dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
um Bewilligung, bis Ende dieses Jahres in ihrem Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit um 2–3 Stunden täglich
verlängern zu dürfen.
Zur Begründung des Gesuches führt er im Wesentlichen an:
Es handle sich im vorliegenden Falle um Arbeiten, die
nur durch ganz besonders eingeübte Arbeiter ausgeführt
werden können und sei es ihnen daher unmöglich, dem Bedürfniß durch Einstellung neuer Arbeiter abzuhelfen. Von
der Bewilligung würden sie nicht jeden Tag Gebrauch machen, sondern nur, wenn unumgänglich nothwendig. Ueberdieß seien sämmtliche Arbeiter einverstanden, da ihnen
damit auch entsprechende Lohnerhöhung zukomme.
B. Sowol der Gemeindrath Horgen wie das Statthalteramt Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11[,] Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, in seiner Bijouteriefabrik bis Ende dieses Jahres die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter täglich während 13 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, & an das Statthalteramt Horgen für sich und zu
Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
halte zusammenleben, ferner die einzeln stehenden Personen, welche besondern Haushalt führen.“
Im Sinne dieser Definition ist vom Regierungsrathe seit
einer Reihe von Jahren in Rekursfällen entschieden worden. Der Bezirksrath Zürich sprach, wie vom Gemeindrath
Oerlikon richtig hervorgehoben wird, unterm 11. Juni 1874
dieselbe Ansicht aus. Es ist kein Grund vorhanden, von dieser Anschauung abzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Appellation wird gutgeheißen, der erstinstanzliche Entscheid vom 11. Sept. d. Js. aufgehoben, & Hr. Joh. Hagemann als pflichtig erklärt, die vom Gemeindrath Oerlikon verlangte Haushaltungssteuer zu bezahlen.
2. Appellant hat die erst- & zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath
Oerlikon unter Rücksendung des eingelegten Aktenstückes &
an den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 25. Oktober sendet Hr. Karl Spörri
im Grundthal - Wald, die Fabrikordnung für seine mechan.
Baumwollweberei abermals ein und ersucht um Aufhebung der ihm durch Regierungsbeschluß vom 1 Novbr.
gestellten Bedingung, resp. um Genehmigung des Schluß-
che Strecke in der Plangenehmigung vom 12. Jenner 1878 nicht inbegriffen war. Die Korrektion
war sehr nothwendig, diente aber in der Hauptsache doch mehr zur Verschönerung des Dorfes.
Es darf deshalb bei diesem Posten eine Reduktion
eintreten, und Fr. 7000 für die Bestimmung des Staatsbeitrages maßgebend sein.
Bei der Brückenbaurechnung hat der Gemeindrath Wülflingen unterlassen, anzuführen, daß
die Gemeinde aus dem Reservefond der Kantonalbank [ausbezahlt den 28. August 1878] gemäß
Beschluß vom 8. Sept. 1877 bereits Fr. 12500 erhalten, welche wesentlich als Beitrag für den Schaden an den beiden Brücken bestimmt waren. Er
hätte also mindestens eine gewisse Quote dieses
Beitrages in Einnahme bringen sollen. Im Fernern hat er auch unterlassen, den Erlös für die
Nothbrücke über die Töß in Einnahme zu bringen. Derselbe beträgt ca 600 Fr. und der Staat
hat unterm 31. März 1877 für diese Stadtbrücke
einen Beitrag von Fr. 1200 geleistet.
Wenn alle Verhältnisse, welche bezüglich der
beiden Brücken II. Klasse über die Töß & die Eulach
in Frage kommen, in billige Berücksichtigung gezogen werden, so kann bei Bemessung des Staatsbeitrages für die Brücken nur eine Summe von Fr. 31,000
und für die Straße eine solche von Fr. 7000 in Be-
auch bei Inanspruchnahme dieser ganzen Summe der
dießjährige Gesammtkredit für die kantonalen Lehranstalten nicht erschöpft wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Projekt der Einzäunung des obern
Theiles des Turnplatzes vor dem Kantonsschulgebäude mit einem Kostenvoranschlag von Fr. 7100 wird
genehmigt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die zur Ausführung des Projektes erforderlichen Einleitungen zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Ein Antrag der Direktion des Innern betr. Aufforderung an das Pfarramt Wollishofen zur ungesäumten Uebergabe der Zivilstandsakten an den Zivilstandsbeamten
geht an diese Direktion zurück zur Prüfung darüber, ob nicht
ohne Aenderung der Verordnung vom 30. Nov. 1875 sich ein
Modus finden ließe, den Status quo in Wollishofen aufrecht zu erhalten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
halten und im Interesse der Seinen zu verwenden.
