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stimmung für einzelne Werke Gebrauch gemacht. Das
kann aber nicht hindern, einem solchen Werke einen
neuen Zins aufzuerlegen, immerhin unter Abrechnung
der Zinsen des eingezahlten Kapitals. Es ist daher anzunehmen, es sei kein Hinderniß vorhanden, den Zins
für benutzte Wasserkräfte oder ertheilte Wasserrechte auf dem Wege der Gesetzgebung neu zu reguliren und zu verändern. Was die Opportunität betrifft, so steht die bisherige Rekognitionsgebühr für
Wasserrechte bei ihrem Eingriff in andere Privatinteressen und der vielseitigen Inanspruchnahme der Staatsverwaltung und der Gerichte in keinem Verhältniß
zu den Gegenleistungen für andere vom Staate bewilligte Rechte, und muß wenigstens die gegenwärtige Ungleichheit in Anwendung des Zinses als eine
Unbilligkeit bezeichnet werden. Will man die Ausdehnung der industriellen Werke begünstigen, so ist
kein Grund ersichtlich, warum die alten nicht besteuert werden sollten, dagegen die neuen.
Zum mindesten dürfte eine gleichmäßige Besteuerung sämmtlicher Werke angestrebt werden. Aber
auch eine Erhöhung des jährlichen Zinses bis auf etwa
10 Fr. per Pferdekraft könnte noch nicht als eine erhebliche Erschwerung der Industrie & als ein zu großes Aequivalent für die damit verbundenen Inconvenienzen gegenüber andern Interessen betrachtet werden.
Zur genauen Beurtheilung der Tragweite einer
2. Dezember 1874,
daß hierorts keine genügende Veranlaßung vorliegt, den Beschwerden des Statthalteramtes Winterthur und des Gemeindrathes Töß sich anzuschließen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die gesammelten Akten werden an das eid.
Post- & Eisenbahndepartement mit dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben übermacht.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
vom
Der Regierungsrath,
beschliesst:
I. Die Volksabstimmung über die nachstehenden, laut
Kantonsrathsbeschlüssen vom 16. Juni, 3. September und 13. Oktober 1879 dem Referendum zu unterstellenden Vorlagen:
1. Gesetz betr. die Abtretung von Privatrechten,
Abänderung des Gesetzes über die zürch.
die Geschäftsordnung des Kantonsrathes,
4. Beschluß betr. Genehmigung eines Vertrages mit dem
Bund über Regulirung der Baupflicht am Polytechnikum,
wird auf Sonntag den 30. November 1879 angesetzt.
Entschädigung für Abtretung von Privatrechten laut
Abrechnungstabelle
Akkordsumme lt. Vertrag vom 22. Christmonat 1878
Mehrarbeiten lt. Abrechnung vom 14.
1224
Augstmonat 1879
für 82 Marchsteine à Fr. 1.60 lt. Beleg
Im Voranschlage waren die Baukosten ohne die
Landentschädigung zu Fr. 17000 angenommen; nach der
Ausführung betragen dieselben Fr. 13,775 20, somit Frk.
3224 80 Rp. weniger als der Voranschlag. Die Straße mißt
in der Länge 2100 Meter, es kommt daher der laufende
Meter auf ca Fr. 9 65 Rp. zu stehen.
Nach der Quote für Kappel von 292 beläuft sich der
Staatsbeitrag auf rund Fr. 5900.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Rp.
1. Der Gemeinde Kappel wird an de Kosten der
Fr.
Straßenbaute II. Klasse von Kappel nach Uerzlikon ein
Staatsbeitrag von Fr. 5900 ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel unter Rücksendung der Pläne, Rechnung und Belege, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des
Beitragsgesuches.
derselbe werde die dießseitige Behörde hinsichtlich
ihres Bedenkens vollständig beruhigen und sie dazu
vermögen, ihre unbedingte Zustimmung zu der Uebereinkunft zu geben, und zwar um so eher, als diese
auch von Seite der Regierungen von Baselstadt,
Baselland und Aargau erfolgt sei.
Der erwähnte Bericht geht im Wesentlichen dahin:
Mit der vorliegenden Fassung des Art. 5 habe
es allerdings die Meinung, daß auch für Bauten
auf dem Inundationsgebiet, wenn sie auf den Wasserabfluß eine erhebliche Einwirkung ausüben
könnten, die vorgängige Kenntnißgabe an betreffende jenseitige Behörden verlangt werde,
um denselben Anlaß zu geben, über deren allfälligen Einfluß auf das dortige Ufer sich ein Urtheil zu bilden und je nach Umständen Vorstellungen gegen solche Bauabsichten anzubringen.
Anderseits aber dürfte in der Voraussetzung
einer wesentlichen Einwirkung auf den Wasserabfluß eine Beschränkung liegen, welche die gewöhnlichen auf dem Inundationsgebiete vorkommenden
Bauten und Anlagen, überhaupt das gewöhnliche
Gebahren von Privaten auf demselben nicht unter
die Bestimmung des Art. 5 fallen lasse. Dieß dürfe
z. B bezüglich aller Gebäulichkeiten, sowie Straßen
oder Wege, welche nicht auf hohen, dem Inundationsgebiet abschließenden Dämmen liegen, angenommen
fentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Kaspar Fahrer, resp. dessen
Gattin, Anna Fahrer, geb. Schuppisser, vertreten durch
das Advokaturbureau Brunner & Ziegler, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Erstellung einer Brandmauer,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 18.
März 1879 den Rekurrenten abgewiesen und die
angefochtene Verfügung der Baupolizeikommission
Winterthur bestätigt.
E. Mit Eingabe vom 21. April sucht das Advokaturbureau Brunner & Ziegler Namens des Hrn.
Fahrer um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses nach. Dieses Gesuch stützt sich auf zwei Momente,
nämlich erstens darauf, daß es sich zunächst nur um
Erstellung einer Mauer im Erdgeschoß, also nicht
um eine weitgehende Aenderung im Sinne der §§ 57–60
des Baugesetzes handle; zweitens auf den erstinstanzlich schon ausführlich behandelten Umstand,
daß Hr. Fahrer, falls er der Auflage der Baukommission nachkommen müsse, in ungerechter Weise zum
Vortheile des Hrn. Architekt Jung geschädigt werde.
4. November 1879.]
Einschleppung der Philoxera,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An die Regierung von Thurgau das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Folge einer Einladung des Präsidenten der kantonsräthl. Kommission für die Frage betr. die Einführung
einer Untersuchungsverhaftskontrole, der Regierungsrath möchte sich bei den bezüglichen Verhandlungen vertreten lassen, wird als Delegirter des
Regierungsrathes der Stellvertreter der Justiz- und
Polizeidirektion Herr Dr Stößel, bezeichnet.
5. November 1879.]
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur, in
welcher dasselbe anzeigt, daß Beugger in Wülflingen gegen die ihm auferlegte Polizeibuße den gerichtlichen Entscheid angerufen habe und um Prozeßinstruktion ersucht, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Heinrich Schmidt
von Bietigheim,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Bundesrath befürworten zu wollen.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des eingelegten Aktenstückes.
Unterm 25. Hornung 1854 wurde dem Hrn. Hch.
Studer von Wipkingen auf Zusehen hin der Fortbestand eines schon früher von seinem Vater an
der Limmat errichteten Wasserwerkes bewilligt
und mittelst Beschlusses vom 10. Brachmonat 1869
die Uebertragung des Rechtes an einen allfälligen
Käufer genehmigt. Das selbe wurde darauf von
Hrn. Wilhelm Pfenninger käuflich erworben, ging
dann an die Stadt Zürich über und ist seither
wegen Verschmelzung mit dem städtischen Wasserwerke im Letten und Abbruch der Betriebseinrichtungen als selbstständiges Wasserwerk
eingegangen. Es liegen deshalb sowol von Seite
der Stadtverwaltung als des Hrn. Pfenninger
Gesuche um Aufhebung dieser Rechtsame vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die mittelst Urkunde vom 25. Hornung 1854
dem Hrn. Hch. Studer in Wipkingen auf Zusehen hin ertheilte, später von Hrn. W. Pfenninger und sodann an
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Herrliberg und
die Direktion der Finanzen und des Militärs.
Nach Einsicht der von den Herren Gebrüder Maag,
mechan. Stickerei, in Bachenbülach, mit Zuschrift vom 13.
Dezember zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. Bei § 1 vorausgesetzt, daß die Verlegung
resp. Veränderung der Arbeitszeit jeweilen
der Ortsbehörde angezeigt werde [Art. 11, Abs. 2
des eid. Fabrikgesetzes].
b. Die in § 2 angedrohte Buße darf die Hälfte des
aufzuheben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster, an die
indräthe Dübendorf, Fällanden & Schwerzenbach
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
In Sachen der Stadt Rappersweil,
betreffend Verabfolgung eines Staatsbeitrages
an die Kosten des Seedammes,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 29. Mai legte der
Gemeindrath der Stadt Rappersweil bezüglich einer besseren Verbindung des Stadthofplatzes mit der
Dammstraße neuerdings einen Plan vor, wozu derselbe bemerkte:
Das von Zürich vorgeschlagene Trace durch den
Spitalgarten sei bei Anlaß der dortigen Bürgerversammlung vom 24. November 1878 von dritter
Seite vorgeschlagen worden, der Vorschlag habe jedoch nicht viel Stimmen auf sich vereinigt. Wenn auch
diese Linie als die kürzeste und vom rein technischen
Standpunkte aus als die richtigste bezeichnet werden
müsse, so kommen hier jedoch solche lokale Verhältnisse
in Berücksichtigung, daß letztere vorwiegen müssen. Der
Plan für Erweiterung der Stadt würde durch das von
I. Von vorliegender Erklärung wird Vormerk
genommen, die Entlassung jedoch erst auf Mitte kommenden Monats und unter dem Vorbehalte bewilligt,
daß die Strafklage gegen alt Sekretär Schwarz doch
noch von dem bisherigen Amtsinhaber durchgeführt
werde.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, die Stelle
zur Neubesetzung im Amtsblatte unter Ansetzung
einer Eingabefrist von zehn Tagen auszuschreiben.
III. Mittheilung an Staatsanwalt Dr Kappeler,
an die Finanzdirektion & an die Staatskanzlei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Staatsanwaltschaft betr. Ueberweisung der Untersuchung über die Geschäftsführung des
a. Verwalters Schnurrenberger an einen speziellen
Untersuchungsbeamten, bezw. Bestellung eines Adjunkten ad hoc beim Statthalteramte Zürich, Abth. Strafsachen,
nachdem sich ergeben:
In zwei Zuschriften vom 16. und19. Dezember an
den Regierungsrath stellt die Staatsanwaltschaft
die ihr vom Regierungsrath überwiesenen Akten
betr. die Geschäftsführung des alt Verwalters Schnurrenberger demselben wieder zu mit dem Antrage,
es möchte bei der Weitschichtigkeit der Untersuchung und bei der Ueberlastung der Staatsanwalt-
Betreffend Korrektion der Thur oberhalb Feldi,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 16. Augstmonat
gl. Js. die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, an der Thur bei Feldi den Landvorsprung im
Studenhölzli oberhalb des Steges bis auf die Ebene der
Kiesbank abzutragen und der linkseitige Leitwuhr
von O,+ 2765 an aufwärts bis zur Kantonsgrenze fortzusetzen, und zugleich die Regierung von Thurgau eingeladen, ihrerseits auf beiden Ufern die Leitwerke
rechts vom Stege bei Feldi und links von der Kantonsgrenze an aufwärts bis zum Anschlusse an die bereits
erstellten Wuhrungen ebenfalls im Laufe des Winters erstellen zu lassen.
B. Mit Schreiben vom 19. Herbstmonat d. Js. erwiederte hierauf die Regierung von Thurgau:
Aus dem Berichte der dortigen Bauinspektion gehe
hervor, daß die von Zürich verlangten Arbeiten allerdings sehr wünschenswerth seien, ihre Ausführung werde aber durch verschiedene Verhältnisse unmöglich
gemacht.
Es handle sich nämlich hiebei um Arbeiten auf dem
Gebiete der Gemeinde Ueßlingen, welche auf Fr. 12,940
veranschlagt werden müßten. Nun sei aber diese Gemeinde in Folge einer Reihe von ihr schon ausgeführter
Arbeiten an der Thur dermaßen mit Schulden belastet,
daß ihr jetzt diese neue Ausgabe unmöglich zugemuthet
kauften Objekte. Das Ermessen, ob die eingelegten Titel
genügen liegt bei der Finanzdirektion des Kts. Zürich, welche auch berechtigt ist, nach Empfang solcher Titel das oder
die verkauften Objekte rechtsgültig der Pfandschaft zu
entlassen.
Art. 4
Die Stadt Winterthur ist auch berechtigt, unter
Zustimmung der Finanzdirektion des Kts. Zürich als Sicherheit deponirte Titel zurückzuziehen und andere genügende Titel an deren Stelle bei der Finanzdirektion
zu Handen der Obligationenbesitzer zu deponiren. Auch
hier liegt das Ermessen, ob die Titel genügen, bei der Finanzdirektion.
Art. 5
So lange die Stadt Winterthur ihren gemäß Verloosungsplan übernommenen Verpflichtungen nachkommt,
ist dieselbe berechtigt, über sämmtliche Erträgnisse der
zu Pfand gegebenen Objekte sowie über die Zinsen aus
allfällig deponirten Titeln & Werthpapieren frei zu
verfügen.
Art. 6
Nach Maßgabe der laut Verloosungsplan gemachten
Kapitalrückzahlungen ist die Finanzdirektion des Kts. Zürich
berechtigt und verpflichtet, Pfandobjekte im ungefähren
Taxationswerth der erfolgten Kapitalrückzahlung der
Pfandschaft zu entlassen resp. als Sicherheit deponirte Werthtitel an die Stadt Winterthur zurückzugeben.
Präsidial-Verfügungen
23. October 1879.
Der Regierungsrath hat,
Pfister stest bereitwilligst entsprochen und die gewünschte
Aushülfe, ohne irgend welche Entschädigung zu beanspruchen,
geleistet. Uebrigens sei schon bei Erlaß des kathol. Kirchengesetzes für den Kanton Zürich der Gehalt der kathol. Geistlichen in Winterthur mit Fr. 2400 gegenüber den Besoldungen der beiden Pfarrer von Rheinau & Dietikon mit je
Fr. 2200 zu knapp bemessen worden. Es genieße Hr. Pfarrer
Pfister zudem das volle Vertrauen der Gemeinde, in der er
während 8 Jahren gewirkt, sowie die Achtung der protestantischen Bevölkerung & Behörden, mit welch’ letztern er im
besten Einvernehmen stehe.
Der Umstand, daß Hr. Pfister einem Rufe als Pfarrer
an eine andere Gemeinde, wo er sich finanziell günstiger stell würde & welche eine geringere Geschäftslast aufweisen
würde, Folge leisten könnte, wäre ein empfindlicher Verlust,
zumal sich nicht so leicht ein kathol. Seelsorger finden ließe,
der die Pastoration der Gemeinde so friedfertig besorgen würde.
B. Da die kathol. Geistlichen keinen Anspruch auf die
Wohltat der Alterszulagen haben, so dürfte es als angemessen erscheinen, wenn auch den beiden Pfarrern der kathol.
Kirchgemeinden in Dietikon & Rheinau Besoldungszulagen
von je Fr. 200 bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. J. Severin Pfister, Pfarrer der kathol.
von Größenwahn machen sich noch bemerklich u.
s. w., so ist darauf hinzuweisen, daß alle diese Spuren des frühern krankhaften Zustandes sich seitdem
noch wesentlich gemildert haben und daß vor Allem
eine viel größere geistige Ruhe eingetreten ist.
C. Am Schlusse des frühern Gutachtens wurde aufs Dringendste allen heftigeren Gemüthsbewegungen und
ganz besonders vor dem übermäßigen Genusse geistiger Getränke gewarnt; der Schluß lautete: falls
diese Warnungen in den Wind geschlagen werden, so ist
es nicht unwahrscheinlich, daß über kurz oder lang ein
Rückfall erfolgt. Dieser Satz behält allerdings auch heute noch seine Gültigkeit: Allein es ist seitdem eine
größere, geistige Ruhe und auch eine größere geistige Klarheit eingetreten und es sind seitdem doch wieder mehr als 4 Monate verflossen, daß Explorat
auf die regelmäßigste und musterhafteste Weise
gelebt hat! Es läßt sich daraus mit einiger Wahrscheinlichkeit der Schluß ziehen, daß Explorat auch ferner hin diese Warnungen beachten & daß er namentlich
nicht durch Wiederaufnahme des Mißbrauches geistiger
Getränke seine körperliche und geistige Gesundheit
wieder auf’s Spiel setzen werde.
D. Von hoher Wahrscheinlichkeit für die Beurtheilung des
ist endlich der Umstand, daß derselbe nunmehr von
der Realität seiner früheren Geisteskrankheit über-
indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Der vom Stadtrath & Bezirksrath angerufene
§ 8 der städtischen Bauordnung könne hier aus dem einfachen Grunde nicht zur Anwendung kommen, weil eine
Baulinie für das Etzensperger’sche Haus nicht existire.
Ebensowenig treffe im vorliegenden Falle der
§ 43 zu, denn die daselbst enthaltenen Vorschriften
gelten nach den §§ 96 und 57 bloß für neue Gebäude,
oder für bestehende Gebäude nur im Falle eines Umbaues oder einer eingreifenden Veränderung [§ 60]
davon sei aber gar nicht die Rede, denn die Eintheilung des Hauses bleibe sich gleich und die Anbringung der Fenster sei die einzige in Aussicht genommene Aenderung.
Endlich wird noch geltend gemacht, daß die vorhandene
Mauer in Folge des Abbrechens des früher anstoßenden
Hauses sich gesenkt habe, somit ohnehin reparirt werden müsse.
F. Hierauf wird vom Stadtrathe Zürich erwiedert:
Was die Baulinie betreffe, so sei für den Neubau des
Hrn. Hitz auf Seite der Niederdorfstraße eine solche nach
gehöriger Publikation vom Stadtrathe erlassen & vom
Regierungsrathe am 29. Herbstmonat 1877 genehmigt worden.
Die Brandmauer zwischen den Häusern der Herren Hitz
und Etzensperger sei eine gemeinschaftliche daher werde die in Frage stehende Mauer noch von der Baulinie
zug auf den neu aufzuführenden Theil die in den
§§ 43–45 enthaltenen Vorschriften über die Brandmauern zur Anwendung; es hätte folglich das Waschhaus der Wittwe Ellensohn auf der Seite gegen die
Liegenschaft des Konsumvereins in Brandmauerwerk
aufgeführt werden sollen. Der Umstand, daß die Baukommission Außersihl unrichtige, resp. den gesetzlichen
Vorschriften nicht entsprechende Pläne genehmigte,
kann von der Beachtung dieser Vorschriften nicht dispensiren, und wenn Frau Ellensohn geschädigt wird, so muß
ihr überlassen bleiben, sich dießfalls an die Baukommission zu halten.
Es frägt sich nun, ob dem eventuellen Gesuche zu
entsprechen sei. Diese Frage muß verneint werden.
Der Regierungsrath ist allerdings berechtigt, in den
Landgemeinden in speziellen Fällen Abweichungen von
den Vorschriften der Bauordnung zu gestatten, aber
nur, insofern keine sanitäts- oder feuerpolizeilichen
Hindernisse im Wege stehen. Nun befinden sich aber
ganz in der Nähe mehrere leicht feuerfangende Gebäude, wie Scheunen etc., und hart neben dem erhöhten Gebäude lagern im Hofe des Konsumvereins gewaltige Holzvorräthe, so daß von Sicherheit in Hinsicht auf Feuergefahr jedenfalls nicht gesprochen werden kann. Dazu kommt,
daß der Verwaltungsrath des Konsumvereins der als
Besitzer des anstoßenden Grundeigenthums jedenfalls
ein Recht darauf hat, gehört zu werden, sich in nachträgli-
23. November 1879.]
Der abweisende Entscheid des Bundesgerichts über den
Rekurs Karl Frei, Wirth in Zürich, betr. Auslieferung geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Vontobel von Rüti & Maschwanden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement das in heutigen
Missiven liegende Schreiben zu richten.
24. November 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung der Frau Steiner, geb. Hauger,
von Neftenbach, zur Zeit in der Irrenanstalt St. Anne zu
Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
26. November 1879.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 17. November stellt Hr. César Stapfer
Namens der „Bijouteriefabrik G. Stapfer“ in Horgen das Gesuch
in Sachen Stanislaus Turski von Elsau, Kt. Zürich,
betreffend Verwendung beim Bundesrath, bezw.
bei dem k. k. oester. Ministerium für Schadenersatz wegen seiner Ausweisung aus Galizien,
nach Einsicht eines Gesuches desselben, d. d. Riesbach den
28. Sept., worin Petent unter nochmaliger Darstellung des Sachverhaltes eine wiederholte genaue
Untersuchung der nähern Verumständungen seiner Ausweisung aus Galizien wünscht, um wo möglich für einen Theil des erlittenen Schadens entschädigt zu werden;
in Betracht:
Daß die früher gepflogenen Unterhandlungen
mit aller Bestimmtheit voraussehen lassen, daß ein
Zurück kommen auf diese Angelegenheit, sofern sich
überhaupt der Bundesrath, was sehr zu bezweifeln
ist, hiezu entschließen würde, zu keinem andern Resultate führen würde und eine Entschädigung von der
k. k. oester. Regierung um so weniger erhältlich gemacht werden könnte, als es immerhin unbestritten ist,
daß Turski nicht mit den für den Aufenthalt in
Oesterreich vorgeschriebenen Reiselegitimationen
versehen war und die speziellen für den Aufenthalt in Galizien bestehenden Vorschriften nicht erfüllt hat, endlich in der neuen Eingabe keinerlei nova
vorhanden sind, die dem Bundesrath nicht bei den früheren Verwendungen weit ausführlicher mitgetheilt
Ermessen eines Speise- oder Gastwirthes legen, eine sonntägliche musikalische Unterhaltung in eine Tanzgesellschaft
umzuwandeln oder irgend eine Gesellschaft, bei der gelegentlich und zufällig die Tanzlust erwacht, sofort eine
geschlossene Gesellschaft simuliren zu lassen mit der Berechtigung, halbe oder ganze Nächte lang zu tanzen, denn
von einer polizeilichen Kontrole könnte da nicht mehr die
Rede sein;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Petenten ist zu erwiedern, daß sich der Regierungsrath zwar nicht für verpflichtet halte, Einfragen
betr. die Interpretation von Gesetzen zu beantworten,
insbesondere nicht, wenn eine Gesetzesübertretung bereits eingeklagt und Strafe verhängt sei und sonach
gemäß prozeßualischer Vorschrift über die Statthaftigkeit der letztern ein richterlicher Entscheid angerufen
werden könne; daß er sich aber mit den Anschauungen
des Statthalteramtes im Wesentlichen einverstanden erkläre.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
& an den Petenten gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühr & unter Rücksendung der Beilagen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. März d. Js. beschwerten sich
Selbst wenn der Wasserspiegel vermittelst Turbine und Losschutzfalle beim Turbinenhaus unter die
Höhe des Ueberfalls, wie ihn die Konzession vom 6. Mai
1876 bestimmte, gebracht wird, bleibt derselbe immer
noch 10–12 Centimeter über der normalen Höhe am
Anfang des Kanals.
Nur wenn der Zufluß aus dem Ablaufkanal der
Spinnerei Beugger abgestellt wird, mithin nur das
Wasser aus dem Kanal der Herren Schwarz & Bodmer
der Turbine zufließt und daselbst so weit geöffnet
wird, daß der Wasserspiegel beim Ueberfall nicht
um 10 Centimeter die in der Konzession vom 6. Mai
1876 angegebene Ueberfallhöhe übersteigt, sinkt
der Wasserspiegel an der Gefällsgrenze der beiden
Wasserwerke auf das festgesetzte Niveau herab. Es
beweist dieß
1. daß das Wasser vom Wasserwerk Schwarz abfließen
kann ohne die bestimmte Höhe am Ende des Kanals desselben zu übersteigen, und zwar bei einer Wassermenge von 1,35–1,5 Kubikmeter, die die Messung
ergab;
2. daß die Stauung auf der Gefällsgrenze unter
Voraussetzung der gehörigen Oeffnung bei der Turbine durch den Zufluß aus dem alten Ablaufkanal
des Hrn. Beugger erfolgt. Die Einströmung findet
nämlich nahezu rechtwinklig zum Hauptkanal statt und
mit großer Geschwindigkeit.