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vollauf gerechtfertigt ist,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 22. Juni d. Js. beschwert sich a.
Polizeisoldat Grimm über eine Verfügung der Polizeidirektion vom 17. April d. Js., mit welcher er auf Ende
April aus dem Polizeikorps des hiesigen Kantons entlassen werden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Auf den Rekurs wird als verspätet nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In Folge Wegzuges des Hrn. Hauptmann Moriz Nüscheler in Enge, nach Wien, ist die Stelle des Adjutanten des
Landwehrbataillons No 71 vakant geworden und es schlägt
Hr. Major Aeberli, in Oetweil a/S. den Hrn. Hauptmann Jakob
weniger, als nach einem solchen Akt, durch welchen jeder
Kredit für Anleihen von Gemeindewesen untergraben
wird, weitere Kapitalbeschaffung zur Unmöglichkeit
würde.
d. Sämmtliche bei der Garantie für das Anleihen der Tößthalbahn betheiligten Gemeinden gehen mit
der Minderheit der Gemeindsversammlung von Seen
einig; es besteht in Wirklichkeit eine Interessengemeinschaft,
woran sowol eine Reihe von Gemeinden wie auch der
Staat selbst in hohem Grade participiren.
e. Die Behauptung der Eisenbahnkommission, daß die
Gemeinde Zell bezüglich der Bezahlung des 1879r Coupons
so wenig als die Gemeinde Seen einen Beschluß gefaßt
habe, und daß selbst bezüglich der 1878r Coupons mehrere Gemeinden der Tößthalbahn ungeachtet ihres eigenen Konferenzbeschlusses vom 17. April d. Js. mit der Einzahlung ihrer Betreffnisse noch im Rückstande sich befinden,
beruht auf Unwahrheit. Alle Garantiegemeinden, ausgenommen
Seen, haben ihre Antheile an den 1818r Coupons einbezahlt, fast alle
sogar den 1879r Coupons, wiederum mit Ausnahme von Seen.
Die Gemeinde Zell speziell hat am 6. Juli einstimmig die Einzahlung ihres Betreffnisses an den 1879r Coupons ohne allen und jeden Vorbehalt dekretirt.
f. Nach neuesten Erkundigungen bei dem Präsidenten der Verwaltung der Tößthalbahn hat die Reduktion
der Betriebsausgaben noch keineswegs ihre äußerste
Grenze erreicht. Wenn die Erhöhung der Einnahmen als
1. Von der Erledigung dieser Sache wird Vormerk genommen.
2. Wegen Verletzung des durch die gute Sitte für
amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes wird
dem A. Blumenthal eine Ordnungsbuße von 50 Fr. auferlegt.
3. Habe derselbe die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an A. Blumenthal & an die Justiz- &
Polizeidirektion für sich und zu Handen des Polizeikommandos.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Rudolf Bauert, ältester Sohn des am 17. Juni
d. Js. verstorbenen Polizeiwachtmeisters Heinrich Bauert
von Wetzikon, in Wädensweil,
betreffend Besoldungsnachgenuß,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. Juli d. Js. an das Polizeikommando stellt Rudolf Bauert, ältester Sohn des am 17. Juni
verstorbenen Polizeiwachtmeisters Heinrich Bauert von
Wetzikon, Namens der sechs hinterlassenen Kinder desselben das Gesuch, es möchte § 13 des Gesetzes betr. Organisation des Kantonalpolizeikorps vom 4. Mai 1879 auf den
verstorbenen Korpsangehörigen Anwendung finden, bezw.
in analoger Anwendung des § 1157 des Gesetzes betr. die
zürch. Rechtspflege vom 2. Dezbr. 1874 der Nachgenuß der
betreffend Unterstützung der Familie Wisland aus dem
Elsaß,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Das von der Bundeskanzlei anhergesandte Exemplar der
Geschichte der Vermessungen in der Schweiz geht an das Staatsarchiv.
Ein Bericht des Bundesrathes betreffend Vormundschaft über
die Kinder Lüthi in Mühlhausen geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
31. Juli 1879.]
Beim Bundesgerichte wird mit dem in heutigen Missiven
liegenden Schreiben die Verschiebung der Versteigerung der
Nationalbahn verlangt.
Der Bundesrath wird auf Wunsch der Frau Regula Wettstein-Furrer zum Wilhelm Tell in Winterthur neuerdings um
Erkundigungen über Adolf Wettstein in Rio de Janeiro angegangen.
Der Regierungspräsident,
nach Einsicht einer Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons
migung der Finanzdirektion abgeschlossen. Der Erlös
aus der Vermiethung der ganzen Wohnung stelle sich per
Jahr auf ca Fr. 2500, nämlich:
Parterre.
Zwei größere Zimmer, als Bureau benutzbar, nebst
“
einem kleinern als Magazin dienenden
Raume
I. Stock
3 größere und ein kleineres Wohnzimmer
nebst einer Mägde- & einer Speisekammer,
ca
Fr.
Küche etc.
2500.–
Zwei von Hoffmann-Siegfried an Salzdirektor Fischer vermiethete, gegen
Süden gelegene Zimmer
Ob die ganze Wohnung für diesen Zins oder mehr als
diesen Betrag vermiethet werden könnte, sei sehr zu bezweifeln, unter Umständen dürfte, wenn ein zu hoher
Mietzhins verlangt werden wollte, dieselbe längere
Zeit unbenutzt bleiben, die Finanzdirektion habe deshalb, um weniger in Schaden zu kommen, eine theilweise
Vermiethung vorgezogen. Der zwischen dem Salzamte
und Hrn. J. Widmer-Laufer abgeschlossene Miethvertrag
laute:
1. Das Salzamt Zürich als Vermiether überläßt an Hrn.
Widmer-Laufer dahier als Miether [vorbehältlich der Genehmigung der Finanzdirektion] zu miethweiser Benutzung fol-
1. Der Gemeinde Rorbas wird behufs Erweiterung
des Rebberges die Bewilligung zum Verkauf des südlichen Theils ihrer Gemeindswaldung im Tannholz in dem
Sinne ertheilt, daß der dadurch bedingte Abgang am Waldareal vollständig ersetzt werde durch den in Locherwiesen neu angekauften Waldboden und durch neue Waldanlagen auf den dortigen Wiesen oder auf der Kohlwiese.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rorbas und an
die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 16. Juni machte das Statthalteramt Zürich die Mittheilung, es befinde sich sein Archiv
gegenwärtig in einem so ungeordneten und schlechten
Zustande, daß die Gefahr der gänzlichen Zerstörung des
Aktenmaterials nahe liege, – und ersucht dasselbe dringend um Abhülfe.
B. Durch Staatsarchivar Dr Strickler wurde sodann am 12. Juli die fragliche Lokalität besucht, wobei sich dieser überzeugte, daß hier ein energisches Eingreifen nothwendig sei. Der Experte erhielt zugleich den
Eindruck, daß die Dislokation, die einen solchen Zustand herbeigeführt hat, theils ungenügend begründet
war, theils untergänzlicher Missachtung der Rücksichten,
die ein solches Geschäft erfordert, vollzogen wurde, so
daß Anlaß vorhanden wäre, dieses Verfahren disziplinarisch zu ahnden.
ter diesen Umständen die Behörde die Klage wegen
Körperverletzung nicht betreiben will, so kann ihr dies
nicht zum Vorwurf gemacht werden, da weder das Gesetz noch die bisherige Praxis sie nöthigt, eine Klage zu
führen, welche sie, wenn nicht als absolut grundlos, doch
als eine offenbar erfolglose erachtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Fürsprech Zuppinger zu Handen der
Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft & an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung
der Prozedur.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Polizeisoldaten Grimm betr.
Entlassung vom Polizeikorps wegen Dienstpflichtverletzung
geht an eine aus den Herren Dr Stößel & Landolt bestellte Kommission zur Antragstellung.
Von der Uebermittlung des Monatsrapportes des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, über den Monat Juni wird Vormerk genommen und derselbe der
Maßregel beseitigt werden, und daß endlich die Gesundheitskommission selbst in ihrer ersten Zuschrift vom 5. August
die Beseitigung des Sammlers nicht verlangt hatte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht des Statthalteramtes Zürich, im
Uebrigen aber, soweit der Rekurs die Kostenauflage beschlägt, mit dem Beifügen, daß kein Grund für Aufhebung
der Kostenauflage besteht, da durch die bestandenen Einrichtungen Expertise und Augenschein veranlaßt worden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als theilweise begründet erklärt
und dem Rekurrenten gestattet, den Wassersammler nach
vollständiger Beseitigung des Düngerhaufens unter
den vom Statthalteramte vorgeschlagenen Bedingungen fortbestehen zu lassen.
II. Sei das Begehren um Abnahme der auferlegten
Kosten abgewiesen.
III. Habe derselbe die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten & an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen der Gesundheitskommission Seebach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Büdget pro 1879–80 für die
lichen schweizerischen Personen [Ersatzzahlende und
Dienstpflichtige] zu machen. Dieser Rapport soll auch
dann abgeliefert werden, wenn keine bezüglichen
Todesfälle vorgekommen sein sollten. Die Rubriken 6
& 7 des Formulars sind durch die Sektionschefs auszufüllen. Die Erstellung der Formulare fällt auf Kosten
des Militärpflichtersatzes.
II. Das Obergericht wird ersucht, dafür besorgt zu sein,
daß die Militärdirektion von den zuständigen Gerichtskanzleien rechtzeitig von jedem einzelnen Fall
Kenntniß erhält, wo ein dienstpflichtiger, im Kanton
wohnender Schweizerbürger durch strafgerichtliches
Urtheil im Aktivbürgerrechte eingestellt worden
ist, mit Angabe der Dauer der Einstellung etc. nach beiliegendem Formular [vide Art. 9 Ziff. 6 der bundesräthlichen Verordnung über Führung der Mlitärkontrole vom 23. Mai 1879]
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
des Militärs.
Betreffend Genehmigung einer Uebereinkunft über
Regulirung des Wasserverkehrs auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel und einer Floßordnung für den
schweizerisch-badischen Rhein,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 7. Juni d. Js. übermittelte
das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
3. Für die Behauptung der Rekurrentin, daß das
im Inventar vom 20. Jenner 1879 enthaltene Guthaben von Fr. 5000 auf Wittwe Elisabetha Maurer geb.
Näf in Zollikon aus den erhaltenen Fr. 10,000 angelegt
worden sei, liegt kein Beweis bei den Akten, sondern
es scheint ganz unglaubwürdig, daß von dem der Frau
Wiesendanger gehörenden Betrag von Fr. 10,000 eine
Kapitalanlage gemacht worden sei, die dann wieder
als Vermögen des Ehemannes in seinem Nachlaßinventar figuriren sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Betriebsleitung der schweiz. Nationalbahn
folgendes Schreiben zu übermachen:
Wir bestätigen die mit Zuschrift vom 18. Sept. erfolgte Zusendung Ihres neuen Entwurfes für den Win-
der Mittelbergstraße an hat die Hochstraße eine größte Steigung von 42‰, und nachdem sie den Höhepunkt
bei Kil. II 4–5 [Beau séjour] errichtet hat, fällt dieselbe gegen die Gemeindegrenze Oberstraß hin mit höchstens
46‰.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von dem Gemeindrath Fluntern vorgelegten Plänen betr. die Bau- & Niveaulinien der Hochstraße,
von der Mittelbergstraße bis zur Gemeindegrenze
Oberstraß, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern unter
Rückstellung des einen Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Russikon theilt unterm 23. v. Mts.
mit, daß der Bezirksrath Pfäffikon ihm aufgegeben habe,
eine Straße III. Klasse von Rußikon über Weilhof und
Gentwies bis in die Straße II. Klasse Rußikon–Pfäffikon
zu erstellen. Diese Straße III. Klasse beanspruche auf ca
300m Länge einen Flurweg; die Flurberechtigten verlangen
aber Entschädigung dafür, es werde daher um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli-
zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Sekundarschulpflege Reterschen, an die Schulvorsteherschaft Waltenstein & an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der eingelegten
Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Kunz, im Hubstark - Mönchaltorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Ablehnung der Wahl als Sekundarschulgutsverwalter des Kreises Mönchaltorf,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
C. Durch Beschluß vom 19. Juli d. Js. wies der Bezirksrath Uster den Rekurs des Hrn. Hch. Kunz gegen
die auf ihn gefallene Wahl zum Sekundarschulgutsverwalter des Kreises Mönchaltorf als unbegründet ab &
legte dem Rekurrenten die Kosten auf.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Kunz mit Zuschrift vom 16. August, und sucht um Entlassung von besagter Stelle nach unter folgender Begründung:
Er sei ein noch junger Mann, unverheirathet, besitze kein
eigenes Geschäft und sei nebst seinem Bruder Miteigner
verschiedener Liegenschaften, die er aber bei der ersten
günstigen Gelegenheit veräußern, um sich in einer andern Gemeinde niederlassen und eine eigene Existenz grün-
Verhältnisse Folgendes:
ad. a. In der Beschwerde heißt es pag. 1 statt pag. 11
des Hauptbuches:
In der Rechnung 1872 stehen auf Briner Konrad in
Restanzen:
alte Restanz
Zins
gleich dem Hauptbuch
dazu kommen laut Buch Ao 1878 lt. Obligo
Obige Fr. 30 waren Privatsache; sie erscheinen nie in
einer Rechnung, hätten folglich allerdings auch nicht ins Hauptbuch gehört.
Von diesen Beträgen erschien in der Rechnung von 1873
nichts mehr.
Die alte Restanz mit Zinsen ist im Uebertrag in Einnahme.
Der Verwalter mußte sie also, wenn der Schuldner einen
Rest von Fr. 100 erst später bezahlt hat, auf sich genommen
haben; sie sind unter der Baarschaft begriffen. Alles dieses
geschah nicht zum Nachtheil der Gemeinde und kann eine solche
Manipulation einem Verwalter auch nicht untersagt oder
getadelt werden.
ad. b. betreffend Konrad Mettler a. Wächter, Hauptbuch pag. 27.
Es ist richtig, daß im Hauptbuch nur Fr. 4 25, nicht Fr. 4 50
Pachtzins stehen, hat Mettler mehr bezahlt, so kann er gestützt
auf seine Quittung das zu viel bezahlte von Hiltebrand zurückfordern. Beide Beträge: Fr. 4 50 und Fr. 8 stehen in
wesen. Die medizinische Fakultät hat in ihrem Gutachten
über die Besetzung der Professur für Psychiatrie Hrn.
Dr Forel als wissenschaftlichen, sehr thätigen & strebsamen Mann hervorgehoben, dessen Arbeiten über
Psychiatrie besondere Erwähnung verdienen.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Herr Forel leitet seit dem Abgang von Prof. Hitzig
die Anstalt Burghölzli mit aufopfernder Thätigkeit und großem Geschick.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des
Erziehungswesens und des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Zum ordentlichen Professor an der medizinischen Fakultät der Hochschule für die Fächer der Psychiatrie und der psychiatrischen Klinik und zum Direktor der Irrenheilanstalt Burghölzli wird Herr Dr
August Forel, von Morges, zur Zeit Sekundararzt und Interimsdirektor der genannten Anstalt und Privatdozent, ernannt.
II. Derselbe ist als Professor zu Vorlesungen von mindestens 4 wöchentlichen Stunden verpflichtet.
III. Seine Amtsdauer als Direktor ist die gesetzliche,
der Amtsantritt hat auf 1. Oktober 1879, die erstmalige
Erneuerungswahl 1881 zu geschehen. Die Amtsdauer als Professor hält mit derjenigen als Direktor zusammen.
mission“, was aus dem Berichte des Gemeindraths Niederglatt
hervorgehe.
2. Die Rechnungsanstände zwischen den abgetretenen Verwaltern, a. Gemeindspräs. Hiltebrand und Gemeindammann Moor,
einer- und der Gemeinde anderseits, seien beigelegt worden und zwar durch Beschluß der Gemeindsversammlung auf verschiedene Zensurberichte hin, was dem Clienten Strohekers,
als Mitglied des Gemeindrathes Niederglatt, bekannt sein dürfte.
Da gegen den erwähnten Gemeindsbeschluß von keiner Seite
Einsprachen erhoben wurde, so habe der Bezirksrath denselben unterm 30. August 1878 bestätigt. Das Auftreten Volkarts sei daher ganz ungerechtfertigt; denn er hätte damals,
als er in seiner Stellung bei Prüfung & Abnahme der Rechnungen und Berichte etc. mitwirkte, seine Ausstellungen zur Geltung bringen können.
3. Die Rechnung pro 1877, die erst nach Erledigung jener Anstände gestellt werden konnte, sei bereits dem Gemeindrathe ratifizirt zurückgestellt worden, wie aus dem
Bericht des Rechnungsstellers, Hrn. Bezirksrath Meier, hervorgehe; sei die Rechnungsstellung durch den Umstand verzögert worden, daß der Präsident des Gemeindrathes dem
Beschwerdeführer die Akten ohne Vorwissen der Behörde
aushingegeben hatte.
4. Mit Rücksicht auf das Materielle der jetzigen Beschwerde, d. h. auf die gemachten Ausstellungen über die
Rechnungsführung erwiedert der Bezirksrath nach stattgehabter Prüfung und Untersuchung der thatsächlichen
2. Die Letztern werden eingeladen, im Einverständnisse mit den Abgeordneten der Anstaltspflege Zeit & Ort
der Konferenz zu bestimmen.
3. Mittheilung an die Anstaltspflege Uitikon.
Durch Regierungsbeschluß vom 21. Juni wurde das durch
die Volksabstimmung vom 4. Mai d. Js. angenommene Gesetz betr.
die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten den Direktionen des Innern und der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Innern findet, es gehöre die
Vollziehung dieses Gesetzes seinem ganzen Inhalten nach, sowie auch die vorbereitenden Maßnahmen zur Vollziehung nicht in ihren Geschäftskreis, sondern ausschließlich in
denjenigen der Justiz- & Polizeidirektion; dieß ist nunmehr
auch der Fall rücksichtlich der Antragstellung in Bezug
auf Gesuche um staatliche Unterstützung der von Gemeinden oder Privaten errichteten Korrektionsanstalten [§ 2 des Gesetzes] und es wird zweckmäßig sein,
einen dießfälligen Ausgabeposten in das Büdget der
Direktion der Justiz & Polizei aufzunehmen, welcher dann
aus dem Büdget der Direktion des Innern [Tit. A. II. e. 1]
wegzufallen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
l. Die Justiz- & Polizeidirektion wird mit der Behand-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die provisorische Stellung des Hrn. Uehli von Andelfingen am kant. Technikum in Winterthur wird in
ihrer bisherigen Anschreibung bis zum Schluß des Sommersemesters 1880 verlängert.
II. Mittheilung an Hrn. Uehli und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath des Kantons Waadt, zur Zeit im
Begriffe, die dortige kant. Verordnung betr. das Sanitätswesen einer Revision zu unterwerfen, stellt mit Zuschrift
vom 22. dß das Gesuch um Beantwortung nachfolgender
6 Fragen:
1. Ob die Ausübung des ärztlichen und thierärtzlichen
Berufes im hiesigen Kanton in dem Sinne freigegeben sei,
daß Jedermann, ohne vorgängigen Ausweis über seine
wissenschaftliche und praktische Befähigung, diese Berufsarten betrieben könne?
2. Wenn ja, seit wann dieses System in Kraft getreten & welche Wirkung dasselbe hervorgerufen, bezw.
ob man sich bei demselben gut befinde, oder ob & welche
Inkonvenienzen dasselbe herbeigeführt?
3. Welches die Maßregeln seien, welche, um Missbräuche zu verhüten, die dieses System hervorrufen könnten,
getroffen werden?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist keine Veranlaßung vorhanden, dem Fabrikbesitzer Aenderungen in den Einrichtungen der Fabrik anzubefehlen.
2. Das Statthalteramt Pfäffikon wird eingeladen, gegen den Spinner Jakob Kägi Untersuchung einzuleiten und die Frage zu prüfen, ob er mit Polizeibuße zu belegen, oder wegen fahrläßiger Körperverletzung dem Gerichte zu überwiesen sei.
3. Mittheilung an Hrn. Schuler, eid. Fabrikinspektor
in Mollis & an das Statthalteramt Pfäffikon.
In Sachen des Jakob Leemann und Jakob Weilenmann,
Besitzer von Zündholzfabriken, beide in Madetsweil
Rußikon,
betreffend Konzessionsentzug, resp. Ueberweisung
an das Statthalteramt Pfäffikon zur Bestrafung wegen
Ungehorsam gegen amtliche Befehle,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an die Sanitätsdirektion vom
1. März 1878 hat Hr. Bezirksarzt Dr Spörri in Bauma
die Aufmerksamkeit der Direktion auf die Verhältnisse der zwei Zündholzfabriken von Jakob Leemann und
Jakob Weilenmann in Madetsweil - Rußikon hingelenkt,
veranlaßt durch den Umstand, daß die Tochter des Jakob
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Dübendorf projektirten Erwerbung einer Kiesgrube an der Straße III. Klasse nach Hermikon wird im Sinne von § 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf
unter Rückstellung des Planes, an das Statthalteramt Uster
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der beim Statthalteramt Zürich stationirten
Polizeisoldaten G. Heußer, A. Boßhard & H. Pfenninger,
betreffend Gesuch um Zuerkennung von Citationsgebühren,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. Juni suchen die „beim Statthalteramte Zürich stationirten Polizeisoldaten“ G. Heußer,
A. Boßhard, H. Pfenninger um einen Entscheid darüber nach,
ob nicht die Gebühr für Vorladungen ihnen zu überlassen
sei, da sie in ihrer Stellung als Polizisten einerseits & als
Bureaugehilfen der Adjunkten anderseits u. A. auch
dazu verwendet werden, die erforderlichen Citationen zu besorgen und diese Arbeit ausschließlich und oft
mit genug Mühe & Auslagen verrichten. Sie weisen darauf hin, daß auch die meisten Statthalterämter, sowie
die Bezirksgerichtskanzleien die Gebühr demjenigen
überlassen, der die Vorladung befehle.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
13. August 1879.]
Mit Zuschrift vom 8. August macht der Bundesrath die
Mittheilung, daß er die ihm vorgelegte Vollziehungsverordnung des Kantons Zürich zum eid. Militärpflichtersatzsteuergesetz vom 28. Juni 1878 unter der Bedingung
genehmigt habe, das in Art. 6 litt. f die beiden Alinea
gestrichen werden sollen, weil dieselben mit der Verordnung des Bundesrathes vom 1. Juli 1879 theilweise im
Widerspruche stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die an dem Entwurfe zur kant. Verordnung über
den Bezug des Militärpflichtersatzes vom Bundesrathe
erhobenen Einwendungen werden anerkannt und die
Verordnung mit Weglassung der ganzen litt. f in § 6 dem
Druck übergeben.
II. Mittheilung an die Militärdirektion & an die
Staatskanzlei zum Vollzug.
Dem Hrn. Pollacsek werden 350 Exemplare seiner
Schrift: Der Sekundarbetrieb normalspuriger Bahnen
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung seiner Eingabe & an den Gemeindrath Hettlingen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um Verwendung bei der Regierung von Solothurn
zum Zwecke der Unterstützung der in Außersihl wohnhaften Familie des Jakob Dominik von Arx von Stüßlingen, Kts. Solothurn,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Solothurn das in heutigen
Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
1. In dem Streite zwischen Staat und Stadt
Zürich betr. die Ansprüche der letztern auf unentgeltliche Unterbringung ihrer dürftigen
Bürger in der Pflegeanstalt Rheinau laut der
Austeuerungsurkunde vom Jahr 1803 hat das Obergericht am 17. Jenner 1872 entschieden: „Der
Bürgergemeinde Zürich steht das Recht auf 25
Hauskinderfreiplätze in der kant. Versorgungsanstalt zu.“ – Da der Staat im Hinblick auf die
Pflegebedürfigen aus dem übrigen Theil des