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meindsversammlung einräumen wolle, so befinde er sich
auf falscher Fährte. Der klare Sinn des zitirten § sei der,
daß eine Vorsteherschaft einen Gegenstand nochmals zur
Berathung bringen könne, wenn sie mit ihren Anträgen
unterlegen sei. Dieß treffe aber im vorliegenden Falle nicht
zu, denn bisher sei die Baukommission noch nie mit solch weitgehenden Anträgen an die Gemeindeversammlung gelangt
und konnte daher auch nicht das Recht beansprucht werden,
das in jenem § vorbehalten sei.
Die Ausführung des angefochtenen Gemeindebeschlusses
würde überdieß Rücksichten der Billigkeit bedeutend
verletzen, wenn in Betracht gezogen werde, daß
der untere Theil des Dorfes Kempten, der nicht nur
weitaus die meisten Steuern an einem Schulhausbau
zu zahlen hätte, sondern auch in Bezug auf die zukünftige Entwicklungsfähigkeit eine viel bedeutendere
Stellung einnehme, als der obere Theil, – dem letztern
derart hintangesetzt werden wolle, daß der Platz für
das neue Schulgebäude in demselben angekauft werden wolle.
F. Unter Bezugnahme auf die in ihrer erstinstanzlichen Beantwortung angeführten Gründe und die
hierauf bezüglichen Akten beantwortet die Schulvorsteherschaft Kempten mit Schreiben vom 22. Oktober
den Rekurs in der Hauptsache folgendermaßen:
In erster Linie glaube die Vorsteherschaft, es müsse
der Rekurs schon abgewiesen werden, weil zu spät einge-
such um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das
Jahr 1879.
Der Regierungsrat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem kant. Handwerks- & Gewerbeverein wird für
das Jahr 1879 ein Staatsbeitrag von Fr. 250 aus dem
Kredite der Direktion des Innern für das Gewerbewesen [Büdgettit. A. II. b. 1] bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Rüegg zum Florhof, in Wädensweil, als Präsidenten & zu Handen des genannten Vereins,
& an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 29. Dezbr. stellen die Herren
Bodmer & Hürlimann in Ottenbach das Gesuch um Bewilligung, bis Ende Mai 1880 in ihren mechan. Seidenstoffwebereien & Zwirnereien in Ottenbach & Richtersweil
die regelmäßige Arbeitszeit für freiwillig sich meldende Arbeiter auf 12 Stunden täglich auszudehnen.
Zur Begründung des Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
In Folge der von ihnen vorgenommenen Um- resp.
Neubaute des Etablissements in Ottenbach seien sie
schon während des Sommers & des Herbstes d. Js. in
die Lage versetzt worden, den Fabrikbetrieb längere Zeit zu unterbrechen. Nachdem sie nun sämmtliche
Arbeiten vollendet und die Arbeit wieder aufneh-
22. October 1879.]
Mit Zuschrift vom 20. Oktober übermittelt das Postdepartement das gefertigte Exemplar des Vertrages
bezüglich Erstellung eines Telegraphenbureau in Andelfingen
und theilt in Antwort auf Hierseitiges vom 11. Oktober mit,
daß, da die Sachlage in Kemptthal sich nicht ändere ein Vertrag nicht nothwendig sei. Die Akten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Betreffend das Verbindungsgeleise zwischen der Station Pfäffikon und der Kunstmühle Bussenhausen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16. Augstmonat d. Js. wurde
das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement ersucht, an die
Genehmigung der Erstellung eines Verbindungsgeleises
zwischen der Station Pfäffikon und der neuen Kunstmühle
des Hrn. C. Egli, in Bussenhausen folgende Bedingungen zu
knüpfen:
1. Die Axe der Geleise längs der Straße II. Klasse soll
wenigstens 3 Meter und der Mittelpunkt der Drehscheibe wenigstens 5 Meter von der Gebietsgrenze der
Straße abstehen, sei es durch Verlegung des Geleises
oder durch eine Straßenkorrektion nach zu genehmigenden Plane.
