dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Kirchenpflege stellt nun mit Schreiben vom 22.
Juni das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Baute und hebt dabei die dringende Nothwendigkeit des Baues, die bedeutenden anderweitigen Anstrengungen der Gemeinde für öffentliche Zwecke und die
starke Steuerbelastung [7% fast ausschließlich für die
laufenden Ausgaben] hervor.
B. Die sorgfältig und rechtzeitig gestellte und von der
in
beitrag von
Hievon fallen in Abrechnung:
30.
Fr.
Erlös von verkauftem Material
Freiwillige Beitrage an Fenster, Tauf¬
2493 74
atsbeitrags
Opferstöcke & Kirchhofmauern
Ein laut Rechnungsabschied zu viel
fallen,
bezahlter Betrag
Kosten des Geläutes & der Kirchenuhr
[an welche ein Staatsbeitrag nicht
theilt wird]
Aufsichts- und Verwaltungskoeinen Gesam¬
15,453 21.
iven
Im Weitern müssen als nicht für
Sta¬
der Finanzdirektion Steuernachzahlung verhängt nach
einem Vermögensansatz von Fr. 290,000 im Betrag von
Fr. 2835.
Dagegen suchte Hr. Kölliker, zur Froschau, als Vormund
der minorenen Kinder, um Revision nach, mit der Begründung, daß der Vermögenszuwachs hauptsächlich vom guten Gang des Geschäftes vom Jahr 1878 herrühre, ferner
der Vermögensansatz von Fr. 200,000 vollständig dem Geschäftsinventar vom Jahr 1876 entsprechend gewesen sei etc.
C.
c!] Die Finanzdirektion erklärte lt. Verfügung
[sivom 26. Juli 1879 das Revisionsgesuch als theilweise begründet, indem mit Rücksicht auf die Richtigkeit der
Besteuerung vom Jahr 1876 laut dem Geschäftsinventar
die Steuernachzahlung für dieses Jahr fallen gelassen,
aber an dem Betreffniß für das Steuerjahr 1877 festgehalten wurde, wonach Fr. 1620 Steuerbuße zu bezahlen wären.
D. Gegen diese Verfügung rekurrirt der Familienvormund an den Regierungsrath mittelst Eingabe vom 4.
August 1879, indem er anführt, daß Hr. Bär von sich aus
freiwillig im Sommer 1878 sich auf Fr. 300,000 erhöht habe,
mit Rücksicht auf das damalige günstige Geschäftsjahr, zu
einer Zeit, wo er dieses Vermögen noch nicht vollständig besessen, da erst mit Jahresabschluß dasselbe sich auf diese
Summe gestellt habe, wie dann durch das Inventar bewiesen sei.
In Erwägung:
Herr Pfarrer Bucher in Mettmenstetten, ordinirt
1871, hat nach kurzem Vikariat in Zürich von Neujahr 1872
bis Oktober 1874 eine Hülfspredigerstelle in Leipzig, &
von November 1874 bis gegen Ende 1876 die Pfarrstelle
in Wald, Kt. Appenzell a/Rh. bekleidet, von wo er an seine
jetzige Gemeinde berufen wurde. Er frägt nun den Kirchenrath an, ob ihm nicht ein Theil seiner außerhalb des Kantons geleisteten Dienste bei seiner jetzigen Besoldung angerechnet werden könnte.
Der Kirchenrath weist darauf hin, daß zur Zeit der Entfernung des Hrn. Bucher aus dem Kanton Zürich das Bienium noch nicht aufgehoben war, es also einem unbemittelten Kandidaten nahe liegen mußte, eine festere Stellung außerhalb des Kantons zu suchen, daß eine Berücksichtigung von Vikariatsdiensten nach dem Wortlaut
von § 244 des Kirchengesetzes und der bisherigen Praxis
nicht eintreten könne, daß dagegen die Zeit des Pfarrdienstes in einem Konkordatskanton, wie in andern Fällen, so auch hier, ungefähr zur Hälfte in Betracht kommen dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Bucher seine außerhalb des Kantons Zürich geleisteten Pfarrdienste in der
Weise bei Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen, daß
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 22. November stellt Hr. Konrad
Wirt, Appreteur, in Hottingen, das Gesuch um Bewilligung, in seinem Etablissement bis Ende d. Js. die regelmäßige Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich ausdehnen
zu dürfen, indem er zur Begründung anführt:
In Folge der am 1. Jenner eintretenden Erhöhung
des deutschen Eingangszolls werden voraussichtlich
noch viele Seidenwaaren nach Deutschland versandt,
welche meistens – weil bei den Fabrikanten verspätet
beim Appreteur von einem Tage auf den andern in
aller Eile behandelt werden müssen. Um nun in den
Stand gesetzt zu sein, in gegebenen Fällen den gestellten Anforderungen möglichst Genüge leisten zu können,
stelle er das eingangserwähnte Gesuch.
Sowol der Gemeindrath Hottingen wie das
Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, bis Ende d. Js. in seinem Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit für freiwillig
das Resultat der bevorstehenden Volksabstimmung über
die letztere Frage abgewartet werden müssen, ehe
die vom Kantonsrathe angeregte Untersuchung mit
Erfolg weiter geführt werden kann.
6. Betreffend Schutzpockenimpfung.
Die Erledigung dieses Postulates wird bis nach Antrag
der Initiative betr. Abschaffung des Impfzwanges verschoben bleiben müssen.
7. Aufbewahrung von Werthschriften etc. in den
Gemeinden.
In Erledigung dieses Postulates ist am 24. Mai d. Js.
das anliegende Kreisschreiben betr. Aufbewahrung
der Dokumente und Werthschriften der Gemeinden und
der Führung der Zivilstandsregister an die Bezirks-
& Gemeindräthe erlassen worden.
8. Vervollständigung der off. Sammlung der Gesetze etc.
des Bundes & der Kantone.
Ueber die Erledigung dieses Postulates gibt der
Jahresbericht des Staatsarchivariats pro 1878 Rechenschaft.
9. Form des Jahresberichtes.
Der Jahresbericht pro 1878 trägt diesem Wunsche möglichst Rechnung.
Präsidial-Verfügungen
18. October 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Paul Kaiser, von Stetten, bad. Bezirksamts
ben gewonnen und mittelst eisernen Röhren unter der
Straße I. Klasse No 32 durch in den Weier des Herrn
Dürsteler, früher Hr. Stäuber, geleitet werden soll. Die
Durchleitung des Wassers durch die Straße wurde schon
unterm 2. Weinmonat 1871dem Hrn. Stäuber bewilligt,
von demselben aber nicht ausgeführt, die Rekognition ist aber von seinem Nachfolger, Hrn. Dürsteler,
mit Fr. 39 bezahlt worden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Wasserwerksbesitzern Herren Dürsteler
und J. Zollinger, in Ottikon, Heinrich Hotz, Ziegler, in
Islen, und Jakob Homberger & Johannes Trüb zur Kindenmannsmühle wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der Urkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, das Wasser des obern Moosriedtes mittelst Oeffnen des bestehenden Abzugsgrabens nach Plan zu fassen und in eisernen Röhren
quer durch die Straße I. Klasse No 32 in den Weier
des Hrn. Dürsteler zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
daß weder Bestimmungen des positiven Rechtes, noch Rücksichten der Billigkeit verletzt werden. Auch würde unsere
Direktion des Innern nicht ermangeln, zu interveniren,
falls die Krankenunterstützung auf offenbar irrationeller Grundlage geordert werden wollte.
Gegen die Verfügung der Direktion des Innern
ist Rekurs an den Regierungsrath zulässig.
