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Herrn
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
14. April l. Js. suchten die Genannten um die Bewilligung nach, das Wasser des obern Moosriedes, welches ihnen staatlich konzedirt sei, durch theilweise Erstellung eines neuen und Tieferlegen des alten Grabens und durch Ersetzung der hölzernen Teuchel durch
Cement oder Eisenröhren wieder zu gewinnen und in
den Weier des Hrn. Dürsteler im Heimserich leiten
zu dürfen.
B. In Folge der Veröffentlichung dieses Projektes sind Einsprachen dagegen erhoben worden von:
Hch. Brunner, in Binzikon,
Hch. Schoch, in Kindermannsmühle,
Jakob Weber, in Oberottikon,
“
R. Meier,
Diese Einsprachen konnten aber nach mehrmonatigen
Unterhandlungen dadurch erledigt werden, daß die
Wasserwerksbesitzer sich verpflichteten, keine neuen
Gräben zu erstellen, sondern nur die bestehenden nach
dem beigelegten Plane zu öffnen.
C. Das Wasser aus dem Moosriedt ist von jeher den
genannten Wasserwerken zugeflossen, die Abzugsgraben sind aber gegenwärtig zum großen Theile
verwachsen, so daß durch Verdunstung u. s. w. viel Wasser verloren geht, welches nun durch Oeffnen der Grä-
“
In Folge Regierungsbeschlusses vom 14. Oktober
übermittelte der Subdirektor der Hanover’schen Lebensversicherungsanstalt für Baden, Elsaß-Lothringen und die
Schweiz, Hr. Joh. Obert, in Freiburg i/B., die revidirten Statuten vom Jahr 1876 und einen Prospekt nebst Prämientarifen dieser Gesellschaft, sowie deren Jahresberichte
pro 1877/78 & 1878/79.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Hanover’schen Lebensversicherungsanstalt in
Hanover wird die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb auf
dem Gebiete des Kantons Zürich unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. die Gesellschaft hat den Gerichtsstand im Kanton Zürich
anzuerkennen;
b. Agenturen der Gesellschaft im hiesigen Kanton bedürfen der Genehmigung des Regierungsrathes;
c. die Gesellschaft ist verpflichtet, dem Regierungsrath alljährlich ihre Rechnung & eine Mittheilung betr.
die im Kanton Zürich versicherten Summen einzusenden;
d. das Aufsichtsrecht des Regierungsrathes und ein allfälliger Rückzug der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb wird vorbehalten.
II. Mittheilung an den Subdirektor dieser Gesellschaft, Jos. Obert, In Freiburg i/B.
3. Daß besagter Leonhard Christof unehelicher Sohn
der Katharina Illi von Bonstetten, Bürger dieser letztern Gemeinde ist, ist auch dadurch unumstößlich festgestellt,
daß der Gemeindrath Bonstetten ihm im Jenner 1865 Heimatschriften verabfolgt hat;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Leonhard Christof Illi, geb. den 31. Okt. 1839 zu Augsburg, wird als zürch. Staatsangehöriger und als Bürger
von Bonstetten anerkannt.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für die
Eintragung des Leonhard Christof Illi und seiner in Lille,
mit Marie Luise Schmidt eingegangenen Ehe in die Zivilstandsregister von Bonstetten die nöthigen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an den Bundesrath mittelst Missiv, an
die Gemeindräthe Bonstetten und Fischenthal & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe der Frau Gertrud Zeiß, geb. Franz,
Josefstraße No 39 in Außersihl, welche sich über den ihr in Folge
des über ihren Ehemann ausgebrochenen Konkurses vorläufig
verordneten Vormund, Rechtsagent Wyder in Unterstraß,
sowie über die Waisenbehörden beschwert und dieselben
ohne alle und jede nähern Nachweise und offenbar ohne genauere Kenntniß des Rechtsganges der Pflichtverletzung
12. November 1879.]
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
12. November 1879.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß auf hierseitiges vom 23. Sept. die Ehe des Tyrolers Johannes
Fruet von Pergine, mit Anna Maria Meier von Raat,
in Glattfelden, anerkannt wurde, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Die auf hierseitiges vom 14. Oktober erfolgte
Antwort des Regierungsrathes von Thurgau betr.
Anhandnahme der Thurkorrektion bei Feldi geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Appenzeller, Gastwirth, zur Rose in Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung zum Lachs- und
Forellenfang während der Laichzeit,
nachdem sich ergeben:
A. Gastwirth Appenzeller, zur Rose, in Zürich,
hat den Fischenzenaufseher J. Wunderli in Meilen angefragt, ob er nicht über die Laichzeit Lachse & Forellen in der Limmat fangen dürfe, wenn er den Rogen in die Fischzuchtanstalt Meilen abliefere.
Mit Bezug auf alle diese Funktionen lehnt die Finanzdirektion jede weitergehende Verantwortlichkeit ab,
als wie sie dieselbe in ihre eigenen Geschäften und hinsichtlich der sorgfältigen Ausbewahrung ihrer eigenen Schuldtitel trägt.
Die Stadtverwaltung ihrerseits wird in der Art &
Weise der auf das Anleihen bezüglichen Geschäftsmanipulationen darauf Bedacht nehmen, der Finanzdirektion die von
ihr übernommenen Funktionen möglichst wenig zu erschweren; auch wird sie ihr zum Zweck gesonderter Aufbewahrung der in Frage stehenden Titel & Werthschriften
eine passende Chatouille von Eisen und mit Schloß & Schlüssel
versehen, zur Verfügung stellen.
§ IV.
Dieser Vertrag wird in drei Exemplaren ausgefertigt, wovon das eine bei der Finanzdirektion des Kts.
Zürich bleibt, ein zweites der Stadtverwaltung Winterthur und das dritte der Bank in Winterthur zugestellt
wird.
Dieser letztern wird die Finanzdirektion auch vom
Empfang der im Prospekt vorgesehenen Hypothekarverschreibung resp. das einer definitiven Ausfertigung derselben vorangehenden Anlobungsscheines unverzüglich Mittheilung zugehen lassen.
Die Finanzdirektion berichtet:
An dem angeführten Entwurfe habe die Finanzdirektion
Jahim Steuerwesen
resvorschläge oder Jahresrückschläge zwischen den dreijährigen Hauptrevisionen bei dem abgekürzten Steuerverfahren der beiden Zwischenjahre angemeldet werden,
sonst müßte ja die Steuertaxation alljährlich eine Allgemeine werden, sondern es beschränken sich die Taxationen in den beiden Zwischenjahren mehr auf die Vermögensveränderungen in Folge Theilung oder Erbschaften
oder Neutaxirungen & Abschreibung von Steuerpflichtigen
etc. Daß Hr. Bär daher nicht schon im Frühjahr 1877, also ein
halbes Jahr nach der Hauptsteuerrevision, sich um Fr. 25,00
oder Fr. 30,000 erhöht hat d. h. auf die Höhe wie das Vermögen damals mag gestanden haben, kann ihm nach obiger Praxis nicht zur Strafe angerechnet werden; daß
er aber dann nach einem noch günstigeren Jahre auf den
vollen Betrag von Fr. 300,000 sich freiwillig erhöht hat,
beweist wol, daß Hr. Bär ein gewissenhafter Steuerpflichtiger war;
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist begründet und die Verfügung der
Finanzdirektion vom 26. Juli 1879 aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Direktion der Finanzen.
Um sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob und inwiefern sich die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon zu einer An-
Inhalts.
C. Aus einer Zuschrift des Hrn. Prof. Hüguenin vom 1.
November an Hrn. Reg. Präs. Zollinger geht hervor, das Rekurrent Albert Bolleter früher schon in der Irrenheilanstalt war und heute noch als mente captus zu betrachten ist. Dieser Geisteskranke sei ein Sollicitant und
dadurch oftmals außerordentlich lästig geworden.
Professor Hüguenin habe deshalb den Behörden von
Meilen schon oft gerathen, den Bolleter zu versorgen,
aber immer umsonst.
D. In einer weitern Zuschrift vom 11. November
empfiehlt Professor Hüguenin den Rekurrenten zur
zeitweiligen Aufnahme ins Burghölzli, namentlich,
da derselbe sich freiwillig dazu verstehen würde.
