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ge der Grundschwelle und deren schiefer Stellung zum Tößlauf. Die schädliche Wirkung dieser Verhältnisse wurde
wesentlich verstärkt durch die Unregelmäßigkeit des
Tößbettes in der Umgebung, namentlich durch die außerordentliche Erweiterung desselben. Die Geschwindigkeit und Kraft des Wassers wurde dadurch zu sehr geschwächt, als daß die vermehrte Geschiebemasse, welche
in Folge der Einmündungen im obern Tößthal zugeführt
wurde, in entsprechendem Maße weiter befördert
werden konnte. Das Bett erhöhte sich oberhalb des
Wuhres und bildete zugleich ein Reservoir für die Geschiebszufuhr auf die zunächst unterhalb liegende
Strecke; so daß schon mit Anfang der sechziger Jahre
das Grundwuhr überdeckt wurde, und seither unsichtbar und für das Wasserwerk unbrauchbar blieb. Zur
Einführung des Wassers in den Kanal wurden deshalb
auf dem Wuhr allerlei Vorrichtungen angebracht,
welche neue schädliche Wirkungen veranlassten und
seit dem Jahr 1861 wiederholt wegerkannt wurden.
Demnach existirt dieser Zustand zur Stunde noch.
Thatsächlich liegt die Tößsohle von Rykon bis zum Auslauf des Hornsägekanals so hoch, wie die Thalebene &
die Landstraße. Dieser hohen Lage ist es zu verdanken,
daß die Töß auf dieser Strecke bei jedem bedeutenden
Hochwasser ausgetreten ist. Selbst wenn die Dämme nicht
durchbrochen wurden, sammelte sich hinter denselben durch
Sickerung so viel Grundwasser, daß das Land und die Straße
4. Auf den Vorwurf, als habe die Vorsteherschaft
entgegen einem frühern Beschlusse des Regierungsrathes
das Gemeindegut mit den Kosten der Herstellung der Wasserversorgung belastet und der Bezirksrath dieses Verfahren trotzdem unterstützt, wird gegenwärtig nicht eingetreten, da vom nämlichen Vertreter des Rekurrenten deshalb eine Beschwerde beim Regierungsrath eingereicht ist.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Zuschrift
vom 24. Jenner Fürsprech Stroheker Namens des Hirt in der
Egg - Sünikon, indem er zur Begründung im Wesentlichen
anführt:
Schon im Jahr 1875 habe der Regierungsrath entschieden, es dürfe das Gemeindegut für die damals erstellte
Wasserversorgung nicht in Anspruch genommen werden, weil
nicht alle Theile der Gemeinde – so insbesondere die Ortschaften Egg, Steinbruch und Klingen dabei interessiert seien.
Trotzdem seien diese Kosten zum Theil aus dem Gemeindegut bestritten worden und soll nun laut Gemeindebeschluß vom 6. Oktober 1878 auch noch ein Motor zum Betrieb
einer Drehmaschine, Säge etc. auf Kosten des Gemeindegutes – wenigstens zum Theil – erstellt werden.
Unter Berufung auf die Gründe, die zu dem regierungsräthl. Entscheide vom Jahr 1875 geführt haben, stelle er
deshalb das Gesuch um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses bezw. des bezüglichen Gemeindebeschlusses.
F. Mit Schreiben vom 11. Februar trägt die Vorsteher-
Gemäß §§ 12 und 21 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt kann
sich der Staat allerdings an der Korrektion von Gewässern II. Klasse mittelst Beiträgen betheiligen. Nun ist aber
die Eulach kein öffentliches Gewässer, sondern sie befindet
sich im Privateigenthum der Stadt Winterthur. Der Stadtrath Winterthur hatte zwar mit Eingabe vom 3. April 1877
die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit wäre, die
Eulach unter die öffentlichen Gewässer aufzunehmen, worauf ihm durch Regierungsbeschluß vom 7. gl. Mts. mitgetheilt wurde, daß diesem Vorhaben nichts im Wege stehe,
so bald die Stadt förmlich auf die bisherigen Privatrechte an jenem Gewässer verzichte und die Erklärung beifüge, daß sie denjenigen privatrechtlichen Verpflichtungen, welche ihr bezüglich der Eulach außerhalb ihres Gemeindegebietes obgelegen haben, auch fernerhin nachkommen
wolle. Die erst am 16. v. Mts. eingekommene Antwort des
Stadtrathes lautet nun dahin, daß er auf sein früheres Gesuch verzichte. Die Stadt Winterthur bleibt also eigentliche Besitzerin der Eulach auch im Banne von Hegi und als
solche stehen ihr ohne Zweifel nicht nur Rechte, sondern
auch die Pflicht zu, die Ufer des Gewässers so zu unterhalten, daß das öffentliche Interesse nicht geschädigt wird.
