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zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Meyer, in Unterstraß, durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an den Vorstand
der „Union“ Allgemeine Versicherungsaktiengesellschaft
zu Berlin & an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Bruppacher, Dachdecker, im Schärbächli - Horgen,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Horgen,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Verfügung des Statthalteramtes Horgen
vom 28. August, von der Staatsanwaltschaft genehmigt den 31. August, wurde die von dem Rekurrenten, Kaminfeger und Dachdecker Bruppacher in Horgen,
erhobene Klage wegen Störung des Hausfriedens, Drohung von Verbrechen und Eigenthumsschädigung gegen die Eheleute Glättli, Maurergeselle Ignaz Sprenger, Heinrich Müller, Glaser, sämmtlich in Horgen, sistirt unter der Begründung, daß die ganze Affaire eher
ein Skandal, der überdieß durch den Kläger selbst
hervorgerufen worden sei, als ein strafbares Vergehen sei.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Kläger unter der Behauptung, daß seine Ehefrau von den erlit-
bestimmt, als er beim ersten Zuckerbäcker, bei dem
er in die Lehre getreten, als untauglich entlassen wurde,
sowie ebenfalls beim zweiten. Uebrigens zeigte
Friedrich Hitz keine so große Abneigung gegen die
Landwirthschaft; er hielt sich bei Hrn. Streuli in Arn
Horgen ganz ordentlich und war fröhlich bei der Arbeit, bis ihn seine Mutter zum Fortlaufen verleitete.
Gegenüber der Thatsache, daß im Jahr 1878 für 83 Waisen und hülflose Kinder Fr. 10,163 35 Rp. ausgegeben
wurden, ist die Belehrung der Bezirksarmenpflege
betreffend wohlfeile aber schlechte Erziehung der Kinder übel angebracht. Wenn aber eine Armenpflege
bei einer Jahresausgabe von Fr. 27,274 62 Rp., wie sie
das Jahr 1878 zeigt [1877 betrug sie vollends Fr. 30,200],
die hauptsächlich durch Steuern gedeckt werden muß,
ans Sparen denkt & einen störrischen Buben, der
überall weglief, nicht zum dritten Mal einem Lehrmeister gegen Lehrgeld, dessen eine Hälfte ohne allen
Zweifel nach dem baldigen Wiederfortlaufen des
Lehrlings ohne jeglichen Nutzen bezahlt werden müßte,
übergeben will, so erfüllt sie einfach ihre Pflicht und
verdient darin geschützt zu werden.
Es liegt im hohen Interesse der Besorgung des Armenwesens überhaupt, daß die Competenz der Gemeindsarmenpflegen nicht geschmälert & nicht von oben herab in
ihre Thätigkeit bis ins Datail [sic!] hinein regirt werde.
Es wird zudem die Autorität der Rekurrentin völlig
verhandlung im Prozesse der Stadt Zürich gegen den Staat
betr. Zollentschädigung auf Samstag den 13. Septbr. wird dem
bestellten Anwalt Hrn. Nationalrath Pfenninger zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend diplomatische Zustellung eines Verhaftsbefehles
gegen Frau Lina Weber, geb. Stäubli, von Niederwyl, Kts.
Aargau, wohnhaft gewesen in Riesbach, geb. 1854 – an die
französ. Behörden,
nachdem sich ergeben:
Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, übermittelt
der Direktion der Justiz & Polizei zu Handen des Regierungsrathes einen Verhaftsbefehl vom 21. Juli 1879 gegen Frau Lina Weber, geb. Stäubli, von Niederwyl - Aargau, wohnhaft gewesen in Riesbach, mit dem Ersuchen, denselben auf diplomatischem Wege weiter zu leiten. Die
zu Verhaftende soll sich z. Zt. in Paris aufhalten und ist
angeschuldigt, im Mai d. Js. eine Anzahl Fahrhabegegenstände, welche dem Glashändler Vetter in Zürich für eine Forderung im Betrage von ca Fr. 175 gerichtlich eingepfändet waren, widerrechtlich veräußert und sich
dann heimlich von hier entfernt zu haben. Hierin erblickt das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, das Delict der Pfandunterschlagung im Sinne der §§ 174 und 176
des zürch. Strafgesetzbuches.
Es kommt in Betracht:
23. August 1879.]
lichen Arbeiten,
beschließt:
rfügungen]
1. Der Direktion der Nordostbahn wird erwiedert,
sie habe sich mit ihrer Beschwerde an das Statthalteramt
Horgen zu wenden, da diesem in erster Linie die Aufsicht über den Unterhalt der Gewässer II. Klasse zustehe.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
eingesandten Akten.
Die Mittheilung des Statthalteramtes Winterthur,
daß die mit 6. April 1878 angeordnete Schuppenbaute
des Imhof-Hotze in dort nunmehr vollzogen sei, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartement, daß es im Einverständniß mit hierseitigem
Schreiben vom 16. dieß die proponirten Aenderungen im Verzeichniß der Fabriken angeordnet, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
24. August 1879.
[Präsidial-Ve¬
Der Bericht des Bundesrathes auf Hierseitiges vom
2. Juli, daß es den französ. Behörden noch nicht gelungen
sei, des Joh. Hardmeier von Zumikon habhaft zu werden, geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur
Erledigung.
Schuler in Mollis und an das Statthalteramt Uster für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Uster, welcher angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Die durch den Rücktritt des Hrn. Otto Brunner erledigte Stelle eines ständigen Lehrers an der landwirthschaftlichen Schule ist im Mai d. Js. im Amtsblatt & in andern
zürch. und schweiz. Blättern zu freier Bewerbung ausgeschrieben worden & es sind in Folge dessen die beigelegten
19 Anmeldungen, begleitet von Zeugnissen der betreffenden
Bewerber, eingegangen, von welch’ letztern 5 dem Kanton Zürich, 6 andern Schweizerkantonen & 8 dem Ausland angehören.
Die Kommission für Landwirthschaft ist nun der Ansicht,
es liege unter gegenwärtigen Verhältnissen im Interesse
der Schule, daß an die vakante Stelle vor Allem ein
tüchtiger Lehrer, wenn auch ohne spezielle landwirthschaftliche Bildung, und zwar aus hiesigem Kantone gewählt werde.
Sie ist, gestützt hierauf und nach Prüfung der vorliegenden
Anmeldungsakten, dazu gekommen, dem Regierungsrath
einen doppelten Wahlvorschlag in den Personen der Herren
Eduard Gubler, von Wyla, Sekundarlehrer in Zürich und
J. Leuthold von Horgen, Sekundarlehrer in Seen, zu machen.
Dabei hat es folgende Meinung:
Die Kommission würde Hrn. Gubler den Vorzug geben, wenn
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Stahel, Spinnereibesitzer in Rämismühle - Zell, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, behufs Ueberleitung des der Hornmühle
laut Vertrag vom 11. Jenner 1854 zwischen Hrn. Stahel &
Hrn. Bühler zukommenden Wassers aus dem Ablaufkanal
seiner Spinnerei an der Stelle des alten, zerstörten
Syphons, einen neuen geschlossenen Kanal quer unter
dem Tößbett hindurch zu legen, unter folgenden Bedingungen:
1. Der unterirdische Kanal [Syphon] soll möglichst fest
gebaut & wasserdicht sein und ganz solid im Tößbett befestigt werden. Die Oberfläche desselben soll mindestens
0.5m unter die für die Tößkorrektion angenommene normale Tößsohle zu liegen kommen. Der Regierungsrath behält sich jedoch vor, eine weiter gehende Einsenkung
des Syphons zu verlangen, wenn im Verfolg der Syphon
nachtheilig auf die Tößufer oder auf die Tößsohle wirken sollte.
2. Hr. Stahel, sowie jeder künftige Eigenthümer des Syphons
hat denselben, sowie die beidseitigen Flußufer und Hochwasserdämme auf je 30m flußauf- und abwärts stets
unklagbar zu unterhalten. Er haftet für allen Schaden,
welcher durch die Anlage selbst oder durch mangelhaften Unterhalt an öffentlichem Eigenthum oder an Eigen-
die Kritik, welche betreffs der Gewerbehalle vielfach
geübt wird, mit Vorsicht aufzunehmen ist, da eine Anstalt,
die unausweichlich in ein gewisses Konkurrenzverhältniß zu
einzelnen Gewerbetreibenden tritt, aus mancherlei Gründen Gefahr läuft, schief beurtheilt zu werden. Bei solcher Sachlage begrüßen wir die Thatsache, daß der Gewerbeverein Zürich die Frage der Richtigstellung unserer
Gewerbehalle in Anregung gebracht hat. Wir erlauben
uns, Ihnen zu Handen der Gewerbekommission die Mittheilung zu machen, daß, falls dieselbe bei ihren Berathungen den
Zuzug einer Abordnung unser[e]s Bankrathes als wünschbar erachten sollte, wir dafür die Herren Dr Konrad Escher & Kantonsrath Bietenholz designirt haben.“
Nachdem sodann die Gewerbesektion in ihrer Sitzung
vom 23. Juli die Herren Arnold Rüegg und Direktor Autenheimer mit Vornahme der fraglichen Prüfung betraut
hatte, erstattete der Letztere derselben ausführlichen
Bericht, welcher in einer zweiten Sitzung der Gewerbesektion am 9. September behandelt wurde.
