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Kirchgemeinde Winterthur, wird für 1879 und bis auf
Weiteres aus dem kathol. Kirchenfond eine jährliche
Gehaltszulage von Fr. 600 für besondere Dienstverrichtungen bewilligt.
2. Den Geistlichen der beiden kathol. Kirchgemeinden
Dietikon und Rheinau wird vom Jahr 1880 bis auf Weiteres eine Besoldungszulage von je 200 Fr. bewilligt.
3. Mittheilung von Disp. 1 an die kathol. Kirchenpflege in Winterthur, von Disp. 2 an die kathol. Kirchenpflegen Dietikon & Rheinau für sich & zu Handen der betreffenden Geistlichen, sowie an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 6. November stellt Hr. Adolf
Werdmüller-Stocker in Zürich das Gesuch um Bewilligung, während der Wintermonate in seiner Seidenstoffabrik in Kempten - Wetzikon für die Zettlerei die
regelmäßige Arbeitszeit täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen.
Zur Begründung des Gesuches führt er an:
1. Nachdem seine Seidenweber die Arbeit wieder
aufgenommen, um in den bedrängten Zeiten zu Hause
so viel als möglich zu verdienen, könne er mit seiner
Zettlerei bei nur 11 stündiger Arbeitszeit unmöglich
das leisten, was nöthig sei, um die übrigen Arbeiter
regelmäßig zu beschäftigen; er müßte sie daher
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6
Wochen eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
III. Petenten haben an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 26 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei Grüningen, dem Gemeindrathe Goßau und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Gegen Ende des Jahres 1878 starb Hr. Heinr. Bär,
Eisenhändler, von Zürich, und hinterließ laut bezirksräthlichem Inventar ein Vermögen von Fr. 300,864 63 Rp.
Herr Bär hatte sich im Sommer 1878 selbst mit einem steuerpflichtigen Vermögen von Fr. 300,000 taxirt resp. seine
Steuertaxation vom Jahr 1876 und 1877 um Fr. 100,000 erhöht.
Da der Vermögensnachlaß vom Jahr 1878 ein größeres
Vermögen ergab, wie solches in den vorhergehenden Jahren mit Fr. 200,000 versteuert worden war, so wurde von
und Beamten der neuen politischen Gemeinde Truttikon
rechtzeitig vorgenommen, so daß die letztern ihre Funktionen mit Beginn des laufenden Jahres antreten konnten; die
Ausscheidung der politischen Gemeinde Truttikon hagefunden und als Grenze der politischen Gemeinen
Trullikon und Truttikon wurde die bisherige Zivilgemeindsgrenze, welche in geeigneter Weise mit Marken
bezeichnet ist, beibehalten.
Der Regierungsrath,
t
statt¬
1. Von dem Bericht des Bezirksrathes Andelfingen ist Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an letztern für sich & zu Handen
der betheiligten Gemeinden, sowie an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, um die Eintragung der politischen Gemeindsgrenze in die Kantonskarte vornehmen
zu lassen.
Herr J. M. Bumbacher-Schultheß in Außersihl wünscht
mit Zuschrift vom 21. Oktober zur Uebernahme einer
Agentur für die Niederländisch-Amerikanische-Dampfschiffahrtsgesellschaft autorisirt zu werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
gierung des Kts. Neuenburg und dem Gemeindrath
Rümlang,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an Hrn. Instrucktionsrichter Jules Roguin zu
Handen des schweiz. Bundesgerichtes das in heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath
im Hinblick auf den in der Presse erhobenen Vorwurf
betreffend den in Sachen Memminger gefaßten Beschluß
vom 4. Oktober,
beschließt:
Es wird eine aus den Herren Präsident Zollinger,
Dr Stößel & Spiller bestehende Kommission eingeladen, eine
berichtigende Zuschrift der Redaktion der Neuen-Zürcher-Zeitung zugehen zu lassen.
Von der Uebersendung der Referendumsvorlagen:
Gesetz betr. die Geschäftsordnung des Kantonsrathes &
“	Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die zürch. Rechtspflege, sammt der Einladung zu Anordnung der Volksabstimmung wird
Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
an der Kasse dieser Bahngesellschaft in Luzern abzuliefern.
Mit Zuschrift vom 24. Okt. spricht die Direktion der
Gotthardbahn den Wunsch aus, es möchte das hierseitige
Betreffniß an die Zürcher Kantonalbank für ihre Rechnung bezahlt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der
Kantonalbank die auf den Kanton Zürich entfallende
Summe von Fr. 206,487 70 Rp. zu übermitteln.
II. Mittheilung an dieselbe & an das Post- & Eisenbahndepartement.
Das eid. Finanzdepartement stellt, um den Rückzug der italienischen Silberscheidemünzen möglichst vollständig zu bewerkstelligen und das Publikum vor
Schaden zu wahren, mit Kreisschreiben vom 22. Oktober
die Anfrage, ob der Regierungsrath geneigt sei, die öffentlichen Kassen zur Einlösung dieser Münzen gegen eine
Entschädigung von 1 % zu ermächtigen.
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird angewiesen, unter Kenntnißgabe an das eid. Finanzdepartement in den
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Adlikon und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der politischen Gemeinde, wie auch der
erwähnten Zivilgemeinden, am 2. November d. Js.
genehmigt worden ist und im Wesentlichen dahin
geht:
„Die drei Zivilgemeinden übernehmen zur
Besorgung das Feuerlöschwesen [incl. Feuerweier],
die Beaufsichtigung des Flurwesens und die Ausführung öffentlicher Arbeiten, soweit diese den
Bau und Unterhalt von Straßen III. Klasse und den
Unterhalt der Straßen II. Klassen betrifft.
Sollte die eine oder andere der Zivilgemeinden die¬
5,
sen Verpflichtungen nicht nachkommen, so läßt die
politische Gemeinde die betreffenden Arbeiten von
sich aus auf Kosten der Säumigen ausführen, eventuell wird sie die Aufhebung der Vereinbarung beschließen.
Ein Ersatz an das politische Gemeindegut gemäß
Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai
1878, wird nicht geleistet.“
B. Indem der Bezirksrath Andelfingen mit
Eingabe vom 26. November diese Vereinbarung über-
beschlossen:
An das eid. Post- & Eisenbahndepartement das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten Beantwortungen der Rekurse der Erben Geßner und der Erben
Bär betreffend Steuernachzahlung gehen an eine aus
den Herren Eschmann und Walder bestellten Kommission
zur Antragstellung.
Dem Kantonsrathe wird folgender Antrag gestellt:
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Es ist folgendes Gesuch an die h. Bundesversammlung zu
richten: [Siehe dasselbe beigebunden]
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Bankkommission der Zürcher Kantonalbank richtet mit Eingabe vom 27. Oktober das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte der Zürcher Kantonalbank gestattet werden, ihren Bedarf an Brennholz aus dem Holzdepot des Staates zu beziehen und zwar zu den gleichen
Bedingungen, wie solches an die verschiedenen Staatsgebäude abgeliefert werde.
B. Das Oberforstamt, welches die Verwaltung über
das Holzdepot des Staates ausübt, bemerkt hiezu: Ein Be-
Maturitäts- und bei der Zulassungsprüfung auch die Kantonsangehörigen, bei welch’ letzteren allerdings nur Damen in Frage kommen können, mit einer Taxe von 10 Frk.
zur Tragung der Kosten herbeigezogen werden, indem dieselben immerhin den Vorzug haben, von dieser Gebühr sich
dadurch zu befreien, daß sie den gewöhnlichen Studiengang
durch die kantonalen Lehranstalten hindurch verfolgen, wobei ihnen nach Absolvirung dieser Studien die nothwendigen
Ausweise unentgeltlich verabreicht werden.
Im Fernern hat sich die Diplomprüfungskommission aufs
Neue dafür verwendet, es möchte der Ablegung einer solchen
Staatsprüfung durch Festsetzung einer für alle Kandidaten erschwinglichen Gebühr Vorschub geleistet werden. Der
Erziehungsrath wünscht, daß diesem Verlangen entsprochen
werde durch etwelche Reduktion der bezüglichen Ansätze
im Beschluß von 23. Oktober und schlägt vor, das dieselben
auf 30 resp. 50 Fr. für Kantonsangehörige und 50 resp. 70 Fr.
für Kantonsfremde normirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem Regulativ betr. Erhebung von Gebühren für Prüfungen an höhere Unterrichtsanstalten die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion & Besorgung
von 300 Abdrücken für die letztern durch die Staatskanzlei.
