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gen zurückerstatten, resp. vergüten würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet, und es wird der bezirksräthliche Beschluß vom 31. Mai d. Js. aufgehoben, in
der Meinung, daß rücksichtlich der Herren Boller, Gubler,
Müller & Weilenmann im Sinne von Erwägung 4 zu verfahren sei, die Herren Reutlinger & Brunner aber eine
Einkaufsgebühr nicht zu bezahlen haben.
II. Die erstinstanzlichen Kosten sind zu einem Drittheil
von der Zivilgemeinde Nänikon, zu zwei Drittheilen von
den Herren Boller, Gubler, Müller & Weilenmann, die zweitinstanzlichen Kosten von den letztern zu bezahlen.
Die zweitinstanzlichen Kosten bestehen in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an die Zivilvorsteherschaft Nänikon & an Hrn. Kasp. Schneebeli in Nänikon
für sich und zu Handen der übrigen Betheiligten.
Mit Zuschrift vom 27. Juli d. Js. übermittelte das
even-
Statthalteramt Andelfingen die Gesuche der Herren Franz
Febr./10.
Josef Holzscheiter, Mühlemacher, von Dettighofen Baden,
Ernst Otto Klein, von Ludwigsburg - Württemberg, geb. 1861,
geb. 1848,
Johann Georg Textor, Bäcker von Mößingen “
wohnhaft in Feuerthalen, welche am 9.
A–E siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
F. Das Statthalteramt Pfäffikon verfügte unterm 16.
April:
1. Sei die Beschwerde des Hrn. Stiefel abgewiesen.
2. Trage er die Ausfertigungsgebühren.
3. Stehe ihm frei, über diese Verfügung innerhalb 14 Tagen vom Empfange an, bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Beschwerde zu führen.
4. Mittheilung an die Parteien.
G. In dem gegen diese Verfügung eingereichten Rekurse sucht Hr. Stiefel die schon im erstinstanzlichen Rekurse vorgebrachten Gründe zur Geltung zu bringen,
indem er behauptet, die von ihm angebrachten Coulissen
seien genügend weit und solid gebaut, was eine Lokaluntersuchung vollständig bestätigen werde.
H. Der Gemeindrath Rußikon betont in seiner Rekursbeantwortung, daß Hr. Stiefel absichtlich unterlassen habe, bei der kompetenten Behörde die nöthige
Bewilligung für die Ueberbrückung einzuholen, um
die Bauvorschriften und Kontrole zu umgehen. Er hält
auch an seiner frühern Behauptung fest, daß die Durchlässe sowol mit Bezug auf Lichtweite als Solidität ungenügend gebaut seien. Auf das Anerbieten des Rekurrenten, auf Verlangen jederzeit die fraglichen Durchlässe
durch solides Mauerwerk oder Cementröhren zu ersetzen, könne absolut kein Werth gelegt werden, weil einer-
Gotthardunternehmens werden vertheilt.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 3. August
in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich, Meilen,
Pfäffikon und Andelfingen stattgefundenen II. Wahlganges für die Nachwahlen je eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozesse.
Hienach sind gewählt:
I. Bezirk Zürich.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Meili, in Wiedikon.
II. Bezirk Meilen.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Schuster, in Männedorf.
III. Bezirk Pfäffikon.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Stauber, in Rußikon.
IV. Bezirk Andelfingen.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Dekan Wismer, in Berg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
der vorliegenden Wahlakten,
beschieden, richtet Buchmann nun seine Beschwerde auch gegen diesen Bescheid, ohne dieselbe des Nähern zu begründen.
C. Der Bezirksrath berichtet, er habe die Vogtrechnung sr. Zt. gehörig geprüft und sich von deren Richtigkeit überzeugt; auch wisse er, daß der Vögtling außer
Stande sei, für seine Bedürfnisse zu sorgen, weßhalb
man genöthigt sei, ihn gegen Entgeld unterzubringen, und daß ein Vorschuß, der ihm gemacht werden
wollte, lediglich zur Befriedigung seiner Verschwendungsgelüste verwendet würde.
Unter Hinweis auf die von dem Bezirksrath angeführten Gründe,
und auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath
Affoltern zu Handen des Gemeindrathes Maschwanden
unter Rücksendung der Akten.
Die Verordnung betreffend das kantonale Polizeikorps wird in zweiter Lesung definitiv festgestellt und deren Aufnahme in die Gesetzessammlung
beschlossen.
die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 22. August empfiehlt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Joh. Thalemer,
Schreiner, von Thengenhinterburg - Baden, geb. 1841, wohnhaft in Wülflingen, welcher am 17. August eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. Juni d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Wülflingen und an die Direkti-
mit den einschlagenden Gesetzesbestimmungen in Einklang,
zur Genüge illustriren.
Um nun dem Bezirksrathe nicht eine Verordnung
vorlegen zu müssen, der voraussichtlich die Genehmigung
nicht ertheilt würde, habe die Vorsteherschaft auf den 16.
Februar eine neue Versammlung einberufen. Dieser Versammlung haben über 3/4 der Bürger beigewohnt. Nachdem
das Kreisschreiben des Bezirksrathes nochmals verlesen,
die Verstöße gegen dasselbe beleuchtet, und die Bürger
besonders darauf aufmerksam gemacht worden seien, daß
man sich an den Inhalt desselben halten müsse, sei auf den
Antrag der Vorsteherschaft mit Einmuth der rekurrirte Beschluß gefaßt worden.
Uebrigens hätte die sr. Zt. bestellte Kommission der Versammlung am 10. Febr. auftragsgemäß eine vollständige Verordnung vorlegen sollen; eine solche sei aber nicht vorhanden gewesen, sondern lediglich ein Gemisch aus einem
alten Akt über Frohndienst & Bürgernutzen, so daß auch
im Protokoll Anordnung entstand, indem z. B. der Anfang
mit § 20 beginne und mit § 29 geendet werde. Von § 10–20
sei gar nichts gesagt.
F. Auch der Bezirksrath Andelfingen trägt in seiner
Beantwortung vom 28. Mai auf Abweisung des Rekurses an, indem er Folgendes bemerkt:
Unterm 10. Juli 1878 habe er die Zivilvorsteherschaft Ellikon eingeladen, ein mit § 110 des Gemeindegesetzes vom 27. Brachmonat 1878 übereinstimmendes Regula-
Nach Einsicht des von den Herren Jb. & And. Biedermann
& Cie in Winterthur mit Zuschrift vom 4. Juli zur Genehmigung eingereichten Reglements zur Verhütung von Unfällen in ihren Baumwollspinnereien in Affoltern a/A. & Wetzikon,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Dem fraglichen Reglement wird im Sinne von Art. 8
des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken des
Reglements beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare
des letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter Hinweil &
Affoltern, sowie an die Herren Jb. & And. Biedermann und
Cie in Winterthur unter Rücksendung des Reglements.
Nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
betr. die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Landwirthschaft [§ 5 des Gesetzes von 1871 über die Organisation
des Regierungsrathes & seiner Direktionen] an Stelle des
zum Direktor der landwirthschaftlichen Schule gewählten
Hrn. a. Reg. Rath Frick,
hat der Regierungsrath,
zum Mitglied der Kommission für Landwirthschaft
ernannt:
Herrn J. Lutz, Verwalter der Zwangsarbeitsanstalt Ui-
zahlbar zum ersten Male mit 31. Dezember d. Js.
Auf eine weitere Ersatzleistung von Seite der Zivilgemeinden an die politische Gemeinde wird gemäß § 5,
Abs. 3 des zit. Gesetzes verzichtet.
B. Indem der Bezirksrath Bülach in seinem Gutachten
vom 24. Juli auf Genehmigung dieser Vereinbarung anträgt,
findet er einen Vorbehalt in dem Sinne noch als angezeigt,
daß, sofern früher oder später aus feuerpolizeilichen Gründen eine Vermehrung der Löschgeräthschaften sich als nothwendig herausstellen sollte, alsdann dießfälligen Anschaffungen
auf Kosten der politischen Gemeinde stattfinden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde
Oberembrach und den Zivilgemeinden Oberembrach und Unterwagenburg wird gemäß § 3 und § 5, Absatz 3 des Gesetzes betr.
die Zivilgemeinden vom 19. Mai 1878 und im Sinne des bezirksräthlichen Antrages die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Oberembrach, sowie der
Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen Gemeinde Glattfelden und
der Zivilgemeinden Glattfelden und Zweidlen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Staatsanwaltschaft des Kantons St.
Gallen,
betreffend Auslieferungsbegehren gegen Wilhelm
Neukomm, Lehrer, von Rafz, geb. 1851, verheirathet,
z. Zt. verhaftet in Bülach, angeklagt der Verführung
von Pflegebefohlenen zur Unzucht,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27. Juli d. Js. ersucht die
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen die dießseitige Staatsanwaltschaft um Auslieferung des wegen des Vergehens der Jugendverführung dortseits
in Strafuntersuchung stehenden Wilhelm Neukomm,
von Rafz, gewesener Lehrer in Ebnat Obertoggenburg, und führt zur Begründung unter Beischluß
der Untersuchungsakten an:
Besagter Neukomm habe sich grober unsittlicher Handlungen unter Mißbrauch seiner amtlichen Stellung
und Autorität als Lehrer mit unmündigen Schülern
schuldig gemacht.
Art. 193 des st. gallischen Strafgesetzes bedrohe die unzüchtigen Handlungen mit Unmündigen als Verbrechen
mit Zuchthaus bis auf 4 Jahre oder mit Arbeitshaus &
Art. 197 des nämlichen Gesetzes verschärfe die Strafe
für Lehrer wegen Missbrauchs der Autorität mit Zuchthaus bis auf 15 Jahren.
Neukomm befinde sich im Rückfalle, indem er schon frü-
betreffend Körperverletzung,
hat sich ergeben:
A. Die Gebrüder Johannes & Rudolf Hulftegger in Wipkingen, erhoben gegen Wilh. Lienhard & Franz Josef Widmer, Gemeindspolizisten in Außersihl, Klage wegen Körperverletzung,
indem sie vorbrachten, die beiden Angeschuldigten haben sie
in der Nacht vom 9. bis 10. März d. Js. ohne zureichenden Grund
aus der Wirthschaft zum Liebegg in Außersihl weggewiesen,
und sodann außer dem Hause, der Erstere mit dem Säbel,
der Letztere mit einem „Hagenschwanz“, der Art mißhandelt,
daß sie laut Bericht des Bezirksarztes 8 resp. 14 Tage arbeitsunfähig gewesen seien.
B. Die Angeschuldigten geben an: sie seien von der
Kellnerin in die fragliche Wirthschaft berufen worden, weil
die beiden Hulftegger mit anwesenden Gästen Streit
gehabt und dieselben bedroht haben; sie haben sich dann
allerdings veranlaßt gesehen, sie wegzuweisen, und
da dies erfolglos gewesen, haben sie versucht, dieselben
zu arretiren, was aber nur gegenüber Johannes Hulftegger und nur mit aller Anstrengung möglich gewesen
sei, indem sich beide Brüder mit aller Macht dagegen gewehrt haben, so daß sie, die Polizisten, genöthigt gewesen seien, sich vertheidigungsweise ihrer Waffen zu bedienen;
wenn dabei Verletzungen entstanden, so müssen sich die
Kläger dieß selbst zuschreiben, indem sie in der Wuth auf den
vorgehaltenen Säbel sich geworfen haben.
C. Zeugen, welche über die Vorgänge außerhalb der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Lindau um Schlichtung
eines Streites mit der Korporation Rykon betr. Abtretung
von Kiesland wird als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Lindau & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Jakob Brändli, Schmid, im Erli -
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
30. April 1879 suchte Hr. Brändli um die Bewilligung nach,
in seinem Lande am Hischweiler Bache ein Wasserwerk erstellen zu dürfen.
B. Nach der öffentlichen Ausschreibung hat Heinrich Brändli, Säger, Einsprache gegen das Projekt erhoben, dieselbe
aber unter gewissen in die Konzession aufzunehmenden
Bedingungen wieder zurückgezogen.
C. Die vorgenommene Untersuchung ergibt, daß Petent das Wasser des Hischweiler Baches am obern Ende
seines Landes fassen, von da in einen kleinen Weier und
von diesem auf das neben seinem Hause zu erstellende Wasserwerk, und oberhalb des Auffangswuhres zur Säge
des Heinrich Brändli wieder in den Bach leiten will.
beiziehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt und die
vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt, in der Meinung jedoch, daß Hr. Dr Nauwerk in schwereren Fällen
den Direktor der propädeutischen Klinik, Hrn. Prof.
Dr O. Wyß, beizuziehen habe.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Hüguenin, Prof. Dr O.
Wyß und die Sanitätsdirektion.
Von der Verdankung der Wahl durch Hrn. Greppin,
Assistenzarzt der Pflegeanstalt Rheinau wird Vormerk genommen.
Ein Zirkular des Bundesrathes betr. Heimschaffungskosten von Geisteskranken und verlassenen Kindern, die
aus der Schweiz nach Frankreich oder umgekehrt zurückkehren, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
In Sachen der Nationalbahn das in den heutigen Missiven liegende Schreiben an den Bundesrath zu erlassen.
einverstanden erklären, sofern die eintretende Verschmälerung an der betreffenden Stelle als Uebergang
von der innern in die äußere Strecke der alten Landstraße angesehen und nur so lange beibehalten werden,
bis das Haus der Rekurrenten auf die neue Flucht zurückgesetzt sei. Da nun diese Modifikation der Straßenlinie nur temporäre Bedeutung habe, so liege kein
Grund vor, auch eine Modifikation der Baulinie vorzunehmen.
In Anbetracht des wirklichen Bedürfnisses der
Korrektion dieser Straßenstrecke suche der Gemeindrath daher um Abweisung des Rekurses im Sinne der
Vornahme einer Modifikation der Straßenlinie nach.
G. Der Bezirksrath Zürich hält an seinem Beschlusse
vom 12. April fest und beantragt Abweisung des Rekurses.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Schon bei Behandlung des Rekurses betreffend
Festsetzung der Bau- & Niveaulinien an der alten Landstraße vom Wildbach bis zum Nebelbach wurde darauf
hingewiesen, daß die ungleiche Behandlung der einzelnen
Theilstücke vom Kreuzplatz bis zur Flühgasse unwillkürlich den Gedanken einer irrationellen Lösung der Angelegenheit erwecke. Wenn nun durch regierungsräthlichen Entscheid für das Stück Wildbach bis Nebelbach
bereits eine Bauliniendistanz von 10.5m festgestellt ist,
so erscheint die Forderung der Rekurrenten, für das in
nisse, als auch mit Bezug auf den übrigen Inhalt der gewünschten Konzession in direkter Verhandlung zu verständigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, mit der Gemeindekommission Zürich & Ausgemeinden betr. Bewilligung von Straßenbahnen auf Grundlage der regierungsräthlichen Eingabe an das eid. Eisenbahndepartement vom 14. Juni in direkte Verhandlung
zu treten, um eine Verständigung über diejenigen
Beziehungen zu erzielen, welche die Interessen der kant.
Verwaltung berühren und um den Konzessionspetenten
Gelegenheit zu geben, ihre Ansichten betreffend den übrigen Inhalt der gewünschten Konzession gegenüber
der Kantonsregierung geltend zu machen.
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahndepartement, die Gemeindekommission Zürich & Ausgemeinden & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Horgen, Rekurrentin gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Horgen,
betreffend Versorgung des Knaben Friedrich Hitz,
von Horgen,
wie an die Herren Bodmer & Hürlimann in Ottenbach
unter Rücksendung des Reglements.
Mit Zuschrift vom 12. Septbr. stellen die Herren
Gebrüder Sulzer in Winterthur, mechan. Werkstätte &
Eisengießerei in Winterthur, das Gesuch um Bewilligung,
für ca 50 Arbeiter ihres Etablissements während der
Dauer von zwei Monaten die regelmäßige Arbeitszeit
auf 12 1/2 Stunden täglich ausdehnen zu dürfen.
Das Gesuch wird folgendermaßen begründet:
In Folge der Uebernahme der Lieferung einer
Anzahl sehr starker Dampfmaschinen, deren Bestandtheile ausschließlich auf den größten Werkzeugmaschinen bearbeitet werden müssen, habe sich die Arbeit
für diese Maschinen dermaßen angehäuft, daß wenn sie
mit der Fabrikation der übrigen Bestandtheile
Schritt halten solle, eine Ueberschreitung der Normalarbeitszeit unvermeidlich sei. Sollte ihnen nun eine
Verlängerung der Arbeitszeit für das zur Bedienung dieser Maschinen erforderliche Personal
nicht gestattet werden, so würden die Lieferungen verzögert und damit erheblicher Schaden für sie eintreten.
Von einer Ueberanstrengung der Arbeiter könne dabei
nicht die Rede sein, da sie eigentlich nur den Gang der Werkzeugmaschinen zu beaufsichtigen haben und oft Stunden
lang nicht Hand anzulegen brauchen.
Uebrigens werde auch an Tagen innert der ihnen
unter Wasser gesetzt wurden.
verlegen,
Diesem Umstand mußte bei dem neuen Projekt
zur Tößkorrektion Rechnung getragen werden, indem
eine Vertiefung der Sohle in dieser Gegend um etwa
1.2 Meter in Aussicht genommen wurde. Dieselbe liegt
nach dem Projekt beim Wuhr um ca 0.9 Meter tiefer,
als die Oberkante desselben. Abgesehen von der Notwendigkeit, den Tößlauf daselbst zu verbessern und
are Wuhr
schon
preisgegeben werden müssen. Sollte in der Zukunft
das Wasser für den Fabrikkanal wieder unmittelbar
der Töß entnommen werden, und hiefür ein Grundwasserkanal hinter dem Damm, für welchen durch die Verlegung der Töß hinreichend Raum längs der Berglehne gewonnen würde, nicht ausreichen, so müßte der
Einlauf in den Kanal etwa 120m aufwärts verlegt
werden. Dieser Einlauf könnte aber im Interesse
der Sicherheit der neuen Wuhrungen & namentlich der
Wasserwerksbesitzer jedenfalls entbehrlich gemacht
werden, wenn das Wasser von der Hornsäge her auf
der linken Seite der Töß direkt nach dem Rykoner
Kanal geleitet würde, wofür schon seit 1855 Konzessionen ertheilt wurden. Auch das Wasser vom Buchrain
her könnte, wie es schon bisher, und zwar ohne Konzession
geschehen ist, vermittelst eines Syphons ebenfalls nach
dem Kanal auf der linken Seite geleitet werden.
Obschon nun das vom Regierungsrathe genehmigte
un¬
In der Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau
wurde von der Verwaltung die Nothwendigkeit nachgewiesen, einen offenen Schuppen zur Unterbringung der Holzvorräthe zu erstellen. Im Einverständniß mit der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens war ein Plan mit
Kostenvoranschlag gefertigt und der Aufsichtskommission vorgelegt worden; die Aufsichtskommission anerkennt die
Nothwendigkeit und pflichtet den Ansichten der Verwaltung
betreffend Erstellung bei.
