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mennhang stehe, resp. daß Frau Bruppacher bei diesem Anlaß misshandelt und geschlagen worden sei, was
ja auch von ihrem Ehemann in seiner Deposition nicht behauptet worden sei; vielmehr dürfte Bruppacher selbst
an der schweren Geburt seiner Ehefrau ein Verschulden
treffen, da nur zu gut bekannt sei, daß Bruppacher seine Frau öfter geschlagen habe, wie er auch dieselbe
im „Anzeiger des Bezirkes Horgen“ des schändlichsten
denunzirt habe. Bruppacher sei überhaupt als ein roher
Mann bekannt und auf seine leere Behauptung nicht das
mindeste Gewicht zu legen.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch als ein Mangel der gepflogenen Untersuchung bezeichnet werden muß, daß die Ehefrau Bruppacher über die ihr widerfahrene Misshandlung & den
ganzen Hergang nicht einvernommen worden ist, ferner
daß die behaupteten Beschädigungen am Schlosse der
Stubenthüre nicht durch Augenschein konstatirt wurden,
so ist doch von einer Wiederaufnahme der Untersuchung ein anders Resultat nicht zu erwarten, da Kläger
nicht im Falle ist, seine Behauptungen durch Zeugen oder
anderweitige rechtsgültige Beweismittel zu begründen,
und endlich ist eine Wiederaufnahme und Ergänzung
der Untersuchung um so weniger angezeigt, als durch
die beiden Widerklagen des Glättli dem Rekurrenten alle Gelegenheit geboten ist, den Beweis für
die Wahrheit seiner Behauptungen zu erbringen.
de am Kopfe erlitt.
Aus denselben geht Folgendes hervor:
Das Dach, welches Felber reinigen sollte, ist zum Theil aus
Glas, zum Theil aus camelirten Tafeln von Eisenblech konstruirt.
Die Blechtafeln liegen auf eisernen Unterlagen und
sind mit Hacken befestigt. Bei der Arbeit kam Felber auf
eine solche Tafel zu stehen, die nicht gehörig befestigt war
resp. an welcher die Hacken abgerostet oder nicht gut eingehängt waren. Die Tafel wich und Felber fiel von der Höhe des Daches [ca 20‘] auf eine Holzbank, die durch den
Fall theilweise zertrümmert wurde.
Weder einem Nebenarbeiter noch den Fabrikinhabern kann
daher Schuld an diesem Unfall zugeschrieben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist für den Regierungsrath, weil die Verletzung
nicht eine Folge mangelhafter Einrichtungen in der Fabrik
selbst ist, keine Veranlaßung zu einem administrativen
Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
betreffend Begutachtung des Gesuches der Gebrüder Koch,
Eisengießerei, in Zürich, um Verlängerung der Arbeitszeit,
4. Ob sich die Zahl der nicht diplomirten Personen, die
diese Berufsarten ausüben, merklich vermehrt habe seit dem
Inkrafttreten dieses Systems?
5. Wenn im Gegentheil die Ausübung dieser Berufsarten in hiesigem Kanton nicht frei sei, welche Bedingungen dann zur Berechtigung der Praxis gefordert würden?
6. Ob die gesetzlichen Bestimmungen, welche nicht dipluntersagen, im Allgemeinen beobachtet werden & welche
Mittel vorhanden seien, um Uebertretung zu ahnden,
bezw. Einhalt zu thun?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An die Regierung des Kts. Waadt das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Von der Verdankung der statistischen Erhebungen
über Farbe der Augen, Haare & Haut der Schulkinder durch
die medizin. Sektion der Naturforscherversammlung in
St. Gallen wird Vormerk genommen unter Uebermittlung an
die Erziehungsdirektion.
sind,
Ebenso von der Verdankung der Gratulation durch
Geheimrath Bluntschli Heidelberg.
Ebenso von der Uebermittlung der Offerten der Nord-
10.
rern speziell berührten Punkte einer einläßlichen
Prüfung unterworfen worden waren, zu prüfen & denselben, von der Gemeinde verabschiedet, dem Bezirksrathe einzusenden.
B. Mit Schreiben vom 8. Jenner & 24. Februar d. Js. erneuert Hr. Stroheker Namens seiner Clienten die Beschwerde, indem er die Richtigkeit des Berichtes der Rechnungsrevisoren, Landschreiber Schmid und Lehrer Spieß in
Niederglatt, bestreitet, über die Rechnungsführung selbst
eine Menge neuer Ausstellungen macht, und im Weitern bemerkt, daß der Bezirksrath Dielsdorf trotz
mehrfacher Reklamationen immer noch nicht vorgegangen sei, resp. keinen Beschluß gefaßt habe, weßhalb
die Beschwerdeführer das dringende Gesuch stellen, es möchte derselbe zu beförderlicher Erledigung der Angelegenheit angehalten werden.
Die fraglichen Ausstellungen lauten folgendermaßen:
„a. auf pag. 1 des Hauptbuches der Gemeindegutsverwaltung Niederglatt - Nöschikon steht, es habe
Konrad Briner, Lumpensammler,
am 31. Dezember 1872 seine Restanz mit Fr. 202 40 Rp. bezahlt.
Diese Angabe ist total unrichtig.
Der Schuldner Briner hat nach dem 31. Dezbr. 1872 noch
folgende Posten an Gemeindepräsident Hch. Hildebrand, welcher damals zugleich Gemeindegutsverwalter war, bezahlt:
1. Fr. 50 – den 3. Septbr. 1873, vide Beleg No 1.
“ 2.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum
entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen
Pächter gestattet sein, die Weierufer jederzeit zu
betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeich-
Wasserverkehr betrifft. Er greift selbst über die Wasserbaupolizei nach zürch. Gesetzen hinaus in privatrechtliche Verhältnisse. Die Umgebung des ehemaligen Klosters Rheinau, die Ortschaft Ellikon, ein Theil
von Rheinsfelden u. s. w. liegen im Ueberschwemmungsgebiet des Rheins. Wie wäre es da zu halten, wenn
Private Gebäude, Straßen oder Dämme zum Schutze
gegen Ueberfluthung im Ueberschwemmungsgebiet
errichten wollten? Eine pedantische Handhabung des
Art. 5 in vorliegender Fassung könnte wenigstens
zu manchen unnöthigen Erörterungen führen. Die
Ausdehnung der Beschränkungen auf das Inundationsgebiet überschreitet den Zweck einer ausreichenden Wasserbaupolizei sowol, als eines geordneten
Wasserverkehres.
Die Genehmigung der Uebereinkunft ist deshalb
nach Ansicht der Direktion nur unter der Bedingung auszusprechen, daß in Art. 5 die Warte „soweit
dasselbe innerhalb des Bereiches des höchsten bekannten Wasserstandes [Inundationsgebiet] liegt“
ersetzt werden durch „soweit dasselbe innerhalb des
Bereiches des gewöhnlichen Hochwasserstandes liegt“.
Eventuell dürfte wenigstens Streichung des Wortes
„Inundationsgebiet“ stattfinden.
Der Genehmigung der großh. badischen Floßordnung gemäß Art. 2 der Uebereinkunft steht nichts im
Wege.
1. Es wird Hrn. Prof. Platter in Hall an die Kosten seines Umzuges nach Zürich ein Beitrag von 500 Fr. zugesichert.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Sternenberg gelangt mit dem Gesuch um Verabreichung einer Besoldungszulage im
Sinne von § 4 des Gesetzes betr. die Besoldung der Volksschullehrer an den Erziehungsrath.
Es ist dieser Gemeinde endlich gelungen, eine definitive Wahl zu treffen und hiebei dem gewählten Lehrer, Hrn. Deck, die Verwendung um eine Bergzulage
in Aussicht gestattet worden.
