dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die arme Mutter sei um ihrer Armuth willen darin
nicht schlechter gestellt, als die reiche Dame, so lange
sie dieses Rechtes würdig ist.
Von Unwürdigkeit der Frau Baumer zur Erziehung ihrer Kinder könne überhaupt nicht gesprochen
werden, denn, daß sie durch Armuth gezwungen worden
sei, eine ärmliche Wohnung zu miethen und daß auch nicht
die größte „Ordnung“ hersehe, falle ihr speziell nicht
zur Last. Bezüglich ihres Leumdens dürfe sie sich auf
Zeugnisse, die ihr aus den bisherigen Wohngemeinden
Hirslanden, Hottingen & Zollikon ausgestellt werden, berufen.
Sobald Frau Baumer hinreichend Unterstützung erhalte, werde sie schon für genügende Wohnung & Ernährung sorgen können. Uebrigens seien die Kinder
mit Ausnahme der geistig & körperlich schwachen Henriette,
zur Zeit gesund.
3. Die von Frau Baumer seinerzeit angehobene Scheidungsklage sei vom Bezirksgerichte Uster gutgeheißen &
der Ehemann Spalinger durch Urtheil vom 13. Novbr. 1878
verpflichtet worden, alljährlich Sustentationsbeiträge
an die Erziehung seiner Kinder [welche der Mutter
überlassen wurden] zu bezahlen. Bisher sei aber von dem
liederlichen Vater nichts erhältlich gewesen, so daß die
Mutter mit ihrem spärlichen Verdienste in große Noth
gerathen und die Unterstützung der Heimatgemeinde
habe beanspruchen müssen. Es sei nun jedenfalls nicht Sache
der Frau Baumer, mit dem geschiedenen Ehemann um Be-
vilgemeinde, wonach unter Vorbehalt der Genehmigung
des Bezirksrathes aus den Stammgütern der politischen
und Zivilgemeinden nach Erfüllung der denselben obliegenden Verpflichtungen Anstalten & Unternehmungen
zur Förderung des öffentlichen Wohles gegründet oder
unterstützt werden dürfen. Es entsteht nun vorerst
die Frage, ob durch die rekurrirte Schlußnahme diese
gesetzliche Bestimmung verletzt werde; diese muß aber
entgegen der Anschauung des Rekurrenten verneint
werden. In dem Gemeindebeschlusse vom 6. Oktober liegt
die Verwirklichung der in § 9 der Statuten betr. die Wasserversorgung vom 26. Oktober 1874 vorgesehene Vermehrung der Hydranten, wodurch auch nicht mehr als 50’ Entfernung von jedem Hause im Dorfe ein Wasserhahn, zugleich
dienlich als Hydrant erstellt wird. Damit wird die Einrichtung der Löschanstalt wesentlich gehoben und kömmt
ferner der große Vortheil für die Bewohner hinzu, daß
durch diese Ergänzung die Benutzung für landwirthschaftliche Zwecke eintritt.
Aus dem Kostenvoranschlag ergibt sich, daß die Einrichtung und Erweiterung des Röhrennetzes nebst Hahnen
auf ca Fr. 2000 und die Anschaffung des Motors, Drehmaschine u. s. w. auf Fr. 1000 zu stehen kommen würde, die
Anlagekosten hätte das Gemeindegut zu bestreiten, wogegen die Bewohner 2/3 zu verzinsen, die Unterhaltungskosten zu bestreiten und der Gemeinde die näher fixirte
Entschädigung für Benutzung des Motors, der Drehmaschine
halb der Bureaux heizbar und die übrigen müssen in den
Bureaux geheizt werden. Illnau hat Luftheizung & Winterthur
Dampfheizung.
f. Feuerfeste Schränke etc.
Zu mehrerer Sicherheit für Testamente, Werthschriften
und Gelder haben 19 Notare feuerfeste Schränke angeschafft,
einige Notare haben hiefür eiserne oder hölzerne Kisten
und die übrigen bewahren diese Effekten entweder in
ihren Schreibpulten in den Bureaux oder in ihrer Wohnung auf.
g. Die Feuersicherheit vermehrende Einrichtungen.
29 Gebäude sind mit Blitzableitern versehen & 8 Gebäude haben Wasserleitungen im Haus, die bei einem allfälligen Feuerausbruch gute Dienste leisten könnten.
h. Als die Feuersicherheit schwächende Momente müssen
die in Männedorf unter der Kanzlei befindliche Bäckerei
und der in Wald im Erdgeschoß des Gebäudes bestehende Spezereihandel angesehen werden.
i. Aufbewahrung der Protokolle & Akten etc.
Die Protokolle und Akten, soweit sie von einiger
Bedeutung sind, werden von den meisten Notariaten in
der Kanzlei und den in der Regel nebenan liegenden
Audienz- und Archivzimmer aufbewahrt; die in den übrigen Räumlichkeiten untergebrachten Protokolle & Akten
sind zum größten Theil bedeutungslos.
Laut den bei Anlaß der gemachten Erhebungen von den
Notaren erhaltenen Mittheilungen sollen alle Bureaux mit
Ausnahme desjenigen von Embrach von den betreffenden Be-
chen Beträge wie Andere.
ad. d. betreffend Johannes Volkart, Schuster, pag. 66
des Hauptbuches.
Jene zweite Ausrechnung und die dadurch erhöhte Restanz ist im Buch vom Schuldner unterschriftlich anerkannt.
Was der Verwalter früher zu wenig in Restanz brachte,
hatte er unter der Baarschaft und hier wurde durch diese
Manipulation die Baarschaft in Folge Vermehrung der
Restanz wieder kleiner. Es konnte dieß an den Einnahmen
nichts ändern. Der Eintrag von Fr. 7 50 Pachtzins geschah
von Gemeindammann Moor, wahrscheinlich aus Versehen, zu
früh, und es wurde vielleicht gerade deßhalb die Zahl
vorne an die Colonne gesetzt. Es thut dieß zur Sache nichts,
indem fürs Jahr 1877 das Buch noch nicht abgeschlossen war
und der Betrag immer noch nachgebracht werden kann.
ad. e. betr. Kaspar Volkart, Bauren, Hauptbuch pag. 84.
Der Buchauszug Belege 13 von 1869–1872 stimmt genau mit dem Buche. Erst im Jahr 1873 wurden jene Restanzen nachgetragen. Darin, daß diese Restanzen im
Buchauszug fehlen, liegt der Beweis der Zahlung nicht. Volkart müßte für diese Zahlungen Quittungen vorweisen
können.
1. Die Eisenbahnvergütung pro 1864 = Fr. 2 44 ist
laut Verleger bezahlt und im Bericht von Meier pag. 3 in
der Totalsumme vereinnahmt.
2. Diejenige pro 1865 = Fr. 6, laut Verleger ausstehend,
wurde laut gleichem Bericht pag. 5 von der Hauptsumme ab-
Aldinger,
“ R. Bindschedler,
Lambelet,
“ Bleuler & Cie [
Meier,
Die niedersten Eingaben sind die von Meier und
Bleuler; die Qualität „Altenwald“ soll geringer sein,
beste Qualität v. d. Heydt, es ist daher angezeigt, die Lieferung an Bleuler & Cie nach Qualität v. d. Heydt zu
vergeben.
Der Regierungsrath,
d.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung von 50,000 Kil. Kohlen [Quali¬
“
tät v. d. Heydt] wird an die Herren Bleuler & Cie
um den Betrag von Fr. 1525 vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Bei dem Anlaße wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, ein Regulativ betr. den
Bezug des für die Staatsgebäude erforderlichen Brennmaterials und die Kontrole der Lieferungen und
des Verbrauches desselben dem Regierungsrathe vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Der schweiz. Bundesrath macht mit Zuschrift vom 1.
Juli die Anzeige, daß er den von der Generalversammlung der Aktionäre der Tößthalbahn am 28. Mai
1878 angenommenen revidirten Gesellschaftsstatuten
unter einzelnen wenigen Bemerkungen, die sich jedoch mehr auf die formale Seite der Sache beziehen,
die Genehmigung ertheilt habe;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Beschluß des Bundesrathes vom 1. Juli d. Js.,
betreffend Genehmigung der revidirten Statuten der
Tößthalbahngesellschaft, dat. 28. Mai 1878, soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt veröffentlicht werden.
II. Von den Stauten ist ein auf Stempelpapier ausgefertigtes Exemplar mit den Originalunterschriften
versehen, der Direktion des Innern zuzustellen und
in deren Archiv aufzubewahren.
III. Mittheilung an die Direktion der Tößthalbahngesellschaft.
Mit Eingabe vom 8. Septbr. übermittelt das Statthalteramt Hinweil das Protokoll über die am 31. August
d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Gustav Hegi, Pfarrer
hält dafür, es sei gemäß § 18 der Bauordnung Sache der
Gemeinde, die Kanalisation für Ableitung des Schmutzwassers durchzuführen und könne ein Private nicht veranlaßt werden kostspielige Bauten auszuführen, welche,
sobald die Gemeinde selbst definitive Einrichtungen treffe, als nutzlos dahinfallen, so daß dann der Private nochmals für Erstellung dieser Einrichtungen zahlen müßte.
Wolle nun die Gemeinde die eigentliche Kanalisation
noch nicht durchführen, so sei es ihre Sache, die an Stelle
derselben nöthig werdenden Einrichtungen von Gemeindswegen ausführen zu lassen.
C. Das Statthalteramt, zur Berichterstattung über
diesen Rekurs eingeladen, berichtet unt. 6. September,
daß, da das Begehren der Gesundheitskommission Hirslanden gutgeheißen worden sei, der Frau Weber auch
mit Nothwendigkeit die Kosten des Verfahrens haben auferlegt werden müssen. Was die Ausführungen des Rekurrenten betreffe, daß die Gemeinde laut Baugesetz
die Kanalisation durchzuführen habe und daß, wenn
dieß geschehen wäre, die von Frau Weber verlangten
Einrichtungen überflüssig würden, so fallen erstere hier
nicht in Betracht, denn es handle sich im vorliegenden
Falle nicht um die Frage, ob die Gemeinde zur Erstellung von Abzugskanälen verpflichtet sei, sondern
lediglich um die Existenzberechtigung der Weber’schen
Ueberlaufsdole. Die Gesundheitskommission habe vollständig innert den Schranken ihrer Kompetenz und den
stellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herren C. Hotz, Spindelhülsenfabrikant, in Bubikon,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 26. Augstmonat 1876 wurde dem Herrn C. Hotz in Bubikon die Anlage eines
Wasserwerkes am Wendhäuselbache daselbst bewilligt.
B. Mit Schreiben vom 27. Brachmonat 1878 zeigte
Hr. Hotz die Ingangsetzung seines Wasserwerkes an,
worauf die Inspektion den gemäß Art. II b. der zit.
Urkunde vorgeschriebenen Marchstein setzen ließ und
die Vermessung der Wasserkraft vornahm, welche
folgendes ergab:
Die mittlere Wassermenge beträgt 2 Kubikfuß
0,054 Kubikmeter und das nutzbare Gefälle nach Abzug von 0,6 Meter für Zu- und Ablauf 22 Fuß = 6,6 Meter
und somit die Wasserkraft 6,6 x 1000 x 0,054 / 75 = 4,75 Pferdekräfte. Nach § 15 des Gesetzes über die Benutzung der
Gewässer muß hier der Zins per Jahr und per Pferdekraft
zu Fr. 4 angenommen werden, und beträgt daher 4,75 x 4
Fr. 19.
C. Mit Verfügung vom 10. Brachmonat d. Js. wurde
Hrn. Hotz der Vermessungsbericht mitgetheilt & derselbe hat keine Einwendungen dagegen gemacht.
Der Regierungsrath,
[Präsidial-Verfügungen
3. August 1879.]
Ein Schreiben des Bundesgerichts-Vizepräsidenten d. d.
1. August, mit welchem derselbe auf das hierseitige Gesuch um Verschiebung der Versteigerung der Nationalbahn
darauf aufmerksam macht, daß das Gericht vom 27. Juli
23. August Ferien habe und vor Ablauf derselben eine
Beschlußfassung wegen Abwesenheit fast sämmtlicher Mitglieder des Gerichts unmöglich sei, geht an die bestellte
Kommission, Hrn. Walder, zu Akten.
Der Bundesrath übermittelt eine Anzeige der Direktion der Irrenkolonie Gheel - Belgien von der Aufnahme der geisteskranken Henriette Denzler von Zürich.
Dieselbe wird der Direktion der Justiz & Polizei zugestellt.
4. August 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Lorenz Streicher von München,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Vom Eingang eines Revisionsgesuches des Dr Bertschinger
Namens A. Scheller-Koller, Thalweil, gegen den Beschluß des
Regierungsrathes vom 2. August, durch welchen der Firma Kasp.
der übrigen Bezirke vorkommen dürften, so ersucht
der Bezirksrath Pfäffikon, es möchte durch Festsetzung eines richterlichen Verfahrens für den ganzen
Kanton dem erwähnten Uebelstand abgeholfen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Bezirksrath Pfäffikon zu erwiedern:
Der Regierungsrath könne sich in Hinsicht auf die klare
Vorschrift des § 98 des Gemeindegesetzes zu einem mit
derselben im Widerspruche stehenden Vorgehen nicht
veranlaßt sehen, um so weniger, als es nach § 116 des Gemeindegesetzes in der Pflicht des Bezirksrathes liege, überall da, wo Missbräuche in der Verwaltung der Gemeindegüter zu Tage treten, in geeigneter Weise dagegen einzuschreiten.
Der Regierungsrath hat
betreffend das probeweise eingeführte Umsteigen
der Reisenden in Koblenz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das Eisenbahndepartement das in heutigen Missiven
liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verzicht auf die Vertretung des Kantons
Pension, oder in Fällen frühern Austrittes wegen Dienstunfähigkeit, wenn sie in Folge der Dienstverrichtungen eingetreten war, eine Entschädigung ausgeworfen werden
kann. Diese Einlage in den Invalidenfond involvirt somit
für diejenigen, welche früher oder aus andern Gründen
aus dem Korps ausscheiden, eine Kürzung des Soldes; allein
sie haben sich dieser Eventualität durch Eintritt in den Dienst
unterzogen. Eine Bestimmung, wonach Rückzahlung der Einlage
unter Verhältnissen, wie sie beim Petenten zutreffen, geleistet werden dürfte, enthält das Gesetz nicht, eine solche
würde auch dem Zwecke des Fonds nicht entsprochen haben.
Und wenn bisher in einigen wenigen Fällen solche Rückvergütungen verwilligt worden sind, so mögen besondere Gründe dazu bestimmt haben; daraus folgt aber nicht,
daß nunmehr allen bezüglichen Begehren entsprechen werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten & an das Polizeikommando.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Jahresbericht geht an die bestellte Kommission [Herren Zollinger &
Spiller] zur Prüfung.
auch die außerhalb des eid. Forstgebietes, vermessen sind
und zwar ca 13% des Gesammtareals zum zweiten Mal
nach der poligonometrischen Methode, der übrige Theil
mit dem Meßtisch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist das fragl. Kreisschreiben des Bundesrathes in
obigem Sinne zu beantworten und der Antwort die
Instruktion für die Vermessung und Taxation der Waldungen im Kanton Zürich beizufügen.
Das Obergericht stellt mit Zuschrift vom 21. dß.
auf das dießseitige Gesuch um Mittheilung der Strafurtheile, nach welchen ein dienstpflichtiger, im Kanton
Zürich wohnender Schweizerbürger im Aktivbürgerrechte eingestellt worden ist, die Einfrage, ob
es sich bei den dießfälligen Mittheilungen der Gerichtskanzleien an die Militärdirektion wirklich
nur um diejenigen handle, welche durch strafgerichtliches Urtheil im Aktivbürgerrecht eingestellt
worden seien und ob sich die dießfällige Vorschrift nicht auch auf die Einstellungen in Folge
Konkurses beziehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
3. Abgesehen hievon ist kein einziges Moment geltend
gemacht worden, das für eine Wiederaufnahme der Untersuchung spräche, geschweige denn auch nur den geringsten
Anhaltspunkt für eine erfolgreiche Klageführung böte;
im Gegentheil ist die Aktenlage eine derartige, daß
auch eine Weiterführung der Untersuchung, namentlich
bei dem Widerspruch der verschiedenen Gutachten, es mit
Bestimmtheit voraussehen läßt, daß dieselbe wiederum in der
Sistirung der Strafklage ihren Abschluß finden müßte.
4. Von einem eigentlichen Rechtsirrthum oder nachlässiger Geschäftsführung im Sinne des § 771 der zürch.
Rechtspflege ist überall keine Rede.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staat-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Meilen.
In Sachen des Albert Hottinger, von Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verhängung der staatlichen Vormundschaft wegen Geisteskrankheit,
hat sich ergeben:
gesetzlichen Vorschriften gehandelt;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
in Genehmigung der vom Statthalteramt Zürich geltend gemachten Gründe,
beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Ryf, Namens
Frau Weber im Hegibach - Hirslanden wird abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an das Statthalteramt Zürich & an die Gesundheitskommission Hirslanden.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Geschwister Zander in Bülach betr. Inventarisirung des Nachlasses ihrer Schwester, geht an eine aus den Herren Eschmann und Hafter
bestehende Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Sommersemester 1879 werden den an der
Lehramtsschule bethätigten Dozenten als Entschädigung für
gehaltene Kurse oder Ersatz für Kollegiengelder folgende Beträge bestimmt:
fond der Kantonalbank in Empfang nehmen, wenn die
Baueinleitungen stattgefunden haben und die ersten Abschlagszahlungen fällig werden. Diesen Bedingungen ist
nun ein Genüge geleistet; es ist daher keinerlei Gefahr
damit verbunden, wenn dem vorliegenden Gesuche entsprochen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den politischen Gemeinden Ossingen und Thalheim
wird an die Kosten des Baues einer neuen Brücke über die
Thur bei Gütikhausen der Brückenbaufond im Betrage von
Fr. 9976 55 Rp. ausgerichtet, und aus dem noch vorhandenen
Reste des vom Kantonsrathe beschlossenen Beitrages aus
dem Reservefond der Kantonalbank ein zu 4 1/2% verzinsliches Darlehen von 5000 Fr. gewährt.
II. Die Direktionen der öffentlichen Arbeiten & des Innern werden eingeladen, behufs definitiver Vertheilung
des Restes des Beitrages aus dem Reservefond der Kantonalbank für die Wasserschäden von 1876 an die Thurgemeinden dem Regierungsrath eine Vorlage zu machen.
III. Mittheilung an die Brückenbaukommission und die
Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Innern, an
diese unter Zustellung eines Aktenstückes, zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
und an die Firma J. & A. Bidermann & Cie in Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die dießjährige ordentliche Versammlung der Synode auf den 4. und eventuell 5. November festgesetzt hat,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 4. und 5. November die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Veranlaßt durch den dießjährigen ungewöhnlich
hohen Wasserstand des Genfersees sucht der Staatsrath
von Genf mit Schreiben vom 7. dies um die Mittheilung
derjenigen Aktenstücke, Beschlüsse und Verträge nach,
welche auf die Regulirung des Zürichsees und seiner Abflußverhältnisse, sowie namentlich auf die Konstruktion der
in das Limmatbett eingebauten Wasserwerke Bezug haben.
Ebenso wird um Mittheilung der Wasserstandsbeobachtungen am Zürichsee während des Monats Juli l. Js. im
Vergleiche mit demjenigen im Monate Juli früherer
Jahre gebeten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
den 30. Juni 1891 ohne weitere Kündigung zurückzubezahlen. Der Finanzdirektion bleibt indessen das Recht
vorbehalten, schon ab 30. Juni 1885 die Schuld zu künden. Macht sie von diesem Rechte Gebrauch, so hat den
Rückzahlungen jeweilen eine Kündigung auf 6 Monate voranzugehen.
Vom Tage des Rückzahlungstermines an werden
keine Zinsen mehr vergütet.
Zürich, den 9. Juli 1879.
er Staatskassier:
Der Finanzdirekto¬
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Vorliegender Entwurf wird genehmigt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion mit dem Auftrage,
r:	Ddie nöthigen Anordnungen für den Druck dieser Obligationen
zu treffen.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühr für das Jahr 1879 eingegangenen
Rekurse stellt die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21.
Juni d. Js. niedergesetzte Kommission in nachfolgendem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge und verweist dabei auf die
durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden
Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Der Regierungsrath,
An das Obergericht das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
In Sachen der Frau Wittwe Katharina Schneebeli
geb. Hürlimann, in Zürich,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes auf ihren Namen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. d. Mts. stellt Frau Wittwe
Katharina Schneebeli, geb. Hürlimann, gewesene Speisewirthin in Zürich, das Gesuch um Uebertragung des
bisher dem Hrn. Statthalter J. C. Meyer zugestandenen
Tavernenrechtes zur Krone in Zürich auf ihren Namen,
weil sie das Gasthaus zu Eigenthum erworben habe.
B. Der Stadtrath Zürich sowol als der Bezirksrath
empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung, da die Petentin einen unbescholtenen Ruf besitze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 371 zur
Krone in Zürich auf den Namen der Frau Wittwe Katharina Schneebeli geb. Hürlimann daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin, an den Stadtrath
Zürich, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion
der Finanzen.
glauben, daß für Straßenwesen in Zukunft eine Verminderung der Kosten eintreten werde. Ebenso sei es eine
vorsätzliche Verdrehung und Entstellung, den Rekurs bezw.
die Appellation damit begründen zu wollen, daß die Ausscheidungsfrage noch nicht an Hand genommen & darüber noch
nicht Beschluß gefaßt worden sei, währenddem die Ausscheidungsanträge alle komplet bei den Akten liegen & nur
noch der Genehmigung der Oberbehörden bedürfen. Bezüglich der Erhebung von Ansprüchen auf das Zivilgemeindegut
Elgg von Seite der Appellanten halte der Gemeindrath dafür, das diese Frage von den Gerichten zu beurtheilen sei &
jedenfalls dann die Ansprecher den Beweis hiefür zu erbringen hätte. Im Allgemeinen müsse sich der Gemeindrath auch heute wieder dahin aussprechen, daß die von
Heurüti geforderte jährliche Ersatzleistung von Fr. 300
eine sehr billige und durchaus gerechtfertigte sei; Heurüti
werde auf Rechnung des Zivilgutes Elgg wesentlich entlastet, indem es kaum die Hälfte der bisherigen Durchschnittsausgaben vergüten müsse, während aus der Ersatzleistung der Zivilgemeinde Elgg noch auf Jahre hinaus ein erheblicher Ueberschuß resultire, welcher ebenfalls Heurüti zu gut komme.
H. In seiner Beantwortung vom 2. Mai schließt
sich der Bezirksrath Winterthur dem Antrage des Gemeindrathes Elgg auf Abweisung der Appelation an, indem er zur Begründung noch folgendes anführt:
Behufs Feststellung der leitenden Punkte zur Behand-
9. August 1879.
täglich auf 13 Stunden auszudehnen unter der Bedingung
jedoch, daß hiefür nur erwachsene, freiwillig sich meldende Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler & an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Unterstraß, welcher angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Die Berathung der Verordnung betr. das Polizeikorps wird in erster Lesung zu Ende geführt.
Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungspräsident
nach Einsicht eines Telegramms des Post- & Eisenbahndepartements [Abends 7 Uhr] lautend:
Das interkantonale Comite der Nationalbahngemeinden verlangt mit heute eingegangener Zuschrift
im Namen von 16 zürcherischen und 13 aargauischen Gemeinden den Acces zur Steigerung auf die ganze Nationalbahn. Zum Ausweis über die nach Art. 22 der Steigerungsbedingungen zu leistende Garantie, bezieht sich das Comite
darauf, daß die Regierungen von Aargau und Zürich
für das von den Nationalbahngemeinden zu beschaffende Kaufskapital die Zinsgarantie übernehmen. Weil
diese Bürgschaft bei der Erledigung der Garantiefrage