Hätte man es aber auch mit einem öffentlichen Gewässer zu thun, so könnte doch auf das Gesuch der Gemeinde
nicht eingetreten werden. Der Staat betheiligt sich bei
Gewässerkorrektionen II. Klasse nur unter der Voraus-
betreffend Verifikation & Plombirung der Fischereiutensilien,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu
erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimführung des geisteskranken
Rud. Volkart von Windlach, zur Zeit in der Irrenanstalt St. Anne in Paris untergebracht,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven
liegende Schreiben zu erlassen.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Die Gemeinde Richtersweil hat ihren Begräbnißplatz erweitern lassen, nachdem das hiefür in Aussicht
genommene Areal [im Umfange von ca 2000 [Quadrat] Meter]
vom Bezirksarzte untersucht und die in § 23 der Verordnung betr. die Leichenschau, die Beerdigungen
& die Kirchhöfe vorgeschriebene Genehmigung der
Sanitätsdirektion eingeholt worden war.
Obwol das Unternehmen der Gemeinde Glattfelden
bereits schon 3 Jahre alt ist, so dürfte doch, namentlich in
Berücksichtigung, daß, was die Löscheinrichtungen speziell anbetrifft, die gänzliche Durchführung desselben
erst in jüngster Zeit erfolgt zu sein scheint, eine Abweisung des Gesuches um einen Staatsbeitrag, wegen verspäterer Anbringung nicht wol gerechtfertigt erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
und in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs betr.
Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879,
wonach für die Berechnung solcher Beiträge bei der
Anlage von Hydranten nur die Ausgaben für diese
und die ausschließlich zu Löschzwecken dienenden Zubehörden in Berücksichtigung fallen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Glattfelden wird, in Würdigung ihres Bestrebens, ihre Feuerlöscheinrichtungen
zeitgemäß zu verbessern, an die Kosten für Anlage
ihrer Hydranten & Anschaffung von Feuerschläuchen,
Wendröhren etc. ein Beitrag von Fr. 500 aus der kant.
Brandassekuranzkassa gewährt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden
durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach & an die Direktion der Finanzen, an beide unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
gewährt worden sei.
Damit seien sie nun gemäß § 6, lemma 2 des Gesetzes
betr. die Zivilgemeinden zugleich Bürger der Zivilgemeinde Nänikon geworden. Es könne jedoch hieraus absolut
keine Verpflichtung derselben hergeleitet werden, daß sie
an die genannte Zivilgemeinde eine Einkaufsgebühr
zu entrichten haben, – wenn die Bestimmung des § 6
des Zivilgemeindegesetzes mit § 25 des Gemeindegesetzes in Zusammenhang gebracht werde. Es erscheine nach
§ 6 des Zivilgemeindegesetzes sogar sehr fraglich, ob
derjenige, welcher durch Einkauf gemäß § 25 des
Gemeindegesetzes das Bürgerrecht einer politischen Gemeinde erwerbe, beim Eintritt in den Verband der Zivilgemeinde, in welcher er wohnt, zur Entrichtung einer Einkaufsgebühr angehalten werden könne, und
würde eine solche Forderung auch ganz entschieden dem Sinn
und Geist des Gemeindegesetzes widersprechen.
Wenn Rekurrentin glaube, das Gesetz betr.
die Zivilgemeinden vom Jahr 1878 finde hier keine
Anwendung, so sei sie irriger Ansicht, denn das Zivilgemeindegesetz sei ja nichts weiter, als eine Consequenz
des Gemeindegesetzes & also diesem analog.
