dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
me des Lieferanten der Gebäranstalt, Frei in Zürich, dessen Brodlieferung nicht befriedigte, die bisherigen Lieferanten Ganz, Strehlgasse Zürich & Wittwe Hotz in Unterstraß, welch’ beide die betreffenden Anstalten zur vollsten
Zufriedenheit bedienten, berücksichtigt werden. Als Lieferant der Gebäranstalt wäre Bäcker Kunz in Oberstraß zu
bezeichnen, der gemäß den eingezogenen Erkundigungen
den besten Ruf genießt.
Bezüglich der Vergebung der Milchlieferung hält
es die Aufsichtskommission für zweckmäßig, bei den bisherigen Lieferanten, welche die Lieferungen stets zur
Zufriedenheit der Verwaltung ausführten, zu verbleiben,
jedoch wäre mit der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof in dem Sinne zu unterhandeln, daß sie den Preis ihrer Milch auf 16 Rp. per Liter ermäßigen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Fleisch-[,] Brod- & Milchlieferung für Kantonsspital, Gebäranstalt & Spannweid wird in folgender Weise vergeben:
Rindfleisch für den Kantonsspital an David Fehr in Zürich
à 13 Rp. per Kilo unter Fleischpreis.
Kalbfleisch für den Kantonsspital an J. O. Baumann in
Zürich à 12 Rp. per Kilo unter dem Fleischpreis.
Rindfleisch und Kalbfleisch für die Gebäranstalt an O.
bende verehlicht sich und erhält Nachkommen und der
Staat hat für immer auf sein Anrecht auf Erbschaftssteuer
das Nachsehen. Ob hier der Fall wichtiger oder geringfügiger Natur sei, wie ihn der Rekurrent darstellt,
kann auf den Entscheid keinen Einfluß haben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Lauffer Namens Anna
Barbara und Regula Zander in Bülach wird als
unbegründet abgewiesen.
2. Die Verfügungen der Finanzdirektion
vom 12. Sept. a. c. werden ausdrücklich bestätigt.
3. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-. 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
4. Mittheilung an Hrn. Lauffer zu Handen der
Geschwister Zander an den Gemeindrath Bülach und
an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von schweiz. Hülfsgesellschaften im
Auslande eingesandten Jahresberichte & Rechnungen
pro 1878,
eines Kreisschreibens des schweiz. Bundesrathes vom
20. September 1879,
sowie eines Antrages der Direktion der Finanzen,
An die Regierung des Kts. Schaffhausen das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
25.
Der Regierungsrath
beschließt:
Das vom Obergericht übermachte Urtheil des Bezirksgerichts Horgen in Sachen Luise Berch, c. Jb. Hüni, Bäcker,
in New-York, dem Bundesrath mit dem in heutigen Missiven
liegenden Schreiben zuzustellen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Konsulates in
Buenos-Ayres vom 8. Mai d. Js., der bezüglichen Berichterstattung des Gemeindrathes Weißlingen vom 22. Juni
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Das in heutigen Missiven liegende Schreiben an die Regierung von Bern zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Mittheilung des Glaubensbekenntnisses der
Eltern der Wilhelmine Möstel zu Handen der oesterreich.
Gesandtschaft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
bahnsteuer für das Jahr 1867 sich zweimal von Volkart ausbezahlen lassen, nämlich einmal mit Fr. 3 40 &
das andere Mal mit Fr. 3 50 [vide auf Beleg No 12].
d. Auf pag. 66 betreffend
Johannes Volkart, Schuster in Nöschikon.
steht unterm 31. Dezbr. 1871 Restanz Fr. 81 70 und unter
dem gleichen Datum Restanz Fr. 121 57.
Zugleich sind unterm 30. Oktober 1876 Fr. 7 50 Pachtzins,
welche am 31. Dezbr. 1877 fällig waren, nicht ins Soll eingetragen.
e. pag. 84 Kaspar Volkart, Bauren:
vom
Jahre 1868 Fr. 17 80 als Verlust eingetragen [Beleg No 12],
während in dem Buchauszug [Beleg No 13] nichts von einem
Verlust von dem Jahr 1868 erwähnt ist.
Es ist also mit Nothwendigkeit anzunehmen, daß die
Eisenbahnvergütungen aus den Jahren 1864 bis und mit
1868 bezahlt sind.
Sonderbarer Weise findet sich in der Gemeindegutrechnung vom Jahre 1875 der gleiche Betrag von Fr. 17 80
nebst Fr. 9 als Verlust aufgeführt [vide pag. 18].
Diese Fr. 26 80 sind nämlich in den Fr. 86 84 der Gemeindegutsrechnung vom Jahr 1875 enthalten.
f. In dem Eisenbahnverleger vom Jahre 1868 [Beleg
No 12] pag. 2 ist gesagt, es sei bei Gottlieb Meier die Gemeinde
mit Fr. 89 zu Verlust gekommen.
Dieser Verlust existirt gar nicht, denn Meier und Briner
als ein der Anstalt und dem Gewerbestand im Allgemeinen unbedingt schädliches verurtheilen. Es dient
dasselbe nur dazu, Pfuscharbeit zu befördern. Auch einige weitere Klagen von mehr untergeordneter Bedeutung,
welche uns durch Zuschriften aus Handwerkskreisen dokumentirt sind, wollen wir an diesem Orte nicht eintreten uns vorbehaltend, dieselben einer allfällig
zur Prüfung niedergesetzten Kommission auf Wunsch zu
unterbreiten.
Wir erlauben uns, folgende Punkte, welche auf
diesen Zweck hinzielen, Ihnen zur Erwägung vorzulegen:
1. Es sind alle Gegenstände mit dem Namen des Ausstellers und mit dem Datum der Einlieferung zu bezeichnen.
2. Es sind die Preise von ausgestellten Gegenständen
nicht unter den zur Herstellung absolut nothwendigen
Betrag zu setzen; sind die Gegenstände unverkäuflich, so sind dieselben an die Aussteller zurückzuweisen.
3. Die kleinern Handwerker sind, sofern ihre Arbeiten
preiswürdig sind, gegenüber solchen, welche schon Magazine besitzen, eher zu bevorzugen, auf jeden Fall nicht zu
benachtheiligen. Bloße Händler sollen ganz ausgeschlossen sein.
4. Produkte, welche nicht Erzeugnisse kantonaler Industrien sind, sind von vornherein auszuschließen.
5. Ueber die Geschäftsführung ist alljährlich ein genauer Bericht zu erstatten, aus welchem hervorgeht,
in welcher Weise die Reglemente der Anstalt gehandhabt
wird er dadurch nicht unerheblich geschädigt. In Anerkennung des im Rekurse aufgestellten Satzes, daß
nicht dem Einen zu lieb der Andere geschädigt werden
soll, darf also kaum blos Hr. Blickle geschont und Hr.
Hofmeister rücksichtslos in Mitleidenschaft gezogen
werden.
2. Eine Verschiebung der Baulinie gegen das
Hofmeister’sche Haus im Sinne des Gemeindrathes ist
angesichts der ganzen Situation unschön. Ein Blick
auf den Plan weist unwillkürlich darauf hin, daß der
Ottenweg sich von oben herab direkt auf das Haus
von Blickle entwickelt und daß somit eine Linie
im Sinne des bezirksräthlichen Beschlusses vollständig
motivirt erscheint.
3. Die Berufung des Gemeindrathes auf einen
Vertrag vom Jahr 1869 hat im vorliegenden Falle
keine Bedeutung. Ein Gemeindrath hat jederzeit das
Recht, neue den jetzigen Verhältnissen angepaßte
Baulinien festzustellen. Werden dadurch Verträge
berührt, so können dieselben höchstens auf das Maß
der allfälligen Entschädigung einen Einfluß üben
eine Frage, die, sofern eine gütliche Verständigung
nicht erzielt werden kann, auf den Zivilweg verwiesen werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Rentenanstalt ihre Ersparnisse in dem Vertrauen übergeben, daß dieselben mit der Sicherheit angelegt werden,
wie sie inländische Hypotheken darbieten. Wenn die Rentenanstalt den Ve[r]sicherten jede Erhöhung der Gefahr verbietet, so ist sie auch ihrerseits gehalten, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und die Einlagen
durch Plazirung im Auslande größeren Gefahren auszusetzen. Selbstverständlich sind allfällig von der Rentenanstalt im Auslande zu bestellende Kautionen nicht
damit gemeint.
7. Neu ist in den revidirten Statuten das zweite Lemma
von § 13. Es sollte zwar sich von selbst verstehen, daß die
Jahresrechnung nach den solidesten Grundsätzen zu erstellen
sei; wenn damit eine Umkehr vom bisherigen Rechnungssystem versprochen werden soll, so könnte dieß nur genehm sein.
Etwas auffällig ist aber, daß nach diesem Lemma nur
das Deckungskapital und der Gewinnsfond in der Rechnungsbilanz unter den Passiven aufzuführen sein sollen,
zumal wenn man den § 16 damit zusammenhält, nach welchem das Vermögen der Rentenanstalt als bloß aus diesen beiden Posten bestehend definirt wird. Dieser ausdrücklichen Namsung der beiden genannten Posten muß
eine Absicht zu Grunde liegen, welches diese sei ist hier nicht
zu untersuchen. Dagegen ist gegenüber diesen zwei
Stellen der revidirten Statuten das bestimmte Verlangen aufzustellen, daß wenn dieser Verhältnisse überhaupt
ten besitze, könne speziell dem Gemeindrath Enge gleichgültig sein.
Nach seinem Dafürhalten sollte übrigens der Konsumverein Zürich außer den Liegenschaften auch den Reservefond bezw. das eigentliche Vereinsvermögen an
die Gemeinden versteuern und zwar nicht nur den durch
Höherwerthung der Aktien auf ein Minimum reduzirten,
sondern den vollen Betrag desselben.
Durch § 137, e des Gemeindegesetzes sei für das Grundeigenthum von Aktiengesellschaften eine Art Doppelbesteuerung sanktionirt und erscheine es dem Gemeindrath als richtiger, dieses Faktum in allen Fällen zuzugestehen und nicht durch zweifelhafte Interpretationen
bald so, bald anders zu entscheiden.
G. In seiner Beantwortung der Appellation vom 14.
August beruft sich der Bezirksrath in erster Linie auf den
Entscheid des Regierungsrathes vom 4. August 1877, und fügt
in der Hauptsache noch bei:
Wenn der Stadtrath von Zürich darauf zurückkomme, daß Bezirksrath und Regierungsrath mit Unrecht
entschieden haben, der Konsumverein habe in Zürich, als
seinem rechtlichen Domizil, nur die in Zürich befindlichen
Liegenschaften, nicht die Liegenschaften und den Reservefond, zu versteuern, so übersehe derselbe hiebei, daß
im Reservefond des Konsumvereins der Werth der Liegenschaften enthalten ist, mithin eine übermäßige Besteuerung des Konsumvereins entstände, wenn er nicht nur sei-
Nachbarschaft werden, zumal für das nächste Haus
No 800. Von diesem Haus liegt die Grube nur halb so
weit ab, wie von demjenigen des Eigenthümers der
Grube, was doch sehr darauf hindeutet, daß der Metzger die Grube nicht für so unschuldig hielt, sonst hätte
er sie mehr in die Mitte des Gartens oder näher
an sein eigenes Haus hervorgerückt. Ebenso sehr, wo
nicht noch mehr unangenehm, ja unter Umständen sogar gefährlich, könnten die zahlreichen Schmeißfliegen werden, die durch die Grube angelockt würden.
Jedoch von viel erheblicherem Belang als die Verunreinigung der Luft ist diejenige des Bodens und der davon abhängige Nachtheile: Verunreinigung des Grundwassers und der
Grundluft. Wenn mome[n]tan vielleicht die Cementgrube tadellos ist, so kann sie schon im Laufe des nächsten Winters Risse
bekommen und dadurch undicht und durchlässig werden. Oder
wenn dieß nicht eintritt, so wird sie in Folge langsamer & allmäliger, aber desto sicherer Einwirkung gewisser Verbindungen, die vom Inhalt der Grube herstamme, auf den Cement
für gewisse organische fäulnißfähige Verbindungen durchlässig.
So wird sicher die große Grube mit der Zeit zu einem Infektionsherd des Bodens in der ganzen Umgebung. Dies hat
zwei wichtige Consequenzen:
1. Es wird das Terrain, auf welchem das Haus No 800 steht,
mehr und mehr mit organischen Substanzen imprägnirt. Da
dieses Terrain bei der großen Nähe des Sees jedenfalls
B. In Begutachtung dieses Gesuchs kommt das Polizeikommando zu einem abweisenden Antrag, unter Hinweisung namentlich darauf, daß keine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Fondeinlagen existire oder existirt habe, eine solche
übrigens auch keinen Sinn hätte, indem sie eine Fondäufnung rein
illusorisch machen würde. Ebenesowenig könne die angeführte
Rückzahlung an die bezeichneten Polizeisoldaten ein Präjudiz bilden; es seien ausnahmsweise Verhältnisse vorgelegen, Fritschi, Irminger & Schlumpf seien nämlich nie definitiv angestellt gewesen, deßhalb seien auch die Beiträge
unrichtiger Weise von ihnen erhoben bezw. am Sold in Abzug
gebracht worden. Den in den Grenzdienst übergetretenen Polizeisoldaten sei ihr Fondbetreffniß deshalb zurückvergütet worden, weil ihr Austritt einerseits ein unverschuldeter gewesen und anderseits durch den eid. Grenzposten
die kantonalen Stationen obsolet geworden seien, die betreffenden Inhaber der Stationen als Ueberzählige aber gleichwol den Sold bezogen hätten; die Rückzahlung der Fondbeiträge sei also nur eine Abfindung gewesen.
Es kommt in Betracht:
Petent hat durch seinen dereinstigen Eintritt keine andern
Ansprüche auf Löhnung erworben, als sie dem einzelnen Korpsangehörigen durch das Gesetz vom 26. Dezember 1865 zugesichert worden sind. Dort wird aber zugleich bestimmt, daß aus
dieser Besoldung alljährlich 1 1/2% an den Invalidenfond abgegeben werden sollen und zwar, wie ausdrücklich gesagt
wird, zu dem Zwecke, damit daraus nach 30 Dienstjahren eine
wortschreiben vom 23. Mai auf Abweisung des Rekurses
an und bemerkt im Weitern noch, daß sein Entscheid vom 12.
Februar auch gestützt auf § 34 des Flurgesetzes richtig sei
und nur aus Versehen unterblieben sei, zur weitern Begründung auch die Bestimmungen des Flurgesetzes anzurufen.
Im Uebrigen halte er seine dießfälligen Erwägungen vollständig aufrecht.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Es ist Sache der Gerichte, nicht der Verwaltungsbehörden,
zu entscheiden, ob im vorliegenden Falle § 375 & ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches zur Anwendung kommen oder nicht.
Die Berufung auf das Flurgesetz ist nicht statthaft;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt und der erstinstanzliche Entscheid vom 12. Febr. d. Js. aufgehoben.
2. Die Rekurrentin ist mit ihrem Entschädigungsbegehren auf den Zivilweg verwiesen.
3. Herr Müller hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
4. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Rekursbeklagten & den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Buchdruckerei Orell, Füßli & Cie in Zürich, welche für
6. August 1879.
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
I. Die Gemäß Fact. B & D für den Turnkurs der
Primarlehrer nöthig gewordene Ausgabe wird bewilligt und ist das entsprechende Nachtragskreditbegehren an den Kantonsrath zu stellen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Verordnung betreffend die Finanzverwaltung
des Staates wird in zweiter Lesung in anliegender Form
festgestellt und deren Aufnahme in die Sammlung der Ge¬
[Fortsetzung
setze beschlossen.
Ebenso das Dienstreglement betreffend Korrektion
und Unterhalt der Flüsse in erster Lesung.
Ebenso der erste Theil der Verordnung betreffend
das Polizeikorps in erster Lesung.
Präsidial-Verfügungen
Der Regierungsrath hat
betreffend Nachlaßangelegenheit des in Maßalubrense verstorbenen Jean Maag von Greifensee,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegen-
meindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
der Petentin, an den Gemeindrath Riesbach und an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 26. Juni übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach Namens des Hrn. Stanislaus Falkowski von Luck
[Volhinien] Russisch-Polen, geb. 1816, wohnhaft in Riesbach,
welcher am 6. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist, und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 10. März d. Js.,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Immerhin werden nach der Zulage des Hrn. Prof. Heer die
Kosten Fr. 2500 nicht übersteigen.
D. Die Gartenkasse besitzt aus den Erträgnissen des
Pflanzenhandels noch eine Reserve von Fr. 10,000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die nachgesuchte Erweiterung der Alpenanlage
im botanischen Garten wird gemäß dem eingereichten
Plane bewilligt.
2. Es wird hiefür ein Kredit von Fr. 2500 im Maximum
ausgesetzt; derselbe ist aus der Reserve der Gartenkasse
zu schöpfen.
3. Dem Garteninspektor in Verbindung mit der Gartendirektion wird zur Pflicht gemacht, die Ausführung der
Arbeit auch in ökonomischer Beziehung sorgfältig zu überwachen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Septbr.
1878 wurde bei Gelegenheit einer Reduktion der Obliegenheiten des Hrn. Prof. G. Vogt an der Hochschule die Erziehungsdirektion eingeladen, betreffend Umschreibung und
Besetzung einer zweiten Professur für Staatswissenschaften Bericht und Antrag zu hinterbringen. Zugleich blieb
von früher her die durch den Weggang des Hrn. Professor
Böhmer gelassene Lücke zu ersetzen.
1. Dem Herrn Karl Baykowski wird gemäß § 21 Abs.
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach und die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 26. Juni übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch der Frau Katharina Hauser,
verwittwete Schäfer, in Riesbach Namens ihres minderjährigen Sohnes Jakob Schäfer, von Dettighofen - Baden,
geb. 1866, wohnhaft in Riesbach, welcher am 6. April d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. Sept. 1878, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Jakob Schäfer wird gemäß § 21 Abs. 2 des Ge-
und angeblich gefunden werde, sei eine nachherige Anfechtung nicht mehr zulässig, wenn auch in Folge vorgekommener Fehler das absolute Mehr in Wirklichkeit nicht
vorhanden war, z. B. wegen unrichtigen Zählens, wegen
Mitwirkens einzelner Nichtstimmberechtigter, deren Entfernung hätte verlangt werden können etc.
Aber wo das absolute Mehr gar nicht gesucht wurde,
sondern nach relativem Mehr und dazu noch unrichtig koordinirt, weil die Anträge keine koordinirbaren waren,
abgestimmt wurde, – da sei eben gar kein Beschluß zu
Stande gekommen und könne also auch kein solcher, trotz unterlassener Protestation in der Gemeinde selbst, in Kraft
erwachsen.
F. Unter Verweisung auf die in seiner erstinstanzlichen Antwortschrift enthaltenen Ausführungen trägt
der Gemeindrath Egg mit Schreiben vom 22. August auf
Abweisung des Rekurses an und bemerkt im Weitern:
Die von den Rekurrenten zur Begründung ihres Rekurses hervorgehobene „Nichtbeachtung der gesetzlichen
Vorschriften bei der Behandlung des streitigen Gegenstandes“ könne nicht mehr in Betracht fallen, um so weniger, als die Rekurrenten nicht nur mit der Abstimmung
vollständig einverstanden gewesen seien, sondern einer
derselben [Appert] als Stimmenzähler selbst mitgewirkt &
das Protokoll gemäß § 58 des Gemeindegesetzes unterzeichnet habe.
Uebrigens sei der Gemeindebeschluß auch materiell
die botanische Kommission das Gesuch, es möchte bewilligt
werden, die Alpenanlage des Gartens zu vergrößern &
die Kosten dafür aus den Erträgnissen des Pflanzenhandels
[der Gartenkasse] zu bestreiten. Die Alpenpflanzen seien für das Studium der einheimischen Flora von großer
Bedeutung und ein gesuchter Tauschartikel. Die Anlagen
seien für dieselben nachgerade viel zu klein geworden &
zartere Alpenpflanzen konnten bisher nur in Töpfen gezogen werden. Es bleibe nöthig, eine Anlage einzurichten,
in welcher die Steine so zusammengestellt werden, daß lauter kleine Beetchen entstehen, in welche die Pflanzen zu
setzen wären. Die passendste Stelle finde sich gemäß dem
beigelegten Situationsplan auf der Nordseite der zweiten
Terrasse im Anschluß an die bisherige Alpenanlage. Zunächst müsse eine Erhöhung aus Mauerschutt gebildet & auf
dieser die Steine aufgesetzt werden.
B. Gegenwärtig könnte der erforderliche Mauerschutt
aus dem alten Spitalquartier bezogen werden & zugleich
ist sehr erwünscht, daß die Anlage noch diesen Herbst bepflanzt
werden könne, damit sie im Frühling fertig dastehe, während des Winters ließe sie sich wegen der vielen Cementarbeiten nicht vollziehen.
C. Der zugezogene Baumeister, Hr. Gohl, schätzt die Kosten für sämmtliches Material & Arbeitslöhne auf Fr. 2000;
er will sich aber nicht behaften lassen, da er Aehnliches noch
nie ausgeführt habe und die detaillirten Vorschriften
erst während der Ausführung gegeben werden können.
Jahre 1870 wieder als Verlust angeführt.
Laut Hauptbuch der Gemeindegutsverwaltung pag. 16 &
17 haben die Söhne des verstorbenen Michael Gottschall,
Kaspar und Jakob Gottschall, den Eisenbahnzins getilgt.
Zum Schlusse erlaube ich mir, noch darauf hinzuweisen,
daß durch das pflichtwidrige Handeln des Gemeindrathspräsidenten Hiltebrand und des Gemeindammann Moor der Gemeinde erhebliche Kosten erwachsen sind.
Es sind bis dahin bezahlt worden:
1. An Felix Rinderknecht, städt. Rechnungsrevisor, Fr. 165.
2. “ Bezirksrath Meier in Oberhasli
“ 150.
3. Was Landschreiber Schmid & Lehrer Spieß in Niederglatt fordern,
ist noch nicht bekannt.
4. Volkart selbst hat bisher für seine Bemühungen ca Fr. 30
bezogen.
Es rechtfertigt sich daher gewiß, die Schuldigen zum Ersatze der Kosten anzuhalten, & zwar der Untersuchungs- und
Advokaturkosten.
Das ganze Verfahren wurde durch das Benehmen der Betreffenden, welches meines Erachtens auch Stoff zu strafrechtlichem Einschreiten bietet, veranlaßt und es ist daher nur billig, daß nicht die Gemeinde oder die Kommission diese Kosten
zu tragen habe.“
C. Der Bezirksrath Diesldorf, zur Beantwortung der
Beschwerden eingeladen, macht mit Zuschriften vom 15. Jenner,
19. März & 24. Mai folgende Mittheilungen:
1. Handle Volkart nicht im Auftrage einer „Gemeindekom-
Gemeinden gelangt nun mit dem Gesuche ein, es möchte der Regierungsrath, in Ansehung der wirklich
großen Opfer, welche diese beiden Gemeinden sich
auferlegten, um ihre Löscheinrichtungen den Bedürfnissen anzupassen, an die Anschaffungskosten dieser Feuerspritze einen angemessenen Staatsbeitrag
bewilligen, und führt in ihrer bezüglichen Eingabe
noch an, daß die genannten Gemeinden, welche bis
anhin eine Spritze nicht besessen hatten, gleichzeitig mit
der Anschaffung einer solchen, auch ein gemeinsames
Spritzenhaus erstellen mußten; sowie daß bei Abnahme der Rechnung über diese beiden Unternehmungen durch die Gemeinden, die Anschaffung von
noch weitern 100 Schläuchen [welche weitere Fr. 225
kosten werden] beschlossen worden sei.
Das Statthalteramt Uster, welchem das bezügliund
che Gesuch durch die Brandassekuranz[kanz]lei zur Begutachtung überwiesen worden war, befürwortet dasselbe aufs Wärmste und berichtet über die Vermögens- und Steuerverhältnisse der beiden Gemeinden
wie folgt:
1. Die Zivilgemeinde Ebmatingen betreffend:
Das Gemeindegut besteht in Fr. 2935 zinstragenden Ka[p¬
“ 1321 13 an Liegenschaften,
und beträgt also im Ganzen Fr. 4256 13. Das Steuerkapital beläuft sich auf Fr. 146,000. An Haushaltungen
zählt die Gemeinde 52, und an steuerpflichtigen Bür-