dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Die Rekurse des Gemeindrathes Uster & des
Hrn. U. Zweidler, in Wermatsweil gegen den Beschluß
des Bezirksrathes Uster betreffend Korrektion der
sog. Baumgartenstraße im Dorfe Wermatsweil
wurden als unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß – wonach Projekt I gebaut werden soll – bestätigt, immerhin in der Meinung, daß die
Kranenbreite der Straße der ganzen Länge nach auf
der Seite gegen das Zweidlersche Grundeigenthum hin um
einen Fuß reduzirt werde.
2. Tragen der Gemeindrath Uster & Hr. Zweidler
die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren nebst
Fr. 5 Augenscheinskosten zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Uster, an Hrn.
Zweidler, an den Bezirksrath Uster unter Rückstellung
der erstinstanzlichen Akten und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten und der Pläne.
In Sachen der Gemeinde Flaach,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an Hochwasserschaden,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 5. Jenner v. Js. stellt der Gemeindrath Flaach das Gesuch um Verabfolgung eines dem
von der dortigen Gemeinde im Jahr 1876 erlittenen Was-
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Kostenvergütung von Seite der französ.
Regierung für die Unterbringung des geisteskranken
Gustav Cavalier nach Avignon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses des Polizeisoldat Lattmann
wegen Entlassung geht an eine aus den Herren Eschmann &
Hafter bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. M. Jäger, Lehrer, wohnhaft bei Frau Hauser, zum Deutweg, in Winterthur,
betreffend Polizeibuße,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Stadtpolizeiamtes Winterthur vom 29. August wurde dem J. M. Jäger, Lehrer
von Vasôn, in Winterthur, wegen Nichtabgabe von Ausweisschriften, eine Polizeibuße von Fr. 3 und durch eine wei-
sich überhaupt nicht pflichtig und glaube auch nicht gezwungen werden zu können, für die Waisenkinder einer
andern Gemeinde zu sorgen. Da sämmtliche von ihm der Armenpflege Sternenberg gemachten Vorschläge bezüglich der
Uebernahme der Erziehung der beiden Kinder Boßhard
von derselben kurz abgewiesen worden seien, so erkläre
er sich zur fernern Beibehaltung der genannten Kinder nur
unter folgenden Bedingungen bereit:
a. die Gemeinde Sternenberg zahlt an Meier als Kostgeld für das eine von ihm während 14 Monaten genährte und gekleidete Kind Boßhard Fr. 2 50 per Woche;
b Von heute an zahlt die gemeinde Sternenberg für das
Kind Fr. 2 50 per Woche resp. Fr. 4 50 bei Annahme beider Kinder.
E. In ihrer Beantwortung vom 6. November trägt die
Gemeindsarmenpflege Sternenberg in Bestätigung ihrer
vor erster Instanz gemachten Auseinandersetzungen auf
Abweisung des Rekurses an, indem sie in der Hauptsache noch bemerkt:
Rekurrentin, geb. im Jahr 1849, stehe gegenwärtig
im kräftigsten Alter, sei gesund & rüstig, und dürfe deshalb mit vollem Recht angehalten werden, für ihr älteres Kind Anna Emma Boßhard, geb. 2. Juli 1873, zu sorgen,
während die hiesige Armenpflege das Kostgeld für das
jüngere Kind Bertha, geb. 1875, welches dessen Großeltern väterlicherseits zu sich genommen haben, bezahle
& zwar im Betrage von Fr. 104 per Jahr.
Fällen keine Bußen mehr eintreten zu lassen.
