dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Prüfung des Rekurses Etzensperger-Meister im
Niederdorf - Zürich, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Bauverweigerung die Herren
Regierungsräthe Eschmann & Spiller beigeordnet.
II. Mittheilung an die Gewählten & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Genehmigung von Bau- & Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach übermittelt mit Schreiben vom 17. Oktober d. Js. die Pläne über die Bau- und
Niveaulinien an der Hornbachstraße, Wildbachstraße
und obern Höschgasse zur Genehmigung, mit dem Beifügen,
es sei nach erfolgter Publikation eine Einsprache von
J. Schneider, Dienstmann, erfolgt, welche aber vom Bezirksrath Zürich abgewiesen worden sei, ohne daß ein
Rekurs gegen den betreffenden Beschluß erfolgt wäre.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die drei genannten Straßen führen längs des Wildbaches hin und verbinden zusammen die Seefeldstraße
mit der alten Landstraße bei der gedeckten Brücke.
Die Hornbachstraße ist das Theilstück von der Brücke
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu Handen der Petentin, an den Gemeindrath Meilen & an die
Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 3. November empfiehlt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Kaspar Otto Laier,
Landwirth, von Weiler - Württemberg, geb. 1851, wohnhaft
in Horgen, welcher am 16. Oktober d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Horgen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Landesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
23. August d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Horgen bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
und daß dieselben darauf vorbereitet waren und
wußten, um was es sich handle; der Gemeindrath
war durch die Verumständungen, wie dieß in andern Gemeinden in der gleichen Angelegenheit auch
vorgekommen, in einer Zwangslage. Daß zur Zeit
auf welche die Gemeinde einberufen worden, noch
dringliche landwirthschaftliche Arbeiten vom Besuch
derselben habe abhalten können, ist nicht anzunehmen. In Dringlichkeitsfällen ist durch das Gesetz
für die Einberufung keine Frist vorgeschrieben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Fürsprech Dr Ryf in Zürich zu
Handen der Rekurrenten, an den Gemeindrath Bassersdorf & den Bezirksrath Bülach, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Wiederherstellung der Kohlwiesbrücke
durch die thurgauische Gemeinde Au,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Warnen versehen, die andere nicht. Da die Strecke
vom Standort des zur Besorgung bestellten Wärters
bis zur ersten Zugbarriere eine gerade sei, so könne
jener Uebergang und seine Zugänge, bezw. Zufahrten auch theilweise beobachtet werden, was die Gefährdung für Fuhrwerke durch eine Zugbarriere
einigermaßen vermindere. Immerhin sei diese Veränderung mit Hinsicht auf die Sicherheit des Bahnbetriebes und des Straßenverkehrs eine Verschlechterung gegenüber dem frühern Zustande und es
falle daher sehr in Betracht, einmal, daß der Ueberine
gang bei der Zufahrtstraße den Bahnwärter so
sehr in Beschlag nehme, daß seine Aufmerksamkeit
für den Straßenübergang im Nägelsee nur eine
sehr beschränkte sein könne, dann, daß die Straße
im Nägelsee keine unerhebliche Frequenz habe. Der
Gemeindrath Töß sei aus den angeführten Gründen der Ueberzeugung, daß die Aufhebung des
eingangserwähnten Bahnwärterpostens schon auf
diesem Punkte ihre unangenehmen ja gefährlichen
Konsequenzen habe.
Weit schlimmer noch als bei diesem Uebergange
gestalteten sich aber die Verhältnisse bei dem untern.
Nicht nur sei die Entfernung des Standortes egroße; es liege auch eine bedeutende Curve und
eine Waldpartei dazwischen, so daß der Bahnwär-
Nach dem Regierungsbeschluß vom 8. Septbr.
1877 sind wol in erster Linie die Gemeinden des Thurthales zu berücksichtigen. In jenem Vertheilungsplan erscheint einzig Ellikon und war damals für
die übrigen Thurgemeinden besondere Beschlußfassung des Regierungsrathes für jeden Einzelfall
vorbehaltend, je nachdem die ausgeführten oder noch
auszuführenden Thuruferversicherungen als Unterhalt oder Korrektion zu klassifiziren seien.
Es haben sich nun seit der Beschlußfassung des
Kantonsrathes vom 19. Febr. 1877 und der darauf
fußenden ersten Vertheilung vom 8. Sept. gl. Js.
die Verhältnisse im Ganzen wie bei einzelnen Gemeinden so manigfach geändert, auch sind seither
wieder neue Hochwasserschädigungen entstanden, daß
die damals aufgestellten Grundsätze für Vertheilung des Restes von Fr. 47,360 kaum mehr strenge
eingehalten werden können. Theils hat sich die Zahl
der unterstützungsbedürftigen Gemeinden vermehrt,
theils hat sich durch den Gang der Korrektionsarbeiten an den Gewässern I. Klasse die Situation zwischen Staat & Gemeinden bezüglich Anforderungen und
Leistungen wesentlich geändert. Die Thurthalgemeinden sind z. B. seither namentlich dadurch günstiger
gestellt worden, daß die Uferversicherungen fast
überall als Correktions- & nicht als Unterhaltungsarbeiten behandelt worden sind, während sie wol mei-
lassen liegen nicht die geringsten Anhaltspunkte vor.
Dagegen erhellt aus den Akten, der Strafprozedur zur
Genüge, daß er das Prädikat eines gut beleumdeten
Mannes nicht beanspruchen kann & daß er schon folgende
Vorstrafen erstanden hat. [Verhängt vom Bezirksgericht zu Frankenthal].
1. Im 1. Quartal 1864 wegen Widersetzung, Ehrenkränkung – Hausfriedensstörung 28 Tage Gefängniß;
2. Am 11. Mai 1869 wegen Körperverletzung &
Hausfriedensstörung 6 Monate Gefängniß;
3. Am 27. Dezember 1870 wegen Conscriptions-Widerspänstigkeit 3 Monate Gefängniß.
Ein vom Bürgermeisteramt Mutterstadt eingegangener Bericht spricht sich dahin aus:
Im Laufe des Jahres 1869 sei Bohlig heimlich nach
Amerika ausgewandert, habe sich daselbst verehelicht
& sei dann Anfangs 1875 als amerikanischer Bürger zurückgekehrt. Noch im gleichen Jahre sei seine Frau
verstorben und habe er alsdann ein 16 jähriges Mädchen den Eltern entführt, dasselbe aber nach einem
halben Jahre in schwangerm Zustande wieder zurückgebracht. Das Verhalten Bohligs sei überhaupt
sehr zu tadeln gewesen & sei er insbesondere sittlich
tief gesunken [Art. No 69]. Hiefür kann auch noch verwiesen werden auf Act. No 110 und namentlich das Aktenstück No 12 betitelt: „Greulichs Todesurtheil“.
D. Gestützt auf den Mangel eines guten Leumun-
Gemeinde gelegen, dieser nur wenig Nutzen bringt, dagegen immer viele Kosten verursacht. Wenn auch die
ökonomische Lage der beiden Gemeinden nicht ganz die
nämliche ist, so dürften wegen obigem Umstand doch
beide Gemeinden für die gemeinsamen Ausgaben gleich
behandelt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den politischen Gemeinden Weißlingen und Kyburg
wird an die Kosten der Wiederherstellung der durch
Hochwasser zerstörten Brücken über den Weißenbach und
Hellbach an der Straße II. Klasse Kollbrunnen–Weißlingen
aus dem Beitrag des Reservefonds der Kantonalbank die
Summe von Fr. 1200 bestimmt, wovon jedoch 200 Fr. zurückbehalten werden, bis am Ein- & Auslauf der Weißenbachbrücke ein gehöriger solider Uferschutz hergestellt ist.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Kyburg & Weißlingen, letzterm unter Rückstellung der Rechnungen, an
die Direktion des Innern & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Hittnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages aus
dem Reservefond der Kantonalbank,
hat sich ergeben:
Mit Bezug auf den Beitrag an die Gründungskosten glaubt die Pflege durch eine bezügliche Zusammenstellung zur Genüge zeigen zu können, daß sich die Kosten für Errichtung der Anstalt als solcher auf rund
Fr. 100,000 beziffern.
D. Am 25. Oktober fand eine Besichtigung der Anstalt
Uitikon durch einzelne Mitglieder des Regierungsrathes statt, es ist indeß das Ergebniß derselben nicht der
Art, daß der Regierungsrath die Frage, wo eine Anstalt für jugendliche Verwahrloste zu etabliren sei,
schon jetzt als gelöst betrachten dürfte;
erwerben
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
sol¬
1. Die Einfrage der Anstaltspflege Uitikon ist in folahme
gender Weise zu beantworten:
Der Regierungsrath theilt die Ansicht, daß zur Zeit
keine Rede davon sein kann, daß der Staat eine der be¬
Correktions
er sich für einmal noch darauf beschränken müsse, Letztere in angemessener Weise zu unterstützen. Er befreut
sich, daß das im Frühling dieses Jahres in Kraft getretene
Gesetz betr. die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten ihm die Befugniß einräumt, nicht nur in ausgiebigerer Weise als bisher diese Unterstützung resp. Ucher Anstalten anzustreben. Dabei wird er vor Allem auf
Vollziehung der Vorschrift des § 16 des zit. Gesetzes Bedaß
tracht fallen, aus welcher Summe sich bei Zugrundelegung der Quote von 282% für die
Brücken ein Staatsbeitrag von rund Fr. 8800
und für die Straße [1/4 der Kosten] ein solcher von
Fr. 1200, also zusammen von Fr. 10,000 ergibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wülflingen wird an die
Kosten der Erstellung von Brücken über die
Töß bei der Bodmersmühle und über die
Eulach, sowie der Korrektion der Straße II.
Klasse Wülflingen–Station, ein Staatsbeitrag
von Fr. 10,000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen unter Rückstellung von Belegen und Plan
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des betreffenden Fähigkeitszeugnisse, und gestützt auf einen Vorschlag der
Militärdirektion,
ernennt:
zu Hauptleuten bei der Artillerie,
die bisherigen Oberlieutnants,
Herrn Fierz, Theodor, 1851, von Meilen, in Fluntern [Adjutant II. Reg.
VI. Div.]
beschlossen:
1. Dießseitige Schlußnahme vom 27. Sept. d. Js. wird
aufgehoben & die Justiz- & Polizeidirektion beauftragt,
so bald thunlich für den weitern Vollzug des schwurgerichtlichen Urtheils vom 20. März. d. Js. besorgt zu sein.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion und
an A. Memminger.
Die Schulgemeinde Auslikon gelangt durch Zuschrift dat. den 18. dieß, eingegangen den 20. dies, an den
Regierungsrath mit dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation eines Stückes Land, welches behufs Erweiterung des Turnplatzes erworben werden soll & vom
Eigenthümer nicht abgetreten werden will.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird die Erweiterung des Turnplatzes in
Auslikon als im öffentlichen Interesse liegend erklärt
und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten bei Erwerbung des erforderlichen Landes bewilligt.
2. Mittheilung an die Schulvorsteherschaft Auslikon,
an das Statthalteramt Pfäffikon & an die Erziehungsdirektion.
Durch Entscheid des Hrn. Prof. Osenbrüggen wurde
vergangenen Sommer die Professur für Zivilprozeß &
rath Zürich, an den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach dem Bundesgesetz betr. die
Handhabung der Bahnpolizei vom 18. Febr. 1878 der Bezug der Polizeibußen für Uebertretungen dieses
Gesetzes nicht mehr den Bahngesellschaften sondern
den staatlichen Polizei- bezw. Gerichtsstellen zusteht,
und daß dadurch die thatsächlichen Verhältnisse auf
welchen der Beschluß des Regierungsrathes vom 10.
März 1877 betr. Verwendung der von den Eisenbahngesellschaften bezogenen Polizeibußen beruhte, sich
vollständig verändert haben,
beschließt:
I. Der erwähnte Beschluß vom 10. März 1877 ist als
dahin gefallen zu betrachten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei, des Innern & der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
10. November 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Vontobel von Rüti & Maschwanden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs des Louis Faller, geb. 1843, von
Luzern, in Außersihl betr. Aufhebung der Verfügung
der Militärdirektion vom 29. Oktober 1879 wird abgewiesen und es ist derselbe verpflichtet, die Militärsteuer pro 1878 zur Hälfte & pro 1879 ganz, im Totalbetrage von Fr. 37 15 Rp. hier zu bezahlen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Burkhard-Kümmin, in Winterthur,
vertreten durch Fürsprech Feller, daselbst, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, betr.
Verweigerung der Umschrift des derselben auf ihren
Wittwennamen, Frau Baumgartner, ertheilten Weinschenk- & Speisepatentes No 7, auf ihren jetzigen durch
Heirath erworbenen Namen.
In Betracht, daß die Frage der Fortführung der
Wirthschaft besser bei Behandlung des bevorstehenden Gesuches um Patentertheilung für 1880 einer nähern Prüfung unterstellt wird,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die verlangte Umschrift zu bewerkstelligen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Stadtrath Winterthur, an den Bezirksrath Winterthur und
an den Regierungsrath vom 19. Sept. d. Js. und verlangt,
daß das Statthalteramt Meilen angehalten werde, dem
Rekurrenten gegenüber so viel Billigkeit an den Tag
zu legen, daß er die Aussagen der Zeugen mit den
Seinigen vergleichen & Wahres vom Unwahren unterscheiden könne; bis dahin verwahre Rekurrent sich
des entschiedensten, daß er „unwahr“ deponirt habe.
C. Das Statthalteramt Meilen, zur Vernehmlassung
über die Beschwerde eingeladen, übersendet mit Zuschrift vom 30. Sept. d. Js. die Akten und ein Urtheil des
Bezirksgerichtes Meilen vom 22. August 1878 in Sachen
Heinrich Egli in Goldbach - Küsnacht c. Gemeindammann Freimann-Gimpert in Küsnacht betr. Ehrverletzung und
fügt im Wesentlichen bei:
Wenn der Gemeindammann Freimann wirklich den
Wunsch geäußert haben sollte, die Akten & Zeugenprotokolle zu lesen, so werde er die verdiente Antwort erhalten haben, daß ihm in seiner Eigenschaft
als Zeuge ein solches Recht nicht zustehe. Im Uebrigen verweise das Statthalteramt lediglich auf die
Akten, namentlich auf Akt. No 10, 25, & 29. Dadurch
stelle sich klar und unzweifelhaft heraus, daß die
Pfänder No 1, 2, 3 & 4 der Klageschrift in Akt. No 1
[No 3, 7, 8 & 9 des Pfandscheines Akt. No 2] zur Zeit
der Pfändung unmöglich vorhanden gewesen sein können, mithin der Gemeindeammann die Wahrheit nicht gesagt habe.
Verwandten hätten ihn jederzeit auf alle mögliche Weise sammt seiner Familie unterstützen müssen. Dagegen
sei richtig, daß die Ehefrau längere Zeit leidend gewesen, wodurch sie am Arbeiten verhindert worden sei,
und daß ihr das Zeugniß einer rechtschaffenen thätigen
Frau ausgestellt werden müsse, zumal sie längere Zeit
ohne Hülfe ihres Ehemannes sich und ihre Kinder selbstständig durchgeschlagen habe.
D. Der Bezirksrath Zürich verzichtet auf eine Beantwortung des Rekurses und verweist lediglich auf
seine Erwägungen zu dem rekurrirten Beschluß.
Es kommt in Betracht:
1. Die Vormundschaft über die Ehefrau und die
Kinder des Konkursiten Ernst ist gemäß §§ 155 & ff des Gesetzes betr. das Konkursverfahren vom 29. Oktober 1871
angeordnet worden.
2. Eine Aufhebung dieser Vormundschaft würde sich
zur Zeit um so weniger rechtfertigen, als der Rekurrent den Nachweis noch nicht geleistet hat, daß er im
Stande sei, ohne fremde Hülfe für seine Familie zu sorgen, sondern im Gegentheil um fernere Unterstützung nachsucht.
3. Dagegen rechtfertigt es sich, mit Zustimmung der Ehefrau, bei dem auch von dem Gemeindrath Zollikon zugegebenen Nothstand der Familie das Sparguthaben
an letztere zu verabfolgen, zumal der Gemeindrath
Zollikon mit dieser Maßnahme einverstanden ist.
Der Regierungsrath,
Untersuchung zeigte sich, daß die Röhrenleitung zum Theil
schon erstellt war, das Ganze aber nicht nach dem eingegebenen [unvollständigen] Plane ausgeführt werden sollte.
Es wurde daher Hr. Lachmann mit Verfügung vom
22. Juli d. Js. angewiesen, entweder das Wasserwerk nach
dem Plan auszuführen, oder beim Statthalteramte
mit einem neuen Gesuche einzukommen.
B. In Folge dessen suchte Hr. Lachmann beim Statthalteramte Hinweil um die Bewilligung nach, die bereits
erstellte Röhrenleitung, sowie das in Röhren & Kennel
gefaßte Bächlein fortbestehen zu lassen, dagegen das Turbinenhaus in sein eigenes Land versetzen zu dürfen.
C. Gegen dieses Projekt hat innerhalb der festgesetzten Frist Hr. Rud. Gujer im Neuthal Einsprache erhoben; dieselbe konnte jedoch bei den Lokalunterhandlungen erledigt werden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Lachmann hat das bisher in seinem Hause bestandene
Wasserrad bereits beseitigt, und will nun stattdessen unterhalb seines Hauses eine Turbine anbringen, um etwas mehr
Gefälle benutzen zu können. Auch hat er dem zum Theil unter seiner Hausecke gelegenen Bachbette eine andere Richtung gegeben. Bei der Lokalverhandlung haben sich
Petent und Einsprecher dahin geeinigt, daß das Turbinenhaus auf der linken Seite des Baches, im Lande des Hrn.
Gujer, erstellt, und dem Bachbett annähernd wieder die
frühere Richtung [siehe rothe Einzeichnung im Plane] ge-
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Die Eingaben und Berichte der verschiedenen Direktionen betr. Erzielung von Ersparnissen im Staatshaushalt gehen an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
In Rücksicht auf die wachsenden Fortschritte der
Phylloxera in Frankreich und das Auftreten dieser Landplage in Italien wendet sich im Einverständnisse des Bundesrathes das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement mit Schreiben vom 26. Sept. d. Js neuerdings an
die Regierungen der Weinbau treibenden Kantone, um
sie auf die Nothwendigkeit einer wirksamen Ueberwachung unserer Weinberge aufmerksam zu machen.
Die Direktion des Inneren berichtet:
Sie habe das Schreiben des Departements der kant.
Phyloxera-Kommission überwiesen und es erscheine ihr nach
Einsicht des Gutachtens der letztern angezeigt, in erster
Linie Vorsichtsmaßregeln gegen die Einfuhr von Trauben in das Gebiet des Kantons zu treffen, sodann aber
durch öffentliche Bekanntmachung eine wirksame Ueberwachung der Weinberge unter Betheiligung der Gemeindräthe, bezw. von durch letztere aufgestellte Lokalkommission anzuordnen und zugleich die Verbote,
welche das Vollziehungsreglement des Bundesrathes vom
auf 2% noch nöthig ist, als Außerordentlicher Beitrag zugetheilt.
Die so ausgerechneten Summen werden auf den
nächsten Zehner abgerundet;
beschließt:
I. Der vorliegenden Tabelle über die Vertheilung
der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden vom Jahre 1878 wird die Genehmigung ertheilt
und die Direktion des Innern mit der Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Eine aus den Herren Dr Stößel, Landolt & Eschmann bestellte Kommission wird eingeladen zu prüfen, ob der bisherige Modus der Ertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden nicht einer Aenderung zu unterziehen sei.
II. Mittheilung an die Gewählten.
Mit Zuschrift vom 13. November berichtet das Statthalteramt Winterthur:
Durch Verfügung vom 27. Oktober d. Js. habe es dem
Herrn J. F. Ammann, Schuhfabrikant, in Winterthur, die Bewilligung ertheilt, während der Dauer von 14 Tagen, 15 erwachsene, sich freiwillig hiefür meldende Arbeiter täglich wäh-
hervorgeht, daß Ersterer sich nicht dazu bequemen will,
als außerordentlicher Adjunkt im Sinne des regierungsräthlichen Beschlusses vom 20. d. Mts. in Funktion zu treten,
bezw. seine ganze Zeit dieser Aufgabe zu widmen, & letztere nunmehr die weitere Entschließungen gewärtigt, mit
dem Bedeuten, daß auch Hr. Adjunkt Wittelsbach keine
große Lust an den Tag lege, die Untersuchung c. Schnurrenberger selbst an Hand zu nehmen;
in Betracht:
Die anläßlich verschiedener Disziplinaruntersuchungen
gegen a. Verwalter Schnurrenberger gesammelte Akten sind sr. Zt. der Staatsanwaltschaft zur Prüfung der
Frage übermittelt worden, ob nicht die Einleitung einer
strafrechtlichen Untersuchung angezeigt sei. Sie scheint
diese Frage in bejahendem Sinne beantworten zu wollen, verlangt indeß die Herbeiziehung eines Untersuchungsrichters ad hoc. Der Regierungsrath kann aber
schon deshalb, weil er der Verzeiger ist, diesen Weg
nicht betreten und bleibt ihm nunmehr, da die sub. 20. dieß
getroffene Anordnung erfolglos geblieben ist, nichts anderes übrig, als sich an die zur Behandlung solcher Angelegenheiten von Gesetzeswegen berufenen Beamten zu
halten, in der Meinung, daß wenn die Staatsanwaltschaft
durch diesen Geschäftszuwachs zu sehr in Anspruch genommen
werden sollte, ihr anderweitig Erleichterung gewährt
werden kann;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
In Betracht:
1. daß es sich nicht um Ausstellungen über die vormundschaftliche Verwaltung im Sinne des § 435 des priv.
Ges. Buches, sondern um die Frage handelt, ob Rekurrentin an die von dem Vertreter der minderjährigen
Erben entworfene Theilrechnung über einen beiden
Theilen nach gewissen Quoten zugehörigen Vermögensnachlaß gebunden sei, und sich die von den Waisenbehörden gebilligten Anordnungen gefallen lassen müsse;
2. daß indeß hievon schon deßhalb keine Rede sein
kann, weil, bevor die Theilrechnung rechtliche Gültigkeit für die Rekurrentin erlangt, sie sich mit derselben einverstanden erklärt haben muß, was bis anhin
nicht geschehen ist;
3. daß der Regierungsrath keine Veranlaßung hat,
auf Antrag der Rekurrentin gegen die Waisenbehörden vorzugehen und eine Beschlußnahme oder Anordnung
derselben zum Nachtheile der Bevormundeten abzuändern, vielmehr es ihr anheim geben muß, die Ansprüche,
welche sie an den väterlichen Nachlaß zu haben vermeint, nöthigenfalls auf dem Rechtswege geltend zu
machen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II: Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Von ersterm sei eine Zustimmungserklärung erst nachträglich, im Monat März, eingeholt worden; es sei dies
aber deshalb gleichgültig, weil diese Ansprecher sowieso
voll befriedigt werden mußten. Die eigentl. Nachlaßverträge seien innerhalb der von dem Testator hiefür verstatteten Frist, deren Endtermin auf den 18. Febr. falle, zum
Abschlusse gekommen, mit einigen Ausnahmen von folgenden
3 Ansprachen:
Wolfensperger, – welche Post am 26. Febr. von Frau
Schneebeli bezahlt worden sei;
Pfister, – der sodann am 5. März seine Einwilligung
zur Konkursaufhebung ertheilt habe und
Braunschweig, – von welchem eine gleiche Erklärung am 20. II. unterzeichnet worden sei.
Das Einhalten der Frist sei bei den zwei letzt erwähnten Kreditoren deßhalb nicht möglich gewesen, weil sie
sich um jene Zeit nicht zu Hause befunden haben. Der Testator
habe aber auch nicht darauf, daß die Frist exakt eingehalten
werde, das Hauptgewicht gelegt, sondern auf das Zustandekommen des Nachlaßvertrages selbst, womit seinem Sohne wiederum eine Existenz geschaffen sein würde. Da nun die Zustimmungserklärungen von sämmtlichen in Betracht kommenden Kreditoren [78 an der Zahl] mit großer Mühe und
Anstrengung haben zur Stelle gebracht werden können, so
stehe es den Waisenbehörden nicht wol an, sich darauf zu
steifen, daß jene Frist nicht akurat eingehalten worden
sei. Uebrigens könne der enterbte Sohn das Testament