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gründung:
Gegenüber der Begründung des rekurrirten
Erkenntnisses hinsichtlich der Legitimation des Felix
Hagemann zur Anfechtung des in Frage stehenden Besteuerungsaktes verweise er lediglich auf den Inhalt der
bezüglichen Beschwerdeschrift, aus welcher nirgends
hervorgehe, daß Felix Hagemann in Namen seines Sohnes die Besteuerung desselben anfechte. Allerdings könne man annehmen, er habe im Einverständniß seines
Sohnes gehandelt; es gehe aber nicht an, sich auf diese
Annahme zu stützten, wenn die Legitimation zur Beschwerde in Frage gestellt sei. Wenn nichts gesagt werde so sei das Gegentheil zu präsumiren.
In materieller Hinsicht berufe sich der Gemeindrath vor Allem aus auf die ihm bekannten Entscheide
des Regierungsrathes & des Bezirksrathes selbst, mit
denen der kassirte Besteuerungsakt in Analogie sich
befinde, nämlich:
1. Die regierungsräthl. Entscheidungen in den Rechenschaftsberichten von 1871, [pag. 8[1876[pag. 379]], & 1877
[pag. 434].
2. Den bezirksräthl. Entscheid vom 11. Juni 1874, dessen Begründung sub. Ziff. 2 dem regierungsräthl. Entscheide vom Jahr 1871 entnommen sei.
Wenn nach der Ansicht des Bezirksrathes eine aus
mehreren Familien bestehende Haushaltung nur eine
Haushaltungssteuer zu bezahlen habe, dann müsse sie auch
Benutzung dieser Waldwege zu, aber ihrer Ansicht nach
nur innerhalb der gesetzlich festgesetzten Holzabfuhrzeit;
nun sei die Beschädigung der Straßen während des Sommers durch die Holzabfuhr aus der Staatswaldung erfolgt,
wodurch die Wege beschädigt worden seien; die Wiederherstellung derselben erfordere einen Kostenaufwand
von Fr. 200.
B. Das Oberforstamt spricht sich über das Gesuch folgendermaßen aus:
Nach nahezu beendigter Abfuhr des Holzertrages vom
Jahr 1878/79, die zum größern Theil bei gefrorenem Boden stattgefunden, habe der Sturm vom 20./21. Februar in
der Stiftswaldung ca 700 Festmeter [350 Klafter] Holz gefällt von denen nahezu 600 F. M. im April 1879 verkauft
& im Sommer abgeführt worden seien. In Folge der ungewöhnlich nassen Witterung haben aber die gewöhnlichen Straßen
für die Holzabfuhr aus der Staatswaldung nicht immer benutzt
werden können, sondern es seien die Fuhrleute genöthigt
gewesen, die Straßen durch die Schwamendinger Hubwaldung
zu befahren. Wenn nun aber die Vorsteherschaft glaube, unter obwaltenden Verhältnissen vollen Schadenersatz zu verlangen, so könne dieser Ansicht nicht beigepflichtet werden,
weil § 50 litt. b des Forstgesetzes solche außerordentliche
Verhältnisse, wie sie hier vorliegen, nicht vorsehe & somit
eine Wegberechtigung von Anfang Mai bis Anfang September nicht bestritten werden könne; auch dürfe unbedenklich gesagt werden, daß die Windfälle vom 11. Novbr. 1875
brief zu versichernden und von Martini 1880 an zu 4 1/2%
verzinsenden Rest dagegen in 4 gleichen Jahresraten [Martini 1880–1883] abzubezahlen habe. Laut den Angaben
des Oberforstamtes eignet sich der verkaufte Boden nicht
zur landwirthschaftlichen Benutzung, doch besitzt auch das
darauf stehende Holz keinen großen Werth und wird nie
einen solchen erhalten. Erhebliche wirthschaftliche Uebelstände bringt die Veräußerung dieses Waldstückes nicht
mit sich, umso weniger, als das fragl. Waldstück in einen
kleinen Park umgewandelt und hiedurch der auf der Ostseite angrenzende Staatswaldbestand geschützt wird. Da der
Kaufpreis den aus dem Ertragsvermögen abzuleitenden
Werth des Waldes bedeutend übersteigt, so empfiehlt das
Oberfrostamt die Ratifikation der Vorlage.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem am 28. November zwischen dem Oberforstamt
& Hrn. Major Oth. Blumer in Rorbas abgeschlossenen Vertrag über käufliche Abtretung der 66,31 Aren großen nordwestlichen Ecke der Staatswaldung Hard wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
Das vom Bundesrath übermittelte Tableau der Beiträge an schweiz. Hülfsgesellschaften im Ausland, geht an
die Finanzdirektion zu Akten.
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Sternenberg
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Anfertigung der technischen Vorarbeiten
für eine Straße III. Klasse von Wydenwald - Bauma
nach Kohltobel - Sternenberg wird als unbegründet
abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt, in der Meinung, daß ein Theil der auf Sternenberg fallenden Kosten von der Gemeinde Bauma zu
tragen sei.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Sternenberg
& Bauma, den Bezirksrath Pfäffikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
Betreffend die Mühlebrücke an der Eulach bei Winterthur und die Mattenbachbrücke bei Seen,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Winterthur hat unterm 15. Wintermonat 1876 den Bericht des Hrn. Stadtingenieur
Gieße über die in Folge der Ueberschwemmungen im
Brachmonat 1876 nöthig werdenden Wasserbauten in
Winterthur & Umgebung dem Regierungsrathe zur
Kenntniß gebracht, mit dem Ersuchen es möchte dieser,
soweit der Bericht die Mühlebrücke und die Dammerhöhung an der Eulach auf Oberwinterthurerbann, sowie
die Brücke über den Mattenbach an der Tößthalerstraße
Diese Summe differirt nun aber so wenig von der
oben berechneten, daß es, weitere Konkurrenz vorgesehen,
angezeigt erscheint, den Betrag von Fr. 56,000 als die für
den Bau einer Thurbrücke bei Olten nöthige Bausumme
festzustellen.
Hinsichtlich der Bestimmung eines Staatsbeitrages an
diese Baukosten, darf darauf hingewiesen werden, daß
an die ehemalige Kettenbrücke bei Olten mit ca Fr. 20,000
Baukosten, von welchen auf die Zivilgemeinde Olten ca
Fr. 12,000 fielen, der Staat einen Beitrag von Fr. 2400,
also 20 % an die Ausgaben der Gemeinde Olten bezahlte.
Ferner würden für Gewinnung des Materials der zerstörten Brücke Fr. 1500 ausgegeben.
Für die Brücke II. Klasse in Gütikhausen mit ca
Fr. 49,000 Baukosten zahlt der Staat aus dem Reservefond der Kantonalbank Fr. 16,000 und wahrscheinlich ca
33 % an die auf die Gemeinde fallenden Kosten von
Fr. 15,500
Könnten an eine Brücke bei Olten mit Fr. 56,000 Baukosten aus dem genannten Reservefond ebenfalls Fr. 16 000
bezahlt werden, und leistet der Staat einen weiteren
Beitrag von 20 % an den Rest, also Fr. 8000 an die
Brücke III. Klasse, so würden den Gemeinden noch
Fr. 32,000 zukommen, zu welcher Leistung sich dieselben um
so eher verstehen dürften, als auch noch einige freiwillige Beiträge erhältlich sein werden.
Der Regierungsrath,
Marksteine ist ohne Beleg; die Marksteine sind indessen gesetzt worden. In Folge arithmetischer Fehler
sind Fr. 6 15 zu subtrahiren; ferner ist der Betrag
von Fr. 45 10 Rp. für bezirksräthliche Kosten angeführt;
welcher als Kosten für amtliche Beschlüsse bei Ertheilung
eines Staatsbeitrages nicht berücksichtigt werden kann.
Die zu berücksichtigende Summe beträgt daher noch
Fr. 9332 75 Rp. und bei der für Rümlang geltenden
Quote von 216% beziffert sich der Staatsbeitrag auf
rund Fr. 2000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Rümlang wird an die Kosten der
Erstellung des dritten Looses der Straße II. Klasse
Rümlang–Adlikon ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rümlang unter Rückstellung von Rechnung, Belegen & technischen Vorarbeiten.
In Sachen der Herren J. Dürsteler, J. Zollinger,
Schreiner, Heinrich Hotz, Ziegler, Jakob Homberger &
Johannes Trüb, Müller, sämmtlich Wasserwerksbesitzer
in Ottikon, Islen und Kindenmannsmühle,
betreffend Wasserrecht,
kann unmöglich eine weitere Belastung durch Aufnahme solcher Kranken ertragen; für die vielen unheilbaren Geisteskranken, welche aus dem Burghölzli entlassen werden sollten, findet sich dort
keine genügende Zahl von Plätzen, so daß Burghölzli unter dieser Platznoth leiden muß, und doch sind
diese Art von Kranken zunächst auf Rheinau angewiesen.
Uebrigens was würde es nützen, wenn man
auch in dieser oder jener Anstalt einen Raum mit
etwa 12–15 Betten für Krebskranke einrichten
würde; es wäre diese Maßregel ganz ungenügend. Am ersten Tage der Eröffnung würden
alle Plätze besetzt und die alte Noth und Klage der weit größeren Zahl nicht Untergebrachten würde
fortdauern. Man muß eben bedenken, daß bei solchen
Kranken kein Wechsel stattfinden kann, sie müßen behalten werden bis zum Tode, wem überhaupt die Versorgung eine Wohlthat sein soll, und dieses kann bei den Einzelnen einen Termin von Monaten, 1 oder 2 Jahren erfordern.
In dieser Sache kann nur gründlich geholfen werden, wenn man ein eigenes Haus für solche Kranke baut,
wie es an anderen Orten der Fall ist, z. B. das Cancer
Hospital in London, das Hôpital Ursine in Paris
u. s. w.
Hiebei darf nicht verschwiegen werden, daß die Zahl
den. Für die nächstjährigen Brigade-Wiederholungskurse ist es jedoch von großem Werthe, daß sämmtliche Kompagnien genügend und in richtiger Weise mit
Offizieren versehen sind und daß diese Lücke wieder
ausgefüllt werde. Zur Beförderung gelangt Hr. Oberlieut. Stutz in Wiedikon, welcher mit den unterm 13.
dieß ernannten Hauptleuten bisher immer auf gleicher
Stufe stand, und es wäre deshalb angezeigt, das Brevet des Hrn. Stutz zurückzudatiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des betreffenden Fähigkeitszeugnisses
und gestützt auf einen Vorschlag der Militärdirektion,
ernennt:
[mit Brevetdatum vom 13. Dezbr.]
zum Hauptmann der Infanterie,
Herr Oberlieut. Stutz, Emil 1850, von Rußikon, in Wiedikon,
und verfügt im Weitern:
I. Dem Betreffenden ist ein Brevet zuzustellen.
II. Publikation dieser Beförderung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Herr Professor Orelli am Polytechnikum sucht aus
nicht näher angegebenen Gründen seine Entlassung
nach als Mitglied der Aufsichtskommission der kantonalen Industrieschule. Da für die genannte Stellung
kein Amtszwang besteht, so wird diesem Gesuch zu
ein
nale Kommission im September stattgefunden & folgendes Resultat ergeben habe:
Betrag der Subvention für das VII. Baujahr der
Gotthardbahn [1. Oktober 1878–20. Septbr. 1879]:
Fr. 8,212,181.–
Für den großen Tunnel
“ 3,445,088.–
“ die Zufahrtslinien
Fr. 11,657,269.–
Total
Darauf entfallen auf die Schweiz:
Fr. 1,932,277 88 rp.
“ 940,498 79
Die Summe von Fr. 1,932,277 88 Rp. unter diejenigen
Kantone und Bahngesellschaften, welche sich an der ursprünglichen schweiz. Subvention von Fr. 20,000,000 betheiligt
Fr. 144,920 84 rp.
Betreffniß von
Bei Vertheilung der schweiz. Subvention pro VII. Baujahr für die Zufahrtslinien, betragend Fr. 940,498.– entfallen
“ 61,566 86 “
auf den Kanton Zürich
Fr. 206,487 70 rp.
versomit zusammen
Der Bundesrath ersucht nun um Uebersendung dieser
“
Subventionsrate auf Anfangs November.
Mit Zuschrift vom 23. Oktober berichtet das eid. Finanzdepartement, daß der Bundesrath unterm 21. dß beschlossen
habe, den Kantonen zu gestatten, ihre Betreffnisse an
die Subvention für das VII. Baujahr der Gotthardbahn
III. Wird von der Erledigung der Rekurse der Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten, sowie der betreffenden Statthalterämtern für sich und zu Handen der Gemeindräthe
und den Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Erwägung:
1. Seit Erlaß des Gesetzes betr. die Organisation
und Geschäftsordnung des Regierungsrathes und seiner Direktionen vom 25. Brachmonat 1871 ist in Folge der eid. Zentralisation des Militärwesens der Geschäftskreis der kant. Militärdirektion erheblich reduzirt, anderseits durch das Gesetz betreffend die öffentliche Gesundheitspflege und Lebensmittelpolizei
vom 10. Christmonat 1876 der Geschäftskreis der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens nicht minder erheblich erweitert worden.
2. Dem Regierungsrath steht gemäß § 2 des
ersterwähnten Gesetzes die Befugniß zu, einzelne
Geschäftszweige von dem Geschäftskreis einer Direktion abzutrennen und einer andern Direktion zuzutheilen.
3. Zu besserer Ausgleichung empfiehlt es sich, die
Sanitätsdirektion der Leitung des Gefängnißwesens zu entheben und diesen Geschäftszweig dem Ressort der Militärdirektion anzuschließen.
4. Diese Veränderung ist um so leichter zu bewerk-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Flaach wird als Beitrag an die
Hochwasserschädigungen vom Jahr 1878 aus dem Beitragsrest
aus dem Kantonalbankreservefond eine Summe von Fr. 6000 bestimmt, in der Meinung, daß ein Betrag von Fr. 4500 bis
nach Vollendung des Thursteges zwischen Flaach & Ellikon zurückbehalten werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach & an die
Direktion des Innern & der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinden Kyburg & Weißlingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an den Neubau zweier Brücken,
hat sich ergeben:
A. Die beiden genannten Gemeinden haben die durch
die Hochwasser vom Brachmonat 1876 und Hornung 1877 zerstörten Brücken an der Straße II. Klasse von Kollbrunn
nach Weißlingen, nämlich die Weißenbachbrücke und
die Hellbachbrücke, neu gebaut, und es suchen nun die
Gemeindräthe mit Eingabe vom vorigen Monat um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die beiden Brücken, deren Bau & Unterhalt den beiden politischen Gemeinden Weißlingen und Kyburg ob-
sabetha Katharina Ochsner am 9. August 1831 und Ferdinand Ochsner am 4. April 1835 geboren wurde.
