dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 16. August wurde dem Hrn. G. Nüßli-Näf, Seidenzwirnerei & Färberei
in Pfäffikon, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in seinen Etablissements bis Ende Oktober d. Js.
in der Weise zu verlängern, daß erwachsene Arbeiter, welche damit einverstanden sind, täglich 12 Stunden
lang beschäftigt werden dürfen.
B. Mit Zuschrift vom 23. Oktober stellt neu Hr. G. Nüßli-Näf das Gesuch, es möchte die fragliche Bewilligung bis Ende
dieses Jahres ausgedehnt werden, – indem er zur Begründung anführt:
Die gleichen Gründe, welche ihn sr. Zt. zu dem Gesuche
veranlaßt haben, seien nicht nur jetzt noch vorhanden, sondern im Gegentheil zwingenderer Natur geworden. Zu
dem Umstande, daß der mit Neujahr eintretende deutsche Zoll eine Anhäufung der Bestellungen unterhalte,
komme noch der momentane Andrang in einigen Modeartikeln, deren Natur & als erste Hauptbedingung eine rascheste
Effektuirung erfordere. Es dürfen nun solche Conjunkturen um so weniger vernachlässigt werden, als im Uebrigen ihre Branche außerordentlich leide.
So sehr er sich auch mittlerweilen bemüht habe, seine
Arbeitskräfte zu steigern, so sei ihm dieß nicht in genügendem Maße gelungen.
C. In ihren Zuschriften vom 27. resp. 28. Oktober empfehlen sowol der Gemeindrath wie auch das Statthalteramt
Pfäffikon das Gesuch ohne Weiteres zur Entsprechung.
Vergrößerung des Wasserprofils, namenthlich durch Austiefung des Kanals unter dem Gewölbe abzuhelfen. Das
neue Nivellement zeigt übrigens, daß das Wasserrad seit der Konzessionsertheilung im Jahr 1872 um
ca 15 Centimeter gesenkt wurde. Gegenwärtig liegt
der unterste Punkt des Rades noch um 6 Centimeter höher
als der die Wasserhöhe bezeichnende Kegelkopf, und es
kann dasselbe ohne Nachtheil wieder so viel gehoben
werden, daß bis zur Gefällsgrenze ein Gefäll von
1 Mille entsteht, was bei richtiger Gestaltung des
Kanals für den gehörigen Wasserabfluß genügt.
Die Behauptung des Hrn. Schwarz, er sei durch
die Konzession vom 7. Herbstmonat 1872 an Gefäll verkürzt worden, ist unrichtig, indem noch gegenwärtig
nach der Korrektion die tiefste Stelle der Tößsohle
neben dem Ende seines Kanals nur 0,24 Meter tiefer liegt, als die Kanalsohle daselbst, und mithin beim
geringsten Anschwellen der Töß von dieser Rückstauungen haben würde, übrigens die Berechtigung
des Hrn. Schwarz nur auf der neuen Konzession
viel sicherer zu erzielen ist, als bei freiem Auslaufe in die Töß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Waldshut,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
20. October 1879.]
Die Mittheilung des Regierungsrathes Luzern, daß er
die Auslieferung des Joh. Wollenmann von Rothenburg bewilligt habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Gesuch der Margaretha Manhart, Schönthal - Gundetsweil, um Intervention betr. Rückgängigmachung der
in Folge Konkurses erfolgten Versteigerung ihres Heimwesens, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung der Karolina Schock, von Rappach, Rorbas,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegenden
Schreiben zu erlassen.
22. October 1879.
In Folge des Regierungsbeschlusses vom 1. November, durch welchen dem Stadtrathe Winterthur
die Geneigtheit ausgesprochen wurde, den geäußerten
Wünschen bezügl. der Aufbewahrung der Schuldverschreibung für das Prämienleihen unter gewissen
Voraussetzungen entgegenzukommen, legt die Gemeindgutsverwaltung der Stadt Winterthur einen auf fragl.
