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welche auf den 15. Juni publizirt worden und dann
ohne gleichzeitige Wiedervertagung wie hier einen
vollen Monat eingestellt bleibe, könne unmöglich
die einladende Behörde von der strikten Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften dispensiren. Die
Vorsteherschaft selbst gebe zu, daß ein dringlicher
Fall nicht vorgelegen habe; dennoch hätten die gesetzlichen Bestimmungen respektirt werden müssen und da
dies nicht der Fall gewesen, so seien die Verhandlungen nichtig.
Ein weiterer gesetzlicher Mangel liege darin,
daß in der Gemeindeversammlung über wichtige
Fragen verhandelt und beschlossen wurde, welche unter den Traktanden nicht aufgeführt waren. So sei
z. B. das Traktandum „Ertheilung unbeschränkter Vollmacht an die Baukommission“, dessen rechtzeitige und vollständige Publikation geboten gewesen wäre, nicht bekannt gemacht worden. Aehnlich sei es mit der Einsichtnahme der Akten und Anträge gewesen.
Rekurrent [Affeltranger] habe wol Akten einsehen
können, Anträge jedoch seien keine vorgelegen, sondern es
seien ihm dieselben, mit Ausnahme desjenigen betr. die Vollmachtertheilung, auf Verlangen mündlich mitgetheilt worden.
Wenn der Bezirksrath laut den Erwägungen zu seinem
Entscheide, gestützt auf § 55 des Gemeindegesetzes, der Baukommission die Befugniß zur Veranstaltung jener Schulge-
Kassationsgericht:
Zulagen für 1 Präsidenten
2000.
Turnhalle der Kantonsschule, Erweiterung
streichen.
Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
aus Anlaß der Budgetberathung,
beschließt:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
die Stellung des Staates gegenüber den beiden Zwangsarbeitsanstalten in Uitikon und Kappel zu prüfen, insbesondere auch mit Hinsicht auf die Einrichtung der Anstalt Uitikon als Anstalt für Jugendliche unter Betheiligung der
Nachbarkantone, und dem Regierungsrathe hierüber
Bericht und Antrag zu unterbreiten.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Präsidial-Verfügungen
30. October 1879.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß auf hierseitiges Gesuch vom 24. Septbr. Rud. Hertenstein von Kyburg
aus der französ. Fremdenlegion entlassen sei, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
eingeladen, äußert sich mit Schreiben vom 8. August
an den Bezirksrath Horgen im Wesentlichen dahin:
Das Waisenamt Wädensweil halte den Beschluß des
Bezirksrathes Horgen als den vorliegenden Verhältnissen angemessen. Durch denselben werde dem Wunsche
Staubs um persönliche Befreiung von der Vormundschaft
und Wiedereinsetzung desselben in seine bürgerlichen
Rechte willfahrt, während ein Theil seines Vermögens noch
unter amtlicher Verwaltung bleibe, bis nach § 426 des
privatr. Gesetzb. die Genesung Staubs als eine dauerhafte betrachtet werden dürfe, worüber litt. d. des
Gutachtens von Bezirksarzt Dr Lüning von 14. März d. Js.
noch begründete Zweifel aufkommen lasse.
Wenn alsdann das Befinden des Staub auch ferner
so erfreuliche Fortschritte mache, wie das neuerliche Gutachten Dr Lünings vom 10. Juli d. Js. allerdings annehmen lasse, so dürften auch um so bälder entsprechende
weitergehende Schlußnahmen bezüglich der Entvogtigung des Staub sich rechtfertigen lassen.
D. Der Bezirksrath Horgen, ebenfalls zur Beantwortung der Rekurseingabe eingeladen, spricht sich in
seiner Zuschrift an den Regierungsrath vom 3. Oktober dahin aus:
Der Bezirksrath beantrage, die Entvogtigung
nur auszusprechen, wenn Staub zu Gunsten seiner Kinder
auf die Hälfte seines Vermögens verzichte, in der Meinung, daß diese Hälfte im Privatdepositenarchiv der Ge-
Mit Zuschrift vom 15. Dezember übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch der Wittwe Anna Czerpier geb. Bylard von Rawitsch - Preußen, geb. 1846, für
sich und ihre fünf minderjährigen Kinder, wohnhaft in
Zürich, welche am 16. November d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 6. Dezember, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin und ihren Kindern wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petentin unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich & die Finanzdirektion.
eben genannten haben die Zivilgemeinden während der Dauer gegenwärtiger Vereinbarung nicht
zu übernehmen.“
B. Indem der Bezirksrath Andelfingen mit
Eingabe vom 26. November diese Vereinbarung
übermacht, empfiehlt er dieselbe unter folgenden
Bemerkungen resp. Bedingungen zur Genehmigung:
a. Die Bestellung der Tag- & Nachtwache ist ausschließlich Sache der politischen Gemeinde bezw. des
Gemeindrathes [§ 94, Ziff. 9 des Gemeindegesetzes];
die Delegation an die Zivilgemeinden ist unzulässig.
b. die Jahresausgaben der politischen Gemeinde
sind von den Zivilgemeinden nicht nach einem bestimmten Ansatze, sondern alljährlich auf Grundlage
des Gemeindesteuerprinzips zu übernehmen.
c. Auch die Beschlußfassung über den Straßenunterhalt ist Sache der politischen Gemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Kleinandelfingen und den Zivilgemeinden
Alten, Kleinandelfingen & Oerlingen wird im Sinne des
bezirksräthlichen Antrages & gemäß § 3 und § 5, Abs. 3
des Zivilgemeindegesetzes, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Kleinandel-
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
unter Rückstellung des einen genehmigten Doppels
der Pläne & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Konrad Meier, Schuster, bei
der Kirche in Wiedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung resp. Verlegung einer
Baute,
hat sich ergeben:
A.–F. Siehe die Ergebnisse des rekurriten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 11. Septbr.
d. Js. beschlossen:
I. …
…
III. Die Neubaute soll 12 Fuß von dem nachbarlichen
Gebäude, resp. von dem Ziegenstall des Hrn. Meier
entfernt gehalten werden; immerhin ist dem Hrn. Meier
gestattet, diesen verlangten Abstand von 12 Fuß durch
theilweisen oder vollständigen Abtrag des Ziegenstalles resp. Schopfes herzustellen.
Hiefür wird ihm eine Frist von 6 Wochen a dato
angesetzt.
IV. Kosten.
V. Mittheilung.
des wurde Bohlig die Bewilligung, als Athlet öffentl.
Schaustellungen zu geben, wieder entzogen. Wie er
seine Existenz fristet ist hierorts nicht bekannt.
in Betracht:
1. Aus politischen Gründen kann Ausweisung
weniger Grund und Veranlaßung hiezu vor als früher.
2. Zu untersuchen ist, ob andere Gründe eine solche Maßregel erheischen & zureichend zu rechtfertigen vermögen.
3. Nach Art. 1 des Staatsvertrages mit Nord-Amerika sollen die Bürger der Vereinigten Staaten in jedem Kanton mit Bezug auf die Niederlassung so gehalten werden, wie Bürger eines andern
schweiz. Kantons. Maßgebend sind also die Bestimmungen der Bundesverfassung [Art. 15] & des Gesetzes betr. das Gemeindewesen [No 33].
4. Nun ist Bohlig allerdings schon mehrmals gerichtlich bestraft worden; allein weder habe eine
solche Strafe den Verlust der bürgerlichen Rechte &
Ehren zur Folge, noch handelte es sich jeweilen um
schwere Vergehen im Sinne des Gesetzes, und ebenso
wenig ist der Nachweis geleistet, daß das Recht der
Niederlassung wegen eines die öffentliche Sicherheit
oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels verwirkt worden sei.
5. Art. III des Staatsvertrages mit Nordameri-
nen bezirksräthlichen Entscheid vom 11. Juni 1874, dessen Verhältnisse aber durchaus nicht mit denjenigen des
vorliegenden Falles übereinstimmen, indem der darin
angeführte „Rudolf“ das Kostgeld bezahle & somit sein
Verdienst in die eigene Kasse fließe.
Während der zwei Jahre ihrer Niederlassung in Oerlikon habe er meistens den geschäftlichen Theil ihrer Profession besorgt, wobei sein Verdienst ganz in die Kasse
seines Vaters falle.
Gegen ihre getrennte Aufführung im Staatssteuerregister haben sie ebenfalls rekurrirt & lassen
es eventuell auf Inventarisation ankommen.
G. Mit Schreiben vom 1. November trägt auch
der Bezirksrath Zürich auf Abweisung der Appellation an, unter Hinweisung darauf, daß Verhältnisse
wie das vorliegende auf dem Lande zu Dutzenden
bestehen, und es noch keinem Gemeindrath eingefallen sei, solchen Familien die doppelte Haushaltungssteuer aufzuerlegen.
Es kommt in Betracht:
Um den Streitigkeiten betreffend die Besteuerung
der Haushaltungen ein Ende zu machen hat der Regierungsrath in seiner vom 28. Mai 1879 datirten Vorlage
an den Kantonsrath betr. das Gemeindesteuerwesen
folgende Bestimmungen vorgeschlagen:
„Als Haushaltungen sind alle Familien anzusehen,
auch wenn die mit andern Familien in gemeinsamem Haus-
B. Durch Zuschriften vom 28. Septbr. & 26. Oktober
d. Js. machen der Gemeindrath Waltalingen und die
Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden
dem Bezirksrath Andelfingen die Mittheilung, daß
eine Vereinbarung im Sinne von § 5 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 trotz wiederholter Berathungen nicht erzielt werden konnte und der Entscheid
hierüber nunmehr den Oberbehörden überlassen bleibe.
C. Indem der Bezirksrath Andelfingen mit
Eingabe vom 26. November die vorliegende Vereinbarung übermacht, empfiehlt er dieselbe mit
folgendem Zusatze zur Genehmigung:
Abgesehen von den Kosten für das Straßenwesen können die Zivilgemeinden auch die übrigen
Ausgaben der politischen Gemeinde ersetzen, jedoch nur
auf Grundlage der Faktoren für eine Gemeindesteuer der letztern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Waltalingen und den Zivilgemeinden
Guntalingen und Waltalingen wird im Sinne des
bezirksräthlichen Antrages und gemäß § 2 & § 5, Abs. 3
des zit. Gesetzes, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wal-
werden könne. Ueber dieß bestreite die Gemeinde die
Baupflicht am linken Ufer oberhalb des Steges & wolle
dieselbe der Gemeinde Feldi zuerkannt wissen. Die
Regierung von Thurgau sei daher darauf angewiesen, vorerst einen Entscheid der kompetenten Behörde theils
über die Baupflicht, theils über das von thurgauischer Seite gestellte Gesuch um Bundessubventionen an die dortigen Gewässerkorrektionen abzuwarten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Thurgau wird erwiedert:
Mit Schreiben vom 19. Herbstmonat habt Ihr uns mitgetheilt, daß Ihr nicht im Falle seid, die Thur oberhalb Feldi
zur Zeit zu korrigiren, weil einerseits Euere Gemeinde Ueßlingen durch frühere Flussbauten zu sehr mitgenommen sei und andererseits zwischen derselben und unserer Ortschaft Heldi Differenzen über die Wuhrpflicht
bestehen. Wir beehren uns nun, Euch hierauf zu bemerken:
Es ist Euere Sache, die Korrektion auf Thurgauergebiet anzuordnen, sowie die betreffende Gemeinde
zur Ausführung derselben anzuhalten.
Glaubt nun die Gemeinde Ueßlingen die Leistungspflicht auf die Gemeinde Feldi übertragen zu können,
so werden die betreffenden Gerichte wol im Stande
sein, den Streit zu lösen. Will man jedoch den Beginn
II. Die Bewilligung zum Lachsfang im Sinne des
Art. 7 des genannten Gesetzes wird dagegen nicht ertheilt, da der Fischenzenaufseher auf Lachsrogen ausdrücklich verzichtet.
III. Mittheilung an den Petenten, an Fischenzenaufseher Wunderli in Meilen & an die Justiz- und
Polizeidirektion.
14. November 1879.]
Die Mittheilung des Post- & Telegraphendepartements, daß die Direktion der Nordostbahn die Kündigung des Vertrages betr. das öffentliche Telegraphenbureau auf der Station Dachsen zurückgezogen habe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß in Folge
des hierseitigen Schreibens vom 27. Juni Eduard Stutz
von Zürich aus algier’schen Diensten entlassen worden sei, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach Art. 23 der Bundesverfassung kann der Bund
trägt er auf Abweisung des Rekurses, unter Kostenund Entschädigungsfolge für den Rekurrenten an.
J. Der Bezirksrath Zürich verweist einfach auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses und die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Wiedikon.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beichtet:
Der Bezirksrath stützt seinen Beschluß auf § 20 Abs. 2
der städtischen Bauordnung. In § 14, Abs. 2 des Gesetzes
ist ausdrücklich gesagt, daß mit Bezug auf die an den Straßen
und öffentlichen Plätzen zu errichtenden Gebäude die
in den §§ 20–26 enthaltenen Bestimmungen gelten sollen.
Nun liegt die Neubaute des Hrn Meier nicht an der Straße,
sondern in einem Garten, resp. Hofraum, hinter dem bestehenden alten Wohnhause; die von dem Bezirksrathe angerufene Gesetzesbestimmung kann also hier keine Anwendung finden.
Der Gemeindrath hat sich sodann noch auf den § 39
berufen, nach welchem Höfe, Gärten oder sonstige Zwischenräume zwischen den Gebäuden nicht überbaut werden dürfen, sofern daraus in feuer- oder sanitätspolizeilicher Beziehung Gefahr entstehen würde. Allein von
einer solchen Gefahr ist hier nicht die Rede. Auch wenn die
Neubaute nicht zurückgesetzt, resp. der am Wohnhause
angebrachte Ziegenstall nicht beseitigt wird, kann im
Falle von Feuergefahr jener doch ohne Schwierigkeiten
beigekommen werden, und von sanitarischen Unzukömmlichkeiten darf im Ernst wol auch nicht gesprochen werden,
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Herr Rudolf Gujer hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Gemeindrathe Bäretsweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Frau Wittwe Ellensohn zum „Limmatthal“
in Außersihl, vertreten durch Hrn. Dr. Aebli, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Erstellung einer Brandmauer,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat den Rekurs der Frau Ellensohn unterm 5. Heumonat 1879 in der Meinung abgewiesen,
daß es ihr überlassen bleibe, sich um Gestattung einer Ausnahme von den Vorschriften der Bauordnung an den Regierungsrath zu wenden.
Regierungsrath, es möchte
1. die Domänenkasse ermächtigt werden, neben jenen bereits genannten Werthtiteln auch den Hauptschuldtitel [Hypotheken-Verschreibung] in Depot zu
nehmen, natürlich wiederum unter jenem Vorbehalt,
daß der Staat sich auch hier jeder weitergehenden Verantwortlichkeit als der einer sorgfältigen Aufbewahrung entschlage;
2. dem Stadtrathe Winterthur gestattet werden,
die Hypotheken-Verschreibung zu Handen der Obligationäre auf den Namen der Finanzdirektion des
Kantons Zürich oder eines andern dem Regierungsrath geeignet scheinenden staatlichen Organs ausstellen zu lassen.
3. die Finanzdirektion sich bereit erkläre, im Namen
der Kreditorschaft das Recht der Pfandentlassungen auszuüben, sowie für jene den etwa nothwendig werdenden
Austausch von im Depot liegenden Werthtiteln gegen andere zu überwachen, jedoch unter Ausschluß ihrer
Verantwortlichkeit.
Dabei bemerkt der Stadtrath: In den weitern
Verhandlungen mit den Banquiers haben sich inzwischen
einige neue Bedenken und Schwierigkeiten erhoben; es
habe sich nämlich auch mit Bezug auf den Hauptschuldtitel
und verschiedenen Obliegenheiten, die bis jetzt einem
oder zwei Bankinstituten haben zugewiesen werden
wollen, das Bedürfniß herausgestellt, hiefür eine andere
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft, an das Statthalteramt Winterthur Abth.
Strafsachen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Advokat Dr Aebli, dahier,
betreffend dessen Honorirung als Außerordentlicher
Stellvertreter der Staatsanwaltschaft,
da sich ergeben:
Zufolge Beschlusses des Regierungsrathes vom 17. Juli
bekleidete Advokat Dr Aebli im Sinne der §§ 74 und
1153 des Gesetzes betr. die Rechtspflege für die Dauer
vom 30. Juli bis 27. August d. Js, die Stelle eines außerordentlichen Stellvertreters der Staatsanwaltschaft und
es beantragt Hr. Staatsanwalt Dr Kappeler das betreffende Honorar à raison der Besoldung des I. Staatsanwaltes von jährlich Fr. 4500 auszumessen, welches demnach
Fr. 345 35 Rp. betragen würde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei das Honorar des Advokat Dr Aebli für außerordentliche Stellvertretung der Staatsanwaltschaft nach
Maßgabe der Besoldung des I. Staatsanwaltes auf Fr. 345
35 Rp. festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zu
Handen der Staatskasse behufs Ausrichtung & an Dr Aebli.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
2. Dezbr. d. Js. wurde der Antrag des Gemeindrathes Maschwanden betr. die Versorgung des Nievergelt in die
Zwangsarbeitsanstalt Uitikon auf die Dauer eines Jahres gestützt auf die vom Gemeindrathe angeführten Gründe, sowie
in Anbetracht der konstatirten Arbeitsfähigkeit Nievergelts, – genehmigt und dringlich erklärt, demnach dessen
sofortige Versetzung nach Uitikon angeordnet.
F. Gegen diese Maßnahme erhebt der nunmehr in
Uitikon detinirte Nievergelt in Eingabe an den Regierungsrath vom 23. November Rekurs und ersucht um
Aufhebung seiner Detention, die er als einen ungerechtfertigten und willkürlichen Akt von Vormund & Vormundschaftsbehörden darzustellen versucht & hiebei auch
Veranlaßung nimmt gegen den Verkauf seines Heimweisens zu protestiren. In seiner gewohnten Art will sich Rekurrent als den unschuldig Verfolgten darstellen und will
den einzigen Ausweg in einer Auswanderung nach Argentinien finden, zu welchem Projekte er die Protektion des Regierungsrathes nachsucht.
Diese Rekursschrift wird vom Präsidium der Anstaltspflege Uitikon mit Zuschrift vom 29. November mit
dem Bemerken übermittelt, daß, nach Form & Inhalt der Beschwerde zu schließen, Nievergelt noch immer der alte hartgesottene Sünder zu sein scheine.
G. Der Bezirksrath Affoltern weist in seiner Rekursbeantwortung vom 3. Dezember, gestützt auf die
für die größere Ortschaft reservirte, so kann dieß die
Oberbehörde nicht ohne Weiteres mißbilligen. Daß im Weitern
die Organisation der Feuerwehr eine ungenügende sei,
wird nicht behauptet.
4. Was die übrigen Anliegen der Petenten anbelangt, so liegt nicht vor, daß die in erster Linie zuständigen Behörden sich geweigert hätten, gerechten Ansprüchen Gehör zu schenken; für dießseitige Stelle
kann daher für einmal auch keine Veranlaßung vorliegen, sich mit Fragen dieser Art zu befassen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Petenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an das Statthalteramt Bülach.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegten
Beantwortungen der Rekurse
a. Kleiner-Grob & Kons. Schönenberg c. Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Strafsachen H.
Kleiner, daselbst,
b. Sykora in Riesbach c. Sistirungsverfügung in Strafsachen Kronenwirth Schmid in Rümlang,
gehen an eine aus den Herren Dr Stößel & Landolt bestellte
Der Regierungsrath hat,
ubezüglich eines Gesuches des politischen Flüchtlings
Emil Szymanowski von Luckenwalde - Preußen,
Färber bei Hrn. Albert Fierz, in Zürich, um weitere
Gestattung der Aufenthaltsbewilligung,
sowie mit Rücksicht darauf, daß Petent sich schon
längere Zeit im Kanton Zürich aufgehalten & keine
Klagen über denselben eingegangen sind,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung bis 31. Dezember d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des angekl. Alexander
Chankowsky, Flachmaler, von Warschau - Polen,
geb. 1844, polit. Flüchtling, in Arbeit bei Maler
Meier, Neumarkt, in Zürich und wohnhaft bei Hrn.
Hasenfratz, Obmannamtsgasse No 11,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und der von dem Petenten eingelegten sehr günstigen Zeugnissen, sowie des mit demselben auf-
und auch seither von denselben Besuche angenommen habe
III. Das Urtheil der Experten nehme auf zwei Umstände zu wenig Rücksicht: einerseits darauf, daß eine
ungewöhnlich große Anzahl der Schüler schwach sei, anderseits darauf, daß der Lehrer die Schule in einem
vernachläßigten Zustande angetreten habe.
IV. Die Behauptung, es sei von der Bezirksschulpflege
ohne Erfolg Spezialaufsicht angewendet worden, sei
unwahr. Ungerechtfertigt sei der Vorwurf, daß nicht
geturnt worden sei, da doch kein Turnplatz vorhanden
und übrigens auch in vielen andern Schulen der Umgebung nicht geturnt werde.
V. Daß Lehrer Wäch die Petition selbst verfaßt, sei nichts
Ungebührliches; es sei dieser Umstand Niemandem verheimlicht worden, und daß der Lehrer sich bei der Unterschriftensammlung zudringlich gezeigt, sei nach dem Wissen der rekurrirenden Schulgenossen nicht wahr. Die
Vorgabe jener 5 Petenten, als habe Lehrer Wäch neuerdings zu Klagen Anlaß gegeben, übertreibe einen
in Wahrheit ganz geringfügigen Vorgang, um damit
den Rückzug der Unterschriften zu beschönigen.
VI. Es weist endlich Lehrer Wäch gegenüber der Behauptung, daß er alle Achtung bei Jung & Alt eingebüßt habe, darauf hin, daß eine ansehnliche Anzahl Schulgenossen das
Gegentheil bezeugen und daß auch der Männerchor Bachs
ihm ein günstiges Zeugniß ausgestellt habe. Die rekurrirenden Schulgenossen sprechen die Befürchtung aus,
III. Mittheilung an den Gewählten und an die Erziehungsdirektion.
Mit Eingabe vom 20. August verwendete sich die
Kirchenpflege Oberglatt dafür, das dem Hrn. Pfarrer
Rutishauser daselbst, der von Jenner 1871 bis Ende August
1876 in Stammheim Pfarrdienste versehen hatte, dann aber
von September 1876 bis Ende Juni 1879 Pfarrer in Lippersweil Kt. Thurgau gewesen war, diese Zeit seines Wirkens Außerhalb des Kantons bei seiner jetzigen Besoldung ebenfalls in Rechnung gebracht werden möchte.
Der Kirchenrath lehnte mit Beschluß vom 15. Sept. l. Js.
dieses Gesuch ab, da für dasselbe keine besondern Gründe [§ 244 des Kirchengesetzes] angeführt wurden oder
sonst vorlagen, und schon in frühern Fällen die Ansicht
aufgestellt worden war, ein Entsprechen bei solchen
Verhältnissen würde das zeitweilige Austreten aus
dem kantonalen Kirchendienste geradezu begünstigen.
Herr Pfarrer Rutishauser sucht nunmehr mit Schreiben vom 23. September um Revision dieses Beschlusses
nach, indem er darauf hinweist, daß er wegen Gesundheitsverhältnissen die Pfarrstelle Stammheim habe
verlassen müssen, und daß er jetzt wieder eine Gemeinde im Kanton Zürich übernommen habe, obschon er dabei eine ökonomische Einbuße erleide. Der Kirchenrath hält dafür, daß diese ihm bei seiner ersten Entscheidung nicht bekannten Gründe berücksichtigt werden dürfen,