dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gestellt, daß er leidend sei [beginnende Lungentuberkulose und fettige Entartung des Herzmuskels] und daß
diese Krankheitserscheinungen wenig Hoffnung auf Besserung zulassen, daß deshalb eine Versorgung in einem
Spitale angezeigt wäre, – es habe sich deßhalb die Behörde von Maschwanden nachträglich veranlaßt gefunden, den Nievergelt als Kostgänger in der Anstalt
Kappel zu versorgen, wo er die nöthige Pflege finde, ohne
seiner Freiheit beraubt zu sein. Unter diesen Umständen
sei wol der Beschwerde keine weitere Folge zu geben;
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Sei auf die Beschwerde zur Zeit nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung
der eingelegten Akten, den Bezirksrath Affoltern & den
Gemeindrath Maschwanden.
In Sachen des Mathias Ernst, Schuster, von Würenlos,
in Iberg - Seen, Rekurrenten gegen eine vom Statthalteramt Winterthur ihm auferlegte Ordnungsbuße von
Fr. 6, wegen Nichtabgabe von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 15. Juli d. Js. hat das Statthalteramt Winterthur dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße von Fr. 6 nebst 80 Rp. Schreibgebühr auferlegt, in Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen gestützt auf folgenden Thatbestand:
ertheilten Tavernenrechtes zum Sternen daselbst & weist
bezüglich der Festsetzung der Rekognitionsgebühr auf die
isolirte Lage des Gasthauses hin.
B. Der Gemeindrath Birmensdorf und der Bezirksrath Zürich tragen auf Entsprechung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Frau Wittwe Anna Rosenberger geb. Gut in
Forchrüti - Birmensdorf wird auf die gesetzliche Dauer
von 20 Jahren vom 7. Mai 1879 an gerechnet, gegen eine
binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung
zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 700 das Tavernenrecht No 337 „zum Sternen“ neuerdings ertheilt, in
der Meinung, daß Petentin sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden,
zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese
Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu
können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zu-
931.
Mit Zuschrift vom 23. Juli abhin stellt nun der
Gemeindrath Richtersweil das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten dieser Anlage, und legt
ein Situationsplänchen bei, nebst der Rechnung mit
Belegen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche auf ein gestelltes Gesuch die Arbeit prüfen ließ,
übermittelt einen sachbezüglichen Bericht des Staatsbauinspektorates, dahin gehend, der Hauptposten der
Rechnung bilde der Landankauf [Fr. 5500] sowie die Erdbewegungen [Fr. 2035]; die aufgestellte Rechnung
entspreche, soweit dieß jetzt noch kontrolirt werden könne, den geleisteten Arbeiten und stimme
mit den Belegen überein.
Nach dem bisher in Anwendung gekommene
Regulativ für die Ausmessung solcher Staatsbeiträge stellt sich die Sache folgendermaßen:
Gesammtkosten laut spezifizirter Rechnung Fr. 9615 75.
Hievon ab gemäß Art. 2 des Regulativs
eine Steuer zu 1‰ vom
Steuerkapital der Gemde Richtersweil von
Aktivbürger
11,105 –
Da nach obigem Ergebniß eine im Sinne von
§ 1 des Regulativs verlegte Steuer mehr als ge-
tion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Ferdinand Ernst in Winterthur, Besitzer des Fabriketablissements zu Neu-Pfungen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Herbstmonat 1876 suchte Hr. Ernst beim
Statthalteramt Winterthur um die Bewilligung nach,
auf seinem Wuhre bewegliche Schwelladen von 18 Zoll
Höhe anzubringen und seinen Zulaufkanal nach Plan
3.
und Aussteckung zu erweitern.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches
wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1. Vom Gemeindrath Pfungen,
Dättlikon,
“ Neftenbach,
4. “ der Zivilvorsteherschaft Neftenbach,
5. “ Ernst z. Sternen & Meier zum Frieden, Pfungen,
6. “ J. H. Schmidlin, zu Wurmetshalden - Dättlikon,
7. “ der Firma J. H. Bühler & Söhne, Winterthur,
8. “ Imhof-Blumer & Cie in Winterthur & Freienstein,
9. “ der Firma Heinrich Kunz in Zürich [Spinnerei Rorbas].
C. Nachdem von Seite der Wasserbauinspektion eine
Lokaluntersuchung, sowie Unterhandlungen mit den Einsprechern stattgefunden hatten, zog Hr. Ernst laut Erklä-
ge Monate zu einem Freunde nach Aarburg auf Besuch begeben – sondern dauernd nach Aarburg übergesiedelt sei
und dort im März 1878 die Niederlassung erhalten habe
und in Folge dessen gesetzlich auch steuerpflichtig geworden
sei. Allerdings habe er im Kanton Aargau keine Staatssteuer bezahlt, da Aargau eben keine Staatssteuern habe.
Die gesetzlichen Steuern aber habe er dort entrichtet, und
er könne während der sechs Monate seines Aufenthaltes in
Aarburg von der Entlassung der Vormundschaft bis 1. Okt.
1878 nicht in beiden Kantonen steuerpflichtig gewesen sein.
Er verlange daher die zürch. Staatssteuer für diese sechs Monate zurück.
C. Die Finanzdirektion findet sich in ihrer Rekursbeantwortung zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt.
In Betracht:
1. Daß im Kanton Aargau keine Staatssteuer hat bezahlt werden müssen;
2. daß der Kanton Zürich die Staatssteuern nicht in halbjährlichen Raten bezieht;
3. daß es nicht Sache des Regierungsrathes ist, eine beanstandete Taxation abzuändern;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
oberhalb der Seestraße, im Tischenloo, ein Petroleum-
& Oel-Keller gemäß Baugespann erstellen zu lassen.
B. Laut Auszug aus dem Audienzprotokoll des Präsidenten des Bezirksgerichtes Horgen vom 23. Juli d. Js. erhebt
der Gemeindrath Thalweil Einsprache, gestützt auf die regierungsräthliche Verordnung vom 5. Dezbr. 1877, weil nach § 5
derselben solche Magazine mindestens 60 Meter von andern
Gebäulichkeiten entfernt liegen müssen, welche Entfernung
bei diesem Gebäude nicht eingehalten würde.
Aus diesem Grunde hat das Bezirksgerichtspräsidium
Horgen die Ausführung der projektirten Baute den Bauherren einstweilen verboten und dem Einsprecher angezeigt,
daß er den Streit innerhalb acht Tagen von dem Dat. InsinuationiK an beim Friedensrichter anhängig zu machen
habe und, insofern eine Ausgleichung nicht zu Stande kommen,
die Weisung binnen weitern 14 Tagen dem zuständigen
Richter einzureichen habe, widrigenfalls die Inhibition erlöschen würde.
C. Mit Zuschrift vom 31. Juli an die Firma Kaspar
Scheller und Sohn in Thalweil theilt sodann der Gemeindrath Thalweil der genannten Firma mit, daß er ihrem
Gesuche um Bewilligung zur Ausführung der Baute betr.
den projektirten Petroleumkeller nach vorliegendem
Plane entsprochen habe unter der Bedingung, daß der
Regierungsrath seine Einwilligung ebenfalls gebe & daß
die Baute genau nach vorliegendem Plane und Maßbeschreibung ausgeführt werde.
C. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung zunächst auf die faktischen Ergebnisse
der rekurrirten Verfügung.
Sie macht ferner aufmerksam, daß der Umstand,
daß die fraglichen Fr. 10,000 vor oder nach dem Tode des
Ehemannes der Rekurrentin von dieser ausbezahlt worden, gar nicht ins Gewicht falle, da jedenfalls dieses Kapital einmal steuerpflichtig gewesen sei. Ebenso wenig
gehe es vorwürfige Frage etwas an, wie die Rekurrentin den Nachlaß verwendet habe.
Es kommt in Betracht:
1. Laut Inventar vom 20. Jenner 1879, welches wegen
Erhebung der Erbschaftssteuer von der Rekurrentin selbst
eingegeben worden war, ist ein steuerbarer Nachlaß
von Fr. 4534 05 vom Erlasser
vorhanden, dazu kommen Frauengut “ 400 – als in die
Fr. 4934 05.
Ehe gebracht, also total
2. Aus den Akten geht ferner hervor, daß bei den
Wassermann’schen Erben in Winterthur die Eheleute Wiesendanger ihre Ersparnisse deponirt hatten, gegen Obligationen, zu Gunsten der Frau Wiesendanger lautend. Dieses Guthaben ist dann am 1. August 1878 an die
Frau Wiesendanger im Betrage von Fr. 10,000 ausbezahlt worden und richtiger Weise als zu Lebzeiten
vom Ehemanne geschenkt, nicht mehr im Inventar des
Nachlasses aufgeführt worden, aber gleichwol gemeinsam mit dem übrigen Vermögen steuerpflichtig.
laßen, alle Hebel anzusetzen, um den Knaben zu erhalten: die Nutznießung am Vermögen ihrer Kinder. Die
Erziehung der letztern sei ihr daher nur Mittel zum
Zweck, die volle Nutznießung zu erlangen. Die beiden
Kinder besitzen laut der mit 31. Dezbr. 1878 abgelegten Rechnung ein Vermögen von Fr. 7880 60 Rp., das fast ganz
in Kapital bestehe. Da die Wittwe Rubli das Töchterchen
bei sich habe, so gehöre ihr die Hälfte des Ertrages.
Sie habe sich aber auch in den Besitz der andern Hälfte zu
setzen gewußt, indem sie mit Umgehung des Vormundes die sämmtlichen Zinse direkt erhoben habe. Dieses
habe dem Bezirksrath zu entsprechenden Verfügungen
bei der Verabschiedung der Rechnung und zur Kenntnißgabe derselben an die Rekurrentin veranlaßt.
Der Bezirksrath schließt mit dem Antrag auf Abweisung des Rekurses;
Der Regierungsrath,
in Beipflichtung zu den Erwägungen des bezirksräthlichen Entscheides vom 25. April
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Bezirks-
die, daß die Abstimmungen in der Regel durch offenes absolutes Mehr geschehen sollen. Nichtbeachtung dieser positiven
Gesetzesbestimmungen habe aber nicht ohne Weiteres Ungültigkeit der betreffenden Gemeindsverhandlungen und Beschlüsse zur Folge, sondern es bestimme § 59 lemma 3, daß
Einsprachen wegen Nichtbeachtung jener Vorschriften
nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie schon
in der betreffenden Versammlung geltend gemacht
worden seien. Nun sei im vorliegenden Falle abgestimmt
und darauf hin von der Vorsteherschaft als Ergebniß der
Abstimmung Annahme des gemeindräthlichen Antrages erklärt
worden, wogegen in der Versammlung keinerlei Einsprachen erfolgten. Damit sei das Vorhandensein eines Beschlusses konstatirt gewesen und daher jetzt nicht mehr zu
untersuchen, ob der Beschluß mittelst absolutem oder relativem Mehr zu Stande gekommen sei.
Von den in § 51 enthaltenen Vorschriften willkürlich herauszugreifen, auf welche lemma 3 des § 59 des Gemeindegesetzes keine Anwendung finden könne, wie es im
Rekurse geschehe, gehe nicht an. Hätte man der Bestimmung, es
habe die Abstimmung durch absolutes Mehr zu erfolgen,
eine solche Bedeutung beimessen wollen, wie Rekurrenten
meinen, so wäre dieselbe nicht in die in lemma 3 des § 59
genannten eingereicht, sondern wie § 50 u. A. anderswo
aufgeführt worden.
Im Uebrigen beziehe er sich auf die seinen rekurrirten Beschlusse zu Grunde gelegten Erwägungen & erkläre
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Nußberger, an die Steuerkommission Winterthur und an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.]
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
Den uns mit Geschätztem vom 7. dieß übermachten Geburts- & Taufschein der Bertha Grob, angeblich von Bäretsweil, haben wir dem Gemeindrath dieser Gemeinde zur Eintragung übermacht, erhalten aber den Bescheid, daß der
Familienname Grob in dortiger Gemeinde nicht vorkomme.
Bevor wir nun zur Ausschreibung schreiten, ist es vielleicht
rathsam, die Gemeinde Bärtenschwyl - Luzern oder Bäriswyl - oder Bärschwyl - Bern dießfalls anzufragen, oder
noch sicherer das Generalkonsulat in St. Petersburg um
Erhebung der Heimathörigkeit und des Geburtsdatums des
Grob & der Name seiner Eltern anzugehen.
Wir lassen für einstweilen den Geburtsschein an Sie
zurückgehen & benutzen etc.
14. Juli 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joachim Heizmann, Metzger, von Turbenthal, wohnhaft gewesen in Winterthur & dessen Ehefrau, geb.
Waldvogel,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Begießen des Düngers aber gänzlich zu unterlassen. Dagegen rekurrirte Koblet beim Statthalteramt, welches
durch Entscheid vom 6. Dezbr. 1878 den Rekurs abwies und
die erstinstanzliche Anordnung im Wesentlichen bestätigte
und im Sinne eines durch Koblet provozirten Expertengutachtens und insofern modifizirte, als es demselben das
Begießen des Düngers mit frischem Wasser gestattete, im
Weitern aber vorschrieb, daß auch der Abfluß in den
Bünzlischen Sammler wasserdicht zu erstellen sei & daß dieser
letztere, ebenso wie der Sammler Koblets als Jauchetrog
zu behandeln, demnach wasserdicht anzulegen und von der
Einleitung in den Stadtkanal abzuschließen sei. Auch
hiegegen ergriff Koblet Rekurs an den Regierungsrath, dessen Beschluß am 26. April dann den Entscheid des
Statthalteramtes in allen Theilen bestätigte.
Nach diesem endgültigen Beschlusse wurden unterm
31. Mai von der Gesundheitsbehörde sowol Koblet als
Bünzli noch die nöthigen Anweisungen betreffend
die Ausführung der ihnen zufallenden Arbeiten ertheilt, die, konform dem Beschlusse des Statthalteramtes, bezweckten, einerseits die Imprägnirung der
Luft in dem engen Hofraum mit stinkenden Gasen
möglichst zu beschränken, und anderseits die Infiltration des Bodens mit faulenden Stoffen zu hindern.
Koblet hat nun auch willig & ohne Zögern seine Arbeiten ausgeführt, soweit er es unabhängig von Bünzli thun konnte. Bünzli aber sträubt sich, die nöthigen
armenpflege Marthalen mit Zuschrift vom 28. Mai, indem sie zur Begründung des Rekurses im Wesentlichen anführt:
Sie gebe zu, daß die Erwerbsfähigkeit der Frau Baumer durch Krankheit ihrer Kinder allerdings geraume
Zeit in erheblichem Maße beeinträchtigt worden sei. In
Berücksichtigung dieses Umstandes wolle sie deshalb die ihr
auferlegten Sustentationsbeiträge für die beiden Quartale vom 13. Novbr. 1878 bis 13. Mai 1879 ohne eventuelle
Abrechnung fest übernehmen.
Was sodann die verlangte Bezahlung einer Restanz
von Fr. 25 als Armenunterstützung an Frau Baumer betreffe, so sehe sie sich auch diesfalls nicht veranlaßt, dieselbe
zu bestreiten, da der bezügliche Betrag nicht sehr erheblich sei.
Um so entschiedener dagegen müsse sie sowol ihre
gesetzlichen Befugnisse als die wirklichen Interessen der Kinder Spalinger, die nach ihrem Dafürhalten vollkommen
übereinstimmen, wahren und verfechten. Als seinerzeit
das Bezirksgericht Uster den Gottlieb Spalinger verpflichtete, für seine 4 jüngern Kinder ihrer Mutter einen jährlichen Sustentationsbeitrag von je Fr. 100 zu leisten,
habe dasselbe ohne Zweifel nicht bloß das absolute Bedürfniß der Kinder, sondern auch die jedem Hausvater
zuvörderst obliegende Pflicht, für seine Haushaltung zu
sorgen, im Auge gehabt. Diese persönliche Schuldverpflichtung des Spalinger gegenüber seiner geschiedenen
Ehefrau könne, weil er derselben kein Genüge leiste, nicht
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu
nehmen und den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des
Wahlgesetzes vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
In der Sitzung der Kommission betr. die Philoxera vom
20. Sept. 1878 wurde die Anregung gemacht, es sollten
nothwendig dieses Jahres durch eine kant. Abordnung
an Hand der Philoxerakrankheit in Frankreich sowol die
Krankheitserscheinungen an den Reben, als die Maßregeln gegen die Reblaus sorgfältig studirt werden,
um eintretenden Falls die Krankheit erkennen und
Maßregeln gegen dieselbe ergreifen zu können.
Herr Pfarrer Dr Kübler hat sich anerboten, die Mission
zu übernehmen, die Herren Prof. Kohler & Dr Schoch
haben erklärt, einem solchen Auftrag nicht Folge leisten
zu können. Die Philoxerakommission empfiehlt, das
Anerbieten des Hrn. Kübler anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird Hrn. Pfarrer Dr Kübler in Neftenbach an
die Kosten seiner Reise nach Frankreich ein Beitrag von
Fr. 300 auf Rechnung des Kredites der Kommission für Land-
betreffend Einholung von Exemplaren der ausländischen
Gesetze über das Gewerbewesen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 20. Juli stellt Herr J. J. Boßhard zur
Tanne in Bauma das Gesuch um Bewilligung, in seiner mechanischen Seidenstoffweberei zum Rosenberg in Wyla bis Ende
dieses Jahres die regelmäßige Arbeitszeit täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen.
Zur Begründung des Gesuches führt er im Wesentlichen an:
Es seien ihm in letzter Zeit so bedeutende Aufträge zugekommen, daß es ihm unmöglich sei, solche nach Wunsch der Auftraggeber rechtzeitig ausführen zu können. Um nun aber dennoch diesen Wünschen einiger Geschäftsfreunde möglichst gerecht
werden zu können, so sehe er sich zu dem gestellten Begehren
genöthigt. Ueberdieß lassen die hellen und trockenen Arbeitssääle seines neu restaurirten Etablissements in sanitarischer Hinsicht gar nichts zu wünschen übrig und was die Arbeit
anbelange, so sei die Seidenweberei bekanntlich eine der
angemessensten und gesundesten Beschäftigungen für den Menschen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachten
des Gemeindrathes Wyla und des Statthalteramtes Pfäffikon,
lung solcher Ausscheidungsfragen habe der Bezirksrath
schon früher an die betreffenden Zivil- & politischen Gemeinden Tabellen abgegeben, mit der Anweisung, die bezüglichen Gemeindeleistungen für eine bestimmte Zahl von
Jahren zu berechnen, um so für jede Gemeinde auf zuverlässige Weise die richtige Durchschnittsumme über die fragliche Leistungspflicht zu ermitteln. Auf ganz gleiche Art
habe aus dem Ertrag eines allfälligen Gemeindegutes &
aus der Zusammenstellung der Steuereinheiten für Gemeindesteuern die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde festgestellt werden müssen.
Diese Punkte liegen auch der Vorlage von Elgg zu
Grunde, die für Heurüti äußerst billige Rücksichten trage.
Der Umstand, daß nach einem Jahr nach Einführung des
Straßengesetzes der Regierungsrath die Zivilgemeinde Heurüti auf deren Verlangen aufgehoben habe, mit
dem Beifügen, das Zivilgemeindegut sei an die Schulgüter zu vertheilen, – konstatire ein Verfahren, das mit
§ 56 des lit. Gesetzes gar nicht in Einklang stehe; diese Gesetzesbestimmung habe aber für Elgg s[o]wol wie für Heurüti die gleiche Bedeutung.
Es kommt in Betracht:
1. Es ist unrichtig, wenn von den Appellanten behauptet wird, das appellirte Erkenntniß stehe im Widerspruch mit dem Enthscheide des Regierungsrathes vom
7. Februar 1877. Allerdings ist in Erwägung 2 desselben gesagt: „Es muß eine solche Ausscheidung stattfinden,
ertheilen, als die durch das Gesetz selbst gegebenen [§§ 5,
11, 12, 13, 14]. Es werde also nicht etwa, wie der Gemeindrath anzunehmen scheine, die Korrektion vom Staate unter Beitragsleistung von Seite der interessirten Gemeinden ausgeführt. Vielmehr liege die Ausführung den
letztern ob und es betheilige sich der Staat dabei nur
nach Maßgabe der §§ 12 und 14, m. a. W. es werde derselbe die ihr bezüglich der anstoßenden Straße I. Klasse
und Staatswaldung treffenden Kosten tragen & ferner
das Unternehmen durch einen Beitrag unterstützen,
dessen Größe aber erst nach Vollendung der Bauten &
auf eine gehörige Rechnung bestimmt werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wald & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Zivilgemeinde Nürensdorf, welche sich im Besitze einer Sägemühle und Fräse befindet, wünscht zur
Vergrößerung dieses Etablissements eine angrenzende
Wiese käuflich an sich zu bringen, kann sich aber mit dem
Eigenthümer über den Preis nicht einigen. Mit Schreiben
vom 6. dieß sucht nun die Vorsteherschaft, gestützt darauf,
daß fragliches Wasserwerk der ganzen Umgegend zum
Wohle gereiche, um die Bewilligung zur Einleitung des
Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
oder einzelnen Mitgliedern desselben angemessene Ahndung
verdienen.
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent wird in eine Ordnungsbuße von 10 Fr.
verfällt.
III. Er trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung
der Akten, an den Bezirksrath Affoltern und an den Gemeindrath Aeugst.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Paternitätssache der Anna Wegmann, c. Henri
Ruchat aus dem Kt. Waadt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
An das Obergericht das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen der Gebrüder Joh. und Rudolf Hulftegger,
in Wipkingen, vertreten durch Fürsprech Dr Zuppinger, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, in Untersuchungssachen
der Gemeindepolizisten Wilh. Lienhard & Franz Josef Widmer in
Außersihl,
mit den anliegenden Einbauten in die Limmat das
größte Hinderniß bildet gegen eine Verbesserung
des Seeabflusses, und daß solche einmal bewilligten
Bauten, wenn sie auch nur auf Zusehen hin erstellt
worden sind, später nicht mehr gut zu beseitigen
sind, und daß wenn einmal die Schipfekorrektion in Ausführung kommen sollte, die Expropriation der Liegenschaft zum Schwert sich in dem Maße
schwieriger gestalten würde, je mehr sie mit solchen
Rechten und anhängenden Bauten umgeben sein wird,
hat der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath Zürich und den Bezirksrath Zürich s[o]wie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
8. September 1879.
Nachdem sich herausgestellt, daß durch Mißverständniß, entgegen den Bestimmungen des Vertrages,
mit der bogenweisen Beilage des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes zum Amtsblatt begonnen
abgewiesen und Hr. Maag beauftragt, die Düngergrube nebst Jauchesammler zu beseitigen.“
II. „Trage derselbe die Kosten der Expertise, bestehend
in Fr. 18, nebst den Auslagen & Ausfertigungsgebühren.“
B. Mit Eingabe vom 1. September wird vom Rekurrenten Aufhebung dieser Verfügung, soweit dieselbe die
Entfernung des Wassersammlers & die Kostenfolge betrifft,
verlangt, und erklärt, die Gesundheitsschädlichkeit höre auf,
sobald der Mist, der auf dem Wassersammler gelagert war,
entfernt sei, was zum Theil schon geschehen sei und noch geschehen werde.
C. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Zuschrift
vom 3. dieß:
Es liegen keine sanitarischen Gründe vor, welche das
Fortbestehen des Wassersammlers und Benutzung desselben zum Ansammeln des Regenwassers als unthunlich erscheinen
lassen, sofern nachfolgende Bedingungen erfüllt werden:
1. vollständige, periodische Reinigung des Sammlers von
Schlamm und andern in Fäulniß übergehenden Stoffen,
2. solide, zweckmäßige Bedeckung des sog. Schöpfloches;
3. die ganze Einrichtung ist wasserdicht zu machen [§ 11 der
Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden].
Das Statthalteramt bemerkt, daß auch nach dem bezirksärztlichen Gutachten die jetzt vorhandenen sanitarischen
Uebelstände hauptsächlich von dem nun zu beseitigenden
Düngerhaufen herrühren, die schädlichen Einflüsse des Sammlers durch Infiltration durch die oben in Ziff. 3 bezeichnete