dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nicht in Nachtheil kommen, so liegt es in seinem Interesse, die Ausbeutung zu forciren. Stellt er letztere aber ein & würde ihm bloß
deßwegen die Steuer erlassen, so käme dadurch der Staat ungerechtfertigter Weise in Schaden, denn durch die Nichtverzichtleistung auf die Konzession kann das Recht der Ausbeutung nicht an
einen Andern, der sie möglicher Weise gerne betreiben würde,
ertheilt werden. Die Auffassung der Finanzdirektion muß daher gebilligt werden.
2. Verschiedene aus den Akten sich ergebende Thatsachen
deuten darauf hin, daß die Rekurrenten es darauf absehen, die
dem Staate zu leistenden Steuern möglichst zu kürzen – vide Vermessungsbericht vom 20. Mai 1879 sowie in Folge desselben eingereichtes Konzessionsgesuch der Beschwerdeführer vom 8. Mai
1879 – und dürfte dießfalls der Finanzdirektion empfohlen werden, der Forderung der Innehaltung der Konzessionsbestimmungen energisch Nachachtung zu verschaffen.
Der gleichen Tendenz scheint auch die Weigerung der Bezahlung der streitigen Steuer für Binzberg entsprungen zu sein.
3. Eine Verfügung des Gerichtspräsidenten Hinweil betr.
Verweigerung der Rechtsöffnung in Sachen Betreibung der Rekurrenten für die von der Finanzdirektion geforderte Steuer wurde von der Rekurskammer des Obergerichtes durch Beschluß vom
11. Juni d. Js. aufgehoben und es wird in der Begründung der Auffassung der Finanzdirektion beigepflichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
2. Behufs Einrichtung der Quellwasserversorgung
im Pfarrhause Horgen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein Kredit von Fr. 1000 bewillligt, welcher ins Büdget pro 1880 aufzunehmen ist.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen & an
die Direktion der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Herrn Jakob Fehr, Vater in Unter-Engstringen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Aufstellung eines Vertheilungsplanes
über die Kosten für ausgeführte Wuhrungen an der
Limmat,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich beschloß am 16. Mai d. Js.:
Dem Beschlusse des Gemeindrathes Unter-Engstringen,
womit die Kosten des Uferschutzes im sog. Werd an
der Limmat dem anstoßenden Grundbesitzern, Hrn.
Jakob Fehr und Korporation Ober-Engstringen, ohne Beitragspflicht der Gemeinde auferlegt werden, wird die
Genehmigung ertheilt.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Jakob Fehr,
Vater, indem er die in erster Instanz vorgebrachten
Gründe des Weitern ausführt und den Vorwurf, als ha-
führen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Herrn Adolf Schoch am Mühlebach -
Fischenthal,
betreffend Krafloserklärung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 6. Wintermonat 1875 wurde dem Hrn. Schoch die Bewilligung ertheilt, das
Wasser des Thal-[,] Langenmoos- und Oberschwendibaches
mittelst einer Röhrenleitung auf sein Wasserwerk im
Boden oberhalb der Tößbrücke zu führen.
B. Da seit Ertheilung der Konzession von den
projektirten Anlagen nichts ausgeführt worden ist,
so muß die Konzession gemäß § 25 des Gesetzes über
die Benutzung der Gewässer als erloschen betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das dem Herrn Adolf Schoch am Mühlebach - Fischenthal mit Urkunde vom 6. Wintermonat 1875 ertheilte Wasserrecht am Thal-[,] Langenmoos- und Oberschwendibache wird gemäß § 25 des Gesetzes über
die Benutzung der Gewässer als kraflos erklärt.
und gehört, weil er Freude an dem Skandal gehabt habe
und wahrscheinlich als intellektueller Urheber der böswilligen Eigenthumsschädigung zu betrachten sei.
C. Das Statthalteramt Uster, zur Vernehmlassung eingeladen, verzichtet auf eine Rekursbeantwortung, sich lediglich auf die Akten berufend.
D. Die Staatsanwaltschaft, ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt Abweisung des Rekurses &
zwar aus dem einfachen Grunde, weil eben die von der
Klägerin angerufenen Zeugen das, was sie nach ihrer Meinung sagen sollten, nicht sagen, mithin jeder Schuldbeweis
fehle.
