dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Landis, dem Besitznachfolger des Hrn. Müllhaupt,
die nachgesuchte Fristverlängerung für Auslieferung
seines Wasserwerkes gewährt und zugleich ein jährlicher Wasserzins von Fr. 43 40 Rp. bestimmt. Es scheint
nun, daß dieser Beschluß trotz erfolgter Mittheilung durch die Staatskanzlei bei der Finanzdirektion
nicht eingetragen wurde & in Folge dessen ist der
Wasserzins nicht bezogen worden.
Mit Schreiben vom 20. dieß erklärt nun
Hr. Landis, daß er die Konzession vom 30. Augstmonat 1862 immer noch nicht ausgeführt habe und
überhaupt keinen Werth darauf lege, und sucht
darum nach, es möchte die Notariatskanzlei zur
Löschung der Konzession und der Wasserzinsbestimmung in ihrem Protokolle ermächtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das mit Regierungsbeschluß vom 30. Augstmonat 1862 dem Hrn. J. J. Müllhaupt zur Reppischmühle in Dietikon ertheilte, nachher an Hrn. Eduard
Landis daselbst übergegangene Wasserrecht, wird
in Folge von Verzichtleistung aufgehoben & kraftlos erklärt.
II. Dieser Beschluß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
stimmungen im Sinne möglichst einheitlichen
Verfahrens wünschbar erscheint,
verordnet:
1. Die Kirchenpflegen werden eingeladen, bei
Beerdigung von Personen, welche der Landeskirche
nicht angehört haben, auf Verlangen der Hinterlassenen den Gebrauch der Glocken in der üblichen
Weise zu gestatten, und falls es in gehöriger Form
nachgesucht wird, dem Leichenbegleit zur Vornahme
der gottesdienstlichen Leichenfeier die Kirche einzuräumen, sei es gegen eine billige für alle Fälle festzustellende Entschädigung, sei es unentgeltlich.
2. Die Kirchenpflegen haben über Aufrechthaltung
der Ordnung und Ruhe in der Kirche bei den genannten
Feierlichkeiten zu wachen, und dafür zu sorgen, daß
dieselben nicht mit der Beerdigung von Gliedern der
Landeskirche oder mit dem öffentlichen Gottesdienste
der Kirchengemeinde zusammentreffen.
3. Diese Verordnung, durch welche diejenige vom 10.
Jenner 1870 aufgehoben wird, tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrath sofort in Kraft, und ist
theils im Amtsblatt zu veröffentlichen theils den Bezirksund Gemeindskirchenpflegen zuzustellen.
Der Regierungsrath,
hat nachstehender Verordnung die Genehmigung ertheilt.
Der Kirchenrath berichtet:
Wenn er auch zeitweise seinem Vater auf seinem Gewerbe behülflich gewesen sei; so könne aus diesem Verhältniß jedenfalls nicht abgeleitet werden, daß er daselbst seinen bleibenden Wohnort aufgeschlagen habe,
da das letztere nie in seinem Willen gelegen & im
Uebrigen nichts vorliege, das eine solche Annahme bestätigen könnte.
4. Der Gemeindrath Fehraltorf habe selbst zugegeben,
daß er sofort nach der Deposition des Heimatscheines in
Hirslanden Fr. 50,000 Vermögen von seinem Vater erhalten habe. Wenn er ihn nun nicht als in Hirslanden niedergelassen anerkennen wolle, so hätte ihm obgelegen,
ihn [den Appellanten] schon für die zweite Hälfte von
1878 auf das Steuerregister von Fehraltorf zu nehmen,
was aber nicht geschehen und auch für das Jahr 1879 noch nicht
der Fall sei. Durch seine Handlungen resp. Unterlassungen
habe der Gemeindrath Fehraltorf somit die Existenz der
Niederlassung in der Gemeinde Hirslanden faktisch anerkannt.
5. Selbst unter der Voraussetzung, daß Fehraltorf als
sein wirklicher Wohnort angesehen werden wollte, sei eine
Besteuerung für diese Gemeinde pro 1878 und erste Hälfte
1879 unzulässig; denn für die Steuerpflicht sei der von der
Gemeinde genehmigte und auf Grundlage des Staatssteuerregisters angefertigte Steuerverleger maßgebend. Was
also nicht auf dem Steuerregister komparire, könne auch
nicht nachträglich belangt werden.
Tendenz dieses Lehrers in allen bisherigen Stellungen,
wo derselbe durch eigene Schuld unmöglich geworden, darin bestanden habe, diejenigen anzuklagen, welche es
in ihrer Pflicht hielten, die Thatsache der Vernachlässigung
seiner Pflicht gegen die Schule zu konstatiren und auf Abhülfe zu dringen.
Die Erziehungsdirektion habe zum Schlusse nur noch
die
die Bemerkung beizufügen, daß, wenn ein noch junger
Lehrer, wie Rekurrent, welche[r] eine gute Seminarbildung
genossen habe, eine so kleine Schule – Thal zähle unter
20 Alltags- und unter 10 Ergänzungsschüler– nach 2 1/2
jähriger Wirksamkeit nicht in einen befriedigenden Zustand zu bringen oder in einem solchen zu halten verin ermöge, die Ursachen dieses ungenügenden Standes nicht
verwamehr auf den Vorgänger zurückführen oder in der
Schuljugend liegen, welch’ letztere in jener Gegend im Allgemeinen kaum mehr mittelmäßig und schwache Elemente
zähle, als dieß an andern Schulen der Fall sei; daß aber
ster Linie dem Lehrer dieser Schule beizumessen sei, welcher ohnehin durch seine ganze bisherige Lebens- und Schulführung bewiesen habe, daß es ihm sowol an den nothwendigen Charaktereigenschaften als auch an dem guten
Willen fehle, dem Amt eines Lehrers mit Treue und
Gewissenhaftigkeit vorzustehen. Die Erziehungsdirektion beantragt aus diesen Gründen Abweisung des Rekurses und Bestätigung der vom Erziehungsrath für
könne.
Rekurrent sei dann im Frühjahr 1877 an die Schule
Thal gekommen, habe etwas geordneter gelebt bis nach
erfolgter definitiver Wahl & sich hierauf wieder der
alten Leidenschaft ergeben. Unterm 14. Juni sei eine
Petition, unterzeichnet von 12 Schulgenossen, an den
Erziehungsrath gelangt, welche in vollständiger Uebereinstimmung mit den von frühern Gemeinden geführten Klagen die Entfernung des Wäch und Abordnung einer tüchtigen, thätigen Lehrkraft verlangt habe.
Die hierüber einverlangten Gutachten der Schulpflege und der Bezirksschulpflege haben die Vernachläßigung der Schule durch den Lehrer und das anstößige
Verhalten außerhalb seines engern Wirkungskreises
konstatirt.
Die Rechtfertigung des Rekurrenten sei ein Beweis dafür, daß wenn dieser Lehrer seine ganze Kraft
der Schule widmen würde, diese letztere unmöglich
von der Bezirksschulpflege als ungenügend erfunden
werden könnte; dagegen mache sie nicht den Eindruck
der Wahrhaftigkeit, sondern sucht die Hauptanklage
durch Vorbringen von Ausflüchten, gegentheiligen Behauptungen und Anschuldigungen in spitzfindiger Weise
zu umgehen.
Die Erziehungsdirektion habe hierauf noch eine erziehungsräthliche Inspektion der Schule Thal angeordnet,
deren Resultat der Abgeordnete in einem ausführlichen
dem Zivilprozesse bei der Appellation unzulässig
und daher die letztere schon aus diesem Grunde abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Zustimmung zu den Erwägungen des erstinstanzlichen Erkenntnisses,
erkennt:
I. Die Appellation ist als unbegründet abgewiesen
und der erstinstanzliche Entscheid vom 10. September
d. Js. bestätigt.
II. Die Appellanten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath Waltalingen und an den Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach, Kläger
und Appellanten,
gegen
den Stadtrath Zürich, Beklagten und Appellaten,
betreffend Besteuerung des beweglichen Vermögens, der Herren Heinrich Bodmer, Vögeli-Bodmer,
& Trümpler-Ott, für das Jahr 1878,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des appel-
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Bezirksrathes Winterthur,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist abgewiesen.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer und an den
Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der eingelegten
Akten für sich & zu Handen der Gemeindsarmenpflege Elgg.
Mit Zuschrift vom 4. Dezember übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gottlieb Hafner,
Polizist, in Fluntern, Namens seiner Pflegekinder
Gottlieb Georg Schwarz, geb. 1868, & Friedrich Schwarz, geb.
1871, von Neuenhaus - Württemberg, wohnhaft in Fluntern,
welche am 19. November d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Fluntern aufgenommen worden
sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
6. August d. Js., beigebracht haben, – um Ertheilung des
Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Brüdern Gottlieb Georg & Friedrich Schwarz
wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kan-
sich streng auf den Standpunkt des Gesetzes gestellt und
wenn ausnahmsweise Entschädigungsbegehren, bezw. Rückvergütung der einbezahlten Beiträge bewilligt worden sind, so geschah dieß lediglich Rekruten gegenüber,
die noch nicht als definitiv in den Corpsverband aufgenommen betrachtet würden.
4. Nachdem der Regierungsrath Gesuche vorliegender Art bei freiwillig nach langjähriger Dienstzeit Zurückgetretenen abschlägig beschieden hat, so
ist er selbstverständlich um so weniger in der Lage,
dem Gesuche eines Petenten zu entsprechen, dessen
Entlassung aus dem Corps eine selbstverschuldete ist, zumal auch keine Gründe dafür sprechen, aus Billigkeitsrücksichten in vorliegenden Falle ein abweichendes
Verfahren eintreten zu lassen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Justiz- &
Polizeidirektion für sich und zu Handen des Polizeikommando.
Das Reglement der Irrenheilanstalt Burghölzli
wird abgeändert und in anliegender Form festgestellt.
Herr Dr A. von Orelli, ursprünglich außerordentlicher Professor ohne Gehalt, wurde am 30. Juli 1873 zum
ordentlichen Professor für germanische Fächer an der
C. Der Präsident des Gemeindrathes hat vor der
sei.
Justizdirektion die Richtigkeit des bezüglichen Vorbringens im Wesentlichen anerkannt und sich im Weitern dahin ausgesprochen, daß vor Allem der Versuch gemacht
werden sollte, ob nicht bei einer technisch richtigen Behandlung der Sache die Uebelstände gehoben werden
könnten; der Gemeindrath wäre im Falle, eine mit dieser Aufgabe zureichend betraute Persönlichkeit für
die erforderliche Probezeit zur Verfügung zu stellen.
D. Das Gemeindrathspräsidium bemerkt im Fernern, daß im Sommer d. Js. auf Veranstalten der Sanitätsdirektion auch die Luft im Gerichtsgebäude einer
chemischen Analyse unterworfen worden sei, daß der Gemeindrath die bezügliche Kostenrechnung bezahlt, aber
vom Resultate dieser Untersuchung niemals Kenntniß erhalten habe. In der Kanzlei der Sanitätsdirektion findet sich in der That ein vom 19. Juni Js. datirter Bericht des Kantonschemikers Dr Abeljanz vor, in
welchem zwar einige Ausstellungen gemacht werden, indeß erklärt wird, daß die Luft in den betreffenden
Räumlichkeiten als eine den sanitären Anforderungen
In Betracht:
1. Der Regierungsrath findet mit dem Gemeindrathe
Dielsdorf, daß vor Allem untersucht werden sollte, ob
die gerügten Mängel Folge der bestehenden Heizeinrichtung seien oder ob sie lediglich deshalb zu Tage treten, weil
die Stadt Zürich übergegangene Konzession für
ein Wasserwerk an der Limmat zu Wipkingen
wird aufgehoben und kraftlos erklärt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an Hrn. Pfenninger & an den
Stadtrath Zürich, sowie an die Finanzdirektion.
Mit Eingabe von diesem Monat beschweren sich
Herr Dietrich-Morf und 77 weitere Einwohner von
Fehraltorf darüber, daß der dortige Gemeindrath
die Korrektion der Luppmen nicht an Handnehmen
wolle, und verlangen, daß er hiezu angehalten werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Petenten wird erwiedert:
Die Korrektion der Gewässer II. Klasse erfolge gemäß dem bezüglichen Gesetze auf Beschlußfassung der Gemeinden. Die Petenten haben sich
daher an den Gemeindrath zu wenden, und falls
derselbe ihnen nicht entspreche, so stehe ihnen der
Weg der Beschwerde an den Bezirksrath als
der ersten zuständigen Instanz offen; der Regierungsrath habe sich nicht von vorherein in die
Sachlage zur Zeit noch nicht verändert hat, – es
wäre denn, in der Richtung, daß der Regierungsrath die Staatsbeiträge, welche er der Anstalt
gestützt auf Art. 22 der Staatsverfassung verabreicht hat, nunmehr gestützt auf § 2 des Gesetzes
betr. Errichtung von Zwangsarbeitsanstalten
geben darf – so frägt sich lediglich, welcher Unterstützungsbeitrag als der Sache angemessen
sich darstelle.
3. Für das Jahr 1875 ist von der Pflege in ihrer ersten Eingabe ein Beitrag an ihr Defizit gar nicht verlangt worden, dessen ungeachtet
hat der Regierungsrath, wie aus seiner Schlußnahme vom 6. März d. Js. betr. ein Gesuch der Anstalt
Kappel hervorgeht, die ganze Summe der Verpflegungstage seit 1875 & zwar Kantonsfremde inbegriffen, in Betracht gezogen und überdieß Uitikon
gegenüber Kappel insoweit begünstigt, daß bis
Ende 1878 jener Anstalt für 29,840 Tage Frk. 13,000
43 1/2 Rp. per Tag letzterer für 9198 Tage Fr. 3600
39 Rp. per Tag zugeschieden wurden.
4. Die bisherigen Beiträge sind jeweilen ohne
spezielle Zweckbestimmung gegeben worden; weder
wurde dabei bemerkt, daß sie Beiträge an die Kostgelder, oder Betriebsdefizite seien, noch wurde über
das wiederholte Gesuch um einen Beitrag an die
Gründungskosten bejahend oder verneinend ent-
zu ertheilen
die Errichtung von im Interesse der Eidgenossenschaft
oder eines großen Theiles derselben liegenden öffentlichen Marke unterstützen und nach Art. 24 wird derselbe
die Korrektion und Verbauung der Wildwasser, sowie die Aufforstung ihrer Quellgebiete unterstützen
und die nöthigen schützenden Bestimmungen zur Erhaltung
dieser Marke und der schon vorhandenen Waldungen aufstellen.
Das eid. Wasserbaupolizeigesetz vom 22. Brachmonat 1877 sagt:
„Der Bund übt die Oberaufsicht über diejenigen Gewässer außerhalb des Forstgebietes, welche
der Bundesrath im Einverständniß mit den betreffenden Kantonsregierungen, oder in Fällen, wo ein
solches nicht erzielt werden kann, die Bundesversammlung bezeichnet.“
In Bezug auf diesen letzten Punkt hat der Bundesrath mit Mehrheit prinzipiell entschieden, Subventionen an Flußkorrektionen, die außerhalb des eid.
il¬
Forstgebietes liegen, a-seien gestützt auf Adwasser“ sei auch auf die Gewässer der Thalschaften
auszudehnen da dort die Folgen der Zerstörung durch
Wasser in der Regel weit größer seien, als im Hochgebirge. Eine Minderheit des Bundesrathes wollte
sich mit Rücksicht auf die ökonomischen Folgen freie
Hand vorbehalten und auch Subventionen gestützt auf
Art. 23 gewähren.
7.60
Fr.
1.20
1865 bis & mit 1868 laut Buchauszug bezahlt, sei daher ebenfalls zu vergüten.
d. Der Bericht sagt, es sei an Hch. Volkart, Brugjakoben, der Zinsverlust von 1869 bis 1874 nicht bezahlt
worden, während derselbe laut Verleger von 1869, 1870
und 1871 bezahlt ist und Volkart im Jahr 1872, als er
nach Nordamerika auswanderte, die Fr. 200, für welche er den Zins garantirte, sammt Zins einzahlte, welche jedoch und zwar ohne Zins erst in der Rechnung pro 1874 erscheinen. Hier kann von Verlust keine Rede sein, da
die oben angeführten Fr. 200 bei Einlösung der Obligationen, Ende 1876, zurück bezahlt werden mußten;
dagegen sind hier dem Hrn. Hiltebrand die bezahlten,
aber nicht in Rechnung gebrachten Dividenden zu ernämlich;
Summa
e. Laut vorliegenden Quittungen hat Mettler
für 1869 zweimal bezahlt und zudem an Pachtzins laut
Quittung Fr. 4 50, laut Buch aber nur Fr. 4 25.
3. Aus dem Angeführten gehe wol zur Evidenz
hervor, daß gegen ein solches Verfahren strafrechtlich vorgegangen werden sollte, und erneuere
daher das eingangserwähnte Gesuch.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht;
von
beschlossen:
1. Von der Bestätigung des Hrn. Dr Rosenberger
wird, da er der ihm übertragenen Aufgabe nicht seine
Zeit widmen zu können erklärt, Umgang genommen.
2. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft zu weiterer Amtshandlung im Sinne der Erwägungen übermacht.
3. Mittheilung an dieselbe sowie an Hrn. Dr Rosenberger.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn alt Präsident Hs. Heinrich Meier,
in Zimikon Volketsweil, Rekurrenten,
betreffend Ablehnung einer Vogtstelle,
da sich ergeben:
1. Siehe den faktischen Theil des Bezirksrathes
Uster vom 17. November 1879.
2. Genannte Stelle hat durch obenerwähnte
Schlußnahme den Rekurrenten definitiv zum Vormunde der minderjährigen Kinder des verstorbenen Hch.
Denzler, Schmid von Nänikon, ernannt, und unter ausführlicher Begründung die Einwendungen des Rekurrenten verworfen.
3. Darüber beschwert sich derselbe unter Wiederholung der schon erstinstanzlich geltend gemachten Gründe.
4. Gemeindrath & Bezirksrath tragen im Wesentlichen aus den in ihren Schlußnahmen hervorgehobenen Momenten auf Verwerfung der Beschwerde an;
entnehmen [pag. 6 & 7], haben die Bezirksräthe diesem
Kreisschreiben allgemein nachgelebt & zum Theil vor Erlaß
desselben von sich aus die Weisungen desselben befolgt.
2. Betreffend Statthalteramtsadjunkten.
Dieses Postulat hat durch die in der letzen Kantonsrathssitzung zur Annahme gelangte Gesetzesnovelle betr. die
Statthalteramtsadjunkten seine Erledigung gefunden. Was
speziell den Erlaß von Bestimmungen behufs Ausübung der
Kontrole über die Statthalteramtsadjunkten anbelangt,
so ist hiefür, wenn wir nicht irren, eine kantonsräthliche
Kommission niedergesetzt worden.
3. Betreffend Lokalitäten im Selnau.
Die bezüglichen Verhandlungen mit dem Stadtrath Zürich
sind im Gange und werden voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres zum Abschlusse gelangen [Jahresbericht der Justiz- & Polizeidirektion pro 1878 pag. 23].
4. Reinigung des Glattbettes und der Haaben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist bezüglich der
Glattreinigung schon längst gegen die säumigen Gemeinden
vorgegangen & zwar mit vollem Erfolge: Das Glattbett in
den Gemeinden Fällanden, Schwarzenbach & Dübendorf ist nun
mehr vollständig gereinigt. Was die Haaben am rechten
Seeufer anbelangt, so sind die betreffenden Gemeinden der
an sie ergangenen Aufforderung noch nicht nachgekommen;
die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat daher das
Statthalteramt Meilen neuerdings eingeladen, den Gemeindräthen für Instandhaltung der Haaben unter Andro-
23. December 1879.]
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist dem Bezirksrath Uster zu
beförderlicher erstinstanzlicher Behandlung zu überweisen.
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung
der Beschwerdeschrift, sowie an den Beschwerdeführer.
An den Bundesrath wird betreffend Aktenübermittlung an Albert Großmann von Höngg,
zur Zeit in Paderson, Staat New-York, folgendes Schreiben gerichtet:
Das hiesige Obergericht ersucht uns um Weiterbeförderung der beiliegenden Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen, nebst der weiter beiliegenden
Vorladung, an Albert Großmann, von Höngg, z. Zt. in
Arbeit stehend in Paderson, Staat New-York.
Wir erlauben uns das gleiche Ansuchen an Sie zu
stellen, und bitten, für die Rücksendung eines Insinuationsdokumentes unter Bezug der Kosten besorgt
sein zu wollen.
Eine Mittheilung des Regierungsrathes von Schwyz
betr. die dortseits bewilligte Auslieferung des Martin
Müller in Wollerau, geht zur Erledigung an die
Justiz- & Polizeidirektion.
genannter Seite herrührende; Sie würde jedoch, wenn
er dem Begehren der Armenpflege Folge leisten, also
sich in Dietikon niederlassen müßte, bedeutend größere Dimensionen annehmen müssen aus leicht erklärten Gründen:
1. Würde der in Dietikon zu erwartende Verdienst
nach allen Erkundigungen sowol für ihn als für seine
Kinder ein geringerer sein.
2. Würden die bisher in nobler Weise vom Frauenverein in Zürich etc. gespendeten Unterstützungen
zum größten Theile wegfallen:
Diese und ähnliche Umstände lassen daher in einer
Uebersiedlung der Familie von Außersihl nach Dietikon für dieselbe durchaus keine Erleichterung erblicken,
sondern geben vielmehr der Befürchtung Raum, es würde ihr Loos daselbst sich zu einem noch härtern gestalten.
Gestützt auf die angeführten Thatsachen stelle er
deshalb das Gesuch um Abweisung des Rekurses.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 1. Novbr.
spricht sich der Bezirksrath Zürich im Wesentlichen dahin aus:
Sein Beschluß vom 16. Juli stütze sich hauptsächlich auf
einen Bericht des Armenreferenten, welcher an Ort und
Stelle die Verhältnisse untersucht und auch mit Hrn. Pfarrer
Diethelm in Dietikon darüber Rücksprache genommen habe. Er finde das Begehren der Armenpflege unbillig
und das Verlangen, die Familie Wiederkehr soll in Dieti-
E. Anschließend an diese Eingabe stellt Hr. Bezirksrathschreiber Ehrismann unter Mittheilung, daß das
von ihm bisher für die Bezirksrathskanzlei miethweise
benutzte Lokal gekündet worden, und unter Bezugnahme ferner auf den regierungsräthlichen Beschluß
vom 12. Jenner 1876, wonach das Nichtvorhandensein
eines vorschriftsgemäßen Kanzleilokals konstatirt
wird, – mit Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 11. Sept. das Gesuch, einerseits für
rechtzeitige Herstellung eines anständigen Kanzleizimmers sorgen zu wollen, anderseits einen etwelchen Ersatz für gehabte Auslagen an Miethzins [150 Fr. jährlich]
& Beheizungskosten 90 Fr. per Jahr zu gewähren.
F. In weiterer Eingabe an den Regierungsrath
vom 16. dieß sucht das Bezirksgericht Uster in ausführlicher Schilderung der unzulänglichen Lokalitäten und
damit verbundener Uebelstände, sowie unter Darlegung der Aussichtslosigkeit punkto Abhülfe, um die Erlaubniß nach, den Winter hindurch in andere geeignete
Lokalitäten im Dorfe Uster überzusiedeln & der Gemeinde die dießfälligen Auslagen zu verrechnen, welche sich dann ihrerseits an den Schloßeigenthümer halten möge.
G. Zur Unterstützung der angeführten Gründe werden noch vorgelegt:
1. Ein den ungenügenden Temperaturzustand in den Lokalitäten konstatirender Auszug aus dem Ge-
angehobenen Beschuldigung, als ob er von der Pfrund- und
der Armenpflege aus Haß oder gar aus eigennützigen ökonomischen Gründen verfolgt werde, zu denken. Es sei bekanntlich die Art solcher Leute, sich äußerst interessant
und wichtig zu machen, sich als das unschuldige Opfer der Verfolgungssucht von Fremden und Behörden hinzustellen, während meistens nichts daran wahr sei. So auch hier.
Ueber den Charakter & das Vorleben des Werndli habe sie sich in frühern Rekursschriften vom 9. Dezbr.
1874 und 26. Februar 1879 des einläßlichsten verbreitet
und erweise sie deshalb namentlich auf jene Schriftstücke.
Auch der ausgesprochenste Humanist, der in seiner Idealität sich mit Zwangsarbeitsanstalten nicht befreunden
könne, werde, wenn er die Verhältnisse genau prüfe, finden müssen, daß gegenüber Werndli Nichts anderes übrig
bleibe, als entweder ihn seinem Schicksal zu überlassen, was
aber eben aus allgemeinen und polizeilichen Gründen nicht
angehe, oder aber ihn an einen Ort zu versorgen, wo er
arbeiten müsse und daneben ein immerhin „menschenwürdiges Dasein“ finde. Nach Ablauf der 3 resp. 2 Jahre werde
man wieder den Versuch machen müssen, ob er, sich selbst
überlassen, existiren könne. Allein in Rücksicht auf die
Antecedentien des Werndli sei zu befürchten, daß er nur
zu bald wieder eine ähnliche Versorgung nöthig machen
werde; denn er sei und werde trotz seiner Auflehnung
gegen diese Qualifikation doch ein unverbesserlicher „Va-
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 24. Dezember übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn
Eusebius Schilling, Straßenarbeiter, von Renguishausen - Württemberg, geb. 1834, wohnhaft in Fluntern, welcher am 7. Dezember eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Fluntern aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes, dat.
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 4 des
Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Fluntern bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich