dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Auszuweisende sei nur ein einziges Mal wegen
Kuppelei bestraft worden und zwar mit Buße. Dieses Faktum sei aber dem Polizeivorstand von Außersihl schon
beim Einzug der Frau Walcher in die Gemeinde bekannt
gewesen & trotzdem derselben unbeanstandet die Niederlassung bewilligt worden. Das Strafurtheil gegen die
Frau Walcher sei nämlich am 21. Mai 1878 erfolgt und die
Familie Walcher am 12. August 1878 ins Rosenegg Zeughausstraße, gezogen. Ein Leumdenszeugniß habe die Frau Walcher allerdings nicht vorweisen müssen.
Eine Ausweisung dürfe nun um so weniger stattfinden,
als die Frau Walcher während ihres Aufenthaltes in Außersihl sich klaglos aufgeführt habe. Daß sie Mitte September
1878 ihren Mann verlassen und zu ihrem Schwager, dem heutigen Rekurrenten, gezogen sei, falle nicht ihr, sondern der
ihr zugefügten thätlichen Misshandlung ihres Mannes
zur Last, in Folge deren Scheidungsklage erhoben worden sei.
Bei ihrem Schwager Wepfer helfe sie in der Eigenschaft
als Magd in der Wirthschaft, deren Patent auf Frau Wepfer
ausgestellt sei. Irgendwelche Ausschreitung sei während
dieser Zeit von Seite der Frau Walcher nicht vorgekommen, gegentheils habe sich diese eines sittlichen Lebenswandels beflissen. Hiefür verweist die Rekurseingabe auf
die derselben beigelegten Zeugnisse.
Im Uebrigen enthält die Rekurseingabe eine Reihe
von gröblichen Ausfällen gegen den Gemeindrath Außer-
In Sachen des Herrn J. Nußberger zum Sonnenbühl bei
Rüti, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Staatssteuer,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 9. Mai 1879 hatte die Finanzdirektion eine Beschwerde des Rekurrenten betr. Taxation
seines Vermögens abgewiesen unter Begründung:
a. Rekurrent habe den Beweis nicht geliefert, daß er
für die Zeit seines Aufenthaltes in Aarburg, Kt. Aargau,
eine Staatssteuer von seinem Vermögen bezahlt habe;
b. mit Bezug auf das Gesuch um Reduktion seiner Taxation pro 1878 sei zu bemerken, daß Rekurrent, der am
12. April 1878 aus der Vormundschaft entlassen worden sei,
Gelegenheit gehabt habe, nach § 17 des Gesetzes betr. Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer bei der Steuerkommission Winterthur um Herabsetzung resp. Streichung seines
Vermögens auf dem Steuerregister von Winterthur nachzusuchen. Diese Gelegenheit habe Rekurrent nicht benutzt und
es könne daher auf dieses Verhältniß nicht mehr zurückgekommen werden.
B. Gegen diesen Bescheid rekurrirt Hr. Nußberger mit
Zuschrift vom 8. Juni 1879. Er führt an:
Zur Zeit als seine Vormundschaft aufgehoben worden
und ihm die beiden Vermögen eingehändigt worden seien, habe
er sich schon längst nicht mehr im Kanton Zürich befunden, da er
schon am 12. Septbr. 1877 – nicht nur als Aufenthalter sich auf eini-
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als nicht begründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Horgen unter Rücksendung der Akten & an die
Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen August Henne, geb. 31. Juli 1856, von
Beruf Schneider, schriftenlos, Deserteur von
Atzendorf, Kreis Halle, Reg. Bezirk Magdeburg,
Kgrch. Preußen, gegenwärtig in Arbeit bei Schneidermeister August Rammes, Frankengasse No 11, betr.
Gewährung des Aufenthaltes im Kt. Zürich,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Regiments-Commandeur
des Braunschweigischen Husarenregiments No 17 in
Braunschweig vom 23. Sept. d. Js. desertirte der
Oekonomie-Handwerker [Schneider] August Henne
aus der 4. Escadron am 1. Sept. d. Js. aus Braunschweig und liegt ein anderweitig strafbares
Vergehen gegen denselben nicht vor.
B. Laut Rapport des Polizeikommando’s an die
erstellten Waschanstalt im Kantonsspital von den 64 Stück
geschweißten schmiedeisernen Röhren 8 Stück durch das Condensationswasser derart angefressen, daß dieselben bereits
reparirt werden mußten. Von den reparirten Röhren sei bereits ein Stück geborsten und durch den entstandenen Riß Wasser & Dampf so reichlich ausgeströmt, daß nur mit großer Mühe
weitern Fatalitäten habe vorgebeugt werden können. Um den
Betrieb der Waschanstalt, dessen plötzliche Einstellung für mehr
als einen Tag Störungen zur Folge haben würde, nicht sistiren
zu müssen[,] mußte die schadhafte Röhre und eine zweite, die ebenfalls zu bersten drohte, sofort durch neue ersetzt werden und
zwar wurden zur Reparatur kupferne Röhren verwendet.
Um nun nicht beständigen Reparaturen und Gefahren
ausgesetzt zu sein, hielt es die Aufsichtskommission für gerathen, die vorhandenen Dampfröhren durch andere ersetzen zu lassen und beauftragte deshalb die Spitalverwaltung, das Gutachten eines Sachverständigen über diese Angelegenheit einzuholen. Der angefragte Experte,
Hr. Seidenfärber Fierz in Zürich, spricht sich für Ersetzung
der schmiedeisernen Röhren durch kupferne aus. Letztere seien
allerdings etwas theurer, dagegen viel solider & widerstandsfähiger als die gelötheten und werden die Mehrkosten mehr als ausgeglichen durch die geringen Unterhaltungskosten und die große Dauerhaftigkeit.
Die Herren Escher, Wyß & Cie, welche die Wascheinrichtung erstellt hatten, erklärten, die gezogenen kupfernen Röhren zum gleichen Preise wie die gelötheten liefern
Säge im Burri einen Rechen oder ein sog. Fangwuhr
zum Auffangen des Holzes beim Flößen anzubringen unter
folgenden Bedingungen:
1. An dem Fangwuhr, welches aus zwei quer über das
Tößbett zu ziehenden Balken und dazwischen einzustellenden eisernen Stäben besteht, kann der untere Balken in der Flußsohle befestigt werden, der obere Balken
muß dagegen so angebracht werden, daß derselbe sammt
den Stäben leicht beseitigt werden kann.
2. Die Unternehmer haben das Fangwuhr nach jedem
Flößen sofort wieder zu beseitigen.
3. Herr Bertschinger hat sämmtlichen Einsprechern unbedingtes Fahrwegrecht über seine Straße neben dem
Fangwuhr zu gestatten.
4. Die Uebernehmer, sowie deren Rechtsnachfolger,
haben für allen Schaden, der durch diese Vorrichtung
irgendwie entstehen sollte, zu haften.
5. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten behält sich
vor, die Abänderung oder die gänzliche Entfernung der
Einrichtung auf Kosten der Besitzer anzuordnen, im Falle
dieß in flußpolizeilicher Beziehung aus irgend einem
Grunde zweckmäßig erscheint.
II. Petenten haben an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, den
29. Juli 1879.]
chen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Wehrbaute im Tönni - Wyla wird
dem Hrn. A. Kunz in Rappersweil übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Präsidium des Regierungsrathes berichtet:
Mehrere Mitglieder der zürch. Fakultät der hiesigen Hochschule haben den Wunsch ausgesprochen, es möchte
der Regierungsrath dem Hrn. Dr Bluntschli [sic!] in Heidelberg
bei Anlaß seines 50jährigen Doktorjubiläums mit einer
Gratulationsadresse bedenken, unter Hinweis darauf,
daß auch der schweiz. Bundesrath und der Stadtrath von
Zürich in ähnlicher Weise vorgehen.
Durch die Abfassung des zürch. Zivilgesetzes und der
zürch. Staats- und Rechtsgeschichte habe Bluntschli sich dem
Kanton resp. der Regierung in höherem Grade zu ehrender Anerkennung verpflichtet als durch irgend eine
andere Leistung dem Bund oder der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
I. An den Hrn. Dr Bluntschli die folgende Gratulationsadresse in kaligraphischer Ausführung zu erlassen.
Der Regierungsrath
des Kantons Zürich
Ziff. 2 vorgesehenen Falle.
4. Zwei oder mehrere unverheiratete, zusammenlebende
Geschwister.
5. Unverheiratete Personen, welche mit unverheirateten
Geschwisterkindern zusammenleben.
b. Zur Zeit des Inkrafttretens der Nutzungsverordnung habe Hr. Maag, bei dem einer seiner Enkel
wohnte, gemäß Ziff. 3 eine Familie, bezw. Nutzungseinheit gebildet und deßhalb auch die Nutznießung während dem Jahr 1878 bezogen. Im Spätjahr d. Js. sei nun
dessen Enkel für immer fortgezogen und dadurch der
Gemeindrath veranlaßt worden, dem Maag die bürgerliche Nutznießung zu entziehen, um die von der Gemeinde angenommen und vom Bezirksrath genehmigte
Verordnung zu handhaben.
c. Mit Annahme der neuen Verordnung sei nicht bloß
eine gerechtere; sondern namentlich auch eine einfachere
Vertheilung erzielt, und dadurch frühern, langwierigen
Streitigkeiten ein Ende gemacht worden.
E. Unter Einsendung des von ihm unterm 25. Juli
1877 an die Gemeindräthe und Zivilvorsteherschaften
des Bezirkes Andelfingen erlassenen Kreisschreibens, worin den Gemeinden über den gesetzlich zulässigen Vertheilungsmodus, bezw. über die betr. Nutzungseinheit aufzustellenden Normen einige Definitionen gegeben werden, – beantragt der Bezirksrath Andelfingen mit Schreiben vom 17. Juli ebenfalls Abweisung des Rekurses ohne
Endentscheides, sie sind anderseits Konsequenzen der
Servitut, welche dadurch in keiner Weise alterirt
wird. Es handelt sich nicht darum, ob Koblet von
seinem Hofe Regenwasser, Waschwasser, Wasser vom Reinigen der Wagen und Pferde und Abwasser vom Düngerhaufen direkt, ohne Berührung des Bünzli’schen Hofes,
ableiten kann, heute, wie damals zur Zeit der gerichtlichen Bestätigung des Servitutsvertrages. Ob heute in
Folge vermehrten Geschäftsbetriebs oder aus andern
Gründen die Quanität des Abwassers eine größere
sei, ist irrelevant, der Belastete hat einfach das „Abwasser
jeder Art“, nicht aber eine bestimmte, gemessene oder „normale“ Quantität Abwasser abzunehmen. Ueber die Qualität des letztern, resp. über die Verpflichtung des
Bünzli, auch die wässrige Düngerjauche abzunehmen,
kann nach allen Verhandlungen und Entscheiden kein Zweifel mehr existiren. Zum Beweise dafür, das die Administrativbehörden nicht lediglich „aus eigener Machtvollkommenheit“ eine Entscheidung über diese privatrechtlichen
Fragen getroffen haben, genügt es, auf das Eingags
zitirte Erkenntniß des Bezirksgerichtes vom 16. Febr.
1866, sowie auf die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums vom 3. Septbr. 1878 zu verweisen, welche beide
rechtskräftig sind.
Ferner will Bünzli noch deswegen, weil er das Abwasser vom Dünger nicht mehr „ableiten“ kann, wozu er
verpflichtet ist, auch von der Abnahme entbunden sein.
dem Statthalteramt Winterthur angeführten Gründe,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten für sich
und zu Handen der Gesundheitskommission Winterthur.
Durch Regierungsbeschluß vom 24. Mai wurde die
Finanzdirektion eingeladen, bezüglich der Feuersicherheit
der Notariate Erhebungen zu veranstalten. Diesem Auftrage nachkommend, legt nunmehr die Finanzdirektion folgenden von dem Verifikator der notarialischen Staatsgebühren erstatteten Bericht vor.
„Die Ihrem Auftrage vom 4. Juni d. Js. gemäß vorgenommene Untersuchung der Notariate des Kantons Zürich hinsichtlich ihrer Feuersicherheit hat folgendes ergeben [Spezifikation siehe tabellarische Uebersicht]
a. Lage der Gebäude & deren Bauart.
29 Gebäude sind freistehend und 7 Gebäude mit andern,
durchweg Wohngebäuden, verbunden; von diesen Gebäuden sind 34 massiv, d. h. die Umfassungsmauern sind aus
Stein erstellt; das Gebäude, worin die Notariatskanzlei
Turbenthal sich befindet, ist ein Riegelhaus, und der Anbau,
worin Kanzlei- und Audienzzimmer der Notariatskanzlei
Feuerthalen sind, hat ebenfalls Riegelwände.
minger & Schlumpf und den in den eid. Grenzdienst übergetretenen Polizisten und unter Hinweis auf den weitern Umstand, daß, da durch das neue Gesetz betr. die Kantonalpolizei diese Soldabzüge dahin gefallen seien, er also
zu Gunsten Neueintretender den Invalidenfond hätte
äufnen helfen müssen, um dann das Nachsehen über dessen
Verwendung zu haben.
B. In seiner Berichterstattung führt das Polizeikommando vom prinzipiellen Standpunkte aus, daß keine
gesetzliche Verpflichtung zur Rückerstattung von Soldabzügen zu Handen des Invalidenfonds existiren,
eine solche übrigens dazu angethan wäre, eine Fondsäufnung unmöglich zu machen, ebenso wenig könne aus den zitirten Fällen von frühern Rückzahlungen zurückgetretenen Polizeisoldaten ein Präjudiz hergeleitet werden, da der vorliegende Fall mit denselben keineswegs analog sei, indem Liesi
durch sein eigenes Verschulden – allzu große Furchtsamkeit
seine Entlassung veranlaßt habe. Vom Billigkeitsstandpunkte
dagegen und in Anbetracht, daß nach dem nunmehrigen Gesetze
die Pensionspflicht vom Staate gänzlich übernommen wurde, könnte
sich allfällig eine Restituirung der Liesischen Soldabzüge, die
unverzinslich Fr. 173 50 Rp. repräsentiren, etwelchermaßen
rechtfertigen. Einen bestimmten Antrag zu stellen sei zwar das
Polizeikommando nicht in der Lage, sondern müsse es der Justiz- &
Polizeidirektion anheimstellen.
In Betracht:
Petent hat durch seinen dereinstigen Eintritt keine andern An-
Polizeikommando zum Vollzug.
Der Regierungsrath,
auf Beschwerde des A. Blumenthal, daß ihm der Beschluß
des Regierungsrathes vom 26. Juli mit Nachnahme der
Ordnungsbuße habe übermittelt werden wollen, während er doch verlangen dürfte, zuerst in Kenntniß darüber gesetzt zu werden, warum ihm eine Ordnungsbuße
auferlegt sei;
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion
beschließt;
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den betreffenden Beschluß dem Blumenthal unter Beilage einer Rechnung – ohne Nachnahme zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Meier von Meilen, z. Zt. in Washington
assist. Nautical Alamanac Office, Nordamerika,
betreffend Vermittlung eines Schreibens an den Gemeindrath Meilen, resp. Rücksendung des bezüglichen Empfangscheines,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
1. Sei dem Bundesrathe von dem gegenwärtigen
Stand dieser Auslieferungsangelegenheit vorläufigen
Bericht zu erstatten.
2. Sei im Weitern die Regierung des Kantons St. Gallen von diesem Auslieferungsbegehren zu verständigen
und zu einer bezüglichen Rückäußerung zu Handen des
Bundesrathes zu veranlaßen.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
11. Juli 1879.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß auf Hierseitiges vom 31. Mai und 13. Juni Jakob Trüb von Oberhausen - Opfikon am 13. v. Mts. von Säckingen aus dem Statthalteramt Zürich zugeführt worden sei, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Willnner zur Hütte in Zollikon,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, in Untersuchungssachen c. Johannes Maurer, in dort,
betreffend Diebstal,
B. Mit Schreiben vom 17. August 1877 zeigte Hr. Gubelmann an, daß die bewilligte Erhöhung stattgefunden
habe.
C. Die vom Kreisingenieur vorgenommene Untersuchung ergab folgendes Resultat:
Das Wuhr ist genau um 6 Zoll erhöht worden; eine
Gefällsvermehrung hat aber dadurch nicht stattgefunden, da einerseits von jeher ein 6 Zoll hohes Schwellbrett
auf dem Wuhr aufgestellt war, anderseits bei der Vermessung der Wasserkraft im Dezember 1868 das Gefälle
von der Mitte der Wasserdicke beim Auffangswuhr
bis unter die Turbine angenommen wurde, und 15.8’
4.74m beträgt. Die mittlere Wassermenge ist 0.156 m3,
es ergibt sich somit eine Wasserkraft von 9.85 Pferdekräften, für welche ein jährlicher Wasserzins von Fr. 39 40
zu bezahlen ist.
Von diesem Berichte wurde dem Hrn. Gubelmann unterm 18. Oktober 1878 Mittheilung gemacht, derselbe
erklärte sich jedoch mit Schreiben vom 31. gl. Mts. mit der
Vermessung nicht einverstanden, da das nutzbare Gefälle
als zu klein und das durchschnittliche Wasserquantum
als zu hoch angenommen worden sei. Ferner verlangt
er, daß vom jetzigen Ueberfall aus am Webereigebäude, sowie beim Auslaufkanal bei der Eisenbahnbrücke Fixpunkte angebracht werden.
D. Der Kreisingenieur hat im Beisein des Hrn. Gubelmann die Bestimmung von Fixpunkten und eine zweite
Beurtheilung des vom Korrektionsgericht in Neapel wegen
beträglichen Bankerotts angeklagten Friedrich Geßner, Konrads sel.
von Zürich, gewes. Kaufmann in Neapel,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
In Sachen des Heinrich Isler, gewes. Gefreiter beim
Kantonalpolizeikorps, in Pfäffikon,
betreffend Gesuch um Rückzahlung seiner Einlagen in den
Invalidenfond,
hat sich ergeben:
A. Petent, welcher vom 1. Oktober 1868 bis 30. Juni d. Js.
beim Kantonalpolizeikorps diente, und während dieser Zeit
die vorschriftsgemäßen Einlagen von 1 1/2% in den Invalidenfond machen mußte, stellt mit Eingabe vom 22. Juli d. Js. unter
Berufung darauf, daß in ganz analogen Fällen freiwilligen
Austritts aus dem Korps, wie z. B. der Polizeisoldaten Fritschi,
Irminger, Schlumpf sowie auch der in den eid Grenzdienst
übergetretenen Polizeisoldaten Gut, Honegger & Rutschmann
ihr Fondantheil ausgerichtet worden. Es erscheine sein Ansinnen um so gerechtfertigter, als mit dem Tage seines Austritts für sämmtliche Polizeisoldaten die Verpflichtung zur
Einzahlung in den Invalidenfond aufgehört habe und derselbe
fast ausschließlich von der Polizeimannschaft & nicht vom Staate
geäufnet worden sei.
a. Zur Unterstützung bedürftiger, jedoch nicht almosengenössiger Sekundarschüler behufs Erleichterung des
Schulbesuchs durch Geldbeiträge an Lehrmittel, Schreib- und
Zeichnungsmaterial, sowie an die übrigen Unkosten des
Schulbesuchs in der Meinung, daß die Vertheilung an die einzelnen Schüler den Sekundarschulpflegen zusteht, wobei aber nur
Schüler zu berücksichtigen sind, denen wirklich das Attribut
„dürftig“ beigelegt werden kann, und daß die Verwendung
dieser Beiträge für irgend welche andern Unkosten & Zwecke
unzulässig ist.