Es ist unzweifelhaft, daß die Schule Sternenberg zu
denjenigen gehört, welche im vollsten Sinn auf das im
Gesetz vorgesehene Attribut einer abgelegenen Schule Anspruch
machen können, und daß dem Gesetzgeber bei Aufnahme
jener Bestimmung namentlich auch diese Gemeinde vorgeschwebt
hat. Die ökonomischen Kräfte der Schulgenossenschaft Sternenberg gestattet nicht, daß durch Dekretirung einer Zulage aus
eigenen Mitteln dem Lehrerwechsel Einhalt gethan werden
könnte, und die staatliche Mithülfe ist in diesem Fall um so
mehr gerechtfertigt, als diese Schule in den letzten Jahren
in Folge vielfachen Lehrerwechsels immer mehr zurückgekommen ist, und es einzig auf diesem Wege möglich wird,
eine Lehrkraft für längere Zeit an dieselbe zu fesseln
welcher das Gesetz vom 26. Dezbr. 1865 in Kraft bestand, es muß daher bezüglich des Ausmaßes der Pensionssummen bei den auf Grund jener Vorschriften getroffenen Anordnungen sein Verbleiben haben, zumal
das seit dem 1. abhin gültige Gesetz keine Bestimmung enthält, welche dießseitige Stelle berechtigte, demselben im
Sinne des anhergestellten Gesuches rückwirkende Kraft
zu verleihen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei das Gesuch im Sinne der Erwägung abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petenten & das Polizeikommando.
Der Jahresbericht der Militärdirektion geht an
eine aus den Herren Eschmann, Landolt & Walder bestellte Kommission zu definitiver Bereinigung.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Anna Spühler in Richtersweil betr. Erbschaftssteuerpflicht geht an eine aus
den Herren Spiller & Walder bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 12. Juli stellt die „Schweiz“,
Transportversicherungsgesellschaft in Zürich das
Gesuch um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre am 25. April d. Js. beschlossenen
Projekt zur Tößkorrektion der wirthschaftlichen & gesicherten Benutzung der vorhandenen Wasserkraft in
hohem Grade Vorschub leistet, so konnten sich die Interessenten nach vorläufigen Verhandlungen mit Hrn. Kreisingenieur Spiller doch noch nicht dazu verstehen, die Wasserrechtsverhältnisse entsprechend der neuen Tößkorrektion von sich aus zu ordnen. Der Hauptgrund dafür mag
darin liegen, daß die Betheiligten am Rykoner Wuhr
auf eine direkte Auffassung des Wassers aus der Töß
nicht verzichten wollen – ohne eine Aussicht auf Vermehrung ihres Gefälls auf Rechnung ertheilter, aber durch
Verjährung in Frage gestellten Konzessionen. Würden
diese verwirkt sein, so dürfte sich die Schwierigkeit
leicht lösen, und für die Korrektion in mehrfacher Beziehung freie Hand gewonnen werden.
Nach den fact. A & B angeführten faktischen Verhältnissen werden die bezeichneten Konzessionen als erloschen zu erklären sein, mit den in den Dispositiven
näher angegebenen Bedingungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
in Betracht:
daß durch einen gütlichen Vermittlungsversuch keine
befriedigende Lösung der Angelegenheit erzielt werden konnte,
beschließt:
A. Bezüglich auf das Wasserrecht des Hrn. J. J. Stahel,
beitszeit für freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter täglich um 1 Stunde zu verlängern.
2. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt
Zürich für sich & zu Handen der Ortsbehörde, an letztere
mit der Einladung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath hat[,]
betreffend Mittheilung der in Kraft bestehenden kant.
Gesetze & Verordnungen über Wahlen & Abstimmungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Departement des Innern das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Stadtrathes Winterthur,
betreffend das Umsteigen der Reisenden auf der Station Koblenz der Winterthur–Waldshuter-Bahn,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Eisenbahndepartement das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Petition des Stadtrathes und der Einwohner-
derselbe nicht.
2. Es befinden sich in Benken Leute, die gar keine Haushaltung und im eigentlichen Sinne auch keine Familie bilden, wo z. B. Mutter und Tochter oder zwei Schwestern beisammen wohnen; eine solche Familie, die der Gemeinde nichts
leiste & nichts leisten könne, sollte nun nach der neuen Bürgernutzungsverordnung den vollständigen Bürgernutzen
beziehen, während Bürger, die eine Haushaltung von 4–5 Personen führen nebst bedeutenden Gewerbe, von der Nutznießung ausgeschlossen werden.
D. In seiner Antwortschrift vom 7. Juli trägt der Gemeindrath Benken auf Abweisung des Rekurses an, unter
folgender Motivirung:
a. die Bürgergemeindeversammlung vom 16. Wintermonat 1877 habe gemäß Art. 110 des Gemeindegesetzes einstimmig beschlossen, die bürgerliche Nutznießung auf die in
der Gemeinde wohnenden bürgerlichen Familien gleichmäßig
zu vertheilen, und habe zugleich in Uebereinstimmung mit
der im Kreisschreiben vom 25. Juli 1877 ausgesprochene
Interpretation des Bezirksrathes als eine bürgerliche Familie resp. Nutzungseinheit erklärt:
1. Zusammenlebende Ehegatten, mit oder ohne Kinder.
2. Einzelstehende Väter oder Mütter, welche mit unverheirateten Kindern zusammenleben, auch wenn diese Kinder
vorübergehend z. B. in Schulen abwesend sind.
3. Einzelstehende Großväter oder Großmütter, welche
mit unverheirateten Enkeln zusammenleben, auch in dem in
zum Preise von 60 Rp. pr. Stück überlassen.
14. August 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Wilhelmine Trefz von Thann,
Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges
vom 18. Juli, daß Rudolf Ris von Lengnau aus algier’schen
Diensten entlassen sei, geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
In Sachen des Gemeindrathes Geroldsweil, vertreten
durch Fürsprech Pfenninger, in Zürich, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verantwortlicherklärung des Gemeindrathes für die Mehrkosten einer auf dem Exekutionswege
ausgeführten Wuhrbaute,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekur-
Goldschmid in Fehraltorf untersuche etwa alle Monate die
Arbeiter der beiden Zündholzfabriken; seine Berichte zeigten keine Nekrose, allein er dränge wiederholt auf Aufhebung dieser Geschäfte oder Verwendung eines phosphorfreien
Zündstoffes.
Herr Bezirksarzt Dr Spörri seinerseits befürwortet
den Konzessionsentzug gegenüber der Firma Leemann wegen der Unzuverlässigkeit und Renitenz ihrer Inhaber
& verzeigte den J. Weilenmann dem Statthalteramt Pfäffikon behufs Verhängung einer Ordnungsbuße, damit endlich die Hölzer zum Trocknen und der Vorrath aus dem
Packzimmer entfernt würden.
D. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens erklärt sich mit den Anträgen des Bezirksarztes betr. Konzessionsentzug gegenüber Leemann einverstanden und überweist die Angelegenheit an die Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung.
E. Das Statthalteramt Pfäffikon, von der Direktion der Justiz und Polizei zur Berichterstattung eingeladen, schließt sich mit Zuschrift vom 26. Juli h. a. an die letztere im Wesentlichen den Ausführungen des Bezirksarztes an und bemerkt im Weitern:
Jakob Leemann habe von Anfang an den Polizeibehörden viel Mühe und Umtriebe verursacht und sich stets
den Anordnungen der Behörden widersetzt; so zwar, daß
böser Willen angenommen werden müsse. Das Statthalteramt
schließt mit dem Antrage, Jakob Leemann wegen Außerachtlassung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Gemeindsarmenpflege Weißlingen wird
eingeladen, den vom schweiz. Konsulat in Buenos-Ayres
ausgelegten Betrag für Verpflegung & Heimschaffung der
Eheleute Frei-Kurz aus dem Armengute zu bestreiten &
mit Fr. 400 70 Rp. [Porto inbegriffen] der Direktion
des Innern zu Handen des Konsulates einzusenden.
2. Mittheilung an die Armenpflege.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Unterm 2. Juli wurde der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens von der Notariatskanzlei Embrach
eine Testamentsabschrift zugestellt, laut welcher unterm 26. Juni eine letztwillige Verordnung des unt.
24. Juni in Augweil verstorbenen Heinrich Klöti von
Oberembrach zu Protokoll gegeben wurde, durch
welches u. A. den kant. Versorgungsanstalten in
Rheinau, Burghölzli & dem Kantonsspital je Fr. 200 zusammen Fr. 600, vergabt werden sollten.
Unterm 26. Juli zeigte Hr. Friedensrichter J. Moos in
Vordermarchlen an, daß die Erben des Hrn. Klöti eine
Protestation gegen das unterm 26. Juni errichtete außerordentliche Testament eingereicht haben, indem sie dasselbe gestützt auf die §§ 2060–2062 & § 2067 des privatrechtl.
Gesetzbuches als ungültig erklären und frägt an, ob man
Aargau d. d. 29. Juli, mit welcher derselbe zu einer Konferenz mit dem Nationalbahnkomite auf Freitag den 1. August
Vormittags 1/2 10 Uhr in Baden [Schwurgerichtssaal] einladet
und zugleich wünscht, daß von hierseitiger Behörde drei Mitglieder zu derselben abgeordnet werden möchten, beifügend,
es werde gut sein, das Programm des Comité zum Voraus im
Schooße der Behörde zu besprechen, damit die Konferenz
zu bestimmten Resultaten gelangen könne, und auch darüber zu berathen, welche vorsorgliche Schritte gethan werden
sollten, um noch innert offener Anmeldungsfrist die Rechtsstellung der Gemeinden gegenüber jeder Eventualität
bei der ersten Steigerung sicher zu stellen;
verfügt:
I. Als drittes Mitglied der hierseitigen Delegation
wird Hr. Reg. Rath Landolt nach Baden abgeordnet.
II. Mittheilung an denselben & an die übrigen Mitglieder der Delegation, Herren Walder & Dr Stößel.
III. Uebermittlung der Zuschrift an Herren Regierungsrath Walder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Philipp Reinhart in Zürich
betr. Rückvergütung von Gemeindesteuern
und eines bezügl. Antrages der Direktion des Innern,
und einmal wegen unbefugten Wirthens, das erste Mal
mit Fr. 400 Buß und dreijähriger Einstellung im Aktivbürgerrecht, das zweite Mal mit einer Polizeibuße von
50 Fr. bestraft worden ist, herrscht kein Streit, es findet
demnach lemma 2 des zit. § 33 des Gemeindegesetzes auf
dieselbe Anwendung.
3. Nicht minder scheint aus der Rekurseingabe selbst,
sowie der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes
Außersihl hervorzugehen, daß sich die Rekurrentin wiederum der Uebertretung des § 1 des Gesetzes betr.
die Weinschenken, Speisewirthschaften und die Wirthschaftsabgabe vom 20. Dezbr. 1845, durch unbefugtes Wirthen
schuldig gemacht hat, worüber nähere Erhebungen zu veranstalten, angezeigt sein möchte.
4. Ist es nun an und für sich schon eine kaum zu rechtfertigende Zumuthung, eine wegen Kuppelei bestrafte Person in einer Gemeinde dulden zu müssen, so würde eine solche Zumuthung
vollends unerträglich, wenn es feststeht, daß diese Person die
ihr gewährte Niederlassung dazu missbraucht, um mit Umgehung
des Gesetzes betr. die Weinschenken etc. ihr früheres Treiben
fortzusetzen & ist deßhalb, zumal Rückfall vorliegt, die Wegweisung einer solchen Person aus der Gemeinde und die Bestrafung derselben wegen unbefugten Wirthens durchaus gerechtfertigt.
5. Die Sprache der Rekurseingabe, mit Ausfällen & Injurien
durchspickt, ist eine derartige, die dem Anstand, der Behörden
gegenüber gewahrt werden soll, zuwiderläuft und verdient eine
ser Richtung eine Belastung nicht gerecht.
6. § 16 des Korrektionsgesetzes weist den Gemeindräthen die Ueberwachung und Anordnung des Unterhaltes der Gewässer zu. Nach § 17 haben die politischen
Gemeinden sogar die Pflicht der Ausführung der Unterhaltungsarbeiten und sie können alsdann bei der
Kostenvertheilung allerdings die Anstößer im Sinne des
§ 20 belasten. Wenn nun in vorliegendem Rekursfalle
der Uferanstößer die Arbeiten selbst ausgeführt hat,
so wird die Gemeinde dadurch ihrer Verpflichtungen
nicht enthoben und scheint es, daß der Gemeindrath in dieser Angelegenheit nicht ganz die richtige Vorstellung von
der ihm durch das Gesetz zugewiesenen Aufgabe hatte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Herrn J. Fehr, Vater, wird als
begründet erklärt und der Beschluß des Gemeindrathes
Unter-Engstringen, wonach Hr. Jakob Fehr als anstoßender Grundbesitzer die Kosten des Uferschutzes in im sog.
Werd an der Limmat selbst zu tragen habe, aufgehoben.
II. Habe der Gemeindrath Unter-Engstringen einen
Vertheilungsplan unter Berücksichtigung von § 21 lem. 1
des Korrektionsgesetzes festzustellen und denselben
der Genehmigung des Bezirksrathes zu unterbreiten.
III. Werden die Staatsgebühren niedergeschlagen
Der Regierungsrath,
auf Antrag des Präsidiums,
beschließt:
I. Zur Prüfung der Frage, ob nicht eine andere Zutheilung der Geschäfte an die Mitglieder des Regierungsrathes im Sinne von § 2 lemma 2 des Organisationsgesetzes thunlich sei, wird eine aus den Herren
Präsident Zollinger und Eschmann bestehende Kommission
bestellt.
II. Mittheilung an dieselben.
Herr Dr Platter, neugewählter Professor an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule, zur Zeit
noch in Hall [Tyrol], sucht um einen Beitrag an die Kosten seines Umzuges nach.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, daß eine volle
Rückvergütung der durch einen Umzug verursachten
Auslagen auch für Professoren an der Hochschule in Zukunft nicht mehr stattfinden sollte, indem dieselbe auch
bei andern Staatsbeamten nicht vorkomme, daß dagegen ein entsprechender Beitrag in gewissen Fällen zulässig sei. Von diesem Standpunkt aus schlägt diese
Behörde im vorliegenden Fall die Zusicherung eines
Beitrags von Fr. 500 vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
kursbeantwortung eingeladen, gibt in ihrem
Schreiben an den Regierungsrath zu, daß sie mehr
aus praktischen Rücksichten auf die voraussichtliche
Erfolglosigkeit einer strafrechtlichen Anklage in
die Sistirung eingewilligt habe. Immerhin scheine
es, daß auch die Rekurrentin wol mit Rücksicht auf den wegen völliger Trunkenheit mangelnden wirklichen Willen, Aergerniß zu geben,
nicht eigentlich strafrechtliche Behandlung des Falles
verlange, indem sie nicht Gefängniß, sondern
bloße Buße als angezeigt erachte. Diese könne
aber nach Art. 6 des beiliegenden Dienstreglements für fragliches Benehmen unzweifelhaft
verhängt werden und sei auch in der Sistirungsverfügung ausdrücklich vorbehalten. Ebenso
könne damit Entschädigungsverpflichtung verbunden werden. In diesem Sinne beantragt die Staatsanwaltschaft Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Für den Fall, daß der Angeklagte in zurechnungsfähigen Zustande gehandelt hat, kann darüber ein vernünftiger Zweifel nicht bestehen, daß er sich durch seine Handlungsweise
der Erregung öffentlichen Aergernisses schuldig gemacht hat.
2. Es kann sich daher im vorliegenden Falle lediglich um
die Frage handeln, ob durch die Trunkenheit des Angeschuldigten seine Willensfreiheit in dem Maße aufgehoben gewesen sei, daß er sich der Strafbarkeit seiner Handlung nicht
Folge von Taxenerhöhung noch nicht in dem Grade sich
eingestellt hat, wie es allerdings von der Tößthalbahnverwaltung veranschlagt worden ist, so erklärt sich
dieses einfach dadurch, das die Einführung höherer Taxen
bis jetzt erst für den internen Verkehr hat durchgesetzt
werden können, also bloß ungefähr für die Hälfte des
Gesammtverkehrs, während für den externen Verkehr
die früher mit den Anschlußbahnen abgeschlossenen Vereinbarungen noch eine Zeit lang in Kraft zu verbleiben haben.
g.
Aus einer Reihe von Aeußerungen in der Rekursschrift geht hervor, das die Rekurrenten offenbar nicht im Ernste mehr an die Vollstreckung des Gemeindebeschlusses denken, den sie unbedacht provozirt
und durchgezwängt haben, sondern daß sie vielmehr
nachdem sie ihr Recht durchgesetzt haben würden, nicht
abgeneigt wären, in Anbetracht verschiedener für sie
neuer Umstände die Frage der Vollziehung des Gemeindebeschlusses in Wiedererwägung zu ziehen.
Schon aus diesem Grunde sollte ein solches Begehren
abgewiesen werden.
G. Auch der Bezirksrath Winterthur trägt in seiner
Beantwortung vom 14. Juli auf Abweisung des Rekurses
an, indem er sich in der Hauptsache den Ausführungen
des Hrn. Bezirksrath Pfenninger anschließt und im
Weitern noch bemerkt:
Außer in der Beseitigung des Aktienkapitals, das also