dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sich und zu Handen des Gemeindrathes Neerach sowie
der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden.
Mit Zuschrift vom 27. November stellen die Herren
Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur das Gesuch um Bewilligung, in ihrer mechan. Werkstätte in Töß bis Ende
Dezember d. Js. die regelmäßige Arbeitszeit in der
Weise zu verlängern, daß zur Bedienung der großen
Drehbank von 4 sich freiwillig meldenden Arbeitern,
je 2 abwechslungsweise bis Nachts ca 2 Uhr arbeiten
dürfen.
Zur Begründung ihres Gesuches führen die Petenten an, daß die rechtzeitige Ausführung einer äußerst
pressanten Arbeit sie zu diesem Schritte nöthige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 & Art. 13,
Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken, die Bewilligung ertheilt, bis Ende d. Js.
in ihrer mechan. Werkstätte in Töß die regelmäßige
Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß von
vier freiwillig sich meldenden erwachsenen Arbeitern
je 2 abwechselnd bis Nachts 12 Uhr arbeiten dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur,
& an den Gemeindrath Töß, welcher eingeladen wird,
hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herren Johann Gerhard Nachtrieb wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Riesbach und
an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Eduard Kegel von Schwegnitz, geb. 4. Juli 1838, gegenwärtig Portier im Schwanen Zürich, um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
und gestützt auf das mit Kegel aufgenommene Einvernahmsprotokoll, sowie auf die eingelegten guten Zeug-
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
15. Febr. d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten David Kaufmann wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wülflingen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Wülflingen & an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 19. November übermittelte das
Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. J. Schultheß,
Rechtsagent in Stäfa, Ns. des Hrn. Daniel August Schlotz,
Gärtner, von Hohengehren - Württemberg, geb. 1848, wohnhaft in Jona, Kt. St. Gallen, welcher am 7. November
eventuell in den Bürgerverband der Germeinde Hom-
gefordert worden sei. Alles dieß ändert aber nichts an
der Thatsache das jenes Land durch Abschwemmung unterging
und Tößbett wurde. Nachdem nun die Töß bei der Korrektion an der fraglichen Stelle verlegt worden, gebührt das
alte Flußbett mit dem ehemaligen Grundstücke des Hrn.
Spörri zu dem gewonnenen Lande, über welches dem Regierungsrathe das Verfügungsrecht zusteht. In keinem Falle kann den Staatsbehörden die Verpflichtung zukommen,
die Grenzen des ehemaligen Grundstückes auszumitteln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An der Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 16. Weinmonat d. Js. wird festgehalten und
auf das Gesuch des Hrn. Spörri nicht eingetreten.
2. Mittheilung an Hrn. Spörri & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Auf die durch Beförderung erledigte Stelle des ersten Kanzlisten obiger Direktion, welche zur freien Bewerbung ausgeschrieben wurde, sind 40 Anmeldungen erfolgt, unter denen sich eine große Zahl tüchtiger Konkurrenten befindet, so auch Hr. Emil Schultheß, von Bubikon,
II. Kanzlist auf der Sanitätskanzlei, für welchen sehr günsti-
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Mit Zuschrift vom 16. November macht die Direktion der Irrenheilanstalt Burghölzli Vorstellungen gegen die Fassung einiger Bestimmungen des
unterm 18. Oktober erlassenen Reglements für diese
Anstalt, indem sie hervorhebt, daß in § 34 aus den
Worten „in allen Dingen, welche mit der Behandlung und Beschäftigung der Kranken zusammenhängen,
hat der Verwalter sich an die Weisungen des Direktors zu halten“ nothwendig gefolgert werden müsste,
daß er sich in andern Dingen nicht an seine Weisungen
zu halten bräuche; daß in ärztlicher Hinsicht der Verwalter die Anordnungen des Arztes zu respektiren
habe, sei nie streitig gewesen und könne überhaupt
nie streitig werden.
In § 39 werde ausgesprochen, daß für die Wahl der
führung eines solchen Krankenwagens bürgen. Er empfiehlt deshalb das Gesuch als in jeder Beziehung gerechtfertigt, aus vollster Ueberzeugung zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Dielsdorf wird an die Erstellung eines Krankenwagens nach
vorgelegtem Plan und Baubeschreibung ein angemessener
Staatsbeitrag zugesichert und wird die Gesuchstellerin eingeladen, nach Vollendung des Wagens die Rechnung über
Erstellung desselben der Sanitätsdirektion zur Einsicht vorzulegen.
II. Mittheilung an die gemeinnützige Gesellschaft des
Bezirkes Dielsdorf unter Rücksendung der Akten und an die
Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht folgenden Berichtes der Direktionen des
Sanitätswesens & des Erziehungswesens:
„Unterm 15. März 1879 erhielten die Direktionen
des Sanitätswesens und des Erziehungswesens den Auftrag, Bericht und Antrag über Revision des Gesetzes betr.
die kant. Kranken- und Versorgungsanstalten zu hinterbringen. Dieser Antrag fiel zusammen mit einer weiteren Einladung, dahin gehend, Bericht und Antrag über die
behufs Besetzung der Stelle des Direktors der Irrenheilanstalt
G. Laut Kontrole der zürch. Staatskanzlei hat besagter Leonhard Christof Illi von Bonstetten vom Gemeindrath Bonstetten einen Heimatschein erhalten, der am 3.
Jenner 1865 von der Staatskanzlei gratis legalisirt
wurde. Ebenso wurde dem Illi von Seite der Staatskanzlei am 28. Jenner 1865 ein Wanderbuch ertheilt. Alter
und Vorname stimmen ganz mit den Angaben des Illi bei
der schweiz. Gesandtschaft in Paris überein; auch war
derselbe dazumal in einer Spinnerei in Augsburg beschäftigt;
in Betracht:
1. Es kann darüber kein begründeter Zweifel herrschen, daß Petent identisch ist mit dem am 31. Okt. 1839 zu
Augsburg geboren und als Leonhard Christof Diener in das
Geburts- & Taufbuch der protestantischen Pfarrei zu
den Barfüßern eingetragene Sohn des Felix Diener,
Fabrikarbeiter, von Fischenthal, und der Katharina geb.
Illi von Bonstetten.
2. Nicht minder steht fest, daß besagter Leonhard Christof
fälschlich als legitimer Sohn des Felix Diener von Fischenthal
eingetragen worden ist, weil Diener damals noch rechtsgültig mit der Susanna geb. Weber, verehelicht war, welche Ehe niemals aufgelöst wurde. Besagter Leonhard Christof
ist vielmehr als im Ehebruch erzeugt der uneheliche Sohn
der Katharina Illi von Bonstetten und einzig berechtigt,
den Namen seiner Mutter zu tragen, wie er auch das
Bürgerrecht seiner Mutter besitzt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Arnold Frei, Spengler von Eglisau, wohnhaft in Renan, Kt. Bern,
betreffend Entvogtigung,
da sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 14.
September d. Js. wurde das Entvogtigungsgesuch des Arnold Frei abgewiesen, gestützt namentlich auf den vom Gemeindrath Eglisau nachgewiesenen Mangel des in § 427
des privatrechtl. Gesetzbuches vorgesehenen Requisits,
welcher selbst durch das Zeugniß des Gemeindrathes Renan
nicht ersetzt werden könne, indem dasselbe für die vorliegende Frage unerheblich erscheine.
E. Gegen diesen Beschluß erhebt Frei Rekurs in Eingabe an den Regierungsrath vom 24. Sept. d. Js. indem er
Entlassung von der Vormundschaft beantragt.
In Motivirung dieses Antrages will Rekurrent den
von den Waisenbehörden konstatirten Rückgang seines
Vermögens auf ungünstige Berufs- und Lebensverhältnisse zurückführen und sich unter Hinweis auf das Zeugniß
der Behörde seines Wohnortes Renan und in vortheilhafter Schilderung seiner Geschäftsführung die für Entlassung aus der Vormundschaft geforderten Eigenschaften
vindiziren.
F. In Beantwortung des Rekurses verweist der Ge-
trag an den Kantonsrath vorlegen & Fr. 25,861 15 Rp.
können unter besonderem Ausgabetitel in der Korrentrechnung verrechnet werden; der Rest von Fr. 310
[Prozeßentschädigung] sei bei Büdgettitel IV. e. 3 in
Ausgabe zu bringen. Soviel die Finanzdirektion in
Erfahrung gebracht habe, erkläre sich die Stadt Zürich
bereit, für den Schuldbetrag solide Titel entgegenzunehmen;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Stadt Zürich werden Fr. 23, 333 36 rp. als
durch bundesgerichtliches Urtheil festgesetzte Entschädigungen per 4 Jahre [1876 b/m 1879] nebst Fr. 2527
79 Rp. Verzugszins à 5% vom 1. Febr. 1876–1. Oktober
1879 aus den Korrentmitteln der Staatskasse und
Fr. 310 Prozeßentschädigung aus Kredit IV. e. 3 ausbezahlt.
II. Die Staatsbuchhaltung wird angewiesen, die
Fr. 5833 34 rp. betragende Entschädigung pro 1875,
welche bereits bezahlt ist, bei den Ausgaben in der
Korrentrechnung in Rechnung zu bringen und im
Kapitalverkehr, Conto des Betriebskapitals der
Staatskasse, abzuschreiben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Johannes Beugger zur Bodmers-
gläubigt von dem Schreiber, zu verlangen, selbstverständlich gegen Entrichtung der vorschriftsgemäßen
Schreibgebühren. Eine solche Abschrift über die stattgehabte Gemeindeversammlung sei nun thatsächlich so lange
verweigert worden, bis sie sich mit ihrer Beschwerde
an den Bezirksrath gewendet haben.
Was die zweite Streitfrage anbetreffe, so beziehe
sie sich vor Allem aus auf die in ihrer erstinstanzlichen
Eingabe enthaltenen Auseinandersetzungen.
Sie halten ferner auch dießmal daran fest, daß
zu der fraglichen Versammlung nicht in gesetzlich vorgeschriebener Form eingeladen worden sei. Wenn
die Versammlung in dem ebenfalls obligatorischen
Volksblatt vom Bachtel rechtzeitig, d. h. schon am 5.
statt erst am 10. und im Amtsblatt am 11. Juli angekündigt worden wäre, so hätte damit einer großen Anzahl
Stimmberechtigter Gelegenheit geboten werden können,
allfällige Geschäfte zu verschieben, um an der Versammlung Theil zu nehmen, was nicht nur zu einem andern
Stimmverhältniß geführt, sondern das Zustandekommen eines solchen Beschlusses überhaupt verhindert
hätte. Die Argumentation der Vorsteherschaft und des
Bezirksrathes Hinweil, es sei die Publikation auf den
13. Juli wenigstens mit Bezug auf Traktandum No 1
nur als eine Wiederholung derjenigen auf den 15. Juni
zu qualifiziren & daher als dem Gesetze genügend
zu betrachten, sei eine unstichhaltige. Eine Versammlung
Häusern, wo solchen Patienten eigene Räume angewiesen werden können und sich genug Dienerschaft zu ihrer Besorgung finde, möge Privatverpflegung ausreichen, schon beim Mittelstand falle sie
außerordentlich schwer und bringe für die Hausgenossen große Gefahren mit sich; wo aber das
Uebel in den Hütten der Armuth einkehre, da
werde der Nothstand geradezu entsetzlich.
Natürlich werde immer zuerst der Versuch
gemacht, solche Patienten im Kantonsspital unterzubringen. Sobald aber der Fall sich nicht mehr
zur Operation eigne, erfolge Abweisung, da
die Krankheit auf andere Patienten verderblich einwirken würde. Spannweid & Rheinau, die
solche Kranke aufnehmen, seien stets so überfüllt,
daß Anmeldungen oft so lange erfolglos bleiben,
bis inzwischen die Kranken ihren Leiden erliegen;
das Krankenasyl Neumünster habe einige Plätze
für Krebskranke, die aber beständig besetzt seien. Kleinere Krankenasyle haben mit der Aufnahme von Krebskranken Erfahrungen gemacht,
die es ihnen zur Pflicht machen, von weiteren Aufnahmen absolut Umgang zu nehmen. So habe z. B.
das Krankenasyl Horgen eine am Carcinoma
uteri & recti leidende Frau 100 Tage verpflegt
was zur Folge hatte, daß nicht nur im gleichen Krankenzimmer keine andere Patientin mehr verpflegt
wo ein Gebäude auf drei Seiten freisteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Konrad Meier, Schuster, bei der Kirche
in Wiedikon, wird in Aufhebung von Disp. III des Beschlusses des Bezirksrathes Zürich vom 11. Sept. 1879 gestattet,
die hinter seinem Wohnhause errichtetet Neubaute an ihrer
jetzigen Stelle bestehen zu lassen, ohne den Anbau an seinem Hause zu beseitigen.
2. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu verrechnen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren dagegen von
beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an Hrn. Meier unter Rückstellung
der eingelegten Akten & des Planes, an den Gemeindrath Wiedikon und den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Herrn Heinrich Lachmann, in Mudspach - Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 21.
März 1879, suchte Hr. Lachmann um die Bewilligung nach,
durch eine Röhrenleitung das Wuhrgefälle des Bächleins
unterhalb seines Hauses bis zur Grenze seines Eigenthums
für sein bestehendes Wasserwerk benutzen zu dürfen. Bei der
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Brunnenkorporation Ortschaft Zell
wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom
22. Jenner 1879, wonach für die Berechnung solcher Beiträge bei der Anlage von Hydranten nur die Ausgaben für diese und die ausschließlich zu Löschzwecken
dienenden Zubehörden in Berücksichtigung fallen,
in Würdigung des Bestrebens der genannten Ortsbewohnerschaft, ihre Feuerlöscheinrichtungen zeitgemäß zu verbessern, ein Beitrag von Fr. 500 an
die Kosten für Anlage ihrer Hydranten und Anschaffung von Wendrohren, Schläuchen, Schlauchwagen etc.
aus der Kantonalbrandassekuranzkassa, bewilligt.
II. Mittheilung an die Brunnenkorporation der Ortschaft Zell, durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur, und an die Direktion der Finanzen, an Beide unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 9. August wurde
den Herren Escher, Wyß & Cie in Zürich, Eisengießerei und
Maschinenbau, die Bewilligung ertheilt, während der
Dauer von drei Monaten die regelmäßige Arbeitszeit für 50 Mann ihrer mechan. Werkstätten im „Stampfenbach“ täglich auf 13 Stunden auszudehnen unter der
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Schwyz ist das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Jean Knecht, Gastwirth zum Strauß
in Winterthur,
betreffend Beschwerde über drei Bußenverfügungen des Statthalteramtes Winterthur, bezw. Gesuch um
Anweisung an das Statthalteramt behufs zeitgemäßer
Handhabung des Sonntagspolizeigesetzes in Bezug auf
das Tanzen,
da sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 21. Sept.
d. Js. ersucht Jean Knecht, Gastwirth zum Strauß in Winterthur, um Interpretation des § 11 des Wirthschaftsgesetzes vom 19. Christmonat 1839 unter Hinweis auf 3 Polizeibußen,
welche das Statthalteramt wegen unbefugter Veranstaltung von Tanzbelustigungen über ihn verhängt habe und welche er in ausführlicher Darstellung der Verumständungen, unter welchen diese
Vergnügungsakte gestattet worden, als ungerechtfertigt bezeichnet. Petent hält eine strikte Handhabung des Wirthschaftsgesetzes bei gegenwärtigen Begriffen & Anschauungen für unthunlich und sucht er dafür nach, daß das Statthalteramt Winterthur angewiesen werden möchte, in ähnlich vorkommenden
und im Interesse der Seinen zu verwenden.
4. Selbst in dem Falle, daß sich Rekurrent nicht
freiwillig unter Vormundschaft gestellt hätte, sondern wegen Verschwendung [§ 424 des priv. Ges. B.]
solche über ihn verhängt worden wäre, könnte der
Vorfall vom 30. Juli 1877 nicht mehr gegen die Entvogtigung geltend gemacht werden, da § 424 ausdrücklich besagt, daß die Vormundschaft wegen Verschwendung aufhöre, wenn der Bevogtete während
eines Zeitraumes von mindestens zwei Jahren sich
gut betragen habe und hinreichende Gründe vorhanden seien, um anzunehmen, daß derselbe sich gebessert habe und im Stande sei, seinem Vermögen
selbst in Zukunft würdig vorzustehen. Letzteres
Requisit ist unzweifelhaft dadurch genügend erfüllt, daß Rekurrent ohne fremde Beihülfe & ohne
Inanspruchnahme seines Vermögens unter theilweise schwierigen Verhältnissen während einer Reihe
von Jahren den Unterhalt seiner Familie bestritten hat.
5. Wenn der Bezirksrath Andelfingen sich
darauf beruft, daß der Gemeindrath der Heimatsgemeinde den Charakter des Rekurrenten am besten kennen dürfte, so ist auf der andern Seite doch
auch nicht zu übersehen, daß Rekurrent seit einer
Reihe von Jahren nicht mehr in seiner Heimatgemeinde wohnt, und daß dem Zeugniß der Behörden der
nen Arbeitern eingereichten Bittschrift verweist und
im Uebrigen bemerkt:
Wenn auch die Gewährung der fraglichen Arbeitszeitverlängerung für ihn speziell kein großes Interesse
habe und er selbst dafür nicht nachgesucht haben würde, so
könne er doch, in Anbetracht der herben Jahreszeit und
des Umstandes, daß die Kinder dreier seiner Arbeiterfamilien krank darniederliegen & daher von ihren Angehörigen schwere Opfer fordern, – nicht umhin, das
Gesuch seiner Arbeiter zur Entsprechung zu empfehlen.
Sowol der Gemeindrath Hombrechtikon wie das
Statthalteramt Meilen sprechen sich in ihren bezüglichen Gutachten ebenfalls in empfehlendem Sinne über
das Gesuch aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundegesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, bis Ende März 1880 in seinem
Etablissement in Hombrechtikon die regelmäßige
Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß erwachsene freiwillig sich meldende Arbeiter täglich 11 1/2
Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, & an das Statthalteramt Meilen für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Hombrechtikon, wel-
8088
folgen.
Den Vorschuß an die Korrektionskosten beschränke der Gemeindrath vorläufig auf Fr. 10,000,
und er sei bereit, den Nachweis über deren Verausgabung an Hand der Accordverträge & durch
Besichtigung der Bauten zu konstatiren.
Die Korrektion des Baches sei laut Plan bis zum
Profil No 10 ausgeführt, & es müsse nun, bevor weiter gebaut werden könne, eine Verständigung über den Anschluß
der Korrektion von Seite der Gemeinde Pfäffikon stattfinden.
Der Gemeindrath ersuche daher, es möchte der Gemdrth Pfäffikon
angehalten werden, die Korrektion entsprechend den ausgeführten Arbeiten an Hand zu nehmen.
V.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf Verlangen des Kreisingenieurs hat der Gemdrth Wetzikon
eine Kostenrechnung sammt den darauf bezüglichen Verträgen
& Voranschlägen eingesandt, aus denen sich folgende Kosten ergeben:
Total
a. für vollendete Arbeiten.
3840 –
4145 65
Abtheilung.
Mühle
von No 23 bis No 12a
II.
1637 55
14,773.60.
b. für in Ausführung befindliche Arbeiten.
1200
Brücke beim Geißackersteg. Beitrag
1105 90
1598.
der
1817 15
1738 70.
oberhalb der Mühle
4044 60.
18,818 20.
zusammen:
4100.
“
ne Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
in Fortsetzung der Budgetberathung
beschließt:
folgende Aenderungen:
Zwangsarbeitsanstalten in Uitikon u Kappel:
Jahresbeiträge:
F.
2.
Straße¬
“
150,000.
Brücken bei Straßen
1.
“ 8000
d & K streichen
c. 1.
22,000.
Abwarte
1000.
n II. Klasse
67,000.
hat nie stattgefunden. Ebenso wenig enthalten die Zivilstandsregister einen Eintrag über eine von Felix Diener
mit Katharina Illi eingegangene Ehe. Gestützt auf mündliche Aussagen fügt der Gemeindrath Fischenthal noch
bei, daß während der sechziger Jahre, wahrscheinlich
im Febr. 1867, ein angeblicher Sohn des Felix Diener &
einer Illi von Bonstetten persönlich beim Pfarramt
Fischenthal sich eingefunden habe, um Ausweisschriften
zu verlangen, derselbe sei aber vom Pfarramt nach
Bonstetten als der Heimatgemeinde der Mutter gewiesen worden und es sollen ihm von letzterer Gemeinde
Heimatschriften zugestellt worden sein.
F. Der Gemeindrath Bonstetten, ebenfalls zu Vernehmlassung eingeladen, übermittelt mit Schreiben vom
12. Sept. den Familienschein für die Familie des Heinrich
Illi, sel. von Bonstetten, aus welchem lediglich zu entnehmen
ist, daß die Katharina Illi am 18. Febr. 1810 geboren & die
eheliche Tochter des Heinrich Illi und der Barbara Groß ist.
Die Katharina Illi war nie verehelicht und die Zivilstandsregister geben keinerlei Auskunft über außerehelich mit
Felix Diener erzeugte Kinder der Katharina Illi. Von ihrem Absterben ist in Bonstetten ebenfalls nichts bekannt.
Im Weiteren erklärt der Gemeindrath, daß dem angeblichen Leonhard Christof Diener, alias Illi, nie das Heimatrecht in der Gemeinde Bonstetten zugestanden worden
sei und daß der Gemeindrath auch nicht gewillt sei denselben als Bürger der Gemeinde Bonstetten anzuerkennen.
dung mit der Sanitätsdirektion die Aenderungen im
Büdget durch Erhöhung der Kostgelder in den kant. Kranken- & Versorgungsanstalten in der Weisung zum Büdget einläßlich zu begründen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Eine Eingabe der Staatskanzlei betreffend definitive Genehmigung des Reglements des Burghölzli geht an die
Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
Die Justiz- & Polizeidirektion berichtet:
A. Der Gemeindrath Außersihl hat auf Anregung
des landwirthschaftl. Vereins Albisrieden die Einführung eines monatlichen Viehmarktes in Außersihl beschlossen, namentlich mit Rücksicht darauf, weil der öffentliche
Viehmarkt in Zürich in den letzten Jahren fast bedeutungslos geworden, einerseits wegen zu häufiger Wiederkehr und anderseits wegen ungünstiger Plazirung dieses Marktes, und weil er eine starke Frequenz aus
den untern Seegegenden, dem mittleren Glatthal und dem
Limmatthale voraussehe.
Es ersucht nun der Gemeindrath Außersihl um Bewilligung für Einführung dieses Marktes, welcher auf
dem Gemeindeland an der Badnerstraße unterhalb dem
Gemeindehaus sehr günstig plazirt werde.
Als Markttag bezeichne er den ersten Freitag jeden Monats, und für die Marktaufsicht und Bestreitung der
Vormund ihr schadenersatzpflichtig sei, so müsse ihr anheim
n.
gegeben bleiben, auf dem betretenen Rechtswege weiter
vorzugehen; wenn sie sich aber über bestimmte Schlußnahmen
der Behörden glaube beschweren zu sollen, so möge sie
hiefür die zunächst vorgesetzte Instanz anrufen, und unter
Vorlegung der bezüglichen Schlußnahmen ihre Beschwerde
genau formuliren.
2. Mittheilung an Frau Zeiß geb. Franz & an den Gemeindrath Außersihl je unter Rückstellung der Akte¬
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. Oktober d. Js. sucht die Anstaltspflege Uitikon dafür nach, daß, da das Gesetz betreffend
Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten nunmehr in
Kraft getreten sei und dieses den Regierungsrath ermächtigt, auf den Erwerb betreffender Anstalten Bedacht zu nehmen, die genannte Behörde sich darüber
schlüssig mache, ob eine Uebernahme der Anstalt Uitikon
zu Lasten des Staates angestrebt werden wolle, eventuell, daß dieser Anstalt nunmehr ausgiebige Unterstützung durch Verabfolgung von Jahresbeiträgen sowie eines Beitrages an die Kosten insbesondere auf die Umwandlung in eine Anstalt für jugendliche Verbrecher
in Betracht gezogen werde.