dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
verstanden erklären, daß in Zukunft bei Ertheilung von
Wasserrechten die im Jahr 1872 fallen gelassene Bedingung wieder in den Regierungsbeschluß aufgenommen werde.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß kein Bedürfniß nach notarialischer
Fertigung der Wasserrechte besteht und dieses von der Finanzdirektion angestrebte Ziel durch notarialische Vorstellung der bloßen Wasserrechtszinse erreicht wird,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, in Zukunft die Wasserrechtsbewilligungen wieder dahin zu formuliren, daß der Konzessionär gehalten sein soll,
den aus der Verleihung des Wasserrechts entstehende Zinsanspruch des Staates im Notariatsprotokoll vorstellen
zu lassen und daß sich derselbe nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung hierüber auszuweisen habe.
II. Die Finanzdirektion wird angewiesen, diejenigen
Erwerber von Wasserrechten, welchen seither die fragliche
Bedingung nicht gemacht worden, nachträglich noch hiefür
anzuhalten.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß in den zukünftigen
Wasserrechtskonzessionen die Bedingung aufgenommen
werde, es sei der Wasserzins jeweilen am Anfang eines Jahres zu bezahlen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Fräulein Selina Künzli, von Sulzbach - Uster,
geb. IX. 1853
Rekurrentin,
betreffend Vermögensausscheidung,
da sich ergeben:
A. Der am 12. März 1877 verstorbene Vater der
Rekurrentin, Karl Künzli von Sulzbach, hat außer ihr
auch noch vier Kinder aus einer späteren Ehe hinterlassen,
und es ist mit Rücksicht auf letztere vormundschaftliche
Verwaltung angeordnet worden.
B. Auf Verlangen der Waisenbehörde hat nun
der Vormund, Rudolf Bachofen in Nänikon, auf Mai
1878 eine Theilrechnung – gestützt auf den damaligen
Vermögensbestand – gefertigt, wonach der Rekurrentin ein Vermögenstheil von Fr. 549 18 Rp., den Kindern 3. Ehe ein solcher von Fr. 2525 27 Rp. zukam. Bei der
Rechnungsabnahme vor Gemeindrath, zu welcher Rekurrentin vergeblich eingeladen worden war, beschloß
derselbe, es sei vom Antheile der Selina ein Betrag
von Fr. 200 zu Erziehungszwecken zu Gunsten der Minorennen in Abzug zu bringen, und es hat dann der Bezirksrath Uster am 21. Juni d. Js. dem gemeindräthlichen Abschiede einfach beigepflichtet.
C. Advokat Schwarz bittet nun um Aufhebung dieses Beschlusses & verlangt, daß die Waisenbehörden
angewiesen werden, einen neuen Vertheilungsplan
der Eulach in den Gemeinden Elsau & Oberwinterthur wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung sämmtlicher Akten und
Pläne & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Korrektion der Thur bei Feldi,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. Weinmonat d. Js. richtete der
hierseitige Regierungsrath ein Schreiben an die
Regierung von Thurgau, worin um Anordnung
der beiderseits als wünschenswerth anerkannten
Korrektionsarbeiten an der Thur auf der Strecke
oberhalb Feldi ersucht wurde. Daraufhin ward
unterm 8. Wintermonat erwiedert, die thurgauische Regierung sei bereit, für die Ausführung
dieser Korrektion Hand zu bieten, und habe daher
beschlossen, für die linksseitige Uferstrecke der
Thur von Profil No 31 an abwärts bis zur Kantonsgrenze eine eigene Wuhrkorporation „Wyden Feldi“ aus dem anstoßenden und im Ueberschwemmungsgebiete hinterliegenden Lande zu bilden;
schließlich ward um Vornahme der allenfalls hierseits nöthigen Anordnungen hinzu ersucht. – Mit
Verfügung vom 14. Wintermonat wurde dieser
Beschluß dem Gemeindrathe Ellikon zur Vernehmlassung zugestellt.
Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken, mit Zuschrift vom 4. Dezbr. übermittelten Untersuchungsakten in Sachen der Margaretha Schurter im Sennhof - Kyburg, Arbeiterin in der
Spinnerei der Herren J. J. Bühler & Söhne in Kyburg
wonach die genannte Arbeiterin in Folge unachtsamen Manipulirens beim Abstellen ihrer Maschine
[Selfaktor] an der Spitze des Ringfingers der
linken Hand eine leichte Quetschung erlitt, die lediglich der Unvorsichtigkeit der Verletzten selbst
zuzuschreiben ist;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu einem administrativen Vorgehen in
dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten und an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, sendet das Statthalteramt Hinweil mit Zuschrift vom 21. Dezbr. die Untersuchungsakten ein in Sachen des Rudolf Oberholzer,
Arbeiter in der Baumwollspinnerei der Herren
Gebrüder Keller in Gibsweil - Fischenthal, welcher
I. Auf das Konzessionsgesuch des Hrn. Beugger vom
17. April 1879, sowie auf sein Gesuch um Revision des
Regierungsbeschlusses vom 2. April 1879 wird nicht
eingetreten.
II. Dem Hrn. Beugger wird aufgegeben, binnen
einer Frist von einem Monat seinen Zulaufkanal zur
Turbine mit dem Einlauf von der Spinnerei und dem
Auslauf bei der Turbine so einzurichten, daß sowol
bei abgestelltem als bei in Gang gesetzten Motor
das Wasser aus dem Kanal des Hrn. Schwarz gehörigen Abfluß findet, d. h. am Ende dieses Kanals keine
Stauungen über den Kopf des daselbst aufgestellten
Pegels, entsprechend der Höhe von 4,374 Meter unter
der Einlaufschwelle zur Beimühle des Hrn. Schwarz
entstehen, bei Androhung der Ueberweisung an das
Gericht im Falle der Nichtbefolgung.
III. Das Statthalteramt ist angewiesen, Hrn. Beugger
eine Buße von 100 Fr. aufzuerlegen für die bisherigen
ungebührlichen Stauungen durch Nichthandhabung der bestehenden Einrichtungen.
IV. Herr Beugger hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten
Fr. 75 50 rp. Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
Hrn. Beugger und Hrn. Schwarz, sowie der Direktion
geben werden solle.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Lachmann im Mudsbach - Bäretsweil, jetzigem Besitzer des unterm 23. April 1851
dem Hrn. Joh Suter, Sohn, bewilligten Wasserwerkes am
Staffelbache, wird, unbeschadet allfällig, späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Besitzer der Urkunde und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, statt seines bisherigen
Wasserrades eine Turbine nach dem eingelegten Plan
anzubringen und den Ablaufkanal bis an die Grenze seines Eigenthums zu verlängern, Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Bachbett soll von der örtlichen Hausecke an
in einer Dole von 0.75 m Weite und 0.81 m Höhe dem bisherigen Auslaufe zugeführt und mit Mörtelmauerwerk
solid erstellt werden.
2. Der Ueberfall im Weierdamm soll eine Breite
von 2.5 Meter erhalten, und die Sohle desselben mindestens 0.3 m unter die Dammkrone zu liegen kommen.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden.
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Zug wird ersucht, die
Brücke an der Straße I. Klasse No 33 in Blickensdorf
in einer den jetzigen Verkehrsverhältnissen angemessenen Weise umbauen zu lassen.
2. Mittheilung an die Regierung von Zug.
Die Schulhausbaukommission Kempten gelangt mit
dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation bei Erwerbung eines Schulhausbauplatzes an den Regierungsrath, indem eine Vereinbarung mit dem Eigenthümer betreffend
freiwillige Abtretung des nöthigen Areals an der finanziellen Seite der Frage gescheitert sei. Die Bezirksschulpflege hat den in Aussicht genommenen Bauplatz bereits genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
in Anwendung von§ 2 des Gesetzes betr. die
Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es wird die Erwerbung des Schulhausbauplatzes in Kempten als im öffentlichen Interesse
liegend erklärt und demgemäß die Anwendung
des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten zur Erwerbung dieses Platzes vorläufig bewilligt.
liche Darstellung der im Kanton benutzten Wasserkräfte fehlt noch. Gemäß § 24 des Gesetzes sollte beförderlich ein vollständiger Kataster sämmtlicher bestehender Wasserrechte angefertigt werden mit Beschreibung der speziellen Verhältnisse. Auf die Nothwendigkeit eines solchen
Katasters hat der Kantonsingenieur im Laufe der Zeit
mehrmals hingewiesen. Die Sache kam jedoch nie zur Ausführung. Als Grundlage dazu sollte vorerst eine revidirte Zusammenstellung aller ertheilten Wasserrechte mit
den Elementen zur Zinsbestimmung aus den vorhandenen
Akten gemacht werden, wofür sr. Zt. ein Formular aufgestellt wurde. Zur Vervollständigung sollten alsdann die
Brücken durch neue Erhebungen ergänzt werden. Die vorhandenen Verzeichnisse sind unvollständig & vielfach unrichtig namentlich hinsichtlich der Angabe der Wasserkräfte.
Das Verzeichniß der Konzessionen weist ca 700 Wasserwerke auf. Nach den Angaben der Staatsrechnung beträgt der jährliche Zins ca Fr 20,000. Seit 1872 kam
nur etwa 1/10 der Werke in Revision zur Anwendung
des neuen Zinses, deshalb werden gegenwärtig durchschnittlich per brutto Pferdekraft kaum mehr als
Fr. 2 50 bezahlt, woraus auf ca 8000 Pferdekräfte
geschlossen werden kann. Würde der gegenwärtig bestimmte Zins von 3–4 Fr. per Pferdekraft auf alle verzinslichen Werke ausgedehnt werden können, so dürften die Einnahmen sich um ca Fr. 10,000 per Jahr steigern.
Für eine Anzahl von Werken ist die Gelegenheit dazu ge-
Schopfheim verweile.
2. Stellen sich aber Behauptungen & Befürchtungen des
Waisenamtes als zureichend begründet dar, so brauchen
die Vormundschaftsbehörden sich nicht darauf zu beschränken, dem Antrage des Vaters folge zu geben und
lediglich die Tochter anderwärts unterzubringen. [? Einmal]
wird eine derartige Maßregel nicht so [f?]ast deshalb
vorgeschlagen, um für die weitere Ausbildung der
Tochter zu sorgen, als vielmehr um wenigstens so weit
möglich die väterliche Autorität zur Geltung zu bringen. Sodann befindet sich die Tochter bereits in einem
Alter, in welchem unter Umständen, wie sie vorliegen, ihr eigener Wille & ihre persönliche Neigung wenigstens nicht ohne zwingende Gründe, nicht gänzlich
außer Acht gelassen werden können. Es ist ganz natürlich, daß, wenn es sich doch nur um eine einfache
Unterkunft handelt, sie bei ihren bisherigen Pflegeeltern, die seit dem Tode ihrer Mutter so angelegentlich für sie gesorgt und ihre vollste Zuneigung erworben haben, zu verbleiben wünscht. Der Vater kann
in der That auch keine Gründe namhaft machen, aus welchen die Tochter den Anverwandten nicht länger anvertraut werden dürfte. Er hat sie denselben eine so lange
Reihe von Jahren vertrauensvoll – und ohne sich sonderlich um sie zu bekümmern – überlassen, daß das
projektirte Vorgehen schwer zu rechtfertigen wäre, zumal aus einem Zeugnisse des Gemeindrathes Schopfheim
der Zeughausstraße mit der Badenerstraße beim Feldegg. Die Bauliniendistanz an der Ankerstraße ist zu
12 m angenommen, wovon 7 m für die Fahrbahn und je
2.5 m für die Trottoirs berechnet sind. Die Ankerstraße fällt von der Badenerstraße bis zur Zeughausstraße in ihrer Länge von 400 m mit 3.5%. Die
erforderlichen Erdarbeiten, welche in Auftrag bestehen, sind nicht von großem Belang.
Die Feldeggstraße ist eine Fortsetzung der Ankerstraße, resp. eine Verbindung der Badenerstraße mit
der von Wiedikon herkommenden Löchli- eventuell Zweierstraße, Die Baulinien stehen in 12 m Distanz von einander; die Fahrbahnbreite beträgt 7 m, diejenige
der beiden Trottoirs je 2.5 m. Das Niveau der genannten Straße steigt von der Anker- resp. Badenerstraße bis zu einer projektirten Querstraße auf
50 m Distanz mit 3% und weiter bis zur Löchlistraße
auf 230 m mit 6%. Erdarbeiten kommen an der Grenze gegen Wiedikon in unbedeutendem Maße vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrathe Außersihl vorgelegten Plänen für die Bau- & Niveaulinien der Konradstraße, Dammstraße, Feldstraße, Brauerstraße, Zweierstraße, Ankerstraße und Feldeggstraße wird die
1. Sowol das Statthalteramt Winterthur als
das Stadtpolizeiamt Winterthur sind darüber einig,
daß eine der beiden von kompetenter Amtsstelle
erlassenen Verfügungen aufzuheben sei, gemäß
dem Rechtsgrundsatz; non bis in idem, und da die Verfügung des Statthalteramtes der Zeit nach nachgeht,
so ist im vorliegenden Falle die letztere aufzuheben.
2. Ueber die weitere Frage, ob in vorliegendem Falle eine Polizeibuße überhaupt gerechtfertigt gewesen sei, haben, gemäß § 1056 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege vom 2. Dezbr. 1874, bei Nichtanerkennung der Strafe die Gerichte zu erkennen
und hat das Stadtpolizeiamt Winterthur auch bereits
innert der gesetzlichen Frist die Weisung an das
Bezirksgericht Winterthur ausgestellt.
3. Ein Konflikt zwischen zwei Amtsstellen besteht in
der That nicht, da das Statthalteramt Winterthur mit
der Aufhebung seiner dießfälligen Verfügung
einverstanden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 8./9. Septbr. d. Js. in Sachen Melchior Jäger von
Vasôn, Kt. St. Gallen, wird aufgehoben.
II. Betreffend die Verfügung des Stadtpolizeiamtes Winterthur vom 27./29. August, wird Rekurrent
Frage, wie sind denn eigentlich die werthvollen Zeughausvorräthe besorgt und unterhalten, und dabei kann
mit Befriedigung auf die Rapporte der dießfälligen Inspektionen der sämmtlichen Truppenkommandanten verwiesen werden. Im Laufe dieses Herbstes sind von sämmtlichen
Korpskommandanten der VI. Division die Zeughausvorräthe
untersucht worden und neben ganz kleinen Detailbemerkungen sind die Rapporte einstimmig, daß die Ordnung im
Zeughaus musterhaft und das Material nach Ordonanz vollständig vorhanden sei.
Es wird Pflicht der Militärdirektion sein, im Sinne
richtiger Oekonomie diesen Zweig ihrer Verwaltung
zu beaufsichtigen, alleine zur Zeit liegt kein Grund vor,
der Eingabe des Hrn. Wildermuth weitere Folge zu geben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Betreffend die Eingabe des Hrn. Wildermuth in
Außersihl wird zur Tagesordnung geschritten.
II. Mittheilung an die Militärdirektion & an Wildermuth.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Karl Krupka von Tutluk,
betreffend Beschwerde wegen Verweigerung
der Herausgabe seiner Ausweisschriften,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
weid in Verbindung steht, dem geschilderten Bedürfniß
bei Weitem nicht genügen könne, daß Rheinau überfüllt
und der Zudrang dahin immer ein übergroßer ist, daß
die meisten Aufnahmegesuche lange, oft sehr lange auf
Entsprechung warten müßen, gerade da zeigt es sich
am klarsten, wie sehr das Bestreben, arbeitsunfähige
Familien- oder Gemeinde-Glieder, welche ganz gut zu Hause behalten werden könnten, offenbar nur wegen der
billigern Unterkunft in Rheinau dorthin theils schon versorgt worden sind, theils auch jetzt noch dort unterzubringen versucht werden, namentlich muß unterstützt
werden, daß mit der Pflegeanstalt Rheinau vor Allem
aus dahin gearbeitet werden muß, die so sehr überfüllte Irrenheilanstalt von den schon lange als unheilbar erkannten Patienten, die nur wegen Mangels
an Platz in Rheinau noch im Burghölzli belassen werden müssen, zu entlassen und für solche Geisteskranke,
die noch nicht als unheilbar erkannt sind, offen zu behalten.
Bevor indessen von irgend einem aktiven Vorgehen gesprochen werden kann, muß selbstverständlich der Umfang des Bedürfnisses ermittelt werden,
und es kann sich hier zunächst nur darum handeln, statistisch festzustellen, wie groß dieser Umfang nach den
Durchschnittserfahrungen ist. Erst nachher wird man dazu gelangen, die finanzielle Tragweite ermessen
zu können; es dürfte alsdann wol am ersprießlichsten sein, wenn die Petenten sich die Förderung der
A. Mit Regierungsbeschluß vom 1. Herbstmonat d. Js.
wurde dem von der Firma J. H. Bühler & Söhne in Winterthur in Aussicht genommenen Projekte für eine eiserne Brücke über die Töß bei Sennhof vorläufig die
Genehmigung ertheilt, unter Vorbehalt der Genehmigung der Detailpläne und der Uebergangsstelle.
Diese Firma übermittelt nun mit Schreiben vom 25.
September die geforderten Detailpläne zur Prüfung
& Genehmigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die neue Brücke wird genau an der Stelle der alten
Brücke gebaut werden, und es beträgt die Akkordsumme mit Ausschluß der Zufahrten Fr. 17,500. Die Brücke
soll ganz von Eisen gebaut werden, mit eiserner Fundation mittelst I. Balken von 5.0, bezw. 6.0 m Länge,
sowie mit Zoresbelag. Die Konstruktionsbreite beträgt, von Mitte zu Mitte der Hauptträger gemessen, 4.5 m und die lichte Fahrbahnbreite 4.1 m. Bei einer Totallänge von 39 m sollen die Haupt- oder Mittelöffnung der Brücke 23.0 m und die Seitenöffnungen je 8.0 m betragen; die lichte Höhe zwischen der
normalen Tößstelle und der Unterkante der Hauptträger ist zu 3.5 m angenommen. Die Tragkraft soll
die nämliche sein, wie bei den bereits gebauten übrigen Tößbrücken, und für Wagenlasten von 10 Tonnen vollkommen hinreichen.
Die normale Weite zwischen den innern Kanten der
bewilligt.
2. Die Ausbezahlung eines ähnlichen Beitrages
wird auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Anstaltsrechnung pro 1877 in Aussicht genommen.
3. Die definitive Regulirung der Stellung
des Staates zur Anstalt wird vorbehalten und die
Ausrichtung allfällig weiterer nachträglicher Beiträge des Staates von der Bewilligung eines
Nachtragskredites durch den Kantonsrath abhängig gemacht.
Ein Nachtragskredit wurde nie nachgesucht. Dagegen wurde dem schriftlichen Gesuche der Anstaltspflege dat. 24. Juli 1878 „um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung der Anstalt und an das Rechnungsdefizit derselben,“ welches
Gesuch sich auf vorerwähnten Beschluß vom 11. Jenner
1877 und die im Juni 1878 abgeschlossene Rechnung stütze,
in der Weise entsprochen, daß der Regierungsrath mittelst Beschlusses vom 28. November desselben Jahres
auf Rechnung des Kredites für das Armenwesen pro
1878 einen Beitrag von Fr. 5000 verabfolgte.
Seither fanden nur noch die Verhandlungen
statt, von welchen im regierungsräthlichen Beschlusse
vom 1. Nov. d. Js. die Rede ist. Weitere Beitragsquoten sind nicht zur Auszahlung gelangt und es nimmt die
jüngstens von der Anstaltspflege beanstandete Schlußnahme nur die Aufnahme eines erhöhten Kredites
tigung des gemeinnützigen Zweckes der Untersuchung den amtlich festgestellten Tarif um einen Drittheil
reduzirt.
Die Direktion des genannten Vereins hat es ihrerseits auf sich genommen, das zur Analyse nöthige Material zu sammeln, aufzubewahren, den Chemikern
zur Untersuchung abzuliefern und den Resultaten der
letztern die erforderliche Publizität zu geben.
Nachdem die andern Weinbau treibenden Länder Europas & namentlich Frankreich schon längst
hierin vorangegangen sind, erachtet es der Obst- und
Weinbauverein für angezeigt, daß die Arbeit möglichst rasch in Angriff genommen und durchgeführt
werde. Deßhalb sollten schon im ersten Jahre ca 100
Analysen fertig gebracht werden, so daß die vorläufig auf 300 Analysen angenommene Arbeit in höchstens
3 Jahren beendigt sein würde. Da es in den weitaus
meisten Fällen genügen wird, nur die Hauptbestandtheile jedes Weines zu bestimmen nämlich Alkohol, Säure,
Extrakt, Asche und, zur Vervollständigung & Popularisirung der Analysen, das spezifische Gewicht nach der
bei den Praktikern am meisten verbreiteten
Ancholeschen Weinprobe, so darf die für jedes Jahr
vorgesehene Zahl von Analysen nach dem Dafürhalten des Vereins als eben ausreichend betrachtet
werden. Außer diesen Analysen einzelner Weine
wird gewünscht, daß von jeder Weinfamilie der Schweiz
Die Finanzdirektion ihrerseits übernimmt es, für
sich und als Manditar der Kreditorschaft die dieser zustehenden Rechte und Funktionen auszuüben, wie sie ihr
gemäß Eingangs zitirtem Prospekt überbunden werden
und sich in folgenden Artikeln deshalben ausgedrückt finden.
Art. 1.
Die Stadtverwaltung Winterthur gibt als Sicherheit für dieses Anleihen Grundstücke, Gebäude, Waldungen im Taxationswerth von Fr. 7,265,860 und ferner
das städtische Wasserwerk und das städtische Gaswerk
taxirt zu Fr. 2,875,000.
Art. 2.
Ueber die Verpfändung dieser Objekte wird die
nach zürch. Gesetz erforderliche Hypothekarverschreibung und zwar zu Handen der Obligationen-Inhaber
auf den Namen der Tit. Finanzdirektion des Kantons
Zürich ausgestellt und auch bei letzterer deponirt.
Art. 3.
Die Stadt Winterthur ist berechtigt, jederzeit beliebige der zu Pfande gegebenen Objekte zu verkaufen.
Sie übernimmt dagegen die Verpflichtung, mindestens den
Taxationswerth solcher Objekte und, falls der Verkaufspreis höher ist als der Taxationswerth, den ganzen Verkaufserlös in Schuldbriefen oder andern genügenden Werthpapieren bei der Finanzdirektion Kts. Zürich zu Handen der Obligationeninhaber [sic!] zu hinterlegen.
Diese Titel treten als Sicherheit an die Stelle der ver-
auferlegt habe, mit dem Bemerken, daß er bei Nichtanerkennung der Buße innert 14 Tagen beim Regierungsrathe
Beschwerde führen könne.
C. Gegen diese Verfügung erhob Lüthi unterm 16. v. Mts.
Beschwerde, mit der Mittheilung, er habe nach dem Zusammenziehen des Abraumes dem Gemeindwerksverwalter
Heußer in Embrach die mündliche Anzeige gemacht, daß der
Abraum zu entfernen sei, wofür ein Zeugniß beigelegt
wird. Ferner beschwert sich Rekurrent unter Anführung von bezüglichen Beispielen über das Verfahren des
Gemeindrathes Embrach ihm gegenüber, und ersucht schließlich
um Aufhebung der Buße.
D. In seiner Rekursbeantwortung vom 23. v. Mts.
legt der Gemeindrath Embrach den Thatbestand klar auseinander, widerlegt die vom Rekurrenten angeführten
Beispiele und weist den Vorwurf entschieden zurück, es
sei jemals einem Straßenwärter von Seite des Gemeindrathes Unrecht geschehen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält an
ihrer Verfügung vom 30. August d. Js. fest und beantragt
Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Straßenwärter Lüthi in Lufingen
betr. Erlassung einer ihm wegen Liegenlassens des Abraumes
Schönenberg, Joh. Kleiner-Kleiner im Säubad - Schönenberg
und Hch. Schmid, im Feld - Meilen, sämmtlich Gläubiger des in
Konkurs gerathenen Inkulpaten, & beantragt, es möchte
Vervollständigung der Untersuchung, namentlich durch
eine zweite Schätzung der Liegenschaften & der in dem
Verkaufe inbegriffenen Fahrhabe, angeordnet, sodann eine
Anklage wegen betrüglichen Bankrottes eventuell im
Sinne der §§ 193 und 194 des Strafgesetzbuches verfügt
werden.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Sistirungsverfügung ganz außer Acht gelassen, daß der Inkulpat mit dem
Heimwesen auch seine sämmtliche Fahrhabe an seine Ehefrau
verkauft habe. Diese Fahrhabe habe einen Werth von mindestens 1300 Fr., die Liegenschaft von mindestens 15 123 Fr., mache zusammen 16 423 Fr. während der Kaufpreis nur 15 550 Fr. betragen habe. Im Konkurse habe allerdings die Ehefrau eine Weibergutsforderung von 358 Fr. angemeldet; wenn
man aber diese auch abziehe, so habe Inkulpat immer noch
Vermögensstücke im Werthe von wenigstens 515 Fr. bei Seite geschafft.
E. Die Staatsanwaltschaft läßt sich in Beantwortung
dieses Rekurses dahin vernehmen:
Es möge sein, daß die Ehefrau Kleiner durch den zwischen ihr und ihrem Ehemann abgeschlossenen Kaufvertrag noch
einige Deckung der ihr zustehenden Weibergutsforderung
erhalten habe; bewiesen sei dieß nicht und eine nochmalige