dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vom 11. dß das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an das auf den 31. August d. Js. festgesetzte
Sektionswettschießen in Brüttisellen - Baltensweil &
bittet um möglichste Berücksichtigung, da der Verband
ohnehin in den beiden letzten Jahren bedeutende Auslagen zu decken gehabt habe. Nach den Angaben des
Gesuchsstellers wird sich die Theilnehmerzahl an diesem
Schießen auf ca 200 Mann stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Bezirksschießverein Bülach wird an sein
dießjähriges Vereinsschießen aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine ein Staatsbeitrag von Fr. 100
verabfolgt, derselbe darf ausschließlich nur zu Prämien verwendet werden.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
An das Bundesgericht wird betr. Garantie für das
Defizit des Betriebes der Nationalbahn über den 15. Oktober hinaus das in heutigen Missiven liegende Schreiben
erlassen.
Von dem Eingag des von Hrn. Oberingenieur Bridel
abgegebenen Gutachten über den Fortbetrieb der Nationalbahn wird Vormerk genommen & die Staatskanzlei
Scheller & Sohn in Tischenloo, die Erstellung eines Petroleunach Bericht der Justiz- & Polizeidirektion der Petent ein
abgeändertes Gesuch in Aussicht stelle, lediglich Vormerk
genommen unter Mittheilung an den Revisionspetenten.
5. August 1879.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Heimführung der Karolina Schock von Rapbach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
nachdem sich ergeben:
Mit Schreiben des Regierungsrathes vom 26. h. m.
an den Bundesrath betr. Verwendung beim k. württ.
Ministerium für Heimführung der Karolina Schock, Tochter
des Joh. Andreas Schock, Schmids sel. von Rapbach, hätten
die dießfälligen Akten an den Bundesrath übermittelt
werden sollen. Da letzteres unterlassen worden war,
wünscht der Bundesrath Ergänzung der gemachten Angaben
nach verschiedenen Richtungen, die am ehesten durch Uebersendung der fraglichen Akten bewerkstelligt werden
da
kann;
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Die vom Eisenbahndepartement anher gesandten 3 Exemplare vom Monatsbericht No 77 & Quartalbericht 26 des
schule zu ertheilen. Zu diesem Ende wurden diejenigen
Lehrer unter 50 Jahren, welche noch nicht hiefür instruirt
sind und auch in der Nähe ihres Wohnorts keine Gelegenheit finden, sich durch Kollegen instruiren zu lassen, in der
Zahl von 103 zu einem Turnkurs nach Zürich auf die 6 Tage vom 4.–9. August einberufen. Der Kurs, zu dem
sich auch noch ein paar Freiwillige willkommen eingefunden haben, ist in 3 Sektionen getheilt und wird von
4 Turnlehrern geleitet.
B. Das ökonomische Bedürfniß konnte bei der Büdgetberathung noch nicht vorgesehen werden. Es sind
6000 Fr. für Unterrichtskurse bestimmt, davon sind Fr. 1000
ausgegeben für einen Arbeitslehrerinnenkurs, weitere
1000 Fr. sind nöthig für den jährlich wiederkehrenden
Kurs in den Naturwissenschaften und Fr. 2700 für den
auf die Herbstferien nach Winterthur angesetzten, 12 tägigen Zeichnungskurs. Es bleiben also nur noch Fr. 1300
übrig. Um diesen Betrag möglichst wenig zu überschreiten, ist Kasernirung der Lehrer angeordnet und werden die Kosten dafür von der Militärdirektion
übernommen. Für die 86, welche dieses Logement angenommen haben, wird zugleich die Zimmerbedienung &
das Frühstück von der Erziehungsdirektion entschädigt
[86 mal 70 Rp., für 5 Tage berechnet] was Frk. 301
kostet, für die Beköstigung während der 6 Tage werden jedem der 103 Lehrer je Fr. 2 verabreicht, was
Fr. 1236 erfordert, die Hin- & Herreise wird jedem ein-
dieser Angelegenheit dringend wünschbar erscheint, anderseits es geradezu unmöglich ist, mit Hrn. Althaus
zu verkehren, so dürfte es angezeigt sein, die Tragweite des Art. II, Satz 1 des Vertrages vom 3. Weinmonat 1877 durch gerichtlichen Entscheid festsetzen zu
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
Vollmacht ertheilt, die Anstände mit Hrn. Althaus zur Glattbruggmühle betr. Herabsetzung seines Mühlewerkes
auf dem Prozeßwege zu erledigen.
II. Als Vertreter des Staates wird bezeichnet:
Herr Staatsanwalt Dr Kappeler [event. Hr. Eduard Meyer]
III. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon wiederholt hat der Gemeindrath Küsnacht das
Gesuch gestellt, es möchte die Brücke über den Kusenbach daselbst umgebaut werden, da dieselbe den Abflußverhältnissen des Baches nicht genüge. Eine vorgenommene Lokalbesichtigung hat nun ergeben, daß zwar
die Oeffnung für die voraussichtliche Wassermenge nicht
Kiesgruben
“
301
Sprengen von Steinen in der Thur
6984
Akkord mit Meier & Cie in Alten
Holzlieferung von Andelfingen
–
Spezielle Bauaufsicht
Von der letzten Summe fällt 1/3 mit Fr. 4812 60 auf die
Gemeinde, das Guthaben derselben beläuft sich somit auf
rund Fr. 426; es kann mithin nur eine Zahlung von Fr. 400
verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Andelfingen wird à Conto der Holz¬
Rp.
lieferungen für die Thurkorrektion ein Beitrag von
Fr. 400 verabfolgt, und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu der Ausbezahlung desselben ermächtigt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Heinrich Stiefel, zur Bläsimühle, Gemeinde Rußikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Erstellung neuer Wasserdurchlässe,
hat sich ergeben:
und muß es daher, da anderweitige Einwendungen nicht
erhoben werden, bei der angefochtenen Verfügung der
Finanzdirektion sein Verbleiben haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 8. Mai 1879 rekurrirt Polizeisoldat Friedr. Keller von Andelfingen, in Dübendorf, gegen eine Verfügung der Polizeidirektion vom 31. März
betr. seine Pensionirung und Entlassung aus dem Korpsverband, indem er hauptsächlich seine hülflose Lage hervorhebt, die ihn seiner Heimatgemeinde zur Last fallen
lassen, wenn seine Pensionirung nicht eine lebenslängliche
werde. Im fernern betont Rekurrent seine 19jährige
Dienstzeit und die im Dienste sich zugezogene langwierige
vielleicht unheilbare Krankheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
1. Bei der Bezahlung einer Summe von jährlich 900 Fr.
soll es bis 1. Mai 1880 sein Bewenden haben.
2. Ohne daß im Voraus irgend eine Pflicht des Staates zu
Die Schlußnahme des Bezirksrathes erscheine in formeller und materieller Beziehung unrichtig: Wenn nämlich das Begehren des Hrn. Müller dahin ginge, es solle die Stadt einen auf
ihrem eigenen Lande, zwischen Marken 88 und 87 [der beigelegten Planskizze des städtischen Ingenieurs] aufgeworfenen Graben beseitigen, so sei dieß ein Begehren rein
privatrechtlicher Natur, das vor den Richter gehöre, und
gehe das Begehren dahin, dem Müller an der bezeichneten
Stelle über das städtische Land einen Nothweg zu eröffnen, gemäß § 573 des privatrechtl. Gesetzbuches, so gehöre
diese Frage wiederum vor den ordentlichen Zivilrichter.
Der Bezirksrath sei daher zur Beschlußfassung nicht kompetent
gewesen. [Reg. Beschluß v. 12. Sept. 1857 & seither anerkannte
Praxis; vide Ullmers Comentar No 808 zu § 573 des P. G. B.].
Aber auch materiell sei der fragliche Entscheid unrichtig,
weil Müller mit seinem Grundstücke von der öffentlichen Straße nicht abgeschnitten, sondern derselbe vielmehr Anstößer an dieselbe sei, freilich erst von Marke
88 1/2–Marke 91 [des genannten Planes].
Daß Hr. Müller nun nicht gerade die bequemste Ausfahrt zustehe, habe er sich durch seine bisherige Renitenz selbst zugezogen.
Die Rekurrentin verlangt schließlich eine angemessene Entschädigung für die vielen Umtriebe, welche ihr
Hr. Müller schon verursacht habe.