2. Dem Verkehr auf der Straße soll immer das
Vorrecht eingeräumt werden und derselbe durch die
Kreuzung mit Bahnwagen eine möglichst geringe Beschränkung erleiden.
eingeladen, beantwortet die Rekurseingabe mit Zuschrift vom 24. Sept. dahin:
Auf eine Anzeige des Bezirksarztes vom 19. August, dahin gehend, es habe der dem Rekurrenten zugehörende
Hund den Jakob Weber, zum Freihof - Außersihl gebissen &
es werde Untersuchung des Hundes auf Wuthkrankheit
verlangt, sei die Polizeistation Riesbach beauftragt worden, den Rekurrenten zu veranlaßen, die verlangte
Untersuchung des Hundes vornehmen zu lassen. Rekurrent
habe aber sowohl die Untersuchung des Hundes als auch die
Unterzeichnung der Anzeige laut Rapport verweigert,
worauf ihm wegen Renitenz & Ungehorsam gegen amtliche Verfügung die fragliche Ordnungsbuße auferlegt
worden sei. Daß Rekurrent dann nachträglich nach
Empfang der Bußverfügung sich endlich herbeigelassen
habe, den Hund untersuchen zu lassen, könne das Statthalteramt nicht zur Aufhebung der Buße bestimmen,
und trage daher derselbe auf Bestätigung derselben an;
in Betracht:
Es ist vom Rekurrenten nicht bestritten worden,
daß er dem Befehle des Statthalteramtes, seinen Hund
ärztlich untersuchen zu lassen, Folge zu geben, sich
geweigert hat, ebenso wenig, daß er sich weigerte,
die erhaltene Verfügung zu unterzeichnen; Hierin
liegt nun aber offenbar eine Widersetzlichkeit und
Nichtachtung amtlicher, von kompetenter Stelle erlassener Verfügungen, wodurch die für die zu Tage ge-
letztern solche der Behörden der Wohngemeinde gegenüberstehen, die auf nicht nur dere[n] Glaubwürdigkeit Anspruch erheben dürfen, zumal sie den anderseits zugegebenen Thatsachen entsprechen.
6. Endlich befürworten die Ehefrau und die beiden erwachsenen Söhne des Rekurrenten die Entvogtigung desselben, welche als die Nächstinteressirten und mit dem Rekurrenten in täglichem Contact stehenden, in ungetrennter Haushaltung mit
ihm zusammenlebenden, jedenfalls verlangen dürfen, daß ihre Ansicht gehört werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird begründet erklärt und
Konrad Wepfer von Oberstammheim, z. Zt. wohnhaft
in Veltheim, der Vormundschaft entlassen.
II. Rekurrent hat die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen;
III. Mittheilung an das Advokaturbureau
Brunner & Ziegler in Winterthur zu Handen des
Rekurrenten unter Beilegung der Rechnungen, an
den Bezirksrath Andelfingen unter Zustellung der
erstinstanzlichen Akten & an den Gemeindrath Oberstammheim für sich & zu Handen des Vormundes.
dung derselben um Bestellung eines Wärters für genannte Strecke nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Bau dieser Straße ist seit ungefähr einem Monat
vollendet; die Länge derselben beträgt 2100 Meter.
Diese Strecke ist zu lang, als daß dieselbe den in der
Umgebung bestehenden Wärterbezirken zugetheilt
werden könnte, da dieselben schon das Maximum der
Länge erreicht haben. Es ist daher für die Straße ein
neuer Wärter mit einer Jahresbesoldung von 200 Fr. zu
bestellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, auf die Straße II. Klasse von Uerzlikon nach
Kappel, [Länge 2100m] einen Wärter mit einer Jahresbesoldung von Fr. 200 zu bestellen.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
[Schlag¬
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Beschwerde des Statthalteramtes Winterthur
und des Gemeindrathes Töß gegen die Direktion der Nordostbahn,
betreffend Aufhebung eines Bahnwärterpostens bei der
Eisenbahnbrücke im Krugler - Töß,
nachdem sich ergeben:
Zu¬
A. Mit Zuschrift vom 1. August d. Js. an die Direktion der Justiz & Polizei übermittelt das Statthalteramt Winterthur einen Rapport der Polizeistation
Töß vom 4. Juli, aus welchem hervorgeht, daß die
Direktion der Nordostbahn den Bahnwärterposten bei den Straßenübergängen im Nägelsee - Töß
bäumen] öffnen und schließen läßt. Das Statthalteramt Winterthur berichtet hierüber gestützt auf persönliche Einsichtnahme der Verhältnisse:
gbarrieren
Der Barriere-Wärter beim Eisenbahnübergang
mit
an der Winterthur–Zürich-Straße im Dorfe Töß müsse
immer von diesem Uebergange aus zwei weitere
Straßenübergänge bedienen, nämlich den Uebergang
der Straße III. Klasse, welche von Niedertöß, bezw. vom
„Krugeler“ aus über die Töß nach dem Nägelsee
führt und den Uebergang eines weiter unterhalb
liegenden Flurweges. Die Bedienung geschehe durch
Zugbarrieren. Die Zugbarrieren beim Uebergang
der Straße III. Klasse sei mit einem Läutwerk zum
Auf diese Anfrage habe der Gemeindrath unterm 14. November erwiedert, er erachte es nicht für
nothwendig, jenen Beschluß der Versammlung vorzulegen und werde solches auch erst auf höhere Anweisung
hin thun, indem nicht ihm, sondern dem Bezirksrathe
der Auftrag geworden, für Ersatz fraglicher Kosten
durch die Fehlbaren zu sorgen.
Gestützt auf diese Berichterstattung & namentlich in Anbetracht dessen, daß die Uebernahme der Kosten im
ausdrücklichen Willen der Gemeinde lag, wofür sie um
so eher Grund hatte, als Hiltebrand und sein Nachfolger
nicht die einzige Schuld an den Rechnungsirrthümern
trugen, sondern solche zum Theil auch aus früherer Zeit
datirten, überhaupt eine dießfällige Ermittlung unverhältnißmäßig große Schwierigkeiten gehabt hätte,
sehe sich der Bezirksrath nicht veranlaßt, jener Schlußnahme der Gemeinde Niederglatt entgegen zu treten,
sondern halte die Angelegenheit für erledigt, wenn ihm
vom Regierungsrathe aus nicht andere Weisung zukomme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Bezirksrath Dielsdorf zu erwiedern, der
Regierungsrath sei mit der Erledigung der Angelegenheit in der vom Bezirksrathe mitgetheilten Weise
einverstanden.
bau treibenden Kantone im Verhältnisse der diesen
zugetheilten Stationen in Aussicht genommen. Nach dem
beigelegten Vertheilungstableau ist der Kanton Zürich
mit 26 Stationen à Fr. 30. Fr. 780 Beitrag bedacht.
Das Departement ersucht nun, ihm zu Handen des
Obst- & Weinbauvereins mitzutheilen, ob der Regierungsrath geneigt sei, den auf den hiesigen Kanton
entfallenden Beitrag zu gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Dem schweiz. Obst- & Weinbauverein wird an
die Kosten des fraglichen Unternehmens ein Staatsbeitrag von Fr. 450 aus dem Kredite für Landwirthschaft [Budget Tit. A. II. C. 1] in der Meinung zugesichert, daß für den Kanton Zürich anstatt 26 nur 15
Stationen, welch’ letztere Anzahl als genügend erachtet wird, bestimmt werden.
II. Mittheilung an das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu Handen der Direktion des
genannten Vereins & an die Direktion der Finanzen, um die Ausgabe bei Feststellung des Büdgets
pro 1880 zu berücksichtigen.
Die Direktion des Innern berichtet:
ziehen wolle und daß die Kosten der Urtheilsvollstreckung nicht von der Regierung von Baselstadt
müssen getragen werden.
In Betracht:
daß hinreichende Gründe dafür sprechen, in die
Delegation des Strafvollzuges einzuwilligen, vorausgesetzt, daß dem Kanton Zürich aus demselben keine
Kosten erwachsen;
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Bürgerrathes Baar wird
Der
entsprochen in dem Sinne, daß Binzegger seine Strafe im Bezirksgefängnisse Horgen erstehe, und daß
sämmtliche Kosten, wobei das Kostgeld per Tag zu 1 Fr. 50
gerechnet werden soll, für diesen Strafvollzug von
dem Bürgerrath Baar sicher gestellt werden, und unter der Bedingung, daß Binzegger sein Begehren um
Revision des Urtheils zurückziehe.
