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ger Groß, Rekurrenten betr. Wirthschaftspatentverweigerung das in den heutigen Missiven liegende Schreiben
gerichtet.
Dem Post- und Eisenbahndepartement wird auf seinen
Wunsch der Inhalt des Telegramms vom 9. August mit dem
in heutigen Missiven liegenden Schreiben bestätigt.
Von dem Berichte des Staatsschreibers über die Anleitung für die Civilstandsbeamten zu Handen des eid.
Departements des Innern wird Vormerk genommen unter
Uebermittlung desselben an das statistische Büreau der
Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen
19. August 1879.]
In Antwort auf Hierseitiges vom 31. Juli schickt der
Bundesrath einen Brief, den Adolf Wettstein am 21. Juli
dem Generalkonsulat in Rio de Janeiro für seine Mutter
abgegeben hatte. Das Schreiben geht an die Staatskanzlei
zur Erledigung.
Herr Professor Dr Horner, Direktor der opthalmologischen Klinik stellt mit Zuschrift vom 18. dies das Gesuch um
Ertheilung eines Urlaubes vom 24. August bis 5. Oktober
nächstkünftig. Als Stellvertreter schlägt derselbe Herrn
Dr Max Knies vor, welcher ihn schon voriges Jahr während
§ 6.
Gegenwärtiger Beschluß ist der Vorsteherschaft
der protestantischen Kirchengenossenschaft in der March
für sich und zu Handen des Pfarrers und der Kirchgemeinde,
sowie dem Dekanate Horgen mitzutheilen.
II. Es sei dieser Beschluß dem Regierungsrathe zuzustellen mit der Anfrage, ob er etwas gegen denselben
einzuwenden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom 14.
Juli 1879, mit welchem derselbe einem Gesuche der
protestantischen Kirchengenossenschaft in der March
Schwyz, um Erstellung einer nähern Verbindung mit der
reformirten Kirche des Kantons Zürich entsprechend,
die Formen dieser Verbindung feststellt, & beim Regierungsrathe die Anfrage stellt, ob er etwas hiegegen einzuwenden habe,
beschließt:
I. Es ist dem Kirchenrathe zu erwiedern, daß der
Regierungsrath gegen den angeführten Beschluß nichts
einzuwenden habe.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Unterstützung betr. Wasserschäden vom 19. Juli geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Bericht und Antrag,
ob eine staatliche Intervention betr. Schädigungen an
maßen so im Wachsen, daß es immer schwieriger würde, der
Bürgergemeinde Zürich auch nur eine beschränkte Anzahl von
Freiplätzen zum Voraus einzuräumen. Die Verpflegungskosten sind naturgemäß in beständigem Wachsthum begriffen
und eine spätere Ausrechnung des Loskaufes nach Maßgabe
dieser Kosten müßte in Zukunft noch ungünstiger als jetzt
sich herausstellen. Die rechtliche Entscheidung der Angelegenheit durch das Obergericht ist schon lange rechtskräftig geworden und es könnte wol kaum von einer Erneuerung
des Prozesses für den Staat günstigere Chancen gehofft
werden.
5. Angenommen es würden statt 25 nur 12 Stadtbürger
in Rheinau verpflegt und die Durchschnittskosten für den
Einzelnen würden jährlich nur 400 Fr. betragen [Ao 1876
waren es Fr. 474 1/2], so würden die daraus resultirenden
Kosten von jährlich Fr. 480 zu 4 1/2% den Zins von Fr. 106,666
Kapital bilden. Es empfiehlt sich daher, die Leistung einer
Auslösungssumme von Fr. 100,000 rund im Maximum anzubieten.
6. Wenn Reflexionen irgend welcher Art diese Summe doch noch als etwas hoch gegriffen erscheinen lassen
sollten, so ist anzunehmen, daß die Stadtbehörde, welche
für die Wahrung der ihr durch obergerichtliches Urtheil
zuerkannten Ansprüche begreiflicherweise vor ihrer
Bürgergemeinde verantwortlich ist und derselbe jeden abzuschließenden Vertrag zur Genehmigung vorzulegen hat, auf eine geringere Ablösungssumme unter kei-
ben, die in letzter Zeit von dem Gerichte zu ihren Gunsten entschieden worden ist.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht kann also die Erhöhung des Wuhres nicht geduldet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren Ferdinand Ernst in Winterthur, Besitzer
des Fabriketablissements in Neu-Pfungen an der Töß, wird
in Erweiterung der ihm ertheilten Konzessionen vom 24.
November 1853 und 10. August 1861, jedoch unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, die auf rechter
Tößseite an seinem Wuhr vorgenommene Verlängerung
von ca 8 Meter fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Bestimmungen
bleiben, soweit sie der gegenwärtigen Bewilligung nicht
widersprechen, auch fernerhin in Kraft.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderung an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
C. Durch ebenerwähnte Schlußnahme ist Rekurrent
mit seinem Begehren um Ausfolgung einer Summe von
Fr. 1000 behufs Ankauf von Vieh & Fahrhabe zur Bewirthschaftung des ohne Begrüßung der Vormundschaftsbehörden gepachteten Heimwesens auf Guldenen auch zweitinstanzlich abgewiesen worden.
D. Hierüber beschwert sich derselbe und sucht darzuthun,
daß die Pacht eine vortheilhafte sei und daß Alles, was
von Seite des Gemeindrathes Aeugst dagegen vorgebracht
werden wolle, auf Unkenntniß der Verhältnisse beruhe,
dem Hasse und Uebelwollen entspringe und wie vieles
Andere, was gegen ihn vorgebracht werde, erlogen und
entstellt sei. Zur Begründung seiner Beschwerde verweist er auf ein Zeugniß des Gemeindrathes Maur, gemäß welchem er sich seit seinem Aufzuge auf Guldenen,
Anfangs dieses Jahres, klaglos aufgeführt habe, „auch sonst
in allen bürgerlichen Rechten und Ehren stehe“; ferner
auf Zeugnisse ab Seite des Staatsforstamtes, welches ihm
das Heimwesen in Pacht gegeben, wonach es einem thätigen
Manne mit einigem Nebenverdienst wol möglich sein soll,
auf dem Gütchen zu prosperiren.
E. Der Gemeindrath Aeugst hält an seinem frühern
Berichte fest und erklärt das Vorbringen des Rekurrenten bezüglich der Art, wie bisher dessen Interessen gewahrt
worden, und der Gewähr welche seine Lebensweise für das
künftige Fortkommen erst biete, für unrichtig. Weder zu
einer Pacht noch zum Kaufe fraglichen Heimwesens dürften
sah, jene 12 Personen anderwärts unterzubringen,
erhob sie gegen den Staat die Forderung des Kostender
ersatzes und beschritt auf die staatliche Weigerung
den gerichtlichen Weg. Derselbe förderte einen gütlichen Vergleich zu Tage, der durch Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. August 1876 bestätigt wurde. Dieser Vergleich bestimmt:
a. daß der Staat an die Armenpflege Zürich für jene
Kosten in den Jahren 1873–1875 Fr. 8000 sofort zu
bezahlen habe und damit die städtischen Rechtsansprüche bis und mit dem Jahr 1875 befriedigt seien;
b. daß sofort nach Abschluß des Vergleiches Verhandlungen über Ablösung der Berechtigung der Bürgerschaft Zürichs laut obergerichtlichem Urtheil
vom 17. Jenner 1872 einzuleiten und durchzuführen seien,
so zwar, daß wenn bis Ende 1876 keine Verständigung
erzielt sei, die kläger’sche Partei wieder freie Hand
habe, ihre Rechte auf die ihr gut scheinende Weise wieder
beiden
geltend zu machen;
daß durch diesen Vergleich in keiner Weise den Verhandlungen über die kläger’schen Rechte, namentlich mit Bezug
soll
Parteien ihre dießfälligen Rechte in vollem Umfang
ausdrücklich gewahrt bleiben.
4. Es erscheint nunmehr für den Staat eine Ausgleichung
durch Loskauf dringlich angezeigt. Die Inanspruchnahme der
Anstalt Rheinau von Seite der Gemeinden des Kantons ist der-
9.72.
“
1867 wird folgendermaßen abgeändert:
a. und b. Oberfläche der Grundschwellen am
Auffangswuhr & Weiereinlauf.
fallen weg.
b. Oberfläche des Weierdammes soll heißen 2.43 statt 8.90.
c. Sohle des Ueberlaufs am Weier “ “ 4.07 “ 9.90.
e. Oberfläche des Marchsteines
Fixpunkt
ion der
öffent¬
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 26. Sept. 1867 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an die Herren Gebr. Zangger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
den Gemeindrath Fischenthal [Disp. I] und an die Direktlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herren Bezirksrath Gubelmann in
Unter-Wetzikon,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Jenner 1864 wurde den Herren Tobler
& Gubelmann in U/Wetzikon die Konzession für Errichtung
eines Wasserwerkes am dortigen Bache ertheilt & unterm 23. Juni 1876 dem Hrn. Gubelmann gestattet, sein
fester Ueberfallswuhr um 6 Zoll zu erhöhen, in der
Meinung, daß der Wasserzins neu bestimmt werden solle.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Heimatrecht und Einbürgerung der Susanna
Luise Kuhn, geschiedene Mathé geb. 1853, wohnhaft in Basel,
und des Adolf Mathé, ihres ehelichen Knaben, geb. 1874, und
Heimatlosen
endlich der Charlotte Kuhn, ihres unehelichen Mädchens, geb.
1878,
nachdem sich ergeben:
Mit Beschluß vom 15. Juli d. Js. hat der Bundesrath
den Kanton Zürich verpflichtet, genannte Personen
nämlich:
1. Susanna Luise Kuhn, gesch. Mathé, geb. 1853,
2. Adolf Mathé, geb. 1874,
3. Charlotte Kuhn, geb. 1878,
als Kantonsbürger anzuerkennen und ihnen ein Gemeindebürgerrecht zu verschaffen.
In Betracht:
daß eine Weiterziehung an das Bundesgericht jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg hätte
gestützt auf das Gesetz über die Einbürgerung von
Heimatlosen vom 27. Febr. 1855,
beschlossen:
der
die
1. Von einer Appellation des Entscheides des Bundesrathes an das Bundesgericht wird Umgang genommen &
der Beschluß des Bundesrathes anerkannt.
2. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
Aufnahmen
in den Bürgerverband der Gemeinde Neftenbach die nö-
Die Finanzdirektion berichtet:
Gestützt auf das vorliegende Gesuch des Johannes Kunz,
Sandlieferant, in Ober-Dürnten, um Abtretung einer Ecke
der Staatswaldung Eichholz bei Dürnten, habe das Oberfrostamt den beigeschlossenen Kaufvertrag abgeschlossen.
Nach diesem Vertrage trete der Staat dem Johs. Kunz
ca 2 Aren Waldboden zur Erweiterung seiner Sandgrube
um den Preis von 28 Rp. per m2, zahlbar bei der notarialischen Fertigung, käuflich ab, und verpflichtete sich das auf der
verkauften Fläche stehende Holz bis Martini 1879 zu schlagen &
zu verkaufen. Durch diese Landabtretung erwachse dem
Staate kein indirekter Schaden & es sei der Preis dem Werthe angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem zwischen dem Oberforstamte und Johs. Kunz,
Sandlieferant in Oberdürnten, abgeschlossenen Kaufvertrag d. d. 2. Juli 1879 wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen des Oberforstamtes.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Folge der durch das Oberforstamt erfolgten Ausschreibung
des dießjährigen Bedarfs für das Holzmagazin des Staates
in Stadelhofen, bestehend in 500 Raummeter Buchen- und 160
Raummeter Nadel-Scheitholz seien neben einzelnen Anfra-
thum dritter Personen entstehen sollte.
3. Vor Beginn der ersten Anlage, sowie bei jeder
künftigen Unterhaltungsarbeit ist der Wasserbauinspektion Anzeige zu machen und deren Anordnungen
Folge zu leisten.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an der bewilligten Anlage vorgenommen werden.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
III. Herr Stahel hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
II. Petent hat Disp. I Ziff. 2 dieser Bewilligung in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, die Notariatskanzlei im
Auszug, den Gemeindrath Zell und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
Bauordnung [§ 8] beabsichtigt und vorgeschrieben sei,
wonach nur in Gebäuden, welche über die Baulinien
hinausragen, keine Veränderungen vorgenommen werden dürfen, als solche, welche zur Unterhaltung nöthig
seien, solche Veränderungen aber, wie sie Revisionspetent vorgenommen habe, welche ein Gebäude beschlagen, das nicht über die Baulinie hinausrage, werden
von genanntem Bauverbot nicht betroffen. Was von
der Baufälligkeit des Gebäudes [Riegelmauerwerk
und Abweichungen von der senkrechten Linie] im Rekursalentscheid gesagt sei, werde als Uebertreibung
taxiert und sei nur hervorgehoben worden, um die
Positionen zu verstärken, gestützt auf welche der Regierungsrath seinen Entscheid gefaßt habe.
L. In seiner Rekursbeantwortung vom 20.
Februar d. Js. spricht sich der Stadtrath Zürich folgendermaßen aus:
Herr Rudolf Knabenhans habe vor einigen Jahren einen Theil des zum ehemals Joh. Zeller’schen Färberei-Etablissement gehörigen Gebäudekomplexes
angekauft und habe sodann das ehemalige Fabriklokal Assec. No 602c zu einem Wohngebäude eingerichtet mit Beibehaltung der Schale des alten Gebäudes. Nachdem Hr. Knabenhans gegen die Nichtgestattung der Baute Rekurs ergriffen habe, sei derselbe von beiden Instanzen abgewiesen worden, gestützt auf den Wortlaut des § 8 der Bauordnung.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während der Dauer von acht Wochen von heute an gerechn[e]t in der Weise
zu verlängern, daß freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden
dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 6. Juli stellt die Firma Heinrich
Kunz in Zürich das Gesuch um Bewilligung, bis Ende September d. Js. in ihren Spinnereien in Adlisweil, Aathal,
Rorbas & Kemptthal die regelmäßige Arbeitszeit um
eine halbe Stunde verlängern zu dürfen.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
In Folge der drohenden Zollerhöhung von Deutschland seien ihr
von dort namhafte Aufträge zur schnellsten Effektuirung überschrieben worden. Um nun den pressanten Wünschen ihrer Abnehmer entgegenzukommen, wäre es ihr sehr erwünscht, wenn ihr die
Möglichkeit geboten würde, ihre Produktion zu vermehren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes
adjunkten [sic!] Müller in Winterthur das Gesuch, daß sein
Stellvertreter während seines abgelaufenen achtwöchentlichen Militärdienstes, Hr. Dr Schenk in Winterthur, noch
für die Zeit von drei bis vier Wochen als außerordentlicher Stellvertreter zur Besorgung der laufenden Geschäfte seiner Amtsstelle beigegeben werde und daß derselbe
für diese Zeit aus der Staatskasse angemessen entschädigt
werde.
Zur Begründung seines Gesuches führt Petent an, daß
bei seiner Amtsstelle seit längerer Zeit eine Strafuntersuchung gegen den in Konkurs gerathenen Weinhändler
Friedrich Furrer-Ernst pendent sei. Die Durchführung derselben sei bisher unmöglich gewesen, da dem Statthalteradjunkten bei den vielen übrigen zu erledigenden Geschäften Kraft und Zeit gefehlt habe, um sich in das zu bewältigende Material gehörig hineinzuarbeiten. Die Verhältnisse dieser Strafprozedur seien derartige, daß der
Untersuchungsbeamte während längerer Zeit seine ganze Aufmerksamkeit diesem speziellen Falle widmen
müsse, wenn anders ein ersprießliches Resultat erzielt
werden solle.
B. Die Staatsanwaltschaft begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Herrn Adjunkt Müller in Winterthur wird die
Bewilligung ertheilt, die nächsten vier Wochen dazu zu ver-
gedehnte Reziprozität von Seite der Behörden von Baselstadt gar nicht verlangt worden ist, indem in dem bezüglichen Schreiben lediglich von „analogen Fällen“ und „ähnlichen Begehren“ die Rede ist. [Vergl. das Schreiben des
Polizeidepartements Baselstadt vom 14. Mai d. Js. an das
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen].
2. Solcher Gestalt kann darüber gar kein vernünftiger Zweifel herrschen, daß die diesseitige Regierung durch
keine formelle Zusicherung allgemeiner Reziprozität gebunden ist und demnach im vorliegenden Falle,
der mit dem Uebertreten des Duellverbotes weder
„Analogie“ noch „Ansehnlichkeit“ hat, vollkommen freie
Hand hat, dem Auslieferungsbegehren zu entsprechen oder
aber nicht, zumal darüber keinerlei Streit herrscht, daß
das Vorgehen des leichtsinnigen Bankerottes nicht unter
diejenigen Verbrechen fällt, wegen welcher gemäß
Bundesgesetz die Auslieferung gestattet werden muß.
3. Es frägt sich also lediglich, ob innere Gründe dafür sprechen, daß dem Auslieferungsbegehren aus freien Stücken und ohne jegliches Präjudiz entsprochen
werde. Diese Frage ist zu bejahen aus folgenden
Gründen:
a.
der dießseitige Kanton hat keinerlei Interesse daran, die über den Rubricat verhängte
Strafe selbst zu vollziehen, zumal derselbe ein
Nichtkantonsbürger ist;
Ebensowenig kann in der Willensmeinung der
licher Brücke sich zur Verzichtleistung auf eine Tößdurchfahrt
verpflichten würde. Hinsichtlich der Höhe des zu leistenden
Staatsbeitrages sei vorerst zu bemerken, daß die Gemeinde Bauma kaum im Fall sein würde, um Fr. 800 einen Fußgängersteg zu bauen, sondern daß ein solcher auf mindestens Fr. 1000 zu stehen käme. Zieht man nun diesen Betrag
von der Bausumme von Fr. 2200 ab, so bleiben noch Fr. 1200
zu decken, an welche der Staat die Hälfte mit Fr. 600 übernehmen könnte, so daß dann die betheiligten Landbesitzer nicht mehr in allzuhohem Maße in Anspruch genommen würden.
C. Mit Verfügung vom 14. v. Mts. wurde der Gemeindrath Bauma angefragt, ob er geneigt sei, auf eine Tößeinfahrt auf alle Zeiten zu verzichten, wenn an
die Brücke ein Staatsbeitrag zugesichert würde. In
Schreiben vom 25. Brachmonat erwiederte darauf der
Gemeindrath, daß er auf eine solche Verzichtleistung nicht
eintreten könne, dessen ungeachtet aber doch auf einen
Staatsbeitrag hoffe.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es steht fest, daß die projektirte Brücke in Folge der
Korrektion ein weiteres Querprofil zu überspannen
hat, als das beim frühern Zustande der Töß der Fall
gewesen wäre, und daß eine Ueberbrückung im Sinne
der Vorlage ohnehin im größten Interesse der Korrektion liegt. Es dürfte die von der Inspektion beantragte Beitragsquote von Fr. 600 den Verhältnissen entspre-
Ausführung nicht begonnen wurde.“
Von 1875 bis 1876 wurde mit den Kanal- und
Weierbauten begonnen, und ausgeführt: ein Grundwasserkanal mit Tößeinlauf und Fallenvorrichtung
180m unterhalb des Auslaufes des Hornmühlekanals, anstatt oberhalb desselben, wie es die Konzession vom 2. Juni 1855 vorschreibt, und etwa 75m
oberhalb des Endes der Konzession von J. J. Stahel;
von da aus ein Kanal längs des linken Ufers bis
ca 120m oberhalb des Rykoner Wuhres, und der
Weier im Himmerich mit Ausnahme des Ablaufkanales
und Anschlusses an den Kanal von Moos. Der Weier ist unmittelbar vor dem Hochwasser von 1876
mit einer provisorischen Falle, aber nie als Reservoir benutzt oder betrieben worden.
Ebensowenig wurde die gewonnene Kraft gemäß der Konzession mittelst Transmission auf das
rechte Ufer übertragen, und für den Betrieb
einer Fabrik benutzt, indem weder Motor, noch
Transmission, noch Fabrikanlage erstellt, oder
auch nur Anstalten dafür getroffen wurden. Auch
fehlt die Zuleitung und Benutzung des von der
Hornmühle und Rämismühle kommenden Wassers,
auf welches die Konzession eigentlich lautet. Ueberdieß wurden die erstellten Bauten durch das Hochwasser 1876 fast gänzlich zerstört, und beabsichtigen
die Unternehmer nach neuesten Mittheilungen der
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath
beschließt:
Folgendes Schreiben an die Regierung von St. Gallen
zu richten:
Euere Staatsanwaltschaft hat das Begehren um Auslieferung des Wilhelm Neukomm, Lehrer, von Rafz, wegen
Verführung von Pflegebefohlenen zur Unzucht, gestellt.
Wir können dem Begehren in dieser Form nicht entsprechen, sondern müssen verlangen, daß dasselbe ordnungsgemäß von Euerer Regierung gestellt werde; dabei sind wir allerdings in der Lage mitzutheilen, daß
unser Bedenken gegen die Auslieferung nur formeller
nicht materieller Art ist.
Im Uebrigen u. s. w.
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Präsidenten des Kantonsrathes folgende Zuschrift
zu erlassen:
In Antwort auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 28.
Juli d. Js. haben wir die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß wir
dem von Ihnen aufgestellten Traktandenverzeichniß einen Bericht & Antrag des Regierungsrathes betr. Einholung
von Bundesbeiträgen an die Flußkorrektionen anzu-
hende und dem Staate als Holzabfuhrweg ausgezeichnet
diene, empfehle das Oberforstamt die Genehmigung des
Vertrages. Was die nachträgliche Bedienung des Gemeindrathes Embrach, den Bezug des Kieses aus der Staatskiesgrube in Wald, betreffe, so sei dieselbe nicht lästig, weil
im Hard Kies im Ueberfluß vorhanden sei und dem Staate
aus der Verminderung der Transportkosten auch wieder
Vortheile erwachsen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen dem Oberforstamte und dem Gemeindrathe Embrach abgeschlossenen Vertrag d. d. 16. Juli/18. Aug.
1879 betreffend die Verlegung des Weißenhalder-Mühleweges, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich & zu
Handen des Oberforstamtes.
Die Finanzdirektion berichtet:
Es sei dem Salzamte gelungen, mit dem Notariat
der Stadt Zürich als Verwalterin der Hoffmann’schen
Konkursmasse einen Vertrag betr. Vermiethung der
von Hoffmann-Siegfried besessenen, gegenwärtig unter
Siegel liegenden Bureau-Räumlichkeiten mit Magazin
abzuschließen. Laut demselben betrage der jährliche
Miethzins für die beiden Zimmer mit Magazin Fr. 600
und sei die Vermiethung vom 1. Juli 1879 bis Ostern 1880 ge-
beauftrag, die von Aargau anhergelieferten 200 Exemplare des Gutachtens den Nationalbahngemeinden zukommen zu lassen.
Ein Antrag der Justiz- & Polizeidirektion das Ehedispensgesuch des Josef Walch, von Flies, abzuweisen, geht an
diese Direktion zurück, mit der Einladung, die Vernehmlassung des Gemeindrathes Bülach darüber einzuholen, ob nach den obwaltenden Verhältnissen die Dispensertheilung zweckmäßig sein möchte.
In Sachen des Gemeindrathes Wipkingen,
betreffend Aufenthaltsausforschung des Hans Kasp. Krebser,
Mühlemacher, von Rothenfluh - Embrach, geb. 20. Febr. 1822,
angeblich in der Gegend von Arad - Ungarn,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. August gelangt der Gemeindrath Wipkingen mit dem Gesuch an den Regierungsrath, seine Intervention eintreten zu lassen, damit Hans Kaspar
Krebser von Rothenfluh - Embrach, seine Vaterpflichten
gegenüber seinen Kindern
Jakob Eduard, geb. 29. Septbr. 1852, Dezbr. im Bahnhof;
Anna Paulina, geb. 18. Okt. 1860 und
Joh. Kaspar, geb. 11. Oktober 1863
nachkomme, da die Tochter seit längerer Zeit kränklich sei
und nach ärztlichem Rath eine Kur gebrauchen sollte, während der jüngere Sohn in der Lehre sei, um das Schreiner-
400.
alt, nach Südamerika auswanderten; das Konsulat hatte
für diese Familie Auslagen:
für Kost & Logis
“ die Fahrt bis Genua
abzüglich einer bei einigen Schweizern in Rosario gesammelte Kollekte zu Gunsten der Eheleute Frei
“
Fr.
um deren Ersatz das Konsulat ersucht.
B. In Folge einer bezüglichen Verfügung der Di¬
Fr.
rektion des Innern vom 9. Juni berichtete der Gemeindrath Weißlingen, daß Rudolf Frei in seiner Heimat weder eigenes Vermögen noch unterstützungspflichtige zahlungsfähige Verwandte besitze.
C. Mit Schreiben vom 26. Juli wendete sich der Regierungsrath an denjenigen des Kantons Bern, um von
dem Sohne Rudolf Frei in Biel jenen Kostenbetrag erhältlich zu machen, erhielt jedoch mit Zuschrift vom 6. August
die Antwort, letzterer besitze nach dem Bericht des
Polizeiinspektors von Biel kein Vermögen und könne
kaum seine eigene Familie durchbringen; er sei im
Jahr 1870 in Geldstag gefallen & zwar in Folge von
Verpflichtungen, die er für seinen Vater übernommen
haben & seine Kräfte überstiegen; der Ersatz der mehrerwähnten Kosten sei ihm daher nicht möglich.
Der Regierungsrath,