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zell I/Rh.
Flußkorrektion,
beschließt:
Die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der
Finanzen werden eingeladen zu prüfen, ob nicht die Bauarbeiten im folgenden Baujahr etwelche Reduktion erfahren
dürften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des schweiz. Bundesgerichts
zu einer auf Montag den 8. dß Vormittags 10 Uhr ins
Bundesrathshaus nach Bern angeordneten Konferenz
betr. Besprechung über den Zuschlag der Nationalbahn,
beschließt:
I. An diese Konferenz wird ad audiendum et
referendum Hr. Dr Stößel abgeordnet.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Stößel & an das Bundesgericht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Advokat Schwarz Namens Karl Frei um Sistirung des Vollzuges der am 1.
Septbr. beschlossenen Auslieferung des Frei nach Appenund eines bezüglichen Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Vollziehung des Beschlusses vom 1. September
G. Auch der Bezirksrath Dielsdorf beantragt in seiner Zuschrift vom 26. Juli Abweisung des Rekurses, indem er denselben als durch die mittlerweilen erfolgte Schlußnahme des Regierungsrathes vom 2. April
d. Js., über einen frühern Rekurs als gegenstandslos
geworden betrachte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als durch den Beschluß des
Regierungsrathes vom 2. April d. Js. gegenstandslos geworden erklärt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf, an die
Zivilvorsteherschaft Sünikon & an den Beschwerdeführer,
an letztern unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Herr Kaspar Appenzeller, dahier, erstattet über den
von ihm selbst Ao 1864 lt. Sistirungsurkunde vom 7. Herbstmonat 1866 gegründeten Töchterfond von 50,000 Franken,
den gemäß § 9 der Statuten je alle 2 Jahre einzureichenden nunmehr den Zeitraum vom 1. Jenner 1877 bis Ende
Dezember 1878 umfassenden 6. Bericht und Rechnung über
den Gang der Anstalt.
Aus diesem Berichte geht hervor:
1. daß 43 Töchter unterstützt wurden, von denen Ende
Dezember 1878 noch 21 in der Lehre waren, und den ausge-
betreffend Stellvertretung & Urlaubsgesuch,
nachdem sich ergeben:
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 12. dieß zeigt
Hr. Statthalter Schaufelberger an, daß der Bezirksrath
Hinweil in seiner Sitzung vom 11. August an die Stelle des
zurückgetretenen Hrn. Rathsschreiber Keller in Fischenthal zum Bezirksrathsschreiber gewählt habe:
Herrn Bezirksrichter Rud. Hürlimann, in Bubikon,
und schlägt denselben gleichzeitig als seinen Stellvertreter vor, mit dem Gesuche, diese Wahl in der nächsten
Sitzung zu genehmigen.
Im Weitern theilt derselbe mit, daß er in seiner
Eigenschaft als Divisionskriegskommissär dem Wiederholungskurs der Infanterie-Brigade No 15, welcher
vom 7. bis 26. September nächsthin in St. Gallen stattfindet,
beiwohnen müsse und ersucht für diesen Termin um den
nöthigen Urlaub nach;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Wahl des Hrn. Bezirksrathsschreiber Rud. Hürlimann als Stellvertreter des Statthalteramtes Hinweil
wird genehmigt.
2. Herrn Statthalter Schaufelberger wird für den
Zeitraum vom 7. bis 26. September Urlaub ertheilt &
während dieser Zeit als Stellvertreter des Statthalteramtes Hr. Rathsschreiber Hürlimann ernannt.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil für
b. den Geburtsschein der Amalie Elonore Lochert
zu Handen des schweiz. Generalkonsulats in St. Petersburg
& benutzen etc.
21. Juli 1879.
Der vom Regierungsstatthalteramt Wangen - Bern
anhergesandten Vermögensverwaltungseinstellungsbekanntmachung gegen Samuel Schlosser in Männedorf wird
die Aufnahme ins Amtsblatt bewilligt.
22. Juli 1879.
Das vom Bundesrath in Erledigung des Hierseitigen
vom 12. März anhergesandte Urtheil des Handelsgerichts Cette in Sachen Vaillard & Granier c. Wilhelm
[sic!] geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
23. Juli 1879.]
Dem vom Regierungsstatthalteramt Wangen, Bern,
anhergesandten Widerruf einer Vermögensverwaltungseinstellungsbekanntmachung gegen Jakob Schlosser in Wiedikon, wird die Aufnahme in’s Amtsblatt bewilligt.
Mit Kreisschreiben vom 21. Juli übermacht das Handels- & Landwirtschaftsdepartement den Zolltarif und das
neue zugehörige Gesetz Deutschlands mit dem Ersuchen, denselben dem Publikum auf gutscheinende Weise zur Kennt-
nach Einsicht der in empfehlenden Sinne ausgestellten
Gutachten des Gemeindrathes und des Statthalteramtes
Pfäffikon,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Bundesgesetzes von 1877 betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Etablissements bis Ende Oktober in
der Weise zu verlängern, daß erwachsenen Arbeiter,
welche damit einverstanden sind, täglich 12 Stunden lang
beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Pfäffikon
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Pfäffikon, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 30. Juli d. Js. sucht die Direktion
der zürch. Blinden- und Taubstummenanstalt um Ertheilung
eines Staatsbeitrages für das Unterrichtsjahr 1878/79 nach
und theilt gleichzeitig einige statistische Angaben in Bezug
auf die finanzielle Lage der Anstalt mit. Ferner schließt
sie dem Gesuche ein Verzeichniß über das von den in der
Anstalt weilenden 8 Blinden und 44 Taubstummen bezahlte
Kostgeld für jenen Zeitraum bei, weist zudem auf die stets
steigenden Ausgaben in Folge der jetzigen Lebensmittel-
1. Die Erdarbeiten für den Durchstich im Himmerich
bei Rykon werden an Ulrich Weilenmann in Rykon
übertragen, unter der Bedingung, daß dem Unternehmer nicht gestattet sein soll, Unterakkorde abzuschließen, und daß er gehalten sei, die Arbeit vorzugsweise mit Arbeitern dortiger Gegend zu erstellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Von der Geschäftsübersicht des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen pro Juli 1879 wird Vormerk genommen, und dieselbe der Polizeidirektion zugestellt.
Von der Uebersendung des Protokolls der Konferenz betr. die Frage des Fortbetriebes der Nationalbahn vom 28. Juli durch das Eisenbahndepartement
wird Vormerk genommen unter Uebermittlung desselben an das Staatsarchiv.
Der Gemeindrath Dübendorf theilt unterm 30. v. Mts.
mit, daß er behufs Erwerbung einer Gemeindekiesgrube an der im Bau begriffenen Straße III. Klasse von
Dübendorf nach Hermikon keine gütliche Verständigung
habe erzielen können, und sucht daher um die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
falt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante mindestens 0,3m tiefer, als die
Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten
und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn-
& Festtagen und während der Nacht nur von Abends
8 bis Morgens 6 Uhr gesammelt werden; an den Arbeitstagen soll dasselbe ungeschmälert dem unterhalb liegenden Wasserwerk zufließen, auch ist der
Unternehmer nicht berechtigt, den Besitzer der Säge
an die Kosten des Baues oder des Unterhaltes des
Weiers in Anspruch zu nehmen.
5. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Schleife und Fraise bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend Erstellung einer Brücke über die
Luppmen an der Straße II. Klasse Pfäffikon–Russikon,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse des Beschlusses des Bezirksrathes Pfäffikon vom 22. Juli
d. Js.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon hat am genannten Tage den vorliegenden Plänen betr. den Neubau und die Korrektion eines Theiles der Luppmen
die Genehmigung ertheilt und zwar den letztern
unter ausdrücklicher Wahrung der von den Anstößern Konrad Liesi, Wagner, und R. Vontobel
zur Krone gemachten Vorbehalte.
C. Der Gemeindrath Pfäffikon ersucht mit Schreiben vom 12. August um Genehmigung des Projektes
durch den Regierungsrath.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Hochwasser im Juni 1878 hat genannte Brücke
weggerissen und auf Ansuchen des Gemeindrathes
wurden die technischen Vorarbeiten für Korrektion
des Luppmen und Kempt angefertigt. Speziell im
Gemeindebann Pfäffikon wurde für die 1600m lange
rirten Beschlusses.
C. Unterm 30. Jenner d. Js. beschloß der Bezirksrath
Zürich:
I. Die Beschwerde des Herren J. J. Stelzer, a. Präsident
& Consorten in Geroldsweil, wird als begründet erklärt.
II. Dem Gemeindrath Geroldsweil wird für eine an
den Tag gelegte Nachläßigkeit in der Behandlung der ihm
gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben im vorliegenden
Falle eine ernste Rüge ertheilt.
III. Ueberdieß wird hiemit die Verantwortlichkeit des Gemeindrathes Geroldsweil gegenüber dortiger Gemeinde mit Bezug auf den ihr durch sein Verschulden zugeführten Schaden ausgesprochen.
IV. Mittheilung.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Zuschrift
vom 3. März Fürsprech Pfenninger in Zürich Namens
des Gemeindrathes Geroldsweil und sucht um Aufhebung
desselben nach unter folgender Begründung:
1. In erster Linie berufe er sich auf seine Rekursbeantwortung vom 22. Jenner d. Js. zu Handen der ersten
Instanz, deren Inhalt in Fact. B des rekurrirten Beschlusses referirt, und in welcher die faktischen Verhältnisse näher auseinandergesetzt seien.
Er bestreite auch jetzt wieder die Darstellung der
faktischen Verhältnisse seitens der ursprünglichen Beschwerdeführer; insbesondere sei nicht richtig, daß dieselben ein Nothwuhr aus Waldbäumen erstellt haben [pag. 2
kursentscheides zu bezahlen hat.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath
Geroldsweil und an die Herren J. J. Stelzer & Konsorten
in Geroldsweil.
Mit Schreiben vom 26. Juli stellt Hr. G. Nüßli-Näf,
Seidenzwirnerei und Färberei in Pfäffikon das Gesuch
um Bewilligung bis Ende dieses Jahres in seinen Etablissements die regelmäßige Arbeitszeit für freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter um eine Stunde täglich zu verlängern.
Zur Begründung dieses Gesuches führt er an:
Zufolge einer ungewöhnlich starken Anhäufung von
pressanten Bestellungen sehe er sich in die Unmöglichkeit versetzt, – da außer Stande seine Arbeitskräfte weiter
zu vermehren, – bei elfstündiger Arbeitszeit seinen
Engagements Genüge zu leisten und würde eine Ueberschreitung der ihm gegebenen Lieferfristen einerseits
die größte Gefahr in sich schließen, daß, bei den in dieser Branche so rasch wechselnden Conjunkturen ein solcher
Anlaß zu gänzlicher Annahmsverweigerung benutzt
werden könnte; anderseits hätte er für Ordres, welche
nicht vor 1. Jenner 1880 effektuirt wären, die mit diesem Tage für Deutschland in Kraft tretende beträchtliche Zahlerhöhung zu tragen.
Der Regierungsrath,
[Präsidial-Verfügungen]
25. Juli 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Johs. Zwiebel von Aichen -
Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
in Sachen des Aloys Gräser, von Basadingen, wohnhaft
gewesen in Aadorf - Thurgau,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Thurgau das in heutigen Missiven
enthaltenen Schreiben zu richten.
in Sachen der Familie des in Außersihl wohnhaften Johs.
Schudel von Beggingen - Schaffhausen,
betreffend deren theilweise Unterstützung durch die Heimatgemeinde,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Uebelstände bestehen hauptsächlich darin, daß
die Protokolle und Akten des Statthalteramtes & des
Theil bereits unrettbar verloren sein mag. Es ist daher
geboten, so rasch irgend thunlich diese Masse zu sichten,
Werthloses wegzuschaffen, das zu Erhaltende zu ordnen
und neu aufzustellen und zwar in den ohne Noth geleerten Räumen, die eigentlich für das Archiv bestimmt
sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das
Verwaltungsarchiv im Bezirksgebäude in Zürich gemäß
den Vorschlägen des Staatsarchivars unter Beiziehung
desselben beförderlichst in Ordnung zu bringen, in
geschichtet
der Meinung, daß der aus dem Verkauf von abgängigem Material erzielte Erlös nach Abzug allfälliger
Kosten für neue Einrichtungen in die Staatskasse falle.
2. Ueber die Erledigung dieser Angelegenheit
ist dem Regierungsrathe besonderer Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an das Staatsarchivariat.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift des protestantischen Kirchengenossenschaft in der March, Kt. Schwyz, dat.
ein
&
§ 60 erkläre geradezu eine Anzahl als ebenfalls
anwendbar für den Fall, wo die Umfassungsmauern eines Gebäudes beibehalten und nur im Innern
Bauten vorgenommen werden. Abgesehen hievon
werde in § 8 ausgesprochen, daß an Gebäuden, welche über die Baulinie hinausragen, ohne Bewilligung
des Stadtrathes keinerlei Veränderungen oder
andere Arbeiten vorgenommen werden dürfen,
als solche, welche zur Unterhaltung nothwendig
seien, es seien also überhaupt alle und jede Bauten oder Veränderungen, welche nicht Unterhaltungsarbeiten seien, falls nicht der Stadtrath dazu einwillige, verboten. Hienach sei es gleichgültig,
ob Revisionspetent die Pläne zur Genehmigung eingeschickt
oder ob der Stadtrath auf irgend eine andere Weise von
der Umbaute Kenntniß erhalten habe; jedenfalls sei er
im Rechte gewesen, die Baute zu verbieten.
Der Plan des neuen Spitalquartiers sei der Behörden bei Behandlung des Knabenhans’schen Rekurses & Bauprojektes vorgelegen, und dieß sei der gleiche Plan, der jetzt
in Ausführung begriffen sei. Die vom Revisionspetenten
behauptete Planänderung entbehre aber jeder Begründung.
Es sei noch wiederholt darauf aufmerksam zu machen,
daß nach Art. 8 der Verordnung betr. Durchführung der Kloakenreform jede Wohnung einen Abort zu enthalten habe,
daß aber eine solche Einrichtung in diesem von mindestens 2
Haushaltungen bewohnten Hause gar nicht bestehe und nie be-
nun, diese Ansicht der Appellanten wäre richtig, – [sie ist
es glücklicherweise nicht] – so wäre der fragliche Gemeindebeschluß geradezu Verderben bringend für die Gemeinden,
denn die Garantieverpflichtung der Gemeinden ist unbestritten eine solidare. Die Gläubiger des Anlehens I. Hypothek, für das auch Seen eingestanden ist, hätten damit das
Recht erworben, das ganze Kapital von jeder einzelnen
Gemeinde, also auch von Seen zu fordern, und jede Gemeinde in Konkurs & Ruin zu stürzen, bis sie von der
einen oder andern Seite Zahlung gefunden hätten.
b. An die Möglichkeit des Erwerbes der Bahn im Konkurse durch einen dritten z. B. die Vereinigten Schweizerbahnen, zu einem Preise, der die I. Hypothek ganz oder auch
nur theilweise decken würde, ist nicht zu denken & denken
auch die Rekurrenten ernstlich nicht. Sie stellen sich zwar,
als halten sie die genannte Bahngesellschaft für einen
Bewerber, der [selbst ohne Konkurrenz] einen schönen
Kaufschilling anlegen könne, um sich die Tößthalbahn
zu sichern. Wie viel diese Aquisition bei den Vereinigten Schweizerbahnen gewerthet wird, geht am besten
hervor aus den Bedingungen, zu welchen sie den Betrieb
der Tößthalbahn zu übernehmen sich bereit erklärt hat.
c. Die Rekurrenten scheinen mit ziemlicher Sicherheit
vorauszusetzen, daß die Garantiegemeinden die Bahn
im Konkursfalle für sich erwerben und als Gemeindeunternehmen verwalten werden. Eine solche Lösung liege aber nicht im Willen der Garantiegemeinden, um so
den h. Regierungen der betheiligten Kantone überlassen;
4. Die Regierungsräthe werden ersucht, möglichst beförderlich die Ermächtigung zum Abschluß eines Vertrages auszuwirken;
in Erwägung zu ziehen;
einer Zuschrift d. d. 30. Juni des Hrn. May, früher
Maschinenmeister der Nordostbahn, mit welcher derselbe
seine guten Dienste behufs Entwerfung & Prüfung der zukünftigen Betriebsverhältnisse anerbietet;
c. einer Eingabe des Hrn. Ingenieur Pollaczek betr.
Gestaltung des Betriebes der Nationalbahn d. d. 12. Juli;
d. eines Schreibens der Regierung von Aargau d. d. 10.
Juli, mit welcher sie zu einer konfidentiellen Besprechung
in Sachen der Nationalbahn einladet,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Zu der Konferenz werden die Herren Walder & Dr
Stößel abgeordnet.
II. Herr Kantonsingenieur Wetli wird eingeladen, das
Gutachten Pollaczek zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
III. An die Regierung von Aargau das in heutigen
Missiven liegende Schreiben zu richten.
IV. Das Gutachten Pollaczek sofort in Druck zu legen.
V. Mittheilung einer Kopie des an Aargau gerichteten
Schreibens an Hrn. Dr Stößel.
dem vollen Liegenschaftswerthe von Fr. 330,000] besteuern
darf, kann auch keine Rede mehr davon sein, daß, wenn anderen Gemeinden, wie Hottigen, Unterstraß und Enge,
gestützt auf die litt. c des § 137 des Gemeindegesetzes ein
gewisses Steuerkapital ausgeschieden wird, dasselbe von
der Steuersumme des Sitzes der Aktiengesellschaft in Abzug gebracht werden dürfe. Zürich kann selbstverständlich das gleiche Recht beanspruchen, wie alle andern Gemeinden, in welchen der Konsumverein Liegenschaften besitzt,
ein Recht, das sehr bestimmt normirt ist in der litt. e des
zitirten § 137.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Stadtrathes Zürich wird als
theilweise begründet erklärt; es dürfen die Fr. 5000, welche der Konsumverein in der Gemeinde Enge zu versteuern
hat, nicht am Steuerkapital des Konsumvereins in der Stadt
Zürich in Abzug gebracht werden.
II. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sind ebenfalls von den Gemeinden Enge und
Zürich zu gleichen Theilen zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, den Gemeindrath Enge, an den Konsumverein Zürich und an en Bezirksrath Zürich.
züge ist Sache des Miethers, ebenso das Weißen der Küche,
namentlich am Schlusse der Miethzeit.
7. Das Weißen der übrigen Räume des Gemaches,
die Reinigung der Schornsteine & das Auskitten der Oefen
dagegen ist Sache des Vermiethers.
8. Sollte trotz vorangegangener schriftlicher Warnung
den Bestimmungen der Art. 4, 5 & 6 ab Seite des Miethers
nicht nachgelebt werden, so behält sich der Vermiether vor,
gestützt auf § 1501 des Privatrechtes, das Miethverhältniß
sofort zu kündigen, auch behält sich der Vermiether das
Recht vor, Reparaturen, die ein offenbar unangemessener Gebrauch der Miethobjekte nothwendig gemacht hat,
auf Rechnung des Miethers herstellen zu lassen, wenn dieselben am Schlusse der Miethzeit noch nicht vorgenommen
sein sollten.
Zürich den 18. Juli 1879.
für das Salzamt als Vermiether:
Der Miether:
[sig.] J. E. Widmer-Laufer [sig.] Fischer, Direktor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen dem Salzamte und Hrn. J. Widmer-Laufer abgeschlossenen Miethvertrag d. d. 18. Juli 1879
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Salzamtes.
Das Oberforstamt berichtet:
Der von Embrach durch die Staatswaldung Hard nach
der Weißenhalder-Mühle und der Fabrik in Freienstein
führende ca 3m breite Weg sei durch Anlegung der Station Embrach unbenutzbar geworden, weil die Nordostbahn trotz Reklamationen keinen Uebergang bewilligt habe; in Folge dessen habe der Gemeindrath Embrach
einen Weg vom Uebergang der Bahn über die Winterthurerstraße in gerader Richtung bis an die bisherige Ausmündung des Weißenhaldenweges auf die Hardrüti-Straße verlangt. Diesem Begehren sei jedoch das
Oberforstamt entgegengetreten, weil ein so angelegter Weg den diesen Herbst noch zu verkaufenden Waldboden schief durchschnitten und dadurch stark entwerthet
hätte. Nun sei im Einverständniß mit dem Gemeindrathe Embrach ein Weg in Aussicht genommen worden,
welcher den fraglichen Waldboden nicht berühre, erheblich kürzer sei und als Fahr- und Fußweg diene. Laut dem
zwischen dem Oberforstamte und dem Gemeindrathe Embrach abgeschlossenen Vertrage d. d. 16. Juli/8. August habe der Staat den Boden unentgeltlich abzutreten & an
die Erstellungskosten einen Drittheil zu leisten, wogegen
der Gemeindrath Embrach die übrigen 2/3 der genannten
Kosten übernehme; die Kosten für die Unterhaltung werden zu gleichen Theilen getragen. Da der neue Weg
trotz seiner größern Breite nicht mehr Boden beanspruche
als der alte ins unbelastete Eigenthum des Staates überge-
der Töß durch nach dem linken Ufer und auf die Hornmühle geführt wurde, und zwar vermittelst eines Syphons
von 92 Centimeter Breite und 43 Centimeter Höhe, 1100
Fuß unterhalb der nach Seefeld führenden Tößbrücke,
anstatt 600 Fuß, wie es die Konzession vorschreibt.
Das über den Bedarf der Hornmühle überschüssige
Wasser und das vermehrte Gefälle für ein neues Etablissement fand bisher keine Verwendung. Jener Syphon
wurde durch das letzte Hochwasser zerstört und Hr. Stahel
ist nun im Begriff, an derselben Stelle einen neuen Syphon
von 136 Centimer und 105 Centimeter Lichtweite für die
Gesammtwassermenge zu erstellen.
Gegen die Erstellung des neuen weitern Syphons protestirt nun Hr. Boßhard zur Säge Neugut, und ist wiederholt
um die Bewilligung eingekommen, das für die Hornmühle
überflüssige Wasser in seinen Kanal & auf sein Werk leiten zu dürfen.
Im Jahr 1868 ordnete die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, da das Wasserrecht von 1855 nicht ausgeführt
sei, die Bestimmung eines annähernden Wasserzinses an.
In dem bezüglichen Regierungsbeschluß vom 14. März 1868
wurde als Nachtrag zur Konzession vom 2. Brachmonat
1855 folgende Bestimmung aufgenommen:
„Dem Herrn Stahel wird eine Frist von drei Jahren
angesetzt, um dieses Wasserrecht zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach
fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll,
auf § 6 lemma 3 des Straßengesetzes, darum nach, es möchte
die Gemeinde Turbenthal für die Kosten dieser Brücken- &
Straßenbaute in Mitleidenschaft gezogen werden.
C. Da Turbenthal im Bezirke Winterthur liegt
so wünschte der Bezirksrath Pfäffikon, von der Ansicht
ausgehend, es dürfte in diesem Falle die Angelegenheit
besser einem unparteiischen Bezirksrath vorgelegt werden, die Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten
einzuholen, worauf ihn dieselbe mit Verfügung vom 25.
April zu einer vorherigen Verständigung mit dem Bezirksrathe Winterthur einlud.
D. Der Gemeindrath Turbenthal wandte sich mit
Schreiben vom 10. Heumonat an den Bezirksrath Winterthur,
um gegen die von der Gemeinde Wyla gewünschte Anwendung des § 6 lemma 3 des Straßengesetzes zu protestiren.
E. Darauf hin suchen nun die Bezirksräthe Winterthur &
Pfäffikon in ihren Zuschriften vom 25. Heumonat und 26. Augstmonat d. Js. bei der Direktion darum nach, es möchte für Erledigung dieser Angelegenheit ein dritter unparteiischer Bezirksrath bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Bezirksrath Hinweil wird eingeladen, in Sachen der Gemeinden Wyla betreffend deren Gesuch um Betheiligung der Gemeinde Turbenthal den Kosten für die