dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Beschlüsse, betreffend den Neubau oder die Korrektion öffentlicher Straßen & Fußwege, sind von der politischen Gemeinde zu fassen.
Sollte bei einer allfälligen Aufhebung dieser
Vereinbarung eine Zivilgemeinde mit Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rückstande sein, so ist das Fehlende auf Rechnung derselben nachzuholen resp. von
ihr angemessener Ersatz gemäß § 5, Abs. 1 des zit. Gesetzes zu leisten; weitere Ersatzleistungen als die
eben genannten haben die Zivilgemeinden während
der Dauer gegenwärtiger Vereinbarung nicht zu
übernehmen.“
B. Indem der Bezirksrath Andelfingen mit Eingabe vom 26. November diese Vereinbarung übermacht, empfiehlt er dieselbe unter folgenden Bemerkungen resp. Bedingungen zur Genehmigung:
a. Die Jahresausgaben der politischen Gemeinde
für Besoldungen etc. sind von den Zivilgemeinden
lediglich nach dem Grundsatz der Gemeindesteuern
zu übernehmen.
b. Das Beschlussesrecht der politischen Gemeinde
umfaßt auch den Straßenunterhalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Berg a/I. und den Zivilgemeinden Berg und
In Sachen des Herrn Zuppinger-Billeter, zur Herzogenmühle, Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 27. Brachmonat d. Js.
wurde Herr Zuppinger-Billeter mit einem Revisionsgesuche betr. die ihm am 19. Augstmonat 1878 ertheilte
Wasserrechtskonzession abgewiesen.
B. Unterm 9. Juli d. Js. stellte Hr. Zuppinger-Billeter ein neues Revisionsgesuch, dahin gehend, die Direktion der öffentlichen Arbeiten möchte einen Augenschein auf dem Lokal mit Staubproben vornehmen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist
nicht im Falle, ihren in den Regierungsbeschlüssen vom
9. März 1878 und 27. Juni 1879 enthaltenen Berichten etwas beizufügen, da keine neuen Gesichtspunkte vorliegen,
sondern verweist lediglich auf dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Hrn. Zuppinger-Billeter, zur Herzogenmühle um Revision des Regierungsbeschlusses vom 27.
Juni d. Js. wird nicht eingetreten, sondern der zitirte Beschluß in allen Theilen aufrecht erhalten.
2. Mittheilung an Hrn. Zuppinger durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öf-
Louis Faller hat laut dem beiliegenden Dienstbüchlein am 16. Febr. 1878 eine Gewehrinspektion passirt &
am 22. Mai Urlaub ins Ausland genommen. Derselbe
hat in Folge Abwesenheit die im Hochsommer 1878 in
Luzern stattgefundene Landwehrinspektion seines
Bataillons nicht mitmachen können & hat deshalb die Hälfte des ihm im Jahr 1878 zugefallenen Dienstes versäumt. Nach Art. 1a der Verordnung zum Bundesgesetz
betr. Militärpflichtersatz vom 16. Oktober 1878 und vom
1. Juli 1879 ist der Betreffende somit ersatzpflichtig
und es kommt dießfalls noch § 8 des kant. Militärsteuergesetzes vom Jahr 1862 in Anwendung, wonach Dienstpflichtige, welche nur die Hälfte der im
Laufe eines Jahres sie treffenden Dienstleistungen
erfüllt haben, die Hälfte Ersatz zu zahlen haben.
Am 7. Jenner 1879 hat sich Rekurrent sodann in
Außersihl angemeldet, derselbe hat laut Dienstbüchlein die dießjährige Waffenkontrole nicht bestanden & ist deshalb wieder nach Art. 1 der oben zitirten
Vollziehungsverordnung steuerpflichtig und zwar für
den ganzen Betrag, weil Faller außer Gewehrinspektion Ao 1879 keinen andern Dienst gehabt hätte.