Angelegenheit bezüglichen Entwurf zu einem Vertrage zwischen der Finanzdirektion einerseits und der
Stadtverwaltung Winterthur anderseits zur Genehmigung vor. Der Entwurf lautet:
Zwischen der Finanzdirektion des Kts. Zürich einerseits
minamienander Stadtverwaltung Winterthur anderseits
wird betreffend das von der Stadtgemeinde aufzunvon Fr. 13,260,000 unter Vorbehalt der definitiven Genehmigung des Anleihens durch den Regierungsrath
des Kantons Zürich folgender Vertrag abgeschlossen:
§ I.
Die Stadtgemeinde Winterthur verpflichtet sich, dem
Fiskus des Kantons Zürich für eine Summe, welche die
Finanzdirektion nachträglich genau bezeichnen wird, Obligationen dieses Anleihens zu reserviren, um dem Fiskus
damit die Rechte eines Mitgläubigers am Anleihen selbst zu¬
Nozuwenden.
§ II.
lbetrage
Der Regierungsrath hat,
betreffend Konstatirung der in Sachen Bohlig
von Advokat Hafner gegen die Polizeidirektion,
in der Sitzung der Appellationskammer, gemachten
Ausfälle,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Betreffend Genehmigung der Uebereinkunft über
den Wasserverkehr auf dem Rheine von Neuhausen bis unterhalb Basel,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 26. Heumonat d. Js. der genannten Uebereinkunft die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung, daß in Art. 5
die Worte „soweit dasselbe innerhalb des Bereiches
des höchsten bekannten Wasserstandes [Inundationsgebiet] liegt“ ersetzt werden durch „soweit
dasselbe innerhalb des Bereiches des gewöhnlichen
Hochwasserstandes liegt“, eventuell, daß das Wort
„Inundationsgebiet“ gestrichen werde.
Darauf übermittelte das schweiz. Handels- und
Landwirthschaftsdepartement unterm 9. Augstmonat
einen dießfalls von Hrn. Oberbauinspektor von
Salis erstatteten Bericht und bemerkte dazu, er hoffe,
gierungsrathe zur Genehmigung vor, indem darauf hingewiesen wird, daß die genannten Waldungen, welche bisher immer getrennt bewirthschaftet worden seien, in ein
Wirthschaftsganzes zusammengefaßt werden sollten, um den
Mangel an altem Holz zu Teufen durch den Ueberschuß an
haubarem Holz im Hard zu Embrach auszugleichen. – Der
Wirthschaftsplan würde mit dem Jahr 1880/81 in Kraft
treten und nach 10 Jahren einer Zwischen- und nach 20 Jahren einer Hauptrevision unterstellt werden.
Bezüglich der bisherigen und zukünftigen Behandlung der
Waldungen ist dem Wirthschaftsplan folgendes zu entnehmen:
a. Abtheilung Blauen.
Die Waldungen im Blauen sind seit mehr als 50 Jahren
nachhaltig benutzt worden und es ist deshalb der jetzige
Zustand ein ziemlich normaler. Eine scharf ausgesprochene
Hiebefolge wurde nicht eingehalten, sondern es wurden während längerer Zeit im östlichen & westlichen Theile
des Waldes Schläge angelegt.
Der neuen Waldeintheilung liegt die Absicht zu Grunde, die Abtheilungen bei möglichster Anlehnung an das Terrain und die vorhandenen Wege annähernd gleich groß
zu machen. Die Umtriebszeit ist auf durchschnittlich 90
Jahre festgesetzt und es berechnet sich somit der jährliche
Ertrag auf Fr. 235. Das Verhältniß der Altersklassen
über das Wirthschaftsganze Embrach-Teufen läßt einen
geforderten Bezug des Etat per Jahr und einzelnen Wirth-
18. November 1879.]
Der Regierungsrath
beschließt:
An Hrn. Bundesrichter Niggeler folgendes Schreiben
zu richten:
Mit Zuschrift vom 13. November wünschen Sie ein
Schreiben zu erhalten, das der Massaverwalter der Nationalbahn am 28. März 1876 an den Regierungsrath
betr. Einzahlung der Staatssubvention gerichtet hat.
Wir stehen nicht an, Ihnen in Anlage das verlangte Schreiben zugehen zu lassen, mit dem Ersuchen, dasselbe nach gemachtem Gebrauche unserer Finanzdirektion
wieder zurückzustellen & verbinden hiemit etc.
An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu richten:
Wir ersuchen Sie anmit, die beiliegende Vorladung sammt Beschluß des Bezirksgerichts Zürich auf diplomatischem Wege der Josephine Helena Wetter, geb. Schmitt,
rue Madame, 10 in Lyon, zukommen lassen & für gehörige Empfangsbescheinigung sorgen zu wollen. Im Uebrigen.
19. November 1879.
An die Standeskommission von Appenzell I/Rh.
In Erwiederung der aus heute zugekommenen Anzeige vom Hinschied reg. Hrn. Landamman & Nationalrath Alois Broger sprechen wir Euch unsere herzliche Theilnahme an dem Leide, das Euch betroffen, aus, im
Uebrigen Euch mit uns dem Machtschutze des Allmächtigen
kanzlei Eglisau, mit Bezug auf Disp. III der Finanzdirektion, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Eingabe vom 17. dß. theilt das schweiz. Handels-
& Landwirthschaftsdepartement mit, daß die Uebereinkunft betr. den Wasserrechtsverkehr auf dem Rhein und
die Floßordnung von Baden von allen betheiligten
Kantonsregierungen genehmigt worden sei. Behufs
Aufstellung einer schweiz. Floßordnung, welche der
Genehmigung der badischen Regierung bedürfe, erscheine es angezeigt, zur Berathung dieser Angelegenheit eine Konferenz abzuhalten, wozu das Departement die Regierung von Zürich einlade, sich durch
Abgeordnete vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement wird folgendes Schreiben erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 17. d. Mts.,
worin Sie uns betr. Berathung der von den betheiligten Kantonen aufzustellenden Floßordnung auf
dem Rhein einladen, uns an der am 10. November
d. Js. Vormittags 10 Uhr im Regierungsgebäude in
rent im gleichen Jahr wieder in den Schuldienst gezogen
worden. Aber die Besserung sei nicht eingetreten. Seither
habe dieser Lehrer noch an fünf verschiedenen Schulen gewirkt,
überall von dem Nachruf begleitet, er sei dem Trunke ergeben. Die Schulpflege Eglisau berichtet in einer Zuschrift dat.
18. Dezbr. 1876: „Schon im Spätjahr – Wäch war im Frühjahr
1876 an die Schule Tößriedern abgeordnet worden – war
allgemein bekannt, daß Wäch schon einige Male von mitleidigen Tößriedern vom Wege aufgenommen & nach Hause
geführt worden sei. Wir enthielten uns, ihm hierüber Vorstellungen zu machen, hoffend, er werde Ehrgefühl genug haben,
sich von dieser Leidenschaft nicht allzu sehr überwältigen zu
lassen. Nachdem nun aber Wäch am 19. Oktober sich ja so weit
vergessen, daß er in seinem Rausch zum allgemeinen Gespött durch hiesigen Ort getaumelt, dann aber noch in eine
Wirthschaft ging und sich so betrank, daß er auf einen Düngerhaufen in Seglingen hinsank, wo er liegen blieb, bis
man ihn mitleidig nach Hause spedirte, glaubte die Pflege,
es liege in ihrer Pflicht, Wäch einen Verweis zu erhheilen.“
Rekurrent habe also wieder versetzt werden müssen und
bei Gelegenheit der Lokationen im Frühjahr 1877 sei im
Schoße des Erziehungsrathes abermals die Frage der Entlassung aus dem Schuldienst besprochen worden; das unter
dem Druck des Lehrermangels zu Stande gekommene
Resultat sei indeß die einstweilige Wiederverwendung
gewesen, jedoch mit der Bemerkung, daß diese fortwährende Versetzung unmöglich sich nochmals wiederholen
B. Der Fischenzenaufseher Wunderli in Meilen berichtet hierüber an die Direktion der Justiz & Polizei, es
sei fortwährend große Nachfrage nach Fischeiern und
jungen Forellen zum Bevölkern der Bäche & Flüsse. Die
Anstalt in Meilen hätte nun aber Mangel an Flußforelleneiern und so würde es sich empfehlen, wenn dem
Petenten erlaubt wäre, während der Laichzeit Flußforellen zu fangen unter der Bedingung, daß er den
Laich an den Fischenzenaufseher Wunderli abliefere,
auf Lachsrogen dagegen verzichte er [Wunderli] und
halte dafür, daß die Bewilligung zum Lachsfang nach
Ablauf der Laichperiode sofort wieder aufgehoben
werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf die empfehlende Begutachtung des
Fischenzenaufsehers,
beschlossen:
I. Dem Gastwirth Appenzeller zur Rose in Zürich
wird im Sinne des Art. 8 des Bundegesetzes über
die Fischerei vom 18. Herbstmonat 1875 die Bewilligung zum Fang von Fluß- [Bach] Forellen in der Limmat
während der Laichzeit unter der Bedingung ertheilt,
das der Petent den Rogen an den Fischenzenaufseher
Wunderli in Meilen abliefere und sich dessen Anordnungen überhaupt pünktlich unterziehe und mit dem
Vorbehalt, daß diese Bewilligung auch vor Ablauf
der Schonzeit wieder zurückgezogen werden kann.
