dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Handelsdepartement das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Gemäß Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes, macht Herr
Pfister, Gemeindrathspräsident in Rüti, folgende Mittheilungen:
Unterm 3. Juli sei Heinrich Knecht, Zuschläger, von Hinweil, geb.
1823, in Folge unvorsichtiger Manipulation mit dem Dampfhammer im Etablissement des Hrn. Kaspar Honegger in der Joweid - Rüti, an der rechten Hand stark verletzt worden.
Aus der von ihm [Pfister] angehobenen Untersuchung habe
sich ergeben, daß die Anbringung weiterer Schutzvorrichtungen hier unmöglich wäre, sowie daß der Unfall lediglich
der Unvorsichtigkeit des Verletzten selbst zuzuschreiben
sei, indem derselbe eben mit dem Reinigen des Hammers
beschäftigt war, als dieser, vom Dampfe gehoben, ihm die
Hand zwischen zwei entgegengesetzten Schrauben entfleischte.
Nach der Aussage des behandelnden Arztes soll diese Verletzung keinen bleibenden Nachtheil für Knecht zur Folge
haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit
vorhanden.
klage wegen Diebstals gegen Gujer entstanden, nachdem
gütliche Unterhandlungen zu keinem Ziele geführt hätten.
Vor Statthalteramt Dielsdorf sei die Sache alsdann
untersucht worden und Petent bleibe bei seiner frühern
Behauptung, daß das Statthalteramt es gewesen sei, das dem
Lips einen gütlichen Vergleich mit Gujer vorgeschlagen habe.
Erst nachdem Lips den proponirten Vergleich nicht angenommen habe sei die vom Petenten rekurrirte statthalteramtliche Sistirungsverfügung erfolgt.
Zu dem in der Rekurseingabe befindlichen Passus habe den Petenten, der sich in etwas gereizter Stimmung befunden habe, ein früherer Vorfall stimmulirt. Lips sei
nämlich im Februar 1878 wegen Beschimpfung durch die
Druckerpresse gegenüber Gebr. Dürst in Zürich zu 3
Wochen Gefängniß verurtheilt worden. Ende April oder
Anfang Mai hätte er seine Strafe absitzen sollen und er
habe dieselbe bereits angetreten und sei schon 10 Tage
gesessen, als seine Frau mit einer Frühgeburt niedergekommen sei, so daß für ihr Leben sowol von der Hebamme wie vom Arzt Besorgnisse geäußert worden seien. Trotz ärztlichen Zeugnisses und Expresse sei aber
vom Statthalteramt Dielsdorf die Freilassung erst auf
ausdrückliche Bewilligung der Staatsanwaltschaft bewilligt worden.
Als Vormund der Familie Lips habe den Petenten
dieses Verfahren des Statthalteramtes Dielsdorf empört und auf diese Quelle sei der Ausfall gegen letzteres
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Departement des Innern zu Handen des
Bundesrathes der in Art. 12 des Bundesgesetzes betreffend
Zivilstand und Ehe vorgeschriebene Bericht über das Ergebniß der Inspektionen der Zivilstandsämter des Kantons
Zürich zu übermitteln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des interkantonalen Komite
in Sachen der Nationalbahn [Nationalrath Künzli, Präsident,
Nationalrath Bleuler, Aktuar] d. d. 2. Juli mit der Einladung,
die auf der Badenerkonferenz vom 29. Juni gefaßten Resolutionen lautend:
1. Erwerbung der Nationalbahn als einer einheitlichen
Unternehmung durch die Kantone Aargau & Zürich unter
Mitwirkung der Gemeinden bezw. unter deren Mitbehaftung für das allfällige Betriebsdefizit, eventuell Uebernahme der Bahn durch den einen oder andern der beiden Kantone;
2. Angebot von 2–5 Millionen Franken;
3. Die Festsetzung des Betheiligungsverhältnisses wird
genommen.
II. Das Polizeikommando, bezw. das Fahndungsbureau
ist beauftragt, den Hans Kaspar Krebser wegen Nichterfüllung der Vaterpflichten zur Ausschreibung zu
bringen und eine angemessene Anzahl Exemplare
den ungarischen Polizeibehörden in Budapest und
Arad, sowie dem schweiz. Konsulate in Budapest zu
übersenden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen
& an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen des Polizeikommando zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vormundschaftsangelegenheit über die Kinder des in Paris verstorbenen Ludwig Hug von Opfikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Gotzig von Gebsattel, Bezirksamt Rothenburg a/J.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
len, eventuell
III. Dieser Amtsstelle Weisung zugehen zu lassen, die Motivirung der Sistirung aktengemäß zu halten.
Zur Begründung führt Rekurrent im Wesentlichen an:
Trotz der ansehnlichen Anzahl von chemischen Gutachten scheine noch nicht genügend erläutert zu sein, noch weniger festzustehen, ob der Wein mit gesundheitsschädlichen
Stoffen gefälscht sei oder mit solchen, die bloß dessen Werth
verringern. Für die erstere Annahme liege so viel
Wahrscheinlichkeit vor wie für die zweite. Es möge für
den chemischen Fachmann schwierig sein, ein concises Gutachten abzugeben, woraus sich das Bestreben erkläre, immer
die Möglichkeit der Realität des Weines offen zu lassen. Wer
aber unbefangen urtheile, müsse sich auf das Gutachten derjenigen Amtsstelle stützen, die von Gesetzwegen für diese
Funktionen berufen sei. Nun sprechen sich aber die beiden ersten
Gutachten des Kantonschemikers [Akt. No 6 & 7] so positiv für
Fälschung aus, daß alles Nachgehende als ad hoch gemacht
erscheine.
Die Begründung der Sistirung sei abgesehen von dem
Standpunkte, auf den sich die Untersuchungsbehörde stelle,
in Ziff. 1 äußerst einseitig, stemple in Ziff. 2 einen ganz unerheblichen Punkt zu einem Beweismoment und enthalte in
Ziff. 3 geradezu ein Phantasiebild. Daß unter solchen Umständen dann scheinbar Beweismittel für Entkräftung der Gutachten
des Kantonschemikers in die Akten gelangten, könne nicht auffallen.
Die ganze Sistirungsverfügung sei überdem nicht aktengemäß,
3. Ein Rapport der Polizeistation Bülach an den Gemeindrath Bülach, aus welchem hervorgeht, daß derselbe schon unter dem 23. Jenner d. Js. darauf aufmerksam gemacht wurde, daß Walch schriftenlos & fahnenflüchtig sei und mit der Amalie Maag, Tochter seines
Logisgebers, ein Liebesverhältniß unterhalte, mit gleichzeitigem Hinweis auf das Kreisschreiben der Polizeidirektion vom 21. Novbr. 1878;
4. Ein Leumundszeugniß des Gemeindrathes Dübendorf vom 28. Febr. 1879 zu Gunsten des Petenten;
5. Ein Leumundszeugniß des Gemeindrathes Bülach
vom 17.Febr. 1879 zu Gunsten des Petenten;
6. Ein Arbeitszeugniß der Firma Locher & Cie in Zürich
vom 15. Febr. 1879 über die Jahre 1873 und 1874, in welchen Petent als Handlanger über die Sommermonate bei
genannter Firma in Arbeit stand;
7. Ein Arbeitszeugniß des Maurermeisters Heinrich
Egg in Bülach vom 16. Febr. 1879, laut welchem Petent als
Maurer bei genanntem Meister vom 19. Novbr. 1877
bis zum 14. Febr. 1879 in Arbeit stand.
Vermögens- & Erwerbszeugnisse liegen keine vor.
C. Ein Gesuch des Regierungsrathes an den Bundesrath
vom 2. August, dahin gehend, es möchte derselbe auf
seine Schlußnahme vom 29. März d. Js., mit welcher der
Bundesrath dem Petenten den Acceß zur Aufnahme
ins Schweizerbürgerrecht verweigere, zurückkommen, ist vom Bundesrath mit Schreiben vom 15. August
zu erstellen.
2. Dieselbe wird gestützt auf § 1 Abschnitt 3 des Straßengesetzes vom 8. Jenner 1871 als eine solche II. Klasse erklärt.
3. Der Gemeindrath Illnau hat sofort die nöthigen
Schritte zum beförderlichen Beginn der Baute einzuschlagen und die Arbeiten so zu befördern, daß die Straße
bis Mai nächsten Jahres vollendet sein wird.
4. Kosten.
5. Mittheilung.
Es kommt in Betracht:
1. Der maßgebende Punkt des Straßennetzes für Rykon
& Umgebung ist die Station Effretikon. Es ist ein Eisenbahnknotenpunkt, vom den aus man nach vier verschiedenen
Richtungen kommen kann. Zudem münden Straßen II. Klasse
von Illnau, Kindhausen, Lindau & Brütten ein. Rykon
hat also nach allen Seiten Verbindungen, wie sie kaum
ein anderer Ort des Kantons besser aufzuweisen vermag.
Die projektirte Straße ist keineswegs als Zufahrtsstraße
für Kyburg und den östlichen Theil der Gemeinde Illnau
zur Station Effretikon zu betrachten; sie hat einen mehr
lokalen Charakter, deren Erhebung in die II. Klasse dazu führte, sehr viele Verbindungen in gleicher Weise
zu behandeln.
2. Die verlangte Straße ist als Fortsetzung der
vom Bezirk Uster herkommenden und bis zur Station
Effretikon erstellten Verbindung kein Bedürfniß.
Der Verkehr in der Richtung nach Winterthur, soweit
erspritze, ein Beitrag von Fr. 500 aus der kant. Brandassekuranzkasse gewährt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaften Ebmatingen & Binz durch das Mittel des Statthalteramtes Uster, und an die Direktion der Finanzen je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Schießverein Truttikon berichtet mit Zuschrift vom 5. August, daß unterm 17. August in dort
ein Sektionswettschießen stattfinde, an welchem die
Vereine Andelfingen, Trüllikon, Ossingen, Oberstammheim,
Unterstammheim, Feuerthalen und Truttikon mit ca
240 Mitgliedern theilnehmen werden, und es ersucht
der Vorstand behufs Ausrichtung von Prämien um
einen Staatsbeitrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Schießverein Truttikon wird behufs
Ausrichtung von Schießprämien an dem am 17.
August stattfindenden Schützenzusammenzug ein
Staatsbeitrag von Fr. 80 auf Rechnung des Kredites für freiwillige Schießvereine, bewilligt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Der Bezirksverein Dielsdorf berichtet mit Zuschrift vom 28. v. Mts., daß er am 17. und 18. August in
lei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Egg & den Bezirksrath Uster, an letztern unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen der Schulpflege Waltenstein, vertreten
durch Advokat Hauser in Winterthur, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Bezug einer Sekundarschulsteuerrestanz
von der Zivilgemeinde Wenzikon zu Handen des Sekundarschulkreises Reterschen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
B. Durch Beschluß vom 10. Juni d. Js. hatte der Bezirksrath Winterthur eine Beschwerde der Sekundarschulpflege Reterschen betr. den Bezug von Sekundarschulsteuern
von der Gemeinde Wenzikon als begründet erklärt und
demnach die Schulpflege Waltenstein angewiesen, die auf
die Gemeinde Wenzikon fallenden Sekundarschulsteuern des
Kreises Reterschen zu erlegen und zu Handen der Sekundarschulgutsverwaltung Reterschen einzuziehen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Zuschrift vom
17. Juli Advokat Hauser in Winterthur Namens der Schulpflege
Waltenstein und sucht um Aufhebung desselben nach, indem er
anführt:
Im Jahr 1875 wurde der neue Sekundarschulkreis Reter-
untergraben, wenn sich dieselbe vor dem Trotze der
Wittwe und des Knaben Hitz beugen muß & würden dann
statt Armenpflege und Waisenamt unter Einmischung
dritter unberechtigter Personen bevormundete Knaben und Weiber thatsächlich entscheiden, wie und wo
almosengenössige Waisen versorgt werden sollen.
L. In ihrer Rekursbeantwortung, datirt 13.
Juni d. Js. würdigt die Bezirksarmenpflege neuerdings
die Entscheidungsgründe ihres bezüglichen Beschlusses
und sagt dieselbe im Weitern:
Dem Vorwurfe, es sei eine gröbliche Rechtsverletzung von einer Person, die zu einer gesetzlichen
Behörde wie die Rekurrentin in gar keinem rechtlichen Verhältniß stehe, wie Conditor Baumberger,
im Namen eines minderjährigen bevormundeten
Knaben einen Rekurs gegen einen Beschluß der
Armenpflege anzunehmen, sondern es hätte dieß nur
durch den Vormund des Knaben Hitz geschehen können,
halte die Bezirksarmenpflege Erwägung 2 ihres
Beschlusses entgegen und betone im Uebrigen, daß
ihr das Materielle mehr am Herzen liege als die
bloße Form.
Mit Wittwe Hitz habe sie gar keinen Verkehr,
sondern sie habe sich zur richtigen Beurtheilung des
Knaben Hitz an die Personen gewandt, bei denen
derselbe verkostgeldet war, und diese Personen
hätten übereinstimmend erklärt, der Knabe habe keine
3403
Fr. 570 aversal.
Die letztere Firma konkurrirte bisher bei jeder
Ausschreibung von Brückenbauten, ohne berücksichtigt zu
werden, und scheint es daher angemessen, ihr die Arbeit zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung des Unterbaues der Schloßbachbrücke in Wetzikon incl. die nöthige Korrektion
der Straße wird an Hrn. Maurermeister Hirzel in
Wetzikon um Fr. 1700, die Erstellung des eisernen
Oberbaues an die Firma Boßhard & Cie in Näfels um
Fr. 570 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
5.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
3.
In Folge von Ausschreibung von Erdarbeiten für
den Durchstich der Tößkorrektion im Himmerich bei
Rykon sind folgende Offerten eingegangen:
Jakob Burkhard, Hottingen
J. Brüngger, Hutzikon
Ghielmetti, Rykon
Bläsi & Isler, Wyla
Der Schießverein Benken berichtet mit Zuschrift vom
9. dies, daß er auf den 20. Juli ein Kreisschießen angeordnet habe, an welchem die Schießvereine Marthalen, Rheinau, Flurlingen, Feuerthalen, Uhwiesen, Wildensbuch und
Benken mit einer Gesammtbetheiligung von ca 180 Mann
theilnehmen werden. Derselbe ersucht nun um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an dieses Schießen behufs Ausrichtung von Prämien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Dem Schießverein Benken wird behufs Ausrichtung
von Prämien an dem am 20. Juli stattfindenden Kreisschießens ein Staatsbeitrag von Fr. 70 aus dem Kredite
für freiwillige Schießvereine verabreicht.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Vorstand des kant. Infanterieschießvereins
stellt mit Eingabe vom 5. Juli l. Js. das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das dießjährige in
Thalweil stattfindende Vereinsschießen.
Mit Rücksicht darauf, daß der kant. Infanterieschießverein nur alle zwei Jahre ein Vereinsschießen abhält, während der kant. Feldschützenverein, welchem
jeweilen ein Staatsbeitrag von Fr. 300 zuerkannt wird,
Vermischung von Familien und einzelnen Personen –] sei endlich am 16. Febr. ein Regulativ angenommen worden, welches
die Zulassung der Kategorie der bürgerlichen volljährigen Personen zur Nutzung bezwecke. Zu dieser letzten
Versammlung habe die Vorsteherschaft am 14. Febr. eingeladen, also nur 2 statt 8 Tage vorher, weil sie die endliche Erledigung dieser Angelegenheit als dringlich hielt.
Dieses Verfahren der Vorsteherschaft betrachte der
Bezirksrath als richtig. Die Erledigung sei in Folge
Ablaufes der Frist dringlich, der Verhandlungsgegenstand ganz bekannt, die Versammlung vom 16. Februar
lediglich die Fortsetzung der frühern gewesen.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen und der Rekursbeantwortung der ersten Instanz,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, an die Zivilvorsteherschaft
Ellikon a/Rh. & an den Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Hand nahm und es hat hiefür eher Anerkennung als
Tadel verdient.
5. Die vom Petenten behauptete Anreizung zu seinem Ausfalle kann um so weniger als Milderungsgrund in die Wagschaale fallen, als das Statthalteramt Dielsdorf in dem besagten Falle durchaus korrekt gehandelt hat, indem es von der Entlassung des
G. Lips aus seiner Haft zuerst die Staatsanwaltschaft
in Anfrage setzte und überdem die zugegebene
Thatsache, daß Lips schon des nächstfolgenden Tages
seiner Haft entlassen wurde, deutlich genug gegen
jede Verschleppung des Gesuches spricht. Deßwegen
einem pflichttreuen Beamten jahrelangen Groll
nachzutragen, ist nicht gerechtfertigt und nicht entschuldbar, am wenigsten bei einem „Rechtsagenten“,
der die den Beamten obliegenden Pflichten vermöge seines Berufes kommen sollte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Das Revisionsbegehren gegenüber dem Regierungsbeschluß vom 15. März 1879 ist als unbegründet abgewiesen.
II. Revisionspetent trägt die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Revisionspetenten und an
Der Schaden an Straßen beträgt somit ca 2400–2500 Fr.,
vorausgesetzt, daß sich der Gemeindrath Illnau angelegen
sein läßt, alle geschädigten Straßenstellen wieder beförderlich in guten Stand zu bringen.
Was den Schaden an Privateigenthum betrifft, so ist derselbe hoch angesetzt und obschon durch die Hülfe der Bürger erheblich gemindert, für die Betroffenen mit Rücksicht auf ihre ökonomischen Verhältnisse doch ziemlich empfindlich.
Die Ursache dieser Schädigungen ist theils in der außerordentlichen Regenmenge, theils in dem ungenügenden Zustand
der Seitengräben, Bachbette und Wasserdurchlässe zu suchen.
Trotz der vielen Mahnungen, welche die Natur seit 1876 ertheilt
hat, scheint der Gemeindrath Illnau seine gesetzliche Pflicht bezüglich Ueberwachung des Zustandes der Gewässer gar nicht
zu kennen, wenigstens wird in Sachen wenig oder gar nichts
gethan und in der Hauptsache alles nur dem Ermessen der
anstoßenden Grundbesitzer überlassen. Aber auch diese Grundbesitzer haben bezüglich Oeffnens von kleinern Gräben und
Wasserfuhren etc. überall zu wenig gethan, und so ist es
denn gekommen, daß das Wasser an manchen Stellen seinen
Ablauf nicht finden konnte und sich einen willkürlichen
Abfluß verschaffte. Die Straßencoulissen bleiben wirkungslos, weil die Gräben am Zu- und Ablauf ungenügend geöffnet waren.
Eine gehörige Ermahnung an den Gemeindrath Illnau
ist daher am Platz, und wenn diese nichts fruchtet, so dürfte
Buße verhängt werden, da bis jetzt die Mahnungen des
30. September 1879.]
erwachsene Arbeiter wird bis Ende dieses Jahres ausgedehnt.
2. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an die Statthalterämter Horgen, Hinweil,
Pfäffikon & Bülach für sich und zu Handen der betreffend Ortsbehörden, welche angewiesen werden, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ueberweisung eines vom eid. Justiz- & Polizeidepartement zur Erledigung übermittelten Requisitionsschreibens des k. Gerichtshofes in Raab an das Obergericht
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei dieses Requisitorial dem Obergerichte mit
dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu übermitteln.
01. October 1879.]
Eine durch das Obergericht übersandte Vorladung
des Bezirksgerichtes Zürich an Frau Helena Wetter in
Lyon, geht mit Begleitschreiben an den Bundesrath.
In Sachen des Jos. Walch, von Flies - Tyrol, Militärflüchtling, vertreten durch Fürsprech Pfenninger,
betreffend Ertheilung eines Dispenses zur Eheschließung,
Kirchuster
Thalweil, Stäfa, Rüti, Töß je
60.
Adlisweil
260.
Rüschlikon, Meilen, Wülflingen
sen,
Küsnacht, Horgen
240.
Bubikon
Männedorf, Dübendorf
Fischenthal, Oberwinterthur, Seuzach
180.
Oberuster, Gutensweil, Nänikon, Flaach, Zinikon
Ottenbach, Wädensweil, Goßau, Pfäffikon
160.
Aeugst, Wald, Wetzikon, Egg, Bauma, Hittnau,
Pfungen, Andelfingen, Bülach, Lufingen
Oetweil a/S., Adentsweil, Bärentsweil, Auslikon,
Russikon, Lindau, Veltheim, Bisikon
120.
Ottikon, Goßau, Seen
110.
Hausen, Mettmenstetten, Hinweil, Räterschen
140.
Affoltern a/A., Langnau, Dürnten, Embrach, Kloten
Grüningen, Maur, Mönchaltorf, Wermatsweil,
Fehraltorf, Brütten, Unterstammheim, Bassersdorf
100.
Mettmenstetten, Hütten, Feuerthalen
Kollbrunn, Oberstammheim
Alten
70.
Oberstraß, Höngg, Uetikon, Iberg, Dättlikon,
Hünikon, Buch
Ellikon, Rudolfingen, Waltalingen, Lang¬
50.
Total an 85 Schulen Fr. 14,840.
bach gegen einen Beschluß der Schulgemeindsversammlung Sulzbach betr. Schulhausbaute als unbegründet abgewiesen und
den Rekurrenten die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Fürsprech Pfenninger in Zürich, Namens der Herren Jb. Boßhard, Vater und
Konsorten in Sulzbach mit Zuschrift vom 14. August und sucht
um Aufhebung desselben nach unter Kostenfolge für die
Schulgemeinde Sulzbach.
Zur Begründung des Rekurses wird im Wesentlichen
angeführt:
1. Die Ausschreibung des Traktandums sei ungenügend
gewesen; es entscheide hier nicht der Wortlaut, sondern der
historische Gang der Dinge: Sulzbach sollte sein Schulhaus verbessern; man konnte daran etwas mehr oder etwas weniger thun und darüber war zu entscheiden. Niemand habe
an einen eigentlichen Neubau gedacht, um so weniger, als
erst vor einigen Jahren die Gemeinde erhebliche Opfer für eine Verbesserung des bestehenden Schulhauses gebracht habe.
Unter „Neubau“ konnte daher von den Schulgenossen nichts
anderes verstanden werden, als eine Neubaute am Schulhause, was ja im Plane lag; deshalb sei auch die geringe Betheiligung – 29 von ca 70 Stimmberechtigten – an der Versammlung erklärlich, weil ja die Stimmberechtigten nur an jene ihnen geläufige Leseart des Traktandums „Neubau“
denken mußten.
Daß diese Auffassung mit den Thatsachen übereinstimme,
ergebe sich aus der bedeutenden praktischen Differenz der
her Bericht zu erstatten, sowie den Kostenbetrag von Fr. 20
von den Fabrikinhabern zu erheben und einzusenden.
IV. Mittheilung an die Direktion des genannten
Etablissements, an das Statthalteramt Andelfingen unter
Rücksendung der Untersuchungsakten und an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Zentralkommission
der Gewerbemuseen Zürich und Winterthur, womit dieselbe um Ausbezahlung des ihr vom Kantonsrathe bewilligten Staatsbeitrages pro 1879 nachsucht,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur den ihr für
das laufende Jahr zukommenden Staatsbeitrag von Fr. 20,000
aus dem Kredite für das Gewerbewesen [Büdget Tit. A. II. b. 2]
auszubezahlen.
2. Die Zentralkommission der genannten Museen wird
eingeladen, das Büdget für 1880 bis spätestens am 20. August
d. Js. einzusenden, da sonst auf ein Gesuch um einen Staatsbeitrag für das Jahr 1880 nicht mehr eingetreten werden könnte.
3. Mittheilung an die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur, sowie von Disp. I an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
ten gegen eine vom Statthalteramte Winterthur ihm auferlegte Ordnungsbuße,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 21. Juli d. Js. hat das Statthalteramt Winterthur dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße von 50 Fr. auferlegt.
B. Hiegegen rekurrirt Advokat Forrer in Winterthur
Namens des Peter Candroja mit Eingabe vom 31. Juli d. Js.
und verlangt Aufhebung der Buße. Zur Begründung dieses Begehrens wird zunächst auf die Akten verwiesen und
im Fernern bemerkt, durch die Handlungsweise Candroja’s
sei nicht der mindeste Schaden entstanden und die ganze
Sache stelle sich einfach als eine Reiberei zwischen dem gegenwärtigen Haupt Dättlikon, Kantonsrath Schneider und
dem frühern Gemeindammann Schmidli dar. Schließlich stellt
die Eingabe auf einen Augenschein durch die Direktion
der öffentlichen Arbeiten ab, dessen Kosten Rekurrent
übernehmen wolle. Eventuell wird um Ermäßigung der
Buße nachgefragt.
C. Das Statthalteramt Winterthur, zur Vernehmlassung eingeladen, übermittelt die Akten mit einer einläßlichen Rekursbeantwortung, d. d. 15. August, in
welcher der Thatbestand unter Hinweis auf die Akten
ausführlich dargestellt wird.
Zunächst bestreitet das Statthalteramt, daß es sich im
vorliegenden Falle bloß um eine Reiberei zwischen dem
Gemeindrathspräsidenten Schneider in Dättlikon und dem