Es kommt in Betracht:
1. Das Verhältniß, das in andern Fällen durch die
Adoption geschaffen werden will, wurde im vorliegenden Falle moralisch schon durch die Verehelichung des
Hrn. Ochsner mit seiner gegenwärtigen Ehefrau hergestellt;
dieselbe ist, ohne daß ein gesetzliches Hinderniß dem
entgegengestanden wäre, durch die Wahl des Vaters
zur Mutter seiner Kinder erster Ehe gemacht worden
& scheint, selbst kinderlos, die übernommenen Mutterpflichten auch getreulich erfüllt zu haben & wie sie dieß
bisher moralisch gethan, für die Zukunft auch vermögensrechtlich thun zu wollen.
2. Mit Bezug auf den Sohn existirt nun kein Hinderniß, mit Bezug auf die Tochter steht nur die offenbar
auf die Verhältnisse ganz freier Adoption berechnete
Bestimmung der Altersdifferenz zwischen Wahlmutter &
Wahltochter entgegen, und hier kann es sich doch wol nur
fragen, ob durch die Adoption der Tochter die Rechte
irgend eines Dritten verletzt würden. Dieser Dritte
könnte bei der gegenwärtigen Sachlage Niemand
anders sein, als der ebenfalls adoptirte Sohn, welcher
aber selbst dringend darum nachsucht, daß die Schwester
in gleiche Rechte gestellt werde wie er. Von einer Rechtsverletzung gegen Andere kann in keiner Weise die Rede sein.
Bei dieser Sachlage wäre es geradezu etwas Unnatür-
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Thalheim, sowie
der Vorsteherschaften der beiden Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen Gemeinde Trüllikon &
der Zivilgemeinden Rudolfingen, Trüllikon & Wildensbuch,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Trüllikon & die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der Zivilgemeinden Wildensbuch am 5.
September, Trüllikon & Rudolfingen am 6. September
und der politischen Gemeinde Trüllikon am 7. Sept. d. Js.
genehmigt worden ist und im Wesentlichen dahin
geht:
„Die drei Zivilgemeinden bestehen in ihrem
jetzigen Umfange unverändert fort, es bleiben
denselben die bisherigen Zivilgüter ungeschmälert;
dagegen wird ihnen zur Besorgung überwiesen:
Das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens & die Ausführung öffentlicher Arbeiten [Unterhalt, Korrektion & allfälliger Neubau von Straßen
und öffentlichen Fußwegen]. Die aus dieser Uebernahme sich ergebenden Kosten für erstellte Einrichtun-
Der Regierungsrath hat,
betreffend Kostenrechnung für ein Requisitorial in Sachen Vaillard & Garnier c. Ullmer in Riesbach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
81,560.
Aarau stattfindenden Konferenz zu betheiligen, theilen
wir Ihnen mit, das wir als unsern Abgeordneten Hrn.
Kantonsingenieur Wetli bezeichnet haben.“
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
in
Durch Regierungsbeschluß vom 8. September 1877
sind von den Fr. 150,000, welche durch Beschluß des Kantonsrathes vom 19. Febr. 1877 aus dem Reservefond der
Kantonalbank als Beitrag an die durch Hochwasser schwer
geschädigten Gemeinden bestimmt wurden, bereits Fr. 134,771
obiger Summe an 20 verschiedene Gemeinden des Kan¬
Fr.
tons bestimmt, davon jedoch Fr. 40,371 als schon zur Zeit
des Hochwassers auf Rechnung des Hochwasserkonto gemachte Leistungen des Staates in Abzug gebracht worden, so daß in Wirklichkeit nur Fr. 94,400 zur Vertheilung kamen.
Seither haben sich obige Zahlen dadurch geändert,
daß mit Beschluß vom 10. Septbr. 1878 weitere Fr. 11,000 für
den Wiederaufbau der Thurbrücke bei Gütikhausen
bestimmt, der für Obfelden bestimmte Betrag von Fr. 3600
aus den Liebesgaben bestritten & noch Fr. 840 an die
Gemeinden Maschwanden und Altikon bestimmt worden
sind.
