dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Gemeindrath Wiedikon hat sich unterm 23. Juni
d. Js. an den Regierungsrath gewendet, um ihm die
Mittheilung zu machen, daß die Stadtgemeinde Zürich
bisher in Wiedikon Fr. 20,000 versteuert habe, sich nun
aber nicht mehr pflichtig glaube; es wünsche daher
der Gemeindrath Wiedikon einem Entscheid über die
Frage, ob die Stadt Zürich auch fernerhin für ihre im
Gemeindsbanne in Wiedikon befindlichen Liegenschaften steuerpflichtig sei oder nicht.
Sofort nach Eingang dieses Schreibens ist von der
Direktion des Innern ein Antrag auf den Kanzleitisch des Regierungsrathes befördert worden; allein
Schreiben und Antrag sind verschwunden, ohne daß
Wiedikon eine Mittheilung erhalten hat.
Nachdem nun eine zweite Ausfertigung des Schreibens vom Gemeindrathe Wiedikon verlangt worden ist, wird der frühere Antrag wiederholt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Wiedikon ist zu antworten,
daß der Regierungsrath einen Entscheid in dem Steuerkonflikte zwischen Wiedikon & Zürich erst ausfällen
kann, nachdem der Bezirksrath gesprochen haben wird.
II. Da die Ausfertigung dieser Mittheilung in Folge eines Zufalles nicht früher erfolgt ist, so wird erklärt,
daß Wiedikon in seinem Rekursrechte deshalb nicht be-
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath
Uster unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den
Gemeindrath Maur & die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des polnischen Flüchtlings Josef
Czerniawski, von Janow, Part. geb. 1850, wohnhaft bei Hrn.
Stäubli, Münstergaß 19,
mit Rücksicht darauf, daß derselbe sich längere Zeit im
Kt. Zürich klaglos aufgehalten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei ist ermächtigt, dem
Josef Czerniawski eine Aufenthaltsbewilligung bis 31.
Dezember d. Js. zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Bevogtigungsangelegenheit des P. H. E.
Zeller von Zürich, dato in Patagones – Südamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
1878, wie sie der Bezirksrath versuche, sei im vorliegenden Falle unstatthaft, weder die Rekurrenten noch
der Bezirksrath haben im Jahr 1876 ein solches Gesetz
voraussehen können. Erstere seien unter den Rechten
und Pflichten der damals bestehenden Gesetzesbestimmungen aufgenommen worden und haben den Bürgernutzen
bezogen.
Der Beschluß der Gemeindeversammlung vom 29. Okt.
1876 sei ebenfalls gestützt auf die damaligen gesetzlichen
Grundlagen gefaßt worden. Haben nun die Rekursgegner in den Jahren 1875–1878 ihre erlangten Rechte ausgeübt [so z. B. den Bürgernutzen bezogen], so haben sie wol auch den damit verbundenen Pflichten
nachzukommen, und könne das damalige Gesetz betr.
die Zivilgemeinden, durch welches die Verordnung vom
1. Februar 1877 betr. die Organisation und die rechtlichen
Verhältnisse der Zivilgemeinde aufgehoben worden
sei, nicht rückwirkend angewendet werden.
In analoger Weise werde auch die vom Bezirksrathe aufgestellte Behauptung, wer auf Grund zehnjähriger Niederlassung das Bürgerrecht der politischen Gemeinde erwerbe, werde unentgeltlich Mitantheilhaber an allen Gemeindegütern, also auch an
den mitverbundenen Zivilgemeindegütern etc. entkräftet.
3. Die Einrede des Bezirksrathes, daß die Ausscheidung mit der politischen Gemeinde Uster nicht erfolgt
schriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. Febr. d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr
ins Gemeindebürgerrecht ist vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesedewesen das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Horgen bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Horgen und an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
einbetreffend Uebermittlung eines Requisitorials des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, in Sachen Daniel
Meier, von Regensdorf, nach Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Mit Zuschrift ohne Datum [eingegangen am 2. Juli]
beschwert sich Anna Spühler in Richtersweil darüber, daß
ihr die Finanzdirektion für ein von dem verstorbenen
Schützenwirth Kaspar Bollier durch Testament zugeeignetes Legat von Fr. 5000 eine Erbschaftssteuer von Fr. 500
auferlegt habe, da doch dieses Legat nichts anderes sei,
als ein Lohn für langjährige Dienstleistung.
Es bestätigt der Gemeindrath Richtersweil, zur Vernehmlassung über die Beschwerde eingeladen, diese Darlegung.
