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Mit Beschluß des Kantonsrathes vom 27. Jenner a. c.
wurde der Regierungsrath eingeladen, die Frage, ob nicht
Ersparnisse im Staatshaushalt erzielt werden können,
zum Gegenstande einer umfassenden und eingehenden Prüfung zu machen und dem Kantonsrathe über das Ergebniß dieser Untersuchung Bericht zu erstatten, bezw. die
geeigneten Anträge zu hinterbringen.
Diese Untersuchung ist nunmehr vorgenommen worden. Für jede Direktion wurde eine Spezial-Kommission
bestellt, mit der Einladung zu berichten, ob & welche Vereinfachungen und Einschränkungen in der Verwaltung
der betreffenden Direktion möglich wären & welche
Ersparnisse etwa in dieser oder jener Weise erzielt
werden könnten.
Aus den sachbezüglichen Berichten der Direktionen ergibt sich folgendes:
I. Direktion des Innern.
Eine Ersparniß in den Ausgaben könne im Betrage von
Fr. 5000 gemacht werden, wenn der bisherige Jahresbeitrag
von Fr. 20,000 an die Gewerbemuseen auf Fr. 15,000 reduzirt
würde, welch’ letztere Summe auch genügen dürfte.
II. Direktion der Justiz & Polizei.
Diese Direktion ist nicht im Falle, Vereinfachungen in
der Verwaltung oder Ersparnisse in Aussicht stellen zu können; vielmehr stehen weitere Ausgaben für das Polizeiwesen bevor. Diese Mehrausgaben haben eine Erhöhung
des Büdgets im Gesamtbetrage von Fr. 27,000 zur Folge.
direktion des Kts. Schaffhausen in Original übermittelt worden ist, protestirt zwar Wolfensberger
gegen eine Auslieferung, ist aber geständig, eine Summe von Fr. 116 seinem Prinzipal, Junker Stocker [Firma
Konrad Rauschenbach] in Schaffhausen, unterschlagen zu
haben. Eine weitere Summe unterschlagen zu haben,
bestreitet Wolfensberger; das von Junker Stocker noch
über jenen zugegebenen Betrag als unterschlagen
Bezeichnete sei er ihm allerdings schuldig, allein es
sei dieß Schuldnerverhältniß rein zivilrechtlicher Natur. Als Grund, warum er gegen seine Auslieferung
protestire, führt Wolfensberger in einer zweiten
Einvernahme an, er befürchte, in Schaffhausen viel
strenger bestraft & überhaupt weniger gut behandelt zu werden, als in seinem Heimatskanton.
In Betracht:
daß der hierseitige Kanton keinerlei Interesse
daran hat, das im Kanton Schaffhausen begangene Verbrechen nach dießseitigen Gesetzen beurtheilen und
bestrafen zu lassen und daß die Protestation des Auszuliefernden sich auf keinerlei erhebliche Gründe sondern lediglich auf leere Befürchtungen stützt und im
Uebrigen das Verbrechen der Unterschlagung durch
das eigene Geständniß des Auszuliefernden konstatirt ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Anwendung des Art. 2 des Bundesgesetzes über die
zu verhüten, indem eine langjährige Kenntniß des
Charakters des Vögtlings die Ueberzeugung in ihm
festgestellt habe, daß seine Entvogtigung nur zum Schaden der Familie ausschlagen würde.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 427 des privat. Ges. Buches hört die Vormundschaft eines Vögtlings, der sich freiwillig derselben unterworfen hat, auf, wenn keinerlei Gründe
mehr vorhanden sind, um dieselbe fortdauern zu lassen.
2. Es ist nun allseitig zugegeben, daß Rekurrent
seit einer Reihe von Jahren mit Ausnahme eines vereinzelten Vorfalles, der sich schon am 30. Juli 1877
ereignete, sich eines klaglosen Lebenswandels beflissen
hat. Nicht nur lauten die Zeugnisse seines Arbeitsgebers,
des Gemeindrathes und der Kirchenpflege seiner langjährigen Wohngemeinde durchaus günstig für den Rekurrenten; es muß auch von den Vormundschaftsbehörden zugegeben werden, daß der Rekurrent ohne
Inanspruchnahme seines Vermögens und der Heimatgemeinde seine Familie durch seinen Verdienst
durchgebracht, seine Söhne erzogen und den einen derselben auf seine Kosten während längerer Zeit in der
Irrenheilanstalt Burghölzli hat verpflegen lassen.
3. Diese Thatsachen sprechen dafür, daß Rekurrent gelernt hat, seinen Verdienst zusammenzuhalten
1.30
Franco
18. Kägi, Sitzberg
1.40.
22. J. Boßhard, Bauma
20,000
Winterthur
4000
23. H. Boßhard, Wyla
“
Baustelle
Ztr.
26. R. Baumann, Hendschiken
1.32 1/2.
“
“
5000
27. R. Graf, Stein.
Da die No 1, 22 und 23 nicht bloß Franco Winterthur sondern theilweise Franco Baustelle berechnet sind,
ist der resp. Mittelpreis bei derselben eher geringer, als
Fr 1 35 Rp. Bei No 5 rechtfertigt sich der Preis von Fr. 1.40,
weil lauter Weiden offerirt sind.
Im Ganzen repräsentiren die 10 annehmbaren Offerten ein Quantum von 178, 000 Zentner, es hat daher
noch eine Auswahl stattzufinden, und wird eine Vertheilung, wie sie unten aufgestellt ist, den Verhältnissen angemessen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferungen von Faschinenholz für die
Flußkorrektionsarbeiten werden folgendermaßen
vergeben:
An Heinrich Briner, in Turbenthal:
1.
“ 1.50.
An die Gemeinde Buchs, St. Gallen:
2.
liche Steuern aufzukommen habe.
2. Mit Bezug auf die Einwendungen, daß der
Vormund für Vermögensänderungen nicht speziell
aufgefordert worden sei, und daß ihm ferner die
Anfertigung des Steuerregisters nicht mitgetheilt
worden sei, verweise er auf die Erwägungen 3 & 4
des bezirksräthl. Erkenntnisses, sowie auf die den
Pflichtigen sr. Zt. zugestellten Steueraufforderungen [Steuerzeddel] deren Empfang nicht bestritten sei. Auf diesen Formularen sei sowol der
Betrag des zur Steuer herangezogenen Vermögens,
wie der Termin der Einsprachefrist ersichtlich
gewesen.
G. Mit Schreiben vom 29.Oktober beantragt auch
der Bezirksrath Andelfingen Abweisung der Appellation, indem er im Wesentlichen noch bemerkt:
Wie sich aus den erstinstanzlichen Akten ergebe, haben die Gebrüder Ulrich die Steuerpflicht lediglich wegen zu hoher Taxation ihres steuerpflichtigen Vermögens bestritten. Der angerufene regierungsräthliche
Entscheid treffe also für diesen Fall gar nicht zu. In der
Appellation dagegen stelle sich der Bevollmächtigte der
Appellanten auf ganz andern Boden; er bestreite nunmehr
die Steuerpflicht, weil die beiden Brüder durch die Niederlassung der Mutter in der thurgauischen Gemeinde
Wagenhausen auch forthin steuerpflichtig seien. Nach dem
Ansicht des Bezirksrathes sei diese neue Grundlage analog
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrathe Riesbach vorgelegten Plänen der Bau- & Niveaulinien der Hornbachstraße, Wildbachstraße und obern Höschgasse wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter
Zustellung des einen genehmigten Plandoppels und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Die Nordostbahngesellschaft hat auf Ende Oktober die
Besorgung des Telegraphendienstes auf der Station Dielsdorf gekündet. Das Postdepartement übermittelte deshalb einen bezüglichen Vertragsentwurf; nach langweiligen Verhandlungen ist nun endlich der den Gemeindrath Dielsdorf zugestellte Verpflichtungsschein unterzeichnet worden, und es ersucht der Gemeindrath um baldige
Erledigung, da die Nordostbahn den Dienst nur noch bis
Ende d. Mts. zu besorgen versprochen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Eisenbahndepartement werden zwei Exemplare eines Vertragsentwurfes über
Errichtung eines unabhängigen Telegraphenbureau
in Dielsdorf zugestellt, mit dem Ersuchen, für baldige
Form vor;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die nachgesuchte Bewilligung wird nicht
ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Karl Rüegger, pr. Adr.
Hrn. Ch. Ochsenbein-Bielmann, Färbergasse 6 in
Zürich, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung der Familie des Ludwig Schmidt, Maler, von Saarbrücken,
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vernehmlassung des Obergerichtes über
den in einem Kreisschreiben des eid. Justiz- & Polizeidepartements angeregten gegenseitigen Austausch von
Strafurtheilen gegen Schweizer unter den Kantonen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-& Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
für ein und dieselbe Verzeigung von zwei Stellen geahndet worden sei, halte das Polizeiamt für begründet und glaube, daß eine dieser Verfügungen dahinfallen müsse. Eine dieser Strafen halte aber das Polizeiamt für gerechtfertigt, indem Jäger nicht bloß auf
Besuch in Winterthur weile, sondern daselbst seinen
Geschäften nachgehe und sich weitere Einnahmen verschaffe, indem er mit seiner Besoldung als Lehrer der
Halbjahresschule in Vasôn im Betrage von Fr. 800 offenbar kein genügendes Auskommen hätte. Rekurrent besorge daher der Frau Hauser, bei welcher er wohne, die vorkommenden Geschäfte, sei korrespondirendes Mitglied
der St. Galler und der Ragazer Zeitung & nebenbei noch
Geschäftsagent. Er erwerbe sich somit Einkommen während seines Aufenthaltes in Winterthur.
Während der Stadtrath die dortseitige Verordnung
über Deponirung von Ausweisschriften auf das neue
Gemeindegesetz basirt habe, stütze sich die statthalteramtliche Verfügung auf die §§ 1–4 des Polizeigesetzes
vom 16. Dezbr. 1844. Bekanntlich sei aber die Vorschrift, daß die Ausweisschriften von kantonsfremden
Gesellen Dienstboten u. s. w. auf dem Statthalteramt
zu deponiren und die Bescheinigungen von diesen bei
den Gemeindrathskanzleien zu hinterlegen seien, obsolet, da nunmehr sämmtliche Ausweisschriften für Niedergelassene und Aufenthalter ausschließlich der Gemeindsbehörde zu hinterlegen seien. Somit sei auch nur letztere
te Arbeit einen Beitrag zu leisten. Auch die Ansätze unter a können nicht ganz in Berücksichtigung fallen, weil in
denselben einige Posten für diejenigen Vorrichtungen enthalten sind, welche nur dem industriellen Betrieb des Wehres dienen, keineswegs aber in dessen Eigenschaft als Sohlenverbauungswehr zu dienen haben. Diese Ansätze betragen Fr. 818 40 Rp., so daß die endgültigen Ausgaben
sich auf Fr. 12,431 55 Rp. stellen.
Für die Festsetzung des Staatsbeitrages wird der
Nutzen, welche diese Wehrbaute für die Flußkorrektionen
bietet, als maßgebend zu betrachten sein, und es muß zugegeben werden, das die Einschaltung dieser Sohlenverbauung an der betreffenden Stelle eine für das Korrektionsprojekt passende ist, und sich daher die Ertheilung
eines Staatsbeitrages von 1/2 der Kosten oder rund
Fr. 6000 rechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Heinrich Ryffel in Glattfelden wird an
die Erstellung einer Wehrbaute daselbst ein Staatsbeitrag von Fr. 6000 bestimmt, in der Meinung, daß dieser
Beitrag ein einmaliger sei und alle spätern Reparaturen
an dem Wuhre einzig und allein dem Hrn. Ryffel zur Last
fallen.
2. Mittheilung von Disp. 1 an Hrn. Ryffel und an die
auch der Vormund, das Waisenamt der Stadt Zürich
und der Bezirksrath stimmen darin überein, daß dem
Gesuche des Petenten um Entlassung von der Vormundschaft zu entsprechen sei, da ihm die Besorgung seiner eigenen Angelegenheiten zutrauensvoll wieder
überlasen werden könne.
2. Das Zeugniß des behandelnden Arztes, Dr
Friedr. Billeter, erklärt den Petenten als geistig
vollkommen gesund.
3. Bei dieser allseitigen Uebereinstimmung
kann um so eher von dem Requisit eines bezirksärztlichen Zeugnisses Umgang genommen werden,
als Petent bereits in eine selbstständige Stellung
eingetreten ist, deren Bekleidung volle geistige Gesundheit voraussetzt, und bei Weiterziehung der Entvogtigungsfrage Gefahr vorhanden
ist, daß Petent seine jetzige Stelle verlieren
würde, was die Interessen desselben und die Existenz seiner Familie schwer schädigen würde & unbedingt nicht im Willen des Gesetzgebers liegen
konnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Albert Hottinger-Welti von Zürich in Hottingen, wird der wegen Geisteskrankheit über ihn
verhängten Vormundschaft entlassen.
Publikation desselben folgende Einsprachen erhorichter,
ben worden:
J. Wolfensberger,
“
Die Einsprachen sind aber bei der Lokaluntersuchung unter in die Konzession aufzunehmenden Bedingungen beseitigt worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
4.
berichtet:
Die Petenten beabsichtigen, in den Schäflibach bei dem Lande von Friedensrichter Huber eine
Schwelle einzulegen und das Bachwasser mittelst eines
Kanales von 45m Länge in ein kleines Reservoir zu
leiten. Von hier aus wird das Wasser durch eine 286m
lange und 0.3m weite Holzröhrenleitung unterirdisch bis oberhalb der zu erstellenden mechanischen
Werkstätte geführt und mittelst eines Steigrohres
auf ein Wasserrad geleitet, woselbst ein Ueberfall
direkt in den Bach erstellt wird. Der Abfluß der
Wassermasse findet ebenfalls unterirdisch in 0.45m
weiten Cementröhren statt.
D. Der Ertheilung der Konzession stehen in wasserbaupolizeilicher Hinsicht keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
mungen:
I. Den Herren Gebrüder Lips, Mechaniker, in
Niederurdorf, wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrechtliche Erledigung
dem Konzessionsinhaber und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das Wasser des
Schäflibaches mittelst einer Querschwelle und eines Kanals in ein kleines Reservoir zu leiten, von da in
einer 0.3m weiten hölzernen Rohrleitung unterirdisch auf ein Wasserrad zu führen und mittelst einer
0.45m weiten Cementröhrenleitung wieder in den
Bach ablaufen zu lassen, Alles unter folgenden Be¬
1. Für die Höhenlage ist folgendes Nivellement
maßgebend:
409.25m
Bachsohle bei der Auffangsschwelle, verglichen
408.70“
Sohle des Reservoirs
Wasserspiegel & Oberkante der Auffangs¬
409.40“
schwelle
404.70“
Sohle des Schäflibaches beim Auslauf
405.00“
Wasserspiegel daselbst
Fixpunkte:
Mitte der hölzernen Brücke über den
409.01“
Schäflibach [a im Plan]
Oberkante Fensterbank von Wirth Lips
409.37“
[b im Plan]
antragt in seiner bezüglichen Vernehmlassung vom 4. Nov.
d. Js. Abweisung des Rekurses, da die fragliche Denunziation einer genügenden Unterlage entbehre, indem von
widerrechtlichem „Eindringen“ in die Wohnung Eglis’ [ein Wirthshaus] seitens der Angeschuldigten keine Rede sei, und es
mit der Nichtbefolgung der Aufforderung, sich zu entfernen, offenbar auch nicht so wichtig gewesen sei, daß ein
Richter ein Vergehen darin finden könnte.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich mit Zuschrift
vom 5. November dem Antrag auf Abweisung des Rekurrenten an.
In Betracht:
Es kann unmöglich von einer offenbar irrigen Interpretation des § 87 des Strafgesetzes gesprochen werden,
wenn die Anklagebehörde angenommen hat, im concreten
Falle liege das die Strafbarkeit begründende Moment
nicht in dem Eintritt in das Haus oder Lokal eines Wirthes
und in dem mehr oder weniger langen Verweilen daselbst, sondern in den beschimpfenden Aeußerungen, welche sich die Beklagten daselbst erlaubt haben sollen; zur
Beschwerde ist daher kein Grund vorhanden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
die Erziehungsdirektion.
Ebenso von der Uebermittlung von 25 Exemplaren
des Berichtes & Antrages der Nordostbahndirektion an die
Aktionärsversammlung vom 9. Oktober.
[Präsidial-Verfügungen]
6. October 1879.
Die in Erledigung des Hierseitigen vom 1. Septbr.
vom Bundesrath gemeldete Bewilligung der Auslieferung des Jakob Meier von Augweil und seiner Frau
Maria geb. Flückiger durch die badischen Behörden, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zu Erledigung.
Die in Erledigung des Hierseitigen vom 14. Juni vom
Bundesrath übermachten Zivilstandsakten für Münch von
Horgen gehen an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Departements für Handel
& Landwirtschaft betr. den Stand der Herdenbuchangelegenheit, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Rekursbeantwortung des Advokat Schwarz
in Zürich, Namens des Karl Frei, Wirth von Ellikon
betreffend Auslieferung an die Behörden des Kts.
Bachtel 3 und im Amtsblatt 4 Tage vorher angekündigt,
womit nach der Ansicht des Bezirksrathes die Requisite
des § 50 des Gemeindegesetzes [welcher für dringende
Fälle eine Frist von acht Tagen nicht strikte vorschreibe]
vollständig erfüllt worden seien. Nachdem die Versammlung
über die Schulhausplatzfrage und den Bau entschieden
hatte, sei dieselbe in Ausführung ihrer Beschlüsse zur Ertheilung bezüglicher Vollmachten zu Handen der Baukommission, kompetent und die Vertagung einer besondern
Versammlung für dieses Geschäft gar nicht nöthig gewesen.
Unwahr, und durch den Wortlaut des Protokolls
über die Versammlung zur Genüge widerlegt sei auch die
Einrede, daß sich eine Menge Votanten aus der Versammlung
entfernt haben, nachdem über die Schulhausplatzfrage abgestimmt war, indem dieselben keine Ahnung davon gehabt
haben, daß es sich noch um Vollmachtertheilung an die Baukommission handle. Sämmtliche Traktanden, über welche
die Versammlung verhandelt und beschlossen habe, seien in
den betreffenden Publikationen speziell bezeichnet & aus
Akten und Anträgen, die den Stimmberechtigten vor der
Versammlung zur Einsicht offengelegen, ersichtlich gewesen.
In den angefochtenen Gemeindebeschlüssen könne der
Bezirksrath keine Verletzung der Billigkeit gegenüber den Bewohnern vom untern Theil des Dorfes Kempten erblicken, denn der beschlossene Bauplatz No I liege so zu sagen im Mittelpunkt des Dorfes und der
Schulgemeinde Kempten und im Allgemeinen ebenso bequem
liche Bestimmungen wurde im Allgemeinen keine Einwendung gemacht, sondern nur gegen die Hineinziehung des
ganzen Inundationsgebietes, was dem Departement
schon vor der Konferenz vom 14. Wintermonat 1878 schriftlich mitgetheilt wurde.
Zu den Worten „überhaupt keine Bauten, welche
auf den Wasserabfluß eine erhebliche Einwirkung ausüben könnten“ des Art. 5 L. 2 liegt allerdings eine Beschränkung der fraglichen Verpflichtung, weil jedoch die
Ansichten über den Einfluß solcher Bauten verschieden
sein können, so schien es rathsam die gegenseitige Verpflichtung nicht weiter auszudehnen, als das wirkliche
Bedürfniß es erheischt, und der Sache nicht eine unnöthige
Komplikation zu geben.
Der Kantonsingenieur glaubt nicht, daß bisher zwischen den
beiden Uferstaaten je ein Anstand vorgekommen sei, der sich
auf Bauten im Ueberschwemmungsgebiete außerhalb des eigentlichen Rheinbettes bezogen hätte, und glaubt auch nicht
daß künftig der Fall eintreten würde, wenn nicht durch
die Uebereinkunft Reklamationen ausdrücklich gerufen würde. Die theoretische Möglichkeit im Allgemeinen, daß Arbeiten im Gebiete außerhalb des gewöhnlichen Hochwassers eine wesentliche Wirkung auf den Flußlauf und damit auf das jenseitige Ufer ausüben können,
soll nicht bestritten werden, aber bei den thatsächlichen
Verhältnissen des Rheines von Neuhausen bei Basel mit geschlossenem Bett ist dieß sehr fraglich. Die Begründung
rinnen ausreicht, so stellt die Schulpflege im Hinblick auf
die letztes Jahr ertheilte Bewilligung das Gesuch, es möchte
ihr zu genanntem Zwecke die Benutzung des Schwurgerichtssaales gestattet werden, falls die Zahl der Anmeldungen
ein Lokal von der Größe desselben für die Vorträge
erforderlich mache.
Das Obergericht hat gegen die Einräumung des Schwurgerichtssaales nichts einzuwenden, insofern derselbe für
die auf Anfang November, Ende Dezember und Januar
oder Februar in Aussicht genommenen Sitzungen des Schwurgerichtes disponibel bleibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtschulpflege Zürich wird behufs Abhaltung
von öffentlichen Vorträgen für Frauen der Schwurgerichtssaal im kant. Gerichtsgebäude überlassen, immerhin in der Meinung, daß Collisionen mit den Sitzungen
des Schwurgerichtes vermieden werden und daß die Kosten
der Beleuchtung & Bedienung von der Stadtschulpflege zu
tragen seien.
II. Mittheilung an die Stadtschulpflege Zürich, an das
Obergericht & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vernehmlassung über den Entwurf einer
1. Im Bann Oberglatt: Die Abzweigung von der
Straße Bachenbülach–Oberglatt bei Rudolf Gohls Haus, in
den Herrenweg führend, bis zu deren Endpunkt, der alten Kiesgrube im Buck;
2. Im Banne Hofstetten: Die Straße, welche von der
rechten Glattbrücke an ins Häragenfeld führt bis zu dem
Punkte, wo die Abzweigungswege in die Eben[-] und Steinbuckäcker beginnen.
Eine der Zivilgemeinde Hofstetten vertraglich eingeräumte Berechtigung an Gebrüder Opp daselbst, betr.
den Bau & Unterhalt der dortigen Brücke, geht an die politische Gemeinde über.
Sodann treten die beiden Zivilgemeinden an die politische Gemeinde zu Eigenthum ab:
I. Oberglatt:
a. die Kiesgrube im Rain sammt dem aus- & unausgebeuteten Terrain, sowie dem darin angelegten Pflanzland
um den Betrag von 1700 Frk.
b. einen Pfadschlitten um den Preis von 100 Frk.
c. eine Partie behauene Marksteine & Flecklinge.
II. Hofstetten:
Die Kiesgrube in der Breite zum Ankaufspreise, wie
solche pr. Fuß von dieser Zivilgemeinde erworben worden
ist, in der Meinung, daß das ausgebeutete Land nicht in
Berechnung fallen soll.
Ferner wird das Arbeitsgeschirr der Straßenwärter
von beiden Zivilgemeinden unentgeltlich abgetreten.
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, mit dem Stadtrathe Winterthur einen Vertrag nach vorliegender Form
jedoch mit den von der Finanzdirektion vorgeschlagenen Modifikationen abzuschließen.
II. Mit der alljährlich stattfindenden Verifikation der
im Lagerbuch der Schuldbriefkasten des Staates verzeichneten Werthschriften [§ 26 der Verordnung betr. die
Finanzverwaltung] soll auch eine solche der von der Stadt
Winterthur deponirten, aus dem Prämienanleihen herrührenden Werthtitel, vorgenommen werden.
III. Allfällige Auslagen, welche der Finanzdirektion
aus der Ausführung der Bestimmungen dieses Vertrages erwachsen, sind derselben von der Stadtverwaltung Winterthur zu ersetzen.
Auch behält sich der Regierungsrath, für außerordentliche Mühewalt von der Stadtverwaltung Winterthur eine billige Entschädigung zu Handen der Staatskassa zu verlangen.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur & an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Mit Eingabe vom 15. Juli richtet der Stadtrath Winterthur das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte derselbe
auf die dem Staate zufallenden Notariatsgebühren und
Stempelabgaben, welche mit dem Prämienanleihen der
Fr. 81,560.
Uebertrag:
Davon noch zah[l]bar an die Gemeinden
Töß, Pfungen, Dättlikon, Ellikon a/Thur,
“ 34,200.
Zell & Gütikhausen
Fr. 47,360.,
somit noch verfügbar
sofern keine Rückerstattung der oben in Abzug gebrachten Leistungen des Staates von Fr. 40,371 erfolgen soll.
Da jene Leistungen finanziert aus dem vom Kantonsrathe bewilligten Kredit für Hochwasserschaden
bezahlt und im bezüglichen Conto für Rekonstruktionsarbeiten verrechnet worden sind & nur deswegen den betreffenden Gemeinden abgezogen wurden, um in der Vertheilung des Beitrages der Kantonalbank allseitig gerecht zu werden, ist wol auch bei der
Beschlußfassung vom 8. Septbr. 1877 nicht an eine Rückvergütung jener Fr. 40,371 an die Staatskasse gedacht worden, und bleiben noch Fr. 47,360 zu vertheilen.
Es entsteht nun die Frage, nach welchen Grundsätzen der noch verfügbare Rest zu vertheilen sei,
und namentlich darf wol geprüft werden, ob nur
der Hochwasserschaden von 1876 & 1877 zu berücksichtigen sei, oder ob nicht billigerweise auch solche
Gemeinden auf Unterstützung Anspruch machen können,
welche durch die neuen, mehr lokalen Hochwasserschaden von 1878 & 1879 erheblich gelitten haben.