dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
legte Renitenz ausgesprochene Buße sich vollständig rechtfertigt, zumal im Falle wirklich vorhandener Wuthkrankheit bei dem Hunde aus der Weigerung leicht unheilvolle Folgen hätten entstehen
können;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen;
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen &
pelgebühren,
die ausgesprochene Buße bestätigt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr Kanzlei- & den Ausfertigungs- & den Stemvergütung.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Zürich, unter Rücksendung der eingelegten
Akten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Porto¬
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Zivilgemeinde Oberwinterthur,
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
Herr. J. H. Güttinger, Präsident der Zivilvorsteherschaft Oberwinterthur, stellt mit Eingabe an
den Regierungsrath vom 26. Sept. Namens dieser Behörde das Gesuch um die vorläufige Genehmigung zur Abtretung des für Erstellung einer laut beigefügtem Plane projektirten Brunnenleitung vom sog. Thalacker
tion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Regierungsrathes des Kts. Thurgau, betreffend dießseitige Vermittlung bei der Gemeinde
Egg, behufs Anerkennung der Ida Bebin als Bürgerin von
Egg und Erwirkung eines Heimatscheines für dieselbe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung Thurgau das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung einer Einfrage der Regierung von Neuenburg über die hierseitigen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Berechtigung zur Anerkennung eines unehelichen Kindes ab Seite des Vaters,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Neuenburg das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses der Frau Verena Ochsner
geb. Herdener, Zürich, betr. Nichtgenehmigung der Adoption ihrer Stieftochter, geht an eine aus den Herren
Walder und Eschmann bestellte Kommission zur An-
Ulrich Würgler, in Rykon.
II. Section.
“ Gemeindrath Furrer in Töß.
“ J. Ehrensberger & J. Burkhart in Oberstraß.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentli¬
2.
chen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Uster & des Hrn. Ulr.
3. “
Zweidler in Wermatsweil, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Korrektion einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis F. siehe die faktischen Ergebnisse des reeite,
kurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Uster hat unterm 19. Heumonat 1879 beschlossen:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet und der angefochtene Beschluß dahin modifizirt, daß bei dem beim
Zweidler schon Haus befindlichen Sodbrunnen die im Projekte I bestimmte Straßenbreite mittelst einer Einbiegung um 1/3 Meter reduzirt wird, in der Weise, daß
die Straße dem Brunnen um so viel weniger nahe
kommt, als der Plan weist, und von diesem Punkte
aus die Einbiegung nach beiden Richtungen, einerseits am
ter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen der Eheleute Ernst, Färber, von Zollikon,
wohnhaft in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Laut Beschluß vom 11. Sept. d. Js. hat der Bezirksrath Zürich die Beschwerde des Joh. Jakob Ernst gegen
den Gemeindrath Zollikon, betr. Aufhebung der Vormundschaft über seine Ehefrau & Kinder, abgewiesen.
B. Hiegegen rekurriren sowol J. J. Ernst, Färber,
von Zollikon, in Außersihl, als auch dessen Ehefrau
Susanna, geb. Guggenbühl, und wünschen Aufhebung der
Vormundschaft über Frau & Kinder und Aushingabe des
der Ehefrau gehörenden Sparkassaheftes. Zur Begründung ihres Begehrens führen die Rekurrenten im Wesentlichen an:
Allerdings sei der Ehemann durch Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. Jenner 1871 fallit erklärt
und bis zum 25. Jenner 1875 im Aktivbürgerrecht eingestellt worden; allein letzteres hätte kaum stattgefunden, wenn Rekurrent Gelegenheit zu mündlicher
Darlegung seiner Verhältnisse vor dem Notar des
Kreises Riesbach geboten worden wäre. Indem Rekurrent auf die Zeugnisse seiner Arbeitgeber verweist, sowie auf die zu den Akten gebrachten Ausweise
2736
4576
Steinbett & Bekiesung
Straßenanlage
Verschiedenes & Unvorherges.
Der Voranschlag ist somit um die Summe von Fr. 4370
oder um volle 30 % überschritten worden. Diese Ueberschreitung liegt fast ausschließlich in den Expropriationskosten, indem anstatt Fr. 5600 in der Rechnung Fr. 9095
erscheinen. Die Landabschätzung hat zwar durch die amtlichen Schätzer stattgefunden und es trifft den Gemeindrath
Rickenbach kein direkter Vorwurf, dennoch muß getadelt werden, daß auch hier, wie anderwärts, weit
mehr als der gewöhnliche Verkehrswerth gefordert
und auch bezahlt worden ist, obschon die betreffenden
Liegenschaften und die Gemeinde zu einer ganz vorzüglichen Güterstraße gekommen sind.
An der Berechnung selbst, welche arithmetisch
richtig ist, sind materiell folgende Bemerkungen zu
machen:
1. Beleg No 5 für Cementröhren Fr. 590 ist ohne
nähere Angaben der Verwendung. Laut Bericht vom
Straßenaufseher ist ein Theil der Röhren anderwärts
verwendet worden, und nur [245 + 55] = Fr. 300 sind auf
die Straße II. Klasse zu nehmen.
2. Beleg No 10 für noch fehlende Marchen Fr. 40. Dieser Posten ist zu streichen, indem in Beleg No 9 mit 90
Stücken hinreichend genug gerechnet ist, wenn diese
Zahl wirklich gesetzt wird.
in dieser Richtung suchen muß. Auch ist der Hof bereits
nach Kohltobel schulgenössig, der vorhandene Fußweg
dorthin befindet sich aber in äußerst schlechtem Zustande. Eine Kommunikation mit Riset und Bauma besteht zwar ebenfalls, sie ist aber fast ganz unpraktikabel und eine Korrektion derselben wäre, wie
sich bei der Lokalbesichtigung gezeigt hat, wegen des
verrutschten Terrains und der Gefällsverhältnisse
nur mit den größten Schwierigkeiten und unverhältnißmäßigen Kosten durchzuführen. Zudem müßte man zuerst eine Contrapendenz von ca 75 Meter
überwinden, um hernach auf der andern Seite ins
Thal hinunterzusteigen. Nach Kohltobel dagegen läßt
sich dem Anschein nach ohne besondere Schwierigkeiten ein fahrbares Straßchen erstellen, das nicht
über 15 % Steigung erhalten dürfte.
Uebrigens sollen ja diese Verhältnisse noch näher geprüft werden, und es erscheint daher die Anordnung von technischen Vorarbeiten als gerechtfertigt,
da der Frage der Straßenbaute, resp. der Tragung
der Kosten derselben dadurch nicht präjudizirt wird.
Immerhin darf die ökonomische Lage von Sternenberg
auch schon in dem vorliegenden Falle Berücksichtigung finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Interesse ist, und die insbesondere auch für die untern Behörden wichtigen Erwägungen zu prinzipiellen Entscheiden in extenso wiedergeben muß.
Eine weitere Berechtigung zieht diese rasche Publikation durch die öffentlichen Blätter daraus, daß
es den Betheiligten nicht nur lieb sein muß, sondern
von materiellem Interesse sein kann, über die bezüglichen Entscheide möglichst rasch in Kenntniß gesetzt zu werden, ohne sich vielleicht wiederholt auf
die Regierungsbureaux begeben zu müssen, um
dort Anfragen zu halten.
Diese Berichterstattung wird nun aber von
den betreffenden Mitgliedern als mit Uebelständen verbundene erachtet. Nicht nur wird diese doppelte Inanspruchnahme durch die Diskussion und die
Anfertigung der Berichte als lästig empfunden, sondern es können auch die nicht zu vermeidenden Divergenzen in den einzelnen Berichterstattungen
zu schiefen Auffassungen ab Seiten des Publikums
Anlass geben.
Es empfiehlt sich daher eine einheitliche Berichterstattung, zu deren Uebernahme der Staatsschreiber sich bereit erklärt, so fern ihm die nöthige
Ermächtigung ertheilt werde.
Da ferner anerkannt werden muss, dass auch
solche Leute, welche nicht im Stande sind, die theuren
täglichen Blätter zu abonieren, dasselbe Recht auf solche
ter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Unterstraß & an die Direktion der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 26. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Hinweil das Gesuch des Hrn. Joh. Nepomuk Scheibling, Zimmermann, von Alpek - Württemberg, geb. 1835,
wohnhaft in Wetzikon, welcher am 15. Juni d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Wetzikon unentgeltlich aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Oktober d. Js., beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wetzikon bestätigt,
folgende Ausstellungen zu machen:
Bei § 2, 1 Absatz sollen die Worte „gemäß Eingangs
zitirtem Prospekt“ weggelassen werden, um die Obliegenheiten der Finanzdirektion genau zu umschreiben.
Die Einleitung zu § 2 soll alsdann so gefaßt werden:
„Die Finanzdirektion ihrerseits übernimmt es, für
sich und als Mandator der Kreditorschaft die dieser zustehenden Rechte und Funktionen auszuüben, wie sich in
folgenden Bestimmungen ausgedrückt finden:“
Im Weitern sollte nach § 2 am Schlusse folgender
Passus eingeschaltet werden:
„Die nach gegenwärtigem Vertrage deponirten Werthtitel unterliegen bezüglich der Verifikation den jeweilen geltenden allgemeinen Vorschriften bezüglich
der Verwaltung des Staatsvermögens bezw. der Fonds,
die vom Staate aus verwaltet werden.“
Die Aufnahme einer solchen Bestimmung in den Vertrag erscheine geboten, da gemäß § 26 der Verordnung betr. die Finanzverwaltung die im Lagerbuch der
Schuldbriefkasten des Staates verzeichneten Werthschriften alljährlich einer Verifikation die aus diesem Prämienanleihen
solchen unterworfen, so werde die Verantwortlichkeit
der Finanzdirektion gemindert;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
jährigkeit unter Vormundschaft geblieben, weil man
sie veranlaßt habe, freiwillig sich derselben zu unterziehen. Seit ihrer Volljährigkeit habe sie von ihrem Vermögen nur etwas Zins gebraucht. Obwol
kränklich, habe sie sich doch durchgebracht, ohne ihr
Vermögen in Anspruch zu nehmen. Um ihr Fortkommen habe sich die Vormundschaftsbehörde nicht bekümmert. Die Tätigkeit der letzern habe einzig darin bestanden, das Vermögen der Bevormundeten in Verwahrung
zu behalten. So lange es ihr möglich gewesen sei, habe
die Muschg in der Spinnerei gearbeitet. Laut Zeugniß des Spinnereibesitzers Hch. Heußer, in Hombrechtikon,
habe sie aber in letzter Zeit in Folge körperlicher
Schwäche und gestörter Gesundheit oft von der Arbeit
wegbleiben müssen. Deßhalb habe sie sich mit dem Gedanken getragen, eine Nähmaschine anzuschaffen, um mit
Nähen ihr Brod zu verdienen. Hierauf sei aber die
Vormundschaftsbehörde nicht eingegangen & hätten sie sich
überhaupt mit der Frage gar nicht befaßt, welchen Beruf die Petentin ergreifen solle, um sich, ohne ihre Gesundheit zu ruiniren, durchzubringen. Dieß habe nun die
Muschg bestimmt, ihr Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft zu stellen, welchem Gesuch sowol der Vormund als auch ihre Geschwister beipflichten. Zur Zeit bestünden überhaupt keinerlei Gründe mehr, um die Muschg
unter Vormundschaft zu behalten.
Wenn der Gemeindrath Egg anführe, die Bevormun-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von dem Zensurberichte der Direktion der Finanzen
über die Erhebung und Vertheilung von Liebessteuern an
die Wasser- & Hagelbeschädigten der Jahre 1876, 77 & 78 durch die
Direktion des Innern ist Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
An den Bundesrath wird, betreffend Regulirung der
Baupflicht am Polytechnikum, das in heutigen Missiven liegende Schreiben gerichtet.
Nach Einsicht der von Hrn. Karl Spörri mech. Weberei, in
Grundthal - Wald, mit Zuschrift vom 25. Oktober neuerdings
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß
der Schlußsatz von § 4 „In den Nebenstunden werden nur
allfällige Hülfsarbeiten“ u. s. f. gestrichen werde [Art.
11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exem-
nung der Losschutzfalle oft auf 18–24 Centimeter
stieg. [Siehe Befund des Gemeindammannamtes vom 17. April
und 7 Herbstmonat 1879 und den Bericht des Hrn. Kreisingenieur Spiller].
Herr Schwarz beschwerte sich wiederholt, wie oben
angeführt ist, wegen dieser Stauung und verlangte
die Herabsetzung des Ueberfalls bei der Turbine des
Hrn. Beugger, welcher um 39 Centimeter höher gefunden wurde, als die nunmehr lt. Beschluß vom 4. dieß
aufgehobene Konzession vom 6. Mai 1876 vorschrieb.
Vor Ablauf des Termines für diese Konzession wurde
deshalb Hr. Beugger durch verschiedene Verfügungen
angehalten, die Abänderung gemäß derselben vorzunehmen, was jedoch unterblieb und auf dem Wege
der Exekution zum Theil vollzogen wurde. Die weitere Exekution wurde sistirt, weil sich durch Versuche ergeben hat, daß zur Senkung des Wasserspiegels am Anfang des Kanals Beugger weitere
Aenderungen an diesem Wasserwerk erforderlich sind.
Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die ganze mit dem
Ueberfall im Zusammenhange stehende Abflußvorrichtung
ungenügend ist. Der hölzerne Abflußkanal, welcher das
Ueberfallwasser aufnehmen sollte, liegt zu hoch, wie die
Ueberfallwände selbst, und die Losschutzfalle, welche bei
abgestellter Turbine gezogen werden sollte, steht mit
dem Ueberfall derart in Verbindung, daß bei gezogener Falle der Ueberfall unwirksam wird.
schinen mit 5 Arbeitern (beschäftigt, als Fabrik zu
betrachten und unterliegt dieselbe den Bestimmungen
des eid. Fabrikgesetzes.
2. Dem von Hrn. Egli im Art. „Arbeitszeit“ seines durch Regierungsbeschluß vom 22. März d. Js.
genehmigten Fabrikreglements nachträglich eingeschalteten Zusatz wird die Genehmigung ertheilt
unter der Bedingung, daß die Aenderung der
Arbeitsstunden jeweilen der Ortsbehörde angezeigt,
sowie durch Anschlag in der Fabrik den Arbeitern rechtzeitig bekannt gemacht werde. Im Uebrigen hat es beim Regierungsbeschluß vom 22.
März d. Js. sein Verbleiben.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an Hrn. Egli unter Rückforderung der Fabrikordnung.
Das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement wendet sich mit folgendem Schreiben an die
Regierungen der Weinbau treibenden Kantone:
„Der schweiz. Obst- und Weinbauverein hat die
Anregung gemacht, es möchte eine recht große Zahl
realer Schweizer-Weine der verschiedensten Qualitäten, Gegenden und Jahrgängen analysirt & die Arbeit
der agrikulturchemischen Untersuchungsstation am
eid. Polytechnikum übertragen werden. Letztere
hat sich auch hiezu bereit erklärt, und in Berücksich-
befänden, eine Ausnahme gemacht werden, um sie dem
Ruine entgegenzuführen. Es liege daher in jener Beschlußfassung betr. Bildung einer Wuhrkorporation „Wyden-Feldi“ nicht nur eine Härte gegen die Bewohner von
Feldi und eine Unbilligkeit, sondern auch eine Verletzung
von Art. 4 der Bundesverfassung.
Aus allen diesen Gründen suche die Zivilgemeinde Feldi dringend darum nach, es möchte die Regierung von
Thurgau zur Zurücknahme ihrer Beschlußfassung betreffend
die Bildung einer Wuhrkorporation „Wyden-Feldi“ bewogen werden. Die Gemeinde weigere sich keineswegs,
nach Grundsätzen der Gleichheit & Billigkeit & nach Maßgabe ihres Besitzes an das Korrektionswerk beizutragen,
könne sich aber unmöglich dazu verstehen, sich in so ausnahmsweiser Art belasten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An die Regierung von Thurgau das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten, sowie von dem Schreiben der Zivilgemeinde Feldi Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Stäubli geb. Hemmler in Neumünster, ver-
Nach dem in der Konzession vom 17. Febr. 1855 enthaltenen Nivellement ist für die Glattsohle des Korrektionsprojektes oder die Oberfläche der Querschwelle
A. eine Quote von 8.43’ und für die Schwellbretter
auf der Schwelle A die Quote 5.43’ [nach dem Regierungsbeschluß vom 18. August 1866] angegeben;
Hienach betrug also die Schwellhöhe 8.43’ – 5.43’ = 3.0’
o. g. m, oder es besteht zwischen der konzedirten
Schwellhöhe und der gegenwärtig benutzten eine Differenz von 0.012 Meter.
In der Konzession für dieses Wasserwerk ist eine
Glattkorrektion in Aussicht genommen gewesen, weshalb
die Situation & Höhenlage der festen Schwelle in der Konzession nur provisorisch bestimmt wurden. Von den in
der betreffenden Konzession angeführten Nivellementspunkten sind, weil der Bau des Wasserwerkes erst
später stattgefunden, und wegen der stattgefundenen
Hochwasser, keine bestimmte Anhaltspunkte mehr vorhanden; die Pfähle vom damaligen Korrektionsprojekt sind verschwunden, und ein Ahornbäumchen und ein
Eichli, an welche Sägeschnitte einnivellirt wurden, sind
nicht mehr vorhanden; auch der Markstein H findet
sich nicht mehr vor.
Es sind daher anstatt der in Disp. I Ziff. 2 angeführten Höhenquoten der Konzession vom 17. Februar 1855
die gegenwärtigen Höhenverhältnisse und Fixpunkte in die neue Konzession aufzunehmen.
Tochter im Sommer v. Js. ins väterliche Haus zurückgekehrt,
sei ihr ob der rohen und lieblosen Behandlung der Aufenthalt daselbst alsbald so zur Qual geworden, daß
sie erklärt habe, lieber ihrem Leben ein Ende zu machen, als solche Mißhandlungen weiter sich auszusetzen.
So sei es begreiflich, daß sie im Juli d. Js. wieder zu
ihren Verwandten in Schopfheim, – durchaus ehrbare
Leute – sich verfügt habe. Die Vorwürfe, welche
Vater Hensler seiner Tochter gegenüber erhebe, stellen
sich als gänzlich unbegründet dar. Es sei unter obwaltenden Umständen nicht zu rechtfertigen, die bald 18
Jahre alte Tochter aus der bisherigen, ihr lieben und
guten Umgebung herauszureißen und bei einer ihr
gänzlich fremden pietistischen Familie unterzubringen. Endlich würde es nur zu Verwickelungen führen,
wenn jetzt noch, 2 Jahre vor der Volljährigkeit der Tochter,
ihr Vermögen an den Vater extradirt werden müßte.
C. Der Bezirksrath findet, Vater Hensler sei im
vollständigen Rechte, wenn er über den Aufenthalt
der Tochter freie Entschließung beanspruche, demnach
könne man es ihm auch nicht wehren, wenn er sie von
den Anverwandten in Schopfheim herausverlange. Zum
Entzuge der väterlichen Vormundschaft mangeln zureichende Gründe; der Vater Hensler habe weder seine
väterliche Pflicht dauernd nicht erfüllt, noch die Unterhaltung & Erziehung der Tochter gröblich vernachläßigt.
lei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter
Rücksendung des eingelegten Aktenstückes, an den Stadtrath und den Bezirksrath Zürich.
In Sachen der Erben des verstorbenen Johs. Langhard
zur Morgensonne und des verstorbenen Konrad Langhard
zur Thalmühle, in Oberstammheim, Kläger & Appellanten,
gegen
die politische Gemeinde Unterstammheim [bürgerliche
Abtheilung] Beklagte und Appellatin,
betreffend Armensteuerforderung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Erkenntnisses.
E. Am 10. Sept. d. Js. hat der Bezirksrath Andelfingen
auf eine Beschwerde der Armenpflege Unterstammheim gegen
Jakob Langhard, zur Morgensonne in Oberstammheim und Genossen, erkennt
1. Die Beklagten [Langhard & Genossen] sind pflichtig,
nach Maßgabe der unterm 17. Novbr. 1878, als dem Tage der
Genehmigung des Steuerverlegers, bestandenen Steuerfaktoren der Klägerin an das Defizit der Armengutsrechnung
vom Jahr 1877 im Betrage von Fr. 4463 63, weniger Fr. 1028
beizusteuern. Mit der Mehrforderung ist die Klägerin
abgewiesen.
2. Die Kosten sind von beiden Parteien je zur Hälfte
cher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Eingabe vom 2. Dezember stellt Herr A.
Büchi, Sohn, mechan. Stickerei, in Seelmatten - Turbenthal, das Gesuch um Bewilligung, während der Dauer
von drei Monaten in seinem Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit für freiwillig sich meldende Arbeiter auf 13 Stunden täglich auszudehnen, in dem er zur
Begründung anführt, er habe in jüngster Zeit, und zwar
namentlich auf den Wunsch seiner Arbeiter nach verlängerter Arbeitszeit und entsprechendem Mehrverdienst mehrere größere Bestellungen angenommen,
die jedoch sämmtliche an sehr kurze Lieferungstermine
gebunden seien. Um nun in den Stand gesetzt zu sein,
die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sei er
zu dem eingangserwähnten Begehren genöthigt.
Sowol der Gemeindrath Turbenthal, wie das
Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, bis Ende März 1880 in seinem
Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit in der Wei-
13. October 1879.]
der anzusetzenden Frist als berechtigt erklärt werde,
die im Auslande liegende Erbschaft in Empfang zu nehmen, welche Erbschaft ihm nicht verabfolgt werden zu wollen scheine, bis er sich über die ausschließliche Berechtigung
auf dieselbe ausgewiesen haben werde – ein Ausweis,
der auf Grundlage der Angaben des Zivilstandsregisters von Riesbach nicht wol möglich sei. Das Bezirksgericht erachtet es vor Bewilligung dieses Aufrufes
für nöthig, weitere Nachforschungen am Geburts-, Trauungs- & Wohnort des Vaters Trafford nach dessen Familienverhältnissen zu veranlaßen.
Wir haben die Ehre Sie um gefällige Vermittlung
dieser Nachforschungen in Norwich, Neapel & St. Julien
[Savogin] durch Zustellung der Beilagen an die zu¬
Transitkoständigen Behörden anzugehen & benutzen zugleich etc.
sten für Gustav Cavalier [unser Schrbn. v. 10. Mai] geht
an die Justiz- und Polizeidirektion zu Akten.
16. October 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Obergerichtes um diplomatische Vermittlung des Aufrufs behufs Verschollenheitserklärung eines Johannes Reimann, Jakoben, Schlossers, von
Weißlingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Sache zu mischen.
II. Mittheilung: an Hrn. Dietrich-Morf für sich
& zu Handen der übrigen Petenten.
In Sachen des Hrn. R. Knabenhans, Baumeister
am Häringsplatz - Niederdorf, vertreten durch das
Advokaturbureau Ziegler und Brunner, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A–B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Zürich hat am 5/23. April
1879 die Klage des Stadtrathes Zürich gegen Hrn. Knabenhans als begründet erklärt und letztere zur
Abtretung seiner Liegenschaft behufs Oeffnung der
Häringsgasse gegen die neue Zähringerstraße
verpflichtet.
D. Mit Eingabe vom 7. Mai appellirt das
Advokaturbureau Brunner & Ziegler Namens
des Hrn. Knabenhans gegen vorstehendes Erkenntniß. Im Wesentlichen werden in weitläufiger
Auseinandersetzung die gleichen Gründe vorgebracht,
die schon in der erstinstanzlichen Rekurseingabe
enthalten sind, und die ganze Klage gipfelt in der
Behauptung, daß die Stadt nicht berechtigt sei, eine
nicht mit der Baulinie zusammenfallende provi-