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nisses.
D. Unterm 19. Juni erklärte der Bezirksrath Zürich den
Rekurs des Gemeindrathes Enge als theilweise begründet, indem er der Gemeinde Enge das Recht zuerkannte, das vom Konsumverein Zürich in dort betriebene Gewerbe für den Betrag
von Fr. 5000 Vermögen zur Besteuerung zuzuziehen, – und
legte den Gemeinden die Kosten zu gleichen Theilen auf.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt der Stadtrath
Zürich mit Zuschrift vom 9. Juli und ersucht um Aufhebung
desselben nach unter Kostenfolge für die Gemeinde Enge,
indem er zur Begründung der Appellation auf die in
seiner erstinstanzlichen Eingabe enthaltenen Ausführungen verweist und im Weitern noch bemerkt:
Wenn der Konsumverein in Zürich z. B. nur einen
Grundeigenthumswerth von ca Fr. 50,000 besäße, wovon
jeder der 12 Filialgemeinden, die sich vielleicht in der Folge aufs doppelte oder dreifache vermehren könnten, eine Quote von Fr. 2000–5000 ausgeschieden würde, so
bleibe dann der Domizilgemeinde für das Grundeigenthum und die 10 Konsumladen gar nichts mehr, so daß von
Anwendung des ganz klaren Wortlautes des Gesetzes
jedenfalls nicht gesprochen werden könnte.
Würde derselbe aber gar kein Grundeigenthum besitzen, so müßte folgerichtig die Domizilgemeinde für denselben die Steuern aus der eigenen Tasche entreissen; denn
die Filialgemeinden haben nach dem bezirksräthlichen
Entscheide das Besteuerungsrecht unter Anweisung auf die
betreffend Versorgung seines Neffen Robert Kunz von
Maur,
da sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des
Bezirksrathes Uster vom 30. November 1878.
D. Durch erwähnten Beschluß wurde der Rekurs des J. J.
Kunz in Basel gegen den abweisenden Entscheid des Gemeindrathes betreffend Ueberlassung des Knaben seiner verstorbenen Schwester Bertha Kunz, Robert Kunz, zur unentgeltlichen Pflege und Erziehung, ebenfalls als unbegründet abgewiesen, unter folgender Begründung:
Bei Unterbringung von Waisenkindern sei zunächst
auf das körperliche und geistige Wohl der Kinder Bedacht zu
nehmen und es komme das ökonomische Interesse derselben
erst in zweiter Linie in Betracht.
Indem im vorliegenden Falle dem Gemeindrathe nicht
lediglich das Anerbieten des Beschwerdeführers maßgebend gewesen, sondern er namentlich auch bezüglich der für
eine gehörige Versorgung wesentlichsten Requisite näher
prüfte, und sodann namentlich gestützt auf das Ergebniß, wie
solches aus Fact. C hervorgehe, das Begehren des Petenten
abwies, handelte er seiner Aufgabe gemäß. Nach der in der
Rekursbeantwortung des Gemeindrathes enthaltenen Darstellung der Umstände und Verhältnisse erscheine der rekurrirte Beschluß als ein durchaus gerechtfertigter. Der
Mündel sei an seinem bisherigen Pflegeorte in jeder Beziehung wohl versorgt, dagegen lasse sich aus den Umständen über-
trag zu bezahlen sei.
B. In Schreiben vom 6. dß. erklärt Hr. Schoch, er habe die Wasserkraft gar nicht benutzt, und in Folge dessen auch dafür nichts zu bezahlen. Zugleich wünscht er,
die Konzession möge als erloschen erklärt und die Wasserzinse abgeschrieben werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
dafür, daß auf das Gesuch um Erlassung des Wasserzinses nicht eingetreten werden könne, denn nach § 18
des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer ist der
Zins bei neuen Bewilligungen von der Zeit der Benutzung des Werkes, jedenfalls spätestens vom Anfang
des dritten Jahres nach Ertheilung der Bewilligung
an zu berechnen, wie dieß auch gemäß Beschluß vom
16. August geschehen ist. Eine nachträgliche Verzichtleistung kann hieran nichts ändern, um so weniger, als
Hr. Schoch gegen den mitgetheilten Vermessungsbericht
keine Einsprache erhoben hatte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das den Hrn. Adolf Schoch am Mühlebach - Fischenthal unterm 6. November 1875 bewilligte Wasserrecht wird als erloschen erklärt.
II. Herr Schoch hat gemäß § 18 des Gesetzes betr.
die Benutzung der Gewässer und das Wasserbauwesen
und ihre Leistungen wieder zu heben.
Die Bezirksschulpflege findet das Gesuch der Schulgemeinde Sternenberg in jeder Beziehung begründet.
Herr Deck war früher Lehrer in Gfell und hat dieses
Frühjahr die Wahl nach Sternenberg angenommen, obgleich
er vor einem Jahr bei Verabreichung einer Bergzulage
von 200 Fr. versprochen hatte, 3 Jahre an der dortigen Schule zu bleiben. Die Gemeinde Gfell hat gegen die Wahl
keine Einwendung erhoben und sie wurde auch von der Erziehungsdirektion genehmigt. Es hat jedoch der Staat ein
ebenso lebhaftes Interesse daran, daß diese Bestimmung längern Verbleibens aufrecht erhalten werde, als die Gemeinde, und der Erziehungsrath findet es angemessen,
für Hrn. Deck die Bergzulage bis nach Ablauf jenes Triemiums auf Fr. 150 herabzusetzen, d. h. erst vom 1. Mai
1881 an die früher bezogene Zulage von Fr. 200 wieder zu
verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es erhält Lehrer Deck in Sternenberg eine jährliche Bergzulage von 200 Fr., jedoch in der Meinung, daß
diese Summe erst vom 1. Mai 1881 an zu verabreichen
und bis dahin nur eine Zulage von 150 Fr. auszurichten sei
wegen Nichthaltung des Versprechens dreijährigen Verbleibens an der Schule Gfell.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
1. Dem Herrn Stanislaus Falkowski wird gemäß
§ 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vergütung von Spitalkosten für Thekla
Boßhard, geb. Leier, angeblich aus Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bankrath der
zürch. Kantonalbank zu richten:
Wir übermitteln Ihnen beigeschlossen eine an den
Regierungsrath gerichtete Eingabe des Gewerbevereins
welchem Zwecke den Sekundarschulpflegen auf Beginn
des Schuljahres 1880/81 ein Frageschema zugestellt werden wird.
Beiträge
a.
b.
200
Zürich
Altstetten
90
400
150
Außersihl
Birmensdorf
50
110
–
Dietikon
Enge
70
Fluntern
50
–
Fr.
Neumünster
Höngg
300
Oberstraß
Oerlikon
240
120
Unterstraß
150
Weiningen
100
Zollikon
40
60
Mettmenstetten
Hausen
Hedingen
110
Richtersweil
110
Wädensweil
240
50
Horgen
140
Thalweil
160
Kilchberg
90
zweckt, daß die Ausweiskarten nach einer Wahl oder
Abstimmung regelmäßig an die Kanzlei zurückkehren.
Es würde dieser Zweck nun jedenfalls höchst mangelhaft erreicht, wenn die Buße ihrer Anwendung bloß
für einzelne Wahlgänger fände; im Gegentheil dürfte die Kontrole der Ausweise betreffend Stimmberechtigung in solchen Fällen eher schwieriger werden, als wenn
gar keine Bußen beständen. Seltsam würde es sich auch ausnehmen, wenn man Jemanden, der sich erst wenige Monate
in einer Gemeinde befände, unter Androhung von Buße
zur Theilnahme an einer Gemeindewahl einladen, dem
seit jeher sesshaften Gemeinde- & Staatsbürger aber
gestatten würde, sich von der Betheiligung an einer
wichtigen Gesetzesabstimmung ohne Weiteres zu dispensiren. Die Fassung der angeführten gesetzlichen Bestimmungen
weist darauf hin, daß man den Gemeinden nur die Wahl
zwischen dem Entweder-oder [Buße oder nicht] lassen wollte.
Die gleichen Gründe, welche für Einführung einer Buße
überhaupt angeführt werden können, sprechen auch dafür, daß man sie in allen Fällen von Wahlen oder Abstimmungen mittelst der Urne zur Anwendung bringen,
damit ein einfaches & klares Recht bestehe, man sich also
namentlich bei den vielen Kombinationen von Gemeinde-, Bezirks-, kantonalen und eidgenössischen Wahlen und bei Abstimmungen nicht erst fragen müsse, ob
die Bußenbestimmung zur Geltung komme oder nicht.
Ob der Gemeindebeschluß von Töß auch an formellen
ton Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
In Sachen des Herrn Leopold Maag, a. Zunftrichter in
Benken, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen,
betreffend Verweigerung des Bürgernutzens durch
den Gemeindrath Benken,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 28. Mai wies der Bezirksrath Andelfingen den Rekurs des Maag gegen den Beschluß der Bürgergemeinde Benken, betr. die Normirung der Nutzungsberechtigung, als unbegründet ab und legte demselben
die Kosten auf.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Zuschrift vom
27. Juni Hr. Maag und verlangt Gutheißung seines Rekurses,
indem er zur Begründung anführt;
1. Der Bezirksrath habe sich die Befugniß angemaßt, über gesetzlich noch nicht bestimmt regulirte Gemeindeangelegenheiten
[wie die Vertheilung des Bürgernutzens] einfach ein allgemeines Regulativ aufzustellen; eine solche Kompetenz besitze
und Bedingung 1 wird folgendermaßen ergänzt:
Das neue Auffangswuhr soll 0,10m tiefer liegen, als die
Sohle des Ablaufkanales der Fabrik zum Pilgersteg
oder 2.705m tiefer, als die Oberfläche des ca 20m
oberhalb des Wuhres zwischen genanntem Ablaufkanal und der Jona [bei roth a im Plane] gesetzten Steines.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 13. Oktober 1875
aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Heß unter Rücksendung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an den
Gemeindrath Dürnten von Disp. II, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. wandten sich die
Herren Architekten Albert Müller und Alexander Koch,
Namens der Kommission für Gründung eines Sempermuseums
in Zürich, an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Ueberlassung sämmtlicher in seinem Besitze befindlicher Pläne
des Polytechnikums, um solche dem Museum einzuverleiben, sowie dieselben gewünschten Falls den Erben
Sempers zum Zwecke der Publikation zur freien Einsicht zu überlassen. Es wird noch beigefügt, daß diese Pläne jedenfalls in Zürich bleiben und der Regierung jeder-
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Der Regierungsrath,
auf ein Gesuch des Advokaturbureau Hafner und
Boßhard Namens Ernst Bohlig, von New-York, um
Erlaß der durch Beschluß vom 24. Mai d. Js. auferlegten Kosten;
in Anbetracht:
Es ist vom Anwalte des Bohlig etwas Neues
nicht vorgebracht worden,
beschließt:
1. Die Anfrage betr. Erlaß der Kosten des Entscheides vom Mai d. Js. wird abschlägig beschieden.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Justiz-
& Polizeidirektion.
in Sachen des Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Gefährdung des Bahnbetriebes &
des Straßenverkehrs von Seite der Direktion
der Nordostbahngesellschaft in Folge Aufhebung
eines Bahnwärterpostens bei der Eisenbahnbrücke
im „Krugeler“-Töß;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
lich auf die Begründung seines Beschlusses und beantragt
Abweisung des Rekurses auch aus dem weitern Grunde der
Verspätung desselben.
In Betracht:
Zu einer Beschwerde gegen die waisenamtlichen Verfügungen könnte Rekurrent insofern Veranlaßung haben,
als er zu zeigen vermöchte, daß der Vormund und die
Waisenbehörden seinem Neffen nicht diejenige Sorgfalt angedeihen lassen, zu welcher sie von Rechtes wegen verpflichtet
sind. Einen derartigen Nachweis kann er aber nicht leisten.
Er selbst will der Frau Weber den Knaben gern anvertrauen, sofern sie nur auf das ihr stipulirte Kostgeld von 100 Fr.
verzichtet. Es kommen also lediglich ökonomische Rücksichten
in Betracht, und wenn nun auch anerkannt werden muß,
daß das geringe Vermögen möglichst zusammengehalten werden sollte, so ist doch die Rücksicht darauf, wie für das geistige und körperliche Wohl des Vögtlings am besten gesorgt sei, entschieden voran zu stellen und muß auch den
Waisenbehörden, da sie zunächst verantwortlich sind, eine
gewisse Freiheit in der Wahl der Mittel und Wege belassen
werden.
Nun hat sich auch dießseitige Stelle nicht überzeugen können, daß der Knabe bei dem Rekurrenten besser aufgehoben sein würde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
migung ertheilt, unter der Bedingung, daß die Fundamente der Widerlager wenigstens 1m unter die
Bachsohle reichen sollen und die Widerlager selbst nach
unten auf 1.3m verstärkt werden.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, den
Gemeindrath Pfäffikon unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Zivilgemeinde Hegi,
betreffend deren Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Eulachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Die Zivilgemeinde Hegi sucht durch Vermittlung
des Statthalteramtes Winterthur um einen Staatsbeitrag an
die Fr. 6695 64 Rp. betragenden Korrektionskosten an der
Eulach nach, gestützt darauf, das durch dieselben die Steuerkraft der Gemeinde unverhältnißmäßig stark in Anspruch genommen werde.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt dieses Gesuch zur Berücksichtigung, indem es von der Ansicht ausgeht,
daß der Gemeinde das Anrecht zu einem Staatsbeitrag sowol nach dem frühern Gesetze betr. das Wasserbauwesen
[§§ 35 Lemma 3 und 36, Lemma 2] als nach dem jetzigen Gesetze
betr. die Korrektion der Gewässer und deren Uferunterhalt zustehe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren der Gemeinde Unter-Engstringen überbunden.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Unter-Engstringen, den Bezirksrath Zürich
& die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Thurkorrektion bei der Kantonsgrenze
Thurgau–Zürich,
hat sich ergeben:
A. Das Bauinspektorat des Kantons Thurgau macht
mit Schreiben vom 14. Juni l. Js. die Anzeige, daß genannter Kanton gesonnen sei, nächsten Herbst das rechtseitige
Leitwerk am Thurfluß vom Feldnersteg an aufwärts
fortzusetzen, und ersucht hierseitige Stelle, die gegenüberliegenden Abgrabungsarbeiten noch diesen Sommer
vorzunehmen, damit die thurgauischen Arbeiten nicht in
Folge Wasserandrang bedeutend erschwert werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die hier in Anregung gebrachte Arbeit ist bereits im
Büdget für die verflossene Bausaison enthalten gewesen,
jedoch deren Ausführung für einmal verschoben worden
und wird es nunmehr am Platze sein, auf dieselbe wieder
zurückzukommen, nachdem am 12. dß. mit dem thurgauischen Bauinspektorat eine Lokalkonferenz stattgefunden
hat.
Der gegenwärtige Zustand des Thurbettes unterhalb
der Kantonsgrenze Thurgau–Zürich bei Kil. XXI+800
verletzt werden.
3. Es wäre allerdings Wetzikon schon früher berechtigt gewesen, ein höheres Steuerkapital zu beanspruchen; da es aber seine Forderung erst im Jahr 1878 beim
Bezirksrath geltend machte, so erscheint es nicht als angezeigt, weiter als bis auf dieses Jahr zurückzugehen.
4. Das gesammte Steuerkapital der Firma J. & A. Bidermann & Cie beträgt 2,200,000 Fr. Davon fallen unbestrittenermaßen auf Zwillikon und Veltheim 280,000 Fr.
Wenn vom Reste die 750,000 Fr. abgezogen werden, welche die Firma seit 1878 in Wetzikon versteuerte, so bleiben für Winterthur noch 1,170,000 Frkn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Ausstand des Hrn. Regierungsrath Spiller,
erkennt:
I. Die Gemeinde Wetzikon ist berechtigt, vom Jahr 1878
an bis auf Weiteres die Firma J. & A. Bidermann & Cie
mit 750,000 Fr. zur Besteuerung heranzuziehen; die
auf Winterthur entfallende Quote des Steuerkapitals beträgt vom gleichen Zeitpunkt an 1,170,000 Fr.
II. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten sind von den
Gemeinden Wetzikon und Winterthur zu gleichen Theilen zu tragen, die letztern bestehen in 3 Fr. Staats-, 2 Frk.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an
den Stadtrath Winterthur, an den Gemeindrath Wetzikon
Rekursbe¬
Zwangsarbeitsanstalt Uitikon detinirte Boßhard-Koller Rekurs, indem er die von der Stadtarmenpflege Zürich behufs
Motivirung ihres Detentionsgesuches angeführten Thatsachen Punkt für Punkt widerlegt, und sich als einen vom
Unglück und Bosheit verfolgten, aber vom besten Sterben
beseelten, Menschen salviren will, und gegen seine Detention als eine unbillige Härte protestirt bezw. deren Aufhebung verlangt.
D. In Beantwortung des Rekurses Namens der Armenpflege Zürich entwirft Hr. Rechtskonsulent Dr Mousson
mit Eingabe an den Regierungsrath vom 14. Juli eine eingehende Charakterschilderung des Rekurrenten unter Hinweis auf seine bisherige durch eigenes Verschulden ruinirte
Carriere, & kommt hiebei zu dem Schlusse, die gemachte Schilderung der Verhältnisse Boßhards trage die Rechtfertigung
der Versorgung desselben für ein Jahr nach Uitikon in
sich selbst; es sei das letzte und einzige Mittel, ihn vielleicht nach Etwas zurecht zu bringen; bei erster Kost und
passender Beschäftigung, die ihm da zu Theil werde, sei es
vielleicht möglich, ihn so weit zu bringen, daß man später für eine passende Stelle für ihn sich umsehen könne. Gestützt hierauf wird Abweisung der Beschwerde beantragt.
antwortung;
gestützt auf die Berichterstattung der Armenpflege Zürich, und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Dazu komme, daß durch längern Aufenthalt
in Hombrechtikon der Sohn der Mutter entfremdet
werde.
Schließlich bestreitet Rekurrentin, daß sie ihren
Sohn früher bezüglich Erziehung und Verpflegung
grob vernachlässigt habe und beruft sich auf
ihre frühern Eingaben aus den Jahren 1876 & 1877.
C. Der Vormund des Knaben, C. Fenner zum Sternen in Küsnacht, zur Vernehmlassung eingeladen,
spricht sich mit Zuschrift vom 17. Juni d. Js. an den
Gemeindrath Dachsen über die Begehren der Rekurrentin im Wesentlichen dahin aus:
Es erscheine ihm verfrüht, jetzt schon über
die künftige Berufsrichtung des körperlich schwächlichen, erst 13 Jahre alten Knaben, entscheiden zu
wollen. Nach Absolvirung der Sekundarschule
mit Zuzug des Unterrichtes in der lateinischen Sprache sei es eher am Platze, über die Zukunft des
Knaben zu bestimmen, wobei er alsdann auch selbst gehört werden müsse. Die Erfahrungen, die man gemacht habe, als der Knabe während 1 1/2 Jahren der
Obhut der Mutter anvertraut gewesen sei, in welcher Zeit derselbe immer mehr dahinsiechte, seien
durchaus nicht geeignet zu einer Wiederholung des
Versuches zu ermuntern. Wäre damals nicht zufällig die Schwester Elis. Hürlimann von Hombrechtikon zu der heutigen Rekurrentin auf Besuch ge-
von sehr geringer Bedeutung. Das Wesentliche jenes Beschlusses liegt darin, – und es spricht dieß sehr zu Gunsten
der Zivilgemeinde – daß man sich nicht entschließen wollte, sondern erklärte, gegen Deposition eines Betrages
von 100 Franken allen denjenigen Nutzungsantheile zukommen zu lassen, welche in Nänikon niedergelassen und gemäß
§ 25 des Gemeindegesetzes in den Bürgerverband der politischen Gemeinde aufgenommen worden seien.
3. Nach dem 19. Mai 1878 konnte gestützt auf zehnjährige Niederlassung die unentgeltliche Aufnahme auch in das
wieder eingeführte Bürgerrecht der Zivilgemeinde verlangt werden. Diese Bestimmung kann aber nicht rückwirkend angewendet werden.
4. Für den Zeitraum vom 27. Juni 1875 bis zum 19. Mai
1878 waren für den Einkauf in die Rechte eines Zivilgemeindegenossen die Bestimmungen der Verordnung vom 1. Febr. 1877,
betr. die Organisation und die rechtlichen Verhältnisse der
Zivilgemeinden, maßgebend. Diejenigen Personen, welche
sich vor dem 19. Mai 1878 in den damals bestehenden Genossenverband der Zivilgemeinde Nänikon aufnehmen
ließen, können nicht mehr verlangen, als daß die Einkaufsgebühr gemäß § 3 der zitirten Verordnung nachträglich
durch den Regierungsrath genehmigt werde. Bis zur Stunde
konnte dies nicht geschehen, weil ein Antrag des Bezirksrathes nicht eingelangt ist. Eine unentgeltliche Erwerbung des
Zivilgemeindebürgerrechtes könnten sie nur beanspruchen,
wenn sie die vor dem 19. Mai 1878 empfangene Nutzun-
Hrn. Rud. Heß im Pilgersteg - Dürnten die Errichtung
zweier Wasserwerke an der Jona, das eine oberhalb
seiner bestehenden Fabrik, im sog. Pilgerweg, das andere unterhalb derselben im sog. Hohlauf, bewilligt;
erstens ist im Plane mit A–B, das letztere mit C–D bezeichnet.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Am ersten Wasserrecht ist bis zur Zeit nicht das
Mindeste ausgeführt; das letztere ist dagegen schon seit
einiger Zeit im Betrieb. Das Auffangswuhr für dasselbe war die Urkunde entsprechend ca 550’ unterhalb des Kanalauslaufes zum Pilgersteg erstellt, wurde aber durch das letztjährige Hochwasser weggerissen,
worauf sich Hr. Heß veranlaßt sah, das Wuhr unmittelbar unterhalb des genannten Auslaufes, bei C im Plane, anzubringen, wogegen in keiner Beziehung etwas eingewendet werden kann.
Bei der vorgenommenen Untersuchung wurde der in
der Urkunde vorgeschriebene Stein, Fixpunkt ca 20m
oberhalb des neuen Wuhres, zwischen dem Kanalauslauf zum Pilgersteg und der Jona [roth a im Plane]
gesetzt, dessen Höhe bestimmt und die Wasserkraft vermessen.
Das nutzbare Gefälle beträgt 144’ = 34.2 m, das
mittlere Wasserquantum 8 cub’ = 0,216m3, somit die
Wasserkraft 34.2 x 1000 x 0,216 / 75 = 98,5 Pferdekräfte. Nach
§ 15 des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer muß
ehe die Steuerpflicht der Einwohner der politischen Gemeinde in Anspruch genommen werden darf;“ allein es ist
weiter beigefügt: „eventuell darf als Grundlage zur
Bestimmung des Steuerfußes wenigstens nur derjenige Betrag des Büdgetdefizits der politischen Gemeinde dienen,
welcher sich nach Abzug der aller Wahrscheinlichkeit nach
vom Zivilgemeindegut einzuwerfenden Leistung ergibt,
und auch dies nur unter Vorbehalt der definitiven Bereinigung dieses Verhältnisses nach Maßgabe der Ergebnisse der Ausscheidung der Verpflichtungen der Zivilgemeinde an die politische.“
2. Auf dem Boden dieser Eventualität stellt sich der
Beschluß der politischen Gemeinde Elgg vom 24. Novbr. 1878
der Sache nach.
Hiegegen setzt er in seiner Form voraus, es bestehe noch
eine Zivilgemeinde Heurüti, was zur Zeit nicht der Fall ist.
3. Als der gegenwärtigen Situation entsprechend könnte
nur das Verfahren betrachtet werden, auf welches im Regierungsrathsbeschlusse vom 7. Febr. 1877 hingewiesen ist. Es müßte
von der Zivilgemeinde Elgg ein gewisser Betrag von
vornherein eingeworfen werden. Das Defizit, welches
nach Abzug dieses Beitrages noch bliebe, wäre auf die
sämmtlichen Steuerpflichtigen der politischen Gemeinde zu
verlegen, was nicht ausschließen würde, daß die Betreffnisse der Zivilgemeindebürger von Elgg aus der Zivilgemeindekasse gedeckt werden könnten.
4. Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht bloß um
Umbaus seines Fabrikgebäudes im Niederdorf in
ein Wohnhaus abgewiesen. Herr Knabenhans führte aber
trotzdem die Umbaute aus und der Stadtrath Zürich
forderte deshalb denselben unter Androhung von
Exekution zur Räumung des Hauses auf. Hr. Knabenhans rekurrirte gegen diese Aufforderung beim Statthalteramt Zürich, und dieses gab ihm mit Verfügung
vom 12. November 1878 auf, beim Regierungsrathe
um Revision des Regierungsbeschlusses vom 17. Febr.
1877 nachzusuchen.
K. In Folge dessen gelangte unterm 19. Novem¬
Gebäuber 1878 das Advokaturbureau Brunner & Ziegler
in Winterthur an den Regierungsrath, mit dem
Gesuche um Revision des oben erwähnten Beschlusses,
unter Ausführung folgender Gründe:
Bei dem Entscheide des Regierungsrathes vom 17.
Februar 1877 haben dieser Behörde ganz andere
debesitz des Revisionspetenten eingeschnitten haben;
es beruhe daher der zitirte Berschluß auf ganz andern
Prämissen über den städtischen Quartierplan und dessen Erweiterung auf die Gebäude des Hrn. Knabenhans, als sie seither sich gestaltet haben.
Bei der Behandlung des Rekurses sei es übersehen worden, daß wesentlich nur das Gebäude No 602 d
von der Baulinie betroffen werde, währenddem von