dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der amtlichen Blitzableiteraufseher Jean Bolrkomlinger in Zürich & Jakob Bühler in Enge,
betreffend außerordentliche Untersuchung der Blitzableiter im Kanton Zürich,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 9. Sept. d. Js. beauftragte die Direktion der Justiz & Polizei, im Einverständniß mit dem Regierungsrathe, den amtlichen Blitzableiteraufseher Jean
Bollinger, Telegraphenbauer in Zürich, unter Zuzug eines
geeigneten Assistenten eine außerordentliche Untersuchung der Blitzableitungen in der Weise vorzunehmen, daß in einigen Gemeinden verschiedener [splexe geprüft würden.
B. Mit Zuschrift vom 22. Dezbr. erstattete der Experte
seinen Bericht, begleitet von einem Entwurf zu einer neuen
Verordnung, & legte seinem Rapport zu Handen der Brandassekuranzkasse für sich & seinen Assistenten eine Kostennote im
Betrage von Fr. 455 30 Rp. bei.
C. Mit Zuschrift vom 30. Nov. an die Direktion der Justiz
& Polizei erstattet der amtliche Blitzableiteraufseher
Alfred Mantel, Schlossermeister, in Winterthur, Bericht
über die vorgenommenen Blitzableiteruntersuchungen
und legte demselben ebenfalls den Entwurf zu einer Veric!]
meinde Feldi genöthigt, zu protestiren, und zwar aus
folgenden Gründen:
1. Es erscheine nicht gerechtfertigt, daß die thurgauische Regierung, nachdem sie schon längst die Ortschaften
Dietingen, Ueßlingen, Iselisberg[,] Wyden und Oberwyden
zu einem Wuhrbezirke vereinigt, die Grenze des Kantons
selbst auch als die Grenze der Wuhrkorporation Ueßlingen betrachtet und dieselbe zu wiederholten Malen
aufgefordert habe, die betreffende Arbeit oberhalb
der zürch. Kantonsgrenze auszuführen, jetzt auch noch
die Bildung einer neuen Wuhrkorporation aussprechen
und vollführen wolle, da die Korrektion schon beendigt
sein sollte.
2. Wenn gesagt werde, daß die Korrektionsarbeiten auf sämmtlichen Grundbesitz ausgedehnt werden könnten, welcher aus der Korrektion Nutzen ziehe, so sei dieß
hier nicht zutreffend, indem von 1852 bis 1874 keine Ueberschwemmungen stattgefunden hätten, nun aber in Folge
der durch die Korrektion bewirkten Geschiebsbewegung
eine derartige Geschiebsablagerung eingetreten sei,
daß das Thurbett erhöht worden sei, so daß bei jedem
starken Gewitter- oder Landregen der Fluß austrete
& das Land überschwemme. Aus den seit 1874 Jahr für Jahr
wiederkehrenden Ueberschwemmungen lasse sich deutlich
erkennen, daß das hinterliegende Land aus der Korrektion nicht nur keinen Nutzen ziehe, sonder daß ihm
bisher durch dieselbe der größte Schaden zugefügt wor-
Fr. 4000 ökonomisch noch erheblich besser situirt ist, als Gyrenbad.
d. Petent kann sich der Ertheilung von Schulhausbausteuern nicht entziehen, indem derselbe der Gemeinde Gyrenbad gegenüber die Verpflichtung übernommen hat, die
Schulhausbausteuer seit 1868 nachzuzahlen, wobei ihm allerdings die in Ringweil bereits bezahlten Bausteuern
abgerechnet werden, soweit sie 1/4 des Betreffnisses nicht
übersteigen.
