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Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rieden
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei den Staatskanzleien ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Rieden und
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, sendet das Statthalteramt Winterthur mit Schreiben vom 4. Dezbr. die Untersuchungsakten ein in Sachen des 15 Jahre alten Heinrich
Meier, Ansetzer in der mechan. Baumwollspinnerei
der Herren J. J. Bühler & Söhne im Sennhof - Kyburg,
welchem beim Bestreuen der Friktionsrolle einer Selfaktor-Maschine mit Kalk die rechte Hand zwischen
Riemen & Rolle gerieht und derart verletzt wurde, daß Meier in den Kantonsspital verbracht
werden mußte.
Aus denselben geht im Wesentlichen hervor:
An jeder Selfaktormaschine befinden sich zwei
Rollen nebeneinander, nämlich eine Friktionsrolle
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Begutachtung eines Gesuchs der Verwaltung der Tößthalbahn um Aenderung der Konzessionen für die Eisenbahnlinien Winterthur–Bauma &
Wald–Bauma,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement das
in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 17./20. Dezember übermittelte
das Statthalteramt Bülach das Gesuch des Hrn. Ernst
Adolf Sebastian Friedrich Neudörffer, Kaufmann, aus
Stromberg - Preußen, geb. 1860, wohnhaft in Zürich, welcher am 2. November d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Rieden aufgenommen worden ist & die in Art.
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschrieben Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 8. April d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Eberth zu prüfen, nachdem sie unterm 29. Oktober bereits
ein Gutachten über denjenigen des Prof. Dr Meyer abgegeben hatte. In ihrer Eingabe vom 31. Oktober schließt
sich die Bauinspektion nun dem Projekte des Hrn.
Prof. Dr Eberth an und schlägt unter Vorlegung eines zweiten Planes vor, es möchte dasselbe als einem dringenden Bedürfniß entsprechend, dabei immerhin ca Fr. 400
billiger als dasjenige des Hrn. Meyer ausgeführt & dem
mit den Reparaturen des Kantonsspitals größtentheils betrauten Hrn. Baumeister Däniker um die
Summe von 1300 Fr. vergeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens ermächtigt, die nothwendigen Räumlichkeiten
im Anatomiegebäude für Kostgängerleichen und einen
Ausstellungsraum für Leichen nach der Skizze B durch
Hrn. Baumeister Däniker um die beantragte Summe
aus dem Büdgettitel: Reparaturen am Kantonsspital, sofort ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Erhöhung der Personen- & Gütertaxen auf
der Eisenbahnstrecke Wald–Rüti,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Beschluß des Obergerichtes vom 17. August
1878 wurde die Bereinigung des Grundprotokolls der
politischen Gemeinde Hüntwangen mittelst Aufnahme von
Hofbeschreibungen bewilligt.
Mit Zuschrift, datirt 31. Oktober d. Js., machte nun die
dortige Bereinigungskommission die Anzeige, daß die
Reinschrift der Hofbeschreibungen von der Notariatskanzlei Eglisau beendigt worden sei und sich im Ganzen 716 Folioseiten ergeben haben, wofür der Staat gemäß § 35, Ziff. 6
des Gesetzes vom 24. Sept. 1873, betr. die Eintheilung des
Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung der Notare und die Notariatsgebühren, zur Hälfte an die Kosten beizutragen habe.
B. Laut dem vom Verifikator der notarialischen Staatsgebühren am 6. November abgegebenen
Berichte sind im I. und II. Bande der fraglichen Hofbeschreibungen gegenwärtig 717 Folioseiten protokollirt; weitere 10 Hofbeschreibungen mit zusammen
93 Grundstüken werden noch zur Eintragung gelangen und dürfen für dieselben unbedenklich 23 Seiten
in Rechnung gebracht werden; somit sind im Ganzen
740 Seiten zu entschädigen.
Das Quantitative derselben gibt zu keinen Be-
warten lassen und für diese Zeit entschädigen.
2. Die sehr spärlich eingehenden Bestellungen seien
außerdem pressente, so daß er bei verspäteter Effektuirung derselben entweder deren Refüsirung zu erwarten habe oder im günstigen Falle daran einbüßen müsse.
B. Sowol der Gemeindrath Wetzikon als das
Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeiten in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, bis Ende Februar des Jahres 1880
in seiner Zettlerei in Kempten - Wetzikon die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern.
daß freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Hinweil für
sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, das die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 14. November übermittelte Herr
pflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne von
§ 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt
daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den
Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Weier- und Kanalufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
12. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem
nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach beendigter Anlage und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Herr Lachmann hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 15
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
derselbe als mit 1. Jenner 1879 ins vierte Dienstjahr,
somit ins vierte Jahr der ersten Besoldungsklasse
[2200 Fr] eingetreten zu betrachten ist.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Zuschrift an den schweiz. Bundesrath.
Herr Dr Franz Settegast, Professor der romanischen
Philologie an unserer Hochschule, stellt an uns das Gesuch, auf
diplomatischem Wege die Aushingabe der Handschrift
No 3344 der Bibliothèque de l’Arsenal in Paris zu erwirken, welche derselbe während einiger Wochen behufs
Besorgung einer kritischen Ausgabe eines darin enthaltenen
altfranzösischen Romans über Jules César zu benutzen
wünscht.
Wir entsprechen diesem Gesuche, indem wir zu dem
genannten Zwecke Ihre Vermittlung anrufen und übernehmen gleichzeitig die Verantwortlichkeit, daß die genannte Handschrift in den Räumen des Staatsarchivs dem
betreffenden Gelehrten zur Einsicht überlassen werden
und nach abgelaufener Frist in gutem Zustand wieder an
ihren Bestimmungsort abgehen soll.
2. Mittheilung an den Bundesrath und an die Erziehungsdirektion.
vom 1. Oktober Rekurs ohne irgend welche Begründung.
C. Zu ihrer Rekursbeantwortung vom 6. Oktober
erklärt die Staatsanwaltschaft mit Rücksicht darauf,
daß die Beschwerde selbst sich der Mühe einer Begründung überhoben habe, ebenfalls von einer Begründung
ihres Antrags auf Abweisung des Rekurses Umgang
nehmen zu dürfen.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung stellt sich bei vorliegendem Sachverhalt als völlig gerechtfertigt dar und
muß es bei derselben um so eher sein Verbleiben haben,
als Rekurrent auch nicht einmal versucht hat, sein Gesuch irgendwie zu begründen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Von dem Monatsrapport des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, für den Monat September wird
Vormerk genommen, unter Zustellung des Aktenstücks
an die Justiz- & Polizeidirektion.
würde, als wenn ein bedeutender Theil derselben
sich daneben ausdehnen könnte, und daß auch gerade für das jenseitige Ufer die Art und Weise, wie ausgetretene Wasser in das Flussbett zurückgeleitet bezw. gestaut würde, von wesentlicher Bedeutung
sein könne, sei wol nicht zu bezweifeln.
Nachdem es nun angemessen befunden worden
sei, in das vorliegende Uebereinkommen Bestimmungen
aufzunehmen, welche den Zweck hätten, die Anlagen zu
irgendwelchen Zwecken auf der gewöhnlichen Hochwasser- bezw. Uferlinie im Sinne der Verhütung gegenseitiger Benachtheiligung zu regeln, so habe es den
schweiz. Abgeordneten zur Konferenz in Laufenburg
geschienen, dass die gleichen Gründe dafür sprächen, die
selben auch auf diejenigen Maßregeln auszudehnen,
welche außerhalb jener Linie getroffen und der Art
seien, daß sie die Schädigung des jenseitigen Ufers veranlaßen könnten.
B. Mit Schreiben vom 25. Augstmonat theilt die
Regierung von Aargau mit, daß sie die Bedenken
der hierseitigen Behörde nicht theile und deshalb die
Uebereinkunft ohne Weiteres genehmigt habe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe das Gutachten des Kantonsingenieurs vor, welches folgendermaßen lautet:
Gegen die Ausdehnung der Vereinbarung betr.
Wasserverkehr auf dem Rhein auf wasserbaupolizei-
fen, ob Anlaß sei, gegen Schnurrenberger wegen Unterschlagung eventuell Amtspflichtver¬
Milletzung Strafuntersuchung einzuleiten.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
unter Uebersendung der vorliegenden Akten
mit dem Bemerken, daß sie sich um Vervollstäna-wenden wolle-a,
digung der Akten an die Sanitätsdirektion
an die Sanitätsdirektion.
Herr Dr Stößel beantragt, von einer solchen
Ueberweisung Umgang zu nehmen, weil nach seiner
Ueberzeugung in den vorliegenden Akten keine einzige Thatsache enthalten sei, die eine strafrechtliche Verfolgung des Verwalter Schnurrenberger
begründen könnte.
Mit Zuschrift vom 5. November 1879 beschwert
sich der Polytechniker Hr. G. Seemann über die Militärdirektion, da dieselbe ihm kein spezielles Aufgebot zum Militärdienst pro 1878 zugestellt, und als
er in Nichtbeachtung der offiziellen Publikation
itärpflichtersatz für jenes Jahr abverlangt habe.
Die Militärdirektion gibt zu, daß Rekurrent,
der mit 4 andern Polytechnikern im April 1878 aufgefordert worden sei, in die am 20. Juni beginnende
Feldartillerie-Rekrutenschule in Frauenfeld einzu-
lich auszudehnen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen der betr. Ortsbehörden, welche
angewiesen werden, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes von 1877, betr.
die Arbeit in den Fabriken, sendet das Statthalteramt Hinweil mit Schreiben vom 26. Oktober die Untersuchungsakten ein in Sachen des Johs. Reiser, Arbeiter
in der mech. Weberei des Hrn. Kasp. Honegger, Sohn, im
Neuthal - Wald, welcher beim Auflegen des Triebriemens auf seinem Webstuhl von demselben erfaßt
und in die Höhe gehoben wurde, nachdem der Riemen
zerrissen, zu Boden stürzte, und durch diesen Vorfall
einen doppelten Armbruch erlitt.
Aus demselben hat sich ergeben, daß an diesem Unfall weder einem Nebenarbeiter des Verletzten noch
dem Fabrikinhaber Schuld beigemessen werden kann,
sondern daß derselbe lediglich der Unvorsichtigkeit,
bezw. dem Ungehorsam Reisers gegenüber den Bestimmungen der Fabrikordnung [welche das Auflegen
von Riemen durch die Arbeiter selbst strenge untersagt]
zuzuschreiben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Bäretsweil,
mit Bezug auf Disp. I. Ziff. 11 der Finanzdirektion, und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 22. v. Mts. und 1. dies verzichtet
das Stadtforstamt Zürich Namens des Stadtrathes auf das
Wasserrecht an der Sihl in der Steinmatt und legt die bezügliche Urkunde bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die unterm 12. Mai 1868 dem Hrn. Heinrich Schwarzenbach in der Steinmatt, Gemeinde Hirzel, ertheilte,
später in den Besitz der Stadtgemeinde Zürich übergegangene Wasserrechtsurkunde für Errichtung eines Etablissements an der Sihl wird aufgehoben und kraftlos erklärt.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, den Gemeindrath Hirzel und die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Kosten seiner Unterrichtsstunden für das Jahr 1879 ein
Staatsbeitrag von Fr. 60 ertheilt.
2. Mittheilung an die Petenten und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Dem Kantonsrath Bericht und Antrag betreffend Kreditertheilung für Erweiterung der Turnhalle der Kantonsschule vorzulegen [S. dens. beigebunden].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Militärdirektion,
betreffend Ablieferung des Militärpflichtersatzes
pro 1877 an den Bund,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird eingeladen, Bericht
und Antrag über eine Vorlage an den Kantonsrath
betreffend Formulirung einer Petition an die Bundesversammlung um Erlaß der Nachzahlung unter eventuellem Vorbehalt des Rechtsweges einzubringen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Betreffend Erhöhung der Wasserrechtszinse,
hat sich ergeben:
A. Die vom Regierungsrathe ernannte Kommission für
Untersuchung der Vermehrung der Staatseinnahmen wünscht
Den Uebelständen kann nun begegnet werden,
indem Hr. Beugger den Zufluß von seiner Spinnerei
zum Hauptkanal parallel zum letztern und etwas unterhalb der jetzigen Stelle einmünden läßt & ferner
die Stelle des Ueberfallskanals auf die Tiefe der
Grundschwelle der jetzigen Losschutzfalle und die Losfalle selbst in die Wand des Ueberfallskanals setzt, sodaß
der Abfluß vom Ueberfall und der Losfalle eingesperrt wird; indem ferner der Ueberfallskanal am
obern Ende etwas von der Kanalböschung entfernt
wird, um den Zufluß zu erleichtern, und die Höhe dieser Kanalwände so regulirt wird, daß das Wasser
bei reduzirtem Verbrauch durch die Turbine und bei
geschlossener Losfalle, ohne Stauung am Anfang des
Kanales Abfluß findet.
Herrn Beugger liegt überhaupt die Pflicht ob, die
Einrichtungen seines Kanales so zu treffen und zu handhaben, daß am Ende des Kanales von Hrn. Schwarz keine Stauung entsteht, sei die Turbine im Betriebe oder
nicht.
Dadurch kann jedoch nicht verhütet werden, daß Hr.
Schwarz bei dem jetzigen Zustand seines Kanales und der
benützten Wassermenge bei seinem Wasserrade kein Hinterwasser hat. Es haben nämlich die Versuche gezeigt, daß die
gehörige Senkung des Wasserspiegels an der Gefällsgrenze eine unmerkliche Senkung oberhalb der gewölbten
Kanalstrecke bewirkt. Diesem Uebelstande ist durch
Behauptung, sie habe seit dem Tode ihres I. Ehemannes ca Fr. 180 Schulden bezahlt, indem lt. dem vom
Gemeindrath Bülach unterm 10. Mai 1876 über den
fragl. Nachlaß aufgenommenen Inventar der verstorbene Ehemann Boßhard gar keine Passiven hinterlassen habe & laut dem vom Vormund der Geschwister Boßhard [Bruder der Rekurrentin] mit Martini 1877 gestellten Rechnungsbericht auch damals
noch keine Passiven vorhanden waren.
F. Mit Schreiben vom 10. November stellt auch
der Bezirksrath Pfäffikon unter Bezugnahme auf
seinen erstinstanzlichen Entscheid, sowie auf die Rekursbeantwortung der Armenpflege Sternenberg
das Gesuch um Abweisung des Rekurses, indem er
beifügt, daß namentlich der anmaßende, unanständige Ton und die lügenhaften Angaben der Rekurrentin, welche sich nicht scheue, alle mütterlichen
Pflichten gänzlich von sich abzuwälzen, ihn dazu
veranlaßen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Gemeindsarmenpflege Sternenberg,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, an die Ge-
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz, betr. die
Arbeit in den Fabriken,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Handelsdepartement das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 30. Oktober stellte Hr. J. J. Hottinger als Geschäftsführer der Leihkasse Richtersweil,
das Gesuch um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre am 25. Oktober beschlossenen
Abänderungen der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der
Leihkasse Richtersweil wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
rascht, als der Stadtrath Zürich innert Jahresfrist wieder den Versuch machte, jenen Entscheid umzustoßen.
Wenn der Vertreter der Stadt Zürich in seiner erstinstanzlichen Rekursschrift darzuthun versuche, daß die
drei in Frage kommenden Personen nicht als Sommeraufenthalter behandelt werden können, weil ihre Absicht,
ihr rechtliches Domizil zu ändern, nicht vorhanden sei
und ihr Sommeraufenthalt nicht 3 Monate betrage,
habe der Regierungsrath dieser sehr zugespitzten Anschauungsweise in der Begründung seines mehrerwähnten Entscheides die Spitze gebrochen, indem er einfach
als Sommeraufenthalter alle diejenigen erklärte, welche, wenn auch nur vorübergehend, in einer andern als
in ihrer eigentlichen Wohngemeinde sich aufhalten. Es
dürfte der Aufenthaltsgemeinde jedenfalls schwer fallen, in solchen Fällen den positiven Willen des Einzelnen, ob er sein rechtliches Domizil in der Wohngemeinde aufzugeben beabsichtige oder nicht, zu konstatiren,
und würde, wenn die einmal anerkannte Steuerpflicht
von jener Domiziländerung abhängig gemacht werden wollte, der betreffende Steuergrundsatz dadurch einfach illusorisch gemacht. Dieß sei nun aber
weder im Willen des Gesetzgebers noch des Regierungsrathes gelegen, sondern es sei jener prinzipielle
Entscheid lediglich vom Standpunkte der Billigkeit aus
gegenüber der Aufenthaltsgemeinde gefaßt worden.
Wie der Gemeindrath Riesbach, so könnte wol
suchen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
am 7. November habe Kieswerfer Keller
von Glattfelden dem Kreisingenieur des I. Kreises eine von Straßenwärter Walder visirte
Rechnung für die Reinigung von 111 von der
Gemeinde abgeführten Fudern Kieses vorgelegt.
Da einige Tage vorher sich nirgends frisch geführter Kies auf der Straße befunden habe, so sei
Keller befragt worden, ob die verrechneten 111 Furder wirklich abgeführt worden seien; er habe
die Frage verneint und der Kreisingenieur hierauf die Bezahlung der Rechnung verweigert, weil
solche nachdem von Keller unterzeichneten, bei den
Akten liegenden Vertrage erst erfolge, wenn
das Material abgeführt sei. Am folgenden
Tage habe der Kreisingenieur den fraglichen
Kies durch Straßenaufseher Günthard ausmessen
lassen und es hätten sich statt 111 Km. bloß 72 in der
Grube vorgefunden. Das Material sei an zwei
Haufen gewesen, der eine aus eigentlichem Kies, der andere
aus Fußwegsand bestehend:
Kies – 10 m lang, östl. 4,5 m , westl. 2,5 m breit, 1,8 m hoch
Fußwegsand – 3,8 m lang, 3,4 m breit, 0,7 m hoch
Total
m3
Da dieses Maß mit dem in der Rechnung angege-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Direktion des Innern werden zur Vorberathung der Frage über Erlaß eines neuen Kirchengesetzes die Herren Präsident Zollinger & Landolt beigegeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern und
an die Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Wollenmann, von Rothenburg,
Kt. Luzern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Luzern das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Präsidial-Verfügungen
13. October 1879.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
Es berichtet das Bezirksgericht Zürich durch Vermittlung des Obergerichtes, daß ein Franz Wilhelm
Clement Trafford von Riesbach den öffentlichen Aufruf allfälliger weiterer Erben seines Vaters in der
Meinung verlange, daß er nach fruchtlosem Ablaufe
bezügliche Beschwerde abgewiesen, und der Bezirksrath Dielsdorf eingeladen, dafür zu sorgen, daß die
Kosten der außerordentlichen Rechnungsprüfung von
den Fehlenden ersetzt werden.
B. Mit Eingabe vom 6. Dezember macht nun der
Bezirksrath Dielsdorf folgende Mittheilungen:
Die Gemeinde habe geraume Zeit vor obenerwähnten Beschwerde in besonderer Versammlung die außerordentlichen, ihr vorgelegten Rechnungszensuren,
nachdem der meist betheiligte Verwalter, Herr alt
Präsident Hiltebrand, die Erklärung abgegeben,
den durch die Untersuchung ermittelten Manko ohne
Weiteres zu ersetzen, sofern er von Kosten freigehalten werde –, genehmigt und, um dem Konflikt ein
Ende zu machen, beschlossen, die entstandenen Kosten auf sich
zu nehmen. Gegen diese Schlußnahme sei damals keine
Einsprache erhoben worden und dieselbe also in Rechtskraft erwachsen.
Mit Rücksicht hierauf, und da nach der Ansicht des
Bezirksrathes eine rasche Erledigung der Streitigkeiten
auf diese Art im allseitigen Interesse zu liegen scheine,
habe er den Gemeindrath Niederglatt mit Schreiben
vom 29. Oktober angefragt, ob er den ihm ebenfalls
zugekommenen regierungsräthlichen Entscheid seither der
Gemeindeversammlung vorgelegt und ob die letztere
allfällige von frühern Beschlusse abweichende Schlußnahme getroffen habe.