auf Fr. 7468 90.
“ “ 1551 75.
Verhaftskosten
Diesen Ausgaben entsprechend seien die Ansätze
im Büdget pro 1879 aufgenommen worden, nämlich:
Fr. 2000.–
Transportgebühren
Eisenbahntransportkosten
8000.–
Neu aber zeigt schon die Rechnung pro 1877 folgende Ausgabeposten:
Fr. 2194 45.
Die Rechnung pro 1878 dagegen zeigt folgende
Ausgabeposten:
8.
Fr. 2879 93.
“ 14435 95.
5663 90.
Voraussichtlich werde die Zahl der transportirten und verhafteten Personen im laufenden Jahre
ungefähr die nämliche bleiben wie im Jahr 1878 und
deßhalb gestützt auf die Ergebnisse der Staatsrechnung pro 1878 ein Nachtragskredit von Fr. 12,000
nöthig sein, nämlich:
Fr. 1000.
“ 7500
“ 3500.
Fr. 12,000.
merkungen Veranlaßung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Notariatskanzlei Eglisau ist als Staatsbeitrag an die Kosten der Bereinigung des Grundprotokolls der Gemeinde Hüntwangen für 740 Folioseiten
der Hofbeschreibungen je ein Franken per Seite oder
im Ganzen 740 Frk. aus dem Kredite für Landwirthschaft [Büdgettitel A. II. C. 6] zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Direktion des Innern vorgelegten Tableau über die Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden vom
Jahr 1878, welche nach folgenden Grundsätzen festgestellt
wurden:
Für die Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden vom Jahr 1878 wurde im
Allgemeinen, wie bisher, derjenige Betrag zu Grunde
gelegt, welcher sich ergibt, wenn von den Totalausgaben für das Armenwesen einer Gemeinde die Rückerstattungen, der Ertrag des Armengutes und die übrigen Einnahmen des letztern – mit Ausschluß des Ertrages der Kirchensteuern – abgezogen werden.
III. Mittheilung an dieselbe, und an den Bezirksrath
Uster zu Handen des Gemeindrathes Uster unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen des Konrad Wepfer, von Oberstammheim,
vertreten durch das Advokaturbureau Brunner & Ziegler
in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Entvogtigung
hat sich ergeben:
A. Laut Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 22. August, wurde Konrad Wepfer, von Oberstammheim,
wohnhaft in Veltheim, mit seinem Gesuche um Entvogtigung unter der Begründung abgewiesen, daß er immer noch an seiner frühern Charakterschwäche leide, eine Entvogtigung
aber nur dann möglich und zulässig sei, wenn diese Schwäche bleibend verschwunden sei.
B. Mit Eingabe vom 12. Sept. an den Regierungsrath rekurrirt das Advokaturbureau Brunner und
Ziegler in Winterthur Ns. des Konrad Wepfer gegen
den Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen und ersucht
um Aufhebung der zu Folge freiwilliger Erklärung
am 4. April 1868 über Wepfer verhängten staatlichen
Vormundschaft. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
1. Petent arbeite schon seit Jahren als Handlanger in
der Werkstätte der Gebrüder Sulzer in Winterthur &
4384
gehörigen Uferschutzes an der Limmat nicht ausführte, so wurde unterm 26. Wintermonat 1878 die Inspektion eingeladen, die dem Gemeindrathe angedrohte Exekution zu vollziehen. Nach Ausführung der
Fr.