Die Staatsbauinspektion erklärt in ihrem Gutachten,
sie halte das Projekt sowol in konstruktiver Beziehung,
als in Hinsicht auf Vorausmaß und Einheitspreise für richtig,
bemerkt übrigens dabei, daß sie die Einwandung nur auf
einer Seite des Schuppens [vorderer Gibel Mittagseite]
für ziemlich überflüssig halte.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens pflichtet
dieser Ansicht um so mehr bei, als die einzuwandende Gibelseite durch das vorstehende Gebäude immerhin einigermaßen gegen schief eindringenden Regen geschützt ist
und das unterzubringende Holz nicht nothwendigerweise
zu äußerst unter dem Gibeldach aufgeschichtet werden
muß. Außerdem fügt sie bei: Der Schuppen könne, wenn,
a-e-awie dieses Jahr, das gewöhnliche Maß überschreitende
Futterernten unterzubringen sind, außer Unterdachbringung des Brennholzes auch zu diesem Zwecke gebraucht werden,
namentlich auch in dem Falle, als Heu in einem Zustande eingebracht werden muß, das, wie dieß auch schon geschehen, in
indem nur in dieser Weise ein Gelingen der Arbeiten zwischen Feldnersteg & Kantonsgrenze voraussichtlich ist, letzteres um so mehr, wenn von einem eigentlichen Durchstich der Kiesbank, nach der Ansicht von Thurgau, Umgang genommen werden soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die oben beschriebenen Bauten werden genehmigt und die Direktion wird eingeladen, die für
die Ausführung nöthigen Vorlagen zu machen.
II. Inzwischen wird die Regierung des Kantons
Thurgau ersucht, ihrerseits ebenfalls in nächster Bausaison sämmtliche oben bezeichneten & mit Hrn. Inspektor
Schmid als dringend nöthig vereinbarte Wuhrarbeiten ausführen zu lassen.
III. Mittheilung an den Reg. Rath des Kantons Thurgau und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegte Beantwortung des Rekurses Fürst zum
Schwert in Zürich, betr. Bauverweigerung geht an eine
aus den Herren Eschmann und Walder bestellte Kommission
zur Antragstellung.
In Sachen des Herrn Heinrich Hofmann im Zopf - Wädens-
chen, immerhin in der Meinung, daß die Erstellung von
Einfahrten in das Tößbett aus wasserbaupolizeilichen Gründen untersagt werde. Das vorgelegte Brückenprojekt
kann ohne Bedenken genehmigt werden, unter der Bedingung, daß die Brücke in der Folge dem öffentlichen
Verkehre zugänglich sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Bauma wird für sich und zu
Handen der Grundeigenthümer in der sog. Hundskillen
gemäß § 25 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer bewilligt, eine Brücke über die Töß
beim Unterdorfe Bauma nach dem von Hrn. Sektions-Ingenieur Müller angefertigten Plan [Beilage 2] zu
bauen.
II. An die Baukosten wird ein Staatsbeitrag von
Fr. 600 festgesetzt, in der Meinung, daß die Erstellung
einer Tößdurchfahrt an dieser Stelle aus wasserbaupolizeilichen Gründen untersagt, und daß die Brücke unbedingt dem öffentlichen Verkehr zugänglich sei.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma unter
Rückstellung der Pläne für sich und zu Handen der Wegbetheiligten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
lung der erwähnten Geschäfte und der Berücksichtigung
der bezüglichen Ausgaben bei Vorlage ihres Büdgetentwurfes pro 1880 beauftragt.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Finanzdirektion.
13
In Sachen des Heinrich Hirt in der Egg - Sünikon, verbetr. die
treten durch Advokat Strohecker, in Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Gemeinde Sünikon über Anschaffung eines Motors behufs Verwendung der Wasserleitung zu verschiedenen industriellen und gewerblichen Zwecken,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 31. Dezember 1878 hatte der Bezirksrath Dielsdorf die Beschwerde des Heinrich Hirt in
Sünikon über den Beschluß der dortigen Gemeindeversammlung vom 6. Oktober 1878 im Sinne nachstehender Erwägungen erledigt, und der Zivilgemeinde Sünikon die Kosten auferlegt.
1. Die Protestation des Rekurrenten geht dahin, es
solle die von der Gemeinde gefaßte Schlußnahme aufgehoben werden, soweit durch dieselbe das Gemeindegut
in Mitleidenschaft gezogen werde.
2. Analog mit der Bestimmung des § 108 des Gemeinde¬