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II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der politischen Gemeinden Ossingen & Thalheim,
betreffend Ertheilung eines Vorschusses an die Kosten
der Thurbrücke bei Gütikhausen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 10. Herbstmonat abhin beschlossen, es sei den oben genannten zwei Gemeinden
an die Kosten der Thurbrückenbaute bei Gütikhausen
der Brückenbaufond im Betrage von Fr. 9976 55 Rp.
auszurichten und aus dem noch vorhandenen Reste des
vom Kantonsrathe beschlossenen Beitrages aus dem
Reservefond der Kantonalbank ein zu 4 1/2 % verzinsliches Darlehen von Fr. 5000 gewährt.
Mit Eingabe vom 25. Herbstmonat sucht nun die
Brückenbaukommission um Ertheilung eines weitern
Vorschusses von Fr. 15,000 nach, gestützt darauf, daß sie
vertragsgemäß an die Uebernehmer neue Abschlagszahlungen im genannten Betrage zu machen habe, jedoch außer Stande sei, im gegenwärtigen Augenblicke
auf andere Weise eine solche Summe zu beschaffen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 10. Augstmonat 1878 war bei einem Kostenvoranschlage von
Fr. 42, 500 folgendes Finanzprogramm festgestellt worden:
te Patent zu ertheilen, immerhin in der Meinung,
daß die Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht
gestellt werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath und das Statthalteramt Winterthur und an die Finanzdirektion.
Mittelst Eingabe vom 28. November a. c. verlangt Hr. Pfarrer Kempin in Enge vom Regierungsrath die sofortige Erstellung eines provisorischen
Steges über die Sihl in Leimbach, indem die Passage
über die Höcklerbrücke wegen des Schießens der
Artillerie auf der Wollishoferallmend lebensgefährlich sei und er daher sich veranlaßt sehe,
für einstweilen den Besuch der Schule Leimbach
einzustellen; ebenso sei den dortigen Konfirmanden der Besuch des Unterrichtes in Enge aus diesem
Grunde verboten worden. Bei seinem Begehren stützt sich Hr. Pfr. Kempin auf Art. 3 des Waffenplatzvertrages vom Jahr 1873.
Eine genaue Prüfung dieser Verhältnisse
hat ergeben, daß allerdings richtig ist, daß die
Passage über die Höcklerbrücke und die Straße
von dort her über den obern Theil der Allmend
durch das Schießen der Artillerie mit Shrapnels
[Kartätschgranaten] höchst unsicher ist. Da es im-
satzes von § 4: „In Nebenstunden werden nur allfällige Hülfsarbeiten“ u. s. f.
Art. 12 des Entwurfes der Vollziehungsverordnung zum eid.
Fabrikgesetz definirt die sog. Hülfsarbeiten wie folgt:
„Als Hülfsarbeiten sind diejenigen zu betrachten, welche innerhalb eines gegebenen Arbeitstages vollendet
werden müssen, jedoch nicht innerhalb der gesetzlichen
Arbeitszeit vollendet werden können.“
Angesichts dieser Bestimmung wird, wenn sie definitiv
erlassen sein wird, Veranlaßung vorhanden sein, auf die
Fabrikordnung der Herren Reymann & Spörri zurückzukommen, nicht aber vom Beschlusse, dat. 1. Novbr. d. Js., abzugehen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Auf das Gesuch des Hrn. Karl Spörri wird nicht eingetreten und hat es demnach beim Entscheide vom 1. Novbr. sein
Verbleiben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und
an die Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Pflegekostenvergütung für den im Allgemeinen Krankenhaus in Wien verpflegten Heinrich Berchtold von
Uster,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Hydranten
Fr.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Brunnenkorporation der Ortschaft Zell
hat im Laufe des letzten Jahres eine Wasserversorgung
erstellen, und, um dieselbe auch Löschzwecken dienlich zu
machen, im Leitungsnetze derselben Hydranten anbringen lassen. Im Ganzen bestehen 6 Hydranten, welche
in der Ortschaft derart vertheilt sind, daß jedem
Hause, – mit Ausnahme einiger wenigen außerhalb der
Peripherie befindlichen, – durch die Hydranten auf
zwei Seiten beizukommen ist.
Zur Vervollständigung der Feuerlöscheinrichtung
wurden noch 155m Hanfschläuche sowie zwei Schlauchwagen angeschafft.
Die Erstellung der Hydranten und der Ankauf
der zu Löschzwecken dienenden Zubehörden verursachten folgende Ausgaben:
Sa
40
34.–
Fr.
133 50.
300.–
Verauf Spritzenschläuche
sschlossen & Verbänden für Hydranten
3. In Beleg No 15 für Schalenpflästerung sind
Fr. 14 per Klafter verrechnet, was offenbar zu viel
ist. Der Pflästerer bezog für seine Arbeit 6 Fr. Steine
& Sand hatte die Gemeinde vorräthig, Eine Reduktion
auf Fr. 10 ist angezeigt.
4. Am Schluß der Rechnung erscheinen noch Taglöhne
für Straßenarbeit pro 1878 & 1879 im Gesammtbetrage
von Fr. 319 50, ohne daß hiefür ein Beleg vorhanden
wäre. Ein Theil dieser Löhne ist für Steinbettlegen und
Kiesausbreiten verausgabt worden, ein anderer Theil
gehört zum Straßenunterhalt und darf hier eine Reduktion von Fr. 150 eintreten.
Im Uebrigen ist die Rechnung richtig und es darf die
unter diesen Titel fallende Bausumme auf Fr. 17,300 angesetzt werden,
ad. 2 Straßenverbreiterung durch das Dorf Rickenbach.
Diese Strecke ist 160 m lang; die Verbreiterung
derselben wurde Ao 1872 der Gemeinde aufgegeben
und wiederholt vom Statthalteramt verlangt. Die
Korrektion bestand hauptsächlich in der Verbreiterung
der Straße auf das gesetzliche Maß von 6,3 Meter, weil
die alte Straße nur 4,8–5,1 m Gebietsbreite hatte & für
den Verkehr wirklich zu eng war, außerdem mußten
Straßenschaalen angelegt werden. Eine Genehmigung
der Korrektion von Seite der Oberbehörden hat nicht
stattgefunden.
Die Gesammtausgabe wird auf Fr. 2334 80 Rp. angesetzt.
verbracht werden könne, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
An die Direktion der öffentlichen Arbeiten geht der
Beschluß des Bundesrathes betr. Durchfahrten unter dem Seedamm bei Hurden.
27. November 1879.
Auf ein Gesuch des Advokat E. Meyer Ns. J. Dietrich-Morf
und Mithafte in Fehraltorf, um Erstreckung der Rekursfrist gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betr.
Bachkorrektion des Wildbaches, wird diese Frist bis 6. Dezbr.
verlängert.
28. November 1879.
Eine Mittheilung des Obergerichtes darüber, wie es die
hierseitige Einladung vom 8. Nov. betr. Austausch von Strafurtheilen mit Belgien vollzogen habe, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Weisung
zum Büdget pro 1880 wird genehmigt.
In Sachen des Herrn Felix Brunner, Weinschenk, &
Mithafte in Bassersdorf, vertreten durch Fürsprech
Dr Ryf in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
über Betheiligung an einer Kaution behufs Erwerbung
der Nationalbahn,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 11. Oktober d. Js. wies der Bezirksrath Bülach den Rekurs der Herren Brunner & Konsorten gegen den fraglichen Gemeindebeschluß angebrachtermaßen ab, legte jedoch der Gemeinde Bassersdorf die Kosten auf.
E. Ueber diesen Entscheid beschwert sich Hr. Fürsprech
Dr Ryf in Zürich, Namens der Herren Brunner & Konsorten,
mit Zuschrift vom 24. Oktober und sucht um Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
Ihr Rekurs richte sich zur Zeit nicht gegen das Materielle des Gemeindebeschlusses, sondern nur gegen
die Form seines Zustandekommens.
Zu der Gemeindeversammlung sei nämlich in einer
den gesetzlichen Bestimmungen ganz widersprechenden
Weise eingeladen worden. Am 26. August zwischen 1 & 2 Uhr
sei durch den Wächter ausgerufen worden, daß gleichen
Abends eine Gemeindeversammlung zur Erledigung von
408.26m
Mitte der Brückendeckplatte [c im Plan]
Oberkante der Kellerfensterbank [d im Plan]
408.71“
Unterkante der Fensterbank Remise [e im Plan]
2. Auf die 0.15 Meter hohe Bachschwelle dürfen niemals Laden aufgesteckt werden; die ganze Anlage ist
überhaupt stets mit der erforderlichen Sorgfalt zu
unterhalten.
3. Die Petenten haben an geeigneter Stelle zur Abgabe von Wasser an die Bachanwohner an die Einlaufleistung ein 12 Millimeter weites Röhrchen anzubringen
und zu unterhalten.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Werkstätte bewilligt & soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers die-
tements vom 8. dieß, worin dasselbe die Beantwortung
einiger Fragen betr. die Banknotenausgabe der Zürcher
Kantonalbank und der Bank in Zürich verlangt,
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das eid. Finanzdepartement das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Die Erziehungsdirektion wurde durch Regierungsbeschluß vom 23. Oktober eingeladen, entsprechend den un¬
Erhebung
ter jenem Datum gefaßten Beschlüssen betreffend
Prüfungsgebühren die bezüglichen Reglemente zu revidiren. Bei näherer Prüfung der Angelegenheit fand jedoch der Erziehungsrath, es dürfte mit Rücksicht darauf,
daß im Laufe des nächsten Jahres nach Erlaß des Gesetzes
über die Lehramtsschule das Reglement betreffend die
Fähigkeitsprüfungen der Primar- & Sekundarlehrer einer
eingehenden Revision unterzogen werden muß, gerathener sein, erst bei der Revision der in Frage kommenden Reglemente die nothwendigen Bestimmungen über die Prüfungsgebühren aufzunehmen und einstweilen ein besonderes
Regulativ betreffend diese Gebühren aufzustellen.
Der beiliegende Entwurf, welcher die Genehmigung
des Erziehungsrathes erhalten hat, schließt sich mit Ausnahme
nachfolgender Punkte genau an die früher gefaßten Beschlüsse an.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, es dürften bei der
zu 6 Monaten, bestraft [Ziff. J des bundesräthl. Reglements].
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, hinsichtlich einer wirksamen Ueberwachung der Weinberge
die nöthigen Anweisungen an die Gemeindräthe und
die bezügliche öffentliche Bekanntmachung zu erlassen.
4. Gegenwärtiger Beschluß ist im Amtsblatte zu publiziren und in Separatabdrücken den Statthalterämtern
& Gemeindräthen zur Vollziehung mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Polizeisoldat Sträßler
d. d. 14. September gegen die ihm von der Polizeidirektion
unterm 10. Sept. auferlegte Buße von 20. Fr. wegen Hausfriedensstörung und Theilnahme am Raufhandel,
und eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
in Betracht:
Abgesehen davon, daß es fraglich sein mag, ob ein
Rekurs gegen eine solche Bußenauflage der Polizeidirektion zulässig ist, muß Rekurrent die Richtigkeit der Thatsachen, welche der rekurrirten Verfügung
riefen, im Wesentlichen zugeben, und es kann kein
Zweifel darüber bestehen, daß die auferlegte Buße
in dem begangenen Fehler ihre hinlängliche Begründung
findet,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen,
wirthschaftsdepartement und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Aenderung der Baulinie an der Bärengasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat in Gutheißung zweier Rekurse der Herren Bryner, Hitz und Genossen,
und der Firma Orell, Füssli & Cie, unterm 10. Hornung
1877 die Baulinie an der Bärengasse auf 40 Fuß
fixirt und sodann mit Beschluß vom 17. gl. Mts. das
Begehren des Stadtrathes Zürich um Festsetzung einer
ungebrochenen Baulinie auf der Seite des Grundeigenthums von Hrn. Oberrichter Dr Escher gutgeheißen.
B. Seither, d. h. am 10. Dezember 1878, setzte der
Stadtrath eine neue Baulinie von 50 Fuß Breite fest,
worüber sich die Herren Bryner, Hitz & Genossen &
Hr. Oberrichter Dr Escher beim Bezirksrathe beschwerten.
Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen
Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Zürich hat sodann am 12.
April d. Js. beschlossen, es seien die Rekurse der Herren Bryner, Hitz & Konsorten und des Hrn. Dr Escher
am 6. Dezember mit der rechten Hand zwischen die
Zylinder seiner Maschine [Opener] gerieth, wobei
ihm dieselbe stark zerquetscht und aufgerissen
wurde.
Aus denselben geht hervor, daß an diesem Unfalle weder einen Nebenarbeiter des Verletzten
noch den Fabrikinhaber irgendwelche Schuld
trifft, sondern daß Oberholzer sich die Verletzung durch eigene Unvorsichtigkeit zugezogen hat, indem er unterließ die Maschine abzustellen, bevor er die darin befindliche Baumwolle
herausnahm.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu einem administrativen Vorgehen
in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
In letzter Zeit wurde bei Gelegenheit der Untersuchung der Feuerlöscheinrichtungen in der Irren-
nige Bedeutung für Güterwagen, der Fußgängerverkehr sei gering, indem für den Güterkomplex
rechts der Bahn mit den zwei Wohnhäusern die nächste
Verbindung mit der Töß über den provisorischen Steg führe und nur die 4 Häuser links der Bahn den Uebergang zur Verbindung mit Niedertöß zu benutzen
haben.
Obschon Barrieren, aus größerer Entfernung bedient, nie die Sicherheit gewähren, wie bei direkter Handhabung, so sei bei der vorhandenen Einrichtung und dem geringen Verkehr, besonders nach Erstellung des 2ten Tößübergangs, doch nicht mehr Gefahr
vorauszusehen als bei vielen andern Bahnübergängen.
Sollte aber der Uebergang No 2 nach Erstellung
der Brücke in Niedertöß für die Holzabfuhr anstatt des Weges nach Obertöß hauptsächlich benutzt
werden, so wäre bei der verdeckten Lage ein
Läutsignal zu empfehlen.
Da man im Allgemeinen darauf ausgehe, den
Eisenbahnbetrieb möglichst zu vereinfachen, so glaube
er nicht, daß im vorliegenden Falle genügende Veranlaßung gegeben sei, eine Aenderung der bestehenden Einrichtung zu verlangen, es sei denn bezüglich des Uebergangs No 2 durch Erstellung eines
Glockensignals auf die Zeit der Wiederherstellung
der Brücke in Niedertöß.
In Betracht:
berührt, wenn auch letztere einstweilen nicht durch
das Haus des Hrn. Etzensperger geführt worden sei.
Was sodann Rekurrent unter Hinweisung auf
§ 60 anführe, müsse auf einem Mißverständniß beruhen. Wenn eine alte Brandmauer in ihrem Bestande den Anforderungen des § 43 entspreche, so
dürfe dieser Zustand unter keinen Umständen verschlechtert werden. Wären Fenster da, so brauchten sie
nicht ohne Weiteres beseitigt zu werden; seien aber bei
Erlaß des Baugesetzes keine da, so dürfen solche
seither auch nicht angebracht werden.
G. Der Bezirksrath Zürich hält dafür, daß die
fragliche Brandmauer von der Baulinie betroffen
werde, daß die Baufälligkeit derselben so lange, als es
sich um Anbringung von Fensteröffnungen darin
handle, für die streitige Frage ohne alle Bedeutung
sei & daß die Frage, ob die Vorschriften des § 43 zur
Anwendung kommen, durch die Bauordnung selbst klar und
unzweideutig entschieden sei, indem das Ausbrechen von
Fensteröffnungen in einer frei gewordenen Brandmauer
nicht bloß eine zur Unterhaltung des Gebäudes dienende, sondern eine in die Kategorie des § 57 fallende
Veränderung sei.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Was die faktischen Verhältnisse betrifft, so sind
dieselben sehr einfach. Bei der Umgestaltung des Spital-
müßten laut Beschluß des Obergerichtes vom 30. Dezbr.
1854 so lange von der Hand gewiesen werden, bis von
Seite des hiesigen Regierungsrathes das betreffende Urtheil als vollziehbar erklärt worden sei.
D. Mit Zuschrift vom 11. Dezbr. stellt das Bezirksammannamt March gestützt auf die Motivirung
der einstweiligen Verweigerung der Rechtsöffnung
durch den Präsidenten des Bezirksgerichtes Horgen
beim Regierungsrathe das Gesuch, das korrektionelle Urtheil des Bezirksgerichtes March als vollziehbar erklären zu wollen.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn auch gemäß Bundesgesetz über Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom
24. Juli 1852 eine Pflicht zur Urtheilsvollstreckung
im vorliegenden Falle für den dießseitigen Kanton nicht besteht, so liegt doch kein begründetes Bedenken vor, um das korrektionelle Urtheil des Bezirksgerichtes March als im dießseitigen Kanton vollziehbar zu erklären, zumal der Verurtheilte sr. Zt. geständig war und die Rechtskräftigkeit des Urtheils
nicht bestritten hat.
2. Dagegen wäre es verfrüht, jetzt schon auf
die Frage einzutreten, in welchem Kanton bei allfälliger Umwandlung der Buße in Gefängniß in Folge Nichtbezahlung die Gefängnißstrafe zu vollziehen sei;
hierauf hat der Regierungsrath,
Durch Regierungsbeschluß, dat. 10. Sept. d. Js., wurde den von der mech. Seidenstoffweberei Adlisweil
eingereichten Statuten, mit Ausnahme des § 7, die
Genehmigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 4. Oktober sucht nun Hr. Alfred Schwarzenbach Namens obiger Gesellschaft um
nachträgliche Genehmigung dieses jetzt in abgeändertem Wortlaute vorliegenden § nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem § 7 der Statuten der Aktiengesellschaft
„Mech. Seidenstoffweberei in Adlisweil“ wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Wortlaut des § 7 soll in den zwei auf
Stempelpapier ausgefertigten & mit den Originalunterschriften versehenen Exemplaren der Statuten eingeschaltet werden; das eine Exemplar
bleibt im Archive der Direktion des Innern aufbewahrt, das andere ist der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst dem Wortlaut von § 7 der letztern
auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die „Mech. Seidenstoffweberei
Fr. 3000 auf Fr. 200 pro Jahr, derjenige der Stadtbibliothek Winterthur von Fr. 1000 auf Fr. 800, derjenige an den
kaufmännischen Verein Zürich von Fr. 800 auf Fr. 600 runtergesetzt, einige Sammlungskredite an den höhern Unterrichtsanstalten wurden einigermaßen reduzirt,
und der bisherige Kredit für Stipendien am Seminar
Küsnacht wurde ohne weitere Erhöhung als Gesammtkredit für Lehrer- & Lehrerinnenbildung ausgesetzt.
Betrag der Ersparnisse somit Fr. 1400.
VI. Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Geschäftslast dieser Direktion hat sich durch die
in Ausführung begriffenen Flußkorrektionen so gesteigert, daß gegenwärtig Einschränkungen von irgend welcher Bedeutung nicht möglich sind.
Einige Ausgabenreduktionen bei den Hochbauten
und im Straßenwesen, welche pro 1880 in Aussicht genommen sind, können kaum als bleibende Ersparnisse betrachtet werden, da möglicherweise schon die nächstfolgenden Jahre bei den benannten Ausgabetiteln größere
Kosten in Anspruch nehmen werden.
VII. Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Für die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten ist nach
der Mittheilung dieser Direktion eine Ersparniß von
ca Fr. 31,000 in Aussicht zu nehmen. Dieselbe könne erzielt
werden, einerseits durch den bereits ins Leben getretenen Minderverbrauch an Lebensmitteln im Burghölzli
und anderseits durch etwelche Vereinfachung des Trakta-
brechtikon aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 23. August d. Js., beigebracht hat, –
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Daniel August Schlotz wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Hombrechtikon bestätigt unter der Bedingung daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Hombrechtikon
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 25. November übermittelte
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Karl
Richard Kayser, Uhrenmacher, von Dresden - Sachsen, geb.
1835, wohnhaft in Winterthur, welcher am 16. November
1878 eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Mittheilung der Beschlüsse der obersten Landesbehörde haben, wie die Abonnenten dieser Blätter, so
mag dem Staatsschreiber im Weiteren überlassen
werden, ob & in welcher Form er Drittpersonen
dieselben Mittheilungen, etwa auf dem Wege gedruckter Bulletins, zukommen lassen will, immerhin
von
in der Meinung, daß daraus für die Staatskasse
keinerlei Belästigung erfolgen soll.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der Staatsschreiber wir ermächtigt, denjenigen
Redaktionen und Drittpersonen, welche sich hiefür
verwenden, nach ihm gutscheinender Form und Bedingungen die Beschlüsse des Regierungsrathes jeweilen sofort nach der Sitzung ungefähr in dem
Umfange mitzutheilen, in welchem dieser Verhandlungen bisher in den Zeitungen veröffentlicht wurden.
Das eingelangte Subscriptionsgesuch von Wyss, Bern,
auf das Buch „der General Hans Ludwig von Erlach, von
Castelan“, geht an die Kantonalbibliothek.
Von der Verdankung des A. Memminger für den
Beschluß vom 27. Sept. wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Zustellung eines Prospektes für ein
Töchterpensionat auf Schloß Wyden, unter Zustellung an
sich der Gemeindrath Sternenberg über diesen Beschluß
& sucht um Aufhebung desselben nach, gestützt auf folgende Gründe:
a. der aus 2 Häusern mit drei Haushaltungen bestehende Weiler Wydenwald sei bezüglich seines Verkehres ausschließlich auf Bauma angewiesen und mit
diesem Dorfe bereits durch eine bei Riset in die Straße II.
Klasse Bauma–Sternenberg einmündende Straße III. Klasse
verbunden; eine Fahrstraße nach Kohltobel sei daher
gar kein Bedürfniß, wäre auch nur sehr schwierig
und mit bedeutenden Kosten zu erbauen.
b. die Gemeinde Sternenberg hätte, wenn sie an die
Ausführung solcher luxuriöser Nebenstraßen schreiten
wollte, noch eine große Anzahl aufzuweisen, für deren Erstellung ein viel größeres Bedürfniß sprechen
würde, sie sei aber zur Zeit nicht in der Lage, irgend eine solche Baute an Hand zu nehmen, da die
jetzige Steuerlast die Gemeinde schon fast erdrücke.
E. Der Gemeindrath Bauma gibt in seiner Rekursbeantwortung zu, daß Sternenberg sich in mißlichen ökonomischen Verhältnissen befinde, und will von
jener Seite auch nur eine billige Beihülfe verlangen,
sich jedoch nicht gänzlich abweisen lassen. Mit Bezug
auf die faktischen Verhältnisse berichtigt er die Angaben Sternenbergs bezüglich der Straße III. Klasse
Wydenwald–Riset dahin, daß keine solche existire,
sondern bloß ein verfallener, fast unpassirbarer
In Sachen der Gemeinde Wetzikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages und eines Vorschusses an die Kosten der Korrektion des Kemptner Baches,
A. Mit Zuschrift vom 12. August d. Js. wandte sich
der Gemeindrath Wetzikon an den Regierungsrath mit
dem Ersuchen:
a. um Ertheilung, resp. Erstellung eines Staatsbeitrages
an die Korrektion des Kemptner Baches;
b. um Bezahlung der Kosten der technischen Vorarbeiten;
c. um Ertheilung eines Vorschusses an die Korrektionskosten.
Zur Begründung dieses Gesuches wird folgendes angeführt:
Durch die Hochwasser der Jahre 1876 und 1878 habe die
Gemeinde Wetzikon großen Schaden erlitten, dieselbe
habe daher unterm 11. August 1878 beschlossen, die dortigen öffentlichen Gewässer einer Korrektion zu unterstellen, in der Voraussicht, der Staat werde an die betreffenden Kosten einen den Verhältnissen angemessenen
Beitrag leisten. Vorläufig beschränke sich diese Korrektion auf den Kemptnerbach. Die hinsichtlich dieses
Gewässers in Aussicht genommenen Bauten seien nunmehr
vergeben und deren Ausführung sei bedeutend vorgeschritten, und zwar schon im Betrage von ca Fr. 15000,
während für die durchgreifende Correktion des Baches