dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Sennereigesellschaft Kloten,
betreffend Wegkennung einer Milchwaage durch die
Eichstätte Bülach,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Verfügung der Eichstätte Bülach vom 20. Sept.
d. Js. wurde die Verwaltung der Sennereigesellschaft
Kloten aufgefordert, ihre Milchwaage, Dezimalwaage
mit Zeiger & Zifferblatt, zu entfernen, weil den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechend.
B. Hingegen beschwert sich die Vorsteherschaft mit Zuschrift
an die Polizeidirektion vom 26. Sept. unter Berufung darauf, daß das nämliche System in der Westschweiz geduldet
werde und daß die Nordostbahngesellschaft eine ähnliche
Waage zum wägen des Gepäckes im Bahnhof Zürich benutze, die ebenfalls geduldet werde. Die wegerkannte
Waage funktionire im Uebrigen ganz pünktlich und sei
praktisch, wenn auch nicht ordonanzmäßig. Die Waage sei
übrigens von einem Eichmeister geeicht worden und im Falle,
als sie entfernt werden müsse, beabsichtige die Vorsteherschaft, den betreffenden Eichmeister für den Schaden haftbar
zu machen. Schließlich ersuchen die Rekurrenten darum,
die streitige Waage bis zum Austrag der Sache weiter
benutzen zu dürfen.
C. Die Eichstätte Bülach, zur Vernehmlassung & zur Beibehaltung des status quo bis Austrag der Sache eingeladen, antwortet mit Schreiben vom 2. Oktober im Wesentlichen dahin:
weise die Verhältnisse bei Koblenz und Waldshut
angeführt worden, um anschaulich zu machen, daß es
in dem Falle von ausserordentlichen Hochwassern,
wie z. B. demjenigen von 1876 ja für das jenseitige Ufer nicht gleichgültig sei, ob und namentlich auch
in welcher Weise Inundationsgebiete, wie dasjenige auf badischer Seite gegenüber der Aaremündung und dasjenige auf Schweizerseite bei Full gegenüber Waldshut, für solche höchste Hochwasser abgeschlossen werden, und daß daher, wenn unter solchen Verhältnissen am bestehenden Zustande Aenderungen vorgenommen werden wollen, es doch höchst wünschenswerth wäre, wenn dieß nur in einer die gegenseitigen
Interessen möglichst berücksichtigenden, einverständlich festgesetzten Weise geschähe. Es möge hier noch die Erwähnung ihre Stelle finden, daß das Projekt der Korrektion des untersten Aarelaufes eine Ausleitung dieses Flusses in den Rhein mit sich bringe, welche von den jetzigen
Uferlinien abweiche, und daß auch eine Korrektion auf
dem gegenüberliegenden badischen Rheinufer im Wurfe liege, daher gewiß höchst wünschenswerth wäre, wenn
für diese beidseitigen Korrektionen durch Mittheilung
der Pläne die nöthige Uebereinstimmung erzielt würde.
Daß aber unter vorstehend erwähnten oder ähnlichen Verhältnissen der Fluß sich in Beziehung auf beide
Ufer sehr verschieden verhalten werde wenn die ganze
Hochwassermasse in das gewöhnliche Bett eingeschlossen
A. In Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 14. Okt. d. Js.
führte Hch. Hottinger Strafklage gegen Cölestin Züger und Franz
Donner in Wangen Kt. Schwyz, wegen falschen Zeugnisses in dem
von ersterm gegen Gregor Lamert in Tuggen geführten
Zivilprozeß, gestützt darauf, daß die Angeklagten fälschlicher
Weise bezeugt haben sollen, daß Hottinger am 6. Mai 1878 eine
vordere Brügg Spaltstroh en bloc um 250 Fr. von Frau Lamert in Tuggen gekauft habe, während in Wirklichkeit die
fragliche Brügg Spaltstroh schon im Dezember 1877 durch den
Denuncianten von Gregor Lamert und zwar pr. Ztr. à 3 Frk.
bestellt worden und der Handel unter der weitern Bedingung im Hause Hottingers in Stäfa zu Stande gekommen sei,
daß Lamert Wein dafür an Zahlung nehme. Zur Erläuterung
dieser Behauptung bezog sich der Denunciant auf einen Brief
von Lamerts Schwiegervater vom 21. Dezember 1877, der
darthun sollte, daß erwähntes Kaufgeschäft im Dezbr.
1877 abgeschlossen wurde, und berief sich hiefür im weitern
noch auf die Zeugen Jakob Strickler, in Stäfa, Joh. Bodmer,
Dienstknecht daselbst, Kasp. Hottinger, Grundhalden - Stäfa,
& Wittwe Anna Barbara Hottinger auf der Linz in Stäfa
sowie endlich auch das Zeugniß der Wagmeisterei Heß in
Stäfa.
B. Diese Strafklage wurde, als in die bezirksgerichtliche Kompetenz fallend, dem Statthalteramte
Meilen zur Behandlung überwiesen, von demselben
jedoch unterm 20. Oktober Nichtanhandnahme verfügt, in
Berücksichtigung daß:
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hs. Heinrich Bünzli von Grafstall - Lindau,
vertreten durch das Advokaturbureau Forrer und
Zürcher in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 6. Sept. d. Js. wies der Bezirksrath Pfäffikon das Gesuch des Dr Zürcher in Winterthur
Namens des Hs. Heinrich Bünzli von Grafstall - Lindau um
Entlassung des Bünzli aus der Vormundschaft ab.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Dr Zürcher Ns. des
Hs. Heinrich Bünzli mit Eingabe vom 22. Sept. an die Direktion der Justiz & Polizei zu Handen des Regierungsrathes und führt zur Begründung im Wesentlichen an:
Bünzli, 1833 geboren, habe sein Leben lang gearbeitet, sei nie ein Trinker gewesen & habe sich keinerlei
Ausschweifungen hingegeben. Eine verunglückte Auswanderung nach Amerika habe in sein Vermögen eine bedeutende Lücke gerissen, ohne daß ihm dieses Mißgeschick zur Schuld könne angerechnet werden. Bünzli
sei bei gesundem Verstande und wol im Stande, für
sich selbst zu sorgen. Es sei daher nicht einzusehen, warum Bünzli in seiner persönlichen Freiheit & Handlungsfähigkeit beschränkt werden solle, zumal er
nicht für Frau & Kinder zu sorgen habe & somit auch die
Staatsbehörden keine Veranlaßung hätten, ihm die
Verfügung über sein Vermögen zu Gunsten dritter
und das Bezirksgericht Uster und an die Finanzdirektion.
C. Schon mit Eingabe vom 7. Jenner 1876 führte das
Bezirksgericht Uster Beschwerde wegen mangelhafter
Beheizung der Gerichtsräumlichkeiten im Gerichtshause Uster durch dessen Eigenthümer Schärer & suchte um
Erlassung einer Einladung an den Gemeindrath Uster
zur Hebung des Beschwerdegrundes nach; daraufhin wurde dem Eigenthümer des Gerichtshauses vom
Gemeindrath Uster anbefohlen, genügend zu heizen,
im Unterlassungsfalle Hr. Gerichtsschreiber Ehrismann
dieß auf Kosten des Eigenthümers besorgen lassen dürfe.
Der Gemeindrath, zur Berichterstattung eingeladen,
theilte mit, daß die Beschwerde des Bezirksgerichtes gerechtfertigt gewesen sei, die mangelhafte Beheizung jedoch ihren Grund meist in der fehlerhaften Konstruktion
der Oefen habe, zu deren Verbesserung die nöthigen Anweisungen bereits ertheilt worden seien, – die Beschwerde des Bezirksgerichtes Uster wurde in Folge dessen einstweilen als erledigt abgeschrieben.
D. In einer unterm 3. Septbr. 1879 eingegangenen
Collektiveingabe des Bezirksrathes & des Bezirksgerichtes Uster wird unter Hinweis auf die mangelhafte Beheizung & weitere Vernachläßigung der Bezirkslokalitäten durch deren jeweilige Besitzer,
dafür nachgesucht, die Gemeinde Uster anzuhalten,
ihren dießfälligen Verpflichtungen besser nachzukommen, als bisher geschehen, bezw. auf amtlichem Wege
quartiers wurde das auf der Südseite des Etzensperger’schen Hauses anstoßende Gebäude abgebrochen,
und sodannn der an dessen Stelle tretende Neubau
um ca 7 m zurückgesetzt, so daß auf diese Länge
die frühere Scheide- oder Brandmauer des Etzensperger’schen Hauses frei wurde, & Hr. Etzensperger
wünscht dieß zur Anbringung von Fenstern zu
benutzen.
Es frägt sich nun, ob er hiezu berechtigt sei, oder ob
sich gesetzliche Bestimmungen vorfinden, die der Ausführung dieses Projektes entgegenstehen. Nach der Ansicht
der Direktion ist letzteres der Fall.
Der § 43 der Bauordnung steht nämlich der Ausführung der projektirten Baute im Wege, indem
dort das Ausbrechen von Fensteröffnungen in einer
Brandmauer unbedingt untersagt ist und künstliche
Deutungen der Tiefe oder Höhe des einen Hauses, wie
Rekurrent sie versucht, eben als künstlich dahinfallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Etzensperger-Meister
an der Niederdorfstraße in Zürich, gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Ausbrechung von Fensteröffnungen in der Brandmauer
auf
der Südostseite seines Wohnhauses, wird als un-
Antrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath,
betreffend Kreditbewilligung für einen Aufbau auf dem
Obmannamt [S. Antrag u. Weisung beigebunden].
Herrn Regierungsrath Landolt wird wegen einer ihm
bevorstehenden chirurgischen Operation bis zur Wiederherstellung Urlaub gewährt.
Mit Zuschrift vom 10. Sept. 1879 rekurrirt Herr
Schultheß-Bullinger, in Zürich, gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion vom 2. Sept. 1879 durch welche
dem Vermögen des Dr Hans Geßner, von Zürich, in
Oberstraß, eine Nachsteuer von 1280 Fr. auferlegt
wurde.
Rekurrent weist in längerer Eingabe nach, daß
von dem in der rekurrirten Verfügung zu Grunde gelegten Vermögen von 162,200 Fr. einmal ein
erst 1879 aus dem Scheuchzer’schen Nachlasse angefallenes Erbe von 25,000 Fr. in Abzug zu bringen sei, daß
zweitens die Vermögensvermehrung zum Theil von
einem günstigen Verkauf des Hauses zur Schuhmachern
herrühre, welches Haus billigermaßen vor dem Verkauf nicht zu dem nun erlösten Preise zur Versteuerung habe herangezogen werden können, daß drittens
das fragliche Vermögen seit 1876 sich beständig vermindert habe.
Da sowol der Stadtrath Zürich, als der Bezirksrath
beschließt:
1. Das Geschäft ist, weil gegenstandslos geworden, als
erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Petenten.
Nach Einsicht
a. einer Eingabe des Hrn. Jakob von Rüfs [sic!], zum Sonnenberg in Erlenbach, vom 1. Dezember, betr. Beschwerde über die Ausführung der Straßenbaute im Stalden
daselbst, nebst Beilagen;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die Beschwerdeschrift und die derselben beigelegten Akten sind dem Bezirksrathe Meilen zur
erstinstanzlichen Behandlung zu übersenden.
2. Mittheilung an letztern und an den Beschwerdeführer.
Mit Zuschrift vom 5. Dezember stellt Herr
Jakob Zürrer in Hausen a/A. das Gesuch um Bewilligung, während der Dauer von 3 Monaten die regelmäßige Arbeitszeit für 4 Mann seiner Schreiner[-] und
Schlosserwerkstätte täglich um 2 Stunden zu verlängern.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt, daß
ohne Mehrarbeit in der Werkstätte eine größere
Anzahl Weber warten und ohne Beschäftigung bleiben
Die Rekurskommission legt ihre Anträge betreffend verweigerte Patentertheilung pro 1880 dem
Regierungsrathe vor und bezieht sich zur Begründung
derselben theils auf die Berichte der Gemeindsbehörden, theils auf diejenigen der Statthalterämter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Werden die Rekurse gegen die Verfügung
der Finanzdirektion vom 15. Nov. d. Js., wodurch die
Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung
von Weinschenkpatenten für das Jahr 1880 theils abgewiesen, theils unter polizeiliche Aufsicht gestellt
wurden, in nachstehender Weise erledigt:
Zürich.
Aeberli, Othmar, Niederdorf 12
Bischoffberger, Jb., Stüßihofstatt 2
un-
Denzler, Ulrich, Seilergraben, 37
Greutert, A., Limmatquai, 60
Madrenas, José, Schoffelgaß 8
unbegründet
Meier, Salomon, Eisengaß 7
Notz, Felix, Badergasse 8
Rosenberg, Frau, Wühre
Rekurs zurückgezogen
Schindler Josef, Graugaß 5
Polizeiaufsicht
Schnorf-Diethelm, Wilhelmine
Seidel Karl, Waisenhausgaß 5
unbegründet
“
nebst zwei andern Arbeitern angetroffen worden.
Der Gemeindrath Rußikon hält dafür, daß
mit Bezug auf die vorhandenen Lokalitäten die Konzession wieder ertheilt werden dürfte, daß aber die
Weiterfabrikation von Zündholz trotz Konzessionsentzug gebührend geahndet werden sollte.
Das Statthalteramt Pfäffikon schließt sich dieser
Ansicht an.
In Betracht:
Daß die Gesuchsteller die baulichen Vorschriften im
regierungsräthlichen Beschlusse vom 2. August zwar erfüllt, dagegen in Zuwiderhandlung gegen den erwähnten Regierungsbeschluß trotz Konzessionsentzug die Fabrikation von Zündhölzchen fortbetrieben & damit sich des
Ungehorsams gegen amtliche Befehle schuldig gemacht
haben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Gesuche der Petenten wird entsprochen und
die entzogene Konzession für die Fabrikation von
Zündhölzchen auf Zusehen hin wieder ertheilt.
II. Dagegen werden Petenten wegen Zuwiderhandlung gegen amtliche Befehle dem Statthalteramt Pfäffikon zur angemessenen Bestrafung auf dem Disziplinarwege überwiesen.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens für sich und zu Handen des Bezirks-
Gesetzesänderung hinsichtlich der zu erzielenden Einnahmen sollte, wie gesagt, der Cataster bereinigt & wenigstens bezüglich der Hauptfaktoren ergänzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Anfertigung eines Katasters über die zur
Zeit bestehenden Wasserrechte ist mit Beförderung an
Hand zu nehmen & auszuführen.
II. Für die Revision der Wasserzinse bezw. für die Beibringung der rückständigen Wasservermessungen hat
die Direktion der öffentlichen Arbeiten die nöthigen
Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Stadtrath Winterthur gelangt, nachdem demselben durch Regierungsbeschluß vom 2. August die Erlaubniß ertheilt wurde, alle diejenigen Werthtitel,
welche aus dem Verkaufe von zu Pfand für das Prämienanleihen gegebenen Objekten herrühren, der Domänenkasse zu übergeben, mit dem weitern Gesuch an den
Eisenbahnangelegenheiten stattfinden werde, dabei aber
nicht erwähnt worden, um was es sich handle, und ebensowenig, was für ein Antrag gestellt werde, oder daß derselbe irgendwo eingesehen werden könne. Diese Einladung sei auch nicht, wie der Gemeindrath Bassersdorf angeführt habe, von Haus zu Haus, sondern nur durch öffentlichen Aufruf im Dorfe erfolgt.
Ein solches Vorgehen sei um so weniger zuläßig gewesen, als zu jener Zeit viele Stimmberechtigte mit
landwirthschaftlichen Arbeiten auf dem Felde beschäftigt
waren & mithin von dem Stattfinden einer Gemeindeversammlung keine Kenntniß erhalten haben. Zu alledem
komme noch die Thatsache, daß nur Eingeweihtere mit dem
Traktandum bekannt gewesen und die Uebrigen nach
dem stattgehabten „Ausruf“ nicht mehr genügend Zeit besaßen, sich auf die Versammlung hin vorzubereiten.
Unter solchen Umständen sie wol einleuchtend, daß
von einer Opposition in der Versammlung keine Rede
sein konnte, & die Rekurrenten daher unter Protest
dieselbe verließen.
Wenn auch eine gewisse Dringlichkeit für das Traktandum habe beansprucht werden müssen, so sei dieß
jedoch durchaus nicht in dem Maße nothwendig gewesen, wie sie der Gemeindrath hiefür präsumirt habe.
Laut einer dem „Landboten“ entnommenen Mittheilung
fand schon unterm 21. Augst d. Js, die maßgebende
Sitzung des interkantonalen Comites & der Abgeord-
lie Hottinger und des Rufes, den dieselbe namentlich
mit Bezug auf ihre Prozeßsucht genießen, gegenüber
der Aussage der Angeklagten keinerlei Glauben verdienen würden;
d. der Damnifikat bloß das schriftliche Zeugniß
der Frau Heß produzire, dagegen verschweige, das Frau
Heß dieses Zeugniß bei ihrer persönlichen Einvernahme
und theilweise in der Hauptsache nicht bestätigt habe;
e. Somit keinerlei genügende Beweismittel für die
wissentliche Falschheit des Zeugnisses der Angeklagten vorliegen, im Gegentheil die thatsächlichen Verhältnisse auf die
licher
Mehrheit dieses Zeugnisses schließen lassen.
C. Gegen diese Verfügung erhebt Hch. Hottinger
v. 3. Nov.
Wiederholung der zur Begründung der Klage angeführten Momente, wobei er dem Inhalt des Noser’schen
an
Briefes noch immer eine für sich günstige Deutung geben
und die Zulässigkeit der von ihm angerufenen Zeugen aufrecht erhalten will; er stellt daher das Gesuch
die Wiederaufnahme der Strafuntersuchung anordnen
zu wollen.
D. In Beantwortung des Rekurses spricht sich
das Statthalteramt Meilen mit Zuschrift vom 7. Novbr.
dahin aus, daß Hottinger auch bei vorliegender Beschwerde das nämliche Manöver versuche, wie bei
Einleitung der Klage, indem er die zwei Urtheile
des Bezirksgerichtspräsidiums Meilen vom 11. März
rechtes über dasselbe ausdrücklich begebe, & ferner, daß Staub auf die Dispositionsbefugniß von drei
Viertheilen seines ca 87,000 Fr. betragenden Vermögens,
das in schirmlicher Verwahrung bleiben soll, verzichte.
3. Von diesen Vorbehalten ist der Bezirksrath
Horgen indessen in seiner Rekursbeantwortung vom
3. Oktober d. Js. theilweise zurückgekommen und verlangt nur noch, daß Staub zu Gunsten seiner Kinder
auf die Hälfte seines Vermögens verzichte, in der
Meinung, daß diese Hälfte im Privatdepositionen-Archiv der Gemeinde Wädensweil deponirt und
der Zinsgenuß hievon dem Staub vorbehalten bleibe, die Kinder Staub also erst nach Absterben
ihres Vaters in das Verfügungsrecht dieses Vermögens gelangen.
4. Eine solche Restriktion ist aber unzulässig
und könnte nur mit freier Zustimmung des der
Vormundschaft Entlassenen Platz greifen; sie würde überdieß nur ungenügenden Schutz gewähren,
da es Staub doch nicht verwehrt werden könnte,
Schulden zu kontrahiren und im Falle des Konkurses von den Kreditoren des Staub auch auf das
in der Schirmlade liegende Vermögen gegriffen
werden könnte.
5. Was die Versicherung des Weibergutes anbelangt, so ist es um so weniger nöthig hierüber einen Vorbehalt in die gegenwärtige Schlußnahme für
demselben aufgenommenen Einvernehmungsprotokolls,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
dem Eduard Lang von Ulm, dato in Höngg, eine Aufenthaltsbewilligung für die gemeinde Höngg, bis Ende Dezember d. Js. gültig, zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Kasp. Kohler, aus Brünst, bayerischen
Bezirks Ausbach,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Requisitorial des niederländischen Generalkonsulates,
betreffend Auskunftertheilung über die militärische Befähigung und über den bürgerlichen Leumund des Hans
Kaspar Simmler, geb. in Zürich am 9. Dezbr. 1853,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Schreiben zu erlassen.
Militärdirektion.
Von der mit Zirkular vom 27. November 1879
gemeldeten Konstituirung des Regierungsrathes
Genf wird Vormerk genommen.
von
Herr Regierungsrath Dr Stößel erhält für die
Dauer der Bundesversammlung Urlaub.
[Präsidial-Verfügungen.]
1. December 1879.
Dem Bundesrath wird der Ausgang der Volkstsetabstimmung über den Vertrag betr. Baupflicht am
Polytechnikum mit dem in heutigen Missiven liegenden Schreiben berichtet.
Der vom Bundesrath auf hierseitiges vom 8. Oktober anhergesandte Todschein für Rudolf Surber, von Höri, geht an
die Direktion der Justiz- & Polizei zur Erledigung.
Ebenso das in Folge hierseitigen Rogatoriums vom 27.
Septbr. in Sachen Daniel Meier, von Regensdorf, durch die
Polizeipräfektur aufgenommene Protokoll.
2. December 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auskunftsertheilung über Leumund & Vor-
3150.
2667.
ch
“
2520.
2509.
ann,
C. Köyk,
2457.
Zürich
1995.
warzen¬
E.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Arbeiten für die Einzäunung des obern
Theiles des Turnplatzes bei der Kantonsschule werden auf
Grundlage der eingereichten Offerten folgendermaßen vergeben:
a. die Maurerarbeit an Hrn. Müller-Baur, Baumeister, in Hirslanden.
b. die Steinmetzarbeit an Hrn. J. Schenker, Steinmetzmester, in Außersihl.
c. die Schlosserarbeit an Hrn. J. Schwarzenbach in Zürich.
Karl
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei, in welchem dieselbe unter Begründung
daß die Geschäftslast der Statthalteramtsadjunktur
in Sellnau so sehr anwachse, daß ein neuer Krach in Aussicht
stehe & daher weitere Aushülfe dringlich geboten sei, daß
es aber besser sei, der Adjunktur diese Aushülfe durch
Besetzung der gesetzlichen zweiten Lieutenantsstelle des
Polizeikorps zu gewähren, welche Stelle Denunziationen
entgegen[n]ahmen & Voruntersuchungen führen könnte, als
durch Schaffung einer neuen gesetzlich nicht vorgesehenen
Adjunktenstelle im Sellnau – wünscht, daß demnächst die
Wahl eines zweiten Lieutenants des Polizeikorps getroffen werden möge –
und eines Gegenantrages des Hrn. Dr Stößel,
beschließt:
Die Wahl eines zweiten Lieutenants des Polizeikorps
wird auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.
Auf den 13. Oktober Abends 5 Uhr wird eine außerordentliche Sitzung des Regierungsrathes anberaumt.
A. Der Gemeindrath Berg a/I. und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der politischen Gemeinde, wie auch der
beiden Zivilgemeinden am 28. Sept. d. Js. genehmigt
worden ist und im Wesentlichen dahin geht:
„Die Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen
Umfang unverändert fort, es bleiben denselben
die bisherigen Zivilgemeindegüter ungeschmälert; dagegen wird ihnen außer der laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 zustehenden Obliegenheiten zugewiesen: das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens und die Ausführung öffentlicher
Arbeiten [Unterhalt, Korrektion & allfälliger Neubau von
Straßen & öffentlichen Fußwegen]. Die aus dieser Uebernahme sich ergebenden Kosten für erstellte Einrichtungen
oder bezügliche Arbeiten werden von den Zivilgemeinden getragen; ferner übernehmen dieselben die Jahresausgaben der politischen Gemeinde für Entschädigung und
Besoldung der Mitglieder & des Schreibers des Gemeindrathes, des Zivilstandsbeamten, der Mitglieder des
Wahlbureau und des Gemeindrathsweibels, sowie die
Bureauauslagen. Alljährlich werden sämmtliche Ausgaben auf Grundlage der vom Gemeindrathe gestellten Rechnung – der politischen Gemeinde ersetzt, und
es wird diese Ersatzleistung auf die in den Zivilgemeinden wohnenden Aktivbürger verlegt.
aber ab Handen gekommen sei. Er habe sodann ein von
der Staatskanzlei des Kts. Zürich ausgestelltes Wanderbuch erhalten und dasselbe in Bischweiler bei
Straßburg deponirt im Auswechsel gegen ein französisches Wanderbuch; nach dem deutsch-französischen
Kriege habe aber der deutsche Polizeikommissar das
deponirte Wanderbuch nicht wieder auffinden können.
Als er sich sodann den 7. Okt. 1876 in Lille, Depart.
du Nord, verehelicht habe, sei die Ehe unter dem Namen
„Diener“ eingetragen worden, gestützt auf seinen
Geburtsschein, während er doch nur zur Tragung des
Namens „Illi“ berechtigt sei, als ein im Ehebruch erzeugter Sohn der Katharina Illi von Bonstetten.
D. Laut beigefügtem Verehelichungszeugniß ist die
Ehe des angebl. Illi wirklich auf den Namen „Diener“
abgeschlossen worden, gestützt auf eine Erklärung der
schweiz. Gesandtschaft in Paris.
E. Der Gemeindrath Fischenthal, zur Vernehmlassung eingeladen, übermittelt mit Schreiben vom 1. Sept.
den Familienschein für die Familie des Felix Diener,
aus welchem hervorgeht, daß Felix Diener außer
den acht ehelichen Kindern von einer Illi von Bonstetten
noch mehrere Söhne habe, ohne daß über dieselben Näheres bekannt wäre. Am 26. Febr. 1867 sei dem Felix
Diener ein Heimatschein ausgestellt worden mit der Erklärung, daß er nicht als Heiratsschrift dienen dürfe.
Eine Scheidung der Ehe des Felix Diener mit Sus. Weber
höriger Form vorhanden, und es sind bezüglich der
einzelnen Posten noch folgende Bemerkungen zu machen:
a. Brücken. Das Hochwasser vom Juni 1876 hat
der Gemeinde Wülflingen an Straßen & Brücken
großen Schaden zugefügt, und es wurden eine neue
Brücke über die Töß bei Bodmersmühle und über
die Eulach im Dorfe Töß erforderlich, welche
Bestandtheile der Straße II. Klasse vom Dorfe Wülflingen nach der dortigen Eisenbahnstation bilden.
Ueber die betr. Bauten hat der Bezirksrath Winterthur am 23. Okt. 1877 Beschluß gefaßt und die
Genehmigung durch den Regierungsrath erfolgte
am 26. Jenner 1878.
Die Tößbrücke ohne Mitteljoch war veranvermehrungen in Fundation & Uferschutz.
Kosten¬
Beide Brücken sind unter Aufsicht & Leitung des
Staates nach den genehmigten Plänen ausgeführt
worden, und als solid und gut gebaut zu erklären.
Die Tößbrücke hat am 20. April 1878 die Probebelastung gut bestanden.
b. Stationsstraße. Am 8. Jenner 1876 hat der
Regierungsrath die unmittelbar beim Dorfe Wülf-