Zürich–Richtersweil & Effretikon–Hinweil der Nordostbahn,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Post- & Eisenbahndepartement das in heutigen
Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Mit Eingabe vom 11. Oktober machte Hr. Prof. Dr Hermann
Meyer in Folge einer Anfrage der Erziehungsdirektion unter Vorlegung einer Skizze Vorschläge
1. zu Gewinnung eines Ersatzes für die im Spitalgebäude in Wegfall kommende Leichenkammer;
2. zu Ablieferung von Spitalleichen an deren Angehörige,
in einer für die letztern schonendern & überhaupt anständigern Weise, als es bisher geschehen konnte.
Mit Eingabe vom 27. Oktober erklärt sich Hr. Prof
Dr Eberth im Allgemeinen damit einverstanden, daß zu
den fraglichen Zwecken etwelche bauliche Aenderungen vorgenommen werden, macht aber unter näherer Begründung
für die Ausführung einige von denjenigen des Hrn. Prof.
Dr Meyer abweichende Vorschläge.
Nachdem von den Direktoren der öffentlichen Arbeiten und des Sanitäts- und Gefängnißwesens eine Lokalbesichtigung vorgenommen worden, wurde die Bauinspektion beauftragt, auch die Vorschläge des Hrn. Prof. Dr
fixir¬
Sie habe mit Befremden den Beschluß des Regierungsrathes vom 1. November, gemäß welchem derselbe sich nicht dazu verstehen wolle, ihr schon jetzt eine
Beitrag an die Errichtungskosten zuzumessen, entgegengenommen. Nach bisherigen Vorgängen habe die Pflege
geglaubt als sicher annehmen zu dürfen, daß nunmehr auf Grundlage des § 2 des Gesetzes betr. die
Zwangsarbeitsanstalten eine definitive Regelung des
Verhältnisses zwischen Kanton und der Anstalt erfolgen
destens für die Jahre 1874–1879 die Staatsbeiträge
gemäß dem Inhalte des Beschlusses vom Jenner 1878
werden ausgemessen werden, ohne der Ordnung des künftigen Verhältnisses und der Bestimmung der Anstalt vorzugreifen.
Der Pflege müsse daher Alles daran liegen, eine
Revision dieses Theils des erwähnten Beschlusses zu erwirken, zumal offenbar ein Uebersehen des Beschlusses des Regierungsrathes vom 11. Jenner 1878 und des
ganzen Verlaufes der seitherigen Verhandlungen stattgefunden haben müsse, & nun, da der Beschluß vom 1.
November bloß die Aufnahme eines Büdgetansatzes
für 1880 in Aussicht stelle, zu befürchten stehe, daß die
ten Beiträge trotz des seither erlassenen Gesetzes
für die Anstalt verloren gehe. „Damals war – so
spricht sich die Pflege des Näheren aus – „ein während
meindegesetz vorgeschriebene real- oder Personalkaution
von Fr. 3000 einzubringen, daß er aber proponire, eine
Police auf sein Ableben sei im Betrage von Fr. 3000 zu
errichten, diese Police bei der Polizeidirektion zu deponieren und jedes Jahr mit dem Gesuche um Verlängerung
des Aufenthaltes die Prämienquittung vorzulegen. Auf
diese Weise, glaubt Petent, seien Kanton & Gemeinde wenigstens für den Fall seines Ablebens sicher gestellt; so
lange er aber lebe, bestehe ja die Sicherheit in der Möglichkeit sofortiger Ausweisung für den Fall, daß er dem
öffentlichen Wesen zur Last fallen würde.
B. Der Gemeindrath Altstetten, eingeladen, sich
darüber auszusprechen, ob er gegen die weitere Gestattung des Aufenthaltes des Petenten daselbst Einwendungen zu machen habe, verneint mit Zuschrift vom
30. Sept. diese Frage, indem er im Weitern noch anführt,
daß der Gesuchsteller seit Juli 1876 sich in der Gemeinde
klaglos aufgehalten habe.
C. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt mit Erklärung
vom 3. Oktober den Petenten ebenfalls zu einer weiteren
Aufenthaltsbewilligung.