5. Diesen Thatsachen gegenüber könne der vereinzelte Vorfall anläßlich des Leichenbegängnisses in Nußbaumen unmöglich entscheidend ins Gewicht fallen.
C. Der Gemeindrath Oberstammheim, zur Vernehmlassung eingeladen, beantwortet die Rekurseingabe
mit Zuschrift vom Sept. an den Bezirksrath Andelfingen, eingegangen den 11. Oktober, dahin:
1. Das Zeugniß der Gebr. Sulzer in Winterthur
das lediglich sage, daß Rekurrent nicht „häufig“ von
der Arbeit wegbleibe, spreche nicht für denselben, da
damit zugestanden sei, daß er hie und da Absenzen mache.
Da ihn Arbeit zu Hause nicht zurückhalte, so müsse angenommen werden, daß er die Absenzen in der Fabrik zum
„Blaumachen“ benutze.
2. Den Zeugnissen der Behörden der Wohngemeinde könne allzu großes Gewicht ebenfalls nicht beigelegt
werden. Es müsse auffallen, wie jetzt dem Rekurrenten bezeugt werde, es seien während seines ganzen Aufenthaltes in Veltheim keine Klagen über ihn bekannt geworden, während doch die Kirchenpflege Veltheim sr. Zt.
bezeugt habe, daß Rekurrent seine Familie mißhandle,
sich dem Trunke ergebe und ganze Nächte von Hause
wegbleibe. Nicht minder sei auffallend wenn der Gemeindrath Veltheim dem Rekurrenten bezeuge, daß
er „in bürgerlichen Rechten und Ehren“ stehe.
3. Das Zeugniß der Ehefrau verdiene nicht die min-
fenden Bureau-Krediten zu bestreiten. Wer dagegen die Zulagen für Hrn. Baltschiweiler, Kts. Kriegskommissär, Schätti, Buchhalter des Zeugamtes & Abwart
Aeberli betrifft, so können dieselben auf Büdget
Kredit V. 6 b. 0. & VII. B. c. 7 genommen werden.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern,
der öffentlichen Arbeiten, des Militärs & der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion gemäß
Disp. V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17.
Dezbr. 1859, betr. Vollziehung des Gesetzes über die
Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes, vorlegten Antrages,
beschließt:
I. Für das Jahr 1879 werden den Regierungswaibeln folgende Gratifikationen bewilligt:
a. Hrn. J. Honegger, Fr. 700. Er bezieht:
1900.
“
Er bezieht:
b. Hrn. C. Ammann, Fr. 650.
Fr.
fixe Besoldung
650.
für Bedienung d. Ktrathes
650.
obige Gratifikation
geb. Bär, wohnhaft in Aathal - Seegräben, an die Erziehung ihrer beiden Kinder Boßhard die bisher schon verabreichte Unterstützung von zwei Franken per Woche
auch ferner hin regelmäßig verabfolgen zu lassen.
2. Mit ihrem weitern Unterstützungsgesuche ist Frau
Meier abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Frau Meier
mit Zuschrift vom 21. Oktober und sucht um Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
Ihr Mann [Meier] besitze aus erster Ehe einen Sohn
für den er wöchentlich einige Franken zahlen müsse, und
aus der jetzigen Ehe besitzen sie ein 8 Wochen altes Kind;
ferner befinde sich noch ein Kind ihres ersten Mannes Boßhard bei ihnen, welch’ letzterm Meier nun schon während
14 Monaten Vaterstelle vertreten habe. Wenn in Betracht
gezogen werde, daß Meier für diese Personenzahl bloß einen täglichen Verdienst von Fr. 2 60 aufweise, so werde
dadurch wol die Behauptung der Armenpflege Sternenberg, sie führen auf Unkosten der Gemeinde ein „Wohlleben“
etc. zu Genügen illustrirt.
Vor ihrer Wiederverheirathung mit Meier habe ihr
die Armenpflege allerdings Fr. 104 zukommen lassen, womit sie einen Theil ihrer Schulden habe decken können. Diesen
Betrag wolle nun die Armenpflege in ganz ungerechtfertigter Weise von ihrem Manne wieder zurückverlangen,
der jedoch von der Rückerstattung eines Betrages, welchen
er nie erhalten habe, auch nichts wissen wolle. Meier halte
erhobenen Gemeindesteuern immer den Vater resp. die Geschwister Bryner mit Fr. 10,000 Vermögen auf den Steuerverleger gesetzt & von denselben die bezügliche Steuerquote verlangt habe. Da die Geschwister Bryner jedoch
die Bezahlung der Steuer für das Gesammtvermögen
verweigerten, so sei auf erfolgten Rechtsvorschlag hin
schließlich die Hälfte als Abschlagszahlung angenommen &
für die andere Hälfte sodann der Sohn Bryner rechtlich betrieben worden. Die Verzögerung des Bezuges der
Steuer habe ihren Grund einzig in dem Umstand, daß
in der Gemeinde Fehraltorf nach gewohnter Uebung
erst nach mehrmals fruchtlos gebliebener Mahnung
der Rechtstrieb angehoben werde. Hr. Bryner sei gleichmäßig, wie die andern Säumigen behandelt und damit
die Niederlassung in Hirslanden keineswegs „respektirt“
worden.
Wenn bezüglich der Staatssteuer die Rekurskommission
auf die quasi Schenkung von Fr. 50,000 eingegangen sei, so
habe dieß ohne Bedenken geschehen können, da der Staat dadurch, werde die Steuer an diesem oder jenem Orte bezahlt,
keine Einbuße erleide.
Im Steuerregister von 1879 figuriren übrigens neuerdings & zwar unangefochten die Geschwister Bryner mit dem
Gesammtvermögen von Fr. 100,000, so daß also die Schenkung
an Sohn Bryner wieder zurückgezogen zu sein scheine.
Gestützt auf das Angeführte beantragt der Gemeindrath
Abweisung der Appellation.
Die Kosten für Landrechtentschädigung sind noch nicht
ganz ermittelt, werden aber ca 2000 Fr. betragen.
Bei der vorgenommenen Untersuchung wurden
die Angaben des Gemeindrathes richtig gefunden.
Die Korrektion des Kemptnerbaches ist von dem
Heußerschen Fabrikwuhr an bis No 36 bis No 10
im Plan, dem Plan und den Profilen entsprechend
vollendet; auch die Brücke bei der Mühle ist erstellt. Die Korrektion von No 10 an bis zur Gemeindegrenze kann erst erfolgen, wenn sich die
Gemeinden Wetzikon und Pfäffikon über deren
Fortsetzung verständigt haben werden.
Was die Bezahlung der technischen Vorarbeiten betrifft, so wurde mit Verfügung vom 25.
Juni 1878 ein Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon um
Anfertigung der technischen Vorarbeiten für die
auszuführenden Korrektionen abgewiesen, in
der Meinung, daß bei Feststellung eines später zu
bestimmenden Beitrages für ausgeführte Korrektionsarbeiten die Kosten für Vorarbeiten in Berücksichtigung zu ziehen seien.
Was die Vorschußzahlungen an Gemeinden betrifft,
so scheint es, daß solche über das Maß des voraussichtlichen definitiven Beitrages hinaus nur da gewährt werden sollten, wo die Beschaffung der Mittel auf besondere Schwierigkeiten stoßen sollte,
was im vorliegenden Falle wol nicht zutrifft.
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrucken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur
Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach & an
die Herren Gebrüder Meili unter Rücksendung ihrer
Fabrikordnung[.]
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 3. Oktober stellen die Herren
Bodmer & Hürlimann in Ottenbach das Gesuch um Bewilligung, in ihren neu erbauten resp. erweiterten Fabriklokalitäten mit der Arbeit [Seidenstoffweberei]
beginnen zu dürfen.
B. Herr Kasp. Müller, Oberstraß, Mitglied der
kant. Fabriksektion, welcher mit der Untersuchung der
fraglichen Lokalitäten beauftragt worden war, spricht
sich in seinem Gutachten vom 12. Oktober in der Hauptsache dahin aus daß die Gebäude konform den vom
Regierungsrathe seinerzeit genehmigten Pläne ausgeführt seien, in jeder Hinsicht den sanitätspolizeilichen,
sowie den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Arbeit in den Fabriken entsprechen, und demnach die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe in denselben ausgesprochen werden dürfe.
dung wird die Umtriebszeit auf 90 Jahre festgesetzt,
und
um die Bestände das verjüngungsfähige Alter erreichen
zu lassen. Der jährliche Ertrag berechnet sich alsdann
auf 723 Fr., welcher Ansatz um 15 Fr. hinter dem Ertragsvermögen zurücksteht. Dieser Etat, mit demjenigen
des Blauen und Hard zusammengenommen, ergibt einen
Gesammterlös von 1194 Fr. – Dadurch daß zur Deckung
dieses Gesammtetat die Waldung am Irchel verhältnißmäßig schwach in Anspruch genommen und eine gesonderte, für jeden Wirthschaftstheil streng nachhaltige
Benutzung bei Seite gesetzt wird, wird die Nachhaltigkeit
für das Wirthschaftsganze Embrach-Teufen gefördert &
c!] das gegenwärtig noch abnorme Altersklassenverhältniß dem normalen bedeutend genähert. Die
Hiebsfolge, wie sie im Wirthschaftsplane vorgemerkt
ist, ist zwar keine einheitliche, bietet jedoch den Vortheil,
daß die Bestände weder allzufrüh noch allzuspät geschlagen werden müssen und doch nur in geringem Maß von
Windschaden bedroht werden können. Mit Rücksicht darauf,
daß die auf ehemaligem Wies- und Ackerland stockenden
Fichten gerne rothfaul werden, ist durch den Wirthschaftsplan frühzeitiger Abtrieb derselben in Aussicht genommen.
Die Hiebsfolge ist so eingerichtet, daß gleichzeitig mit
den bessern Beständen am Nordhang auch die geringeren
der Süd- und Südwestseite zur Ernte gelangen und sich soweit die Qualität der Jahreserträge ziemlich ausgleicht.
[si¬
macht, empfiehlt er dieselbe zur Genehmigung &
bemerkt dabei, es stehe der politischen Gemeinde hinsichtlich des Straßenwesens nicht bloß das Aufsichtsrecht [§ 4 des zit. Gesetzes] zu, sondern es sei ausschließlich ihre Sache, in Allem, was den Bau, die
Korrektion und den Unterhalt der Straßen betreffe, Beschluß zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Adlikon und den Zivilgemeinden Adlikon,
Dättweil und Niederweil, wird im Sinne des bezirksräthlichen Antrages und gemäß § 3 und § 5, Abs. 3 des
Gesetzes vom 19. Mai 1878, betr. die Zivilgemeinden,
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Adlikon,
sowie der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden unter Rücksendung von drei Exemplaren jener Vereinbarung.
In Sachen der politischen Gemeinde Berg a/I. und
der Zivilgemeinden Berg und Gräßlikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
Loos.
20.
& Würgler in Rykon
Die Totalsumme beträgt ca Fr. 101,107 85 Rp.
Bei diesen Vorschlägen sind sowol die Leistungsfähigkeit der Unternehmer, als auch die Eingaben derselben berücksichtigt, letztere mit den benöthigten
Reduktionen auf die Normalpreise, wobei vorausgesetzt wird, das sich die Akkordanten dieselben gefallen lassen müssen.
II. Section.
Hier ist vorerst zu bemerken, das im ersten
Loos keine Arbeiten vorkommen.
Die für diese Section eingereichten Eingaben bie¬
Weilenmann
ten ein deutliches Bild dar.
Für das zweite Loos sind bloß 2 Eingaben voran
handen, von welchen die zweite in jeder Beziehung
den Vorzug verdient.
Im dritten Loos geben die Erd- & Felsarbeiten
den überwiegenden Ausschlag, und es enthält die Eingabe No 3 das wolfeilste Angebot.
Für das vierte Loos ist die Eingabe von Ehrensberger & Burkhard die wolfeilste.
erstinstanzlichen Beschwerdeschrift angeführten Momente
aufrecht.
2. Es befinden sich gegenwärtig in ihrer Gemeinde eine
Anzahl Bürger, die in Folge der letztjährigen Ueberschwemmung weit ärmer seien als Wiederkehr und sich alle möglichen Entbehrungen auflegen müssen.