Arbeiten wurde dem Gemeindrathe Geroldsweil
folgende Rechnung gestellt:
Fr. 4962 10.
Die Totalkosten betragen
Hiezu kommen in Abzug:
bleiben zu Lasten der
Kosten der Aufsicht
“ 577 55
Mit Schreiben vom 18. April d. Js stellt Advokat
55
Schwarz Namens der Gemeinde Geroldsweil unter
Hinweis auf die drückende Lage derselben das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die
betreffenden Kosten.
Schon durch Regierungsbeschluß vom 21. Febr.
1876 wurde der Gemeinde Geroldsweil der betreffende Uferschutz anbefohlen und ihr dabei ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt und dieser am 28. Febr. 1873
im Betrage von Fr. 500 verabfolgt.
Der frühere Uferschutz scheint aus einer Steinböschung bestanden zu haben & mag bei dem flachen Ufer
genügend gewesen sein. In Folge der Hochwasser fanden
große Abschwemmungen statt, die sich stets vergrößerten,
weil der Stromstrich sich immer mehr dem geschädigten recht-
pellanten resp. ihre Väter selbst zu der Zeit, dahin noch
gesetzlich für gewisse Fragen stimmberechtigt gewesen
wären, obschon sie in Oberstammheim wohnten, nicht in die
Stimmregister für die Bürger der Gemeinde Unterstammheim aufgenommen worden sind, so spreche auch dieser Umstand dafür, daß sie von der Gemeinde Unterstammheim
als Bürger preisgegeben worden seien, und folglich auch
nicht für bürgerliche Lasten in Anspruch genommen werden können.
Durch die eigenthümlichen bürgerlichen Verhältnisse
zwischen den Gemeinden Unter- und Oberstammheim habe sich
die allgemein geltende Praxis gebildet, daß solche Personen, welche in die Nachbargemeinde zu bleibendem
Wohnsitze übersiedelten, auch ohne ausdrücklichen Verzicht auf ihr früheres Bürgerrecht und Entlassungsbeschluß
des Gemeindrathes, als entlassen galten und damit alle
Rechte an die frühere Heimatgemeinde vollständig eingebüßt haben.
Die Unterlassung fernerer Eintragung der Appellanten in den Zivilstands- & Bürgerregistern der Gemeinde Unterstammheim sei also nicht, wie der Bezirksrath annehme, auf fehlerhafte Amtsführung des betreffenden Pfarrers bezw. des Gemeindraths zurückzuführen, sondern vielmehr darauf, daß sie gestützt auf
obige Thatsachen Bürger der Gemeinde Oberstammheim und
als solche auch betrachtet worden seien. Dieser zur Zeit
einer frühern Gesetzepoche erfolgte Uebertritt in das Bür-
kon ihren Wohnsitz nehmen, unklug. Dabei anerkenne
er allerdings, daß sich die Verhältnisse in nicht ferner
Zeit gestalten werden, daß die Unterstützung von
Seite des Armengutes vermindert werden könne, und
in dieser Voraussetzung habe er das Begehren der
Pflege auch nur „zur Zeit“ abgewiesen.
Gegenüber den Schilderungen der Armenpflege,
aus welcher der Schluß gezogen werden könnte, daß man
es hier mit einer liederlichen Proletarierfamilie zu
thun habe, dürfe er betonen, daß der Mann ein fleißiger Arbeiter und die Frau eine tüchtige Hausmutter sei,
die ihre Kinder nicht verkommen lasse.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen und die Berichterstattung der ersten Instanz,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Bezirksrath Zürich und an Franz Wiederkehr in Außersihl.