In Betracht:
daß durch das Anerbieten des Petenten, bei welchem derselbe zu behaften ist, den Anforderungen des
§ 35 des Gemeindegesetzes Genüge geleistet ist, zumal
der Gemeindrath Altstetten weitergehende Garantien
nicht verlangt;
im Kanton Thurgau Domizil genommen & daselbst
mit gerichtl. Bewilligung das Heimatrecht ausser Anwendung gesetzt habe.
2. Nichtsdestoweniger muß es gebilligt werden,
wenn die Vormundschaftsbehörden zunächst an
den Vorschriften des zürch. Rechtes festhalten
und es auf den Entscheid der Gerichte ankommen lassen
wollen, ob das Vorgehen der Eheleute Fluck geeignet sei, diejenigen rechtlichen Wirkungen zu
äußern, welche sie daraus ableiten wollen. Aus
der eigenen Darstellung der Rekurrentin geht hervor, daß jene Vorkehren getroffen wurden angesichts des Konkurses des Ehemannes Fluck und zum
Schutze des Vermögens der Ehefrau, also zum Nachtheile der Kreditoren insofern, als nun die letztere
ihr Vermögen einfach aus der Masse vindiziren
will [§ 126 des priv. Ges. des Kts. Thurgau], während
ihr nach zürch. Rechte nur das Privilegium des Weibergutes zu Statten kommt. Es liegt daher auf der
Hand, daß diese Machenschaft von den Kreditoren
angefochten werden wird, und es dürfte dies um so
eher mit Erfolg geschehen, als der Aufenthalt im Thurgau ein bloß vorübergehender war, und zur Zeit
des Konkursausbruches die Eheleute Fluck bereits wieder an ihren frühern Wohnort, Rheinau,
zurückgekehrt waren. Ob daselbst für angemessene
amtliche Kundmachung, wie dieß in § 165 des privat.
be. Er, Beschwerdeführer, figurire einzig in der
Eigenschaft als Bediensteter des Hrn. Näf, wie auch
jeder andere Wirth das Recht habe, Angestellte zu haben, sofern er seine Gäste nicht selbst bedienen könne oder
wolle.
Die Finanzdirektion berichtet über diese Beschwerde:
Nach den Bestimmungen des oberwähnten Vertrages
wird Hrn. Hofer als Geschäftsführer der Wirthschaft eine
selbstständigere Stellung als diejenige eines Bediensteten [Kellners] eingeräumt. Derartige Verträge können wol abgeschlossen, aber sie dürfen nicht vollzogen
werden und zwar aus dem Grunde weil z. B der Geschäftsführer eine schlecht beleumdete Person sein könnte. Gut
beleumdete Personen erhalten stets auf gesetzlichem
Wege die für eine Wirthschaftsführung erforderlichen
auf ihren Namen lautenden Patente.
Im Fernern wird auf § 13 des Gesetzes betreffend die Weinschenken u. f. m. hingewiesen, wonach Patente persönliche Rechte begründen und an Niemanden
überlassen oder vermiethet werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Habe Hr. Hofer die Ausfertigungs- & Stempelgebühr zu tragen.
III. Mittheilung an Hrn. Hofer unter Rückstellung
[Präsidial-Verfügungen.
31. December 1879.
Das Urtheil großh. badischen Landgerichtes
Waldshut vom 13. Dec. in Sachen Fischer zum Adler, Jestetten c. Bürgergemeinde Schaffhausen & Pflegeanstalt
Rheinau betr. Wasserrecht, geht an die Sanitätsdirektion
zur Erledigung.
02. Januar 1880.]
Mit Bezug auf das hierseitige Schreiben vom 24.
November berichtet der Bundesrath, daß die Frau Rosa
Maria Steiner von Neftenbach, gegenwärtig in der
Irrenanstalt St. Anne in Paris, am 9. Jenner nach der
Schweiz instradirt werden werde. Die Mittheilung geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine durch den Bundesrath vermittelte
Reklamation des Fidel Cereza von Verdabbio, Graubünden, z. Zt. in Paturage, Belgien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die vom Statthalteramte Zürich eingegangene Berichterstattung mit dem in heutigen Missiven enthaltenen
Schreiben dem Bundesrathe einzubegleiten.
Der Regierungsrath hat,
geboten, daß letztere Gesellschaft sich verpflichtet hat,
der Kantonalbrandassekuranzanstalt die Mehrprämie
von 1/2% p. a. für den ganzen Rest ihrer Vertragsdauer, also bis 1. Jenner 1882, zu vergüten. Uebrigens
kann der vom „Phönix“ geforderte Prämiensatz nicht
als zu hoch bezeichnet werden, wenn in Betracht gezogen
wird, daß die beiden schweizer. Feuerversicherungsgesellschaften „Helvetia“ und „Balôise“, welche wegen der
Uebernahme dieses Risiko ebenfalls angefragt wurden, eine Prämie von 4% p. a. verlangt haben.
Anderseits aber gebührt den Vertragsbestimmungen, welche die Gesellschaft des „Phönix“ eingehen
würde, ein Vorzug schon deßhalb, weil in denselben
die Verpflichtungen des Rückversicherers bestimmter ausgedrückt sind, als wie dieß im Vertrage mit
der Genfer Rückversicherungsgesellschaft der Fall ist,
und sodann wird auch vom „Phönix“ für allfällige
Streitigkeiten aus dem Vertrage der zürcherische
Gerichtsstand anerkannt, was seitens der Genfer Gesellschaft nicht geschehen ist.
Die Gesellschaft des Phönix, gegründet Ao 1819
mit einem voll einbezahlten Aktienkapital von 4
Millionen Franken, gilt als eine der ersten und solidesten französ. Feuerversicherungsgesellschaften und es
darf für ihre Vertrauenswürdigkeit hier wol auch angeführt werden, daß verschiedene Schweizerkantone, wie
Neuenburg, St. Gallen, Solothurn & Thurgau mit dieser Ge-
Maschwanden.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des eid. Post- und Eisenbahndepartements,
betreffend Beantwortung eines Kreisschreibens desselben über Polizei- und Armentransporte auf Eisenbahnen in der Schweiz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Post- & Eisenbahndepartement das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schweiz. Konsulates in Genua,
betreffend Rückerstattung von Auslagen für den
Mechaniker Christof Joh. Jakob Reimann, Oberschottikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Reimann, Jakoben, Schlossers,
von Weißlingen, dato unbekannt abwesend,
betreffend Nachforschung über dessen Schicksal,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
von der eingangserwähnten Rückversicherung gestellt.
Obschon nun für die Kantonalbrandassekuranzanstalt keinerlei Verpflichtung vorlag, diesem Gesuche besondere Berücksichtigung zu schenken, so glaubte die Finanzdirektion
doch dasselbe nicht rundweg abweisen zu müssen.
Die Erfahrungen, welche die Brandassekuranzanstalt
bei Gelegenheit des Schadenfalles von Uto-Kulm [sic!] mit der
Genfer Rückversicherungsgesellschaft zu machen gehabt
hatte, waren nämlich wenig dazu angethan gewesen, das
Vertrauen der Finanzdirektion in diese Rückversicherungsgesellschaft besonders zu befestigen. So wurde dann der
Brandassekuranzkanzlei die Ermächtigung ertheilt, die
Frage der Entlassung der Genfer Rückversicherungsgesellschaft dieser gegenüber einstweilen offen zu halten und
sich unterdessen anderwärts, bei soliden Gesellschaften, nach
einem Uebernehmer des fraglichen Risiko umzusehen.
Die in dieser Richtung unternommenen Schritte hatten
nun den Erfolg, daß die französ. Gesellschaft des Phönix in
Paris sich bereit erklärte, die betreffende Rückversicherung vom 1. Jenner 1880 ab für eine Dauer von sechs Jahren zu übernehmen. Die Bedingungen dieser Gesellschaft
sind jedoch insoweit etwas ungünstiger, als dieselben eine
Prämie von 3% p. a. fordert, während der Genfer
Rückversicherungsgesellschaft eine solche von nur 21/2%
zu bezahlen ist. Für die noch nicht abgelaufene Dauer des
Rückversicherungsvertrages mit der Genfer Gesellschaft
ist aber in dieser Beziehung eine Ausgleichung dadurch
2. Mittheilung an die Petenten unter Zustellung eines Planes, an das Statthalteramt Hinweil
& an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
betreffend Verabreichung von Unterstützungen
an Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes und der §§ 5–11 der Verordnung vom 6. Juli
1878,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Von dem büdgetirten Kredit von 30,000 Fr. wird
zu dem erwähnten Zweck für das Jahr 1878 auf Grundlage des regierungsräthlichen Regulativs verwendet:
1. Ein Betrag von 14 510 Fr. an die dürftigeren
Schulgenossenschaften als Beiträge an das Kassadefizit
[§§ 6–7 der Verordnung].
2. Ein Betrag von 5135 Fr. als Beiträge an
die Leistungen der Gemeinden für Lehrmittel an
arme aber nicht almosengenössige Eltern schulpflichtiger Kinder [§§ 8–9 der Verordnung].
3. Ein Betrag von 850 Fr. als Beitrag an die
Aeufnung der Schulfonds [§§ 10–11 der Verordnung].
II. Dem von der Erziehungsdirektion gemäß Disp. I
dieses Beschlusses angefertigten Tableau wird die
Genehmigung ertheilt, wobei einer Anzahl Gemeinden, deren mit Rücksicht auf ihre ökonomischen Verhält-
öffentlichen Blättern bekannt zu machen, daß die Staatskassaverwaltung ermächtigt sei, die italienischen Silberscheidemünzen, welche gemäß dem internationalen Münzvertrag vom 5. September 1878 bis Ende dieses Jahres zurückgezogen werden sollen, einzulösen.
II. Mittheilung an dieselbe und an das Finanzdepartement.
In Sachen des Gemeindrathes Sternenberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Anfertigung technischer Vorarbeiten
für eine Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon hat am 22. Heumonat 1879 beschlossen:
1. Die Gemeinden Bauma & Sternenberg werden
eingeladen, die technischen Vorarbeiten für den
Bau einer Straße III. Klasse vom Kohltobel nach Wydenwald aufnehmen zu lassen. Nach Einsichtnahme & Prüfung derselben wird dann der Bezirksrath einen definitiven Entscheid fassen.
2. Rekursfrist.
3. Mittheilung.
D. Mit Eingabe vom 16. Augstmonat beschwert
Ueber die Zweckdienlichkeit der fraglichen Hydranteneinrichtung speziell mit Hinsicht auf das Feuerlöschwesen spricht sich das Statthalteramt Winterthur, auf Grund
eigener Wahrnehmung bei Anlaß einer veranstalteten Probe sowie einer später stattgehabten Feuersbrunst, – durchaus günstig aus.
Namens der genannten Brunnenkorporation
stellen nun die Herren Rudolf Grob, Präsident, und
Gottfried Zuppinger, Vorsteher in Zell, das Gesuch
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
für Erstellung der Wasserversorgung, welche Kosten im Ganzen auf Fr. 9687 angegeben werden, und
das Statthalteramt Winterthur empfiehlt dieses Gesuch zu möglichster Berücksichtigung.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse der
Brunnenkorporation der Ortschaft Zell gestalten sich
laut beigebrachten Zeugnissen des Gemeindrathes Zell
wie folgt:
Korporationsvermögen ist keines vorhanden.
Die Steuerkräfte der Genossenschaft bestehen in:
b.
Fr.
Steuerkapital
71.
Haushaltungen
82.
Steuerpflichtige Männer
An Gemeindesteuern hatten die Brunnengenossen in den letzten fünf Jahren im Ganzen 36% oder
durchschnittlich per Jahr 7,20%, zu entrichten.
Der Regierungsrath,
9. December 1879.]
letztern in Zukunft nicht verlustig gehen soll.
Sowol der Gemeindrath wie das Statthalteramt Uster
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gungen
beschließt:
I. dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, bis Ende Februar 1880 die regelmäßige Arbeitszeit täglich eine Stunde zu verlängern.
II. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis & an das Statthalteramt Uster für sich und zu
Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
A. Mit Zuschriften vom 27. Septbr./5. Dezbr. ersucht das eid. Departement des Innern zu Handen der k. k. osterreichisch-ungarischen Gesandtschaft um Uebersendung der Verfügungen hiesiger Polizeibehörden sammt zugehörigen Akten betr. Konfiscation gefälschter ungarischer Weine.
B. Unterm 4. Dezbr. wurde das Kreisschreiben des
eid. Departement des Innern sämmtlichen Statthalterämtern abschriftlich mitgetheilt mit der Einladung, alle