In Sachen der politischen Gemeinde Oberglatt & der
Zivilgemeinden Hofstetten und Oberglatt,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberglatt und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende
Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen
der politischen Gemeinde, wie auch der beiden Zivilgemeinden genehmigt worden ist:
„Die Zivilgemeinden übernehmen außer den ihnen laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878
zustehenden Obliegenheiten das Feuerlöschwesen. Das
Flurwesen, der Bau- & Unterhalt öffentlicher Straßen,
sowie der Brücken in Oberglatt & Hofstetten, sind Sache
der politischen Gemeinde.
Von diesen öffentlichen Straßen sind auch folgende
zwei nicht ausgeschlossen, die also der letztere zum Bau- &
Unterhalt überbunden werden:
Mit Zuschrift vom 24. October übermittelte
das Statthalteramt Uster das Gesuch des dortigen Gemeindrathes Namens der Wittwe Margarethe Ott, geb.
Ritter, geb. 1827, und ihrer minderjährigen Kinder Karl
Otto, geb. 1860, Rudolf Karl, geb. 1862, und Rosina Ott, geb.
1865, sämmtlich von Bollheim - Württhemberg, wohnhaft in
Uster, welche am 22. Dezbr. 1878 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Uster aufgenommen worden
sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 26. Juli d. Js. beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde von Wittwe
Ott bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Ott und ihren minderjährigen Kindern
wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindgesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Uster bestätigt, unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
der belgischen Regierung eine Uebereinkunft behufs
wech[s]elseitigen Austausches der in einem Staate gegen Angehörige des andern Staates erlassenen Strafurtheile zu
Stande gekommen sei, in dem Sinne, daß vom 1. November
ab die gegenseitige Mittheilung der fraglichen Urtheile
durch bundesräthliche Vermittlung erfolgen solle. Schweizerseits sei das mit Italien und Deutschland vereinbarte
und bekannte Formular anwendbar, das sich im Bundesblatt
1869 II. 68 abgedruckt finde.
Von Seite der belgischen Regierung werde dagegen
ein etwas abweichendes Formular zur Anwendung gelangen, das jedoch alle wesentlichen Rubriken unsers Formulars
enthalte;
Auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist das Obergericht zu Handen der Bezirksgerichte
und die Staatsanwaltschaft zu Handen der Statthalterämter von dem Inhalte des bundesräthl. Schreibens in Kenntniß zu setzen, damit derartige Strafurtheile der Justizund Polizeidirektion eingesandt werden.
II. Mittheilung an das Obergericht durch Missiv, an
die Staatsanwaltschaft & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Bericht der Prüfungskommission über die von
der schweiz. Feuerwehrrequisiten-Ausstellung in Schaffhausen vorhandenen Apparate und Geräthe geht an die
Polizeidirektion zur Erledigung.
politischen Gemeinde Weißlingen und den Zivilgemeinden Dettenriedt, Ländikon, Theilingen und
Weißlingen – abgeschlossene Vereinbarung zur
nachträglichen Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Weißlingen und der Zivilgemeinde Neschweil wird gemäß § 37 & § 5, Abs. 3 des Gesetzes
vom 19. Mai 1878, betr. die Zivilgemeinden, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Weißlingen, sowie
der Zivilvorsteherschaft Neschweil.
In Sachen des Herrn Ferd. Affeltranger in Kempten
-
Wetzikon und 125 Stimmberechtigten des Schulkreises Kempten, Rekurrenten gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Geschäftsführung der Vorsteherschaft der
Schulgemeinde Kempten, bezw. Gültigkeit von Beschlüssen
der Gemeindsversammlung über die Wahl eines Platzes
zur Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A-–C. Siehe die faktischen Verhältnisse der rekurrirten Beschlüsse.
beschlossen:
I. An Die Regierung von Thurgau das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten, an den Gemeindrath Sternenberg & das Statthalteramt Pfäffikon.
Laut Schreiben des schweiz. Post- & Eisenbahndepartements vom 13. dieß hat das Gründungskomite für
eine Eisenbahn Seebach–Zürich um weitere Verlängerung der schon wiederholt erstreckten Fristen für
Vorlage der technischen und finanziellen Ausweise &
der Statuten einer zu bildenden Gesellschaft & demzufolge auch für den Beginn & die Vollendung des
Bahnbaues in dem Sinne nachgesucht, daß für die erwähnten Vorlagen Zeit bis Ende Juni 1880 verlangt
wird, während die abgeänderte Bestimmung der Baufristen ganz den Bundesbehörden anheimgestellt sein
soll.
Das Gesuch wird im Wesentlichen darauf gestützt,
daß Verhandlungen im Gange seien, welche die Anhandnahme des Baues Seebach–Zürich in nahe Aussicht stellen, und die möglicherweise noch vor Ende
des laufenden Jahres die Vorlage eines Finanzausweises ermöglichen werden, während die technischen
Vorlagen in der Hauptsache bereits vollendet seien.
Im Uebrigen fangen die erwähnten Verhandlung auch
C. Fürst, Sohn, in Zürich, Namens der Aktiengesellschaft
„Chocoladenfabrik Zürich an der Sihl“ die Statuten dieser letztern und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Chocoladenfabrik Zürich an der Sihl“ wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Beantwortung einer Beschwerde der Herren Frey-Pfenninger und
Konsorten in Oberuster, gegen eine Verfügung der Polizeidirektion, geht an eine aus den Herren Walder & Dr Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
B. Laut einem Auszug aus dem Protokoll der
politischen Gemeindsversammlung Weißlingen faßte
diese am 23. Februar anläßlich der Behandlung einer Ausscheidung der ökonomischen Verhältnisse
sämmtlicher Zivilgemeinden des politischen Verbandes
folgenden Beschluß:
Der Bezirksrath möchte erwägen & bestimmen,
ob die Zivilgemeinde Neschweil, als die mit einem
Zivilgut im fünffachen Betrage aller übrigen Zivilgemeinden am meisten Begünstigte, nicht verpflichtet sei, gemäß § 5 des zit. Gesetzes für die Mehrkosten, welche der politischen Gemeinde in Folge der
Bestimmungen des Straßen- und Gemeindegesetzes
insofern erwachsen sind, als Obliegenheiten der
Zivilgemeinde an die politische Gemeinde übertragen würden, billigen Ersatz durch Abtretung eines
Theils des Zivilgemeindegutes oder Bezahlung
jährlicher Beiträge an die letztern zu leisten.
C. Am 24. August hat die politische Gemeindsversammlung in Wiedererwägung ihres Beschlusses vom
23. Febr. auf den Antrag des Gemeindrathes Weißlingen beschlossen, auf die sub. Fact. B erwähnte
Ersatzleistung bis auf Weiteres zu verzichten.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt nunmehr in seinem Gutachten vom 11. Oktober die eingangserwähnte, im Sinne der am 17. Mai d. Js. durch den
Regierungsrath genehmigten [sic!] Ausscheidung zwischen der
erstrecke. Solche Belästigungen aber seien die in der
Beschwerde angeführten Verhältnisse und es können dieselben von einem fehlerhaften Betrieb der Kessel herrühren. Eine Untersuchung durch den betreffenden Experten
werde das vielleicht konstatiren. Die Rekurrenten wissen nicht, ob eine solche Untersuchung stattgefunden habe oder
nicht. Wenn nicht, so könnten sie einfach dem [sic!] Experten, wenn
er den Kessel untersuche, selbst auf die Uebelstände aufmerksam machen, oder es könnte die Beschwerde demselben durch die Polizeidirektion zugestellt werden. Diesen
einfachen Weg schneide aber die Verfügung der Polizeidirektion ab, und verweise sie auf einen langen und
ungewissen Weg.
C. Die Firma J. H. Boller läßt sich durch das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger in Zürich hierüber
vernehmen wie folgt:
Die rekurrirte Verfügung verweise mit Recht darauf,
daß die Verordnung vom 8. Sept. 1877 lediglich die Uebermachung der Anlegung und des Betriebes von Dampfkesseln in sicherheitspolizeilicher Hinsicht beschlage; nur
sehr nebenbei sei in § 2 auch von Rücksichtnahme auf die
Umgebung in anderer Beziehung die Rede; es sei aber
klar, daß eine Verordnung den Inhalt organischer Gesetze nicht aufheben könne, daß also namentlich die fragliche Verordnung nicht einfach das delikate Gebiet der
Anwendung des §§ 617 ff. des privatrechtl. Gesetzbuches den
gesetzmäßigen Kompetenzen entziehen und unmittelbar un-
diese Frage handeln, sondern nur noch um die Anwendung
des obigen Entscheides auf einige spezielle Fälle pro 1878, für
welche derselbe Spezialentscheidung vorbehalten habe.
Daß im Jahr 1877 keine Differenzen entstanden seien
rühre davon her, daß die betreffenden Personen mehr als
3 Monate in Riesbach gewohnt haben, pro 1878 dagegen habe
sich die Sachlage für die jetzt streitigen 3 Fälle geändert
und könne deshalb von einem prinzipiellen Widerspruch
gegen die erwähnte regierungsräthl. Entscheidung nicht
gesprochen werden.
Die Behauptung des Gemeindrathes Riesbach, es komme
nicht darauf an, wie lange die betreffenden Personen wirklich Aufenthalt in Riesbach nehmen, sei eine total irrige, denn
in konsequenter Durchführung eines solchen Steuergrundsatzes würde schon der Aufenthalt eines einzigen Tages
in Riesbach genügen, um die Steuerpflicht für 1/2 Jahr in
dort zu begründen, was wol bei der Fällung des zit.
Entscheides nicht beabsichtigt gewesen sei.
Im Vergleich zu den Umtrieben, welche die Polizeiund Steuerbehörden mit der sog. „flottanten“ Bevölkerung
haben, sei die Ausmittlung des wirklichen Aufenthaltes dieses
halben Dutzend sog. „Sommeraufenthalter“ in Riesbach eine
Kleinigkeit. Weder pro 1877 noch 1878 habe dieß die mindesten Schwierigkeiten gemacht, zumal ja die betreffenden Personen kein persönliches Interesse daran haben können, ihren
Aufenthalt zu verheimlichen.
Mit Bezug auf die faktischen Verhältnisse der drei Fälle
nach Einsicht eines Antrages die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Bezirksrath Andelfingen wird zu Handen
der Gemeinden Groß- & Klein-Andelfingen von dem Bedes
richte der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend die
Höhe des Staatsbeitrages an die zu erbauende Thurbrücke bei Olten Kenntniß gegeben.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Alexander Piazzoli von Wollishofen, wohn¬
Kts.
haft in Aregno, Kt. Tessin,
nach Einsicht eine Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
Urtheil
Zürich über A. Piazzoli, nebst den Akten der in Mailand
gegen ihn geführten Untersuchung dem Bundesrathe behufs Uebermittlung an die italienischen Behörden mit
dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schweiz. Bundesgerichtes betr. Rekursbeantwortung in Vormundschaftsstreitigkeiten zwischen der Re-
tige Fälle zur Anwendung gebracht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Gegen die beantragte Vertheilung der fraglichen
Einkaufsgebühr ist vorläufig keine Einwendung zu erheben. Der Regierungsrath behält sich vor, auf die Festsetzung und Vertiefung der Bürgereinkaufsgebühren
der Gemeinde Bubikon zurückzukommen, sobald die bezüglichen Anträge auch für die übrigen Gemeinden des
Bezirkes Hinwil eingegangen sein werden.
2. Der Bezirksrath Hinwil wird eingeladen, dem
durch Kreisschreiben der Direktion des Innern vom 12.
März d. Js. sämmtlichen Bezirksräthen ertheilten Auftrage zur Einsendung der auf die Bürgereinkaufsgebühren sich beziehenden Vorlagen der Gemeindsbehörden & seiner Begutachtung sofort nachzukommen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinwil für sich
und zu Handen der Gemeindsbehörden von Bubikon.
Mit Zuschrift vom 15. Oktober erstattet der Bezirksrath Andelfingen Bericht über die Erfüllung der ihm durch
Regierungsbeschluß vom 27. November 1878 ertheilten Aufträge zum Zwecke der Vollziehung des am 1. Jenner d. Js.
in Kraft getretenen Gesetzes betr. Erhebung der Zivilgemeinde Truttikon zu einer politischen Gemeinde.
Laut diesem Berichte wurden die Wahlen der Behörden
privaten Mildthätigkeit ebenfalls zur Aufgabe machten, um die Erstellung einer solchen Anstalt durch Staatsmittel zu erleichtern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängißwesens,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens eingeladen, unter Mitwirkung der Bezirksärzte eine statistische Uebersicht über den Stand der
Krebskranken, welche eine besondere Versorgung im
Sinne der Petenten nothwendig erscheinen lassen, als
Vorbereitung für weiteres Vorgehen anfertigen zu
lassen.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Richard Wiedenmaier, von Efingen, Grossh.
Baden, in Altstetten schriftenlos, Deserteur,
betreffend Aufenthaltsbewilligung für sich und seine
Familie,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 19.
August, eingegangen den 23. Sept., wünscht Petent, geb. 1855,
Verlängerung bezw. Erneuerung seiner Aufenthaltskarte. Petent erklärt, daß es ihm unmöglich sei, die im Ge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die unterm 16. August d. Js. dem Hrn. Nüßli-Näf
in Pfäffikon ertheilte Bewilligung zur Verlängerung
der regelmäßigen Arbeitszeit für freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter wird bis Ende dieses Jahwird
res ausgedehnt.
2. Mittheilung an den Petenten, an Hrn. Inspektor
Schüler in Mollis und an das Statthalteramt Pfäffikon
für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
betreffend Wahl eines I. Kanzlisten dieser Direktion,
beschließt:
darüber
Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht für die Zukunft von einer Rangordnung unter ihren Kanzlisten
abgesehen werden könnte und bejahendenfalls ihren
Wahlantrag entsprechend zu modifiziren.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Dezbr. 1879 an den Regierungsrath rekurrirt die Gesundheitskommission Riesbach gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 27. November 1879, wonach dem Th. Steiger,
Kuttler, obere Feldeggstraße Riesbach, gestattet wurde,
in seinem bisherigen Kuttlereilokale Schweine zu schlachten. Die Gründe, welche die Gesundheitskommission Riesbach zu diesem Rekurs bewegen, sind folgende:
1. entspreche das Lokal verschiedenen Anforderungen von § 15 der Verordnung betr. das Schlachten
von Vieh und den Verkauf des Fleisches nicht;
2. könne das Lokal gemäß § 15 der Verordnung
betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden nicht länger
als Schlachtlokal stehen gelassen werden;
3. sei der Transport der zu schlachtenden Thiere in
besagten Kellerraum oft mit Thierquälerei verbunden und könne auch der Versicherung des Hrn. Steiger,
daß er sich zu diesem Transport einer Rampe bediene,
nicht unbedingt Glauben geschenkt werden;
4. sei das Fleisch gehetzter, oder beim Transport
verletzter Thiere erfahrungsgemäß gesundheitsschädlich;
5. sei das Lokal sr. Zt. nur als zum Zwecke der
Kuttlerei, nicht aber als zum Schlachtlokal genügend,
anerkannt worden;
de daselbst wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu
sorgen, daß die Beheizung der Bezirkslokalitäten
in unklagbarer Weise statthabe, widrigenfalls weitere sachgemäße Anordnungen zum Nachtheil der
pflichtigen Gemeinde getroffen würden.
II. Mittheilung an das Bezirksgericht Dielsdorf,
an den Bezirksrath und den Gemeindrath Dielsdorf, letzerm unter Beifügung einer beglaubigten
Abschrift des Befundberichtes des Kantonschemikers.