B. In seiner Vernehmlassung vom 22. Oktober spricht
sich das Statthalteramt Winterthur dahin aus, daß die Einwände des Beschwerdeführers in allen drei Fällen als unstichhaltig erscheinen, da es im erstern Fall gleichgültig sein
könne, ob mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Gastwirthes getanzt worden, im zweiten
Fall eine[r] bloße[n] Zeitungsnotiz nicht ohne Weiteres die
Bedeutung einer amtlichen Bekanntmachung beigemessen
werden könne, und der dritte Fall lediglich nach den Bestimmungen des noch in Kraft bestehenden Wirthschafts- und
Sonntagspolizeigesetzes beurtheilt werden müsse. Wenn Polizeiübertretungen durch Rapporte der Gemeinde- oder
Kantonalpolizei denunzirt werden, so könne es wol kaum
Sache der zuständigen Polizeibehörden sein, zunächst eine
Betrachtung darüber anzustellen, ob die zur Anwendung kommende Gesetzesstelle antiquirt sei oder nicht, und ob man
das Gesetz anwenden oder mißachten solle, indem die Pflicht
gegeben sei, daß sie immer in der Ausführung des Gesetzes
bestehe. Wer ein Gesetz veraltet, lästig, schädlich und daher
der Revision bedürftig finde, möge diese auf dem geeigneten Wege anstreben, nicht aber von Vollziehungsbehörden die Umgehung desselben verlangen. Uebrigens
müsse das Statthalteramt der Beschränkung von Tanzvergnügen im Hinblick auf moralische Nachtheile und die gegenwärtige Nothlage auch jetzt noch ihre volle Berechtigung
zuerkennen. In keinem Falle könne man es bloß in das
ter in Sachen gehandelt, er, Hauser, habe mit besonderem Erfolge [insbesondere durch Uebernahme
des Gasthofes zum Salmen in Rheinau] die Interessen seiner Mandantin gewahrt; eben die Intervention ab Seite der Vormundschaftsbehörden könne der Sache nicht förderlich sein, und deßhalb müsse
er verlangen, daß die Vormundschaft über Frau
Fluck aufgehoben werde; „keinesfalls werde er
gegenüber dem Kämpfer für den mit Leidenschaft
geharnischten Gemeindrath zurücktreten, bis die
oberste gerichtliche Instanz ihn weggewiesen haben
werde“.
E. Der Gemeindrath Oberwinterthur bemerkt,
er halte sein Vorgehen für durchaus gerechtfertigt;
der Konkurs finde hier seine Erledigung, denn zur
Zeit seines Ausbruches haben die Eheleute Fluck in
Rheinau gewohnt. Erst haben dieselben das wolmotivirte Bestreben des Gemeindrathes, zur Versicherung des Weibergutes zu gelangen, mit allen
Mitteln zu durchkreuzen gesucht; dann haben sie
vorübergehend und lediglich zum Zwecke, der
Vormundschaft sich zu entziehen, im Thurgau Domizil genommen. Die traurigen Folgen des argen Schwindels, den Fluck sich zum Vorwurf machen müsse, hätten dadurch einigermaßen verdeckt werden sollen;
ob dadurch auch die Folgen der Verwarnung von der
Heimatgemeinde abgewendet sein würden? Der An-
werden; denn wenn es z. B. einem sog. Sommeraufenthalter einfallen würde, sein bleibendes Domizil
in der Aufenthaltsgemeinde aufzuschlagen & bloß
während einiger Wintermonate in der Stadt zu
wohnen, so würde voraussichtlich der Stadtrath
Zürich auf die Besteuerung des Betreffenden nicht verzichten. Als Beweis zitire er die von demselben mit der schärfsten Konsequenz durchgeführte Besteuerung der Einwohner von Riesbach, welche
in der Stadt Gewerbe treiben. Wenn jene ca 40–50
Fälle in Betracht gezogen werden, in welche die Gemeinde Riesbach eine große Quote von Steuerkapital an die Stadt abtrete, während sie jenen vielen
Familien ihre Schulanstalten etc. dennoch zur Verfügung
stellen müsse, so werde der Vortheil, den die fraglichen
drei Sommeraufenthalter bringen, vollständig aufgehoben.
Um die letztern den Plackereien des jeweiligen
Schriftenwechsels zu entheben, habe der Gemeindrath
denselben gegenüber ausdrücklich auf die Deposition
ihrer Schriften verzichtet gegen ihre schriftliche Verpflichtung, daß sie aus diesem Umstande keinen Grund
zur Steuerverweigerung ableiten wollen. Eine Kontrole über die Dauer ihres Aufenthaltes habe er somit
nicht, sondern es müßten die Betreffenden, um solche
einzuführen, unter eigentliche polizeiliche Aufsicht ge-
departement Namens des Bundesrathes Klage zu
führen, daß dem Kanton Zürich der Betrag von
Fr. 76,243 20 Rp. als Rest seiner Bekleidungsausgaben für Militärs nicht ausbezahlt werde, resp. die
Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die kompensirte Gegenforderung des Bundes in diesem Betrage
als Militärpflichtersatzrestanz vom Jahr 1877 eine berechtigte sei.
II. Die Einleitung und Führung des Prozesses wird
dem Hrn. Fürsprech Goll in Zürich übertragen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Goll und an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Advokat Hauser in
Winterthur Namens der Frau Elise Bleuler geb. Heußer,
daselbst, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 6. Okt. d. Js. betr. Verweigerung der
Wirthschaftspatentertheilung für den Rest des Jahres 1879,
in Betracht, daß durch den Vorweis der Bescheinigung über die Erwerbung der Niederlassungsbewilligung einer der Ausschließungsgründe dahin fällt,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet und es
wird die Finanzdirektion eingeladen, das verlang-
Gesetzbuches ausdrücklich gefordert wird, gesorgt
worden war, ist den vorliegenden Akten nicht
zu entnehmen. Sodann steht noch keineswegs fest,
daß, wenn auch die Ehefrau eines dem Kanton
Thurgau angehörigen Konkursiten eines obrigkeitlichen Vormundes nicht bedarf, dieses Recht
auch von der zürcherischen Ehefrau, deren Mann im
hierseitigen Kanton in Konkurs geriet, lediglich
aus dem Grunde beansprucht werden könne, weil
ihr anläßlich einer vorübergehenden Niederlassung
im Thurgau die Gütertrennung verwilligt worden
war. Ist aber den zürch. Vormundschaftsbehörden
aus dem Umstande, daß Fluck in dem spätern hierseitigen Domizil in Konkurs gerieth, das Recht erwachsen, seine Ehefrau unter obrigkeitliche Vormundschaft zu stellen, sie läßt sich auch aus der neuesten,
ohne Einverständniß ab Seite der Vormundschaftsbehörden bewerkstelligten Domizils-Aenderung nichts
zu Gunsten der Rekurrentin herleiten.
3. Da die beiderseits bestellten Sachwalter
bemüht sind, die Interessen der Rekurrentin zu
wahren, so werden die Gerichte bald genug Veranlaßung finden, sich darüber auszusprechen, welcher von ihnen der Legitimation ermangle. Kann
Frau Fluck ein rechtsverbindliches Mandat nicht ertheilen, so wird sie selbstverständlich auch durch
Handlungen des gegen den Willen des von der Waisenbe-
kauf des Salmen in Rheinau liege nichts weniger als im Interesse der Frau Fluck, er werde
sie gegentheils dem sichern Ruin zuführen,
wie auch der Mann auf demselben Besitzthum zum
Konkurse gekommen sei. Wenn das Begehren der
Rekurrentin gutgeheißen werden sollte, sähen sich
die Vormundschaftsbehörden gezwungen, Bevormundung wegen leichtsinniger Geschäftsführung anzustreben.
F. Der Bezirksrath Winterthur hält auch gegenwärtig noch daran fest, daß die zürch. Vormundschaftsbehörden zu Handeln haben, wenigstens
bis zum Schlusse des Konkursverfahrens, obwol
sich die Verhältnisse seit seiner Schlußnahme dadurch
verändert haben, das die Eheleute Fluck nunmehr
mit förmlicher Niederlassungsbewilligung im Thurgau wohnen.
In Betracht:
1. Nach den Bestimmungen unseres privatrechtl.
Gesetzbuches hört die Vormundschaft des Mannes &
der Nießbrach an dem Weibergute auf, wenn derselbe in Konkurs geräth [§ 162 dess.] und ist in diesem Falle dessen Ehefrau zu ihrem Schutze ein eigener
obrigkeitlicher Vormund beizugeben [§ 317 ib].
Nach der Behauptung der Rekurrentin soll nun im
vorliegenden Falle ein anderes Verfahren deßhalb
Platz greifen, weil sie vor Ausbruch des Konkurses
in der Backsteinfabrik Wiedikon einen gefährlichen
Beinbruch zu erleiden, was ihn ein volles Jahr ans Krankenbett fesselte und er seiner Arbeit nicht mehr wie ehedem vorstehen könne; er bedürfe daher einer Stütze, die
ihm nur sein Sohn werden könne.
Die Rückreisekosten im Betrage von Fr. 50 hat der
Vater Müller bereits deponirt.
Das vom Gemeindrath Wiedikon eingereichte
Leumundszeugniß über Wilhelm Müller lautet günstig
und ist in demselben angeführt, daß dessen Eltern sehnlichst die Rückkehr ihres Sohnes wünschen & solche in der
That dringend nothwendig sei, da der Vater gebrechlich &
die 7 gliedrige Familie der thatkräftigen Unterstützung
ihres Sohnes dringend bedürfe. Jedenfalls
seien Eltern & Sohn Müller einer Verwendung seitens
des Bundesrathes um Freilassung des Wilhelm Müller
würdig und werden aufs beste empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Das in heutigen Missiven liegende Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
Albert Schnurrenberger, geb. 1835, Commis, von Pfäffikon, in Zürich, ersucht mit Eingabe vom 11. dß. um Aufhebung der Verfügung der Militärdirektion vom 31.
Oktober 1879, wonach ihm die Begünstigung von Art. 6
der Besoldung von Fr. 1500 und freier Station im
Burghölzli
gewählt:
Herr Adolf Schmidt von Arnstadt, Schwarzburg - Sondershausen.
2. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde & an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf die unterm 14. November erfolgte Ausschreibung der Lieferungen von Kalbfleisch, Rindfleisch,
Brod & Schuhwaaren, sowie den Verkauf der Nierenstücke sind 15 Offerten eingegangen. Die billigste Offerte für Lieferung des Rindfleisches ist diejenige des
Hrn. K. Hirt von Dielsdorf, Metzger in Schaffhausen,
welcher dasselbe à 15 Rp. unter dem jeweiligen
Fleischpreis liefern will und der als Metzger, wie
als Lieferant nach St. Catharinenthal gutes Rennomee
besitzt. Der bisherige Lieferant, Manz in Ellikon a/Rh., offerirte die Uebernahme der Lieferung
des Rindfleisches zuerst um 10, dann um 12 Rp. unter dem jeweiligen Fleischpreis; die Mehrheit der
Aufsichtskommission glaubt, es sollte, weil er die Anstalt seit 12 Jahren beständig mit tadellos guter
Waare versehen habe, die Lieferung dem bisherigen
Lieferanten vergeben werden.
liches, wenn die Bestimmung von § 235 für diesen Fall
in der Vordergrund gestellt und die sonst so naheliegende vollständige Durchführung des Verhältnisses,
welches durch das Gesetz selbst begünstigt werden will,
dadurch unmöglich gemacht werden wollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sei die Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion,
durch welche der Frau Verena Ochsner, geb. Herdener, von
Zürich, die nachgesuchte Bewilligung zur Adoption ihrer
Stiefkindern rücksichtlich der Wahltochter verweigert
wird, aufgehoben und auch mit Bezug auf diese die Bewilligung zur Adoption ertheilt.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion, an
den Bezirksrath & das Waisenamt Zürich & an die Rekurrentin.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Stäubli geb. Hemmler, in Neumünster, vertreten durch Fürsprech Stroheker in Zürich,
betreffend Beschwerde wegen Verweigerung
einer Konzession für eine Dienstmänneranstalt durch
den Stadtrath Zürich,
nachdem Rekurrent mit Zuschrift vom 12. Dezbr.
den Rückzug der Beschwerde erklärt,
beschlossen:
26. November 1879.]
Mit Zuschrift vom 22. November stellt Hr. Robert Strehler
in Zürich Namens der „Spinnerei Wollishofen“ das Gesuch um Bewilligung bis Ende dieses Jahres in ihrem Etablissement die
regelmäßige Arbeitszeit für freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter auf 13 Stunden täglich auszudehnen, um mehrere Aufträge aus Deutschland noch vor dem Inkrafttreten des
neuen Zolltarifes ausführen zu können.
Sowol der Gemeindrath Wollishofen wie das Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der „Spinnerei Wollishofen“ wird gemäß Art. 11[,]
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, bis Ende dieses Jahres in ihrem Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter täglich während 13 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt Zürich für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Wollishofen, welcher angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Herrn Dr Sulzer, eid. Fischerei-Experte, in Winterthur,
dete sei geistig beschränkt, körperlich gebrechlich & nicht
im Stande, ihr Vermögen selbst zu verwalten, welche
Ansicht auch ihre Schwester Elisabetha theile, und der Vormund unterstütze die Entlassung nur, um der unangenehmen Vormundschaft los zu werden, so sei darauf
zu entgegnen, daß kein ärztliches Zeugniß vorliege,
welches ihre Geistesbeschränktheit konstatire, daß
dagegen ihre Geschwister, welche sie doch am besten
kennen sollten, die Petentin für fähig halten, ihr Vermögen selbst zu verwalten. Wäre sie wirklich geistig
so beschränkt, so wäre es hinwieder Pflicht der Vormundschaftsbehörden gewesen, sie zu versorgen. Was die
Schwester Elisabetha anbelange, so erkläre sie sich ja
schriftlich einverstanden mit der Entlassung der Petentin
von der Vormundschaft.
