dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Trüllikon und den Zivilgemeinden Rudolfingen, Trüllikon und Wildensbuch wird im Sinne
des bezirksräthlichen Antrages & gemäß § 3 & § 5, Abs. 3
des zit. Gesetzes, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Trüllikon, sowie der Vorsteherschaften der erwähnten
Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen Gemeinde Waltalingen
und der Zivilgemeinden Guntalingen & Waltalingen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Waltalingen und die
Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden
haben folgende Vereinbarung getroffen, welche
von den Versammlungen der politischen Gemeinde
am 8. Dezember 1878 und der beiden Zivilgemeinden am 2. Jenner d. Js. genehmigt worden ist:
„Die Zivilgemeinden übernehmen auf eigene
Rechnung die Wasserversorgung [inbegriffen das
Brunnenwesen], die Straßenbeleuchtung, sowie das
Feuerlöschwesen & die Handhabung & Beaufsichtigung
des Flurwesens.“
Telegramme, Brief- & Geldporti
Bureaubedürfnisse
Hauptreinigung der Kaserne & Hauptwache
streichen
600.
kleinere Reparaturen
Arztkonti & Begräbnißkosten
Baarauslagen bei Inspektionen
Arrestanten statt Vaganten
200.
F. g.
Reinigung & Heilung von Hautkranken
Zeichnungslehrmittel
Verschiedenes
d.
12,500.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen
27. October 1879.
In Antwort auf Hierseitiges vom 18. dieß berichtet
der Bundesrath, daß die Frau des Ludwig Friedrich
Schmidt von Saarbrücken sammt Kindern einfach abgeschoben werden könne, da deren preußische Staatsangehörigkeit anerkannt sei, ohne weitere diplomatische Ver¬
4.
wendung. Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
excl.
Mit Zuschrift vom 29. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Ludwig Sturm, Glasermeister, von Neckarhausen - Baden, geb. 1843, wohnhaft in
Unterstraß, welcher am 5. Oktober eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen
worden ist und die in Art. 1. des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. August d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht der Gemeinde Unterstraß bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Unterstraß und an
die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Stand gehalten werden. Es sind dieß aber Obliegenheiten, über welche nicht der Staat, sondern in erster
Linie die Stadt Winterthur als Eigenthümerin der Eulach zu wachen hat.
Seit dem Hochwasser von 1876 ist nun die von Winterthur angeregte Erhöhung des nördlichen Uferdammes oberhalb der Brücke ausgeführt worden. Herr
Weber zur Schleife hat sein im Brachmonat 1876 theilweise demolirtes Fallenwuhr wieder hergerichtet und die
Aufzugeinrichtungen verbessert, dasselbe ist jedoch nicht
nach Vorschrift erstellt, indem seine Lichtweite gemäß
Konzession von 1855 – 26 Fuß oder 7,8 Meter betragen
sollte, in Wirklichkeit aber nicht einmal 6,8 Meter
weit ist, wenn man die Zugstangen in Rechnung bringt.
Bezüglich der Reinigung des Eulachbettes oberhalb des
Wuhres und speziell unter der Brücke geschieht gar nichts,
obschon nach § 35 Lemma 4 des Gesetzes betr. die Benutzung
der Gewässer und das Wasserbauwesen von 1872 ebenfalls Hr. Weber hiezu verpflichtet ist.
Was nun die verlangte Erweiterung der Mühlebrücke
durch den Staat anbetrifft, so ist nirgends gesagt, daß
dieselbe überhaupt dem Staate gehöre & von ihm zu unterhalten sei, indem durch Regierungsbeschluß vom 3.
Hornung 1872 nur die Ausführung der Baute, aber
durchaus keine weitere Verpflichtung übernommen worden ist und die privatrechtlichen Verpflichtungen der
Stadt Winterthur für die Mühlebrücke mit dem Beitrag
ter die Polizeidirektion stellen dürfe.
Dagegen, daß die gegnerische Eingabe einfach
dem Techniker zugestellt werde, welcher die nächste amtliche Kesseluntersuchung vornimmt, sei nichts einzuwenden.
D. Die Polizeidirektion verweist in ihrer Rekurs¬
Bat
beantwortung lediglich auf die Erwägungen ihrer rekurrirten Verfügung und beantragt Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Erwägungen der rekurrirten
Verfügung,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an J. H. Boller,
in Uster & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der betreffenden Vorschläge der Bataillons-Kommandanten, und gestützt auf einen Antrag der
Militärdirektion,
ernennt:
zu Adjutanten der Landwehrbataillone,
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des R. Knabenhans, Baumeister, am Häringplatz - Zürich, gegen den Beschluß
des Bezirksrathes Zürich, betreffend theilweise
Abtretung seiner Liegenschaft zum Zwecke der
Oeffnung der Häringsgasse gegen die neue Zähringerstraße hin, wird als unbegründet abgewiesen
& der bezirksrähtliche Beschluß bestätigt.
2. Herr Knabenhans trägt die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an das Advokaturbureau Brunner und Ziegler zu Handen des Rekurrenten, an
den Stadtrath Zürich, an den Bezirksrath Zürich
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen der Herren Gebrüder Lips in Niederurdorf, Mechaniker,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 9. Juli d. Js. stellen die Herren
Gebrüder Lips das Gesuch um Bewilligung zur Benutzung des Wassers des Schäflibaches behufs Betriebes einer mechan. Werkstätte.
B. Gegen dieses Projekt sind nach erfolgter
An das zürch. Handelsgericht das in heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Verordnung betr. Kostgelder in den kantonalen Kranken- und
Versorgungsanstalten wird genehmigt.
[Präsidial-Verfügungen]
7. December 1879.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Uster, nach welcher
er in Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom 25. Oktober
die Zivilgemeinde Kirchuster zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bezügl. der Bezirkslokalitäten angehalten habe &
zugleich gegen eine Stelle der Erwägungen jenes Beschlusses,
nach welcher die politische Gemeinde irgendwelche vertragliche Bedingungen eingegangen sei, protestirt, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
8. December 1879.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
r./29. Septbr.
Mit Zuschriften vom
l. Js. ersucht das eid.
Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu Handen der
k. bayerischen Gesandtschaft um Bericht, welche gesetzlichen
Vorschriften über die Milchkontrole im herwärtigen
Kantone existire und welche Instrumente zur Prüfung
des Milchgehalts in Anwendung seien.
An den Bundesrath das in heutigen Missiven
liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Traceverhältnisse der Gotthardbahn Immensee–Brunnen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu erlassen.
Es ist althergebrachter Usus, daß von Seiten
einzelner Mitglieder des Regierungsrathes den
Hauptblättern des Kantons jeweilen unmittelbar
nach einer Sitzung Mittheilungen über die vom
Regierungsrathe gefaßten Beschlüsse gemacht werden, die dann am selben Abend noch durch diese Zeitungen zur öffentlichen Kenntniß gelangen. Diese Mittheilungen gehen parallel den im Amtsblatte publizirten amtlichen Auszügen aus den Regierungsrathsverhandlungen und ergänzen dieselben in dem
Sinne, daß sie vornehmlich jene Beschlüsse berücksichtigen, welche einzelne Personen angehen, & prinzipielle Entscheide nur kurz resümieren, während
das Amtsblatt seinem Charakter nach nur das aufnehmen kann, was von allgemeinem & bleibenden
Fr. 6000.
Uebertrag
“ 16,000.
2. Groß- & Kleinandelfingen.
Thurbrücke bei Olten. Wahrscheinliche Baukosten Fr. 60,000.
3. Flaach.
Die Schadensumme für diese Gemeinde stieg
nach Rechnungstabelle pro 1876 auf Fr. 22,950.
