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ne Schreiben zu richten.
9. Juli 1879.]
Auf Hierseitiges vom 4. dieß berichtet das Handels- und
Landwirthschaftsdepartement, daß es dem Heinrich Glättli, Leimfabrikant in Schlieren, die gewünschte Bewilligung zur Sonntagsarbeit für einen Arbeiter unter Vorbehalt von Art. 14
Abs. 1 des Gesetzes erlaubt habe.
Die Mittheilung geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Gesuch des Handels- & Landwirthschaftsdepartement
fügungen
um Beiordnung eines kantonalen Experten zu der durch Prof.
Kraemer am 12. Juli in Flurlingen statthabenden Phyloxera
nspektion geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
In Sachen der vom Kantonsrathe bewilligten Aufnahme
eines Staatsanleihens von 2 Millionen Franken,
hat sich ergeben:
A. Am 4. d. Mts. erhielt die Finanzdirektion vom Regierungsrathe Vollmacht den Bankinstituten, welche sich um Uebernahme des Anleihens interessiren, folgende Bedingungen zu
eröffnen:
1. Uebernahmskurs al pari [100%] ohne irgend welche Vergütung weder bei der Kapitaleinzahlung noch bei der Rückzahlung oder bei der Verzinsung.
2. Zinsfuß 4 1/2%, halbjährlich zahlbar mit Verrechnung der
[Präs¬
hauptet.
Ob nun ein solcher Widerspruch Beachtung verdiene, werde dem
Entscheide des Regierungsrathes anheimgestellt.
Es kommt in Betracht:
Obschon es sich um die Unterbringung eines bevormundeten Waisenknaben handelt, hat bisher das Waisenamt Horgen keinerlei Kenntniß von dieser Angelegenheit
erhalten. Es ist sowol angemessen, wie dem Gesetze [priv.
Gesetzbuch § 317 a & 372 d] entsprechend, wenn die Armenpflege sich mit dem Waisenamt in’s Einvernehmen
setzt. Auch dürfte es möglich sein, auf diese Weise die
Angelegenheit ohne weitere Inanspruchnahme der Oberbehörden zu ordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Entscheid des Bezirksrathes wird aufgehoben
und die Armenpflege Horgen angewiesen, sich sofort betreffend die Unterbringung des Friedrich Hitz nicht nur mit
dem Vormunde, sondern auch mit dem Waisenamte in Verbindung zu setzen, in der Meinung, daß der Bezirksrath
neuerdings zu entscheiden habe, falls die beiden Behörden sich
nicht verständigen können.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für sich & zu
Handen des dortigen Waisenamtes & an die Armenpflege daselbst,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
G. Der Bezirksrath Zürich trägt, gestützt auf die
Erwägungen des erstinstanzlichen Beschlusses, auf Abweisung des Rekurses an und fügt noch bei, daß nicht nur § 12 der
Bauordnung im vorliegenden Falle nicht zur Anwendung kommen könne, sondern auch der § 15 derselben, da für eine allfällige Trottoiranlage und Straßenverbreiterung noch
Raum genug vorhanden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Es steht fest, daß das projektirte Käsemagazin mit der
Hauptfronte auf die festgesetzte Bau- & Niveaulinie gestellt
ist und daß zwischen der jetzigen Straßenschaale und der
Baulinie ein offener Raum von 5,4 Metern = 18 Fuß Breite
liegt.
2. Ohne Bewilligung des Gemeindrathes dürfen keine Vorbauten in den Luftraum des öffentlichen Grundes vorspringen [§ 12 der Bauordnung].
3. Durch die Baute wird der öffentliche Grund nicht beeinträchtigt.
4. Man weiß nicht, wie viel Straßengebiet und wie viel
unüberbaute Fläche sr. Zt. zu einer Trottoiranlage benutzt
werden will. Die Motivirung des Gemeindrathes, als
müßte ein Wagen beim Abladen später theilweise auf das
Trottoir gestellt werden, fällt dahin.
5. Der Gemeindrath kann nach § 9 des Gesetzes verlangen, daß längs der Straßengrenze Sockel und Geländer hergestellt werden müssen, sodaß alsdann der Verkehr auf der
Straße keines Falls beeinträchtigt werden kann.
I. Die Auslieferung der Barbara Müller wird bewilligt & es ist an die Regierung von Thurgau das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gottlieb Jent, von Mühlethal bei Zofingen, wohnhaft gewesen in Zürich,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Laut der vom Statthalteramt Horgen behufs Todeserklärung des Gottlieb Jent übermittelten Untersuchungsakten miethete bei Dampfschiffvorstand Streuli in
Wädensweil ein ihm unbekannter Mann am 12. September
Abends 4 1/2 Uhr für eine Stunde ein Schiffchen, welches
in der Richtung gegen Uetikon, etwa 1000 Fuß vom Ufer
entfernt ohne Insasse, am gleichen Abend aufgefunden
wurde. Die von Frau Jent vorgewiesene Photographie
führte zur Ermittlung der Identität des Verunglückten
mit Gottlieb Jent.
In Anwendung des Regierungsbeschlußes vom 22. Juni 1877,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Zivilstandsamt Wädensweil wird eingeladen,
gestützt auf vorstehende Daten den Gottlieb Jent in das
Todtenregister A einzutragen.
toren ein Akkomodement getroffen und auf diese
Weise mehr als die Hälfte der Gesammtforderung an ihn
getilgt habe und auch den Rest noch zu tilgen gedenke.
D. Das Polizeiamt Appenzell I/Rh., um Uebermittlung des fragl. Strafurtheils in beglaubigter Abschrift
ersucht, sendet einen Auszug aus dem Protokoll des Bezirksgerichts des Kts. Appenzell I/Rh. vom 4. März 1879
ein, aus welchem hervorgeht, daß im Konkurse des Frei
allerdings bedeutende Summen verloren gegangen sind,
die es höchst wahrscheinlich machen, daß hier ein strafbarer Bankerott vorliegt. Und eine weitere Vervollständigung der Akten [Bericht der Auffallskommission
d. d. 28. VII.] ergibt, daß Frei Vermögen bei Seite geschafft,
also einen betrügl. Bankerott gemacht hat.
In Erwägung:
Gemäß Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die
Auslieferung von Verbrechern vom 24. Juli 1852 kann es
keinem Zweifel unterliegen, daß der hierseitige Kanton
verpflichtet ist, die Auslieferung im vorliegenden Falle
zu bewilligen, insofern er es nicht vorzieht, den Frei nach
seinen Gesetzen beurtheilen und bestrafen oder eine bereits über ihn verhängte Strafe vollziehen zu lassen.
Nachdem nun aber über Frei ein rechtskräftiges Urtheil ergangen ist, liegt kein Grund vor, den Strafvollzug im hierseitigen Kanton zu vollziehen, noch weniger
kann auf die Gründe eingetreten werden, aus denen
Frei gegen seine Auslieferung protestiren zu müssen meint,
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Wuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 24. November 1853 aufzunehmen.
IV. Herr Ernst hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 38 30 einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen,
dem Hrn. Ferd. Ernst für unerlaubte und willkürliche
Erhöhung seines Wuhres eine Buße von Fr. 100 aufzulegen, und denselben aufzufordern, innerhalb Monatsfrist das alte Wuhr auf die konzessionsmäßige Höhe herabzusetzen, unter Androhung erneuerter Buße und Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsams im Unterlassungsfalle.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Pfungen, von Disp. I. Ziff. 7 der Finanzdirektion,
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Folge der beabsichtigten Gründung einer kant. Webschule zurückgedrängt und vorläufig am Technikum an der mechan.
Abtheilung theoretischer Unterricht im Spinn- und Webfach eingerichtet. Die im Lehrplan aufgenommene Stundenzahl [10 per
Woche] erwies sich aber für die theoretische Seite des Unterrichts allein als zu groß und da die praktische Seite wegen mangelnder Einrichtungen nicht hinzugefügt werden konnte,
mußte die Stundenzahl reduzirt werden. Mit Rücksicht
darauf, daß die Errichtung einer kant. Webschule nur als
aufgeschoben zu betrachten ist und ohne Zweifel in Bälde
zur Realität gelangen wird, erscheint es der Aufsichtskommission als angezeigt, bei den Oberbehörden die Gründung einer besondern Abtheilung für dieses Fach mit allen
nothwendigen Einrichtungen am Technikum anzuregen,
vielmehr hält sie dafür, daß der theoretische Unterricht
wie bisher einstweilen weitergeführt und die Abklärung
der bezüglichen Verhältnisse abgewartet werde.
Die Stellung des Hrn. Uehli ist gegenwärtig namentlich
mit mathematischem Unterricht ausgefüllt, und es bleibt noch
zu gewärtigen, ob Hr. Uehli auch für diese Fächer die geeignete Lehrkraft sein würde. Es dürfte sich also sowol mit
Rücksicht auf die Sachlage im Allgemeinen als auch ein Hinblick auf die in Frage kommende Persönlichkeit empfehlen,
das bisherige Provisorium für ein weiteres Jahr fortdauern zu lassen.
Der Erziehungsrath befindet sich in Uebereinstimmung
mit dieser Anschauung der Aufsichtskommission.
niß bereitet. Dagegen stehe Hrn. Boßhard nichts im Wege, seine
Rampe und sein Vordach auf einer der beiden Seiten des Gebäudes oder an dessen Rückseite anzubringen, während der Anlage derselben auf der Straßenseite des Gebäudes auch der
Art. 10 der Handhabung der städtischen Bauordnung entgegenstehen sollte. Würde später ein Trottoir von nur
8 bis 10 Fuß Breite angelegt, und es wäre die Rampe mit
einer Breite von 6 Fuß an der Straßenseite innert der
Baulinie erstellt, so betrüge der Zwischenraum von der
Rampe bis zum Trottoir nur noch 2 bis 4 Fuß, in welchem Falle dann ein nur 6–8 Fuß breiter schwerer Bruggwagen, wie man sie zum Betriebe eines solchen Geschäftes
bedürfe, mindestens 2 bis 6 Fuß breit auf das Trottoir
zu stehen käme, wodurch der Verkehr gehemmt und das
Trottoir ruinirt würde. Hinsichtlich des Vordaches müsse
Rekurrent an § 12 des Baugesetzes festhalten und schließlich werde auf das beigelegte Gutachten des Stadtbaumeisters von Zürich hingewiesen.
F. In seiner vom 12. Mai d. Js. datirten Rekursbeantwortung hebt Hr. Boßhardt hervor, daß weder die
projektirte Rampe noch das Vordach in den Luftraum
über dem öffentlichen Grund hinausrage und er daher,
gestützt auf § 12 der städtischen Bauordnung, um Bewilligung zur Fortsetzung der Baute nachsuche; auch könne durch
die Ausdünstungen in seinem Magazine Niemand beeinträchtigt werden, weil das Land um sein Gebäude ihm gehöre.
des rekur. Beschlusses].
2. In den Erwägungen zu dem erstinstanzlichen
Entscheide sei folgendes wichtige Faktum gänzlich
ignorirt worden, nämlich:
Auf die Verfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 16. April 1878 habe der Gemeindrath der Gemeindeversammlung vom 18. April gl. Js. die Annahme
des Huber’schen Projektes für Ausführung der Wuhrbaute anempfohlen und, da die Gemeinde auf dasselbe nicht eintrat, von dem Resultate der Verhandlung sofort der Oberbehörde Kenntniß gegeben mit dem Gesuche um Wegleitung über das
weitere Verhalten. Eine solche Wegleitung habe
er jedoch nicht erhalten, sondern sei durch Verfügung des Statthalteramtes vom 12. Juni 1878 mit
Ordnungsbuße belegt worden.
Die Oberbehörde habe also gewußt, daß
die Gemeindeversammlung und nicht der Gemeindrath zu dem ihr anbefohlenen Projekte sich renitent verhielt und hätte entweder dem Gemeindrathe auf erfolgte Anfrage Wegleitung zu weiterm
Vorgehen ertheilen, oder, wenn wirklich Gefahr
im Verzuge gelegen, exekutorisch gegen die Gemeinde vorgehen sollen, weil unter dieser Voraussetzung der Rekursweg zu langsam zum Ziele
geführt hätte.
Es sei aber weder das eine noch das andere geschehen.
wäre, auch dürfe Selbstverschulden nicht einfach präsumirt werden; durch Einvernahme des behandelnden
Arztes Dr Weisflog könnte übrigens leicht erhärtet werden, welcher Art die Verletzungen seien.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt lediglich Abweisung der Beschwerde.
Es kommt in Betracht:
Zu einer Beschwere ist kein Grund vorhanden. Einmal ist nichts unterlassen worden, den Sachverhalt zu
eruiren soweit dieß möglich war. Die Rekurrenten bemängeln in dieser Beziehung bloß, daß nicht auch noch der
behandelnde Arzt einvernommen worden ist. Allein es ist
in der That nicht einzusehen, wie derselbe ein Mehreres hätte
sagen können, als der gerichtliche Arzt gesagt hat, nämlich,
daß gewisse Verletzungen, nach ihrer Beschaffenheit zu
schließen, durch ein spitzig scharfes Instrument entstanden sein müssen; das schließt aber weder Selbstverwundung noch Nothwehr aus.
Sodann läßt sich auch nicht sagen, daß die Sistirung
zureichender Begründung ermangle und in allen Fällen
dieser Art überhaupt unzulässig sei. Was die Untersuchung hat zu Tage fördern können, ist nicht geeignet,
die Darstellung der Rekurrenten zu erhärten, wol
aber diejenige der Angeschuldigten.
Demnach ist der Schluß erlaubt, daß Jene sich auf der
Straße in ähnlicher Weise benommen haben werden, wie
unmittelbar vorher im Wirthschaftslokale. Wenn un-
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Brändli, Schmid, im Erli - Wald,
wird die Bewilligung ertheilt, neben seinem Hause am
Hischweiler Bache ein Wasserwerk zu errichten, & zu dessen
Betreibung das Wasser dieses Baches am obern Ende seines
Landes, bei C im Plane, mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu fassen, von da in Röhren in einen Weier, von
diesem auf das Wasserwerk, und oberhalb des Auffangswuhres zur Säge des Hrn. Heinrich Brändli wieder in
den Bach zu leiten, Alles nach eingereichtem Plan & unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Bachrichtung
und horizontal angelegt und gut befestigt werden und es
soll die Oberfläche desselben 0,31m tieferliegen, als
der an einem neben dem Wuhr am linkseitigen Ufer
stehenden Apfelbaum gemachte Einschnitt.
2. Auf dem Wuhr darf ein leicht bewegliches Schwellbrett von 0.3m Höhe angebracht werden, das aber bei
jedem Anschwellen des Baches gehoben werden soll.
3. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke erhalten, und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorg-
1. Der Bezirksrath gibt in Erwägung 1 seines Entscheides vom 16. Mai selbst zu, und Hr. Kreisingenieur Hohl bestätigt diese Ausgabe, daß die Kosten für die ausgeführten Arbeiten die Grenzen des regelmäßigen Unterhaltes überschreiten. In diesem Falle schreibt § 21 des Gesetzes betr.
die Korrektion der Gewässer vor, daß die Gemeinden einen Beitrag von mindestens einem Drittheil zu übernehmen habe. Nach dem Berichte des Kreisingenieurs
hat das gefährdete Land des Rekurrenten eine Ausdehnung von ca 2 Jucharten und es soll ca die Hälfte des angebrochenen Ufers verbaut sein. Es würde somit für den
Fall, daß der Uferunterhalt fertig erstellt würde, die
Juchart mit ca Fr. 700 Wuhrkosten belastet, welcher Betrag den erzielten Vortheil weit übersteigt; es erscheint
daher als durchaus ungerecht, daß Rekurrent die Kosten
allein zu tragen hat.
2. Sowol aus den Erwägungen des Bezirksrathes
als des Gemeindrathes Unter-Engstringen geht hervor, daß
die ökonomisch günstige Lage des Rekurrenten wesentlich
auf die bisherigen Entscheide eingewirkt hat. Dieser Standpunkt ist aber absolut unzuläßig. Vor dem Gesetz hat
Jedermann dasselbe Recht und wenn die ökonomischen Verhältnisse des Rekurrenten günstige sind, so wird das in
der Besteuerung durch Staat und Gemeinde volle Berücksichtigung finden.
3. Es wird zugegeben, daß Rekurrent früher gegen
eine Vernachlässigung der oberhalb liegenden Ufer sogar
rektion der Irrenheilanstalt Burghölzli zu trennen seien, wenn auch gegebenen Falls deren Zusammenfassung
in einer Hand als zweckmäßig erscheinen könne.
Die beiden Direktionen betrachten es als dringlich,
daß die Direktion der Irrenheilanstalt Burghölzli
wieder einmal in feste Hände übergehe und glauben
nicht, daß man damit zuwarten könne, bis eine allfällige Gesetzesrevision alle Stadien durchlaufen hätte.
Sie beschränken ihren Antrag für heute auf den zweiten
Theil des ihnen gewordenen Auftrages und dürfen
sich um so eher der Zustimmung der Behörde versichert
halten, als nach ihrem Antrage die fragliche Wahl
nur auf die Dauer von 2 Jahren getroffen wird, somit einer allfällig späteren Revision des Gesetzes in
keiner Weise vorgreift.
Bezüglich der Besetzung der ordentlichen Professur der Psychiatrie an der Hochschule, mit welcher
nach § 5 Ziff. 5 des Gesetzes betr. die kant. Kranken-
& Versorgungsanstalten die ärztliche Direktion
der Irrenheilanstalt Burghölzli verbunden ist,
berichtet die Erziehungsdirektion:
Herr August Forel, von Morges, Sekundararzt
und Interimsdirektor an der genannten Anstalt, hat
sich als Privatdozent an der Hochschule habilitirt und
sich hiebei über seine Befähigung zur Ausübung der
Lehrthätigkeit auszuweisen, ebenso ist derselbe auch
schon an der Universität München als Dozent thätig ge-
richte angerufen werden könnte.
Ein solches Recht der Versicherten besteht nun darin,
daß sie nach § 13 mit Mehrheitsbeschluß sämmtlicher
Einleger, sofern dieselben zugleich mehr als die Hälfte
des versicherten Kapitals repräsentiren, unter Genehmigung der Regierung des Kantons Zürich die
Auflösung der Rentenanstalt herbeiführen können.
Es ist das ein Recht, welches die Kreditanstalt bei Gründung der Rentenanstalt ein für allemal den Versicherten einräumte & zwar den jeweiligen Versicherten, den
Versicherten im Allgemeinen.
Diese Konzession kann die Kreditanstalt nicht mehr
zurücknehmen.
Es ist auch klar, daß mit dem allgemeinen Vorbehalt,
es sollen die getroffenen Aenderungen auf schon abgeschlossene Versicherungsverträge keine Rückwirkung
ausüben können, hier nicht geholfen ist. Jede Neuaufnahme von Solchen, denen jenes Recht nicht zukommen
sollte, mindert die Wahrscheinlichkeit, einen Mehrheitsbeschluß aller Versicherten für Auflösung zu Stande
zu bringen, mindert somit jenes Recht der vor der Statutenrevision Versicherten; sinkt endlich die Zahl der
vor der Statutenrevision Versicherten zur Minderzahl
sämmtlicher Versicherter herab, so würde jenes Recht
vollends illusorisch.
Daraus ergibt sich die Forderung, daß auch in die
neuen Statuten jene Bestimmung des § 13 der bestehenden
den Auffangswuhres im Sagenbach ein neues Wuhr
zu errichten, und von diesem durch einen Weier das
Wasser auf die Mühle zu leiten.
B. Mit Schreiben vom 8. Juli d. Js. zeigt Hr. Müller an, daß die Anlage vollendet sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ließ
durch den Kreisingenieur die Vermessung der Wasserkraft vornehmen. Diese ergab folgendes Resultat:
Die mittlere Wassermenge beträgt 0,0096m3, das
nutzbare Gefälle nach Abzug von 0,308m für die Leistung 58.6m, somit die Wasserkraft 0.0096 x 1000 x 58.6
75
7.5 Pferdekräfte. Der Wasserzins muß per Jahr und
per Pferdekraft zu 4 Fr. angenommen werden; der gesammte Zins beläuft sich demnach auf Fr. 30.
Von diesem Berichte wurde dem Hrn. Müller
Kenntniß gegeben; es hat aber derselbe innert der angesetzten Frist keine Reklamation gegen denselben erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Nivellement in der dem Hrn. Heinrich Müller,
Müller, zur Bodenmühle - Wald, unterm 24. Juli 1875
ertheilten Urkunde für ein Wasserrecht am Sagenbache
wird folgendermaßen ergänzt:
„h. Auf Spitze des Marchsteines, Fixpunkt ob dem Wehr = 3.98.“
Schreiben zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 28. August übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. A. Härlin, Advokat in Zürich, Namens des Hrn. Florian d’Artuzzi, Zeitungskorrespondent, aus Russisch-Polen, geb. 1842, wohnhaft in Zürich, welcher am 24. August eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
14. Mai 1878, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Florian d’Artuzzi wird gemäß § 21 Abs.
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Elsau und an
hofen vom 26. Hornung 1879,
die Anbringung von Rampe und Vordach an dem
Magazingebäude betreffend – als begründet erklärt,
II. Dagegen wird mit Bezug auf Ziff. 3 des zit. Beschlusses,
Anbringung von genügenden Ventilationseinrichtungen im
fraglichen Gebäude, – der Rekurs abgewiesen, d. h. die
Erklärung des Rekurrenten, es sollen in den vier Ecken
Luftzüge mit Dunströhren angebracht werden, wird als
nicht genügend erachtet, sondern es hat Rekurrent die Pläne über die dießfalls zu erstellenden Vorrichtungen
dem Gemeindrathe zur Prüfung zu unterbreiten, resp.
sich mit demselben zu verständigen.
III. Kosten.
IV. Mittheilung.
E. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 3. Mai
d. Js. rekurrirte der Gemeindrath Wollishofen gegen diesen Beschluß, resp. gegen Disp. I desselben, indem er im Wesentlichen anführt:
Nach § 6 des Gesetzes betr. die städtische Bauordnung
müsse die Baulinie genau eingehalten werden, während die
projektirte Rampe über jene hinausrage. Der Gemeindrath könne aber absolut keine Gründe finden, welche in
diesem Falle eine Ausnahme von dem Gesetze rechtfertigen würden. Gehöre auch der betreffende Luftraum,
in den das Vordach hineinrage, jetzt noch nicht zum Straßengebiete, so würde doch mit Gestattung dieser Baute einer
spätern Verbreiterung der Straße ein bedeutendes Hinder-
Erwähnung gethan werden will, zum Deckungskapital und dem Gewinnsfond auch der Kriegsfond, die Depositen und die Kapitalreserven sowie allfällige weitere
„Reserven“, welche der Aufsichtsrath ferner in den
Statuten nicht entsprechender Weise anzulegen für gut
finden sollte, zugefügt werden & damit ausdrücklich
konstatirt werde, daß im Falle etwaiger Ablösung
der Rentenanstalt von der Kreditanstalt alle diese
Fonds bei der Rentenanstalt verbleiben und nicht etwa der Kreditanstalt anheimfallen.
8. Nach § 10 der bestehenden Statuten beschließt der
Aufsichtsrath die Ergänzung oder Abänderung der
Statuten im Einverständniß mit der Kreditanstalt.
iden ge¬
Die Direktion der Rentenanstalt sagt zwar in ihrer
Zuschrift, daß diese Schlußnahme von Seiten der benannten Stellen erfolgt seien. Ordnungsgemäß müssen
aber die bezüglichen Beschlüsse dem Regierungsrathe
in Originalausfertigung vorgelegt werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Auf die Genehmigung des von der Direktion
der schweiz. Rentenanstalt mit Zuschrift vom 21. Juli 1879
vorgelegten Entwurfes der revidirten Statuten
dieser Anstalt wird im Sinne der Erwägungen nicht
eingetreten.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Rentenanstalt & an die Direktion des Innern.
onen der Finanzen und des Militärs.
Mit Eingabe vom 22. August übermittelt das Statthalteramt Horgen das Protokoll über die am 17. August
stattgefundene Wahl des Hrn. E. Bartholdi von Frauenfeld,
Pfarrer in Arbon, Kt. Thurgau, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Thalweil, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Pfarrer E. Bartholdi von
Frauenfeld, in Arbon, zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Thalweil wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
In Sachen der Frau Wittwe Anna Rosenberger geb.
Gut in Birmensdorf,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 31. v. Mts. stellt Frau Wittwe
Anna Rosenberger geb. Gut in Horchrüti - Birmensdorf das
Gesuch um Erneuerung des mit Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Mai 1859 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 600 auf die Dauer von 20 Jahren