dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
maligen Lage sonst schwer gefallen wäre, so darf die
ihm von der Militärdirektion unterm 18. Juni 1879 bewilligte Aversalsumme von Fr. 30 für doppelte Belastung
als eine sehr weitgehende und den Leistungen völlig entsprechende bezeichnet werden.
Dem Kreiskommando Winterthur, welches allerdings an
dieser ganzen Angelegenheit einen guten Theil Schuld trägt,
kann gleichwol ein Vorwurf nicht gemacht werden, indem Fisler bestimmt erklärte, er schulde für die betreffenden Jahre den Militärersatz und verlangte, daß ihm ein Abverdienstschein ausgestellt werde. Nachdem durch die Stammkontrolen die Richtigkeit dieser Angaben bestätigt wurde,
ebenso eine Bemerkung vorhanden war, daß der Betreffende vor Jahren Urlaub erhielt, so glaubte der Kreiskommandant den Angaben desselben und beorderte ihn
nach Zürich.
Eine Rückerstattung des pro 1876 doppelt [in Flaach und
in Goßau St. Gallen] bezahlten Steuer hatte selbstverständlich zu erfolgen und zwar durch den Kanton Zürich, weil
Fisler im betreffenden Jahre sich im Kt. St. Gallen aufhielt
und dort steuerpflichtig war. Da jedoch dieser pro 1876
zweimal geleistete Ersatz nach dem Berichte des Kreiskommandanten vom 12. Juni 1879 schon früher gegen die
pro 1878 zu zahlende Steuer verrechnet worden ist, so kann
von einer nochmaligen Rückzahlung keine Rede sein. Aus diesem Grunde wurde auch in der Verfügung vom 18. Juni hievon nichts erwähnt.
Schweizer, Zürich à 12 Rp. pr. Kilo unter dem Fleischpreis.
Rindfleisch & Kalbfleisch für die Spannweid an R. Weilenmann, Unterstraß à 14 Rp. pr. Kilo unter dem Fleischpreis.
Brod für den Kantonsspital an Hrn. Ganz, Strehlgasse,
2.
Zürich à 6 Rp. unter dem Brodschlag.
Brod für die Gebäranstalt an Hrn. Kunz, Bäcker, Oberstraß à 6 Rp. unter dem Brodschlag.
Brod für die Spannweid an Wittwe Hotz, Unterstraß
à 6 Rp. unter dem Brodschlag.
Milch [ganze] für Kantonsspital & Gebäranstalt an
Pächter Staub im Schönhausgut zu dem im Vertrag festgesetzten Preis.
Marktmilch für den Kantonsspital an die landwirtschaftliche Schule im Strickhof in der Meinung jedoch, daß
dieselbe den Preis auf 16 Rp. pr. Liter reduzirt.
an J. Gehring in Unterstraß à 17 Rp. pr. Liter.
Herr Gehring ist zu verpflichten, die täglichen Differenzen
des Milchbedarfs im Kantonsspital auszugleichen, ohne
hiefür Extraentschädigung zu verlangen.
Marktmilch für die Spannweid an J. Schweizer in
Glattbrugg à 16 Rp. pr. Liter.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Bei diesem Anlaße wird die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens eingeladen, in Zukunft die Brod- &
Fleischpreise des Konsumvereins als Maßstab für die Lie-
Er ziele dahin, dem erfolgten Streit eine Ende zu machen,
und die frühere Ruhe wieder herzustellen. Die Behörden
haben um so weniger Anlaß, auf gemachte Einwendungen
mehr einzutreten, als es sich nicht um das Interesse des Gemeindegutes, sondern um dasjenige von Privaten handle, die ihren Willen in dieser Richtung nicht einmal kundgeben. Beschwerdeführer sei selbst Mitglied des Gemeindrathes und habe die Rechnung pro 1877, in welcher jene Anstände erledigt wurden, unbeanstandet passiren lassen; er
habe ferner weder in der Gemeindrathssitzung vom 28. Jenner d. Js., noch in der Gemeindeversammlung vom 2. März
irgend welche Ausstellungen gegenüber dem Zensurberichte gemacht. Seine Einreden als Mitglied einer Rechnungsprüfungskommission, wie er sich gerire, seien daher
um so eher als bloße Privatleidenschaft zu taxiren.
Unter den obwaltenden Umständen erachte es der Bezirksrath als angezeigt, daß dem Treiben des Beschwerdeführers endlich Einhalt gethan werde, und beantrage er
also Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Nach der Darlegung des Bezirksrathes, welcher die
ganze Rechnungsangelegenheit einlässlich geprüft hat, liegt
für den Regierungsrath kein genügender Grund vor,
weiter auf den durch Gemeindebeschluß und Ratifikation
des Bezirksrathes erledigten Rechnungsstreit selbst einzutreten.
Soweit Private noch Forderungen an den Rechnungs-
da dieselben nicht im Stande sind, die Rechtskräftigkeit des Urtheils anzufechten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch der Polizeidirektion des Kts. Appenzell I/Rh. um Auslieferung des Karl Frei, behufs Strafverbüßung, wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath von Appenzell I/Rh. & an die Justiz- & Polizeidirektion zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Meier, von Hergiswyl, Kts. Luzern und dessen Ehefrau Maria Barbara, geb. Flückiger,
in Waldshut verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Pflegekostenvergüten für den im allgemeinen Krankenhaus in Wien verpflegten Johannes Moser von Oerlingen - Kleinandelfingen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
in Sachen des Urlaubsgesuches und der Genehmigung der
Stellvertretung der beiden Staatsanwälte Dr Kappeler u.
O. Kronauer,
nachdem sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 16. Juli an den Regierungsrath ersuchen der I. und II. Staatsanwalt um Gewährung eines
Urlaubs und theilweiser Stellvertretung im Sinne der
§§ 74 und 1153 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege
nach und zwar
der I. Staatsanwaltschaft zum Zweck der Erholung einen
Urlaub von 4 Wochen mit Beginn am 10. August;
der II. Staatsanwaltschaft zum Zweck seiner Verheirathung
und Hochzeitsreise einen Urlaub von 3 Wochen, beginnend am 20. Juli.
Als außerordentlichen Stellvertreter für die Zeit
vom 30. Juli bis 27. August [4 Wochen] schlagen sie vor
Hrn. Advokat Dr Aebli in Zürich, der schon letztes Jahr als
solcher funktionirte und sich hiezu bereit erklärt hat;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Herrn Staatsanwalt Dr Kappeler wird ein mit 10.
August beginnender vierwöchentlicher Urlaub ertheilt.
II. Herrn Staatsanwalt Kronauer wird ein am 20. Juli
beginnender dreiwöchentlicher Urlaub ertheilt.
III. Der vorgeschlagene Stellvertreter Hr. Dr Aebli in
Zürich wird genehmigt und die Stellvertretung vom 30.
Juli bis 27. August im Sinne der §§ 74 & 1153 des Gesetzes
der Nationalbahnangelegenheiten niedergesetzten Kommission,
beschließt:
Es ist an den Stadtrath Winterthur
“ die Direktion der Rheinischen Kreditbank in Mannheim
der eid. Bank in Bern und
“ “ “ “ Bank in Winterthur
folgendes Schreiben zu richten:
Indem wir Ihnen beigeschlossen die Deckschrift des
Hrn. Ingenieur Pollacsek betr. Reform des Betriebes der
Nationalbahn übermitteln, fragen wir Sie an, unter
welchen Bedingungen Sie dem Kanton Zürich oder dem
Kanton Aargau oder beiden zusammen Ihre Ansprüche an
die Nationalbahn aus dem auf der Ostsektion hypothesirten Anleihen von 5 Millionen cediren würden.
Wir ersuchen Sie diese Anfrage als eine confidentielle zu behandeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der in Sachen der schweiz. Nationalbahn
bestellten Kommission,
beschließt:
I. An die Regierung von Aargau das in den heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Dr
Stößel.
Straßen angezeigt sei, und die Schätzung der Schäden
vornehmen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Abraham Blumenthal, aus Bukarest, Rumänien,
betreffend Ausweisung,
da sich ergeben:
A. Die Justiz- & Polizeidirektion hat mittelst Verfügung vom 12. v. Mts. dem A. Blumenthal aufgegeben,
binnen Frist von 4 Wochen gültige Ausweisschriften oder
eine Kaution von Fr. 1500 beizubringen, widrigenfalls er
aus dem Kanton verwiesen würde.
B. Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. hat Blumenthal gegen
diese Verfügung protestirt und diese unter Hinweis auf
die Bestimmungen der Statuten für die Studirenden als
eine rechtswidrige und ungesetzliche erklärt. Im Weitern
enthält das Schreiben verschiedene beleidigende Ausfälle
gegen den frühern Vorstand der Polizeidirektion.
C. Vor der Polizeidirektion direkt hat Blumenthal
auch noch am 14. dieß an seiner Auffassung betr. die Frage
der Statthaftigkeit obenerwähnter Verfügung festgehalten, dann aber einen neuen von dem rumänischen Konsulat in Berlin ausgestellten vom 14./26. Juni datirten Paß
hierorts deponirt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
rung vom 9. v. Mts. sein Konzessionsgesuch zurück.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit dieser Verzichtleistung ist die Sache nicht beendigt.
Bei der erwähnten Untersuchung zeigte es sich nämlich, daß
Hr. Ernst, ohne um eine staatliche Konzession nachgesucht & eine
solche erhalten zu haben, sein Ueberfallswuhr am rechten Tößufer durch eine Betonmauer in der Höhe des andern
Wuhrtheiles um ca 2 Meter verlängert hat. Dieses Vorgehen entschuldigt Hr. Ernst mit der Nothlage, in welcher er
sich nach dem Hochwasser vom Jahr 1876 befunden, indem es
ihm ohne die vorgenommenen Arbeiten gar nicht möglich
gewesen wäre, das Wasser in seinen Kanal zu bringen.
Uebrigens kann die Verlängerung ohne Nachtheil im jetzigen Zustande fortbestehen.
Im Ferneren wurde bei fraglicher Untersuchung konstatirt, daß Hr. Ernst sein Schwellwuhr nach dem Hochwasser
vom Juni 1876 unbefugter Weise um wenigstens 30 Centimeter erhöht hat. Derselbe bestreitet dies zwar, allein die
Thatsache ist durch verschiedene Nivellements nachgewiesen.
Gemäß dem Vertrage mit der Gemeinde Neftenbach
vom 18. Augstmonat 1853 und der Wasserrechtskonzession
vom 24. Wintermonat gl. Js. soll nämlich die Oberkante
des Fachbaumes am Tößufer im Mittel 7’7’’9’’’ tiefer liegen, als die Mitte eines auf dem rechten Tößufer als
Fixpunkt in den Felsen gehauenen Baches. Durch die genannte
Konzession wurde dem Wasserwerksbesitzer weiter bewilligt, auf das Wuhr noch 15 Zoll hohe Schwelladen anzubringen,
zum weitaus größten Theil die Gemeinden und der
Staat beschafft haben und welches Kapital das Unternehmen niemals belasten wird, wird von den Rekurrenten die Rettung im Untergange der Obligationen
dritter Serie gesucht. Diese Obligationen III. Serie bestehen weitaus zum größten Theil aus in Obligationen
umgewandelten Forderungen „aus Bau-, aus Rücklässen“ u. s. w., welche, wären sie nicht convertirt worden, im Konkurse ein Prioritätsrecht gehabt hätten und
den Obligationen I. Serie vorausgegangen wären.
Diese Leute wohnen meist außerhalb des Gebietes des Unternehmens und haben an demselben kein Interesse; nichts desto weniger haben sie ihre bevorzugte Stellung aufgegeben und Obligationen III. Serie ohne jede Deckung und bei sehr reduzirtem
Zinsfuß [2 1/2%] übernommen. Der Untergang dieser Obligationen III. Serie würde jedoch den Gemeinden im Konkursfalle
nur wenig oder vielleicht gar keinen Vortheil bringen.
Die Gemeinde Seen steht mit Rücksicht auf die Konkursfrage der Tößthalbahn in gleichartigen Verhältnissen wie
die übrigen Gemeinden. Was für diese vortheilhaft ist, ist
ohne Frage auch für jene gut. Sämmtliche acht übrigen Gemeinden stehen mit dem Bezirksrathe Winterthur auf dem
gleichen Boden, d. h. sie erblicken z. Zt. in dem Konkurse der
Tößthalbahn eine grobe Verletzung ihrer Interessen und
sie haben sich daher bis zur Stunde zur Erfüllung der für
dieses Unternehmen übernommenen Verpflichtungen rückhaltslos herbeigelassen. Für die Gemeinde Seen resultirt
quer unter dem Tößbett hindurch legen. Dieser
Syphon ist bei dem Hochwasser von 1876 stark beschädigt,
und im Jahr 1878 gänzlich zerstört worden.
Eine Ausschreibung des Projektes war nicht nothwendig, weil die Ueberleitung des Wassers an der bisherigen Stelle angelegt wird, und dadurch kein fremdes Eigenthum oder Rechte dritter Personen in Anspruch genommen werden. Schon der Tößkorrektion wegen hätte
der bestandene Syphon verlängert und tiefer gelegt werden müssen.
Durch Beschluß vom 19. Juli d. Js. ist zwar die Konzession
vom 2. Juni 1855 aufgehoben worden; auf die wirklich
ausgeführten Theile der konzessionirten Wasserwerksanlage zum Betrieb der Hornmühle bezieht sich jedoch der
Aufhebungsbeschluß nicht.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Bewilligung nichts im Wege, sofern der Syphon in Länge & Tiefe
dem Profil der Tößkorrektion angepaßt wird; immerhin ist zu fürchten, daß durch den projektirten Syphon [viereckiges hölzernes Rohr von ca 1.4m gevierter Weite]
bei fortgesetzter Vertiefung des Tößbettes ein Ueberfall gebildet werde; welcher den Tößufern nachtheilig
werden kann. Er muß daher jedenfalls noch etwas unter die
normale Tößsohle gelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
630.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit Maitag
1880 an die Domänenkasse des Staates zu bezahlen ist.
II. Dieser Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 21. April 1877 aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Steinemann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an den Gemeindrath Langnau und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Polytechnikum sind folgende Reparaturen
vorzunehmen:
Umarbeitung von Jalousistorren
Fr.
Neue Cementpissoirs
2400.
Eiserne Winkelschienen in Corridors
180.
Versetzen und Zuputzen
90.
Pflästerung eines Weges
“
550.
“ Ueberganges
150.
Kosten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die im Polytechnikum nöthigen Arbeiten aus-
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. Juli d. Js. an den Regierungsrath ersucht Fürsprech Pfenninger in Zürich, Namens des
Jos. Walch von Flies - Tyrol, Maurer, Refraktär, um Dispens im Sinne der Art. 31 und 37 des eid. Gesetzes betr.
den Zivilstand und die Ehe, nach behufs Promulgation und
Trauung des Walch mit der Jungfrau Amalie Maag,
Malers, von Bülach, durch das Zivilstandsamt Bülach.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Walch sei vom Bundesrathe mit einem Gesuch um Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes abschlägig beschieden worden, weil er als Fahnenflüchtiger & noch im
dienstpflichtigen Alter stehender oester. Unterthan die
Entlassung aus dem oester. Staatsverbande nicht erlangen konnte. Er sei mit der Amalie Maag verlobt &
gedenke sie zu ehelichen. Behufs Abwehr allfälliger
nachtheiliger Folgen aus dieser Ehe für den Kanton sei
Petent erbötig, eine angemessene Real- oder Personalkaution von Fr. 3000 zu leisten. Es liege nur im öffentlichen Interesse, das bestehende Verhältniß zwischen einem Ausländer und einer Kantonsbürgerin zu
einem legitimen zu machen.
B. Dem Gesuche liegen bei:
1. Ein Reisepaß für Josef Walch, ausgelaufen mit Ende
September 1877;
2. Eine Einberufungskarte, d. Innsbruck den 22. Februar 1878;
einen einmaligen Steuerbeitrag, sondern um Regelung
des Steuerverhältnisses für die Zukunft überhaupt. Es ist
diese Frage um so wichtiger, als sie in engem Zusammenhange steht mit der Vollziehung der §§ 3 & 5 des Zivilgemeindegesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Beschluß der politischen Gemeidne Elgg vom 24. Nov.
1878 wird, soweit er die Einwohner der frühern Zivilgemeinde Heurüti betrifft, für einstweilen suspendirt, und der Entscheid in der vorliegenden Appellationssache bis nach eingetroffenem neuen Bericht des Bezirksrathes verschoben.
II. Der Bezirksrath Winterthur wird eingeladen,
a.
seine Aussicht darüber auszusprechen, ob nicht der Entscheid
c.
des Regierungsrathes betr. Aufhebung der Zivilgemeinde
Heurüti kassirt, bezw. behufs angemessener Gestaltung
der Gemeindeverhältnisse in Elgg die Zivilgemeinde
Heurüti wieder hergestellt werden sollte;
seine Anträge in Beziehung auf Anwendung von § 3
des Zivilgemeindegesetzes auf die Verhältnisse in
Elgg vorzulegen;
falls eine Verständigung nicht erzielt ist, einen Entscheid betr. Vollziehung von § 5 desselben Gesetzes
zu treffen;
–
Alles mit thunlichster Beförderung und in der Meinung,
daß ein allfälliger Antrag im Sinne von litt. a separat,
Besoldung eines halben Jahres den Hinterlassenen des Hch.
Bauert bewilligt werden.
B. Das Polizeikommando berichtet unterm 12. d. Mts.,
daß Wachtmeister Bauert seit dem 2. Juni 1850 im Dienste
der Kantonalpolizei gestanden sei und am 2. Juni 1880 folgerichtig Anspruch auf eine lebenslängliche Pension gehabt hätte. Während seiner Dienstzeit habe Bauert Beiträge an den Invalidenfond in einem Betrage abgegeben,
daß dieselben sammt Zinseszins mehr als die Summe des
Nachgenusses der halbjährigen Besoldung ausmachen. Mit
Rücksicht auf den jüngst gefaßten Entscheid betr. Nachgenuß
der Besoldung für die Hinterlassenen des Korporals
Wüst glaubt das Polizeikommando von einer einläßlichen
Motivirung absehen zu können und empfiehlt lediglich
das Gesuch zu gütiger Entsprechung, indem er speziell
noch hervorhebt, daß alle dort angeführten Motive in
dem gegenwärtigen Falle noch in weit höherm Maße
zutreffen, zumal auch die bedeutend längere Dienstzeit sowie die vorzüglichen Leistungen der Verstorbenen in Betracht fallen. Die Summe des Betrages für
Nachgenuß der Besoldung beziffern sich à Fr. 4 20 täglich auf Fr. 768 60 Rp.
im Wesentlichen in Wiederholung der Erwägung
zum regierungsräthlichen Beschlusse vom 4. Juli in
Sachen Besoldungsnachgenuß zu Gunsten der Hinterlassenen von Polizeikorporal Wüst von Birmensdorf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Seebach, resp. Gesuch um diplomatische Vermittlung
einer Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Die Antwort des Bundesrathes auf das Hierseitige
03.
vom 16. August, laut welcher das großh. Bezirksamt
Engen angewiesen worden, die Uebernahme der beiden Töchtern Justina & Luise Reiser in Hirslanden herbeizuführen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
Ebenso die Antwort des Bundesrathes auf die
Hierseitigen vom 7. und 17. Mai d. Js., wonach die gegen Kaver Prinzing in Straßburg angehobene Untersuchung wegen Unterschlagung aus Mangel an einem
rechtzeitigen Strafantrag sistirt worden sei.
Auf Hierseitiges vom 14. Juni antwortet der
Bundesrath, daß nach erfolgter Untersuchung die in
Sachen der Typhuskranken Luise Stutz von Sarmenstorf erhobene Reklamation sich als unbegründet
herausstelle. Die Mittheilung geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
chen werden will. Das Verhältniß der Rentenanstalt
zur Kreditanstalt geht weit über den Begriff des bloßen
Garantieverhältnisses hinaus.
Dabei mag die weitere Frage, ob die Rentenanstalt
als juristische Person anzusehen sei, füglich außer Betracht fallen.
3. Es steht der Rentenanstalt bezw. der Kreditanstalt innerhalb der Bestimmungen der bestehenden Statuten und der §§ 22 und 1699 & ff. des privatrechtl. Gesetzbuches frei, eine Generalversammlung der Versicherten einzuführen und dieser Generalversammlung so geringfügige Befugnisse einzuräumen, als
ihr Aufsichtsrath und die Kreditanstalt dieß für gut
finden. Dagegen dürfen selbstverständlich Rechte,
welche den Versicherten nach den bestehenden Statuten zustehen, denselben nicht entzogen werden. Es
gilt dieß sowol für diejenigen Rechte, welche dem einzelnen Versicherten aus seinem Separatvertrage zustehen, als für solche, welche der Gesammtheit der jeweiligen Versicherten statutarisch zugestanden worden
sind. Die Verwaltungsbehörden haben in Genehmigung
der Statutenänderungen dafür zu sorgen, daß weder die einen noch die andern dieser Rechte geschmälert werden, sie werden mit um so mehr Sorgfalt
über die Aufrechthaltung der letztern zu wachen
haben, da für allfällige Verletzung der aus dem
Privatvertrage fließenden Rechte der Schutz der Ge-
hierorts mit der Ungültigerklärung einverstanden
sei, oder ob der Entscheid des Bezirksgerichtes angerufen werden wolle.
Von den vier zu der letztwilligen Verordnung zugezogenen Zeugen erscheinen alle nach den zit. gesetzlichen Bestimmungen als unfähig als Testamentszeugen zu¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
Es sei die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens eingeladen, zur Zeit auf das Vermächtniß nicht
zu verzichten.
Durch Regierungsbeschluß vom 15. März 1879 wurb.
den die Direktionen des Erziehungswesens und des Sanitäts- & Gefängnißwesens eingeladen, Bericht & Antrag zu hinterbringen:
über Revision des Gesetzes betr. die kantonalen
Kranken- & Versorgungsanstalten,
über die behufs Besetzung der Stelle des Direktors der Irrenheilanstalt Burghölzli weiter
zu unternehmenden Schritte.
werden.
Der erste Auftrag bezog sich insbesondere auf die
Vorprüfung der Frage, ob nicht grundsätzlich die Professur für Psychiatrie an der Hochschule und die Di-
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, den
Gemeindrath Seen für sich und zu Handen der Eisenbahnkommission sowie der übrigen Rekursbetheiligten, &
an Hrn. Bezirksrath Pfenninger zu Handen der Rekursgegner.
In Sachen Jakob & Heinrich Büchi in Heurüti, Jb. Binderjünger im Sennhof & Jb. Büchi in Burghof, Namens der Ausscheidungskommission der frühern Zivilgemeinde Heurüti, Kläger & Appellanten,
gegen
die politische gemeinde Elgg, Beklagte & Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses des letztern über
ausnahmsweise Steuerbelastung der Zivilgemeinde Heurüti,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
E. Unterm 27. Dezbr. 1878 hat der Bezirksrath Winterthur erkannt: Die Klage der Herren Büchi & Kons. in Heurüti über den Beschluß der politischen Gemeinde Elgg
wird als unbegründet abgewiesen und den Klägern die
Kosten auferlegt.
F. Gegen dieses Urtheil appeliren mit Zuschrift vom
12. Februar d. Js. Jakob & Heinrich Büchi in Heurüti, Jakob
Binderjünger im Sennhof & Jakob Büchi im Burghof Namens
der Ausscheidungskommission der frühern Zivilgemeinde Heurüti, und stellen das Gesuch um Gutheißung ihrer Appellation
Verhältniß zu schließen. Wepfer resp. dessen Frau gebe
nur den Namen für die Wirthschaft und spiele den Strohmann,
was gesetzlich unzulässig sei, da das Wirthschaftspatent
lemaein persönliches Recht begründe.
Frau Walcher funktionire auf diese Weise wieder
als Wirthin wie in Winterthur und der Gemeindrath
beantrage deshalb, dieselbe überdieß wegen unbefugten
Wirthens zu bestrafen. Der Gemeindrath protestire gegen
die Wirthschaftsführung durch eine andere Person als die
Patentinhaberin Wepfer und hoffe auf Bestätigung der
Ausweisung der Frau Walcher.
D. Der Bezirksrath Zürich, ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen, verweist mit Schreiben vom 26. Juli lediglich auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses &
beantragt Abweisung der Rekurrenten.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 33 des Gemeindegesetzes stimmt in seinem [rta 2 und 3 überein mit Art. 45 der revidirten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, lemma 2 & lemma 3 erster Satz,
geht dann aber in lemma 4 in Gestattung freier Niederlassung über die Bundesverfassung hinaus, indem er als
Bedingung für Entzug der Niederlassung in den in lemma 2
und 3 vorgesehenen Fällen noch zugleich den Nachweis eines
die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels verlangt.
2. Darüber, daß die Rekurrentin Frau Walcher schon
seinen]
wiederholt gerichtlich und polizeilich, einmal wegen Kuppelei