In Würdigung dieser Gründe hat der Erziehungsrath
in seiner Sitzung vom 22. dß. beschlossen, das Gesuch des
Hrn Honegger um Abtrennung seines Hofes von Ringweil
& Zutheilung zu Gyrenbad dem Regierungsrath in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der dem Herrn Heinrich Honegger zugehörige Hof Triemen, liegend in der politischen Gemeinde Hinweil zwischen
Gyrenbad und Ringweil, wird auf 1. Jenner 1880 vom Schulverband Ringweil abgelöst und dem Schulverband Gyrenbad zugetheilt, und es ist derselbe vom genannten Zeitpunkt
an nach Gyrenbad schulsteuerpflichtig.
II. Die Kosten der amtlichen Lokalbesichtigung im Betrage von Fr. 19.40 werden Hrn. Honegger auferlegt.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Erziehungsdirektion.
gen oder bezügliche Arbeiten, werden von den
Zivilgemeinden getragen.
Beschlüsse betreffend den Neubau oder die Korrektion öffentlicher Straßen & Fußwege sind von
der politischen Gemeinde zu fassen.
Sollte bei einer allfälligen Aufhebung dieser
Vereinbarung eine Zivilgemeinde mit Erfüllung
ihrer Verpflichtungen im Rückstande sein, so ist das Fehlende auf Rechnung derselben nachzuholen resp. von ihr
angemessener Ersatz gemäß § 5 Abs. 1 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 zu leisten; eine weitere Ersatzleistung als die eben genannte haben die
Zivilgemeinden während der Dauer gegenwärtiger Vereinbarung nicht zu übernehmen.“
B. Indem der Bezirksrath Andelfingen mit Eingabe vom 26. November diese Vereinbarung
übermacht, empfiehlt er dieselbe unter folgenden
Bemerkungen zur Genehmigung:
a. das Beschlussesrecht der politischen Gemeinde
betrifft auch den Unterhalt der Straßen.
b. Die Ausgaben der politischen Gemeinde werden nach dem Gemeindesteuerprinzip verlegt & können von den Zivilgemeinden nur nach alljährlich ermittelten Gemeindesteuerfaktoren übernommen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Die vom Kantonsrath zur Prüfung des regierungsräthlichen Antrages betr. Bundessubvention an die zürch. Flußkorrektionskosten niedergesetzte Kommission, indem sie
die Bedenken des Regierungsrathes anerkennt, welche mit einem Beitragsgesuch gestützt auf Art. 24 der
Bundesverfassung im Zusammenhange stehen, kann sich mit
der Berufung auf Art. 23 der Verfassung doch auch nicht
recht befreunden, und glaubt, daß das Bundesgesetz betr.
die Wasserbaupolizei im Hochgebirge vom 22. Brachmonat
1877 kaum in so rigoroser Weise gehandhabt werde, daß
dadurch die kantonalen Interessen zu sehr gefährdet würden. Im Fernern zweifelt sie daran, ob im Falle nicht
gänzlicher Abweisung überhaupt ein erheblicher Beitrag
erwartet werden dürfe. Sie wünscht daher, daß der Regierungsrath eine mündliche Besprechung mit dem Chef
des eid. Baudepartements veranlaßen möchte, um je nach
dem Ergebniß den an den Kantonsrath gestellten Antrag
nochmals in Erwägung zu ziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Werde eine Abordnung des Regierungsrathes beauftragt, eine mündliche Besprechung mit dem Chef des
schweiz. Baudepartements betreffend das Gesuch um Bundessubvention an die Flußkorrektionskosten des hierseitigen Kantons zu veranlaßen und über das Ergebniß dem
auch mit den Schülern unfreundlich & lieblos um.
Die Bezirksschulpflege Andelfingen, vom Erziehungsrath bei jener Angelegenheit um genauen Bericht
über Wäch eingeladen und zu einem Gutachten über
die weitere Verwendung desselben veranlaßt, urtheilte
in den Hauptpunkten in folgender Weise:
„Wir können es einem Lehrer wol verzeihen, wenn
er bei einem Freudenanlaß sich einmal vergißt; aber
wenn er der Trunkenheit sich ergibt, dann ist sein Wirken an einer Schule höchst verderblich. Dieses großen
Fehlers machte sich Wäch nach allgemeinem Zeugniß schuldig. Wenn dann die Schüler ihren Lehrer in der Schule
schlafen sehen, statt sie zu unterrichten, so muß dieß allen
Eifer und Fleiß ertödten. Wenn Wäch sich fernerhin so
verhalten wird, wie er sich in Guntalingen verhalten
hat, so wäre es ein Unglück für jede Schule, an die er
versetzt würde, und es wäre dann in der That besser
er erhielte jetzt keine Schule.“
Rekurrent habe aber in seinen Gesuchen um
Wiederverwendung dat. v. 14. Mai & 6. Juli 1873 versprochen, sich die erhaltene Lektion für immer als Warnung dienen zu lassen & so viel in seinen Kräften stehe,
dahin zu trachten, das in Zukunft keine Klagen mehr gehört werden müssen.
Weil der Erziehungsrath von einem so jungen Mann
Besserung wirklich noch habe erwarten dürfen & damals
der Lehrermangel noch sehr fühlbar gewesen, sei Rekur-
lirten Erkenntnisses.
D. Unterm 5. Juli d. Js. hat der Bezirksrath Zürich
erkannt:
1. Der Rekurs des Stadtrathes Zürich betr. Gemeindesteuerpflicht der Herren Heinrich Bodmer, Vögeli-Bodmer & Trümpler-Ott für das Jahr 1878 wird
begründet erklärt und ist demzufolge der Stadtrath nicht gehalten, von der pro 1878 bezogenen Gemeindesteuer des beweglichen Vermögens der genannten Personen einen Theil an den Gemeindrath
Riesbach abzutreten.
2. Die Gemeinde Riesbach trägt die Kosten.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt der Gemeindrath Riesbach mit Zuschrift vom 1. August und sucht
um Aufhebung desselben nach unter folgender
Begründung:
Durch Beschluß vom 27. Oktober 1877 habe der Regierungsrath die Frage, ob die sog. Sommeraufenthalter von
der Sommerwohnsitzgemeinde besteuert werden können, prinzipiell entschieden und zwar zu Gunsten der letztern. Der
Gemeindrath habe nun angenommen, daß diese von der obersten Verwaltungsbehörde ausgesprochene Interpretation über die Anwendung des gegenwärtigen Gemeindegesetzes für die volle Dauer der Herrschaft dieses Gesetzes
anerkannt werden müsse, so lange die thatsächlichen Verhältnisse, gestützt auf welche jener Entscheid erfolgt sei,
die gleichen geblieben. Um so mehr habe es ihn daher über-
02.
betreffend Auslieferung des Wilhelm Löffler, aus Tuchebrandt - Preußen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
02.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Peter Ehrhardt von Deutz,
Reg. Bezirk Köln,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
erfügungen.
Schreiben zu erlassen.
Das von dem Bundesgericht anhergesandte Gutachten betr. Ersparnisse im Betrieb der Nationalbahn
geht an die Staatskanzlei zur Vertheilung.
ten regierungsräthlichen Beschlusse nachgekommen
seien und ersuchen um baldige Einsichtnahme und um
die Erlaubniß zur Weiterfabrikation.
C. Bezirksarzt Dr Spörri, von der Sanitätsdirektion zur Begutachtung eingeladen, berichtet
unterm 10. November an letztere, daß er am 6. Nov.
die Inspektion in Madetsweil vorgenommen habe,
indessen den Neubau für ein Magazin total unvollendet gefunden.
Dagegen habe er im Packraum der alten Hütte
frisch gesteckte und getauchte Zündhölzchen, jedoch keine Arbeiter angetroffen, was dafür spreche, daß die
Fabrikation, wenigstens im Kleinen, fortbetrieben
werde.
D. Das Statthalteramt Pfäffikon, ebenfalls
zur Begutachtung eingeladen, übermittelt der Direktion der Justiz & Polizei einen Befundbericht des
Gemeindrathes Russikon vom 11. Dezember dahin gehend:
1. Der neuerstellte, aus Mauerwerk aufgeführte Lagerraum, vom eigentlichen Fabrikgebäude etwas getrennt, jedoch mit dem Ziegeldach zusammenhängend, sei nunmehr mit Fenstern, Thüren, Pflasterdecke &
Dunstabzug versehen, so daß in dieser Hinsicht fragliche Lokalität als zweckentsprechend betrachtet werden könne.
2. Im Packzimmer & Küche seien mit der Fabrikation von Zündhölzchen die beiden Brüder Leemann
Es resultirt aus dem Gesagten folgende Zuin
theilung:
9943 44.
rstraß
in Bauma
Totalsumme
6.
Die Gesammtakkörde für die Tößkorrektion
würden nun nach den gemachten Vorschlägen die
Summe von ca Fr. 129,117 04 Rp. erreichen gegenüber
einem Büdgetansatz von Fr. 141,001 09 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
“
beschließt:
I. Die Bauarbeiten für die Tößkorrektion werden folgendermaßen vergeben:
I. Section.
Fischenthal & Franz Clerici in Bauma.
Furrer
An Jb. Frei, Kägi & Cie in Bauma
“ Straßenwärter Isler & Bläsi in Wyla
“ J. Wunderli, in Hutzikon.
5.
Obe¬
[An] Alfred Kunz, in Rappersweil.
“ J. Ulrich Meili, in Rykon.
“ Gebr. Frei, in Dietikon.
Sonvi¬
18. December 1879.]
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Eßlinger in Volketsweil.
III. Bezirk Andelfingen.
a. Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Bezirksgerichtsschreiber Boller, in Andelfingen.
b. Zu einem Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrath Ruch, in Andelfingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu nehmen und den Gewählten durch Zustellung von Urkunden,
wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
von 1869] Kenntnis zu geben.
Betreffend die Bestellung einer Vorladung an
Frau Josephine Wetter geb. Schmitt von St. Gallen, in Lyon,
wird an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben gerichtet.
19. December 1879.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 16. lfd.
Mts., unter Bezugnahme auf das dießseitige vom 15. Dez.
die Mittheilung, daß die beiden Brigadeübungen der
Die Direktion des Innern berichtet:
A. In Sachen des Hrn. J. Rudolf Huber, von Hirslanden, geb. 1844, wohnhaft in Zürich, betreffend
Gesuch um Bewilligung der Umänderung seines
Namens in „Alfred Braun“, hat auf die in Folge
des bezüglichen Regierungsbeschlusses vom 23. August d. Js. stattgefundene öffentliche Ausschreibung
hin einzig die Schwester des Petenten, Frau Regula Bebie, geb. Huber in Wiedikon, mit Zuschrift
dat. 25. Sept., Einsprache gegen die fragliche Nahiefür
mensänderung erhoben, & zwar ohne daß
eigentliche Gründe produzirt worden seien. Sie
erkläre sich lediglich deßhalb nicht einverstanden, weil der neue Name für ihren Bruder kaum
von Werth sein könne.
B. Mit Eingabe vom 9. Oktober zieht Hr. Huber
das von ihm gestellte Gesuch in Würdigung dem
von seiner Schwester gegen die nachgesuchte
Namensänderung vorgebrachten Gründe, zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 8. Oktober übermittelte das
von ihr
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Johann
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statth. Amtes
Zürich, Abth. Strafsachen & an den Rekurrenten.
In Sachen des Advokat Hotz in Oberrieden, Ns.
Joh. Kleiner-Grob, im Müsli, Schönenberg & Genossen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. Mai 1879 legt Joh. Kleiner-Grob in Schönenberg beim Statthalteramt Horgen Denunziation auf betrüglichen Bankrott ein gegen Heinrich Kleiner-Höhn im Schwarzenbach - Schönenberg, da derselbe
seit Anlegung eines Rechtsbotes & vor der Pfändung seine
Fahrhabe und Liegenschaften an seine Ehefrau verkauft
habe.
B. Das Statthalteramt Horgen übermittelt am 29. August die Akten der Staatsanwaltschaft zu weiterer Verfügung.
C. Die Staatsanwaltschaft sistirte mit Verfügung vom
9. Oktober das Verfahren, da die Abtretung des Heimwesens des Inkulpaten an seine Ehefrau zu einem Preise
erfolgt sei, welcher den wahren Werth desselben überstieg, so könne darin keine betrügliche Handlung gefunden werden.
D. Gegen diese Verfügung rekurrirt am 20. Oktober
Advokat Hotz in Oberrieden, Ns. Johs. Kleiner-Grob im Müsli
III. Mittheilung an dieselben, an die Schulvorsteherschaft Kempten & an den Bezirksrath Hinweil unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 29. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Winterthur die Untersuchungsakten in
Sachen des Hrn. Johannes Wahrenberger, Stickfabrikant
in Elgg,
betreffend Uebertretung des Bundesgesetzes über
die Arbeit in den Fabriken,
Aus denselben geht hervor, daß
a. in dem genannten Etablissement Arbeiter, welche wegen zu großer Entfernung von ihrem Wohnort
über die Mittagszeit in der Fabrik verbleiben & dort
das Mittagessen zu sich nehmen, – diese Ruhepause trotz
dem strikten Verbote des Fabrikgesetzes zur Arbeit
benutzen, welches Verfahren, wie Hr. Wahrenberger
selbst zugibt, von ihm gelitten worden sei;
b. während mehrerer Wochen in der Stickerei des
Hrn. Wahrenberger ein Mädchen unter 14 Jahren beschäftigt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen,
Wahrenberger nach Anleitung des eid. Fabrikgesetzes
dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen, im Uebri-
arztes des Bezirkes Pfäffikon & an das Statthalteramt Pfäffikon zum Vollzug & zur Eröffnung an die
Petenten.
In Sachen des Bezirksammannamtes March, Kt. Schwyz,
betreffend Urtheilsvollstreckung,
hat sich ergeben:
A. Laut Urtheil des Bezirksgerichtes March vom 21. April
d. Js. wurde Melchior Hammer, von Malters, Zimmermann,
z. Zt. wohnhaft in Richtersweil, wegen Mißhandlung des
Kaspar Alois Huber in Tuggen, zu Fr. 10 Buße, eventuell
zu 3 Tagen Gefängniß verurtheilt. Die Untersuchungs-
& Gerichtskosten wurden den beiden Theilnehmern, Peter Mächler von Vorderthal und Melchior Hammer,
welche beide geständig waren, solidarisch & zu gleichen
Theilen im Betrag von Fr. 97 25 auferlegt.
B. Daraufhin belangte der Bezirksseckelmeister
Rudolf Stählin in Lachen kraft des ausgefällten Urtheils mittelst Rechtstrieb den Melchior Hammer für die
Forderung von Fr. 64 29 beim Gemeindeammannamt
Richtersweil, worauf der Angesprochene Rechtstrieb
erwirkte.
C. Hierauf stellte der Bezirkssekelmeister Stählin
beim Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichtes Horgen
das Gesuch um Rechtsöffnung, welches einstweilen abgewiesen wurde, gestützt auf folgende Motiviriung:
Ansprachen gegen Einwohner des hiesigen Kantons
auf Bezahlung von Bußen & Gerichtskosten, welche auf
Strafurtheilen außerkantonaler Behörden beruhen,
In Sachen der politischen Gemeinde Elsau &
Oberwinterthur,
betreffend Korrektion der Eulach,
hat sich ergeben:
A. bis D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
bezügl. bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat am 24. Weinmonat abhin beschlossen:
1. Werde der vorliegende Plan des Hrn. Ingenieur Ehrensberger genehmigt und sei die Kor-
Der Regierungsrath ist nicht im Falle, diese Anfrage
durch Aufstellung allgemein geltender Normen zu beantworten. In absoluter Weise zu definieren, wie ein
„feuersicheres“ Magazin beschaffen sein müsse, ist nicht
möglich, da das Meiste von den concreten Verhältnissen abhängt. Die Anforderungen an die Magazine werden sich eben anders stellen je nach den Quantitäten, die an feuergefährlichen Stoffen gewöhnlich gelagert, bezw. magazinirt werden. Im Weitern wird
sich auch je nach der Lage des Magazins, ob z. B. in einem isolirt stehenden Hause, oder mitten in einem Gebäudekomplex gelegen, die Summe der zu stellenden
Anforderungen ändern.
Bei der großen Manigfaltigkeit der bestehenden Verhältnisse muß es daher den Gemeindräthen
überlassen werden, die ihnen gut scheinenden Verfügungen zu treffen, gegen welche alsdann der Detailverkäufer rekurriren kann, falls er findet, daß die
gestellten Anforderungen zu weit gehen.
Zu weiterer Orientirung wird auf das auf Veranlaßung der Direktion der Justiz & Polizei verfaßte
& allen Gemeindräthen zugestellte Gutachten des Herrn
Professor Dr Victor Meyer verwiesen.
Schließlich wird bemerkt, daß die fragliche Verordnung gegenwärtig einer Revision unterzogen wird,
welche zu verschiedenen Modifikationen führen dürfte,
weshalb ein etwas dilatorisches Verfahren im gegen-
Feldi die Erklärung abgegeben habe, daß die Gemeinde Ueßlingen von einem Vertrage, welcher
eine Wuhrpflicht der Gemeinde Feldi auch oberhalb
der Kantonsgrenze enthalte, nichts wisse. Dennoch gebe die thurgauische Regierung sich den Anschein, als
ob ein solcher Vertrag bestanden hätte, obschon sie
eingestehe, es nicht beweisen zu können. Sie berufe
sich ferner auf das thurgauische Korrektionsgesetz,
nach welchem da, wo bisher keine wuhrpflichtigen
Korporationen und Privaten vorhanden gewesen
seien, die Mitbetheiligung an den Korrektionsarbeiten auf sämmtlichen Grundbesitz ausgedehnt werden könne, welcher daraus Nutzen ziehe. Gemäß
§ 16 desselben Gesetzes seien die Wuhrbezirke in
der Regel nach den Gemeindegrenzen abzutrennen; der Regierungsrath sei aber befugt, in
einzelnen Fällen mehrere Gemeinden zu einem
Wuhrbezirke zu vereinigen, oder eine Gemeinde in mehrere Wuhrbezirke zu trennen! Und so
habe denn die Regierung von Thurgau unterm
8. Wintermonat beschlossen, „es sei für die Uferstrecke am linken Thurufer von Profil No 31 an
abwärts bis zur Kantonsgrenze eine eigene Wuhrkorporation „Wyden-Feldi“ aus dem anstoßenden &
im Ueberschwemmungsgebiet hinterliegenden Lande zu bilden“
Gegen diesen Beschluß nun sehe sich die Zivilge-
Wenn Hr. Stark im Vertrauen darauf, daß er vielleicht auf dem Rekurswege obsiegen könne, die Häuser unbekümmert um die Folgen, wenn der Rekurs
nicht gutgeheißen würde, dennoch hat beziehen lassen,
so ist dieß seine Sache.
2. Die Expertisen beider Instanzen gehen übereinstimmend dahin, daß der Bezug der Häuser sanitarisch
unzuläßig gewesen sei, was durch die neueste Expertise über alle Zweifel hinausgehoben wird.
3. Zu Handen der Gesundheitsbehörde der Stadt
Zürich muß indessen für ihr eigenes Verhalten bemerkt
werden, daß die Wohnungen des Hrn. Merzlufft nach dem
Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Frei auf gleicher Linie
stehen mit denjenigen des Hrn. Stark & daß, wenn
ein Einschreiten gegen das Beziehen der Wohnungen
des Einen gerechtfertigt erschien, dem Andern gegenüber, wie übrigens wol auch noch in andern Fällen
ein gleiches Verfahren gerechtfertigt gewesen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
sowie den Kosten der Expertise mit 30 Frk.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, die
Gesundheitskommission Zürich, an letztere unter Ver-
ein dreijähriges Kind zu besorgen habe, außer
Stande, im Gewerb mitzuhelfen; von den übrigen
Kindern im Alter von 12, 17 und 18 Jahren könnten die
zwei letztern zwar schon etwas leisten, dagegen
seien sie begreiflicher Weise nicht im Stande, ohne den
beständigen Rath ihres Vaters dem Gewerb vorzustehen. Somit wäre der Ruin der Familie zu befürchten, falls es dem Binzegger nicht möglich gemacht würde, während der Dauer seiner Strafzeit
beständig Rath im Interesse des Geschäftes zu ertheilen; letzteres sei aber nur dann möglich, wenn
Binzegger in der Nähe des Geschäftes seine Strafe
verbüßen könne.
B. Die Direktion der Justiz & Polizei, zu Bericht
& Antrag aufgefordert, wandte sich mit dem Schreiben
vom 18. Oct. zunächst an den Regierungsrath des
Kantons Baselstadt, mit der Einfrage, ob letzterer
mit der Delegation des Strafvollzuges unter den
obwaltenden Umständen sich einverstanden erkläre:
C. Mit Antwortschreiben des Reg. Rathes von Baselstadt an die Justizdirektion, vom 22. Okt., erklärt
sich ersterer mit der Abbüßung der Strafe des Binzegger in Horgen oder Zürich in Betracht der vorliegenden Umstände einverstanden unter der Voraussetzung, daß Binzegger sein Begehren um Revision des Urtheils zurückziehe, daß der Reg. Rath
des Kts. Zürich die Strafe in ihrer ganzen Dauer voll-
handen, solche Verpflichtungen, welche aus alter Zeit
herrühren, durch Loslösung untergehen zu lassen und gerade zur gegenwärtigen Zeit seien Unterhandlungen
mit den gleichen Stadtbehörden wegen Loskauf der auf
den Spitalgütern haftenden Servitut bezüglich der Unterbringung von Bürgern der Stadt Zürich in der
Pflegeanstalt Rheinau obschwebend. Durch Abzahlung
der Kapitalsumme von Fr. 116,666 80 rp., welche à 5 % einen Zins von FR. 5833 34 rp. abwerfe, werde aber
auch eine jährliche Minderausgabe von Fr. 583 34 rp. erzielt, indem die gleiche Kapitalsumme zu dem Zinsfuße
welchen der Staat für seine Kapitalien verlange [4 1/2 %],
bloß ein Erträgniß von Fr. 5250 aufweise.
Der Betrag, welcher gemäß Urtheil des Bundesgerichtes von der Stadt Zürich bis 1. Oktober l. Js. gefordert werde, belaufe sich auf folgende Summe:
e	Fr. 116,666 80 rp.
Ablösungssumm¬
Entschädigung von je Fr. 5833 34 rp.
per 4 Jahre [1876 b/m 1879]	“
Verzugszins à 5% für obige Raten
2 572 79 “
vom 1. Febr. 1876 bis 1. Okt. 1879	“
Hinzu komme noch eine Prozeßentschädig. von	“	310 –
Fr. 142,837 95 rp.
Von dieser Summe können Fr. 116,666 80 Rp. dem zentralen Staatsgute entnommen werden; die Finanzdirektion werde dem Regierungsrathe einen bezüglichen An-