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sich meldende erwachsene Arbeiter auf 12 Stunden täglich zu verlängern.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Zürich für sich
& zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
In Sachen des Gemeindrathes Oerlikon, Klägers
und Appellanten,
gegen
Johannes Hagemann, Glaser, in Oerlikon, Beklagten und Appellanten,
betreffend Haushaltungssteuerforderung,
hat sich ergeben:
A–C Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Unterm 11. Sept. d. Js. hat der Bezirksrath
Zürich erkannt:
1. Die Beschwerde des Hrn. Johs. Hagemann wird
als begründet erklärt und ist derselbe nicht verpflichtet, die von ihm geforderte Haushaltungssteuer
zu bezahlen.
2. Die Gemeinde Oerlikon trägt die Kosten.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt mit Zuschrift
vom 8. Oktober der Gemeindrath Oerlikon und sucht
um Aufhebung derselben nach unter folgender Be-
Obligationäre auf den Namen der Finanzdirektion
oder eines andern geeignet scheinenden Organs ausstellen zu lassen. Obschon die Finanzdirektion es lieber gesehen haben würde, wenn die Schuldverschreibung auf
die betreffenden Bankinstitute ausgestellt worden
wäre, so finde sie doch, daß, insofern der Stadt Winterthur bei Verneinung dieses Gesuches Schwierigkeiten entstehen sollten, derselben die Situation nicht weiter erschwert werden möchte, zumal nicht gedenkbar sei, daß
der Finanzdirektion aus der ihr angewiesenen Stellung
Unannehmlichkeiten erwachsen können. Bezüglich des dritten Begehrens habe die Finanzdirektion ebenfalls
nichts einzuwenden.
Durch alle diese Funktionen werde natürlich
die Geschäftslast der Finanzdirektion vermehrt, jedoch
kaum in dem Maße, daß hierin ein Grund zur Abweisung des Gesuches gesucht werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Stadtrath Winterthur wird die Geneigtheit des Regierungsrathes ausgesprochen, den geäußerten Wünschen entgegenzukommen, unter der Voraussetzung, daß sich eine Form finden lasse, welche von Seiten des Regierungsrathes acceptirt werden kann &
insbesondere keinerlei Verantwortlichkeit für denselben involvirt, worüber der Regierungsrath die de-
zu haben, so daß im gegenwärtigen Augenblicke
der Geisteszustand als ein gesunder und normaler
bezeichnet werden muß. Explorat denkt, redet &
handelt logisch & folgerichtig, sein Verstand hat die
Herrschaft über die allzu lebhafte Phantasie wiedererlangt und ebenso weiß sein gesunder Sinn
den früher vorhandenen krankhaften Trieben
und Gelüsten nach allerlei Exzessen, nach Begehung von Excentricitäten u. dgl. m. einen wirksamen Zaum & Zügel anzulegen.
C. Spuren des frühern krankhaften Zustandes
sind allerdings noch da: die Phantasie zeigt sich
immer noch als eine erregte, auch vom frühern
Größenwahn ist ein Minimum noch vorhanden,
die begangenen Exzesse sollen durch mancherlei
gezwungene Interpretationen erläutert werden, um den Schein der frühern Geisteskrankheit
zu verwischen; allein es sind dieß alles doch nur
Symptome, wie sie innerhalb der Grenzen eines
gesunden geistigen Lebens vorkommen können
und vorzukommen pflegen, ohne daß deshalb von
einer wirklichen Störung des geistigen Lebens,
von einer wirklichen Geisteskrankheit geredet
werden könnte.
D. Immerhin fordern diese wenn auch minimen
Spuren des frühern geistigen Leidens, diese Zeugen der vorhandenen geistigen Anlage aufs Drin-
Vorkehren zu treffen, um den herrschenden Uebelständen abzuhelfen. Hiebei wird angeführt, daß in Folge dieser Uebelstände die Gerichtskanzlei während
der Wintersaison in die Privatwohnung des Gerichtsschreibers habe verlegt und zeitweise die Gerichtssitzungen im Gasthof zum Kreuz & im Sternen haben abgehalten werden müssen. Bei der fatalen pekuniären
Stellung des gegenwärtigen Eigenthümers des Schlosses
Uster, haben sich die gerügten Uebelstände noch mehr
verschlimmert und dürften in der Folge sich noch schlimmer gestalten, indem es ihm an den nöthigen Mitteln zur Beschaffung des
Beheizungsmaterials und gehörigen Instandstellung der unzulänglichen Räumlichkeiten gebreche. Mehrfache mündlich und schriftlich beim Gemeindrath Uster angebrachte Gesuche um Abhülfe seien unberücksichtigt
geblieben. Unter Berufung auf das Gesetz betr. die
Bezirkshauptorte d. d. 26. Jenner 1852, welches die Pflicht,
die Bezirkslokalitäten in gehörigem Zustande zu
erhalten & für Reinigung & Beheizung derselben zu
sorgen, im Prinzipe den Bezirkshauptorten auferlegt, halten die Petenten dafür, daß die Bezirkshauptorte sich nicht durch einen einfachen Mietkontrakt
mit einem Hausbesitzer entbinden können sondern
vielmehr in den Riß einzustehen haben, wenn der letztere
entweder nicht im Stande ist, seine vertraglich festgesetzten Obliegenheiten zu erfüllen oder dieselben nicht erfüllen will.
itrag von
und 19./20. Febr. 1879 nicht so bedeutend gewesen wären, wenn
man bei der Waldvertheilung im Jahr 1870/71 den Wald
nicht zu Gunsten der Hubgenossenschaft auf der Südwestseite
angegriffen hätte und zwar in der bestimmten Absicht, demselben auch einen ihren Ansprüchen entsprechenden Theil der
werthvollen Holzvorräthe anzuweisen. Das Oberforstamt
trage deshalb darauf an, es möchte an die fraglichen Kosten ein Beitrag von Fr. 100 gesprochen werden.
C. Die Finanzdirektion in Uebereinstimmung mit dem
von dem Oberforstamte abgegebenen Gutachten hebt
noch hervor, daß, wie aus der Berichterstattung des
Forstmeisters des I. Kreises hervorgehe, die Hubgenossenschaft Schwamendingen ebenfalls nach dem April Windfallholz auf ihren Straßen abgeführt habe und somit auch
einen Theil der Schuld, die allerdings leidlich in Stand gestellten Wege ruinirt zu haben, mitzutragen habe, übrigens scheine der Kostenansatz von Fr. 200 für eine auch nur
einigermaßen angemessene Instandhaltung der Wege entschieden zu hoch gegriffen;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Hubgenossenschaft in Schwamendingen wird an
die Kosten der Wiederherstellung ihrer durch die Holzab¬
Fr. 100 verabreicht.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Finanzdirek-
den des Petenten unter Rücksendung der Bürgerrechtsurkunde, an den Gemeindrath Kilchberg & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Eingabe vom 29. November übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die am
23. November stattgefundene Wahl des Hrn. Alexander
Nüesch von Balgach, Kt. St. Gallen, Pfarrvikar in Herblingen - Schaffhausen, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Ellikon a/d. Thur, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Nüesch zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Ellikon a/d. Thur wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 28. Novbr. ersucht Hr. Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Wallisellen um Genehmigung
einer Abänderung von § 9 der Fabrikordnung für seine Baumwollspinnerei daselbst & in Dübendorf, nachdem
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
die Abänderung auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären.
Der Regierungsrath,
verband Ringweil abgetrennt & dem Schulverband Gyrenbad zugetheilt werden.
Die Schulgemeinde Gyrenbad, die Schulpflege Hinweil
und die Bezirksschulpflege unterstützen dieses Gesuch, während die Schulgemeinde Ringweil gegen eine solche Abtrennung Einsprache erhebt.
Eine Lokalinspektion von Seiten der Bezirksschulpflege und eine erziehungsräthliche Untersuchung der
Sachlage an Ort & Stelle haben übereinstimmend folgendes
ergeben:
a. Vom Hof Triemen geht ein schlecht unterhaltener
Flurweg, theilweise durch Gehölz & Sumpf in die ziemlich weit entfernte Straße Gyrenbad–Ringweil, während
ein vom Eigenthümer des Hofes erstelltes gutes Sträßchen in die nahe vorbeiführende Straße II. Kl. Bettschweil–Gyrenbad führt.
b. Die Entfernung des Hofes kann zwar weder nach
Ringweil noch nach Gyrenbad als eine ungewöhnliche bezeichnet werden, dagegen ist der Weg immerhin kürzer nach
dem Schulhaus Gyrenbad als nach dem Standort des künftigen Schulhauses in Ringweil, und es wird dieser kürzere Weg noch bedeutsamer durch die leichtere Gangbarkeit zu jeder Witterung, insbesondere zur Winterzeit.
c. Die Schulgemeinde Ringweil besitzt 301,700 Fr.
Steuerkapital, Gyrenbad 201,800 Fr., die erstere zählt 66,
die letztere 70 Schulbürger, sodaß Ringweil auch nach
Abzug des vom Petenten versteuerten Vermögens von
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Waadt das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich
& Winterthur erstattet über die diesen beiden Anstalten
vom Kantonsrathe bewilligte Staatssubvention pro 1878
im Betrage von Fr. 20,000 den gemäß § 8 des Statuts
alljährlich einzureichenden, nunmehr das Jahr 1878 umfassenden Bericht sammt der Rechnung über den Gang
dieser Anstalten.
Aus diesem Bericht geht hervor, daß:
1. Der Ausgabetitel I. „Bureauauslagen“ eine
Ausgabe von Fr. 2989 35 zeigt, wovon der größte
Theil auf die Absendung der beiden Direktoren nach
Paris fällt.
2. Der Titel II „Gewerbeblatt“ eine Gesammtausgabe von Fr. 10,129 40 aufweist, wovon ca 9/10 auf die
Besoldungen der Redaktoren, Honorar für Aufsätze
& Zeichnungen & Anfertigungen der artistischen Beilagen
fallen, diese Ausgabe aber, wenn auch um Fr. 1343 30 geringer als voriges Jahr, gleichwol nicht als maßgebend betrachtet werden könne, indem die Herausgabe
des Gewerkblattes bezüglich der Redaktion mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden sei, und auch
im Allgemeinen das Blatt bei vermehrter Ausgabe
nicht die gehoffte Unterstützung gefunden habe.
Fr. 39,700.
Uebertrag
4000.
12. Geroldsweil
Wuhrschaden an der Limmat Fr. 4384 55 Rp.
Fr.
lt. Rechnung. Der Beitrag ist Guthaben von
Geroldsweil abzurechnen.
13. Wetzikon
“
Schaden durch den Kemptnerbach, Korrektion desselben.
14. Bärentsweil
Schaden an Straßen & Bächen pro ; reserviren.
660.
15. Wald.
Schaden an Straßen u. Bächen pro 1878; Beitrag
wird bis nach Ausführung der Bauten reservirt.
47,360.
16. Dürnten.
Siehe No 15 Wald; Beitrag zu reserviren.
500.
umme
17. Rüti.
“
Siehe No 15 Wald; “ “
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
& der öffentlichen Arbeiten, an letztere mit der Einladung, über die Ausbezahlung der reservirten Posten dem Regierungsrathe jeweilen eine Vorlage
zu machen.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages
an die zürcherische Pestalozzistiftung wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
daß es sich um Tontinengesellschaften handelt, bei deren
Konstituirung die Grundsätze eines rationellen Versicherungswesens in keiner Weise in Betracht kommen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingegangen.
2. Mittheilung an Mr. le Directeur de la Cie Conservateur,
rue de la chaussé d’Antin 57, à Paris.
Mit Zuschrift vom 29. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Xaver Enderle,
Bäcker, von Riedlingen - Württemberg, geb. 1850, wohnhaft
in Unterstraß, welcher am 5. Oktober eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
28. August d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß bestätigt un-
Bedingung jedoch, daß hiefür nur erwachsene, freiwillig sich meldende Arbeiter verwendet werden dürfen.
B. Mit Zuschrift vom 4. September stellen dieselben
das Gesuch, es möchte diese Bewilligung auf eine weitere Dauer von drei Monaten erstreckt werden, da sie
bei Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit nicht im
Stande seien, übernommene Lieferungen auf die festgesetzten Termine zu effektuiren.
C. Das Statthalteramt Zürich, zur Untersuchung und
Berichterstattung eingeladen, spricht sich in seinem Gutachten vom 20. November dahin aus, daß
a. die Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit auf 13 Stunden täglich nur für die Dauer von zwei
Monaten ertheilt und
b. den Inhaber genannter Firma insinuirt werden
möchte, daß sie bei weiter andauernder Geschäftsüberhäufung einem Bedürfnis in dieser Richtung durch Beschaffung weiterer Arbeitskräfte zu genügen haben.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11[,] Abs. 4 des Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken,
neuerdings die Bewilligung ertheilt, während zwei
Monaten von heute an gerechnet, die regelmäßige
Arbeitszeit für 50 erwachsene, freiwillig sich meldende
Arbeiter ihrer mechan. Werkstätte auf 13 Stunden täg-
gentheils finden sie, daß dieselben Gründe, welche zur Bestellung der Vormundschaft geführt haben, noch fortdauern, indem sie in der Individualität des Vögtlings
wurzeln, indem die Petentin als in erheblichem Maße
geistig beschränkt und überdem kränklich erscheint,
was auch von dem Anwalt der Petentin nicht bestritten
werden konnte.
4. Unter solchen Umständen, und da im Falle der
Entlassung von der Vormundschaft bei dem ohnehin bescheidenen Vermögen der Bevormundeten von nicht
ganz Fr. 700, die Gefahr nahe genug liegt, daß dieselbe
mit ihrem Vermögen in kurzer Zeit zu Ende wäre und
sie selbst der Heimatgemeinde zur Last fallen würde,
rechtfertigt es sich, die Vormundschaft fortdauern zu
lassen, als im Interesse der Bevormundeten selbst und
der unterstützungspflichtigen Heimatgemeinde liegend;
in Zustimmung zu dem Entscheid der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Petentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-.
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Advokaturbureau Honegger
& Zuppinger in Zürich für sich und zu Handen der Petentin,
unter Rücksendung von 3 Aktenstücken & an den Bezirksrath
Uster für sich und zu Handen des Gemeindrathes Egg un-
und bei Kredit A. III. c. 7 Eisenbahntrans¬
“ 8998 20.
portkosten [Voranschlag Fr. 8000]
betragen.
B. Das Polizeikommando, zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet mit Schreiben vom 9. Okt. an die Direktion
der Justiz & Polizei im Wesentlichen:
In Folge der geschäftslosen Zeit der letzten Jahre
habe auch die Zahl der ohne Arbeit sich herumtreibenden Personen außerordentlich zugenommen. Die Zahl
der auf der Hauptwache eingebrachten Personen habe
bis zum Jahre 1876 jährlich durchschnittlich 3–4000 betragen, dagegen im Jahr 1877 über 5000
Rp.
1878 “ 7000
1879 5461 bis zum 10. Oktober.
Da nun im Herbst 1878 bei der Entwerfung des
50
Büdgets nur die Rechnung pro 1876 – die Rechnung 1877
war zu jenem Zeitpunkt der Büdgetentwerfung noch
nicht erschienen – habe zu Rathe gezogen werden können,
und eine Vermehrung der Vaganten und Bettler in dem
eingetretenen Maße damals nicht habe vorausgesehen
werden können, so sei bei Feststellung des Voranschlages das Büdget pro 1878 und die Staatsrechnung pro 1876
zur Grundlage genommen worden.
In letzterer Rechnung hätten sich beziffert:
Transportgebühren & Auslagen der Polizeisoldaten
um so mehr, als es bei dem Mangel an Geistlichen,
der gerade jetzt wieder in sehr fühlbarer Weise sich
geltend macht, erwünscht sein müsse, aus anderen Kantonen Ersatz zu erhalten, und beantragt daher, daß wie
in andern Fällen dem genannten Geistlichen ungefähr
die Hälfte seiner außerhalb des Kantons geleisteten
Pfarrdienste anzurechnen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Rutishauser seine außerhalb
des Kantons Zürich geleisteten Pfarrdienste in der
Weise bei Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen,
daß derselbe [die Zeit des Pfarrdienstes in Stammheim
miteingerechnet] am 1. Juli 1879 als ins achte Dienstjahr,
somit ins dritte Jahr der zweiten Besoldungsklasse
[2400 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Herr Pfarrer Müller in Albisrieden leidet laut
ärztlichem Zeugniß an langwiriger Rückenmarkskrankheit und sucht deshalb mit Eingabe vom 12. Oktober um
ein vom Staate besoldetes Vikariat nach.
Der Regierungsrath empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
geben und sind nur die Vermessungsberichte noch im Rückstand. Diese werden auch erheblich Nachzahlungen zur Folge haben.
Für die zinsfreien Werke fehlt jede Grundlage zur
Beurtheilung der benutzten Pferdekräfte, welche mehrere
Tausend betragen mögen.
Könnten alle Werke dem gegenwärtigen Zinsfuß unterworfen werden, so dürften sich die Einnahmen wenigstens verdoppeln.
Dieser Zinsfuß muß zudem als ein sehr mäßiger bezeichnet werden, indem die jährlichen Kosten einer Dampfpferdekraft mehr als das hundertfache betragen. Man
trachtete sr. Zt. die Industrien von Staatswegen zu begünstigen und belastete deshalb die Ausbeutung der Wasserkräfte in nicht viel höherm Maße, als zur Ausgleichung der direkten Opfer für die Aufsicht erforderlich war.
Bei der gegenwärtigen Entwicklung der Wasserwerksanlagen und deren Beziehung zu andern nicht weniger berechtigten Anforderungen für die Kultur des Landes im
Allgemeinen, insbesondere hinsichtlich der Regulirung
und Unterhaltung der öffentlichen Gewässer, ist die
Prüfung der Frage der Wasserrechtsverzinsung wol
berechtigt.
Im Allgemeinen wird die Ausdehnung industrieller
Anlagen als ein Gewinnst für das Land betrachtet, doch
können Zweifel darüber walten, ob die Ausbeutung der
rend 12 Stunden zu beschäftigen.
Unterm 11. November stellte nun Hr. Ammann das Gesuch
um Verlängerung dieser Bewilligung auf weitere 14 Tage
jedoch nur für 6 Arbeiter, da er die in seinem ersten Gesuche
angeführten pressenten Aufträge innert dem bewilligten
Termin nur theilweise habe bewältigen können.
Das Statthalteramt erachte sich nun nicht für kompetent, diese zweite Bewilligung von sich aus zu ertheilen,
beantrage jedoch, in Würdigung der vom Petenten angeführten Motive, nochmalige Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. J. F. Ammann, Schuhfabrikant, in Winterthur, wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr.
die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, während der Dauer von 14 Tagen von heute an gerechnet, 6 erwachsene, freiwillig sich hiefür meldende Arbeiter, täglich während 12 Stunden zu beschäftigen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Winterthur für sich
und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 11. November übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Josef Anton Klee,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes
Zürich.
Mit Schreiben s. D. stellt Hermann Friedrich, stud. pol.
imvon St. Goir, geb. 1854, wohnhaft Busiau Kronberg, Thalstraße 26 Hottingen, das Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Hottingen, behufs
Studiums am Polytechnikum, und führt im Wesentlichen an:
Er sei am 5. Oktober, nachdem er seinen regulären Militärdienst abgethan und zur Reserve eingetheilt wurde, behufs Auswanderung aus der preuß. Staatsgehörigkeit entlassen worden. Diese Entlassung habe er nicht
gerade, um sich in einem andern Staate das Bürgerrecht zu erwerben, angenommen, sondern um sein Studium ungehindert fortsetzen zu können und nicht durch
Wiederholungskurse daran gestört zu werden. In Elberfeld, wo sein Vater ein Uhrengeschäft habe, habe er die
Realschule bis ins Jahr 1869 besucht & sei sodann nach St.
Goarshausen in das Institut Hofmann, gekommen. später habe
er sich 21/2 Jahre als Apprentiv in der Gummiwaarenfabrik Rochbolz & Vogler in Barmen aufgehalten & nachher
in Hanover den einjährigen Freiwilligendienst bei der
Schon seit Ende des Jahres 1876 ist die Zufahrtsstraße zur Station Eglisau vollendet; dieselbe entspricht in allen Theilen vollständig den Normalien einer Straße II. Klasse, sie ist auch vermarkt
und mit den nöthigen Schutzwehren versehen. Die
Straßenstrecke wird bereits seit Neujahr 1877 von
einem staatlichen Wärter besorgt. Es stehen also
der Erhebung derselben in die II. Klasse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Zufahrtsstraße von der Straße I. Klasse
No 3 zur Eisenbahnstation Eglisau wird in Bestätigung
des Beschlusses des Bezirksrathes Bülach in die
II. Klasse erhoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrat hat,
nachdem sich ergeben:
Das Oberforstamt legt für die Staatswaldungen zu
Embrach und Teufen einen neuen, von Forstkandidat
Reimacher als Examenarbeit angefertigten und vom
Oberforstamt durchgesehenen Wirthschaftsplan dem Re-
rücken, durch einen Irrthum des Sektionschef der
Stadt Zürich diese spezielle Aufforderung nicht erhalten habe. Sie verweist aber darauf, daß Rekurrent ganz wol auch sonst habe wissen müssen, daß
er im Jahr 1878 den Rekrutenkurs zu absolviren
habe, sei er doch im Jahr 1877 rekrutirt und ihm
die Uniform angemessen worden und hätte er das
am schwarzen Brett angeschlagene Kurstableau
nachsehen können; es hätten ihm bei rechtzeitiger Erkundigung der Sektionschef, der Kreiskommandant
oder das Kontrolbureau darüber Aufschluß gegeben, warum ihm kein Spezialaufgebot zugestellt
worden sei.
Thatsache sei, daß Rekurrent im Jahr 1878 keinen
Dienst geleistet habe und daß er daher nach Art. 1 des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz, welcher
bestimmt, daß jeder im militärpflichtigen Alter stehende Schweizerbürger, welcher keinen persönlichen
Militärdienst leiste, dafür einen Ersatz in Geld
zu entrichten habe, pflichtig sei, den Militärpflichtersatz pro 1878 zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Militärdirektion,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
rath Entsprechung, da es sich um Beibehaltung
einer Anstellung handle, welche dem Petenten
wol zu gönnen sei.
G. Der behandelnde Arzt des Petenten, Dr
Friedr. Billeter, in Enge, von der Direktion der
Justiz- & Polizei um ein ärztliches Gutachten über
den Geisteszustand des Petenten ersucht, spricht
sich in seinem ärztlichen Zeugniß vom 18. Dezbr.
dahin aus:
Petent sei am 31. Oktober wegen Beinbruches
in seine ärztliche Behandlung getreten; somit
habe der behandelnde Arzt genügend Gelegenheit gehabt, den Geisteszustand des Petent zu beobachten. Nach diesen Beobachtungen
sei Hottinger als geistig vollkommen gesund
zu bezeichnen, da etwaige Aeußerungen seines
sanguinischen Temperamentes nicht als krankhaft
zu bezeichnen seien und seltenere gemütliche
Verstimmungen wol genügend Grund finden in
seinen Familienverhältnissen. Hottinger sei endlich wieder in der Lage, seine bedeutende
Arbeitslust- & Kraft verwenden zu können
und es werde gerade dieser Umstand am meisten dazu beitragen, seine geistige Gesundheit
zu erhalten.
Es kommt in Betracht:
1. Sowol die Ehefrau des Bevormundeten als