dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
er nicht durch die Eisenbahnen vermittelt wird, kann
entweder durch einen Umweg von höchstens 400 Meter
Länge durch Benützung der Brüttener–Zürcherstraße
oder der Straße Rykon–Neuenhof–Winterthur und ohne
namhaft ungünstigere Gefällsverhältnisse ausgeführt
werden.
3. Das Hauptinteresse am Zustandekommen der Straße
haben die Bewohner von Rykon, speziell einige im untern Theil des Dorfes wohnende Privaten. Eine Uebernahme bleibender Servituten durch den Staat in
Folge Anerkennung der Straße als solche II. Klasse wäre daher nicht gerechtfertigt.
4. Dagegen mag anerkannt werden, daß für den
Verkehr zwischen Rykon und Winterthur die Richtung über Mannenberg gegenüber einer solchen
über die Zürcherstraße in technischer Beziehung en
Vorzug verdiente, und bestände nicht bereits eine
Verbindung II., bezw. I. Klasse, so könnte ganzwol den
Anschauungen des Bezirksrathes beigepflichtet werden.
Sollte übrigens die Gemeinde Illnau unter kräftiger Mitwirkung der zunächst interessirten Privaten
dazu kommen, die Straße innert gegebener Frist nach
dem vorliegenden Projekt I als Verbindung III. Klasse
zu erstellen, so dürfte der Staat diese Verkehrsverbesserung durch einen außerordentlichen Staatsbeitrag
anerkennen.
Der Regierungsrath,
IV. Herr Forel bezieht als Professor außer den gesetzlichen Kollegiengeldern einen Jahresgehalt von Fr. 2000,
als Direktor der Anstalt Burghölzli einen Jahresgehalt von Fr. 6000 nebst freier Wohnung, Heizung und Beleuchtung.
V. Der frühere Auftrag an die beiden antragstellenden Direktionen betr. Revision des Gesetzes über die
kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten bleibt
aufrecht erhalten.
VI. Mittheilung an den Gewählten & an die Direktionen des Erziehungswesens, des Sanitäts- & Gefängnißwesens & der Finanzen.
In Sachen des Herrn Rudolf Heß, zum Pilgersteg
Dürnten,
betreffend Kraftloserklärung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. In Urkunde vom 13. Oktober 1875 wurde
dem Hrn. Rud. Heß bewilligt, mittelst eines oberhalb
seiner Fabrik zu erstellenden Auffangswuhres ein Wasserwerk an der Jona zu errichten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bis zur Zeit hat Hr. Heß zur Errichtung des genannten
Wasserwerkes nicht das Mindeste gethan, es kommt daher
§ 25 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer in Anwendung.
Der Regierungsrath,
gemeindeprotokoll.
E. Unter Bezugnahme auf ihre erstinstanzliche Beantwortung trägt die Zivilvorsteherschaft Ellikon mit Schreiben
vom 15. April auf Abweisung des Rekurses an und bemerkt im Weitern:
Im Zivilgemeindeprotokoll pag. 130 heiße es in
§ 27 der unterm 10. Febr. festgestellten Nutzungsverordnung wörtlich: „Der Bügernutzen kann entzogen werden jedem Nutzungsberechtigten, der seine Pflichten
versäumt in Rücksicht auf die den Bürgernutzen belastenden Arbeiten; ferner solchen Schuldnern und ihren Bürgen, von denen durch Rechtstrieb nichts erhältlich ist. In diesen Fällen soll die Vorsteherschaft das Recht haben, den
fraglichen Bürgernutzen gegen Baar zu versteigern und
nur den Ueberschuß dem betreffenden Schuldner auszuzahlen; dieser § soll auf alle öffentlichen Güter der Gemeinde Ellikon Bezug haben.“
Ferner enthalte § 28 auf pag. 131 über die Nutzungsberechtigung die Bestimmung, daß u. A. ganz einzeln stehende
Personen, wie z. B. eine Wittwe Matzinger, ein unverheiratheter Sohn Johs. Manz, bei dem Vater wohnend, Rekurrent
Albert Matzinger, Gemeindrathsschreiber Gottfried Rähmi etc.
mit eingeschlossen würden, währenddem von denselben gemäß Kreisschreiben des Bezirksrathes Andelfingen, dat. 25.
Juli 1877, nicht eine einzige hiezu berechtigt gewesen wäre.
Diese Angaben allein werden wol die Behauptung der
Rekurrenten, es stehe die fragliche Bürgernutzungsverordnung
welche Schutzvorrichtung, Schleußenfalle etc. zu errichten.
Das Hochwasser fände nun hier freien Austritt hinter den
Damm und könne ohne Zerstörung desselben keinen Ausweg finden. Eine Oeffnung für die Wässerung ist hier um
so weniger nothwendig, als das obere Strickwuhr nur 250m
weiter oberhalb liegt und sich beide Wässerungsgraben
leicht vereinigen lassen.
Wenn nun überhaupt ein solches Vorgehen geduldet
würde, so ginge die ganze Korrektion wieder einem
schnellen Untergang entgegen; es ist daher unbedingt
nothwendig, die Rechte des Staates mit Nachdruck zu
wahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, in
Sachen des unerlaubten Durchbrechens des Dammes
längs der Glatt mit Vorland & Flechtwerk durch die Korporation des untern Strickwuhres Untersuchung zu
pflegen und den Fehlbaren eine angemessene hohe Buße aufzulegen, unter Androhung der Ueberweisung an die
Gerichte im Wiederholungsfalle und zwar unter Hinweis
auf die §§ 80, 206 & 208 des zürch. Strafgesetzbuches.
2. Die Korporation wird angehalten, für die Art
der Zuleitung des Wassers aus der Glatt für Wässerungszwecke die staatliche Bewilligung einzuholen.
de berechnet werden wollen.
So haben z. B. die Unterhaltungskosten der Straßen auf
dem Gebiete ihrer Zivilgemeinde im Jahr 1878 nicht einmal
Fr. 40 betragen; dessen ungeachtet wolle eine jährliche
Straßensteuer von Fr. 300 gefordert werden. Durch diese
Thatsachen werde die vom Gemeindrathe Elgg aufgestellte
Behauptung, die fragliche Ersatzleistung von Fr. 300 per Jahr
sei durchaus mäßig und billig berechnet und für die Steuerverhältnisse ihrer Zivilgemeinde nicht drückend, – wol zur
Genüge illustrit.
G. Mit Schreiben vom 10. April 1879 beantragt der
Gemeindrath Elgg Abweisung der Appellation, indem er
sich namentlich auf seine erstinstanzliche Beantwortung beruft & im Weitern noch bemerkt:
Durch Regierungsbeschluß vom 6. März d. Js. sei eine
Appellation in der gleichen Angelegenheit und von den
nämlichen Appellanten ausgehend, abgewiesen und damit
grundsätzlich entschieden worden, daß Heurüti pflichtig sei,
für die Straßenlasten, welche von ihr an die politische Gemeinde übergegangen sind, der letztere in Form von jährlichen Beiträgen angemessenen Ersatz zu leisten. In der vorliegenden Appellationsfrage könne es sich also nur noch
um die Größe der bereits zuerkannten Ersatzleistung
handeln. Der Gemeindrath finde sich nicht bemüßigt, alle
die unstichhaltigen Behauptungen der Appellanten speziell
zu widerlegen, da deren Unrichtigkeit Jedermann sofort in
die Augen fallen müsse. Es werde z. B. Niemand im Ernste davon
Was die zürch. oder schweiz. Seits zu erlassende Floßordnung betrifft, so darf in Betracht, daß
schon längere Zeit zwischen Neuhausen und Kaiserstuhl
keine Flößerei mehr betrieben wurde, und nie Einbinde- oder Umladeplätze an Zürcher, sondern nur
an Schaffhauser Ufer bei Neuhausen vorkamen, ein
Entwurf von andern mehr interessirten Kantonen gewärtigt werden, was den Regierungen von Basel-Stadt, Basel-Land und Aargau, von welch’ letzterm
allerdings keine Vernehmlassung vorliegt, unter
Mittheilung des Beschlusses betr. die Uebereinkunft
zur Kenntniß zu bringen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Uebereinkunft betr. den Wasserverkehr
auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel wird
die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung, daß
in Art. 5 die Worte: „soweit dasselbe innerhalb des
Bereichs des höchsten bekannten Wasserstandes [Inundationsgebiet] liegt“ ersetzt werden durch „soweit
dasselbe innerhalb des Bereichs des gewöhnlichen Hochwasserstandes liegt“, eventuell daß das Wort „Inundationsgebiet“ gestrichen werde.
2. Ebenso wird die vom großh. badischen Handelsministerium aufgestellte Floßordnung für den badisch-
b. Eigenthümer & Bewohner der Gebäude.
19 Gebäude sind Eigenthum der Notare & werden fast
ausschließlich von denselben allein bewohnt, 3 Gebäude sind
Eigenthum der betreffenden Gemeinden, in Winterthur
sind nur Bureaux im Gebäude, in Schwamendingen hat
der Notar noch seine Wohnung im Haus und in Elgg befindet sich ob der Kanzlei der Gemeindsgasthof; 14 Gebäude
gehören Privaten und sind meistens größere Gebäude,
die von mehreren Familien bewohnt werden.
c. Lage der Bureaulokalitäten in den Gebäuden.
27 Kanzleien sind im Erdgeschoß der Gebäude, 4 Notariate haben die Bureaux im ersten Stock bezw. im Erdgeschoß und 4 Kanzleien sind im ersten Stock; die Notariatskanzlei Oberwinterthur befindet sich im zweiten
Stock des Gebäudes.
d. Verschluß der Fenster.
An 10 Orten sind eiserne Läden, in der Regel als
Nachtläden angebracht, wozu dann noch Jalousien kommen, 6 Kanzleien haben hölzerne, mit Eisenblech beschlagene Läden, wiederum meistens Nachtläden mit Jalousien;
vier Bureaux haben hölzerne Nachtläden & Jalousien &
die übrigen Kanzleien haben hölzerne Tagläden, Halbjalousien, Jalousien oder Storen. Oberwinterthur, dessen Bureaux im zweiten Stock sich befindet, hat gar keine
Läden.
e. Feuereinrichtung.
Von den zur Beheizung dienenden Oefen sind 18 außer-
bestimmten Grundstückes zugesichert.
e.
Sollte der Bund innert 20 Jahren, vom Abschluß des
Vertrages an, das im Art. 4 vorgesehene Physikgebäude nicht erstellen, so fiele die Pflicht des Kantons
Zürich zur Lieferung des Baugrundes dahin.
II. Die nach diesem Vertrage vom Kanton Zürich zu
leistenden Ablösungssumme, sowie die eventuelle Kaufsumme von 101,460 Franken, welche dem Spitalfond für
das in einer Maximalausdehnung von 16,910 Quadratmeter abzutretende Land vergütet werden muß, sind
der Staatskasse von der Domänenkasse vorzuschießen
und mit 4 1/2% zu verzinsen. Die Rückzahlung geschieht in zehn Jahresraten, deren erste ein Jahr nach
Leistung des Vorschusses zahlbar ist.
III. Dieser Beschluß unterliegt der Volksabstimmung, nachdem sich der Regierungsrath vergewissert haben wird, daß der Bundesrath mit den unter
Ziff. I enthaltenen Zusätzen einverstanden sei.
geht an die bestellte Kommission zur Antragstellung betr.
Einholung der in Disp. III. verlangten Zustimmung des Bundesrathes & zur Vorlage des beleuchtenden Berichtes an
den Regierungsrath.
Die Einladung des Kantonsrathes zur Berichterstattung und Antragstellung über die Volksinitiative
betr. Aufhebung d. Impfzwanges geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
wesens und der Justiz & Polizei, an erstere unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstellung verschiedener Etablissements
unter das Fabrikgesetz,
nach Einsicht eines Berichtes des Fabrikinspektors
des I. Kreises, Hrn. Schuler,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Handelsdepartement das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 4. August macht der Bezirksrath Pfäffikon auf einen in dortigem Bezirke vorkommenden Uebelstand aufmerksam, der sich auf § 98 des
Gemeindegesetzes bezieht, welcher bestimmt, daß der
Gemeindrath aus seiner Mitte die erforderliche Anzahl von Rechnungsführern bestelle; es gebe nämlich
im Bezirke Pfäffikon 6 Gemeinden, in denen der Gemeindrathspräsident auch die Stelle des Rechnungsführers bekleidet; ein solcher Dualismus liege aber keineswegs
im Interesse der Gemeinden und sollte daher nicht geduldet werden; die Stelle des Rechnungsführers sollte
durchaus in die Hände eines andern Mitgliedes der Gemeindsbehörde gelegt werden.
Da solche Verhältnisse wahrscheinlich auch in Gemeinden
beiden an der Versammlung gestellten Anträge, die eo
ipso Veranlaßung zu einer stärkern Betheiligung hätte
sein müssen, sowie aus dem Umstande, daß nun eben mehr
als die Hälfte der Stimmberechtigten, von denen 16 an der
Versammlung theilnahmen, diese Auffassung bestätigen. Die
Ausschreibung, wie sie erfolgt sei, hätte daher nothwendig
auf diese Verhältnisse Rücksicht nehmen sollen durch Beifügung einer Bezeichnung, die jede Verwechslung ausgeschlossen und die Bürger nicht verwirrt hätte. Es sei dieselbe ohnehin nicht für alle erfolgt. Für die drei Stimmberechtigten im Rebacker sei der „Anzeiger von Uster“
nicht obligatorisches Publikationsmittel; zwei derselben
halten den Anzeiger überhaupt nicht. Die Ausschreibung
sei daher diesen Stimmberechtigten nicht in gesetzlicher
Form zur Kenntniß gebracht worden und doch konnten
sie den Ausschlag durch ihre Stimmgabe geben.
2. Was das Verfahren an der Versammlung selbst betreffe, so leide dasselbe ebenfalls an sehr erheblichen
Mängeln, nämlich:
Nach der Darstellung der Vorsteherschaft sei zu entscheiden gewesen über
Neubau am bestehenden Schulhause oder
Neubau, für sich, selbstständig.
Selbstverständlich sei nun für die Stimmgabe über die
Wahl des einen oder des andern Weges, welche beide zu
dem von der Oberbehörde vorgeschriebenen Ziele führen können, die ökonomische Tragweite dieser Wege von
Leitung und Benutzung des Institutes der Gewerbehalle
dem Regierungsrathe zu Handen des Bankrathes folgende
Vorschläge machen zu sollen:
1. Alle in die Gewerbehalle gebrachten Gegenstände
sind mit dem Namen des Ausstellers und mit dem Datum
der Einlieferung zu bezeichnen.
2. Die Preise der ausgestellten Gegenstände sind nicht
unter den zu deren Herstellung erforderlichen Kostenbetrag zu setzen. Sind die Gegenstände unverkäuflich, so sollen sie an die betreffenden Aussteller zurückgewiesen
werden.
In dieser Beziehung ist eine strengere Handhabung der
Bestimmungen der §§ 9 und 13 des Reglements für die Gewerbehalle durchaus wünschbar. Es sollten auch die Ausstellungsgegenstände an mindestens zwei bestimmten Wochentagen
übernommen und von der Prüfungskommission die Taxation derselben in Gegenwart des Ausstellers festgestellt,
dieß also nicht dem Verwalter überlassen werden.
3. Kleinere Handwerker, welche preiswürdige Gegenstände ausstellen wollen, sind in erster Linie zu berücksichtigen; Händler dagegen von der Benutzug der Gewerbehalle gänzlich auszuschließen [§ 1 des Reglements].
4. Das Reglement für die Gewerbehalle soll in letzterer an auffälliger Stelle angeschlagen und jedem Aussteller unentgeltlich verabfolgt werden.
5. Ueber die Geschäftsführung der Anstalt ist jährlich
ein genauer Bericht zu erstatten, aus welchem hauptsächlich
chen
untergehe, sondern mit geistiger Freiheit über demselben stehe. Mehr als alle seine Konkurrenten zeige er
selbstständigen Geist und Reichthum an originellen und
fruchtbaren Gedanken. Aus seinen spezifisch rationalökonomischen Abhandlungen gehe auch seine volle Vertrautheit mit den
schwierigern Problemen der theoretischen Nationalökonomie
hervor. Ziehe man ferner in Erwägung, daß eine der Pierstoff’sverwandte Richtung der nationalökonom. Wirthschaft am Polytechnikum
in der Person des Hrn. Prof. Cohn bereits vertreten sei, und daß
Hrn. Prof. Platter auch gute Empfehlungen betreffend Vortrag
und Lehrtüchtigkeit zur Seite stehen, so müsse derselbe in erste
Linie gestellt werden.
Der Erziehungsrath befürwortet die Wahl des Hrn. Platter.
Indessen hat sich die Erziehungsdirektion veranlaßt, vorerst beruhigende Berichte über den Gesundheitszustand des zu Wählenden
abzuwarten, indem Hr. Platter zur Zeit seiner Anmeldung erkrankt war. Herr Platter hat nunmehr nach erfolgter Wiederherstellung auf Veranlaßung der Erziehungsdirektion
sich vorübergehend hieher begeben und auch einzelnen Mitgliedern
der Fakultät sich vorgestellt. Aus diesem persönlichen Verkehr haben „wir“ die Beruhigung geschöpft, daß Hr. Platter sich wieder
in vollen Genuß seiner Gesundheit befindet. Es bestehen somit
keine Gründe mehr, die Besetzung der ausgeschriebenen Professur länger zu verschieben und es ist dieselbe auf Beginn
des Wintersemesters um so wünschbarer, als auch die Studirenden der staatswissenschaftlichen Fakultät sich in einer Petition um beförderliche Besetzung dieser Professur an den Regie-
Der Bezirksrath Meilen übermittelt ein Gesuch des
Hrn. Dr Jucker, Advokat in Zürich, Namens des Joh. Friedrich
Egli von Männedorf, geb. 1829, wohnhaft in Bern, welcher
laut amtlich beglaubigten Abschriften der betreffenden
Urkunden im laufenden Jahre das Bürgerrecht der Gemeinde Koppigen und des Kantons Bern erworben hat, um
Entlassung desselben aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Kantonsbürgerrechte.
In ihren Berichterstattungen vom 14. Juni resp. 8. Juli
empfehlen der Gemeindrath Männedorf und der Bezirksrath Meilen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Joh. Friedrich Egli wird gemäß § 32, Abs. 2,
des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- & Kantonsbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die
Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Bezirksrath
Meilen & den Gemeindrath Männedorf, an letztern unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Kostgeldzahlung für Alex. Homén aus
Helsingfors
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
III. Petenten haben an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an dieselben in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, an
das Statthalteramt Pfäffikon, an den Gemeindrath
Lindau und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Firma Maggi & Cie in Kemptthal,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 10. März 1879 wurde den Herren Maggi & Cie in Kemptthal - Lindau bewilligt, den bereits bestehenden Kanalweier unterhalb der
Kemptbrücke bei Grafstall, sowie das neue Auffangswuhr, fortbestehen zu lassen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ließ durch
den Kreisingenieur die Messung der Wasserkraft vornehmen, welche folgendes Resultat ergibt:
Nutzbares Gefälle 20’ = 6 Meter.
Wassermenge pro Sekunda während der Arbeitszeit
160 Kilogramm.
Jährlicher Zins per Pferdekraft Fr. 3.50;
somit beträgt der Wasserzins [60 x 160 / 75] x 3.5 = Fr. 44 80 oder
rund Fr. 45.
Von diesem Vermessungsbericht wurde den Herren
Maggi & Cie Mittheilung gemacht; dieselben haben aber
in der festgesetzten Zeit keine Einsprache dagegen er-
monaten überall Arbeit finden. Als jedoch mit Anbruch der
Winterzeit ohne Zweifel demselben Beschäftigung mangelte,
stellte er sich am 21. Dezbr. 1878, d. h. erst nach Verfluß von einem halben Jahre, in Anerkennung seiner Schuld beim Kreiskommando Winterthur freiwillig und ohne irgend welche Zitation und erklärte, daß er seine Militärsteuerrestanzen
durch Arbeit in der Kaserne abverdienen wolle, da er
arbeits- und mittellos sei. Auf dessen ausdrücklichen Wunsch
also wurde ihm ein Abverdienschein ausgestellt, von demselben unterzeichnet und er damit in die Kaserne beordert, wo
er den Betrag von Fr. 72 vom 23. Dezbr. 1878 bis 27. Jenner
1879 während 36 Tagen abverdiente. Es muß hier wiederholt
werden, daß Fisler bei seinen damaligen pekuniären Verhältnissen eine Versorgung suchte und hiebei wol nur den Zweck
hatte, über die vielen Feiertage [Weihnachten und Neujahr]
eine ehrliche Unterkunft zu finden und eine Doppelbelastung
ganz seine eigene Schuld ist, indem er bis zum 21. Dezbr. wol Zeit
gehabt hätte, auch in seiner Heimat sich einmal nach Arbeit
umzusehen und bei einer solchen Gelegenheit zu erfahren, daß
der Militärpflichtersatz für ihn aus einem ihm inzwischen
zugefallenen Erbe bezahlt worden sei.
In die Zeit seiner Anwesenheit in der Kaserne fallen 8 Sonnund Feiertage, welche eigentlich nicht als Arbeitstage hätten
angerechnet werden sollen. Berücksichtigt man ferner, daß
das Geschäft mit den Abverdienern für den Kanton ein ganz
unrentables ist, daß Fisler während allen 36 Tagen unterhalten werden mußte, ein Umstand, welcher ihm in seiner da-
28. August 1879.
eines weitern Schreibens derselben Sektion, mit welchem dieselbe mittheilt, daß bereits 15,000 Fr. gezeichnet
seien und zu wissen wünscht, für welchen Theil der Kaution
der Kanton im Verlustfall eintreten würde;
und eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Von einem allfälligen, gemäß Art. 24 & 25 der
Steigerungsbedingungen, durch Spruch des Bundesgerichts
erfolgten Verlust der von der kantonalen Sektion des
interkantonalen Nationalbahnkomite aufgebrachten
Hälfte der behufs Mitbieten an der Versteigerung
zu leistenden Kaution im Betrage von 25,000 Fr. wird
der Kanton Zürich einen Drittheil übernehmen.
II. Mittheilung an die Petenten.
Von einer Beschwerde der Schießplatzkommission
Unterstraß-Wipkingen über den Beschluß des Regierungsrathes vom 23. August betreffend Benutzung des Schießplatzes durch den Schießverein
Oerlikon wird Vormerk genommen und das Schreiben der Militärdirektion zu Akten gegeben.
Der Jahresbericht der Erziehungsdirektion wird
genehmigt.
Präsidial-Verfügungen
beschließt:
Dem Petenten ist mitzutheilen, es sei aus seinem Schreiben
nicht zu ersehen, an wen er sich bisher gewendet habe.
Eine allfällige Beschwerde gegen das städtische Steuerbureau sei beim Stadtrathe einzureichen, eine Beschwerde
gegen den Stadtrath zunächst beim Bezirksrathe anhängig
zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
betreffend Wahl eines Hauptlehrers der landwirthschaftlichen Schule am Strickhof,
beschließt:
Die landwirthschaftliche Kommission wird eingeladen, die
Frage, ob nicht ein spezifisch landwirthschaftlich gebildeter
Lehrer anzustellen sei, nochmals zu prüfen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für die
in der französ. Irrenanstalt Clermont befindliche Frau
Maria Anna Hitz von Hütten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
alt Gemeindammann Schmidli handle, auch falle gar nicht
in Betracht, ob die willkürliche und widerrechtliche Korrektion des Schleufenthalbaches, eines Gewässers II. Klasse,
welche die Herren Schmidli und Candroja in Mißachtung der Bestimmungen des Gesetzes betr. die Korrektion
der Gewässer und deren Uferunterhalt, und der Verfügungen kompetenter Behörden, durchgeführt haben,
eine gute oder schlechte sei. Thatsache sei, daß Hr. Schmidli
und der Rekurrent weder zur Aufstellung eines bezüglichen Planes noch zur Ausführung der Arbeit berechtigt gewesen seien, da beides Sache der politischen
Gemeinde gewesen sei [§ 2, Abs. 2; § 4, Abs. 2; § 5, 8, 11,
12 und 13 des Gesetzes betr. die Korrektion der Gewässer].
Daß nun unter Missachtung von Gesetzen und Verfügungen Arbeiten am Schleufenthalbach vom Rekurrenten vorgenommen worden seien, die einer theilweisen
Korrektion des Baches gleichkommen, werde nicht bestritten. Hierin liege aber die strafbare Handlung, wegen welcher Rekurrent gebüßt worden sei. Da die
Buße sich innerhalb der von der Gesetzgebung gezogenen Grenze halte und vollauf gerechtfertigt sei,
so stelle sich der Rekurs als ein wahrhaft muthwilliger dar. Die betreffende Verfügung sei formell &
materiell unanfechtbar. Die Buße, die gesprochen
worden sei, müsse eher noch als zu niedrig angesehen
werden und deßhalb beantrage das Statthalteramt,
der Regierungsrath möge die Gelegenheit, welche ihm
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Einfahrten in die Flüsse müssen immer als schwache
Stellen an der Uferbefestigung betrachtet werden, um
so mehr, als sich die Gemeinden nicht selten beim Unterhalt derselben Nachlässigkeit zu Schulden kommen lassen.
Es ist überhaupt zu bezweifeln, ob eine Berechtigung für
solche Einfahrten Anspruch auf Gültigkeit haben kann.
Jedenfalls muß das Befahren der Flüsse aus flußpolizeilichen Gründen untersagt werden können, sowol in
Beziehung auf die Sicherheit der Personen als auf diejenige der Ufer gegen Schädigung und Gefährdung. Ob
für Beseitigung dieser Einfahrt Anspruch auf Entschädigung erhoben werden kann, wird das Gericht zu entscheiden haben, was schon wegen künftiger ähnlicher
Fälle von Interesse ist.
Ein Schaden dürfte aber im vorliegenden Falle
kaum nachgewiesen werden können, indem die rechtseitige Einfahrt durch die Eulach für die Kiesabfuhr noch
besteht und die Durchfahrt auf das linke Ufer jedenfalls
viel mühsamer ist, als der Umweg über die Brücke bei
Bodmersmühle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Wülflingen wird erwiedert,
es könne auf sein Gesuch um Schadenersatz für seine weg-