Dagegen finde freilich die regierungsräthliche
Verordnung betr. Organisation etc. der Zivilgemeinden
vom Februar 1877 im vorliegenden Falle keine Anwendung, denn Müller, Gubler & Boller seien im Jahr 1875, Weilenmann im Jahr 1876, also bevor jene Verordnung exi-
fallen. Sowol bei der Gründung der Rentenanstalt
als bei der Revision vom Jahr 1859 sind die Tarife als
wesentlicher Theil der Versicherungsbedingungen betrachtet & mit dem Texte der Statuten genehmigt worden. Es
ist kein Anlaß, bei der gegenwärtigen Genehmigung von
diesem Verfahren abzugehen und es hat die Rentenanstalt sowol die für die neue Periode von dem Inkrafttreten der
revidirten Statuten ab in Aussicht genommenen Tarife zur
Genehmigung einzureichen als die Bestimmungen des § 12 der
bestehenden Statuten bezüglich der Aenderung der Prämien in die revidirten Statuten aufzunehmen.
6. Die bestehenden Statuten schreiben vor, daß die
Gelder der Rentenanstalt nur auf solide inländische
Hypotheken angelegt werden. In den revidirten Statuten wird diese Bestimmung dahin erweitert, daß die Anlagen auf inländische Sicherheiten die Regel bilden sollen. Diese Erweiterung kann nicht zugelassen werden. Es
liegt jetz schon bei der eigenthümlichen Rechnungsweise
der Rentenanstalt, die Werthpapiere zum Nominalwerth im Vermögensbestand aufzuführen, die Gefahr
von Täuschung nahe; das müßte in weit höherm Maße
der Fall sein, wenn auch ausländische Papier in dem
Bereich der Anlagen gezogen werden könnten, zu deren Schätzung dem hiesigen Publikum jeder Anhalt
fehlt. Dazu kommt die immerhin größere Unsicherheit
auswärtiger Geldanlagen und die Schwierigkeit der
Ueberwachung derselben. Die Versicherten haben der
eine
eventuell das Bürgerrecht der Gemeinde Schönenberg schenkungsweise ertheilt worden ist und der die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 29. Juli d. Js. durch die hierseitige Vermittlung erhalten hat, – stellt das Gesuch um
Aufnahme ins Kantonsbürgerecht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
sine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Schönenberg bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr
von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen je
Landrechtskurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Schönenberg
& an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 1. August übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die am 27.
Juli d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Jakob Lips,
Pfarrer, von Oberurdorf, in Schaffhausen, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Sitzberg bei Turbenthal, sowie
24. August 1879.]
Die Mittheilung des Obergerichts, daß es an Stelle
von Statthalter Meyer als Kreisschätzer für Abtretung
von Privatrechten Hrn. Bezirksrath Strehler gewählt habe,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
26. August 1879.]
Das vom Präsidenten des schweiz. Schulrathes anhergesandte ratifizirende Exemplar des Vertrages betr.
ein Versuchsfeld für die Ackerbauschule geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Mittelst Eingabe vom 23. August rekurrirt Hr. J. Keller,
Namens des Gemeindeschießvereins Oerlikon gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, wonach dem
Schießverein Unterstraß-Wipkingen für Benutzung
des Schießplatzes im Brunnenhof - Oerlikon für Sonntag
den 31. August die Priorität eingeräumt ist, indem er
anführt, daß nachdem auf eine frühere Eingabe vom 9.
August dem Schießverein Unterstraß-Wipkingen die
Priorität für Benutzung des Schießstandes eingeräumt
worden sei, Oerlikon sich die Priorität für Sonntag den 31. August beim Statthalteramt Zürich verwendet habe, aber lt. Schreiben vom 15. August zum zweiten
Mal abgewiesen worden sei. Hierauf habe sich der Vor-
3. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Oeffnung des Dammes auf Kosten der Fehlbaren bis nach Regelung der Angelegenheit zu schließen.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach für
sich und zu Handen der Korporation des untern Strickwuhres, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Hornung d. Js. betr. Ausbaggerungen beim
Rappersweiler Seedamm, regt das schweiz. Departement
des Innern mit Schreiben vom 30. Mai und 28. Brachmonat die Abhaltung einer Konferenz an, an welcher sich
auch die Regierung von St. Gallen und der Gemeindrath
der Stadt Rappersweil betheiligen würden und welche sich
ebenfalls mit dem Reglement für die Bedienung der
Drehbrücke zu befassen hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Departement des Innern wird mitgetheilt, der Regierungsrath sei bereit, sich an einer Konferenz zur Regulirung der Durchfahrtsverhältnisse beim
Seedamm zwischen Rappersweil & Hurden vertreten zu
lassen. Sollte damit aber eine Lokalbesichtigung verbunden werden, so wäre dazu die Zeit des hohen Sommerwasserstandes nicht geeignet. Auch wäre es wünschbar,
[rec¬
In Sachen des Herrn R. Knabenhans, Maurermeister, in Zürich, Revisionspetenten,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
te: –] H Siehe die faktischen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 17. Februar 1877.
I. Der Regierungsrath hat am genannten Tage den
Rekurs des Hrn. Knabenhans gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich betreffend Untersagung des
Wallisellen
30
50
Regensdorf
200
50
Wyl
70
–
Rümlang
90
Dielsdorf
60
Schöfflisdorf
–
100
60
Niederhasli
20
100
Stadel
180
150
Otelfingen
Summa an 84 Sekundarschulen & 99 almosengenössische
Schüler:
a. 9320 Fr.
b. 4950 Fr.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Wintsch-Meier [sic!] in Hottingen, Wolfbachfußweg, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 22. Juli 1879 hatte die Finanzdirektion dem Vermögen der Jungfrau Emilie Keller, von
Zürich, auf Grundlage eines steuerpflichtigen Vermögens
von 40,000 Fr. eine Nachsteuer von 360 Fr. auferlegt.
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Wintsch-Meier Namens der
steuerpflichtigen Wittwe Magdalena Meier geb. Keller,
indem er sich insbesondere darauf stützt, daß die von der
Finanzdirektion zu Fr. 50,000 gewerthete Liegenschaft an
der Langgasse bei Lebzeiten der Verstorbene nur ein
Kapital von Fr. 25,000 verzinst habe.
C. Die Finanzdirektion weist in ihrer Rekursbeantwor-
in Rämismühle.
1. Die dem Hrn. J. J. Stahel in Rämismühle unterm 2.
Juni 1855 ertheilte Wasserrechtsbewilligung zum Betrieb
eines neu zu errichtenden Etablissements wird gemäß Beschluß
vom 19. Februar 1876 im Sinne von § 25 Ziff. 3 des Gesetzes
als erloschen erklärt.
2. Im Falle einer neuen Bewerbung um dieses Wasserrecht, innert Monatsfrist wird Hrn. J. J. Stahel gegenüber andern Bewerbern unter Bedingungen der Vorzug in Aussicht gestellt.
3. Herr J. J. Stahel wird angewiesen, für Durchleitung
des Wassers vom Ablaufkanal der Spinnerei Rämismühle nach der Hornmühle an Stelle des zerstörten
Syphons nach gesetzlicher Vorschrift die Bewilligung
des Regierungsrathes nachzusuchen.
4. Mittheilung an Hrn. J. J. Stahel, an die Herren H.
Schwarz & J. H. Bühler & Söhne, an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Zell & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, sowie an Hrn. C. Moos.
B. Bezüglich des Wasserrechtes des Herren Heinrich
Schwarz & J. H. Bühler & Söhne.
1. Die den Herren H. Schwarz in Rykon & J. H. Bühler
& Söhne in Winterthur unterm 2. Juni 1855 und 15. August
1874 bewilligten Wasserrechte an der Töß zwischen
Rykon und der Hornmühle werden gemäß § 25 Ziff. 3
des Wasserrechtsgesetzes als erloschen erklärt.
2. Bei einer neuen Bewerbung innert Monats-
gar nicht existiren, andere existente Aktiven seien dagegen gar nicht aufgeführt u. s. w. Die Eingabe warf
dem Waisenamt Pflichtverletzung vor und wünschte Untersuchung der Sache durch einen eigenen Abgeordneten. Irgend welche Belege oder Beilagen wurden nicht beigefügt.
Von dieser Beschwerde wurde laut dem Justizprotokoll No 8
am 7. Jenner dem Bezirksrath Andelfingen Kenntniß gegeben
und letzterer ersucht, über den Sachverhalt Aufschluß zu
geben, mit dem Beifügen, daß einstweilen die Zuschrift
des Schweizer nicht als förmliche Beschwerdeschrift behandelt werde.
Der Bezirksrath Andelfingen leitete die Beschwerde sodann an den Gemeindrath Rheinau, der unterm 16.
Jenner an den Bezirksrath zu Handen der Direktion Bericht erstattete. Der Bezirksrath Andelfingen seinerseits
berichtete unterm 21. Febr. an die Direktion & bemerkte,
daß er eine gleichartige Beschwerde des Schweizer schon
unterm 24. Juli 1878 behandelt habe. Schweizer sei übrigens dem Bezirksrath schon längst als Querulant bekannt
und so sei der Bezirksrath im Laufe der Zeit dazu gekommen, seine Beschwerden und Klagen fast jedes Mal
bei Seite zu legen.
Darauf hin habe die Direktion in besonderer Zuschrift
den Schweizer auf das Unstatthafte seines Begehrens,
daß ihm die Rechnung vor versammeltem Gemeindrath müsse
zugestellt werden, aufmerksam gemacht und ihm bemerkt,
daß er sich der Zustellung der Rechnung durch die Gemeind-
Die definitive Genehmigung der Baulinien, welche bei dieser Angelegenheit in Frage komme, sei am
8. Mai 1877 von Großen Stadtrath erfolgt, und die
bezügl. Publikation im Tagblatt vom 31. Mai unter Ansetzung von Frist für Einsprachen vorgenommen worden. Eine Einsprache des Revisionspetenten sei nicht erfolgt, und es habe hierauf
der Regierungsrath unterm 29. Sept. 1877 den betreffenden Baulinien die Genehmigung ertheilt, worauf die
in Fact. I erwähnten Begebenheiten erfolgt seien.
Wenn nun im Rekursschreiben der § 27 der Bauordnung: „Von den vor Ausführung einer Baute erforderlichen Maßnahmen habe, wer ein neues Gebäude
errichten oder ein bestehendes in seiner äußern Gestalt
verändern wolle, ein Gespann aufzustellen und dem
Stadtrath ein Doppel der Pläne über die projektirte
Baute einzureichen“, angerufen, und daraus geschlossen
werde, daß auf den bestehenden Fall baupolizeiliche
Vorschriften überhaupt nicht zur Anwendung kommen und die Baupolizeibehörde gar nichts dazu zu
sagen habe, so sei diese Schlussfolgerung unrichtig.
Für diese Unrichtigkeit lassen sich nun aber eine
Reihe anderer Bestimmungen anführen.
So zählen die §§ 57 und 61 eine Reihe von baugesetzlichen Bestimmungen auf, die auch auf schon bestehende Gebäude Anwendung finden, und darunter seien
mehrere, welche Bauten im Innern beschlagen, & der
anzustreben, damit also zu erkennen gibt, daß sie
nicht einmal Schweizer ins Bürgerecht aufnehme bezw.
allfällige Folgen tragen will.
Der Gemeindrath glaube daher mit einem Antrage
auf Abweisung des Walch im Sinne und im Interesse
der Gemeinde zu handeln, da, wenn ihm auch das Attribut eines strebsamen Mannes zugestanden werden müsse,
es sich doch nicht rechtfertigen lasse, ihn für die Folgen
der Vernachlässigung seiner ersten Pflicht gegen
sein Vaterland schadlos zu halten.
Es kommt in Betracht:
1. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es
dem Petenten, so lange seine Militärpflicht nicht
genügt hat, weder gelingen wird, die für die Erwerbung des Schweizerbürgerrechts nothwendige Entlassung
aus dem oester. Staatsverbande erhältlich zu machen, noch
auch die Anerkennung seiner beabsichtigten Ehe in seiner
Heimat bei den dortseitigen Behörden zu erlangen.
2. Die zu schließende Ehe hätte demnach nur in der
Schweiz Gültigkeit und würden die Folgen derselben
denjenigen Kanton, bezw. diejenige Gemeinde treffen,
in welcher die Braut das Heimatrecht besitzt und allfällige aus der Ehe hervorgehende Kinder würden entweder heimatlos oder müßten als uneheliche Kinder
in das Heimatrecht der Mutter aufgenommen werden;
hinwieder würden im Falle der Verarmung die Kinder sammt der Mutter der Heimatgemeinde der letzte-
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Staatsrathe von Genf wird ein Exemplar
des Beschlusses des Großen Rathes des Kts. Zürich vom
5. Hornung 1845, welcher die Grundlage der Regulirung
des Zürichsee’s bildet, zugestellt.
2. Was den Stand des Zürichsee’s im Monat Juli d. Js.
betrifft, so wird auf die beigelegten Pegelablesungen
verwiesen und dazu bemerkt:
Gegenüber diesen Wasserständen mit 1,53 Meter im
Mittel ergibt das Mittel der Wasserstände vom Monat
Juli aus den Jahren von 1846 bis 1877:
Am
“
1,215
“
1.
3. Mittheilung an den Staatsrath von Genf und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
31.
Rückstellung des beigelegten Schreibens.
Mit Zuschrift vom 9. August stellt Hr. Pfarrer Stäger
Meter,
in Niederweningen das Gesuch an den Kirchenrath, daß
ihm die Dienstjahre, in welchen er als Pfarrgehülfe
in Wald gewirkt habe, bei seiner jetzigen Pfarrbesoldung in Anrechnung gebracht werden möchten, da die
Obliegenheiten jener Stelle in Umfang und Verantwortlichkeit denjenigen einer selbstständigen Helferstelle gleich gewesen seien.
tersuchungsakten zu vervollständigen, bezw. den Angeklagten dem zuständigen Gerichte zur Bestrafung
zu überweisen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, und an die
Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen.
In Sachen der Susanna Hämmig von Nossikon - Uster,
Rekurrentin gegen eine Sistirungsverfügung,
betreffend böswillige Eigenthumsschädigung,
hat sich ergeben:
A. Mit Sistirungsverfügung vom 16. Juli, von der
Staatsanwaltschaft genehmigt den 17. Juli, hat das Statthalteramt Uster die Strafuntersuchung gegen die Gebrüder Heinrich und Emil Kunz in Nossikon betr. böswillige
Eigenthumsentschädigung sistirt, weil keine hineinreichenden Indizien für Erhebung einer Anklage vorhanden seien.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt nun die Damnifikatin an den Regierungsrath, ohne in ihrer Rekurseingabe irgend ein Novum vorzubringen. Die Eingabe
behauptet lediglich nach einer Erzählung des Hergangs, wie
er schon aus den Akten erhellt, daß bei einer richtigen Lokalbesichtigung die Indizien zur Stellung einer Anklage nicht
gefehlt haben würden und „es wäre nur noch nothwendig gewesen, Hs. Heinr. Hämmig und dessen Familie zu lehren
die Wahrheit zu sagen.“ Von diesem letztern Zeugen wird
sodann behauptet, daß er nicht gesagt habe, was er gesehen
2. Der jährliche Wasserzins für das genannte
Wasserrecht wird auf Fr. 30 festgesetzt und ist in diesem Betrage zum ersten Mal mit Martini 1879 zu entrichten, wogegen dann der bisher mit Fr. 4.08 Rp. bezahlte Zins wegfällt.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 24. Juli 1875 aufzunehmen.
4. Mittheilung an Hrn. Müller unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, von Disp. 1 an den Gemeindrath Wald, die Finanzdirektion und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Bei Einsendung des Verbalprozesses über die Wahl
des Hrn. Pfarrer Bartholdi in Thalweil stellt die dortige
Kirchenpflege mit Schreiben vom 21. August das Gesuch,
es möchte dessen Besoldung möglichst hochgestellt werden.
Der Kirchenrath beantragt, daß wie in frühern Fällen dem genannten Geistlichen ungefähr die Hälfte seiner außerhalb des Kantons geleisteten Pfarrdienste
[5/4 Jahre in Schlatt, 5 1/2 Jahre in Arbon] anzurechnen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
Fr. 4 angenommen werden, so daß derselbe im Ganzen Fr.
52 beträgt, und es ist dieser Zins zum ersten Male mit Martini 1879 zu entrichten. Für die Zeit von Martini 1877 bis
Martini 1878 hat Hr. Schoch den Betrag von Fr. 52 nachzubezahlen.
C. Mit Verfügung vom 27. Mai d. Js. wurde dieser
Vermessungsbericht Hrn. Schoch mitgetheilt und es hat derselbe keine Einwendungen dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Adolf
Schoch am Mühlebach Fischenthal unterm 6. Wintermonat
1875 bewilligte Wasserrecht am Schmidtenbache [sic!] wird auf
Fr. 52 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit
Martini 1879 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1877
bis Martini 1878 hat Hr. Schoch an die Domänenkasse des
Staates sofort die Summe von Fr. 52 zu bezahlen.
II. Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 6. Wintermonat
1875 [Schmittenbachkonzession] aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Schoch unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an den Gemeindrath Fischenthal und die Direktion der öffentli-