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ngenieur
der auch das weitere technische Personal, wie der Kantons-a-idie Kreisingenieure etc. zu Gebote stehen.
Damit hängt zusammen, die Aufnahme eines Ausgabepostens in das Büdget, Tit. A. VII. E, für das dem Kanton
Zürich zufallende Betreffniß an die Kosten der Konkordatsgeometer-Prüfungen etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird mit der
Behandlung der erwähnten Geschäfte und der Berücksichtigung der bezüglichen Ausgaben bei Vorlage ihres Büdgetentwurfes pro 1880 beauftragt.
2. Mittheilung an dieselbe & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Publikation der abgeänderten Statuten der
Tößthalbahngesellschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltenen
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beschaffung von Gewerbegesetzen des Auslandes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Wyla nach Tablat Beschluß zu fassen.
von
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung
sämmtlicher Akten, die Bezirksräthe Winterthur & Pfäffikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Bäcker Bünzli, in Winterthur, vertreten durch Advokat Imhof, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Erstellung eines wasserdichten Wassersammlers,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10./21. Juli a. c. verfügte das Statthalteramt
Winterthur: „Der Rekurs des Hrn. Dr Bertschinger, Advokaten, Namens des Hrn. J. Bünzli, Bäcker, gegen die Verfügung der Gesundheitskommission Winterthur vom 4. Juni
d. Js. betr. Erstellung eines wasserdichten Wassersammlers
wird abgewiesen.“
B. In seiner Eingabe vom 2. August a. c. verlangt
Rekurrent, es möchte die in Frage kommende Anordnung
der Gesundheitsbehörde suspendirt und Koblet mit seinem
Rechtsansprüchen betreffend Wasserableitungsverhältnisse
an den Zivilrichter gewiesen werden. Dafür wird im Wesentlichen angeführt:
1. Der Entscheid des Regierungsrathes vom 26. April d. Js.,
auf welchen das Statthalteramt sich stütze, beziehe sich lediglich
auf Koblet, überbinde aber dem Bünzli keinerlei Arbeiten
18. September 1879.]
in Winterthur stattfindende landwirthschaftliche Kantonalausstellung für dringend nothwendig erachte, daß die
Sitzung auf den 7. Oktober verlegt werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Gesuch des Regierungsrathes des Kts. St.
Gallen,
betreffend polizeiliche Zuführung des Johannes
Walser-Hauser, Bürger von Altstätten, wegen Verletzung der Vaterpflichten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Regierungsrath des Kts. St. Gallen das in
heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
19. September 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Frei, Wirth, in
Zürich,
An die Regierung des Kts. Appenzell I/Rh. das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
terfahrplan und beehren uns Ihnen zu erklären, daß der
Regierungsrath sich zu keinen Einwendungen gegen dieses
Projekt veranlaßt findet, in der Voraussetzung, daß für
gehörige Anschlüsse an die Züge der Nordostbahn gesorgt
werden wird.
Genehmigen Sie etc.
II. An das schweiz. Post- und Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
Es hat uns die Betriebsleitung der schweiz. Nationalbahn mit Zuschrift vom 18. September einen neuen Entwurf für den Winterfahrplan eingesendet. Wir beehren uns, Ihnen ordnungsgemäß mitzutheilen, daß der
Regierungsrath sich zu keinerlei Einwendungen gegen diesen Entwurf veranlaßt findet, in der Voraussetzung, daß
für gehörige Anschlüsse an die Züge der Nordostbahn gesorgt
werden wird.
Von der Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
der Kantonsrath am 3. Septbr. die von J. Groß in Wiedikon gegen den regierungsräthl. Beschluß vom 10. Mai
1879 betr. Wirthschaftspatentverweigerung erhobene Beschwerde durch Uebernahme zur Tagesordnung erledigt habe, wird Vormerk genommen unter Mittheilung
an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 3. Septbr., nach
welchem der Kredit für Unterrichtskurse [Büdgettitel VI
wenn er nicht alsbald zum bloßen Schlammsammler werden
soll, häufiger Reinigung bedürftig.
2. Es kann aber dem Gemeindrathe nicht zugemuthet
werden, solche Kosten aufzuwenden, sofern er zu zeigen
vermag, daß ohnehin den Anforderungen des § 94 c des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen ein Genüge geleistet ist.
3. Nun läßt sich nicht bestreiten, daß der Kunzische Weier in solcher Nähe der Ortschaft liegt, daß er leicht benutzt werden kann, & daß die Wassermenge, welche da
sich findet, wol das Dreifache des Quantums ausmacht,
das sich im zugeworfenen Weier vorfand. Continuirliche
Zuflüsse hat er allerdings nicht, so war es aber auch bei
letzterm. Beide sind auf das Meteor-Wasser angewiesen.
Hiezu kommen aber noch die Ziehbrunnen & als weiterer
Notbehelf die zahlreichen & theilweise bedeutend großen
anderweitigen Sammler. All diese Hülfsmittel sollten auch
im schlimmsten Falle genügen, – daß man es selbst in
Ottenhausen so aufgefaßt hat, geht daraus hervor, daß sich
sämmtliche stimmberechtigte Bürger, außer zwei, mit dem
Beschlusse des Gemeindrathes Seegräben vom 2. Oktober
1877, der die Einwerfung des Weiers bezweckte, einverstanden erklärten. Wenn jetzt 14 Petenten das Gegentheil anstreben, so könnte man zunächst versucht sein,
dieß auf Erfahrungen zurückzuführen, welche bei letztem Brande gemacht worden wären. Allein es hat dabei der fragl. Weier jedenfalls nur so untergeordnete
Dienste geleistet, daß dieses Motiv kaum vorhanden sein kann.
Wege zu ahnden.“
B. Aus den in Folge Verfügung der Direktion des
Innern, dat. 27. Juni, von den fraglichen Gemeindrathspräsidenten erstatteten Berichten in Bezug auf die Nichtbeantwortung jenes Kreisschreibens ergibt sich, daß dasselbe bei
den Gemeindrathspräs. in Dägerlen & Greifensee während
deren Abwesenheit vom Hause zur Zeit der Heuernte uneröffnet
sich in andere Papiere verschoben hatte. In Oberengstringen wurde das Kreisschreiben in Abwesenheit von erwachsenen Personen abgegeben, blieb uneröffnet liegen, bis es durch Zufall, jedoch zu spät, dem Präsidenten zur Hand kam.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathspräsidenten von Oberengstringen, Dägerlen & Greifensee wird wegen Unterlassung der Beantwortung des kantonsräthlichen Kreisschreibens vom 16. Juni d. Js. eine
Rüge ertheilt und denselben eröffnet, daß in Zukunft die
Nichtbeachtung von Aufträgen und Vorschriften mit Buße
geahndet werden müßte.
2. Mittheilung an die Betreffenden.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verleihung von Medaillen an Friedr. Wegmann
& A. Millot in Zürich aus der Müllereiausstellung in Berlin,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
sen
teramts Zürich, Abth. Strafsachen, unter Zustellung der
Untersuchungsakten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Freunde
dem
In Sachen der Bahnhofinspektion Zürich der
schweiz. Nordostbahngesellschaft, Rekurrentin,
betreffend Sistirungsverfügung einer Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 9. Mai sistirte das
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, unter Genehmigung der Staatsanwaltschaft, die Strafuntersuchung gegen Paul Britsch, von Heidelberg, wohnhaft
Zeltweg No 2 Hottingen, unter der Begründung, daß
der Angeschuldigte offenbar in dem Zeitpunkt, da
er die eingeklagte Handlung begangen habe, völlig
betrunken gewesen sei bis zur Bewusstlosigkeit,
von einem Verbrechen daher nicht die Rede sein könne.
Wol aber könne dem Angeklagten vom Statthalteramt, Abth. Strafsachen, wegen Polizeiübertretung
eine Buße auferlegt werden.
B. Gegen die Verfügung rekurrirt die Bahnhofinspektion Zürich der schweiz. Nordostbahn mit
Eingabe an die Polizeidirektion vom 13. Mai und
führt nach nochmaliger Darlegung des Thatbestandes zur Begründung an:
vielmehr
Polizeisoldaten Liesi auf Verlangen Fr. 20 für eine
allfällige Bahnpolizeibuße als Depositum überge-
hoben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das den Herren Maggi
& Cie zur Hammermühle in Kemptthal - Lindau unterm 10.
März 1877 bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 45
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. November 1879 anstatt des bisherigen Wasserzinses zu bezahlen ist.
Für die Benutzung des Weiers haben die Herren
Maggi & Cie an die Domänenkasse des Staates sofort
Fr. 20 nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 10. März 1877 aufzunehmen.
3. Mittheilung an die Herren Maggi & Cie unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, an
den Gemeindrath Lindau, und an die Direktionen der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Gottfried Spörri, Schreiner,
im Beicher - Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Juli 1875 wurde dem Hrn. Johs. Bertschin-
tere gemeint war und daß sich der betreffende Gemeindrathsschreiber einfach nicht klar ausgedrückt hat. Im Uebrigen ist der Streitgegenstand namentlich mit Rücksicht
darauf, daß die Gemeindrathskanzlei Baar lt. bundesräthl. Kreisschreiben vom 31. Jenner 1876 auf jeden Fall
zum Bezug einer Kanzleigebühr im Maximalbetrag
von 5 Fr. berechtigt gewesen wäre, zu unerheblich, um
eine Weiterziehung der Angelegenheit an die Bundesbehörden zu rechtfertigen.
Was endlich die thätliche Misshandlung des Petenten
anbelangt, so wird dieselbe vom Reg. Rath des Kantons
Zug entschieden in Abrede gestellt und es dürfte schwer
halten, die dießfällige Behauptung des Petenten
rechtskräftig zu beweisen, zumal allem Anscheine
nach Petent selber sogar in seinen eigenen Familienangelegenheiten durch sein Gebahren polizeiliche Intervention nöthig machte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Von weitern Schritten zu Gunsten des Beschwerdeführers wird Umgang genommen.
2. Dem Reg. Rath des Kantons Zug wird hievon mittelst Missiv Kenntniß gegeben.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der Polizeikarte.
2. Die vom Bezirksrathe Zürich in Disp. II festgestellte Modifikation wird anerkannt in der Meinung, daß
dieselbe als bloßes Provisorium gelte, so lange das
Wohnhaus der Rekurrenten nicht auf die neue Flucht zurückgesetzt wird, und daß sie sich bloß auf die Straßenflucht,
nicht aber auf die Baulinie beziehen darf. Als Endpunkt
der von der südlichen Hausecke ausgehenden schrägen
Uebergangslinie wird der Kreuzpunkt des vom Gemeindrath Riesbach festgesetzten Straßenrandes mit derjenigen Geraden angenommen, welche mit der südlichen
Hausflucht des Hauses von Gärtnern Meier zusammenfällt.
3. Rekurrenten tragen die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung an Hrn. Dr Mousson zu Handen der
Geschwister Bleuler, an den Gemeindrath Riesbach, an
den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der sämmtlichen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Bauma,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an eine
Tößbrücke daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. Brachmonat d. Js. sandte der
Gemeindrath Bauma die Pläne für eine neue Brücke über
die Töß in der Nähe des Unterdorfes Bauma zur Genehmigung ein, welche Brücke an die Stelle des vom Hochwas-
zu können, nämlich zu 71 1/2 Fr. per Stück ohne Montirung. Letztere läßt sich nicht genau berechnen und dürfte eine Summe
von ca 400–500 Fr. beanspruchen, so daß die Gesammtreparatur sich auf 2700–2800 Fr. belaufen würde.
Die kant. Bauinspektion, um ihr Gutachten in Sachen
angegangen, berichtet, daß benannte Reparatur eine
Nothwendigkeit sei. Gußeiserne Röhren wären etwas
dauerhafter, als die jetzt bestehenden schmiedeisernen, würden aber zur richtigen Erwärmung bedeutend mehr Brennmaterial erfordern. Die Bauinspektion schlägt deshalb
ebenfalls die Anbringung gezogener küpferner Röhren
vor und beantragt sämmtliche Röhren auf einmal zu ersetzen, da die Montirung eine äußerst schwierige Arbeit
sei & daher, wenn zwei Mal daran gearbeitet werden
müßte, die ganze Reparatur bedeutend höher zu stehen
käme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
wird ermächtigt, die Röhrenleitung in der Dampftröcknerei des Kantonsspitals nach dem Vorschlage der Spitalverwaltung und dem Gutachten der Bauinspektion umändern zu lassen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
in Zürich Namens des Johannes Huber mittelst Eingabe an
den Regierungsrath vom 2. Mai d. Js. Er rügt zunächst,
daß dem Vormunde die vom Gesetze verlangte Berichterstattung erlassen worden sei, und stellt unter Berufung
darauf, daß:
1. es durch vielfache Zeugnisse bewiesen sei, daß Rekurrent in den letzten Jahren ein arbeitsames und solides
Leben geführt habe;
2. der Vogtbericht zeige einerseits, daß Rekurrent gesund
und rüstig und anderseits das Vermögen nicht zurück gegangen sei;
3. die Kinder des Rekurrenten, in deren Interesse und
auf deren Verlangen früher die Bevogtigung angeordnet
wurde, jetzt selbst deren Aufhebung verlangen,
die Requisite des § 424 des privatrechtl. Gesetzbuches somit zutreffen –
das Gesuch um Aufhebung der bisanhin bestandenen Vormundschaft über den Rekurrenten.
E. Die Waisenkommission Horgen bezieht sich in ihrer Rekursbeantwortung vom 27. Mai d. Js. im Wesentlichen auf ihre frühern Berichterstattungen und spricht neuerdings die Ueberzeugung aus, daß, wenn Huber in den Besitz seines Vermögens käme,
derselbe bei seinem leichtsinnigen Charakter binnen kurzer
Zeit gar nichts mehr hätte und der Gemeinde zur Last fallen würde,
wie es bei dem durch Regierungsbeschluß entvogteten Rudolf Wunderli aus dem Schleifetobel bei ganz gleicher Individualität
auch der Fall gewesen. Ein Vermögensrückschlag könne mit Hinsicht
Expropriation, des Blickleschen Hauses erfordere.
Dazu komme, daß dieses Gebäude häßlich in den Ottenbach hineinrage, also auch deßwegen die Baulinie mehr
auf diese Seite hin zu rücken sei.
Herr Hofmeister werde durch die gemeindräthliche
Baulinie unbedingt geschädigt, denn wenn nur wenige
Quadratfuß von seinem Grundstück weggenommen werden,
so verliere das Ausgelände gegen die Stadt an der
nicht in Geld zu taxirenden Annehmlichkeit und ferner
an wirklichem Geldwerth, da die vom Gemeindrathe
produzirte Baubeschränkung nur auf den untern Theil
Bezug habe, während der oberhalb des Zufahrtsträßchens liegende Theil des Grundstückes volle Baufreiheit genieße.
H. Der Bezirksrath Zürich hält an seinen Erwägungen fest und glaubt, daß das Bestehen eines Privatvertrages vom Jahre 1869 bezüglich des Nauwerk’schen Hauses [wovon auch ihm nichts bekannt gewesen]
wol keine Wirkung auf den Rekursentscheid ausüben könne.
Es kommt in Betracht:
1. Durch die vom Gemeindrath festgestellte Baulinie wird Hr. Hofmeister in der Benutzung seines Gartens auf der Stadtseite beeinträchtigt, während für
denselben aus der Korrektion absolut kein Vortheil
erwächst. Die Behauptung, als habe der Rekurse ein
Interesse an der Korrektion, fällt also dahin; gegentheils
ter der Bedingung, daß für fragliche Werthpapiere eine
kleine Chatouille von Eisen mit Schloß & Schlüssel versehen hergestellt werde.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern wird
nach Antrag der Kommission genehmigt.
Ein Antrag der Finanzdirektion betr. Auszahlung
des Staatsbeitrages an die Seedammsbaute bei Rappersweil, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
übermacht, mit der Einladung, sowol die Vernehmlassung der Gemeinde Wald, Rüti, Hombrechtikon, Stäfa,
Richtersweil & Wädensweil, als auch ein bezügliches Gutachten der Techniker einzuholen und dann definitiven
Antrag zu stellen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion, wonach
Herr Regierungsrath Eschmann, von Richtersweil, in Folge
seines Amtes,
“ Kantonsrath Kueser, in Fluntern, wegen überhäuften Geschäften
die Stelle als Mitglieder und
Herr Bezirksrath Großmann in Höngg zwar ohne Begründung,
die Stelle als Ersatzmann der Steuerrekurskommission ab-
bringen. Stattdessen sei jedoch der Gemeindrath unthätig
geblieben, habe sich also der Ausführung des Gemeindebeschlusses, sowie einer Weisung des Statthalteramtes vom
16. April 1878 förmlich widersetzt, was ihm endlich Buße zuzog und exekutive Herstellung des Wuhres verursachte.
Mit Recht habe daher der Bezirksrath dem Gemeinderathe nicht nur eine Rüge ertheilt, sondern denselben auch
für die entstandenen Mehrausgaben verantwortlich erklärt.
Aus einer Erklärung der beiden Gemeindrathsmitglieder Bernhard Frei und Heinrich Stadtmann [welche sich
beide an der Erstellung des Nothwuhres durch Einhängen von Waldbäumen betheiligt hatten] gehe übrigens
hervor, daß durch die eigenmächtige Handlungsweise einiger weniger, insbesondere der leitenden Mitglieder
des Gemeindrathes Anlaß zu den obschwebenden Beschwerden gegeben worden sei.
4. Was die von den Rekurrenten angefochtene
„frohnweise“ Ausführung der Baute anbetreffe, so verweisen sie auf die seit vielen Jahren nicht nur in Geroldsweil, sondern auch in einer Menge anderer Gemeinden des Kantons gebräuchliche Sitte, dem steuerpflichtigen Bürger Gelegenheit zu geben, durch persönliche Arbeitsleistungen die ihn treffende Steuerquote abzuverdienen. Von einem Zwang in dieser Richtung könne natürlicherweise keine Rede sein, da es einem Jeden freigestellt
bleiben müsse, seine Quote in baarem Gelde zu bezahlen,
uaat¬
2. Mittheilung an die Petenten und an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Riedt - Wald ist Willens, jenseits
der am Schulhaus vorüberführenden Straße einen
Turnplatz zu erstellen und hat hiefür bereits einen
Theil des Landes à 15 Rp. per [Quadratfuß] erworben. Der Eigenthümer des weiter benöthigten gleichwerthigen Theils
im Umfang von ca 3000 [Quadratfuß] verlangt jedoch 25 Rp.
fuß], und die Gemeinde sieht sich veranlaßt, durch
Hrn. Fürsprech Pfenninger das Gesuch um Anwendung
des Expropriationsverfahrens behufs Erwerbung der
fraglichen Parzelle zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es wird die Erstellung eines Turnplatzes beim
Schulhaus Riedt - Wald als im öffentlichen Interesse liegend erklärt und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten bei Erwerbung des für diesen Platz erforderlichen Landes
bewilligt.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Riedt, an das Statthalteramt Hinweil & an die Erziehungsdirektion.
von den Fehlbaren ersetzt werden.
3. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 3 Fr. Staats-. 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf, an den
Gemeindrath Niederglatt unter Rücksendung der eingelegten Akten & an den Beschwerdeführer.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Unterm 21. August wurden durch die Gantbeamtung
Embrach 203,500 [Quadratfuß] [1,8315 HA] Waldboden im Hard auf
öffentlicher Gant in je 1/2 Juchart oder 18 Aren großen Parzellen versteigert und im Ganzen Fr. 10,185 gleich Fr. 2000
per Juchart erlöst, ein Preis, welcher als ein ganz zünftiger
bezeichnet werden darf. Die Zahlungsbedingungen sind
dieselben, wie bei den frühern Verkäufen. Die Käufer
haben bei der notarialischen Fertigung mindestens 10%
der Kaufsumme baar zu bezahlen, der Rest ist auf das
Kaufsobjekt zu versichern und à 4 1/2% zu verzinsen, das erste
Mal mit Martini 1880. Laut dem Berichte des Oberforstamtes ist nun alles Land verkauft, das sr. Zt. behufs
Amortisation der Kaufsumme für das Schloßgut Teufen
zur Liquidation bestimmt wurde. Der Rest der ehemaligen
Staatswaldung Hard besteht nunmehr noch in ca 30 HA, die eine gut arrondirte Waldparzelle bilden, aber einen trockenen magern Boden haben;
nahme von Beleg No 43, wo Fr. 100 zu viel angesetzt sind;
auch sind jedenfalls Ausgaben für den gewöhnlichen Unterhalt der Straßen im Jahr 1878 darin enthalten. Nach dieser Rechnung betragen die Gesammtkosten Fr. 2895 55 Rp.,
wovon jedoch Fr. 56 50 Rp. [Beleg No 40] als nicht hieher
gehörend wegfallen, so daß die wirklichen Ausgaben nur
Fr. 2839 05 Rp. betragen.
Dieses Gesuch dürfte um so eher berücksichtigt werden, als die Gemeinde Adlisweil an den Unterhalt der
Straßen noch nie einen Beitrag verlangt & erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Adlisweil wird an die ihr durch das
letztjährige Hochwasser entstandenen Ausgaben für Rekonstruktionsarbeiten ein Staatsbeitrag von Fr. 500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil unter
Rücksendung der Rechnung nebst Belegen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten des Straßenwesens überhaupt,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Stallikon stellt unterm 12. v. Mts.
6. Indem sie schließlich noch darauf aufmerksam mache, daß sich an der Spitze der Rekurrenten ein ehemaliger Lehrer befinde, der heute noch seine Pension aus der
Staatskasse beziehe, während die größte Zahl der am
meisten Belasteten sich für einen Neubau ausspreche,
beantrage sie Abweisung des Rekurses.
G. Auch der Bezirksrath Uster trägt in seiner Rekursbeantwortung vom 5. Sept. auf Abweisung des Rekurses an, indem er lediglich auf die seinem rekurrirten
Beschlusse zu Grunde gelegenen Erwägungen verweist.
Es kommt in Betracht:
Etwas Neues ist vor zweiter Instanz nicht vorgebracht worden. Der Bezirksrath hat die Sachlage bei
seinem Entscheide ganz richtig aufgefaßt; es liegt keinerlei Grund vor, den erstinstanzlichen Entscheid abzuändern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Entscheid des Bezirksrathes ist bestätigt.
II. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an die
Schulvorsteherschaft Sulzbach & an den Bezirksrath Uster
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Uebrigens haben sich die Rekurrenten selbst in ihrer
Rekursschrift an den Bezirksrath nicht auf den genannten
Paragraphen berufen [wol weil sie selbst nicht damit
einverstanden wären], sondern es habe der Bezirksrath in den Erwägungen zu dem rekurrirten Entscheide sich auf denselben stützen wollen, nachdem er in
Wirklichkeit zugegeben, daß die Form der Abstimmung nicht
unrichtig gewesen sei und der von den Rekurrenten
verlangte Abstimmungsmodus nicht als positiv geltende
Vorschrift betrachtet werden könne.
F. Mit Schreiben vom 4. Juli beantworten die
Herren Kd Schmidli & Mithafte in Töß den Rekurs im
Wesentlichen folgendermaßen:
Das eigentliche Motiv ihres an den Bezirksrath
gerichteten Rekurses sei die durch den Gemeindrath versuchte Beschränkung des Obligatoriums auf Gemeindewahlen.
Die vom Gemeindrathe vorgeschlagene Ausscheidung sei unnatürlich und stehe nicht in Einklang mit
Art. 61 des Gemeindegesetzes, welcher klar dahin deute,
entweder Obligatorium für sämmtliche Wahlen und Abstimmungen [auf kantonale und eidgen.] oder Freiheit
in der Stimmgabe.
Niemand werde wol die Thatsache bestreiten wollen, daß an Abstimmungen in eid. und kant. Angelegenheiten ein Schweizerbürger mindestens das gleiche Interesse haben kann und soll, wie an Gemeindewahlen etc.