Daß derselbe zu dieser Inspektion eingerückt ist, kann
wol möglich sein; es ist jedoch Thatsache, daß er nur
in Privatkleidern erscheinen konnte und daß er
seine Waffe, um deren Untersuchung und Kontrollirung es sich eigentlich gehandelt hätte, nicht vorge-
23. October 1879.]
in Sachen des Josef Rößler, von Mokrin Bezirks
Turnau, Böhmen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben an den Bundesrath [sic!] zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials des k. Gerichtshofes in Raab - Ungarn, in Konkurssachen des Samuel Ehrlich, jun. in Raab,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Seien die in Folge dieses Requisitorials erhobenen
Einvernahmsprotokolle nebst weiteren Aktenbeilagen
dem eid. Justiz- & Polizeidepartement zu Handen der
requirirenden Gerichtsstelle mit dem in heutigen Missiven
liegenden Schreiben zu übernehmen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung über erfolgte Eintragung der in Paris verstorbenen Selina Spörri, von
Hombrechtikon, in das heimathliche Todtenregister, und
ihres unehelichen Söhnchens Eugen Josef Spörri in das Geburtsregister, bezw. über Vogtbestellung für letzteren,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
durch Erbauung der Brücke mit Bezug auf die Staatswaldung
Kachberg habe, was beides zur Ertheilung eines hohen Staatsbeitrages berücksichtigt werden müsse.
Dem Gesuche sind die von der Faconschmiede Romanshorn für die Gemeinde Olten angefertigten technischen
Vorarbeiten beigelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei einer Baute von solcher Bedeutung kann man sich nicht
allein nur von einer zur Verfügung stehenden Geldsumme
leiten lassen, da auch die Anforderungen der Solidität und
Zweckmäßigkeit in Berücksichtigung gezogen werden müssen.
Es ist daher vorerst nöthig, die Kosten eines Projektes zu bezeichnen, welches die letztgenannten Eigenschaften mit möglichster Wohlfeilheit verbindet.
Es liegen nun verschiedene Projekte vor, welche bei
gleichen allgemeinen Dispositionen und einer Breite der
Fahrbahn von 4.0 m folgende Kostensummen erfordern:
A. Projekt des technischen Flußkorrektionsbureaus:
Steinerne Widerlager & Pfeiler, veranschlagt zu	Fr. 60,000 –
von der Werkstätte Romanshorn in
führung zu nehmen offerirt zu
“ 58,075 –
B. Projekt der Faconschmiede Romanshorn I u. II
Steinerne Widerlager & Pfeiler, Offerte
“ 56,675
C. Projekt der Faconschmiede Romanshorn
Eiserne Widerlager & Pfeiler, Offerte
“ 43,476 90.
Die Projekte A & B II können sich gleichgestellt wer¬
Ausden und es rührt die Kostendifferenz von Fr. 1400 lediglich
für Bekleidung von Truppen nicht geleistet werden bis der
Anstand wegen dem rückständigen Militärpflichtersatz pro
1877 entschieden sei.
Durch Schreiben vom 26. November reklamirte die
Militärdirektion beim eid. Finanzdepartement die hierseitige Forderung von Fr. 124,679 50 Rp, da dieselbe zur
Zahlung fällig sei, dagegen über die Gegenforderung von Seite
des Bundes für den rückständigen Pflichtersatz zuerst bundesgerichtlich entschieden werden müsse etc.
Die Antwort des eid. Finanzdepartements lautetet, daß
der Bund seine Gegenforderung ebenfalls liquid erachte &
der Bundesrath bei seiner Beschlußfassung bleibe; der Mehrbetrag von Fr. 48,436 30 Rp. werde von ihm unverzüglich
ausbezahlt, dagegen die Differenz zur Ausgleichung seiner
Gegenforderung zurück behalten werden. Sofern die
Regierung von Zürich an ihrem Entscheide betr. Klage beim
Bundesgericht festhalten wolle, so werde der Bundesrath diese Klage gewärtigen.
Aus dieser Sachlage ergibt sich nun die Nothwendigkeit,
daß, da der verlangte rückständige Betrag von Fr. 76,243
20 Rp Militärpflichtersatz einfach vom Bunde dem Kanton Zürich verrechnet worden ist, der Kanton Zürich
als Kläger beim Bundesgericht wird auftreten müssen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Beim Bundesgericht ist gegenüber dem eid. Finanz-
mühle in Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 2. April 1879 war Hr. Beugger angewiesen worden, den bei seinem Turbinengebäude befindlichen Kanalüberfall mit der Wasserrechtskonzession
vom 6. Mai 1876 in Uebereinstimmung zu bringen, &
zwar unter Androhung von Exekution. Hr. Beugger
kam dieser Auflage nicht nach, was dann das Statthalteramt Winterthur veranlaßte, jene Exekution
am 12. gl. Mts. eintreten zu lassen. Dabei trat zu
Tage, daß auf andere Anlagen, namenthlich der Zulaufkanal, den Bestimmungen der Beugger’schen Wasserrechtskonzessionen nicht entsprachen, wodurch der
Nachbar, Hr. U. Schwarz, sich im Betriebe seiner
Mühle beeinträchtigt glaubte. Es ward daher
dem Hrn. Beugger von Seite der Direktion der
öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom
19. April aufgegeben, binnen vier Tagen dafür
zu sorgen, daß die konzessionsgemäße Wasserspiegelhöhe an der Gefällsgrenze des Schwarz’schen
Etablissements nicht überschritten werde. Gleichzeitig erhielt das Statthalteramt Winterthur den
Auftrag, nach fruchtlosem Ablaufe der angesetzten Frist exekutiv vorzugehen und dem renitenten Wasserwerksbesitzer eine angemessene Buße
tion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 28 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, mit Bezug auf Disp. I Ziff.
der Finanzdirektion, dem Gemeindrathe Niederurdorf und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & Pläne Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Stäfa,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der dortigen Hofumbauten,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Verfügung vom 30. Weinmonat
1878 wurde der Gemeinde Stäfa die Erstellung eines steinernen Habhackens an der Habe zu Oetikon, sowie die
Erweiterung der Habe selbst, bewilligt.
Mit Schreiben vom 2. dieß berichtet nun der
Gemeindrath unter Zustellung der Rechnung, Pläne
etc., daß die bezüglichen Bauten schon längst vollendet
und dem Verkehre übergeben seien. Damit wird das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die auf
Fr. 26,125 30 sich belaufenden Kosten verbunden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Sämmtliche Arbeiten sind, wie sich bei einer Lokal-
mer noch vorkommt, daß diese Geschoßart in dem Geschütze selbst oder auf unbestimmte Distanz vor demselben statt kurz vor dem Ziele [im Höckler] platzt, so
muß beim Schießen mit diesen Geschoßen von dem jeweiligen Kurskommandanten dieser Theil der einzigen
Verkehrsstraße vollständig gesperrt werden & wenn
demnach hie und da Personen zu passiren wagen oder
passiren müssen, so ist die Passage für dieselben lebensgefährlich. Daß die Sperrung dieses einzigen Sihlüberganges für die dortige Gegend sehr hinderlich ist,
kann nicht bestritten werden; über diese Brücke müssen die Bewohner der dortigen Kosthäuser zur Fabrik,
ebenso diejenigen von Leimbach und die Schulkinder
ihren Weg nehmen. Bewohner von Leimbach haben
noch Grundstücke im Sihlfeld zu bewerben und auch
für die Benutzung derselben sind solche Absperrungen
der einzigen Kommunikation sehr fatal.
Allein für die Hebung solcher Uebelstände wird
man den Staat als Inhaber des Waffenplatzes nicht einzig verantwortlich machen können noch wollen.
Herr Pfr. Kempin stützt sich auf Art. 3 des Waffenplatzvertrages, welcher lautet: [„]Dagegen übernimmt die Regierung des Kantons Zürich auf ihre Rechnung die Verlegung der Straße über die Wollishofer
Allmend, sofern und soweit solches vom Sicherheitspolizeilichen Standpunkt aus nöthig ist.“ Wie aus frühern Akten ersichtlich ist, war mit Aufnahme dieses Artikels
Unterstützung seines Vaters dringend nothwendig
sei.
der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven
liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung eines Kreisschreiben
des schweiz. Handels- u. Landwirthschaftsdepartements
betr. eine Verordnung für Eichung von Präzisionsgewichten und Waagen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen
Es sei an das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu richten.
