dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
geneigt zeigen. Zur Zeit wäre dieß verfrüht.
Inzwischen kann die Anstalt anderweitig um so
kräftiger unterstützt werden, und es glaubt der
Regierungsrath dieß zur Zufriedenstellung der Pflege
dadurch zu bewerkstelligen, daß er ins Büdget pro
1880 einen Ansatz von Fr. 12,000 zu Gunsten der Korrektionsanstalten in Uitikon & Kappel aufnimmt in der Meinung, daß 1/3 hievon zu Beiträgen an die Kostgelder
und 2/3 zur Deckung der Defizite Verwendung finden
soll, und in der Voraussetzung, daß man anderseits sich dazu verstehe, das Minimum des Kostgeldes für arme Kantonsangehörige um weitere Fr. 50 zu reduziren, also
auf Fr. 200 herabzusetzen. Es soll indessen noch ausdrücklich bemerkt werden, daß aus diesen Zusicherungen keine Folgerungen für die Zukunft abgeleitet werden dürfen, da es sich dermalen nur um interimistische Anordnung handelt & hoffentlich innert Jahresfrist die definitive Ordnung der Sache so oder anders
ermöglicht wird.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Regierungsrathes des Kts. Schwyz,
betreffend Vollziehung eines Urtheils des Bezirksgerichts Gersau vom 5. Juli, auf Heimtransport der
Josephine Magdalena Camenzind, Tochter des Kaspar
Alois Camenzind, in Gersau, zur Zeit bei ihrem Stiefvater Hch. Friedrich Spörri, Ingenieur in Wiedikon,
H. Gegen Disp. III. des Beschlusses rekurrirt Hr.
Meier unterm 29. gl. Mts. unter Ausführung folgender Gründe:
Daß der Bezirksrath sich auf § 20 der Bauordnung
stütze sei unrichtig, denn im gegebenen Falle handle
es sich nicht um benachbarte Grundstücke, sondern um Bauten auf seinem, des Rekurrenten Grundeigenthum, und
auf diesem könne er bauen wie er wolle, wenn er nur
im Uebrigen die gesetzliche Distanz vom benachbarten Grundstücke einhalte. Im Fernern könne von Feuersgefahr keine Rede sein, da man mit Leichtigkeit zu &
von der Stelle kommen könne. Rekurrent ersuche daher um Aufhebung des genannten Disp. III.
I. Der Gemeindrath Wiedikon bestreitet in seiner Rekursbeantwortung vom 10. Oktober die Behauptung des Rekurrenten, daß es sich im gegebenen
Falle nicht um benachbartes Eigenthum handle, denn
was nicht solches sei, könne jederzeit durch Verkauf
in solches umgewandelt werden. Der Rekurrent
habe sich bei Erstellung von Bauten den gesetzlichen Bestimmungen zu unterziehen, die im Interesse des öffentlichen
Wohles gegen feuer- & gesundheitsgefährliche Einflüsse
[§ 39 des Gesetzes] Stellung nehmen, und daher die Entfernung des neuen Wohnhauses von den alten Gebäulichkeiten auf 12 Fuß zu erhöhen. Indem sich der Gemeindrath
ferner über das ungesetzliche Vorgehen und seine Nichtbeachtung aller Verfügungen und Vorschriften beschwert,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu Handen
des Petenten, an den Gemeindrath Wetzikon und an die Direktion der Finanzen.
Nach Einsicht der von den Herren Gebrüder Schmid, Hemdenfabrik, in Zürich, neuerdings zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der Fabrikordnung der Herren Gebr. Schmid wird
die Genehmigung so lange verweigert, bis die ihnen
durch Regierungsbeschluß vom 23. März d. Js. gestellten
Bedingungen vollständig erfüllt sind, nämlich:
a. Art. 1 der Fabrikordnung ist mit Art. 10, Abs. 3 des
eid. Fabrikgesetzes in Uebereinstimmung zu bringen, wonach am Zahltage „nur der letzte Wochenlohn“ stehen
darf, vorbehältlich spezieller Verständigung.
b. In Art. 2 soll gesagt werden, daß die Arbeitszeit
nicht nur an Sonnabenden, sondern auch an Vorabenden vor
Festtagen nur 10 Stunden betrage [Art. 11, Abs. 1 des cit. Ges.].
c. In Art. 5 ist das Wort „gegenseitig“ wieder aufzuneh-
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster zu
Handen der Wittwe Ott, an den Gemeindrath Uster
& an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Hittnau, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend das Vorgehen gegen Jakob Furrer-Egli, in Robenhausen - Wetzikon wegen verweigerter
Bezahlung von Beerdigungskosten für dessen Vater,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 6. September hatte der Bezirksrath
Pfäffikon eine Beschwerde des Jb. Furrer-Egli über
die Armenpflege Hittnau, wegen ungesetzlichen Vorgehens als begründet erklärt, und die Armenpflege
angewiesen, in der Folgezeit in ähnlichen Fällen Strenge im Sinne der gesetzlichen Vorschriften vorzugehen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Gemeindsarmenpflege Hittnau mit Zuschrift vom 27. Septbr.,
indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Laut § 14 des zürch. Armengesetzes stehe den Armenpflegen das Recht zu, den Beitrag zu bestimmen,
welchen Unterstützungspflichtige an die Kosten der
Verpflegung almosengenössiger Verwandten zu
leisten haben; ferner enthalte § 15 desselben Gesetzes
Vor Bezirksrath Winterthur liegt zur Genehmigung ein
Vertheilungsplan über die Kosten der in der Gemeinde Ellikon ausgeführten Wuhrarbeiten an der Thur.
Mit Schreiben vom 20. v. Mts. sucht nun der Bezirksrath
um Wegleitung in dieser Angelegenheit nach; namentlich
wünscht er zu wissen, ob hier das Gesetz betr. die Benutzung
der Gewässer und das Wasserbauwesen vom 22. Wintermonat 1871 oder das Gesetz betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Unterhalt vom 23. Weinmt./10. Christm.
1876 zur Anwendung komme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Bezirksrath Winterthur wird erwiedert:
Durch § 31 des Korrektionsgesetzes sei Abschnitt V des
Gesetzes über die Benützung der Gewässer etc. aufgehoben
worden; es könne also nur ersteres in Frage kommen, &
wenn es sich um Arbeiten handelt, welche nach Erlaß dieses
Gesetzes ausgeführt worden seien, so könne kein Zweifel
über die Anwendung desselben walten.
Uebrigens bestehen über die Aufstellung des Vertheilungsplanes keine weitern gesetzlichen Vorschriften, und
es können überhaupt keine allgemeingültigen Regeln &
Grundsätze aufgestellt werden, indem die lokalen Verhältnisse zu sehr wechseln, auch die Interessen der Einzelnen an den ausgeführten Arbeiten sehr verschieden sein
VI. Division in der letzten Hälfte des Monates August
& im September stattfinden und einander unmittelbar
folgen werden.
Das Schreiben geht zur Erledigung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die verantwortlichen Leiter von Etablissements,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Handelsdepartement das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Schreiben vom 11. Dezbr. stellt Hr. G. Thomann
in Zürich Namens der Herren Baumann & Streuli, mechan.
Seidenstoffweberei, in Horgen, das Gesuch um Bewilligung,
in ihren Zettlereien in Horgen & Oetweil a/See die regelmäßige Arbeitszeit während der Dauer von zwei
Monaten auf 12 Stunden täglich auszudehnen, – indem er
zur Begründung derselben anführt: Eine Reihe pressanter Aufträge, deren pünktliche Ausführung für sie von
se zu verlängern, daß freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter täglich 13 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, und an das Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Turbenthal, welcher angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht:
a. eines Schreibens der Direktion der „Werkzeug- & Maschinenfabrik Oerlikon“, vom 17. Dezbr.,
worin dieselbe dafür nachsucht, es möchte ihr bewilligt werden, während der Dauer von drei Monaten die regelmäßige Arbeitszeit für freiwillig sich meldende Arbeiter, und zwar nur für
eine Anzahl, die zur Bedienung der Maschine
nöthig seien, – auf 13 Stunden täglich zu verlängern, um einige übernommene pressante Aufträge rechtzeitig ausführen zu können;
b. die in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachten des Gemeindrathes Oerlikon &
des Statthalteramtes Zürich;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
gutgeheißen.
D. Der Stadtrath Zürich wendet sich mit Zuschrift
vom 9. Mai d. Js. an den Regierungsrath als oberste
Instanz, und bemerkt im Wesentlichen:
Der Bezirksrath halte zwar in Uebereinstimmung mit seinen frühern Entscheiden die Bauliniendistanz von 50 Fuß materiell für gerechtfertigt, glaube
aber aus formellen Gründen darauf nicht eintreten
zu dürfen, weil durch die Entscheidungen des Regierungsrathes vom 10. und 17. Febr. 1877 über die Bauliniendistanz für immer entschieden sei. Der Stadtrath halte diese Ansicht für unrichtig, da die jetzt
beschlossene Baulinie von derjenigen, über welche
der Regierungsrath durch die genannten Beschlüsse sich ausgesprochen, faktisch und rechtlich ganz verschieden sei und also für die obern Instanzen kein Hinderniß bestehe, über die neue Vorlage sich neuerdings selbstständig auszusprechen.
Indem der Stadtrath auf seine Auffassung im rekurrirten Entscheide des Bezirksrathes verweise,
füge er noch bei, wenn der Bezirksrath auf die
mehrfachen Abänderungen dieser Baulinie abstelle,
so scheine das Schwanken der Behörden eher dafür gedeutet
werden zu müssen, daß man mit aller Gewissenhaftigkeit bestrebt gewesen sei den Rechten der betreffenden Privaten Rechnung zu tragen, soweit es immer mit
dem öffentlichen Interesse vereinbar gewesen.
neten der zürch. Gemeinden statt und sei in einer andern Nummer des gleichen Blattes die Erwartung ausgesprochen worden, daß bis Donnerstag den 29. August
sämmtliche betheiligten Gemeinden definitive Schlußnahme
fassen. Bis dahin wäre also jedenfalls Zeit gewesen &
hätte die Gemeinde auch unter späterm Datum, als dieß
geschehen, sich noch besammeln können. Die in § 50 des
Gemeindegesetzes vorgesehene Dringlichkeit könne
kaum zur Anwendung gebracht werden in Fällen,
wo die resp. Gemeindebehörden mit der Einberufung einer Gemeindeversammlung so lange zugewartet haben, bis dafür Dringlichkeit verlangt werden
müsse. Merkwürdigerweise habe der Bezirksrath
grundsätzlich die Beschwerde als begründet anerkannt,
dieselbe aber trotzdem „angebrachtermaßen“ abgewiesen und der Gemeinde die Kosten überbunden.
F. Mit Schreiben vom 18. November beantragt
der Gemeindrath Bassersdorf Abweisung des Rekurses,
indem er das von ihm erstinstanzlich Vorgebrachte bestätigt und im Weitern bemerkt:
Am 21. August habe allerdings die Abgeordnetenversammlung in Winterthur stattgefunden, in welcher der von Bassersdorf zu leistende Beitrag auf
Fr. 1200 festgesetzt wurde.
Der gedruckte Verpflichtungsschein und die Vollmacht seien jedoch erst am 23. Augst in Bassersdorf
angelangt und habe daher eine vorgängige Prüfung
Schätzung der Liegenschaften könnte die ganze Sachlage
höchstens noch mehr verwirren; eine Klage wegen Begünstigung der Frau wäre, soweit diese überhaupt eine Forderung gehabt habe, deswegen unbegründet und nach der
Praxis unzulässig, weil sie von Gesetzeswegen berechtigt
gewesen sei, auch anderweitig jederzeit Sicherstellung
zu verlangen.
F. Die Justizdirektion, gestützt auf den Stand der Akten
und die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft beantragt
Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Akten und die Vernehmlassung der
Staatsanwaltschaft,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an die Justiz- &
Polizeidirektion für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Kreisschreiben vom 31. Oktober a. c. macht der
Bundesrath die Eröffnung, daß nunmehr zwischen ihm und
in Widerspruch stünde mit § 235 lit. b des privatrechtlichen Gesetzbuches und den Behörden nicht zukomme, derartige positive Vorschriften zu umgehen.
B. Der gegen diese Verfügung von Fürsprech
Dr Ottensoser Namens der Frau Verena Ochsner erhabene Rekurs anerkannt, daß die Verfügung dem
starren Buchstaben des Gesetzes entspreche, hebt aber
hervor daß es sich hier nicht um einen richterlichen
Entscheid handle, bei welchem man einer Partei nur
Unkosten einer andern Partei entsprechen könne. Wenn
die Verwaltungsbehörden gewiß mit Recht mehr auf
die ratio legis, auf Billigkeit & Zweckmäßigkeit sehen, so dürfe das gewiß vorzugsweise in einem Falle
wie der vorliegende geschehen, wo durch die Abweisung entgegen dem innigsten Wunsche aller Betheiligten
ein harmonisches Familienverhältniß zivilrechtlich
unnatürlich zerrissen werden würde, während durch
die Entsprechung Niemandem auf der Welt zu nahe
getreten werde, denn der einzige Mensch, welcher
von der Verwerfung des Rekurses Vortheil haben
könnte, sei der Adoptivsohn Ferdinand Ochsner & dieser bitte selbst dringend, ihm nicht gegen seinen Willen
ein Vorzugsrecht vor seiner Schwester aufzunöthigen.
Frau Verena Ochsner sei von Haus aus nicht reich
gewesen, und wenn nun ihr Gatte in treuer Liebe zu
ihr für den Fall seines Todes reichlich für sie gesorgt
habe, was denn natürlich sei, als daß diese Stiefmut-
die Kosten auf Fr. 24,000–26,000 veranschlagt werden.
Unter Beilage des Planes und der Profile über
die Korrektion des Kemptnerbaches theilt der Gemeindrath mit, daß eine genaue Rechnungsstellung bis nach
Vollendung und Abnahme der Baute nicht möglich sei,
und bemerkt im Fernern in Bezug auf die speziellen
Gesuche:
Er wünsche den Staatsbeitrag festgestellt, damit
er die übrigen Kosten, die von der Gemeinde und den
Privaten zu übernehmen seien, kenne, und entsprechend vorgehen könne; über die Größe des Beitrages
wolle er sich nicht bestimmt äußern, glaube aber, es
wäre den Verhältnissen entsprechend, wenn der
Staat mindestens 1/3 der Korrektionskosten außer
den Kosten für die Vorarbeiten übernehmen
würde.
Bezüglich der Kosten der Vorarbeiten habe sich
der Gemeindrath sr. Zt. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für Ausführung derselben gewendet, sei aber angewiesen worden, die Ausführung selbst zu übernehmen, unter Zusicherung
des Ersatzes der betreffenden Kosten. In Folge
dessen habe der Gemeindrath den Hrn. Ingenieur
Näf in Meilen mit der Ausführung beauftragt;
die betreffende Rechnung werde er nach Eingang
derselben dem Staate überweisen, und hoffe,
es werde deren Regulirung unbeanstandet er-
behörden als ausgetrocknet nicht zu erklären, einen
Rekurs gegen eine Verfügung der Gesundheitskommission der Stadt Zürich unterm 3. Septbr. ab.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Stark,
im Wesentlichen unter Berufung darauf, daß die Bauten schon Anfangs Mai unter Dach gelangt & der Rohbau
fertig gewesen & daß sein Baumeister Hr. Gemeindrath
Gubler in Unterstraß erklärt habe, dieselben werden zum Bezug auf Kirchweih hinlänglich ausgetrocknet sein und daher der Gesundheitskommission von der
Fertigstellung der Bauten rechtzeitig Kenntniß gegeben, diese aber dann den Bezug verweigert habe.
C. Unterm 3. Oktober verlangten die von
der Sanitätsdirektion bestellten Experten, Hr. Dr.
Untersuchung
Abeljanz & Bauinspektor Weber, daß die endgültige
in die eigentliche Heizperiode hinaus verschoben werden möchte.
D. In ausführlichem Gutachten vom 29. Dezember
kommen die Experten zu dem Schluß, daß die Häuser des
Hrn. Stark, im Spitalquartier, noch sehr feucht seien und
den sanitaren Anforderungen, welche man an eine gesunde Wohnung stelle, nicht entsprechen, sondern vielmehr
gesundheitsschädlich seien.
Es kommt in Betracht:
1. Die Verfügung der Gesundheitsbehörde in
Zürich ist unterm 26. August getroffen worden, zu
einer Zeit, da die Häuser noch nicht bezogen waren.
Waltalingen zu zahlen, um so weniger, als man sich ja auch
nicht um deren Stimmgabe bekümmere.
Wenn ihm [als Vormund] vorgeworfen werden wolle,
die Nichtreduktion des Vermögens seiner Vögtlinge von
Fr. 8000 auf Fr. 5000 selbstverschuldet zu haben, so sei dieß
ein ebenso ungerechter als nichtssagender Einwurf von Seite des Gemeindrathes Waltalingen, denn weder im Amtsblatte noch in einer andern Zeitung habe er im Jahr 1878
eine Bekanntmachung betr. den angefertigten Steuerverleger lesen können. Es sei ihm derselbe vielmehr
gar nie zur Kenntniß gekommen, sondern ihm lediglich die
Steuerzeddel zugestellt worden.
Allerdings habe er die Staatssteuer für die Gebrüder
Ulrich voll und ganz bezahlt und wäre auch die Armensteuer
unbestritten geblieben, wenn nicht zugleich Steuern
für andere Zwecke [wie Schul- & Kirchengut etc.] gefordert würden.
F. Der Gemeindrath Waltalingen trägt in seiner
Beantwortung vom 15. Oktober auf Abweisung der
Appellation an unter folgender Motivirung:
1. Aus der Appel[l]ationsschrift des Hrn. Lehrer Ulrich ergebe sich, daß die Steuerpflicht nicht im Allgemeinen, sondern nur theilweise bestritten werde, indem Appellant
die Forderung von Staats- & Armensteuern anerkenne,
hingegen die Bezahlung solcher für das Kirchen-, Schul- und
politische Gemeindegut verweigere. Die Ansicht des
Gemeindrathes gehe nun dahin, daß Appellant für sämmt-
Schreiner, von Fulda - Preußen, geb. 1841, wohnhaft in
Riesbach, welcher am 19. Oktober d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt
26. Juli d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach und an
die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 6. November übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Jakob Kasimir
Seebold, geb. 1827, und seiner drei volljährigen Söhne Gott-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird im Sinne von Art. 3, Abs. 2 & 3
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, in ihren neuerbauten resp. erweiterten Fabriklokalitäten in Ottenbach, den Betrieb zu eröffnen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Affoltern
für sich & zu Handen der Ortsbehörde.
Mit Zuschrift vom 11. Oktober übermittelte der
Bezirksrath Bülach der Direktion des Innern die
Akten betr. das Gesuch des Hrn. Joh. Eduard Heinen,
von Dietlikon, geb. 1843, Angestellter auf dem Bureau der amerikanischen Gesandtschaft in Bern, welcher laut der von dieser Gesandtschaft beglaubigten
Abschrift eines vom 14. Septbr. 1876 datirten Bürgerbriefes das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten
Nordamerika’s erworben hat, – um Entlassung aus
dem Schweizerbürgerrechte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es kann auf das Gesuch nicht eingetreten werden,
weil
Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeitszeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, bis Ende März 1880 die
regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verländaß
gern, daß freiwillig sich meldende erwachsene
Maschinen-Arbeiter täglich 13 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, & an das Statthalteramt
Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes
rschritten werde.
Mit Eingabe vom 23. Dezember übermittelte
das Statthalteramt Winterthur das Protokoll über
die am 14. Dezember stattgefundene Wahl des Hrn.
Melchior Bösch, Pfarrer, von Ebnat, in Gantensweil,
Kt. St. Gallen zum Pfarrer der Kirchgemeinde Rickenbach, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Bösch zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Rickenbach wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
übe¬
deste Berücksichtigung. In der Theilung des Nachlasses
des Vater der Frau Wepfer, dessen sich die Ehegatten
gerne ohne Einmischung der Vormundschaftsbehörden
bemächtigt hätten, sei der Gemeindrath Oberstammheim
von der nämlichen Frau Wepfer beschuldigt worden,
er habe ihre Interessen nicht gehörig gewahrt, wobei es
die Frau an Kraftausdrücken nicht habe fehlen lassen.
Die beiden Söhne seien zur Einvernahme vor den
Gemeindrath vorgeladen worden, aber nicht erschienen, und fänden es nunmehr für gut, einfach die schriftliche Erklärung abzugeben, daß sie gegen die Entvogtigung ihres Vaters keine Einwendung erheben.
4. Richtig sei, daß, seitdem die Bevogteten in Veltheim wohnen, für dieselben aus dem Vogtgute keinerlei
Ausgaben hätten bestritten werden müssen. Wenn aber
berücksichtigt werde, daß alle vier Personen immer
ihren guten Verdienst gehabt hätten, so sei es ihnen
nicht allzu schwer gefallen, die Haushaltungskosten zu beschaffen und auch für den einige Zeit in der Irrenanstalt versetzt gewesenen Sohn das tägliche Kostgeld von
60 Rp. zu bezahlen.
5. Der Vorfall vom 30. Juli 1877 anläßlich der
Beerdigung des Schwiegervaters des Rekurrenten
sei vom Vormund gestützt auf eigene Wahrnehmungen & auf die Aussagen der Frau Wepfer geschildert
worden und werde in der Hauptsache auch vom Rekurrenten als richtig zugegeben. Dieser Vorfall
a. Petent in seiner Erklärung vom 12. Sept. d. Js.
nur „mit Vorbehalt“ auf sein hierseitiges Bürgerrecht verzichtet;
b. das bezügliche Bundesgesetz vom 3. Juli 1876 in
Art. 6 bestimmt, daß ein Schweizerbürger nur
dann auf sein Bürgerrecht verzichten kann, wenn
er in der Schweiz kein Domizil mehr besitzt;
c. aus bisher in ähnlichen Fällen gemachten Erfahrungen hervorgeht, daß es dem Petenten wahrscheinlich nur darum zu thun ist, sich der hiesigen
Steuer- & Militär- resp. Ersatzpflicht zu entziehen;
d. nach den von den hiesigen Behörden gemachten
Wahrnehmungen das amerikanische Bürgerrecht
keine Bedeutung hat, namentlich die Ausweispapiere nicht mehr erneuert werden, wenn der
Inhaber sich länger als ein Jahr außerhalb der Vereinigten Staaten von Nordamerika aufhält.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der eingelegten Akten, an den Gemeindrath Dietlikon
und an den Bezirksrath Bülach.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 27. August d. Js stellte Hr. Jakob
Ulrich Tod, Polizeisoldat in Winterthur, geb. 1844, ursprünglich von Winterberg - Lindau, seit 1875 eingebürgert in Winterthur, verehelicht mit Katharina Schwarz,
Vater eines Knaben, geb. 1865, – das Gesuch um Bewilli-
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1.Dem fraglichen Reglement wird im Sinne von Art. 8
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
des Reglements beigesetzt werden & es sind zwei Exemplare des letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster und an
Hrn. Gujer-Zimmermann daselbst unter Rücksendung des
Reglements.
Nach Einsicht der von den Herren Gebrüder Meili,
Gewehrlauffabrik zum Thalegg in Embrach, mit Zuschrift
vom 16. August zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, im Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
Sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von