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entsprechend auszulaufen habe, mithin keine Verunstaltung der Straße stattfinden könne.
Zur Begründung wird angeführt: Das auf der Gujer’schen Seite zu erwerbende Grundeigenthum komme bei
weitem theurer zu stehen, als auf derjenigen Zweidlers.
Ferner bleibe durch die Reduktion nach dem regierungsräthlichen Beschlusse bei der Zweidler’schen Scheune ein
Streifen Land von 30 Centimeter, der weder als Hofraum,
noch als Weg benutzt werden könne und in Wirklichkeit
für Zweidler werthlos sei; ebenso überbleiben in der
Fortsetzung ein beträchtlicher Theil alter Straße unverwendbar liegen. Endlich habe ein Anstößer, Hrn. Hr. Jakob
Gujer, der Gemeinde einen freiwilligen Beitrag von 120 Fr.
zugesichert, sofern die Straße im Sinne der gemeindräthlichen Eingabe gebaut werde, während andernfalls dieser
Beitrag dahinfalle.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Bedingung der Straßenreduktion wurde gestellt, einerseits um den Brunnen von Zweidler zu schonen, anderseits um eine Verunstaltung der Straße zu
verhüten. Ob die Reduktion nun bloß auf einer Seite
der Straße oder auf beiden stattfinde, ist im Grunde für
die Straße selbst ganz gleichgültig, und da der Gemeindrath gewichtige Gründe für sein Gesuch vorbringt, so
dürfte letzterm entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
beanstandet werden wollte, der Stadtrath nicht den
Weg des Rekurses einschlagen, sondern vielmehr zunächst beim Regierungsrathe um Revision seiner früheren bezüglichen Entscheide, die für den Bezirksrath
bindend waren, einkommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Entscheide des Regierungsrathes vom 10. &
17. Febr. 1877 betr. die Baulinien an der Bärengasse in
Zürich werden dahin abgeändert, daß statt der früher festgesetzten Bauliniendistanz von 12 Meter eine
solche von 15 Meter festgesetzt wird, in der Meinung,
daß die Baulinie auf der nordwestlichen Seite ungebrochen in die Bahnhofstraße einzumünden habe.
II. Der vom Stadtrath Zürich angehobene Rekurs wird nunmehr als gegenstandslos abgeschrieben.
III. Die Ausfertigungs- & Stempelgebühren sind
von der Stadt zu tragen.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an Fürsprech Goll zu Handen der Herren Bryner, Hitz & Kons.,
an Hrn. Oberrichter Dr Escher, an den Bezirksrath Zürich
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
ter die Barriere nicht sehen könne. Allerdings sei der
fragliche Uebergang nur derjenige einer Flurstraße,
die für ca 20 Juch. Kulturland und für einen größern
Waldkomplex diene. Indessen soll im Winter dieser
Flurweg zeitweise ziemlich stark benutzt werden,
namentlich zur Holzabfuhr, wobei der Fall leicht
denkbar sei, daß ein die Bahnlinie passirendes Fuhrwerk durch das Senken der Barrieren auf die
Bahnlinie eingesperrt werden könnte.
Die geschilderten Uebelstände scheinen demnach dem Statthalteramte wichtig genug zu sein,
um die Frage ernstlich zu prüfen, ob nicht die
Direktion der Nordostbahn anzuhalten sei, den
aufgehobenen Bahnwärterposten wieder herzustellen. Das Statthalteramt glaubt diese Frage bejahen zu sollen und schließt mit der Bemerkung, daß das Bestreben, die Betriebskosten
der Eisenbahnen zu reduziren, so löblich dasselbe an und für sich sei, daß nicht dahin führen
dürfe, Bahnbetrieb & Straßenverkehr zu gefährden.
B. Die Direktion der Nordostbahn, zur Vernehmlassung eingeladen, beantwortet die Beschwerde mit Schreiben vom 9. August an die Justiz- & Polizeidirektion im Wesentlichen dahin:
Für die Abfuhr des Ertrages der links der Bahn
zwischen Kilom. 2,6 und Kil. 3,2 liegenden Wiesen diene
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an die Eichstätte
Bülach.