F. Mit Schreiben vom 15. Mai beantworten die Herren
Forrer & Zürcher, Advokaturbureau, in Winterthur Namens des
gabe der Scala des neuen Gesetzes betr. die Kantonspolizei,
hat sich ergeben:
In Collektiveingabe an den Regierungsrath datirt
vom Juli 1879 stellen genannte Petenten das Gesuch, es möchten ihnen ihre Pensionen künftig hin nicht mehr nach 1 1/2% sondern nach dem neuen Gesetz zu 2% berechnet werden. Als
Gründe werden angeführt: 1. die erhöhten Lebensmittelpreise, 2. die wegen vorgeschrittenen Alters in mehr &
minderm Grade beschränkte Erwerbsfähigkeit, 3. die
Inkonsequenz, daß ein unter der Herrschaft des alten
Gesetzes Pensionirter mit 30 Dienstjahren um 200 Fr. niedriger zu stehen komme, als ein Pensionirter bei gleich
viel Dienstjahren nach der Scala des nunmehrigen
Gesetzes.
Das Polizeikommando spricht sich in seinem bezüglichen
Gutachten dahin aus, daß die Pensionssummen auf Grundlage von 2% statt wie bisher von 1 1/2% ausgemessen,
sich auf einen Mehrbetrag von jährlich Fr. 1537 68 Rp.
beziffern würden; und gesteht unter dem Gesichtspunkte, daß
Pensionirte vermöge ihrer Berechtigung gewissermaßen noch
als Korpsangehörige taxirt werden könnten, den vorgebrachten Argumenten der Petition einige Berechtigung zu; es
enthält sich jedoch mit Rücksicht darauf, daß es über die
rechtliche Seite des vorliegenden Verhältnisses nicht ganz klar
sei, eines bezüglichen Antrages.
Es kommt in Betracht:
Die Petenten sind zu einer Zeit entlassen worden, zu
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Kinderspital Hottingen wird für das Jahr
1878 ein Beitrag von Fr. 4563 an die Verpflegungskosten zuerkannt. [Büdgettitel A. II. e. 1. Außerordentliche
Unterstützungen].
II. Mittheilung an das Comite des Kinderspitals Hottingen, an die Direktionen des Sanitätswesens, des Innern & der Finanzen, an letztere zur Vollziehung.
In Sachen der Gesundheitskommission Enge, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Kostenauflage,
hat sich ergeben:
A. Im April d. Js. beschwerte sich Hr. Kern-Albers
am Schanzengraben - Enge bei dortiger Gesundheitskommission wegen einer in der Nähe seiner Wohnung
angelegten Düngergrube des Architekten Hrn. A. Stadler [welche Grube zu dessen Pferdeställen gehörig], indem deren Geruch sich in unangenehmer Weise bemerkbar mache, und wünschte Abhülfe dieses Uebelstandes.
B. Die Gesundheitskommission Enge fand die Beschwerde nicht erheblich und wies dieselbe ab.
C. Herr Kern-Albers rekurrirte sodann an das
Statthalteramt Zürich und dieses fand, gestützt auf ein
Gutachten des Bezirksarztes die Beschwerde begründet
Unterm 6. dies wurde dem Hrn. Stahel die Konzession für Neuerstellung des durch das Hochwasser zerstörten Syphons unter der Töß durch ertheilt. Was die Erneuerung der Konzession vom 2. Juni 1855 betrifft, so
hat Hr. Stahel diesfalls den gesetzlichen Weg einzuschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herr J. J. Stahel in Rämismühle - Zell wird
mitgetheilt, die Bewerbungen um eine neue Konzession habe nach § 3 des Gesetzes betreffend Benutzung der
Gewässer durch Eingabe an das Statthalteramt mit
genauem Plan etc. zu geschehen.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Ein Antrag der Sanitätsdirektion betr. Wahl des
Strafhausverwalters geht an eine aus den Herren Walder, Zollinger & Dr Stößel bestellte Kommission zur Prüfung
und Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 16. dß. stellt Hr. Professor Dr Rose,
Direktor der chirurgischen Klinik, das Gesuch um einen
Urlaub von 2–3 Wochen, vom 4. Oktober an, zu welcher
Zeit er beabsichtige eine Reise anzutreten.
§ 4.
An dieselbe Behörde sendet der Pfarrer jeweilen
bis Ende Februar seinen Amtsbericht über das verflossene Jahr. Dieser Bericht soll Aufschluß enthalten
a. über die statistischen Verhältnisse der Gemeinde
im Allgemeinen & insbesondere über die Zahl der
vorgekommenen Taufen und Konfirmationen, sowie
der kirchlichen Trauungen und Beerdigungen,
b. über das religiöse und sittliche Leben der Gemeinde und ihre Stellung zu der katholischen Umgebung
insbesondere über die Einrichtung und den Besuch des
Gottesdienstes, der Kinderlehre und des Religionsunterrichts und über die Wirksamkeit der Vorsteherschaft,
c. über die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde sowol hinsichtlich des ihr eigenthümlichen Kirchenfonds als hinsichtlich des Standes des Kirchengebäudes und des Friedhofs,
d. über seine Beziehungen zu den in andern Gemeinden des Kantons wohnenden Protestanten.
§ 5.
Wenn die Behandlung einer kirchlichen Angelegenheit
dem Pfarramt oder der protestantischen Kirchengenossenschaft der March erhebliche Schwierigkeiten bereiten sollte, so werden dieselben hiefür auf den Rath
und die Anleitung des zürch. Kirchenrathes hingewiesen.
verantwortlich gemacht.
III. Für den Fall, daß gar kein Bericht einginge, würde das
Präsidium der Schulgemeinde Waltenstein bei den zuständigen
Oberbehörden verklagt und würden die zur Erlangung der
Steuer nothwendigen rechtlichen Schritte gethan.
Mit Schreiben vom 23. Mai habe jedoch Schulgemeindspräsident Müller die Anordnung der fraglichen Steuer
neuerdings verweigert & dadurch Anlaß zur obschwebenden Rekursangelegenheit gegeben.
3. Wenn in der Rekursschrift gesagt werde, Wenzikon hätte sr. Zt. ohne Widerrede die fraglichen Steuern
bezahlt, wenn der Verleger auch für ihre Gemeinde gemacht worden wäre, so sei diese Behauptung unrichtig.
Sämmtliche Zivil- und politischen Gemeinden, die dem Sekundarschulkreis Reterschen angehörten, also auch Wenzikon, seien aufgefordert worden, das jeweilige Defizit der
Sekundarschulgutsrechnung durch Steuern zu decken. Während
nun die übrigen Gemeinden stets dieser Aufforderung
nachgekommen seien, habe Wenzikon jedoch sich geweigert,
die Sekundarschulsteuern für die Jahre 1875 und 1876 nach
Reterschen zu bezahlen. [Zur Bekräftigung dieser Thatsache
berufe sie sich auf zwei schriftlich eingesandte Steuerverweigerungen seitens der Gemeinde Wenzikon]. Um nun,
im Falle einer definitiven Zutheilung der genannten Gemeinde zum Sekundarschulkreise Reterschen, welche Frage
zur Zeit der ersten Steuerverweigerung noch obschwebte,
dieselbe nicht zum Voraus „vor den Kopf zu stoßen“, habe sie
Ordnungsbuße.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 33 des Gemeindegesetzes, des § 1 des
Gesetzes betr. die Weinschenken etc. & endlich der §§ 1 und 4
des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen und die
Wegweisung der Frau Walcher geb. Buchmann von Glarus aus
der Gemeinde Außersihl bestätigt.
II. Wepfer, als Verfasser der Rekurseingabe erhält
wegen anstandswidriger & beleidigender Sprache eine Ordnungsbuße von Fr. 20.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Außersihl, an das Statthalteramt Zürich zum Vollzug & an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen Kaspar Scheller & Sohn, Oelfabrik in Thalweil,
betreffend Anlegung eines Petroleumkellers,
hat sich ergeben:
A. Laut Ausschreibung der Gemeindrathskanzlei
Thalweil d. d. 18. Juli d. Js, im „Thalweiler-Anzeiger“ etc.
beabsichtigen die Herren Kasp. Scheller & Sohn in Thalweil
das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, anzuweisen, die
erhobene Betrugsklage an Hand zu nehmen und durchzuführen, indem er darzuthun sucht, daß J. Kuhn schon zur Zeit der
Errichtung der freiwilligen Pfandverschreibung sich seiner
Insolvenz bewußt gewesen sei und auch habe wissen müssen, daß
er nicht befugt sei, Gegenstände Dritter zu Pfand zu geben;
er hält dafür, daß es zu fatalen Konsequenzen führen dürfte, wenn solche dolose Handlungen zum Nachtheile von Gläubigern ungestraft blieben.
E. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, hält in
seiner Rekursbeantwortung vom 8. Juli die Frage als entscheidend, ob Kuhn bei Errichtung der freiwilligen Pfandverschreibung bereits die Absicht gehabt habe, sr. Zt. die Ansprüche seiner Tochter bei allfälliger Realisirung der Pfandverschreibung geltend zu machen oder machen zu lassen,
oder ob er nicht habe annehmen können, er sei zur Verpfändung des Eigenthums seines Kindes, wie desjenigen seiner Frau berechtigt, oder seine Tochter werde eine Vindikation nicht geltend machen. Der Gesichtspunkt bei Sistirung der Untersuchung sei der gewesen, daß eine dolose
Absicht nicht zu präsumiren, aber auch nicht zu erweisen sei.
Es kommt in Betracht:
1. Kuhn anerkennt, die Fahrhabe welche seine volljährige
Tochter aus ihrem Verdienste angeschafft und den Eltern zur
Benutzung überlassen hat, ohne deren Zustimmung verpfändet
zu haben. Es waren dieß die einzigen Objekte, welche er behufs Erhebung eines Darleihens als Deckungsmittel zur Hand
Zudem hat Präsident Hiltebrand Fr. 4 50 für Pachtzins
eingenommen, während er nur Fr. 4 25 zu fordern berechtigt war, und hat auch nur Fr. 4 25 als eingenommen
eingetragen [vide Beleg No 7].
Laut Kommissionalbericht der Herren Schmid & Spieß
soll nun Mettler der Gemeinde noch Fr. 70 10 schulden für eingezogene aber nicht abgegebene Frohndienstvergütungen.
Aus der Gemeindegutrechnung ist jedoch nicht ersichtlich, daß die Gemeinde an Mettler noch ein Guthaben habe [Beleg No 9].
Laut diesem Beleg resp. dieser Rechnung des
Gemeindspräsidenten Hiltebrand sind diese Fr. 70 10
bezahlt [vide auch Inventar pag. 14 Beleg No 10].
Uebrigens stimmen die Einträge in Beleg No 9 &
10 nicht überein.
In Beleg No 9 datiren die Frohndienstvergütungen aus dem Jahr 1874 und laut Beleg No 10 aus
dem Jahr 1873.
c. auf pag. 64 betreffend
Kaspar Volkart, Wächter in Nöschikon:
Von diesem Volkart hat Gemeindspräsident
Hiltebrand im Jahr 1869 an Eisenbahnsteuer aus dem
Jahr 1867 Fr. 4 50 bezogen, während er bloß Fr. 3 40
hätte erheben dürfen [vide Eisenbahnverleger vom
Jahr 1867, Beleg No 11, pag. 4].
Zudem hat Präsident Hiltebrand die gleiche Eisen-
sich mit der Beantwortung des Gemeindrathes Egg einverstanden.
Es kommt in Betracht:
Wenn in der Gemeindeversammlung selbst Einsprache
erhoben worden wäre, so müßte der betreffende Beschluß unbedingt aufgehoben werden. Allein es ist dies
nicht geschehen, und die nachträgliche Einsprache darf gemäß ausdrücklicher Gesetzesvorschrift [§ 59, l. 3] nicht
mehr berücksichtigt werden.
Es hat diese Gesetzesvorschrift ihren guten Sinn; denn
die sofortige Einsprache ermöglicht es, ein begangenes
Versehen in der gleichen Versammlung gut zu machen, während andernfalls nach einer Kassation des Gemeindebeschlusses der große Apparat einer neuen Gemeindeversammlung
in Bewegung gesetzt werden müßte.
Da das Gemeindegesetz in § 51 litt. f bestimmt, daß nicht[-]stimmende Anwesende außer Betracht fallen, so wäre übrigens ganz wol möglich gewesen, daß auch bei korrekter
Abstimmung in der Gemeindeversammlung vom 20. April
d. Js. das absolute Mehr sich nicht höher als auf 34 gestellt
hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der erstinstanzliche Beschluß ist bestätigt.
II. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanz-
be er den Uferschutz seit Jahren vernachlässigt, ebenso entschieden zurückweist, wie die Zumuthung der Gemeinde U/Engstringen, daß er als begüteter Mann
diese Kosten leicht allein zu tragen vermöge. Schließlich betont er, daß die vorgenommenen Bauten als
außerordentliche Schutzmaßregeln zu betrachten
seien, an deren Kosten nach § 35 des Gesetzes betr.
die Benutzung der Gewässer und das Wasserbauwesen vom 14. April 1872 nicht bloß die Gemeinde Ober-Engstringen und der Rekurrent, sondern auch die Gemeinde Unter-Engstringen und die übrigen Uferanstößer beitragspflichtig seien.
G. Gegen diese Gründe wendet der Gemeindrath
Unter-Engstringen ein:
Die vom Rekurrenten ausgeführten Schutzbauten seien ein höchst schwacher Nothbehelf gewesen &
durch bessere und rechtzeitige Ausführung hätte der
entstandene Schaden verhütet werden können. Eine Belastung der Gemeinde Unter-Engstringen und
der unterhalbanstoßenden Grundbesitzer lehnt er des
bestimmtesten ab.
H. Der Bezirksrath Zürich verweist in seiner Rekursbeantwortung einfach auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses, deren er nichts
beifügt.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Der Gemeindrath Glattfelden und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der
politischen und der Zivilgemeinde Glattfelden am 13. Mai und
der Zivilgemeinde Zweidlen am 25. Mai d. Js. genehmigt
worden ist.
Die Besorgung aller speziellen und örtlichen Angelegenheiten, wie z. B. Wasserversorgung [inbegriffen das
Brunnenwesen], Straßenbeleuchtung, Anstellung & Besoldung von Wächtern, Förstern etc. wird den beiden Zivilgemeinden überwiesen.
Wie bisher übernehmen dieselben ferner selbstständig
das Feuerlöschwesen, das gesammte Flurwesen, die Erstellung
& Unterhaltung von Straßen, Wegen, Wasserleitungen etc.
Hiebei wird ausdrücklich bestimmt, daß die Ableitung
und Verbauung des Wassers aus den Steinbrüchen bei Zweidlen ausschließlich Sache der Zivilgemeinde Zweidlen sein soll
und die politische Gemeinde hiefür nie in Anspruch genommen werden darf. Die gleiche Verpflichtung übernimmt die Zivilgemeinde Glattfelden für ähnliche Fälle,
wie z. B. in Bezug auf das Oeffnen und die Instandhaltung
der Wasserfurchen oberhalb des Dorfes Glattfelden.
Die politische Gemeinde verzichtet auf jede Ersatzleistung von Seite der Zivilgemeinde [§ 5 Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878].
B. Der Bezirksrath Bülach trägt in seinem Gutachten
vom 24. Juli auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Uferschutzbauten gemäß dem Vorschlage des Adjunkten
des Kantonsingenieurs ausführen zu lassen. Unterm 18. April
beschloß aber die Gemeindeversammlung dieses Projekt nicht
anzunehmen, obschon der Gemeindrath dasselbe befürwortete.
2. Dem Gemeindrathe wird nun zum Vorwurfe gemacht, daß er diesen Beschluß weder rekurrirt, noch ausgeführt habe. Es steht aber fest, daß er unterm 24. April
1878 an das Statthalteramt berichtet, ihm den Sachverhalt mitgetheilt, und dasselbe ersucht hat, die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu beförderlicher Ausführung gemäß dem Plane des Hrn. Adjunkten Huber zu veranlaßen, was vollkommen richtig und sachgemäß war.
Nicht der Gemeindrath, sondern die Gemeindeversammlung hat sich als renitent bewiesen.
3. In Folge dessen ist es auch ganz angemessen, daß
die Kosten der nachgefolgten Exekution von der Gemeinde selbst getragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt und
der erstinstanzliche Beschluß vom 30. Juni d. Js. aufgehoben.
2. Die Kosten der Exekution in Folge der Verfügung des Statthalteramtes vom 12. Juni 1878 sind von der
Gemeinde Geroldsweil zu tragen, welche auch die Ausfertigungsgebühren des erst- und zweitinstanzlichen Re-
2. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
3. Mittheilung an Hrn. Adolf Schoch, den Gemeindrath Fischenthal und die Direktionen der Finanzen &
der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Erstellung eines Verbindungsgeleises zwischen der Station Pfäffikon und einem gewerblichen
Etablissement,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. dies übermittelt das schweiz. Post-
& Eisenbahndepartement einen Plan über Erstellung und
Benutzung eines Verbindungsgeleises zwischen der Station
Pfäffikon und dem an dieselbe anstoßenden Bunde [bezw.
der Kunstmühle] des Hrn. Karl Egli in Bußenhausen, zur
Vernehmlassung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch die projektirte Anlage wird einzig die Straße
II. Klasse Pfäffikon–Russikon in Frage kommen. Das
Bahngeleise wird dieselbe à niveau quer überschreiten, am nördlichen Rande wird eine Drehscheibe errichtet, und von da aus ein Geleise parallel der
Straße zwischen dieser und dem Mühlegebäude ca
55 Meter lang angelegt.
Gegen das Projekt im Allgemeinen ist nichts einzuwenden, dagegen erfordert die Verkehrssicherheit auf der Straße II. Klasse, daß bei Anlage der