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rungsrathe über die Ausdehnung der den Gemeinden
obliegenden Arbeiten zu verständigen.
Ein solches Gesuch blieb selbstverständlich nicht aus; der
Regierungsrath ernannte eine Spezialkommission zur
Vornahme einer Lokalbesichtigung welch’ letztere dann
am 15. Brachmonat stattfand. Die Abgeordneten des
Regierungsrathes [die Herren Regierungsräthe Hafter,
Landolt und Frick] einigten sich dabei mit den Abgeordneten der drei Gemeindräthe über die streitigen Reinigungsarbeiten und gaben den Vertretern der Gemeinde
die Zusicherung, daß sie beim Regierungsrathe auf Aufhebung der oben erwähnten Buße beantragen wollen, falls
die betreffenden Arbeiten nach Anleitung der Wasserbauinspektion gehörig und beförderlich ausgeführt werden
B. Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ergibt sich, daß die drei Gemeinden ihren
dießfälligen Verpflichtungen nunmehr ganz nachgekommen sind.
Der Regierungsrat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, die
gemäß Regierungsbeschluß vom 8. Hornung d. Js. den
Gemeindräthen Dübendorf, Fällanden und Schwerzenbach wegen Nichtreinigung der Glatt aufgelegte Buße
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 11. November übermittelt das
Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber H. Mäder in Illnau Ns. des Hrn. Philipp Jak.
Harr, Landwirth, von Meckenheim - Bayern, geb. 1830,
wohnhaft in Illnau, welcher am 12. Oktober d. Js. nebst
Ehefrau und sechs minderjährigen Kindern, wovon
ein Sohn, Johannes Harr, im Jahr 1860 geboren wurde,
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Illnau aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Juli d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Philipp Jakob Harr & seinen sechs
minderjährigen Kindern wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Illnau bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich Hr. Harr innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Rheinau
VIII. Staatskanzlei.
Im Büdget der Staatskanzlei läßt sich durch Aufhebung bezw. Reduktion des Lesezimmers eine kleine Ersparniß erzielen.
Bei der Rekapitulation der von den verschiedenen
[Direktion]
Direktionen in Vorschlag gebrachten Ersparnisse bleibender
Natur ergibt sich folgendes Resultat:
der Justiz & Polizei
“ Finanzen
ßwesens
41,100.
Fr.
“
“ Erziehungswesens
des Innern
des
der öffentl. Arbeiten
Dieses Ergebniß beweist, daß in der Staatsverwaltung ohne Gesetzesänderungen keine wesentlichen Vereinfachungen oder große Ersparnisse gemacht werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von diesem Berichte ist Vormerk zu nehmen, in
der Meinung, daß die in Aussicht gestellten Ersparnisse
bei Entwerfung des Büdgets Berücksichtigung finden
sollen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
die Anstellung nicht wieder verfügt hat, kann, wie aus
dem Ton zu schließen ist, dieselbe nicht als unparteiisch
gehalten angesehen werden.
Richtig ist, daß der Betrieb der Dampfmaschine, der
zum große Theil nur wegen der Büchsenmacherei stattfinden muß, etwas kostspielig ist, da in den andern
Werkstätten nicht regelmäßig Beschäftigung sich vorfindet, sondern nur hie & da bei Reparaturen etc. Allein
auf welche Weise die Zeughauswerkstätten in der Folge besser rentabel gemacht werden können, das sagt Hr.
Wildermuth in seiner Eingabe auch nicht, es wird diese
Frag sich erst nach und nach lösen. Die Veruntreuung von
Rüegger, Pfuscharbeit von Schlosser Rupper, kann kaum mehr
in Berücksichtigung fallen, da diese Arbeiter schon längst
nicht mehr im Zeughause arbeiten.
Entsprechend der reduzirten Arbeit sind auch die
Arbeiter nur in kleiner Zahl noch vorhanden, im Mai
waren im Ganzen 30 Arbeiter, im Oktober laut Löhnungsliste 31 Arbeiter gegenüber 50 & 60 in frühern Jahren.
Dann werden diese Arbeiter nicht nur für Rechnung
des kantonalen Zeugamtes verwendet, sondern auch
für das hiesige eid. Kriegsdepot, wofür die Arbeitsleistung dem Bunde vollständig verrechnet wird. Wenn
auch hie und da vielleicht noch etwas bessere Ausnutzung
der Arbeitskräfte im Zeughaus angestrebt werden
soll, so tritt dann ein kleiner dabei resultirendern ökonomischer Vortheil in den Hintergrund gegenüber der
seine Arbeitsgeber seien mit seinen Leistungen in jeder
Hinsicht zufrieden. Insbesondere werde ihm auch bezeugt,
daß er selten von der Arbeit ausbleibe.
2. Petent wohne seit Jahren mit seiner Familie ununterbrochen in Veltheim, Gemeindrath & Kirchenpflege
Veltheim bezeugen nun übereinstimmend, daß keine Klagen
irgend welcher Art gegen ihn laut geworden seien
und sich sein Lebenswandel so gebessert habe, daß ihm
ohne Bedenken die freie Verfügung über seine Angelegenheiten überlassen werden dürfe.
3. Ehefrau und Söhne des Petenten unterstützen sein Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft.
4. Während der ganzen Dauer der Bevormundung
habe die Familie keinerlei Ansprüche an die vormundschaftliche Verwaltung erhoben, sondern für ihren Unterhalt selbst gesorgt. Die beiden Söhne hätten auf Kosten des Vaters den Beruf eines Schlosser erlernt; ihre
ganze Erziehung habe der Vater aus seinem Erwerb bestritten. Erschwerende Umstände seien noch hinzugetreten.
Einer der beiden Söhne habe wegen Geisteskrankheit
längere Zeit in der Irrenheilanstalt Burghölzli untergebracht werden müssen. Die hieraus erwachsenen
großen Kosten habe der Vater aus seinem Verdienst
bestritten, ohne Vormund & Heimatsgemeinde dießfalls
zu belästigen. Die bezüglichen Kosten hätten Fr. 280 95 rp.
betragen. Aus diesen Thatsachen erhelle genugsam, daß
der Petent gelernt habe, seinen Verdienst zusammenzu-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ernst Bohlig, von New-York, ursprünglich von Mutterstadt, Bezirksamt Speyer,
in Bauma zu belassen, da seine Stationirung in Außersihl nur eine provisorische sei. Nichtsdestoweniger habe Petent den Umzug bewerkstelligt und an die Kosten desselben Fr. 30 erhalten. Bei seiner Versetzung zu der Dépôtmannschaft habe Petent wie alle andern Verheirateten
des Dépôt das Quartiergeld erhalten & habe sich dabei
nicht schlechter gestellt als in Außersihl & alle in Zürich
& Ausgemeinden stationirten Polizeisoldaten, nämlich auf
Fr. 85 pro Quartal.
In Betracht:
1. Im vorliegenden Falle kommt das Gesetz betr.
Abänderung des § 6 des Gesetzes über die Organisation des Kantonalpolizeikorps vom 26. Dezbr. 1865 zur
Anwendung, unter dessen Herrschaft Petent seine Beiträge an den Invalidenfond entrichtet hat.
2. § 1 lemma 6 des zit. Gesetzes bestimmt, daß jeder
Korpsangehörige alljährlich 1 1/2 % seiner Besoldung an
den Invalidenfond abzugeben habe, dagegen habe er,
sofern er nach 30 Dienstjahren in Folge Alters oder Krankheit dienstunfähig werde, Anspruch auf eine jährliche
Pension, welche so viel mal 1 1/2 % seiner Besoldung betrage, als er Dienstjahre zähle. Eine Entschädigung
vor zurückgelegtem 30 Dienstjahr kennt das Gesetz nur
im Falle der Dienstunmöglichkeit in Folge Dienstverrichtung, z. B durch Verwundung, was im concreten
Fall nicht zutrifft.
3. Der Regierungsrath hat in allen Präcedenzfällen
A. Der Gemeindrath Neerach und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der
politischen Gemeinde, wie auch der beiden Zivilgemeinden genehmigt worden ist:
„Die Zivilgemeinden übernehmen das Brunnen-, sowie
das Feuerlöschwesen und die Beaufsichtigung des Flurwesens;
dieselben leisten überdieß der politischen Gemeinde für die
Mehrlasten, welche derselben in Folge der Bestimmungen des
Straßen- und des Gemeindegesetzes insofern erwachsen
sind, als Obliegenheiten der Zivilgemeinden an die politische Gemeinde übertragen wurden, billigen Ersatz
durch Verabreichung jährlicher Beiträge, die aus den Zivilgemeindegütern im Verhältniß von 4/5 auf dasjenige
erheben sind.“
B. Der Bezirksrath Dielsdorf trägt in seinem Gutvon
achten vom 11. Oktober d. Js. auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde
Neerach und den Zivilgemeinden Neerach und Riedt wird
gemäß § 3 und § 5 Abs 1 des Zivilgemeindegesetzes die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf für
Bericht niedergelegt habe, den die Erziehungsdirektion
zu den Akten legt.
Auf Grundlage dieses Aktenmaterials sei dann der
Erziehungsrath unterm 24. Septbr. nach reichlicher Erwägung aller Verhältnisse dazu gelangt, von dem in
§ 9 litt. 2 des Unterrichtsgesetzes ihm zustehenden Rechte Gebrauch zu machen, einem Lehrer, der um seines eigenen Verschuldens willen seinen Unterricht ohne Nachtheil für die Schule nicht fortsetzen könnte, die fernere
Ertheilung desselben zu untersagen und ihm einen Vikar zu bestellen, zugleich festsetzend, daß Lehrer Wäch
die gesetzliche Vikariatsbesoldung allein zu tragen habe.
Bei der Abordnung dieses Vikars sei zudem besondere
Vorsorge getroffen worden, indem der Erziehungsrath
einen der im Frühjahr patentirten 4 Primarlehrer,
welche in ihrer Gesammtleistung die Note „sehr gut“ aufgewiesen haben, an die Schule Thal abgeordnet & es ist
dieser junge Mann auch in Beziehung auf Charakter &
Lebenswandel so gut ausgewiesen, daß derselbe ohne Zweifel die Schule Thal während des Wintersemesters aus ihrer Verwahrlosung noch etwelchermaßen werde erheben können. Von diesem Standpunkt aus habe auch der Erziehungsrath unterm 15. Oktober den früher gefaßten
Beschluß, dessen Revision die Rekurrenten nachgesucht
hatten, bestätigt. Ueber die Zulagen, welche Rekurrent
dem erziehungsräthlichen Experten macht, glaube die Erziehungsdirektion sich nicht aussprechen zu sollen indem die
28. October 1879]
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
Mit Verfügung vom 10. Okt. d. Js. haben Sie uns ein
Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich um Inanspruchnahme diplomatischer Intervention für Publikation eines Aufrufes in Erbschaftsangelegenheiten des Franz Wilhelm
Clement Trafford von Riesbach in Norwich, St. Julian und
Neapel zukommen lassen.
Was zunächst die gewünschte Publikation in Norwich
anbelangt, so geht uns vom Bundesrath die anliegende
Copie eines Schreibens des schweiz. Generalkonsulates in
London ein, nach welchem dem Gesuch mit Rücksicht auf
die dießbezüglichen Rechtsverhältnisse in England nicht
entsprochen werden kann.
Genehmigen Sie etc.
Ein Nachtrag zu dem Schreiben des Bundesrathes
vom 26. Sept. betr. Verrechnungsweise der Unterstützung der Familie Misland in Winterthur, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Heinrich Schmidt von Bietigheim, Oberamts Besigheim,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthalte-
beschließt:
I. Herrn Wittelsbach, I. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, wird für das Jahr 1879 zur Aufrundung seiner Besoldung auf Fr. 4000 eine Gehaltszulage von
Fr. 150 aus dem Büdgetkredit XIII bewilligt.
II. Mittheilung von Disp. I. an Hrn. Wittelsbach und an
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
Es sei bezüglich der Verordnung betr. die örtlichen
Gesundheitsbehörden an den Kantonsrath folgender
Bericht zu erstatten:
die
rektion.
„Die Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden, welche unterm 21. Hornung 1877 von Ihrer h. Behörde auf die Dauer von 2 Jahren, und unterm 1. März
1879 für ein weiteres Jahr genehmigt worden ist, konnte
zur Zeit noch nicht in Revision genommen werden, da die
örtlichen Gesundheitsbehörden, welche durch Kreisschreiben der Sanitätsdirektion zu allfälligen Bemerkungen und Anregungen eingeladen worden sind, hievon
nur sehr dürftig Gebrauch machten & daher das für eine Revision nöthige Material noch nicht zur Begutachtung vorgelegt wurde, spricht seine Ansicht dahin aus, daß die Ver-
31. October 1879.]
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
Wir haben die Ehre Sie um gefällige Vermittlung der anliegenden Citation des Bezirksgerichtes
Zürich an Wilhelm Vogel in Paris gegen Empfangschein
zu ersuchen & benutzen etc.
Herr Präsident Zollinger theilt mit, daß er nächste
Woche in Amtsgeschäften abwesend sein werde.
An den Präsidenten des Kantonsrathes wird betreffend
Traktanden der Kantonsrathssitzung vom 17. November das
in heutigen Missiven liegende Schreiben gerichtet.
Der Regierungsrath,
in Fortsetzung der Büdgetberathung,
beschließt:
folgende weitere Aenderungen desselben:
I. Kathol. Kirchenfond.
Unterhalt der Kirchen & Pfarrhäuser in Rheinau
und Dietikon
Fr.
Kredit für besondere Dienstverrichtun¬
800.
gen im Interesse des kathol. Kultus
Kant. Kranken- & Versorgungsanstalten
Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten
vom 24. Juli 1852,
beschlossen:
I. Das Gesuch des Regierungsrathes Schaffhausen
um Auslieferung des der Unterschlagung angeschuldigten und in bestimmtem Umfange derselben geständigen
Ferd. Wolfensberger, wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen & an die Justiz- & Polizeidirektion zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
betreffend gleichzeitige Diensteinberufung der
beiden Brigaden der VI. Division im Jahr 1880,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven
liegende Schreiben zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 2. November stellt der I. Statthalteramtsadjunkt, Hr. Wittelsbach, das Gesuch um Mittheilung der Gründe, aus denen a. Sekretär Schwarz
im Jahr 1878 nur provisorisch wieder gewählt worden sei, zur Vervollständigung der ganzen gegen
ihn geführten Strafuntersuchung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
rungsrathe Statuten, Tarife & Prospekte dieser Anstalt
einzusenden, um denselben in den Stand zu setzen, die
durch § 1700 des privatrechtl. Gesetzbuches verlangte
Aufsicht ausüben zu können.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern & an den
Petenten.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben, daß es kaum gelingt, den Rechenschaftsbericht zu richtiger Zeit an den Kantonsrath abliefern
zu können, wenn die einzelnen Direktionen direkt mit
der Druckerei verkehren,
beschließt:
I. Die Direktionen des Regierungsrathes werden
eingeladen, ihre Jahresberichte, incl. allfällige statistische Beigaben jeweilen bis spätestens Ende Juni,
die Erziehungsdirektion bis Ende Juli der Staatskanzlei abzuliefern.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Druck
anzuordnen, die Korrekturen zu lesen und dafür zu
sorgen, daß die fertigen Exemplare vor Schluß September den Mitgliedern des Kantonsrathes eingehändigt werden können, wenn nöthig unter Verständigung der Finanzdirektion.
III. Die Staatskanzlei wird jeweilen dem Regierungsrathe Bericht über die Sachlage erstatten, der bezüglich allfälliger Rückstände Beschluß faßt.
me des Bürgerrechtes in der Nachbargemeinde alle Ansprüche und Verbindlichkeiten zur frühern Heimatgemeinde ohne förmlichen Verzicht erlöschen, sei nicht
richtig. In Folge der langjährigen günstigen Gemeindeverhältnisse von Ober- und Unterstammheim seien die
resp. Behörden nie in die Lage versetzt worden, diese
Rechtsfrage genau zu definiren; dessen ungeachtet hätten
dieselben eine Entlassung aus dem Bürgerrecht nicht ohne
förmliche Verzichtserklärung von Seite der Appellanten
aussprechen können, sondern im gegebenen Falle das
bestehende Gemeindegesetz als einzig maßgebend in
Anwendung bringen müssen.
Schließlich verweise sie noch auf einen Entscheid des
Bezirksrathes Andelfingen vom 5. März 1878, wonach
die Bürgergemeinde Unterstammheim als pflichtig erklärt
wurde, die Hälfte an die Unterstützungskosten des
almosengenössigen Kd Frei, Schneider, geb. 1797, & dessen
Sohn Jb. Frei, geb. 1823, verbürgert & wohnhaft zu Oberstammheim, zu bezahlen, obschon Kd Frei vor ca 50 Jahren,
also beinahe zu gleicher Zeit mit dem Großvater der
Appellanten, von Unterstammheim nach Oberstammheim gezogen & von diesem Zeitpunkte an keinerlei Einträge in den
Bürger- und Familienregistern für Unterstammheim
nachgeführt seien.
H. Der Bezirksrath Andelfingen sieht sich in
seiner Zuschrift vom 14. November zu keinen Bemerkungen mehr veranlaßt.
Fr. 700. Wenn das vorhandene Vereinsvermögen
immerhin noch ca 1400 Fr. beträgt & also eine regelmäßige Unterstützung von Seiten des Staates
nicht als durchaus nothwendig erscheint, so ist die
Verabreichung eines Beitrages in diesem Fall um
so eher gerechtfertigt, als früher jeweilen auch
der festgebenden Sektion auf Ansuchen hin ein
solcher verabreicht wurde und der Verein auch
im Allgemeinen auf ein Zeichen der Anerkennung
seiner Bemühungen für Verbreitung & Hebung
der turnerischen Bestrebungen Anspruch erheben
darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält der zürch. Kantonalturnverein an
seine Ausgaben für das dießjährige Turnfest & als
Anerkennung seiner Bestrebungen einen Beitrag
von 300 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 12. Dezember stellt Herr
Wilhelm Graf, mech. Kardenfabrik, in Oetweil a/S.,
das Gesuch um Bewilligung, in seinem Etablissement
während der Dauer von 4–5 Wochen die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern,
daß 2 erwachsene, freiwillig sich meldende Arbeiter
sonst der Polizei ein, Vergnügungsreisenden, Touristen, Passanten und auf Besuch befindlichen, Heimatschriften abzuverlangen.
C. Das Polizeiamt der Stadt Winterthur, zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 28.
Oktober an das Statthalteramt Winterthur:
Auf Rapport der Polizeiwache hin, daß Rekurrent sich schon seit einigen Monaten in Winterthur
aufhalte, ohne seine Ausweisschriften deponirt zu haben,
sei demselben gestützt auf die stadträthliche Verordnung vom 9. Okt. 1875 eine Buße von 3 Fr. auferlegt worden, unter Androhung weiterer Strafe, wenn die Ausweisschriften nicht binnen einer Frist von acht Tagen deponirt
würden. Gegen diese Verfügung habe der Gebüßte
reklamirt und verlangt, daß der Fall gerichtlich beurtheilt
werde. Unter dem 16. Septbr. habe das Polizeiamt gemäß
§ 1056 der Strafprozessordnung die Akten dem Bezirksgericht zur Beurtheilung überwiesen; bisher sei jedoch noch
keine bezügliche Tagfahrt angesetzt worden.
Aus Mangel an einer Vollziehungsverordnung zum Gemeindegesetz, namentlich über Niederlassung und Aufenthalt, deren man dringend bedürfte, habe sich der
Stadtrath Winterthur genöthigt gesehen, gestützt auf § 95
des Gemeindegesetzes über Deponirung von Ausweisschriften eine Verordnung zu erlassen, welche beigelegt werde.
Die Reklamation des Rekurrenten dagegen, daß er
Betreffend Berathung einer Floßordnung für den
Rhein zwischen Neuhausen und Basel,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartements vom 24. v. Mts. soll auf den Vorschlag des Hrn. Oberinspektor v. Salis für die auf den
10. dieß angesetzte Konferenz betr. die Rheinfloßordnung die vom Großherzogtum Baden aufgestellte &
von den betreffenden schweiz. Regierungen genehmigte Floßordnung der Berathung zu Grunde gelegt und
an jener diejenigen Aenderungen vorgenommen werden, welche für die betheiligten schweiz. Kantone als
nöthig erscheinen.
Die fragliche Floßordnung ist der hierseitigen Behörde am 7. Heumonat abhin zugestellt worden, eine
Kopie des Berichtes des Oberinspektorates ist jetzt
dem Schreiben des Departements beigelegt, und es
wünscht nun letzteres, daß die Instruktion an den dießseitigen Delegirten auf Grundlage dieser Dokumente
aufgestellt werden möchte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In dieser Angelegenheit kann auf zwei verschiedenen Wegen vorgegangen werden. Entweder erläßt
jeder Kanton eine seinen Bedürfnissen entsprechende
besondere Floßordnung, oder man verständigt sich über
eine einheitliche, mit der badischen übereinstimmende,
in allen wesentlichen Punkten gleichlautende Verord-
tragstellung.
Fr.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Kaufvertrag mit Honegger & Boßhard, Architekten in Zürich, über
einen Bauplatz im Bahnhofquartier, Bauabtheilung X, wird
genehmigt.
In Sachen des Herrn Oberst Ryffel, in Glattfelden,
betreffend Staatsbeitrag an eine Wohnbaute,
hat sich ergeben:
A. Das von Herrn Oberst Ryffel in Glattfelden bei
Kil. II.+600 in der Glatt erbaute Wehr stürzte im Anfang
dieses Jahres in Folge Unterspülung zusammen, und es
wurde Hr. Ryffel aufgefordert, den Bau eines neuen
Wehres vorzunehmen und sich deshalb mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten ins Einvernehmen zu setzen.
Herr Ryffel hat die Baute nach genehmigtem Plan vollendet und legt nun die bezügliche Rechnung behufs Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten vor.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Ryffel berechnet die Kosten folgendermaßen:
ruinirten
b.
erstellten
Von vornherein ist zu bemerken, das der Posten b
nicht in Berücksichtigung fallen kann, denn der Staat ist
nicht verpflichtet, an eine zu allseitigem Schaden ausgeführ-
Beschlüsse betreffend den Neubau, die Korrektion oder der Unterhalt öffentlicher Straßen und Fußlikon
wege sind von der politischen Gemeinde zu fassen.
Soweit die Einnahmen der politischen Gemeinde
zur Bestreitung ihrer Ausgaben nicht ausreichen, ist der
Ausfall durch jährliche Beiträge der Zivilgemeinden &
zu ersetzen.
Sollte bei einer allfälligen Aufhebung dieser
Vereinbarung eine Zivilgemeinde mit Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rückstande sein, so ist das
Fehlende auf Rechnung derselben nachzuholen resp.
von ihr angemessener Ersatz gemäß § 5, Abs. 1 des
zit. Gesetzes zu leisten; weitere Ersatzleistungen als die
eben genannten haben die Zivilgemeinden während
der Dauer gegenwärtiger Vereinbarung nicht zu
übernehmen.“
B. Indem der Bezirksrath Andelfingen mit Eingabe vom 26. November diese Vereinbarung übermacht, empfiehlt er dieselbe unter folgender Bedingung zur Genehmigung:
Die Jahresausgaben der politischen Gemeinde
sind von den Zivilgemeinden nicht nach einem bestimmten
Ansatze, sondern alljährlich auf Grundlage des Gemeindesteuerprinzips zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
det schon das vom Bezirksrathe angenommene Projekt
einen ziemlichen Theil der Mistwürfe des Hrn. Gujer
ab, bei Annahme von Projekt II würde dieselbe
fast gänzlich wegfallen, und es wäre Hr. Gujer gezwungen, eine neue Mistwürfe auf der entgegengesetzten Seite seiner Scheune anzulegen. Um dieß
zu ermöglichen, müßte aber eine hinter der Scheune befindliche Kelter beseitigt werden, was natürlich,
da Gujer sich hiezu nicht freiwillig versteht, die Kosten
der Expropriation ganz außerordentlich erhöhen würde.
Es wird daher nothwendig, die Straße auf die entgegengesetzte Seite zu drücken. Hier steht allerdings der Brunnen des Hrn. Zweidler im Wege und es hat der Bezirksrath demselben durch die Einbiegung der Straße Rechnung getragen, es bliebe somit nur noch zu entscheiden,
ob eine solche Einbiegung statthaft sei.
Aber auch dieser Einwurf fällt weg, da der Gemeindrath sich in einer nachträglichen, von der Direktion provozirten Eingabe mit einer Reduktion der
Kranenbreite von 16 Fuß auf 15 Fuß in der ganzen Länge der Straße einverstanden erklärt. Auf diese Weise
wird der Brunnen geschont und der Straße bliebe
immerhin noch eine genügende Breite.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt: