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da sich ergeben:
A. Rekurrent hat am 29. April d. Js. den Johannes Maurer, Landwirth, in Zollikon, geb. 1805, beschuldigt, sich zwei
Stück Dachlatten [Werth höchstens 1 Fr.] welche in der, mehreren
gemeinschaftlich zugehörenden Allmendscheune gelegen haben und
entweder der Gemeinde oder Hrn. Ingenieur Bleuler als Uebernehmer gewisser Akkordarbeiten zugehören, rechtswidrig angeeignet zu haben, und beschwert sich nun, daß die dießfällige
Strafuntersuchung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft sistirt worden sei, ohne daß vorher die angerufenen Zeugen
vernommen worden wären.
B. J. Maurer hat in der Untersuchung angegeben: in der
vorerwähnten, zum Theil ihm gehörenden Scheune habe er Bauhölzer placiren wollen und bei diesem Anlaße eine am Boden
gelegene Latte zum Nachmessen benutzt. Nachher sei diese Latte
liegen geblieben und theilweise zugedeckt worden durch Stroh,
welches er habe lüften wollen. Auf nachheriges Befragen habe
er sofort den Besitz der Latte anerkannt und dieselbe ausgefolgt.
Die vom Rekurrenten angerufenen Zeugen hätten nach
ihren bei den Akten liegenden schriftlichen Zeugnissen im Wesentlichen nur deponiren könne, daß sie im Scheunetheil des
Beklagten ein Lattenstück unter Stroh liegend wahrgenommen
haben. Eine Zeugin attestirt im Fernern, daß sie gesehen, wie
er bei Nachtanbruch ein Lattenstück nach Hause getragen habe.
Der Angeschuldigte hielt das insofern für möglich, als er wiederholt Stroh aus der Scheune weggetragen und sich daher
zipe die Bauliniendistanz von 10.5 oder 15m angenommen werde; im erstern Fall wäre die Baulinie auf der
rechten Seite um 0.75m, im letztern um 3m entfernt
von der modifizirten Straßenlinie zu ziehen.
F. Der Gemeindrath Riesbach bezieht sich im Wesentlichen auf die erstinstanzliche Rekursbeantwortung & fügt in
Entgegnung der Moussonschen Eingabe noch an:
Eine Gleichstellung der innern und äußern Strecke der
alten Landstraße sei nicht wol möglich gewesen, weil
von den Anstößern der letztern schon wiederholte
Klagen wegen unzulänglicher Breite der Straße für
ländliche Zwecke eingekommen seien, während die innere Strecke für ihre Zwecke genügend sei.
Wenn behauptet werde, das Grundeigenthum der Geschwister Bleuler werde allein erheblich geschädigt, so
sei zu bemerken, daß z. B. das Grundstück des Gärtner
Meier mit einer Tiefe von 11 1/2 m mit der Bauservitut
von 5.2m [ca die Hälfte], dasjenige der Rekurrenten von 30m Tiefe nur mit einer solchen von 6m [ungefähr 1/5] belastet werde. Eine Aenderung in der Gartenanlage sei allerdings nicht zu umgehen, von einer
Zerstörung derselben sei aber keine Rede. Uebrigens
rühre diese Unannehmlichkeit von der Breitermachung
der Straße, und nicht von der Festsetzung der Baulinie
her, wogegen Rekurrent ja keine Einsprache erhebe.
Mit der vom Bezirksrath vorgeschlagenen Modifikation der Straßenlinie kann sich der Gemeindrath
hierseitigen Gesetzgebung und im Interesse des öffentlichen Verkehrs und Kredites liegen, daß für ein
Delict, das auch nach dem herwärtigen Strafgesetzbuch mit Gefängniß geahndet würde [§§ 194 & 195 des
zürch. Strafges.] durch Nichtauslieferung & Nichtvollzug des rechtskräftig gesprochenen Urtheils Straflosigkeit quasi von Amtes wegen zugesichert würde;
Bedenken gegen die Bewilligung der Auslieferung
können um so weniger Platz greifen, als wir es mit
dem Vollzug eines Urtheils eines Kantons zu thun haben, dessen Strafjustiz mit allen wünschbaren Garantien ausgestattet ist und das Urtheil selbst keineswegs im Widerspruch mit der dießseitigen Praxis
steht [Vergl. Strafges. f. den Kt. Basel-Stadt vom 17. Juni
1872 § 154. Ziff. 1 und 3] mit § 194, Ziff. 2 des hierseitigen Strafgesetzbuches];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Auslieferungsbegehren der Regierung des
Kts. Baselstadt gegen Karl Binzegger-Schätti in Horgen wird
entsprochen.
II. Dem Regierungsrath Baselstadt wird durch Missiv hievon
Kenntniß gegeben.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Peter Candroja, in Wülflingen, Rekurren-
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Zollikon und an
die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 19. August übermittelte das
Statthalteramt Zürich die Gesuche des Gemeindrathes
Hottingen Namens
1. des Hrn. Waldemar Cubasch, Arzt aus Konstantinopel,
geb. 1851, wohnh. in Zürich,
2. “ “ Heinrich Heppe, Zahnarzt, von Marburg
Preußen, geb. 1852, wohnh. in Hottingen,
3. “ “ Johann Unkraut, von Bremen geb. 1813, wohnh.
in Hottingen,
4. der Schwestern Anna Johanna Berthold, geb. 1859, von
Döbeln - Sachsen, wohnh. in Hottingen,
welche am 3. August eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden sind und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 31. Jenner,
13. Juni & 30. Juli d. Js. beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemein-
Drehscheibe mindestens der gesetzliche Abstand von
1.5 m vom Straßengebiet eingehalten werde, sei
es durch Korrektion der Straße, sei es durch etwelche Verlegung der Drehscheibe. Nach dem vorliegenden Situationsplan kommt die Drehscheibe
fast unmittelbar an den Straßenrand, auch ist der
Raum zwischen Mühle und Straße mit höchstens 5 Meter Breite etwas schmal für ein Verbindungsgeleise, auf welchem bei dem bedeutenden Verkehr
des Mühlegeschäftes fast das ganze Jahr Eisenbahnwagen stehen bleiben und passirendes Zugvieh
beunruhigen oder scheu machen. Auch für das Geleise dürfte der Abstand der Eisenbahnwagen
vom Straßengebiet 1.5 Meter betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement wird
ersucht, an die Genehmigung der Erstellung eines
Verbindungsgeleises zwischen der Station Pfäffikon [Linie Effretikon– Hinweil] und der Kunstmühle des Hrn. Karl Egli in Bussenhausen, folgende Bedingungen zu knüpfen:
1. Die Axe der Geleise längs der Straße II. Klasse
soll wenigstens 3m und der Mittelpunkt der Drehscheibe wenigstens 5m von der Gebietsgrenze der
beschließt:
Es ist folgende Bekanntmachung im Amtsblatte zu veröffentlichen:
Dem Handels- & Industriestande des hiesigen Kantons wird in
Erinnerung gebracht, daß die am 28. Jenner d. Js. zwischen der
Schweiz und Italien zu Stande gekommene provisorische Uebereinkunft zur Regelung der gegenseitigen Handelsbeziehungen
mit Ende d. Js. ihre Gültigkeit verliert.
Allfällige Bemerkungen & Wünsche, welche in Bezug auf
den zu erneuernden Handelsvertrag gemacht werden wollen, sind bis spätestens Ende Juli d. Js. der Direktion des
Innern einzureichen.
Mit Zuschrift vom 26. Juni übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach Namens des Hrn. Karl Baykowski aus Kolckie, Russisch-Polen,
geb. 1823, wohnhaft in Riesbach, welcher am 6. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 13. Septbr. 1878, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem vom Oberforstamte vorgelegten Gantrodel
über den Verkauf von 203,500 [Quadratfuß] Waldboden im Hard - Embrach
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch um bundesräthliche Verwendung behufs
Heimschub der unterstützungsbedürftigen Familie des preußischen Staatsangehörigen Friedr. Ludwig Schmidt, zur Zeit in Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Herr Heinrich Uehli von Andelfingen wurde unterm 9.
Februar 1878 provisorisch für ein Jahr zum Lehrer für das
Spinn- & Webfach am kantonalen Technikum in Winterthur
gewählt. Nach Ablauf dieses Provisoriums sah sich die Aufsichtskommission veranlaßt, die definitive Ordnung der Anstellungsverhältnisse des Hrn. Uehli in Berathung zu ziehen.
Es war ursprünglich die Errichtung einer besondern
Abtheilung für Spinner und Weber am Technikum in Aussicht genommen worden. Dieser Gedanke wurde jedoch in
doch fraglich, ob solche wirklich auf rechtlichem Wege
eingetrieben werden wollen. Es wäre das, soweit
nicht allfällig privatrechtliche Verpflichtungen bestehen, absolut unzulässig, indem gemäß Regierungsbeschluß vom 13. Juli 1878 die Brücke dem öffentlichen
Verkehr offen stehen soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Firma J. H. Bühler & Söhne in
Winterthur in Aussicht genommenen Projekte für eine
eiserne Brücke über die Töß beim Sennhof wird vorläufig die Genehmigung ertheilt, immerhin unter
Vorbehalt der Genehmigung der Detailpläne & der
Uebergangsstelle.
2. Der genannten Firma wird an die Kosten der
Brückenbaute mit Ausschluß der Veränderung oder
Erhöhung der Zufahrtsstraßen, ein Staatsbeitrag
von einem Drittheil + Fr. 1000 aus der kantonalen Forstkasse zugesichert, selbstverständlich unter Aufrechthaltung der Bestimmungen & Bedingungen des Regierungsbeschlusses vom 7. Weinmonat
1878, und unter der fernern Bedingung, daß die
Brücke bis Ende d. Js. fertig erstellt und dem Verkehr übergeben werde.
3. Mittheilung an die Firma J. H. Bühler & Söhne und
sichert. Sollte die Liquidation des Waarenlagers vor
Ostern 1880 zu Ende kommen, so stehe sowol dem Miether
als auch dem Vermiether nach gegenseitiger Vereinbarung das Recht zu, die Wiedervermiethung von diesem Zeitpunkte an bis Ostern 1880 anzuordnen, immerhin
unter Garantie gegenwärtigen Miether für Deckung
des Miethzinses, insofern seitens des Salzamtes eine Vermiethung nicht möglich wäre für den Fall, daß die Räumlichkeiten auf Ostern 1880 als Bureau & Magazin nicht vermiethet werden könnten, so halte es nicht schwer, dieselben mit wenigen Kosten in eine kleinere Wohnung umzuschaffen. Dadurch würde alsdann auch die Möglichkeit
gegeben, diese Wohnung sofort vermiethen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem vorliegenden, zwischen dem Salzamte &
dem Notariat Zürich Namens der Konkursmasse von
Hoffmann-Siegfried abgeschlossenen Miethvertrag d. d.
9. August 1879, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Salzamtes.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Wittwe Meier-Keller in Hottingen
betr. Steuernachzahlung geht an eine aus den Herren Spiller und Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne das von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf &
an Hrn. Etzensberger unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Mit Eingabe vom 20. September übermittelte das
Statthalteramt Andelfingen das Protokoll über die am
14. September stattgefundene Wahl des Hrn. Pfarrer
Schmid in Mönchaltorf zum Pfarrer der Kirchgemeinde Laufen, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Pfarrer Schmid in Mönchaltorf zum Pfarrer der Kirchgemeinde Laufen wird
Vormerk genommen.
