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1. Dem Petent wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes
betr. das Gemeindewesen das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hütten bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu
Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes an den Gemeindrath Hütten & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Eingabe vom 10. Juni d. Js. stellte der Gewerbeverein Zürich an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte die gegenwärtigen Verhältnisse der Gewerbehalle
der Zürcher Kantonalbank einer gründlichen Untersuchung unterwerfen.
Der Gewerbeverein spricht sich dabei folgendermaßen aus:
„Veranlaßung hiezu geben uns die Klagen, welche
in letzter Zeit im hiesigen Gewerbebestande laut geworden und besonderes in den Sitzungen unseres Vereins zum
Ausdruck gekommen sind. Die Gewerbehalle entspricht so, wie
dieselbe gegenwärtig geleitet wird, dem Programm, welches für dieselben aufgestellt worden ist, und den Zwecken,
welche mit deren Gründung erreicht werden sollten, nicht;
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21. August 1879 erließ das Statthalteramt Zürich auf einen Rekurs von Frau Weber, Wäscherin im Hegibach - Hirslanden, gegen eine Weisung der
Gesundheitskommission Hirslanden, betr. Beseitigung einer
Cementröhrenleitung folgende Verfügung:
1. Die zwischen dem Jauchetrog der Frau Weber und
dem Hegibach bestehende Cementröhrenleitung ist zu
beseitigen und hat die Eigenthümerin für regelmäßige Leerung des Jauchetroges zu sorgen.
2. Frau Weber soll bis auf Weiteres gestattet sein,
bei ihrem Hause einen Schlammsammler zu erstellen & das
Abwasser aus den 3 fraglichen Küchen durch diesen Schlammsammler
nach dem Hegibach zu leiten.
3. Die Gesundheitskommission Hirslanden wird eingeladen,
darüber zu wachen, daß diese Einrichtungen in zweckdienlicher Weise erstellt werden, sofern Rekurrentin von der
unter Ziff. 2 angeführten Bewilligung Gebrauch machen will.
B. Mittelst Zuschrift an den Regierungsrath dat. 30. August
1879 rekurrirt Hr. Fürsprech Dr Ryf Namens Frau Weber
gegen vorstehende Verfügung des Statthalteramtes,
indem er anführt, daß das bloße Zugeständniß zur Ableitung des Wassers in den Bach, unter Tragung aller Kosten jedoch, der Frau Weber nicht genügen könne. Rekurrent
die Bewilligung ertheilt, in ihren Spinnereien in Adlisweil,
Aathal, Rorbas & Kemptthal bis Ende September d. Js. die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter täglich
11 1/2 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an die Statthalterämter Horgen, Hinweil, Pfäffikon und Bülach für sich und zu Handen der betreffenden
Ortsbehörden, welche angewiesen werden, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an den Stadtrath Winterthur folgendes Kanzleimissiv zu richten:
Wir haben Auftrag Ihnen in Beantwortung Ihres Schreibens vom 5. Juli d. Js. mitzutheilen, daß nach der Ansicht des
Regierungsrathes, wenn es sich um ein Prämienanleihen handelt, die Modalitäten desselben nicht unwesentlich in Frage
kommen. Ehe der Regierungsrath dieselben kenne, sei er
nicht im Falle, sich definitiv aussprechen zu können.
Immerhin wollen wir Ihnen einstweilen die Zusicherung
geben, daß der Regierungsrath den finanziellen Schwierigkeiten, in welchen sich die Gemeinde Winterthur befindet, Rechnung zu tragen und sich nicht gegen ein Prämienanleihen an und für sich aussprechen werde.
Der Wittwe Hitz habe er [Baumberger] versprochen, sich ihres Sohnes anzunehmen; im Uebrigen seien ihm die Beziehungen dieser Frau zu der Rekurrentin unbekannt und könne er somit auch nicht
das Werkzeug von Wittwe Hitz genannt werden.
N. Der Vormund des Friedrich Hitz, Hr. Lehrer
Stüßi in Hofstetten - Elgg, sieht sich aus verschiedenen Gründen veranlaßt, in einer Eingabe, datirt 1. Juli,
das Gesuch zu stellen, es möchte der Regierungsrath
beschließen:
„Der Beschluß der Bezirksarmenpflege ist in
dem Sinne aufgehoben, daß die dreijährige Lehrzeit in eine vierjährige umgewandelt wird;“ eventuell wenn sich der Lehrmeister nicht für letzteres
entschließen kan[n]:
„Friedrich Hitz ist bis zur Konfirmation in einer Rettungsanstalt zu versorgen,“ was der Vormund hinsichtlich des
Charakters des Knaben für besser hält.
O. Auf die oben sub Fact. N erwähnte, der Bezirksarmenpflege Horgen übermittelte Eingabe des Hrn. Stüßi erwiederte dieselbe mit Zuschrift vom 11. Juli Folgendes:
Als es sich vor zwei Jahren darum gehandelt habe, den
Knaben bei Conditor Brupbacher in Wädensweil als Lehrling unterzubringen und Friedrich Hitz auch wirklich dorthin
plazirt worden sei, habe der Vormund keine Silbe dagegen eingewendet; damals sei der Knabe also nicht zu jung
gewesen, aber heute werde mit aller Kühnheit dieses be-
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollte die Tößkorrektion an der Wuhranlage
irgend welche Aenderungen nothwendig machen, so ist
der Wasserrechtsinhaber verpflichtet, dieselben nach Anleitung der Direktion der öffentlichen Arbeiten jeweilen in eigenen Kosten vorzunehmen.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten
und zu begehen.
II. Nach erfolgter Aenderung des Wuhres hat Herr
Ernst die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
B. Diese Arbeiten wurden vorgenommen und
die Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes
Resultat:
Das Nettogefäll beträgt 27 m; die mittlere
Wassermenge 0.027 m3, somit die Wasserkraft
9.72 Pferdekräfte. Da der Wasserstand dieses Baches bedeutenden Veränderungen unterworfen
ist, so kann der Wasserzins nach § 15 des Gesetzes
über die Benutzung der Gewässer auf Fr. 3 50 per
Pferdekraft ermäßigt werden; derselbe beträgt
daher Fr. 34 per Jahr.
C. Von vorstehendem Berichte wurde den Herren
Gebrüder Zangger Mittheilung gemacht, und es haben dieselben innert der gesetzlichen Frist keine
Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde vom 24. April 1823 dem Hrn. Spörri, Müller, unterm 26. Sept. 1867, dem Hrn. J. J. Müller, und unterm
24. Juli 1875 den Herren Gebr. Zangger bewilligte
Wasserrecht im Mühletobel wird auf Fr. 34 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit Martini
1879 zu entrichten ist.
II. Disp. I. Ziff. 1 in der Urkunde vom 26. Sept.
widerlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an die Petentin mit dem Bemerken,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an den Gemeindrath Birmensdorf, an das Statthalteramt Zürich
und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 29. Dezbr. 1878 beschwerte sich
Hr. Stroheker, Advokat in Zürich, Namens Hrn. Hartmann
Volkart und Konsorten, Mitglieder einer von der Gemeinde Niederglatt bestellten Kommission für Prüfung
der Gutsrechnungen dortiger Gemeinde, über den Bezirksrath Dielsdorf wegen verzögerter Erledigung
einer sub. 12. März 1877 demselben eigerechten Beschwerdeschrift betr. die Eisenbahn- & Gemeinderechnung der Vorsteherschaft Niederglatt. Der Regierungsrath erklärte durch seine Schlußnahme vom 22.
Februar 1878 den Gegenstand der Beschwerde als durch
die Beschlußfassung des Bezirksrathes Dielsdorf dahingefallen, nachdem dieser mit Schreiben vom 2. Februar 1878
berichtet hatte, daß er unterm 24. Jenner gl. Js. den Gemeindrath Niederglatt unter Androhung von Ordnungsbuße angewiesen habe, innert 6 Wochen den Rechnungsbericht des Hrn.
Bezirksrath Meier, von welchem die von den Beschwerdefüh-
sihl und den Polizeivorstand.
C. Der Gemeindrath Außersihl, zur Vernehmlassung
eingeladen, macht in seiner Rekursbeantwortung vom 10.
Juli zunächst auf die gehässigen Anschuldigungen und gemeinen Ausdrücke gegen das Polizeipräsidium Außersihl aufmerksam, die eine Zurechtweisung verdienten &
bemerkt zur Sache:
Thatsache sei, daß die Frau Walcher schon zwei Mal bestraft worden sei, nämlich:
1. Vom Kriminalgericht Glarus wegen Betreibung gewerbsmäßiger Kuppelei.
2. Vom Statthalteramt Winterthur wegen unbefugten
Wirthens.
In Folge dessen habe der Gemeindrath geglaubt, in Anwendung von § 33 des Gemeindegesetzes zur Ausweisung der Frau Walcher berechtigt zu sein, auch wenn ihr
ein gleiches Vergehen in Außersihl noch nicht nachgewiesen sei.
Der Darstellung des Wepfer sei um so weniger Gewicht beizulegen, als er selbst nicht im besten Rufe stehe,
schon wiederholt in Konkurs gerathen sei und im Schwurgerichtsfalle des Lederhändler Meier betheiligt gewesen sei.
Schon aus dem Umstande, daß Wepfer auf seinem Berufe arbeite und in der Sihlvorstadt wohne und die
Wirthschaftsführung der übelbeleumdeten und gerichtlich bestraften Rekurrentin überlasse, sei auf ein dubioses
Handwerk zu erlernen, so daß gegenwärtig der ältere
Bruder, der bisher Alles bestritten, nicht mehr im Stande
sei, aus seinem Verdienste Hauszins, Unterhalt, Kurkosten
und Lehrgeld zu bezahlen. An die Heimatgemeinde wollen die Geschwister aber nicht gelangen, da der Vater
zu helfen im Stande wäre, wenn er nur wolle. Letzterer
sei im Jahr 1869 für das Haus Escher, Wyß & Cie als Monteur im Mühlenbau nach Ungarn gegangen und seither
nicht wieder zurückgekehrt, auch habe er seit jener Zeit
seine Familie nicht nur nicht unterstützt, sondern überhaupt
nichts mehr von sich hören lassen. Indirekten Nachrichten zu
Folge solle sich Vater Krebser in der Nähe von Arad
aufhalten. Eine dießfällige Verwendung beim schweiz.
Konsulat in Budapest sei erfolglos gewesen.
Der Gemeindrath Wipkingen wünscht daher Namens der Kinder Krebser, daß der Regierungsrath
seine Vermittlung für die Ausforschung des Aufenthaltsortes des Vaters Krebser eintreten lasse, eventuell ihn zur Unterstützung seiner Familie anhalte.
B. Das zu den Akten eingeforderte Antwortschreiben des schweiz. Konsulates in Budapest, dat. 28.
Februar 1879, an die Geschwister Krebser in Wipkingen ergibt, daß trotz aller Nachfragen von dem
Aufenthalt des Kaspar Krebser nichts in Erfahrung gebracht werden konnte und räth von einer Ausschreibung,
der Unkosten und der voraussichtlichen Erfolglosigkeit
Kreditanstalt in Zürich gegründeten schweiz. Rentenanstalt auf Grundlage der vorgelegten Statuten & Tarife
seine ausdrückliche Autorisation ertheilte unter Vorbehalt der im Allgemeinen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des P. G. B. und der im Besondern für Rentenversicherungen in § 1691 & ff dieses Gesetzbuches enthaltenen Vorschriften, dabei bemerkend:
Das Unternehmen beruhe nach den vorgelegten Statuten nicht auf Gegenseitigkeit; es sei eine Aktiengesellschaft, die Kreditanstalt, welche die Anstalt gründe, das Bureau bestelle, mit ihrem Vermögen sich
haftbar erkläre und hiefür hiewiederum einen Theil
des allfälligen Reingewinnes beanspruche.
Dieser Beschluß hat von Seiten der Rentenanstalt nicht
nur keine Beanstandung erfahren; im Gegentheil legte
sie selbst bei Anlaß der Statutenrevision vom Jahr 1859
dem Regierungsrathe die neuen Statuten vor mit dem
Ansuchen, es möchte der Regierungsrath dem neuen Entwurf
seine Genehmigung ertheilen und den Autorisationsbeschluß vom 21. Novbr. 1857 auf denselben übertragen.
Auch darin, daß die Rentenanstalt die von ihrem
Aufsichtsrath unterm 29. Mai 1876 zu Kraft erklärten
Statuten auf den 1. Jenner 1877 ohne die Genehmigung
des Regierungsrathes richtigerweise nicht etwa in Anwendung zu bringen versuchte, liegt ein Beweis, daß
sie das Genehmigungsrecht des Regierungsrathes anerkennt.
gierungsrathes seinem ganzen Inhalte nach mit dem
Gesetze [§ 1164 cit.] im Einklang sei, oder ob nicht gegentheils eine richtige Interpretation desselben sowie eine
richtige und objektive Würdigung aller maßgebenden Verhältnisse dazu führen müsse, eine Revision
jenes Beschlusses – vor dessen Erlaß er nicht gehört
worden sei – eintreten zu lassen, damit denn auch
über die vorliegende Beschwerde im Sinne seines
ersten Antrages zu entscheiden wäre.
D. Die Staatsanwaltschaft sendet die beiderseitigen Zuschriften an die Polizeidirektion mit folgender Vernehmlassung zurück:
Obschon sie an sich der Ansicht wäre, daß den Polizeisoldaten wenigstens für diejenigen Citationen, die
sie selber zu vertragen haben [wegen Dringlichkeit]
auch die Gebühren zukommen dürften, komme sie doch
mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, dazu zu beantragen, es möchten diese Gebühren sämmtlich den Adjunkten belassen und den betreffenden Polizeisoldaten im Sinne von Ziff. 2 des Gesuchs von Hrn. Wittelsbach eine Zulage festgesetzt werden.
E. Eingezogene Erkundigungen zufolge sprechen
sich die Untersuchungsämter in überwiegender Mehrheit dahin aus, daß sie diese Gebühren denjenigen überlassen, welche sie mit dem Vollzuge der Ladung betrauen.
In Betracht:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches der Sekundarschulpflege Bäretweil, es möchte ihr die Bewilligung ertheilt werden, auf das
neu erbaute Sekundarschulhaus Geld zu erheben,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Sekundarschulpflege Bäretsweil wird geantwortet,
daß für eine Verpfändung des Sekundarschulhauses weder die
Einwilligung des Regierungsrathes noch diejenige des Bezirksrathes erforderlich ist, da ja der Bezirksrath jederzeit das Recht hat, die Amortisation der Schuld innert bestimmter Frist zu verlangen.
II. Mittheilung an die Petentin und an den Bezirksrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement
zu richten:
In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 8. Juli beehren
wir uns, Ihnen das von Hrn. Heinrich Krebser in Außersihl
ausgefüllte Fragenschema, aus welchem Sie die nähern Verhältnisse betr. die Seidenzwirnerei des Hrn. Krebser entnehmen wollen, zu übersenden.
Mit Zuschrift vom 15. Juli übermittelte das Statthalteramt Pfäffikon die Akten betr. die am 12. Juli den
9. Juli 1879.]
Flußkorrektionen seien laut Mittheilung der Staatskassaverwaltung vom 5. d. Mts. die Baarmittel der Staatskasse so zusammen geschmolzen, daß vermittelst Ausstellung von Eigenwechseln verfügbares Geld beschafft werden müßte, wenn nicht der nahe Abschluß des Staatsanleihens
in Aussicht stehen würde. Aus diesem Grunde seien den
beiden Banken für die Monate Juli & August etwas größere Einzahlungen zugestanden worden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem in Fact. B bezeichneten Darlehensvertrage
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die Finanzdirektion erhält hiemit Vollmacht für
Ausfertigung der Schuldtitel für das Anleihen zu sorgen und solche gegen Einlieferung der entsprechenden
Baarschaft an die Kantonalbank den beiden Bankinstituten, die das Anleihen besorgen, zu extradiren.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emeran Kern, Metzger von Denning
Amts München,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 5. Juli vermittelt der Bundesrath unter Beischluß eines bezüglichen Verhaftsbefehls
auftragt.
IV. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens für sich & zu Handen des Bezirksarztes des
Bezirkes Pfäffikon, an das Statthalteramt Pfäffikon zum
Vollzug & zur Eröffnung an Jb. Leemann, bezw. der Firma
Leemann & an Jb. Weilenmann.
In Sachen des Joh. Jakob Wepfer, Schusters in Außersihl, und seiner Schwägerin Frau Stephanie Walcher, geb. Buchmann von Glarus, wohnhaft zur Eintracht daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung resp.
Wegweisung gegen die Frau Walcher,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 16./26. Mai hat der Bezirksrath
Zürich einen Rekurs der Frau Walcher gegen eine Verfügung der Polizeikommission Außersihl betr. Entzug der
Niederlassungsbewilligung bezw. Wegweisung abgewiesen
und den Ausweisungsbeschluß der Polizeikommission Außersihl vom 18. März d. Js. bestätigt.
B. Gegen dieses Beschluß beschweren sich sowol der
Schwager der Ausgewiesenen, Schuster Joh. Jb. Wepfer, als auch
die ausgewiesene Frau Walcher & beantragen Aufhebung
der vom Bezirksrath Zürich bestätigten Verfügung der
Polizeikommission Außersihl.
Zur Begründung führen die Rekurrenten im Wesentlichen an:
15 Jahre alten Heinrich Schelldorfer im Loch - Bauma betroffene Verletzung in der Spinnerei des Hrn. Heinrich
Gujer daselbst, woraus zu entnehmen ist, daß der Knabe
Schelldorfer am Daumen & Zeigfinger der rechten Hand schwer
verletzt wurde, in Folge dessen er ca 3 Wochen arbeitunfähig sei, ohne jedoch weitere Nachtheile zu erleiden.
Das Statthalteramt und das Gemeindammannamt
Baume schreiben die Schuld des Unfalles der eigenen
Unachtsamkeit des Verletzten selbst zu, indem er entgegen der bestehenden Vorschrift an einer Maschine
zu putzen anfing, ehe dieselbe abgestellt war.
Aus dem von Hrn. Müller, Mitglied der Fabriksektion, über die in den Fabriklokalitäten des Hrn.
Gujer in Bauma vorgenommene Untersuchung erstatteten Bericht geht hervor, daß die Schutzvorrichtungen
an den Maschinen dieser Fabrik als genügend zu
betrachten sind. Die Verletzung des Knaben erfolgte
nach der Aussage desselben, weil er glaubte, seinem Spinner,
Jakob Kägi in der Dunkelwies - Bauma, Gehorsam leisten zu müssen. Der letztere befahl ihm nämlich, das Getriebe am Kopfe des Selbstspinners vom Staube zu reinigen, ohne daß der Stuhl abgestellt werde.
Die Fabrikordnung des Hrn. Gujer schreibt in
Uebereinstimmung mit dem Kreisschreiben der Direktion des Innern vom 14. März 1873 in § 4 vor, es sei
untersagt, Maschinen an gefährlichen Stellen zu reinigen, während sie sich in Bewegung befinden.
seits Stiefel in ökonomischer Hinsicht keine Garantie hiefür biete und anderseits er schon längst beabsichtige, den
Grundbesitz zu verkaufen.
J. Ebenso argumentirt das Statthalteramt Pfäffikon, das für genügend sichern Wasserabfluß einzig Cementröhren passend findet.
K. Die Inspektion berichtet:
Die fragl. Ueberfahrtdolen wären nach Konstruktion und Lichtweite genügend, wenn dieselben im Einlauf tiefer liegen würden und der Einlauf an beiden
mit sogenannten Einlaufschacht oder Schlammsammler versehen wäre, der so tief zu legen wäre, daß die Coulissensohle am Einlauf mindestens 0,5 m und am Auslauf wenigstens 0,4 m tief unter den Straßenrand
käme. Ebenso sicher wäre das Legen von Cementröhren von mindestens 24 c/m Durchmesser auf oben angegebene Tiefe nebst Anbringung von gehörigem Einlauf.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten stimmt
nach genommenem Augenschein diesem Berichte bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Abweisung des Rekurses des Hrn. J. Hch. Stiefel.
II. Rekurrent hat 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- sowie
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
rath Andelfingen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dachsen unter Rücksendung der eingelegten Akten &
an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Nänikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend unentgeltliche Aufnahme einer Anzahl
Niedergelaßener in das dortige Zivilgemeindebürgerrecht, bezw. Rückzahlung der von denselben deponirten Einkaufsgebühren,
hat sich ergeben:
A–E. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 31. Mai d. Js. erklärte der Bezirksrath Uster den Rekurs der Herren Kaspar Schneebeli,
Kaspar Reutlinger, Heinrich Gubler, J. H. Brunner, Fr. Boller, Gottfried Weilenmann und Wilhelm Müller, sämmtlich in Nänikon gegen einen Beschluß der Zivilgemeinde Nänikon betr. Entrichtung von Bürgereinkaufsgebühren als begründet, und legte der letztern die
Kosten auf.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Zivilvorsteherschaft Nänikon mit Zuschrift vom 22. Juni und sucht um
Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
1. Vor allem aus halte sie ihre erstinstanzlich angeführten Gründe aufrecht.
2. Eine Berufung auf das Zivilgemeindegesetz vom Jahr
ablehnend beschieden werden unter wesentlich folgender Motivirung: Walch stehe noch jetzt in dem Lebensalter, welches nach der Gesetzgebung von Oesterreich-Ungarn zum aktiven Wehrdienste pflichtig ist. Er sei
zudem Deserteur, nicht bloß Refraktär. In allen
frühern Fällen habe der Bundesrath im Hinblick auf
Art. 2 Ziff. 2 des einschlägigen Bundesgesetzes [A. S.
neue Folge II, 510], um Konflikten mit den betr. auswärtigen Staaten auszuweichen, den Acceß jeweilen verweigert. Im vorliegenden Falle eine Ausnahme zu
machen, könne sich der Bundesrath nicht entschließen,
da er dadurch ein Präjudiz schaffen würde, das zu unliebsamen Konsequenzen führen könnte. Es sei dies auch
durch die Sachlage keineswegs geboten; denn durch die
Thatsache der Desertion habe Walch die bisherige Staatsangehörigkeit nicht verloren.
D. Der Gemeindrath Bülach, zur Vernehmlassung darüber eingeladen, ob nach den obwaltenden Umständen
die Dispensertheilung zweckmäßig sein möchte, spricht
sich in Zuschrift vom 27. Septbr. dahin aus:
Eine so folgenschwere Sache könnte und müßte nur
von der Gemeinde beantwortet werden. Die Tendenz
der dortigen Gemeindsversammlungen sei jedoch in letzter Zeit eine solche, die durchaus keine Hoffnung für Walch
aufkommen lasse, indem jüngst die Gemeinde den Gemeindrath beauftragt habe, auf dem Wege der Initiation
die Ausmerzung von § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes
hafteten solidarisch, und Briner hat die auf Meier fallende
Hälfte bezahlt.
g. In der Gemeindegutsrechnung von 1867 sind für Anfertigung von Vorlagen von 1864 bis 1868 Fr. 30 angeführt
und auf pag. 25 soll der Verfertiger dieser Verleger, Ed. Volkart in Dielsdorf, der Gemeinde noch Fr. 13 60 schulden.
Der damalige Rechnungssteller Joh. Müller, Gemeindammann,
ist im Jahr 1867 gestorben.
Wäre Ed. Volkart der Gemeinde noch etwas schuldig, so
wäre dies längst eingezogen worden.
h. In der Eisenbahnzinsrechnung vom Jahr 1867 findet
sich ein Zinsvorschuß von Fr. 76 94 pag. 3.
Dieser Vorschuß findet sich auf keinem der folgenden
Verleger vorgetragen; erst im Jahr 1877 ist dieser Betrag
erwähnt mit Fr. 16 94.
Ich bitte zu beachten, daß der betreffende Verleger erst viel später angefertigt wurde.
i. In der Klageschrift vom 12. März 1877 sind Fr. 207
als von Hiltebrand eingenommen und nicht abgegebene Eisenbahnzinsvergütungen vom Jahre 1868 aufgeführt.
Diese Summe ist in die folgenden Verleger nie
nachgetragen worden.
k. In den Verlegern vom Jahre 1869 finden sich Fr. 8 14
als Verlust an Michael Gottschalls Erben; diese Fr. 8 14 sind
von den Erben des Michael Gottschall bezahlt worden [Beleg No 15].
Trotzdem ist der gleiche Betrag in dem Verleger vom