II. Mittheilung an den Bürgerrath Baar, an die
Regierung des Kantons Baselstadt & an das Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath habe durch Beschluß vom 21. Novbr.
–
1878 bei Ertheilung der Zulagen an Geistliche in Berggemeinden in Abänderung des Antrages des Kirchenrathes, welcher alle diese Geistlichen gleichstellen wollte, dem
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrer Müller in Albisrieden
wird für die Dauer seiner Krankheit ein vom Staate
besoldetes Vikariat im Sinne von § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Betreffend Staatsbeitrag an die Kirchenbaute
Seebach,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Seebach hat im Jahr 1878 den
schon längst dringlichen und von ihr beabsichtigten,
aber wegen anderer bedeutender Bauten z. B derjenigen eines Pfarrhauses hinausgeschobenen Umbau
ihrer Kirche vorgenommen. Derselbe umfaßte die Neuerstellung eines Vorbaus, des Fußbodens, der Bestuhlung, des Taufsteins, der Fenster, der Gypsdecke,
des Dachgesimses, des gesammten Verputzes, und die
Umarbeitung der Kanzel, der Empore, des Daches, ferner fast gänzlicher Neubau des Thurmes, und die Anschaffung eines neuen Geläutes & einer neuen Thurmuhr. Sämmtliche Arbeiten sind laut Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 25. Sept. sorgfältig, kunstgerecht und zweckentsprechend ausgeführt, und die
Kosten der Arbeiten entsprechend, zum Theil sogar
billig berechnet.
1700.
Wohnungsentschädigung
für Bedienung d. Ktrathes
obige Gratifikation
“
III. Die vorstehend bewilligten Gratifikationen
sind auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu nehmen, soweit der für Bedienung des Kantonsrathes angesetzte Kredit nicht ausreicht.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Eine Eingabe des J. H. Blum in Ellikon a/Th. betreffend Verhältnisse im dortigen Greisenasyl wird der
Sanitätsdirektion zur Erledigung überwiesen.
Von der Mittheilung des Regierungsrathes von
Schaffhausen betreffend die stattgehabte Abberufung des
dortigen Staatsschreibers Erzinger und der Uebertragung der Funktionen eines Staatsschreibers bis auf Weiteres dem Hrn. Registrator A. Schelling wird Vormerk
genommen.
Der Bundesrath meldet mit Schreiben dat. 12. Dez.
die Wahl des Hrn. Bundesrath Dr Emil Welti zum Bundespräsidenten & des Hrn. Bundesrath Fridolin Anderwert
zum Vizepräsidenten,
ses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die betreffenden Ufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlage und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Auffangsschwelle vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1.2m
Länge, 0.21–6.24m Stärke & auf 0.45m glattbehauen in Bereitschaft zu halten haben;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Die Gebr. Lips haben an die Kanzlei der Direk-
Indeß zeige sich der Vater bereit, dieselbe an einem
dritten Orte unterzubringen, und wenn die Familie
Walther nicht genehm sein sollte, so komme es dem Bezirksrathe, nicht dem Waisenamte Richtersweil zu, den
Ort der Unterbringung zu bezeichnen. Bezüglich der
Herausgabe des Vermögens sei schon durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 26. August 1876 die Extradition
an den Vater gegen genügende Sicherstellung verfügt worden.
D. Vater Hensler widersetzt sich dem Begehren
des Waisenamtes Richtersweil, das der Vorschrift des
§ 280 des privatrechtl. Gesetzbuches zuwiderlaufe. Im
Jahr 1866, zur Zeit als er im Spitale in Basel krank
gelegen, habe die Schwägerin das damals 4 1/2 Jahre
alte Töchterchen nach Schopfheim abgeholt, wo es, eine
Lehrzeit in Basel abgerechnet, fortwährend bis im Sommer
gl. Js. verblieben sei. Den Zins des mütterlichen Vermögens habe er der Schwägerin als Ersatz der Erziehungskosten überlassen. Schon als dasselbe Schule & Lehrzeit
beendigt, habe er es zu sich nehmen wollen, was aber
von den Verwandten nicht zugelassen worden sei.
Erst im Jahre 1878 sei ihm dieß Dank der Intervention
der Ortsbehörde in Schopfheim ermöglicht worden. Nach
kurzer Zeit habe er aber wahrnehmen müssen, daß sie
indirekt von den Verwandten in Schopfheim und von
dem ihm übelwollenden Gemeindrathspräsidenten zum
Ungehorsam und zur Mißgunst gegen Vater und
beschließt:
der
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Marthalen und den Zivilgemeinden Ellikon und Marthalen wird im Sinne des bezirksräthlichen Antrages und gemäß § 3 & § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Marthalen, sowie der Vorsteherschaften der beiden Zivilgemeinden.
Zivilgemeinden Gütikhausen und Thalheim,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. der Gemeindrath Thalheim und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der politischen Gemeinde, wie auch der beiden
Zivilgemeinden, am 28. September d. Js. genehmigt worden ist:
„Die Zivilgemeinden übernehmen zur Besorgung das Brunnenwesen, Feuerlöschwesen [incl. Feuerweier], die Beaufsichtigung des Flurwesens und den Unterhalt der Straßen II. und III. Klasse sowie der Fußwege,
mit Ausschluß des gemeinsam mit Ossingen auf die politi-
der durchschneidenden Querstraßen; von der Klingenstraße bis zu Querstraße steigt die Konradstraße
auf 390 m Länge mit 2.1%, und von der Querstraße
bis in die horizontale Limmatstraße auf 42 m Länge mit 10%.
Die Dammstraße existirt schon längere Zeit als Verkehrsstraße für die anliegenden Gemeindeeigenthümer; sie ist eine
Verbindung von der Limmatstraße beim Lagerhaus der
N. O. B bis zur Langstraße beim Eisenbahnübergang der N. O. B. Am
Anfang dieser Straße beträgt die Bauliniendistanz 10.8 m;
dieselbe verengt sich dann auf 7.2 m und verbreitert sich
schließlich auf 9.0 m. Die Fahrbahnbreite des auf der
Seite projektirten Trottoirs 2 m. Die genannte Bauliniendistanz scheint gering zu sein, wird aber in gesundheitspolizeilicher Beziehung genügen. Das Niveau der Dammstraße
fällt von der Limmatstraße an auf eine Länge von
188 m mit 5%, auf 98 m mit 2.62%, und auf 414 m Länge
ist die Straße horizontal.
Die Feldstraße ist eine Verbindung zwischen der
Neufrankengasse und der Hohlstraße; die Sihlhallenstraße mündet in dieselbe ein und die Brauerstraße
wird von ihr durchschnitten. Die Bauliniendistanz beträgt 15 m, die Fahrbahn hat eine Breite von 12 m &
die beiden Trottoirs sind je 1.5 m breit. Das Niveau
der Feldstraße steigt von der Neufrankengasse bis zur
Hohlstraße auf eine Länge von 327.4 m durchgehend mit
4%. Behufs Anlage dieser Straße bedarf es einer un-
meinde Wädensweil deponirt und der Zinsgenuß hievon dem Staub vorbehalten bleibe, die Kinder Staub also erst nach Absterben ihres Vaters in das Verfügungsrecht dieses Vermögens gelangen. Nur unter dieser
Restriction könne der Bezirksrath die Entvogtigung
des Staub befürworten, da der Bezirksrath die volle
Ueberzeugung habe, daß Staub noch nicht vollständig gesund sei und, im Besitze seines Vermögens, über kurz
oder lang wieder unberechnete Spekulationen, schlechte
Kapitalanlagen etc. machen würde, wodurch leicht ein
Theil oder möglicherweise sein ganzes Vermögen verloren gehen könnte, was denn doch für die Angehörigen des Staub ungerecht und unverdient wäre. Im Uebrigen erklärt der Bezirksrath, daß er in allen andern
Punkten an seinem Beschlusse vom 13. Juni d. Js. festhalte.
E. Der Rekurrent, Fürsprech Pfenninger, eingeladen, sich über die neue Proposition des Bezirksrathes
Horgen auszusprechen, erklärt mit Schreiben vom 12.