Herren J. H. Bühler & Söhne bei Wiederaufnahme
der Bauten von der Verwendung der konzedirten
Wasserkraft für ein neues Etablissement Umgang zu
nehmen und nur ein Reservoir von ganz veränderter Form und Einrichtung zu erstellen.
Aus allen den angeführten Gründen ist die Konzession vom 2.
Juni 1855 mit Ergänzung vom 15. August 1874 nach dem Gesetzes
§ 25 Ziff. 3 als erloschen zu erklären.
Schon im Jahr 1873 trat Hr. C. Moos für das fragliche Wasserrecht als Konkurrent auf, wurde aber mit seinem Gesuche
unterm 14. Juli 1874 mit Rücksicht auf ältere Rechte für einstweilen abgewiesen. Mit Eingabe vom 3. Juni 1878 kam
Hr. Moos neuerdings um Verleihung des gleichen Wasserrechtes ein, und beruft sich auf die gesetzliche Verwirkung
der früher ertheilten Konzessionen.
Bei einer neuen Konkurrenz der verschiedenen Interessenten dürfte immerhin den Herren Schwarz & Bühler
wegen erlaufenen Kosten billige Berücksichtigung zu Theil
werden, aber auch Herr Moos mit seinen Ansprüchen nicht
ganz bei Seite zu setzen sein, und somit das Mittel gewonnen werden, die fraglichen Wasserrechte in Uebereinstimmung mit der Tößkorrektion neu zu ordnen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Zustand des mehrfach erwähnten Rykoner Wuhres
bildete seit langer Zeit einen Gegenstand des wiederholten
Einschreitens der Behörden in wasserbaupolizeilicher Beziehung. Die Hauptfehler liegen in der ursprünglich zu hohen La-
17. Juli 1879.]
Mit Schreiben vom 9. Juli avisirt der Bundesrath auf
en.
Hierseitiges vom 5. Okt. 1878, eine Abschlagszahlung von
Fr. 1000 in Angelegenheit der Erbschaft der Mathilde Wettstein recte Louise Johanne Pfeiffer in Rio de Janeiro. Das
Schreiben geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Vermögensaushingabe für Baptist Kalt von
Dietikon, in Columbia, Süd-Carolina, Vereinigte Staaten
al-Verfügung¬
Nordamerika’s,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Lorenz Streicher von München, dato in Zürich
verhaftet,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
Der Regierungsrath hat,
stand bemüht eine Vereinigung in dem Sinne zu erzielen, wie
der Regierungsrathsbeschluß vom 17. Mai a. c. ebenfalls gestattet, nämlich unter dem Kommando des Vereins Unterstraß
eine gemeinsame Schießübung zu halten, aber auch auf
diese Offerte sei der Schießverein Unterstraß-Wipkingen nicht eingegangen.
In Erwägung:
daß laut Regierungsbeschluß vom 17. Mai a. c. die
Priorität für Benutzung dieses Schießplatzes abwechselnd den genannten Vereinen zustehen soll, es sei denn,
daß die Bedeutung des Schießens überhaupt zu Gunsten
des andern Vereins spreche, hier aber auf diese Zeit
von einem den Vorzug verdienenden Militärschießen
überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann, indem
die Schießpflicht der Militärs bis am 1. August erfüllt
sein mußte, also es sich, wie der Schießverein Oerlikon
behauptet, beiderseits nur um ein gleichberechtigtes
Schießen handeln kann, und es wünschbar ist, daß benachbarte Schützengesellschaften sich vertragen lernen und
sich nicht befehlen,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt,
daß der Schießverein Oerlikon berechtigt ist, neben dem
Schießverein Unterstraß-Wipkingen am 31. August ein
Schießen auf dem Schießplatz im Brunnenhof abzuhalten,
wobei das Kommando dem Schießverein Unterstraß zusteht. Sollte der Schießverein Unterstraß hiemit nicht ein-
sprüche auf Löhnung erworben, als sie dem einzelnen Korpsangehörigen durch das Gesetz vom 26. Dezbr. 1865 zugesichert worden sind. Dort wird aber zugleich bestimmt, das
aus dieser Besoldung alljährlich 1 1/2% an den Invalidenfond abgegeben werden sollen & zwar wie ausdrücklich gesagt wird, zu dem Zwecke, damit daraus nach 30 Dienstjahren eine Pension, oder in Fällen früheren Austrittes
wegen Dienstunfähigkeit, wenn sie in Folge der Dienstverrichtungen eingetreten war, eine Entschädigung ausgeworfen werden kann. Diese Einlage in den Invalidenfond involvirt somit für diejenigen, welche früher
oder aus andern Gründen aus dem Korps ausscheiden,
eine Kürzung des Soldes; allein sie haben sich dieser Eventualität durch Eintritt in den Dienst unterzogen. Eine
Bestimmung, wonach Rückzahlung der Einlage unter Verhältnissen, wie sie beim Petenten zutreffen, geleistet werden dürfte, enthält das Gesetz nicht, eine solche würde auch
dem Zwecke des Fonds nicht entsprochen haben. Und wenn
bisher in einigen wenigen Fällen solche Rückvergütungen verwilligt worden sind, so mögen besondere Gründe dazu bestimmt haben; daraus folgt aber nicht, daß nunmehr allen bezüglichen Begehren entsprochen werden solle,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Justiz- & Polizeidirektion zu Handen des Polizeikommando.
Abänderung des § 35 und Streichung von § 36 der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten Statuten der „Schweiz“ Transportversicherungsgesellschaft in Zürich, wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Originalunterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt &
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 12. Juli stellt die Transport- &
Unfallversicherungsaktiengesellschaft „Zürich“ das
Gesuch um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre am 25. April d. Js. vorgenommenen Abänderungen des § 5, Abs. 2 und des § 35 der
Statuten.
die Nordostbahngesellschaft 72,000 Obligationentitel zu
drucken hat, stellt mit Zuschrift vom 11. dieß die Anfrage,
ob der Staatsstempel nicht zugleich mit dem Texte der Obligationen aufgedruckt werden dürfe, wie es bisher immer
geschehen sei, natürlich unter Kontrole der Finanzdirektion.
Dabei bemerkt die genannte Druckerei, daß die Direktion
der Nordostbahn bereits ein solches Gesuch & zwar gleichzeitig mit dem Gesuche um Bewilligung der Ausgabe dieser
Obligationen gestellt, aber noch keine Antwort erhalten
habe. Sie habe daraus geschlossen, daß der Regierungsrath damit einverstanden sei. Nun weigere sich aber der
Stempelverwalter, diesem Gesuche nachzukommen, bis er von
der Finanzdirektion einen sachbezüglichen Auftrag erhalten habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Buchdruckerei Orell, Füßli & Cie in Zürich, wird
bewilligt, gleichzeitig mit dem Texte der für die Nordostbahngesellschaft gegenwärtig anzufertigenden Obligationen den Taxenstempel des Staates aufzudrucken,
jedoch hat die Stempelverwaltung der Einsetzung des
Staatsstempels sowie dem sofort nachzufolgenden Drucke
beizuwohnen und überhaupt bis zur Hinwegnahme des
Stempels gehörige Aufsicht auszuüben.
2. Mittheilung an die Gesuchsteller und an die Finanzdirektion für sich und zu Handen der Stempelverwaltung.
sich gut bewährt, insoweit wenigstens, als bis jetzt Niemand
dasselbe für gesundheitsschädlich erachtet habe.
3. Nie im Sommer, sondern bloß – und zwar selten – im
Frühjahr oder Herbst, trete hoher Wasserstand des Sees ein,
habe aber des Wellenschlages wegen keine erhebliche
Stauung zur Folge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksarztes,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Begründung des Statthalteramtes Horgen und
in fernerer Erwägung:
a. Von „längst bestandenen Rechten“, den Inhalt der¬
Jauchetröge in öffentliche Gewässer abfließen zu lassen,
kann den Bestrebungen der Sanitätsbehörden gegenüber, in dieser Richtung bessere Zustände herbeizuführen,
nicht gesprochen werden, insofern diese Bestrebungen nicht
vollständig lahm gelegt und illusorisch gemacht werden
sollen.
b. Dem Rekurrenten kann gegenüber den andern
Hausbesitzern von Wädensweil kein besseres Recht darauf zustehen, daß die Gemeinde den Inhalt seines Jauchetroges anders behandeln müsse, als denjenigen der
übrigen Häuserbesitzer.
c. Die Behauptung, daß nie im Sommer, sondern nur –
und zwar selten – im Frühjahr oder Herbst hoher Wasserstand des Sees eintrete, widerspricht so sehr der Wirk-
von über Fr. 100,000 hinterlassen habe, die nöthigen Aufschlüsse
zu ertheilen, damit dortseits der Erbtheilung und dem Bezüge der Erbschaftssteuer stattgegeben und die ordentlichen
Steuern für die Dauer des Aufenthaltes der Zundel im
Kanton Thurgau bezogen werden können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An die Regierung von Thurgau das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
Es sei auf die an die Militärdirektion erlassene
Zuschrift des eid. Finanzdepartements vom 14. Juli l. Js.
betr. Nachforderung des restirenden Militärpflichtersatzes pro 1877 zu Handen des Bundes das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben an das eid. Finanzdepartement zu erlassen.
Mit Kreisschreiben vom 19. Juni abhin ersucht das eid.
Departement des Innern in Bern zu Handen der eid. Sanitätskommission um Mittheilung des bereits vorhandenen statistischen Materials betr. die Impfungen und die vorgekommenen Pockenerkrankungen in hiesigem Kanton während des
Zeitraumes von 1861 bis 1878. – Die Sanitätsdirektion
deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Mech. Seidenstoffweberei Adlisweil“ wird, mit
Ausnahme des § 7, im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt &
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die mech. Seidenstoffweberei
Adlisweil unter Rücksendung eines Aktenstückes.
Das von den Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen vorgelegte reduzirte Büdget der
Flußkorrektionen pro 1879/80 wird genehmigt.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten Beantwortungen der Rekurse der Erben von alt Reg. Rath
Brändli und Wittwe Wiesendanger von Winterthur betr.
von Martini 1877 bis zum Zeitpunkt des Erlöschens
der Konzession den Wasserzins zu bezahlen.
III. Disp. I dieses Beschlusses wird im Amtsblatt publizirt.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
an den Petenten unter Bezug der Ausfertigungs-
Stempelgebühren durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Gemeindrath Fischenthal & an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Maggi & Cie in Kemptthal - Lindau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
und
A. Mit Verfügung vom 20. August v. Js. wurde
den Herren Maggi & Cie, Besitzern der Hammermühle
in Kemptthal, aufgegeben, für den ohne Bewilligung
angefangenen Kanalweier an der Kemptthalstraße
um die staatliche Konzession nachzusuchen. Dieser Aufforderung kamen die Herren Maggi nach, indem sie das Gesuch stellten um die Konzession für die Benutzung des am
nördlichen Rande der Kemptthalstraße oberhalb der
Hammermühle bereits erstellten Kanalweiers, sowie
für die beabsichtigte Tieferlegung des Straßendurchlasses um 30–40 Centimeter und die Ersetzung des mittlern Trägers durch quer gelegte Eisenbahnschienen.
Gegen dieses Projekt sind keine Einsprachen erho-