dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tiv angestellt; er ist Rekrut seit Februar 1879 und die
Aufnahme hätte reglementsgemäß erst nach einjähriger
Probezeit, im Februar 1880, definitiv erfolgen können.
2. Rekurrent ist nun grober Dienstpflichtverletzung wenn auch nicht vollständig überwiesen, so doch
nach den Akten höchst verdächtig. Selbstverständlich
können nur durchaus zuverlässige Leute definitiv
ins Polizeikorps aufgenommen werden; da diese Qualifikation bei dem Rekurrenten mindestens fraglich wurde,
so erscheint die Verfügung der Polizeidirektion dat. 26.
November 1879 auf sofortige Entlassung des nunmehrigen Rekurrenten gerechtfertigt,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abzuweisen.
2. Mittheilung dem Rekurrenten und der Polizeidirektion.
Herr Kantonsrathspräsident Forrer zeigt mit Schreiben vom 18. dß. an, daß der Beginn einer außerordentlichen Kantonsrathssitzung auf Montag den 5. Jenner
1880 vertagt sei, und ersucht unter Mittheilung der Traktandenliste um Bezeichnung derjenigen weitern Geschäfte, welche der Regierungsrath beizufügen im
Fall sein sollte. – Es ist zu erwidern, daß der Regierungsrath auf diese außerordentliche Session keine
weitern Geschäfte vorzulegen habe.
rückzuziehen unter obstehender Motivirung.
II. Mittheilung an diese Direktion.
[Präsidial-Verfügungen.]
17. November 1879.]
Mit Zuschrift vom 14. Novbr. übermittelt das Post-
& Eisenbahndepartement den Bundesbeschluß vom 11.
November betr. Verbindungsgeleise zwischen der Station Pfäffikon und der Egli’schen Mühle in Bußenhausen. Dieselbe geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Akten.
Die in Antwort auf hierseitiges vom Bundesrath eingegangenen Aufschlüsse über Joh. Reimann, von
Weißlingen, gehen an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
18. November 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bernhard Moor, von Riesbach, dato in Haag
verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Richard Wiedenmaier wird für sich & seine
Familie die Aufenthaltsbewilligung bis Ende Jahres 1879
ertheilt.
II. Dem Richard Wiedenmaier wird aufgegeben, bis
spätestens 1. Dezbr. d. Js. die in Aussicht gestellte Lebensversicherungspolice im Betrage von Fr. 3000 sammt der ersten Prämienquittung bei der Direktion der Justiz und
Polizei zu deponiren, unter der Androhung, daß nichtentsprechenden Falls die Aufenthaltsbewilligung nicht
mehr erneuert würde.
III. Mittheilung an den Petenten & an das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Altstetten.
An die auf den 9. Oktober nächsthin stattfindende Generalversammlung der Nordostbahn werden die Herren
Zollinger, Landolt & Dr Stößel abgeordnet.
Das Referat betr. den Antrag des Regierungsrathes über Abänderung des Rechtspflegegesetzes wird
Hrn. Dr Stößel übertragen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Unholz, Zimmermeister in Riesbach,
3. November 1879.]
Das Statthalteramt Winterthur übermacht seine
Verfügung vom 31. Oktober 1879, durch welche in Vollziehung des regierungsräthl. Beschlusses vom 11. Okt.
dem Hrn. Johs. Beugger, Fabrikbesitzer in Wülflingen,
eine Polizeibuße von 100 Fr. auferlegt wurde. Die
Mittheilung geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Schaffhausen,
daß er in Erledigung des Hierseitigen vom 4. Oktober
die Gemeinde Wilchingen zur Unterstützung der Familie Hedinger in Fluntern angehalten habe, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
4. November 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Rößler von Mokrin, Böhmen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
betreffend Anordnung einer Konferenz der Kantone
St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau & Zürich zur Abwehr der
wenn mit der Annahme der neuen Geschäftsordnung
des Kantonsrathes durch das Volk die Ablieferung unseres Rechenschaftsberichtes auf einen noch früheren
Termin vorgeschoben wird.
