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Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Spinnerei bis Ende Sept.
d. Js. in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich
hiefür meldende, erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Uster für
sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 18. Juni stellen die Herren G.
Leuthold & Sohn, Strumpfwirkerwaarenfabrik in Enge,
das Gesuch um Bewilligung, während der Dauer von 8
Wochen die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement auf 12 Stunden täglich ausdehnen zu dürfen. Zur
Begründung des Gesuches führen sie an, sie seien zu dem
gestellten Begehren durch die Uebernahme eines größern
Auftrages mit bestimmtem Termine genöthigt worden,
da der Besteller durchaus nicht länger als vereinbart
auf die Waare warten wolle.
Sowol der Gemeindrath Enge wie das Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des eid.
mehr bewusst gewesen sei.
3. Diese Frage muß verneint werden. Der Umstand,
daß der Angeklagte selbst behauptet, bis zur Bewusstlosigkeit betrunken gewesen zu sein, kann um so weniger ins
Gewicht fallen, als die übrigen Zeugen eine so hochgradige
Betrunkenheit in Abrede stellen. Gegen die Annahme kompleter Betrunkenheit spricht auch die Thatsache, daß der Angeklagte die Bahnhofangestellten und den Polizeisoldaten Liesi noch verhöhnte und beschimpfte.
4. Wenn auch nach unseren gesetzlichen Bestimmungen die
Trunkenheit als solche nicht strafbar ist, so darf sie doch
auch nicht zum Freibrief werden, um Handlungen, die
in hohem Grade unzüchtig und öffentliches Aergerniß darbietend sind, straflos ausgehen zu lassen oder als besonderer Milderungsgrund für dieselben zu gelten.
5. Die Untersuchung kann um so weniger als abgeschlossen betrachtet werden, als die Zeugen der Handlung
des Angeklagten über die nähern Verumständigungen
und über den Grad der Betrunkenheit des Angeklagten
nicht einmal einvernommen worden sind, wodurch die Frage der Zurechnungsfähigkeit doch hätte klar gestellt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird begründet erklärt und das
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, eingeladen, die Un-
weiteren Leistungen anerkannt wird; soll es immerhin
dem Petenten unbenommen sein, sich im April 1880 neuerdings
behufs Veranlassung eines weitern Sustentationsbeitrages
an die Polizeidirektion zu wenden, eventuell auch schon
vorher sich gestützt auf ein ärztliches Zeugniß zur Wiederanstellung beim Polizeikoprs zu melden.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion & den Petenten.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 1. August stellt J. Rudolf Huber, geb.
1844, von Hirslanden, wohnhaft in Zürich, das Gesuch um Bewilligung zur Umänderung seines Namens in „Alfred Braun“.
Zur Begründung des Gesuches führt Petent im Wesentlichen an, er sei nun schon während drei Jahren verdienstlos
und schmachte im tiefsten Elende; trotz aller seiner Bemühungen und Bitten könne er nirgends Anstellung erhalten, was
ihn zu dem erwähnten Schritte nöthige in der Hoffnung, damit
eine neue Laufbahn beginnen zu können.
B. Der Gemeindrath Hirslanden, zur Begutachtung des Gesuches eingeladen, empfiehlt dasselbe lediglich zur Entsprechung,
ohne jede Begründung.
C. Dagegen spricht sich mit Schreiben vom 14. August der Bezirksrath Zürich hierüber folgendermaßen aus:
„Wenn es überhaupt eine Behörde gebe, welche zur
Aenderung von Tauf- & Geschlechtsnamen eines Bürgers kompetent sei, so wäre der Bezirksrath in diesem Spezialfalle, der
9. Jenner 1864 bewilligte Wasserrechtskonzession am
Unterwetzikerbache wird folgendermaßen ergänzt:
Höhe über Meer 540m.
Auf Stein neben dem Wuhr, Fixpunkt
40.089.
40.000.
Oberfläche des Weierdammes,
Straßenseite
g.
40.300.
Bergseite
l.
“ der Grundschwelle am Fallwuhr, vergl.
38.259.
39.707.
Stirne der Schwellfallen
Auf der Gurtplatte der Brücke über den
39.846.
Gewölbscheitel.
o+
Sohle am Ueberfall
38.057.
Auf der Fensterbank der Fabrik, Straßen¬
37.915.
seite, nächst der östl. Ecke
i.
36.735
“ der Straßenmarke neben der Fabrik
33.053
Sohle im Ablaufkanal unterhalb “ “
“
36.492.
“ der Straßenmarke nächst der Bahnbrücke, Bergseite
36.413.
Bachseite
d.
Sohle im Ablaufkanal, Ende des Gefälles
33.077.
Am Absatz des Bahnbrückenpfeilers, rechts
36.202.
am Bach, östl. Ecke
II. Der jährliche Wasserzins für das genannte Wasserrecht wird auf Fr. 49 70 Rp. festgestellt, welcher Betrag
zum ersten Mal mit Martini 1879 zu entrichten ist, wogegen
dann der bisher bezahlte Zins von Fr. 23 60 wegfällt. Für
die Zeit von Martini 1877 bis Martini 1878 hat Hr. Gubelmann an die Domänenkasse des Staates Fr. 26 10 nachzubezahlen.
allfällig anberaumten Frist die regelmäßige Arbeitszeit eingehalten, wenn kein absolutes Bedürfniß die Ueberschreitung derselben nöthig mache.
Das Statthalteramt Winterthur, zur Begutachtung des Gesuches eingeladen, spricht sich in seinem
Schreiben vom 14. September im Wesentlichen dahin aus:
Gegen die in jüngster Zeit immer mehr überhandnehmenden Gesuche um Bewilligung verlängerter Arbeitszeit tauchen in ihm verschiedene Bedenken auf.
Das größte dieser Bedenken liege wol in der allmälig Platz greifenden Befürchtung, daß auf dem
eingeschlagenen Wege wiederholter Arbeitsverlängerungen für längere Dauer die Durchführung der
Bestimmungen des Fabrikgesetzes über die Arbeitszeit die Ausnahme, der Fabrikbetrieb mit „ausnahmsweiser“ Verlängerung der Arbeitszeit
die Regel bilden werde. Derartige Bedürfnisse
für Arbeitsverlängerung, sobald sie sich in einer
Weise als vorhanden erzeigen, wie dies im vorliegenden Fall zu sein scheine, [das Etablissement der
Herren Gebr. Sulzer hat nun mit Einschluß der ihm
neuerdings zu ertheilenden Bewilligung beinahe
die Hälfte des Jahres täglich während 12 1/2 Stunden arbeiten lassen] sollen eigentlich zu entsprechender Erweiterung des Geschäftes und Vermehrung der
Arbeiterzahl führen.
Wenn es nun gleichwol das Gesuch zur Berück-
nicht ökonomische Bedenken vorhanden wären. Nach den
Erklärungen, welche Hr. Gubler der Kommission hat abgeben
lassen, müßte seine Besoldung [Entschädigung für freie Station in der Anstalt inbegriffen] auf Fr. 3500 angesetzt &
dann wol auch diejenige des andern ständigen Lehrers,
Hrn. Hans Nußbaumer, einigermaßen erhöht werden. Herr
Leuthold würde mit Fr. 3400 [Entschädigung für freie Station
in der Anstalt ebenfalls inbegriffen] angestellt werden
können. Nimmt der Regierungsrath bei Fixirung der
Besoldung keinen Anstoß am Ansatze von Fr. 3500, so wäre Hr. Gubler als von der Kommission Vorgeschlagener
anzusehen. Glaubt jedoch der Regierungsrath unter
diesen Ansatz gehen zu müssen, so würde die landwirthschaftliche Kommission vorschlagen, Hrn. Leuthold zu wählen.
B. Nachdem der Regierungsrath in seiner Sitzung
vom 2. August die landwirthschaftl. Kommission eingeladen, die Frage, ob nicht ein spezifisch landwirthschaftlich
gebildeter Lehrer anzustellen sei, nochmals zu prüfen,
berichtet die Kommission:
Sie habe in nochmaliger Berathung der Angelegenheit
den einstimmigen Beschluß in Anwesenheit sämmtlicher Mitglieder gefaßt, auf ihrem frühern Antrag zu beharren. Die
derzeitige Anstellung eines Lehrers mit spezifisch landwirthschaftlicher Bildung sei deßhalb nicht nothwendig, weil
die Ertheilung des Unterrichtes in den landwirthschaftlichen Fächern hauptsächlich dem Direktor der Anstalt, der
nach gesetzlicher Vorschrift auch die Gutswirthschaft zu führen
zug gegeben und an dem entsprechenden Drittheile an
die Baukosten festgehalten werden, wobei indessen
die Kosten der Zufahrtsstraßen außer Betracht fallen,
da letztere von der Firma J. H. Bühler & Söhne allein zu
erbauen sind.
Was den Beitrag der Finanzdirektion betrifft, so
spricht sich diese folgendermaßen aus:
Die Staatsforstkasse leiste einen Beitrag von
Fr. 1000, unter den Bedingungen, daß derselbe nach
Vollendung der Baute zahlbar sei, und die Firma Bühler & Söhne die beidseitigen Zufahrten auf eigene Rechnung erstelle. Der beantragte Beitrag mache zwar
nur etwa 1/18–1/17 der Baukosten aus, indessen habe dies
seinen Grund darin, daß die Staatsforstverwaltung
kein Interesse daran habe, daß die Brücke sich durch
Schönheit und Solidität auszeichne. Von der Unterhaltungspflicht sei sie vertragsgemäß befreit und für
den Holztransport hätte eine weit geringere Tragkraft genügt, und es hätte eine hölzerne Brücke, die
ungefähr halb so viel, wie die eiserne, gekostet hätte,
die gleichen Dienste geleistet.
Im Ferneren versteht es sich von selbst, daß sowol die
Bestimmung der Uebergangsstelle nach Maßgabe der
Tößkorrektionspläne, als auch die Genehmigung der
Baupläne vorbehalten werden müssen.
Bezüglich der Gemeindesubsidien endlich, auf welche
die Firma Bühler & Söhne Anspruch machen will, ist es
Wenn gemäß § 13 des Armengesetzes bei Entscheidung der Frage, in welcher Weise die erforderliche Unterstützung jeweilen zu leisten sei, die Armenpflege darauf zu achten hat, daß der spezielle
Zweck der Unterstützung möglichst erreicht werde,
wenn ferner § 14 desselben Gesetzes der Armenpflege bestimmt vorschreibe: Unterstützungsbedürftige,
deren Verpflegung nicht mit Vertrauen ihren Angehörigen überlassen werden können, sollen in andern
zutrauenswerthen Familien untergebracht werden,
so müsse derselben auch ohne Zweifel das Recht zuerkannt werden, über zweckentsprechende, zutrauenswürdige Versorgung solcher Leute selbst zu entscheiden und dieß um so eher im vorliegenden Falle.
D. In seiner Beantwortung vom 27. August beantragt der Bezirksrath Andelfingen Abweisung
des Rekurses und bemerkt in der Hauptsache folgendes:
1. Er habe in seinem Entscheide nicht gesagt, daß die
Armenpflege verpflichtet sei, an Stelle des Vaters
die diesem überbundenen Sustentationsraten zu übernehmen, sondern er habe nur erklärt, es sei dieser
Betrag als Unterstützung angezeigt, weil er den
Bedürfnissen entspreche. Es sei also das Bedürfniß,
die Größe der Noth und nicht der Gerichtsbeschluß bei
der Entscheidung zu Grunde gelegt worden.
2. Das Recht der Mutter auf die persönliche Erziehung ihrer Kinder sei auch in Armensachen maßgebend.
geleistet und verweisen sie dießfalls auf die Gemeindegutsrechnung von 1878.
2. Die Zuschrift des Statthalteramtes Zürich d. d. 16. April
1878 habe lediglich eine Anleitung enthalten, wie diese
Arbeiten allenfalls rationell vorgenommen werden könnten,
ohne indessen die freie Entschließung der Gemeinde in irgendwelcher Weise beeinträchtigen zu wollen. Von der Ertheilung einer Weisung oder gar eines Befehles an die Gemeinde durch das Statthalteramt könne überhaupt im vorliegenden Falle im Ernste nicht die Rede sein.
3. In der Gemeindeversammlung vom 18. April 1878
sei in gesetzlicher Weise von der Mehrheit der Stimmberechtigten der Beschluß gefaßt worden, die Schutzarbeiten auf Rechnung der Gemeinde auszuführen, entgegen
dem Antrag des Gemeindrathes, der diese Arbeiten dem
Staate zur Ausführung überlassen wollte. Eine gröbliche Entstellung sei es ferner, wenn der Gemeindrath den
Gemeindebeschluß dahin deute, als hätten „nur wenige
kleine Steine“ in die Limmat geführt werden sollen, denn
der Beschluß der Mehrheit sei ausdrücklich dahin gegangen, daß „größere, schwere Steine“ zur Verwendung
kommen müssen, wie dieß übrigens auch im Protokoll
der betreffenden Versammlung ersichtlich sei. Dieser Gemeindebeschluß sei in Rechtskraft erwachsen, da innert
der gesetzlichen Frist ein Rekurs nicht eingereicht worden
sei, – und wäre daher die leitende Behörde verpflichtet gewesen, denselben beförderlich zur Ausführung zu
schen gebildet und zu diesem Kreise zunächst zugetheilt:
die Schulgemeinden Elsau, Schottikon, Waltenstein & Schlatt.
Die Schulgemeinde Waltenstein umfaßt die Zivilgemeinden
Waltenstein, Ricketsweil und Wenzikon. Diese letztere lehnte sich gegen die Zutheilung zu dem neugebildeten Sekundarschulkreise auf, weil, der geographischen Lage nach,
sie der Sekundarschule Elgg zugehörte und weil sie die
Kinder auch von jeher in diese Schule geschickt hatte. Durch die
angefochtene Zutheilung war der Zustand des Sekundarschulkreises Reterschen ein provisorischer geworden, und die Gemeinde Wenzikon schickte nach wie vor ihre Kinder in die
Sekundarschule Elgg und nicht in diejenige von Reterschen.
Im Jahr 1877 wurde der Anstand bezüglich der Zutheilung der
Gemeinde Wenzikon vom Regierungsrathe dahin entschieden, daß Wenzikon definitiv dem Sekundarschulkreise Elgg
einverleibt wurde. Während der Jahre 1875 und 1876 hatte die Verwaltung der Sekundarschule Reterschen keinen Verleger für die Steuer zur Deckung des Defizits
der Sekundarschule von der Schulgemeinde Waltenstein
machen lassen, sondern nur die Zivilgemeinden Waltenstein und Ricketsweil in Mitleidenschaft gezogen. In diesen beiden Gemeinden geschah der Einzug einzeln und durch
die Gemeindrathskanzlei Schlatt im Auftrage der Sekundarschulgutsverwaltung.
Nachdem die Gemeinde Wenzikon bereits ein paar Jahre mit dem Sekundarschulkreise Elgg verbunden gewesen,
wurde dieselbe von Seite der Sekundarschulgutsver-
währt, der je nach dem für die Brücke gewählten System
bis auf 1/10 der Baukosten gehen darf.
2. Es sollen hiedurch jedoch die Bestimmungen des Vertrages vom 3. November 1862 in keiner Weise alterirt werden.
3. Mittheilungen.
B. Mit Schreiben vom 8. dieß stattet nun die Firma J. H.
Bühler & Söhne folgenden Bericht über den Stand dieser Angelegenheit ab:
Nach reichlicher Prüfung verschiedener Projekte sei
sie zum Entschlusse gelangt, die Brücke beim Sennhof in Eisenkonstruktion nach dem Muster derjenigen in Rykon
durch die Façonschmiede Romanshorn ausführen zu lassen.
Danach würde die Mittelöffnung der Brücke 23 Meter und
jede der beiden Seitenöffnungen 8 Meter Breite erhalten,
die Konstruktionsbreite von Mitte zu Mitte der Träger
würde 4.5 Meter, diejenige der Fahrbahn 4 Meter betragen, alles Uebrige ganz gleich wie bei der Rykonerbrücke
erstellt. Die Akkordsumme für dieses Projekt stelle sich auf
Fr. 17,600 und als Baufrist seien 3 Monate vereinbart. An
die Ausführung dieses Projektes aber müßte sie folgende
Bedingungen knüpfen:
a. daß die von den Erbauern noch einzuliefernden Pläne
und statistischen Berechnungen vom Regierungsrathe genehmigt würden;
b. daß der in Aussicht gestellte Staatsbeitrag von 1/3 + 1/10
voll verabreicht werde, und zwar sowol für die Brücke
selbst, wie für die Veränderung, resp. Erhöhung der
Bevor jedoch davon gesprochen werden könne, einen
Gemeindrath auf administrativem Wege für seine Handlungen
oder Unterlassungen verantwortlich zu machen, und zwar
so, daß diese Verantwortlicherklärung auch zugleich ganz
außerordentliche zivile Folgen in sich schließen soll, sei zu
erwarten, eventuell zu verlangen, daß die maßgebenden Verhältnisse mit aller Sorgfalt untersucht und festgestellt werden, was aber gerade für diesen Punkt weder
in dem rekurrirten Beschlusse noch in der denselben veranlaßenden Beschwerdeschrift geschehen sei.
E. Mit Schreiben vom 29. Juni beantwortet Fürsprech
Schwarz in Zürich Namens der Herren a. Präsident J. J. Stelzer
und Konsorten in Geroldsweil, unter Hinweis auf die in ihrer Beschwerdeschrift an den Bezirksrath enthaltenen Ausführungen den Rekurs im Wesentlichen folgendermaßen:
1. Wenn die Rekurrenten bestreiten, daß bei Gelegenheit der Hochwasser im Juli 1878 ein Nothwuhr mit Waldbäumen aus Initiative einer Anzahl Gemeindebürger
ohne Mitwirkung der Behörde, die in erster Linie Sicherheitsmaßregeln zu treffen verpflichtet gewesen
wäre, erstellt worden sei, so beruhe diese Bestreitung
entweder auf Unkenntniß oder auf absichtlicher Entstellung einer Thatsache. Zur Erhärtung dieser letztern berufen sie sich nöthigenfalls auf Hrn. Reg. Rath Hafter und
a. Statthalter Hafner, welche dieses Wuhr bei Gelegenheit einer
Lokalbesichtigung in Augenschein nahmen. Die Gemeindekasse
selbst habe einen kleinen Beitrag von Fr. 20 an die Kosten
die Korrektion der Straße II. Klasse von Elgg bis zur
Abzweigung nach Ettenhausen nach dem vorgelegten
Plane genehmigt.
B. Der Gemeindrath Elgg übermittelt mit Zuschrift vom 5. dß. die Rechnung über diese Korrektion und ersucht um Verabfolgung eines Staatsbeitrages.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 1701 56 Rp.
zeigt die Rechnung eine Gesammtausgabe von Fr. 1640 92.
Die Korrektionslänge beträgt 440 Meter. Die Rechnung ist arithmetisch und materiell in Ordnung und
durch Belege sind die Ausgaben genau nachgewiesen.
Die Straße ist nach Plan ausgeführt und mit
gehauenen Steinen vermarcht, die Bekiesung bedarf an einigen Stellen noch Nachbesserungen.
Bei Zugrundelegung einer maßgebenden Bausumme von Fr. 1640 berechnet sich bei der Quote von
167‰ der an Elgg zu verabfolgende Staatsbeitrag auf Fr. 273 88 Rp. oder rund Fr. 300.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Elgg wird an die Kosten der
Rüedsbergstraße II. Klasse von Elgg bis zur Abzweigung nach Ettenhausen ein Staatsbeitrag von Fr. 300
che Bekanntmachung durch das Amtsblatt erlassen, in
welcher die Pferdebesitzer eingeladen wurden, Ausstellungsprogramme & Anmeldungsformulare bis zum
15. August bei ihrer Kanzlei zu beziehen; von dieser Einladung wurde jedoch von keiner Seite Gebrauch gemacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Organisationskomite für die dießjährige
schweiz. Hengsten-Ausstellung in Bern wird ein Staatsbeitrag von Fr. 100 an die Kosten der Ausstellung aus
dem Kredite für Landwirthschaft [Büdget Tit. A II. c. 1]
ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Oberst Flückiger in Aarwangen als Präsidenten & zu Handen des Organisationskomite, sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Nach der Wahl des bisherigen Sekundararztes,
Hrn. Dr Forel, zum Direktor der Irrenanstalt „Burghölzli“ wurde die dadurch erledigte Stelle eines Sekundararztes zur freien Bewerbung ausgeschrieben;
die 10 Tage betragende Meldungsfrist lief mit dem
1. September ab.
Gemeldet hat sich an die fragliche Stelle Niemand
als der gegenwärtige Assistenzarzt, Hr. med. pract. Ernst
eingegangen:
pr. Raummeter
Rp.
1. B. Habicht in Schaffhausen
30.
2. Graf u. Körner, in Zürich [200 Ster Buchensch.]
3. Eduard Schneeli im Seefeld - Riesbach
12
4. Schultheß & Schnorf in Zürich
5. Wittwe B. Egli, im Seefeld - Riesbach
60.
Im Einverständniß mit dem Oberforstamt schlage sie
vor, die Lieferung von Buchenscheitholz an Wittwe Egli und
diejenige von Nadelscheitholz an Schultheß und Schnorf zu
übertragen. Nach den bisherigen Erfahrungen geben sich
die drei letztgenannten Lieferanten Mühe, die Holzlieferungen zu voller Zufriedenheit zu besorgen.
–.
Der Regierungsrath,
–
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Lieferung von 500 Raummeter Buchenscheititer
holz wird der Wittwe B. Egli, im Seefeld - Riesbach zum Preise von Fr. 16 30 per Raummeter & diejenige von 160
Raummeter Nadelscheitholz der Firma Schultheß & Schnorf
in Zürich zum Preise von Fr. 11 50 per Raummeter
übertragen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich & zu
Handen des Oberforstamtes.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 17. September stellen die
Herren Rieter, Ziegler & Cie in Zürich das Gesuch um
Bewilligung, in ihrer „Druckerei“ in Richtersweil bis
Ende dieses Jahres die regelmäßige Arbeitszeit täglich um zwei Stunden zu verlängern.
Zur Begründung des Gesuches führen sie im Wesentlichen
an:
Durch den Brand in ihrer Rothfarb in Neftenbach, in
der Nacht vom 9. auf den 10. November, welcher die Gebäude größtentheils zerstörte, und deren Wiederherstellung mindestens die Zeit von 2–3 Monaten erfordern werde, seien sie genöthigt, auf längere Zeit diejenigen Arbeiten, welche bisher in Neftenbach ausgeführt worden seien, in das Etablissement in Richtersweil
zu verlegen. Da in dem letztern die in Neftenbach
gefärbten Tücher bedruckt wurden, so würde eine Unterbrechung der Fabrikation in der Rothfarb auch
eine bedeutende Stockung in der Druckerei zur Folge
haben und eine um so größere Anzahl Arbeiter mit
längerer Verdienstlosigkeit treffen.