Mit Zuschrift vom 11. November übermittelte das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn. Christian Adalbert
Heinrich Sandooß, Kohlenhändler, von Hanover - Preußen,
geb. 1827, wohnhaft in Hedingen, welcher a, 12. Oktober
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Hedingen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 10. Okt. d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr ins
Gemeindebürgerrecht wurde vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hedingen bestätigt,
unter der Bedingung, das er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Hedingen und an die
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 25.
Weinmonat abhin betr. die Korrektion der Baumgartenstraße in Wermatsweil wird dahin abgeändert,
daß die Reduktion der Straße auf der Strecke von
der Einmündung in die Straße Uster–Pfäffikon bis in die
obere Abbiegung der Curve auf der Zweidler’schen Seite, von
da an auf der Gujer’schen Seite vorzunehmen ist.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 21. November empfiehlt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. August Schulz, Schreiner, von Schirwindt - Preußen, geb. 1849, wohnhaft in
Horgen, welcher am 9. November eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Horgen aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Oktober d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde vom Petenten
bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
7. November 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Nachforschung nach dem Geburtsort des
Knaben Dupont,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
be,
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er den
Beschluß vom 8. Juli 1879, betr. sichernde Bedingungen
für die Vieheinfuhr aus Italien wieder aufgehoben hadie
Das Protokoll der Sitzung vom 1. November wird
genehmigt, unter dem Vorbehalt, daß der Beschluß betr.
Konzessionsverweigerung des Conservateur vorläufig
suspendirt bleibe.
Der Regierungsrath,
durch die Verhältnisse bei Koblenz, wo Korrektionen in Aussicht stehen sollen, scheint nicht zutreffend,
indem solche Aenderungen sich doch auf das eigentliche
Flußbett beziehen, für welche ein Einverständniß zwischen
beiden Uferstaaten nicht beanstandet wird. Denkt
man sich dagegen die vorliegende Uebereinkunft
auf den Rhein oberhalb dem Bodensee und die dortigen Uferstaaten übertragen, so ist doch zu zweifeln,
ob beider dem höchsten Wasserstande ausgesetzten
großen Rheinthalebene mit ihrer Bebauung eine solche Beschränkung gegenüber Oesterreich, St. Gallen
conveniren würde.
Die zürch. Rheinuferverhältnisse sind allerdings
nicht der Art, daß ausgedehnte Gebiete der Ueberflutung ausgesetzt sind und viel Anlaß zur Reklamation gegeben wäre. Ob Zustimmung zum Art. 5 oder
Bestätigung des frühern Beschlusses dürfte deshalb
in keinem Falle für den Kanton Zürich von großer
Tragweite sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Uebereinkunft betr. den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb
Basel wird die unbedingte Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an das schweiz. Handels- & Land-
Die Zivilgemeinden behalten sich das Recht vor, in den
abgetretenen Kiesgruben für sich und ihre Bürger jederzeit
das erforderliche Kies auf Feldwege, Hofräumen etc. zum Preise der Reinigungskosten beziehen zu dürfen.
Für die Mehrkosten, welche der politischen Gemeinde in
Folge der Bestimmungen des Straßen- & des Gemeindegesetzes
insofern erwachsen sind, als Obliegenheiten der Zivilgemeinden an die politische Gemeinde übertragen wurden, leisten die Zivilgemeinden der letztern alljährlich
billigen Ersatz durch Bezahlung folgender Beiträge:
Fr.
in dem Sinne, daß diese Beiträge in zwei gleichen Halbjahresraten je mit 1. Jenner und 1. Mai eines Jahres zu entrichten sind.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf trägt in seinem Gutachten vom 29. Oktober auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Oberglatt & den Zivilgemeinden Hofstetten und Oberglatt wird gemäß § 3 & § 5, Abs. 1 des Zivilgemeindegesetzes
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Oberglatt und der Vorsteher-
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 22. Herbstmonat l. Js. machte der
Gemeindrath Hausen die Mittheilung, die Brücke über die
Lorze an der Straße I. Klasse No 33 bei Blickensdorf entspreche den Anforderungen eines solchen Verkehrsweges
durchaus nicht, so daß es schon oft vorgekommen sei, daß
von Zürich herkommende Fuhrwerke, namentlich Möbelwagen, den Umweg über Ebertsweil und die Sihlbrücke hätten machen müssen. Der Gemeindrath suche
daher beim Regierungsrathe um die geeigneten Schritte dafür nach, daß im Interesse der Kantone Zug und
Zürich eine den Verhältnissen entsprechende Brücke erstellt werden möchte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine in letzter Zeit vorgenommene Lokaluntersuchung
hat ergeben, daß die Blickensdorferbrücke aus Holz erstellt und gedeckt ist, daß ihre Fahrbahn von Seitenwand zu Seitenwand gemessen, je 3 Meter beträgt
und ebenso deren Gevierthöhe, so daß für größere
Fuhrwerke, wie sie jetzt in der Regel geladen werden, der Durchpaß zu eng ist. Es rechtfertigt sich also,
bei dem Regierungsrathe von Zug um Abhülfe dieses
Uebelstandes nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
IV. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten und der Finanzen zur Vollziehung.
Der Verein junger Kaufleute in Horgen gelangt unterm 25. dieß an den Regierungsrath mit dem Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine Bildungsbestrebungen.
Der 9. Jahresbericht, dat. den 26. April 1879, zeigt bei einer Ausgabe von Fr. 936 09, worunter Fr. 541 für Unterrichtskosten, und einer Einnahme von Fr. 1216 48, worunter ca Fr. 400 als Beiträge der am Unterricht theilnehmenden Mitglieder, einen Saldo von Fr. 280 39, was unter Hinzurechnung des Saldo vom Vorjahr im Betrag
von Fr. 583 99 einen Aktivsaldo auf neue Rechnung von
Fr. 864 38 ergibt.
Der Unterricht erstrekte sich auf Französisch, Englisch,
Italienisch, kaufmännisches Rechnen & Kalligraphie.
Mit Rücksicht darauf, daß die Mitgliederzahl bedeutend gesunken ist – die Zahl der Aktivmitglieder beträgt 24 gegenüber 37 im Vorjahr – und die ökonomischen Verhältnisse des Vereins sich dessen ungeachtet gebessert haben, dürften für einmal etwelche Reduktion des
bisherigen Staatsbeitrages [100 Fr.] eintreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Verein junger Kaufleute in Horgen wird an die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Petenten kann nicht eingetreten werden. Es ist nämlich nicht statthaft, die Unfallversicherung mit der Krankenversicherung zu vermengen. Zu Beiträgen an letztere können die Arbeiter
verpflichtet werden, an erstere aber nicht. Der Fabrikbesitzer kann seiner Haftpflicht nicht durch Uebernahme eines „muthmaßlichen“ Beitrages genügen.
2. Mittheilung an die Statthalterämter Uster und
Bülach, sowie an den Petenten unter Rücksendung seiner
Vorlagen.
Mit Schreiben an die Finanzdirektion vom 24.
November d. Js. machte Hr. Eigenheer, Notar, in Affoltern a/A. die Mittheilung, daß die vom Obergerichte
vor ca 2 Jahren der Gemeinde Aeugst bewilligte Bereinigung ihres Grundprotokolls vollendet und die
Hofbeschreibungen in das neue Protokoll eingetragen
seien, – und stellte, gestützt auf § 35 Ziff. 6 des Gesetzes betr. die Notariatsgebühren, das Gesuch um Ausbezahlung des vom Staate an diese Kosten zu entrichtenden Beitrages.
Der vom Verifikator der notarialischen Staatsgebühren über die Ausführung der fraglichen Arbeiten erstattete Bericht geht im Wesentlichen dahin:
„Die Hofbeschreibungen der Gemeinde Aeugst sind nicht
Unter Einsendung des Jahresberichtes pro 1878/79
sucht das Comite der zürch. Pestalozzistiftung in Schlieren mit Zuschrift vom 12. September um einen Staatsbeitrag an ihre Auslagen nach.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 22 der Staatsverfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der zürch. Pestalozzistiftung wird für das
Berichtsjahr 1878/79 der budgetirte Staatsbeitrag
von Fr. 1500 aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen [A. II. e. 1] verabreicht.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung und an das Comite der genannten
Anstalt.
In Sachen des Hs. Konrad Werndli, von Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Detention in der Zwangsarbeitsanstalt
Uitikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschriften vom 7. April und 14. Juli d. Js.
rekurrirt Hs. Konrad Werndli, von Zürich, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 12 April d. Js., wo-
29. December 1879.]
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung einer gerichtsamtlichen
Zitation an die Magdalene Fischer, geb. Nüli, in Kollbrunnnen, Gemeinde Zell,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Kleinen Rath des Kts. Graubünden das
in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
30. December 1879.
Der Bundesrath theilt den Bundesbeschluß vom
22./23. Dezbr. betr. allfällige Konzessionsübertragungen bezw. Aenderungen mit. Das Schreiben geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 29. Dezbr. d. Js. stellt der Vorstand des kantonalen Handwerks- & Gewerbsvereins das Ge-
In Folge dieses Entscheides ist dem Kanton Zürich in
Bezug auf seine Subventionsbegehren der Weg vorgezeichnet.
Dabei sind jedoch zwei Gesichtspunkte zu beachten:
a.
der Bund hat überhaupt zur Zeit kein Geld zur
Verwendung für Subventionen; er wird also die
Beiträge möglichst niedrig bemessen und für die
Ausbezahlung derselben Stundung auf unbestimmte
Zeit verlangen;
Allem Anscheine nach ist er nicht geneigt, die vom
b.
Kanton Zürich bereits verwendeten Korrektionsauslagen in Anrechnung zu bringen. Dieses letztere ist ungerecht, weil in Folge der Nothlage
in der sich der Kanton Zürich nach den Ueberschwemmungen der Jahre 1876, 1877 & 1878 befand, unmöglich den Vorschriften des eid. Gesetzes betreffend
Einholung der Genehmigung der technischen Vorlagen vor Inangriffnahme der Arbeiten nachgelebt werden konnte und nunmehr gerade die
schwierigsten und am meisten bedrohten Stellen
korrigirt sind.
Will man an die bereits vermachten Kosten
einen Beitrag erwirken, so muß man sich hier unter allen
Umständen auf Art. 23 der Bundesverfassung stützen,
dagegen für Beiträge an die noch entstehenden Kosten
auf Art. 24.
Der Bund wird in beiden Fällen gegenüber den Kantonen gleiche Stellung einnehmen. Die von ihm aufzu-
In Sachen des Johannes Staub, Küfer, von Wädensweil, wohnhaft in Küsnacht, vertreten durch Fürsprech Pfenninger, in Zürich,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Laut Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
13. Juni d. Js, insinuirt den 1. Juli, wurde dem Gesuch
des Fürsprech Pfenninger Ns. des Joh. Staub, betreffend
Aufhebung der unterm 10. Juli 1876 über Staub wegen Geisteskrankheit verhängten Vormundschaft in der
Hauptsache entsprochen & Staub der Vormundschaft entlassen, immerhin unter folgenden Restriktionen:
a. Staub habe das Vermögen seiner Gattin sicher zu stellen
und sich des Verwaltungsrechtes über dasselbe ausdrücklich zu begeben;
b. Staub habe auf die Dispositionsbefugniß von 3/4 seines ca 87,000 Frk. betragenden Vermögens, das in
schirmlicher Verwahrung bleiben solle zu verzichten.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Fürsprech Pfenninger Ns. des Joh. Staub mit Eingabe an den Regierungsrath vom 14. Juli d. Js. und wünscht, daß dieser Beschluß
aufgehoben und erkannt werde, daß Staub der Vormundschaft gänzlich zu entlassen sei. Zur Begründung
wird im Wesentlichen angeführt:
Durch die Erwägungen & das Dispositiv des rekurrirten Beschlusses sei dargethan, daß die Entvogtigungsfrage nur noch von den ökonomischen Fragen beherrscht
als auch zum Seedamm gewährn, so dürfe, insofern in
dem vom Gemeindrathe der Stadt Rappersweil zuletzt
vorgelegten Plane die Durchführung der zürch. Straße
bei der Häusergruppe zunächst dem Stadthofplatz deutlicher bezeichnet werde, die an die Subvention geknüpfte Bedingung als erfüllt betrachtet werden.
C. Hierauf gestützt legte die Direktion der Finanzen, welche bisher in Sachen gehandelt hatte, dem
Regierungsrathe einen Antrag vor, die Behörde
trat aber nicht darauf ein, sondern überwies das
Geschäft der Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit
der Einladung, die Vernehmlassung der speziell interessirten Gemeinden Wald, Rüti, Stäfa, Hombrechtikon, Richtersweil & Wädensweil, wie der Techniker, einzuholen und dann einen definitiven Antrag
zu stellen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten kam
diesem Auftrage nach und es gingen darauf bald die
Antworten der Gemeinden ein. Vier derselben, nämlich Wädensweil, Richtersweil, Hombrechtikon und
Rüti erklärten sich mit der Vorlage von Rappersweil einverstanden, Stäfa & Wald dagegen sprachen
sich für die direkte Verbindung aus; auch verlangte
Stäfa eine Lokalbesichtigung in Zuzug von Abgeordneten sämtlicher Gemeinden.
E. Diese Konferenz fand am 2. dieß in Rappersweil
statt und es betheiligten sich an derselben alle Gemeind-
benen so gar nicht übereinstimmte, so sei Walder wegen Pflichtverletzung dem Statthalteramt überwiesen
worden. – Dieser lege nun allerdings ein amtliches
Ausmaß vor, wonach bei der später erfolgten Abfuhr des Kieses sich 99,98 Fuder ergeben haben sollen;
der Rest von 11 Fudern bringe er auf Rechnung des
„Setzens“. Eine so starke Setzung des Materials könne
in den wenigen Tagen von Ende Oktober bis zum
8. November wol nicht stattgefunden haben; auch biete das amtliche Ausmaß der Wagenbenne keine
Garantie hinsichtlich des wirklich abgeführten Quantums; die Kontrole sei von Wärter Walder & Kieswerfer Keller, also von den beiden Interessirten,
ausgeübt worden, daher es bezweifelt werden dürfe, daß die Wagen jedesmal den vollen Kubikinhalt
enthalten hätten.
Der Regierungsrath,
in Würdigung der Darstellung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen und die Bußverfügung des Statthalteramtes Bülach bestätigt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
1. Die Wasserwerksbesitzer sind verpflichtet, das
zu dem jetzigen sowol als zum spätern Oeffnen
der Abzugsgräben in Anspruch zu nehmende, sowie allfällig weiteres zur Ausbeutung des Materials zu benutzendes Land gehörig zu entschädigen. Ebenso haben dieselben dafür zu sorgen, daß das Wässerungsrecht des Hrn. Jakob Weber in Ottikon, in keiner Weise
geschmälert wird.
2. Die Röhren in der Straße müssen über den Deckplatten der Straßendole durchgeführt werden. Das
Legen derselben muß rasch betrieben und es darf während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen noch gehemmt werden; demzufolge ist
der Graben auf einmal nur auf die Hälfte der Straßenbreite zu öffnen, die entstehende Oeffnung während
der Nachtzeit gehörig zu verspannen & zu beleuchten.
3. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die
Fahrbahn durch Einlegung eines Steinbettes und sorgfältige Bekiesung wieder herzustellen und zu reinigen.
4. Wenn früher oder wegen allfälliger Reparatur der Straßendole die Wasserleitung beseitigt
werden müßte, so hat das ohne Weiteres auf Kosten der
Wasserwerksbesitzer zu geschehen. Denselben liegt die
sorgfältige Unterhaltung der Leitung ob; sie haften für
jeden Schaden, der, von der Leitung herrührend, an der
Straße oder an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
II. Petenten haben diesen Beschluß in ihren Kosten in
werden konnte, sondern daß sogar nach dem
Tode der Patientin eine Zeit lang keine Kranken
mehr das Asyl benutzen wollten.
Da wo die unheilbar Krebskranken in Privatverpflegung belassen werden müssen, kommen noch
grellere Uebelstände vor. Belästigt durch den entsetzlichen Geruch, den solche Kranke verbreiten,
künde oft der Hausmeister dem einzelnen Kranken,
oder einer Familie, die einen solchen Patienten habe, die Wohnung & zwar oft bloß um sich und die Seinigen vor den sanitarischen übeln Folgen, die das
Zusammenleben mit solchen Kranken nach sich ziehe, zu
schützen. Die Armenpflege könne Niemand zwingen,
solche Kranke aufzunehmen und so müssen dieselben dann oft auf eine Art untergebracht werden,
die ein bitterer Hohn auf die Humanität sei.
In Folge der dargelegten Umstände ersuchen
obgenannte Behörden dringlich um Einrichtung eines
Saales im Kantonsspital, Absonderungshaus, in der
Spannweid, oder in Rheinau, behufs Aufnahme
solcher Kranken.
B. Der Sanitätsrath, zur Berichterstattung über
diese Angelegenheit eingeladen, berichtet:
„Die Eingabe der Armenpflege Horgen u. s. w.
betreffend Verfügung unheilbarer Krebskranken,
wobei in erster Linie an Gebärmutterkrebs Leidende ins Auge gefasst sind, enthält eine ganz wahre
nung. Die Direktion ist der Ansicht, daß der letztere Modus den Vorzug verdiene.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem an die Konferenz zur Berathung einer
Floßordnung für den Rhein abgeordneten Hrn. Kantonsingenieur Wetli wird der Auftrag ertheilt, seinen Einfluß im Sinne der Erlassung einer einheitlichen Verordnung geltend zu machen.
II. Mittheilung an denselben & die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Louis Faller, von Luzern, in Außersihl, geb 1843, eingetheilt als Füsilier im Kanton Luzern, rekurrirt unterm
4. dieß gegen eine Verfügung der Militärdirektion
d. d. 29. Oktober 1879, wodurch seine Beschwerde betreffend die Besteuerung pro 1879 für Militärpflichtersatz abgewiesen worden ist und derselbe überdieß
verhalten wurde, auch pro 1878, da er einen Dienst
versäumte, die Hälfte Steuer zu bezahlen. Rekurrent ersucht um Aufhebung dieser Erkenntniße indem er, weil in Luzern eingetheilt, im Kanton Zürich
nicht besteuert werden könne und er zudem zu der
dießjährigen Gewehrinspektion erschienen sei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
für Unterstammheim unvollkommen, theilweise gar
nicht nachgeführt seien, so erkläre sich dieß dadurch,
daß die Pfarrer als Führer des Zivilstandsregister,
auf die vorerwähnte Freizügigkeit fußend, eine doppelte Eintragung als unnöthig erachten mochten, wie denn
auch die Anforderungen an die Zivilstandsbeamten
damals noch nicht präzisirt waren, wie unter der gegenwärtigen Gesetzgebung. Aus der mangelhaften
Führung der genannten Register könne demnach eine
Entlassung der Appellanten aus dem Bürgerrechte
der Gemeinde Unterstammheim nicht abgeleitet werden.
So lange das Armenwesen von Ober- und Unterstammheim getrennt gewesen, seien die Verhandlungen und Beschlüsse in gemeinsamen Verhandlungen erfolgt und somit dem Appellanten keine Veranlaßung
gegeben worden, Reklamationen zu erheben, oder
den Verzicht auf ein Bürgerrecht auszusprechen, das
keine materiellen Opfer verlangte. Bis zum Jahr 1878
seien übrigens in der Gemeinde Unterstammheim weder
Steuern erhoben, noch Beschlüsse gefaßt worden, zu denen
auswärts wohnende Bürger als stimmberechtigt hätten beigezogen werden müssen, und sei also auch die Nachführung der
Appellanten in den Bürgerregistern nöthig gewesen.
Die Behauptung der Appellanten, es sei von beiden
Gemeinden anerkannt worden, daß durch die Besitznah-