dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der allmählige Abtrieb gilt als Regel, die Verjüngungszeit 7–10 Jahre, der Nachwuchs ist unmittelbar
nach der Räumung der Schläge durch Pflanzung auszubessern. Auf dem frischen Boden sind zur Ausbesserung
Fichten und Tannen, auf dem trockenen Kiefern zu verwenden. Lärchen sind einzeln einzusprengen;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem von dem Oberforstamte vorgelegte Wirthschaftsplan für die Staatswaldungen zu Embrach und Teufen
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Oberforstamtes.
Gestützt auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 26.
April seien diejenigen Notare, welche für das Jahr 1878 eine
außerordentliche Bureauzulage erhalten haben, aufgefordert worden, die Kaution für den vierfachen Betrag der ausgesetzten Zulage zu erhöhen welcher Aufforderung die betreffenden Notare, mit Ausnahme derjenigen von Illnau &
Die
Uster, nachgekommen sind.
Die vom Kantonsrathe für Vertheilung von Zulagen
zu den Bureauentschädigungen der Notariatskanzleien
bestellte Kommission habe nun auch die Frage in Erwägung
gezogen, ob in Folge der Verabreichung von Zulagen auch
diese Amtskautionen erhöht werden sollten; die Kommission
anheimgestellt, sich im Sinne des § 1056 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege an die Gerichte zu
wenden.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen
des Stadtpolizeiamtes Winterthur unter Rücksendung
der eingelegten Akten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Luise [sic!] Muschg, von Eßlingen - Egg,
vertreten durch das Advokaturbureau Honegger u.
Zuppinger in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Beschluß vom 6. September hat der Bezirksrath Uster das Gesuch der Luise Muschg, betr.
Entlassung von der Vormundschaft, als unbegründet
abgewiesen.
B. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 3.
Oktober d. Js. rekurrirt das Advokaturbureau Honegger und Zuppinger in Zürich Namens der Luise
Muschg gegen diesen Beschluß & stellt das Gesuch, es
möchte dieselbe der Vormundschaft entlassen werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Luise Muschg, geb. 1841, sei zur Zeit ihrer Voll-
A. Der Gemeindrath Hittnau übermittelt mit Schreiben vom 25. v. Mts. die Rechnungen über einige in
der letzten Zeit ausgeführten Bauten an Straßen, Bächen & Brücken und sucht um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kösten nach, wobei er sich theils
auf die gedrückte ökonomische Lage der Gemeinde, theils
darauf beruft, daß sämmtliche Bauten in diejenige Klasse
gehören, an welche lt. § 6 des Straßengesetzes ein
Staatsbeitrag verlangt werden dürfe.
Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt dieses Gesuch zur Berücksichtigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Hittnau ist am 3. Heumonat 1878 durch
außerordentlichen Regen und Hochwasser sehr stark geschädigt worden. Die Brücke über den Schwarzbach an der
Straße II. Klasse Hittnau–Isikon–Rußikon wurde weggerissen, die nämliche Straße im Dorfe Unterhittnau
durch den Luppmenbach stark beschädigt und außerdem
an Straßen III. Klasse und an Bächen bei Oberhittnau
und bei Balchenstall großer Schaden angerichtet.
Auf ein bezügliches Gesuch des Gemeindrathes Hittnau
sind am 4. Heumonat v. Js. die verlangten technischen
Vorarbeiten für Brücken- & Straßenkorrektionen,
soweit sie mit Straßen II. Klasse im Zusammenhange stehen
verfügt und auf Rechnung des Staates durch den Kreisingenieur besorgt worden. Dieselben bezogen sich auf
eine neue Brücke über den Schwarzbach und auf Korrek-
Michael Sohm, Kaufmann, von Dornbirn - Vorarlberg [Oesterreich] geb. 1832, wohnhaft in Winterthur,
welcher am 13. Sept. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 29. August d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr im Stadtbürgerrecht wurde vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von
Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Winterthur und an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Anfrage des Gemeindrathes Außersihl betr. Besteuerung von Eisenbahngesellschaften, welcher
Anfrage sich der Stadtrath Winterthur angeschlossen hat,
nachdem sich weiter ergeben, daß über die nämliche
Frage bei der Rekurskommission des Bezirkes Zürich
Streit angehoben ist,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Außersihl wird auf den Austrag des erwähnten angehobenen Streites verwiesen.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die Frage
der Besteuerung der Aktiengesellschaften einer allseitigen Prüfung zu unterstellen, und insbesondere auch
sich darüber zu vergewissern, ob die litt. e. auf pag. J
des Protokolls über die Verhandlungen der Steuerkommission gegenüber Verfassung und Gesetz Stand haben könne.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, an
den Stadtrath Winterthur & an die Finanzdirektion.
nutzung des klinischen Materials für die Professur der
Psychiatrie durchaus nothwendig ist und daß gerade aus
der Trennung der beiden Stellungen in dieser Hinsicht
wirkliche Nachtheile hervorgehen könnten. Der Umstand, daß es allerdings wissenschaftlich hochstehende Gelehrte gibt, die sich zur Leitung einer Anstalt nicht gerade
vorzugsweise eignen, kann aber nicht als genügender
Grund zur Aenderung des Gesetzes angesehen werden,
da bei der Anstellung darauf Rücksicht genommen werden kann, daß nach beiden Richtungen hin gesorgt werde.
Die Ordnung der Verhältnisse zwischen der Ansicht
tion und Verwaltung endlich macht nach der Ansicht der
Direktion des Sanitätswesens ebenfalls keine Aenderung
des Gesetzes nothwendig wie schon bei Verhandlungen
einer früheren Kommission, deren Mitglied, außer den beiden Berichterstattern, noch Hr. Pfenninger war, gefunden
wurde. Das Gesetz hindert nämlich durchaus nicht, daß das
Reglement in der Weise geändert werde, daß für die Zukunft Konflikte, die dem Gedeihen der Anstalt in jüngerer
Vergangenheit so nachtheilig geworden sind, verhindert
werden.
Hiemit glauben wir uns der durch Beschluß vom 15. März
d. Js. ertheilten Aufgabe entledigt zu haben & benutzen etc.“
beschließt:
Vormerknahme.
der Direk¬
Der Regierungsrath hat,
und 16. Juni aus der Staatskasse bezogen worden. Nun
seien aber laut Kassenberechnung vom 4. Oktober ausgegeben worden:
2.
Für Kanzleibedürfnisse und Anschaffung
von Formularien u. s. w. für die Statthalterämter betreffs eines einheitli¬
Fr. 722 50.
chen Verfahrens
Reiseauslagen bei fünf Schwurgerichten
“ 533 95.
& Visitationen bei Statthalterämtern
An gerichtsärztliche Gebühren und
Kosten bei außerordentlichen Todesfällen,
“ 1000 60.
deren bis jetzt 84 einberichtet seien
Fr. 2257 05.
Hinzu kommen noch Auslagen in
Zivilprozessen des Staates Fr. 83 35,
sodaß sich ein Totalguthaben des
Fr. 140 40.
Rechnungsgebers zeige von
Zur Deckung dieses Guthabens und zur Bestreitung
der nöthigen Bedürfnisse bis Ende dieses Jahres sei ein
Nachtragskredit von Fr. 800 nöthig. Schon sei nämlich
das sechste Schwurgericht auf den 3. November vertagt
und das 7te vom Obergericht bestellt.
Dabei sei schließlich zu bemerken, daß sowol die
Auslagen in Zivilsachen am Ende des Jahres von den
betr.
Direktionen, sowie ein wesentlicher Theil der Auslagen
für außergewöhnliche Todesfälle etc. von der Erziehungsdirektion für eingelieferte Leichen und von der
ne Verlegung des Kanales schwierig und die Straße
II. Klasse, deren Uebergang über den Pfenninger’schen
Kanal sich nicht ändern läßt, kann ohne erhebliche Verunstaltung höchstens um 1.0 Meter verschoben werden.
Wird nun die Straße um 1 Meter an der Stelle der
Drehscheibe verschoben, was immerhin noch zulässig ist,
so ist es möglich, den Mittelpunkt der Drehscheibe
auf 4 Meter Abstand von der Straßengrenze zu
bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das eid. Post- & Eisenbahndepartement wird
ersucht, dem Hrn. C. Egli, Müller, in Bussenhausen - Pfäffikon, auf Zusehen hin zu gestatten, die Drehscheibe bei
seinem Verbindungsgeleise mit der Eisenbahn Effretikon–Hinweil so anzubringen, daß deren Mittelpunkt wenigstens 4 Meter von der Gebietsgrenze der
Straße absteht, immerhin in der Meinung, daß Hr. Egli
die entsprechende Verlegung der Straße nach Vorschrift
zu erstellen habe & überdieß verpflichtet sein solle, auf
jedes Verlangen der Direktion der öffentlichen Arbeiten des Kts. Zürich in eigenen Kosten die Drehscheibe
auf die ursprünglich vorgeschriebene Entfernung von
5 Meter zu versetzen, wenn Nachtheile für den
Straßenverkehr entstehen sollten.
a. der vom Damnifikaten eingelegte Brief des Joh.
Noser in Oberurnen [Schwiegervater Lamert] viel
eher für die Darstellung des Angeklagten mit Bezug
auf den streitigen Strohhandel spricht, indem nach diesem Briefe Gregor Lamert nur „etwas Wein auf Rechnung“ annehmen soll, während er nach der Darstellung des
Damnifikaten mehr Wein erhalten hätte, als die Kaufsumme
des Strohes betragen würde,
b. die dafür, daß die Auslagen der Angeklagten bei
ihrer Einvernahme am 11. März d. Js. falsch seien, angerufenen
Zeugen Jakob Strickler und Johs. Bodmer von Stäfa bereits
schon vom Bezirksgerichtspräsidium Meilen unterm 26.
August d. Js. einvernommen worden sind, und deren Aussagen, soweit sie denjenigen der Angeklagten wiedersprechen, keinen Beweis für das Gegentheil bilden können, indem Johannes Bodmer laut einem Zeugnisse des Gemeindrathes Stäfa vom 20. August d. Js. körperlich & geistig
beschränkt sei und der Zeuge Jakob Strickler schon mehrfache Bestrafungen erlitten, zur Zeit Knecht des Damnifikaten sei und dessen Aussagen laut Urtheil des Bezirksgerichtspräsidiums Meilen d. d. 26. August das Gepräge der Unsicherheit und Verlegenheit an sich tragen & zudem die Aussagen dieser beiden Zeugen nicht einmal
übereinstimmen.
c. Kaspar Hottinger, der Bruder, & Wittwe Hottinger, die
Mutter des Damnifikaten seien, deren Aussagen angesichts
der Sachlage und angesichts des Zusammenhang der Fami-
betreffend Beschwerde gegen eine vom Statthalteramt Zürich gegen ihn ausgefällte Ordnungsbuße,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 27. August d. Js. verfällte das Statthalteramt Zürich gestützt auf § § 2 und 4
des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen vom 30. Okt. 1866
den Rekurrenten in eine Ordnungsbusse von Fr. 10 unter der Begründung, daß laut Rapport des Polizeisoldaten Frei, in Riesbach, vom 26. August Rekurrent
einer Verfügung des Statthalteramtes betr. Untersuchung seines Hundes keine Folge gegeben habe.
B. Hiegegen rekurrirt der Gebüßte mit Eingabe vom 16. Sept. unter wesentlich folgender Begründung:
Polizeisoldat Frei habe dem Rekurrenten am 26.
August eine Anzeige des Statthalteramtes zugestellt des
Inhalts, daß der Hund des Rekurrenten einen Jakob Weber in Außersihl gebissen habe und deshalb ärztlich
untersucht werden müsse. Den Empfang dieser Verfügung
habe Rekurrent nicht unterzeichnet, weil er kein Wissen
von einem Biß gehabt habe, sondern nur davon, daß der
Hund dem Weber die Hosen zerrissen habe, woran Weber selbst die Schuld trage. Die Entschädigungsfrage
sei dann aber vor Friedensrichteramt Riesbach gütlich
erledigt worden. Der Untersuchung des Hundes habe sich Rekurrent nicht widersetzen wollen, weshalb
er um Aufhebung der Busse nachsuche.
C. Das Statthalteramt Zürich, zur Vernehmlassung,
Spitalverwaltung für eingelieferte Särge zurückvergütet werde, sodaß sich der verlangte Nachtragskredit
thatsächlich auf ein Minimum reduziren werde. Jedenfalls aber müsse dießseitige Kasse in den Stand gesetzt
werden, alle diese laufenden Ausgaben vor dem Rechnungsabschluß bestreiten zu können.
In Erwägung, daß die betreffenden Ausgaben
sämtlich auf gesetzlicher Basis beruhen und in Gesetzen,
Verordnungen & Staatsverträgen ihre Begründung
finden wonach von Stellung eines bezüglichen Nachtragskreditbegehrens beim Kantonsrath Umgang
tet:
genommen werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es werden der Direktion der Justiz & Polizei folgende Nachtragskredite pro 1879 gewährt:
Die
Fr. 1000.
5.
Eisenbahntransport
“ 3500.
8.
Verhaftskosten
gen und gerichtsärztli¬
“ 800.
che Gebühren
Fr. 12,800.
Summe
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei
und von Disp. I an die Direktion der Finanzen.
mann von Gadmen, Bezirk Oberhasle, Kt. Bern, einbegleiteten Akten geht hervor, daß letzterer am 3. August
d. Js. in Begleit von 4 jungen Männern bei der Sihlbrücke
in der Sihl badete und spurlos versank, so daß dessen Leichnam bis heute nicht aufgefunden werden konnte. Im Zweifel darüber, ob Reimann im Gebiete der Gemeinde Hausen
oder auf demjenigen der Gemeinde Hirzel verunglückte, hält das Statthalteramt Affoltern die Eintragung des
Verunglückten in das Todesregister Hausen für angezeigt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Anwendung des Regierungsbeschlusses vom 22. Juni 1877,
beschlossen:
1. Das Zivilstandsamt Hausen wird eingeladen, gemäß den gemachten Erhebungen den Johannes Reimann
in das Todesregister A einzutragen.
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt Hausen und
an das Statthalteramt Affoltern unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Oberrieden betr. Interpretation des § 8 der regierungsräthl. Verordnung
über Transport, Lagerung, Verkauf und Bearbeitung
des Petroleums etc. vom 5. Dezember 1877,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei dem Gemeindrath Oberrieden zu erwiedern:
Vers¬
3700
wärtigen Uebergangsstadium sich bei Anwendung der
Verordnung empfehlen dürfte.
Der Regierungsrath,
in Bereinigung des von der Finanzdirektion vorgelegten Entwurfs des Voranschlages der Einnahmen
und Ausgaben pro 1880
beschließt:
Folgende Änderungen:
Rückzahlungen
1000.
bstummenmit Rücksicht auf die in Aussicht genommene Erhöhung der
Patentgebühren.
rale
Ausgaben II. e beizufügen:
Hausir¬
Pestalozzistiftung
Unter Streichung der bezüglichen Posten im Budget der
Erziehungsdirektion.
4.
12,264.
Polizeisoldaten à 3.80
69,350.
2. Montirung:
Ankauf von Uniformtuch
1500.
chiedenes:
Arbeitslöhne
“
3246.
Ersatz für nicht bezogene Uniformstücke
stellt werden, was keineswegs wünschbar erscheine.
Gemäß dem angerufenen regierungsräthlichen Entscheide genüge zur Besteuerung die Konstatirung des vorübergehenden Aufenthaltes, dessen Dauer indeß nicht in
Betracht falle. Die Darstellung des Stadtrathes Zürich betreffend Hrn. Trümpler-Ott, welcher nur bei seiner Schwiegermutter als Gast gewohnt haben soll, habe beim Gemeindrathe sehr befremdet, denn nach seiner Ansicht müsse
ein den größten Theil des Sommers hindurch dauernder
Aufenthalt nicht mehr als Besuch, sondern als gemeinsames Zusammenwohnen taxirt werden.
Der Einwurf des Stadtrathes, es haben sich zwischen
den beidseitigen Steuervorständen bei der Abrechnung
pro 1877 keine Differenzen ergeben, wol aber pro 1878, sei
ganz richtig, weil die Stadt Zürich für das Jahr 1877 den regierungsräthlichen Entscheid anerkannt, für das Jahr 1878
aber sich dessen Anwendung widersetzt habe.
F. Mit Schreiben vom 16. Oktober trägt Hr. Dr
Mousson auf Abweisung der Appellation an, indem er
im Wesentlichen anführt:
Wenn städtischerseits bei der ersten Instanz der Versuch gemacht worden sei, auf eine prinzipielle Aenderung des
frühern regierungsräthl. Entscheides vom 27. Oktober 1877
hinzuwirken, so sei dieß lediglich geschehen, um einem Auftrage der Geschäftsprüfungskommission zu genügen. Da der
Bezirksrath hierauf nicht eingetreten und ihrerseits nicht
rekurrirt worden sei, so könne es sich jetzt nicht mehr um
sei aber zur Verneinung dieser Frage gelangt. Daraus
daß der Kantonsrath alsdann die Weisung der Kommission, in
welcher diese Interpretation enthalten gewesen, nicht angefochten, d. h. stillschweigend angenommen habe, könne geschlossen werden, daß derselbe die von der Kommission geäußerte
Ansicht theile. Unter Hinweis hierauf könne sich nun die Finanzdirektion um so eher entschließen, die Aushingabe der Ergänzungskautionen zu beantragen, als es ihr lediglich darum zu
thun gewesen sei, der auf ihr ruhenden Verantwortlichkeit
entlastet zu werden. Ebenso sollte Hrn. Notar Stierli in Uster,
und Kronauer in Illnau, welche die ihnen pro 1878 zuerkannten Zulagen zurückerstattet haben, um die fragliche Kaution nicht beibringen zu müssen, der Betrag von Fr. 300 resp.
200 Fr. wieder restituirt und Hrn. Notar Kronauer in Illnau
die ihm unterm 6. August l. Js. wegen Nichtleistung der Bürgschaft auferlegte Ordnungsbuße von Fr. 25 aufgehoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, denjenigen
Notaren, welche für das Jahr 1878 eine außerordentliche Bureauzulage erhalten und hiefür Kaution gleistet haben,
letztere wieder aushinzugeben.
II. Den Herren Notar Stierli in Uster & Kronauer in
Illnau werden die der Staatskassa zurückgesandten außerordentlichen Bureauzulagen von Fr. 300 & Fr. 200 pro 1878
wieder restituirt.
Schmid auf Betrug.
B. Die angehobene Untersuchung wurde von der
Staatsanwaltschaft am 10. Oktober unter Hinweis auf die
Mangelhaftigkeit der Zeugenbeweise sistirt.
C. Diese Sistirung ficht ein unterm 18. Oktober von
Dr Amsler Ns. des Sykora eingereichten Rekurse an unter
Aufführung verschiedener Momente, auf welche sich nach
Ansicht der Rekurrenten eine Anklage auf Betrug gegen Schmid aufbauen ließe, durch welche verhütet würde, daß Sykora 2000 Fr. bezahlen müßte, die er nicht
schulde.
D. Die Staatsanwaltschaft zur Beantwortung des
Rekurses eingeladen, verweist auf ihre ausführliche
Begründung der Sistirungsverfügung und bemerkt,
daß nach § 1771 des Rechtspflegegesetzes, wenn man finde,
es könne von nachläßiger Geschäftsführung nicht die
Rede sein, bloß noch die Frage zu beantworten sein
werde, ob ein offenbarer Irrthum in der Annahme
liege, daß eine Anklage bei der schließlichen Aktenlage, jedenfalls hinsichtlich ihrer Erfolges, vereitelt werden und fruchtlos sein müßte. Nach ihrer Ansicht liege
die Sache so, daß der Staat die Führung einer Anklage abzulehnen und auf den Weg der Privatklage zu verweisen durchaus berechtigt sei.
E. Die Justizdirektion schließt sich diesen Ausführungen an und unterstützt den Antrag, den Rekurrenten auf den Weg der Privatklage zu verweisen.
schieden. Man glaubte denselben Zweck zu erreichen, indem man den Ansatz für den Verpflegungstag entsprechend hoch bezifferte. Neben einem Beitrage an die Kosten der Errichtung der Anstalt hätte nicht zugleich derselbe hohe Ansatz per Verpflegungstage zu Grunde gelegt werden können. Auch
gegenwärtig kann sich der Regierungsrath sowol aus dem eben angedeuteten als aus dem im
letzten Beschlusse angeführten Grunde nicht bestimmt sehen, noch einen Expertenbeitrag an die Gründungskosten zu verwilligen.
5. Dagegen mag es am Platze sein, sofort einen
Beitrag auch für das laufende Jahr auszuwerfen
und denselben nochmals auf Rechnung des Kredites für außerordentliche Unterstützungen im Sinne
des Art. 22 der Staatsverfassung zu setzen. 8997 Verpflegungstage ergäben à 43 1/2 Rp. 3904 Fr. In Anbetracht
der ungünstigen Finanzlage der Anstalt rechtfertigt
es sich aber diesen Beitrag auf Fr. 5000 zu erhöhen.
Dennoch ergäbe sich auf 3887 bisherige Verpflegungstage eine Gesammtunterstützung von 18,000 Fr. = 46 1/2 Rp.
per Tag oder für das laufende Jahr allein per Tag
55 Rp., womit sich die Petentin um so eher befriedigt
erklären darf, als, vorausgesetzt, daß der bezügliche Büdgetansatz vom Kantonsrathe genehmigt wird,
für das nächste Jahr ein noch wesentlich höherer Beitrag in Aussicht steht.
Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Friedensrichter Spörri, in
Bauma,
betreffend Gesuch um Ausmarkung eines an der Töß
durch das Hochwasser weggerissenen Landstückes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. Herbstmonat d. Js. suchte Herr
Spörri bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
darum nach, es möchte die Grenze zwischen der unterhalb des Dorfes Bauma links an der Töß gelegenen,
ihm gehörenden „Wylerwiese“ und dem im Besitze des
Staates bedindlichen Tößgebiete genau fixirt werden.
Mit Verfügung vom 16. v. Mts. wurde dieses Gesuch abgelegt, weil das betreffende Grundstück durch das Hochwasser von 1876 weggeschwemmt worden sei. Hr. Spörri
wandte sich hierauf mit dem nämlichen Gesuche unterm
18. Weinmonat an den Regierungsrath, indem er zur
Begründung anführte, daß an dem betreffenden Lande
eine Servitut hafte, und daß er im Jahr 1856 auf Befehl
des Gemeindrathes Bauma längs seiner Wylerwiese
eine Wuhrung ins Tößbett habe bauen müssen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Hierseits ist nie bestritten worden, daß früher ein Grundstück des Hrn. Spörri an das damalige Tößbett gegrenzt habe,
und es ist auch nicht zu bezweifeln, daß Hr. Spörri sr. Zt. vom
Gemeindrathe Bauma zur Erstellung von Wuhrbauten auf-
rungsrath beschwert sich der Gemeindrath Töß darüber,
daß die Direktion der Nordostbahn ohne vorherige Begrüßung des Gemeindrathes die Straßenbarrieren des bewußten Bahnüberganges in
Zugbarrieren umgewandelt habe und führt im
Weitern aus:
Was zunächst den Uebergang bei der Eisenbahnbrücke Töß anbelange, so beschlage derselbe eine
Verbindungsstraße von und nach dem Dorf, welche allgemein frequentirt werde, da der Güterverkehr sämtlicher Fluren, Aecker und Wald jenseits der Töß durch dieselbe vermittelt werde. Im
Fernern sei auch der Personenverkehr ein namhafter, da der Uebergang von 60 Bewerbern und
6 Wohnhäusern benutzt werde & das zu allen Tagesstunden. Der zweite Uebergang eigne sich eher für
eine Zugbarriere; allein hier sei die Entfernung vom Wärterposten zu groß, welch letzterer
überdieß durch den Dienst an der Barriere mitten
im Dorf genügsam in Anspruch genommen sei. Der Gemeindrath schließt mit dem Antrage auf Beibehaltung des Status quo ante.
D. Der Kantonsingenieur, durch Regierungsbeschluß vom 16. August um ein Gutachten angegangen,
erstattet dasselbe unterm 18. Sept. und gelangt in demselben zu folgenden Schlußfolgerungen:
Der Uebergang No 1 habe nur vorübergehend ei-
werden.
Was dann die Schutzbauten gegen Ueberflutung
anbetreffe, so fallen erstlich diejenigen außer Betracht, welche sich auf die bloße Erhaltung bestehender Wuhr- oder Dammlinien beziehen; im
ver¬
Uebrigen aber dürfe wol bezüglich Arbeiten
zu solchen Zwecken, welche im Inundationsgebiete
von einzelnen Privaten ausgeführt werden könstoßen und ohne aus dem einen oder andern Grunde mit der staatlichen Kontrole in Berührung zu
kommen, auch angenommen werden, daß sie nicht
in die Klasse derjenigen fallen, welche eine erhebliche Einwirkung auf den Abfluß des Rheines
ausüben.
Uebrigens komme es bei der Beurtheilung dieser
Rücksichten
Angelegenheit darauf an, ob man finde, daß es überhaupt einen Zweck oder Nutzen haben könne, die
Bestimmungen des Art. 5 über das gewöhnliche Hochwasser,
bezw. über die Grenze des gewöhnlichen dermaligen Flußbettes auszudehnen. Es sei dies gleichbedeutend mit der Frage, ob Arbeiten außerhalb
dieser Grenze eine hydrotechnische Bedeutung in
dem Sinne zukommen könne, daß sie eine wesentliche
Wirkung auf den Flußlauf und damit auch auf das
jenseitige Ufer ausüben.
In der Konferenz zu Laufenburg seien beispiels-