Die Gewerbesektion hält nun dafür, es sei nicht
eine mangelhafte Organisation der Anstalt, sondern vielmehr die etwas lässige Ausführung der Regelementsvorschriften und hauptsächlich das Verfahren & das schroffe
Benehmen des Verwalters den ausstellenden Handwerkern gegenüber, welche den Gewerbeverein zu seiner
Eingabe veranlaßt haben. Im Uebrigen glaubt sie,
im Interesse einer bessern und zweckentsprechenden
Wohnsitz in Winterthur haben, verzichtet Appellant auf
die Zutheilung von Fr. 60,000 zu Gunsten der Stadt Winterthur und beantragt die Feststellung der Steuerpflicht
mit Fr. 1,200,000 für Wetzikon, und
“ 720,000 “ Winterthur
und zwar rückwirkend für die Taxationsperiode der
Jahre 1876, 1877 & 1878.
Wie der Gemeindrath Wetzikon berichtet, haben die
Herren J. & A. Bidermann & Cie freiwillig seit 1878 ihr Steuerkapital auf 750,000 Fr. erhöht.
Schließlich bemerkt Appellant, es möchte der regierungsräthliche Entscheid auch eine andere Kostenzutheilung zur
Folge haben.
F. In seiner vom 6. Juni datirten Beantwortung der
Appellation, worin er das Gesuch um Abweisung derselben
stellt, sagt der Stadtrath Winterthur:
„Wir haben uns um so weniger veranlaßt sehen können, nach stattgefundener Erledigung des Steuerrekurses
pro 1876 der Herren Bidermann auf eine Erhöhung er auf
die Gemeinde Wetzikon entfallenden Steuerquote der letztern hinzuwirken, als die Ao 1876 vollzogene Höhertaxation [Fr. 200,000] durchaus nicht etwa mit einem Mehrwerthe der Etablissements der Herren Biedermann, sondern mit
einer Steigerung des Werthes ihrer hier befindlichen Liegenschaften, sowie ihres Kapitalvermägens motivirt wurde.“
Zur Erhärtung dieser Behauptung wird auf die damals gepflogenen Verhandlungen der Steuerkommission
beschlossen:
I. Der verlangte Ehedispens wird nicht ertheilt.
II. Dem Petenten wird eine Frist von 4 Wochen, vom
Tage der Mittheilung an, anberaumt, um auf dem ordentlichen Rechtswege sein gegenwärtiges Verhältniß
zu Elisabeth [sic!] Wohret in eine gesetzlich gültige Ehe umzuwandeln, widrigenfalls Ausweisung aus dem Kanton
zu erfolgen hätte.
III. Der Gemeindrath Außersihl wird eingeladen, dem
Kreisschreiben der Direktion der Justiz & Polizei vom
21. Novbr. 1878 [Amtsblatt No 95] inskünftig bessere
Beachtung zu schenken.
IV. Habe Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Mittheilung an Advokat Dr Hotz im Zeltweg für
sich und zu Handen des Petenten & an den Gemeindrath
Außersihl.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Spinner von Aeugst, wohnhaft
auf Guldenen - Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ausfolgung von vormundschaftlich verwaltetem Vermögen,
da sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Bezirksrathes Affoltern vom 10. April d. Js.
Der Regierungsrath würde es fernerhin für angemessen erachten, daß von den Gebäuden, welche für die Verpfändung in Aussicht genommen sind, dasjenige, welches von den
Bezirksbehörden benutzt wird & das Bezirksgefängniß gestrichen würden.
Endlich habe der Regierungsrath aus Ihrem offiziellen
Berichte und Antrage an die Gemeinde und dem Protokoll betreffend Beschlußfassung ersehen, daß nirgends von
einem Prämienanleihen, sondern nur von einem „anderweitigen“ Anleihen die Rede ist. Daß es sich im zweiten
Antrage um ein Prämienanleihen handle, sei aber vermuthlich wenigstens im mündlichen Referate gesagt worden, und ersuchen wir in dieser Beziehung zu Handen des
um Auskunft,
gen muß, konstatirt zu sehen, es habe die Gemeinde genau gewußt, daß ein Prämienanleihen in Frage sei.
In Sachen des Gemeindrathes Wollishofen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend theilweise Gestattung der Baute des Hrn.
le¬
Jakob Boßhardt, Käsehändlers, daselbst,
da
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat am 5. April d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Jakob Boßhard wird mit Bezug
auf Ziff. 1 und 2 des Beschlusses des Gemeindrathes Wollis-
hatte.
2. Es frägt sich, ob hierin das Vergehen des Betruges
enthalten liege. Diese Frage muß wol bejaht werden, wenn
angenommen werden darf, Schuldner habe die Absicht gehabt, den Gläubiger zu schädigen, d. h. wenn er die Pfandbestellung vornahm, wissend, daß ein gültiges Pfandrecht
nicht zu Stande komme.
3. Besondere Anhaltspunkte dafür, daß Kuhn das Unrechtsmäßige seiner Handlung sowol gegenüber der Eigenthümerin als dem Gläubiger nicht eingesehen habe, liegen
nicht vor, ebenso wenig dafür, daß er die Einwilligung
der Erstern habe voraussetzen dürfen, und daß sie
ihm wider Erwarten verweigert worden sei. Die
wahre Absicht erhellt vielmehr zunächst aus dem Zeugnisse des Tob. Leuzinger [Act. 18], dem gegenüber er sich
äußerte, wenn Nötzli schroff sei, so erhalte er nichts, es
sei alles seiner Tochter; – sodann aus seinem spätern Auftreten vor dem Bezirksgerichtspräsidenten und dem
Friedensrichter, worin wenigstens für so lange ein Indizium gegen ihn gefunden werden muß, als er nicht glaubhaft machen kann, daß er erst später über die bezüglichen Rechtsverhältnisse belehrt worden sei. Bisher ist
eine derartige Behauptung gar nicht aufgestellt worden.
4. Unter solchen Umständen dürfte es dann doch richtiger sein, den Entscheid darüber, ob eine betrügerische Absicht zu Grunde gelegen habe, dem Gerichte zu überlassen.
Der Regierungsrath,
an den Sekundarschulkreis Reterschen das auf sie
fallende Betreffniß an die Schulsteuer zu entrichten,
selbstverständlich unter Regreß auf die im Kreise
Elgg schon bezahlten Steuern.
2. Gestützt auf die Beschlüsse, welche – da gegen dieselben nicht rekurrirt worden sei – mittlerweilen in Kraft getreten waren, habe die Sekundarschulpflege Reterschen konform dem Wortlaute von § 123 des zürch. Unterrichtsgesetzes durch
Schreiben vom 24. Febr. 1879 den Präsidenten der Schulgemeinde Waltenstein ersucht, die rückständigen Sekundarschulsteuern von Wenzikon beziehen zu lassen. Diese
Einladung sei jedoch erfolglos und sogar ohne alle
Antwort geblieben, so daß die Sekundarschulpflege am
18. Mai beschlossen habe, gegen die renitente Gemeinde
Wenzikon folgendermaßen vorzugehen:
I. Das Präsidium der Schulgemeinde Waltenstein wird
nochmals aufgefordert, den Bezug der rückständigen
Steuern anzuordnen und durchzuführen.
II. Für den Fall, das auch diese Aufforderung erfolglos wäre, würden
a. die betreffenden Steuern rechtlich eingetrieben;
b. der laufende Zins vom Zeitpunkt des Verfalls
der Steuern an, mitberechnet;
c. für die Zeit, da das Präsidium der Schulgemeinde Waltenstein die Sache durch Hinziehen
verschleppt, dieses für den Zins für diese Zeit
davon die Rede sein, daß den Staat Zürich für die
Pflegeanstalt Rheinau oder die Gemeinde Rheinau
irgend welche Belastungen treffen können, es müssen
die erhobenen Ansprachen vielmehr dem Bürgerrathe Schaffhausen als Verpächter des Wassers
zu erledigen überlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
Es sei die Direktion es Sanitätswesens eingeladen,
diese Angelegenheit einem Anwalte zu übergeben.
In Sachen der Gemeinde Adlisweil,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an verschiedene Rekonstruktionsarbeiten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. v. Mts. stellte der Gemeindrath Adlisweil das Gesuch, es möchte an die in Folge des letztjährigen Hochwassers erlaufenen Kosten für
Wiederherstellung der verheerten Straßen, Bäche & öffentlichen Plätze ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden, unter Hinweis auf die ökonomisch bedrängte Lage
der Gemeinde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung wurde geprüft und im Ganzen mit den
Belegen in Uebereinstimmung gefunden, mit einziger Aus-
In Sachen des Heinrich Oberholzer, im Riedt - Riesbach,
Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 29. Juli sistirte das
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, die Strafuntersuchung gegen Hch. Raths, Nagelschmied, im Balgrist
Hirslanden, betr. Heudiebstal, unter der Begründung,
daß nach den Zeugenaussagen über die Ertragsfähigkeit des von Raths gepachteten Landes, sowie über
die Größe der verschiedenen Heustöcke in der Scheune der Frau Irminger die Angaben des Rathes bezüglich seiner Futtervorräthe als annähernd richtig anzusehen seien und nichts für die Behauptung des Klägers vorliege, daß ihm wirklich Heu entwendet worden sei, vielmehr die Ansichten über den letztjährigen Heuertrag im Friedhof Neumünster weit auseinander gehen. Die Sistirungsverfügung wurde von
der Staatsanwaltschaft genehmigt.
B. Hiegegen rekurrirt Oberholzer mit Eingabe
an die Justizdirektion vom 6. August, indem er wiederholt die Angaben Raths über seinen Heuvorrath
als unrichtig darzustellen versucht, ohne indeß neue
Belastungsmomente gegen Raths beizubringen.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen zur
Vernehmlassung aufgefordert, verzichtet auf eine Rekursbeantwortung.
gern 72.
An Steuern mußten in den letzten fünf Jahren zusammen 53 1/2‰ also durchschnittlich per Jahr 10,7‰ bezogen werden.
2. Die Zivilgemeinde Binz betreffend:
Das Gemeindegut, in zinstragenden Kapitalien bestehend, beträgt Fr. 1293 47 Rp. und das Steuerkapital Fr. 114,600. An Haushaltungen zählt die Gemeinde 33, und an steuerpflichtigen Bürgern 42.
An Steuern mußten in den letzten fünf Jahren
zusammen 54 1/2‰ oder durchschnittlich per Jahr 10,9‰
bezogen werden.
Ueber Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit
der angeschafften Feuerspritze spricht sich ein, der Eingabe der Spritzenkommission Ebmatingen-Binz beigelegtes Gutachten befriedigend aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
und in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs
betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22.
Jenner 1879,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Ebmatingen und Binz
wird, in Würdigung ihrer lobenswerthen Anstrengungen, ihre Löscheinrichtungen den gegenwärtigen
Bedürfnissen besser entsprechend zu gestalten, an die
Kosten für Anschaffung einer gemeinsamen neuen Feu-
III. Dieser Beschluß ist als Nachtrag in die Urkunde vom
9. Jenner 1864 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Gubelmann unter Rückstellung
der vervollständigten Urkunde, von Disp. I an den Gemeindrath Wetzikon, von II. an die Finanzdirektion, und
in
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
betreffend Wasserrechtsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 19. Juli d. Js. wurde
des
die dem Hrn. Stahel unterm 2. Juni 1855 ertheilte Wasserrechtsbewilligung zum Betrieb eines neu zu errichtenden Etablissements als erloschen erklärt, und den Hrn. Stahel im
Falle einer neuen Bewerbung um dieses Wasserrecht
innert Monatsfrist gegenüber andern Bewerbern der
Vorzug in Aussicht gestellt. Ferner wurde derselbe angewiesen, für Durchleitung des Wassers vom Ablaufkanal
der Rämismühle nach der Hornmühle nach gesetzlicher
Vorschrift um die Bewilligung des Regierungsrathes
nachzusuchen.
B. Unterm 16. dß stellte Hr. Stahel das Gesuch um
Ertheilung einer neuen Konzession für Auffassung des
gesammten aus der Rämismühle abfließenden Kanalwassers und um Erneuerung der ihm unterm 2. Juni
1855 ertheilten Wasserrechte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Indem sie die dießfälligen Ausführungen des Bezirksrathes im erstinstanzlichen Entscheide in jeder Beziehung
unterstützen, verweisen sie nochmals darauf, daß in
der fraglichen Gemeindeversammlung vom 30. März d. Js.
eine Hauptabstimmung über Annahme oder Verwerfung
[Antrag von Hrn. H. F. Meier, Kantonsrath] gar nicht stattgefunden habe, und schon aus diesem Grunde der Rekurs
abgewiesen werden müßte.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 25. Juli beschränkt sich der Bezirksrath Winterthur darauf, Abweisung des Rekurses zu beantragen, unter Bezugnahme
auf die von ihm schon in den Erwägungen zu seinem Beschlusse ausgesprochenen Ansicht, daß nach dem ausdrücklichen Wortlaute des Art. 61 des Gemeindegesetzes
Bußenandrohungen, sobald sie von einer Mehrheit der
Gemeindemitglieder angenommen sind, auch für alle
Wahlen und Abstimmungen gelten, die durch die Urne
vollzogen werde.
Es kommt in Betracht:
Wenn § 62 des Gemeindegesetzes einen Zweifel
übrig lassen sollte, so spricht wol § 4 des Wahlgesetzes
von 1869 mit genügender Klarheit den Satz aus, daß, wenn
eine Betheiligung bei Wahlen unter Androhung von Buße
vorgeschrieben werden wolle, sie sich auf alle Volkswahlen beziehen müsse; ebenso § 2 litt. g des Gesetzes
betr. das Verfahren bei Abstimmungen vom 25. April 1866.
Durch Androhung einer Ordnungsbuße wird be-
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, bis Ende
Oktober d. Js. in ihren Etablissements die regelmäßige
Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich meldende, erwachsene Arbeiter täglich während 12 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler & an das Statthalteramt Zürich für sich und zu
Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 18. August stellt Hr. Heinrich Heußer,
Baumwollspinnerei, in Hombrechtikon, das Gesuch um
Bewilligung bis Ende Oktober d. Js. in seinem Etablissement die Arbeitszeit bis auf 11 1/2 Stunden täglich auszudehnen, indem er zur Begründung anführt:
Im Laufe dieses Sommers seien von den 8 erwachsenen Arbeitern, welche er zu der Besorgung der „sogenannten Vorwerke“ seiner Spinnerei beschäftige, mehrere von Krankheit heimgesucht worden, welche bald
den einen bald den andern zwang, theils auf kürzere,
theils auf längere Zeit hinaus der Arbeit fern zu bleiben.
Dessen ungeachtet habe er sich nicht entschließen können, diese
kranken Leute durch andere zu ersetzen, was einer Entlas-
für gehörgie Oeffnung der Bäche und Abzugsgräben,
sowie für die stete Offenhaltung derselben zu sorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von dem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wird dem schweiz. Post- & Eisenbahndepartement,
Eisenbahnabtheilung, Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Aufschlüsse über das zürch. Taubstummeninstitut zu Handen der französ. Botschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung
des Rekurses des Gemeindrathes Volketsweil betr. Besteuerung des Vermögens des Karl Toggenburger geht
an eine aus den Herren Hafter & Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
Eine Vorlage der Direktion der öffentlichen Arbeiten
nem Handelsgeschäfte gemacht, dann wegen Aufhebung
des Geschäftes, in welchem er auch einige Waarenkenntniß sich erworben, Kanzlist der Spitalpflege und Gehülfe
des Hrn. Spitalverwalter Wehrli geworden, der
ihm das beste Zeugniß gibt, von da an die Sanitätskanzlei übergegangen und bei den bekannten Verhältnissen derselben wol die meiste Arbeit hatte
verrichten müssen, sowol nach seiner bereits erworbenen Geschäftskenntniß als auch nach seinem Verhalten
an seinen bisherigen Stellen die meisten Ansprüche
auf Beförderung zu der vakanten Stelle haben
dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines unverbindlichen Vorschlages
der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens und
einer bestellten Kommission,
ernennt provisorisch:
zum Verwalter der kant. Strafanstalt mit der gesetzlichen fixen Besoldung von Fr. 1400 pr. Jahr und
freier Station,
den Hrn. Joh. Lehmann, von Hirslanden, in Zürich.
Mittheilung an den Gewählten & an die Direktionen
der Finanzen und des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Unterm 29. August abhin wurde über die Lieferung