Allen diesen Nachtheilen könne daher vorgebeugt werden, wenn ihnen gestattet werde, in ihrer „Druckerei
Richtersweil“ die Roleaux-Maschinen sammt Anhang zwei
bach - Fischenthal mittelst Urkunde vom 24. Juli 1875 ertheilte, zur Zeit im Besitze von Hrn. G. Spörri, Schreiner, im Beicher daselbst, befindliche Wasserrecht in der
Bleich an der Töß wird gemäß § 25 des Gesetzes über
die Benutzung der Gewässer als kraftlos erklärt.
II. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an Hrn. G. Spörri, den Gemeindrath
Fischenthal und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Klassifikation der Straße Effretikon–Rykon–Würglen–Mannenberg,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 24. November 1877
wurde die Vornahme der technischen Vorarbeiten für
die Straße Rykon–Mannenbergermühle auf Staatskosten bewilligt, in der Meinung, daß der Regierungsrath sich bezüglich Klassifikation dieser Verbindung
völlig freie Hand vorbehalte.
B. Diese technischen Vorarbeiten wurden am 4. Dezbr.
v. Js. dem Bezirksrathe Pfäffikon zu weiterer Beschlußfassung zugestellt.
Der Bezirksrath hat nun gestützt auf die faktischen
Verhältnisse unterm 4. August d. Js. folgender Beschluß
gefaßt:
1. Die Straße von Rykon über Würglen in die Kemptthalstraße ist nach dem Projekt des Hrn. Ingenieur Reisz
Straße abstehen, sei es durch Verlegung des Geleises oder durch eine Straßenkorrektion nach zu
genehmigendem Plane.
2. Dem Verkehr auf der Straße soll immer das
Vorrecht eingeräumt werden, und derselbe durch
die Kreuzung mit Bahnwagen eine möglichst geringe Beschränkung erleiden.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
unter Rückstellung des Planes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Einrichtung der Wasserversorgung
im Pfarrhause Horgen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 9. Jenner v. Js. stellte der Gemeindrath Horgen das Gesuch,
es möchte ihm gestattet werden, behufs Einrichtung
eines laufenden Brunnens im Leichenhaus das Wasser des
Pfarrhausbrunnens, welches als Trinkwasser doch nicht
genüge, benützen zu dürfen, wogegen dann im Pfarrhaus die Wasserversorgung eingerichtet werden könnte.
Dieses Gesuch wurde von Hrn. Pfarrer Kambli
unterstützt.
B. Ueber die Größe der Entschädigung für Abtretung des Pfarrbrunnens an die Gemeinde entstanden vielfache Korrespondenzen und Unterhandlungen, in Folge deren der Gemeindrath Horgen mit Schrei-
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Rußikon, das Statthalteramt Pfäffikon und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der zweitinstanzlichen Akten.
In Sachen der Gemeinde Wülflingen,
betreffend Schadenersatzforderung für Wegfall
einer Tößeinfahrt,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. Heumonat d. Js. sucht der
Gemeindrath Wülflingen darum nach, es möchte ihm für
den Wegfall der bisher gegenüber dem Brugger’schen
Turbinengebäude bestandenen Einfahrt am linken Tößufer eine Entschädigung von Fr. 2000 verabfolgt werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt,
daß für die oben erwähnte Einfahrt, welche der Tößkorrektion zum Opfer gefallen sei, von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit Verfügung vom 30. Mai 1877
die Verlegung der Einfahrt um 35 Meter flussaufwärts versprochen worden sei, es sei aber dieses Versprechen eingehalten worden. Zudem sei jene Einfahrt
nach ihrer Zerstörung durch das Hochwasser im Jahr 1876
mit bedeutenden Opfern wieder hergestellt worden,
welche jetzt vergeblich seien. Endlich werde die Gemeinde durch den Verlust dieser Einfahrt zu einem großen
Umwege nach ihrem am linken Ufer gelegenen Landund Waldkomplex genöthigt.