Oktober, er bedaure, auch jetzt noch den Standpunkt seiner Rekurseingabe festhalten zu müssen. Sei Staub geistig gesund, so sei es absolut unzulässig, im Sinne der bezirksräthlichen Rekursbeantwortung die Vormundschaft
fortbestehen zu lassen und Staub in seinen Rechten einzuschränken, vielmehr habe Staub in diesem Falle Anspruch
auf die Verwaltung seines ganzen Vermögens. Sei aber
Staub noch nicht gesund, so dürfe er der Vormundschaft
auch nicht entlassen werden; Mitteldinge kenne das Gesetz
Akten nach, daß Nievergelt durch seine Insubordination in der Versorgungsanstalt Kappel unhaltbar geworden und eine anderweitige entsprechende Versorgung als die nunmehrige unmöglich gewesen wäre. Ebenso sei der Verkauf des Nievergelt’schen Heimwesens
in den gegebenen Verhältnissen begründet gewesen
& überdies mit Zustimmung der Ehefrau & der Söhne Nievergelts erfolgt. Das Auswanderungsprojekt des Rekurrenten sei einzig von dessen Söhnen, und zwar aus persönlichen Interessen, provocirt, keineswegs aber vom
Vormunde und Gemeindrath gebilligt oder empfohlen
worden, weßhalb es auch vom Bezirksrathe nicht befürwortet werden könne. Aus angeführten Gründen wird daher Abweisung des Rekurses beantragt;
gestützt auf die vorliegenden Akten und die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Seien die Rekurskosten aus dessen Vermögen zu bezahlen, nämlich 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Anstaltspflege Uitikon für sich
& zu Handen des Rekurrenten, an den Bezirksrath Affoltern, an den Gemeindrath Maschwanden & an den Vormund des Nievergelt, Herrn Bezirksrichter Leuthold in
Wasserkräfte nicht zu einseitig und auf Kosten eines andern
Theiles geschehe. Bei Ertheilung von Konzessionen sucht
man allerdings durch sichernde Vorschriften Schädigungen Dritter zu verhüten, aber diese Vorschriften
werden nicht immer gewissenhaft befolgt und wenn Schaden
eintritt, so fällt es schwer, den Nachweis der Schuld gehörig
zu leisten. Ueberdies sind in früherer Zeit eine große
Anzahl von Wasserwerken entstanden, ohne daß von
Seite des Staates eine Ueberwachung oder Stornirung
der Rechte stattgefunden hat. Diese letztern Werke
sind es vornehmlich, welche seit alter Zeit ganze Landesgegenden in ihren Interessen beeinträchtigen und
namentlich außerordentliche Opfer für Regulirung
der Gewässer erheischen. Ungeachtet dessen genießen
dieselben Werke nach bisheriger Gesetzgebung das Privilegium der Steuerfreiheit.
Die Erhebung eines Wasserzinses hängt jeweilen von
den gesetzlichen Bestimmungen ab & kann weder durch
eine Konzession noch durch ein sogenanntes altes Recht als
unabänderlich betrachtet werden. Konzession und hergebrachtes Recht beziehen sich nur auf den Bestand des
Werkes, nicht aber auf bestimmte Staatsgebühren, so wenig als für eine andere Inanspruchnahme öffentlicher
Güter oder des Staates die Gegenleistung unabänderlich fixirt ist. Allerdings konnten nach älterm Gesetz Wasserzinsen durch Einzahlung des 20 fachen Betrages losgekauft werden und es wurde von dieser Be-
worden wären;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei von einer Weiterleitung des Gesuches
an den Bundesrath Umgang zu nehmen und dem Petenten überlassen, gutfindenden Falles direkt an
den Bundesrath zu gelangen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Justiz- &
Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 1. Juli d. Js. stellte der Konsumverein Rorbas das Gesuch um Bewilligung der Auflösung dieser Gesellschaft und übermittelte am 30. Sept.
eine vom 1. Septbr. datirte und von der Generalversammlung der Aktionäre am 28. gl. Mts. genehmigte
Liquidationsrechnung über das Vermögen des
Vereins.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Bewilligung zur Auflösung der Aktiengesellschaft „Konsumverein Rorbas“ wird gemäß
§ 44 des privatrechtlichen Gesetzbuches ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an den Bezirksrath
Bülach behufs Vormerknahme im Ragionenbuch, sowie Veröffentlichung durch das Amtsblatt.