Es kommt in Betracht:
Daß trotz der erschöpfend geführten Untersuchung
und der Einvernahmen sämmtlicher zeugen, von denen überhaupt angenommen werden konnte, daß sie von dem Vorfalle etwas wissen, kein einziges Indizium gegen die Angeschuldigten von irgend welchem Belang zu Tage gefördert werden konnte und die Rekurrentin selbst keinerlei weitere Belastungsmomente vorbringt, die eine
Wiederaufnahme der Untersuchung rechtfertigen würden, auf die gegenwärtige Aktenlage aber kaum die
Anklage zugelassen, geschweige denn ein Schuldbeweis gebaut werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
kurrenten gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über das
Vorgehen gegen die Tößthalbahngesellschaft in Bezug auf die
von der Gemeinde Seen geleistete Garantie für ein Geldanleihen genannter Gesellschaft,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Unterm 17. Juni d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur erkannt:
1. Die Klage des Hrn. Bezirksrath Pfenninger & Mithafte
in Seen über den Beschluß der politischen Gemeinde Seen
wird begründet erklärt und demnach der protestirte Gemeindebeschluß, soweit sich derselbe auf die Herbeiführung
des Konkurses über das Tößthalbahnunternehmen bezieht,
aufgehoben.
2. Die Gemeinde Seen hat die Kosten zu bezahlen.
E. Gegen dieses Erkenntniß appelliren mit Zuschrift
vom 4. Juli die Herren Jb. Egg, Gemeindrath, H. Staub, Arzt
und Rudolf Koblet, a. Gemeindrath, sämmtlich in Seen, Namens der von der Gemeinde bestellten Eisenbahnkommission,
indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführen:
Wenn auch die in Aussicht genommene Erleichterung durch die Konkurskosten etwas beeinträchtigt werde, so betrage sie immerhin ungefähr 1/2 Million. Der Bezirksrath übersehe das
große Interesse, das die Vereinigten Schweizerbahnen an
der Erwerbung der Tößthalbahn haben.
Daß § 138 des Gemeindegesetzes die in Heil- & Pflegeanstalten untergebrachten Personen von der Regel, nach
welcher das Vermögen einer Person an ihrem Wohnort
zu versteuern ist, ausnimmt;
daß dabei nicht gesagt ist, daß sich diese Ausnahme
nur auf die in öffentlichen Anstalten untergebrachten
Personen beziehe;
daß daher anzunehmen, daß auch die in privater Pflege untergebrachten Personen in die Ausnahme haben
einbezogen werden wollen;
daß es endlich zweckmäßig ist, das Steuerdomizil für
die Staatssteuer mit demjenigen für die Gemeindesteuern zusammenfallen zu lassen,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Volketsweil und
Marthalen & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch des Josef Walch von Fließ - Tyrol um
Verwendung zur Erwerbung der Naturalisationsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
verstanden sein, so wird die Priorität für Benutzung
des Schießplatzes für den 31. August dem Schießverein
Oerlikon zuerkannt.
2. Mittheilung an die beiden Schießvereine Oerlikon
und Unterstraß an das Statthalteramt Zürich & an die
Polizeidirektion.
Der Bundesgerichtspräsident telegraphirt:
Bundesgericht hat einstimmig Verschiebung Gant Nationalbahn abgelehnt. Motivirter Beschluß folgt.
Das Telegramm geht an die bestellte Kommission zur
Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der thurgauischen Regierung,
betreffend Besteuerung des Vermögens der in Kreuzlingen verstorbenen Louise Zundel, von Zürich,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Thurgau das in heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte neue Form der
Statthalteramtes & des Kreisingenieurs wenig Gehör gefunden haben, ebenso wenig die Klagen von Bewohnern der Gemeinde Illnau selbst. Eine solche Intervention des Staates
hat mehr Einfluß, als die Verabfolgung eines Staatsbeitrages;
immerhin darf ein solcher für Straßen II. Klasse in Aussicht gestellt werden, sofern die Wiederherstellungsarbeiten
in gehöriger Weise nach Anleitung der Straßenaufsicht
ausgeführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten & des Berichtes der Inspektion,
beschließt:
1. Der Gemeindrath Illnau wird angewiesen, im Sinne
der §§ 16 und 17 und unter Hinweis auf § 30 des Korrektionsgesetzes den Zustand der öffentlichen Gewässer zu überwachen, und für gehörige Unterhaltung der Ufer und Reinigung der Bette der Flüsse und Bäche zu sorgen.
2. Demselben wird an die Wiederherstellungsarbeiten
an Straßen II. Klasse ein Staatsbeitrag zugesichert, sofern
dieselben in gehöriger Weise nach Anleitung der Straßenaufsicht ausgeführt und die Vorschriften von Disp. 1 berücksichtigt werden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Von der Uebermittlung von 48 Exemplaren des Berichtes Rambert durch den Generalkommissär der Pariser Welt-
allein, genügen; –
beschließt:
I. Es ist auf Kosten des Petenten nachstehende Bekanntmachung zweimal im Amtsblatte zu veröffentlichen:
Herr Rudolf Huber, von Hirslanden, geb. 1844, sucht
beim Regierungsrath um die Bewilligung nach, an Stelle
seines bisherigen Namens den Namen Alfred Braun
führen zu dürfen. Allfällige Einsprachen gegen diese
Namensänderung sind innert einer zerstörlichen Frist
von 4 Wochen von heute [29. August] an, bei der Direktion des Innern anzubringen.
II. Nach Ablauf dieser Frist wird der Regierungsrath über die allfällig eingegangenen Einsprachen
beschließen & sofern keine derselben begründet erscheint, den Tag festsetzen, mit welchem die Namensänderung in Kraft treten soll.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern & durch
den Staatsschreiber mündlich an den Petenten.
Präsidial-Verfügungen
23. August 1879.
Mit einlässlicher Eingabe vom 20. dß beschwert sich
die Direktion der Nordostbahn über den Gemeindrath
Horgen wegen ungenügender Reinigung zweier Gewässer
II. Klasse, nämlich des Schärbächlis und des Hirsackerbaches.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
der Friedr. Frei stud. med. von Solothurn eine weitere als
die für die speziell genannten Fälle Reziprozität gestattende Vereinbarung getroffen worden sein, so müßte alsdann
dem Uebereinkommen gemäß gehandelt werden.
C. In dem angezogenen Fall der hierseitig von der
Regierung von Baselstadt verlangten Auslieferung des Friedr.
Frei handelte es sich um eine Uebereintretung des Verbotes
des Zweikampfes und um Abbüßung einer Gefängnißstrafe von 4 Tagen. Auf eine Erklärung des Polizeidepartements von Baselstadt vom 14. Mai d. Js., dahingehend:
„daß ein bezügliches Gesuch nur dann Aussicht auf Erfolg
haben dürfte, wenn damit gleichzeitig die Zusicherung verbunden wird, daß Ihr Kanton in analogen Fällen Gegenrecht
halten wolle,“
wurde vom dießseitigen Regierungsrathe Reziprozität mit Schreiben vom 31. Mai d. Js. an die Regierung von
Baselstadt zugesichert, mit den Worten:
„Wir verpflichten uns ausdrücklich, in vorkommenden
Fällen auch Euch gegenüber Gegenrecht zu gewähren,“
In Betracht:
1. Der Schriftenwechsel zwischen Baselstadt und Zürich in
Sachen Auslieferung des stud. med. Frei läßt darüber keinen
Zweifel, daß die Reziprozität Baselstadt gegenüber nur
für Fälle der Zuwiderhandlung gegen das Duellverbot von
Seiten der dießseitigen Regierung zugesichert worden ist
und nicht für alle möglichen Fälle im Gebiete der Strafjustiz. Es geht dieß schon daraus hervor, daß eine so aus-
Mönchaltorf und an den Rekurrenten unter Bezug der
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
In Sachen des Gemeindrathes Töß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über
Einführung von Bußen für Wahlbetheiligung bei Gemeindewahlen, welche durch die Urne vorgenommen werden,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Schlußnahme vom 23. Mai erklärte der Bezirksrath Winterthur den Rekurs der Herren Konrad
Schmidli & Konsorten in Töß gegen den Gemeindsbeschluß
vom 30. März d. Js. als begründet, indem er den letztern
aufhob und der Gemeinde Töß die Kosten auferlegte.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath
Töß mit Zuschrift vom 19. Juni und sucht um Bestätigung
des fraglichen Gemeindsbeschlusses nach unter folgender
Begründung:
Die Argumentation des Bezirksrathes, es sei die formelle Behandlung der Motion nicht ohne Verletzung gesetzlicher Vorschriften vor sich gegangen, indem nirgends
ersichtlich sei, daß der Gemeindrath die Motion vorberathen und mit seinem Gutachten versehen habe, sei eine
durchaus irrige, welche der Gemeindrath in seiner Beantwortung der Rekursschrift, die einen solchen Vorwurf
Versorgungsanstalten, nach welchem der Assistenzarzt der
Pflegeanstalt Rheinau geprüfter Arzt sein soll, schlägt die
Sanitätsdirektion Hrn. Greppin zur Wahl vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. An die Stelle des Assistenzarztes der Pflegeanstalt
Rheinau wird gewählt:
Herr med. pract. Leopold Greppin, von Delémont, in der
Klingenthalerstraße 83, Basel,
mit einer Jahresbesoldung von Fr. 2000 nebst freier Station
für seine Person.
2. Der Amtsantritt hat auf 15. Sept. nächstkünftig zu erfolgen.
3. Mittheilung an den Gewählten, an die Direktion und
Verwaltung der Pflegeanstalt & an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens.
Mit Schreiben vom 23. Juni ersucht Hr. Leonhard Ris,
im Thalacker No 4, dahier um gefällige Vermittlung behufs Entlassung seines gegenwärtig als Soldat in der
französ. Fremdenlegion 1. Comp. 3. Bat. No 20,895 in Saida
Algérie befindlichen Bruders Rudolf Ris von Zürich aus
dem französ. Militärdienst und führt im Weitern an:
Sein Bruder Rudolf habe sich am 12. Sept. 1876 in Lyon
für 5 Jahre als Volontair zur Légion Etrangère engagiren lassen und es liege im dringendsten Wunsche der Seini-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Glattfelden und den Zivilgemeinden Glattfelden und
Zweidlen wird gemäß § 3 und § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Glattfelden, sowie der
Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einholung der Naturalisationsurkunde für
den in Rorbas eventuell eingebürgerten Jakob Schneider-Keller, von Engstlatt - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit
in den Fabriken, sendet das Statthalteramt Andelfingen mit
Zuschrift vom 7. Juni die Untersuchungsakten ein in Sachen
des Johannes Reiffer von Herisau, welchem beim Oelen der
Regulirung für die Hülfsturbine in der mechan. Bindfadenfabrik Schaffhausen in Flurlingen von der Regulirwelle
die Kleider erfasst und derart aufgewickelt wurden, daß
ben zu richten.
In Angelegenheit der Begutachtung der Wintherthurplanprojekte werden an die Massaverwaltung der Nationalbahn, an die Direktion der Nordostbahn und an das
Eisenbahndepartement die in den heutigen Missiven liegenden Schreiben gerichtet.
Zum Vertreter des Regierungsrathes an der Fahrplankonferenz wird Hr. Dr Stößel bezeichnet.
Herr Regierungsrath Walder macht Mittheilung, daß
auf seine Veranlaßung alt Sanitätssekretär Schwarz
wegen Unterschlagung von Legaten in Untersuchung gezogen worden sei.
Herrn Regierungsrath Spiller wird ein mit 8. Septbr.
beginnender drei wöchentlicher Urlaub bewilligt.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 7. Juni wurde der
Es ist von den Vorschlägen der Gewerbesektion dem
Bankrath der Zürcher Kantonalbank zu geeigneter Berücksichtigung Kenntniß zu geben und sind demselben
die Eingabe des Gewerbevereins Zürich, der Bericht des
Hrn. Direktor Autenheimer über Prüfung der Verhältnisse der Gewerbehalle, dat. 16. August d. Js., und
die übrigen sachbezüglichen Akten zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Begutachtung der Erneuerung der Handelsverträge,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Sektion für das Handelswesen,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Herren Adolf Schoch, am Mühlebach -
Fischenthal,
betreffend Erlöschen eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. November 1875 wurde dem Hrn. Adolf
Schoch, am Mühlebach - Fischenthal die Errichtung eines
Wasserwerkes am Schmittenbach bewilligt und am 16.
August l. Js. der Wasserzins auf Fr. 52 festgesetzt, in
der Meinung, daß für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1877 bis Martini 1878 dieser Be-
schlusses vom 26. April verlangte Ergänzung der Kaution
für den vierfachen Betrag der ihm vom Kantonsrath pro
1878 zuerkannten Bureauzulage innerhalb 4 Tagen, vom
Tage des Eingangs der Anzeige an gerechnet, beizubringen, habe derselbe die Bürgschaft nicht beigebracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Notar Kronauer in Illnau wird wegen
Störung der Ordnung des Geschäftsganges [§ 2 Ziff. 2 des
Gesetzes betr. die Ordnungsstrafe vom 30. Sept. 1866] eine
Ordnungsbuße von Fr. 25 auferlegt, unter der Androhung,
daß wenn die Kaution innerhalb 6 Tagen abermals nicht
geleistet würde, derselbe wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen dem Gerichte zur Bestrafung überweisen würde.
II. Mittheilung an denselben.
Der Stadtrath Winterthur berichtet:
In dem Entwurfe eines Prospektes für das Prämienanleihen sei Winterthur das Recht gewahrt, jederzeit
beliebige der zu Pfand gegebenen Objekte unter der Bedingung zu verkaufen, daß der Verkaufserlös in Schuldbriefen oder andern genügenden Werthpapieren an
drittem Orte hinterlegt werde. Anfänglich sei hiefür
eine der kontrahirenden Banken vorgesehen gewesen,
wogegen sich später beidseitig der Wunsch gelten gemacht
ostbahn an das Nationalbahnkomite betr. Kauf der Nationalbahn unter Uebermittlung der Zuschrift an die Kommission.
An die außerordentliche Generalversammlung der
Gotthardbahngesellschaft auf den 13. September werden die
Herren Landolt und Eschmann abgeordnet.
Von der Uebermittlung zweier Exemplare des von
der Massaverwaltung der S. N. B. getroffenen Klassifikationstarifs über sämmtliche ins Schuldverzeichniß dieser Bahn
aufgenommenen Forderungen wird Vormerk genommen,
unter Uebermittlung an die Kommission.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei,
auf Antrag eines Mitgliedes
beschließt:
I. Von der Anlegung besonderer Missivenprotokolle ist ab 1. Jenner 1880 Umgang zu nehmen und sind
sämmtliche Schreiben in die Regierungsprotokolle selbst
einzutragen.
II. Die Direktionen des Regierungsrathes sind eingeladen, so weit möglich, von ihnen beantragte Schreiben im Wortlaute in ihre Anträge aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Reg. Rathes.
dung im Wesentlichen an:
Die fragliche Grube sei, wie im Expertenbericht des Bezirksarztes selbst zugegeben werde, tadellos cementirt,
so daß von einer Durchlässigkeit nicht gesprochen werden könne, und seit der Besichtigung durch den Bezirksarzt mit einem vollständig soliden, schweren und hermetisch schließenden Deckel versehen worden. Ueberdem
beabsichtige man durchaus nicht, etwa Fleischabfälle, Blut
oder andere der Zersetzung ausgesetzte Stoffe in dieselbe zu werfen. Herr Bezirksarzt Lüning gebe in
seinem Gutachten überall zu, daß die versprochenen
Garantien, nämlich
b.
daß Petent keine andern Bestandtheile in die
Grube werfen werde, als den Darm- bezw.
Mageninhalt der Thiere,
daß er jede Leerung mit einer Gypsschicht belegen und dafür garantiren werde, daß
eine gesundheitsschädliche Ausdünstung vermieden werde,
stichhaltig seien, namentlich, daß eine Ausdünstung
durch Gyps gebunden werden könne, befürchte
dagegen, daß der Zersetzungsprozeß anderweitige, vielleicht gefährliche Gase produziren könnte.
Dieß könne Rekurrent nicht anerkennen und
berufe sich auf Oberexpertisen, namentlich auch gestützt
darauf, daß seit der letzten Besichtigung der Verschluß der Grube verbessert worden. Im Ferneren
B. Diese Eingabe wurde von der Direktion der Justiz
& Polizei unterm 14. gl. Mts. der Staatsanwaltschaft übermittelt unter Verweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 23. April d. Js.
In diesem Beschluß sprach sich diese Behörde dahin aus:
Durch die Vorschrift des § 1164 des Gesetzes betr. die Rechtspflege werde beabsichtigt, die fragl. Beamtungen für
Baarauslagen zu entschädigen; in denjenigen Fällen,
in denen sie keine Baarauslagen haben, sondern die Citationen durch den Sekretär oder den beigegebenen
Polizeisoldaten besorgen lassen, können diese Baarauslagen nicht den Untersuchungsbeamten zufallen, sondern
seien denjenigen zu überlassen, durch welche die Citationen besorgt werden, insofern sie überhaupt bezogen werden sollen.
C. Dieses Gesuch gibt dem I. Adjunkt des Statthalteramtes, Hrn. Wittelsbach, Veranlaßung an die Staatsanwaltschaft folgende Gesuche zu richten:
1. Die Eingangs erwähnte Beschwerde abzuweisen.
2. Der Polizeidirektion zu Handen des Regierungsrathes zu beantragen, daß den Polizeisoldaten der
Statthalterämter Zürich & Winterthur zum Tagessolde
noch eine Zulage ausgerichtet werde, in der Meinung,
daß sie dann auch zu Kanzlei- und Waibelverrichtungen angehalten werden dürfen;
und dabei sich des Einlässlichsten über die Frage auszusprechen, ob der vorhin erwähnte Beschluß des Re-
lehnen,
beschlossen:
I. Von diesen Wahlablehnungen wird Vormerk genommen.
II. An deren Stellen werden gewählt:
Herr Bezirksrath Aschmann, in Thalweil, bisher Ersatzmann, als Mitglied
& Herr Bezirksrathsschreiber Treichler, in Wädensweil
als Ersatzmann der Rekurskommission für die Bezirke
Horgen, Meilen und Hinweil.
Herr Gemeindammann Beeninger, in Außersihl, als Mitglied und
“ Gemeindrathspräsident Steffen, in Seebach, als Ersatzmann
der Rekurskommission für die Bezirke Zürich & Affoltern.
III. Mittheilung an die Gewählten und an die Direktion
der Finanzen.
Herr Professor Dr Hüguenin, Direktor der medizinischen
Klinik, stellt mit Eingabe vom 29. d. Mts. das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubes von 3 Wochen mit Antritt auf den Zeitpunkt der Beendigung des Sommersemesters. Als Stellvertreter über diese Zeit schlägt der Gesuchsteller den Assistenzarzt Hrn. Dr Nauwerk vor.
Die Sanitätsdirektion hat gegen die Urlaubsbewilligung und die vorgeschlagene Stellvertretung nichts
einzuwenden, findet es dagegen angezeigt, daß der Stellvertreter, Hr. Nauwerk, in wichtigen Fällen den Hrn.
Prof. Dr Oskar Wyß, Direktor des propädeutischen Klinik
26. Juli 1879.
4. Dagegen würden die Verhältnisse sich dem
ganz anders gestalten, wenn die Benutzung des Kunzischen Weiers zur Unmöglichkeit werden sollte; gegenwärtig ist aber keine Veranlaßung vorhanden, diese
Eventualität ins Auge zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Tragen die Petenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie 7 Fr. 95 Rp. Auslagen für Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath
Seegräben je unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Bezirksrath Hinweil & an die Justizdirektion unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Verordnung betr. Bezug des Militärpflichtersatzes wird redaktionell bereinigt & beschlossen, dieselbe
dem Bundesrathe zur Genehmigung zu unterbreiten.
Präsidial-Verfügungen
In Nachlaßangelegenheit des in Groundy, Grütlifarm
Tenesse ermordeten Ulrich Baur wird das in heutigen Missiven liegende Schreiben an den Bundesrath gesandt.