Unterm 30. Augstmonat 1862 bewilligte der
berichtet:
Regierungsrath den Herren J. J. Müllhaupt zur
Reppismühle in Dietikon und Jakob Müller
ebendaselbst die Anlage eines neuen Mühlekanals an der Reppisch. Mit Regierungsbeschluß
vom 2. Dezember 1865 wurde dem Hrn. Eduard
in Zürich & Winterthur kann die Staatsanwaltschaft
den dortigen Statthaltern delegiren. In diesen Fällen gehen die bezüglichen Berichte zunächst an die
Staatsanwaltschaft.
4. Das Obergericht ist ersucht, die Bezirksgerichte
und die Anklagekommission anzuweisen, in allen Fällen,
in welchen Ueberschreitungen des § 789 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege oder andere Unregelmäßigkeiten zu ihrer Kenntniß kommen, die Staatsanwaltschaft sofort darauf aufmerksam zu machen.
5. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, die
sämmtlichen Statthalterämter & mit dem in heutigen
Missiven liegenden Schreiben an das Obergericht, für
sich & zu Handen der Bezirksgerichte.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Wilhelm Egger von Tablat, St. Gallen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an die Regierung von St. Gallen das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 27. v. Mts. theilt die Anstaltspflege Uitikon mit:
nern zur Antragstellung empfohlen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hüttikon,
an die Direktion des Innern unter Zustellung der
Eingabe & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartements, worin dasselbe den Bericht
über die Resultate der hiesigen Piscicultur während
der Saison 1878/79 und speziell über Produktion
von Sälmlingen verlangt,
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu
erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Handhabung der Fleischschau, Viehschau etc.
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
An das schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben
zu erlassen.
In Sachen der Gesundheitskommission Riesbach, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
H. In seiner Zuschrift vom 15. Oktober macht der Bezirksrath Pfäffikon die Mittheilung, daß er sich zu keinen
weitern Bemerkungen mehr veranlaßt sehe.
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten, speziell aus dem Zeugnisse des Hrn. F.
Bürchler-Hotz in Hirslanden vom 7. August d. Js. ergibt sich
zu voller Evidenz, daß Appellant seinen Wohnsitz in
Fehraltorf niemals aufgegeben, sondern sich jeweilen bloß
ganz vorübergehend in Hirslanden aufgehalten hat. Es
kann selbstverständlich nicht genügen, daß man anderswo einige Zimmer miethe und einen Heimatschein deponire, um sich der Steuerpflicht an demjenigen Orte zu entziehen, welcher als eigenthlicher Wohnort zu betrachten
ist. Derartigen Versuchen nicht nur keinen Vorschub zu
leisten, sondern mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten,
haben die Behörden alle Veranlaßung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Die Appellation ist als unbegründet erklärt.
2. Appellant trägt die Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-, 2. Fr.
Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath Fehraltorf & an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
liegt, sind durch das Hochwasser im Juni 1876 sehr stark beschädigt und dann im Februar 1877 noch vollständig zerstört worden. Längere Zeit behalf man sich mit hölzernen
Nothbrücken, bis dann endlich die beiden Gemeinden sich
entschlossen, wieder definitiv zu bauen.
Die Weißenbachbrücke, vorher eine gewölbte Brücke,
ist nunmehr mit eisernem Oberbau massiv in Kalkquader gebaut. Dieselbe war zu Fr. 2200 veranschlagt. Mit
Hinzurechnung der Kosten für die Nothbrücke und für Ausbesserung von Uferschädigungen durch das Hochwasser
vom 19. Juli d. Js. kostete dieselbe Fr. 2663 85 rp. Mit
Ausnahme der Uferschutzbauten, welche von Anfang an,
trotz Mahnung, sehr mangelhaft angelegt waren, ist
die Brücke gut und solid erstellt.
Bei der Hellbachbrücke hat in der Hauptsache nur
ein Umbau stattgefunden, dessen Kosten sich auf Fr. 504
25 Rp. belaufen. Die Ausführung hätte etwas besser sein
dürfen.
Für die Baurechnung im Gesammtbetrag von Fr. 3168
10 Rp. konnten die Belege nicht eingeliefert werden,
weil sie gegenwärtig beim Bezirksrath Pfäffikon liegen. Die Rechnung ist richtig.
Nach der Ansicht der Direktion haben beide Gemeinden Anspruch auf einen Beitrag an den erlittenen Hochwasserschaden, und zwar Weißlingen, weil es ohnehin
durch Straßenkosten stark gedrückt ist, & Kyburg weil
die Weißenbachstraße, an der äußersten Grenze der
schaden“ als einen Geschäftszweig, – eine redaktionell
erweiterte Fassung gegeben, und sucht nun die Gesellschaft mit Zuschrift vom 4. Nov. um Genehmigung dieser Abänderung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem abgeänderten § 2 der Statuten der
„Schweizerischen Lloyd-Rückversicherungsgesellschaft“
in Winterthur wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Der Wortlaut des § 2 soll den auf Stempelpapier gefertigten und mit den Originalunterschriften versehenen zwei Exemplaren der Statuten beigesetzt werden; das eine Exemplar bleibt im Archiv
der Direktion des Innern aufbewahrt, das andere
ist der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst dem Wortlaute von § 2 der letztern auf Kosten
der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekanntgemacht
werden.
4. Mittheilung an die „Schweizerische Lloyd-Rückversicherungsgesellschaft“ in Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Abänderung des Fahrplans der Linie
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird, soweit er die Aufhebung
der Vormundschaft über die Ehefrau Ernst, geb. Guggenbühl, und die Kinder der Rekurrenten beschlägt, als unbegründet abgewiesen.
II. Der Gemeindrath Zollikon, bezw. der Vormund
ist ermächtigt, das Sparguthaben bei der Leihkasse Küsnacht
an die Ehefrau Ernst herauszugeben.
III. Mittheilung an die Eheleute Ernst unter Rücksendung der eingelegten Akten gegen Bezug der Ausfertigungsgebühren, an den Bezirksrath Zürich & an den Gemeindrath Zollikon.
In Sachen des Herrn Etzensperger-Meister im Niederdorf in Zürich, vertreten durch Hrn. Dr Ryf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Hausverweigerung,
hat sich ergeben:
A–C Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat am 14. Augstmonat d.
Js. den Rekurs des Hrn. Etzensperger-Meister abgewiesen.
E. Namens des Hrn. Etzensperger beschwert sich Hr.
Dr Ryf mit Eingabe vom 20. gl. Mts. über diesen Beschluß und sucht um Gestattung der projektirten Baute nach,
ge Zeugnisse vorliegen, und der seine jetzige Stelle
treu und gewissenhaft zur vollständigsten Zufriedenheit
seiner Vorgesetzten besorgt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Zum I. Kanzlisten der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens mit gesetzlicher Besoldung & Amtsantritt
am 1. Novbr. d. Js. wird gewählt:
Herr Emil Schultheß, von Bubikon, z. Zt. II. Kanzlist auf
der Sanitätskanzlei.
In Ergänzung obigen Vorschlages wird als weiterer ständiger Kanzlist der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens Hr. K. Holder, von Bubikon, bisheriger
provisorischer Kanzleigehülfe, gestützt namentlich auch
auf das Zeugniß des Hrn. Dr Peter, als Kanzleichef,
vorgeschlagen und im Weitern die Erklärung abgegeben, das für Gleichstellung der Kanzlisten hierorts
kein Bedürfniß gefühlt wird, daß man sich aber einer
Aenderung in dieser Richtung, wenn auf andern Kanzleien die gleiche Einrichtung getroffen wird, auch nicht
widersetzen wird.
Zum II. Kanzlisten wird provisorisch gewählt:
Herr Kaspar Holder, von Bubikon.
II. Mittheilung an die Gewählten & an die Direktionen
der Finanzen & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
eid. Untersuchungsbeamte der Direktion der Justiz &
Polizei meldete, daß die Einvernahme des in Bern
wohnenden Kaufmanns Emanuel Braunschweig von Lengnau große Wahrscheinlichkeit dafür gewähre, daß einer
seiner Brüder identisch sei mit dem Individuum, das sich
Heinrich Zollinger nannte. In Folge dieses Schreibens wurde die Wittwe Zollinger, recte Braunschweig, neuerdings
einvernommen. Das bezügliche Protokoll wurde mit
Begleitschreiben vom 30. Mai an den eid. Untersuchungsbeamten gesandt.
Hierauf beobachtete der eid. Untersuchungsbeamte längere Zeit Stillschweigen. Auf ein Erinnerungsschreiben der Direktion der Justiz & Polizei vom 9. Aug.
d. Js. antwortete derselbe mit Zuschrift vom 13. August
dahin, das die Angelegenheit zwar weitere Ergänzungen und Aufklärungen erhalten habe, daß aber die
Untersuchung doch noch nicht als völlig spruchreif angesehen werden könne. Indessen werde der Untersuchungsbeamte dem Bundesrathe einen Antrag hinterbringen zum Entscheide über die provisorische Duldung
dieser Personen im Sinne von Art. 8 des Bundegesetzes
über die Heimatlosigkeit. Bis dahin sei es erwünscht,
das der jetzige Zustand beibehalten werde.
Seither ist die Direktion der Justiz & Polizei ohne jede Mittheilung über den gegenwärtigen Stand der Untersuchung geblieben. Ein zweites Erinnerungsschreiben
vom 6. Oktober d. Js, ist bis zur Stunde ohne alle Antwort
da sich ergeben:
A. Eine von Advokat Imhof, Namens des Wirth Egli
zum Platanenhof in Winterthur, beim Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, gegen die Eheleute Gratemann,
in Oberwinterthur, mit der Darstellung begründete Strafklage auf Hausfriedensbruch, daß letztere während Eglis’
Abwesenheit in dessen Wohnung eingedrungen seien &
wegen einer angeblich übersetzten Rechnung Eglis’ zuerst
über Egli und dann über dessen Frau geschimpft & trotz
ihrer Aufforderung sich zu entfernen, das Haus erst verlassen haben, nachdem „ausgeschimpft“ gehabt, – wurde
von genannter Amtsstelle durch Verfügung vom 28. Okt.
1879, nicht an Hand genommen mit der Motivirung, daß
die inkriminirte Handlung nach der ganzen Darstellung
lediglich als eine Injurie sich qualifizire, und ein unter
diesen Leuten nicht seltenes Vorkommniß sei.
Dieser Verfügung ertheilte die Staatsanwaltschaft
unterm 29. gl. Mts. die Genehmigung.
B. Hingegen erhebt Advokat Imhof Ns. Wirth Egli mit Eingabe vom 1. November Rekurs & stellt das Gesuch, die
Anklagebehörden zur Wiederaufnahme der Strafklage anzuweisen, indem er den eingeklagten Vorfall als
unter den Begriff des § 91 des Strafgesetzbuches fallend
darstellt und dießfalls noch auf Benz Commentar pag. 93, Berner Strafrecht pag. 377 und Holzendorff Handbuch des Strafrechtes III. pag. 153, verweist.
C. Das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, be-
geführten Neubauten & Korrektionen an Straßen II. Klasse
im dortigen Gemeindebann eingesandt, mit dem Gesuche
um Verabfolgung eines angemessenen Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung besteht aus zwei Theilen:
1. Für Neubau der 1740m langen Straßenstrecke
Rickenbach–Grüt. Gesammtausgaben Fr. 17,970 52 Rp.
2. Für Korrektion der Straße II. Klasse Rickenbach–Altikon resp. Verbreiterung derselben im
Dorfe Rickenbach um durchschnittlich 1,2 m auf das
gesetzliche Maß. Ausgaben Fr. 2334 80 Rp.
5600
Hierüber ist folgendes zu bemerken.
ad. 1 Straße Rickenbach–Grüt.
Bau und Klassifikation dieser Straße als einer
neuen Straße II. Klasse sind am 31. März 1877 vom
Regierungsrath genehmigt und für die Ausführung der
Baute Frist bis 1. April 1878 gegeben worden.
Die Gemeinde Rickenbach hat die sie treffende,
riation
1740 Meter lange Strecke im Jahr 1878 nach dem genehmigten Plan gebaut, aber erst im laufenden
Jahre durch endliche Vollendung der zweiten Bekiesung
zu Ende gebracht. Die Gemeinde Dynhard hat ihren
Antheil von 500 Meter Länge erst im Laufe dieses
Jahres begonnen aber noch nicht ganz vollendet.
Der Kostenvoranschlag für Rickenbach war im
Fr. 13,600.
Ganzen