Uebrigens sei Bolleter jetzt in vielen Dingen klarer
und vernünftiger als er es früher gewesen sei.
E. Der Gemeindrath bezw. das Waisenamt Meilen,
verweist in seiner Zuschrift an den Bezirksrath Meilen
vom 4./10. November lediglich auf die Akten und erklärt sich mit der Versorgung Bolleters in einer Irrenheilanstalt einverstanden.
F. Der Bezirksrath Meilen beschränkt sich lediglich darauf, mit Zuschrift vom 10. Nov. die erstinstanzlichen Akten einzusenden zu weiterer Verfügung;
in Betracht:
daß über die Geisteskrankheit des Rekurrenten
keinerlei Zweifel obwalten kann, daß aber bei seiner
6. October 1879.]
Appenzell I/Rh. – an das Schweiz. Bundesgericht,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
An das schweiz. Bundesgericht in Lausanne, bezw. an den
Instruktionsrichter Gaudenz Olgiati, das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der in Erledigung des Hierseitigen vom 23. August
vom Bundesrath anhergesandte Todschein für Ludwig
Konrad Hug von Opfikon, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
7. October 1879.
Die in Erledigung des Hierseitigen vom 15. Juli
vom Bundesrath eingesandte Empfangsbescheinigung
des Baptist Kalt in Columbia für das ihm ausgefolgte Vermögen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
8. October 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ernst Hochauf von Görlitz – Preussen, früher Wirth in Seebach, z. Zeit in Biel,
betreffend Auslieferung,
An die Regierung von Bern das in heutigen Missiven
chen Unterhalt als unter die Klasse von Neubauten
oder Korrektionen, wie dieß bei Rechnung I und II
der Fall ist.
Für die Bemessung des Staatsbeitrages dürften somit mind. Fr. 3900 in Betracht fallen.
Der vom Gemeindrathe Hittnau angerufene § 6 des
Straßengesetzes kann nicht wol zur Anwendung kommen,
ebenso wenig dürfte der Kredit für Neubauten an
Straßen II. Klasse in Mitleidenschaft gezogen werden,
sondern es ist die Gemeinde Hittnau auf Rechnung des Hochwasserkonto zu unterstützen, und da noch Gelder aus dem
Reservefond der Kantonalbank verfügbar sind, so dürfte
aus diesem ein Beitrag von ca einem Drittheil der Baukosten gewährt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hittnau wird an die Kosten der Wiederherstellung von Hochwasserschädigungen ein Staatsbeitrag von Fr. 1300 aus dem Reste des Reservefondes der
Kantonalbank bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau unter Rückstellung der Rechnungsbelege & an die Direktion des Innern und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rückstellung der übrigen Akten.
nicht. Rekurrent habe nun ärztliche Zeugnisse und solche
von achtbaren Privatpersonen eingelegt, die alle
konstatirten, daß Staub vollkommen gesund sei; seien
dieselben noch nicht genügend, so sei er bereit, neue
lt
zur Bekräftigung beizubringen. Staub habe ein Recht
darauf, zu verlangen, daß man ihm die Leistung des
Nachweises gewähre, daß er vollkommen wieder hergesei. Die bisherige Praxis spreche auch für diesen Standpunkt [Nußberger, Honegger].
Aus diesen Gründen müsse Rekurrent die Propositionen des Bezirksrathes ablehnen.
F. Die eingelegten ärztlichen Gutachten kommen zu
folgenden Resultaten:
1. Das Gutachten von Bezirksarztadjunkt Irminger in Küsnacht vom 1. Febr. 1879:
„Experte könne mit gutem Gewissen bezeugen, daß
Staub gegenwärtig vollständig zurechnungsfähig
sei und daß er mit vollem Rechte verlangen dürfe,
wieder in die Rechte eines aktiven Schweizerbürgers eingesetzt zu werden.“
el¬
2. Das Gutachten von Dr Theodor Brunner in Küsnacht
vom 4. Febr. 1879:
„Es sei dem Experten bei den zwei Unterredungen
mit Staub Nichts bemerkbar geworden, das ihm zur
tonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern bestätigt unter der Bed¬
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
ingung
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Fluntern & die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 4. Dezbr. stellte der Verwaltungsrath der Spar- & Leihkasse des Bezirkes Pfäffikon unter
Einsendung der Statuten und der Jahresrechnung pro 1878
das Gesuch um Bewilligung der Emission von Inhaberobligationen à 500 Frk. bis auf den Betrag von Fr. 500,000,
indem sich bei dieser Anstalt immer mehr das Bedürfnis geltend mache, ein kreditfähiges Papier zu besitzen,
das ohne formelle Uebertragung von einer Hand in die
andere übergehe & so dem Verkehre dienen könne.
Die Anstalt genieße in zunehmendem Maße das Zutrauen
des Publikums und stehe dieselbe zudem laut § 2 der Statuten
unter Aufsicht und Garantie der gemeinnützigen Gesellschaft jenes Bezirkes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
weisschriften deponirt habe. Mit dieser Deposition der
Papiere wird die Niederlassung begründet [§ 33 lemma 1 des
zit. Ges.]. Derjenige, der die Niederlassung erworben habe,
trete sofort in die Steuerpflicht zu Gunsten der Niederlassungsgemeinde & sei demnach auf das Steuerregister zu nehmen [§ 38 des zit. Ges.]. Dieser Grundsatz sei unanfechtbar &
bedürfe keiner weitern Ausführung.
2. Daß Bryner eine Niederlassung in Hirslanden erworben habe, beweise schon der Umstand, daß der Bezirksrath selbst ihn seiner Stelle als Mitglied des Gemeindrathes
enthoben habe, gestützt darauf, daß er sein Domizil in
Fehraltorf aufgegeben und die Niederlassung in der Gemeinde Hirslanden erhalten habe.
3. Die Anschauung des Bezirksrathes, er [Bryner]
habe in Hirslanden weder ein Geschäft betrieben, noch einen
speziellen Beruf daselbst ausgeübt, sondern sich größtentheils
bei seinem Vater in Fehraltorf aufgehalten und sei mithin in Wirklichkeit nicht in Hirslanden niedergelassen,
sei eine irrige, denn nirgends sei im Gesetze eine Bestimmung enthalten, welche die rechtliche Wirkung der Niederlassung von dem Erwerbe in dem Orte einer Niederlassung abhängig mache. Eine solche Auslegung des Gesetzes
[nämlich daß der Ort als Wohnort anzusehen sei, wo der
Steuerpflichtige während des größern Theiles der Zeit
seinen Erwerb suche] sei unrichtig und dürfte voraussichtlich nur zu leicht zu vielen analogen Streitigkeiten
führen.
1/2.
ten könnten; so hat Bai voriges Jahr nicht einmal einen ganz kleinen Akkord in Ordnung ausführen können.
Beide Offerten kommen deshalb nicht in Betracht.
Als Grundsätze für Vergebung dieser Lieferungen an einzelne Bewerber dienen folgende:
a. Es sind nur Offerten zu berücksichtigen, welche entweder mehr oder doch wenigstens gleich
viel Weideholz wie Mischelholz zu liefern
anerbieten.
b. Der Durchschnittspreis per Zentner wenigstens
Franko Winterthur gelieferten Weide- & Mischelholzes soll Fr. 1 35 Rp. nicht übersteigen;
Innert diesen Grenzen soll die Leistungsfähigkeit
Franko
der Offertensteller mit besonderer Berücksichtigung der Kantonsangehörigen in Betracht gezogen werden.
In Anwendung dieser Grundsätze fallen sofort
nebst den No 1, 17, 21 & 25, welche nur mangelhafte Angebote enthalten, die No 2, 3, 4, 6, 7, 9, 12, 13, 14, 15, 19, 20 &
24 außer Betracht; es sind daher noch folgende Posten zu
berücksichtigen:
Zentner
1. H. Briner, Turbenthal
5. Gemeinde Buchs, St. Gallen
6000
1.35.
8. Kägi, in Pfyn
100,000
10. Schaffner & Oberle
10,000
16. Berli, Bremgarten
“
15. Oktober d. Js. wurde J. J. Guggenbühl-Sulzer
von Meilen, gestützt namentlich auf das dessen totale
Unzurechnungsfähigkeit konstatirende Gutachten des
Hrn. Bezirksarzt Dr Baumann in Meilen wegen Geisteskrankheit unter staatliche Vormundschaft gestellt und
Hr. Rud. Guggenbühl, Milchhändler in der Eidmatt - Wädensweil, als Vormund für die Familie Guggenbühl-Sulzer bestellt.
F. Hierüber beschwert sich Rekurrent in Eingabe
vom 27. Oktober unter Bezugnahme auf eine die betreffende Bevogtigung publizirende Insertion der sich
Behauptung, daß er weder fallit, noch wegen Diebstals
bestraft, noch jemals geisteskrank gewesen, auf eine
Zeugenliste von 59 Personen beruft und im Weitern
in konfuser Darstellung von erlittener Unbill und
Verfolgungen spricht.
G. Der Bezirksrath Meilen übermittelt zufolge
Einladung der Justizdirektion vom 29. Oktober den
bezüglichen Bevogtigungsbeschluß nebst den demselben zu Grunde gelegten Akten, indem er zu weiterm
Beweise der geistigen Zerrüttung des Guggenbühl
einen Protest desselben gegen die Publikation der
Bevogtigung beschließt,
gestützt auf die im Beschlusse des Bezirksrathes angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
nutzlos ausgeschieden und mit dem Spanne verkauft.“
Der Erlös aus dieser Makulatur beträgt laut vorgelegter Rechnung Fr. 168 80 Rp. und nach Abzug der gehabten Auslagen von Fr. 46 80 netto Fr. 122.
In Rücksicht darauf, daß durch jene langwierigen
Arbeiten der Plan der Sommerarbeiten im Staatsarchiv
empfindlich gestört wurde, die noch nöthige Sichtung die
Zeit von etlichen Monaten erfordere und für ca 30 neue
Mappen eine weitere Auslage von Fr. 25–30 mit sich
bringen werde, schlägt der Staatsarchivar vor, in theilweiser Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 26.
Juli von dem Netto-Erlös von Fr. 122 als Entschädigung
für gehabten Zeitverlust Fr. 62 der Archivkasse & den
Rest von Fr. 60 der Staatskasse zuzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von dem erstatteten Bericht ist Vormerk zu nehmen.
2. Der Vorschlag des Staatsarchivars betr. Vertheilung des Erlöses aus der Makulatur, nach welcher der
Staatskasse Fr. 60 und der Archivkasse Fr. 62 zufallen,
wird genehmigt.
3. Mittheilung an das Staatsarchivariat & an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 1. November stellt der freiwillige Armenverein Winterthur, unter Uebersendung des
ohne Unterbruch d. h. ohne Offenhaltung irgend welcher
Zwischenräume eingetragen, sondern zwischen den Liegenschaften und den Vorständen jeder Hofbeschreibung,
zwischen den Hofbeschreibungen selbst befinden sich
leere Räume von 1/4, 1/2 bis 3/4 Seiten, für welche keine Entschädigung bezahlt werden darf.
Die Hofbeschreibungen von Aeugst umfassen:
Wengi]
958 3/4
zusammen
Was das Quantitative der Seiten betrifft, so enthält
“
der erste Band per Seite ca 1400–1500 Buchstaben, während der zweite und dritte Band nur etwa 900–1000 Buchstaben per Seite umfassen, so daß im Ganzen ca 80 Seiten
weniger Inhalt wären, als nach obiger Zählung sich ergeben.
Ungeachtet dieses geringen Inhaltes der Seiten
im zweiten & dritten Bande dürften diesmal doch der
nach der Zählung sich ergebende Betrag ausgerichtet,
der Notariatskanzlei aber mitgetheilt werden, [„]daß
in Zukunft per Seite ca 1150–1200 Buchstaben verlangt
werden.“
424
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Notariatskanzlei Affoltern a/A ist als Staatsbeitrag an die Kosten der Bereinigung des Grundproto-
untersuchung gezeigt hat, den Plänen & Profilen entsprechend ausgeführt; einzig die Uferböschung wurde nicht
verändert, sondern nur ausgebessert. Ueberhaupt
entspricht die Habe, so, wie sie jetzt ausgeführt ist, vollständig allen Anforderungen, die an eine solche gestellt
werden können.
Was das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages betrifft, so dürfte demselben in etwelchem Maße
entsprochen werden, da auch schon andern Gemeinden
wie z. B Küsnacht und Männedorf, an die Erstellung neuer Habhacken Beiträge verabreicht worden sind. Im vorliegenden Falle dürfte ein Beitrag von ca 10% oder
rund Fr. 2600 den Verhältnissen entsprechend sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Stäfa wird an die Kosten der von
ihr ausgeführten Bauten an der Habe zu Oetikon ein
Staatsbeitrag von Fr. 2600 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa unter Rückstellung der Pläne & Rechnungen.
In Sachen des Straßenwärters Walder, in Glattfelden, als Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, liegt die Rekursbeantwortung der letztern vor. – Die Akten werden
rath der „Mechanischen Seidenstoffweberei Winterthur“ das Gesuch um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre am 18. Oktober d. Js. abgeänderten Gesellschaftsstatuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der Aktiengesellschaft „Mech. Seidenstoffweberei Winterthur“
wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß
in § 1 die Worte „Abänderungen oder“ gestrichen
werden.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Herr Honegger, Eigenthümer des Hofes Triemen bei Ringweil, politische Gemeinde Hinwil, gelangt mit dem Gesuch
an den Regierungsrath, es möchte dieser Hof vom Schul-
Der Kantonschemiker, zur Beantwortung dieser Fragen
eingeladen, übermittelt sub. 5. dß einen ausfürhlichen Bericht
und die Sanitätsdirektion beantragt nun, dem schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement den Bericht in Original
zu übermitteln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens,
beschließt:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
9. December 1879.
Mit Zuschrift vom 28. November stellt Hr. Heinrich
Zollinger, Baumwollzwirnerei, in Niederuster, das Gesuch um Bewilligung, während der Dauer von wenigstens
4 Monaten die regelmäßige Arbeitszeit für 6–8 freiwillig sich meldende Zwirnerinnen täglich um eine Stunde
zu verlängern.
Zur Begründung seines Gesuches führt er im Wesentlichen an:
Da er nicht auf eigener Rechnung arbeitend, sondern nur
im Lohne Anderer, so werden die Verhältnisse, in die er gerathe, sehr verschieden. Gegenwärtig habe er einige Aufträge, die wegen der mit Neujahr in Deutschland in Kraft
tretenden Zollerhöhung höchst pressant seien. Selbstverständlich müsse er die ihm von den Fabrikanten gegebenen Aufträge möglichst prompt ausführen, wenn er der
keine Räume dieser Wohnungen zur zweckmäßigen
Benutzung für Patienten III. Klasse. Um dem Platzmangel im Burghölzli abzuhelfen, dürfte der einzig richtige Weg sein, in Rheinau für unruhige Kranke mehr
Platz zu schaffen.
ad. 2. Bezüglich des Verkaufs der Stephansburg sind
bereits die nöthigen einleitenden Schritte gethan.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
Vormerknahme.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängniswesens berichtet:
In Folge Absterbens des Hrn. Kantonsapotheker Escher
wurde diese Stelle unterm 16. Septbr. zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Daraufhin sind bei der Sanitätsdirektion 6 Anmeldungen eingegangen & zwar von
den Herren
Hübschmann, Emil, Chemiker, in Stäfa, geb. 1834,
Ziegler, Otto von Zuchwyl, in Fluntern, geb. 1848,
Keller, K. Karl von Zürich, in Basel, geb. 1851,
Schweizer, Albert von Zürich, in Bern, geb. 1846,
Rehmann, Gustav von Offenburg - Baden, in Unterstraß,
Römer, Josef von Arth, in Baden, geb. 1845.
Sämmtliche Anmeldungen wurden samt den beigelegten Zeugnissen dem Hrn. Sanitätsrath Meyer
zur Begutachtung übermittelt. Derselbe spricht sich