b. Zur Unterstützung aller hiefür angemeldeten almosengenössigen Schüler mit Gaben von je 50 Fr. in der Meinung, daß diese Schüler auf die unter a. bezeichneten Beiträge keinen Anspruch haben und daß von den betreffenden Armengütern mindestens dieser Beitrag für solche
Schüler verwendet wird. Die Sekundarschulpflegen
haben diese Gaben in zwei gleichen Hälften am Ende
des Sommer- und Winterhalbjahres den Schülern, resp.
den Eltern oder Vormündern zuzustellen; sollten erstere im Laufe des Schuljahrs austreten, so verlieren sie jeden
Anspruch auf die betreffende Rata.
2. Die Sekundarschulpflegen sind verpflichtet,
bis 15. Juni nächsten Jahres Bericht über die Verwendung der Stipendienbeiträge des Staates- & der Schulkasse für den einzelnen Schüler unter Nennung des Namen zu erstatten. Auf denselben Zeitpunkt sind Gesuche um Fortsetzung dieser Beiträge einzureichen, zu
der leichtfertig angehobene Rekurs biete, ergreifen
und gemäß seiner Kompetenz die Buße auf Fr. 100 erhöhen. Es rechtfertige sich dieß durch die beharrliche
und freche Widersetzlichkeit Candroja’s gegen Gesetze und Verfügungen, sowie durch die großen Vortheile, welche Candroja aus seinen rechtswidrigen Handlungen gezogen habe. Candroja sei nämlich Akkordant
des Staates an der Tößkorrektion und habe als solcher in direkter Nähe der Einmündung des Schleufenthalbaches Hinterdämme zu erstellen gehabt, die viel
Material erfordert hätten. Hätte er dieses Material
nun nicht an der sehr nahen streitigen Stelle ausbeuten könne, so hätte er dasselbe mit bedeutenden
Mehrkosten aus ziemlich weiter Ferne herbeischaffen müssen. Seine Gesetzesmißachtung & Renitenz sei demnach für ihn eine Quelle des Gewinnes gewesen.
Schließlich betont das Statthalteramt, daß die Gesetze gegenüber strafbarer Anmaßung geschützt &
die Behörden, welche die Gesetze zu handhaben, in
ihrer dießfälligen Pflichterfüllung wirksam unterstützt werden möchten;
In Betracht:
daß das Statthalteramt Winterthur bei Verhängung der Ordnungsbuße nicht nur formell durchaus in
seiner Kompetenz gehandelt hat, sondern daß auch materiell die ausgesprochene Buße bei der beharrlichen
Renitenz des Rekurrenten gegen amtliche Befehle
kommen und hätte den Knaben noch am gleichen Tage
mit sich heim in ihre Pflege genommen, so wäre vielleicht derselbe nicht mehr unter den Lebenden.
Der Vormund schließt dahin, es möge der Kranke bis zur Absolvirung der Sekundarschule in
der gegenwärtigen sorgfältigen Pflege in Hombrechtikon verbleiben.
D. Der Gemeindrath Dachsen, ebenfalls zur
Rekursbeantwortung eingeladen, spricht sich mit
Schreiben vom 26. Juni an den Bezirksrath Andelfingen, wesentlich übereinstimmend mit den Ansichten des Vormundes, dahin aus:
Eine Versetzung des Knaben zu seiner Mutter
könnte nur von nachtheiligen Folgen für ihn sein,
da letztere keine Liebe und Zuneigung zu ihm habe.
Jetzt schon zu bestimmen, daß der Knabe Geistlicher
werden solle, sei verfrüht und jedenfalls für die
Berufswahl die Absolvirung der Sekundarschule
abzuwarten, wodurch ja nichts verloren sei, – daher
Abweisung des Rekurses.
E. Der Bezirksrath Andelfingen führt mit Zuschrift vom
15. Juli an die Direktion der Justiz & Polizei aus:
Schon durch Entscheid des Regierungsrathes vom 1. Novbr.
1877 sei die Ansicht des Gemeinde- und Bezirksrathes, daß
die Rekurrentin unfähig und unwürdig sei, ihre Kinder zu
erziehen und zu verpflegen, von der letzten vormundschaftl.
Instanz gutgeheißen worden. Diese Ueberzeugung gründe
zahlen müßte, so würde dieselbe gleich einer Art Grundzins
oder Zehnten auf ihren Höfen lasten, so daß, wenn am Ende
nur einige Wenige dafür haften müßten, eine solche Zumuthung gewiß als eine ungerechte angesehen werden müsse.
4. Den von ihnen sr. Zt. gemachten Anspruch auf Gleichberechtigung und Gleichstellung mit den übrigen Bürgern
der politischen Gemeinde müssen sie auch diesmal entscheiden
aufrecht halten; denn sie glauben des Bestimmtesten, das das,
nun von Elgg als Zivilgemeindegut angesprochene Gut nicht
in rechtmäßiger Weise als separates Gut an Elgg übergegangen sei, sondern es sei dasselbe vielmehr in missbräuchlicher Weise der Gesammtgemeinde entzogen worden, was
im Verlauf der Jahre wol möglich gewesen sei, weil die Urkunde, Güter & Gutsverwaltung einer von Bürgern
von Elgg kontrollirt & besorgt wurden. Es wäre daher sehr
zu wünschen, das der von einer kantonsräthlichen Kommission
für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes sr. Zeit ausgesprochene Wunsch, für Anordnung einer
rechtshistorischen Untersuchung, von Staatswegen recht bald
zur Geltung komme.
5. Mit Recht könne gegenwärtig vorausgesetzt werden, daß in Zukunft die Straßenausgaben viel geringer
werden; denn die durchgreifende Korrektion, die vor
Jahren gemacht worden sei, habe bewirkt, daß die Unterhaltungskosten derselben in 10 Jahren auf das Territorium der Zivilgemeinde Heurüti nicht viel höher zu stehen
kommen, als solche nun für ein Jahr von der politischen Gemein-
Grundstück eingegriffen, nicht rekurrirt. Er könne aber
auch im vorliegenden Falle für seine Liegenschaft keinen Schaden nachweisen, da er laut beigelegtem notarialischen Auszug auf fraglichem Lande kein Baurecht besitze. Umgekehrt können und wollen die Herren Kahlenberg und Blickle auf ihrem Grundstücke bauen & sei
daher für sie jeder Quadratfuß von Werth und sie sollten
also nicht dem Andern zu lieb geschädigt werden. Zudem
seien sie im Besitze eines am 24. Juni 1869 mit dem
damaligen Gemeindrathe abgeschlossenen Vertrages,
wonach das Gebäude durch die Baulinie am Ottenwege
nicht berührt werden sollte – wovon allerdings die
jetzige Gemeindebehörde nichts gewußt habe.
Durch Annahme der bezirksräthlichen Baulinie
würden also nicht bloß die Herren Kahlenberg & Blickle,
sondern eventuell auch die Gemeinde geschädigt.
G. Auf vorstehenden Rekurs wird von Hrn. Meier-Stadler Namens des Hrn. Hofmeister erwiedert:
Letzterer habe sr. Zt. gegen das Projekt des Gemeindrathes an den Bezirksrath rekurrirt, sich
dann aber über den Beschluß des letztern nicht weiter
beschwert, weil er unterdessen erfahren habe, daß das
Projekt der Gemeinde gar nicht werde vorgelegt werden.
Von einer bedeutenden Schädigung des Hrn. Blickle
durch das Verlegen der Baulinie gegen seine Seite
hin könne keine Rede sein, da schon die an der Metzgergasse festgesetzte Baulinie sr. Zt. den Umbau, resp. die