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gung vom 29. August bereits bestraft hatte, so wäre
selbstverständlich die statthalteramtliche Bußverfügung unterblieben und ebenso selbstverständlich finde es das Statthalteramt, daß eine dieser
beiden Verfügungen aufgehoben werden müsste, und
zwar, da beide Verfügungen von kompetenten
Stellen erlassen worden seien, die spätere, also
diejenige des Statthalteramtes.
Gegenüber den Ausführungen des Stadtpolizeiamtes Winterthur hebt das Statthalteramt hervor,
daß, abgesehen davon, daß letzteres überall auch
da Strafkompetenz hat, wo sie die Gemeindebehörden haben, im vorliegenden Falle dieß ganz ausdrücklich bestimmt sei. Die Verordnung des Regierungsrathes vom 16. August 1866 betr. die Aufenthalter, welche den Uebergang der Kontrole der
Ausweisschriften an die Gemeindräthe geordnet habe,
halte ausdrücklich die Strafbestimmungen des Polizeigesetzes vom Jahr 1844 aufrecht. Daß aber dieses
Polizeigesetz gänzlich obsolet geworden sei, sei gänzlich unrichtig; dasselbe sei allerdings revisionsbedürftig, seit die erwähnte Verordnung durch
die Uebergangsbestimmungen des gegenwärtig in
Kraft bestehenden Gemeindegesetzes aufgehoben
worden sei, allein es bestehe noch vollständig in
Kraft.
In Betracht:
legenheit gehandelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Gemeindrath Uster wird aufgefordert, den ihm
als Vertreter des Bezirkshauptortes obliegenden Verbindlichkeiten ein Genüge zu leisten und insbesondere mit thunlichster Beförderung dafür zu sorgen, daß eine gehörige Beheizung der Räumlichkeiten möglich sei und in unklagbarer
Weise stattfinde.
2. Bis dieses geschehen, wird die Finanzdirektion die Ausbezahlung weiterer Raten an die vom Staate der Gemeinde zu leistende Entschädigung sistiren und werden der
Bezirksrath sowol als das Bezirksgericht und deren Kanzleien ermächtigt, auf Rechnung der Gemeinde andere geeignete Lokalitäten zu beziehen.
3. Mittheilung an die Petenten, an den Gemeindrath
Uster & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Reimann, von Gadmen, Bezirk
Oberhasle, Kt. Bern,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Aus den vom Statthalteramt Affoltern mit Schreiben
vom 21. Oktober behufs Todeserklärung des bei Hs. Heinr.
Suter in Ebertsweil im Dienst gestandenen Johannes Rei-
Uebertrag
die Kosten der Thurmreparatur,
dieselben betragen mindestens
–.
Es fällt also noch in Betracht die Summe von
17,674 30.
Haushaltungen
210.
Bürger
272.
und
B.
1439 Fr. und
“
Die einfache Steuer ergibt somi
es ist zur Deckung der in Betracht fallenden Kosten eine
Steuer von mehr als 12% erforderlich. Nach der üblichen Norm fällt daher die Gemeinde in die 10. Klasse,
die mit 1/8 bis 1/6 der nach Abzug von 1% restirenden
Summe unterstützt werden kann [17 674 – 1439 = 16 235.
1/8 = 2029, 1/6 = 2706, Durchschnitt 2367] Da nun diese Klassifikation schon auf Bauten Anwendung findet, die mehr
hgemeinde
als 10% Steuern erfordern, hier aber eine Steuer
von 12% aufgebracht werden muß, da ferner die Gemeinde stark mit Steuern belastet ist & es Anerkennung
verdient, daß sie sich durch die nach von der Pfarrhausbaute her auf ihr lastenden Verpflichtungen nicht
abhalten ließ, ihr Kirchengebäude durch freiwillige
Opfer und bedeutende Steuererhöhung würdig in Stand
zu bringen, so erscheint eine etwelche Erhöhung des
üblichen Maßes gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
Es kommt in Betracht:
Abgesehen davon, daß weder von nachlässiger
Geschäftsführung, noch von einem offenbaren Irrthum
zum Nachtheil des Damnifikaten die Rede sein kann,
ist zu beachten, daß der Denunziation am richtigsten
gar keine Folge gegeben worden wäre. Wenn P. A Sykora, ohne dem Schmid schuldig zu sein, einen Wechsel
acceptirte und damit erklärte, den Gegenwerth in der
Form von Waaren in Rechnung zu haben, so täuschte er
selbst dritte Personen über das zwischen ihm & Schmid
bestehende Verhältniß. Es könnte sich fragen, ob nicht
Sykora, gestützt auf seine eigene Darstellung, strafrechtlich zu belangen wäre, falls dritte Personen in Folge
seiner Handlungsweise Schaden erlitten hätten. Jedenfalls
kann er nicht verlangen, nun auf Staatskosten im Wege
des Strafprozesses den Beweis zu führen, daß seine auf
den Wechsel vom 15. März d. Js. abgegebene Erklärung
eine unrichtige sei; er mag dieß auf dem Wege der
Privatstrafklage oder des Zivilprozesses thun.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet erklärt.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion, an die
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung der Bertha Stolz, von
Jettingen, Elsaß,
nach Einsicht eine Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des entlassenen Polizeisoldat Grimm,
betreffend Rückerstattung seiner Beiträge in den
Invalidenfond,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 9. Sept.
stellt der entlassene Polizeisoldat Grimm das Gesuch, daß
ihm seine während 17 Dienstjahren in den Invalidenfond des Kantonalpolizeikorps bezahlten Beiträge zurückerstattet werden. Zur Begründung führt Petent
im Wesentlichen an:
Den Polizeisoldaten Honegger, Rutschmann, Gut, Fritschi,
Schlumpf, Irminger & Gnehm seien bei ihrer Entlassung im
Jahr 1878 die eingelegten Beträge ebenfalls zurückerstattet worden. Petent selbst habe während seinen sämmtlichen Dienstjahren nie einen Beitrag wegen Krankheit aus
dem Invalidenfond bezogen und sei durch seine Entlassung
vom Polizeikorps mit vier kleinen Kindern gleichsam
auf die Gasse gestellt worden. Durch Umzüge & höhern
Personen zu entziehen.
Bünzli sei weder leichtsinnig noch gleichgültig; er lebe vielmehr höchst einfach, habe den letzten Sommer über
als Hülfsarbeiter in landwirthschaftlichen Gewerben
zugebracht & wolle nun bei der zur Ausführung kommenden Thurkorrektion Anstellung suchen. Es sei demnach keine Gefahr vorhanden, daß Bünzli, zur freien Verfügung
über sein Vermögen gelangt, dasselbe auf leichtsinnige und verschwenderische Weise durchbringen werde.
Die Rekurrenten stellen demnach das Gesuch, Bünzli gemäß § 424 des privatrechtl. Gesetzbuches der Vormundschaft zu entlassen.
C. Der Vormund & Bruder des Rekurrenten, vom
Gemeindrath Lindau zur Vernehmlassung eingeladen,
spricht sich mit Zuschrift vom 27. Septbr. dahin aus, daß er
sowol als sein Bruder Johannes nur unter der Voraussetzung zur Entlassung des Rekurrenten aus der Vormundschaft ihre Zustimmung geben könnten, daß derselbe in späteren Jahren seinen Brüdern in keiner Weise
zur Last falle. Weit davon entfernt, daß sie auf das
Erbe ihres Bruders spekulirten, seien sie im Gegentheil nicht nur zur Herausgabe des Vermögens ihres
Bruders sondern auch zu weiterer Beitragsleistung
bereit, wenn dadurch erreicht werden könnte, daß Rekurrent einmal seinem herumschweifenden Leben entsagen & ein dauerndes Auskommen suchen würde.
Uebrigens zeigten die fast alljährlichen Rechnungs-
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser Anschaffung.
Dieses Gesuch muss aber, in Anbetracht, daß seit
der betreffenden Anschaffung bereits ein Zeitraum
von mehr als vier vollen Jahren verstrichen ist, als
verspätet bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuch des Gemeindrathes Wallisellen
kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen
unter Zustellung der eingesandten Rechnungen etc. und
an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung
der übrigen Akten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 6./25. September stellen
Armenpflege, Asyldirektion & Frauenarmenverein Horgen und Gemeindrath Rorbas das Gesuch,
es möchte für Verpflegung von Kranken, welche
an unheilbaren Krebsuebeln leiden, in den kant.
Krankenanstalten Vorsorge getroffen werden,
indem solche Leiden immer öfter zur Behandlung
kommen und die davon Befallenen zu den unglücklichsten aller Kranken gehören. In reichen
werden muß.
Die Sanitätsdirektion theilt diese Auffassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängniswesens,
beschließt:
I. Als Kantonsapotheker mit sofortigem Amtsantritt und einer Besoldung von 3000 Fr. p. a wird
gewählt:
Herr Apotheker Kasp. Karl Keller, von Zürich,
in Basel.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Direktionen der Finanzen & des
Sanitätswesens.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials des erstinstanzlichen Richters von St.
Peter in Barcelona in Sachen Karl Denger & Cie in
Barcelona, betr. Betrug,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschloßen:
Sei das in Folge vorerwähnten Requisitorials
erhobene Einvernahmsprotokoll mit dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben dem Bundesrath zu Handen der spanischen Gesandtschaft zu übermitteln.
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Bölsterli seine
außerhalb des Kantons Zürich geleisteten Pfarrdienste
in der Weise bei Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Jenner 1879 ins vierte Dienstjahr, somit ins vierte Jahr der ersten Besoldungsklasse
[2200 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Von der durch das Staathalteramt Winterthur gemeldeten Vollziehung der mit Beschluß vom 27. Sept.
dem Ferdinand Ernst in Winterthur auferlegten Buße,
wird Vormerk genommen unter Zustellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein von der Regierungskanzlei Glarus übermitteltes
Exemplar der Zivilstandsstatistik des Kantons Glarus geht an
die Direktion des Innern zu Erledigung.
Ebenso die von der Bundeskanzlei anhergesandte Uebersicht über die Verwaltung der Rechtspflege in Würthemberg 1878.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat
die Lieferung von Stangenholz für die Flußkorrektionen zur öffentlichen Konkurrenz ausgeschrieben,
und es sind in Folge dessen folgende Offerten eingelangt:
der Akten, an das Statthalteramt Winterthur & an die
Direktion der Finanzen.
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Lehrer Wäch betreffend dessen Suspension und Bestellung eines Vicars,
geht an eine aus den Herren Landolt und Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Beschluß des Bundesgerichtes vom 28. Oktober
wonach dem interkantonalen Komitee zur Beibringung
der Ratifikation des Steigerungsresultates durch
die Gemeinden eine weitere Frist bis zum 8. Dezember
1879 eingeräumt wird, geht an die bestellte Kommission
zu Akten.
Der Turnplatz bei der Kantonsschule bedarf nothwendig einer Umgestaltung. Die ihn umgebenden waldartigen Baumanlagen, welche schon längst hätten gelichtet
werden sollen, werden bei der primitiven, oft einer Reparatur bedürftigen Einzäunung von zweideutigem
Publikum als Versteck benutzt. Durch die starke Beschattung der angrenzenden Straßen wird deren gute
Instandhaltung erschwert und der Platz selber entspricht
nicht in wünschenswerthem Maße dem Zwecke, dem er
dienen soll.
Die beabsichtigte Umgestaltung des ganzen Platzes
fertigen zu lassen, – indem er geltend macht:
1. Die Theilung müsse auf Basis des Vermögensbestandes zur Zeit des Todes des Erblassers bewerkstelligt
werden [§ 1986 des privatrechtl. Ges.]. Für Unterhalt der
Frau & Kinder III. Ehe über den 12. April 1877 hinaus seien weitere Abzüge nicht mehr zulässig [§ 1981 ib].
2. Die Art wie die Wittwe Künzli ausgerichtet worden sei, könne nicht gebilligt werden.
3. Eine Beschränkung des Erbtheiles der erwachsenen zu Gunsten der minderjährigen Kinder rechtfertige sich in concreto nicht [§ 1913 ib], eventuell nicht
in dem Maße.
4. Rekurrentin sei um so weniger pflichtig, an
die Erziehungskosten der minderjährigen Stiefgeschwister beizutragen, als für ihre Erziehung gar
Nichts gethan worden sei.
D. Der Gemeindrath hält seinen Beschluß für gerechtfertigt & spricht sein Befremden darüber aus, daß
Rekurrentin, welche vielfach günstiger gestellt gewesen, und der nicht unbedeutende Zuwendungen aus
dem väterlichen Vermögen zu Statten gekommen seien, die Zustimmung zur Theilung verweigere.
E. Der Bezirksrath bemerkt: Die Sache habe bei
den Vormundschaftsbehörden ihre Erledigung gefunden;
wenn Rekurrentin, die längst volljährig sei, sich durch
die angestrebte Ausscheidung beeinträchtigt glaube, so
könne nur der Rechtsweg betreten werden.
noch fern gelegen sei und daß, wenn dieß der Fall
gewesen wäre, das Gesetz wol kaum den progressiven Betrag von 25 Rappen von hundert in Aussicht genommen hätte;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
in Erwägung:
daß der Regierungsrath kein Recht hat, solche gesetzlich festgestellte Gebühren zu schenken,
beschlossen:
Es ist dem Stadtrathe Winterthur zu erwiedern,
daß auf sein Gesuch nicht eingetreten werden könne.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom
27. Novbr. 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die
Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten hat die Direktion der
Finanzen denjenigen Petenten, welche gestützt auf die
über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundzeugnisse
und Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen für das Jahr 1880 abgewiesen wurden, hievon
Kenntniß gegeben und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis und
mit dem 30. d. Mts. anberaumt.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenk-
der Baupflicht am Poly¬
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, diese Volksabstimmung nach Art. 30 der Verfassung und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung betr. das Verfahren bei Wahlen etc. vom 5. Dezember 1877 anzuordnen
und durchzuführen.
III. Die Abstimmungsprotokolle der politischen Getechnimeinden werden mit den Stimmzeddeln, letztere aber
in besonderer Verpackung und versiegelt, von den Wahl¬
Ablösbureaux spätestens am Tage nach der Abstimmung dem
Bureau des Kantonsrathes nach Zürich gesandt.
Vorläufige Berichte über die Abstimmungsergebnisse durch Telegramme oder Expresse sind nicht zu erstatten, da solche durch Vermittlung der kant. Polizeisoldaten eingeholt werden.
ung
IV. Dieser Beschluß wird durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß gebracht und sämtlichen Gemeindräthen in besondern Abdrücken mitgetheilt, mit dem
Beifügen, daß ihnen durch die Staatskanzlei die nöthige Anzahl von Exemplaren obiger Vorlagen, sowie
der darauf bezüglichen beleuchtenden Berichte und Stimmzeddel zur Vertheilung unter die Stimmberechtigten zugestellt werden wird.
Das Präsidium wird ermächtigt, in Verbindung mit
der Finanzdirektion den beleuchtenden Bericht für die
kum festzustellen.
18. April 1878, betr. Vorkehrungen gegen die Reblaus
[Amtsblatt 1878, Abth. Gesetze u. Verordnungen, Seite 84]
aufstellt, dem Publikum in Erinnerung zu bringen. [Beschluß des Regierungsrathes betr. Vorkehrungen zur Verhütung der Einschleppung der Reblaus].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Frische Trauben dürfen in das Gebiet des Kantons
Zürich aus Frankreich und Italien, sowie aus den Kantonen Neuenburg & Genf nur eingeführt werden und deshalb zirkulieren, wenn durch amtliche Bescheinigung nachgewiesen ist, daß sie aus einer Gegend kommen, in welcher bisher im Umkreis von 15 Kilometern noch keine Spuren von der Reblaus sich gezeigt haben, und wenn deren Verpackung keine Rebblätter & Rebenabgänge enthält. [Ziff. 4 des bundesräthl. Reglements vom 18. April
1878].
Alle solche Sendungen von Trauben sind einer genauen Kontrole durch die Ortspolizeibehörden zu unterwerfen; zu diesem Zwecke haben die Adressaten von
der Ankunft solcher Sendungen jeweilen unverzüglich
dem Gemeindrath oder der von ihm bezeichneten Stelle
Anzeige zu machen und dieser die nähere Untersuchung &
Verfügung anheim zu geben.
2. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften
werden mit Bußen bis zu Fr. 1000, bezw. Gefängniß bis
hofen & Leimbach durch ihre Straßenbehörden ernstliche Anstrengungen machen für Herstellung eines zeitgemäßen Sihlüberganges bei Leimbach, so wird der Staat diese Bestrebungen unterstützen.
Im Uebrigen wird auf § 2 des Straßengesetzes hingewiesen.
III. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Kempin, an den Gemeindrath Enge & an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten & des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Folgendes Schreiben an das Post- & Eisenbahndepartement zu richten:
Mit Zuschrift vom 29. November 1879 laden Sie uns
ein, Ihnen unsere Ansicht über das Gesuch des Verwaltungsrathes der Eisenbahn Wald–Rüti um Verweisung
der Artikel Steinkohle & Roheisen in die allgemeine
Wagenladungsklasse E, wodurch die Fracht einer Wagenladung von 10,000 Kilogr. von Rüti nach Wald und umgekehrt auf Fr. 11 35 statt auf Fr. 5 60 zu stehen käme,
zukommen zu lassen.
Wir haben die Ehre, Ihnen hierauf zu bemerken,
daß wenn wir auch gegen eine etwelche Erhöhung der
Tarife für den Transport von Steinkohle & Roheisen
nichts einzuwenden finden, wir doch eine so bedeu-
zeugt ist, Hr. Prof. Hitzig sagt ausdrücklich, der
Umstand, daß er bestreite, jemals geisteskrank gewesen zu sein, spreche dafür, daß er jetzt noch krank
sei. Vermag er also jetzt einzusehen, das er damals
krank gewesen sei, so spricht das in hohem Grade
für seine wiedererlangte geistige Genesung.
E. Meine Schlußfolgerung geht dahin: Die Möglichkeit eines Rückfalles ist nicht ausgeschlossen, aber die
Wahrscheinlichkeit eines solchen, durch die seither
eingetretenen günstigen Veränderungen wesentlich verringert.“
5. Das Gutachten des nämlichen Experten, Bezirksarzt Dr Lüning vom 17. Okt. 1879:
„A. Der gegenwärtige Geisteszustand des
Exploraten ist, wie am 14. März & am 10. Juli a. c. als
ein gesunder & normaler zu bezeichnen.
B. Die im vis. et. rep. vom 10. Juli noch erwähnten Spuren von geistiger Aufregung verlieren
sich mehr und mehr.
C. Seit meinem ersten Gutachten vom 14. März
hat Explorat nunmehr länger als ein halbes Jahr
auf die regelmäßigste und musterhafteste Weise
gelebt, so daß jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit
geschlossen werden darf, Explorat werde auch
fernerhin es über sich vermögen, alle heftigen
Gemüthserregungen von sich abzuhalten und vor
allem jeden übermäßigen Genuß geistiger Ge-
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Anfrage des Post- & Eisenbahndepartements, ab & von welchen Gesichtspunkten aus hierseits die Statuten der Kranken- & Unterstützungskassen für Eisenbahnangestellte zur Prüfung eingefordert, resp. genehmigt
werden,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem eid. Post- & Eisenbahndepartement zu antworten:
§ 1699 unseres privatrechtl. Gesetzbuches bestimmt:
„Leibrentnerunternehmungen etc. [textuell anzuführen]“
Bei den Eisenbahnunterstützungskassen kommt es nun in
der Regel vor, daß auch Pensionen in Aussicht gestellt werden, und es ist gerade hier für die Verwaltungsbehörden Veranlaßung vorhanden, darüber zu wachen, daß
keine unmäßigen Erwartungen erregt werden.
Ferner bestimmt einerseits unser kantonales Fabrikgesetz, daß obligatorische Fabrikkrankenkassen, anderseits das Polizeigesetz betr. Handwerksgesellen, Lehrlinge etc., daß obligatorische a-Gesellen-a Krankenkassen der Statutengenehmigung bedürfen. Diese Bestimmungen hat man
bisher analog auf die obligatorischen Eisenbahnkrankenkassen angewandt.
Bei der Prüfung der Statuten wird darauf gesehen,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes von 1877 betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, während drei Monaten, von
heute an gerechnet, in seiner Baumwollspinnerei & Weberei in Rämismühle die regelmäßige Arbeitszeit in
der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich meldende, erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang
beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen der Ortsbehörden, welche angewiesen ist, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen der Frau Albertina Meier, geb. Bär, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Unterstützung durch die Armenpflege
Sternenberg,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 6. Oktober d. Js. beschloß der Bezirksrath
Pfäffikon:
1. Die Armenpflege Sternenberg ist gehalten, der Frau Meier,
8. October 1879.]
enthaltene Schreiben zu richten.
sidi¬
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Gemeindrathsschreiber R. Surber,
in Hörni,
betreffend Gesuch um Erwirkung eines Todscheines
für seinen in New-Jersey City, Nordamerika, verunglückten Bruder Rud. Surber, von Oberhörni, und Ermittlung seiner Nachlassverhältnisse,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
fügungen
An den Bundesrath das in heutigen Missiven
liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an die Regierung des
Kantons Luzern über den Stand der Vormundschaftsangelegenheit der durch I. M. Schwarber, in Eglisau, bevormundeten Adelheid Imbach geb. von Arp, von Sursee,
in Bezug auf Rechnungsstellung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Luzern das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Kolb, von Renningen, würth. Ober-
rektion nach demselben auszuführen, in der Meinung, das der Bezirksrath bereit sei, auf einige gewünschte Abänderungen einzutreten.
2. Werde zur Ausführung der dießfälligen Arbeiten mit Bezug auf die gefährlichen Stellen eine
Frist von einem Jahre a dato, und mit Bezug auf
das Ganze eine solche von 3 Jahren a dato angesetzt.
3. Sei dem Regierungsrathe die Genehmigung
dieses Beschlusses anzuempfehlen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht ist gegen das
vorliegende Projekt nichts einzuwenden. Gleichwol
ist kein Grund vorhanden, dasselbe auch von Seite
des Regierungsrathes zu genehmigen. Gemäß § 4
des Gesetzes betr. Korrektion der öffentlichen Gewässer steht nämlich die Genehmigung der Pläne
für die Korrektion der Gewässer II. Klasse dem
Bezirksrathe zu; von einer Genehmigung durch den
Regierungsrath ist aber im Gesetze nirgends die
Rede.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Bezirksrathes Winterthur
um Genehmigung der Pläne für die Korrektion
dieses Projekt erhob einzig Hr. Hch. Anner in Mühlekran Einsprache, zog dieselbe aber in der Folge
zurück.
E. Der Ausführung dieses Projektes steht nun in keiner
Beziehung mehr etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Gujer, im Neuthal - Bäretsweil,
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher
Einsprachen, deren zivilrechtliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, statt des im Plane mit II bezeichneten offenen Zulaufkanals vom äußern Weier bis
zu seiner Fabrik eine geschlossene Röhrenleitung anzubringen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Röhrenleitung soll solid und wasserdicht erstellt
und zu allen Zeiten in gutem Zustande erhalten werden.
2. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
& Arbeiten vornehmen lassen wird: