dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Heizung nicht richtig bewerkstelligt werde, & daß
sich das von ihm proponirte Verfahren behufs Eruirung
der Sache empfehlen dürfte, er sieht sich aber außer
Stande, gegenüber den Herren Schärer & Willi einzuschreiten, weil er diesen gegenüber nicht in Vertragsverhältnissen steht.
2. Dagegen hat sich der Gemeindrath Dielsdorf
Namens der Gemeinde durch Vertrag vom 5. Jenner 1870
verpflichtet, die Anforderungen an einen Bezirkshauptort zu erfüllen, wozu auch die gehörige Beheizung der Lokalitäten des Bezirksgerichtes und
Bezirksrathes gehört, – und da nun thatsächlich die
Beheizung zu Klagen Anlaß gibt, so muß sich der Regierungsrath darauf beschränken, den Gemeindrath
zur gehörigen und unklagbaren Erfüllung der von
ihm übernommenen Vertragspflicht anzuhalten. Dabei wird es derselben anheim gestellt werden müssen, entweder sich mit Herrn Schärer & Willi über das
einzuschlagende Verfahren zu verständigen, oder
die Intervention des Bezirksgerichtspräsidenten, oder,
wenn dieselbe mit Grund abgelehnt werden könnte, der
vom Obergerichte hiefür angewiesenen Amtsstelle anzurufen, oder auch ohne weiteres die Kontraktsklage
gegen sie anzustrengen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeindrath Dielsdorf Namens der Gemein-
getreulich empfehlend.
20. November 1879.]
Das vom Vorstand des schweiz. landwirtschaftl. Vereins anhergesandte Programm für das schweiz. Herdenbuch, sammt Zuschrift an das Handels- & Landwirthschaftsdepartement hierüber, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
An den Bundesrath geht folgendes Schreiben:
Wir haben die Ehre Sie um gefällige Uebermittlung der anliegenden Zitation [sic!] sammt Beschluß des
Bezirksgerichtes Meilen an Ferdinand Hürlimann, zur
deutschen Eiche, East Avenue Baltimore M. S. A. gegen
Empfangsschein zu ersuchen, & benutzen etc.
Es wird beschlossen, die von Hrn. Prof. Landolt verfaßte
Forststatistik aus dem Jahr 1879 als ersten Theil der statistischen Beigaben zum Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes pro 1879 drucken zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
arbeit etc. an den See, von denen allen kein Einziger
je sich Requisiten wie Bryner habe verabfolgen lassen,
noch lassen müssen; ein derartiger vorübergehender
Aufenthalt berechtige auch nicht hiezu und könne daher
die „scheinbare“ Niederlassung Bryners in Hirslanden nicht als wirkliche anerkannt werden.
Zur Zeit als Hr. Bryner beim Bezirksrathe sein
Entlassungsgesuch von der Stelle eines Mitgliedes des
Gemeindrathes Fehraltorf eingereicht habe, seien demselben die wahren Motive, die Hrn. Bryner veranlaßt haben, eine Niederlassung in Hirslanden zu erwerben,
nicht näher bekannt gewesen und auch der Gemeindrath
habe erst, nachdem er sattsam überzeugt war, daß ein
kollegialisches und treues Zusammenwirken mit Hrn.
Bryner nicht gedenkbar sei, sich in der Lage gesehen, den
vorgegebenen Grund zu benutzen, um die Entlassung mit
Erfolg beim Bezirksrathe beantragen zu können. Damit sei jedoch keineswegs zugegeben, daß die Niederlassung in Hirslanden vom Gemeinde- & Bezirksrath anerkannt worden sei.
Sowol die Schenkung der Fr. 50,000 an Bryner als die
Niederlassung desselben in Hirslanden sei von Anfang an
von Jedermann, dem die Verhältnisse und die Personen
bekannt gewesen, als reine Simulation angesehen worden. Dieselbe Ansicht habe auch die Steuerkommission getheilt, indem sie dem Verlangen nach Vermögens[-]Abschreibung keine Folge gegeben, sondern bei allen weiter
nähern Daten beizubringen mit Ausnahme der Behauptung, daß ein nach Aussage einer Magd gegen 100 Ellen
haltendes Stück Zwillich gestohlen worden sei; er meint
aber, die Einvernahme dieser Magd könnte fernere Anhaltspunkte ergeben.
Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Rekursbeantwortung darauf hin, daß die Angaben des Denunzianten über
die thatsächlichen Verhältnisse des Falles zu vag seien, um
die Anhandnahme einer strafrechtlichen Untersuchung zu
begründen. Daß aus einer Erbmasse, die einen wirklichen
Bestand von 15,000 Fr. zeige, ein Stück Zwillich falle, möge
die Erben veranlaßen, diesem nachzuspüren, wenn sie
es für nothwendig und thunlich finden; aber aus dem Fehlen
dieses angeblichen Vermögensbestandtheils könne wol nicht
gleich auf Diebstal an demselben, noch weniger aber auf
Wegnahme weiterer Erbschaftsaktiven geschlossen werden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Justiz- und
Polizeidirektion für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Mietzins habe Petent seine Ersparnisse fast gänzlich aufgezehrt. Eventuell wünscht Petent, daß ihm wenigstens eine
Quote seiner einbezahlten Beiträge zurückerstattet werde.
B. Das Polizeikommando, von der Direktion der Justiz &
Polizei mit Verfügung vom 12. Sept. zur Vernehmlassung
eingeladen, bezeichnet mit Zuschrift vom 14. Okt. an dieselbe
wesentlich folgendes:
Nachdem vom Regierungsrathe eine Reihe gleichartige Begehren bereits erledigt worden seien und zwar in
ablehnendem Sinne, glaube sich das Polizeikommando über
die rechtliche Seite der Frage nicht weiter aussprechen zu
sollen. Was aber die von dem Petenten angeführten angeblichen Präcedenzfälle betreffe, so beschlügen alle
Rekruten, denen ihre Einlagen zurückbezahlt worden
seien; diese Fälle könnten aber in vorliegender Frage
umso weniger zutreffen, als jene Rekruten eben noch
nicht definitiv dem Korpsverband angehört hätten.
Die vom Petenten weiter zur Berücksichtigung angeführten Momente fallen aber nicht in Betracht. Es sei
ganz unrichtig, daß Petent auf die Gasse gestellt worden sei;
im Gegentheil sei er selbst dann noch, als sein Rekurs
gegen die Entlassung vom Regierungsrathe abschlägig
beschieden worden sei, so lange beim Corps behalten worden, bis er eine andere Anstellung erhalten habe; Petent sei somit auch nicht einen Tag brodlos gewesen.
Bei dem Bezug der Polizeistation Außersihl, sei dem
Petenten nahe gelegt worden, seine Familie einstweilen noch
len, jetzt schon eine Ratazahlung an die Baukosten zu
leisten.
Was nun den zu ertheilenden Vorschuß betrifft, so
sollte nach der Ansicht der Direktion statt der verlangten Fr. 15,000 nur Fr. 12,000 bewilligt werden. Diese Summe
repräsentirt nämlich das Restguthaben der Gemeinden
von Fr. 6000 [11,000–5000] an den Beitrag aus dem
Reservefond der Kantonalbank und weitere Fr. 6000 als
Vorschuß auf den ordentlichen Staatsbeitrag an den
Brückenbau, und es betrügen bis jetzt die Leistungen des
Staates Fr. 27,000, womit wol für ein Mal geleistet
ist, was billiger Weise gefordert werden kann. Wenn
nämlich nicht mit Rücksicht auf die erheblichen Mehrkosten am linken Widerlager der Brücke der Beitrag
aus dem Reservefond der Kantonalbank erheblich erhöht wird, so dürfte die Gesammtleistung des Staates die
Summe von Fr. 27,000 kaum übersteigen. Es ist daher nicht
mal zulässig, in der Form von Zuschüssen mehr zu bezahlen, als dem Staate muthmaßlich im Ganzen zu leisten zukommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den politischen Gemeinden Ossingen & Thalheim wird
an die Kosten des Baues der neuen Thurbrücke bei Gütikhausen ein abermaliger, zu 4 1/2 % verzinslicher Vor-
207.
a. Es seien den Zinsgaranten nicht nur Fr. 741 zu ver¬
–
güten, sondern Fr. 1036, nämlich: Hr. Blum-Bühler in Winterthur, Besitzer der Spinnerei Oberhöri, zahlte erst
nachträglich an die von der Gemeinde zum Bau der
Bülach–Regensbergbahn einbezahlten Fr. 35,000 noch
Fr. 1000 und erhielt dafür von den Zinsgaranten 2 Obli¬
Rp.
gationen; diese Fr. 1000 wurden aber anstatt als Abschlagszahlung an die Firma Leu & Cie in Zürich von der
Gemeinde zu andern Zwecken verwendet.
Die Gemeinde sei daher den Garanten den Zins vom
1. Juli 1864 bis zur Einlösung der Obligationen durch die
Nordostbahngesellschaft, den 31. Dezember 1876, zu ver¬
“
Zins von obigen v. 1. Jenner 1877 bis 1. Jenn. 1879
“
16.94
Laut Verleger von 1867 Vorschuß
9.35
schuldig
Zins v. obigem v. 1. Jenner 1868 bis 1. Jenn. 1879
Voschuß laut Verleger von 1868
Summa
103.50
Zins v. obigem vom 1. Jenn. 1869 bis 1. Jenn. 1879
Laut Verleger 1869
Zins v. obigem v. 1. Jenn. 1870 bis 1. Jenn. 1879
b. Briner habe für den mit ihm solidarisch verbundenen Gottlieb Meier bis zu der Zeit, da er laut Gemeindebeschluß der Solidarhaft entlassen [1869], den
Zinsverlust bezahlen müssen, derselbe sei daher von Hrn.
Hiltebrand zu vergüten.
c. Sei von Kaspar Volkart, Bauren [sic!] der Betrag von
3. December 1879.]
ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten
Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
I. Bezirk Affoltern.
Zu einem Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrichter Leuthold, in Maschwanden.
II. Bezirk Horgen.
Zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr a. Schuldenschreiber Joh. Rudolf Widmer, in Horgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Von den in den Bezirken Affoltern & Horgen
getroffenen Wahlen ist Vormerk zu nehmen und den Gewählten durch Zustellung von Urkunden wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes v. 1869] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die vom Bezirksrath Horgen anherberichteten Aenderung-
wie die Plätze No 2 und 3.
H. Mit Eingabe vom 19. November ergänzt die
Schulvorsteherschaft Kempten die von ihr unterm 22. Okt.
eingereichte Rekursbeantwortung dahin, das sie den Nachweis
leistet, daß der Rekurs verspätet sei, & zwar folgendermaßen:
Laut vorliegenden Zeugnissen wurde von der Bezirksrathskanzlei Hinweil der erstinstanzliche Entscheid
unter Kostennachnahme beim Postbureau Bubikon am 27.
September aufgegeben, von demselben sofort spedirt,
so daß der fragliche Nachnahmebrief noch gleichen Tags
in das Botenbuch des Briefträgers Weber in Kempten eingetragen und von diesem dem Rekurrenten
[Hrn. Affeltranger] vorgewiesen werden konnte.
Letzterer löste denselben aber nicht sofort, sondern wie ebenfalls bezeugt wird, erst am 28. September ein.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß der Rekurs verspätet, nämlich
erst am 14. Okt. d. Js. eingelangt, während nachgewiesenermaßen der bezirksräthliche Entscheid bereits am
28. Sept. insinuirt worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren, sind von den Rekurrenten zu tragen.
zusammen mit den Bestrebungen des für Aufrechthaltung der Nationalbahn sr. Zt. bestellten interkantonalen Comités, & zwar in der Art, daß diese
nur von irgend welchem Erfolge sein können, wenn
die Konzession Seebach–Zürich aufrecht erhalten werde.
Schließlich spricht das Departement den Wunsch
aus, es möchte der Regierungsrath sich über das
vorliegende Gesuch aussprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement das
in heutigen Missiven liegende Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Post- und Telegraphendepartement wird folgendes Schreiben erlassen:
„Die Gemeinde Rüschlikon wünscht ein eigenes
Telegraphenbureau zu errichten, und erklärt sich
mit Schreiben vom 17. dieß zur Uebernahme der ihr
im dießfälligen Vertragsentwurfe vorgeschriebenen Bedingungen bereit.
Wir ersuchen Sie daher, dieses Begehren beim
gen, falls durch das Statthalteramt neue Uebertretungen des genannten Gesetzes konstatirt werden, die Ueberweisung an das Gericht ohne vorgängige Aktenvorlage an den Regierungsrath eintreten zu lassen.
In jedem Falle ist indessen der Direktion des
Innern das definitive gerichtliche Erkenntniß mitzutheilen.
II. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung
der betreffenden Akten & an Hrn. Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuchschreibens des Ausstellungskomite des Handwerks- & Gewerbevereins Uster, datirt
4. November, um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der vom 27. September bis 12. Oktober d. Js. stattgehabten Industrie- & Gewerbeausstellung dortiger Gemeinde,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem genannten Comite wird an seine Ausgaben
für die abgehaltene Industrie- & Gewerbeausstellung
ein Staatsbeitrag von Fr. 150 aus dem Kredite für
das Gewerbewesen [Büdget Tit. A. II. b. 1] bewilligt.
2. Mittheilung an dasselbe & an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Adlisweil.[“]
Mit Eingabe vom 4. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Pfäffikon das Protokoll über die
am 28. Sept. d. Js. stattgefundene Wahl des Herrn
Friedr. Hottinger von Zürich, Pfarrer in Dällikon,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Weißlingen,
sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Friedrich Hottinger,
zum Pfarrer der Gemeinde Weißlingen wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den durch den Sturmwind vom 20./21.
Februar in den Waldungen des Kantons angerichteten Schaden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Handels- und Landwirthschaftsdepartement das in den heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
schäftsprotokoll des Gemeindammannamtes Uster.
2. Ein denselben bestätigendes Collektivzeugniß der
Advokaten Meili, Amsler, E. Meier, Giesker, Dr Ryf, Meyer-Stadler & Schwarz d. d. 5. Septbr. 1879.
3. Ein vom 15. Oktober datirtes Gutachten des Maurers Ochsner von Werrikon, wonach die Nothwendigkeit
eines neu zu erstellenden Ofens in der Gerichtskanzlei
und die fehlerhafte Konstruktion der Rauchfänge
dargethan wird.
H. In Beantwortung der gemeinsamen Eingabe der
Bezirksbehörden Uster macht der Gemeindrath Uster, erst nach
erfolgter Recharge, verbunden mit Ansetzung einer
peremtorischen Frist zur Beschwerdebeantwortung, mit
Zuschrift vom 21. Oktober die Mittheilung, daß die Zivilvorsteherschaft Kirchuster mit Schreiben vom gleichen Tage
unbedingt erklärt habe, dafür sorgen zu wollen, daß, sofern der betreffende Schloßbesitzer seinen Verpflichtungen nachweisbar nicht nachkommen sollte, die Reinigung
und Beheizung in geordneter Weise ausgeführt werde. Die Angelegenheit selbst, glaubt der Gemeindrath, sei nicht seine Sache, da die Zivilvorsteherschaft sowol dem Staate als dem jeweiligen Schloßbesitzer gegenüber als Vertrag abschließende Stelle betrachtet werden müsse. Der Gemeindrath sei weder im Besitz von
Verträgen, noch von irgend welchen die Gerichtslokalitätsverhältnisse beschlagender Urkunden. Demzufolge wird
beantragt, die Beschwerdeführer direkt an die Zivilvor-
lich nicht angehen könne, in einer Fabrik einen Direktor zu haben, der nicht selbstständig sei.
Petent habe die fragliche Stelle mit 1. Novbr.
d. Js. angetreten und sei mit seiner Familie nach
Hottingen gezogen, wo er im Fabrikgebäude selbst
freie Wohnung habe.
Im Einverständniß mit der Gattin des Petenten beantrage daher der Vormund, dem Gesuche
des Petenten zu entsprechen und ihn der Vormundschaft zu entlassen, was auch im wolverstandenen Interesse der Familie liege.
E. Das Waisenamt der Stadt Zürich schließt sich
in seiner Zuschrift an den Bezirksrath Zürich
vom 27. Novbr. d. Js. dem Antrage des Vormundes an, um so mehr, als Petent eine selbstständige Stellung gefunden habe. In’s Gewicht falle auch,
daß die Ehefrau Hottinger, die sr. Zt. dringend um
die Bevormundung des Gatten nachgesucht habe,
mit dem Entvogtigungsgesuche einverstanden sei,
dann aber hauptsächlich auch der Umstand, daß das
Verbleiben Hottingers an der jetzigen Stelle unbedingt von seiner Entvogtigung abhängig sei.
Nachdem somit im Wesentlichen die Voraussetzungen des § 426 des privatrechtl. Gesetzbuches vorhanden seien, frage es sich nur noch, ob die vorgeschriebene Einziehung eines bezirksräthlichen Zeugnisses nicht umgangen werden dürfe. Das Waisen-
Regierungsrathe Bericht zu erstatten, bezw. Antrag zu
stellen.
2. Zu diesem Zwecke werden gewählt die Herren Hafter
und Zollinger.
3. Mittheilung an die Gewählten & die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegte Beantwortung des Rekurses Spörri in Bauma
betreffend Grenzausmittlung geht an eine aus den Herren
Eschmann & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen des Rudolf Lüthi, Straßenwärter in Lufingen,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Bülach,
betreffend Auflegung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf eine Beschwerde des Gemeindrathes Embrach und einen bezüglichen Bericht der Straßeninspektion,
aus welchen Akten hervorgeht, daß Straßenwärter Lüthi in
Lufingen auf der Straße I. Klasse No 29 den Abraum ca 5–6
Wochen habe liegen lassen, verfügte die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 30. August d. Js.:
Das Statthalteramt Bülach werde eingeladen, dem
Lüthi eine Ordnungsbuße wegen Versäumniß der ihm obliegenden Pflichten aufzulegen.
B. Das Statthalteramt Bülach theilt unterm 11. v. Mts
mit, daß es den Lüthi um Fr. 5 gebüßt, und ihm die Kosten
den der Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Stadtrath Zürich, an die Direktion der
Finanzen & von No 4, 5, 6 & 7 an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 1. Dezember empfiehlt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Ulrich Hanner, Zimmermeister, von Gammertingen - Hohenzollern [Preußen], geb. 1850,
wohnhaft in Adlisweil, welcher am 16. Dezember 1877 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Kilchberg
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 22. April 1878, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird, gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Kilchberg bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Han-
II.
talt.
Kantonsspital.
1. Kostgelder
“
VI.
9000.
a. der Gebäranstalt
170,000.
1. Kostgelder
Pflegeanstalt Rheinau
3. Leibdingszinse & Kostgelder [incl.
Beiträge der Vesorgten a/d Kleiderkonto]
Spannweid & Röslibad
1. Leibdingszinse & Kostgelder
“
13,000.
a. der Versorgten
Ausgaben
Irrenheilanstalt Burghölzli
1. c. Verköstigung derselben
4. b. [incl. Sekundararzt]
10. Verschiedenes
a. für Vergnügungszwecke der Patienten
1400.
b. Allerlei
11. Stephansburg
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
IV.
aus Anlaß der Büdgetberathung
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, in Verbin-
fällig unrichtige Taxationen bei der Militärdirektion Einsprache zu erheben. Die Abwesenheit des Hrn.
Schnurrenberger dauerte vom 6. Jenner bis 9. Februar
und es wäre sein Rekurs, wenn derselbe nach der
Rückkehr des Betreffenden sofort gestellt worden
wäre, so gut wie andere Steuerrekurse ebenfalls
noch berücksichtigt worden. Daß die Militärsteuer-Taxationskommission von der frühern Dienstleistung
des Rekurrenten hätte Kenntniß haben sollen, will er
wol im Ernste nicht behaupten, es wäre dieß auch ganz
unmöglich, indem diese Beamten nur die Namenskontrolen führen, in welchen die Dienstleistungen nicht verzeichnet sind.
Die Beschwerde des Hrn. Schnurrenberger muß deshalb unbedingt als verspätet betrachtet werden & es
kann auf dieselbe um so weniger eingetreten werden,
als die Hälfte der Steuer pro 1878 bereits im Mai 1879
an den Bund abgeliefert worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch des Albert Schnurrenberger um Restitution des halben pro 1878 bezahlten Militärpflichtersatzes nach Art. 6 des Gesetzes ist verspätet und muß
abgewiesen werden.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Militärdirektion.
stelligen, als das Gefängnißwesen in Protokollen
und Akten getrennt vom Sanitätswesen geführt worden ist und mit Uebernahme desselben für die Militärdirektion eine Vermehrung des Kanzleipersonals nicht nothwendig wird,
beschlossen:
1. Die Leitung des Gefängnißwesens ist von
Anfang des Jahres 1880 an der [sic!] Militärdirektion
übertragen und deren bisherige offizielle Benennung
in diejenige: Direktion des Militär- & Gefängnißwesens umgewandelt.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens und des Militärs zur
Vollziehung, ferner an die Aufsichtskommission der
Strafanstalt, die Statthalterämter und die Wärter der Bezirksgefängnisse.
3. Der Beschluß ist in die offizielle Sammlung
der Gesetze und Verordnungen aufzunehmen.
Die Sanitätsdirektion wird eingeladen zu prüfen:
1. Ob nicht von der Forderung einer der Aufnahme
vorangehenden Garantieleistung für Kost- und Verpflegungsgelder in zürch. Heil- & Krankenanstalten in denjenigen dringlichen Fällen Umgang zu nehmen sei, in welchen die Statthalterämter oder die Polizeidirektion
zur Unterbringung von Patienten genöthigt sind.
2. Ob nicht von dem Verlangen eines bezirksärzt-
bezeuge am besten, daß Rekurrent immer noch nicht
von seinen alten Gewohnheiten lassen könne.
Der Gemeindrath resümirt dahin, daß er mit
dem Vormund die Ueberzeugung theile, daß Rekurrent nicht im Stande sei, sein Vermögen selbst
zu verwalten, letzterem aber Sorge zu tragen,
sei um so eher geboten, als die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sei, daß der in der Irrenheilanstalt behandelte Sohn „Konrad“ seine frühern Anfälle von Geisteskrankheit wieder bekommen dürfte.
D. Der Bezirksrath Andelfingen, ebenfalls zur
Vernehmlassung eingeladen, spricht sich mit Schreiben
vom 18. Oktober an die Direktion der Justiz & Polizei
unter Zustimmung zu den Ausführungen des Gemeindrathes
& Bezugnahme auf dieselben dahin aus, daß ein solcher
Grad von Betrunkenheit, wie Wepfer denselben sich habe zu
Schulden kommen lassen auf dem Lande zu den Seltenheiten gehöre und gerechtes Aufsehen erregt habe. Ziehe
man dabei weiter in Betracht, daß der Tod eines so
nahen Verwandten wie des Schwiegervaters, bei allen
irgendwie ordentlichen Leuten wenigstens äußerlich in ernster Weise begleitet werde, so müsse man zu der Ueberzeugung gelangen, daß eine derartige Aufführung
nur bei einer höchst leichtsinnigen Lebensauffassung
möglich sei. Im Uebrigen habe der Gemeindrath
keinen Grund, auf den Fortbestand der Vormundschaft
zu dringen als eben den, die Verarmung der Familie