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als Projekt I, während
L. der Gemeindrath Uster sich in seiner Antwort auf den Zweidlerschen Rekurs lediglich auf
seine eigene Beschwerde bezieht.
M. Der Bezirksrath Uster äußert sich folgendermaßen: Die lokalen Verhältnisse sprechen dafür, das die Straße nicht hart an den vielfach besprochenen Sodbrunnen reiche, auf der andern Seite würde die Mistwürfe des Hrn. Gujer durch ein Verschieben
der Straße allzu stark verschmälert. Um nun beide
Parteien möglichst zu berücksichtigen, habe der Bezirksrath die Einbiegung der Straße beim Brunnen beschlossen. Durch diese Modifikation erwachse der Straße
kein nennenswerther Nachtheil, zumal die Verschmälerung nicht, wie die Rekurrenten sagen, in einer
Kurve [welche erst oberhalb des Zweidler’schen Hauses beginne], sondern an einer geraden Linie liege. Die
Straße, welcher eigentlich kaum die Qualifikation einer öffentlichen zukomme und deren Frequenz eine minime sei, erhalte immerhin noch eine mehr als genügende Breite.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In rein technischer Hinsicht stehen sich beide Projekte ungefähr gleich, es kann sich daher bloß darum handeln, welcher der beiden streitenden Anstößer eher Berücksichtigung verdient. Neu schnei-
III. Die Hrn. Notar Kronauer in Illnau unterm 6. August a. c. wegen Nichtleistung der fraglichen Bürgschaft
auferlegte Ordnungsbuße von Fr. 25 wird aufgehoben.
IV. Mittheilung an Notar Stierli, in Uster & Kronauer
in Illnau, sowie an die Finanzdirektion, an letztere zur
Vollziehung der Disp. I und II.
In Sachen des Herrn Hartmann Volkart in Niederglatt, Revisionspetent,
gegen
die Vorsteherschaft der Gemeinde Niederglatt, Revisionsopponentin,
betreffend Unrichtigkeit in der Eisenbahn- und
Gemeindgutsrechnung pro 1877,
hat sich ergeben:
A. Auf verschiedene Beschwerden des Hrn. Fürsprech
Stroheker, in Zürich, Namens der Herren Hartmann Volkart und Kons. in Niederglatt, über die Vorsteherschaft
der Gemeinde Niederglatt, betr. Unrichtigkeiten in der Eisenbahn- und Gemeindgutsrechnung pro 1877, sowie über
die Zensurberichte der zur Prüfung fraglicher Rechnungen bestellten Rechnungsrevisionen, hat der Regierungsrath unterm 1. Sept. d. Js. beschlossen:
1. Der Beschwerde wird keine weitere Folge gegeben.
2. Der Bezirksrath Dielsdorf wird eingeladen, dafür zu
sorgen, daß die Kosten der außerordentlichen Rechnungsprüfung von den Fehlbaren ersetzt werden.
Die Verhaftskosten haben in den ersten drei Quartalen beinahe Fr. 4000 betragen und es ist nicht wahrscheinlich, daß das Winterquartal mit seiner steigenden
Frequenz von Vaganten und Arrestanten ein günstigeres proportionales Verhältniß aufweise als die
übrigen drei Quartale.
Schließlich sei noch zu bemerken, daß im theilweisen Ausgleich zu den benöthigten Nachtragskrediten
verschiedene Kredite unter dem Haupttitel: Polizeikorps nicht erschöpft werden, so daß sich gegenüber
dem Voranschlag eine Minderausgabe von rund
Fr. 8000 zeigen wird.
C. Mit Zuschrift vom 7. Oktober sucht die Staatsanwaltschaft um einen Staatskredit von Fr. 800 nach,
indem der bewilligte Kredit von Fr. 2200 zur Stunde
schon mehr als aufgebraucht sei.
7.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an:
Bei Anfertigung des Voranschlages dießseitiger
Stelle für das Jahr 1879 sei noch nicht vorauszusehen
möglich gewesen, daß sich die Bedürfnisse bei der Staatsanwaltschaft so vermehren, wie es geschehen sei.
Der Voranschlag betrage:
lagen
Fr. 800.
“ 900.
Gerichtsärztliche Gebühren
Fr. 2200.
Diese Summe sei in zwei gleichen Hälften am 3. Febr.
amt sei nun der unmaßgeblichen Meinung, daß
ähnlich wie im Falle der Eheleute Schinz-Weißert von dieser
Vorschrift Umgang genommen werden sollte, da
bei der gereizten Stimmung, die bei dem Petenten
rücksichtlich der frühern bezirksräthlichen Untersuchung herrsche, die nochmalige Anordnung einer solchen äußerst gewagt wäre & der Entvogtigung leicht hinderlich sein könnte. Das wolverstandene Interesse der Familie Hottinger verlange in dem vorliegenden Falle gewisse Rücksichten, denen man füglich Rechnung tragen dürfe
und die eine Ausnahme rechtfertigen.
F. Der Bezirksrath Zürich, ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen, spricht sich in seiner Zeitschrift
an die Direktion der Justiz- & Polizei vom 6. Dezbr.
dahin aus:
Die Bedingung der Einziehung eines amtlich
ärztlichen Zeugnisses sei im vorliegenden Falle
allerdings nicht erfüllt; der Bezirksrath finde
sich aber nicht in der Stellung, eine ärztliche
Untersuchung des Hottinger anzuordnen & müsse
die Frage, ob hievon Umgang genommen werden
könne, dem Regierungsrathe zur Entscheidung
überlassen. Der vom Waisenamte angeführte
Fall Schinz-Weißert treffe insoweit nicht zu, als
dort wenigstens ein Zeugniß des Hausarztes vorgelegen habe. Immerhin beantrage der Bezirks-
In Sachen des J. Frey-Pfenninger & Konsorten in Oberuster, Rekurs gegen eine Verfügung der Polizeidirektion,
betreffend Kompetenz,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 13. Oktober 1879 hatte die
Polizeidirektion eine Beschwerde der Rekurrenten
betr. angebliche Schädigungen und Belästigungen [Rußfall]
durch die Kaminanlage zum Dampfkessel der Firmen J. H.
Boller in Oberuster angebrachtermaßen abgewiesen, in
Betracht, daß hier nicht bloß die sicherheitspolizeilichen
Rücksichten beschlagende Verordnung betr. die Untersuchung der Dampfkessel, sondern §§ 615 ff. des privatrechtl.
Gesetzbuches zur Anwendung kommen & Beschwerden aus
diesem Grunde in erster Instanz beim Gemeindrath anhängig zu machen seien.
B. Ueber diese Verfügung beschweren sich J. Frey-Pfenninger & Kons. mit Schreiben vom 23. Oktober beim Regierungsrathe.
Bezüglich der Kompetenzfrage verweisen sie einerseits
darauf, daß die angeblichen Schädigungen und Belästigungen sich zum Theil aus der Art & Weise des Betriebes der
Dampfkessel ergeben und daher unter die oben zitierte Verordnung fallen, anderseits auf den Passus am Schlusse des § 2
dieser Verordnung; „& im Uebrigen die Umgebung möglichst wenig belästigend zu machen“, nach welchem Passus diese Verordnung sich nicht bloß auf die sicherheitspolizeilichen Rücksichten
nur ein Haupt haben und konsequenterweise nicht bloß
eine Einheit bilden in Bezug auf die Besteuerung der Haushaltung sondern auch in Bezug auf die Besteuerung
des Vermögens & Einkommens. Der Gemeindrath kenne
aber nur ein Familienhaupt und wisse nicht, wen er
als das Haupt einer mehrere Familien umfassende Haushaltung ansehen müßte, da eine derartige Gemeinschaft im Gesetze nirgends vorgesehen sei.
Was die Konsequenzen anbetreffe, zu welchen
die bezirksräthliche Definition der Haushaltung führen müßte, so glaube er, daß die Behandlung der Haushaltung als eine Einheit im Steuerwesen nach manchem
Familienhaupte die Augen öffnen würde & zu vielen
Steuerstreitigkeiten Anlaß geben dürfte.
Auf dem Staatssteuerregister kompariren übrigens Vater und Sohn getrennt.
F. In seiner Antwortschrift vom 20. Oktober stellt
Hr. Johannes Hagemann, Glaser, in Oerlikon, das Gesuch um Abweisung der Appellation, indem er im
Wesentlichen anführt:
Er habe mit seinem Vater von jeher eine ungetrennte Haushaltung gebildet. Trotzdem er sich im
Jahr 1869 verheirathet habe, seien sie bisher immer als eine
Haushaltung führend betrachtet und besteuert worden.
Sowol er als seine Geschwister haben noch kein eigenes Vermögen.
Der Gemeindrath zitire in seiner Appellation ei-
zur Ingangsetzung der Maschine und eine Abstellrolle. Von Zeit zu Zeit sei nothwendig, die Friktionsrolle mit Kalk zu bestreuen, um bei starker
Oelung die Schleifung des Triebriemens zu verhüten. Diese Manipulation sei indeß Sache des
Spinners und allen übrigen Arbeitern untersagt.
Meier habe nun [wie er selbst zugibt], ohne von
Jemandem beauftragt oder beobachtet worden
zu sein, und entgegen den bestehenden Vorschriften, zwischen die Antriebrolle und den Triebriemen Kalk gestreut und sich dabei eine erhebliche
Verletzung der rechten Hand zugezogen. Es könne
also weder einem Nebenarbeiter noch dem Fabrikinhaber irgend welche Schuld an diesem Unfalle beigemessen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramte Winterthur gemäß
betreffend Mißachtung der §§ 155, 157 und 168
des Gesetzes üb. das Konkursverfahren vom 29. Okt.
1871 von Seite von Notariaten und Bezirksgerichten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gebrüder Leemann, Besitzer einer Zündholzfabrik in Madetsweil - Russikon,
betreffend Gesuch um Widergestattung der Zündholzfabrikation,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 2. August wurde Jakob Leemann, Zündholzfabrikant, von Madetsweil - Russikon, mit einer Polizeibuße von Fr. 50 belegt und der Firma Leemann die Konzession zur Fabrikation von Zündhölzchen für so lange entzogen, als
sie nicht den Nachweis erbracht haben, daß sie den Bestimmungen der regierungsräthlichen Verordnung
vom 22. Juni 1861 im Allgemeinen und den Verfügungen der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens im Besondern nachgekommen sei.
B. Mit Eingabe an die Sanitätsdirektion
ohne Datum zeigen die Gebrüder Leemann in Madetsweil an, daß sie den Auflagen im vorerwähn-
zu ertheilen, wie hier gewünscht wird, sondern auf höchstens ein Vierteljahr zu erstrecken; sollte dann zumal
eine weitere Arbeitszeitverlängerung sich als nöthig
herausstellen, so kann darum neuerdings nachgesucht
werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, bis Ende März 1880 in ihren
Etablissements in Ottenbach & Richtersweil die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern,
daß freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
täglich während 12 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an die Statthalterämter
Affoltern und Horgen für sich und zu Handen der betreffenden Gemeindräthe, welche angewiesen werden, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 16. Dezember stellt Hr. Heinrich
Heußer, Baumwollspinnerei, in Hombrechtikon, das Gesuch um
Bewilligung, bis Ende März 1880 in seinem Etablissement die
regelmäßige Arbeitszeit täglich auf 11 1/2 Stunden auszudehnen, indem er zur Begründung auf eine ihm von sei-