Dagegen nehmen wir keinen Anstand, auf besonderes
Verlangen dem Kantonsrathe bezw. dessen verehrl. Rechenschaftsberichts-Prüfungskommission über den Stand der Erledigung solcher Postulate jederzeit Auskunft zu ertheilen und thun dieß im vorliegenden Falle durch die beiliegende Uebersicht.
Sie wollen nun auch Ihrerseits uns eine Bitte gestatten und deren Erfüllung gewähren, diese Bitte geht dahin, daß Sie allfällige Anfragen, welche Sie bezüglich
des Rechenschaftsberichtes an unsere Direktionsvorstände zu richten sich veranlaßt finden, denselben einige Zeit
vor der mündlichen Einvernahme schriftlich mittheilen.
Sie werden es begreiflich finden, daß der Vorstand einer
Direktion nicht alle Details seines Ressorts so vollständig im Gedächtniß behalten kann, um für jeden Punkt ohne Beihülfe der Akten Rede zu stehen.
Wir benutzen etc.
Beantwortung der Postulate des Kantonsrathes v. 17. & 18. Febr. 1879
1. Betreffend Konkursgesetz.
Dieses Postulat wurde durch ein Kreisschreiben der Direktion der Justiz & Polizei, an die Bezirks- & Gemeindräthe vom 25. Febr. d. Js., Amtsblatt No 17 vom 28. Febr. 1879, erledigt. Wie Sie dem Jahresberichte dieser Direktion pro 1878
Ein strafgerichtliches Urtheil sei gegen den Rekurrenten nicht ausgefällt worden, in Folge dessen er seiner bürgerlichen Rechts- und Ehrenfähigkeit verlustig worden sei,
ebenso wenig ein schweres Vergehen im Sinne von Art. 45
Abs. 3 der Bundesverfassung. Angenommen selbst, aber nicht
zugegeben, es könnte dem Rekurrenten oder dessen Ehefrau seit ihrem Aufenthalte in Zürich ein die Sittlichkeit gefährdender Lebenswandel zur Last gelegt werden, so wäre
nach § 33 des Gemeindegesetzes noch kein Grund zur Verweigerung der Niederlassung vorhanden. Daß in Zürich
gegen den Rekurrenten der Verdacht der Kuppelei
entstanden sei, stehe in Verbindung mit der im gleichen
Hause etablirten „spanischen Weinhalle“. Rekurrent
schließt mit dem Gesuche um Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides.
C. Der Stadtrath Zürich, zur Vernehmlassung eingeladen, beschränkt sich in seiner Zuschrift an den Bezirksrath vom 14. Okt. darauf, die der ersten Instanz vorgelegenen Akten wieder einzusenden und beruft sich
im Uebrigen auf seine Rekursbeantwortung vom 12.
August, indem er das Gesuch ernennt, das dem Rekurrenten die Niederlassung verweigert werden
möchte.
D. Der Bezirksrath Zürich verweist in seiner Zuschrift an die Justiz- & Polizeidirektion vom 1. November auf die Erwägungen seines rekurrirten Beschlusses
und auf die neuen zu den Akten gebrachten Polizei-
25.
J. Stocker
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das Personal der Kantonal-Brandassekuranzkanzlei werden pro 1879 II. Semester, aus der
Brandassekuranzkassa nachstehende Besoldungszulagen bewilligt:
50.
J. Peter
Kuhn
J. Schäppi
J. Bodmer
Kleiner
E. Gujer
J. Hottinger
J. U.
h.
J. A. Altorfer
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Brütten hat im Laufe des letzten
Jahres einen neuen Wassersammler & in Verbindung
mit demselben eine 108 Meter lange eiserne Röhren-
stalt für jugendliche Verbrecher & Verwahrloste umgestalten lassen dürfte, und ob und wiefern es angezeigt erscheinen könnte, den Ankauf dieser Anstalt in Aussicht zu
nehmen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Bauinspektorat wird beauftragt, mit thunlicher Beförderung die der Anstalt zugehörenden Gebäude nach ihrem baulichen Zustande und ihrem dermaligen Bauwerth zu untersuchen, insbesondere auch zu
prüfen, ob sich die Anstalt mit einem relativ geringen
Kostenaufwand zur Aufnahme von höchstens 60 Detinirten im Alter von 13 bis 18 Jahren mit etlichen gemeinschaftlichen Wohn-, Schlaf- & Arbeitsräumen herstellen ließe,
und wie hoch sich die Kosten des Ausbaues belaufen dürften.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gottlieb Nievergelt, von Maschwanden,
z. Zt. in der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Detention,
da sich ergeben:
A–D Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
Ausgaben habe er eine Gebühr von 10 Rp. per Stück Vieh in
Aussicht genommen.
B. Das Statthalteramt Zürich, welches zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen worden, bemerkt folgendes:
Obschon die vom Gemeindrathe Außersihl so stark betonte Abnahme der Frequenz beim Viehmarkte der Stadt Zürich eher darauf schließen lasse, daß überhaupt ein Viehmarkt in der Gegend von Zürich kein Bedürfniß sei, als
daß die Creirung einer neuen derartigen Institution
als angezeigt erscheine; wenn er auch ferner nicht einzusehen vermöge, warum ein Viehmarkt in Außersihl aus
dem mittlern Glatthal und den untern Seegegenden eher
besucht werden sollte, als ein solcher in Zürich, so glaube
er doch, daß diese Gründe nicht genügen, um das Begehren von Außersihl abzuweisen. Was die Plazirung
des Marktes anbetreffe, so sei dieselbe als eine in jeder Beziehung zweckmäßige zu bezeichnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Außersihl wird erwiedert, daß
der Regierungsrath gegen die Abhaltung je eines monatlichen Viehmarktes in Außersihl nichts einzuwenden
finde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, an
das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Justiz
Burghölzli weiter zu unternehmenden Schritte zu hinterbringen.
Der letztere Auftrag ist nun als erledigt zu betrachten und es kann sich nur fragen, inwieweit der erstere mit dem letztern im Causalzusammenhang stehe.
Wenn der erstere Auftrag ertheilt worden wäre, um
auf diesem Wege zur Erfüllung des zweiten zu gelangen, so fiele er selbstverständlich durch die Erledigung
des zweiten dahin, nachdem durch diese der Beweis geleistet worden, daß zur Besetzung der Stelle des Direktors
der Irrenheilanstalt eine Aenderung des Gesetzes nicht habe vorgenommen werden müssen.
Soweit der Auftrag eine mehr allgemeine Bedeutung
hat, wird untersucht werden müssen, worin der Grund zu
einem derartigen Auftrag zu suchen sei. Insoweit dieses
vorzugsweise in § 5.5 des Gesetzes vom 29. Wintermonat
1874 und in der darin aufgestellten Verbindung der Professur der Psychiatrie mit der Direktion der Anstalt gefunden werden wollte, so ist vor Allem ins Auge zu fassen, daß in diesem § die ärztliche Besorgung für alle mit
der Universität zusammenhängenden Krankenanstalten
gleich geordnet ist. Es kann sich nun allerdings fragen,
ob für alle diese Anstalten die Verbindung der beiden
Stellungen in gleichem Maße als passend erscheine. Neu wird
nicht in Abrede gestellt werden können, daß hervorragende, wissenschaftliche Befähigung der Direktoren den Krankenanstalten selbst nur freuen kann, daß hinwieder die Be-
Im vorliegenden Falle wird nun eine Bauliniendistanz von 15 Meter verlangt und es sollen Straßengrenze und nordwestliche Baulinie zusammenfallen.
Die Stadt verpflichtet sich also dadurch, eine 3 Meter
breitere Straße zu erstellen, zu unterhalten und das
hiefür erforderliche Land zu expropriiren. Gleichzeitig fällt aber auch für die übrigen 3 Meter die
erwähnte Servitut dahin, die Grundbesitzer sind berechtigt, um die Straßengrenze zu bauen, und sie können
daher ihre Bauten durch Einrichtung von Verkaufslokalen u. s. w nutzbringender machen. Die Unbilligkeit
von Seite der Stadt gegenüber von Privatrechten, die
bei frühern Entscheiden des Regierungsrathes einen maßgebenden Einfluß ausübten, fällt somit für die gegenwärtige Vorlage dahin.
