dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
unfähig. Seine Verhältnisse seien gegenwärtig eher
schlimmer, als früher, da sich die täglichen Bedürfnisse
von Jahr zu Jahr durch das Heranwachsen der Kinder steigern und zudem sein Verdienst durch die Krisis der
N. O. B. seit zwei Jahren bedeutend reduzirt worden sei.
Namentlich das letztere sei für ihn ein empfindlicher
Schlag gewesen & habe ihn manchmal beinahe zur Verzweiflung gebracht.
Die ihm von der Armenpflege vorgeworfene Vergeudung des Frauenvermögens sei ebenfalls unwahr,
wofür die in seinem Besitze befindliche Schlußrechnung
des ehemaligen Vormundes seiner Frau den schlagendsten Beweis liefere. Uebrigens scheine die Armenpflege absichtlich vergessen zu wollen, daß sich seit fünf
Jahren die Zahl seiner Kinder um 2 vermehrt und er
jetzt statt für 7 Kinder für 9 Kinder zu sorgen habe. Für eine
solche Personenzahl reiche nun allerdings sein Verdienst [gegenwärtig Fr. 4 40 per Tag] unmöglich aus
und sei Unterstützung von dritter Seite unumgängliche
Nothwendigkeit. Diese sei nun bisher, dank den in Zürich
& Umgebung bestehenden Wohltätigkeitsvereinen und
der Opferwilligkeit gutherziger Menschen, reichlich erfolgt & werde voraussichtlich auch fernerhin nicht ausbleiben, wenn seinerseits der Haushalt und die Erziehung
der Kinder nicht vernachläßigt werde.
Die von der heimathlichen Armenpflege zu leistende
Unterstützung sei bei Weitem nicht so groß, wie die von
werde. Neu sei aber nur zweierlei möglich: entweder
sei Staub wieder geistig gesund und dann müsse die Vormundschaft voll und ganz aufgehoben werden, oder Staub
sei noch nicht wieder hergestellt und dann habe die Vormundschaft fortzudauern.
Dafür, daß Staub gänzlich genesen und geistig gesund sei, verweist die Rekurseingabe auf die verschiedenen ärztlichen Gutachten von Dr Brunner, Irminger &
Bezirksarzt Dr Lüning. Durch diese Gutachten sei der Eintritt eines Recidivs an die Grenze der bloßen Möglichkeit
herabgedrückt worden, die zudem durch das bisherige
Verhalten des Staub noch sehr unwahrscheinlich sei. Wollte
man die Beibehaltung der Vormundschaft über Staub
so
konsequent nie der Vormundschaft entlassen werden können. Sollten übrigens neue ärztliche Zeugnisse nöthig
befunden werden oder wolle man noch ein Obergutachten des Sanitätsrathes einholen, so sei Staub bereit, sich
weitern Untersuchungen zu unterziehen.
Der Ausweg, den der Bezirksrath gefunden, würde
sich allenfalls empfehlen, wenn es sich um eine wegen
Verschwendung verhängte Vormundschaft handeln
würde; so aber sei diese Maßnahme eine Halbheit
die weder dem Gesetze noch den concreten Verhältnissen entspreche. Hier sei nur ein: entweder – oder
möglich.
C. Das Waisenamt Wädensweil, zur Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat,
nachdem sich ergeben:
Unterm 24. August 1875 schloß die Direktion des Militärs mit Hrn. G. Meyer-Blickenstorfer einen Vertrag
ab, durch welchen die genannte Direktion dem letztern
das ehemalige Meier’sche [sic!] Heimwesen auf der Wollishofer
Allmend, bestehend in einem zweistöckigen Wohngebäude,
in welchem bisher eine Wirthschaft betrieben wurde, nebst
Hofraume, Garten und Ausgelände, um den Preis von Fr. 1200
zur Miethe übergab. Seither wurde dieser Miethvertrag mehrmals erneuert; nun ist die Pachtzeit mit Martini 1879 wiederum abgelaufen und es anerbietet sich Hr.
Meier-Blickenstorfer mit Zuschrift vom 11. dieß die Pacht
des Meier’schen Heimweisens zu den bisherigen Bedingungen
neuerdings zu übernehmen. Die Domänenverwaltung
findet keinen Grund, um dieses Pachtverhältniß nicht wieder einzugehen, & macht deßhalb den Vorschlag, die Pacht
auf ein weiteres Jahr zu erneuern;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den unterm
24. August 1875 zwischen der Militärdirektion & Herren
G. Meier-Blickenstorfer eingegangenen & seither erneuerten Pachtvertrag betr. das Meier’sche Heimwesen auf der
Wollishofen-Allmend wieder auf ein weiteres Jahr d. h,
bis Martini 1880, und zwar zu den gleichen Bedingungen
& zu dem gleichen Pachtzinse von Fr. 1200, abzuschließen.
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der betreffenden Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, keinerlei Staatsbeiträge betr. Gewerbeausstellungen
mehr zu beantragen, ohne daß die bezüglichen Rechnungen vorliegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn J. O. Winkler,
in Rämismühle - Zell, vom 7. November, worin derselbe
das Gesuch stellt, es möchte ihm bewilligt werden, in seiner
Baumwollspinnerei & Weberei daselbst während 3 Monaten
täglich 12 Stunden arbeiten zu lassen, um eine Anzahl in
jüngster Zeit übernommener Garn- und Tücherbestellungen mit sehr kurzer Lieferfrist rechtzeitigt effektuiren zu können,
Das Statthalteramt Winterthur spricht sich in seinem
Gutachten in empfehlendem Sinne aus –
hat der Regierungsrath
nach der letztere die Detention des Werndli in der
Zwangsarbeitsanstalt in Uitikon auf weitere zwei
Jahre, also bis 18. Jenner 1881 bewilligt hatte.
Zur Begründung seines Rekurses führt Werndli an:
Ohne genügenden Grund und ohne vorher einmal
verhört worden zu sein, sei er im Jenner 1878 auf
Veranlaßung der Armenpflege Zürich polizeilich abgefaßt und in die genannte Anstalt verbracht worden.
Die sodann von der Armenpflege beantragte
Detention sei jedoch vom Bezirksrath Zürich nur
für ein Jahr bewilligt worden und schon im Monat Jenner d. Js. abgelaufen. Trotzdem werde er
immer noch nicht in Freiheit gesetzt, sondern es habe
ihm Hr. Verwalter Lutz zu seinem größten Erstaunen sogar die Mittheilung gemacht, daß seine Detention auf 3 Jahre ausgedehnt worden sei.
Gegen eine solche willkürliche Behandlung,
Inhaftirung von Leuten ohne Grund und Ursache,
müsse er protestiren, denn die Verwaltung in Uitikon werde ihm nur ein Zeugniß der Zufriedenheit
ausstellen können.
Schon seit vielen Jahren habe er in Bezug auf
die Herausgabe seines mütterlichen Erbes mit der
Pfrundpflege Differenzen, welche Hand in Hand
gehend mit der Stadtarmenpflege, ihm durch eingeschlagene Verfahren dasselbe vorenthalten zu wollen scheine.
in eine noch viel breitere Naturgemäß müßten
dann bei allen, meist viel engern Straßen, welche
in der Regel rechtwinklig an einander stoßen, allenthalben zur Verhütung täglicher Unfälle die
Straßenecken in erheblichem Maße abgestumpft
werden. Die vom Stadtrathe angeführte projektirte Verbindung der Bahnhofstraße mit der Gemüsebrücke hätte nur dann einen Zweck, wenn
die Bärengasse mittelst Ueberbrückung des Schanzengrabens verlängert würde, woran er aus den
oben angeführten Gründen zweifle. Er ersuche daher in Würdigung der erwähnten Verhältnisse um
Gutheißung seines ersten Begehrens oder seines
eventuellen Antrages.
F. Der Bezirksrath Zürich verweist unterm 5. Juni
d. Js. einfach auf die Erwägungen seines Beschlusses vom
12. April d. Js.
Es kommt in Betracht:
1. Das frühere Begehren des Stadtrathes ging dahin, eine Bauliniendistanz von 18 Meter zu dekretiren, in der Meinung, daß eine Straßenbreite von
12 Meter angenommen werde und die weitern 6 Meter mit der Servitut, daß sie nicht überbaut werden
dürfen, belastet sein sollen. Dadurch hätte ein weitgehender Eingriff in die in Frage kommenden Privatrechte stattgefunden und der Regierungsrath setze daher die Bauliniendistanz auf 12 Meter fest.
vom 4. Nov. d. Js. hervorgeht, daß die dortigen Anverwandten des besten Leumdens genießen und die
Tochter daselbst gut aufgehoben ist.
3. Treten die Vormundschaftsbehörden insoweit
der väterlichen Gewalt entgegen, wozu sie nach dem
Gesetze [§§ 257–280] unzweifelhaft berechtigt sind, so
liegt im Uebrigen keine Nothwendigkeit vor, weiter
in die Rechte des Vaters einzugreifen. Das Vermögen
der Tochter kann deßhalb unbedenklich an ihn ausgefolgt werden, wenn er, wie er pflichtig ist, genügende
Sicherheit dafür einbringt und seinen Obliegenheiten als
natürlicher Vormund mit Bezug auf Unterhalt etc.
des Kindes ein Genüge leistet, zumal diese Obliegenheiten bei gegenwärtiger Ordnung der Dinge keinesfalls schwerer auf ihm lasten, als wenn seinem Antrage Folge gegeben würde [cf. Ullmar Commentar No 414, Ziff.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist theilweise begründet & demnach
die von dem Waisenamt Richtersweil beantragte Anordnung betr. den Verblieb [sic!] der Tochter Elise Hensler
gutgeheißen, dagegen das Begehren um förmlichen Entzug der väterlichen Vormundschaft abgewiesen.
2. Die Ausfertigungsgebühren sind von Jakob Hensler zu tragen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Rekursgegner & an den Bezirksrath Horgen je unter Rücksendung
gabund“ bleiben.
Richtig sei allerdings, daß Werndli nun 3 Jahre, also
das gesetzliche Maximum, in Uitikon durchzumachen hätte
[19. Jenner 1878–1881], allein in Anbetracht der vielen
Rückfälle Werndlis [Anstalt Kappel 2 Mal, Kalchrain 2 Mal,
Klosterfichten 1 Mal, Uitikon 1 Mal & zwar 2 ½ Jahre] sei
hier das gesetzliche Maximum der Freiheitentziehung &
Unterbringung in eine Zwangsarbeitsanstalt indizirt &
vollkommen gerechtfertigt.
Was die Berufung auf § 8 des neuen Gesetzes betreffend die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten anbetreffe, so befinde sich Werndli im Irrthum, wenn er glaube, er sei ein „erstmalig Detinirter“. Es könne jedenfalls
keine Rede davon sein, daß, wie er meine, Alles, was vor
dem Erlaß genannten Gesetzes gegangen, nicht zu berücksichtigen, sondern vielmehr für dasselbe gleichsam „Amnestie“ eingetreten sei.
Im Sinne des Gesetzes komme das Vorleben der betreffenden Individuen vor Erlaß des neuen Gesetzes natürlich in Betracht, ansonst derselbe für längere Zeit ja gar
nicht angewendet werden könnte. Eine frühere Detention,
die ja übrigens faktisch ganz mit der schützenden Cautelen
umgeben gewesen, sei daher zu berücksichtigen & könne
Werndli nicht die rechtliche Stellung eines „erstmalig Detinirten“ in Anspruch nehmen.
C. Mit Schreiben vom 11. September trägt der Bezirksrath Zürich auf Abweisung des Rekurses an, indem er sich
und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rückäußerung auf ein Kreisschreiben
des eid. Justiz- & Polizeidepartements bezüglich interkantonalen Austausch von Strafurtheilen über schweizer
Bürger,
nach Einsicht der obergerichtlichen Begutachtung,
und auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu richten.
betreffend Anerkennung der zürch. Staatsangehörigkeit des Leonhard Christof Illi von Bonstetten, unehelicher Sohn der Katharina Illi von Bonstetten und des
Felix Diener von Fischenthal, sowie seiner in Lille,
Frankreich, mit Maria Luisa Schmidt eingegangenen Ehe,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. August d. Js. hat der Bundesrath der dießseitigen Regierung eine Depesche der schweiz.
Gesandtschaft in Paris vom 16. gl. Mts. übermittelt, aus welcher hervorgeht, daß ein angebl. Leonhard Christof Illi von
Bonstetten, hierseitigen Kantons, der als unehelicher Sohn
der Katharina Illi von Bonstetten und des Felix Diener
von Fischenthal bis anhin den Namen seines natürlichen
ziehung doch weit besser wären, als man sie in manchen bestehenden ältern Stadttheilen antrifft, in neu
zu überbauenden Quartieren aber vermieden werden müssen.
3. Der Vertrag mit den Herren Bryner, Hitz
und Genossen ist eine zivilrechtliche Sache, und es ist
dieselbe durch die Gerichte auszutragen. Dieses Verhältniß kann die Administrativbehörden von der
Zustimmung zum stadträthlichen Begehren nicht abhalten.
4. Auf den eventuellen Antrag des Hrn. Dr Escher
betreffend gebrochene Baulinie bei der Ausmündung
in die Bahnhofstraße kann nicht eingetreten werden,
da die Bärengasse durch ihre Stellung zur Bahnhofstrasse den Verkehr ganz naturgemäß nach der Richtung gegen den Bahnhof weist und durch eine rechtwinklige Einmündung eine unbequemere Einfahrt
für die Richtung nach abwärts entstünde, abgesehen
davon, daß eine Fortsetzung der Bärengasse nach dem
Zentrum der Stadt zwar nicht in naher Zukunft zur
Ausführung gelangen wird, immerhin aber nicht zu
den unmöglichen Dingen gehört.
5. In formeller Beziehung ist zu bemerken, daß
der Stadtrath Zürich nicht den richtigen Weg des Vorgehens eingeschlagen hat. Der Bezirksrath konnte gegenüber den bezüglichen regierungsräthlichen Entscheiden nicht anders urtheilen als er es gethan hat, und es
mußte, wenn dieser Beschluß in materieller Hinsicht
1. Der Kirchgemeinde Seebach wird an die Kosten
der Kirchbaute ein Staatsbeitrag von Fr. 3000 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Herr Pfarrer Bölsterli in Wangen sucht darum
nach, daß ihm von 4. Dienstjahren [Juli 1873 bis Sept. 1877]
die er in Cordast, Kt. Freiburg, zubrachte, die Hälfte
bei Festsetzung seiner jetzigen Besoldung angerechnet
werden möchte. Hiebei fällt in Betracht, daß der Petent im Sommer 1873, also zu einer Zeit, als das Biennium
im Kt. Zürich noch nicht aufgehoben war, und daher für
unbemittelte Kandidaten es sehr nahe lag, eine sich ihnen
darbietende Pfarrstelle in einem andern Kanton zu
übernehmen, nach achtmonatlichem Vikariatsdienst in
Mönchaltorf in die genannte Stellung überging, und
daß es billig erscheint, junge Geistliche, welche
den meist mit allerlei Schwierigkeiten verbundenen
Dienst an einer Di[a]sporagemeinde übernehmen, und so
der oft großen Verlegenheit der Besetzung solcher Gemeinden abhelfen, dadurch wenigstens keine Einbuße
an ihren kant. Rechten erleiden. Der Kirchenrath
empfiehlt daher das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
B. Ein Gesuch um Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im
hiesigen Kanton wurde bis dato von jener Gesellschaft nicht
gestellt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung,
daß hier offenbar eine Täuschung des Publikums vorliegt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, den Generalagenten Hochstraßer & Morf, Thalacker 30 in Zürich, wegen obiger unwahren Angaben eine Ordnungsbuße aufzuerlegen.
II. Mittheilung an dasselbe.
Namens des Verwaltungsrathes & als Generaldirektor
der anonymen Lebensversicherungsgesellschaft „le Conservateur“ in Paris, stellte Hr. Jules Bucherot daselbst, das Gesuch
um Bewilligung zum Geschäftsbetriebe für die genannte Gesellschaft & übermittelte derselbe ferner folgende Aktenstücke:
a. einen Auszug aus dem Bulletin des lois mit dem Wortlaute der am 2. August 1844 genehmigten Statuten dieser Gesellschaft;
b. die Rechnung über den Geschäftsgang im Jahr 1878;
c. einen der Generalversammlung der Betheiligten jener
Gesellschaft am 28. April d. Js. erstatteten Bericht des
Präsidenten des Aufsichtsrathes.
Die Vertheilung wurde in folgender Weise vorgenommen:
a. An diejenigen Gemeinden, welche in den letzten
fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer
von 5% oder durchschnittlich per Jahr 1% erheben mußten, leistet der Staat keinen Beitrag.
b. Denjenigen Gemeinden, welche in den letzten
fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer von durchschnittlich 1 bis 11/2% erheben mußten, leistet der Staat nach Abrechnung des Steuerertrages von
1/2% an den Rest des durch Steuern zu deckenden Betrages 10%.
c. Alle Gemeinden, welche in den letzten fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer von
mehr als durchschnittlich 11/2% zu erheben hatten, erhalten vom Staate an das erste Halbe % der zu erhebenden Armensteuer ebenfalls keinen Beitrag,
fte
30
60
“
“
die folgenden Halben
Außerdem wird Gemeinden unter b & c, deren Armenausgaben nach Abzug der Rückerstattungen, der
Steuernachzahlungen, der Bußen & Gebühren, des Ertrags
des Armengutes und des ordentlichen Staatsbeitrages
eine Steuer von mehr als 2% zur Deckung erfordern
würde, diejenige Summe, die zur Reduktion der Steuer
Nach der Ueberzeugung des Rekurrenten werde
die Festsetzung der Baulinie für die Bärengasse für
die ganze künftige Entwicklung eines großen Theiles der Stadt bestimmend sein, er dürfe daher in Sachen auf einen Entscheid der obersten Instanz nicht
verzichten.
E. Herr Fürsprech Goll beantragt in seiner Rekursbeantwortung vom 25. d. Js. Namens der Herren
Bryner, Hitz und Gen. Verwerfung der Beschwerde
des Rekurrenten und Aufrechthaltung der Regierungsbeschlüsse vom 10. und 17. Februar 1877. Zur Begründung
wird angeführt:
Die Bärengasse bleibe nach wie vor eine Sackgasse, &
eine Straßenbreite von 40 Fuß genüge zu bequemer Aufnahme des sich bildenden Verkehrs, wie sich dieß aus
der Vergleichung mit Verkehr und Breite der Bahnhofstraße und anderer Straßen der Stadt beweisen
lasse. Uebrigens sei die Fortsetzung der Bärengasse
durch die Gemeinde Enge mittelst Ueberbrückung des
Schanzengrabens in unbestimmte Ferne gerückt, und auch
die Stadtgemeinde Zürich werde sich nur auf die Ausführung derjenigen Bauten beschränken, welche gegenwärtig absolut nothwendig seien. Der vom Stadtrathe erstinstanzlich produzirte Hinweis auf die Tramways sei eine Berufung auf etwas Hypothetisches, denn
die Erstellung von Straßenbahnen in Zürich und
Umgebung sei mehr als fraglich.
in Sachen des Waisenamtes Richtersweil, Rekurrenten,
betreffend Entzug der väterlichen Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Siehe Schlußnahme des Bezirksrathes Horgen vom
7. Oktober d. Js., gemäß welcher der Antrag des Waisenamtes Richtersweil dahin gehend: es sei dem Jakob Hensler,
am Horn, Richtersweil, die Vormundschaft über seine
Tochter erster Ehe, Maria Elise Hensler, geb. 20. Mai 1862,
zu entziehen, abgewiesen, Jakob Hensler dagegen bei
seiner Erklärung, die Tochter bei einer Frau Walther
im Wylhof - Rußikon unterzubringen, behaftet wurde, in der Meinung, daß die Zinsen des Vermögens
der Elise zunächst für die aus entstehenden Kosten
zu verwenden seien.
B. Rekurrent, dem durch diesen Beschluß auch zugemuthet wird, die Tochter Elise Hensler von ihren Verwandten in Schopfheim, wo sie seit dem Tode ihrer Mutter im Jahre 1866 sich aufgehalten, wegzunehmen & der
Frau Walther zu übergeben, weigert sich, hiezu Hand zu
bieten & kann sich auch mit der weitern Auflage ab Seite des Bezirksrathes, dem Vater Hensler das Vermögen
der Tochter auszufolgen, nicht einverstanden erklären.
Der Vater sei ein sehr roher Mensch; wenn er jetzt das
Kind, um welches er sich sonst nie bekümmert, zu sich verlange, so geschehe dieß lediglich aus Rache, weil seine
Verwandten in Schopfheim die Extradition des Vermögens an ihn nicht haben befürworten wollen. Als die
im Wesentlichen den Auseinandersetzungen der Armenpflege Zürich anschließt und namentlich auch an der Ausdehnung der Detention Werndlis auf weitere 2 Jahre [also
bis 18. Jenner 1881] festhält.
D. Ein Zeugniß über das Verhalten Werndlis während des letzten Detentionsjahres ist nicht beigebracht
worden. Wie die Direktion des Innern berichtet, ist jedoch
durch anderweitige Akten, welche vor nicht langer Zeit
erhoben worden sind, festgestellt, daß von einer Besserung bei Werndli nicht gesprochen werden kann.
Es kommt in Betracht:
Werndli ist sechsmal gerichtlich bestraft worden &
befindet sich ferner zum siebenten Male in einer Zwangsarbeitsanstalt. Wenn unter diesen Umständen das
Maximum des Freiheitsentzuges, welchen das neue Gesetz betr. die Korrektionsanstalten gestaltet, über ihn
verhängt worden ist, so ist dieß sehr begreiflich. Es würden auch die Gerichte in diesem Falle offenbar nicht anders gehandelt haben, wenn sie zu urtheilen gehabt hätten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde des Werndli wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an die Stadtarmenpflege Zürich & an Werndli, an diesen durch die Anstaltspflege in Uitikon.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 22. Juli d. Js. theilte das eid. Post- & Telegraphendepartement mit, daß die Direktion der
Nordostbahn die Besorgung des Telegraphendienstes
auf der Station Andelfingen gekündet habe, worauf dem Gemeindrath Andelfingen der dem Vertragsentwurf entsprechende Verpflichtungsschein
zur Rückäußerung darüber zugestellt wurde, ob
in der dortigen Ortschaft der Telegraphendienst
eingehen solle, oder ein vom Eisenbahndienst unabhängiges Bureau errichtet werden wolle.
Der Gemeindrath Andelfingen hat nun den Verpflichtungsschein unterzeichnet eingesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- & Telegraphendepartement
wurden zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Andelfingen übermacht, mit dem Ersuchen, für Einrichtung des Bureau auf 1. Jenner 1880 besorgt sein zu
wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herrn Liechti, Jakob, a-geb.-a 1850, von Winterthur [Positionskompagnie 1].
der
und beschließt im Weitern:
I. Den Betreffenden sind Brevets zuzustellen.
II. Publikation der Beförderungen im Amtsblatt.
rbe¬
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
In Folge Beförderung des Herrn Hauptmann
Spöndlin, Rudolf, zum I. Adjutanten der VI. Division
ist die Stelle eines Adjutanten beim Bataillon 67
den und
Dir. d. Militärs
setzung derselben vom betreffenden Bataillons-Kommandanten, Hrn. Major Locher, vorgeschlagen: Herr
Ed. Graf, in Hirslanden, Hauptmann Bat. 67. II.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Zum Adjutanten des Bataillons 67 wird ernannt:
Herr Hauptmann Eduard Graf, von Aesch in Hirslanden[,]
geb. 1850.
II. Dem Betreffenden ist ein Brevet zuzustellen.
Wiede¬
III. Publikation dieser Ernennung im Amtsblatt.
IV. Mittheilung an die Militärdirektion.
Durch die Ernennung eines Bataillons-Adjutanten
ist eine Lücke in den Stellen der Kompagnie-Chefs entstan-
suchungsakten.
92
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hch. Hürlimann, Landschreiber in Außersihl, als Testamentsvollstrecker des Lieut. K. Schneebeli,
und des Hch. Walcher in dort, als Vormund der Frau und Kinder des Johannes Schneebeli, Rekurrenten,
da sich ergeben:
A. Siehe faktischer Theil der Schlußnahme des Bezirksrathes vom 26. Juni d. Js.
B. Gegen diesen Beschluß, durch welchen der damalige Petent Johannes Schneebeli mit seinem Begehren abgewiesen wurde, brachte Notar Hürlimann, unterstützt
von dem Vormunde, Hauptmann Walcher & Henri & Johannes
Schneebeli, bei derselben Stelle ein Revisionsgesuch ein;
es wurde dasselbe aber am 2. Sept. d. Js. gleichfalls abgewiesen.
C. Die Beschwerde der eingangsbezeichneten Personen bezweckt nun Aufhebung dieser Schlußnahme & Gutheißung des Begehrens, daß dem Testamentsvollstrecker
jene Fr. 8000 ausgefolgt werden, welche nach dem Testamente
des Lieut. Schneebeli verwendet werden sollen. Di¬
Rp.
Rekurrenten führen an: Johannes Schneebeli habe im Ganzen folgende Passiven:
lingen von der Straße II. Klasse nach Töß abzweigende Straße nach Bodmersmühle und nach der
Eisenbahnstation als solche II. Klasse anerkannt, in der
Meinung, daß die gesetzlichen Leistungen für das
linksufrige Stück dieser Verbindung erst nach gänzlich vollendetem Neubau und ohne Inanspruchnahme
des Staates, für das rechtsufrige Stück aber erst
von dem Zeitpunkt an übernommen werde, wenn
durch Verbreiterung der Straßenkrone & partielle Korrektion der Straße diese den Anforderungen einer Straße II. Klasse entspreche.
Das linksufrige Straßenstück ist schon Ende
1875 gebaut worden und kostete bei 650 m Länge
Fr. 3350. Was das rechtsufrige Stück anbelangt, so
beschloß der Regierungsrath, in Folge erhöhter
Expropriationskosten bei der Bodmersmühle, und
deshalb eingereichten Revisionsgesuches rechtfertige es sich bei dieser Straßenstrecke die Anwendung des § 6 des Straßengesetzes, & es sollen diese
Verhältnisse seinerzeit bei Ausmessung des Staatsbeitrages an die dortige Tößbrücke Berücksichtigung
finden.
Die bezügliche Baurechnung beziffert sich im
Ganzen auf Fr. 8049 48 Rp., wobei auf Expropriationen Fr. 4280 fallen. In dieser Rechnung sind auch
die Kosten der Verbreiterung der Straße II. Klasse im
Dorfe Wülflingen mit ca Fr. 2600 inbegriffen, wel-