Wenn nun in Betracht gezogen werde, daß Wiederkehr
sr. Zt., als die Lebensmittel noch wolfeiler waren, mit 2–3
Kindern ein Frauenvermögen von Fr. 8000 eigentlich verschleuderte, daß die Gemeinde gegenwärtig einen Bruder
des Wiederkehr, der ein Frauenvermögen von mindestens
Fr. 5000 ererbt & innert Jahresfrist dasselbe ebenfalls vergeudete, jetzt, weil arbeitsunfähig, jährlich mit Fr. 365 unterstützen müsse, daß ferner die Kinder des Franz Wiederkehr,
welche von Zeit zu Zeit in Dietikon ihre Besuche machen, gekleidet seien wie vornehme Stadttöchterchen, während arme
Gemeindebürger, die ihre Kinder nur ganz nothdürftig zu
kleiden & zu erhalten vermögen, noch Armensteuern zahlen müssen und so den Wiederkehr und seine Familie zu unterstützen genöthigt seien, – so werde wol begreiflich gefunden
werden, wenn ein solches Unterstützungsbegehren bei der
Mitbürgerschaft den größten Unwillen errege, ja dagegen laut protestirt werde.
3. Die Verhältnisse der Familie Wiederkehr seien nicht, wie
der Bezirksrath meine, die gleichen wie vor 5 Jahren. Von
den Kindern, welche mittlerweilen herangewachsen seien, haben drei das 14. Altersjahr bereits zurückgelegt, und könnten dem
F. Der Stadtrath Winterthur schildert in seiner
Rekursbeantwortung zunächst einläßlich den Hergang
der Sache. Ferner hält er an der früher geäußerten
Anschauung fest, daß der Streit zwischen dem Rekurrenten und Hrn. Jung die Behörden nicht berühre. Endlich weist
er an Hand der Pläne nach, daß den Bauten des Herrn
Fahrer doch der Charakter einer Hauptänderung zukomme, indem nicht nur das Erdgeschoß umgeändert, sondern
auch im ersten Stockwerk statt des bisherigen Heubodens Wohnzimmer erstellt und das zweite Stockwerk, wo
bisher bloß Zimmer sich befanden, in eine vollständige
Wohnung umgewandelt werde.
G. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich der vorstehenden Antwort an, und trägt auf Festhalten an seinem Beschlusse an.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die faktischen Verhältnisse sind im Ganzen vom
Stadtrath richtig geschildert, es muß daher die nicht
bloß projektirte, sondern von Hrn. Fahrer bereits
ausgeführte Umbaute als eine Hauptreparatur
qualifizirt werden, bei welcher nach § 60 der Bauordnung die in den §§ 43–45 enthaltenen Vorschriften über die Brandmauern zur Anwendung kommen.
Gemäß § 43 muß bei gemeinsamen Brandmauern
die geringste Stärke noch 10 Zoll betragen. Nun handelt
es sich im vorliegenden Falle gerade wegen der Wei-
bedeutenden Materialauffüllung. Das Projekt der Brauerstraße [Fortsetzung der früher genehmigten Brauerstraße]
ist eine gerade Verlängerung der letztern und durchschneidet die Langstraße, die Feldstraße und die linksufrige Zürichseebahn. Die Bauliniendistanz ist zu 12 m angenommen, für die Fahrbahn sind 6 m und für die beidseitigen Trottoirs je 3 m gerechnet. Das Niveau der Brauerstraße fällt von der Langstraße bis zur Feldstraße
auf 259.5 m Länge mit 6.11%; von der Feldstraße bis zum Niveauübergang der linksufrigen Zürichseebahn ist die Brauerstraße auf 290.5 m Länge horizontal projektirt, und hat ferner auf 100 m Länge 10%
und auf 168 m Länge 2% Gefäll.
Die Zweierstraße ist eine Verbindung von der
Vereinigungsstelle der Badener- & Blumenstraße mit
der von Wiedikon herkommenden Löchlistraße. Die Bauliniendistanz beträgt 12 m, wovon 6 m auf die Fahrbahn,
je 2.25 m auf die Trottoirs und 1.5 m auf den Vorplatz auf der nördlichen Seite der Straße fallen. Bis
zur Stelle, wo die Gartenhofstraße von der südlichen Seite her einmündet, ist die Zweierstraße vollständig erstellt; von dort bis zur Gemeindegrenze
Wiedikon, resp. bis zum Uebergang der linksufrigen Seebahn soll diese Straße eine Steigung von
1.5% erhalten.
Die Ankerstraße ist eine Fortsetzung der Kanonengasse bis zur Badenerstraße oder eine Verbindung
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
IV. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
einer Zuschrift des Vorstandes der Viehassekuranzgesellschaft Mettmenstetten vom 6. Dezbr.,
betreffend Genehmigung der beigelegten Statuten dieser Gesellschaft,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist unter Rücksendung der Statuten dem
Vorstande jener Gesellschaft zu erwiedern, daß,
da letztere keine Aktienverbindung sei [§ 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches], ihre Stauten der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
In Sachen der politischen Gemeinde Adlikon und
der Zivilgemeinden Adlikon, Dättweil und Niederweil,
4. Mittheilung an die Leihkasse Richtersweil.
Die Finanzdirektion berichtet:
Gemäß einem früher gefaßten Regierungsbeschlusse
sei an die ertheilten Wasserrechtsbewilligungen die
Bedingung, daß das Wasserrecht und dessen Zinsen am
Notariatsprotokoll vorgestellt werden, geknüpft, seit
dem Inkrafttreten des Gesetzes betr. die Benutzung
der Gewässer und des Wasserbauwesen vom 14. April 1872
aber von derselben Umgang genommen worden. Es habe
dieß zur Folge, daß der Staat in den meisten Fällen der
Wasserrechtszinsen verlustig gehe, wenn die Konzessionäre oder deren Rechtsnachfolger, welch’ letztere
der Finanzdirektion oft nicht einmal bekannt seien, in
Konkurs gerathen. In dem Konkurse werden nämlich
die Zinsen in die allgemeine Klasse der Gläubiger mit
laufenden Forderungen eingereiht und was die letztern in der Regel erhalten, sei bekannt. Auch gehe es
nicht wol an, den rückständigen Wasserzins von dem Uebernehmer der Liegenschaften und des damit verbundenen Wasserrechtes zu verlangen, weil das Recht von jenem während
des betreffenden Zeitraumes nicht habe ausgewählt werden können. Ein Beweis, daß eine solche Forderung
von Seite der Wasserrechtsbesitzer nicht anerkannt würde, biete die vorliegende Zuschrift des Hrn. J. J. Rüegg-Heitz in Zürich, welcher als nunmehriger Eigenthümer des
dem Hch. Schmid in Adentsweil - Bärentsweil unterm 1. März
unterhalb des Dorfes Oberwinterthur bis Station
Grüze zum Gemeindebrunnen benöthigten Landen,
da eine gütliche Uebereinkunft mit den betreffenden Eigenthuemern nicht habe erzielt werden können;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
I. Der Zivilgemeinde Oberwinterthur wird
behufs Erstellung einer Wasserleitung zu einem
Dorfbrunnen nach vorgelegtem Plan die vorläufige Bewilligung zur Zwangsenteignung im
Sinne des § 2 des Gesetzes betr. Abtretung von
Privatrechten, ertheilt.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller und an das
Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung der Familie Hedinger
von Fluntern & Wilchingen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An die Regierung von Schaffhausen das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Anerkennung des angebl. Leonhard Christof Illi, von Bonstetten, unehelichen Sohns der Katha-
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
der Konzedirung des abgeänderten Auffangswuhres
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma J. J. Rieter & Cie im Letten - Glattfelden wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern
der Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den um 8 Centimeter erhöhten, festen Theil ihres Glattwuhres, wofür die beweglichen
Schwellbretter um so viel erniedrigt worden sind,
fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Der bewegliche Theil des Wuhres [Schwellbretter]
soll so eingerichtet werden, daß derselbe bei Hochwasser leicht entfernt oder niedergelegt werden kann
und dabei die ganze Flußöffnung ohne weitere Hemmungen durch Ketten, Pfosten etc. freibleibt.
2. Die unter I. b der Konzession vom 17. Hornung
1855 ertheilte Bewilligung für Erstellung einer zweiten Schwellvorrichtung in der Glatt fällt dahin und
es beschränkt sich jene Urkunde nunmehr auf die
zur Zeit bestehenden Anlagen.
II. Das Disp. I Ziff. 2 der dem Rechtsvorfahren
der Herren J. J. Rieter & Cie, Hrn. Ingenieur Erb in Win-