Zur Deckung derselben wären ca 16,3 % Steuern
erforderlich gewesen. Analog den übrigen Gemeinden wäre ein Beitrag von 30 % zu leisten
also eine Summe von Fr. 6885.– da nun aber ein
großer Theil dieser Schädigungen auf dem
Wege der Korrektion wieder hergestellt
wird, an welchen Kosten sich der Staat ohnehin
mit 2/3 zu betheiligen hat, so dürfte dieser
Beitrag im Ganzen auf Fr. 6000 angesetzt
werden. Hievon entfallen Fr. 1500 als Beitrag an Wuhrarbeiten in den Jahren 1877
& 1878, welche sofort anzuweisen sind;
die übrigen Fr. 4500 werden zum Zwecke
der Unterstützung des Baues eines neuen
Thursteges zwischen Flaach & Ellikon reservirt,
u. dürfen erst nach Erstellung desselben ausbezahlt werden.
“ 6000.
4. Zell.
An drei Tößbrücken, welche nicht zerstört
IV. Escadron des Uhlanenregiments No 13 mitgemacht.
Nach der Entlassung [30. Sept. 77] sei er nach Brüssel gezogen und habe sich dort bis im Juli 1879 mit Privatstudien
[französisch] und Belletristik beschäftigt. Seit Juli 1879
sei er auf Reisen gewesen, in Elberfeld, Hanover & St. Goar
wo seine Eltern eine Villa haben. Vor 14 Tagen sei er nach
Zürich gekommen und gedenke sich definitiv der Dichtkunst
resp. der Schriftstellerei zu widmen, womit sein Vater
vollkommen einverstanden sei und er von demselben aus
über genügende Mittel zum Studium zu verfügen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
& der eingelegten Akten,
beschließt:
I. Dem Petenten ist aufgegeben, dem Gemeindrath
der Wohngemeinde Hottingen eine Kaution von Fr. 1500 binnen 3 Wochen a dato zu leisten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen und
an den Petenten.
Bezüglich eines Gesuches des Eduard Lang von Ulm,
Amt Oberkirch, Baden, geb. 19. April 1858, zuletzt in Arbeit
als Knecht bei J. J. Großmann, Landwirth, in Höngg, um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und mit Rücksicht auf die eingelegten Zeugnisse & des mit
B. In einer Konferenz zwischen Abgeordneten des
Regierungsrathes und der Anstaltspflege sprechen sich Erstere entschieden dagegen aus, daß der Erwerb der Anstalt Uitikon zu Eigenthum zur Zeit schon in Aussicht genommen werde, und drehten sich demnach die bezüglichen Verhandlungen wesentlich nur um die Frage, wie weit die
Unterstützung der Anstalt durch den Staat reichen, und
unter welchem Titel, resp. zu welchem Zwecke sie gewährt
werden solle. Es herrschte schließlich Einverständniß darin
1. daß nicht nur ein erhöhter Beitrag an die bisherigen
Betriebsdefizite, sondern auch ein Beitrag an die Gründungskosten der Anstalt, bemessen auf Grund der Bau- und
Jahresrechnungen, verabreicht werden sollte;
2. daß die Umwandlung der Anstalt Uitikon in eine solche
für jugendliche Verwahrloste & Verbrecher ins Auge gefaßt werde & daß zu diesem Behufe der Staat die nöthigen
Zusicherungen bezüglich der Uebernahme der Kosten des
Umbaus und der Deckung eines allfälligen Defizites
während der Uebergangszeit ertheile.
C. Mittelst Eingabe vom 22. Septbr formulirt die Anstaltspflege ihr Gesuch dahin, der Regierungsrath möge, unter Zusicherung zu den Ansichten der Abgeordneten, einen prinzipiellen Beschluß fassen, der es ihr möglich mache, auch ihrerseits nachdrücklich dahin zu wirken, daß in einer Anstalt
für jugendliche Verwahrloste ungesäumt ein Institut
ins Leben trete, dessen Bedürfniß schon längst als dringend anerkannt sei.
Er bezieht:
c. Hrn. J. Demuth, Fr. 320.
Fr.
für Bedienung d. Ktrathes
“
Sporteln d. Dir. öff. Arbeiten
enung
d. Hrn. G. Vontobel, Fr. 350. Er bezieht:
50.
f. Bedienung d. Ktsrathes
ation
550
an Sporteln; Staatskanzlei
II. Den Abwärten in den Regierungsgebäuden
“
sind für das Jahr 1879 folgende Gratifikationen zu verabreichen:
a. Hrn. Hch. Brandenberger Fr. 300. Er bezieht:
fixe Besoldung
Amtswohnung ca
als Aufseher des Holzdepots
obige Gratifikation
b. Frau Gujer im Rathhaus Fr. 150 Sie bezieht:
I. Von der Wahl des Hrn. Alfred Graf zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Mönchaltorf wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Regierungsrathes des Kts. Schaffhausen, betr. Gesuch um Auslieferung des Ferdinand Wolfensberger, Commis, von Stäfa, zur Zeit in Polizeiverhaft in der Strafanstalt Zürich,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 6. h. m. verlangt der
Regierungsrath Schaffhausen gestützt auf Art. 2 des
Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 die Auslieferung des Ferd. Wolfensberger, angeklagt und
laut seiner schriftlichen Erklärung geständig, seinem
Prinzipal, Konrad Rauschenbach in Schaffhausen, die Summe von Fr. 246 30 Rp. unterschlagen zu haben. Eventuell
wünscht der Regierungsrath von Schaffhausen, daß die dießseitige Regierung sich darüber aussprechen möge, ob sie
im Sinne von Art. 1 des zit. Bundesgesetzes besagten
Wolfensberger für das verübte Verbrechen nach
dießseitigen Gesetzen beurtheilen und bestrafen
lassen wolle.
B. Laut dem von unserm Polizeikommando aufgenommenen Einvernahmsprotokoll, das der Polizei-
beschuldigen will,
und nach Einsicht eines hierauf bezüglichen Berichtes des
Gemeindrathes Außersihl, wonach sich derselbe auf den Standpunkt stellt, lediglich für Wahrung der Konkursrechte von
Frau und Kindern eines landesfremden Konkursiten durch
Bestellung eines Vormundes sorgen zu müssen, indem die
Uebernahme und Weiterführung der Vormundschaft Sache
der Heimatgemeinde sei, und die Beschwerdeführerin auch
keinen Grund zu Klagen gegen den Vormund habe, da derselbe nicht nur seine Pflicht gethan, sondern für die Familie
Zeiß Bürgschaften und Garantien eingegangen & ca 500 Fr.
eigenes Geld für dieselbe ausgelegt habe, weil er über keine
Mittel der Vögtlinge verfügen könne; daher Abweisung
der Beschwerde am Platze sein dürfte,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurrentin sei zu erwiedern, in der Art & Weise,
wie sie die Beschwerde hierorts eingeleitet, könne für
dießseitige Stelle keine Veranlaßung vorliegen, ihr
weitere Folge zu geben. Die hierseitige Vormundschaftsbehörde habe damit, daß sie der Familie eines in Konkurs
gerathenen Ausländers einen Curator zur Wahrung ihrer Interessen beigegeben, zunächst ihrer Obliegenheit ein
Genüge geleistet und wäre es angezeigt gewesen, daß sich
ihre Heiratsbehörde gleichfalls um den Verlauf der Sache
bekümmert hätte. Wenn ihr von dorther nicht weitere
Assistenz zu Theil werde, und wenn sie dafür halte, daß der
begründet abgewiesen und der bezirksräthliche
Beschluß bestätigt, d. h. es darf Hr. Etzensperger in
der fraglichen Mauer keine Fenster anbringen.
2. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Dr Ryf zu Handen des
Hrn. Etzensperger, an den Stadtrath Zürich, an den
Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die Erhebung der Zufahrtsstraße zur
Station Eglisau in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 13.
v. Mts. beschlossen:
1. Die von der Straße I. Klasse [Zürich–Schaffhausen] abzweigende Zufahrtstraße zum Bahnhof Eglisau wird unter Vorbehalt der Genehmigung
des Regierungsrathes als Straße II. Klasse erklärt,
unter der Bedingung, daß sie den Vorschriften
des Abschnittes III des Straßengesetzes entspreche.
2. Mittheilungen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
rückschläge, das Rekurrent mehr als die Zinsen brauche.
D. Der Gemeindrath Lindau ebenfalls zur Rekursbeantwortung eingeladen, führt in seinem Berichte
vom 7. dies aus:
Bünzli sei nie ein richtiger Arbeiter gewesen, sondern habe eine vagabundirende Lebensweise ernster
Arbeit stets vorgezogen, zudem sei er ein eigensinniger
Kopf, der sich weder leiten noch belehren lassen wolle. Seit
seiner Rückkehr aus Amerika sei keine Besserung bei ihm eingetreten. Stetsfort lebe er gleichgültig in den Tag hinein
von der Hand in den Mund. Zur Arbeit greife er nur nothgedrungen, wenn ihm das Geld ausgehe, und noch nie habe
er auch nur 10 Tage ununterbrochen an ein- & demselben Platze gearbeitet, selbst wenn er ganz gut hätte
bleiben können. In letzterer Zeit sei er recht eigentlich vagabundirt & sehr häufig im Freien oder dann in
Häusern, ohne die Erlaubniß eingeholt zu haben, übernachtet. Bei solchem Verhalten dürfte sich die Entlassung aus
der Vormundschaft kaum rechtfertigen. Bünzli ermangle der nöthigen Selbstbeherrschung und Energie & auch der
Intelligenz, um sein Vermögen selbst zu verwalten.
Würde ihm dasselbe in die Hand gegeben, so sei zu befürchten, daß er in kürzester Zeit der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last falle, zumal sein Vermögen jetzt schon d. h.
mit Mai 1879 auf Fr. 1616 07 Rp. heruntergeschmolzen
sei.
2994.
serschaden angemessenen Staatsbeitrages. Die Kosten
der dadurch nöthig gewordenen Rekonstruktionsarbeiten
werden dabei auf Fr. 4430 veranschlagt.
In Folge Nichtbehandlung des Gesuches erinnert der
Gemeindrath Flaach unterm 15. Oktober 1879 an dasselbe &
bringt folgende Berechnung vor:
“
Erstellungskosten im Frühjahr 1877
Ausbau 1878
Fr.
Der an die Gemeinde fallende 1/3 sei
somit der vom Staate an die Gemeinde
eiten
zu bezahlende Betrag
um dessen Anweisung der Gemeindrath ersuche.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Schadensumme für die Gemeinde Flaach stieg nach
Wuhrarb¬
Rechnungstabellen pro 1876 auf Fr. 22,950. Zur Deckung
derselben wären ca 16.3 % Steuern erforderlich gewesen. Analog den übrigen Gemeinden wäre ein Beitrag von 30 % zu leisten, also eine Summe von ca Fr. 6885.
Da nun aber ein großer Theil dieser Schädigung auf
dem Wege der Korrektion wieder hergestellt wird, an welchen Kosten sich der Staat ohnehin mit 2/3 zu betheiligen hat,
so dürfte dieser Beitrag im Ganzen auf Fr. 1500 als Beitrin den Jahren 1877 und 1878, die übrigen Fr. 4500 werden
zum Zwecke der Unterstützung eines neuen Thursteges zwischen Flaach und Ellikon in Verwendung kommen.
auf der Straße I. Klasse No 29 im Dorfe Embrach aufgelegten Ordnungsbuße wird als unbegründet abgewiesen &
die Verfügung des Statthalteramtes Bülach gutgeheißen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frkn
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Lüthi, an den Gemeindrath Embrach,
an das Statthalteramt Bülach und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Bezirksrath Winterthur hatte unterm 28. Juli 1876
den Bau einer neuen Straße II. Klasse von Hutzikon nach
Gyrenbad nach Projekt I beschlossen, und dem Gemeindrath
Turbenthal zur Erstellung derselben Frist bis Ende
Mai 1877 angesetzt.
Wegen eingetretener Rutschungen wurden am 13.
November gl. Js. Pläne & Akten an Hrn. Kreisingenieur
Spiller zurückgewiesen, mit dem Auftrage, zu untersuchen,
ob nicht in Folge jener wesentliche Modifikationen am einen
oder andern Projekte erforderlich seien.
Unterm 12. Dezbr. 1876 verwendete sich Hr. Lieut. Gibel
in Neubrunn - Turbenthal, Ns. der Minderheit der Gemeinde Turbenthal, für Projekt II, und ebenso erhoben die Herren Ed. Stahel & Genossen im Schoren mit Zuschrift ohne
Datum Einwendungen gegen den bezirksräthlichen
Beschluß.
hörden bestellten Sachwalters nicht verpflichtet.
Unter vorliegenden Umständen darf daher lediglich gewärtigt werden, welche weitere Erfolge Hr. Hauser zu erzielen vermag:
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe sowie an den Bezirksrath Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur, je unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Der Gemeindrath Hüttikon stellt Namens des Salomon Schmid daselbst, dessen Scheune am 5. d. Mts von einem heftigen Sturmwinde in Trümmer gelegt wurde,
das Gesuch um Verabreichung einer Unterstützung aus
der Brandassekuranzkasse an den Geschädigten, zum
Zwecke der Wiederherstellung des fraglichen Gebäudes, welches unter No 27 mit einem Wohnhaus, Stall, Schopf und
Schweinstallanbau zusammen für Fr. 6100 brandversichert
war. Nun haben, gemäß § 4 des Gesetzes betreffend
eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die
Gebäude im Kt. Zürich, die Theilnehmer an der Brandversicherungsanstalt nur Anspruch auf Ersatz von Scha-
Revisionspetent bringt etwas Neues nicht vor,
und ist jedenfalls für den Regierungsrath kein Grund
vorhanden, von seinem Beschluß vom 1. September d. Js.
abzugehen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Revisionspetent hat die Kosten zu bezahlen,
latt
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hartmann Volkart unter Rücksendung der eingelegten Akten, an den Gemeindrath Niederglatt & an den Gemeindrath Niederg¬
Mit Zuschrift vom 5. Dezember stellte der Veran den
waltungsrath des Konsumvereins Höngg das Gesuch
um Genehmigung der von der Generalversammlung
der Aktionäre am 12. Okt/16.
d. Js. beschlossenen Abänderungen der Statuten vom 15. Jenner 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden revidirten Statuten der
Aktiengesellschaft „Konsumverein Höngg“ wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
II. Von den revidirten Statuten sollen zwei
Nachdem von Hrn. Kreisingenieur Spiller das verlangte Gutachten eingegangen war, wurde mittelst Verfügung vom 17. Sept. 1877 sämmtliches Aktenmaterial dem
Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Turbenthal zur Beantwortung zugestellt.
Mit Schreiben vom 24. v. Mts., eingegangen den 29.
theilt nun der Bezirksrath mit, daß die Gemeinde Turbenthal die Ausführung der fraglichen Straßenbaute
der schlechten Zeiten wegen einstweilen verschieben wolle
und daß er damit einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 28. Juli 1876 betr. Erbauung einer Straße II. Klasse
von Hutzikon nach Gyrenbad, sowie die darauf bezüglichen Eingaben der Herren Lieut. Giebel [sic!] in Neubrunn
Turbenthal, und Ed. Stahel & Genossen im Schoren als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an
die Herren Giebel, Stahel u. Genossen & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend den Bau einer Tößbrücke bei Sennhof -
Seen,
hat sich ergeben: