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27. August 1879.
Spezialberechnungen zur Staatsrechnung wird genehmigt.
Die erste Lesung der Verordnung betr. das Polizeikorps,
wird zu Ende geführt.
Präsidial-Verfügung
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Barbara Burger, aus Drakenstein, Gem.
Karlstein, Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven liegende Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Beschlusses des Bundesgerichtes vom 26.
August 1879, nach welchem das Gesuch um Verschiebung der
Versteigerung der Nationalbahn abgewiesen worden,
eines Schreibens der kantonalen Sektion des Nationalbahnkomite vom
…, mit welchem um einen Vorschuß von Fr. 25,000 behufs Kautionsleistung nachgesucht wird;
und vor Erfüllung der unter litt. b und O aufgestellten
Forderungen eingebracht werden könnte.
III.] Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten sind einstweilen von der politischen Gemeinde Elgg zu bezahlen.
[recte:
IV.] Mittheilung an die Appellanten, an den Gemeindrath Elgg & den Bezirksrath Winterthur.
4.
Die von der Militärdirektion vorgelegte Verordnung über den Bezug der Militärpflichtersatzsteuer wird
in anliegender Fassung festgestellt.
In Sachen der Herren J. J. Stahel, zur Rämismühle, Heinr.
Schwarz, in Rykon & J. H. Bühler & Söhne in Winterthur,
betreffend Wasserrechte,
hat sich ergeben:
A. Wasserrechtsbewilligung von Herrn J. J. Stahel
in Rämismühle.
Mit Regierungsbeschluß vom 2. Brachmonat 1855
wurde dem Hrn. J. J. Stahel, in Rämismühle die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Ablaufkanales seiner Spinnerei ca 600 Fuß unterhalb der nach Seefeld führenden
Tößbrücke in einem geschlossenen Kanal, einem sogenannten
Syphon von A nach B nach Plan quer unter dem Tößbett
von dem rechtseitigen auf das linkseitige Ufer hinüber zu
leiten, von B aus einen Kanal über C, D bis E an das
Grundstücke No 16 zu führen, und das Wasser theils für den
Betrieb der Hornmühle, theils für denjenigen eines neu zu
Jäggli, Seen
Würgler, Ulr. Rykon
–
18.
14.
Rohrer,
11.
Ehrensberger, Oberstraß
40
Frei, Thalheim
6.
Weilenmann, Ulr. Rykon
Bauma
Lonaldo & Corinelli, Zell
Rutishauser, Hottingen
unvollständig
Groß, Sennhof
Müller, Rämismühle
Diese Offerten variiren bis auf 100%, die richtigen
Preise liegen zwischen No 6 und 14, die zu hohen Eingaben
1–5 und zu mindern 15 & 16 können nicht in Betracht
kommen.
Unter den Bewerbern 6–14 ist nun dem Ulrich
Weilenmann in Rykon [No 13] der Vorzug zu geben,
einestheils weil er einer der Mindestfordernden, anderntheils ein Einheimischer ist, der schon letztes Jahr
zur Zufriedenheit der Bauleitung Erdarbeiten ausführte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Hünikon bei Neftenbach hat im
Laufe des letzten Jahres eine neue Saug- & Druckspritze
angeschafft und für dieselbe, sowie für 92m Hanfschläuche
und einen nachträglich noch angekauften Schlauchhaspelkarren sammt weitern Zubehörden eine Summe von
Fr. 3098 40 Rp. verausgabt. Mit Schreiben vom 14. Dezbr.
v. Js. stellt nun die dortige Zivilvorsteherschaft, unter
Darlegung der ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde,
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
dießfälligen, die Gemeinde außerordentlich belastenden, Kosten und es wird die Berücksichtigung dieses
Gesuches vom Statthalteramte Winterthur aufs Angelegentlichste empfohlen.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der genannten Gemeinde werden in einem auf Verlangen der
Finanzdirektion durch das Statthalteramt Winterthur eingeholten ausführlicheren Berichte folgendermaßen geschildert:
Das Gemeindegut beträgt Fr. 14,650 & zwar:
Fr. 3310 an zinstragenden Kapitalien
“ 10,580 “ Liegenschaften und
“ 760 “ Verschiedenem
Das Steuerkapital beläuft sich auf Fr. 220,000. Die
Zahl der Haushaltungen auf 44 & der steuerpflichtigen
Männer auf 67.
An Steuern mußten in den letzten fünf Jahren zu-
Verführung von Pflegebefohlenen zur Unzucht [§ 116
des zürch. Strafgesetzes] sich nicht strikte unter diese
Kategorie subsumiren läßt, so liegt doch kein Grund
vor, im vorliegenden Falle die Auslieferung zu verweigern, zumal es sich um ein Verbrechen handelt, das auch in
unserm Strafgesetze mit Strafe bis zu fünf Jahren Zuchthaus bedroht ist und überdieß ein Rückfall vorliegt. Noch
weniger ist Veranlaßung vorhanden, den Angeschuldigten der hierseitigen Beurtheilung zu unterstellen,
da sowol der Thatort als die Zeugen im dortseitigen Kantone sich befinden. Die behauptete Nichtschuld des Angeschuldigten ist um so weniger ein Grund gegen die Auslieferung, als die Aktenlage für die gegentheilige Vermuthung spricht und es überhaupt nicht Sache der das Auslieferungsbegehren prüfenden Behörde, sondern des Gerichtes ist, über Schuld oder Nichtschuld zu entscheiden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Auslieferungsbegehren des Regierungsrathes des Kantons St. Gallen wird Folge gegeben.
II. Das Polizei-Commando ist mit dem Vollzug der Auslieferung beauftragt.
III. Mittheilung an den Reg. Rath des Kts. St. Gallen & an
die Staatsanwaltschaft des Kts. Zürich für sich & zu Handen
des Statthalteramtes Bülach zur Eröffnung an den Angeschuldigten & Fortdauer des Verhaftes bis zur Auslieferung & an
die Direktion der Justiz und Polizei für sich & zu Handen des
Domizilgemeinde.
In der Stadt existiren 10 Verkaufsstellen des Konsumvereins; trotzdem könne die Stadt Zürich doch nur die
Versteuerung des Grundeigenthums beanspruchen und auch
dieses würde nach der Auslegung des Bezirksrathes in
der oben bezeichneten Weise allmälig ganz weggenommen,
so daß die Domizilgemeinde viel schlechter gestellt würde, als Liegenschafts- & Filialgemeinden.
Was schließlich die Ansicht des Bezirksrathes betreffe, daß
die Steuerquoten der Filialgemeinden des Konsumvereins
auf die sämmtlichen Gemeinden, in denen der Konsumverein Liegenschaften besitzt, verhältnißmäßig vertheilt
werden sollten, so müsse er gegen eine solche Ausscheidung
energisch protestiren und vielmehr verlangen, daß die
Filialgemeinden auf den Reservefond verwiesen werden.
F. Mit Schreiben vom 24. Juli beantwortet der Gemeindrath Enge die Appellation folgendermaßen:
Er beharre auch jetzt auf seiner Ansicht, daß der
Konsumverein für die Verkaufslokale in den Ausgemeinden gemäß § 137, c des Gemeindegesetzes einen entsprechenden Theil seines Vermögens daselbst zu versteuern habe, was übrigens schon durch einen frühern regierungsräthlichen Entscheid bestätigt worden sei. Wo
nun diese auswärts zu versteuernden Vermögensquoten abgezogen werden, ob ganz in Zürich oder
theilweise in Außersihl, in welch’ letzterer Gemeinde
der Konsumverein ebenfalls werthvolle Liegenschaf-
menzug sämmtlicher zürch. Turnvereine.
5. September 1879.]
gungen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Barbara Burger aus
Drackenstein - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Es werden auf den Kanzleitisch gewiesen:
1. der Monatsrapport pro August 1879 des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen;
2. Einladung des Organisationskomite für die schweiz.
Hengstenausstellung, dat. 4. Septbr. 1879, zum Besuch dieser
Ausstellung.
3. Katalog der schweiz. Hengstenausstellung in Bern; vom
6. bis 9. Septbr. 1879.
al-Verfü¬
Das schweiz. Landwirthschafts- und Handelsdepartement übersandte ein Fragenschema der italienischen Gesandtschaft in Bern
über Anbau, Fabrikation und Verkauf des Tabakes im Kan-
Einzuges der fraglichen Steuer zuerkannt werden
wollen, so könnte dieß jedenfalls nur in Bezug auf
einzugsfähige Steuern geschehen. In den Jahren 1875 &
1876 würden dem Bezuge der fraglichen Steuer,
wenn er vermittelst eines Verlegers für die ganze
Schulgemeinde stattgefunden hätte, keine Schwierigkeiten
entgegengestanden sein. Die Zivilgemeinde Wenzikon
hätte damals ohne Widerrede bezahlt, wenn sie sich auch
bemüht habe, von der Zutheilung zum Kreise Reterschen
los zu werden. Heute jedoch bestreite Wenzikon die
Steuerpflicht, und zwar so lange, bis die Ausscheidung ihres Betreffnisses an den angeschafften Lehrmitteln etc.,
für welche die Steuer berechnet war, angefertigt sei.
Die Gemeindsschulpflege sei nicht verpflichtet, den
Streit für die Sekundarschulpflege gegenüber der Gemeinde
Wenzikon auszufechten.
Erledige die Sekundarschulpflege diesen Streit durch
Vereinbarung oder durch die kompetenten Behörden,
dann werde es auch möglich sein, die Steuer einzuziehen.
D. Mit Schreiben vom 10./12. August trägt die Sekundarschulpflege Reterschen auf Abweisung des Rekurses an,
und bemerkt in der Hauptsache folgendes:
1. Durch die Beschlüsse des Bezirksrathes Winterthur
datirt 21. Mai und 17. Juli 1878 sei die Zivilgemeinde
Wenzikon pflichtig erklärt worden, für die Zeit vom
1. Mai 1875 bis 30. April 1877 [also während ihrer provisorischen Zutheilung zum Sekundarschulkreis Reterschen]
Direktion der Justiz & Polizei zugestellt.
Eine Verfügung des Bundesrathes betreffend Einfuhr von Vieh aus Italien, mitgetheilt durch Kreisschreiben vom 8. Juli, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe den
Entwurf vor zu den Obligationen & Coupons für das mit
der schweiz. Kreditanstalt in Zürich und der Bank in Winterthur abgeschlossene, 4 1/2% Anleihen des Kantons Zürich
im Betrage von 2 Millionen Franken.
Der Text der Obligation lautet:
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich
erklärt hiemit,
gestützt auf den Beschluß des Kantonsrathes vom 16.
Juni 1879 und denjenigen des Regierungsrathes vom 9.
Juli gl. Js. betreffend Erhebung eines Anleihens behufs
Bestreitung der Ausgaben für die Flußkorrektionen &
Einzahlung der Gotthardsubventionen,
dem Inhaber dieser Obligation als Theil des zwei
Millionen Anleihens die Summe von
eintausend Franken
zu schulden mit der Verpflichtung, diesen Betrag vom
30. Juni 1879 an zwölf Jahre lang je auf 30. Dezember
und 30. Juni gegen Auslieferung der betreffenden Halbjahr-Coupons mit 4 1/2% per Jahr zu verzinsen und auf
bühren sei das Bundesgesetz über die Dauer und die
Kosten der Niederlassungsbewilligung vom 10. Dezember
1849 maßgebend, welches in Art. 2 bestimme: „Die Kanzleigebühren, welche ein Schweizer für die Niederlassungsbewilligung zu entrichten hat, dürfen den Betrag von
4 Fr. [alte Währung] nicht übersteigen“, während der angerufene Art. 45 der Bundesverfassung im letzten Lemma
sage: „Ein Bundesgesetz wird das Maximum der für die
Niederlassungsbewilligung zu entrichtenden Kanzleigebühr bestimmen“ nun komme aber laut Erklärung des Bundesrathes mit Kreisschreiben vom 31. Jenner 1876 die Vorschrift des Art. 2 des zit. Bundesgesetzes vom 10. Dezember
1849 so lange zur Anwendung, bis dasselbe durch ein neues ersetzt sein werde, was noch nicht der Fall sei.
Die Beschuldigung Stehli’s, als habe ihm der Polizeidiener eine Maulschelle gegeben, habe sich durch die Untersuchung als Unwahrheit herausgestellt; dagegen sei
gegen Stehli beim Polizeiamt Baar Klage eingegangen, so
letzter Tage von seiner eigenen Frau über Misshandlung
und Fortweisung.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch die Empfangsbescheinigung im Betrage von
Fr. 50 auf der Rückseite der Polizeikarte der Gemeinde Baar eher zu der Vermuthung berechtigt, daß es sich im
vorliegenden Falle um eine eigentliche Besteuerung der
Niedergelassenen und nicht um eine bloße Kanzleigebühr
handle, so ist doch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß letz-
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, in seiner mechan. Seidenstoffweberei in Wyla bis Ende dieses Jahres die regelmäßige
Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis, sowie an das Statthalteramt Pfäffikon für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Wyla, welcher angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 18. Juli stellen die Herren H de G
Zuppinger & Cie, Floretseidenspinnerei & Zwirnerei in Hombrechtikon, das Gesuch um Bewilligung, bis Ende August d. Js.
in ihren Etablissements die regelmäßige Arbeitszeit täglich
um 1 Stunde verlängern zu dürfen, und zwar behufs rechtzeitiger Ausführung eines übernommenen pressanten Auftrages.
Sowol der Gemeindrath Hombrechtikon wie das Statthalteramt Meilen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, bis Ende August d. Js. in ihren
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Post- & Eisenbahndepartements zu einer Konferenz auf Montag den 28. Juli
Morgens 10 Uhr im Vorsaal des Nationalrathes
in Bern behufs Besprechung der Deckung weiterer
Betriebsdefizite der Nationalbahn über den 15. Okt.
hinaus,
beschließt:
I. An diese Konferenz werden die Herren Dr
Stößel und Walder abgeordnet.
II. Dieselben werden ermächtigt, die guten Dienste
des Regierungsrathes anzubieten, um von den zürch.
Gemeinden die auf sie fallende Quote eines allfälligen
Betriebsdefizites über den 15. Oktober hinaus bis
zur Versteigerung einzubringen. Sie werden ferner
ermächtigt auf besondere Anfrage zu erklären, es werde der Regierungsrath, wenn die Mittel an den Gemeinden durchaus nicht erhältlich seien, Anträge auf vorschußweise oder definitive Deckung der Defizite dem
Kantonsrathe vorzulegen.
III. Mittheilung an das Departement und an die
Delegirten.
Der Regierungsrath,
nach Einsichtnahme eines Antrages der zur Vorberathung
ger am Schmittenbach - Fischenthal ein Wasserrecht im
„Kläger“ an der Töß bewilligt. Dieses Recht ging seither
in den Besitz des Hrn. G. Spörri über, welcher das Wasserwerk ausführte und in Betrieb setzte.
B. Die vom Kreisingenieur vorgenommene Messung der
Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Das Nettogefälle beträgt 6.25 m, die mittlere Wassermenge 0.0251 m3. Aus diesen Faktoren ergibt sich
eine Stärke von 2.09 Pferdekräften und bei Annahme des Canons von Fr. 4 ein jährlicher Wasserzins von
Fr. 8 30 Rp.
C. Von vorstehendem Berichte wurde dem Herrn
Spörri Mittheilung gemacht, derselbe erhob aber innert
der gesetzlichen Frist keine Einsprache.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Johannes
Bertschinger im Schmittenbach - Fischenthal mittelst Urkunde vom 24. Juli 1875 bewilligte, nunmehr im Hrn. Gottfried Spörri, Schreiner, im Beicher - Fischenthal abgetretene Wasserrecht an der Töß im „Kläger“ wird auf
Fr. 8 30 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1879 zu entrichten ist.
II. In Disp. I. Ziff. 3 der Urkunde vom 24. Juli 1875
ist als Nachtrag aufzunehmen:
sammen 34,80 oder durchschnittlich per Jahr 6,96‰.
Ueber Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit der
angeschafften neuen Spritze etc. spricht sich das eingesandte Gutachten ganz befriedigend aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. In Anwendung der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom
22. Jenner 1879 wird der Zivilgemeinde Hünikon, in
Würdigung ihrer Bestrebungen nach Verbesserung ihrer Feuerlöscheinrichtungen, an die Kosten der neu
angeschafften Saug- & Druckspritze etc. ein Beitrag
von Fr. 400 aus der kant. Brandassekuranzkassa gewährt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Hünikon durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur & an die Direktion der Finanzen je unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Ebmatingen und Binz haben
im Laufe des letzten Jahres gemeinsam eine neue
Feuerspritze angeschafft, welche dieselben laut der
von den betreffenden Gemeinden genehmigten Rechnung eine Summe von Fr. 3361 gekostet hat.
Die Spritzenkommission der genannten beiden
29. Juli 1879.]
3.
Auf hierseitiges vom 24. Juli sichert der Regierungsrath
von Thurgau die Rücklieferung des Alois Gräser von Basadingen nach geschlossener Untersuchung zu und wünscht nun
dessen Auslieferung. Das Gesucht geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung.
Auf Hierseitiges vom 19. Juli theilt der Bundesrath mit,
al-Verfügdaß er dem Gesuche der Gießerei Koch um Bewilligung der
Nachtarbeit nicht entsprochen habe. Die Mittheilung geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Ausschreibung der Wuhrbaute im Tönni bei Wyla hat
ungen
folgende Offerten veranlaßt:
6.
Alfred Kunz in Rappersweil
Schneebeli, in Hinweil
Jean Corti, in Winterthur
9400
4.
Karrer, in Andelfingen
Ghilmetti, Rykon
Huldreich Graf, Winterthur
Der Voranschlag des Zentralbureau beträgt Fr. 8400.
Eine nachträglich eingegangene Offerte von J. Burkhard in
Hottigen und eine Correktur von J. Schneebeli ändern an
den niedersten Offerten nichts.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli-
ersichtlich sein soll, in welcher Weise das Reglement gehandhabt wurde.
6. Der Verwalter ist von der Aufsichtsbehörde besser zu kontroliren und es ihm zu empfehlen, jedes schroffe Auftreten und eigenmächtige Verfahren zu unterlassen.
Hinsichtlich des gegenüber dem Verwalter erhobenen
Vorwurfes der Bestechlichkeit durch Annahme von Trinkgeldern etc. kann es nicht Sache der Gewerbesektion sein,
eine weitere Untersuchung zu führen, sondern es muß
dieß dem Bankrath überlassen bleiben. Wol aber schließt
sich die Gewerbesektion der Ansicht des Gewerbevereins
Zürich an, daß es mit der projektirten Erweiterung
der Gebäulichkeiten der Gewerbehalle keine Eile habe,
so lange die Gewerbehalle nicht ausschließlich den Zwecken
diene, für welche sie zunächst gegründet wurde.
Für die Stadt Zürich und Umgebung, wo sonst schon
viele große Verkaufsmagazine vorhanden sind, dürfte
die gegenwärtige Gewerbehalle noch für längere Zeit
genügen und es könnte sich vielmehr fragen, ob es nicht
zweckmäßiger wäre, zur Hebung des Handwerkerstandes in andern Gegenden des Kantons nach und nach Filialen zu errichten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Sektion für das Gewerbewesen,
beschlossen:
zeit zur Einsicht offen stehen würden.
Da es sich wol weniger um die Ueberlassung sämmtlicher Pläne als um geeignetes Material, wie Entwurfspläne und direkte Skizzen und Zeichnungen Sempers,
handeln konnte, so traf die Bauinspektion eine Auswahl
solcher Pläne, welche ihr für das Museum geeignet
scheinen und die der Staat ohne Nachtheil entbehren kann.
Der Präsident der Kommission, Hr. Architekt Müller,
hat sich mit dieser Auswahl einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kommission für die Gründung eines Sempermuseums in Zürich werden die vorgelegten Pläne für
das Polytechnikum unter Vorbehalt des Eigenthums- sowie des freien Verfügungsrechtes des Staates überlassen.
2. Der Kommission wird ferner bewilligt, diese Pläne den Erben Sempers zum Zwecke der Publikation
zur Einsicht zu überlassen, in der Meinung, daß dieselben sich dießfalls auch mit Hrn. alt Bauinspektor Wolff
als Mitarbeiter zu verständigen hätte, und daß die
Kommission für gute Erhaltung und die Sicherheit der abgegebenen Objekte verantwortlich sei.
3. Mittheilung an den Präsidenten der Kommission,
Hrn. Architekt Müller, unter Zustellung der Pläne und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
ausstellung wird Vormerk genommen und die Exemplare vertheilt.
Mit Zuschrift vom 9. Juli beschwert sich Friedr. Biedermann,
Rechtsagent, in Zürich, Namens Josias Fisler von Flaach; Zimmermann,
geb. 1846, gegen die Verfügung der Militärdirektion
vom 18. Juni betreffend Verweigerung der Rückerstattung von bezahltem Militärpflichtersatz im Restbetrage
von Fr. 42, welcher Ersatz von Fisler nach geleisteter Zahlung noch abverdient worden sei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Rekurrent gibt an, daß Fisler, nachdem ihm am 28.
Mai 1878 eine Zahlungsaufforderung für den rückständigen Militärpflichtersatz pro 1867/70, 72/75 & 1877 im Betrage von Fr. 72 zugestellt worden sei, sich ohne langes
Zögern zum Abverdienen dieser Steuern gemeldet habe,
indem er damals zahlungsunfähig war. Zur Richtigstellung
der thatsächlichen Verhältnisse sah sich die Militärdirektion
veranlaßt, von der Sektion Winterthur hierüber nähern
Aufschluß einzuholen und es ist nunmehr konstatirt, daß der Betreffende, statt der Aufforderung Folge zu leisten, sich einfach aus dem Staube machte, nirgends mehr aufgefunden werden konnte [laut Dienstbüchlein pag. 20/21 hat sich Fisler seit 3. Juni
1878 bis 30. April 1879 nie mehr angemeldet] und deshalb die
Einleitung des Rechtstriebes oder eine weitere Verfolgung
des Mannes einfach unterbleiben mußte.
Fisler ist Zimmermann von Beruf, konnte also in den Sommer-
der Straße von Unterwetzikon über Morgen bis an die
Gemeindegrenze Goßau wird als unbegründet abgewiesen
und der rekurrirte Beschluß bestätigt, in der Meinung,
daß die Frist für Ausführung der Baute bis Ende Oktober
1880 erstreckt werde, und daß die interessirten Grundeigenthümer bei ihren freiwilligen Offerten hinsichtlich
der unentgeltlichen Landsabtretung und Beseitigung der
Bäume behaftet bleiben.
II. Trage die Gemeinde Wetzikon an die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren; nebst Fr. 9 55 Rp. Augenscheinskosten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon, an die
Herren Homberger & Genossen & an den Bezirksrath Hinweil
unter Rückstellung der Pläne.
In Sachen der Gemeinde Wyla,
betreffend Gesuch um Beiziehung der Gemeinde Turbenthal zur Tragung der Kosten für die Baute der Tößbrücke bei Wyla und der Straße von da nach Tablat,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 7. Jenner d. Js.
der Gemeinde Wyla an die Kosten der dortigen Tößbrücke
und der Straße II. Klasse nach Tablat einen Staatsbeitrag
von Fr. 4000 bestimmt.
B. In Zuschrift an den Bezirksrath Pfäffikon vom
20. Hornung d. Js. suchte sodann der Gemeindrath Wyla, gestützt
Stunden über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus in Betrieb zu halten, natürlich unter der Voraussetzung, daß
die damit beschäftigten Arbeiter damit einverstanden
seien.
B. Sowol der Gemeindrath Richtersweil wie das Statthalteramt Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Absatz 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, in ihrer „Druckerei in Richtersweil“ bis Ende dieses Jahres die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter täglich während
13 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Horgen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Richtersweil, welch’
letzterer angewiesen wird, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Betheiligung beim Ankauf von Zuchthengsten
aus der Normandie,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement