dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
den
I. Das dem Herrn Rud. Heß im Pilgersteg - Dürnten
unterm 13. Oktober 1875 bewilligte Wasserrecht oberhalb
seines Fabrikgebäudes wird als erloschen erklärt [§ 25
des Wasserbaugesetzes].
II. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Dürnten &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
an
In Sachen des Herrn Adolf Schoch, am Mühlebach - Fischenthal,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 6. Wintermonat 1875 wurde
dem Hrn. Adolf Schoch, am Mühlebach - Fischenthal die Errichtung eines Wasserwerkes am Schmittenbach [im Plane mit I
und II bezeichnet] bewilligt.
B. Herr Schoch hat von diesen Wasserwerksanlagen schon
von längerer Zeit einen Weier und einen Theil der Wasserleitung erstellt und es hat die Vermessung der Wasserkraft zu folgendem Resultate geführt:
Das nutzbare Gefälle beträgt 13,2 Meter, die Wassermenge
0,073 Kubikmeter, demnach die Wasserkraft 13,2 x 1000 x 0,073
12,98 oder rund 13 Pferdekräfte. Nach § 5 des Gesetzes
muß hier der Wasserzins per Jahr und pr. Pferdekraft zu
ser 1876 weggerissenen Steges zu stehen komme. Da der frühere Steg nur dem Fußgängerverkehr gedient habe, während
die Fuhrwerke ihren Weg durch das Flussbett hätten nehmen
müssen, solle die projektirte Brücke auch den Verkehr
mit Fuhrwerken ermöglichen. Diese Brücke solle nach dem
Plane des Hrn. Sektionsingenieur Müller eine Breite von
3 Metern erhalten und es würden sich die Kosten derselben auf Fr. 2200 belaufen, woran die Gemeinde einen
Beitrag von Fr. 800 zu leisten Willens sei, d. h. die für die
Erstellung eines Fußgängersteges nöthige Summe, während
der Rest durch die an der Brücke interessirten Grundbesitzer gedeckt werden müßte. Da nun durch eine solche
Brücke das Durchfahren der Fuhrwerke durch die Töß wegfallen würde, womit dem Staate die Erstellung kostspieliger Einfahrten erspart und eine immer gefährliche
Durchbrechung der Uferbefestigungen vermieden werden könne, so glaube der Gemeindrath zum Gesuch um einen angemessenen Staatsbeitrag an diese Brückenbaute berechtigt zu sein.
Auch vom Statthalteramte Pfäffikon wurde dieses Gesuch
angelegentlichst zur Berücksichtigung anempfohlen.
B. Die Wasserbauinspektion gibt in ihrem Berichte zu,
daß solche Einfahrten nicht nur mit Erstellungskosten, sondern auch mit bleibenden Nachtheilen verbunden seien, sodaß es sich ganz wol rechtfertigen lasse, dieselben für eine
billige Summe auszulösen, um so mehr, wenn die Gemeinde Baume für einen Staatsbeitrag an die Erstellung frag-
fallen, daß der Testator oder recht rechtskundige Verfasser des Testamentes die Zuwendung ein Legat nennt,
wenn es sich doch nur um Tilgung einer Schuld handelte.
3. Bei dieser Sachlage kann von gänzlicher Entbindung von der Erbschaftssteuer keine Rede sein, da nach
dem Gesetze auch das Vermächtniß schlechthin dieser Steuer
unterliegt. Dagegen scheinen Gründe dafür zu sprechen,
eine Reduktion in der Weise eintreten zu lassen, daß
sie nur von einem Theile der zugewendeten Summe berechnet und bezogen wird, je nachdem Rekurrentin
weiter zu bescheinigen vermag, daß & in welchem Umfange ihr Anspruch auf angemessene Löhnung noch zu Recht
bestehe. Es ist dann aber am zweckmäßigsten, die Sache
zur weitern Prüfung und Erlaß eines neuen Entscheides an
die Finanzdirektion zurückzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Die Frage, in wie weit Rekurrentin einer Erbschaftssteuer zu unterwerfen sei, wird zur weitern
Prüfung an die Finanzdirektion zurückgewiesen, in
der Meinung, daß eine angemessene Reduktion eintreten darf, sofern die Einwendungen der Petentin erhärtet werden können.
II. Mittheilung ab die letztere und an die Direktion der Finanzen.
findet sich in beiliegendem Situationsplan dargestellt.
Das projektirte Thurbett ist zürcherischerseits durch
einen Landvorsprung verdeckt, währenddem auf der thurgauischen Hälfte eine Kiesbank von 0,50 bis 0,75m Höhe
das Bett einfüllt, in Folge dessen das Wasser in einem
nach rechts abbiegenden Bogen außerhalb der Korrektionslinien fließt, und auf thurgauischer Seite sich immer
mehr ins feste Land hineinwühlt.
Um nun die von Thurgau beabsichtigten Wuhrbauten zu ermöglichen, gleichzeitig aber auch unser Ufer
zu befestigen, sind folgende Arbeiten nöthig:
Entfernung des Landvorsprunges im Studenhölzli
bis auf die Fläche der Kiesbank. [Im Plan gelb
angelegt].
Verlängerung des bestehenden linkseitigen Leitwuhres von Profil O+276.5 bis zur Kantonsgrenze durch Einlegen von zwei Senkwalzen
mit je 1 Meter Durchmesser [Im Plan grün
punktirt].
Das hier zu gewinnende Material ist hinter
unserm bereits ausgeführten Leitwuhr abzulagern.
Gleichzeitig mit diesen Arbeiten hat sodann Thurgau das Leitwuhr vom Feldnersteg an aufwärts
bis vis-a-vis der Kantonsgrenze fortzusetzen, und sodann nothwendigerweise auch auf dem linken Ufer von
der Kantonsgrenze an aufwärts die Lücke bis zu dem
bereits von oben herunter reichenden Wuhr zu schließen,
bringen, ob bezüglich der Schädigungen an Straßen des Staates
eine Intervention angezeigt sei. Die Inspektion berichtet nun
über die genannten Verhältnisse folgendes:
Die Kemptthalstraße ist an vielen Stellen überschwemmt,
und der Straßenkörper theilweise erheblich geschädigt worden,
wodurch dem Staat ein Schaden von Fr. 700 erwächst, wogegen die Gemeinde den nöthigen Kies und Sand zu führen hat.
[Betrag ca Fr. 350]
Bei Straßen II. Klasse müssen außer verschiedenen Kiesabschwemmungen [Kemptthal–Ottikon–Billikon und Illnau–Agasul–First] deren Ausbesserung ca Fr. 300 erfordert, zwei
neue Coulissen gebaut werden, die eine im Dorfe Ottikon
von 12m Länge und 0,9m lichter Höhe, welche schon längst hätte umgebaut werden sollen, weil sie zu lang und baufällig
war, die andere unterhalb Agasul, welche großentheils
weggerissen wurde, so daß der Verkehr unterbrochen ist.
Nach dem Hochwasser von 1876 wurde diese Coulisse nur mangelhaft wieder hergestellt. Wenn beide Coulissen solid & gut
gebaut werden wollen, so entsteht eine Ausgabe von mindestens Fr. 800. Kleinere Schädigungen, welche vorgekommen
sind, werden zum gewöhnlichen Unterhalt gerechnet.
Bei den Straßen III. Klasse besteht der Schaden vorherrschend
in starker Abschwemmung des Straßenkörpers. Nach detaillirter Schätzung kostet die Wiederherstellung von Straßen
III. Klassen Fr. 900, wobei inbegriffen der Umbau einiger kleinerer Wasserdurchlässe und eine Verbauung der Bachsohle am
Eichbach zur Sicherung der Straße Ottikon–Illnau.
Das zürch. Strafgesetzbuch schreibt in § 176 vor, daß
die Unterschlagung nur dann von Amtes wegen verfolgt
wird, wenn sie verbunden ist mit Ableugnung des Besitzes der fremden Sache oder mit solchen positiven
Handlungen, welche darauf berechnet sind, über die rechtswidrige Aneignung derselben zu täuschen, in allen andern Fällen dagegen nur auf Begehren des Geschädigten. Im vorliegenden Falle trifft nun die letztere
Alternative zu und verlangt der Geschädigte Strafverfolgung. Es kann nun aber in gegebenen Falle
von einer betrügerischen Absicht, resp. betrügerischen Unterschlagung nicht wol die Rede sein und es
dürfte zum mindesten schwer halten, einen concludenten Beweis hiefür zu erbringen. Noch schwerer
dürfte es werden, vorliegenden Fall der Ziff. 20
des Artikels 1 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. Juli 1869 zu subsumiren und es dürfte schon der Bundesrath das Verhaftsbegehren als unstatthaft zurückweisen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Begehren des Statthalteramtes Zürich, Abth.Strafsachen, um Uebermittlung des Verhaftsbefehles auf diplomatischem Wege keine Folge zu geben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, unter Rücksendung des Verhaftsbefehles und
in der Rekursschrift in Sachen Sistirung der Untersuchung gegen Gujer zurückzuführen.
Petent frage nun, ob es in Würdigung dieser Verhältnisse billig sei, einem Vormunde, der eine so schwierige Vormundschaftsstelle übernommen habe, für seine
etwas gereizte Sprache eine Buße aufzuerlegen.
Schließlich ersucht Petent um Aufhebung dieser Buße,
eventuell Ermäßigung derselben.
Es kommt in Betracht:
1. Der von dem Petenten eingereichte Rekurs gegen die Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Dielsdorf war ein zum mindestens unüberlegter, wo nicht geradezu leichtfertiger.
2. Um so schwerer fällt ins Gewicht, daß der Rekurrent in seiner dießfälligen Eingabe unqualifizirbare Ausfälle gegen das Statthalteramt Dielsdorf sich zu Schulden
kommen ließ.
3. Es ist Pflicht der Oberbehörden, Beamte gegen ungerechte Angriffe, namentlich solche, die denselben ohne
irgend welchen Grund Leidenschaftlichkeit und Parteilichkeit vorwerfen zu schützen.
4. Im vorliegenden Falle hat das Statthalteramt Dielsdorf in guten Treuen gehandelt, wenn es den an und
für sich geringfügige Streit zu schlichten suchte, bevor
es die Strafklage gegen einen unbescholtenen und, wie
die Folge zeigte, mit Unrecht des schweren Verbrechens
des ausgezeichneten Diebstals angeschuldigten Mann an
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
und der erstinstanzliche Entscheid gutgeheißen.
II. Trägt Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an Hrn. Hofmeister, an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Affoltern b/H., Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Korrektion einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 25. Mai d. Js. beschwerte
sich der Gemeindrath Affoltern über einen vom 19. März
datirten Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf, welch’
letzterer der Gemeinde für die Korrektion der Straße
von Affoltern nach Höngg eine Frist von 2–3 Jahren angesetzt hatte. Der Gemeindrath bemerkt, im Jahr 1872
sei allerdings das Gesuch der Gemeinde Höngg um Anfertigung der technischen Vorarbeiten für eine Korrektion der Straße von ihm unterstützt worden, damit letztere in die II. Klasse erhoben werde. Von jenem
Zeitpunkte an sei aber in Sachen bis Ende 1878 gar nichts
geschehen, auch habe sich die ökonomische Lage der Gemein-
das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Gesuches von A. Menninger d. d. 26. Sept.
um temporäre Sistirung der über ihn verhängten Ausweisung bis zur Erledigung des gegen Hilpert anhängigen Prozesses
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche wird entsprochen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Justiz- &
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
Das Kantonsrathspräsidium ist mit dem in heutigen Missiven liegenden Schreiben um Verschiebung
der Kantonsrathssitzung auf den 7. oder 8. Oktober
anzugehen.
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben, in Sachen des Trace Immensee–Brunnen der Gotthardbahn, zu richten.
In Sachen der Erben des Hrn. a. Reg. Rath Brändli von
3. Fr. 4 65 den 23. September 1873 vide Beleg No 3.
4.
Es restiren noch Fr. 100 und auch diese Fr. 100
hat Hr. Gemeindammann J. Fröhlich in Niederhasli Namens
der Frau des Konrad Briner nebst Zins & Kosten im Jahre
1874 bezahlt, ohne von Präsident Hiltebrand [sic!] eine Quittung
zu erhalten.
Beweismittel: Beleg No 4, 5 & 5a.
Zeugen: Gemeindamman J. Fröhlich in Niederhasli und
die Frau des Kd Briner in Oberhöri bei Niederglatt.
Aus den angeführten Belegen geht hervor, daß für
die Forderung eine freiwillige Pfandverschreibung
existirte und daß unterm 8. Juni 1873 für die restirenden Fr. 100 nebst Zins und Kosten die Versilberung der
freiwilligen Pfänder von Präsident Hiltebrand verlangt wurde.
Laut Aussage der oben produzirten Zeugen ist
die Rechtsforderung nicht auf dem Wege der Versilberung, sondern direkt und baar bezahlt worden.
Von diesen sämmtlichen Zahlungen findet sich im
Hauptbuche der Gemeindeverwaltung nichts eingetragen;
b. auf pag. 27 eodem sind dem Konrat Mettler alt Wächter in Nöschikon, nicht gutgeschrieben:
1. Fr. 4 50 Pachtzinsvergütung.
2. “ 8 – Loosgeld, beide Posten im Jahr 1870 an
Gemeindepräsident Hiltebrand bezahlt [vide Beleg No 6 & 8].
Mettler hat demnach die Pachtzinsvergütung und
das Loosgeld für das Jahr 1869 zweimal bezahlt.
chen Arbeiten,
beschließt:
I. Der von der Gemeinde Russikon zu erbauenden
Straße III. Klasse von Rußikon über Weilhof bis in die
Straße II. Klasse Rußikon–Pfäffikon wird im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Russikon unter
Rückstellung der bezirksräthlichen Beschlusses & des Planes, an das Statthalteramt Pfäffikon & die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. J. Stahel, in Rämismühle - Zell,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr J. J. Stahel suchte mit Schreiben vom 30. Juni &
26. Juli d. Js. um die Bewilligung nach, behufs Ueberleitung seines Kanalwassers durch die Töß auf die Hornmühle
statt des beim letztjährigen Hochwasser zerstörten Syphons
an gleicher Stelle einen neuen tiefer liegenden Kanal anbringen zu dürfen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Stahel ist vertragsgemäß verpflichtet, das Wasser seines Ablaufkanales der unterhalb der Spinnerei Rämismühle auf entgegengesetzter Seite der Töß liegenden
Hornmühle zuzuleiten, und es wurde ihm deshalb unterm
2. Juni 1855 bewilligt, einen unterirdischen Kanal [Syphon]
haupt schließen, daß die Pflege desselben bei dem Rekurrenten eine mangelhafte wäre.
E. Gegen diesen zweitinstanzlichen Entscheid erhebt Rekurrent in Eingabe an den Regierungsrath vom 6. Jenner d. Js. ebenfalls Beschwerde, indem er sich in erster Linie die Eigenschaften
vindizirt, um dem Robert Kunz eine gehörige Erziehung angedeihen zu lassen, und seine Prätension zu dessen unentgeltlicher Uebernahme damit begründet, daß dadurch das ohnehin
geringe Vermögen seines Neffen geschont resp. zur Erlernung
eines ordentlichen Berufes verwendet werden könnte, während es durch die vom Gemeindrath Maur verfügte & vom
Bezirksrath Uster gebilligte Verkostgeldung des Robert
Kunz bei Frau Weber gänzlich aufgebraucht und derselbe
schließlich noch auf Gemeindekosten versorgt werden müßte.
Rekurrent könne sich mit der Versorgung bei Frau Weber
auch einverstanden erklären, wenn solche eine entsprechende und zudem unentgeltliche sei.
F. In seiner Rekursbeantwortung führt der Gemeindrath Maur einige Daten aus dem Vorleben des Rekurrenten an, mit denen er in weiterer Bestätigung seiner Behauptungen betreffend die nunmehrigen Verhältnisse des
Kunz, seine Bedenken begründet, daß für eine gute und
solide Erziehung des Robert Kunz bei seinem Onkel keine
Garantien vorhanden seien, und beantragt demnach Abweisung des Rekurses.
G. Der Bezirksrath Uster bezieht sich mit Rücksicht darauf,
daß Rekurrent im Wesentlichen nichts Neues vorgebracht, ledig-
an den Bezirksrath, welch’ letzterem auch die Genehmigung
der Pläne zustehe.
Der Gemeindrath, hiemit nicht zufrieden, wendet sich
mit Schreiben vom 7. dß mit dem Gesuche um Wegleitung
an den Regierungsrath, indem er zur Begründung anführt:
Wenn die Bestimmungen des § 14 des Korrektionsgesetzes betr. Grundeigenthum des Staates je Anwendung finden, so sei es in dem vorliegenden Falle, da
rechts die Straße I. Klasse an die Jonagrenze und am
linken Ufer sich eine Staatswaldung befinde. Der Gemeindrath glaube zwar, daß wenn die Korrektion zur
Ausführung gelange, die drei interessirten Gemeinden
sich mit einem Beitrage bis auf einen Fünfftheil der Kosten
betheiligen werden, wovon der Gemeinde Wald nach
der Ansicht des Gemeindrathes die Hälfte zukäme. Wollte aber der Gemeinde mehr zugedacht werden, so
dürfte sie die Sache von der Hand weisen, und um nun
einen richtigen Antrag vor die Gemeindeversammlung
bringen zu können, wünsche der Gemeindrath die
Intentionen der Regierung zu kennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Wald wird erwiedert:
Der Regierungsrath könne keine andere Wegleitung
um das erloschene Wasserrecht unter Bedingungen gegenüber andern Bewerbern der Vorzug eingeräumt
würde.
B. Wasserrechtsbewilligung von H. Schwarz in Eykon,
und J. H. Bühler & Söhne in Winterthur.
Gleichzeitig mit der Konzession von Hrn. J. H. Stahel
wurde unterm 2. Juni 1855 an Hrn. Schwarz in Rykon die
Bewilligung ertheilt, das von der Hornmühle und dem von
Hrn. J. J. Stahel in Rämismühle zu errichtenden Wasserwerke abfließende Wasser am linkseitigen Ufer
der Töß, bei litt. E an der Grenze des Grundstückes
No 16 aufzufassen, über F und G bis H an das Rykoner Wuhr zu leiten, und die gewonnene Wasserkraft
für den Betrieb einer Fabrik zu benutzen.
Unter den Bedingungen sind namentlich enthalten:
„daß Hrn. Schwarz ein Tößgefäll von 14 1/2 Fuß von
dem linken Flügel des Rykoner Wuhr flussaufwärts
gemessen zustehen soll, und Hr. Schwarz berechtigt sein
soll, innerhalb der Strecke von 250 Fuß oberhalb
des Grundstückes No 2 nach K, L, D [etwa 300 Fuß
oberhalb des Auslaufes der Hornmühle] einen Grundwasserkanal zu eröffnen und in den Abflußkanal
des Hrn. J. J. Stahel zu leiten.
Da zur Zeit weder die Lage des Fabrikgebäudes, noch die Gewerbsart, für welche die Wasserkraft
benutzt werden soll, angegeben sind, so hat der Unternehmer vor Ausführung derselben um Bewilligung
Auf ein Gesuch einer Anzahl Bewohner der Ortschaft
Ottenhausen, Gemeinde Seegräben, um Revision des Rekursalentscheides des Reg. Rathes vom 20. April 1878 hinsichtlich eines bisher bestandenen, nun zugedeckten, Feuerweiers in Mitte genannter Ortschaft an der Straße
II. Klasse Uster–Seegräben, ordnete der Regierungsrath unterm 21. Juni d. Js. einen Augenschein an & lud
die Herren Spiller & Eschmann zur Lokalbesichtigung &
Berichterstattung ein.
Diese Kommission nahm den Augenschein am 17. Juli
vor. Sie berichtet:
„Der Feuerverein, um dessen Fortbestand sich die Petenten verwenden, existirt nicht mehr; er ist nach dem Brandfalle im Dezember v. Js. zugeworfen worden.
Seine frühere Lage und Beschaffenheit kann indeß,
so weit nöthig, einer Planskizze entnommen werden, die
den frühern Akten beigegeben war.
Auf der Lokalität wiederholen die Parteien all die
Momente, welche sie in ihren frühern Eingaben geltend gemacht, insbesondere sucht Hr. J. J. Gujer darzuthun, daß der
Weier nach wie vor dringendes Bedürfniß sei, daß er
unschwer erweitert und tiefer gelegt werden könnte,
während Hr. Gemeindrathspräsident Schellenberg darauf aufmerksam macht, daß derselbe gerade an dieser Stelle unrichtig plazirt, überhaupt aber gar wol entbehrlich sei, da der
Kunzische Weier, der wenigstens die dreifache Wassermenge
enthalte, zur Verfügung stehe, überdieß in der Ortschaft noch
sei, daher eine Einkaufsgebühr nicht habe bestimmt werden
können, sei eine unmaßgebliche. Die Gemeinde Nänikon
trage an dieser Verschleppung jedenfalls keine Schuld.
4. Disp. I des bezirksräthlichen Beschlusses enthalte überdieß die Unrichtigkeit, daß darin verlangt
werde, es sei dem Kaspar Schneebeli auch der Jahresnutzen pro 1875 zu verabfolgen, währenddem er
sich erst im Jahr 1876 als Genosse anmeldete & von
der Gemeinde vom Datum seiner Aufnahme an den
Bürgernutzen erhielt.
5. Mit Bezug auf die Neubürger Reutlinger
und Brunner anerkenne sie allerdings den bezirks¬
“
räthlichen Entscheid.
H. Mit Schreiben vom 16. Juli beantwortet
Kasp. Schneebeli in Nänikon für sich und Namens der
übrigen Rekursgegner den Rekurs im Wesentlichen
folgendermaßen:
§ 25 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 unterscheide genau zwei Fälle von Einbürgerung, nämlich:
1. Einbürgerung durch Einkauf,
Ersitzung [10jährige Niederlassung].
2.
Das letztere sei nun bei ihnen der Fall. Reutlinger, Gubler,
Brunner, Boller, Weilenmann & Müller seien Kantons- &
Schweizerbürger und haben gestützt darauf, daß sie bereits seit 10 Jahren ununterbrochen in Nänikon - Uster
gewohnt haben, Aufnahme in den Bürgerverband der
politischen Gemeinde Uster verlangt, was ihnen auch
theilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen der Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hirslanden, an die Finanzdirektion und von No 2 & 5
an die Militärdirektion.
Mit Zuschrift vom 24. September empfiehlt
das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Herrn
Ernst August Beck, Glaser, von Chemnitz - Sachsen, geb.
1849, wohnhaft in Horgen, welcher am 10. August d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Horgen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorge-
Mängeln leide oder nicht, ist nach dem Angeführten
nicht weiter zu untersuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der bezirksräthliche Entscheid wird bestätigt.
2. Die Gemeinde Töß hat die zweitinstanzlichen
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Töß, an Hrn.
Schmidli & Kons. in Töß und unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten, an den Bezirksrath Winterthur.
Mit Zuschrift vom 5./8. September übermittelte das
Statthalteramt Horgen das Gesuch des Pirmin Seiler, Fabrikarbeiter, von Jach - Baden, geb. 1858, wohnhaft in
Rüti, welcher am 10. August d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hütten aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Mai 1878,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes; die
Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde vom
Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
errichtenden Etablissements zu benutzen.
Unter andern nähern Bedingungen sind folgende
enthalten:
„Der unterirdische Kanal [Syphon] soll eine für die
Ableitung des sämmtlichen Wassers im Abflußkanal der
Spinnerei Rämismühle genügenden Hohlraum erhalten …
Die Oberfläche dieses Kanales soll in die Tiefe von 5
Fuß unter den Wasserspiegel beim niedrigen Stand
der Töß, eingesenkt werden, jedoch behält sich der Regierungsrath vor, eine weiter gehende Einsenkung des
Syphons zu verlangen, wenn im Verfolg es sich ergeben
sollte, daß durch denselben die wünschbare Austiefung
des Tößbettes gehemmt würde.
Mit Beziehung auf die Theilung des Wassers zwischen
der Hornmühle und dem zu errichtenden neuen Werke
wird der Unternehmer auf den dießfalls unterm 11.
Januar 1854 mit Hrn. Rudolf Bühler, Besitzer der Hornmühle, abgeschlossene Vertrag verwiesen.
Da zur Zeit noch weder die Lage des zu errichtenden
Fabrikgebäudes, noch die Gewerbsart, für welche die Wasserkraft benützt werden soll, angegeben sind, so hat der
Unternehmer vor Ausführung derselben um Bewilligung hiefür einzukommen.“
Von dieser Bewilligung wurde seither nur insoweit
Gebrauch gemacht, das das für die Hornmühle nöthige Wasser, welches früher direkt aus der Töß bezogen wurde,
sr. Zt. vom Ablaufkanal der Spinnerei Rämismühle unter