In Betracht:
1. Das Vorbringen der Rekurrentin, daß ihr durch
das Legat weiter Nichts zugewendet werde, als was sie
für geleistete Dienste zu beanspruchen berechtigt sei, findet allerdings schon im Testamente eine etwelche Unterstützung, und es scheint auch der Gemeindrath nach dem
Inhalte seines Berichtes das Gesuch desselben befürworten zu wollen.
2. Gegenwärtig ist aber ein rechtsgenügender Beweis dafür, daß die Lohnforderung z. Zt. noch ganz oder
theilweise ausstehe, noch nicht erbracht. Es ist unwahrscheinlich, daß Rekurrentin während 16 Jahren keinerlei Abschlagszahlungen in dieser oder jener Form erhalten habe
& das sie in diesem Falle nicht wenigstens irgendwelche urkundliche Beweise für ihre Anspruchsrechte verlangt,
sondern sich mit der Vertröstung auf testamentarische Zuwendungen begnügt haben würde, und es muß auch auf-
Herr Bezirksrath Sigg, in Rudolfingen.
III. Bezirk Bülach.
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Müller, in Dietlikon,
Hs. Konrad Zander, Kaufmann in Bülach,
“ Kantonsrath Blumer, in Freienstein,
“ Med. Dr Schäffer, in Basersdorf.
IV. Bezirk Dielsdorf.
A. Zu einem Mitglied des Bezirksrathes:
der
Herr J. Gaßmann, Lehrer, in Riedt - Neerach.
eines Antra¬
B. Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Med. Dr Bucher, in Regensberg.
Der Regierungsrath,
ges der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu nehmen
und den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie
auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom
Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnung zu treffen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Eine Vorladung des schweiz. Bundesgerichtes zur Schluß-
9. Juli aus, und macht den Vorschlag zu einer Konferenz der 4 betheiligten Kantone, um einen Entwurf,
der für die ganze Rheinstrecke Gültigkeit habe, vereinbaren zu können.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die genannte Uebereinkunft betr. Wasserverkehr auf dem Rhein stimmt im Wesentlichen mit dem
Entwurf überein, welcher dem Regierungsbeschluß
vom 2. Nov. 1878 zu Grunde lag. Gemäß der erhaltenen Instruktion beantragte der Kantonsingenieur in der Vorkonferenz vom 14. Nov. v. Js. in Bern,
das Gebiet innerhalb welchem Bauten nur nach Verständigung der beidseitigen Uferstaaten künftig
verändert oder neu errichtet werden sollten, auf den
Bereich des gewöhnlichen Hochwasserstandes zu beschränken, anstatt auf das Inundationsgebiet auszudehnen.
Diese Abänderung des Entwurfes wurde von den
andern Abgeordneten genehmigt. In der in Basel
unterm 10. Mai d. Js. zwischen schweizerischen und badischen Abgeordneten schließlich redigirten Uebereinkunft wurde jedoch der Art. 5 in der ursprünglichen
Ausdehnung auf das Inundationsgebiet mit erweiterter Bezeichnung der Bauobjekte wieder aufgenommen.
Dieser Art. 5 bildet für den Kanton Zürich den
Hauptgegenstand der Uebereinkunft, weil er mehr die
Wasserbaupolizei, als den z. Zt. bereits eingegangenen
eine
6.
in Bern,
Schneebeli,
Generalagent
Affoltern,
h. a. über¬
27. September 1879.]
beschließt:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Herr Kantonsingenieur Wetli wird beauftragt,
die Angelegenheit der Trace der Gotthardbahn mit
Bezug auf den Anschluß der Linie Thalweil–Zug mit
möglichster Beförderung zu studiren, damit die in
naher Aussicht stehende Vernehmlassung hierüber
an den Bundesrath keinerlei Verzögerung erfahren.
II. Mittheilung an Hrn. Wetli.
[Präsidial-Verfügungen.
In Folge hierseitigen Schreibens vom 20. dies an den
Bundesrath zeigt die schweiz. Gesandtschaft in Paris an, daß
sie die Polizeipräfektur von dem hierseitigen Bericht verständigt habe und ersucht um Zustellung der versprochenen 50 Fr. Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
In Sachen betreffend Heimathörigkeit, eventuell
Heimschaffung des in Paris [5. Arrondissement] am 16.
Februar 1879 gebornen Kindes der Johanna Henriette
Schuppisser, Dienstmagd, angeblich geboren zu Zürich,
fügen haben & zeichnen.
Der von dem Zentralkomite des zürch. Schutzaufsichtsvereins eingesandte 25. Jahresbericht geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
In Sachen der Gemeinde Wald,
betreffend Genehmigung ihrer projektirten Bauordnung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. März 1878 richtete der Gemeindrath Wald
an den Regierungsrath das Gesuch um Genehmigung der
von der Gemeinde unterm 24. Febr. gl. Js. beschlossenen Bauordnung, worauf ihm erwiedert wurde, er möchte vorerst die
erforderlichen Pläne einsenden. Darauf erfolgte vom Gemeindrathe die Anzeige, d. d. 6. April gl. Js., daß er nicht im
Besitze von Plänen sei und solche erst später anfertigen zu
lassen gedenke. Der Gemeindrath erneuerte unterm 2. Mai
gl. Js. obiges Gesuch, ohne jedoch die reklamirten Pläne nachzusenden oder über das Gebiet, welches unter die Bauordnung fallen solle, bestimmte Angaben zu machen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Allgemeinen und besonders in Bezug auf alle rechtlichen Verhältnisse ist für Bauordnungen in sämmtlichen
Gemeinden des Kantons das Gesetz vom 30. Brachmonat
1863 gültig. Es kann sich somit bei der Vorlage des Gemeindrathes Wald nur darum handeln, die technischen Vorschriften für die lokalen Verhältnisse der Gemeinde etwas
thal, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Herrn Gustav Hegi, Pfarrer
in Rickenbach, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Fischenthal, wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Nach Einsicht des von den Herren Bodmer & Hürlimann
in Ottenbach zur Genehmigung eingesandten Reglements
zur Verhütung von Unfällen in ihrer Seidenstoffweberei & Zwirnerei,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Dem fraglichen Reglement wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
des Reglements beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare des letztern der Direktion des Innern zur
Aufbewahrung zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern, so-
Stellvertretung durch Hrn. med. pr. Schultheß genehmigt, in
dem Sinne daß in schwierigen Fällen auch Hr. Prof. Dr Hüguenin
beizuziehen sei.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr O. Wyß für sich und zu Handen
seines Assistenten, an Hrn. Prof. Hüguenin & an die Sanitätsdirektion.
Herr Professor Dr Frankenhäuser, Direktor der Gebäranstalt, stellt mit Zuschrift vom 2. Septbr. das Gesuch um
Ertheilung eines Urlaubs vom 7.–28. d. Mts. und schlägt als
Stellvertreter über diese Zeit seinen I. Assistenten, Hrn.
Rath, vor, in der Meinung, daß derselbe bei schwierigen
Fällen Hrn. Prof. Dr Spöndli beizuziehen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt und die
Stellvertretung in der Meinung genehmigt, daß bei
schwierigen Fällen auch Hr. Prof. Spöndli beizuziehen sei.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Frankenhäuser für
sich und zu Handen seines Assistenten Hrn. Roth, an Hrn. Prof.
Spöndli und an die Sanitätsdirektion.
Von der Mittheilung des Bezirksrathsschreiber Hürlimann in Bubikon, daß das Bureau der Bezirksrathskanzlei Hinweil in seiner Wohnung bei der Station Bubikon
verlegt worden sei, wird Notiz genommen.
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt Wädensweil, an
das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten
& an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der kaufmännische Verein Zürich sucht mit Zuschrift
vom 18. dß. einen Staatsbeitrag nach an seine im Rechnungsjahr 1878/79 gehabten Auslagen für Bildungszwecke.
Der Verein verausgabte für Unterricht 7008 Fr.
[im Vorjahr 7629 Fr.], an welche Kosten von den Theilnehmern an den verschiedenen Kursen Fr. 3791 50 Rp.
[im Vorjahr 4370 Fr.] beigetragen wurden. Die Ausgaben für Lokalitäten betrugen Fr. 2157 70 Rp., für die
Bibliothek Fr. 759 40C, die Inserate Fr. 922 85C. Der
Saldo-Vortrag für das nächste Jahr beläuft sich auf
ca 1000 Fr. [ca 200 Fr. im Vorjahr]. Mit Rücksicht auf
das günstige Rechnungsergebniß und auf die Wahrnehmung, daß die Ausgaben des Vereins für Unterrichtskurse in den letzten Jahren stetig sich vermindert haben
und ein Kurs [Waarenkurs] ganz eingegangen ist, erscheint eine etwelche Reduktion des bisherigen Staatsbeitrages [800 Fr.] als den Verhältnissen angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der kaufmännische Verein Zürich erhält an
die Kosten seiner Unterrichtsstunden für das Jahr 1879
einen Staatsbeitrag von Fr. 600.
lichkeit, daß darauf gar keine Rücksicht genommen werden
kann.
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen, an die
Gesundheitskommission Wädensweil & an den Rekurrenten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 1. Juli 1879 ersucht das Comite
des Kinderspitals Hottingen um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages an die Betriebsausgaben
vom Jahr 1878.
Nach dem vor einigen Tagen eingesandten Jahresbericht
betragen die Ausgaben dieser Anstalt pro 1878:
Fr. 27,903 70 Rp., die Einnahmen Fr. 33,541 65 Rp. Es ergibt sich demnach ein Ueberschuß der Einnahmen von
Fr. 5637 95 Rp., welche Mehreinnahmen hauptsächlich den
ziemlich reichlich eingegangenen Legaten und Geschenken
zu verdanken sind.
Die Zahl der Verpflegungstage beträgt bei 190 Patienten 9126.
Der Kinderspital wurde von jeher als eine gemäß
§ 22 der Verfassung vom Staate zu unterstützende Anstalt betrachtet und wurde demselben bis dahin per Verpflegungstag die Summe von 50 Rp. verabfolgt.
Schule in der Meinung gekündigt wurde, daß man zum Abschluß eines neuen Vertrages bereit sei, berichtet die Direktion des Innern, sie habe im Einverständniß mit der Kommission für Landwirthschaft mit dem Präsidenten des schweiz.
Schulrathes unter Vorbehalt der Genehmigung der kompetenten Behörden den beigelegten neuen Vertrag vom 16.
Mai d. Js. abgeschlossen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem vorliegenden Vertrage vom 16. Mai d. Js. wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Vertrag ist dem Präsidenten des schweiz. Schulrathes gemäß dessen Zuschrift vom 7. Juli behufs Einholung
der schul- & bundesräthl. Genehmigung und nachheriger Auswechslung der vollständigen Exemplare zu übermitteln.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es erscheint als zweckmäßig, daß die Geschäfte, welche in
Folge des im Jahr 1868 in Kraft getretenen Konkordates
für gemeinschaftliche Prüfung der Geometer und deren Freizügigkeit im Gebiet der Konkordats-Kantone [Off. Sammlung
XIV 464 & ff] vorkommen, von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten behandelt werden, welcher durch das Gesetz vom 25.
Juni 1871, betr. die Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes und seiner Direktionen [§ 31 Ziff. 14] der kant.
Verifikator für Katastervermessungen unterstellt ist und
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Affoltern b/H.
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf betr.
Erbauung einer Straße von Affoltern bis an die Gemeindegrenze Höngg wird als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern b/H.,
an die Bezirksräthe Dielsdorf & Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Notar Denzler in Winterthur wünscht vom
Staate eine Parzelle Ackerland in der Grüze bei
Oberwinterthur zu kaufen, und anerbietet für das
1581.4 m2 große Stück Fr. 2500.
Herr Expropriationskommissär Boller, welchem diese Offerte zur Prüfung betr. Angemessenheit der Preise übermittelt worden war, empfiehlt dieselbe zur
Annahme, indem er findet, daß das Grundstück zwar
gut abgerundet sei und sich unter Umständen für einen Bauplatz eignen könne, daß aber wegen der Nähe
der Baderschen Gelatinenfabrik, welche üblen Geruch
verbreite, Bauplätze daselbst nicht gesucht seien. Uebrigens werde schwerlich mehr gelöst werden, als der
Preis, den Hr. Denzler anbiete. Im Fernern hat Herr
tretenen Lehrtöchtern gemäß § 11 des Reglements ein
geben.
Handgelübde abgenommen wurde.
2. daß laut vorliegender Rechnung für die erwähnten
43 Töchtern Fr. 5553 58 ausgegeben wurden, wogegen aber
ehnung
die Lehrtöchtern Fr. 790 der Kosten vergüteten, und für
Fr. 1020 aus ihrem Gelde Kleidungsstücke während der Lehrzeit anschafften.
3. daß zu weiterer Verfügung für neue Unterstützungen
noch ferner Fr. 12,225 81 Rp. übrig bleiben und der Rechnungssteller gedenke, mit Rücksicht auf das stete Anwachsen dieser
Summe, der Verwendung derselben auf geeignetem Wege
Die Rechnung wurde auch dießmal von den Herren Ad.
Brütsch, Hausvater, in Wangen, & Kasp. Schenkel, Hausvater in
Tagelswangen, auf Ansuchen des Stiftes, sowie ebenfalls von
dem Rechnungsrevisor der Finanzdirektion geprüft und richtig
befunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Bericht und die Rechnung pro 1877/78 wurde genehmigt und dem Rechnungssteller unter bester Verdankung abgenommen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Uebermittlung des Berichtes nebst Rechnung zur Aufbewahrung
im Finanzarchiv & an Hrn. Appenzeller.
zahlung der Beiträge zu trölen, sondern es müsse die
Angelegenheit vielmehr von der heimatlichen Armenpflege an Hand genommen werden.
4. Daß die Armenpflege jetzt, nachdem sie zahlen
soll, sich bereit erklärt, die Kinder in der Heimat
versorgen zu wollen, sei nicht maßgebend. Auch in
Marthalen müsse sie für rechte Versorgung der Kinder
Spalinger ein beträchtliches Kostgeld bezahlen. Werde
nun dieser Betrag der Mutter behändigt, so müsse die
Familie nicht aufgelöst werden.
Warum die Armenpflege übrigens noch immer
mit der Uebergabe des Kindes Henriette an den
Versorgungsverein Zürich, welcher die Aufnahme zugesagt habe und hinsichtlich dessen ein Anstand nicht bestehe,
zögere, sei dem Bezirksrath unerklärlich.
5. In Würdigung der obwaltenden Umstände sei
er daher der Ansicht, auf Zusehen hin die Kinder bei der
Mutter zu belassen, um so eher, als nunmehr für dieselben ein Vormund bestellt sei, welcher deren Rechte
und Interessen nach allen Seiten zu wahren, und
sofern auch unter bessern Verhältnissen die Ernährung zu wünschen ließe, bei der Armenpflege hierüber Bericht zu erstatten habe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen des bezirksräthlichen Erkenntnisses & die Beantwortung des Rekurses,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in der Direktion der schweiz. Nordostbahn,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An die Direktion der schweiz. Nordostbahn das
in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Durch Zuschrift vom 12. August theilt die Anstaltspflege der Zwangsarbeitsanstalt des Bezirkes Zürich
in Uitikon mit, die Abgeordnetenversammlung der
12 an genannter Anstalt partizipirenden Gemeinden
des Bezirkes Zürich habe durch Beschluß vom 13. Juli
d. Js. die Anstaltspflege beauftragt, den Regierungsrath um
die Veranstaltung einer weitern Konferenz anzugehen behufs Regulirung der Verhältnisse zwischen der Anstalt & dem
Staat im Sinne früherer Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung und auf Grund des Gesetzes vom 4. Mai d. Js. betr.
Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten, und ersucht in
Ausführung dieses Beschlusses um Anordnung der Konferenz,
an welcher ihrerseits als Abgeordnete die Herren Pfarrer
Keller, Präsident, Stadtrath Landolt, Quästor & Lutz, Verwalter, Theil nehmen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Gesuche zu entsprechen & werden als Abgeordnete des Regierungsrathes an fragliche Konferenz
bezeichnet die Herren Spiller & Dr Stößel.
ben vom 9. dieß ein Angebot von Fr. 800 stellte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten überwies die ganze Angelegenheit der Finanzdirektion,
welche unterm 11. dies berichtet, daß sie sich überzeugt
habe, daß dem Pfarrhause viel besser gedient sei, wenn
dessen bisheriger Brunnen aufgegeben und für dasselbe der in Horgen bestehenden Wasserversorgung beigetreten werde.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der Berechnung des Bauaufsehers werden
die Kosten der Einrichtung der Wasserversorgung
im Pfarrhaus Horgen sich auf ca Fr. 1800 beziffert, an welche Ausgaben der Staat Fr. 800 für Abtretung des
Pfarrhausbrunnens an die Gemeinde erhält, so daß
noch eine Nettoausgabe von Fr. 1000 zu machen ist.
Diese Einrichtung rechtfertigt sich um so mehr, als die
alte Leitung total schadhaft ist und umfassende Reparaturen vorgenommen werden müßten, deren Kosten
nicht unbedeutend sein würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den Pfarrhausbrunnen in Horgen an die
dortige Gemeinde um den Betrag von Fr. 800 abzutreten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberstraß und an die
Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einholung der Bewilligung zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechts für Pfarrer Menzel in Schönenberg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Auf das Gesuch des Gemeindrathes Rorbas um Bewilligung zur Rodung und zum Verkauf des südlichen Theils
der Gemeindswaldung im Tannholz behufs Erweiterung
des dortigen Rebberges,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung:
daß die zur Rodung begehrte Fläche sich zur Erweiterung des Rebberges eigne, der übrige Theil des Waldes
durch die Rodung der südlichen Partie desselben nicht
gefährdet werde und der zum Ersatz angebotenen Wald-
& Wiesenboden ganz geeignet sei, den Abgang zu ersetzen;
beschlossen: