dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
D. Mit Zuschrift vom nämlichen Datum an den Regierungsrath ersucht die Firma Kaspar Scheller & Sohn um die
Genehmigung der projektirten Baute unter Beischluß eines
Planes und einer Baubeschreibung nach und führt im Weitern
noch aus:
Allerdings betrage die Entfernung der Façade des
Bauprojektes von andern Gebäuden nicht die in der allgemeinen Verordnung vorgeschriebenen Distanz von 60 m, allein der Bau selbst werde so solid ausgeführt, resp. direkt in den Felsen gesprengt, daß nicht nur jede Feuersgefahr ausgeschlossen, sondern auch eine allfällige böswillige
Brandstiftung zur totalen Unmöglichkeit werde. Die Kasematten ähnlichen Gewölbe seien sogar als bombenfest zu
betrachten.
Hiezu komme, daß die Terrainverhältnisse in der
Gemeinde Thalweil einen Bau auf die in der allgem.
Verordnung des Regierungsrathes vorgeschriebene
Distanz geradezu als unausführbar erscheinen ließen, ferner, daß in der Gemeinde Thalweil inmitten einer zahlreichen Häuschengruppe, keine 5 m von andern Gebäuden
entfernt, sich ebenfalls ein feuerfestes Magazin, mit feuergefährlichen Stoffen wie Neolin, Petroleum u. s. w.
angefüllt, befinde; des Weitern, daß die petitionirende Firma in Folge der angeführten Verordnung ihr seit
mehr als 8 Jahren innegehabtes Magazin für Petroleum
in kürzester Zeit haben räumen müssen; endlich, daß in ca
anderthalb Monaten eine große Partie Waaren eintreffe,
Im vorliegenden Streitfalle handle es sich hauptsächlich um die Frage, ob die Abstimmung über die Angelegenheit in gesetzlicher Weise von sich gegangen sei. Es
seien nämlich der Gemeindeversammlung drei Anträge
vorgelegen, die in koordinirte Abstimmung gebracht
wurden. Der I. habe 34, der II. 31 und der III. 32 Stimmen
erhalten. Obschon der I. Antrag nur das relative Mehr
auf sich vereinigte, so sei er demnach sofort zum Beschluß
erhoben worden. Dieses Verfahren sei total unrichtig.
Wenn die 34 die absolute Mehrheit sein sollten, so müßten nur 66, nicht 97 Anwesende gewesen sein, es müßten
also volle 31 zu 2 Anträgen gestimmt haben; nun haben
aber gewiß nicht volle 34, welche für den Verwerfungsantrag des Gemeindrathes stimmten, bis auf 3 Mann zugleich in koordinirter Abstimmung für eine der beiden
Gegenanträge gestimmt; gedenkbar sei höchstens, daß Einzelne zu beiden Anträgen gestimmt haben, um desto eher
den Hauptantrag des Gemeindrathes zu Fall zu bringen.
§ 59 lemma 3 des Gemeindegesetzes könne nicht
[wie in den Erwägungen zum rekurrirten Beschlusse
versucht werde] angerufen werden, wo es sich um Richtigkeit resp. um einen Verstoß gegen eine absolut bindende Vorschrift handle und als solche müsse die Bestimmung
angesehen werden, daß Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der Stimmenden zu Stande kommen müssen, um Gültigkeit zu erlangen.
Nur wo das absolute Mehr wenigstens formell gesucht
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-. 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes
Uster unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Johannes Meier, Weinhändler zum
Farbhof in Uetikon, vertreten durch Advokat Dr Amsler
in Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung
des Statthalteramtes Meilen,
betreffend Fälschung von Getränken,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 22. Juli d. Js. hat das Statthalteramt Meilen die Klage des Weinhändlers Joh. Meier,
zum Farbhof in Uetikon, gegen Heinrich Meier auf dem Rain
Herrliberg, Landwirth, betr. Fälschung von Getränken sistirt und die Staatsanwaltschaft die Sistirung genehmigt.
B. Hiegegen greift Advokat Dr Amsler in Zürich
Namens des Denunzianten, Weinhändler Johs. Meier, mit Eingabe vom 29. Juli an die Direktion der Justiz & Polizei den
Rekurs an den Regierungsrath & beantragt:
I. Die Prozedur als schwurgerichtliche durch die Staatsanwaltschaft zum Abschluß bringen zu lassen.
II. Der zuständigen Amtsstelle Anweisung zur Ueberleitung der Prozedur ins gerichtliche Verfahren zu erthei-
den ganz geschlossenen Räumen der Scheune Gefahr bringen
könnte. Mit Weglassung dieser Einwandung käme nach dem
Voranschlag der Schuppen auf ca Fr. 3200 zu stehen; die Direktion ist aber der Ansicht, daß darüber Konkurrenz, wenn
auch nur mit kurzer Frist, eröffnet werden sollte, die Kosten kämen selbstverständlich auf Rechnung der Anstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens ermächtigt, die Baute eines Schuppens, nachdem für
Uebernahme derselben Konkurrenz eröffnet worden, auf
die Anstaltsrechnung, nöthigenfalls mit Vertheilung des
Kostenbetrages auf die Jahre 1879 und 1880, zu vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf die erledigte und zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Stelle eines Assistenzarztes der Pflegeanstalt Rheinau
a-haben sich gemeldet:-a
a. Herr med. pract. Leopold Greppin von Delémont - Bern,
in Basel,
b. “ cand. med. Emil Rahm, von Hallau - Schaffhausen.
Im Einverständniß des Anstaltsdirektors, Dr Nägeli, sowie gestützt auf § 8 des Gesetzes betr. die kant. Kranken- &
Beschlusses.
F. Unterm 29. März d. Js. beschloß der Bezirksrath Meilen,
es habe die Vormundschaft über Eherfrau & Kinder des Hch. Meier
von Meilen, wohnhaft in Cofranc, Neuenburg, gestützt auf § 55
des Konkursgesetzes fortzudauern.
G. Gegen diesen Beschluß erhebt Fürsprech Schwarz Namens
des Heinrich Meier mit Eingabe an den Regierungsrath vom 26.
April Rekurs und beantragt zu erkennen:
Es sei die Vormundschaft über die Ehefrau & Kinder des
Heinrich Meier aufgehoben und als beendigt erklärt ohne weitern Vorbehalt resp. Beschränkung des Meier in der Ausübung seiner vormundschaftlichen Rechte.
Behufs Begründung dieses Antrages erklärt Rekurrent
an der Hand von Art. 18 Ziff. 3 der Staatsverfassung, bezw.
Art. 3 der Uebergangsbestimmungen, sowie § 278 des privatrechtl.
Gesetzbuches die bezirksräthliche Interpretation des § 155
des Konkursgesetzes als eine unrichtige und verfassungswidrige und verlangt daß die obrigkeitliche Vormundschaft unter allen Umständen aufgehoben werde, wenn und so lange
nicht in aller Form Rechtens die Entziehung der väterlichen Vormundschaft eingeleitet sei; über welche Frage auf den richterlichen Entscheid abgestellt würde. Er behauptet, daß gerade die Vormundschaft durch geflissentliche Fernhaltung der Kinder Meier dem Rekurrenten die Ausübung der Vaterpflichten unmöglich gemacht, und bestreitet die vorgebrachten
Behauptungen des Waisenamtes Meilen in Bezug auf fatale
Charaktereigenschaften, egoistische Intentionen und zerrüttete
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Hrn. Heinrich Mensch & Kons. in Ellikon a/Rh.,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit der am 16. Febr. d. Js. in Ellikon
stattgefundenen Zivilgemeindsversammlung, resp. des von ihr
gefaßten Beschlusses über die Vertheilung des Bürgernutzens,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
C. Durch Beschluß vom 15. März d. Js. wies der Bezirksrath
Andelfingen die Beschwerde des Heinrich Mensch und Kons. über die
Zivilgemeindeversammlung vom 16. Febr., bezw. den von ihr gefaßten Beschluß als unbegründet ab und legte denselben
die Kosten auf.
D. Gegen diesen Entscheid rekurrirten nun Hch. Mensch und
Mithafte in Ellikon mit Zuschrift vom 4. April und verlangen Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, indem sie
zur Begründung anführen:
In die von der Gemeindsversammlung am 4. Febr. bestellte Kommission seien sämmtliche Mitglieder der Vorsteherschaft nebst dem Schreiber gewählt worden und sei es daher höchst auffallend, wie dieselben nachträglich behaupten
wollen, es habe die unterm 10. Febr. von der Gemeindsver-
ren 1875 und 1876 eingehaltene Verfahren habe sie
anerkannt, daß der Einzug nicht der Schulgemeinde
Waltenstein obliege.
Die Sekundarschulpflege habe in den Jahren
1875 und 1876 die Schulsteuer auf die Zivilgemeinden
Ricketsweil und Waltenstein selbst verlegt, dieselben einzeln eingezogen und dabei die Zivilgemeinde Wenzikon ganz aus dem Spiele gelassen. Wenn die
Schulgemeinde nun die Pflicht habe, die Sekundarschulsteuer auf die Schulgemeinde zu verlegen & einzuziehen,
so habe die Sekundarschulpflege auch nicht das Recht, jene beim Verlegen der Steuer und dem Einzuge zu umgehen. Wenn die Gemeindschulpflege mit der Anfertigung des Verlegers betraut worden wäre, – sofern ihr überhaupt die Pflicht obliege, – so würde
sie einen Verleger für die ganze Schulgemeinde
[also mit Einschluß der Zivilgemeinde Wenzikon] gemacht und die Steuer im Zusammenhange jedes Jahr
von allen Steuerpflichtigen eingezogen haben. Da
dieß jedoch ganz unterblieben sei, so möge nun die
Sekundarschulgutsverwaltung die Restanz einziehen
lassen, wie sie es mit der Steuer für die Gemeinden
Waltenstein und Ricketsweil gethan habe. Die Gemeinde Waltenstein erachte sich nicht als pflichtig, Restanzen welche von unrichtiger Steuerverlegung und Erhebung durch die Sekundarschulgutsverwaltung herrühren,
einzutreiben. Sollte derselben demnach die Pflicht des
Es sei gar nicht so schwer, die Gemeinden zu einigen, und
die Obligationen werden durch den Konkurs eine bessere Stellung erhalten. Ob und wann die Zeit kommen werde, da die
Bahn etwas an den Obligationenzins werde beitragen können,
wisse man nicht.
Wahrscheinlich, ja gewiß sei, daß das Unternehmen doch
in einigen Jahren in den Konkurs käme, daher sei es besser,
er breche jetzt aus, als nachdem die Gemeinden große Opfer
gebracht haben.
racht
Die Gemeinde Zell habe noch nichts beschlossen. Turbenthal,
Wyla & Bauma bestreiten die Zahlungspflicht rücksichtlich
des 1878r Coupons.
der
Der angefochtene Beschluß der Gemeinde Seen sei keineswegs schädlich und verderblich, wie der Bezirksrath behaupte. Der Bezirksrath sei aber überhaupt in Anbetdeautonomie nicht befugt, diesen Beschluß aufzuheben.
F. Mit Schreiben vom 11. Juli beantwortet Hr. Bezirksrath Pfenninger Namens der Appellationsgegner unter Hinweisung auf ihre erstinstanzliche Motivirung die Appella¬
Gemeintion folgendermaßen:
a. Daß der Gemeinde Seen, auch wenn sie den Konkurs
der Tößthalbahn herbeigeführt oder dieser sonst eintritt,
die Last der garantirten Schulden in Kapital und Zinsen
nicht abgenommen wird, ist anerkannt. Die Eisenbahnkommission
glaubt sogar, daß mit dieser Eventualität, welche sie selbst
und der von ihr vertheidigte Gemeindebeschluß herbeiführen will, das Kapital sofort fällig werde. Angenommen
zwar keine Arbeiter getroffen, sich aber vom Vorhandensein frisch gesteckter und eingetauchter Zündhölzchen
überzeugt, die zum Zwecke des Trocknens, Verpackens
und der Aufbewahrung des Vorrathes sich in dem kleinen niedern Packzimmer auf Tischen & Gestell wie früher befunden hätten, womit der Beweis erstellt sei, daß
die Fabrikation weiter betrieben werde. Bauliche Veränderungen seien keine vorgenommen worden mit einziger Ausnahme, daß auf Drängen der Gesundheitskommission in der Decke des Packzimmers ein Abzug
bis zum Dache hinaus angebracht worden sei und daß
zwei Tücher von der Küche aus in den Gibelraum durchgeschlagen worden seien. Endlich sei zu einem kleinen
Anbau neben der Küche der Rasen im Viereck ausgebrochen.
Bei Jakob Weilenmann sei etwas mehr geschehen; er
habe ebenfalls einen Abzug im Packzimmer durch die Dachdecke hinaus angebracht und eine neue Ventilation erstellt, Thüren und Fenster stunden hier offen; dann sei der Vorrathsraum neben dem Packzimmer durch Verlängerung der Mauer neben der Küche jetzt ganz abgeschlossen. Ein eiserner Schieber vermittle die Kommunikation zwischen Vorrathsraum
und dem Packzimmer. Im neuen Raume befinden sich der
Vorrath von Phosphor & Schwefel, aber keine Hölzchen.
Alles andere sei ganz wie früher. In der Küche sei der
Rauch- und Dampffang zu klein, auch sei seine Verbindung
mit dem eigentlichen Kamine unpraktisch konstruirt. Herr Dr
ben worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Bewilligung nichts entgegen, wenn die Gesuchsteller verpflichtet werden, den Weier dann längs der Straße I.
Klasse No 12 zu besserem Schutz derselben um ca 0.6–0.8
Meter von der Straßengrenze zurückzusetzen. Der
Damm ist nämlich unmittelbar auf die Marchenlinie
der Landstraße angesetzt worden, so daß die Dammböschung theilweise noch das Straßengebiet trifft und
den Straßengraben verengt. Für die Veränderung
des Straßendurchlasses zwischen den Marchen No 245 &
246 der Kemptthalstraße ist das Straßengesetz in Anwendung zu bringen, und haben Petenten die Bewilligung der Direktion der öffentlichen Arbeiten nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Maggi & Cie, Besitzer der Hammermühle in Kemptthal - Lindau, wird unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der Bewilligungsurkunde &
nicht dem Staate zur Last fällt, als Erweiterung der
bestehenden Urkunden vom 26. Jenner 1833 & 10. März
1877 die Bewilligung ertheilt, den am nördlichen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Auf das Revisionsgesuch der Staatskanzlei betr. Publikation der Fahrpläne wird nicht eingetreten, sondern
dieselbe beauftragt, die neuen Fahrplanentwürfe im
Amtsblatte zu veröffentlichen.
Von dem Beschlusse des Bundesrathes vom 8. August
betreffend Bahnhofverhältnisse in Winterthur wird Vormerk genommen unter Uebermittlung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Von dem Beschlusse des Bundesrathes vom 12. August
betr. Zulassung des interkantonalen Comite als Bieter
auf die Nationalbahn wird Vormerk genommen unter
Zustellung an die bestellte Kommission.
Eine Zuschrift des Bundesgerichtspräsidiums betreffend Sicherung des Betriebs der Nationalbahn über
den 15. Oktober hinaus geht an die bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Herr Regierungsrath Hafter erhält einen Urlaub
von 3 Wochen.
An den Kantonsrathspräsidenten wird in Sachen Feilträ-
tuell in den Bürgerverband der Gemeinde Feuerthalen aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes dat. 6. März, 6. August und
1. April 1878, beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Feuerthalen bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von je Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen je eine Landrechtskurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
zu Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Feuerthalen, an die
Direktion der Finanzen &	betreffend Textor auch der Militärdirektion.
Herr Konrad Menzel, Pfarrer von Stuttgart, geb.
1834, wohnhaft in Schönenberg, welchem am 30. April d. Js.
Familien- und Berufsverhältnisse des Vaters Meier unter
Anerbietung des Beweises für das Gegentheil in allen Beziehungen.
H. In seiner Rekursbeantwortung vom 5./10. Juli beantragt das Waisenamt Meilen Abweisung des Rekurses & Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses, eventuell wahrt
sich dasselbe den Standpunkt der Frage der Entziehung der
väterlichen Vormundschaft über die Kinder Meier gegen
deren Vater nach Maßgabe der Bestimmungen von § 280
& ff. des privatrechtl. Gesetzbuches.
Indem das Waisenamt die rechtliche Würdigung der
rekurrentischen Interpretation der §§ 154–160 des Konkursgesetzes dem Regierungsrathe anheimstellt unter Bezugnahme auf das bezügliche Kreisschreiben der Justiz- und
Polizeidirektion vom 25. Februar 1879, wirft es dagegen die
Frage auf, ob die getroffenen Maßnahmen nicht im Interesse der Kinder Meier geboten erscheinen, zumal die Fürsorge des Vaters sich durchaus nicht so beruhigend gestalte,
wie es in der Rekursschrift darzustellen versucht werde,
wofür schon der Umstand sprechen möge, daß Meier sich nie
herbeigelassen, für deren Unterhalt und Erziehung etwas beizutragen, bezw. dem Armengute an seine dießfälligen Auslagen auch nur etwas zurückzuvergüten. Zu beachten sei auch,
daß die Kinder Meier, mit ihrer jetzigen Lebensstellung zufrieden, die Rückkehr zu ihren Eltern durchaus nicht wünsche.
I. Der Bezirksrath Meilen verzichtet auf weitere Berichterstattung und verweist lediglich auf die Begründung seines Ent-
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen,
demnach die rekurrirte Maßnahme bestätigt.
2. Mittheilung an die Anstaltsdirektion Uitikon zur
Eröffnung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen der Armenpflege Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Die von der Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Polizeisoldaten Keller, betr. Pensionirung, geht an eine aus den
Herren Dr Stößel & Landolt bestellte Kommission zur Antragstellung.
betreffend Heimbeförderung der Karolina Schork, von
Rapbach - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Kömter, von Staffelbach - Aargau,
z. Zt. in Weinfelden,
betreffend Gesuch um nochmalige Entschädigung wegen
unverschuldeten Verhafts,
da sich ergeben:
beschließt:
I. Der Zivilvorsteherschaft Nürensdorf wird erwiedert:
Gemäß § 1 des Gesetzes über die Abtretung
von Privatrechten sei allerdings jeder verpflichtet, seine Privatrechte an den Staat oder an eine
Gemeinde abzutreten, insofern höhere Rücksichten
des öffentlichen Wohles es erfordern. Im vorlie¬
“
genden Falle treffen indessen diese Erfordernisse
nicht zu, denn ein zu Spekulationszwecken errichtetes
Wasserwerk könne, auch wenn es einer Gemeinde gehöre, nie als ein öffentliches Unternehmen betrachtet
werden. Der Regierungsrath sei daher nicht im Falle,
dem Gesuche der Zivilvorsteherschaft zu entsprechen,
sondern müsse ihr überlassen, sich an die Gerichte zu
wenden.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Nürensdorf und an die Direktion der öffentlichen Arbei¬
1.
ten unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Fr.
Die Lieferung von Kohlen für das Obmannamt
wurde zur Konkurrenz ausgeschrieben, und es sind fol¬
[pro 50,000 Kilo]
gende Offerten eingekommen
1575.–
[ungültig]
Von Hafner & Boßhard in Zürich,
“ Wittwe Egli, Riesbach,
“ G. Meier-Glättli, Unterstraß,
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
5.
Mit Zuschrift vom 19. September übermittelte das Statthalteramt Zürich die Gesuche des Gemeindrathes Hirslanden Namens
Lindau - Bayern, geb. 1823, wohnh. in Luzern,
Johannes Marx Dummler, Schlosser, von Gochsheim - Baden, geb. 1842, in Hirslanden,
berg, geb. 1828, in Hirslanden.
Friedrich Geiger, Dampfschiffkapitän, von
Lindau - Bayern, geb. 1831, in Luzern,
Joh. Gottfried Gaßmann, Kürschner, von
Erfurt - Preußen, geb. 1850, in Luzern,
welche am 7. September eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen
worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes dat. 14. Juli, 26. April, 7. Mai,
23. Juli & 5. August d. Js. beigebracht haben, – um Er-
sung gleichgekommen wäre.
Durch diesen Umstand sei er nun aber mit dem
Vorrathe der gereinigten, für die Spinnmaschinen
vorbereiteten Baumwolle so zurückgekommen, daß
er die Arbeiter an letzteren feiern lassen müßte, wenn
er nicht seine Vorbereitungsmaschine [id. Karderie] für
einige Zeit 11 1/2 Stunden täglich abreiten lassen dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, bis
Ende Oktober d. Js. in seinem Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern,
daß freiwillig sich meldende, erwachsene Arbeiter, welche die Vorbereitungsmaschine in seiner „Kardererie“
bedienen, täglich 11 1/2 Stunden lang beschäftigt werden
dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis und an das Statthalteramt Meilen für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welch’ letztere angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht eines Gesuchschreibens des Hrn. Heinrich
Streuli, Holzwaarenfabrik an der Sihlbrücke - Hirzel,
um Bewilligung, während der Dauer von 3 Monaten
Der Regierungsrath,
auf Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
In Sachen der Nationalbahn das in den heutigen
Missiven liegende Schreiben an das Bundesgericht zu erlassen.
I. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, der Buchhandlung Meyer und Zeller 400 Exemplare des Gutachtens Polacsek, über den Betrieb der Nationalbahn auf feste
Bestellung zum Preise von 60 Rp. pr. Stück abzutreten.
II. Dem Verfasser, Hrn. Ingenieur Pollacsek [sic!], wird
eine Gratifikation von 500 Fr. für seine Arbeit verabfolgt aus dem freien Kredit des Regierungsrathes.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Gemeindrath Volketsweil rekurrirt mit Zuschrift vom 26. Juni d. Js. gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 10. Juni 1879, nach welcher unter
Hinweis auf § 138 des Gemeindegesetzes das Vermögen
des geisteskranken Karl Toggenburg von Marthalen
in der Gemeinde Marthalen die Staatssteuer zu bezahlen hat.
In Betracht:
Der Entscheid des Bundesrathes betr. Rekurs der katholischen Schulgemeinde Dietikon gegen die Vereinigung
der reformirten Schulgemeinde geht an die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
Das vom Bundesrath anhergesandte Statist. Jahrbuch
für das Großherzogthum Baden I. Jahrgang 1877 III. Abth.
geht an das statist. Bureau zur Erledigung.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Auf die in Folge Beförderung erledigte und zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Stelle des Bezirksarztadjunkten des Bezirkes Uster hat sich einzig gemeldet:
Herr Jakob Ritter. Med. pract. von und in Uster.
Herr Bezirksarzt Dr Heß in Uster zur Vernehmlassung
eingeladen, empfiehlt die Wahl des Hrn. Ritter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
beschließt:
I. Zum Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Uster wird gewählt:
Herr Jb. Ritter, med. pract. von & in Uster.
II. Mittheilung an den Gewählten, an die Sanitätsdirektion, an den Bezirksarzt und das Statthalteramt von Uster.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Einladung des Bundesrathes zu hierseitiger
1. November 1879 und einer Besoldung von Fr. 1500 sammt
freier Kost und Wohnung, nebst Feuerung, Beleuchtung & Wäsche
an der Anstalt.
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten & an die Direktion
des Innern und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg Schlagenhauf von Rosenfeld, württ.
Oberamts Sulz,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven liegende Schreiben an den
Bundesrath zu erlassen.
In Sachen des Franz Schweizer, alt Zolleinnehmer in
Rheinau, Beschwerdeführer gegen die Staatsanwaltschaft,
berichtet die Direktion der Justiz & Polizei:
„Franz Schweizer gehört nach Allem in die Kategorie
der unverbesserlichen Tröler und reiht sich würdig an seine Collegen, Haferhändler Etzensperger von Elgg, Holzschuster
Weilenmann von Dickbuch & Buhmann von Maschwanden.
Unterm 3. Jenner d. Js. richtete Schweizer an die Direktion
eine verworrene Eingabe, worin er sich über mangelhafte Rechnungsstellung des Waisenamtes [ohne letzteres
zu nennen] beklagte; die Rechnung enthalte Aktiven, die