Da nun Vormund sowol als die unterstützungspflichtigen nächsten Verwandten die Entlassung befürworten,
so müßten triftige Gründe vorhanden sein, um die
Vormundschaft fortdauern zu lassen; solche seien aber
nicht beizubringen.
Eventuell würde das Begehren gestellt, daß der
Vormundschaftsbehörde Egg aufgegeben würde, den
Vormund zu ermächtigen, aus dem Vermögen der Petentin ihr das Nöthige anzuschaffen, um den Beruf
einer Näherin mit Hülfe einer Nähmaschine ausüben
zu können.
C. Der Gemeindrath Egg, zur Vernehmlassung einge-
ärzten und den zum Zahnausziehen berechtigten niederen Chirurgen eine Kategorie der Zahntechniker als
Mittelstufe eingeschoben werden solle.
II. Der Entscheid über die eingegangene Beschwerde
wird bis nach Eingang dieses Berichtes der Sanitätsdirektion verschoben.
III. Der Frau Huber wird gestattet, inzwischen ihren Beruf in dem durch das Patent vom 26. Mai 1878
bewilligten Umfang auszuüben.
IV. Mittheilung an die Sanitätsdirektion, an das
Statthalteramt Zürich & an die Beschwerdeführerin.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Gemäß Regierungsbeschluß vom 6. Sept. 1879 wurde die Sanitätsdirektion eingeladen,
1. darüber Bericht zu erstatten, ob nicht durch Einschränkung der Wohnungen des Direktors und des
Sekundararztes im Burghölzli und der I. und II. Abtheilung Raum für die dritte Abtheilung zu gewinnen sei;
2. ob nicht die Stephansburg unter Auferlegung der
Servitut, daß darin keine Mietschaft betrieben werde, zu verkaufen sei.
Diesem Auftrage nachkommend, ist die Direktion
im Falle, dem Regierungsrathe folgendes mitzutheilen:
ad. 1. Nach vorgenommener Besichtigung der Wohnungen des Direktors, Sekundararzts & Verwalter
im Burghölzli durch die Aufsichtskommission eignen sich
ter dasjenige, was sie nicht hinterlasse, den leiblichen Kindern ihres Gatten wieder zukommen lasse. An eine Beeinträchtigung eigener Notherben der Frau Ochsner sei hiebei nicht zu denken.
Das Gesetz wolle, wie Bluntschli in seinem Kommentar
zu § 235 des privat. Gesetzbuches so trefflich ausführe, durch
die Aufstellung gewisser Requisite dafür sorgen,
daß die künstliche Kindschaft der Adoption, welche
einem natürlichen Verhältnisse nachgebildet sei, mit
einem solchen nicht unnatürlich im Widerspruch stehe,
und der Regierungsrath habe in diesem Sinne schon
zweimal dahin entschieden, daß der starre Buchstabe
des Gesetzes nicht im Wege stehe, wenn im Großen und
Ganzen die gesetzlichen Erfordernisse vorhanden seien, und im concreten Falle die Adoption den natürlichen Verhältnissen durchaus entspreche [Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes 1870 pag. 253 & 1875 pag. 341
No 2, beide auch abgedruckt in Ullmers Kommentar zum
privatrechtl. Gesetzbuch, Supplementband pag. 82 No 2798
und pag. 83 No 2802]. In dem einen dieser beiden Projudikate sei der natürliche Vater resp. die väterliche
Mutter, und im andern wäre durch die Nichtzulassung
der Adoption des einen Kindes das Kindschaftsverhältniß
mehrerer Geschwister in der unnatürlichen Weise auseinandergerissen worden.
C. In thatsächlicher Beziehung ist noch anzuführen, daß
Frau Verena Ochsner geb. Herdener am 13. Oktober 1817, Eli-
gesprochen werden. Bei der Wahl des Bauplatzes habe sich
allerdings das Stimmenverhältniß anders gestellt, indem sämmtliche drei Plätze Stimmen erhielten, nämlich:
Weitaus die größte Stimmanzahl und zwar noch über
das absolute Mehr vereinigte also Bauplatz I auf sich &
sei demnach definitiv als solcher bestimmt worden. Wenn nun
die Rekurrenten behaupten, es werden durch diesen Beschluß die Interessen des untern Theiles des Dorfes Kempten auf ungebührliche Weise verletzt, so sei dieß der Vorsteherschaft unbegreiflich. Der Bauplatz I befinde sich nicht
nur im Mittelpunkte der Schulgemeinde, sondern zudem
in schöner freier Lage an der Hauptstraße und entspreche
den gesetzlichen Anforderungen vollständig. Zur Erhärtung der angeführten Thatsachen stelle übrigens die Vorsteherschaft gerne auf einen Augenschein des Regierungsrathes ab.
Endlich müsse sie den Einwurf des Rekurrenten Affeltranger, daß die Akten nicht zur Einsicht aufgelegen seien, lediglich als Entstellung von Thatsachen bezeichnen, denn
jene sowol wie die bezüglichen Anträge habe derselbe
beim Präsidenten eingesehen.
G. Mit Schreiben vom 8. November trägt auch der Bezirksrath Hinweil auf Abweisung des Rekurses an, indem er die seinen rekurrirten Beschlüssen zu Grunde ge-
“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem in das Büdget für das Jahr 1880 ein Posten von
Fr. 4500 für Meublierung der Bezirkslokalitäten Winterthur aufgenommen worden, eröffnete die Direktion
Konkurrenz über die Lieferung der erforderlichen Mobilien. In Folge dessen kamen 14 Uebernahmsofferten
ein, welche in zwei Zusammenstellungen näher bezeichnet
sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung der Mobilien für das Bezirksgebäude zu Winterthur wird folgendermaßen vergeben:
1. den Herren Schweizer & Höllmüller in Winterthur
die No 2, 3, 4, 7, 13, 21, 22, 26, 27, 31, 33, 35, 36, 38 im
Betrage von Fr. 1855.
2. dem Hrn. Keller, Schreinermeister in Zürich, die No 9,
17, 20, 24, 25, 29, 30, 32, 34, 39 im Betrage von
Fr. 1403.
3. dem Hrn. G. Spörri, in Hottingen die No 1, 5, 10 & 16, 14, 15,
19, 28, 37, im Betrage von Fr. 500 30 Rp.
4. dem Hrn. G. Schoch, Schreiner, in Winterthur die No 11 & 12,
18, 23, im Betrage von Fr. 248 55 Rp.
5. die Tapezierarbeit ohne die Polstersessel an Hrn. J. J.
Meier, Tapezierer in Winterthur, zu den von ihm ein-
beschließt:
Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß vor Allem
gewärtigt werde, ob eine Ermächtigung der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Pfäffikon zur Ausgabe
solcher Inhaber-Obligationen einlange.
Im Uebrigen wird darauf aufmerksam gemacht,
daß die Gesellschaft nach § 2 der Statuten nur als solche
zu haften scheine und der Garantie des Reservefondes
und Gesellschaftsvermögens bereits außerordentlich
große Verbindlichkeiten [Einlegerkonto und übrige
Kreditoren] gegenüberstehen.
Das Statthalteramt Hinweil theilt mit Schreiben vom
5. dieß mit, daß Hr. Bezirksrath Gubelmann in Wetzikon,
Kreisschätzer des IV. Kreises für die Abtretung von Privatrechten, gestorben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei – da gemäß § 34 des vom Volke angenommenen Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die
Kreisschätzer von nun an ohne Vorschlag des Regierungsrathes vom Obergerichte zu erwählen sind – keine Ersatzwahl zu treffen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an das
Obergericht.
Auch hier sind die Pflasterungsarbeiten zu hoch berechnet, ohne daß ein Beleg über die wirkliche Ausgabe vorhanden wäre. Der Preis per Klafter ist auf
Fr. 10 zu reduziren.
Für die Expropriation [Fr. 1003 40 Rp.] haben ebenfalls die amtlichen Schätzer angerufen werden müssen.
Die Korrektion ist sachgemäß ausgeführt; es muß
aber aus den angeführten Gründen die maßgebende Bausumme auf Fr. 1900 angesetzt werden.
Die maßgebenden Baukosten stellen sich daher fol¬
Neubau,
gendermaßen:
für 1900
Meter Straße
Gemäß der Quote von 171 % ergibt sich ein Staatslang
beitrag von Fr. 3282 80 Rp., welche Summe mit Rücksicht auf die
günstige finanzielle Situation der Gemeinde auf Fr. 3200
abzurunden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Rickenbach wird an die Kosten des
Neubaus der Straße II. Klasse Rickenbach–Grüt und
der Korrektion der Straße im Dorfe ein Staatsbeitrag
von Fr. 3200 bestimmt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu