dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
deutsches Strafrecht an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule erledigt.
Die auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen
9 Anmeldungen wurden von der Fakultät mit Mehrheitsbeschluß dahin begutachtet, daß für die Besetzung des Lehrstuhls in erster Linie in Frage kommen dürfte Hr. Professor Löning in Heidelberg.
Eine durch die Erziehungsdirektion hierauf veranstaltete fachmännische Abordnung in die Vorlesungen
des Hrn. Löning ergab keinen durchschlagenden Erfolg, indem namentlich die Rapidität des Vortrags,
verbunden mit zwei bis drei maliger Wiederholung,
dem günstigen Eindruck auf die Experten Eintrag
that.
Unterdessen waren in Folge eigener Erkundigungen einige von der Fakultät in zweiter Linie
gestellte Bewerber in den Vordergrund getreten,
so daß es als geboten erscheinen mußte, Informationen an Ort & Stelle über dieselben einzuziehen.
Das Gutachten der erziehungsräthlichen Kommission, welche zu diesem Zwecke nach Göttingen & Basel reiste, um
dort bei Hrn. Dr von Kreis und hier bei Hrn. Dr Brunnenmeister zu hospitiren, lautet für den letztern entschieden günstig und der Erziehungsrath schlägt Hrn. Dr
E. Brunnenmeister, Privatdozent an der Hochschule in
Basel, zur Wahl vor.
Herr Dr E. Brunnenmeister von Kreuzlingen ist ein
Ein Schreiben des Hrn. Staatsschreiber Stüßi d. d.
4. Dezember, betreffend a. eine Anregung in Bezug
auf die Behandlung des statistischen Theils des Rechenschaftsberichtes, b. ein Anerbieten betr. Uebernahme der Leitung des Zivilstandswesens – geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Reg. Rath – in Revision seines Beschlusses
vom 23. Oktober, wonach das bisherige Lesezimmer
im Obmannamt auf 1. Jenner 1880 der Direktion des
Erziehungswesens zur Verfügung zu stellen wäre
beschließt: Es sei von solcher Aenderung Umgang zu
nehmen.
[Präsidial-Verfügungen.]
28. December 1879.
Ein Schreiben des eid. Departement des Innern, dat.
27. Dezbr., wonach die baldige Fertigstellung der Anleitung für die Zivilstandsbeamten und die Einsendung
dieser Anleitung in der ersten Hälfte von 1880 in Aussicht
gestellt wird, geht zur Erledigung an die Direktion des
Innern.
29. December 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Luise Kürner, von Tübingen, z. Zt. in Andelfingen in Strafanstalt,
tere Verfügung des Stadthalteramtes Winterthur vom
8./9. Septbr. demselben wegen der nämlichen Unterlassung
eine „Ordnungsbuße“ von 8 Fr. auferlegt.
B. Hingegen beschwert sich J. M. Jäger mit Zuschrift an
den Regierungsrath vom 11. Septbr. und findet es unbegreiflich, wie in einer & derselben Angelegenheit zwei verschiedene Bußenerlaße ausgesprochen werden können. Im Weiteren bestreitet Rekurrent überhaupt, bußfällig geworden zu sein, da das vom Statthalteramte Winterthur zitirte Gesetz einzig Handwerksgesellen, Lehrlinge,
Fabrikarbeiter u. s. w. zur Schriftenabgabe verpflichte,
in welche Kategorie Rekurrent nicht gehöre. Rekurrent
sei angestellter Lehrer von Vasôn in der st. gallischen
Gemeinde Pfäfers & habe als solcher nach st. gallischem Gesetz die Niederlassung zu lösen. Rekurrent könne daher nicht geleichzeitig im Kt. St. Gallen Niedergelassener und
in Winterthur Aufenthalter sein. Sein Aufenthalt in Winterthur sei ein bloßer Ferienaufenthalt, wofür er doch
nicht jeweilen in Pfäfers die Niederlassung zurückziehen und in Winterthur eine Aufenthaltskarte lösen könne,
was mit nicht unbedeutenden Kosten verbunden wäre.
Schon im Sommer 1877 habe der Stadtrath Winterthur
den Rekurrenten in eine Polizeibuße von Fr. 3 verfällt, dann aber auf Vorstellung hin die Buße wieder
aufgehoben. Im Jahr 1878 sei er alsdann unbehelligt geblieben, 1879 aber dann von zwei Amtsstellen zumal
gebüßt worden. Nirgends in der Schweiz falle es aber
steherschaft zu weisen, bezüglich der Verlegung
der Amtslokalitäten hält der Gemeindrath solche für
ungesetzlich, indem laut einem notarialisch gefertigten
Vertrag vom 14. Sept. 1867 die Zivilgemeinde Kirchuster
ohne Einwilligung des Schloßbesitzers keine andere Lokalitäten anweisen dürfe.
Unter Berufung auf den Umstand, einerseits daß
die Bezirkslokalitäten sr. Zt. vom Staate als genügend und den Bedürfnissen entsprechend befunden &
der Gemeinde bezw. dem Besitzer bedingungslos abgenommen worden seien, und anderseits mit Rücksicht darauf, daß laut vorerwähntem Vertrage vom 14. Sept. 1867
die Bezirkslokalitäten ohne Einwilligung des Schloßbesitzers nicht verlegt werden dürfen, spricht sich der Gemeindrath Uster in seiner Vernehmlassung betr. das Entschädigungsgesuch des Hrn. Bezirksrathschreiber Ehrismann
dahin aus, daß die Zivilvorsteherschaft allen Grund habe,
auf dasselbe nicht einzutreten und auch von der Gemeinde
kein Entgegenkommen zu hoffen sei.
Es kommt in Betracht:
Daß die Beschwerde an sich den angeführten Verhältnissen als hinreichend und begründet sich darstellt, und die weitere Einrede des Gemeindrathes Uster, daß nicht er, sondern die Zivilvorsteherschaft Uster zu Erfüllung der dem
Bezirkshauptorte obliegenden Verpflichtungen herangezogen werden dürfe, in den faktischen Ergebnissen von Fact. A–B
ihre Widerlegung findet, indem er von jeher in dieser Ange-
erhobenen Untersuchungsakten gegen Joh. Ulr. Keller, Schuster von Marthalen, ergibt sich, daß derselbe der gefährlichen Drohung und Erpressung angeschuldigt ist auf Grund der Art. 173 & 208 des Strafgesetzbuches des Kts. Schaffhausen und daß er deßwegen, weil er sich dem Verhöramt Schaffhausen nicht
gestellt hat, durch Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kts. Schaffhausen vom 7. Juli d. Js. zur Fahndung in dem Sinne ausgeschrieben worden ist, daß
er beim Betreten des Kantons Schaffhausen verhaftet werden solle;
in Betracht:
–
Die Strafrechtspflege ist Sache der Kantone. Ein
Auslieferungsbegehren liegt nicht vor. Es ist daher
für den Regierungsrath keine Veranlaßung vorhanden, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Petent hat sich an die Behörde des Kts. Schaffhausen, und
wenn die dortigen Instanzen erschöpft sind, allfällig
an die Bundesbehörden zu wenden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Gesuch wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trägt Petent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, & an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Unter-
meindsarmenpflege Sternenberg unter Rücksendung der eingelegten Akten & an den Bezirksrath Pfäffikon.
nern
A. Mit Zuschrift vom 7. November stellt Hr. Heinrich
Schwarz, mechan. Baumwollspinnerei, in Rykon - Zell,
das Gesuch um Bewilligung, in seinen beiden Spinnereien in Rykon & Schönthal, während der Dauer von
3 Monaten die regelmäßige Arbeitszeit auf 12
Stunden täglich auszudehnen.
