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der Finanzen gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 15. Februar d. Js.
der Direktion des Innern den Zensurbericht des Rechnungswesens
über die Rechnungen und Belege betr. Erhebung und Vertheidigung der
Liebessteuern für die Wasser- und Hagelbeschädigten der Jahre 1876,
1877 und 1878.
Aus demselben ergibt sich, daß hauptsächlich die Rechnung
über die Verwendung der Liebessteuer für die Wasser- & Hagelbeschädigten des Jahres 1876 einer genauen Durchsicht unterworfen worden sei, weil bei derselben der Kassaverkehr durch
die Direktion des Innern, Staatskassaverwaltung & Zürcher
Kantonalbank besorgt und dadurch ein Verfahren eingeschlagen wurde, welches die Funktionen des Rechnungsführers
nicht nur erschweren mußte, sondern auch leicht zu Collisionen
hätte führen können, wenn nicht genaue Kontrole geführt worden wäre.
Bei dieser Rechnung stimmen nun die Einnahmen mit den
Ausgaben bis auf eine Differenz von 33 Rp. überein, welche indeß wegen ihrer Geringfügigkeit zu keinen Bemerkungen Veranlaßung geben könne.
Die übrigen Rechnungen figuriren, da der Kassaverkehr lediglich durch die Staatskassaverwaltung
vermittelt wurde, als Konto im Staatshauptbuche und
seien diese Posten bei Abnahme der betreffenden
Staatsrechnungen einer Durchsicht unterworfen worden; eine nähere Prüfung erscheine deshalb nicht mehr als
geboten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird mitgetheilt:
Eine Aenderung der Mühlebrücke stelle sich nicht
als nothwendig heraus. Ein vermehrter Abfluß
ließe sich allerdings durch zweckmäßige Umgestaltung des Wuhres erzielen. Eine Abänderung der
Brücke sowohl als des Wuhres sei übrigens Sache des
Stadtrathes in Folge einerseits besonderer Servitut
betreffend die Brücke, andererseits der Eigenschaft
der Eulach als Privatgewässer.
2. Der Gemeindrath Seen wird aufgefordert, den
Mattenbach, namentlich bei der Brücke für die
Tößthalstraße, von Geschiebe zu reinigen und für
Regulirung des Bachbettes überhaupt zu sorgen.
3. Mittheilung des ganzen Beschlusses an den
Stadtrath Winterthur, soweit er die Eulachbrücke betrifft an den Gemeindrath Oberwinterthur und bezüglich der Mattenbachbrücke an den Gemeindrath
Seen, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen der Gemeinde Rickenbach,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Durch Vermittlung des Statthalteramtes
Winterthur vom 3. d. Mts. hat der Gemeindrath Rickenbach eine Rechnung über die in den letzten Jahren aus-
fried Adam, geb. 1855, Josef Jodocus, geb. 1856, & Jakob
Seebold, geb. 1859, sämmtlich von Frankfurt a/M. [Preußen],
wohnhaft in Riesbach, welche am 19. Oktober d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. Febr. 1878, beigebracht haben,
um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr
ins Gemeindebürgerrecht wurde von den Petenten
bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht der Gemeinde Riebestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung von Fr. 50 Landrechtsgebühr für Vater Seebold und seine minderjährigen
Kinder, sowie einer solchen von je Fr. 12 50 für die
drei volljährigen Söhne, zusammen von Fr. 87 50 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Riesbach &
sbach
Zürich vorgeschlagene Projekt zerstört, sowie auch letzteres bei Weitem keinen genügenden Ersatz für die Realisierung des von Rappersweil vorgeschlagenen Planes bieten könne. Auch würde durch diese Linie der Spigarten und dadurch eine theure Expropriation verursacht.
Der Gemeindrath verhehle es nicht, daß ein großer Theil
der Häuserbesitzer befürchte, es werde durch die Spitalgartenstraße den alten Gassen mehr Verkehr entzogen
als durch die Vorlage des Gemeindrathes.
B. Die von der Finanzdirektion angegangene Direktion der öffentlichen Arbeiten, bezw. deren Techniker fanden, nachdem Rappersweil ein bestimmtes Projekt für Ausführung einer Zufahrtsstraße eingereicht
habe, die Sachlage verändert. Der neuerdings vorgelegte Plan weiche nämlich bloß insofern von dem
zürcherischen ab, als von der Jonenstraße abwärts
die gerade Richtung der Zürichstraße verlassen & mit
zwei scharfen Biegungen der Bahnhofvorplatz erreicht
werde. Hierdurch erhalte das Rappersweiler Projekt gegenüber dem zürcherischen eine Mehrlänge
von 70 Meter und anstatt einer Neigung von 1,76 eine solche von 3%. Da aber bei sofortiger Ausführung des ganzen Straßenzuges auch das Rappersweiler Projekt als ein solches zu bezeichnen sei, welches
eine anständige Zufahrtsstraße sowol zum Bahnhof
22. October 1879.]
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement & an
Herrn Egli.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Reinhard Corradi, von Ossingen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Thurgau das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
fügungen
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Direktion der Justiz & Polizei,
betreffend Einholung eines Nachtragskredites beim
Kantonsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. Sept. hat die Direktion der Finanzen die Direktion der Justiz & Polizei
benachrichtigt, daß laut Anzeige der Staatsbuchhaltung die Büdgetposten A. III. c. 6 und 7 Justiz- & Polizeiauslagen bereits überschritten worden sei, da die
Ausgaben bei Kredit A. III. c. 6 Transportgebühren
und Auslagen der Polizeisoldaten für kantonsfremde Vaganten
werde vom Appellanten einzig der Fall Trümpler-Ott
bestritten, indem er den Aufenthalt des Hrn. Karl Trümpler-Ott bei seiner Schwiegermutter Frau Ott-Imhof, Eigenthümerin eines Landgutes, als gemeinsames Zusammenwohnen hinstelle. Diese Definition sei jedoch nicht
richtig, denn Hr. Trümpler lebe in Zürich in selbständiger Haushaltung und wenn er im Sommer auf Einladung seiner Schwiegermutter einige Zeit bei dieser wohne, so sei dadurch faktisch und rechtlich nichts Anderes als
ein Gastverhältniß entstanden, das erst zur Besteuerung
herangezogen werden dürfe, wenn es länger als 3 Monate
dauere; ein Aufenthalt von weniger als 3 Monate dagegen charakterisire sich bloß als vorübergehenden Aufenthalt ohne rechtliche Wirkung auf die Steuerpflicht.
G. Auch der Bezirksrath Zürich trägt in seiner Antwortschrift vom 1. November auf Abweisung der Appellation an, indem er sich lediglich darauf beschränkt, auf seine
Erwägungen zu dem rekurrirten Beschlusse hinzuweisen.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen des erstinstanzlichen Erkenntnisses,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation ist abgewiesen und der erstinstanzliche Entscheid vom 5. Juli d. Js. bestätigt.
II. Die Gemeinde Riesbach hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanz-
und 26. August d. Js., aus denen sich die Unwahrheit
seiner Behauptungen ohne Weiteres ergebe, nicht einsende.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Einsendung der Akten ohne weitere Motivirung unterm
8. dieß Abweisung des Rekurses;
im Wesentlichen gestützt auf die vom Statthalteramte Meilen des Nähern angeführten Gründe,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Meilen unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 10. November übermittelt
das Statthalteramt Uster das Protokoll über die
am 2. November stattgefundene Wahl des Hrn. Alfred
Graf, Pfarrvikar in Oberrieden, zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Mönchaltorf, und die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Eintrages der Direktion des Innern,
beschließt:
14,474.
Es ist etwas schwer, sich aus dem Wirrwar der
29 Eingaben zurecht zu finden, da dieselben meistens undeutlich und unvollständig sind, mehrere Loose in einanderwerfen und oft Preise enthalten, welche mit den
wirklichen Preisen in bedeutendem Widerspruch stehen.
Unter den Eingabestellern finden sich im Fernern neben
bekannten Namen gänzlich unbekannte, oder auch solche,
welche nicht unbedingt Garantie für eine solide Geschäftsführung gewähren.
Unter diesen Verhältnissen wurden von der In¬
3.
spektion Normalpreise für die einzelnen Arbeitsgattungen aufgestellt, welche theils aus dem bisherigen Usus, theils aus den Eingaben selbst abgeleitet
sind. Nach diesen Normalpreisen sind einzelne zu hohe Preise sonst passender Eingaben zu reguliren, und es wird
hiedurch erzielt, daß in der ganzen Section nur analoge Preise zur Anwendung kommen, und jede Arbeit
nach dem reellen Werth bezahlt wird. Wenn einzelne
Preise unter den Normalpreisen stehen, so werden die
in
niedrigern angenommen.
Für die Vergebung der Arbeiten in dieser Section werden folgende Vorschläge gemacht:
Betrag nach den
Accordpreisen
Das Eisenbahndepartement entsprach dem Gesuche &
stellte obige Bedingungen.
Mit Zuschrift vom 11. dß. stellt neu Hr. Egli das Gesuch,
es möchte die Bedingung 1 dahin abgeändert werden,
daß die Distanz zwischen dem Mittelpunkte der Drehscheibe und der Gebietsgrenze der Straße von 5 auf 4 Meter
reduzirt werden möchte. An der fraglichen Stelle gestatte nämlich der Raum keine größere Verschiebung
der Drehscheibe, da auf ca 7,5 Meter Entfernung
von der Straße, parallel mit derselben, der aus
Cement & Quader erstellte Ablaufkanal der Mühle
sich hinziehe, welcher unmöglich verschoben werden könne.
Durch eine Verschiebung der Straße würde aber diese
so sehr verunstaltet, daß es wol zweckmäßiger wäre, nur 4 Meter Abstand einzuhalten, was auch ohne
Inconvenienz für Straße & Verkehr möglich sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei einer nochmaligen Lokalbesichtigung durch die
Inspektion hat sich herausgestellt, daß wirklich ohne Verlagerung der Straße oder des Kanals der vorgeschriebene Raum für die Drehscheibe nicht geschaffen werden
kann, indem der Abstand zwischen Kanal & Straßengebiet nur 7,2 Meter beträgt. Für das Geleise zwischen
Straße & Mühle ist hinreichend Raum [6 Meter].
Wegen des in unmittelbarer Höhe der Mühle gelegenen Wasserwerkes der Gebrüder Pfenninger,
welchem das Wasser der Mühle zufließen muß, ist ei-
in der Lage, aus ihren Registern zu ersehen, ob Papiere für anwesende Fremde, nicht verbürgerte Personen vorhanden seien oder nicht. Bessere Belehrung
vorbehalten, sei daher hierseitige Stelle der Ansicht,
daß gemäß der gegenwärtig in Kraft befindlichen Vorschriften zur Verhängung von Strafen für unterlassene
Schriftenabgabe etc., soweit ihre Kompetenz reiche & nicht
grelle Säumniß und andern erschwerende Umstände etc.
vorliegen, die Gemeindebehörden zuständig seien.
D. Das Statthalteramt Winterthur, ebenfalls zur
Vernehmlassung eingeladen, beantwortet den Rekurs
mit Zuschrift vom 7. Dezbr. an die Direktion der Justiz & Polizei dahin:
Rekurrent wohne während eines großen Theils des
Jahres in Winterthur, ohne Ausweisschriften deponirt
zu haben. Das Statthalteramt befolge nun seit Jahren
die Praxis, in allen derartigen Fällen selbst Bußen auszusprechen, statt den Fall an die betreffenden Gemeindebehörden zu leiten, die selbstverständlich auch zuständig seien. Die Erfahrung habe nämlich gelehrt, daß
viele Gemeindräthe derartige Polizeiübertretungen trotz Anzeige derselben ungeahndet lassen. So
sei es gekommen, daß Frau Hauser sowol, bei welcher
Rekurrent wohne, als auch dieser selbst, je mit 8 Frk.
gebüßt worden seien. Wäre dem Statthalteramt damals bekannt gewesen, daß das Stadtpolizeiamt für die
selbe Gesetzesübertretung die Genannten durch Verfü-
1. Dem Petenten wird, unter Hinweis auf die in der
bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung, daß er alle Folgen, welche allfällig aus der Nichtbeantwortung der Vorschriften, betr. seine Militärdienstpflicht in Deutschland, entstehen
sollten, an sich selbst zu tragen habe und der Bundesrath sich
der Pflicht des Bestimmtesten entschlage, ihn hingegen zu
schützen, – gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Horgen bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Horgen & an die Direktionen
der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 15. November übermittelte das
Statthaltermat Winterthur das Gesuch des Gemeindrathes Wülflingen Namens des Hrn. David Kaufmann, Commis,
von Altenstein - Bayern, geb. 1857, wohnhaft in Veltheim
welcher am 9. November eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
ferner des Herrn Heinrich Hafner, von Zürich, bisheriger Bundesgerichtsschreiber, zum Mitgliede des Bundesgerichtes für den Rest der gegenwärtigen Amtsdauer,
also bis Ende 1880, an Stelle des zurückgetretenen
Hrn. Niggeler.
Der schweiz. Unterstützungsverein in Wien verdankt mit Schreiben vom 15. Dezbr. den ihm gewordenen Staatsbeitrag.
Eine Eingabe von Bureaubeamten im Rathhaus, enthaltend Vorschläge zu einer Aenderung dortiger Bureau-Lokalitäten geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Lattmann, von Sternenberg, Polizeikorpsrekrut, Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion,
betreffend Dienstentlassung,
nach Einsicht des Antrages der bestellten Rekurskommission,
in Erwägung:
1. Die Polizeidirektion ist laut § 3 L. 2 des Gesetzes betr. das Kantonalpolizeikorps berechtigt, einen definitiv angestellten Polizeisoldaten, der sich
einer groben Dienstpflichtverletzung schuldig machte,
von sich aus zu entlassen. Lattmannn ist noch nicht defini-
der Seefeldstraße links vom Wildbach, bis zur Brücke
über den letztern. Die Baulinie hat vom Bache eine Entfernung von 8.0 m; Die Fahrbahn eine Breite von 5.4 m;
das dem Wildbach entlang führende Trottoir ist 1.2 m
und das entgegengesetzte 1.4 m breit.
Von der Seefeldstraße an steigt die Hornbachstraße
bis zur Wildbachbrücke auf 109.5 m Länge mit 1.8%.
Ueber die 20 m lange Brücke kommt eine Steigung von
2.5% vor.
Die Wildbachstraße erstreckt sich rechts vom Wildbach
von der Wildbachbrücke bis zur Abzweigung der Mühlebachstraße. Die Bauliniendistanz vom Bach beträgt
9.0 m, die Fahrbahnbreite 5.4 m und die beidseitigen
Trottoirs haben je eine Breite von 1.8 m.
Die Niveaulinie dieser Straße steigt auf 72 m Länge
mit 1.25% und auf 70.5 m mit 1.2%. Die nöthigen Erdarbeiten sind ganz unbedeutend, indem das neue Straßenvisir bloß 0.3 m höher zu liegen kommt, als das alte.
Die obere Höchgasse ist das Straßenstück von der Abzweigung der Mühlebachstraße bis zur alten Landstraße
bei der gedeckten Brücke. Die Distanz der Baulinien beträgt 9.0 m, die Fahrbahn hat eine Breite von 5.4 m; die
beidseitigen Trottoirs sind je 1.8 m breit.
Das Niveau dieser Gasse steigt auf 70 m Länge mit
3.2% und auf 30 m Länge mit 2%.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
re er an, daß er unter 30 Bewerbern von Hrn.
Joh. Konrad Stocker zur Leitung seiner mechanischen
Weberei in Hottingen auserlesen worden sei, welche
Stelle er am 1. Nov. l. Js. angetreten habe. Er würde
aber dieser Stelle wieder verlustig gehen, wenn er
nicht von der Vormundschaft befreit würde.
D. Der Vormund des Revisionspetenten, Gemeindrathsschreiber Hasler in Enge, zur Vernehmlassung
eingeladen, äußert sich mit Schreiben an das Waisenamt Zürich vom 20. Novbr. im Wesentlichen dahin:
Im Laufe des Jahres habe er sehr oft Gelegenheit genommen, Hrn. Hottinger zu beobachten, um seinen Geisteszustand aus eigener Anschauung beurtheilen zu können, und er habe den Petenten nie
für geisteskrank angesehen. Er habe sich mit dem
Petenten über Politik, Gesetzes, Zollfragen, Seidenfabrikation etc. unterhalten und immer ganz
vernünftige und meist auch zutreffende Antworten erhalten. Nun sei es nach langen und vielseitigen Bemühungen dem Petenten gelungen, von
Hrn. C. Stocker in Stadelhofen die Stelle eines Direktors seiner Seidenweberei in Hottingen zu erhalten. Der Anstellungsvertrag sei sehr günstig
und geeignet, die Familie Hottinger vor Sorgen
zu schützen, Hr. Stocker werde aber an dem Vertrag nur dann festhalten, wenn Petent der Vormundschaft entlassen werde, indem es selbstverständ-
täts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die revidirte Verordnung betr. die Kostgelder
der Kranken und Verpflegten in den kant. Kranken-
& Versorgungsanstalten ist gemäß § 3 des bezüglichen
Gesetzes dem Kantonsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, einen
bezüglichen Antrag mit Weisung dem Regierungsrathe einzubringen.
III. Die Verordnung soll, insofern sie die Genehmigung des Kantonsrathes erhalten wird, auf den 1. Juli
1880 in Kraft treten.
IV. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen des Hrn. Stark, Schreinermeister, Besitzer des Hauses No 20 & 22 an der Zähringerstraße &
Häringsgasse No 13, Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Bewohnbarkeit der bezeichneten Häuser,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich wies, namentlich
gestützt auf ein Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Frei,
dahin gehend, es seien die Neubauten der Herren
Schreinermeister Stark & Merzlufft im Sinne der §§
12 & 13 der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheits-
des Militärpflichtersatzgesetzes vom 28. Juni 1878 für die
Militärsteuer pro 1878 verweigert worden ist, weil er
damals die Rekursschrift unbenutzt ablaufen ließ. Rekurrent verlangt, daß ihm auch pro 1878 gemäß dem neuen
Gesetze die zu viel bezahlte Steuer, d. h. die Hälfte zurückerstattet werde, indem ihm wegen damaliger Abwesenheit nicht möglich gewesen sei, Einsprache gegen die unrichtige Taxation zu erheben, anderseits von der Begünstigung vom neuen Gesetze ihm nichts bekannt geworden, weil das Gesetz eben nie publizirt worden sei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Das Bundesgesetz betr. den Militärpflichtersatz
vom 28. Juni 1878 wurde in der Beilage zum Amtsblatt
vom 22. Oktober 1878 [Abth. Gesetze & Verordnungen],
also durch das allgemeine & amtliche Publikationsmittel für den Kanton Zürich dem Publikum zur Kenntniß
gebracht. Es trifft somit dießfalls die Behörden keine
Schuld, wenn Rekurrent dasselbe nicht gelesen hat &
es kann die Entschuldigung desselben, als sei ihm hievon nichts bekannt gewesen, nicht als solche angenommen werden.
Das Gesetz wurde vor dem Bezug der Militärsteuern pro 1878, welcher in den Monaten Jenner–März
1879 stattfand, veröffentlicht. Jedem Steuerpflichtigen
wird sein Betreffniß in der Form eines Steuerzeddels
mitgetheilt und es werden dieselben unter Einräumung
einer angemessenen Rekursschrift angewiesen, gegen all-
3. Der Titel III „Anschaffung von Ausstellungsgegenständen“ eine Gesammtausgabe von Fr. 8734 25 nachweist, welche Summe fast ausschließlich für auf der Pariser Weltausstellung gekaufte Erzeugnisse des
Kunsthandwerks verwendet wurde.
4. Für Wanderausstellungen, Subventionen etc. nichts
ausgegeben, dagegen dem Gewerbsmuseum Winterthur ein Beitrag von Fr. 450 an die Kosten der Vervielfältigung der von demselben prämirten Mobiliarentwürfe verabreicht wurde.
5. Die Rechnung mit einem Aktivsaldo von
Fr. 3456 15 Rp. abschließt, wovon jedoch bereits Frk.
1211 50 Rp. auf neue Rechnung verausgabt sind.
Die Rechnung selbst wurde von den beiden Vorständen & Revisoren dieser Anstalten sowie von dem
Rechnungsrevisor der Finanzdirektion geprüft, richtig
befunden, und von Ersterm genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Bericht nebst Rechnung pro 1878 werden auch
seitens des Regierungsrathes genehmigt, und der Zentralkommission unter bester Verdankung abgenommen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Innern unter Uebermittlung des Berichtes und
Rechnung, an erstere zur Aufbewahrung im Archiv und
an die Zentralkommission.
denken, diesem Gesuche zu entsprechen, stehe nicht entgegen, weil es sich um ein Institut handle, das einen staatlichen
Charakter habe, auch bieten sowol die Räumlichkeiten
des Holzmagazins als die Verwaltung selbst kein Hinderniß für die Erfüllung des Wunsches. Das Depôt könne
den Bedarf der Staatsgebäude und der Kantonalbank während des kommenden Winters mit vollständig dürrem Holze
befriedigen, ohne die im verflossenen Sommer angekauften Vorräthe angreifen zu müssen. Die einzige Frage,
welche hiebei aufgeworfen werden könne, sei die, ob
das Holz der Kantonalbank unter den gleichen Bedingungen d. h. ohne Berechnung der Magazinirungskosten
und des Zinsverlustes am Ankaufspreis u. s. w. zu verabfolgen sei wie den Direktionen des Erziehungswesens
und des Militärs etc., oder ob ein Zuschlag verlangt werden solle. Neu halte das Oberforstamt dafür, daß ein
ganz mäßiger, dem Baaraufwand des Holzdepot entsprechender Zuschlag, welcher – abgesehen vom Zins für den Werth
des Magazins und dem Zins für den Werth der Holzvorräthe – in den letzten Jahren Fr. 1 bis Fr. 1 15 per Ster
betragen habe, verlangt wurde; die Verwaltung werde auch bei diesem, dem Kostenwerthe gegenüber etwas
ermäßigten Preise gleichwol ihre Rechnung finden, weil
sich bei gesteigertem Holzverbrauch nicht alle Ausgaben
in gleichem Verhältnisse mehren.
C. Die Finanzdirektion schließt sich der vom Oberforstamt ausgesprochenen Ansicht an, indem sie noch betont,
Aufschluß darüber, ob und welche Erhöhung der Wasserzinse für Benutzung der Wasserkraft die Direktion für angemessen erachte, inwieweit eine solche Erhöhung für bestehende Wasserrechte rückwirkend werde, oder wenn das
nicht zulässig sein sollte, innert welchen Zeiten diese Erhöhung
aus Anlaß der Erneuerung der Konzessionen allgemein
Anwendung finde, welche Mehreinnahme endlich dem Staate
aus einer solchen Maßregel in Aussicht stehen würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unter dem alten Wasserrechtsgesetz von 1872 betrug der Wasserzins an den Staat 3–5 a. Fr. per Krafteinheit, welche das Produkt von 20 cub. Fuß Wasser pro Sec.
mit 1 Fuß Fallhöhe repräsentirte, je nach der größern oder
geringern Veränderlichkeit der Wassermenge, mithin
per Pferdekraft zu 75 metr. Kilogr. pro Sec 2,03 = 3,38 Fr.
Ueberdieß wurde nicht die Bruttokraft in Rechnung gebracht, sondern eine mehr oder weniger reduzirte, je
nach der Unvollkommenheit des Motors.
Mit dem neuen Wasserrechtsgesetz vom 27. April 1872
wurde der jährliche Zins auf 3–4 Fr. per Pferdekraft
erhöht und überdieß die Brutto-Wasserkraft in Rechnung
gebracht. Dieser Zins findet aber nur Anwendung bei neu
konzedirten Werken und für alte Werke, insofern eine
Aenderung oder Erweiterung der Konzession stattfindet;
ältere Werke [Ehehaften] haben keinen Zins für den Umfang der alten Rechtsame zu entrichten.
Eine genaue und vollständige Erhebung und übersicht-