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taillirten Vorlagen des Stadtrathes gewärtigt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur.
In Sachen des Herrn Heinrich Bryner, Sohn, zur obern
Seehütte in Fehraltorf, vertreten durch Geschäftsagent J. Schneider in Riesbach, Klägers & Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Fehraltorf, Beklagten und Appellaten,
betreffend Gemeindesteuerforderung,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die faktischen Verhältnisse des appelirten Erkenntnisses.
E. Unterm 6. September hatte der Bezirksrath
Pfäffikon erkannt:
„1. Herr Bryner ist pflichtig, an die Gemeinde Fehraltorf Fr. 102 als Betrag einer Gemeindesteuer vom November 1878 zu bezahlen.
2. Demselben sind die Kosten auferlegt.“
F. Gegen dieses Erkenntniß appelirt mit Zuschrift
vom 22. September Geschäftsagent Schneider in Riesbach Namens des Hrn. Bryner und sucht um Aufhebung
desselben nach unter folgender Begründung:
1. Für die Gemeindesteuerpflicht sei nach § 137,
lit. a. des Gemeindegesetzes der Wohnort maßgebend
und als solcher resp. als rechtliches Domizil diejenige
Gemeinde anzusehen, in welcher der Betreffende seine Aus-
New-York in einem am 23. Sept. abhin dortselbst verhandelten Prozesse betr. Körperverletzung die Aeußerung gethan worden sei, es habe sich die Justiz- & Polizeidirektion eine Aktenfälschung zu Schulden kommen
lassen,
kann nunmehr in Frage kommen, ob weitere Schritte
in dieser Sache zu thun seien.
Das Obergericht berichtet: Nach Notizen des in
Sachen bestellt gewesenen Referenten solle die fragl.
Auslassung dahin gelautet haben: „Die Hausuntersuchung
wurde verdeckt durch Aktenfälschung eines unserer oberster Justizbeamten.“
Advokat Hafner, von der Justiz- & Polizeidirektion eingeladen, sich über die Sache des Nähern auszusprechen, anerkennt, sich geäußert zu
haben „es sei eine willkürliche ungesetzliche Hausuntersuchung von einem unserer obersten Justizbeamten durch Aktenfälschung zu verdecken gesucht
worden.“
Der Regierungsrath,
erwägend, daß, da die oberste Justizbehörde, das
Obergericht, sich nicht veranlaßt gesehen hat, der
Sache irgend welche Aufmerksamkeit zu schenken
auch der Regierungsrath nicht berufen sein kann,
diese Angelegenheit weiter zu verfolgen, um so
weniger als die Anschuldigung nicht ausdrücklich
gegen die Justiz- & Polizeidirektion gerichtet worden ist;
oder Reduktion bereits bestehender Schulanstalten aufzuwerfen. Die in den letzten Jahren auf diesem Büdget entstandenen Mehrausgaben hatten ihren Grund namentlich in der Vermehrung der Schulen & Schulabtheilungen auf der Primar- und Sekundarschulstufe, welche
auch vermehrte Staatsbeiträge an Schulhausbauten mit
sich brachten, in der fortschreitenden Parallelisirung
der Klassen am Gymnasium, im Ausbau des Technikums
und in der Nothwendigkeit einzelner Parallelklassen
am Lehrerseminar.
Die jeweiligen Ausgaben waren also die unmittelbare Folge der nach gesetzlichen Vorschriften zu schaffenden neuen Lehrstellen und Klassen, und es darf auch in
Zukunft nicht dieser erfreulichen Entwicklung des niedern & höhern Unterrichtswesens irgend wie hindernd
entgegen getreten werden. In dieser Beziehung kann
die Erziehungsdirektion nur die beruhigende Zusicherung ertheilen, daß jeweilen die Frage der Creirung
neuer Lehrstellen oder Parallelklassen von den Behörden genau geprüft und nur wirklich vorhandene Bedürfnisse befriedigt werden sollen, um wenigstens das weitere Anwachsen der Ausgaben für das Erziehungswesen thunlichst einzuschränken.
Soweit bei einzelnen Büdgetposten eine Reduktion
der Ausgaben als möglich erschien, ist dieselbe bereits
vorgenommen worden:
Der Staatsbeitrag an die Musikschule wurde von
Schilderung der bestehenden Verhältnisse. Die
Vorstände der Krankenanstalten haben diese Noth
schon seit langer Zeit gefühlt; es fiel denselben
stets schwer, die immer & immer wieder zur Aufnahme sich drängenden Unglücklichen abweisen zu müssen,
welche draußen nirgends eine Stätte zum ruhigen
Sterben finden können. Die in der Eingabe enthaltenen Vorschläge sind gute Meinungen, allein
dieselben sind ganz unausführbar.
Von der Einräumung eines Saales im Kantonsspital kann absolut keine Rede sein, denn abgesehen davon, daß derselbe stets durch andere Kranke gefüllt ist, so würde der Direktor der chirurgischen Abteilung mit Recht gegen die Creirung
eines neuen Herdes von Infektionsstoffen im eigenen Hause protestiren. Die Luft in unserm Kantonsspital darf nicht schlechter werden; die Lage
und Verhältnisse des Hauses bringen es ohnehin
mit sich, daß dieselbe nicht allzu gut ist. Das Absonderungshaus muß für die akuten Infektionskrankheiten reservirt bleiben, es ist zeitenweise
auch voll und bei einer Epidemie käme man in
die größte Verlegenheit, wollte man jetzt einzelne Räume derselben für die Zwecke bleibend
abgeben. Die Verhältnisse der Spannweid sind
bekannt, man bringt hinein, was man kann, mehr
aber geht nicht. Rheinau, trotz seines großen Umfanges,
G. Mit Schreiben vom 6. Oktober beantwortet der Gemeindrath Fehraltorf die Appellation im Wesentlichen folgendermaßen:
Vor allem aus verweise er auf die im faktischen
Theile des bezirksräthlichen Entscheides enthaltene Schilderung der thatsächlichen Verhältnisse.
Wie Appellant, so stütze auch er seine Forderung auf
§ 137 litt. a des Gemeindegesetzes, indem die von demselben zur Begründung der Appellation hervorgehobene
Niederlassung in Hirslanden lediglich auf Täuschung zur
Erreichung des bekannten Zweckes beruhe. Zur Bekräftigung der Thatsache, daß Hr. Bryner ununterbrochen in Fehraltorf gewohnt habe, berufe er sich nicht nur auf dessen
Nachbarn, sondern auf die ganze Gemeinde.
Die Anschauung des Appellanten, daß diejenige Gemeinde als Wohnort anzusehen sei, in welcher der Heimatschein deponirt worden, entspreche allerdings dem Sinn
und Geist des Gesetzes; das aber auch hier arger Mißbrauch getrieben werden könne, beweise gerade der
vorliegende Fall.
Als Hr. Bryner befragt worden sei, was für ein Geschäft er denn eigentlich in Hirslanden betrieben habe,
so sei die bezeichnende Antwort erfolgt:
„er habe etwas von der Einheimsung der Trauben
lernen wollen & er werde wahrscheinlich auch dieses
Jahr wieder kommen.“ Es gehen nun alljährlich zur Herbstzeit viele männliche & weibliche Personen zur Winzer-
Beaufsichtigung des Flurwesens & die Ausführung
öffentlicher Arbeiten [Unterhalt, Korrektion & allfälliger Neubau von Straßen und öffentlichen Fußwegen],
sowie die Bestellung der Tag- & Nachtwache. Die aus
dieser Uebernahme sich ergebenden Kosten werden von
den Zivilgemeinden getragen; ferner übernehmen
dieselben die Jahresausgaben der politischen Gemeinde für Entschädigung der Mitglieder des Gemeindrathes, Besoldungen des Gemeindrathsschreibers, des
Zivilstandsbeamten und des Weibels, sowie die Bureauauslagen. Alljährlich werden sämmtliche Ausgaben auf Grundlage der vom Gemeindrathe gestellten Rechnung – der politischen Gemeinde ersetzt und
es partizipiren an dieser Ersatzleistung die Zivilgemeinden wie folgt:
11/40.
Oerlingen
“
Alten
7/40.
Kleinandelfingen
Beschlüsse betreffend den Neubau oder die Korrektion öffentlicher Straßen & Fußwege, sind von der
politischen Gemeinde zu fassen.
Sollte bei einer allfälligen Aufhebung dieser
Vereinbarung eine Zivilgemeinde mit Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rückstande sein, so ist das
Fehlende auf Rechnung derselben nachzuholen resp.
von ihr angemessener Ersatz gemäß § 5, Abs. 1 des zit.
Gesetzes zu leisten; weitere Ersatzleistungen als die
können. Jedenfalls aber sei dabei zu berücksichtigen,
daß der Staat an alle Wuhrbauten an der Thur Beiträge geleistet habe, mithin die politische Gemeinde verpflichtet sei, sich ebenfalls zu betheiligen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
& die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
scheinskosten.
3. Mittheilung an das Advokaturbureau Brunner & Ziegler zu Handen des Rekurrenten, an den
Stadtrath Winterthur, an den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten & der Pläne.
In Sachen des Gemeindrathes Uster, Revisionspetenten,
betreffend Korrektion der sog. Baumgartenstraße in
Wermatsweil,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 25. Weinmonat abhin den Beschluß des Bezirksrathes Uster betr. die eingangsgenannte Straßenkorrektion bestätigt, immerhin in der
Meinung, daß die Kronenbreite der Straße der ganzen Länge nach auf der Seite gegen das Zweidler’sche Grundeigenthum hin um einen Fuß reduzirt werde.
Mit Schreiben vom 8. dß. stellt der Gemeindrath
Uster das Gesuch, es möchte der vorstehende Beschluß dahin
abgeändert werden, daß die Reduktion der Straßenbreite nicht in der ganzen Länge auf der Zweidler’schen Seite, sondern von der Straße Uster–Pfäffikon aus bis in
die obere Abbiegung der Curve auf der Seite Zweidler, von diesem Punkte weg nach der Fehraltorferstraße
auf der entgegengesetzten Seite vorzunehmen sei, selbstverständlich derart, daß die Reduktion verhältnißmäßig
fingen, sowie der Vorsteherschaften der erwähnten
Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen Gemeinde Marthalen &
der Zivilgemeinden Ellikon & Marthalen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Marthalen und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der politischen Gemeinde Marthalen am
19. Oktober und der Zivilgemeinden Ellikon und Marthalen am 26. Oktober d. Js. genehmigt worden ist und
im Wesentlichen dahin geht:
„Die Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen Umfang fort; es bleiben denselben die bisherigen Zivilgüter ungeschmälert; dagegen wird ihnen
außer den laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom
19. Mai 1878 zustehenden Obliegenheiten zugewiesen:
Das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens und die Ausführung öffentlicher Arbeiten
[Unterhalt, Korrektion & allfälliger Neubau von
Straßen und öffentlichen Fußwegen]. Die aus dieser
Uebernahme sich ergebenden Kosten für erstellte Einrichtungen oder bezügliche Arbeiten werden von den
Zivilgemeinden getragen.
23. December 1879.]
Ebenso ein Schreiben des Regierungsrathes von
St. Gallen, mit Auslieferungszusicherung betreffend
Karl Wilhelm Egger von Tablat.
Desgleichen eine Mittheilung des Bundesrathes
mit Schreiben vom 19. dß., wonach die Auslieferung
des Bernhard Mohr von Riesbach, seitens der k.
niederländischen Regierung verweigert wird.
24. December 1879.]
Das Schreiben des Regierungsrathes von Zug,
d. d. 23. Dezember, wonach in Erwiederung des dießseitigen Schreibens vom 29. Novbr. der Umbau der
„zwar keineswegs baufälligen“ – hölzernen Lorzenbrücke in Blickenstorf zugesichert wird, geht
zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Beschwerdeschrift des U. Schwarz in Wülflingen, gegen den Wasserrechtsbesitzer Beugger, dat.
22. dieß, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Löffler aus Fuchebandt -
Preußen,
betreffend Auslieferung,
dacht nehmen, schon deßhalb, weil in dieser Richtung bis
jetzt keinerlei Vorsorge getroffen ist.
Bevor indeß ein entscheidender Schritt zum Zwecke
der Errichtung einer Anstalt für minderjährige Verwahrloste gethan werden kann, sind verschiedene Vorarbeiten und Ermittlungen durchaus unerläßlich und
ist deshalb der Regierungsrath zur Zeit noch nicht in
der Lage, der Petentin irgend welche bestimmte Zusicherungen zu machen, oder dem Kantonsrathe zu beantragen, daß er die Aufnahme eines Beitrages für
Uitikon als Anstalt für jugendliche Verbrecher oder
Verwahrloste in das Büdget des nächsten Jahres verwillige. Ist erst die Sache genügend abgeklärt, so wird eine
Spezialvorlage an den Kantonsrath um so bereitwilligere
Aufnahme finden.
Ebenso wenig kann die Behörde sich dazu verstehen,
der Anstalt Uitikon schon jetzt einen Beitrag an die Errichtungskosten beizumessen. Will der Staat von Errichtung einer eigenen Anstalt Umgang nehmen, und sich
überhaupt mit Uitikon in Unterhandlungen einlassen,
so wird vorerst das Rechtsverhältniß zwischen beiden Theilen für die Dauer zu normiren sein und von
der Art und Weise desselben wird es abhangen, wie
die Gegenleistung zu bemessen ist. Wünscht dann zumal der Regierungsrath sich lediglich das Recht zur
Mitbenutzung der Anstalt zu sichern, so wird er sich
auch einem Beitrage in vorbezeichneter Richtung nicht
den sei. Vom Bezirksgerichtspräsidenten, bei welchem er
Klage gegen Weißhaar erhoben habe, sei ihm aufgegeben
worden, die Kosten mit Fr. 80 zu vertrösten. Dieß sei ihm
unmöglich, so daß er von seiner heimatlichen Armenpflege neuerdings ein Armuthszeugniß im Sinne von § 278
des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege verlangen müsse, um an das Gericht das Begehren um Zulassung zum
Armenrechte stellen zu können.
Da seine Frau, Anna Etzensberger geb. Weinmann, sein
Sohn und seine beiden Töchter gegen den Gemeindrath Elgg
betr. Herausgabe des Weiber- bezw. Spargutes Prozeß
geführt haben, so scheine daraus das Recht hergeleitet werden zu wollen, die Ausstellung eines Armuthszeugnisses
für ihn zu verweigern, was wol nicht angehe.
C. In seiner Antwortschrift vom 26. November
verweist der Bezirksrath Winterthur auf seinen Beschluß vom 17. Juli 1878, indem er denselben bestätigt
& im Weitern bemerkt:
Dieser Beschluß sei dem Etzensberger seinerzeit unter Nachnahme der Schreibgebühren zugesandt, von ihm
aber die Annahme desselben refüsirt worden. Seither
sei die Angelegenheit liegen geblieben. Die Schuld, daß
Etzensberger keine Antwort erhalten, habe derselbe
also sich selbst zuzuschreiben.
Im Uebrigen könnten über das Treiben dieser Familie sowol Bezirks- wie Obergericht genügend Aufschluß geben.
Was den sanitarischen Standpunkt betreffe, sei
es gleichgültig, ob eine Straßenbreite von 40 oder 50
Fuß angenommen werde.
Im vorliegenden Fall sei noch zu bemerken,
daß bei Anlaß der käuflichen Uebernahme des
betreffenden Terrains ein Bebauungsplan mit
der Stadt förmlich vereinbart worden sei, welchen Plan der Stadtrath nunmehr zu brechen beabsichtige. Dadurch kämen die Herren Bryner, Hitz und
Kons. in die Lage, einen ganzen Bauplatz zu verlieren und einzubüßen, wofür Ersatz zu leisten die
Stadt sich ein herbeilassen würde. Ueberhaupt scheine
es. daß der Stadtrath die ganze Angelegenheit zu stark
forcire und es besser wäre, wenn die Hartnäckigkeit desselben auf die Regulirung wichtigerer Verhältnisse, als sie beim vorliegenden Straßenprojekt vorhanden seien, übertragen würden.
Auch Hr. Oberrichter Dr J. Escher wünscht laut Schreiben
vom 28. Mai 1879 Abweisung des Rekurses, indem er zunächst hervorhebt, daß es doch gewiß unbillig sei, die Bewohner der Bärengasse immer mit neuen Projekten
betreffend Gestalt und Breite der Straße zu behelligen, und daß keine Gewähr dafür vorliege, daß im Falle der Entsprechung des Gesuches von Seite des Regierungsrathes der Stadtrath nicht bald wieder mit einem
andern Baulinienprojekte hervortrete. In Erweiterung des im faktischen Theile des rekurrirten Be-
6. müsse die Untersuchung durch das Statthalteramt als ungenügend bezeichnet werden, indem
kein eigentlicher Fachmann, weder Bezirksarzt noch Bezirksthierarzt eine Expertise vorgenommen habe.
Am Schluß ihres Rekurses entschlägt sich die
lfälligen
Gesundheitskommission aller & jeder Verantwort¬
Gutheißung der statthalteramtlichen Verfügung
entstehen könnten.
B. Das Statthalteramt Zürich, zur Beantwortung
des Rekurses der Gesundheitskommission Riesbach eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 17. Dezember, daß
es an seiner Verfügung vom 27. Novbr. festhalten
müsse, indem das Lokal fast ausschließlich für den eigenen Bedarf des Besitzers diene. Was die Einwendung der Gesundheitskommission Riesbach, als seien bei
der Untersuchung keine Sachverständigen zugezogen
worden, betrifft, so müsse das Statthalteramt dieselbe als unrichtig bezeichnen, indem Hr. Bezirksarzt Frei zur Verhandlung eingeladen worden,
wegen anderweitiger dringender Geschäfte aber
nicht erschienen sei. Daraufhin habe es den Fall, mit
Rücksicht auf die Einfachheit der zu prüfenden Verhältnisse, von sich aus erledigt.
Es kommt in Betracht:
1. Die Angabe in der Beantwortung des Statthalteramtes, daß das fragliche Lokal fast ausschließ-
sellschaft Rückversicherungsverträge abgeschlossen
haben und zum Theil schon über 10 Jahre im bezüglichen
Verkehre mit ihr stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt:
a. mit der französ. Gesellschaft des „Phönix“
in Paris, resp. mit deren hiesigem Vertreter
Hrn. J. Wirz in Zürich, auf Grund des vorgelegten Polizen-Entwurfes, einen Rückversicherungsvertrag abzuschließen, und
b. die Genfer Rückversicherungsgesellschaft in
Genf, gestützt auf das mit dieser Gesellschaft getroffene vorläufige Uebereinkommen, ihrer
Verpflichtungen aus dem unterm 31. Dezbr. 1876
mit der Kantonalbrandassekuranzanstalt abgeschlossenen Rückversicherungsvertrage
betr. des Hôtel Fürst auf dem Uetliberg
vom 1. Jenner 1880 zu entbinden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
sowie der von ihr gemachten Mittheilungen über die Verhältnisse von nachstehend bezeichneten armen, kantonsan-
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Meilen für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Oetweil a/S., welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht:
a. eines vom Statthalteramte Winterthur unterm
23. Dezember übermittelten Schreibens des Herrn
Ferdinand Ernst in Pfungen, worin derselbe dafür
nachsucht, es möchte ihm bewilligt werden, in seiner
Tuchfabrik in Neu-Pfungen während der Dauer von
2 Monaten die regelmäßige Arbeitszeit täglich
um 1 1/2 Stunden zu verlängern, um in den Stand
gesetzt zu werden, einige übernommene pressante Lieferungen rechtzeitig ausführen zu können;
b. der hierauf bezüglichen, in empfehlendem
Sinne ausgestellten Gutachten des Gemeindrathes Pfungen & des Statthalteramtes Winterthur;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, bis Ende Februar 1880 die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement in
der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter täglich während 12 1/2 Stun-
rina Illi von Bonstetten und des Felix Diener, von
Fischenthal, als Bürger des Kantons Zürich, sowie
seiner in Lille, Frankreich, mit Maria Luise Schmidt
eingegangenen Ehe;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Mit Schreiben vom 24. Sept. theilt der Schweiz.
Bundesrath dem hiesigen Regierungsrathe mit, daß
Jules Täuber von Winterthur, geb. 1858, Sohn des
verstorbenen Kaufmanns Henri Täuber-Ernst
seine Verwendung bei der französ. Regierung
für seine Freilassung aus dem Fremdenregiment in
Anspruch genommen habe, in welchem er in der 3. Compagnie des II. Bataillons stehe, und es ersucht nun
der Bundesrath um Berichterstattung darüber, ob
Petent seiner Intervention würdig, und bejahendenfalls um Beibringung der üblichen dem Regierungsrathe aus zahlreichen Präcedenzfällen bereits bekannten Requisite.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
b. Mattenbachbrücke.
Diese im Gemeindebann Seen an der Tößthalstraße
I. Klasse No 13 gegen Winterthur liegende Brücke ist
eine hölzerne Balkenbrücke mit steinernem Widerlager von Tößsteinquadern. Sie führt schief über den
Mattenbach und hat 3,4 Meter lichte Weite zwischen
den Widerlagern. Wie groß die lichte Durchflußhöhe
ursprünglich war, konnte wegen dem angehäuften
Geschiebe und dem Wasserstande am 23. Jenner d. Js.
nicht ermittelt werden; gegenwärtig beträgt sie nur
0,73 Meter, mag aber bei normalem Zustande der
Bachsohle ursprünglich mindestens das Doppelte oder
1,5 Meter betragen haben. Es läßt sich nun nicht bestreiten, daß weder das Bachbett noch die jetzige Brückenöffnung für Hochwasser genügen & daß Abhülfe geschaffen werden muß. Das Hauptübel liegt aber nicht
bei der Brücke, sondern am Bache selbst, welcher nur
ungenügend gereinigt und unterhalten wird & sich
durch Geschiebeanhäufung und Verwachsung immer mehr
verengt. Wie Hr. Ingenieur Gieße selbst zugibt, ist
der Mattenbach nicht oberhalb, sondern unterhalb
der Brücke ausgebrochen und der Schaden von 1876
nicht wegen der Brücke entstanden, sondern wegen
des schlechten Zustandes des Laufes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
A. Mit Zuschrift vom 16. September stellt Hr. Amman-Labhart, Stroh- & Filzhutfabrik in Feuerthalen das
Gesuch um Bewilligung, in seinem Etablissement jeweilen zur
Zeit der strengen Saison eines Jahres [von Mitte Septbr.
bis Mitte November & Anfang März bis Ende Mai] die regelmäßige Arbeitszeit täglich um 2–3 Stunden verlängern zu dürfen.
Zur Begründung seines Gesuches führt er im Wesentlichen an:
Während der vorbenannten Zeit und zwar je gegen Ende einer Woche häufe sich regelmäßig sehr pressante Arbeit in der Weise an, daß es ihm unmöglich sei, bei gewöhnlicher Arbeitszeit den gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Wenn in Stroh- & Filzhutfabriken schon
im Allgemeinen diese Zusammenhäufung der Arbeit vorkomme, da dieselbe hauptsächlich vom Auftreten der günstigen Witterung herrühren, so sei dies in seinem Geschäft
um so mehr der Fall, als er sich nur mit der Anfertigung
von Nouveautés in Damenhüten befasse, die einer sehr schnell
wechselnden Mode unterworfen seien; überdieß erhalte
er immer zur gleichen Zeit eine bedeutende Anzahl getragener Hüte zum Auffrischen – ca 20 bis 25 000 per Jahr
die stets sehr schnell und innerhalb bestimmt vorgeschriebener Frist wieder abgeliefert werden müssen.
B. Sowohl der Gemeindrath Feuerthalen wie das Statthalteramt Andelfingen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung, letzteres mit Schreiben vom 15. Oktober jedoch mit folgenden Bemerkungen:
E. Mit Zuschrift vom 30. Heumonat sucht Hr. Dr Aebli,
Advokat, Namens der Frau Ellensohn um Aufhebung des
bezirksräthlichen Beschlusses und um Gutheißung des schon in
erster Instanz vorgebrachten Rekurses nach, indem er
den geschichtlichen Hergang der Sache nochmals erzählt &
sich vor Allem darauf stützt, daß in den vom Gemeindrathe, resp. der Baukommission genehmigten Plänen keine
Brandmauer eingezeichnet gewesen sei, die Rekurrentin
also bona fide gehandelt habe & nunmehr sehr zu Schaden
käme, wenn sie die neuaufgeführte Mauer wieder ab¬
Eventuell wird das Gesuch gestellt, es möchte der Regierungsrath in Anwendung von § 74 der Bauordnung den
Fortbestand der fertig erstellten Riegelmauer gestatten,
da durch diese letztere weder öffentliche, noch privatrechtliche Interessen verletzt werden und auch feuerpolizeiliche
Rücksichten deren Beseitigung nicht erheischen.
F. Der Gemeindrath Außersihl läßt sich auf eine Rekursbeantwortung nicht ein, sondern bemerkt bloß, daß
er gegen eine Berücksichtigung des eventuellen Gesuches
nehmen
nichts einzuwenden habe.
G. Der Bezikrsrath Zürich hält an seinem Beschlusse
fest, ist übrigens auch mit einer Ausnahmebewilligung
einverstanden.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß § 60, Abs. 2, der städtischen Bauordnung kommen
auch bei der Erhöhung eines bestehenden Gebäudes mit Be-