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3. December 1879.
strafen des August Dreifuß, gebürtig aus dem Elsaß,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Heizung im Präparirsaale der Anatomie
ist letzter Tage plötzlich unbrauchbar geworden, weil
der Hitzkasten, Feuerröhren und der Deckel der
Colorifers total ausgebrannt waren und zum größten
Theile nur noch als Bruchstücke lose aufeinander lagen, so daß Rauch und Feuer direkte in den Saal aufstiegen.
Da einerseits der bisherige Heizap[p]arat eine alte Konstruktion ist, welche nur mit unverhältnißmäßigem Aufwande von Zeit und Kosten reparirt werden könnte,
anderseits aber, wie aus einem Schreiben des Hrn. Prof.
Dr Hermann Meyer vom 1. dies hervorgeht, bis nach Wiederherstellung der Feuereinrichtung der anatomische
Unterricht gänzlich unterbrochen ist, so dürfte es angezeigt erscheinen, von der Offerte des Hrn. Ingenieur
Boller-Hafner in Zürich, welcher solche Heizapparate
neuster Konstruktion auf Lager hat, Gebrauch zu machen. Derselbe ist nämlich erbötig, die Einrichtung mit
Garantie bis spätestens in 8 Tagen in Betrieb zu setzen,
rapporte und beantragt Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Aus einer Reihe von Polizeirapporten geht
hervor, daß die Eheleute Spillmann gewerbsmäßige
Kuppelei treiben und es ist keinerlei Grund vorhanden, in diese Rapporte nicht volles Vertrauen zu
setzen.
2. Hierdurch ist die Voraussetzung des § 33 des
Gemeindegesetzes für Verweigerung der Niederlassung betr. den Nachweis eines die öffentliche Sittlichkeit
gefährdenden Lebenswandels erfüllt.
3. Nicht minder sind die übrigen Voraussetzungen des § 33 des Gemeindegesetzes und Art. 45 der
Bundesverfassung für Verweigerung der Niederlassung als vorhanden zu betrachten, indem die Ehefrau
Spillmann laut Zeugniß des Verhöramtes des Kantons
Glarus am 19. April 1879 wegen Kuppelei in Strafuntersuchung gezogen worden ist.
4. Der Ehemann Spillmann kann sich um so weniger
darauf berufen, daß er an dem Kuppeleigewerbe seiner Frau unbetheiligt sei, als er mit seiner Ehefrau
in gleicher Haushaltung wohnt, aus dem Gewerbe seiner
Frau Gewinn zieht & daraus lebt, mithin mindestens der
Begünstigung wo nicht der Theilnahme an der Kuppelei
sich schuldig gemacht hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
talingen, sowie der Vorsteherschaften der beiden Zivilgemeinden.
Von der Konstituirung des Regierungsrathes
Luzern wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Mittheilung des Regierungsrathes Thurgau betr. erfolgte Zusage zur Theilname an der Reblauskonferenz vom 29. Dezbr.
unter Uebermittlung an die Direktion des Innern
zu Akten.
Ebenso von der durch das Kantonsrathsbureau
gemeldeten Ertheilung von Gratifikationen an
Waibel und Abwarte pro 1879, unter Uebermittlung an die Finanzdirektion zu Akten.
Ebenso von dem durch den Bundesrath anhergesandten Entscheid des Bundesgerichtes vom 6. Dez.,
wodurch dem interkantonalen Komitee der Nationalbahn zur Beibringung der Ratifikationen ab Seite der betheiligten Gemeinden bezüglich der Steigerung der Nationalbahn, eine weitere Frist bis zum 31. Dezember ertheilt wurde,
unter Uebermittlung an die bestellte Kommission zu Akten.
Dammkronen beträgt 41.0 m, somit 2 m mehr, als die
Gesammtöffnung der Brücke. Da jedoch der Damm linkerseits
unmittelbar oberhalb der Brückenstelle wegen einem
Wassersammler sich dem Fluß nähert, und die Stellung der
Brücke sich um 0.3 m aus der Mittelstellung nach rechts verschieben läßt, so können die Dämme ohne erheblichen Nachtheil
der etwas verengten Brückenöffnung angepaßt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Firma J. H. Bühler & Söhne in Winterthur vorgelegten Plänen für den Bau einer eisernen
Brücke über die Töß bei Sennhof - Seen wird in wasserbaupolizeilicher Beziehung die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Firma J. H. Bühler & Söhne und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben der Stadtpflege Zürich vom 21. Weinmonat gedenken die Lehrer der höhern Töchterschule &
des Seminars auch im beginnenden Wintersemester
wieder zum Besten der Sammlung & der Bibliothek der
Anstalt öffentliche Vorträge für Frauen zu halten, die
von Anfang November bis Februar jeweilen am Montag Abend stattfinden sollen. Da nun das der Schulpflege hierfür zu Gebote stehende Lokal im Singsaal beim
Großmünster nur für eine beschränkte Zahl von Zuhöre-
Mit Zuschrift vom 17 September 1879 stellt der Subdirektor der Hanoverschen Lebensversicherungsanstalt
für Baden, Elsaß-Lothringen und die Schweiz, Hr. Jos. Obert
in Freiburg i/B., die Anfrage, ob zur Ausdehnung des Geschäftsbetriebes der genannten Gesellschaft auf den Kanton Zürich eine Konzession erforderlich sei oder sonst etwas
gethan werden müsse, um den Vorschriften des Gesetzes
zu genügen. Dem Gesuche sind weder die Statuten noch
sonst irgend welche die Gesellschaft betreffende Aktenstücke beigelegt.
Es kommt in Betracht:
§ 1700 des privatrechtl. Gesetzbuches legt den Verwaltungsbehörden die Pflicht auf, über die Agenturen auswärtiger Leibrentenanstalten Aufsicht zu üben & berechtigt die Regierung, im Falle von Schwindelei denselben die Agentur zu untersagen. Es braucht auch
nicht die Frage aufgeworfen zu werden, ob die Petentin die Branche der Leibrenten in ihren Geschäftskreis aufgenommen hat, da keinem Zweifel unterliegen kann, daß dieser § ohne weiteres auch auf jede
Form der Lebensversicherung Anwendung findet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten zu erwiedern, er habe vor allfälliger
Ausdehnung des Geschäftsbetriebes der Hanoverschen Lebensversicherungsanstalt auf den Kanton Zürich dem Regie-
gerrecht der Gemeinde Oberstammheim könne nun nicht
ohne Weiteres annullirt, sondern müsse respektirt werden, um so eher, als auch in den gegenwärtigen Gesetzen nicht definitiv eine schriftliche Verzichtserklärung gefordert werde.
G. Mit Schreiben vom 18. Oktober trägt die Armenpflege Unterstammheim auf Abweisung der Appellation
an unter folgender Begründung:
Schon seit frühern Zeiten habe zwischen den Gemeinden Unter- & Oberstammheim die Uebereinkunft bestanden, daß die von einer Gemeinde in die andere übergesiedelten Bürger daselbst in den Bürgerverband ohne
weitere Formalitäten und Kosten aufgenommen wurden.
Dieses Verhältniß bestand nach herkömmlicher Sitte, ohne daß
hiefür Verträge oder Urkunden vorhanden waren, bis
zum Jahre 1854 und wurde dann gegenseitig aufgegeben.
Den neu eingekauften Bürgern war diese Vergünstigung
nie eingeräumt worden.
Von dem für alle ältern Bürger bestandenen
Vorrechte habe der Rechtsvorfahr [Großvater] der
Appellanten bei seiner Verheirathung nach Oberstammheim allerdings Gebrauch gemacht; daß aber, wie die
Appellanten glauben, durch die Erwerbung des neuen
Bürgerrechtes auch alle Beziehungen zur frühern Heimatgemeinde aufgelöst worden, sei durch Nichts festgestellt.
Wenn die Einträge in den Zivilstandsregistern
schaft und des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
mit laufenden Geschäften, die bei letzterer Amtsstelle wiederum zu nicht unbedeutenden Rückständen geführt habe,
in analoger Weise, wie dieß z. B. behufs Aufarbeitung
der Diggelmann’schen Restanzen geschehen sei, dem Statthalteramte Zürich ein weiterer Adjunkt aushülfsweise
gegeben werden, was zur Folge hatte, daß diesem oder
einem der andern durch ihn entlasteten Beamten nicht
nur die Untersuchung c. Schnurrenberger sondern
auch angemessene andere Bestätigung in Selnau zugewiesen werden könnte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Zur Aushülfe beim Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, und zur Aufarbeitung der vorhandenen
Rückstände wird vorläufig auf die Dauer eines Monats Dr jur. Rosenberger gewählt mit einer Besoldung
à Raison von Fr. 3500 per Jahr.
II. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, die
Thätigkeit dieses Adjunkten zu überwachen & im Falle,
als eine längere Amtsthätigkeit deßselben nöthig
würde, rechtzeitig Bericht und Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an den Gewählten, an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft & an die Finanzdirektion.
26. November 1879.]
Gerne nehmen wir die uns durch Ihre gefällige
Vermittlung gestellte Offerte des Präsidenten des
deutschen Fischereivereins, Hrn. Kammerherr v. Behr,
Schmoldow, ein Quantum befruchteter Madurimaränen-Eier zu liefern, an. Obschon der zu Rathe gezogene Hr. Prof. Dr Schoch, Mitglied der kant. Fischzuchtkommission, starken Zweifel hegt, daß die Domizilirung
dieser Fischart im Zürichsee von Erfolg begleitet sein werde, so werden wir doch nicht unterlassen, den Versuch zu
wagen. Damit hiebei alle Sorgfalt verwendet werde,
ist Hr. Wunderli, Verwalter der Fischzuchtanstalt in Meilen, an welchen die Eier zu senden sind, bereits hievon
verständigt worden & es wird derselbe durch Herrn
Prof. Dr Schoch heute noch die nöthigen Instruktionen
für Behandlung dieser Eier erhalten. Der genannte Verwalter wird auch dafür sorgen, daß, wenn die Sendungen
von Berlin nach Zürich gelangen, ihm hievon von der
Bahnverwaltung sofort Anzeige gemacht wird, um dieselben sofort abholen zu können. Ueber den Erfolg wird
Ihnen sr. Zeit die Finanzdirektion gerne Bericht erstatten.
Wir geben Ihnen von diesen Vorbereitungen Kenntniß, indem wir den Anlaß benutzen, das gemachte Anerbieten und
Ihre gefällige Vermittlung bestens zu verdanken.
Eine Zuschrift des Bundesrathes, wonach die Heimathörigkeit der Rosa Christmann von der französ. Behörde
anerkannt worden sei und dieselbe in das Asyl zu Dôle
beschließt:
I. Der Gemeinde Brütten wird, in Anwendung
der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an
Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner d. Js., und in
Würdigung der lobenswerthen Anstrengungen der genannten Gemeinde für die Verbesserung ihrer Feuerlöscheinrichtungen an die Kosten des erstellten Wassersammlers sammt Löschwasserleitung ein Beitrag von
Fr. 300 aus der Kantonal-Brandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Brütten, durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur & an die
die
Direktion der Finanzen – an beide unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
mühle,
In Sachen der Gemeinde Wülflingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
Straßen- und Brückenbauten II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 6. Dezember d. Js. über¬
3.
mittelt der Gemeindrath Wülflingen die Baurechnungen und das Gesuch um Erstellung des gesetzlichen
Staatsbeitrages an folgende Bauten an Straßen II. Klasse:
Eulach im Dorfe Wülflingen,
Bodmersbei
Korrektion der Straße Wülflingen–Station
für die Ausgabenrechnung sind die Belege in ge-
“
1. Es wird allseitig angenommen, daß die Taxation
vom Jahr 1876 eine richtige war, das Inventar vom 30.
Juni 1876 weist, unversteuerbare Fahrhabe inbegriffen,
ein Vermögen von Fr. 208,607 46 Rp. Die Steuertaxation
fand im Jahr 1876 gegen das Ende des Jahres statt & war
solche für das Jahr 1877 maßgebend. Der Rechnungsabschluß im Geschäfte von Hrn. Bär sel. geschah mit 30. Juni
jeden Jahres. Von da an bis zum Abschluß der Jahresbilanz wird noch einige Zeit verstrichen sein & somit war
die jährliche Revision des Steuerregisters vom Mai
1878 der erste Anlaß, wo Hr. Bär sich nach dem damaligen
Vermögensstande richtig taxiren konnte, und das hat
er denn auch gethan, indem er die Taxation um
Frk. 100,000 erhöhte, und man muß der Angabe des Rekurrenten glauben, wenn er sagt, er habe diese Taxation zu einer Zeit gemacht, wo dieses Vermögen kaum
vorhanden war, denn das bezirksräthl. Inventar vom
6. Febr. 1878 weist Fr. 300,864 steuerbares Vermögen
und somit wird das letzte halbe Jahr nach der Taxation auch noch an diesem Vorschlage partizipiren.
2. Die Annahme der Finanzdirektion in Disp. 3 ihrer
Verfügung, daß, da Hr. Bär sich im Jahr 1878 auf Fr. 300,000
erhöht habe, das gleiche Vermögen schon im Jahr 1877, da
derselbe sich hätte taxiren können, werde vorhanden
gewesen sein, ist kaum als richtig anzunehmen, & wenn
auch anzunehmen ist, daß das Jahr 1876/77 auch mit einem
Antheil am Vorschlage von Fr. 100,000 partizipirt, so ist die
men und nach den Worten „auf den Zahltag“ beizufügen:
„oder am Samstag“ [Art. 9 des Gesetzes].
Im Uebrigen hat es bei Disp. II des Regierungsbeschlusses vom 29. März d. Js. sein Verbleiben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an die
Petenten unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion des Innern,
betreffend die Ausscheidung von Beiträgen speziell für die
Erziehung almosengenössiger junger Leute aus dem Kredit für Beiträge an die Armenausgaben der Gemeinden,
beschließt:
Es wird dieser Bericht der Finanzdirektion behufs
Berücksichtigung in der Abfassung der Weisung zum Büdget übermacht.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung von Fragen über die landwirthschaftliche Schule im Strickhof,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Schreiben vom 28. Oktober übermittelt die Direktion
Verwaltungsangestellten das Gutachten des Verwalters allein der Sanitätsdirektion eingereicht
werden solle; damit daß die Sanitätsdirektion nach
dem zweiten Satze über Anstellungen und Entlassungen der der Verwaltung unterstellten Bediensteten
auch dasjenige der Direktion einziehen könne, sei gegenüber der bisherigen Sachlage nichts gesagt, indem
die Sanitätsdirektion dieß auch bisher habe thun können.
In diesen beiden erwähnten Sätzen liegt nach der Ansicht der Anstaltsdirektion der Kern der ganzen Sache und sie
müsse daher bitten, die beiden §§ einer nochmaligen Prüfung
zu unterziehen.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens macht
darauf aufmerksam daß sie mit Bezug auf beide in
Frage kommenden Punkte andere Anträge gestellt habe,
indem sie in § 34 den Satz „in allen Dingen…zu halten“ gestrichen habe, in § 39 statt des „kann“ die Aufnahme des „soll“ beantragt“ [sic!], in der Aufsichtskommission eine
ganz andere noch weiter gehende Fassung vorgeschlagen habe.
Bei § 34 habe sie ausdrücklich erklärt, daß die Fassung
des alten § zu dem, was über die Stellung des Direktors
in der Anstalt in §§ 27 und 40 gesagt sei, gar nicht mehr passe und im günstigsten Fall als Pleonasmus zu betrachten sei
und wenn sie auch nicht zugeben könne, daß im Zusammenhang
mit den so eben zit. §§ aus dieser Fassung gefolgert werden müsse, die Verwaltung habe in allen andern Dingen der Direktion nichts nachzufragen, so liege immerhin
das Wohl der Schule Thal getroffenen Maßnahmen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Akten & die Rekursbeantwortung,
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,]
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren fallen
zu gleichen Theilen auf Lehrer Wäch und die rekurrirenden Schulgenossen unter solidarer Haftbarkeit.
III. Mittheilung an Lehrer Wäch, an Felix Weidmann
für sich & zu Handen der Genossen, an die Schulpflege
Thal, an die Bezirksschulpflege Dielsdorf und an die
Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses der Frau Baumann, geschied.
Bucher, Froschaugasse 10 in Zürich gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion vom 6. Oktober 1879, durch welche ein Gesuch der Rekurrentin um Ertheilung eines Weinschenk-
& Speisepatentes für den Rest des Jahres 1879 abgewiesen worden war,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission
beschließt:
I. Es sind keine Gründe vorhanden auf den Rekurs
einzutreten.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Stadt-
die obwaltenden Verhältnisse ins Auge gefaßt werden. So sei z. B., bei Anlaß mündlicher Besprechung mit
einem Mitgliede des Regierungsrathes dem Gemeindspräsidenten Angst, die Mittheilung gemacht worden,
daß am 27. August der Regierungsrath in Sachen
Beschluß fasse und bis dahin sämmtliche Verpflichtungsscheine der Gemeinden vorzuliegen hätten.
G. In seiner Antwortschrift vom 11. Dezember
trägt auch der Bezirksrath Bülach auf Abweisung
des Rekurses an, indem er lediglich auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses verweist.
Es kommt in Betracht:
1. Die Rekurrenten haben bestimmte Begehren
gestellt und dafür positive Gründe, gestützt auf die faktischen Verhältnisse und die gesetzlichen Bestimmungen,
angeführt; es konnte sich nur darum handeln ob unter den vorliegenden Verhältnissen und nach den
Bestimmungen des hier in erster Linie in Betracht
fallenden § 50 des Gemeindegesetzes die Gemeindeversammlung zu gültiger Verhandlung habe einberufen werden können oder nicht. Darüber hätte
schon die erste Instanz sich definitiv aussprechen
können.
2. In materieller Hinsicht kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Gegenstand, zu dessen Behandlung die Gemeinde einberufen wurde, schon
seit längerer Zeit den Gemeindegenossen bekannt war,
tende Erhöhung, wie sie beabsichtigt wird, als zu
stark ansehen müssen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Unterm 10. Juli a. c. richtet J. Wildermuth in Außersihl, gewesener Schlossermeister in der Zeughauswerkstätte, eine Eingabe an den Regierungsrath, worin er
über die Geschäftsführung im Zeughause mittheilt,
daß dieselbe keine richtige sei, indem der tägliche
Dampfbetrieb zu kostspielig sei, daß Arbeiter für
Privatdienste für Zeughausdirektor & Zeugwart verwendet werden, daß Veruntreuung von Arbeitern
[Rüegger] vorgekommen seien, was nicht sein sollte, daß
man statt Leuten, die brodlos auf der Gasse stehen, Schwaben anstelle etc.
Es muß diese Eingabe im Zusammenhange betrachtet
werden mit derjenigen von Wildermuth vom 22. April
1879, worin er sich beschwert, daß er entlassen worden
sei, obgleich er in seiner Stellung als Schlosser, Schmid &
Dreher dreifach gearbeitet & dem Staate Großes geleistet habe. Sein Platz müsse wieder ersetzt werden, Arbeit
sei in Hülle und Fülle vorhanden, man solle ihn wieder anstellen etc.
Auch in seiner zweiten Eingabe redet Wildermuth
wieder von seiner rücksichtslosen Entlassung & da der
Regierungsrath in Erledigung seiner frühern Beschwerde
Winterthur aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, datirt 25. Sept. 1878, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr ins Stadtbürgerrecht wurde vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1.Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Stadtrath Winterthur & die Direktion der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 24. November übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Enge
Namens des Hrn. Johannes Conrath, Wirth, von Kapsweier
Bayern, geb. 1842, wohnhaft in Enge, welcher am 2. Novbr. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Enge aufgenommen
daß die Zürcher Kantonalbank wol ein vom Staate geschaffenes Institut sei, aber zur Deckung der laufenden
Ausgaben noch ein etwas beigetragen habe; ein mäßiger Zuschlag erscheine somit gerechtfertigt;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem vorliegenden Gesuche wird entsprochen,
jedoch in dem Sinne, daß die genannte Bank jeweilen
zu den auf den Anfang des Rechnungsjahres berechneten, zinsfreien Ankaufswerth des Holzes Fr. 1 Zuschlag
per Raummeter [Ster] bezahle, somit das Holz per Klafter [3 Meter] um Fr. 3 theurer übernehme, als die Erziehungs- & Militärdirektion etc.
II. Mittheilung an dieselbe von Fact. A und dem Dispositiv & an die Finanzdirektion für sich und zu Handen des
Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. In einer an das Oberforstamt gerichteten Eingabe sucht die Vorsteherschaft der Hubgenossenschaft Schwamendingen um Verabreichung eines ca Fr. 200 betragenden Staatsbeitrages an die außerordentlichen Kosten
für die Unterhaltung ihrer Waldwege im Sommer
und Vorwinter 1879. Zur Begründung wird angeführt:
Es stehe dem Staate laut Ausscheidungsvertrag vom
11. Februar 1873 allerdings die freie und unumschränkte
E. Der Bezirksrath Pfäffikon verweist in seiner
Eingabe vom 15. dieß lediglich auf die Motivirung seines
Beschlusses vom 6. Sept. & auf die gemeindräthliche Rekursbeantwortung beifügend, daß der Gemeindrath wol
am ehesten sich in der Lage befinde, den Charakter Bünzlis
kennengelernt zu haben;
unter Beipflichtung zu den Erwägungen des bezirksräthlichen Entscheids,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen des Gemeindrathes Lindau unter Rückstellung von Akten.
In Sachen des Bezirksrathes Uster
und
des Bezirksgerichtes Uster,
betreffend Gesuch um regierungsräthliche Dazwischenkunft behufs Hebung der Uebelstände bezüglich
Beheizung der Bezirkslokalitäten,
hat sich ergeben:
A. Laut Protokoll des Regierungsrathes vom 29. Juni
“
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Im Büdget pro 1879 ist unter Titel XIII der Ausgaben dem Regierungsrathe ein Kredit von Fr. 20,000
zur Ausrichtung von Entschädigungen an Beamte und
ranzanstalt unberücksichtigt, weil dieselben aus
besonders verwalteter Kasse besoldet werden.
Da diese Kanzleiangestellten aber unter den nämlichen ungünstigen Zeit- & Besoldungsverhältnissen
stehen, wie das Personal der eigentlichen Regierungskanzleien, und bezüglich Arbeitszeit & Arbeitslast
auch nicht geringer, gegentheils thatsächlich in ebenso
hohem Maße mit Anforderungen bedacht sind, so
erscheint es gewiß nur als recht und billig, wenn
diese Angestellten auch hinsichtlich der Entschädigung
für ihre Leistungen den Andern gleichgestellt werden.
Dieser Anschauung der Finanzdirektion beipflichtend, hat der Regierungsrath, mit Beschluß
vom 27. Juni d. Js., pro I. Semester 1879 dem Personal der Brandassekuranzkanzlei folgende Besoldungszulagen bewilligt:
Besoldung
Zulage
200
Kanzlist
1500
1600
“
Peter
Kuhn
50
1800
1300
100
Bodmer
3. An Hch. Kägi, Bäcker, in Pfyn:
Ztr.
“
“ 1.35.
4. An L. Oberle & Schaffner, Muri:
Baustelle
“ 1.35.
“
5. An Ulrich Kägi, Sitzberg:
Franco
“ 1.20.
6. An Jakob Boßhard, Trufenbach-B¬
Mi¬
7. An Sch. Boßhard, Rosengarten-Wyla:
1.60.
Totallieferung: 50,000 Ztr. Weiden- und 47 000 Ztr. Mischelholz.
“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Die von der Polizeidirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses von Polizeisoldat Sträßler
betreffend Bußenauflage geht an eine aus den Herren
Stalder und Landolt bestehende Kommission zur Antragstellung.
stellenden Bedingungen, die er an die Subventionen
knüpfen wird, dürften ungefähr dieselben sein, ob Art.
23 oder 24 zur Anwendung kommen soll; dagegen wird
versichert, daß die vom Bunde geübte Oberaufsicht,
sowie der Eingriff in die kantonalen Hoheitsrechte durchaus ungefährlich sein werden. Der Umstand, daß so wie
so durch ein Subventionsgesuch nicht viel erreicht werden wird, und daß in Folge des schleppenden Ganges der
Plangenehmigungen vor Inangriffnahme der Arbeiten
die Vollendung der begonnenen Bauten bedeutend verschleppt werden wird, macht es fraglich, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn der Kanton Zürich ganz auf
eine Subvention verzichtet hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, in der Diskussion des Kantonsrathes über
den regierungsräthlichen Antrag betr. Bundessubventionen an Flußkorrektionen die Modifikation vorzuschlagen:
Für die bereits ausgeübten Bauten sind Bundessubventionen für die einzelnen Flußgebiete auf
Grundlage des Art. 23, für die noch anzuführenden
Bauten gestützt auf Art. 24 der Bundesverfassung
nachzusuchen.