Die Generalversammlung der Aktionäre der
schweiz. Lloyd-Rückversicherungsgesellschaft in
Winterthur hat am 30. Oktober d. Js. dem bisherigen
§ 2 der Statuten vom 31. Oktober 1876 in Folge Aufnahme der „Rück- und Mitversicherung gegen Feuer-
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Fluntern
& die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 27. Dezember übermittelte
das Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. Bernhard Stähle, Schiffer, von Albershausen - Württemberg,
geb. 1837, wohnhaft in Herrliberg, welcher am 14. Dezbr,
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Herrliberg aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. August
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Herrliberg bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
8. October 1879.]
amts Leonberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Ein Schreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartement mit der Einladung zur Theilnahme an den
Verhandlungen betr. Errichtung eines Fischereikonkordats für den Zürichsee, begleitet von einer Anzahl Exemplaren des Konkordatsentwurfs, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde der Frau Huber geb. Bäumler, Augustinergasse No 52, Zürich, über die Entziehung
eines ihr am 26. Mai 1878 auf die Dauer von zwei Jahren ertheilten Patentes „zur Ausführung von Zahnoperationen“ durch die Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht die bezüglichen Reglemente in
der Weise zu revidiren seien, daß zwischen den Zahn-
[Präsidial-Verfügungen.]
des
23. December 1879.
a.
in Sachen Alfred Moser & Konsorten in Feuerthalen,
betreffend Erhaltung einer Friedhofsteuer,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben an das
Bundesgericht resp. Hrn. Instruktionsrichter Weber in Lausanne
zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
chwerin Sachen des Peter Ehrhardt aus Deutz, preuß.
Regierungsbezirk Köln,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Nach Einsicht:
J. Senti von Greifensee,
Arbeiter bei Hrn. Fischer, Gerber in Chur, vom 15. Dezbr.,
betreffend Armenunterstützung zu Gunsten seiner Familie durch die Heimatgemeinde;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herren Dr jur. Rosenberger, in Zürich,
betreffend dessen Entlassung von der Stelle eines
außerordentlichen Adjunkten des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen,
da sich ergeben:
In Eingabe vom 17. dieß macht der durch Regierungsbeschluß vom 14. Juni d. Js. mit der Nacharbeitung
der von Adjunkt Diggelmann zurückgelassenen Pendenzen als Adjunkt ad hoc des Stathalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, delegirte Hr. Dr jur. Rosenberger die
Mittheilung, daß er die bezüglichen Funktionen mit heutigem Tage [17. Oktober] beendigt haben werde,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1.Sei Hr. Dr jur. Rosenberger von der Stelle eines
Adjunkten ad hoc des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, entlassen.
2. Sei derselbe laut Beschluß vom 14. Juni d. Js.
für die Dauer seiner außerordentlichen Funktionen
vom 23. Juni bis 17. Oktober nach Maßgabe der Besoldung von 3500 Fr. per Jahr zu honoriren.
3. Mittheilung an Dr Rosenberger, an die Finanzdirektion & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu
Handen des Statth. Amtes Zürich, Abth. Strafsachen.
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 18. Sept. faßte das schweiz. Bundesgericht
in Sachen der Stadt Zürich, Klägerin, C. den Fiskus des
Kantons Zürich, Beklagter, pto Zollentschädigung, folgenden Entscheid:
1. Der Kanton Zürich ist verpflichtet, für die sr. Zt. erfolgte Aufhebung des Kaufhausmonopols resp. der Kauf-
& Waaghausgebühren der Stadt Zürich auch ferner vom
1. Febr. 1874 angerechnet eine jährliche Rente von Fr. 5833
34 Rp. jeweilen auf den 1. Febr. zu bezahlen, sammt Vorzugszins zu 5 % für die mit 1. Febr. 1876 bis 1878 verfallenen Raten. Dem Kanton Zürich steht jedoch das Recht
zu, jederzeit die Rentenzahlung zu sistiren und an desammt allfällig ausstehenden Vorzugszinsen treten zu lassen.
von Fr.
2. Die Gerichtskosten, bestehend in
100 Fr. Gerichtsgebühr,
3 “ Vorladungskosten & Porti
30 “ Ausfertigungsgebühren,
sind dem Beklagten auferlegt und es hat derselbe ferner die Klägerin im Ganzen prozeßualisch mit 310 Frk.
zu entschädigen.
B. Die Finanzdirektion findet, es dürfte sich empfehlen, anstatt einer jährlichen Leistung von Fr. 5833 34 rp.
von dem durch das zit. Erkenntniß eingeräumten Rechte des jederzeitigen Loskaufes Gebrauch zu machen.
Schon seit längerer Zeit sei nämlich das Bestreben vor-