Nach dem Ausweis der Staatsbuchhaltung vom 22. Sept.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wetzikon wird an die Kosten
der Korrektion des Kemptnerbaches ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung, daß dessen Größe
erst nach vollendeter Arbeit, und nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden könne, & daß
damit auch die Kosten für die technischen Vorarbeiten berücksichtigt würden.
2. Derselben wird auf Rechnung des Beitrages
aus dem Reservefond der Kantonalbank an die Korrektionskosten des Kemptnerbaches ein Vorschuß
von Fr. 4000 gewährt.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon
unter Rückstellung der eingelegten Akten, mit
dem Bemerken, daß er sich betreffend die Abnahme der Korrektion durch die Gemeinde Pfäffikon
in erster Linie an den Bezirksrath Pfäffikon zu
wenden habe, & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da trotz verschiedenen Aufforderungen an
die Gemeinde Geroldsweil diese die Herstellung eines
Stadt Winterthur verbunden seien, gänzlich Verzicht
leisten. Hiezu wird bemerkt: Nach § 26, Ziff. 1 des Gesetzes
über das Notariatswesen vom 24. Sept. 1873 müßten bei
Anfertigung eines Schuldbeweises von 12 Millionen Franken
als Deckung des von der Gemeinde Winterthur zu erhebenden Anleihens an Gebühren zu Handen der Staatskasse bezahlt werden Fr. 29,965 50 Rp., bei einer bloßen
Aufprotokollierung der Grundversicherungen gemäß
§ 26, Ziff. 1 des zit. Gesetzes bloß die Hälfte Fr. 14,982 75 Rp.
Die eine oder andere Form der Versicherung sei aber bei
der angestrebten Finanzrekonstruktion unausweichlich.
Ebenso müßten im Falle der Realisirung des Prämienanleihens die zu emittirenden Obligationen per Fr. 100 mit
dem kant. Taxenstempel versehen und hiefür 10 Rappen
per Stück bezahlt werden. Diese beiden Posten machen
aber zusammen einen Betrag aus, welcher die ohnehin stark
belastete Stadt Winterthur noch mehr drücken müsse. Es
erscheine deshalb als recht und billig, daß der Staat angesichts der von Winterthur anzustrebenden Rekonstruktion & Consolidirung des zweitgrößten seiner Gemeinwesen auf die fragl. Gebühren verzichte. Wenn auch im
Kanton Zürich schon Schuldbriefe von sehr hohen Beträgen
errichtet worden seien, so dürfe doch die Behauptung aufgestellt werden, daß bei Berathung des Gesetzes über
das Notariatswesen an Beträge von 12 Millionen Franken nicht gedacht worden, auch das Bedürfnis von grössern Gemeindeanleihen dem damaligen Gesichtskreis
in seiner ausführlichen Berichterstattung dafür aus,
dass alle 6 Bewerber, wenn ihre Anmeldungen vereinzelt vorliegen würden, in Berücksichtigung zu ziehen wären. Wenn man aber die Stelle einem jüngeren
Manne anvertrauen wolle, so müsse zum Voraus
von Hrn. Hübschmann abgesehen werden, indem derselbe bereits etwas vorgerückten Alters sei.
Herr Rehmann sei schon längere Zeit dem Apothekerberuf ferngestanden.
Was Hrn. Schweizer betreffe, so könne derselbe einzig darum nicht vorgeschlagen werden, weil er an
einem Naturfehler, dem Stottern leide, was den Verkauf mit demselben allzu sehr erschweren würde.
Herr Römer, dessen praktischer Befähigung und
Ausbildung man alle Gerechtigkeit wiederfahren
lassen müsse, habe sr. Zt. bei seinem Examen Vieles
zu wünschen übrig gelassen.
So bleibe schließlich nur noch die Auswahl zwischen
den Herren Keller & Ziegler, welch’ beide die nöthige wissenschaftliche Ausbildung, sowie auch die entsprechende praktische Berufstüchtigkeit und Erfahrung besitzen dürften, da beide in letzter Zeit
Gelegenheit hatten, selbstständig die Verwaltung
von Apotheken zu besorgen. Für Hrn. Keller dürfte aber hauptsächlich der Umstand in Berücksichtigung gezogen werden, daß er Kantonsbürger ist,
in Folge dessen ihm auch der Vorrang eingeräumt
Existenzlosigkeit seine Versorgung in einer Pflegeanstalt dringend geboten erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die staatliche Vormundschaft über Albert Bolleter, Schreiner, am Horn, Meilen, wegen Geisteskrankheit, wird bestätigt.
II. Der Gemeindrath Meilen wird eingeladen,
den Albert Bolleter in eine Pflegeanstalt zu versorgen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen für
sich und zu Handen des Vormundes & an den Bezirksrath Meilen unter Rückstellung der Akten.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Beantwortung einer Beschwerde des Fürsprech
Diggelmann betr. Nichtanhandnahme einer Strafklage
der Erben des Heinrich Vontobel von Irgenhausen, geht
an eine aus den Herren Walder und Dr Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
Mit Rücksicht darauf, daß der Regierungsrath
unterm 4. Sept. d. Js. auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion das Obergericht eingeladen hat, sich
darüber vernehmen zu lassen, ob, wie verlaute, von
Advokat Hafner als Vertheidiger des Ernst Bohlig von
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Illnau & an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 24. Oktober d. Js. stellt die katholische Kirchenpflege in Winterthur das Gesuch, es möchte dem dort funktionirenden Geistlichen, Hrn. Pfarrer
Pfister, aus dem kathol. Kirchenfond jährlich eine angemessene Gehaltszulage als Beitrag an die außerordentlichen Kosten für Aushülfe beim Gottesdienst und die vermehrten Geschäfte der Pastoration im Allgemeinen [für
besondere Dienstverrichtungen] bewilligt werden, da
Hr. Pfister schon seit einer Reihe von Jahren von den Katholiken in allen umliegenden Gemeinden & Ortschaften für
pfarramtliche Funktionen in Anspruch genommen werde.
So seien es über 20 Gemeinden, welchen er zur Vornahme von
Taufen, Krankenbesuchen, Ertheilung der Sterbesakramente,
Beerdigungen etc. gerufen werde; viele dieser Ortschaften
liegen überdieß sehr entfernt und obwol dieselben nicht in den
Pfarrsprengel von kathol. Winterthur gehören, habe Herr Pfr.
einer aus den Herren Reg. Räthen Eschmann & Walder
bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Albert Hottinger-Welti, von
Zürich,
betreffend Gesuch um Entlassung aus der Vormundschaft wegen Geisteskrankheit, bezw. um Revision
des Regierungsrathsbeschlusses vom 16. August d. Js.
hat sich ergeben:
A. Laut Publikation in No 11 des „Amtsblattes
des Kantons Zürich“ vom 7. Febr. 1879 wurde durch
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 30. Jenner 1879
auf Grund von Geisteskrankheit über Albert
Hottinger von Zürich, wohnhaft in Enge, staatliche Vormundschaft erkannt und als dessen Vormund Gemeindrathsschreiber Hasler in Enge ernannt.
B. Ein von dem Bevormundeten gegen diesen
Beschluß eingereichter Rekurs wurde durch Regierungsbeschluß vom 16. August durch Nichteintreten
auf denselben erledigt.
C. Mit erneuerter Eingabe vom 23. Oktober
d. Js. stellt Albert Hottinger beim Regierungsrath
das Gesuch um Revision des Beschlusses vom 16. August und führt zur Begründung im Wesentlichen an:
Revisionspetent sei sr. Zt. ohne gründliche Untersuchung als geisteskrank erklärt worden.
Zum Beweise seiner gänzlichen Wiederherstellung füh-