dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Wenn die Rekurrentin sich darüber beklage,
es habe die hiesige Armenpflege von ihrem gegenwärtigen Ehemann Meier ungerechter Weise den
Betrag von Fr. 104 zurückgefordert, so beruhe diese Klage auf der grenzenlosesten Frechheit, wie solche nur bei ganz pflichtvergessenen Leuten zu finden
sei und wofür nachstehende Thatsachen sprechen:
„Unterm 16. August 1878 sandte der hiesige Armenpfleger das Kostgeld für 1 Jahr mit Fr. 104 an die
Rekurrentin, welche damals noch Wittwe war [nicht
an Meier, wie die Armenpflege vor I. Instanz irrigerweise bemerkt hat] zu Handen der Pflegeeltern
unter Beilage einer Quittung.
Dieses Kostgeld wurde aber von Meier, damaligem Bräutigam der Rekurrentin widerrechtlich
in Empfang genommen, in der bezüglichen Quittung auch
bescheinigt, aber trotz wiederholter Reklamationen
nie an die Pflegeeltern Boßhard abgegeben, so daß,
da die Großeltern bezahlt sein wollten, der Armenpflege nichts anderes übrig blieb, als das Kostgeld nochmals zu bezahlen, dießmal allerdings an die Berechtigten.“
Die von der Armenpflege begangene Ungerechtigkeit bestehe also darin, daß sie den erfolglosen Reklamationen nicht eine Klage auf Unterschlagung habe
nachfolgen lassen.
Ebenso unwahr sei die von Frau Meier gemachte
den, welcher ihren Gebäuden durch Feuer, oder durch
die zur Bewältigung des Feuers oder Verhinderung
seiner Ausbreitung gebrauchten Mittel, oder endlich
durch Blitzschlag zugefügt wird. Für Schaden, welchen
Gebäude durch andere elementare Gewalt erlitten
haben, kann daher die Brandassekuranzkasse nicht
in Anspruch genommen werden. An diesem Grundsatze
muß, schon um der Konsequenz willen, strenge festgehalten werden.
Die Finanzdirektion glaubt auch in vorliegenden Falle nicht davon abgehen zu dürfen & muß daher
bezüglich des in Rede stehenden Gesuches des Gemeindrathes Hüttikon, soweit es sich dabei um eine Inanspruchnahme der Kantonalassekuranzkasse handelt,
auf Abweisung antragen, wobei es dem Regierungsrathe selbstverständlich überlassen bleibt, das
fragliche Gesuch einer andern Direktion [vielleicht der
des Innern] zur Berücksichtigung zu überweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Hüttikon um
Verabreichung eines Beitrages aus der Kantonal-Assekuranzkasse an einen Gebäudeeigenthümer, dessen
Gebäude durch Sturmwind Schaden erlitten, kann nicht
entsprochen werden.
II. Die Angelegenheit ist der Direktion des In-
müßten, weil ihnen die nöthigen Geräthschaften Ratières etc. mangeln würden.
Der Gemeindrath Hausen und das Statthalteramt Affoltern empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird, gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, bis Ende Februar 1880 in der Schreiner-
& Schlosserwerkstätte seines Etablissements die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß vier
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter täglich
13 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Affoltern für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Hausen, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen des Rudolf Etzensberger von Sennhof - Elgg,
wohnhaft in Riesbach, Beschwerdeführer über die Armenpflege Elgg, bezw. den Bezirksrath Winterthur,
betreffend Verweigerung der Ausstellung eines Armuthszeugnisses im Sinne von § 278 des Gesetzes betr. die
zürch. Rechtspflege,
hat sich ergeben:
junger Dozent, welcher seine Universitätsstudien in
Heidelberg, Leipzig und Göttingen absolvierte & im
Sommersemester 1877 in Leipzig promovirte. Zur Vorbereitung auf die akademische Lehrtätigkeit brachte
er hierauf ein weiteres Jahr in Göttingen zu, wo er
sich ausschließlich dem Studium des Strafrechts und des
Zivilprozesses hingab und daneben die Stelle eines
Hülfsarbeiters an der Universitätsbibliothek bekleidete. Vor einem Jahr habilitirte er sich für diese
Fächer an der Hochschule in Basel und hat sich dort bereits den Ruf eines vielversprechenden Dozenten erworben. Als wissenschaftlicher Schriftsteller führte er
sich mit seiner neulich erschienenen Arbeit „über die
Quellen der Bambergensis von 1507“ nach dem Urteil von Fachmännern ebenfalls vortheilhaft ein. Durch
die Berufung dieses jungen Gelehrten an unsere Hochschule wird eine fühlbare Lücke im Lehrkörper der staatswissenschaftlichen Fakultät in geeigneter Weise ausgefüllt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Hr. Dr Brunnenmeister von Kreuzlingen, zur Zeit Privatdozent an der Universität
Basel, auf 1. April 1880 für eine Amtsdauer von sechs
Jahren, mit steter Wiederwählbarkeit, zum ordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule gewählt für die Fächer des materi-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
gestützt auf die vom Bezirksrath Uster angeführten
Gründe,
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in 3 Frkn.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath
Uster für sich und zu Handen des dortigen Gemeindrathes unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Mit Eingabe vom 22. d. Mts stellt Herr J. J. Schmidli,
Wurmetshalden - Dättlikon, als Pächter einer Fischenzen
von dem Haard Wülflingen bis zum Waidbach, & von
da bis zur Baumgrenze Freienstein, Eigenthümer der Fischerei, das Gesuch, daß ihm & bezw. den beiden Jägern
Hch. Steiner, Vater & Sohn, in Pfungen, die Bewilligung
ertheilt werden möchte, auf dem oben genannten Territorium seiner Fischenzen, die vorhandenen Fischotter &
Fischreigel auch außer der Jagdzeit zu schießen oder zu
fangen, & führt im fernern an, daß namentlich dieses
Jahr die Fischotter in seinem Fischerkreis sehr großen
Schaden anrichten, & auch während der Jagdzeit zwei
solcher Raubthiere durch Jäger erledigt worden seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Zeugen auf den fraglichen Lokalitäten in Rüti u. d. E.
erstreckt hätte, wie sr. Zt. projektirt war, so wäre vielleicht nicht sistirt, sondern eine andere Anklage gestellt
worden.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer
Vernehmlassung vom 8. Oktober Abweisung des Rekurses, indem sie für diesen Antrag die Begründung
des Statth. Amtes Zürich, Abth. Strafsachen, acceptirt.
Speziell verweist sie noch auf den Umstand, daß während nach eigener Zugabe des Rekurrenten er die
Sistirungsverfügung am 23. Sept. erhielt, die Eingangsnotiz des Hrn. Reg. Präsidenten für den Rekurs das Datum des 3. Okt. trägt, also die 10 tägige
Rekursfrist offenbar überwartet sei;
gestützt auf die Begründung der rekurrirten
Verfügung, sowie die Rekursbeantwortung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft und an das Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Diese Akten werden der bestellten Kommission zugestellt.
Der Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen der
Stadtgemeinde Zürich gegen den Kanton Zürich betr.
Zollentschädigung geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Von einer Zuschrift des Kantonsrathspräsidenten, mit welcher er die neue Vertagung auf den 13.
Oktober mittheilt & motivirt, wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anordnung einer Konferenz in Fischereiangelegenheiten im Zürich- und Wallenstadtersee
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Wallisellen hat im Jahr 1875 mit
einem Kostenaufwande von Fr. 3270 eine neue Saugspritze angeschafft und es stellt nun der dortige
Gemeindrath mit Eingabe vom 23. Sept. das Gesuch um
Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Kappel,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Straßenbaute von Uerzlikon nach Kappel,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Weinmonat d. Js. suchte der
Gemeindrath Kappel unter Einsendung von Rechnung und
Belegen darum nach, es möchte der Gemeinde an die Kosten der Straßenbaute III. Klasse von Kappel nach Uerzlikon ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden. Dabei wird angeführt, daß diese Straßenbaute der Gemeinde
in jetziger schwerer Zeit bei einem Steuerkapital von
nur Fr. 7–800,000 schwer gefallen sei, um so mehr, als
dieselbe erst im Jahr 1876 mit einem Kostenaufwande von
Fr. 7000 eine neue Straße in Ebertsweil, Fortsetzung
der Hauserstraße in die Sihlbrückstraße, ausführen mußte. Endlich wird auf den Schaden hingewiesen, welchen die
Gemeinde in den Jahren 1876 und 1878 durch das Hochwasser
erlitten habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straße ist schon seit einiger Zeit vollendet und dem Verkehre übergeben worden. Nach
der Rechnung betragen die Gesammtkosten Fr. 20,245 76,
nämlich:
schuß von Fr. 12,000 gewährt, in der Meinung, daß der
Staat sich vor Vollendung der Baute zu keinen weiteren Leistungen mehr herbeilasse, sondern daß es Sache der Gemeinden sei, für die ferner nöthigen Zahlungen selber
zu sorgen und hiefür rechtzeitig die bezüglichen Anordnungen zu treffen.
II. Mittheilung an die Gemeinden Ossingen & Thalheim
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung.
In Sachen der Gemeinden Dübendorf, Fällanden &
Schwerzenbach,
betreffend Glattreinigung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Hornung
1879 wurde einerseits das Statthalteramt Uster eingeladen, den genannten Gemeindräthen wegen Nichtreinigung der Glatt je eine angemessene Buße aufzulegen,
anderseits die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die angeordneten Reinigungsarbeiten in
der Glatt auf exekutivem Wege und auf Kosten der
betheiligten Gemeinden ausführen zu lassen. Die Gemeinden beschwerten sich darüber beim Kantonsrathe.
Dieser schritt zwar zur Tagesordnung, machte aber die Petenten darauf aufmerksam, daß sie es selbst in der
Hand haben, durch Fristerstreckung eine Sistirung der Exekutionsarbeiten zu erlangen und sich mit dem Regie-
aufzulegen. Wie früher, so that auch jetzt letzterer
nichts; es würden daher die Einleitungen zur abermaligen Exekution getroffen, diese aber dann vom
Kantonsingenieur aus Gründen, die unten im Bericht
der öff. Arbeiten
B. Inzwischen waren theils von Hrn. Beugger
selbst, theils in seinem Namen von dem Advokatur-Bureau Brunner & Ziegler verschiedenen Schreiben
eingegangen [am 9. 21. 25. & 30. April], in welchen
um Revision des oben genannten Regierungsbeschlusses und Verschiebung der Exekution nachgesucht wurde, Alles gestützt darauf, daß die Behörden bei ihren Aenderungen von unwichtigen Voraussetzungen ausgegangen seien.
Umgekehrt beschwert sich Hr. Schwarz mit Eingaben vom 15. April, 31. Mai & 18. Heumonat unter Beilegung amtlicher Zeugnisse über die Schädigungen,
die er durch Beuggers Wasserwerkanlage erleide,
sowie über den Unterbruch der Exekution, & verlangt, in seinen Rechten geschützt zu werden, – wobei
er u. A. bemerkt, daß ihm der Regierungsrath im
Jahr 1872 ungerechter Weise einen Theil des ihm
laut Konzession vom Jahr 1854 zustehenden Gefälles
entzogen und dasselbe Beugger überlassen habe.
C. Bereits am 17. April hatte Hr. Beugger beim Statthalteramte Winterthur ein Konzessionsgesuch eingereicht, dahingehend, daß er unter theilweiser Verzichtleistung auf
Stiefmutter aufgestachelt, vielleicht auch zur Flucht bestimmt worden sei. – Mit Unrecht werde behauptet,
daß er die Tochter ungebührlich behandelt, und daß
er sich früher nie um sie bekümmert habe, so wie, daß
sein gegenwärtiges Auftreten aus Rache oder Eigennutz sich herleite. Uebrigens wolle er nicht verlangen, daß die Tochter in sein Haus zurückkehre; bei
Frau Walther wäre sie in jeder Beziehung gut aufgehoben; eventuell möge man sie aber auch in einer
andern ehrbaren Familie unterbringen.
In Betracht:
1. Aus den vorliegenden Akten, insbesondere auch
aus den vom Waisenamte Richtersweil produzirten
Korrespondenzen, geht hervor, daß sowol die Beschuldigungen, welche dem Vater Hensler gemacht werden, als die
daran sich knüpfenden Befürchtungen betreffend die Behandlung der Tochter, falls sie neuerdings in das väterliche Haus zurückkehren sollte, nicht grundlos sind; es sagt
auch der Bezirksrath in der Begründung des rekurrirten Entscheides, daß nach den vom Waisenamte gemachten
Mittheilungen das Requisit, das nach § 280 des privatrechtl. Gesetzbuches zum Entzuge der väterlichen Vormundschaft erforderlich ist, vorhanden zu sein scheine; & endlich scheint Vater Hensler selbst der Ansicht zu sein, daß
er auf dem Verlangen, daß die Tochter zu ihm zurückkehre, nicht bestehen dürfe, insofern er nunmehr blos
begehrt, daß sie nicht länger bei ihren Verwandten in
Nach Einsicht der ausgefüllten Fragebogen nachstehender Fabrikbesitzer, welche ihre Etablissemente als unter
das eid. Fabrikgesetz fallend betrachten, nämlich:
1. Hrn. J. Jb. Stahel & Cie, Baumwollspinnerei, in Rämismühle - Zell,
2. “ A. Büchi, Sohn, Stickerei, in Seelmatten - Turbenthal; &
3. “ Gebr. Meili, Gewehrlauffabrikanten, in Embrach;
Sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
An das eid. Handelsdepartement das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
In Sachen der Armenpflege katholisch Dietikon,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Unterstützung der Familie des Franz Wiederkehr, Tabackers, von Dietikon, wohnhaft in Außersihl,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Entscheides.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 26. Juli
d. Js. wurde das Gesuch der Armenpflege kathol. Dietikon
um Enthebung der Heimatgemeinde von der Unterstützung
der Familie Wiederkehr abgewiesen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Armenpflege kathol. Dietikon mit Zuschrift vom 16. Septbr. und sucht um
Aufhebung desselben nach; unter folgender Begründung:
1. Vor Allem aus halte die Armenpflege die in ihrer
Heinrich Hiltebrand in Nußbaumen und vier andere Bewohner dortiger Ortschaft über das Statthalteramt Bülach,
indem sie vorbringen:
a. das Brandunglück vom 15. März 1878 habe die Nothwendigkeit, in Nußbaumen eine Feuerspritze einzustellen,
klar dargethan, und in der That habe dann der Gemeindrath
Bülach einem an ihn gerichteten Gesuch um Ausfolgung der
kleinen Spritze No 4 entsprechen wollen, sei aber später
zu der Schlußnahme gelangt, in Zürich eine neue Spritze
für Nußbaumen anzuschaffen, und nachdem diese angelangt
sei denn beschlossen worden, sie für Bülach zu verwenden,
und die alte Spritze nach Nußbaumen zu lokalisiren.
Hierüber habe sich die Ortschaft mittelst Eingabe vom 24.
April v. Js. beim Statthalteramt beschwert, und beschwere
sich nunmehr beim Regierungsrath darüber, daß das Statthalteramt in Sachen noch immer nicht entschieden habe.
b. Bei gleichem Anlaß und mit der selben Erfolglosigkeit habe die Ortschaft verschiedene weitere Anliegen zur Sprache gebracht und Abhülfe verlangt.
So haben sie sich über schlechte Verbindungsstraßen
und namentlich über die mangelhafte Beschaffenheit
des Schulweges beklagt und geglaubt, das Verlangen
nach einer eigenen Schule stellen zu dürfen.
B. Der Gemeindrath Bülach beantwortet mit Eingabe vom 5. Sept. abhin die an dießseitige Stelle gerichtete,
ihm zur Kenntniß gebrachte, Beschwerde dahin: 1. er werde ungesäumt die Organisation eines Feuerwehrkorps
betreffend Entzug der Niederlassung,
da sich ergeben:
A. Schon im Mai d. Js wurde die Frage aufgeworfen,
ob nicht die polizeiliche Ausweisung des Bohlig angezeigt
sei. Das eid. Justiz- & Polizeidepartement hatte im Anfang genannten Monates die hierseitige Polizeidirektion
auf denselben aufmerksam gemacht und ihn als socialistischen Agitator verdächtigt, nach Einsichtnahme der hierorts erhobenen Akten aber gefunden, zur Zeit seien
genügende politische Gründe zur Ausweisung nicht vorhanden und darüber, ob vielleicht sittliche Gründe
hiezu berechtigen würden, haben lediglich die kantonalen Behörden zu entscheiden.
B. Der Regierungsrath ließ diese Frage unerledigt, weil Bohlig gleichzeitig wegen des Vergehens der Körperverletzung strafrechtlich verfolgt
wurde & noch unabgeklärt war, ob er nicht auch wegen anderer Vergehen in Untersuchung gerathe, in
Folge dessen die Auslieferung nach Deutschland zu gewärtigen gewesen wäre. Es kam indeß lediglich zu
einer Verurtheilung des Bohlig betreffend Körperverletzung, wonach demselben erst- und zweitinstanzlich
eine Gefängnißstrafe von 14 Tagen zuerkannt und
überdieß eine Buße von Fr. 100 auferlegt wurde [Obergericht Urtheil d. d. 23 Sept. abhin].
C. Dafür, daß Bohlig in neuerer Zeit irgend
welche politische Umtriebe sich habe zu Schulden kommen
Wenn es auch das Bedürfnis nach verlängerter Arbeitszeit im Geschäfte des Petenten anerkenne, so messe
es jedenfalls dem Art. 11 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes nicht
die Bedeutung zu, daß für eine solche Bewilligung das einmalige Gesuch genüge, sondern daß im Wiederholungsfalle jeweilen wieder bei den Oberbehörden dafür nachgesucht werden müsse.
Da im fraglichen Etablissement zum größten Theile
weibliche Hände, und darunter auch Leute unter 18 Jahren,
beschäftigt werden, so beantrage es ferner, dem Gesuchsteller die Bedingung zu stellen, daß die Arbeitszeit gemäß den einschlägigen Bestimmungen des zit. Bundesgesetzes
auf die Zeit von Morgens 6 Uhr bis Abend 8 Uhr zu verlegen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, bis Mitte November d. Js. in seinem Etablissement die regelmäßige
Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter täglich während 13 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, und an das Statthalteramt Andelfingen
für sich und zu Handen der Ortsbehörde; welch’ letztere angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Wenn ihn die Armenpflege als unverbesserlichen „Vagabunden“ darstellen wolle, so sei dies eine ebenso gefällige, als unwahre Aussage, die
wol nur persönlicher Mißgunst zuzuschreiben sei.
Daß er schon gefehlt habe, gebe er zu, indeß habe er
doch nie etwas „Schlechtes“ begangen, trotz der Strafurtheile, die man ihm vorwerfe, sondern zu wiederholten Malen sei er lediglich durch Gutherzigkeit der List Anderer zum Opfer gefallen.
Schließlich glaube er, unter Hinweisung auf das
in Kraft getretene Gesetz betr. die staatlichen Korrektionsanstalten, darauf Anspruch machen zu
können, daß die darin enthaltenen Bestimmungen
auch auf ihn Anwendung finden. Es sei nämlich
darin das Maximum der Detinirung auf 1 Jahr
fixirt, welche Zeit er bereits in der Anstalt habe
zubringen müssen.
Sollte seiner Bitte entsprochen werden, so würde
er nicht ermangeln, sofort für sein Auskommen zu sorgen,
was ihm zu finden auch fern von der Heimat wol
möglich sein werde.
B. Zu der Rekursbeantwortung vom 14. Juli/28.
August d. Js. trägt Hr. Dr G. Mousson Namens der Armenpflege Zürich auf Abweisung des Rekurses an,
indem er im Wesentlichen bemerkt:
Die Armenpflege brauche wol nicht im Ernste an
eine Beantwortung der vom Rekurrenten gegen sie
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Bülach, ersterm unter Rückstellung
eines Protokollheftes betr. Akkordarbeiten in der
Gemeinde Glattfelden, und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen Richard Löwe, Florastraße, Riesbach, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
A. Richard Löwe hat am 5. August 1879 gegen Benoit Ullmann in Riesbach Strafklage wegen Betrugs
erhoben. Die Untersuchung wurde am 14. Oktober von
der Staatsanwaltschaft mit Genehmigung durch die Justiz- & Polizeidirektion sistirt & diese Verfügung am 22.
Oktober dem Richard Löwe gegen Empfangsschein mitgetheilt.
Gegen dieselbe rekurrirt nun Hr. Löwe mit Eingabe vom 17.
Dezember.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
des Rekurses und zwar, abgesehen von der materiellen
in der Sistirungsverfügung selbst gegebenen Begründung,
schon aus dem formellen Grunde, weil, wie dem bei
den Akten liegenden Empfangsschein für die Sistirungsanzeige zu entnehmen, die Rekursfrist längst verstrichen sei.
Der Regierungsrath,
Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des G. Wirth, Spenglermeister, in Rüti, vertreten
durch Rechtsagent Lehmann, daselbst, Rekurrenten gegen eine
Sistirungsverfügung in Strafsachen c. Eheleute Kastorff in Terzen,
betreffend Pfandunterschlagung,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen [Adjunkt ad hoc Dr Rosenberger], vom 20. Sept., genehmigt von der Staatsanwaltschaft unterm gl. Tage, wurde
Kastorff, in Terzen Kt. St. Gallen, wohnhaft gewesen in Hirslanden, betr. Pfandunterschlagung, sistirt, da ein Beweis dafür, daß Kastorff Pfänder verschleppt, nicht erbracht sei, vielmehr feststehe, das der Angeschuldigte alles Material, welches er besessen, unter Anzeige an das Gemeindeammannamt
Rüti auf den betreffenden Arbeitsplätzen liegen gelassen
habe, ohne daß sich letztere Beamtung, oder Wirth selbst
bei der Pfändung von dessen Existenz überzeugten, oder
für dessen ordentliche Verwahrung und Versteigerung sorgten, und sodann unbestritten sei, daß der Gläubiger und
das Gemeindammannamt Rüti eigenmächtig über die nothwendigste, nicht pfandbare Fahrhabe des Angeklagten
verfügten oder zum mindesten zu verfügen suchten.
Im Fernern wurde durch diese Verfügung dem Bezirksgericht Zürich beantragt, die Kosten der Untersuch-
Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der von Hrn. J. J. Homberger, Papierstofffabrik in Dübendorf, mit Zuschrift vom 10. Septbr. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
Sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster & an Hrn.
Homberger unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht des von Hrn. Jul. Gujer-Zimmermann in
Uster, mit Zuschrift vom 9. Oktober zur Genehmigung
eingereichten Reglements zur Verhütung von Unglücksfällen in den Spinnereien der Firmen Heinrich Zangger,
daselbst,