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Eingangshätte eigentlich bis zum vollendeten Umbau der Turnhalle,
sowie bis zur Auffüllung des Wolfbachbassins verschoben werden sollen & dannzumal müßte eine Einfassung
thoren erfolgen.
Da nun aber der Umbau der Turnhalle erst nächstes Jahr zur Ausführung kommen wird und an eine Auffüllung des Bassins erst geschritten werden kann, nachdem
die Stadt Zürich für einen genügenden Ueberlauf gesorgt
haben wird; da im Fernern die Lichtung des Holzbestandes
am vortheilhaftesten jetzt angeordnet werden kann,
und zur theilweisen Einriedung des Platzes ein Kredit von
Fr. 600 im dießjährigen Budget vorgesehen ist, so erscheint es angezeigt, den oberhalb der Turnhalle und des
Bassins liegenden Theil des Platzes definitiv umzugestalten, in der Meinung, daß gleichzeitig ein vollständiger
Abschluß dieses Theiles in Aussicht genommen werde, was
leicht ausführbar ist. Die Vollendung der Einzäunung des
unteren Theiles des Platzes könnte erst erfolgen, wenn
die Wolfbachangelegenheit geordnet sein wird.
Zur Zeit können die im Plan mit a, b, c, d bezeichneten
Grenzen in einer Länge von ca 220 Meter eingefaßt
werden. Unter der Voraussetzung, das eine Einfassung
ähnlich derjenigen von der Polizeikaserne gemacht werde, beziffert sich der von der Bauinspektion angefertigte Voranschlag auf Fr. 7100, wobei zu bemerken ist, daß
beschließt:
An die Tit. kantonsräthl. Kommission für Prüfung des
Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes [Hrn. Dr Römer]
folgendes Schreiben zu richten:
Tit.
Mit verehrlicher Zuschrift vom 10. Oktober 1879 ersuchen wir Sie um kurze Mittheilung darüber, welche Folge
den vom Kantonsrathe am 18. Febr. 1879 bei Anlaß der
Behandlung unseres Rechenschaftsberichtes pro 1877 beschlossenen Postulaten inzwischen gegeben worden sei.
Wenn wir, entgegen früheren Usus, uns in unserm Rechenschaftsberichte pro 1878 auf die Berichterstattung über die Erledigung der aus dem Berichtsjahre datirenden Postulate beschränkt und nicht auch noch
die von Ihnen erwähnten Postulate mit einbezogen haben, so geschah dieß deshalb, weil der Zeitraum zwischen dem 18. Februar, an welchem die Postulate gestellt
worden waren, und dem Zeitpunkte, zu welchem unser Rechenschaftsbericht pro 1878 im Manuscript abgeschlossen werden mußte, zu kurz war, als daß über
die Mehrzahl und gerade die wichtigeren dieser Postulate etwas anderes hätte berichtet werden können,
als dieselben seien im Studium begriffen – eine Antwort, mit welcher, als selbstverständlich, dem Kantonsrathe wol nicht sehr gedient gewesen wäre. Wir gedenken auch für die Zukunft an diesem Modus festzuhalten, und fühlen uns dazu um so mehr veranlaßt,
ordnung und Instruktion über die Einrichtung und Beaufsichtigung der Blitzableiter bei;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Von den eingegangenen Berichten wird Vormerk genommen und dieselben den Akten betr. die Revision der Blitzableiterverordnung einverleibt.
II. Die Brandassekuranzkasse wird ermächtigt, die
Kostennote der Experten Bollinger & Bühler zu berichtigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter
Uebermittlung der Kostennote.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens der Feuerkommission Stäfa
mit welchem dieselbe ein vom 19. Juni dat. Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes für
Anbringung der Feuerlöschgeräthschaften für einstweilen
zurückzieht,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Das Geschäft wird als durch diesen Rückzug erledigt abgeschrieben.
II. Der Gemeindrath Stäfa trägt 4 Fr. 50 Rp. Augenscheinskosten & die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa.
dert, daß sein Gesuch um Verabreichung des für
die Dammbrücke zugesicherten Staatsbeitrages
in Behandlung gezogen werde, sobald derselbe neben der bestimmten Zusicherung der sofortigen Ausführung des Straßenzuges [Zürich – Rosen – & Bahnhofstraße] einen definitiven, von ihm unterzeichneten
Plan mit Profilen einreiche, welcher der gegenwärtigen Vorlage entspreche und worin namentlich
darauf Bedacht genommen sei, daß
1. die Durchfahrt bei der Schmiede am Stadthofplatz der Fahrbahnbreite von 6 Meter entsprechend erstellt und
2. in der Abbiegung gegen den Bahnhof die Ecke
so gebrochen werde, daß eine Befahrung der
Straße mit Langholz möglich sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rappersweil &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimführung der geisteskranken
Rosa Maria Steiner, geb. Hauger, von Neftenbach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven
liegende Schreiben zu erlassen.
wärts
den sei.
3. Die Zivilvorsteherschhaft vermöge nicht zu begreifen, daß von der Wuhrkorporation Ueßlingen nur
ein so kleiner Theil sollte abgetrennt werden können,
wo die Korrektion noch nicht ausgeführt sei, so daß die
Korrektionskosten dem Werth der Parzelle, auf welche
sie verlegt würden, beinahe gleich kämen und in Folge dessen das Land seinen Werth gänzlich verlöre.
Durch diese Beschlußfassung der Regierung von Thurgau sollten also einige wenige Haushaltungen von heute
auf morgen mehrpflichtig gemacht werden, sollte Land,
für welches beim Beginne der Korrektion Wuhrkosten nach
Ueßlingen hätten bezahlt werden müssen, jetzt zu einer besondern Wuhrkorporation ausgeschieden werden, während derjenige Theil der Wuhrkorporation Ueßlingen,
wo die Korrektion schon ausgeführt sei, in seinem Bestande verbleibe. Im fernern sollte in Folge dieser
Maßnahme die Gemeinde Ellikon, welche ca 80 Jucharten
Gemeindegut im Ueberschwemmungsgebiete der Korporation Ueßlingen besitze, und sollten auch die übrigen aushingegen sollte mit einigen wenigen Haushaltungen in Feldi,
welche ohnehin schon in Folge von Ueberschwemmungen, Mißwuchs, Steuerkalamität und andern drückenden Gemeindeverhältnissen sich in großer ökonomischer Bedrängniß
unter das eid. Fabrikgesetz falle. Sollte letzteres der
Fall sein, so ersucht derselbe um Genehmigung des in sein
Reglement nachträglich eingeschalteten Zusatzes nr’ Art.
„Arbeitszeit“, wonach die Arbeitsstunden mit den Jahreszeiten ändern.
Laut seiner Angabe fabrizirte Hr. Egli bisher mit 4
Maschinen, will aber, um dem Fabrikgesetz zu entgehen,
eine derselben entfernen.
Herr Schuler, eid. Fabrikinspektor, äußert such
in seinem bezüglichen Bericht vom 5. Oktober folgendermaßen:
Es sei von den Bundesbehörden bis anhin keine andere Erörterung zu Art. 1 des eid. Fabrikgesetzes
gegeben worden, als das Zirkular des Handelsdepartements vom 23. Mai 1878, welches ausdrücklich,
aber freilich nur provisorisch, die Stickereien mit mehr
als 2 Maschinen dem Fabrikgesetz unterstellt.
Auch bei Inkrafttreten der im Entwurf erschienenen
Vollziehungsverordnung werden die Stickereien
mit mehr als 2 Maschinen abermals auf das Verzeichnis der Fabriken kommen; es werde somit auch
Hr. Egli als Fabrikbesitzer zu betrachten sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die mechan. Stickerei des Hrn. Egli im Schmittenbach - Fischenthal ist auch ferner, so lange er 3 Ma-
berichtet, es habe der Präsident des deutschen Fischereivereins dem schweiz. Bundesrath das Anerbieten gemacht,
ein Quantum befruchteter Madurimaränen-Eier für eine
der schweiz. Seen zu überlassen. Diese Fischart sei mit derjenigen der coregonus fera, welche im Zürichsee vorkomme
sehr verwandt, unterscheide sich indeß von letzterer dadurch, daß sie viel größer & schwerer werde. Nachdem
nun das schweiz. Departement des Handels- [sic!] & der Landwirthschaft für Unterbringung dieser Maränen-Eier
den Zürichsee gewählt und ihn [Hrn. Dr Sulzer] mit der
Vermittlung dieser Angelegenheit beauftragt habe, sei
ihm von dem Präsidenten des deutschen Fischereivereins
die Einladung zugegangen, ihm die Adresse des präsumtiven Empfängers direkt zur Kenntniß zu bringen,
um die durch zwei verschiedene Fischzuchtanstalten zu bewerkstelligende Uebersendung von sich aus anordnen
zu können.
Herr Dr Sulzer richtet nunmehr die Einladung an
den Regierungsrath, es möchte ihm die Adresse mitgetheilt werden, an welche die Uebersendung der Eier
zu erfolgen habe und ihm sr. Zt. über die Zeit des Empfanges der Eier, deren Beschaffenheit und die Art & Weise der
Deposition Bericht erstattet werden;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist Hrn. Nationalrat Dr Sulzer, eid. Fischereiexperte, folgende Antwort zu geben:
in Nußbaumen vornehmen, die Spritze No 4 in einer
hiefür gemietheten Lokalität daselbst unterbringen und
die erforderlichen kleinern Feuerlöschgeräthe beschaffen;
2. ebenso durch Korrektion der Dachlisbergstraße den
Einwohnern von Nußbaumen jeden Grund zu einer Beschwerde bezügl. der von ihnen benutzten Straße benehmen; dagegen sei
3. die Frage betr. Errichtung einer eigenen Schule zu wichtig und weittragend, als daß sich derselbe anläßlich dieses Beschwerdefalls erledigen lasse; ein Wunsch dieser Art sei
noch gar nie geäußert worden.
C. Am 8. Okt. d. Js wurde endlich vom Statthalteramte
einberichtet, es sei in Sachen bereits unterm 27. März abhin in ablehnendem Sinne entschieden worden & dieser
Entscheid habe sich deshalb so lange verzögert, weil eine
angeordnete Expertise über die Frage, welche der beiden Spritzen für Nußbaumen zweckmäßiger sei, erst
Ende 1878 eingegangen, und güthliche Verständigung in
Aussicht gestellt worden sei. Seit Frühjahr stehe nun die
Spritze in Nußbaumen und sei die Feuerwehr daselbst organisirt; die ganze Beschwerde habe daher das Statthalteramt als gegenstandslos betrachtet.
D. Auf eine Einfrage, ob & worüber z. Zt. noch ein Entscheid verlangt werde, reproduziren die Petenten lediglich die bereits erwähnten Beschwerdepunkte.
In Betracht:
1. Da die Bewohner von Nußbaumen sich nur darüber
lichen Zeugnisses dann zu abstrahiren sei, wenn Kantonsbürger, die bereits in auswärtigen Irrenanstalten untergebracht gewesen sind & pr. Polizeitransport anher
gelangen, von der Polizeidirektion in der Heilanstalt
Burghölzli müssen untergebracht werden.
In Sachen des Rudolf Walder, Straßenwärter, in
Glattfelden, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Bülach,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Bülach hat dem Walder
mit Verfügung vom 2. Dezbr. 1879 eine Ordnungsbuße von 25 Fr. nebst Kosten auferlegt dafür, daß
er sich erlaubte, eine Nota für Reinigen & Abführen von 111 Fuhren Kies zur Bezahlung anzuweisen,
während nur 73 Fuhren gereinigt und diese noch
nicht einmal abgeführt waren.
B. Hiegegen rekurrirt der Gebüßte mit Eingabe vom 12. Dezbr. an den Regierungsrath, & ersucht um Aufhebung der Buße, indem er im Wesentlichen anführt: Er habe nicht eine Rechnung
für Abführen von Kies zur Bezahlung angewiesen, sondern bloß für das Reinigen des Kieses; die
von ihm und dem Kieswerfer Keller vorgenommene Ausmessung des gereinigten Kieses habe
allerdings ein Quantum von 111 Kubikmetern
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des Betriebsjahres zu zahlender Beitrag von fest
Fr. 5000 und ein weiterer Beitrag, der nach den Rechnungsergebnissen sich richten sollte, von weitern ca
Fr. 5000 in Aussicht gestellt, bis das Verhältniß zwischen
Kanton & Uitikon gesetzlich und vertraglich geordnet sei.“
Wir haben nun empfangen:
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Dagegen betrug die Mehrausgabe des Anstaltsbetriebes über die Staatsbeiträge hinaus:
1878.
1877.
Unter Berücksichtigung der Meliorationen und
Bauten zeigt der Rechnungsabschluß von 1878 einen Verlustsaldo von Fr. 14,878 21 und zwar nachdem die Gemeinden im Jahre 1877 einen Zuschuß von Fr. 9120.–
zu dem unverzinslichen Grundkapital von Fr. 45,600 geleistet
hatten. Außer dem Zinsausfall auf diesem Kapital bußen
die Gemeinden ferner einen Drittheil des Zinses auf dem
Obligationenkapital von 45,600 Fr., welches nur zu 3%
verzinst wird, ein. Die ganze Oberleitung wird unentgeltlich besorgt. Wir glaubten daher keine zu großen
Ansprüche zu erheben, als wir anmahnen, der uns zukommende Beitrag dürfte folgendermaßen bemessen werden:
16. October 1879.]
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Alexander Johann Urbanek aus Alexanderhütte, Kreis Oppeln, Provinz Schlegungen]
sien,
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Martin Müller, auf dem Felsen, Gemeinde Wollerau,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Schwyz das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
17. October 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung des verlassenen Kindes Barbara
Gottrich von Gaisburg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
hung von Buße & Exekution eine möglichst kurze Frist
anzusetzen.
5. Betreffend Thierarzneischule.
Mit Rücksicht auf den Schriftenwechsel, welcher über
die Frage der Zentralisirung des Unterrichtes der Thierarzneischule mit der Regierung von Bern bereits stattgefunden hatte und welcher von Bern unerwarteter Weise wieder fallen gelassen worden war, erschien es als
wünschenswerth, von den vom Kantonsrathe vorgezeigten zwei Wegen vorerst den zweiten zu betreten und
eine nähere Verbindung mit der landwirthschaftlichen
Abtheilung des eid. Polytechnikums anzubahnen. Indessen
konnten in dieser Angelegenheit einstweilen erst vorbereitende Schritte gethan werden.
Die Erziehungsdirektion beauftragte die Direktion der
Thierarzneischule mit der Voruntersuchung & das bezügliche
Gutachten bleibt noch zu gewärtigen. Es scheint in den
Kreisen der Lehrerschaft des Polytechnikums die Ansicht
vorhanden zu sein, daß eine Annäherung der landwirthschaftlichen mit der Thierarzneischule auch vom Standpunkte
des Polytechnikums aus zu wünschen wäre, indem namentlich
den chemischen Anstalten aus der Thierarzneischule eine
wesentliche Bereicherung ihres Unterrichts- & Untersuchungsmaterials zufließen wird. Diese Bereicherung müßte
vollends zur nothwendigen Ergänzung werden, wenn
die Erweiterung der chemischen Laboratorien des Polytechnikums zur Thatsache geworden wäre. Es wird also
III. Mittheilung an Hrn. Landis, die Finanzdirektion, den Gemeindrath Dietikon, die Notariatskanzlei Schlieren & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Schreibens des Obergerichtes dat. 13. Dezund einer Beilage, woraus hervorgeht, daß derselbe beim
Kantonsrathe das Gesuch stellt, es möchte derselbe eine
neue Vorlage eines Gesetzes, betr. Abänderung einiger
Bestimmungen des Gesetzes über die zürch. Rechtspflege vom
2. Dezember 1874 der Berathung unterziehen und dem Referendum unterbreiten und dießseitige Stelle dafür angeht, sein Begehren zu unterstützen,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Kantonsrath das in heutigen Missiven liegenbr.
de Schreiben zu erlassen.
Auf Antrag der Direktion des Innern wird beschlossen, die von Hrn. Prof. Landolt verfaßte Forststatistik separat drucken zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
Nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Dr A. Rosenberger,
dahier vom 23. huj. und einer hierauf bezüglichen Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 27. abhin, woraus
laden, spricht sich in seiner Rekursbeantwortung vom
22. Oktober im Wesentlichen dahin aus:
Zunächst bestreite er, daß sich die Vormundschaftsbehörden um das Fortkommen der Bevormundeten nicht
bekümmert hätten. Unterm 19. Mai d. Js. sei der Vormund vor den Gemeindrath zitirt und ihm der Auftrag
ertheilt worden, der Petentin die nöthigen Kleider anzuschaffen und überhaupt für sie zu sorgen. Damals sei
die Petentin Willens gewesen, einen kleinen Hausirhandel anzufangen, zu welchem Zwecke ihr Fr. 30–40 verabreicht worden seien. Petentin leide an epileptischen
Anfällen und dieß sei mit ein Grund, ihr ihr Vermögen
nicht herauszugeben, da sie bei ihrem Hang zum Herumstreifen in Folge eines anfälligen Anfalles von Epilepsie leicht um ihr Vermögen kommen könnte, wenn sie erhebliche Baarschaft auf sich träge. Die Schwester Elisabetha sei, als sie von dem Entvogtigungsbegehren der
Petentin gehört habe, unaufgefordert von Hombrechtikon nach Egg gekommen und habe den Gemeindspräsidenten gewarnt, dem Gesuche der Schwester zu entsprechen. Daß sie nun ihre Meinung geändert habe, sei nicht
auffallend, da sie eben auch geistig etwas beschränkt &
leicht umzustimmen sei. Im Uebrigen halte es der Gemeindrath für seine Pflicht, an der Vormundschaft festzuhalten &
zwar sowol im Interesse der Bevormundeten wie der unterstützungspflichtigen Gemeinde, da er die Ueberzeugung
hege daß im Falle der Aufhebung der Vormundschaft die
Dieser Beschluß geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
II. Ueberweisung einer Petition von 20 Gemeindräthen betr. Revision des Gesetzes über die Gewässerkorrektion im Sinne einer Entlastung der Gemeinden an
den Regierungsrath zu Bericht & Antrag.
Diese Petition wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu seinerzeitigen Antragstellung unter Zuzug
ihres Stellvertreters zugestellt.
III. Beschluß vom 19. November betr. Einführung einer
Kontrole über den Untersuchungsverhaft, lautend:
In der Angelegenheit betr. Kontrolirung des Untersuchungsverhaftes wird, nach Einsicht eines bezüglichen Antrages des Regierungsrathes und Kenntnißnahme eines Antrages der verordneten Kommission,
in Betracht, daß die Oberaufsicht über die Anklagebehörden nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften
dem Regierungsrathe zusteht,
beschlossen:
Der Regierungsrath wird eingeladen, beförderlich dafür zu sorgen, daß eine wirksame Kontrole über den Untersuchungsverhaft eingeführt werde.
Dieser Beschluß wird der Direktion der Justiz- und
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Unterm 22. November a. c. theilt das eid. Oberkriegskommissariat mit, daß die dem Kanton Zürich fälligen Zahlungen
welche § 6 des Straßengesetzes nicht ohne Weiteres
Bauten,
Anwendung finden kann. An einige Gemeinden
sind bereits Beiträge verabfolgt worden, von
andern Gemeinden liegen Beitragsgesuche vor,
und noch andere werden bald nachfolgen.
Für solche Beiträge eignet sich wol am ehesten
der noch zu vertheilende Rest des Beitrages aus
dem Reservefond der Kantonalbank, und es
der
legt die Direktion der öffentlichen Arbeiten
einen Vertheilungsplan nebst den bezüglichen Begründungen vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Folgender von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Vertheilungsplan
über den Rest von Fr. 47,360 aus dem Reservefond der Kantonalbank [Beitrag an Hochwasserschädigungen] wird genehmigt, in der Meifür welche sie bestimmt sind, erfolgen darf.
Es erhalten die Gemeinden:
Fr. 5000.
1. Ossingen & Thalheim.
Erhöhung des Beitrages an die Thurbrücke
Gütikhausen, wegen Kostenvermehrung v. Fr. 11,000 auf Fr. 16,000.
dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu
beantworten.
Mit Zuschrift vom 3. Dezember stellt A. Meier
in Aathal - Seegräben das Gesuch, es möchte die Armenpflege Sternenberg angehalten werden, bis nach
Erledigung der Streitsache zwischen letzterer und seiner
Ehefrau [verwittwete Boßhard], betr. Verabreichung
eines Unterstützungsbeitrages an die Erziehung ihrer
Kinder erster Ehe, für das bei ihm seit bald 16 Monaten untergebrachte Kind zu sorgen, d. h. wenigstens die jetzt
nöthigen Winterkleider anzuschaffen
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
Durch Regierungsbeschluß vom 22. November d. Js.
wurde die vom Petenten erwähnte Rekursangelegenheit seiner Ehefrau Albertina Meier, geb. Bär, gegen die Gemeindsarmenpflege Sternenberg erledigt
in dem Sinne, daß der Rekurs der Frau Meier gegen den Entscheid des Bezirksrathes Pfäffikon, welcher
die Armenpflege Sternenberg pflichtig erklärte, der
Rekurrentin an die Erziehung ihrer beiden Kinder Boßhard die bisher schon verabreichte Unterstützung von
zwei Franken per Woche auch fernerhin regelmäßig
verabfolgen zu lassen, – als unbegründet abgewiesen
wurde –
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
1834,
en im Stand der Geschworenen werden der Direktion
des Innern übermittelt.
4. December 1879.
Der in Folge direkter Berichtigung erfolgte Rückzug des Gesuches um Pflegekostenersatz für Christ. J. Jakob
Reymann von Ober-Schottikon [sic!] von Seiten des Bundesrathes geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
“
5. December 1879.
Dem Fürsprech E. Meyer, in Zürich wird in Sachen
Dietrich-Morf & Kons. in Fehraltorf eine neue Fristverlängerung bis längstens 13. Dezember gewährt.
Mit Zuschriften vom 2. Dezember übermittelte das
1.
Statthalteramt Zürich die Gesuche
ordnung auf ein weiteres Jahr in Kraft bleiben sollte,
einerseits um noch weitere Erfahrungen sammeln zu können, anderseits aber, weil durch Erlaß eines eidg. Seuchengesetzes, das gegenwärtig in Bearbeitung liegt und
den eid. Räthen wol bald unterbreitet werden wird,
auf die Gestaltung einer solchen Verordnung wesentlicher Einfluß ausgeübt werden dürfte. Der Regierungsrath schließt sich dieser Ansicht ebenfalls an und
stellt das ehrerbietige Gesuch, Sie möchten die Dauer
der Genehmigung, mit Rücksicht auf die angeführten Gründe,
um ein weiteres Jahr erstrecken.“
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
Heil- & Versorgungsanstalten folgende Verfügung erlassen:
„Da die Berathung des Voranschlages für das Jahr
1880 nicht, wie erwartet werden dürfte, im Laufe des Monats
Dezember vorkommen konnte, kann die Verordnung betr.
die Kostgelder in den verschiedenen Anstalten nicht mit
1. Jenner in Kraft treten, sondern es muß die Durchführung derselben bis nach Berathung des Voranschlages,
bezw. Genehmigung des Kantonsrathes sistirt werden, immerhin in der Meinung, daß nach erfolgter Genehmigung die neuen Taxen doch mit 1. Jenner gültig sein sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sani-
der Angelegenheit durch den Gemeindrath nicht eher
stattfinden können, als bis diese Papiere gedruckt
vorlagen und man daraus die Tragweite erkennen
konnte.
Um die verlangte Summe theilweise oder, wenn
möglich, ganz auf dem Wege der Privatzeichnung zusammenzubringen, sei eine größere Versammlung von
Gemeindeeinwohnern veranstaltet und zu derselben
auch die Rekurrenten eingeladen worden; allein die
ca 35–40 Mann starke Versammlung habe einmüthig die
Einberufung der Gemeindeversammlung auf den 26. August Abends beschlossen, mit dem Antrage, daß die
Gemeinde die Kaution übernehme. Um die Traktanden möglichst Vielen genauer bekannt machen zu können,
seien am Morgen des 26. Augst an den bestimmten
Lokalen Anschläge gemacht und Mittags – zu der
Zeit, wo man alle Bewohner zu Hause glaubte – die
Stimmberechtigten vermittelst „Ausruf“ so zu sagen
von Haus zu Haus zu der Versammlung eingeladen worden. Die Rekurrenten, die übrigens schon durch die Einladung zu der zitirten Besprechung von der Angelegenheit
Kenntniß erhielten, sowie jeder andere Stimmberechtigte, habe wissen müssen, um was es sich handle, da dieselbe vorher schon in allen Wirthschaften etc. zum allgemeinen Diskussionsobjekt geworden sei.
Daß das Geschäft als dringlich behandelt werden mußte, werde nicht bestritten werden können, wenn
Aktivenvertheilung geltend gemachte Passiven zu haften
hätten.
2. Mittheilung an den Vorstand dieser Gesellschaft unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an den
Bezirksrath Andelfingen behufs Vormerknahme im Ragionenbuch & Veröffentlichung durch das Amtsblatt.
Nach Einsicht der von Hrn. A. Büchi, Sohn, Stickerei, in
Seelmatten - Turbenthal, mit Zuschrift vom 2./4. November
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur
Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur und
an Hrn. Büchi unter Rücksendung der Fabrikordnung.