Zur Begründung seines Gesuches führt er an:
Es sei ihm in jüngster Zeit möglich gewesen,
ziemlich belangreiche Garnbestellungen erhalten
zu können; er habe aber dabei allzu kurze Lieferungsfristen eingehen müssen. Um nun die betreffenden Kontrakte, deren es in jetziger schlimmen
Geschäftslage selten genug abzuschließen gebe, dennoch halten zu können, sei er zu dem erwähnten Gesuche genöthigt.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt
mit Schreiben vom 15. Novbr. das Gesuch zur Entsprechung, indem es namentlich darauf hinweist, daß bei
gegenwärtiger Geschäftslage es den Arbeitern
ebenso wünschbar sein müsse, wie den Etablissementsbesitzern, sich unter irgend annehmbaren Bedingungen Arbeit zu sichern.
sorische Straßenlinie anzunehmen und die Expropriation bloß theilweise durchzuführen.
E. Als Resümé aus der ebenso einläßlichen
Beantwortung des Rekurses durch den Vertreter des Stadtrathes ist anzuführen, daß die Genehmigung der Pläne und die Bewilligung zur Expropriation von Seite des Regierungsrathes eine
allgemeine sei, und daß die städtische Behörde
innerhalb dieses Rahmens für die Ausführung mit
Bezug auf Zeit und Ort freie Hand habe.
F. Der Bezirksrath verweist auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses und bemerkt
ferner: Für die Behauptung, daß der Stadtrath
verpflichtet sei, ein größeres Gebiet zum öffentlichen Grunde zu ziehen, als das öffentliche Interesse erfordere, fehle jeder gesetzliche Anhaltspunkt; der Stadtrath sei also berechtigt, die Abtretungsgrenze auf die bestehende Fluchtlinie der Häuser
zu beschränken, sobald die dadurch gewonnene neue Verbindung dem öffentlichen Bedürfnisse genüge.
Es kommt in Betracht:
1. Die Baulinien für das ganze Spitalquartier sind vom Stadtrathe festgesetzt und vom Regierungsrathe genehmigt worden.
2. Nach bestehendem Rechte hängt es von dem Ermessen des Stadtrathes ab, ob und wann er diese
Baulinie ausführen wolle.
Mit Zuschrift vom 14. Oktober übermittelte die
schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft in Zürich ein Exemplar ihrer Statuten und sucht um deren Genehmigung, sowie um die Bewilligung zur Geschäftseröffnung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Statuten der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft in Zürich werden genehmigt,
2. Die Gesellschaft hat dem Regierungsrath auch ihre Tarife vorzulegen.
3. Es wird der Gesellschaft gestattet, nach ihrer definitiven Konstituirung auf dem Gebiete des Kantons Zürich
Versicherungsverträge abzuschließen, nachdem sie die
Eintragung ins Ragionenbuch bewirkt haben wird und
ihre Tarife vom Regierungsrathe genehmigt sein werden.
4. Die Gesellschaft ist verpflichtet, dem Regierungsrathe alljährlich ihre Rechnung und nöthigenfalls einen speziellen Ausweis über die im Kanton Zürich versicherten Summen einzusenden.
5. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 19. Sept. stellt der Verwaltungsrath der neugegründeten schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft in Zürich das Gesuch um Mittheilung der über
Zoll & Umfang der Hagelschäden im hiesigen Kantone gemachten Erhebungen, ferner um Erlaß einer Bekanntmachung,
Erziehungsdirektion abgeliefert worden, und die durch
Regierungsbeschluß vom 5. Oktober 1878 festgesetzte Vertheilung kann in nächster Zeit von der Erziehungsdirektion ausgeführt werden. Unterm 16. Jenner l. Js. wurde dem Autor eine erste Abschlagszahlung im Betrage von 1000 Fr. geleistet und Hr. Egli gelangt nun mit dem
Gesuch an den Regierungsrat, es möchte ihm auch die
Restzahlung von 950 Fr. ausgerichtet werden.
Der Regierungsrath,
in weiterer Ausführung des Beschlusses vom 22. September 1877,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. An die Subscription der Aktensammlung zur
Geschichte der Zürcher Reformation von E. Egli, Pfarrer,
in Außersihl wird die Restzahlung im Betrage von
Fr. 950 geleistet.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und
an die Finanzdirektion, an letztere mit der Einladung zur Vollziehung [XIII. Unvorhergesehenes].
In Folge einer Eingabe des Statthalteramtes
Zürich und des bezüglichen Antrages der Direktion
des Innern beschloß der Regierungsrath am 26. Juli d. Js:
1. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das
Verwaltungsarchiv im Bezirksgebäude in Zürich gemäß den Vorschlägen des Staatsarchivars – unter Bei-
arzt
gendste dazu auf, sich der größten Gemüthsruhe
zu befleißigen, alle heftigen Erregungen sorgfältig zu vermeiden und sich namentlich vor dem
übermäßigen Genusse geistiger Getränke aufs
unwa¬
Gewissenhafteste zu hüten. Wenn diese Rathschläge
hrscheinlich, daß über kurz oder lang ein Recidiv erfolgt.“
4. Das Gutachten des nämlichen Experten, Bezirks¬
Dr Lüning, vom 19. Juli 1879:
„A. Der Ausspruch des Gutachtens vom 14. März,
daß der gegenwärtige Geisteszustand des Exploraten als ein gesunder & normaler bezeichnet werden muß, daß Explorat logisch richtig denkt, redet
und handelt, daß sein Verstand die Herrschaft über
die allzu lebhafte Phantasie wiedererlangt hat,
und daß sein gesunder Sinn den früher vorhandenen krankhaften Trieben und Gelüsten nach allerlei Exzessen, nach Begehung von Excentricitäten
u. drgl. m. einen wirksamen Zaum und Zügel
angelegt hat – dieser Ausspruch wird auch heute
noch als ein durchaus gerechtfertigter aufrecht
erhalten.
B. Wenn es sodann ferner in dem Gutachten vom 14.
März heißt, es seien allerdings noch Spuren des
frühern krankhaften Zustandes vorhanden, die
Phantasie sei immer noch eine sehr erregte, Spuren
In Betracht:
Daß es sich im vorliegenden Falle nicht um einen
Rekurs gegen eine Sistirungsverfügung als solche
handelt, wozu der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als bloßer Zeuge zudem auch nicht legitimiert
wäre, sondern lediglich um eine vermeintliche Ehrenkränkung, in welchem Falle es nicht Sache des
Regierungsrathes sondern lediglich der Gemeinde ist,
den Thatbestand zu untersuchen und darüber ein
Erkenntniß abzugeben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren, an die Staatsanwaltschaft, an das Statthalteramt Meilen und an
die Justiz- & Polizeidirektion unter Rückstellung der
Akten.
Das Bundesgericht übermacht:
1. Seinen Entscheid betr. Zuschlag der Ostsektion der
Nationalbahn an das interkantonale Comite;
2. Seinen Entscheid betr. Nichteintreten auf das hierseitige Begehren vom 10. September betreffend Betriebsreduktion;
3. Seinen Beschluss betr. Einholung eines Gutachtens
über den Bericht des Ingenieur Pollacsek.
Vaters getragen hat, die von ihm in Lille mit Maria
Luisa Schmidt eingegangene Ehe sowie sein zürch. Bürgerrecht anerkannt wissen will.
B. Laut einem zu den Akten gebrachten Auszug aus
dem Geburts- und Taufbuche der protestantischen Pfarrei
zu den Barfüßern zu Augsburg - Bayern, ist am 31. Oct
1839 in Augsburg geboren und am 3. November h. a. nach
evangelischem Ritus getauft worden: Leonhard Christof Diener, Sohn des Felix Diener, Fabrikarbeiter, und
der Katharina Illi, in Anwesenheit der Taufpathen Leonhard Kugler, Bierbrauer, und Marianne Jaquet, Kaufmanns-Gattin.
C. Diese Eintragung beruhte aber auf Irrthum, da
zur Zeit der Geburt des angeblichen Illi, alias Diener, sein
Vater Felix Diener, bereits mit einer Susanna, geb. Weber verehelicht gewesen war. Der Irrthum findet nach
den Angaben des angeblichen Illi, alias Diener, darin seine
Erklärung, daß Felix Diener um das Jahr 1836 oder 1837 mit
der Katharina Illi die Schweiz verließ und später wie
Mann und Frau mit derselben lebte. Im Weitern
hat der angebliche Illi, alias Diener auf der schweiz. Gesandtschaft in Paris noch deponirt:
Sein Vater Felix Diener sei in St. Denis, Depart. Seine,
den 30. Sept. 1867 & seine Mutter Katharina Illi am 18.
Oktober 1865 in Mühlhausen - Elsaß, gestorben. Die Gemeinde Bonstetten habe sein Bürgerrecht anerkannt
und ihm im Jahr 1865 einen Heimatschein ausgestellt, der ihm
tränke zu vermeiden. Kann dieß bleibend erreicht werden, so ist damit die größte Wahrscheinlichkeit gegeben, daß ein Rückfall der geistigen
Gestörtheit nicht eintreten werde.
D. Wenn der Schlußsatz des vis. et rep. vom 10.
Juli lautete: die Möglichkeit eines Recidivs ist
nicht ausgeschlossen, aber die Wahrscheinlichkeit eines solchen durch die seither eingetretenen günstigen Veränderungen wesentlich verringert,
– so ist die Wahrscheinlichkeit eines solchen Rückfalles abermals wesentlich und bedeutend verringert: 1. durch das seitherige ruhige & vernünftige Verhalten & 2. ganz besonders durch die am
eid. Schützenfest bestandene Probe, durch welche
Explorat den Beweis leistete, daß er die früher
verlorene Selbstbeherrschung wieder gewonnen
habe.“
Es kommt in Betracht:
1. Es herrscht keinerlei Streit mehr darüber, daß
dem Entvogtigungsgesuche des Johs. Staub entsprochen
werden solle.
2. Einzig darüber walten Differenzen, ob die Aufhebung der Vormundschaft an gewisse Bedingungen geknüpft werden solle oder aber nicht, und in dieser Beziehung hat der Bezirksrath Horgen in seinem Beschluß
vom 13. Juni zunächst verlangt, daß Staub das Vermögen seiner Gattin sicher stelle und sich des Verwaltungs-
eines Nothsteges für Fußgänger bei Leimbach nothwendig. Ein solcher Nothsteg wird für die Zukunft nicht genügen; bis er erstellt wäre [in ca 2 Wochen] hören die
Schießübungen der Artillerie auf, und bei etwelcher
Wasserhöhe würde ein solcher wieder weggerissen.
Mit Rücksicht auf den Verkehr der Bewohner Leimbachs mit der Fabrik, mit Wollishofen etc, [Oberleimbach gehört zur politischen Gemeinde Wollishofen]
erscheint die Herstellung eines bleibenden sichern Steges bei Leimbach über die Sihl geboten. Es wird daher Sache dortiger Bewohner sein, die Initiative hiefür bei
den dortigen Gemeindsbehörden zu ergreifen. Ob nicht statt
eines bloßen Fußsteges eine kleine Brücke, die auch für
leichtere Fuhrwerke dienen würde, zu erstellen wäre,
dürfte ebenfalls noch in Erwägung gezogen werden. Im
einen wie im andern Falle dürfte sich der Staat mit einem entsprechenden Beitrage betheiligen und das um so
mehr, wenn im letztern Falle eine Minderbelästigung
des Waffenplatzes eintreten und allenfalls das Begehren
für Verlegung genannter Straße dahin fallen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Pfr. Kempin in Enge um Erstellung
eines Nothsteges über die Sihl bei Leimbach wird nicht eingetreten.
II. Sofern die interessirten Ortschaften Enge, Wollis-
Eventuell stellt Hr. Escher das Gesuch, es möchte
die Baulinie auf der nordwestlichen Seite der Bärengasse so gezogen werden, daß sie überall, also
auch bei der Ausmündung in die Bahnhofstraße, gleich
weit, nach dem neuen Projekte, somit 50 Fuß, von
der gegenüberliegenden Häuserreihe abstehe, und
bezieht sich im Wesentlichen auf die erstinstanzlich
vorgebrachten Gründe. Ferner macht er darauf
aufmerksam, daß bei Annahme einer ungebrochenen nordwestlichen Baulinie der zwischen seinem
Hause und der Bärengasse liegende Theil seines Gartens mit seinen Baumgruppen und Blumenbeeten total zerstört und das übrig bleibende Grundeigenthum durch schiefe Abschneidung entstellt werde. Der
Regierungsrath habe, wo er sich um eine Baulinie von
40 Fuß und eine Straßenbreite von 60 Fuß gehandelt
habe, sein damals gestelltes Gesuch nur aus dem
Grunde abgewiesen, weil bei der dann definitiv
festgesetzten Straßenbreite von 40 Fuß durch Annahme einer ungebrochenen Baulinie kein so lästiger
Eingriff in sein Privateigenthum vorgenommen worden wäre, wie beim neuen Projekt.
Ferner begreife er nicht, wie man auf der nordwestlichen Seite einen rechten Winkel als „scharfe Ecke“
taxiren und von Verkehrsstörungen und Unfällen,
die aus derselben resultiren, sprechen könne, zudem
noch bei der Einmündung einer 50 Fuß breiten Straße
net sich dennoch der jährliche Ertrag auf 236 Fr. Nach
dem Wirthschaftsplan wird, wie aus dem Blauen, so auch
aus dem Hard, der Etat nicht getrennt bezogen, d. h. nicht
jeder Theil für sich nachhaltig benutzt. Die im Wirthschaftsplan in Aussicht genommene Hiebsfolge hat einerseits den Vortheil, daß dem Windschaden in wirksamster Weise
vorgebogen wird, anderseits den Nachtheil, daß der
gegenwärtig 75–89jährige Bestand in Abtheilung 1a
nach 20 Jahren stehen bleibt, während ein 30–40jähriger
Fichtenbestand bald zum Abtrieb kömmt; doch ist letzterem
Uebelstande kein großes Gewicht beizulegen, weil der reine Fichtenbestand einen geringen Zuwachs besitzt & guter
Absatz zu erwarten ist. Die dem Abtrieb möglichst rasch
folgende Wiederanpflanzung muß den Bodenverhältnissen entsprechend mit Kiefern und Fichten, denen Buchen
beizumischen sind, geschehen. Sollten die Schläge gegen
Ueberlassung der Stöcke gerodet werden können, so
sollte die Rodung gestattet werden, weil dieselbe auf
das Wachstum der jungen Bestände fördernd wirkt und
den Schaden an letztern durch die Rüsselkäfer ausschließt.
c. Abtheilung Irchel.
Als diese Waldung vom Staate übernommen wurde, war
sie stark und regllos [sic!] ausgeholzt. Daß die Nachhaltigkeit
durch die frühern Besitzer überschritten wurde, ist jetzt
noch ersichtlich, obwol seit bald 25 Jahren nur kleine
Nutzungen bezogen und in Folge dessen bedeutende
Ersparnisse gemacht worden sind. Auch für die Irchelwal-
ungsrath diesem Lehrer früher schon rügende Bemerkungen zu machen gehabt und die Bezirksschulpflege
Dielsdorf ohne Erfolg auch die Maßregel der Spezialaufsicht angewandt habe.
B. Eine neue Petition von 15 Schulgenossen und des
Lehrer Wäch um Aufhebung dieses Beschlusses, da die
Wählerschaft bei Gelegenheit der Erneuerungswahl
im Frühjahr über das fernere Verbleiben des Lehanrers entscheiden werde, wurde abgewiesen, in Erwägung, daß 5 der Petenten ihre Unterschrift nachträglich zurückgezogen, weil das Betragen des Lehrers außer der Schule neuerdings zu Klagen Anlaß
gegeben, Lehrer Wäch zudem jene Petition selbst verlaßt und in zudringlicher Weise Unterschriften hiefür gesammelt habe.
C. Gegen diese Beschlüsse rekurriren mit Eingabe vom 20. Oktober Lehrer Wäch und zehn Schulgenossen.
Die Rekurrenten bringen folgende Gründe vor:
I. Die Wählerschaft habe letzten Dezember den Lehrer Wäch mit 23 von 28 Stimmen definitiv gewählt; die
über ihn verhängte Maßregel komme einer Amtsentsetzung gleich und umgehe somit den ausdrücklichen
Willen der Wählerschaft.
II. Die erziehungsräthliche Untersuchung könne nicht
als unbefangen betrachtet werden, da der Experte nur
mit den Feinden & Anklägern des Lehrer verkehrt
reicht, dafür sprechen sämmtliche Daten.
Hinsichtlich der Beschwerde über Verweigerung einer wörtlichen Protokollabschrift sehe sie sich nicht veranlaßt, näher auf die Beantwortung derselben einzutreten. Beim Bezirksrathe habe sich hierüber lediglich
Ferdinand Affeltranger beschwert und sei es nicht zulässig,
daß in derselben Streitfrage vor zweiter Instanz andere
Personen handeln. Uebrigens gaben die Rekurrenten selbst
zu, daß die Angelegenheit faktisch gegenstandslos geworden sei.
Was die Hauptbeschwerde über die Schulhausplatzfrage anbetreffe, so ersuche sie dringendst um Abweisung
des Rekurses, wenn nicht die für ihre Gemeinde zum
Bedürfniß gewordene Schulhausbaute neuerdings auf
unbestimmte Zeit verschoben und der weitläufige zeitraubende Apparat der Vorarbeiten und Verhandlungen nicht nochmals in Bewegung gesetzt werden solle.
Zur Widerlegung der von den Rekurrenten versuchten Argumentation ihres Rekurses verweise sie auf folgende Thatsachen:
An der Schulgemeindeversammlung, welche unter Beobachtung aller gesetzlichen Formen & Vorschriften abgehalten worden sei, haben von 249 Stimmberechtigten 152 Theil
genommen. Die namentlich angefochtene Vollmachtertheilung sei bei 128 Votanten einstimmig erfolgt. Diese Vollmachtsertheilung sei jedoch nichts anderes als nothwendige Folge der vorher gefaßten Beschlüsse und könne von
einer Verheimlichung [wie die Rekurrenten meinen] nicht
täglich 12 1/2 bis 13 Stunden beschäftigt werden dürfen.
Das Gesuch wird damit begründet., daß, nachdem der Geschäftsgang in Folge der Krise einige
Zeit ein sehr flauer gewesen, ihm jüngst hin unerwartet größere Ordres zugekommen, die jedoch
sämmtliche an bestimmte, knapp bemessene Lieferungstermine gebunden seien. Um nun diesen
Aufträgen möglichst prompt nachkommen zu können,
sei er zu dem gestellten Begehren genöthigt, da
bei ihrer, stetigen Variationen unterworfenen,
Branche nicht wie in andern auf Lager oder Vorrath gearbeitet werden könne.
Sowol der Gemeindrath Oetweil wie das Statthalteramt Meilen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, in seinem Etablissement
in Oetweil während der Dauer von fünf Wochen die
regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß zwei erwachsene Arbeiter, welche damit
einverstanden sind, täglich 12 1/2 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor