dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tion der Luppmen im Dorfe Unterhittnau auf ca 120
Meter Länge.
Die Brücke ist im Herbst v. Js. als gewölbte Brücke
in Cementbeton, die Luppmenkorrektion dieses Frühjahr ausgeführt worden, und zwar Alles nach den von Seite des Staates gelieferten Plänen & Vorschriften, und es
kann sämmtliche Arbeit als gut und solid bezeichnet
werden.
Die bezügliche Rechnung besteht aus drei Theilen,
nämlich:
Kosten der Schwarzbachbrücke sammt Bachregu¬
Fr. 2104 33 Rp.
lirung
Sa
Kosten der Luppmenkorrektion
Fr.
Straßen- und Bachausbesserungen
oberhalb Unterhittnau
4135 03 Rp.
Arithmetisch ist die Rechnung in Ordnung & durch
Belege in gehöriger Weise ausgewiesen, mit Ausnahme
von 4 Posten zu je Fr. 5 als Gebühren für Mitglieder
des Gemeindrathes, welche sich bei den Absteckungen bethätigt hatten.
Ferner dürften auch die unter III aufgezählten Fr. 320
in Frage gestellt werden. Wenn auch die fraglichen Arbeiten durch das Hochwasser von 1878 wesentlich verursacht
worden sind und auch der Schutz der Straße II. Klasse
zwischen Unterhittnau & Oberhittnau dieselben wünschbar machte, so zählen dieselben doch eher zum gewöhnli-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist an das eid. Departement des Innern folgendes Schreiben zu richten:
Ihrer geehrten Zuschrift vom 19. Sept. d. Js. zufolge
übersenden wir Ihnen die Antworten auf die mit
Kreisschreiben gestellten Fragen betreffend des Zivilstandswesen. Dieser Beantwortung legen wir noch bei:
1. Vollziehungsverordnung des Kts. Zürich zum Bundesgesetz betr. Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes
und die Ehe,
2. Sistemathische Uebersicht der Todesursachen [FrageVo]
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Finanzdirektion berichtet:
Unterm 1. Oktober habe das Oberforstamt mit
Hrn. J. J. Heß, Baumeister, in Dürnten, einen Vertrag abgeschlossen, wodurch die im Eichholz - Dürnten isolirt gelegene, 45,06 Aren [1 1/4 Juch. 71 [Quadratfuss]] große Waldparzelle sammt dem darauf stehenden Holz um den Preis
von Fr. 9000 an Hrn. Heß käuflich abgetreten werde.
Die fragliche Waldparzelle, für welche Angebote im Betrage von Fr. 2400, Fr. 5670., Fr. 6000 und Fr. 9000 gemacht worden, trage einen 80–100 jährigen, nicht ganz
geschlossenen und etwas ungleichen Nadelholzbestand,
der nach genauer Schätzung ca 300 Festmeter Sog „Bau“
und Brennholz liefern werde; der Boden selbst sei zur
In Sachen der Wittwe des angeblichen Heinrich Zollinger, recte Braunschweig & ihrer Kinder,
betreffend Heimatlosigkeit und Einbürgerung,
hat sich ergeben:
Ende des Jahres 1878 kam mit Freibillet von Genf eine
angebliche Frau Margarethe Zollinger, geb. Bearon, Wittwe eines nach ihren Angaben im Herbst des Jahres 1878
in Clermont-Ferrand, Dep. Puy de Dôme, verstorbenen angeblich 44 Jahre alten Heinrich Zollinger mit 4 Kindern:
Heinrich, 15 Jahre alt, Eduard, 12 Jahre, Rosalie 11 Jahre und
Georg, 6 Jahre alt in mittellosem Zustande nach Zürich
und wurde hier im städtischen Vagantenlokal „im Berg“
untergebracht. Nach einem Schreiben der Polizeidirektion
von Genf sollte der verstorbene Heinrich Zollinger von
Niederdorf - Egg, Bezirk Uster, gebürtig sein. Diese Angabe hat sich indessen nicht bestätigt & trotz der umfassendsten Nachforschungen bei den Gemeindrathskanzleien &
Zivilstandsämtern des ganzen Kantons konnte die Heimathörigkeit der Familie nicht festgestellt werden. Die
angebliche Frau Zollinger ist ursprünglich Engländerin,
von Newton, Grafschaft Montgomery, Wales, gebürtig und machte über die Verhältnisse ihres Ehemannes
theils unsichere, theils unwahre Angaben. Es mußte nun
von Seite der Direktion der Justiz & Polizei behufs Ermittlung der Identität & Herkunft der angebl. Wittwe
Zollinger eine weitläufige Korrespondenz geführt werden,
durch welche endlich mit großer Mühe Licht in die Sache ge-
genommenen Einvernahmsprotokolls,
beschlossen:
wer¬
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem angekl. Alex. Chankowsky von Warschau in Zürich
eine Aufenthaltsbewilligung bis 31. Dezbr. d. Js.
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
nicht erbracht
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Schreiner Fink, zum kleinen Rigi,
Oberstraß, Namens seiner Ehefrau, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen,
betreffend Nichtanhandnahme der Klage c. Jakob
Huber & Sohn in Oberstraß, wegen Körperverletzung,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, vom 20. Sept. d. Js. wurde mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft die Klage der Frau
Fink, zum kleinen Rigi, in Oberstraß gegen Jakob
Huber & Sohn daselbst, lautend auf Körperverletzung,
nicht an Hand genommen, indem der Nachweis, daß wirkden konnte.
B. Hiegegen erhebt der Ehemann Fink mit Eingabe
II. Petent trägt die Kosten, bestehend in den
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten, an den Bezirksrath
Zürich zur Anordnung des Vollzuges & an das Waisenamt Zürich für sich & zu Handen des Vormundes.
Der Regierungsrath hat,
in der Requisitorialsache des F. W. C. Trafford in
Riesbach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rückerstattung der Verpflegungskosten
für Franz Keller von Wülflingen durch die Armenpflege Wülflingen an das allgemeine Krankenhaus in
Wien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beschwerde des Bezirksrathes Andelfingen
Fr. 33,000.
Uebertrag
und daher in die frühern Schatzungen
nicht angenommen wurden. Kosten circa
Fr. 40,000; Erhöhung des Beitrags von
Fr. 5400 auf Fr. 11,400.
500.
5. Turbenthal.
Beitrag an die Steinenbachbrücke, derselbe darf aber erst nach Vollendung des
Baues verabfolgt werden.
1300.
6. Weißlingen & Kyburg.
Weißenbach- & Hellbachbrücke. Gemeinsame Baukosten ca Fr. 3168.
7. Hittnau
Schwarzbachbrücke, Straße II. Klasse & Luppmenbach. Schaden 1878, Baurechnung Fr. 4135.
1200.
8. Pfäffikon.
Luppmenbrücke & Luppmenbach gegen
Rußikon, Akkordsumme Fr. 4150, Beitrag ist
erst nach Vorlegung der Rechnung & Belege
auszurichten
9. Illnau.
Schaden an Straßen u. Brücken II. Kl.
im Juli 1879 ca 1500; reserviren
10. Affoltern a/A
Schaden an Straßen u. Bächen pro 1878 ca Fr. 6000; do
1000.
11. Hedingen
Schaden an Straßen & Bächen pro 1878 Fr. 5000. do
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule ernannt
mit einem jährlichen Gehalt von 2400 Frk. Die damals
festgesetzte sechsjährige Amtsdauer erreicht mit 21. Okt.
l. Js. ihr Ende, und es schlägt der Erziehungsrath die Erneuerungswahl dieses Dozenten auf weitere 6 Jahre vor.
Mit Rücksicht darauf, daß Hr. Prof. v. Orelli während
entder verflossenen Amtsdauer bei bescheidenem Besoldungsansatz die Pflichten eines Ordinarius an der Hochschule
in durchaus befriedigender Weise erfüllt hat, muß es
als billig erscheinen, bei Gelegenheit der Erneuerung
gegenzukommen, und es möchte eine Erhöhung des jährlichen Gehalts um 1100 Fr. mit den obwaltenden Verhältung
nissen in Uebereinstimmung stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Hr. Dr A. v. Orelli, von Zürich auf 21. Oktober
l. Js. in seiner Eigenschaft als ordentlicher Professor an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf germanistische Fächer für eine weitere
Amtsdauer von 6 Jahren bestätigt, mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen von wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden.
II. Die jährliche Besoldung wird vom 1. Jenner 1880 an
um Fr. 1100 erhöht und beträgt von diesem Zeitpunkt an, außer
den gesetzl. Collegiengeldern Fr. 3500.
beschwert haben, daß das Statthalteramt die ihm schon
im Frühjahr v. Js. zur Entscheidung übermittelte Angelegenheit noch immer nicht erledigt habe, so darf die Beschwerde in der That als durch Schlußnahme des Statthalteramtes dat. 27. März d. Js. erledigt betrachtet werden; und wenn auch einzuräumen ist, daß die Erledigung jener Beschwerde [sowie auch die Beantwortung
der vorliegenden] sich sehr verzögert hat, so liegt bei
obwaltenden Umständen ein genügender Grund zur Gutheißung einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung
nicht vor.
2. Gegen den Inhalt der statthalteramtl. Verfügung
vom 27. März werden keine speziellen Einwendungen gemacht, das Rechtsmittel des Rekurses ist überhaupt nicht ergriffen worden.
3. Die Beschwerde ist aber auch, wenn gleichwol auf das
Materielle der Sache eingetreten werden will, nicht gerechtfertigt. Auf die neue Spritze hat die Ortschaft Nußbaumen keinen besondern Rechtsanspruch erworben, sie
hat auch nicht zu zeigen vermocht, daß die Umstände und Verhältnisse den Gemeindrath hätten bestimmen sollen, gerade
die neue Spritze nach Nußbaumen zu versetzen, im Gegentheil liegt in dem Umstande, daß sich die Petenten sr. Zt. mit
der Ueberlassung der alten Spritze vollständig befriedigt sahen, die städtische Anerkennung ausgesprochen, daß
damit dem Bedürfniß ein Genüge geleistet sei. Die neue
Spritze mag besser sein, aber wenn sie der Gemeindrath
die Möglichkeit nicht ferne, daß wenigstens so gefolgert
werden könne; ebenso finde sie es begreiflich, wenn bei der
Fassung des Schlußsatzes von § 39 die Befürchtung gehegt
werde, es könnte dieselbe wieder der Keim für neue
Streitigkeiten werden. Die Erfahrungen, welche in beiden
Richtungen gemacht worden, seien sprechend genug, um für
die Zukunft zu bauen, & zu vermeiden, daß nicht
wieder ähnliche Verhältnisse eintreten, wie sie unter
dem frühern Reglement eine Reihe von Jahren zum
Unheil der Anstalt bestanden haben; wenn man auch nicht
in ausgesprochener Weise das System des Manismus
durchführen wolle, so werde doch dafür gesorgt werden
müssen, daß ähnliche Vorkommnisse für die Zukunft vermieden werden; sie beantragt daher:
1. Streichung der fraglichen Stelle in § 34.
2. Umwandlung des Wortes „kann“ im Schlußsatz
des § 39 in „soll“ oder „wird“.
Dieser Antrag wird vom Regierungsrathe zum Beschluß erhoben.
Präsidial-Verfügungen
22. November 1879.
Auf hierseitiges vom 4. Novbr. theilt der Regierungsrath Thurgau mit, daß die Reblauskonferenz am 29. Dezbr.
im Obmannamt Zürich stattfinden werde. Die Mittheilung
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ehe gebracht hatte, im Konkurse des Mannes auf
Grund des zürch. Rechtes gewahrt. Nebenbei war
auch Hr. Hauser mit Wahrung ihrer Interessen
im Sinne der Gütertrennung betraut und es kommt
nun in Frage, ob nicht das von Frau Fluck ertheilte
Mandat allein zu berücksichtigen und die Bestellung eines Vormundes in concreto als unstatthaft
zu erklären sei.
C. Unterm 13. Sept. abhin entschied der Bezirksrath Winterthur zu Ungunsten der Rekurrentin, davon ausgehend, daß das Konkursverfahren
im hierseitigen Kanton durchgeführt werde und
schon deßhalb die Anwendung fremden Rechtes
ausgeschlossen sei, zumal sich herausstelle, daß Fluck
mit seiner Familie bereits wieder nach Reutlingen
zurückgekehrt sei.
D. Hierüber beschwert sich Frau Fluck, und in
Begründung dieser Beschwerde behauptet Hr. Hauser, daß weil Frau Fluck im Thurgau domizilire,
und daselbst auf eigene Rechnung ein Geschäft betreibe, die hierseitigen Vormundschaftsbehörden
sich nicht einzumischen haben; nach den Gesetzen des
Kantons Thurgau sei die Fallitenfrau eigenen
Rechtes und in der Verwaltung ihres Vermögens durchaus selbstständig. Daß der Konkurs im
hierseitigen Kantone durchgeführt werden müsse, ändere hieran nichts. Bisher haben nun zwei Sachwal-
men zu können geglaubt, habe sich nachträglich herausgestellt, daß der neuen, solidern, aber ziemlich schweren Transmission zu wenig Wasser zufloß, so das von Neuem alles abgestellt und an die Ausbaggerung des Zulaufkanales geschritten werden mußte, welche heute
noch nicht beendigt sei. Aus dieser Betriebseinstellung
erwachse nicht bloß den Arbeitern ganz erheblicher
Schaden, sondern auch sie kommen mit der Ablieferung
der bestellten Waaren zu spät & setzen sich damit
großen Entschädigungsansprüchen aus, oder riskiren
den Verlust einiger der größten Kunden, indem dieselben ebenfalls gegenüber ihrer Abnehmer in große
Verlegenheit gerathen. Zu alledem komme noch der Umstand, daß bald nach Neujahr die Geschäfte in Stoffen
jeweilen wieder aufleben & daher sämmtliche Kunden
die von ihnen bestellten Waaren schleunigst zu erhalten
wünschen. Um um [sic!] diesen Anforderungen wenigstens einigermaßen genügen zu können, seien sie genöthigt, während des besagten Termines die Arbeitszeit zu verlängern, womit ihnen denn zugleich Gelegenheit geboten werde, den Arbeitern für die erlittene Einbuße einigen
Ersatz zu leisten.
Sowol die Gemeindebehörden von Ottenbach wie
das Statthalteramt Affoltern empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Es empfiehlt sich aber, die Bewilligungen zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht auf so lange Dauer
stens in letztere Categorie gehört hätten. Umgekehrt zwingt die Ausführung der Korrektionsarbeiten gewisse Gemeinden, z. B Zell, zu kostspieligen
Brückenbauten, deren Kosten den Ao 1877 berechneten Hochwasserschaden weit übersteigen, & treten wieder neue Projekte von Flußübergängen
auf, deren Nothwendigkeit außer Zweifel steht, deren Kosten jedoch über die Kräfte der Gemeinden
gehen und den Staat zwingen, mit Beiträgen fördernd einzugreifen.
Ohne auf jeden einzelnen Fall im Detail einzutreten ist es wol angezeigt, bei Vertheilung
des Restes von Fr. 47,360 hauptsächlich den Schaden an
Straßen & Brücken, weniger aber den Gemeindeschaden an Land oder Wuhrungen zu berücksichtigen.
In letzterer Beziehung haben zwar namentlich
die Thurthalgemeinden erheblich gelitten, durch
spezielle Unterstützung der Thurübergänge bei
Gütikhausen, Olten und Flaach können diese Gemeinden aber wol am besten berücksichtigt werden.
Im Fernern haben verschiedene Gemeinden
durch die Hochwasser von 1878 & 1879, namentlich an
Gewässern II. Klasse und Straßen & Brücken bedeutend Schaden gelitten, welche ebenfalls Anspruch
auf Staatsunterstützung machen können. In allen
diesen Fällen handelt es sich weniger um Neubauten,
als vielmehr um Wiederherstellungsarbeiten, auf
die Bestimmung, daß allerdings die Armenpflege, wenn
die Frage der Rückerstattung Rechtssache werde, als Klägerin auftreten könne, daß sie aber nicht genöthigt sei,
auf diesem Wege ihre Forderung geltend zu machen.
Wenn der Armenpflege ein ungesetzliches Verfahren
imputirt werden wolle, so könnte dieß lediglich sich darauf beziehen, daß sie nicht nach § 35 des Armengesetzes vorgegangen sei, sondern den Jakob Furrer, der die Erfüllung
seiner Pflichten böswillig verweigerte, durch das Statthalteramt dem Bezirksgericht zur Bestrafung wegen Ungehorsam
überwiesen habe. Erst auf beharrliche Weigerung von Seite Furrer habe die Armenpflege den Weg der Strenge betreten.
E. Mit Schreiben vom 6. Oktober stellt Jakob Furrer-Egli
in Robenhausen das Gesuch um Abweisung des Rekurses, indem
er in der Hauptsache auf die in seiner Beschwerdeschrift
an den Bezirksrath enthaltenen Argumentationen hinweist
und im Uebrigen noch bemerkt:
Im vorliegenden Falle handle es sich lediglich um eine
von ihm bestrittene Forderung, über welche zu entscheiden
nur die Gerichte kompetent seien. Vor Allem aus müsse gerichtlich entschieden werden, ob er an die Beerdigungskosten seines Vaters mit Fr. 19.50 alleine, oder gemeinschaftlich mit seinen beiden Schwestern, die ökonomisch viel besser
gestellt seien, als er, zu bezahlen habe. Erst wenn er nach Erlaß des rechtskräftigen Urtheils böswillig die Zahlung verweigere, so erwachse der Armenpflege das Recht, ihn durch Ver-
B. Die Zivilvorsteherschaft Feldi äußert sich
nun mit Schreiben vom 27. Wintermonat dahin:
Die Schlußnahme von Thurgau betreffend Bildung einer Wuhrkorporation „Wyden-Feldi“ habe sie sehr in Erstaunen gesetzt. Denn während man
auch im Kanton Thurgau von der Ansicht ausgehe, daß
einzelne kleinere Gemeindewesen zu schwach seien,
eigene Wuhrkorporationen zu bilden, und sie daher in größere vereinigt hätte, und während selbst
jener ganze Kanton sich zu schwer belastet fühle, um
die sich gestellte Aufgabe der Thurkorrektion
durchzuführen, und deßhalb um Bundessubvention
nachsuche, wolle die Regierung von Thurgau der
aus 6 Haushaltungen bestehenden Ortschaft Feldi, welche seit vielen Jahren fast alljährlich in solchem Maße
von Ueberschwemmungen betroffen werde, daß
Gebäude und der Bodenertrag theils total zerstört,
theils weggeschwemmt wurden, und welche überdieß
in Folge von Mißwachs und Steuerkalamität in großer
Noth sei, noch eine Wuhrpflicht im Kanton Thurgau
aufbürden! Dabei werde angeführt, daß die Korporation Dietingen-Ueßlingen sich betreffend Wuhrpflicht auf frühere Abmachungen & bisherigen Usus
berufe, während doch die Gemeindekommission Ueßlingen am 7. Herbstmonat 1878 in Feldi in Gegenwart
der Herren Bauinspektor Schmid in Frauenfeld und
Kreisingenieur Spiller, sowie der Zivilvorsteherschaft
den Untersuchungsverhaft eingeführt werde,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Statthalterämter, welche mit Untersuchungen in Strafsachen betraut sind, werden angewiesen,
alle 14 Tage nach Anleitung eines ihnen zuzustellenden
Formulars der Staatsanwaltschaft eine tabellarische
Uebersicht über den jeweiligen Stand sowol der kriminellen als der korrektionellen Untersuchungsgefangenen, die Dauer ihres Verhaftes & darüber, ob die
in § 789 des Gesetzes betr. die Rechtspflege vorgeschriebene Bewilligung eingeholt worden sei, einzureichen.
2. Die Staatsanwaltschaft hat von Zeit zu Zeit in
Zürich & Winterthur von 14 zu 14 Tagen, die Untersuchungsgefangenen zu besuchen, ihre allfälligen Wünsche
und Beschwerden entgegen zu nehmen und, sobald irgend welche Uebelstände zu Tage treten sollten [wie
z. B. ungerechtfertigte Dauer des Verhaftes, Verzögerung
einer gewünschten Einvernahme, Verschleppung der
Prozedur u. s. f.] unverzüglich die zur Abhülfe erforderlichen Maßnahmen zu treffen, sodann über das
Resultat ihrer Besuche und die getroffenen Maßnahmen der Justiz- & Polizeidirektion allmonatlich, unter Umständen auch sofort, schriftlichen Bericht zu erstatten.
3. Die Aufsicht über die Untersuchungsgefangenen
nisse desselben,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Eduard Kegel, Portier, in Zürich eine Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich bis 31. Decbr.
1879 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
mittlung des Statthalteramtes dem Bezirksgerichte zur
Bestrafung zu überweisen, nie jedoch dasjenige, ihn von
sich aus polizeilich vorführen oder gar einsperren zu lassen.
F. Unter Verweisung auf die Rekursbeantwortung Furrers
mit Zuschrift vom 15. Oktober Abweisung des Rekurses,
indem er das Vorgehen der Armenpflege nicht für gerechtder
fertigt ansehen könne, weil es sich im vorliegenden
Falle nicht um einen Unterstützten handle.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen des erstinstanzlichen
Entscheides,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten und an Jakob Furrer-Egli in Robenhausen - Wetzikon.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Laut Inserat im Tagblatt der Stadt Zürich No 259 empfiehlt sich die Generalagentur der Versicherungsgesellschaft
„la Confiance“ in Paris, zu Abschlüssen von Versicherungen
und macht gleichzeitig die Angabe, die Gesellschaft sei durch
Regierungsdekret hier konzessionirt.
heilanstalt Burghölzli die Entdeckung gemacht,
daß die in derselben vorhandenen Brandmauern
nicht mit eisernen, sondern mit hölzernen Thüren versehen sind, was im Widerspruch steht
mit dem Gesetz betr. die Bauordnung & für
eine staatliche Baute von solcher Bedeutung &
so großer Feuergefährlichkeit durchaus unzulässig ist.
Das veranlaßte die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens, die Direktion der öffentlichen Arbeiten um ein Gutachten darüber zu
ersuchen. Die Bauinspektion erklärt nun, daß im
Ganzen 8 solcher eisernen Thüren fehlen und daß außer
diesen 4 eiserne Jalousieladen resp. Blechverschläge
an den Fenstern der Brandmauern, welche die niedern Abtheilungen C & G überragen, angebracht
werden sollten. Die Kosten dafür würden sich auf
ca 450 Fr. belaufen.
Im Weitern bemerkt die Bauinspektion, daß
zwischen den Krankenabtheilungen C [männlich] und
G [weiblich] und den anstoßenden Tobzellengebäuden auf den Windenboden keine Brandmauern existiren & ferner im Dachraum des Kessel-, Küchen-, &
Lingeriegebäudes bis an das Küchengebäude ebenfalls nicht; daß, falls diese weiten Dachräume in
Zukunft durch Brandmauern nicht in kleinere Abtheilungen getrennt werden wollen, was konstruk-
den Gemeindrath Waltalingen, Beklagten und Appellaten,
betreffend Gemeindesteuerforderung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des appelirten Erkenntnisses.
D. Unterm 10 Septbr. d. Js. hat der Bezirksrath Andelfingen erkannt:
1. Die Gebrüder Ulrich sind verpflichtet, für das Jahr
1878 die Gemeindesteuern von Frk. 8000 Vermögen an die
Gemeinde Waltalingen zu entrichten.
2. Dieselben tragen die Kosten.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt mit Zuschrift vom
29. September Hr. a. Lehrer Ulrich in Unterstammheim Namens der Gebr. Ulrich in Waltalingen, indem er zur Begründung seiner Appellation anführt:
Der Vater des Jakob & August Ulrich sei frühzeitig
gestorben, ehe sie ihn kannten. Nachdem die Mutter
sich neuerdings und zwar in die thurgauische Gemeinde
Wagenhausen verheirathet hatte, sei den Waisen aller
Grundbesitz verkauft, dieselben unter Vormundschaft
gestellt & er [Lehrer Ulrich] als Vormund bezeichnet
worden.
Nachdem nun die Gebrüder Ulrich seit mehr als 18 Jahren
außer der Heimatgemeinde wohnten und gegenwärtig noch
als in Wagenhausen Niedergelassen zu betrachten seien,
könne denselben billigerweise nicht zugetraut werden,
an die Kosten der Herstellung von Straßen, Brücken etc. in
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Dr Sulzer, eidgen.
Fischereiexperte, in Winterthur, worin derselbe um
Anweisung eines Lokales für die unter seiner Leitung am
13. November in Zürich stattfindende erste Konferenz
zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus & St. Gallen
behufs Berathung des Entwurfes eines Konkordates über
die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal & Wallensee sowie
um Bezeichnung eines Sekretariates ersucht,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben
an Hrn. Nationalrath Dr Sulzer, in Winterthur, zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Kalb von Renningen
Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der schweiz. Bundesrath macht mit Kreisschreiben
vom 9. Oktober bekannt, daß die VII. Inspektion resp.
Verifikation der Bauarbeiten an der Gotthardbahn
gemäß dem Staatsvertrag vom 15. Oct. 1869 und Zusatzvertrag vom 12. März 1878 durch die internatio-
seitigen Ufer zuneigte. Von einer Erstellung eines
Uferschutzes, wie er früher bestand, konnte nun keine
Rede mehr sein, sondern die vorgenommenen Arbeiten haben lediglich den Zweck, eine weitere Ausbuchtung der
großen Curve zu verhindern. Auf eine definitive
Korrektionslinie beziehen sich die betreffenden Arbeiten nicht und ein allfälliger Staatsbeitrag ist daher
aus dem Kredite für Hochwasserschaden zu verabfolgen.
Ein Beitrag von Fr. 1500 erscheint angesichts der ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde Geroldsweil
angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Geroldsweil wird an die Kosten
von Wuhrarbeiten an der Limmat aus dem Reste des
Beitrages aus dem Reservefond der Kantonalbank
ein Staatsbeitrag von Fr. 1500 bestimmt, in der Meinung, daß derselbe an dem Guthaben des Staates an
die Gemeinde Geroldsweil von Fr. 4384 55 in Abrechnung gebracht werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Geroldsweil &
an die Direktionen des Innern und der öffentlichen
Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 23. Oktober stellt der Verwaltungs-