dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Wasserzins per Jahr und per Pferdekraft zu Fr. 4
angenommen werden, derselbe beträgt daher 98.5 x 4
Fr. 394 und ist in diesem Betrage zum ersten Mal mit
Martini 1879 zu entrichten.
Für die Zeit von Martini 1877 bis Martini 1878 hat
Herr Heß an die Domänenkassa des Staates Fr. 394 nachzubezahlen.
D. Dieser Bericht wurde unterm 10. Juni d. Js. dem
Hrn. Heß mitgetheilt; innert der angesetzten Frist hat
derselbe gegen die Vermessung keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. R.
Heß, im Pilgersteg - Dürnten unterm 13. Oktober
1875 bewilligte Wasserrecht unterhalb seiner Fabrik
im Pilgersteg wird auf Fr. 394 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Martini 1879 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini
1877 bis Martini 1878 hat Hr. Heß an die Domänenkasse des Staates sofort die Summe von Fr. 394
zu bezahlen.
II. In alisp. I der erwähnten Urkunde werden
die Worte „ca 550 Fuß“ ersetzt durch „unmittelbar“
„Baumwollspinnerei & Zwirnerei Niederuster“ die Bewilligung ertheilt, bis Ende August d. Js. die regelmäßige Arbeitszeit für freiwillig sich hiefür meldende erwachsene Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern.
B. Mit Zuschrift vom 7. August stellt nun Hr. R. Spöndlin in
Zürich Namens der Inhaber der genannten Etablissements
das Gesuch, es möchte die fragliche Bewilligung bis Ende
dieses Jahres ausgedehnt werden, – und führt zur Begründung desselben an:
In Folge des mit 1. Jenner 1880 in Kraft tretenden
neuen deutschen Zolltarifs, haben sich die Aufträge dermaßen vermehrt, daß es ihnen nicht möglich sein werde, dieselben bei nur 11 stündiger Arbeitszeit bis 31. Dezbr. 1879
auszuführen. Mit Rücksicht auf die obwaltenden Umstände sehen sie sich deshalb zu dem erwähnten Gesuche genöthigt.
C. Sowol der Gemeindrath wie auch das Statthalteramt
Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die unterm 7. Juni d. Js. der Baumwollspinnerei
& Zwirnerei Niederuster ertheilte Bewilligung zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit für freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter, wird bis Ende Oktober
d. Js. ausgedehnt.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor
zirksgerichten und dem Obergericht genehmigt worden
sein. Embrach bezieht daher im Laufe dieses Jahres noch
ein neues Lokal, dem die Genehmigung kaum versagt
werden wird. Obschon die Aufsichtsbehörden der Notariate deren Lokalitäten genehmigt haben, sollten doch die
laut den gemachten Erhebungen bestehenden Ungleichheiten nach und nach ausgeglichen werden.
Anläßlich der Erhebungen über Aufbewahrung der
Protokolle und Akten hat sich ergeben, daß das Obergericht einigen Notaren, z. B. derjenigen von Zürich, Affoltern, Uster & Winterthur bewilligt hat, die Grundprotokollakten, die Konkursprotokolle und Akten, welche älter als
30 Jahre sind, zu beseitigen und die den Konkursiten abgenommenen Bücher und Schriften nach Beendigung der Konkurs, soweit solche nicht an die Käufer von ausstehenden
Guthaben aushinzugeben sind, wenn möglich an die Konkursiten aushinzugeben oder dann nach Ablauf zweier
Jahre zu vernichten. Wenn nun das Obergericht allen
Notariaten die den Notariaten Zürich, Affoltern, Uster
und Winterthur ertheilte Bewilligung betr. Beseitigung
von Akten etc. zukommen ließe, könnten beinahe alle Kanzleien die von ihnen aufzubewahrenden Akten in den Kanzleilokalitäten aufbewahren und dürfte mit Recht von allen
eine vollständige archivarische Ordnung gefordert werden.
Durch Beseitigung der mehr als dreißig Jahre alten Akten wird jede Kanzlei in den Stand gesetzt, die Protokolle
und Akten, welche der Aufbewahrung werth sind, an ziem-
e. Auf Stein, Fixpunkt, beim Wuhr im Burri 21.52.
III. Mittheilung an Hrn. Spörri unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, von Disp. II an den Gemeindrath Fischenthal, von Disp. I an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Gottfried Spörri, Schreiner, im
Beicher - Fischenthal,
betreffend Kraftloserklärung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 24. Juli 1875 wurde dem Hrn.
Johannes Bertschinger im Schmittenbach - Fischenthal die
Bewilligung ertheilt, an der Töß, in der Bleiche, ein Wasserwerk mit einem Weier zu errichten. Dieses Wasserrecht
wurde später an Hrn. Gottfried Spörri, Schreiner, abgetreten.
B. Da seit Ertheilung der Konzession von den projektirten Anlagen nichts ausgeführt worden ist, so muß
die Konzession gemäß § 25 des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer als erloschen betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das dem Hrn. Johannes Bertschinger im Schmitten-
bezogen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
26
Die Gemeinde Rüti hat im Laufe letzten Jahres für die Ortschaft Fägschweil eine neue Feuerspritze, mit einem Kostenaufwande von Fr. 1850 angeschafft und es stellt nun der Gemeindrath Rüti das Gesuch um Ertheilung eines entsprechenden Staatsbeitrages an diese, sowie an verschiedene anderweitige
Ausgaben für Reparaturen älterer Feuerspritzen und
Anschaffung von Geräthschaften für das Rettungskorps etc.
in einem weitern Betrage von Fr. 2514 70 Rp. Dieses Gesuch wird vom Statthalteramte Hinweil zu möglichster Berücksichtigung empfohlen.
Ueber die Vermögens- und Steuerverhältnisse der Gemeinde Rüti berichtet der Gemeindrath Rüti, auf eine bezügliche Aufforderung der Kantonalbrandassekuranzkanzlei hin, nachträglich wie folgt:
Das Gemeindegut, bestehend in Kapitalien [Fr. 3083 33 Rp.]
und Gebäulichkeiten [Fr. 3033 33 Rp.] beträgt im Ganzen
Fr. 6116 66 Rp.
Das Steuerkapital beläuft sich auf:
Fr. 3,356,600, die Zahl der Haushaltungen auf 502 und die
der steuerpflichtigen Männer auf 555.
An Steuern wurden in den letzten fünf Jahren zusamdie in der Eingabe des Gemeindrathes Rüti aufge-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
28. September 1879.]
In Sachen des Halparin Hiller aus Bobrusk, Rußland
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Die Antwort des Regierungsrathes von Solothurn
auf Hierseitiges vom 6. in Sachen Unterstützung der Familie von Arx geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung der in Budapest wohnhaften
Susanna Keller von Höngg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
degesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen
bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzteres
im Betrage von Fr. 50, [No 4 nur für die letztere] bei
der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Hottingen,
an die Finanzdirektion und von No 1 und 2 an die Militärdirektion.
Mit Zuschrift vom 14. August übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Daniel Friedr. Sibler,
Kaufmann von Fischbach - Baden, geb. 1854, wohnhaft in Zürich, welcher am 11. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. Jenner d. Js. beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
für den Fall der Durchführung ihres Mehrheitsbeschlusses
vom 27. April d. Js. unter allen Umständen kein Gewinn,
wol aber können, ja: werden die Folgen für sie in hohem
Grade verderblich sein.
Ein solcher Beschluß, der einer beschlußfassenden Gemeinde Nichts nützen kann, wol aber schwere Gefahren bringt,
der überdieß die Interessen einer Reihe anderer Gemeindewesen bedroht, geht gewiß über den Gemeindezweck
hinaus und verletzt Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise.
Der Bezirksrath habe sich daher zur Anwendung der ihm
durch Art. 59 der Verfassung eingeräumten Befugnisse
nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet gefühlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
indem er in der Hauptsache den Gründen beistimmt, welche
von der ersten Instanz in ihren Erwägungen zum Rekursentscheide und in der Begutachtung des Rekurses vor zweiter
Instanz angeführt sind, und insbesondere hervorhebt, daß hier
billigerweise auf die übrigen an den Tößthalbahn betheiligten Gemeinden ebenfalls Rücksicht genommen werden muß;
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen und der
erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
2. Die politische Gemeinde Seen hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 1877 betr. die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung ertheilt, in seiner Spinnerei in Medikon bis
Ende Oktober d. Js. die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis & an das Statthalteramt Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon, welcher angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 27. Juni d. Js. wurde
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen
Disp. III des Beschlusses, welchen der Kantonsrath am 23. Juni anläßlich der Behandlung des Rekurses gegen die Gültigkeit der
am 8. Juni erfolgten Wahl des Hrn. alt Nationalrath Walter
Hauser in Wädensweil zum Mitgliede des schweiz. Ständerathes
faßte, dahingehend:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, die Unterlassung der Beantwortung des Kreischreibens des Kantonsrathsbureau, datirt 16. Juni d. Js., betreffend Auftrag
zur Auskunftsertheilung über das Verfahren anläßlich
der am 8. Juni erfolgten Stimmgebung für die Ständerathswahl, – seitens der Gemeindrathspräsidenten von Ober-Engstringen, Dägerlen und Greifensee auf disziplinarischem
Konsequenzen wegen, mit der Entsprechung des Gesuches
nicht einverstanden. Uebrigens scheine hier wol nicht der
Name, sondern etwas Anderes an der Nichtanstellung des
Petenten die Schuld zu tragen.“
Der Regierungsrath,
in Betracht:
1. Die seltenen Fälle, in welchen bisher die Aenderung
des Geschlechtsnamens einer Person gestattet wurde, wiesen
jeweilen besondere Verhältnisse auf, in welchen eine solche
Aenderung als für das Fortkommen der betreffenden Person besonders fördernd erschien.
2. Solche Gründe scheinen auch hier vorhanden zu sein.
Wenn auch Petent dießfalls an einer fixen Idee leidet &
nicht mit Sicherheit anzunehmen, daß die Namensänderung
auch von einer Heilung begleitet sein werde, so muß anderseits doch als möglich betrachtet werden, daß ein Eingehen auf seinen Wunsch ihn von seinem Verfolgungswahn
abbringe; jedenfalls ist wahrscheinlich, daß eine Abweisung die Lage des Petenten verschlimmern würde und
ihn binnen kurzer Frist seiner Gemeinde zur Last fallen
ließe.
3. Immerhin ist, damit solche Namensänderungen
nicht anderweitigen Betheiligten zum Nachtheil gereichen,
auch hier darauf festzuhalten, daß der definitiven Bestätigung
eine Ausschreibung vorangehe, nur mag in Anbetracht,
daß Petent keinerlei geschäftliche Stellung hat, eine Einsprachefrist von vier Wochen & Publikation im Amtsblatte
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
In Sachen des Metzger Günthardt in Wädensweil,
vertreten durch Fürsprech Hagenbuch daselbst, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Horgen,
betreffend Verbot der Benutzung einer Grube für Aufbewahrung thierischer Abfälle,
hat sich ergeben:
A. Die Gesundheitskommission Wädensweil hat durch
Verfügung vom 8. Mai abhin dem Metzger Günthardt in
dort untersagt, eine von ihm neu erstellte ca 3 Meter lange, breite und tiefe, mit Cement ausgefütterte Senkgrube für die Aufbewahrung thierischer Abfälle
[speziell Magen- & Darminhalt der Schlachtthiere] zu verwenden, – gestützt auf die Beschwerden der Nachbarschaft
und von der Ansicht ausgehend, es müsse eine solche gefüllte Abfallgrube schädliche Dünste verbreiten, das Grundwasser
verderben und bei der Nähe von Wohnhäusern & Sodbrunnen
[Entfernung ca 9 Meter] nachtheilig auf die Bewohnerschaft
der Umgebung wirken.
B. Das Statthalteramt Horgen hat sodann sub. 26 Juni die von Günthardt rekurrirte Verfügung der Gesundheitskommission Wädensweil bestätigt, gestützt auf ein
Gutachten des Bezirksarztes, welcher an Ort und Stelle
eine Lokalinspektion vorgenommen hatte.
C. Gegen diesen Entscheid ergreift Petent hinwieder
Rekurs an die Sanitätsdirektion und führt zur Begrün-
her im Kanton Zürich wegen Jugendverführung
gerichtlich bestraft worden sei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen schließt
mit dem Gesuche, es wolle die Auslieferung des wegen Verbrechens der Jugendverführung in Untersuchung stehenden Lehrer Neukomm von Rafz, an das
zuständige st. gallische Untersuchungsamt bewilligt,
eventuell die Strafverfolgung desselben wegen des
dortseitig begangenen Verbrechen von dem zuständigen Behörden des Heimatkantons übernommen
werden.
B. Der Angeschuldigte, vom Statthalteramt Bülach zu Protokoll einvernommen, protestirt gegen
seine Auslieferung, da er eines Vergehens nicht schuldig
sei.
C. Die Staatsanwaltschaft übermittelt das Auslieferungsbegehren an die Justizdirektion zu Handen des
Regierungsrathes.
Es kommt in Betracht:
1. Das Bundesgesetz über die Auslieferung von
Verbrechern und Angeschuldigten vom 24. Juli 1852
rubricirt in Art. 2 unter die Verbrechen, denen zufolge die Auslieferung gestattet werden muß, Notzucht und Blutschande, insofern nicht der Heimatkanton
sich verpflichtet, den Angeschuldigten nach seinen Gesetzen
zu beurtheilen & zu betrachten.
2. Wenn nun auch das vorliegende Verbrechen der
und Säge zu bezahlen haben würden.
Die Ergänzung und Erweiterung der Wasserleistung als Löschanstalt stellt sich als eine öffentliche Gemeindeanstalt, es kann daher von einer Verwendung des Gemeindegutes zu fremdartigen Zwecken nicht
von ferne gesprochen werden und wird dem Gemeindsbeschlusse deshalb die im Sinne von § 108 des Gemeindegesetzes erforderliche dießseitige Genehmigung ertheilt.
3. Was die Belastung des Gemeindegutes anbetrifft, so erscheint diese mit Rücksicht auf den Bestand
des Gutes [laut Rechnung vom Jahr 1877 beträgt das reine Vermögen nach Abzug von Fr. 23,221 41 Rp. Passiven
Fr. 12,556 34 Rp.] und die Vortheile, welche durch die
Schlußnahme den Privaten erwachsen, zu groß. Der Gemeinde war schon im Abschiede zur Rechnung pro 1877
anbefohlen, auf weitere Einnahmen bedacht zu sein, indem der Rückschlag auf der Correntrechnung den Betrag
von Fr. 10,034 81 Rp. aufwies. Die Bestimmungen des
Beschlusses vom 6. Okt. betr. die Verzinsung von 2/3 des
Anlagekapitals, Vergütung alljährlicher Reparaturen, Entschädigung für die Benutzung schützen das Gemeindegut nicht in der Weise, daß im Laufe der Zeit Inkonvenienzen vermieden werden könnten.
Dieser Befürchtung kann aber dadurch entgegengetreten werden, wenn aus dem Gemeindegut eine bestimmte
Summe entrichtet, die Kosten der übrigen Einrichtung
aber von den Privaten getragen werden.
habe, zukommen müsse und ein Theil dieses Unterrichtes noch
von dem andern Fachlehrer, Hrn. Nußbaumer, besorgt werde. Die bisher gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß
es vielmehr im Interesse der Schule geboten erscheint, das
Augenmerk auf einen pädagogisch gebildeten Lehrer zu
richten, der außer den übrigen, namentlich die Fächer
der deutschen und auch der französischen Sprache in gehöriger Weise zu lehren verstehe, wenn man die Leistungen der landwirthschaftlichen Schule nicht unter diejenigen einer Sekundarschule herabsinken lassen wolle.
Sodann sei die Förderung auch der allgemeinen Bildung
in der landwirthschaftlichen Schule schon darum angezeigt,
weil in dieselbe Zöglinge mit ganz verschiedenartiger
Vorbildung eintreten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß dem Unterricht des Deutschen und
insbesondere des Französischen an der landwirthschaftl.
Schule im Strickhof nicht diejenige Bedeutung beizulegen
ist, die ihnen von der Aufsichtskommission beigemessen werden will, und daß, insofern der zu wählende Lehrer
nicht zur Ertheilung des betreffenden Unterrichtes hinlänglich befähigt sein sollte, dieser Unterricht durch Lehrer
in der Umgebung ertheilt werden kann,
wählt:
als Lehrer der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof,
insbesondere für den Unterricht in den Realien, provisorisch
den Hrn. Heinrich Schneebeli, von Zürich, mit Amtsantritt auf
kannten dieß, so daß kein Streit mehr obwaltet. Ebenso hat der Bezirksrath Pfäffikon sich damit einverstanden erklärt, daß der Vertheilungsplan des Gemeindrathes genehmigt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Bauma betr.
Genehmigung eines Vertheilungsplanes der Oeffnungskosten des Schwendebaches wird als im Sinne der Rekurrenten erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma, an die
Schwestern Kägi, an Keller in Bauma, an den Bezirksrath Pfäffikon & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Gebrüder Zangger, zum
Wasserfels - Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde am 24. Juli 1875 wurde den
Herren Gebrüder Zangger die Erweiterung ihres Weiers im Mühletobel bewilligt und dabei die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Weierdammes und die Vermessung der Wasserkraft bedungen.
Rekurrent führt an, daß seit 1872 zwischen den drei
Schwestern ein Gemeinderschaftsvertrag existire, daß
somit das Vermögen derselben ein gemeinschaftliches
sei und die Lebenden nicht pflichtig seien inventiren zu
lassen und damit ihre Vermögensverhältnisse klar zu
legen. Das Vermögen werde beim Tode der zuletzt
sterbenden Schwester doch ans Licht kommen, sei überhaupt ganz unbedeutend und habe hier speziell der
Staat kein Interesse, da der Erbtheil doch nicht den
steuerpflichtigen Betrag von Fr. 1000 erreichen
werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Gesetz läßt keinen Zweifel, daß die Erbschaftssteuer auch die Vermögen von Gemeinderschaften trifft, so wie ein Antheilhaber stirbt. In § 2 sind
die Fälle bezeichnet, wo eine Erbschaftssteuer nicht
eintritt. Hier wird der Vermögensantheil der
Verstorbenen einfach von den überlebenden Schwestern geerbt und ist davon Erbschaftssteuer zu entrichten.
Es mag an einem Beispiel gezeigt, wie im entgegengesetzten Falle der Staat geprellt werden könnte. Zwei Geschwister, wovon vielleicht das Eine sich nicht
der besten Gesundheit erfreut, machen in jüngern Jahren
einen Gemeinderschaftsvertrag. Das letztere stirbt &
das gemeinsame Vermögen bleibt dem erstern, ohne
daß Erbschaftssteuer eintreten könnte, das Ueberle-
Erfolg vindizirt wurden.
B. In seiner Einvernahme vor Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, will der Angeschuldigte die Pfandverschreiim Glauben
errichtet haben, daß er Eigenthum seiner Tochter als Pfand
zu geben berechtigt sei; stellt jedoch die Existenz einer eigentlichen Schuld in Abrede, unter Hinweis auf Verpflichtungen
Nötzlis, die dessen Forderung kompensiren.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, sistirte
sodann unterm 11. April mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft die Untersuchung, gestützt auf folgende Begründung:
Zum Begriffe des Betruges sei im vorliegenden Fall
der Beweis nöthig, daß Kuhn bei der Errichtung der Pfandverschreibung bereits gewußt, daß er zur Verpfändung
der Fahrhabe seiner Tochter nicht berechtigt sei und daß er
bei der Uebergabe derselben an Nötzli bereits die Absicht
gehabt, denselben nicht zu bezahlen und seine Tochter vorzuschieben.
Wenn auch verschiedene Indizien dafür sprechen, daß Kuhgedie Ungültigkeit des Pfandrechtes resp. dessen Anfechtbarkannt, so genüge das jedenfalls nicht; ein Beweis für die Absicht, den Nötzli zu schädigen, die schon zur Zeit der Eingehung des Schuldverhältnisses bestanden hätte, sei aber offenbar nicht zu führen und daher eine Anklage mit Aussicht auf Erfolg nicht möglich.
D. Gegen diese Sistirungsverfügung erhebt Fürsprech
Pfenninger, dahier Namens des Hrn. Peter-Stutz Beschwerde
mit Eingabe an den Regierungsrath vom 5. dieß; er ersucht,
Wesentlichen angeführt:
Schon unterm 9. April sei ihm vom Statthalteramte Bülach die Bewilligung ertheilt worden, während 14 Tagen erwachsene Arbeiter, welche sich freiwillig dafür melden, täglich 12 Stunden lang zu beschäftigen. Von dieser Bewilligung
habe er jedoch nicht Gebrauch machen können, weil dieselbe
auf erwachsene Arbeiter beschränkt gewesen sei; denn von
einer Förderung der Arbeiten könne jedenfalls nicht gesprochen werden, wenn nur die Arbeiter, welche die letzten Stadien der Arbeit zu besorgen haben, länger beschäftigt werden dürfen, während die Vorarbeiten, für
welche jüngere Arbeiter angestellt seien, im Rückstande
bleiben. Um der sehr großen ausländischen Konkurrenz in diesem für die Schweiz wichtigen industriellen
Erwerbszweige, – welch’ letzterm überdieß durch die
in neuester Zeit in Deutschland in Kraft getretenen Schutzzollgesetze bedeutend Eintrag gethan werden, – erfolgreich Stand halten zu können, sei überhaupt schnelle
Ausführung von übernommenen Aufträgen eine unerläßliche Bedingung.
Gegenwärtig habe er nun aufs Neue wieder pressante
Aufträge und Aussicht noch mehr solche zu erhalten, weßhalb
er sich zu dem eingangserwähnten Gesuche genöthigt sehe.
Sowol der Gemeindrath Wallisellen wie auch das
Statthalteramt Bülach empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Wirthschaft des Nähern Aufschluß zu geben im Falle wären, sind nicht bekannt worden; soweit solche über die
Vorgänge in der Wirthschaft einvernommen worden sind,
bezeichnen sie im Wesentlichen die Darstellung der Angeschuldigten als richtig. Daraufhin wurde durch Verfügung vom 21. Mai die Untersuchung mit Zustimmung
der Staatsanwaltschaft sistirt unter folgender Begründung:
Es stehe fest, daß nicht die Angeschuldigten, sondern
gerade die Kläger, die laut dem Leumundszeugnisse
des Gemeindrathes Außersihl als arge Raufbolde bekannt seien, den Streit verursacht haben, – und es sei
ganz wol möglich, daß sich die Kläger die davongetragenen Verletzungen selbst zugezogen haben, das Gegentheil sei wenigstens nicht nachgewiesen; endlich verdiene
das Auftreten der Angeschuldigten als Polizeibedienstete auf das Gebahren der Kläger hin jedenfalls eher
Billigung als Mißbilligung.
D. Hierüber beschwert sich Dr Zuppinger Namens der
Gebrüder Hulftegger.
Wenn, wie im vorliegenden Falle, feststehe, daß erhebliche Verletzungen in Folge des Streites zwischen den Verletzten und den Angeschuldigten entstanden seien, so sei es
Sache der Gerichte zu entscheiden, ob Selbstverschulden oder
Nothwehr vorliege; die Umgehung derselben würde sich
um so weniger rechtfertigen, als dies der bisherigen
Praxis zuwiderliefe und von gefährlichen Folgen begleitet