dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
großer Wichtigkeit sei, nöthige sie zur Stellung des
erwähnten Begehrens. Sämmtliche in diesen beiden Zettlereien beschäftigten Arbeiter erklären sich mit der
Verlängerung einverstanden.
Der Gemeindrath und das Statthalteramt Horgen
empfehlen in ihren Gutachten vom 13. Dezember das Gesuch zur Entsprechung, das Statthalteramt namentlich unter Hinweis auf die gegenwärtige Zeitlage, bei welcher eine etwelche Verdienstvermehrung von den Arbeitern nur begrüßt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Herren Baumann & Streuli in Horgen wird
gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, in ihren Zettlereien in Horgen & Oetweil a/S.
die regelmäßige Arbeitszeit während der Dauer
von zwei Monaten, von heute an gerechnet, in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt
werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler & an die Statthalterämter Horgen und
Meilen für sich und zu Handen der betreffenden Ortsbehörden, welche angewiesen werden, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
nicht allein die Ueberfahrt Kil. 2,7, sondern auch der
linksufrige Parallelweg von Kil. 2,4 bis Kil. 2,7, sowie die Unterführung bei Kil.3, 16, sodaß wenn auch
die durch das Hochwasser vom Jahr 1878 bei D weggerissene Tößbrücke wieder erstellt sein sollte,
die Ueberfahrt bei Kil. 2,7 nicht stark in Anspruch
genommen werden könne und werde, zumal die Zuund Abfuhr zu Wiesen in der Größe von 28 Jucharten
überhaupt nicht von großem Belang sei. Da die Holzabfuhr im Winter ebenfalls in ähnlicher Weise
sich vertheile, der Parallelweg Kil. 2,4 bis 2,7 aber
die bequemste Abfuhr biete, so sei die Frequenz der
Ueberfahrt Kil. 2,7 auch im Winter nicht bedeutend.
Unter solchen Verhältnissen könne von einer Betriebsgefährdung durch Eingehen des streitigen
Bahnwärterpostens ernstlich nicht die Rede sein. Uebrigens sei die beanstandete Absperrungsweise überall und selbst bei viel wichtigeren Uebergängen üblich und seitens der Aufsichtsbehörden als genügend
sichernd anerkannt worden.
Schließlich erklärt die Direktion der Nordostbahn, daß sie gerne in Erwägung ziehen wollen, ob
die in Frage liegende Drathzugbarriere durch eine
solche mit Lautwerk versehen und zum Heben der
Schlagbäume eingerichtete Barriere ersetzt werden
solle.
C. Mit Schreiben vom 23. August d. Js. an den Regie-
und
5000.–
Rechnungsablage
Zahlung
und nach Rechnungsablage ein weiterer Beitrag.
Für die Jahre 1878 und 1879 haben wir noch nichts empfangen.
Man kommt nach anderer Rechnungsweise zu ähnlichen Resultaten:
Deckung des Betriebsverlustes per Ende
1878 laut Rechnung
Einschluß eines gleichen Antheils am
Betriebskapital, wie die Gemein¬
9120.–
den 1877 nachzahlten
c.
à Conto-Beitrag für 1879
B. Die Justiz- & Polizeidirektion berichtet:
Aus eigener Wahrnehmung könne dem nunmehb.
rigen Vorstande dieser Amtsstelle nicht bekannt sein,
welche Zusicherungen bisher der Anstaltspflege gegenüber gemacht worden seien; werden die vorhandenen Akten & Protokolle hierüber zu Rathe gezogen, so ergebe sich folgendes:
Das erste Gesuch um Staatshülfe, basirend auf den
Volksentscheid vom 14. Juni 1874 betr. Errichtung
von Zwangsarbeitsanstalten, und die Rechnungsergebnisse der Anstalt seit ihrer Eröffnung, wurde im
gerung des Hrn. Jung nicht um eine gemeinsame, sondern um eine einseitig aufgeführte Brandmauer. Nach
§ 45 darf die Stärke einer solchen zwar geringer
sein, als das oben genannte Maß, muß jedoch an der
First mindestens noch 5 Zoll betragen. Für die untern Stockwerke und vollends für das Parterre,
und hier kommen bloß dieses und das erste Stockwerk
in Frage – ist indessen aus Konstruktionsgründen
absolut eine größere Stärke erforderlich und es erscheinen die von der Stadtbehörde geforderten zehn
Zoll [30 Centimeter] als praktisch durchaus richtig & den Verhältnissen angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Kasper Fahrer in Winterthur, Ns. seiner Gattin Anna Fahrer geb. Schuppisser, wird abgewiesen und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, wonach Herr
Fahrer bei seiner Umbaute im Hause No 16 an der
Platanenstraße auf der Seite gegen das Haus des
Architekt Jung hin eine Brandmauer von 30 Centimeter Höhe zu erstellen hat, bestätigt.
2. Herr Fahrer trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend aus 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren und 5 Fr. Augen-
meindrath Eglisau mit Zuschrift an den Bezirksrath Bülach
vom 16. Okt. d. Js. für die Nothwendigkeit des Fortbestehens
der Vormundschaft über Frei neben dem bisher Angeführten auf den bezeichnenden Umstand, daß die Behörden
von Renan selbst anläßlich der versuchten Einbürgerung
Frei’s hierauf mit der Motivirung nicht eintreten wollten, daß sie an ihm keinen selbständigen Bürger erhalten würden & ihn ebenfalls sofort bevogtigen müßten. Der Gemeindrath resümirt dahin, daß selbst beim Fortbestand der Vormundschaft die Eventualität der dereinstigen Almosengenössigkeit Frei’s nicht ausgeschlossen sei.
G. Der Bezirksrath Bülach hält in seiner Vernehmlassung
vom 13. November 1879 ein weiteres Eintreten auf die
Sache nicht für nothwendig, sondern will sich theils auf die
Berichterstattung des Gemeindrathes Eglisau, theils auf
die Begründung des rekurrirten Beschlusses beziehen
& beantragt demnach Abweisung des Rekurses;
gestützt auf die Begründung des Gemeindrathes
Eglisau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet erklärt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Bülach, an den Gemeindrath Eglisau & an die Direkt-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11[,] Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, während 3 Monaten von heute
an gerechnet in seinen beiden Spinnereien in Rykon
& Schönthal die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise
zu verlängern, daß freiwillig sich meldende, erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Winterthur
für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 4. November übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Bebie in Riesbach Namens des Hrn. Johann
Gerhard Nachtrieb, Kaufmann von Frankfurt a/M. - Preußen,
geb. 1832 wohnhaft in Zürich, welcher am 19. Oktober d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 29. September d. Js., beigebracht
plare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und
an Hrn. Karl Spörri im Grundthal - Wald unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Frau Burkhard-Kümmin von Winterthur betreffend Verweigerung der Patentübertragung geht an eine aus den Herren Eschmann & Spiller
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Mit Eingabe vom 17. d. Mts. beschwert sich Hr. Franz
Hofer in Winterthur über eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 11. gl. Mts., wonach die durch
den Beschwerdeführer im Hause zum Schwan daselbst
geführte Wirthschaft – da derselbe die hiefür erforderlichen Patente nicht besitzt – aufgehoben wird.
Herr Hofer führt im Wesentlichen an, er habe mit
Hrn. Näf-Weber in Winterthur einen Vertrag abgeschlossen, wonach er diesem als Geschäftsführer seine
Wirtschaft zum Schwan daselbst zu besorgen habe. Das
Statthalteramt behaupte nun in seinem Entscheide, Herr
Näf habe ihm den Wirthschaftsbetrieb abgetreten. Es
sei dieß aber nicht richtig, sondern der Wirthschaftsbetrieb gehe auf alleinige Rechnung des Hrn. Näf, welcher
auch das Patent dafür besitze und in eigenen Handen ha-
seiner Tageseinnahmen, sucht er den Nachweis zu leisten, daß er trotz regem Fleiße nicht im Stande gewesen
sei, einen Nothpfennig auf die Seite zu legen. Nun sei die
Noth groß und die Rekurrenten wünschen, daß, bevor
sie um Unterstützung an das Armengut gelangen müßten,
ihnen das unterm 23. Juni 1873 auf den Namen der Ehefrau
aus dem Erblaß ihrer verstorbenen Mutter in der Leihkasse Küsnacht angelegte Kapital im Betrage von Fr. 170
aushingegeben würde. Dieses Geldes seien die Rekurrenten gegenwärtig sehr benöthigt, einmal wegen andauernder Krankheit der Kinder & wegen Kränklichkeit
der Ehefrau & großer Verdienstlosigkeit.
C. Der Gemeindrath Zollikon, zur Vernehmlassung
eingeladen, beantwortet die Rekurseingabe mit Zuschrift
an den Bezirksrath Zürich vom 22. November im Wesentlichen dahin:
Auf die Aufhebung der Vormundschaft glaube die Gemeindebehörde z. Zt. noch nicht eingehen zu dürfen, dagegen halte der Gemeindrath dafür, daß unter den obwaltenden Verhältnissen, um die Nothlage der Familie
zu lindern, mit Zustimmung der Ehefrau das Spargut derselben aushingegeben werden könnte.
Im Uebrigen sei zu bemerken, daß es unschwer
wäre, mit Zeugnissen belegt den Nachweis zu leisten, daß
der Ehemann Ernst es nie lange an einem Orte ausgehalten und trotz seiner gesunden & kräftigen Konstitution
ein untätiges Leben der Arbeit vorgezogen habe. Seine
ka berührt die Fälle, in welchen eine Wegweisung statthaft
sein soll, es liegt darin aber keine Erweiterung der den
hierseitigen Behörden durch Verfassung oder Gesetz gezogenen Schranken;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei von einer Ausweisung des Bohlig zur Zt. Umgang
zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Joh. Kasp. Kohler aus Brünst,
Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Mit Schreiben vom 19. dieß stellt Herr Heinrich Müller,
im Wyl - Wiedikon, das Gesuch um Verwendung behufs
Auslösung seines z. Zt. unter No 22354 bei der 4. Comp. des IIII.
Bataillons der Fremdenlegion in Said, Provinz Oran, in Algerien, als Soldat dienenden Sohnes Wilhelm, geb. 1860, welcher unterm 10. Sept. v. Js., damals in Marseille ohne Arbeit,
jung und unerfahren, unüberlegter Weise, zum tiefen
Schmerze seiner Eltern in französ. Kriegsdienste getreten.
Der Vater des Wilhelm Müller ist 54 Jahre alt und
hatte vor 1 1/2 Jahren das Unglück bei einer schweren Arbeit
betreffend Heimschaffung der geisteskranken
Rosina Christmann, von Crecczot,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
wählt
als zweiten Lieutnant des kant. Polizeikorps
mit Amtsantritt auf den 1. November und der gesetzlichen Besoldung,
den Herren Fritz Bollier, Advokat, von Horgen, in Zürich,
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten & an die Direktion
der Finanzen & der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verkehr in polizeilichen Angelegenheiten mit Deutschland,
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Fürsprech Haab Namens
Othmar Aeberli, im Niederdorf - Zürich, um Aufhebung
des Beschlusses vom 27. Dezbr., durch welchen dessen Rekurs gegen die Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes pro 1880 abgewiesen worden war,
in Betracht:
daß, wenn die in St. Gallen gegen Aeberli angehobene Klage wegen Kuppelei auch nicht zu einer gerichtlichen Bestrafung desselben führte, jene Vorgänge immerhin daran zweifeln lassen, daß die Persönlichkeit des Revisionspetenten hinlängliche Sicherheit für
die Betreibung einer ordentlichen und ehrbaren
Wirthschaft darbietet, daß es nicht in der Stellung der
Oberbehörden liegen kann, die nach dieser Richtung ohnehin schweren Aufgabe der Gemeindsbehörde dadurch
noch mehr zu erschweren, daß sie entgegen deren Willen
zweifelhaften Persönlichkeiten die Eröffnung von
Wirthschaften auf ihrem Territorium gestatten,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
wiesen hat, weil eben seine Ausrüstung sammt Gewehr im Zeughaus Luzern deponirt ist. Selbstverständlich mußte unter solchen Umständen seine Entlassung wieder erfolgen und konnte ihm auch der
Dienst nicht notirt werden. Mit seiner Rückkehr aus
dem Auslande wäre Faller verpflichtet gewesen,
seine militärische Ausrüstung wieder zu fassen
und seinen dienstlichen Pflichten wieder nachzukommen.
Da er dieß jedoch nicht gethan hat, so ist dessen Besteuerung für Militärpflichtersatz mehr als gerechtfertigt.
Daß nun der Kanton Zürich zu diesem Bezuge befugt
ist, liegt außer allem Zweifel, indem Art. 1a der Vollziehungsverordnung vom 1. Juli 1879 deutlich bestimmt,
daß eingetheilte Pflichtige, welche den Dienst in einem
Jahre versäumt haben, in demjenigen Kanton steuerpflichtig sind, wo sie zur Zeit der Ersatzanlage wohnen. Rekurrent wohnt aber seit Neujahr 1879 & jetzt
noch in Außersihl. Die Anlage & der Bezug der Militärsteuer pro 1878 geschah in den Monaten Jenner, Februar & März 1879, für diejenige pro 1879 seit dem 1.
Oktober. Die Berechtigung zur Besteuerung des Betreffenden, sowie zum Bezuge der Steuer in hier ist somit genügend nachgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 26. Juli d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Johannes Conrath, wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Enge bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Enge und an
die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
In Sachen der politischen Gemeinde Neerach und der
Zivilgemeinden Neerach & Riedt,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen [Art. 7
Abs. 2 des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach, sowie an die Herren Gebr. Maag in Bachenbülach unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch Beschluß vom 20. Dezbr. habe das Bezirksgericht Zürich in Sachen der Frau Marie Peter, geb.
Löchle in Turbenthal, Wittwe des verstorbenen Notar Peter, und deren Kinder c. den Fiskus des Kts.
Zürich sowie der Amtsbürgen des verstorbenen,
betr. Forderung aus Besoldungsnachgenuß, als erledigt abgeschrieben, weil die Staatsanwaltschaft von
der Aussichtslosigkeit der Sache überzeugt vor der
Hauptverhandlung der Weiterführung des Prozesses
sich entschlagen und dieselbe den Litisdenunciaten
überlassen, letztere aber auf die Fortsetzung verzichtet haben.
Durch Anerkennung der Klage fallen auch die Einrede der Kompensation dahin und es bleiben somit,
nachdem den Bürgen Gelegenheit gegeben worden, ihre
Rechte zu wahren, nichts anderes übrig, als die Kläger zu befriedigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Wittwe und den Kindern des verstorbenen Notar Peter ist der Besoldungsnachgenuß im
Betrage von Fr. 1250 aus Büdgetkredit XIII auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Fr.
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 31. Dezbr. 1878
sei Hrn. Wittelsbach, I. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, für die Zeit vom 1. Mai–Ende 1878 eine Gehaltszulage von Fr. 600 verabreicht worden. Wenn demselben für das Jahr 1879 ebenfalls eine solche jedoch
im Betrage von Fr. 150 bewilligt werden wolle, so
stelle sich die Besoldung desselben auf Fr. 4000. nämlich:
Fixe Besoldung
“
Zitationsgebühren [s. Beschluß des Reg.
350.
Rathes vom 9. August 1878] ca
Zulage
Zusammen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, während
zwei Monaten, von heute an gerechnet, in seinem
Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit in
der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter täglich während 13 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler & an das Statthalteramt Hinweil für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wald, welcher
angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Thätigkeit der kant. Experten & Lokalkommissionen in Bezug auf die Vorkehrungen gegen die
Reblaus im laufenden Jahre,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 1. Sept. in Sachen
des Hartmann Volkart & Kons. in Niederglatt, Beschwerdeführer gegen die dortige Vorsteherschaft, betreffend unrichtiger Rechnungsstellung pro 1877, wurde die
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Erstellungskosten eines Schulhausbrunnens kann aus
formellen Gründen zur Zeit nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Petenten und an die Erziehungsdirektion, an erstere mit der Einladung,
sich bei Wiederholung des Gesuchs an die Vorschriften von § 4 der Verordnung betreffend die
Verabreichung von Staatsbeiträgen vom 8. Juli 1878
zu halten.
Mit Schreiben vom 29. d. Mts. stellt Hartmann
Meili, Zähringerstraße No 22, das Gesuch um Verwendung behufs Entlassung seines als Soldat bei der Fremdenlegion in französ. Militärdiensten [No 22,162,
4. Bataillon 3. Komp. in Sidi-Bel-Abés, Provinz Oran
Afrique] stehenden Sohnes Hartmann Meili, 22 Jahre alt, & führt an, daß er wegen vorgerücktem
Alter und körperlichen Leiden mit seinem geringen Taglohn als Fabrikarbeiter nicht mehr im
Stande sei, seine Familie, die aus unerzogenen
Kindern bestehe, zu ernähren.
Der Vater Meili hat für die Rückreisekosten
seines Sohnes 50 Fr. deponirt.
Das vom Stadtrath Zürich ausgestellte Zeugniß
über den Sohn Meili lautet sehr günstig, und es
wird in demselben angeführt, daß er der Verwendung des Bundesrathes würdig & dessen Rückkehr zur
die Konzession vom 6. Mai 1876 den mehrfach erwähnten Ueberfall abzuändern wünsche.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Ueber das Projekt des Hrn. Beugger liegt kein
Plan vor. Aus den mündlichen Eröffnungen bei der Lokalverhandlung ergibt sich, daß in der Hauptsache der
alte Ueberfall somit Losschutzfalle im bisherigen Zustand bezüglich Länge und Sohle beibehalten werden will.
Einzig soll er am obern Ende von 0,55 auf 1 Meter verbreitert und die Ueberfallshöhe von 0,09 [Quote der
Konzession von 1876] auf + 0,187 gebracht, d. h. um
0,277 Meter erhöht werden. Da die Wasserspiegelhöhe
an der ca 320 Meter kanalaufwärtsliegenden Gefällsgrenze von Hrn. Schwarz nach der Konzession
+ 0,188 betragen soll, so würde somit der Ueberfall von Beugger genau horizontal mit dieser Wasserspiegelhöhe zu stehen kommen.
Die Einsprecher können nun selbstverständlich eine
solche Ueberfallshöhe nicht zugeben, indem unvermeidlich
ihren Wasserwerken dadurch Rückstauung verursacht
würde, und zwar um so mehr, als Hr. Beugger nicht
alles zufließende Wasser verbraucht, sondern einen
Für die Lieferung der Schuhwaaren sind 7 Angebote eingegangen & zwar hauptsächlich von den bisherigen Lieferanten. Zu diesen kommt als neuer
Konkurrent hinzu die kant. Strafanstalt, deren
Musterschuhe & danach auch die Preise verschieden,
immerhin aber von guter Qualität sind. Je nach dem
vorhandenen Gebrauch soll nach der Ansicht der
Aufsichtskommission schwächeres oder stärkeres Schuhwerk angeschafft werden & sie hält dafür, daß
die stärkern Muster für die zu Güterarbeit
verwendeten Pfleglinge auf Aeckern mannigfach von Vortheil seien, die geringern aber für solche, die nicht zu schwerer Arbeit verwendet werden, immer noch stark genug & auch dem Preise nach
vollständig konkurrenzfähig seien, da dieselben
zu den niedrigsten Angeboten gehören; dabei kann
es ihr nicht entgehen, daß es im allgemeinen Interesse des Staates liegen muß, der Strafanstalt Arbeit zu verschaffen & es kann kaum ein Zweifel darüber obwalten, daß vor Allem ein unbestrittenes
Recht dazu vorliegen muß, die kant. Anstalten mit
ihren Arbeiten aus derselben zu versehen.
Die Flickarbeit der Schuhwaaren, eine für die
Anstalt ziemlich bedeutende Ausgabe, wäre, um
die bisherigen Schuhlieferanten nicht ganz unberücksichtigt zu lassen, in Rheinau selbst auszuführen.
Der Regierungsrath,
Stelle von mehr öffentlichem und dauerndem Charakter
zu gewinnen. Es erfordere dieß das größtmögliche
Maß der Gewähr & Sicherheit, welcher den Obligationären geboten werden müsse und dann aber auch
die ganze Natur des Anleihens, indem dasselbe eine
Dauer der Amortisation in Aussicht nehme, gegenüber
welcher die zeitliche Widerstandsfähigkeit nicht staatlicher Institute als zu unsicher und problematisch erscheine. Auch bei vorliegendem Gesuche müsse wieder
betont werden, daß durch die Genehmigung derselben seitens des Regierungsrathes dem spätern
Beschlusse betr. Gutheißung der ganzen Finanzoperation keineswegs vorgegriffen sein solle.
Die Finanzdirektion spricht sich über das vorliegende Gesuch dahin aus:
Nachdem dem Stadtrathe Winterthur bereits die
Bewilligung ertheilt worden, alle diejenigen Werthtitel, welche aus dem Verkaufe von zu Pfand für
das Prämienanleihen gegebenen Objekten herrühren, in den Briefschränken des Staates aufzubewahren, sei keine Veranlaßung vorhanden, die Aufbewahrung des Hauptschuldtitels in der gleichen Cassette zu
verweigern; selbstverständlich geschehe die Aufbewahrung unter dem gleichen Vorbehalte, wie er im Regierungsbeschlusse vom 7. August gemacht worden. Eine
Frage von größerer Bedeutung sei die, ob gestattet
werden solle, die Hypothekenverschreibung zu Handen der
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung einer Beschwerde der Frau Huber-Bäumler Zahntechnikerin in Zürich, betr. Konzessionsnutzung
geht an eine aus den Herren Spiller & Stößel bestellte
Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindeammanns & Gemeindepräsidenten
Freimann in Küsnacht, betr. Beschwerde gegen eine Bemerkung in einer von der Staatsanwaltschaft genehmigten Sistirungsverfügung des Statthalteramtes
Meilen vom 12. August d. Js. in Sachen Fäh & Schach in
Zürich, Damnifikaten c. Ludwig Weidknecht in Küsnacht,
Angeschuldigten,
nachdem sich ergeben:
A. In der von der Staatsanwaltschaft genehmigten
Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Meilen vom
12. August d. Js. in Sachen Fäh & Schach in Zürich, Damnifikaten c. Ludwig Weidknecht in Küsnacht, der Pfandunterschlagung angeklagt, ist in der Motivirung, Erwägung 2, nachstehender Passus enthalten:
„Die Behauptung des Gemeindammannamtes Küsnacht
in seiner Einvernahme [Act. No 10], diese Gegenstände seien zur Zeit der Pfändung [25. März 1879]
vorhanden gewesen, ist unwahr.“
B. Gegen diesen Passus beschwert sich Gemeindammann
& Gemeindspräsident Freimann in Küsnacht mit Eingabe