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legten Erwägungen in ihrem ganzen Umfange bestätigt
& im Weitern noch bemerkt:
Nach seiner Ansicht könne es sich in Bezug auf die
erste Beschwerde, betr. Abgabe von Protokollabschriften, zur Zeit nicht mehr um einen Entscheid handeln, da, wie
die Rekurrenten selbst zugeben, die Sache materiell durch
das Entgegenkommen der Vorsteherschaft resp. durch Einhändigung des verlangten Protokollauszuges an Affeltranger [noch vor dem erstinstanzlichen Entscheide] erledigt worden sei.
Wenn bezüglich der zweiten Frage die Petenten
behaupten, es sei zu der Gemeindeversammlung vom 13.
Juli nicht gesetzlich, resp. im Amtsblatt und Volksblatt
von Bachtel verspätet, eingeladen worden und es habe deshalb eine größere Anzahl Stimmberechtigter von derselben keine Kenntniß gehabt, so liege der Beweis für
die Unrichtigkeit besonders der letztern Behauptung
schon zum Voraus darin, daß zu dieser Versammlung von
249 Stimmberechtigten 152 erschienen seien, und es dürfe
wol angenommen werden, es haben auch die andern Stimmberechtigten, die sich an jener Versammlung nicht betheiligt
haben, von derselben Kenntniß gehabt, und sich von der
selben fern gehalten, weil sie entweder des langwirigen, unerquicklichen und theilweise persönlich gewordenen Schulstreites satt waren oder sich überhaupt um die Sache
nicht weiter interessirten. Die Versammlung auf den 13. Juli
wurde im „Freisinnigen“ rechtzeitig, im Volksblatt vom
an die Finanzdirektion.
In Sachen des Lehrer Wäch in Thal - Bachs & verschiedenen Schulgenossen, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Erziehungsdirektion,
betreffend Suspensirung und Bestellung eines Vikars,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 24. Sept. 1879 hat der Erziehungsrath dem Lehrer Wäch in Thal vom 1. Novbr.
d. Js. an die fernere Schulführung untersagt und ihm
auf seine Kosten einen Vikar bestellt, gestützt auf Vernehmlassungen der Gemeindsschulpflege, der Bezirksschulpflege und einen Bericht über eine erziehungsräthliche Schulinspektion, nach welchen a. in der Alltagsschule Thal weder der Lehrplan noch der Stundenplan beobachtet wurde, die Leistungen der Schule
auch den fast ausschließlich betriebenen Fächern durchschnittlich um einen Jahreskurs hinter den Anforderungen des Lehrplans und den Leistungen guter Schulen
zurückstehe, die Schulzeit nicht eingehalten und die
Schule wiederholt ohne Anzeige an die Schulpflege
eingestellt wurde, b. Lehrer Wäch erwiesenermaßen
dem Trunke ergeben sei, Aergerniß bei Alt & Jung
erregt & die Achtung, welche für eine ersprießliche
Wirksamkeit nöthig sei, eingebüßt habe, – Fehler,
die um so eher als strafbar erscheinen, als der Erzieh-
in Wiedererwägung des Voranschlages der außerordentlichen Einnahmen & Ausgaben der Staatskasse,
auf Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Posten: „Aufbau auf der Hauptwache“ 17,000 Frk.
wird gestrichen.
II. Dafür ist einzusetzen
Fr. 27,000.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Rogatoire an den Untersuchungsrichter des
Gerichtes erster Instanz der Seine, Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Egli, Wirth zum Platanenhof in Winterthur, vertreten durch Advokat Imhof, daselbst, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur, Atbh. Strafsachen,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage gegen
die Eheleute Gratemann in Oberwinterthur wegen Hausfriedensbruch,
Bei vorstehendem Nivellement beziehen sich sämmtliche Höhenquoten auf das Niveau des Meeres.
III. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben,
und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten
und zu begehen.
IV. Alle übrigen Bestimmungen & Bedingungen der
erwähnten Urkunde wurden neuerdings bestätigt,
soweit sie der gegenwärtigen Urkunde nicht widersprechen.
V. Diese Bewilligung ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 17. Febr. 1855 aufzunehmen
und in das Notariatsprotokoll einzutragen, wofür
Petentin der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen sechs Wochen eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen hat.
VI. Die Firma J. J. Rieter & Cie hat an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, der
Petentin unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Glattfelden, der Notariats-
gung der Aenderung seines Familiennamens in „Keller“,
und führt Petent zur Begründung des Gesuches an, das der
Geschlechtsname „Tod“ durch die außerehelich erfolgte Geburt
seines Vaters sich im hiesigen Kanton eingebürgert habe und außer ihm und seiner Familie Niemand diesen
Namen trage.
B. Der Stadtrath, sowie der Bezirksrath Winterthur, beide zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen,
empfehlen dasselbe in ihren bezüglichen Zuschriften vom
9. und 26. September d. Js zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist auf Kosten des Petenten nachstehende Bekanntmachung zweimal im Amtsblatte zu veröffentlichen:
„Herr Jakob Ulrich Tod, Polizeisoldat von und in
Winterthur, geb. 1844, sucht beim Regierungsrathe um
die Bewilligung nach, an Stelle seines bisherigen Namens für sich und seine Nachkommen den Familiennamen
„Keller“ führen zu dürfen. allfällige Einsprachen
gegen diese Namensänderung sind innert einer zur
störlichen Frist von vier Wochen von heute an bei
der Direktion des Innern anzubringen.“
2. Nach Ablauf dieser Frist wird der Regierungsrath über die allfällig eingegangenen Einsprachen
beschließen und sofern keine derselben begründet
erscheint, den Tag festsetzen, mit welchem die Na-
Pfarrer in Hinweil 200 Fr., den übrigen 300 Fr. bewilligt.
Hr. Pfarrer Usteri in Hinweil stellt nun das Gesuch, es
möchte ihm für 1879 & weiterhin die gleiche Zulage wie den
übrigen Geistlichen zu Theil werden, und spreche dabei
die Vermuthung aus, ein Irrthum im faktischen Theil des
Antrages des Kirchenrathes habe den Regierungsrath
veranlaßt, die Geschäfte in Hinweil für weniger umfangreich als diejenigen in den andern Gemeinden zu
halten und deshalb die Zulage zu ermäßigen. In Berichtigung der vorjährigen Mittheilung spreche der
Kirchenrath seine Ansicht wie im vorigen Jahre dahin
aus, es sei der Geschäftskreis des Geistlichen in Hinweil nicht geringer als derjenige der übrigen Berggemeinden und es möchte der Kirchenrath im Sinne
von Disp. 2 des oben erwähnten Beschlusses, zur Auszahlung von 300 Fr. an Hrn. Pfarrer Usteri für das
Jahr 1879 ermächtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes
beschließt:
I. Der Beschluß vom 21. November 1878 betr. Ertheilung von Besoldungen an Geistliche in Berggemeinden wird dahin abgeändert, daß dem Geistlichen in Hinweil für das Jahr 1879 eine Zulage von 300 Fr. [statt 200]
zukomme.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
nefleisch gebraucht werde, während in seiner Verfügung
vom 27. Novbr. selbst angegeben wird, daß wöchentlich 1–2 Schweine in demselben geschlachtet werden,
kann nicht als stichhaltig betrachtet werden; es muß
vielmehr angenommen werden, daß es sich hier entweder um Betrieb der Schweinemetzgerei zum
Verkauf des Fleisches selbst oder zum Gebrauch
desselben zur Wursterei handelt; es fällt somit
auch dieses Lokal unter die bestehenden gesetzlichen Verordnungsbestimmungen.
2. Die von der Gesundheitskommission Riesbach
gegen dieses Lokal gemachten Einwendungen stehen
nun unzweifelhaft auf dem Boden dieser Bestimmungen und es kann keinem Zweifel unterliegen,
daß das Gesetz betr. Metzg- & Wurstereigewerbe
& die Verordnung betr. das Schlachten von Vieh und
den Verkauf des Fleisches vom 27. Christmonat 1866
und 2. März 1867 noch in Kraft bestehen, da dieselben nicht nur nicht aufgehoben sind, sondern in
der neuesten Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden noch ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
Schweibeschließt:
I. Sei der Rekurs begründet und die Verfü-
für die Erziehung der Kinder bei dem gegenwärtigen Provisorium nicht in der Weise gesorgt werden kann, wie es nöthig wäre und die Justiz- & Polizeidirektion, welche die Kosten für den Unterhalt der Familie bis jetzt bestritt, für diesen außerordentlichen Fall des benöthigten Kredites ermangelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Albert Bolleter, Schreiner, wohnhaft am
Horn, Meilen,
betreffend Beschwerde wegen Einleitung der Vormundschaft aus Geisteskrankheit,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Beschluß vom 15. Oktober abhin, hat der Bezirksrath Meilen Albert Bolleter, Jakobs sel. geb. 1848,
Schreiner, am Horn, Meilen, gestützt auf ein Gutachten vom
6. September, abgegeben von Bezirksarzt Dr Baumann, wegen Geisteskrankheit unter staatliche Vormundschaft gestellt
und zum Vormund Eduard Bolleter, Schreiner, am Horn,
Meilen, bestellt;
B. Hiegegen beschwert sich der Bevormundete in verschiedenen Zuschriften ohne Datum, ziemlich verworrenen
Auch dem bisherigen Lieferanten des Kalbfleisches,
Metzger Möckli in Marthalen wird von der Verwaltung das Zeugniß eines tüchtigen gewissenhaften
Lieferanten ertheilt. Die Aufsichtskommission glaubt
daher, auch hier den bisherigen Lieferanten aufs Neue
für die Anstalt beibehalten zu sollen, um so mehr,
als derselbe in keiner Weise höhere Preise verlangt, als die andern Eingaben dieß thun und sich anerbietet, das Kalbfleisch in gleicher Qualität wie
bisher à 12 Rp. per Kilo unter dem Fleischpreis der
Zürcher Stadtmetzg zu liefern.
Für Abnahme der Nierenstücke sind 2 Offerten
eingegangen von den Herren Metzger Meili-Bischof
in Zürich [bisheriger Abnehmer] welcher 2 Fr. pr. Kilo
anerbietet & J. O. Baumann, Metzger in Zürich, anerkannt guter Lieferant für den Kantonsspital,
dessen Offerte auf 202 Rp. geht.
Was die Lieferung des Brodes betriff, so beantragt die Aufsichtskommission neben den bisherigen
Lieferanten den Bäcker Joh. Rappold in Rheinau in der
Weise zu berücksichtigen, daß er probeweise täglich
60 Kilo Brod à 7 Rp. per Kilo unter dem jeweiligen
Zürcher Brodschlag zu liefern hätte. Als Hauptlieferanten wollen die bisherigen Wittwe Joh. Schweizers
Bäckers & Joh. Schweizer, Bäcker, welche das Brod
ebenfalls à 7 Rp. per Kilo unter dem Zürcher Brodschlag offeriren, beibehalten werden.
betreffend strengere Maßregeln gegen ausländische
Bettler & Vaganten geht an die Direktion der Justiz und
Polizei.
12. December 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Franziska Pfaller, Dienstmagd, aus Bühl,
bayerisches Landgericht Untergünzburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer mit Zuschrift vom 26. November d. Js.
gestellten Anfrage des Militärdepartements, Abth. Landwirthschaft, des Kantons St. Gallen,
betreffend Hebung der kantonalen Pferdezucht,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist die Anfrage des genannten Departements mit
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten & des Sanitätswesens und an die bestellte Kommission.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
berichtet:
Unterm 11. Oktober l. Js. wurde Hr. cand. med. Adolf
Schmidt von Arnstadt, Schwarzburg - Sondershausen,
als Volontärarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli angestellt, mit der Zusicherung, daß ihm, sobald er das eid.
Staatsexamen absolvirt haben werde, die Stelle des
Assistenzarztes in dieser Anstalt übergeben werde.
Mit Zuschrift vom 24. Dezember übermittelt die
Direktion der Irrenheilanstalt Burghölzli das eid. Arztdiplom für Hrn. Schmidt, d. d. 4. Dezember 1879, und
stellt das Gesuch, es möchte nunmehr Hr. Schmidt vom
1. Jenner 1880 an als Assistenzarzt ernannt werden.
Die Sanitätsdirektion steht nicht an, diesem Gesuche ihre Zustimmung zu ertheilen, indem Hr. Schmidt
laut den Aussagen seiner Vorgesetzten ein tüchtiger gewissenhafter Arzt und humaner Leiter der ihm
anvertrauten Abtheilung sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Als Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli mit Amtsantritt auf 1. Jenner 1880 wird mit
erheblichen Theil als Ueberschuß über die Ueberfallkanten abfließen läßt. Wird die Turbine ganz geschlossen, ohne die Losschutzfalle zu ziehen, was bei Hrn.
Beugger als Regel gilt, so beträgt die Wasserdicke
auf der Ueberfallkante bei der projektirten Höhe
mindestens 10–12 Centimeter, wie das vielfache Versuche gezeigt haben [21. Christmonat 1878, 15. März, 7.
und 21. Brachmonat 1879].
Die Konzession des Hrn. Beugger vom 7. Herbstmonat 1872 gibt dem Hrn. Beugger das Recht, im Anschluß an den Kanal des Hrn. Schwarz und den eigenen
Kanalauslauf das Wasser auf eine Turbine zu leiten
und die Wasserspiegelhöhe am Anschluß an den Kanal
von Hrn Schwarz bleibt noch IIb der spätern Bestimmung durch die Wasserbaubehörde vorbehalten. Diese
Bestimmung geschah bei Anlaß der Bewilligung eines Ueberfalls an Hrn. Schwarz am Ende seines Kanals, nämlich zu 0,39 Meter – [1,30 Fuß] über der angenommenen
Sohlenhöhe oder zu 4,374 Meter [14,58 Fuß] unter
der Einlaufschwelle am Einlaufkanal des Hrn. Schwarz.
Nach der Ausführung des Kanals und der Inbetriebsetzung der Turbine zeigte es sich, daß bei
normalem Betrieb der Wasserspiegel am Pegel
beim Ende des Kanales Schwarz 10–12 Centimeter
über die vorgeschriebene Höhe gestaut wurde, und
daß bei abgestellter oder theilweise geschlossener
Turbine die Stauung in Folge der Unterlassung der Oeff-
schlusses Gesagten halte er dafür, daß der Verkehr
der Bärengasse in der Richtung nach Enge nie die Bedeutung erhalten werde, wie sie ihm der Stadtrath
beilege. Es bestehe in einer Entfernung von nicht einmal 1000 Fuß zwei Brücken über den Schanzengraben,
die Selnau- und die Bleicherwegbrücke und wenn die
projektirten Quaibauten ausgeführt seien, so konzentrire sich der Hauptverkehr auf auf [sic!] dem Wege
längs des Sees. Das gleiche Moment werde auch bei Anlage der Tramways berücksichtigt werden müssen,
wenn überhaupt eine solche Verbindung mit der Gemeinde Enge ins Auge gefaßt werde.
Die Frage, ob die Verbreiterung der Baulinie
von 40 auf 50 Fuß aus sanitarischen Gründen vorgenommen werde, müsse bestritten werden. Allerdings seien breite Straßen den schmalen vorzuziehen, aber in einem ganz gesunden, an Bäumen und
Gärten reichen Quartiere mit nur unbedeutendem
Verkehr rechtfertige es sich nicht, in so bedeutender
Weise in das Privateigenthum einzugreifen und
die Bärenngasse gewissermaßen als Muster für eine künftig verbesserte Bauordnung hinzustellen,
während die übrigen Stadttheile noch unter der Herrschaft der in Kraft bestehenden Bauordnung leben &
während anerkannt werde, daß in manchen andern Quartieren Verkehrshindernisse & sanitarische Uebelstände zu beseitigen wären.
räthe, mit Ausnahmen desjenigen von Wädensweil, der sich entschuldigte und dabei bemerkte, daß er an der schriftlich abgegebenen Meinungsäußerung festhalte.
Von den Abgeordneten der Stadt Rappersweil
wurde erklärt, daß sie von ihrem Projekte nicht
abgehen können, indem unter obwaltenden Verhältnissen die direkte Verbindung von der Ortsbürgergemeinde unbedingt abgelehnt würde &
damit die ganze Angelegenheit in die Brüche ginge. Die Abgeordneten von Wald und Stäfa traten entschieden für das kürzere Projekt ein, während diejenigen von Hombrechtikon, Rüti & Richtersweil konform den schriftlichen Eingaben
ihrer Gemeindräthe, der Vorlage von Rappersweil
zustimmten.
F. Auch die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hält dafür, es dürfte die von Rappersweil vorgeschlagene Straßenverbindung den Verkehrsinteressen der interessirten zürch. Gemeinden unter gewissen, unten näher zu präcisirenden Bedingungen, genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Rappersweil wird erwie-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
25. December 1879.
Der Regierungsrath Schaffhausen übermacht
mit Schreiben vom 23. Dezbr. eine Kopie der an die
Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen für Herstellung einer Schutzwand im Rhein ertheilten Konzession
zur Kenntnißnahme. Die Akten gehen zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
26. December 1879.
Das Schreiben des Bundesrathes dat. 22. Dezbr.,
betr. die Erbschaft des in Jersey-City wohnhaft gewesenen Rudolf Surber von Höri, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung eines Beschlusses des Kantonsrathes
vom 19. Novbr. d. Js., enthaltend die Einladung, beförderlich dafür zu sorgen, daß eine wirksame Kontrole über
1. Dem Petenten wird erwidert, daß nach der zur
Zeit geltenden Gesetzgebung eine solche Autorisation
nicht nöthig sei.
2. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
Bericht und Antrag über Einführung einer Kontrole der
Auswanderungsagenturen vorzulegen.
3. Mittheilung an den Petenten von Disp. 1 und an
die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Karl Binzegger-Schätti von Baar, wohnhaft in Horgen,
betreffend Delegation des Strafvollzugs,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. Oktober d. Js. an den Regierungsrath sucht der Bürgerrath von Baar, Kt. Zug, in
seiner Eigenschaft als Vormundschaftsbehörde, darum
nach, daß Karl Binzegger-Schätti, von Baar, wohnhaft
in Horgen, bevormundet durch Victor Andermatt in
Baar, die 8 monatliche Gefängnißstrafe, zu welcher
der Selbe wegen leichtsinnigen Bankerottes durch Contumazial-Urtheil des Criminalgerichtes Baselstadt d. d. 9. Okt.
1875 verurtheilt worden ist, im Bezirksgefängniß Horgen, eventuell in der zürch. Strafanstalt erstehen dürfe
& zwar nach gehöriger Cautionsleistung für die Kosten
und unter der Voraussetzung, das die Regierung von
Baselstadt ihre Einwilligung dazu gebe, daß das frag-
Gemäß Art. 31 der eid. Vollziehungsverordnung über
Maß & Gewicht sei die Eichstätte verpflichtet, solche Waagen
wie die in der Sennerei Kloten im Gebrauch stehende, als
für den öffentlichen Verkehr unzulässige zu erklären. Die
Direktion der eid. Eichstätte scheine ebenfalls diesen Standpunkt einzunehmen, indem sie dem Eichmeister, der solche
Waagen geeicht habe, verbiete, solches in Zukunft zu thun.
Wenn im Gepäckbureau des Bahnhofes Zürich eine ähnliche
Waage geduldet werde, so sei nicht außer Acht zu lassen,
das diese Gepäckwaage lediglich zur Gewichtsbestimmung für
Berechnung der Frachttaxen, wobei die Gewichtssumme noch
abgerundet werde, benutzt werde, Bei diesem Gebrauch
bringe etwelche Unrichtigkeit in der Gewichtsangabe nach
keiner Seite hin erhebliche Differenzen & noch weniger Nachtheile, weder für die Bahnverwaltung noch für das Publikum. Anders verhalte es sich beim Abwägen von Milch
wo 200 Gramm noch in Rechnung fallen und das Kilo mit
12–18 Rappen bezahlt werde. Hier sei größere Genauigkeit
geboten.
Was die in Frage stehende Gattung von Waagen im Allgemeinen betreffe, so können dieselben als neu richtig und
sogar ziemlich empfindlich sein und, in einem trockenen Lokal aufgestellt, auch richtig bleiben, während sie in einem
feuchten Lokal, besonders in einer Sennhütte, in welcher
einige Stunden des Tages Alles in Dampf eingefüllt sei, den
Zerstörungen durch den Rost nur zu bald ausgesetzt seien;
was die Folge habe, daß die Federn Noth leiden & bei mehrjäh-
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 29. November bringt der Vorstand
des thurgauischen landwirthschaftlichen Vereins dem Regierungsrath die Petition zur Kenntniß, welche der genannte
Verein bezüglich der schweiz. Zölle auf Weine, die aus solchen Nachbarstaaten kommen, welche selber die fremden
Weine, d. h. unsere Produkte, mit hohen Zöllen belasten,
an den Bundesrath gerichtet hat, und wünscht, daß die Regierungen der weinbauenden Kantone, welche demnächst
in Sachen der Phyloxera-Invasion konferiren werden,
entweder bei diesem Anlaß auch die angeregte Frage
besprechen und gemeinsam im Sinne der Petition vorgehen, oder aber – wenn es nicht hiezu komme, einzeln
von Kanton zu Kanton, der Petition ihre Befürwortung zu Theil werden lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, über
diese Angelegenheit ein Gutachten des kant. landwirthschaftlichen Vereins einzuholen und dann einen materiellen Antrag dem Regierungsrathe einzubringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Nachdem die Direktion der Nordostbahn die
Besorgung des Privattelegraphenbureau auf der
Station Kemptthal auf Ende dieses Jahres gekündet
hatte, übermittelte das eid. Post- & Telegraphendepartement einen Vertragsentwurf über Einrichtung
eines unabhängigen Telegraphenbureau. Dieser Verpflichtungsschein wurde unterm 26. Juli dem Gemeindrath Lindau zugestellt, mit der Einladung, denselben beförderlichst unterzeichnet der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zukommen zu lassen.
Mit Schreiben vom 1. dies berichtet nun der Gemeindrath Lindau, daß es ihm gelungen sei, die Direktion der
Nordostbahn zur fernern Uebernahme des Telegraphendienstes auf der Station Kemptthal gegen eine
jährliche Entschädigung von Fr. 240 zu bestimmen & stellt
nun das Gesuch, es möchte der Regierungsrath bei dem
Post- & Telegraphendepartement auf Annahme dieser
Proposition hinwirken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das schweiz. Post- & Telegraphendepartement
wird ersucht, den Fortbestand des Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Kemptthal beim Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu befürworten,
resp. einen entsprechenden Vertragsentwurf einzu-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
mit welchem sie um die Ermächtigung nachsucht, die Uebermittlung des den Bahnpolizeibeamten zukommenden
Verzeigerantheils an den Bahnpolizeibußen durch die
Statthalterämter und Gemeindräthe besorgen zu lassen,
beschließt:
I. Auf diese Vorlage nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Reklamationen des J. R. Baumann von Zürich
wegen zu viel bezahlter Militärsteuer,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschlossen:
An das eid. Finanzdepartement das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 31. Okt. 1879 rekurrirt Advokat
Diggelmann Ns. Jäggli-Tobler in Wiedikon gegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Okt. 1879, mit
welcher eine Klage betr. Verheimlichung von Erbschaftsaktiven aus dem Nachlaß des Hs. Heinrich Vontobel von Irgenhausen mit der Begründung abgewiesen worden war,
daß es in der Denunziation an jedem Anhaltspunkte darüber fehle, von wem und in welcher Weise ein Vorgehen
verübt worden sei. Rekurrent weiß allerdings keine