2. Zu Gunsten dieser neuen Vorlage spricht:
a. daß, wenn auch die Bärengasse zur Zeit keinen
so bedeutenden Verkehr aufweist, immerhin die projektirte Fortsetzung über den Schanzengraben nicht
auf alle Zeiten ins Gebiet der Unmöglichkeit gehört
und ferner
b. daß auf der Südostseite der Bärengasse bereits
60 Fuß hohe Gebäude erstellt sind und nach der städtischen Bauordnung selbst bei einer bloßen Straßenbreite von 40 Fuß auf der Nordwestseite ebenfalls
60 Fuß hohe Bauten zulässig wären, wodurch Verhältnisse geschaffen würden, die zwar in sanitarischer be-
gegebenen Einheitspreisen.
von Fr.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Rümlang,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 26. März d. Js. wurde der Gemeinde Rümlang an die Kosten der vollendeten Strecke der Straße II. Klasse Watt–Katzenrüti–Rümlang ein Staatsbeitrag von Fr. 3500 bestimmt. Der
Gemeindrath sucht nun auch noch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues des III. Looses der genannten Straße nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dieses dritte und letztvollendete Loos der ganzen Straßenstrecke von Rümlang bis Adlikon hat eine
Länge von 436.5 m, ist vollständig vollendet, vermarkt
und seit Neujahr 1878 mit einem Wärter versehen. Die
Kostenrechnung des Gemeindrathes beläuft sich auf
zurück.
Die Prüfung der Rechnung hat ergeben, daß mehrere Rechnungsbelege nicht quittirt waren, was erst noch
erfolgen mußte; ein Posten von Fr. 180 für gelieferte
Gräßlikon wird im Sinne des bezirksräthlichen
Antrags und gemäß § 3 & § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Berg a/I., sowie der Vorsteherschaften der beiden Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen Gemeinde Kleinandelfingen & der Zivilgemeinden Alten, Kleinandelfingen
und Oerlingen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Kleinandelfingen und die
Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden
haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von
den Versammlungen der Zivilgemeinden Alten und
Kleinandelfingen am 31. August, Oerlingen am 21.
September und der politischen Gemeinde Kleinandelfingen am 28. September d. Js. genehmigt worden ist
und im Wesentlichen dahin geht:
„Die Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen Umfange unverändert fort, es bleiben denselben die bisherigen Zivilgüter ungeschmälert;
dagegen wird ihren außer den laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 zustehenden Obliegenheiten zugewiesen: das Feuerlöschwesen, die
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Rindfleisch-[,] Kalbfleisch-[,] Brod- & Schuhlieferungen für die Pflegeanstalt Rheinau werden
in folgender Weise vergeben:
Rindfleisch à 14 Rp. per Kilo unter dem Zürcher
Preis der Fleischhalle an Hrn. Manz in Ellikon a/Rh.
Kalbfleisch à 12 Rp. pr. Kilo unter dem jeweiligen
Preis der Zürcher Fleischhalle, an K. Möckli, Metzger, Marthalen.
Die Nierenstücke werden à 202 Rp. pr. Kilo an J. O.
Baumann, Metzger, in Zürich, vergeben.
Brod probeweise je 60 Kilo pr. Tag an Hrn. Joh.
Rappold à 7 Rp. pr. Kilo unter den Preisen des Zürcher Bäckervereins.
Der übrige Bedarf wird à 7 Rp. unter den Preisen des Zürcher Bäckervereins an die bisherigen
Lieferanten, Wittwe Joh. Schweizer & Joh. Schweizer,
Bäcker, in Rheinau, vergeben.
Männerschuhe je nach Bedarf [nach Muster] an
die kant. Strafanstalt à 12 event. 8 Fr.
Frauenschuhe je nach Bedarf [nach Muster] an die
kant. Strafanstalt à 7 1/2 ev. 5 Fr.
Die Flickarbeit soll von Schustern in der Gemeinde Rheinau besorgt werden.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
schaften der erwähnten Zivilgemeinden.
In Sachen des Jakob Ulrich Tod, Polizeisoldat von &
in Winterthur, geb. 1844, betr. das Gesuch um Bewilligung
der Aenderung seines Familiennamens in „Keller“, berichtet die Direktion des Innern, daß auf die in Folge des bezüglichen Regierungsbeschlusses vom 18. Oktober d. Js. stattgefundene öffentliche Ausschreibung hin keine Einsprachen gegen die fragliche Namensänderung eingegangen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird bewilligt, an Stelle seines
bisherigen Namens für sich und seine Nachkommen den
Familiennamen „Keller“ zu führen.
2. Dieser Beschluß ist auf Kosten des Petenten durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
3. Mittheilung an denselben unter Rücksendung von
zwei Aktenstücken, an das Statthalteramt und den Stadtrath Winterthur, an letztern für sich und zu Handen des
dortigen Zivilstandsamtes.
In Sachen des Hrn. J. Ulrich, a. Lehrer in Unterstammheim,
Namens & als Vormund der Gebrüder Jakob & August Ulrich
von Waltalingen, Kläger & Appellaten,
gegen
D. Unterm 1. Septbr. hatte der Bezirksrath Hinweil
die Beschwerde der Herren Affeltranger & Mithafte in
Kempten - Wetzikon betreffend
a. Verweigerung eines Protokollauszuges durch
den Aktuar der Schulvorsteherschaft, bezw.
Plazirung des Protokolls behufs Einsichtnahme
desselben;
b. Gültigkeit eines Beschlusses der Gemeindeversammlung über die Schulhausplatzfrage,
– als unbegründet abgewiesen und den Beschwerdeführern die Kosten auferlegt.
E. Gegen diese Beschlüsse rekurriren Hr. Ferd.
Affeltranger und 125 Stimmberechtigte der Schulgemeinde Kempten mit Zuschrift vom 10. Oktober, und stellen
das Gesuch um Gutheißung ihres Rekurses unter Kostenfolgen für die Gegenpartei.
Zur Begründung ihres Rekurses führen sie im Wesentlichen an:
Trotzdem, daß die Frage betr. Verweigerung
eines Protokollauszuges in der That gegenstandslos genannt werden könne, müssen die Rekurrenten darauf
beharren, daß bezüglich derselben ein prinzipieller
Entscheid erfolge. Nach den bestehenden Vorschriften
und allgemein gehaltener Uebung, könne wol einem
Protokolle, das ja in seinem ganzen Umfange zur Einsicht stehen müsse, auch einen vollständigen Auszug, be-
4. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denzu stellen.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt
folgendes Nivellement:
21.392.
Oberfläche Stein, Fixpunkt
19.700.
der Grundschwelle am Auffangswuhr
d.
e.
20.000.
“ des Schwellbrettes
20.147.
Oberfläche des Weierdammes
19.847.
Sohle des Ueberfalls
12.570.
Auf Thürschwelle am Hauseingang
6.027.
Haussohle Ende des Gefälles
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Baumwollzwirnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbzweig benutzt
werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Ver-
den beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Pfungen, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 24. Dezember stellt Herr C.
Wirz, Namens des Vorstandes der Aktiengesellschaft für eine „Volksküche in Zürich“, das Gesuch
um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre am 18. Dezember für diese
Gesellschaft festgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der genannten
Aktiengesellschaft wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das
Anfang des Projektes I bei der Straße II. Klasse anderseits in der Kurve zwischen Zweidlers Haus und
Scheune ausläuft.
II. Kosten.
III. Mittheilung.
H. Mit Schreiben vom 11. August sucht der Gemeindrath Uster um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses und um Gutheißung des bezüglichen Entscheides
des Rekurrenten nach, indem er zur Begründung anführt, daß es nicht thunlich sei, in einer Kurve die Straße
zu verengen, und daß die Gemeinde bestrebt sei,
das Straßennetz III. Klasse allerorts zu verbessern
und auf die einseitliche Breite von 16 Fuß zu bringen, ja in Kurven noch über dieses Maß hinauszugehen.
J. Auch Hr. Zweidler beschwert sich mit Eingabe
vom 18. Augstmonat über den bezirksräthlichen Entscheid.
Hinsichtlich der Breite der Straße in der Kurve stimmt er
dem Gemeindrathe bei, im Uebrigen aber ist er, wie
früher, so jetzt noch, ein Gegner von Projekt I und
wünscht, daß Projekt II gebaut werde, weil dabei
einerseits sein Brunnen & sein Hofraum intakt bleiben,
anderseits sein Gegner, Hr. Gujer, seine Mistwürfe
leicht verlegen könne.
K. In der Beantwortung des gemeindräthlichen
Rekurses verficht Hr. Zweidler abermals die Ansicht,
daß Projekt II in technischer Beziehung richtiger sei,
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Gemeindsarmenpflege Unterstammheim,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
erkennt:
1. Die Appellation wird als unbegründet abgewiesen
und der erstinstanzliche Entscheid vom 16. September 1879
bestätigt.
2. Tragen die Appellanten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, an die Armenpflege Unterstammheim & an den Bezirksrath Andelfingen
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
betreffend das Begehren des a. Verwalter
Schnurrenberger um Untersuchung seiner Geschäftsführung, begründet durch Angriffe in No 538 der
Neuen Zürcher Zeitung vom Jahr 1878,
beschließt:
I. Es sind sämmtliche Akten, welche betreffend
die Geschäftsführung des alt Verwalter Schnurrenberger schon erhoben worden sind, der Staatsanwaltschaft zuzustellen mit der Einladung, zu prü-
sche Gemeinde entfallenden Unterhaltes der Thurbrücke
Gütikhausen.
Die Zivilgemeinde Thalheim ist berechtigt, das benöthigte Kies in der Kiesgrube der politischen Gemeinde, im
Vorbuck, unbeschadet den eigenen Bedürfnissen der letzern, – so lange solches vorhanden, unentgeltlich zu beziehen.
Die bis Ende 1880 angestellten drei Straßenwärter
werden bis zu diesem Zeitpunkte von der politischen
Gemeinde besoldet.
Ein Ersatz an das politische Gemeindgut gemäß § 5,
Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes wird nicht geleistet.“
B. Indem der Bezirksrath Andelfingen mit Eingabe
vom 26. November diese Vereinbarung übermacht, empfiehlt er dieselbe zur Genehmigung und bemerkt dabei:
Das Aufsichtsrecht im Allgemeinen ist Sache des Gemeindrathes [§ 4 des zit. Gesetzes], und im Straßenwesen
betreffe es Bauten oder Unterhalt, ist es ausschließlich
Sache der politischen Gemeinde, Beschluß zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Thalheim und den Zivilgemeinden Gütikhausen &
Thalheim wird im Sinne des bezirksräthlichen Antrages
und gemäß § 3 und § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes,
die Genehmigung ertheilt.
dent gelassen.
B. Mit Schreiben vom 2. Dezember 1878 an
das Statthalteramt Hinweil läßt Hr. Gujer das Weierprojekt im Farnbühl fallen, und sucht dafür um
Bewilligung zur Erstellung eines Weiers im Tobel
unterhalb Hinterburg nach.
C. Nach der nach Vorschrift stattgefundenen
Veröffentlichung des Projektes haben Einsprache dagegen erhoben:
Der Gemeindrath Bauma
Frau Wittwe Egli-Rüegg,
in
6.
D. Mit Schreiben vom 15. August l. Js. stellt nun
Hrn. Gujer das Gesuch um Ertheilung der Konzession für das
Projekt 2 [Umwandlung des offenen Kanales von der
Kettsohle bis zum äußern Weier in eine geschlossene Röhrenleitung], da der Weier unterhalb Hinterburg der
Einsprachen und besonderen Verhältnisse wegen dieses
Jahr nicht mehr in Angriff genommen werden könne. Gegen
7.