dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Finanzdirektion wird beauftragt der Forderung
der strickten Innehaltung der Konzessionsbestimmungen mit
Nachdruck Nachachtung zu verschaffen.
III. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten und an die Finanzdirektion.
Der von der Militärdirektion vorgelegte Rechenschaftsbericht geht an dieselbe zurück, mit der Einladung, zu prüfen,
ob derselbe nicht durch Weglassung der einen oder andern
Tabellen gekürzt werden könnte.
[Präsidial-Verfügungen
4. Juli 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Alfred Tietze von Groß-Glogau - Preußen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Bundesrath theilt mit, daß, nachdem die in Art. 1 & 2
des Gesetzes betr. Subventionirung der Alpenbahnen vom 22.
Polizeidirektion vom 19. d. Mts. ist Henne in den
Fahndungsblättern wegen eines Vergehens nicht
ausgeschrieben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem August Henne wird der Aufenthalt im Ktn.
Zürich bis Neujahr 1880 gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Justiz- &
Polizeidirektion behufs Ausstellung einer Aufenthaltskarte.
Mit Zuschrift vom 23. Sept. theilt der Bundesrath
mit, daß er die vom Kantonsrath aufgestellten
Zusätze zum Vertrage betr. Ablösung der Baupflicht
am Polytechnikum acceptire. Die Mittheilung geht
an die bestellte Kommission zu Akten.
Auf die durch Todesfall erledigte Stelle eines
Verwalters der kant. Strafanstalt haben sich gemeldet:
Herr H. Huber-Ramsauer, Winterthur,
Joh. Vontobel, von Bauma, in Zürich,
“
J. Baumann-Lüthy, Zofingen,
“
Ulrich Weilenmann, Töß,
R. Häusermann, Zofingen,
“
Jul Zundel, Othmarsingen,
August 1878 aufgestellten Bedingungen erfüllt und damit
die finanzielle Rekonstruktion der Gotthardunternehmung als gesichert zu betrachten sei, er auf Ansuchen der
Direktion der Gotthardbahn die Aushingabe der bisher im
Gewahrsam des Bundesrathes gehaltenen Annuitäten des fünften und sechsten Baujahrs an die Kasse der Bahngesellschaft unterm 1. Juli bewilligt habe. Die Mittheilung geht an die
Finanzdirektion zu Akten.
5. Juli 1879.
Auf Hierseitiges vom 31. Mai berichtet der Bundesrath,
daß die Familie des Georg Schoch in Außersihl am 27. Mai
durch Vermittlung des deutschen Hülfsvereins in Zürich in ihre
Heimat Hohenberg, Württemberg, abgeschoben worden sei.
In der Schweiz halte sich zur Zeit nur noch ein Glied der Familie auf, nämlich der am 15. März 1878 geborne Sohn, der
auf Kosten der Privatwohlthätigkeit bei einem Bäcker in
Engstringen untergebracht sei. Die Mittheilung geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
8. Juli 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Giovanni Passini von Corona [sic!], Italien,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthalte-
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Julius Dolinski von Berlin,
politischer Flüchtling, wohnhaft am Härnigsplatz 4 dahier,
um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
mit Rücksicht darauf, daß er sich schon seit Mitte Dezember v. Js. in Zürich klaglos aufgehalten und die Beibringung von Ausweisschriften ihm als politischem Flüchtling
und weil schon wegen Preßvergehen vom k. Kammergericht in Berlin bestraft – unmöglich wäre,
nach Einsicht der Akten und eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Julius Dolinski, in Zürich, die Aufenthaltsbewilligung bis Ende d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des alt Friedensrichter Maag-Sieber,
in Seebach, vertreten durch Advokat Dr E. Zürcher in
Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich,
betreffend Entfernung eines Wassersammlers,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich verfügte unterm
24. Juli a. c.:
I. „Der Rekurs des Hrn. Maag gegen die Beschlüsse
der Gesundheitskommission Seebach ist als unbegründet
die sofort gelagert werden müsse, wenn nicht der petitionirenden Firma ein aller Berechnung sich entziehender Schaden erwachsen solle, da auf weite Distanzen keine Magazine vorhanden seien, die den gesetzlichen Vorschriften entsprochen würden.
Aus allen diesen Gründen empfehlen die Petenten ihr Gesuch zur gefälligen Berücksichtigung & baldmöglicher Entscheidung.
Es kommt in Betracht:
1. Die regierungsräthliche Verordnung vom 5.
Dezember 1877 betr. Transport, Lagerung, Verkauf &
Bearbeitung von Petroleum & andern feuergefährlichen Stoffen schreibt allerdings eine Distanz von
60 m für Petroleummagazine von andern Gebäuden
vor; indeß ist diese Verordnung, wenn auch formell
noch nicht aufgehoben, doch in Revision begriffen & durch
eine Reihe von Enquètes konstatirt, daß sie in strikter
Strenge gegenwärtig nicht durchführbar ist, so zwar, daß in
vielen Fällen schon nothgedrungen von ihren Vorschriften
Umgang genommen werden mußte.
2. Das die regierungsräthliche Bewilligung nachsuchende Bauprojekt der Firma Kaspar Scheller & Sohn
in Thalweil bietet in jeder Beziehung so sehr alle wünschbare Gewähr gegen Feuergefahr dar, daß der Umstand,
daß vermöge der dichtbevölkerten Gegend die faktische
Unmöglichkeit besteht, die Distanzvorschriften des bezüglichen Verordnung genau eingehalten, bei den an-
stellungen nicht nur, sondern fordert dieselben gar dazu auf. Es ist dieß der erste Punkt, in welchem wir eine
durchgreifende Aenderung wünschen müssen, um so mehr,
als von Seite des Bankrathes ein Projekt zur Erweiterung und Vergrößerung der Gewerbehalle vorliegt.
Eine solche Vergrößerung ist gegenwärtig, besonders
da der Betrieb der Anstalt ein Defizit ergibt, nicht berechtigt.
Es kann dadurch, daß man die großen Geschäfte auf ihre Magazine verweist, Raum genug für alle Bedürfnisse der kleinen Handwerker geschaffen werden.
Ein zweiter Punkt, welcher zum gleichen Resultate führt, ist der, daß entgegen dem § 2 des Reglements eine größere Anzahl außerkantonaler & sogar ausländischer Fabrikate ausgestellt werden. Diese
sollten, so lange über Platzmangel geklagt wird, unbedingt
ausgeschlossen werden. Die Gewerbehalle soll nicht ein
Bazar, in welchem Alle und Jedes gekauft werden
kann, sein, sondern speziell eine Anstalt zur Hebung
des hiesigen Gewerbes.
Ein fernerer Uebelstand, welcher uns bei einem
Besuche der Gewerbehalle aufgefallen ist, ist der, daß
die Preise von ausgestellten Gegenständen, wenn sich dieselben nach einiger Zeit als schwer oder gar nicht verkäuflich erwiesen, einfach herabgesetzt wurden & zwar
häufig unter das Niveau der Preise, welche ein tüchtiger
Arbeiter verlangen muß, wenn er auch mit bescheidenem Gewinne vorlieb nimmt. Wir müssen dieses System
b. um den Umfang der Beitragspflicht der betheiligten Grundbesitzer in Watt an die Unterhaltungskosten jenes fortgesetzten Kanals [§ 40, Abs. 2 des Gesetzes
von 1864, betr. Bewässerung und Entwässerung größerer
Grundflächen] –
diese Fragen aber Rechtssache und daher von den
Gerichtsbehörden zu entscheiden sind;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Auf die vorliegende Streitsache wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Parteien unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon, Kläger und
Appellanten gegen die Stadtgemeinde Winterthur, Beklagte und Appellatin,
betreffend Repartition des Steuerkapitals der
Herren J. und A. Bidermann & Cie in Winterthur auf die
Gemeinden Wetzikon und Winterthur,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Verhältnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Der Bezirksrath Winterthur erkannte unterm
12. Febr. d. Js:
1. Die Beschwerde der politischen Gemeinde Wetzikon
wird als unbegründet abgewiesen und hat es demnach
gende im Hause No 30 Stadelhoferquai-Seeseite gelegenen Räumlichkeiten als:
a. einen Keller mit doppelter Faßlagerung,
b. im II. Stock vier Wohnzimmer, ein Speisezimmer, Küche & Abtritt,
c. auf dem Estrich den ganzen Raum mit Mägdekammer [ausgeschlossen einen kleinen zur Disposition des Salzamtes verbleibenden links der Treppe befindlichen Raum].
2. Der Vertrag beginnt mit 1. August 1879 und endigt nach
vorgegangener je auf Ostern oder Kirchweih zu erfolgender
gegenseitig freistehender sechsmonatlicher Aufkündung je auf
Kirchweih oder Ostern.
3. Der jährliche Miethzins beträgt Fr. 1500, mit Worten
Franken fünfzehnhundert je in vierteljährlichen vorauszahlbaren Raten, zahlbar zum ersten Mal mit 11. September 1879
und zwar nach vorangegangener Reglirung des Betreffnisses
von Fr. 175 für Interimsmiethe vom 1. August bis 11. Septbr. 1879.
Unpünktliche Verzinsung würde den Vermiether berechtigen, die sofortige Räumung der Miethobjekte zu verlangen.
4. Ohne die Zustimmung des Vermiethers ist weder Aftermiethe noch das Halten von Kostgängern gestattet.
5. Der Miether verpflichtet sich, die von ihm beworbenen Räumlichkeiten sachgemäß zu unterhalten und dieselben
am Schlusse der Miethzeit tadellos mit den übergebenen Schlüsseln zu allen Verschlüssen, Vorhangstangen u. s. w. wieder abzutreten.
6. Die rechtzeitige Reinigung der Feuerherde und Ofen-
betreffend Antrag an den Kantonsrath um Einholung von
Bundesbeiträgen für Flußkorrektionen wird in anliegender Form angenommen.
In Sachen der Fräulein Louise & Elise Bleuler, Eigenthümerinnen der Liegenschaft zum Altenhof in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung von Baulinien an der alten
Landstraße,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 12. April d. Js.
beschlossen, der Rekurs der Geschwister Bleuler sei abgewiesen, dagegen habe der Gemeindrath Riesbach bei
Ausführung seines Straßenprojektes im Sinne von Erwägung 4:
„diese Schädigung des Bleuler’schen Besitzthums kann
dadurch gemildert werden, daß die Linie von der
südöstlichen Ecke des Hauses bis zum äußern Rand der
projektirten Straße längs dem Garten in schräg
laufender Richtung gezogen, und auf diese schräge laufende Linie die Einfriedung des Gartens zurückgesetzt wird“
zu verfahren.
E. Namens der Geschwister Bleuler erhebt Herr Dr
halterämtern.
Nach Einsicht der von Hrn. Kaspar Stucki, mech. Werkstätte
in Kempten - Wetzikon, zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von Art.
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877]
die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. daß im Eingang von § 4 die Worte: seitens „der Nebenarbeiter“ gestrichen werden;
b. daß der Schlußsatz von § 7 im Sinne von Art. 9 des
eid. Fabrikgesetzes abgeändert bezw. mindestens der richterliche Entscheid vorbehalten werde.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der
letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, sowie
an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
hat sich ergeben:
A–H. siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
I. Die Bezirksarmenpflege erklärte in ihrem
am 4. April d. Js. gefaßten Beschlusse die von Hrn. Johs.
Baumberger, Conditor an der Preiergasse in Zürich,
Namens des genannten Knaben gegen die Gemeindsarmenpflege Horgen erhobene Klage als begründet und wurde dadurch letztere verpflichtet, den
Friedrich Hitz bei Conditor Baumberger als Lehrling
unterzubringen.
K. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die eingangserwähnte Armenpflege mit Eingabe vom 28.
April d. Js. und verlangt Aufhebung desselben, unter folgender Begründung:
Wird dem Knaben Friedrich Hitz in dieser Angelegenheit wider die Rekurrentin Recht verschafft,
so wird damit seine Widersetzlichkeit förmlich prämirt und derselbe in der von seiner Mutter ihm
beigebrachten Ansicht, man habe keiner Behörde
etwas nachzufragen, bestärkt, so daß sein ohnehin zu
Trotz geneigter brutaler Charakter in dieser Eigenschaft noch gesteigert und der Bursche moralisch
ganz verdorben und zu einem der Gesellschaft geradezu schädlichen & gefährlichen Subjekt erzogen
wird.
Der Knabe wurde erst dann zur Landwirthschaft
und der Steuerrekurskommission verwiesen und der Krisis
erwähnt, welche bekanntlich schon im Jahre 1876 über die Baumwollindustrie hereingebrochen war.
Nachdem Appellant vor erster Instanz überall nur das
Steuerjahr 1878 ins Auge gefaßt hat, kann ihm das Recht,
im gegenwärtigen Stadium der Streitigkeit ganz neue,
von den ursprünglichen so erheblich abweichende Forderungen geltend zu machen, nicht zugestanden werden & wird
gegen jede Art des Rückgreifens auf die Jahre 1876 &
1877 sowie gegen die nachträglich verlangte Erhöhung
der fraglichen Steuerquote auf Fr. 1,200,000 protestirt,
–
womit selbstverständlich die Frage des Eintretens
auf die Appellation in keiner Weise präjudizirt sein soll.
Für den Fall, als der Regierungsrath entgegen den
Anschauungen der I. Instanz sich veranlaßt sähe, einer veränderten Repartition des Gesammtsteuerkapitals der
Herren Bidermann auf Wetzikon und Winterthur Statt
zu geben, wird darauf aufmerksam gemacht, daß die
Herren Bidermann anläßlich der dießjährigen Hautpsteuerrevision ihr Steuerkapital um volle Fr. 400,000
[auf Fr. 1,800,000] reduzirt haben. Sollten die Taxationsbehörden diese Herabsetzung ganz oder theilweise gutheißen, so hätte pro 1879 & ff. wiederum eine neue Vertheilung dieses Steuerkapitales auf alle an demselben interessirten Gemeinden zu erfolgen.
Die Herren Bidermann besitzen übrigens ein ganz bedeutendes Privatvermögen, das im Geschäfte nicht engagirt ist
Der Regierungsrath hat,
betreffend Aufenthaltsermittlung des Johannes Schwob,
aus Troppau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
[Präsidial-Verfügungen.
1. September 1879.
Der Regierungsrath,
betreffend Publikation eines Aufrufes der Gebrüder Maurer durch die Bezirksgerichtskanzlei Horgen,
in amerikanischen Blättern,
beschließt:
das in heutigen Missiven liegende Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
3. September 1879.]
Eine Mittheilung des Hrn. Bezirksrathsschreiber Hürlimann, in Bubikon, dat. 1. Sept., wonach das Bureau der Bezirksrathskanzlei Hinweil sich nunmehr in der Wohnung des
Genannten befinde, wird auf den Kanzleitisch gelegt.
Ebenso die Einladung des Hrn. J. C. Egg, in Thalweil,
Namens des Vorstandes des Kantonal-Turnvereins, zur
Theilnahme an dem am 7. dß in Uster stattfindenden Zusam-
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Mit Zirkular vom 8. Juli rügt der Bundesrath, daß
Kantonsregierungen Ergänzungswahlen für eid. Geschworne angeordnet haben. Die Pflicht der Kantonsregierungen bestehe einzig darin, von den mit Tod oder aus irgend einem andern Grund abgehenden eid. Geschwornen
dem Bundesgerichte Anzeige zu machen, das Bundesgericht
habe die also zur Anzeige gebrachten Namen von der
Liste zu streichen, und die dießfällige Pflicht des Bundesrathes bestehe endlich lediglich darin, dafür zu sorgen, daß die neuen, von 6 zu 6 Jahren zu erstellenden
Geschwornenlisten angefertigt werden. Die Zuschrift geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
In Erledigung Ihres Geschätzten vom 7. Juli senden wir
Ihnen den Heimatschein für Johannes Sigg von Ossingen & Frau,
in St. Petersburg, zu Handen des dortigen Generalkonsulates,
sammt der Bescheinigung des Eintrages der Ehe, & benutzen etc.
15. Juli 1879.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 4. dß. wurde die Direktion ermächtigt, die in der Kantonsschule und im Seminar Küs-
30. September 1879.]
Auf Hierseitiges vom 30. Juli antwortet der Bundesrath, daß der Familie Wisland in Winterthur für das
erste Jahr 900 Fr., dann jährlich 600 Fr. Unterstützung bewilligt seien. Die Mittheilung geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 12. Juli d. Js. wurde
der Firma Heinrich Kunz in Zürich die Bewilligung ertheilt,
in ihren Spinnereien in Adlisweil, Aathal, Rorbas & Kemptthal bis Ende September d. Js. die regelmäßige Arbeitszeit
in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter täglich 11 1/2 Stunden lang beschäftigt
werden dürfen.
B. Mit Zuschrift vom 24. Sept. stellt nun die Firma
Heinrich Kunz das Gesuch, es möchte die fragliche Bewilligung bis Ende dieses Jahres ausgedehnt werden, indem
sie sich zur Begründung lediglich auf die in ihrem Schreiben vom 6. Juli enthaltenen Auseinandersetzungen beruft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die unterm 12. Juli d. Js. der Firma Heinrich Kunz
in Zürich ertheilte Bewilligung zur Verlängerung der
regelmäßigen Arbeitszeit für freiwillig sich meldende
setzung, daß auch die betreffende politische Gemeinde
dieß in angemessener Weise thue; aus den Akten ist aber
eine solche Betheiligung von Seite der politischen Gemeinde Oberwinterthur nicht ersichtlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Hegi wird erwiedert, es könne auf ihr Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Eulachkorrektion nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Zivilgemeinde Hegi unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch um Auslieferung des Karl Frei, von
Ellikon, wohnhaft in Zürich, von der Polizeidirektion des
Kts. Appenzell I/Rh.,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12. Juni d. Js. verlangt die
Polizeidirektion des Kts. Appenzell I/Rh. die Auslieferung
des wegen betrüglichen Bankerottes zu 4 Monat Arbeitshaus verurtheilten Karl Frei von Ellikon und führt zu
näherer Begründung aus:
Besagter Frei sei am 4. März l. Js. vom Bezirksgerichte Appenzell wegen betrügl. Bankerottes zu 4 Monat
das Gesuch um Verabfolgung eines außerordentlichen
Staatsbeitrages an die Kosten des Straßenwesens 1878.
Zur Begründung wird angeführt, daß für das laufende
Jahr vorläufig eine Steuer von Fr. 5 per Faktor dekretirt
worden sei und in Folge wieder eingetretener Kalamitäten
eine Nachsteuer bezogen werden müsse. Außerdem seien
für das Jahr 1879 noch folgende Steuern beschlossen:
Kirchgemeindestraßensteuer
0.50.
Kirchsteuer
Schulsteuer
3.50.
Armensteuer
2.50.
im Ganzen also Fr. 13 20 Steuern per Faktor.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die eingelegte Rechnung stimmt mit den Belegen überein und weist eine Gesammtausgabe von Fr. 5739 29 auf.
Die Gemeinde Stallikon gehört allerdings zu den ärmeren
Gemeinden des Kantons und ist mit Straßenbauten stark
belastet; es rechtfertigt sich daher, derselben auch dießmal einen
außerordentlichen Staatsbeitrag zu gewähren. Mit
Rücksicht auf die wiederholten Beisteuern des Staates an
die Gemeinde Stallikon und in weiterem Betracht, daß
die dortige Gemeindeverwaltung nicht mit der wünschbaren Sparsamkeit geführt zu werden scheint, darf ein
Beitrag von Fr. 1000 als hinreichend erachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
rungsrath gewendet und darauf hingewiesen haben, daß ihnen
gegenwärtig keine Gelegenheit geboten sei, ihre Bildung
nach der Richtung der Volkswirthschaftslehre hin zu ergänzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird Hr. Dr Julius Platter, zur Zeit Professor
an der Universität Czernowitz, mit Amtsantritt auf 1. Oktober l. Js. für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit zum ordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule berufen für staatsökonomische Fächer und Verwaltungslehre mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von mindestens 10 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern
Fr. 4500 betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Julius Platter und an
die Erziehungsdirektion.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Hochwasserschaden,
hat sich ergeben:
A. In ausführlicher Eingabe stellt der Gemeindrath Illnau
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an Schädigungen durch Hochwasser, welche in der Nacht vom 19. v. Mts. an
Straßen, Brücken etc. vorgekommen seien.
B. Der Regierungsrath lud die Direktion der öffentlichen Arbeiten ein, die Schäden schätzen zu lassen und Antrag zu hinter-
gerechtfertigt. Am 7. April 1878 sei mit 78 gegen 34 Stimmen die Ausführung dieser Baute beschlossen worden.
Die Minderheit, worunter sich auch die Rekurrenten befanden, beantragten damals, nur die alten Zugänge &
die Kirchhofmauer ausbessern zu lassen und hätten, wenn
dieselben mit dem Bauprojekt nicht einverstanden gewesen waren, sofort rekurriren sollen, nicht erst nach
fast vollendeter Arbeit.
Den Rekurrenten stehe überhaupt kein Recht zu, einen besondern Zugang zur Kirche zu verlangen, denn der
Umweg, den sie nun zu machen haben, sei sehr minim, und
weder der Friedhof noch der Gottesdienst sei um einiger
Kaufläden willen da.
Wenn es der Gemeinde z. B. einfallen würde, zur Winterszeit den Gottesdienst in ein geheiztes Lokal [ins Schulhaus] zu verlegen, oder gar anderswo einen neuen Friedhof anzukaufen etc., so würden die Einsprachen solcher
Kaufladenbesitzer jedenfalls ebenso wenig nützen.
G. Auch der Bezirksrath Uster beantragt in seiner
Zuschrift vom 5. Sept. Abweisung des Rekurses, indem
er den letztern folgendermaßen beantwortet:
Die Ausführungen der Rekurrenten über die Anwendbarkeit des § 50 lemma 3 des Gemeindegesetzes
halte er nicht für richtig. In § 51 desselben Gesetzes seien unter litt. a–f verschiedene Bestimmungen enthalten, welche in den Gemeindeversammlungen bei den Abstimmungen etc. beobachtet werden sollen; darunter auch
sich und zu Handen des Stellvertreters & an die Justiz- &
Polizeidirektion.
In Sachen des Rudolf Lips, Rechtsagent, in Zürich,
betreffend Revisionsgesuch, bezw. Erlaß einer Ordnungsbuße von Fr. 50,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 15. März 1879 hat der Regierungsrath den Rekurs des Gesuchstellers gegen eine
vom Statthalteramt Dielsdorf verfügte und von der
Staatsanwaltschaft genehmigte Sistirung der Untersuchung gegen Heinrich Gujer, Präsident im Hard - Regensdorf,
als unbegründet abgewiesen und dabei dem Rekurrenten Lips wegen seiner Ausfälle gegen das Statthalteramt Dielsdorf eine Ordnungsbuße von Fr. 50 auferlegt.
B. Hiegegen sucht Petent um Revision nach, bezw. um
Aufhebung oder Reduktion der vorgehängten Buße. Zur
Begründung führt er im Wesentlichen an:
Seit dem 20. Sept. 1878 bekleide Petent die wenig erquickliche Stelle eines Vormundes der Familie des Hans
Georg Lips, Käsehändler, von Niederurdorf, zur Zeit
in Affoltern b/H., und habe sich in dieser Stellung alle
Mühe gegeben. Da der Wieswachs seines Vögtlings für
sein Vieh nicht genügt habe, so habe Lips von der Nationalbahn das Futter an den Bahnböschungen und den
Abschritten zwischen den beiden Nationen Regensdorf
& Buchs gekauft. In Folge dieses Kaufes sei dann die Straf-