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beschlossen:
1. Den hinterlassenen Kindern des verstorbenen
Polizeiwachtmeister Hch. Bauert von Wetzikon, in Wädensweil, wird in Anwendung von § 13 des Gesetzes
betr. die Organisation des Kantonalpolizeikorps vom
4. Mai d. Js. der Nachgenuß der Besoldung ihres verstorbenen Vaters bis zum 17. Dezbr. l. Js. im Gesammtbetrag von rund Fr. 770 gestattet.
2. Der Betrag ist dem Invalidenfond für das Kantonalpolizeikorps zu entheben.
3. Mittheilung an den Gesuchsteller an die Direktion der Finanzen für sich & zu Handen der Domänenkasse
zur Ausbezahlung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des alt Polizeisoldat Liesi, dato Waibel der
Staatsanwaltschaft, dahier,
betreffend Gesuch um Rückzahlung seiner Einlagen in
den Invalidenfond,
da sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 16. Juli
d. Js. stellt der unterm 1. Mai d. Js. aus dem Kantonalpolizeikorps getretene Polizeisoldat Liesi das Gesuch um
Rückerstattung der ihm seit seinem Eintritt in den Kantonalpolizeidienst zu Handen des Invalidenfonds gemachten Soldabzüge, unter Berufung auf analoge Praxis gegenüber den ausgetretenen Polizeisoldaten Fritschi, Ir-
rathskanzlei, oder den Weibel zu widersetzen nicht
berechtigt sei.
Wiederholt sei nun Schweizer auf sein Begehren zurückgekommen und habe er verlangt, daß der Bezirksrath Andelfingen mit der „Voruntersuchung“ beauftragt werde. Darauf habe die Direktion nun nicht
weiter eintreten zu sollen geglaubt & die ferneren
sich einer in dem gleichen Begehren der Untersuchung
wiederholenden Zuschriften des Schweizer ad acta gelegt. Hiezu sei sie um so eher bestimmt worden, als sich
der Bezirksrath Andelfingen selbst nicht mehr mit
den Sachen befassen wollte, und Schweizer der Direktion aus frühern Jahren schon als unverbesserlicher
Tröler bekannt war.
Was nun die jüngste Beschwerde des Schweizer
gegen die Staatsanwaltschaft anbelangt, so wurde
derselben zu viel Ehre erwiesen, wenn auf dieselbe
überhaupt eingetreten werden wollte. Niemand würde
im vorliegenden Falle der Staatsanwaltschaft zumuthen wollen, eine Klage gegen das Waisenamt Rheinau und gegen den Bezirksrath Andelfingen wegen
Betruges an Hand zu nehmen. Wol aber erscheine es
nach Allem angezeigt, dem Schweizer, der fortwährend
alle möglichen Instanzen mit seiner anmaßlichen, aus
purem Eigensinn erwachsenden Forderung der Rechnungsablegung vor versammeltem Gemeindrath belästigt,
eine entsprechende Trölerbuße aufzuerlegen.
schaft von Winterthur um Wiedereinführung eines Frühzuges
und eines Spätzuges Winterthur–Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Eisenbahndepartement das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Kanzleimissiv an den Stadtrath Winterthur zu richten:
Wir haben die Ehre Ihnen in Beantwortung Ihres Schreibens vom 14. dies mitzutheilen, daß der Regierungsrath
von Ihrer Mittheilung, es habe der die Gemeindeversammlung präsidirende Hr. Oberst Fenner ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß man wahrscheinlich dazu kommen werde,
auf dem zweiten Wege in der Form eines Prämienanleihens vorzugehen, Notiz genommen hat.
Im Uebrigen gewärtige er, ohne weiter auf die
Nichtverpfändung der Bezirkslokalitäten zu insistiren,
Ihre weitern Vorlagen.
Genehmigen Sie etc.
In Sachen des Hrn. J. Egg, Gemeindrath, & Kons. in Seen, Namens der von der politischen Gemeinde Seen bezeichneten Eisenbahn-Kommission, resp. Namens der politischen Gemeinde, Re-
darausfolgende Wiederwerth mehr als Fr. 150 betrage und daher nicht bloß § 183 Ziff. 3 des Strafgesetzbuches [statt bloß § 188 ibid] zutreffe, sondern auch § 93
Ziff. 8 des Rechtspflegegesetzes.
ad 2. Kein Unbefangener werde behaupten können,
daß bei der Aktenlage, wie sie ist, d. h. trotz der dem
Angeschuldigten günstigen Gutachten von Hrn. C. Dietzsch
[Akt. 20] Professor Schulze [Akt. 24] und Dr Abeljanz
selbst [Akt. 25] irgend eine vernünftige Aussicht
auf gerichtliche Verurtheilung des Angeschuldigten
auf erhobene Anklage hin vorhanden wäre.
Aus diesen Gründen beantragt die Staatsanwaltschaft Abweisung der Beschwerde.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn es auch wünschbar gewesen wäre, daß der
Kläger ebenfalls einvernommen worden wäre, so gibt
die Unterlassung der persönlichen Einvernahme für sich
allein doch noch keinen genügenden Grund zur Aufhebung der Sistirungsverfügung, zumal der Kläger jeweilig fakultativ zu den Einvernahmen des Angeklagten und der Zeugen vorgeladen wurde.
2. Zur Aufnahme der Ziff. 3 der Erwägungen zur Sistirungsverfügung in dieser Form geben die Akten allerdings keine genügenden Anhaltspunkte, immerhin
muß zugegeben werden, daß die Anklageschrift selbst zu
der in Ziff. 3 niedergelegten Supposition Veranlaßung
gegeben hat.
Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Polizeidepartements des
Kts. Thurgau um Auslieferung der in Nossikon - Uster wohnhaften Fabrikarbeiterin Barbara Müller, von Zihlschlacht,
da sich ergeben:
Behufs Vollzugs eines Beschlusses des thurgauischen
Regierungsrathes vom 19. Sept., wonach die Fabrikarbeiterin Barbara Müller von Zihlschlacht, zur Zeit in
Nossikon - Uster, wegen Nichterfüllung ihrer Mutterpflichten für 1/2 Jahr in der Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain
zur Korrektion untergebracht werden soll, wendete sich das Polizeidepartement des Kts. Thurgau mit
einem bezüglichen Auslieferungsgesuche zunächst an das
Statthalteramt Uster, welchem jedoch wegen erfolgter
Protestation seitens der Requirirten nicht entsprochen
werden konnte.
In Zuschrift an die Justiz- & Polizeidirektion vom
23. September stellt nun das genannte Departement
unter Anerbietung von Reciprozität das Gesuch, den
erwähnten Regierungsbeschluß durch das Statthalteramt Uster vollziehen und die renitente Müller an die
requirirende Amtsstelle ausliefern lassen zu wollen.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
dern das gleiche Stimmrecht eingeräumt werden“, ist
entweder wegzulassen, oder dann in bestimmte Fassung
zu bringen, da über „größere oder mindere Wichtigkeit von Traktanden“ Zweifel entstehen können.
§ 8. Die Bestimmung: „die Gesellschaft ist berechtigt,
Aktien anzukaufen“, ist unzulässig.
Zu § 20 ist zu bemerken: Es ist vollkommen zulässig,
daß gemäß § 969 & ff. des P. G. B. Konventionalstrafen stipulirt werden [nicht eigentliche „Bußen“. Letztere zu verhängen, ist Sache der Behörden]. Hiegegen kann die litt. a
in ihrer jetzigen Fassung nicht stehen bleiben, weil in Fällen von Betrug das Strafgesetzbuch [nicht eine Konventionalstrafe] zur Anwendung kommen muß.
2. Mittheilung an die Gesellschaft unter Rücksendung
der Statuten.
In Sachen der Herren Jakob Boßhard, Vater &
Konsorten in Sulzbach - Uster, vertreten durch Fürsprech
Pfenninger in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Schulgemeindeversammlung Sulzbach über eine Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 19. Juli d. Js. hatte der Bezirksrath
Uster den Rekurs der Herren Jakob Boßhard & Mithafte in Sulz-
Die vom Bundesrath anhergesandten „Bedingungen
welche auf den schweiz. Eisenbahne[n] für den Heimtransport
bedürftiger Ausländer gelten“, sollen in das Amtsblatt
aufgenommen und den Direktionen des Innern und der
Justiz & Polizei zugestellt werden.
Von der Verdankung des gewährten Staatsbeitrages durch das Organisationscomite der Hengstenausstellung wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Uebermittlung je eines Exemplares
des Protokolls der Bernerkonferenz vom 8. Sept.
betr. Zuschlag der S. N. B. und des Protokolls der Versteigerung der S. N. B. vom 30. August, unter Zustellung
an die Kommission.
Präsidial-Verfügungen.
22. September 1879.
In Sachen des Karl Binzegger-Schätti, von
Baar, in Horgen,
betreffend Sistirung eines Verhaftes zum Zwecke
der Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
wird beschlossen,
1. An die Regierung von Baselstadt ist das in den
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Verfassung, sowie von § 59 des Gemeindegesetzes, hätte
wenigstens den Stimmberechtigten Gelegenheit gegeben
werden sollen, über die Größe der von ihnen zu übernehmenden Lasten Kenntniß zu erhalten, um so eher, als
nach den vorgelegenen Akten zu schließen sei, daß der
Weg der bloßen Umbaute des alten Schulhauses genügen
würde, und mit erheblich weniger Kosten verbunden wäre,
als eine förmliche Neubaute.
Der völlig berechtigten Forderung bezw. der Vorschrift gehöriger Prüfung und Beleuchtung der beiden
Projekte sei jedoch in der fraglichen Versammlung in keiner Weise Genüge geleistet worden, und es könne der
in Fact. C des bezirksräthlichen Entscheides enthaltene
Voranschlag durchaus nicht als richtig angesehen werden.
F. Mit Schreiben vom 28. August beantwortet die Schulvorsteherschaft Sulzbach dem Rekurs in der Hauptsache folgendermaßen:
1. Vor allem aus berufe sie sich auf die Protokolle der
Bezirks- und Gemeindschulpflege Uster zum Beweis dafür,
daß die Schulgemeinde Sulzbach jahrelang unabläßig gedrängt worden sei, ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Schulhaus zu erstellen, indem das alte in keiner Weise mehr den Anforderungen der Gegenwart entspreche und wegen völligen Mangels einer Lehrerwohnung einen fortwährenden Lehrerwechsel zur Folge habe, was natürlich für die Entwicklung
der Schule wenig förderlich sei.
diesen Vorerlös von Fr. 10,000 am Steuervermögen
abzurechnen, indem die Werthung der Liegenschaft
mit Fr. 11,000 als steuerbares Vermögensobjekt als
genügend angesehen werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird theilweise begründet
erklärt und demnach die Nachzahlungsgrundlage
auf Fr. 24,000 und die Steuernachzahlung auf Fr. 285
25 Rp. festgesetzt.
II. Rekurrenten tragen die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten unter
Rücksendung der Akten, an die Gemeindräthe
Männedorf und Außersihl, an das Statthalteramt Meilen und an die Finanzdirektion.
Herr Fürsprech Lauffer rekurrirt Namens der
Geschwister Anna Barbara und Regula Zander in
Bülach mittelst Eingabe vom 18. Sept. gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 12. Sept. a. c. wonach
den Geschwistern Zander aufgegeben wird, behufs
Erhebung von Erbschaftssteuer vom Nachlaß der verstorbenen Schwester Anna Zander ein Inventar einzureichen.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Marthalen,
Rekurrentin gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes
Andelfingen,
betreffend Unterstützung der Frau Baumer, geschied.
Spalinger von Marthalen, nebst Kindern, sämmtliche wohnhaft in Hirslanden,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse der rekurrirten Beschlüsse.
B. Auf das von der Armenpflege Marthalen gestellte Gesuch um Revision eines bezirksräthlichen Entscheides
vom 9. April d. Js., betr. Unterstützung der Frau Baumer,
hat der Bezirksrath Andelfingen am 14. Mai beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die vom Bezirksarmenreferenten getroffene Vereinbarung mit Armengutsverwalter Zeller, wonach dieser auf Rechnung der Unterstützung für den Hauszins
gutsteht, und die Aushändigung der Beiträge an Frau
Baumer übernimmt, wird gutgeheißen.
3. Die Armenpflege Marthalen wird eingeladen,
für die beförderliche Ausbezahlung der Restanz von
Fr. 25 zu sorgen.
4. Der Gemeindrath Marthalen wird eingeladen, unverzüglich die Frage der staatlichen Bevormundung der
Kinder Spalingers an Hand zu nehmen.
5. Mittheilung.
C. Gegen diese Beschlüsse rekurrirt die Gemeinds-
wird sistirt.
2. Advokat Schwarz wird eine Frist von 8 Tagen von
der Mittheilung an anberaumt, um sich darüber auszuweisen, daß er beim Bundesrath Rekurs eingeleitet habe, oder
daß das Auslieferungsgesuch fallen gelassen werde.
3. Inzwischen ist C. Frei auf freiem Fuße zu belassen,
Hr. Schwarz aber seinem Cautionsanerbieten behaftet.
Die Kautionssumme wird auf Fr. 400 festgesetzt.
4. Mittheilung an den Petenten und an die Regierung
von Appenzell I/Rh.
Mittelst Eingabe vom 8. August abhin rekurrirt
Fürst, Sohn, zum Schwert, gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 15. Juli 1879,
nach welcher ihm die Ueberbrückung eines Abschnittes
der Limmat zwischen seinem Besitzthum zum Schwert und
dem nach der Schipfe führenden Brückenarme verweigert wird.
Auf den Bericht der bestellten regierungsräthlichen Kommission, welche von dem Lokale Einsicht genommen
in Erwägung:
Daß nach § 40 des Gesetzes über die Benutzung
des Gewässer es für Errichtung von Brücken, Stegen
etc. mit dauernden Einrichtungen der Bewilligung
des Regierungsrathes bedarf, daß aber im vorliegenden Fall die Ansicht der Bauinspektion getheilt
werden muß, wenn sie sage, daß die Gemüsebrücke
ratfuss], zu einer Ausfahrt gegen Bezahlung von 5 Rappen per [Quadrlassen habe. Leider sei damals die schriftliche Fixirung eines Kaufvertrages unterblieben und deßhalb nach dem Hinschiede Hrn. Erbs in den
Akten des Stadtrathes von dieser Abtretung nichts vorhanden gewesen, so daß Müller die schon erstellte Ausfahrt wieder beseitigen mußte.
3. Auf erneuerte Gesuche des Petenten bei der Stadtverwaltung um käufliche Abtretung des nöthigen Landes zu der erwähnten Ausfahrt, sei ihm eine den Werth des Landes weit übersteigende Summe – Fr. 400 – gefordert worden, welche schließlich
auf Fr. 200 reduzirt wurde.
Aber auch diese letzte Forderung, auf welcher der Stadtrath
beharrlich bleibe, sei viel zu groß, als daß der ohnehin geplagte Mann dieselbe hätte acceptiren können. Ein Anerbot
Müllers für Fr. 100 sei ebenfalls erfolglos gewesen, weßhalb derselbe sich nicht mehr anders zu helfen gewußt habe,
überals die Hülfe der obern Behörden anzurufen.
4. Das städtische Gebiet, welches zu fraglichem Zwecke be¬
100
ansprucht werde, sei nichts Anderes, als ein Straßenbord und
erleide die Stadtverwaltung an dem Ertrage ihres Besitzthums auch nicht die geringste Einbuße. Das Begehren des Petenten sei daher durchaus gerechtfertigt, wovon sich auch der Bezirksrath bei Anlaß der Lokalbesichtigung überzeugt habe.
Gestützt auf die angeführten Gründe ersuchen sie nun
um Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge für die Rekurrentin.
G. Auch der Bezirksrath Winterthur trägt in seinem Ant-
beschließt:
I. Der Gemeinde Stallikon wird an den Unterhalt
der Straßen im Jahr 1878 ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 1000 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon unter Rückstellung von Rechnung & Belegen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinden Wytikon & Zollikon,
betreffend Staatsbeitrag an die Wehrbachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Beim Hochwasser vom Jahr 1878 hat der Wehrenbach die gewölbte Brücke bei der Trichtenhauser
Mühle nebst den beidseitigen Bachmauern weggerrissen &
ebenso Grundeigenthum weggespült und Terrainabrutschungen verursacht.
Die Gemeinden Wytikon und Zollikon beschlossen hierauf, eine Korrektion des Baches vorzunehmen und stellten das Gesuch um einen Staatsbeitrag und um Anfertigung der technischen Vorarbeiten durch den Staat. Mit
Verfügung vom 4. Juli v. Js. wurde den Petenten erwiedert, es sei zweckmäßiger, wenn die Gemeinden
die technischen Vorarbeiten selbst an Hand nehmen, wobei allerdings der Kreisingenieur an Hand gehen könne;
der Beitrag könne erst nach Ausführung der Bauten
verabfolgt werden. Diese hat nun stattgefunden & es
welche ihnen doch weniger zu Gute kommen, Steuern zahlen müssen, so sei es nur billig, denselben gute Wegverbindungen zu schaffen. In der angesetzten Frist wäre es
möglich gewesen, die Arbeit auszuführen, um so mehr, als
mit Ausnahme des Stückes U./Wetzikon–Morgen fast
durchweg die alte Richtung beibehalten werde. Mit Goßau
sei der Bezirksrath nicht in Unterhandlungen getreten, da
sich die bezüglichen Verhältnisse später leicht regeln lassen,
sofern sich auch eine von Goßau vorzunehmende Korrektion als Bedürfniß herausstellen sollte.
Gestützt auf sorgfältige Untersuchung trage daher der
Bezirksrath auf Gutheißung seines Beschlusses an.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei einer in Gegenwart beider Parteien vorgenommenen
Lokalbesichtigung, bei welcher von keiner Seite etwas Neues
hervorgebracht wurde, hat sich gezeigt, daß die Erwägungen und die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes durchaus richtig sind. Einzig hinsichtlich der angesetzten
Baufrist dürfte eine Hinausschiebung stattfinden, um der
Gemeinde Gelegenheit zu geben, die bezügliche Ausgabe
auf das ordentliche Büdget zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Wetzikon gegen
den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betr. Korrektion
Von dem Eingang des Monatsrapportes des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, per Monat August, 1879 wird
Notiz genommen, unter Zustellung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom 3. Sept.,
mit welchem zum Pfarrverweser in Wiesendangen mit
Amtsantritt auf 1. Oktober Gustav Hofmann von Hütten,
zur Zeit Pfarrverweser in Uerkheim, Aargau, ernannt
wurde,
beschließt:
I. Diese Wahl wird bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Von der Einladung des Organisationskomite für die
schweiz. Hengstenausstellung vom 6.–9. Septbr. zum Besuche
dieser Ausstellung wird Vormerk genommen unter Zustellung an die Direktion des Innern.
Ebenso von der Einladung des Vorstandes des kant.
Turnvereins zum Besuche des Zusammenzuges in Uster
am 7. September.
Mit Zuschrift vom 18. Juli übermittelt das großh.
badische Kreisgericht Waldshut eine Klage des Rechtsanwaltes Beck vom 2. Juli in Sachen des C. Fischer zum
gen empfinden muß.
Indem wir noch die Gutachten der Herren Bridel &
Wetli in Separatabdrücken beischließen, versichern wir etc.
Die Verordnung zum Gesetze betr. Korrektion &
Unterhalt der Flüsse vom 10. Dezbr. 1876 wird in zweiter
Lesung festgestellt und deren Aufnahme in die Gesetzessammlung angeordnet.
[Präsidial-Verfügungen.]
15. September 1879.
Der in Antwort auf Hierseitiges vom 21. Juni eingegangene Bericht über die Kinder des verstorbenen Joh. Georg Ita,
von Oberstammheim, geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
Schreiben an den Bundesrath betr. Zusätze zum Vertrag über Regulirung der Baupflicht am Polytechnikum.
16. September 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Statthalteradjunkten Müller in Winterthur,
betreffend Urlaubsgesuch & Stellvertretung,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. Sept. d. Js. stellt Hr. Statthalter-
habe, es möchte wenn immer möglich eine andere Stelle
von mehr öffentlichem und dauerndem Charakter mit dieser Aufgabe betraut werden. Es stellt nun der genannte
Stadtrath das Gesuch, die Staatskassa als denjenigen Ort,
welcher das allgemeine öffentliche Vertrauen genieße
und in vorzugsweisem Maße die Garantie vollständiger Sicherheit biete, als Depositenstelle in den Prospekt
des Prämienanleihens aufnehmen zu dürfen. Dabei
bemerkt derselbe, daß die Staatskasse bloß die Verbindlichkeit zu übernehmen hätte, diese Titel mit derselben Sorgfalt aufzubewahren, wie ihre eigenen Werthschriften und
daß durch die Ertheilung dieser Bewilligung einem spätern Entscheide des Regierungsrathes betr. die Genehmigung der ganzen Finanzoperation in keiner Weise
vorgegriffen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Winterthur wird die Erlaubniß
ertheilt, alle diejenigen Werthtitel, welche aus dem
Verkaufe von zu Pfand für das Prämienanleihen gegebenen Objekten herrühren, der Domänenkasse zur
Aufbewahrung in den Briefschränken des Staates zu übergeben, jedoch mit dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß
der Staat keine weitergehende Verantwortlichkeit
übernimmt, las wie sie derselbe hinsichtlich der sorgfältigen Aufbewahrung der eigenen Werthtitel trägt, und un-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Statthalteradjunkten Wittelsbach,
betreffend Urlaub,
nachdem sich ergeben:
Mit Gesuch vom 11. h. m. sucht Hr. Statthalteradjunkt
Wittelsbach um Urlaub für die Dauer der Gerichtsferien
[13. Juli bis 16. August] nach und schlägt während dieser Zeit
als Stellvertreter in eigenen Kosten vor: Hr. Advokat Fick,
Sohn in Zürich, der früher schon in derselben Eigenschaft zur
Zufriedenheit funktionirt hat;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der verlangte Urlaub vom 13. Juli bis 16. August wird
bewilligt.
2. Hr. Advokat Fick, Sohn in Zürich, wird während der Urlaubsperiode als Stellvertreter bezeichnet.
3. Mittheilung an Hrn. Statthalteradjunkt Wittelsbach &
an Hrn. Advokat Fick, Sohn, in Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Statthalteradjunkten Müller in Winterthur,
betreffend Urlaub,
Hr. Statthalteradjunkt Müller in Winterthur sucht um Urlaub vom 17. Juli bis 5. September nach, weil er als Infanterie-Lieut. zu der in Zürich stattfindenden Rekrutenschule III
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath und den Gemeindrath Horgen, ersterem unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung des Knaben Josef Näf in Lyon,
illegitimer Sohn der Anna Näf, von Wallisellen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Walpert Meister, Glaser, von Bodmann, Bezirksamt Strekach - Baden, vertreten durch Dr
Hotz in Zürich,
betreffend Ehedispens,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 6. April h. a. wünscht Advokat
Dr Hotz im Zeltweg Namens des Johs. Walpert Meister Dispensation behufs seiner Verehelichung mit Jgfr. Maria Elisabetha Wohret von Einsiedeln, Kt. Schwyz, zur Zeit ebenfalls in Außersihl wohnhaft, Mutter eines außerehelichen
Kindes, und führt zur Begründung an: Petent sei Flüchtling,
gut beleumdet, halte sich schon längere Zeit in der Schweiz
28. August 1879.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Heimschaffung des Theophil Christmann, geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg Kerndl aus Geisenhausen, bayerischen
Bezirksamts Vilsbiburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu richten.
Der von Herrn Kantonsingenieur Wetli eingereichte
Bericht betr. das Gutachten Pollacseck über den Betrieb
der Nationalbahn, sowie eine Antwort des Bundesrathes
auf das hierseitige Schreiben vom 2. August in Sachen der
Nationalbahn, gehen an die bestellte Kommission zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch an den Bundesrath um diplomatische Verwendung behufs Unterstützung der in Freienstein
wohnhaften Wittwe Katharina Weidknecht geb. Hisler, von
Rathau, Vogesen Departement, durch die Heimatsbehörden,
einträchtigt sein soll.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon & an die Direktion des Innern.
Nach Einsicht des von Hrn. G. Bachmann, Baumwollspinnerei,
in Uster, mit Zuschrift vom 21. August zur Genehmigung eingereichten Reglements zur Verhütung von Unfällen,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Dem fraglichen Reglement wird im Sinne von Art. 8
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken des
Reglements beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare des
letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster & an Hrn. Bachmann daselbst unter Rücksendung des Reglements.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Kläger & Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Enge, Beklagten und Appellaten,
betreffend Besteuerung des gewerblichen Eigenthums [Filiale]
des Konsumvereins Zürich in der Gemeinde Enge,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkennt-