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preise, sowie der erhöhten Besoldungen hin und stellt
schließlich das Gesuch um Erhöhung des Staatsbeitrages an
die Kostgelder der Anstaltszöglinge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Blinden- & Taubstummenanstalt in Zürich wird
für das Unterrichtsjahr 1878/79 der büdgetirte Staatsbeitrag von Fr. 2000 [A. II. e. 1] verabreicht.
II. Es ist der Direktion der Blinden- & Taubstummenanstalt mitzutheilen, daß der Regierungsrath die Frage
einer Erhöhung des Staatsbeitrages für die Zukunft bei Anlaß der nächsten Büdgetberathung in Betracht ziehen werde.
III. Mittheilung an die genannte Anstalt & von Disp. I
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Heinrich Ryffel in
Medikon - Wetzikon, um Bewilligung, in seiner Spinnerei
daselbst behufs rechtzeitiger Effektuirung einiger größerer
Aufträge die Arbeitszeit bis Ende dieses Jahres auf 12 Stunden täglich ausdehnen zu dürfen;
sowie der in empfehlenden Sinne ausgestellten Gutachten
des Gemeindrathes Wetzikon und des Statthalteramtes Hinweil,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
sog. „Spital“ verurtheilt worden, mit dem Beifügen, daß
er die Strafe am 11. gl. Mts. anzutreten habe. Das Urtheil
sei dem Frei unverzüglich eröffnet worden & letzterer
habe dagegen Rekurs an die Standeskommission ergriffen, sei aber von letzterer Instanz abgewiesen
worden, mit dem Bemerken, daß er seine Strafe unbedingt anzutreten habe, daß es ihm nachher aber freistehe, beim Großen Rathe um Begnadigung einzukommen. Auch diesem Beschlusse sei Frei nicht nachgekommen.
Die Standeskommission habe nun die Polizeidirektion
beauftragt, unter Hinweis auf das bezügl. Bundesgesetz
das Begehren um schleunige polizeiliche Auslieferung
zu stellen & letztere zweifle nicht, daß dem begründeten Begehren entsprochen werde.
B. Die Staatsanwaltschaft, auf ein früheres Begehren hin, das bei der Justiz- & Polizeidirektion gestellt
wurde, in Anfrage gesetzt, lehnte es ab, im Sinne des
Art. 1 Lemma 2 des Bundesgesetzes betr. die Auslieferung
von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852
den Frei hier zu beurtheilen & beantragte, dem Gesuche
zu entsprechen.
C. Bei seiner Einvernahme durch das Polizeikommando
gab Frei zu, daß er wegen betrügl. Bankerottes vom Bezirksgericht Appenzell zu 4 Monaten Arbeitshaus kondemnirt worden sei, protestirte aber gegen seine Auslieferung, indem er geltend machte, daß er seit seiner
Verurtheilung mit dem größern Theil seiner Kredi-
gefallene Tößeinfahrt nicht eingetreten werden, sollte
er aber auf seiner Forderung beharren, so möge er
den Entscheid der Gerichte anrufen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen
unter Rücksendung der Verfügung vom 30. Mai 1877
und des Stammbach’schen Gutachtens, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Tößthalbahnverwaltung,
betreffend Bahnunterbrechung durch Erdschlipfe,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5. Juli 1879 theilt das eid.
Post- & Eisenbahndepartement mit, daß laut einem Berichte der Tößthalbahnverwaltung zwischen Fischenthal
& Bauma die Bahn in Folge von Erdschlipfen unterbrochen worden sei, und daß neben der höhern Gewalt
die Ursache dieser Verkehrsstörung hauptsächlich der
Nachläßigkeit der Gemeindräthe zuzuschreiben sei,
welche die anstoßenden Grundeigenthümer nicht zur
Oeffnung der Graben angehalten hätten.
Das Departement ersucht um geeignetes Einschreiten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine vom Ingenieur des III. Kreises im Beisein des
Präsidiums der Tößthalbahnverwaltung und er Gemeindräthe Fischenthal & Bauma vorgenommene Lokaluntersuchung hat ergeben:
Steuernachzahlung geht an eine aus den Herren Eschmann
& Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Katharina Burger geb. Maier, von Dettighofen, badischen Bezirksamts, Waldshut, und
deren Sohn Emil Burger von St. Blasien, Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
heuti¬
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anerkennung eines Testamentes des Joh.
Bapt. Desala, Bildhauer, von St. Ulrich in Gröden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
gen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
In Sachen der Gemeinden Ossingen und Thalheim,
betreffend Ertheilung eines Vorschusses an die Kosten der
Thurbrücke bei Gütikhausen,
k.
hat sich ergeben:
Die Brückenbaukommission Ossingen-Thalheim stellt mit
Eingabe vom 1. dß das Gesuch, es möchte den beiden Ge-
den zu wollen.
Wenn die Wahlvorsteherschaft in ihrer Begutachtung an den Bezirksrath Uster anführen, „sie kenne keinen
Grund der zur Ablehnung berechtige, es wäre denn, daß
man der Abneigung des Petenten gegen fragliches Amt
Rechnung tragen wollte“, – so verweise er lediglich auf
seine wirklich prekäre Lage, welche ihn in keinem Falle
zu bestimmen vermöchte, eine solche Amtsstelle anzunehmen.
Die Befürchtung, es finden sich im Falle einer Entlassung von der Stelle keine passenden Leute mehr, sei eine total unbegründete.
Sollte auch der Regierungsrath die Ansicht des Bezirksrathes theilen und ebenfalls erklären wollen, es herrsche
für diese Stelle Amtszwang, so protestire er zum Voraus
gegen eine solche Auslegung des § 77 des Gesetzes betr. das
Gemeindewesen, denn es sei unmöglich im Willen des Gesetzgebers gelegen, zwischen dem zit. Gesetzesparagraphen
und dem Gesetze betr. die Sekundarschulkreisgemeinden eine derartige Analogie herzustellen.
Endlich liege in seiner Wahl vermittelst der Urne
eine eigentliche Verletzung der Bestimmung von § 7 des
Gesetzes betr. die Sekundarschulkreisgemeinden, welcher
laute: „Die Wahlen der Mitglieder und des Präsidenten der Sekundarschulpflege, sowie er Sekundarlehrer werden mittelst der Wahlurnen vorgenommen“. Nun
sei auch er [als Gutsverwalter] mittelst der Urne gewählt
worden, was das Gesetz gar nicht wolle.
und das selbstverständlich nicht in Wetzikon, sondern am
Domizile der Besitzer zur Versteuerung zu gelangen hat.“
G. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich mit Zuschrift vom 1. Juli in Beantwortung der Appellation ganz
den Ansichten des Stadtrathes Winterthur an und vereinigt sich mit dem Antrage desselben auf Bestätigung der
erstinstanzlichen Entscheides und Abweisung der Appellation,
indem er zur Unterstützung dieses Antrages noch auf eine
dem Landboten entnommene und den Akten beigelegte
Notirung des Preisrückganges der drei Fabriken der
Gebrüder Camenzind & Cie in Gersau verweist, woraus
hervorgehen sollte, daß die Schatzung der Etablissements
Wetzikon viel zu hoch gegriffen ist.
Es kommt in Betracht:
1. Der Bezirksrath Winterthur hat bei seinem Entscheide
lediglich auf die in Wetzikon gelegenen Liegenschaften Rücksicht genommen. Gemäß litt. c von § 137 des Gemeindegesetzes
haben jedoch auswärts wohnende Besitzer und Inhaber eines in der Gemeinde betriebenen Gewerbes einen demselben entsprechenden Theil ihres Vermögens, d. h. also auch
das Betriebskapital, soweit es nicht durch vorhandene Passiven aufgewogen wird, zu versteuern.
2. Die vom Gemeindrath Wetzikon aufgestellte Werthung
des Gewerbes muß nun freilich als zu hoch angesehen werden. Anderseits ist aber anzuerkennen, daß durch die
mit den Herren J. & A. Bidermann getroffene Vereinbarung die berechtigten Interessen von Winterthur nicht
b. Da die vom Bezirksrath vorgeschlagene Modifikation von beiden Parteien acceptirt wird, so ist für die Oberinstanz keine Veranlaßung vorhanden, etwas anderes zu
verlangen, so lange als das Wohnhaus nicht auf die neue Flucht
zurückgesetzt wird. Immerhin darf diese Modifikation
nur als ein Provisorium anerkannt werden, das mit der
so eben angeführten Umbaute dahin fallen muß und das sich
blos auf die Straßenflucht, nicht aber auf die Baulinie beziehen darf. Sodann ist die Behauptung der Rekurrenten, diese
Modifikation sei nicht genau präzisirt und könnte zu weitern Streitigkeiten führen, richtig. Es ist aber die Forderung, daß der Endpunkt der von der südöstlichen Hausecke ausgehenden schrägen Linie am Ende der Bleuler’schen Besitzung sich befinden solle, zu weit gehend, und um alle Unklarheit zu vermeiden, soll dieser Endpunkt durch die mit
der südlichen Hausflucht des Gärtner Meier’schen Hauses zusammenfallende gerade Linie bestimmt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Geschwister Bleuler zum Altenhof -
Riesbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betr.
Festsetzung von Baulinien der äußern Strecke der alten
Landstraße wird theilweise als begründet erklärt, und die
Baulinie im Sinne der Abtheilung a des Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten auf 12 Meter festgesetzt.
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Korrektion der Straße von Unter-Wetzikon über Morgen bis an die Gemeindegrenze
Goßau,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 3. Mai d. Js.
beschlossen:
1. Sei der Rekurs des Hrn. Homberger in Unterwetzikon und Mitinteressierten begründet und der Beschluß
der Gemeindsversammlung Wetzikon vom 26. Jenner 1879,
soweit er sich auf die Korrektion der Straße von Unterwetzikon über den Morgen bezieht aufgehoben.
2. Sei der Gemeindrath Wetzikon eingeladen, die
Korrektion der Straße von U/Wetzikon über den Morgen bis an die Gemeindegrenze Goßau mit möglichster
Beförderung in Angriff nehmen und bis spätestens
Ende Oktober l. Js. nach Plan durchführen zu lassen.
3. Seien die Rekurrenten bei ihrer Offerte der unentgeltlichen Landabtretung behaftet.
4. Habe die Gemeinde Wetzikon die dießfälligen
Kosten zu bezahlen.
5. Mittheilungen.
G. Unterm 30. Mai d. Js. ersucht der Gemeindrath
Wetzikon um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses,
scheides.
Es kommt in Betracht:
1. Nach den Bestimmungen der §§ 279 und 428 des privat.
Gesetzbuches müßte Rekurrent ohne Zweifel wieder in seine
vormundschaftlichen Rechte eingesetzt werden, weil er rehabilitirt, also nicht mehr fallit ist. Die Rehabilitation hat zwar
nicht nach Vorschrift der frühern Gesetzgebung durch einen
Gerichtsbeschluß sondern dadurch sich vollzogen, daß seit seiner Verrechtfertigung 10 Jahre verflossen sind und diese
Thatsache der gerichtlich ausgesprochenen Rehabilitation durch
Art. 3 der Uebergangsbestimmungen zur zürch. Verfassung
gleichgestellt ist.
2. Durch das Gesetz betr. das Konkursverfahren, erlassen im Jahre 1871, ist aber jener § 279 des privatrechtl.
Gesetzbuches aufgehoben worden [§ 175 Ziff. 4 dess.] und sind
also fortan lediglich die Vorschriften des Konkursgesetzes
maßgebend.
3. Nun wird in § 177 dess. ausdrücklich bemerkt, daß falliten, welche vor dem 18. April 1869 verrechtfertigt worden
seien, nach den Bestimmungen der §§ 137–147 der Auffallsordnung vom Jahr 1857 rehabilitirt werden können. Nach
§ 138 dieses Gesetzes besteht die Wirkung dieses Aktes
darin, daß der Rehabilitirte lediglich unter Vorbehalt der in
§ 24 Ziff. 4 der frühern Staatsverfassung aufgestellten Beschränkungen in seine bürgerlichen Rechte wieder eingesetzt wird.
Mit Ablauf der 10 Jahre ist somit Rekurrent dieser Rechte
wieder theilhaftig geworden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit
in den Fabriken, die Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
In § 6 ist der Schlußsatz „unter Zurückhaltung
des Décompte, d. h. des Lohnes dieser angeführten
sechs Tage“ zu streichen & statt dessen zu sagen: „Am
Zahltag soll nur der Lohn der letzten Woche noch ausstehen“ [Art. 10 Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes].
In Bezug auf Abs. 1 in § 7 ist zu bemerken, daß
dem Arbeiter ein Ausweis darüber, wie lange und in
welcher Stellung er in der Fabrik beschäftigt gewesen
sei, nicht verweigert werden darf [Ziff. 3, Abs. 8 der Reg.
Beschlüsse vom 8. Febr. u. 14. Dezbr. 1878].
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster, sowie
an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 30. Juli stellt Herr Joh. Kaspar [sic!] Guggenbühl
im Neugut - Wallisellen das Gesuch um Bewilligung, in seiner
Seidenzwirnerei während zwei Monaten die regelmäßige
Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich ausdehnen zu dürfen, und
wünscht dabei ferner, daß ihm diese Bewilligung namentlich auch für unerwachsene Arbeiter, d. h. für solche unter
18 Jahren ertheilt werde.
Zur Begründung des Gesuches wird vom Petenten im
1. Für die Frage, ob dem Gesuche der Petenten ganz
oder theilweise entsprochen werden könne, ist allerdings von maßgebender Bedeutung, ob in eine Revision des Beschlusses vom 23. April eingetreten, oder
an der damals ausgesprochenen Ansicht über den Sinn
des § 1164 cit. festgehalten werden soll.
2. Nun muß aber – im Hinblick auf den Wortlaut
dieser Gesetzesstelle – eingeräumt werden, daß den
Untersuchungsämtern auch in den Fällen das Recht zum
Bezuge der Citationsgebühren zusteht, wo sie die Vorladungsformulare durch Dritte ausfüllen lassen oder
dieselben mit der Zustellung an die Citanden betrauen, denn wenn es in Fällen letzterer Ort anders gehalten werden sollte, hätte der Gesetzgeber nicht einfach und ohne allen Vorbehalt die Anklagebehörde
als die bezugsberechtigte Stelle bezeichnen können.
auf das, was Andere unter gleichen Umständen thun
& billig erachten, kann nicht abgestellt werden.
3. Gegenwärtig ist es nicht an der Zeit auf den
zweiten Antrag des Hrn. Wittelsbach einzutreten; es
wird das richtiger bei Berathung der Verordnung
zur Vollziehung des Gesetzes betr. das Polizeikorps geschehen, wo auch, und vor Allem, zu prüfen sein wird,
welche Dienstleistungen ab Seite der Polizeimannschaft
von den Statthalterämtern beansprucht werden dürfen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Kantonsingenieur beauftragt,
gestützt auf eine Lokalbesichtigung ein Gutachten
darüber abzugeben, ob in der Aufhebung des
fraglichen Bahnwärterpostens eine Gefährdung
des Eisenbahnbetriebs und des Straßenverkehrs
liege.
2. Mittheilung an den Kantonsingenieur
unter Beischluß der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Nachlaßliquidation der Kinder Pletscher von
Schleitheim,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven liegende Schreiben an die Regierung von Schaffhausen zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimführung der Kinder Reiser, von Schlatt
am Randen, Bezirksamt Engen - Baden
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Hinweil,
nügt die Kosten der in Frage stehenden Anlage
zu decken, so wird auf Abweisung des Gesuches
angetragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dem Gemeindrath Richtersweil unter
Rücksendung der Rechnungen & Belege folgendes
zu erwiedern:
Es könne auf sein Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten für Erstellung eines
Begräbnißplatzes nicht eingetreten werden, da
nach dem bestimmten Wortlaute des § 1 des mitfolgenden Regulativs die Gemeinde Richtersweil
bei einem steuerbaren Vermögen von Fr. 9,220,000,
nicht als beitragsbedürftig erscheint.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
In Sachen des Herrn Heinrich Müller zur Bodenmühle - Wa[l]d,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 24. Juli 1875 wurde
dem Hrn. Heinrich Müller, Müller, zur Bodenmühle
Wald, bewilligt, ca 600 Fuß oberhalb seines bestehen-
auf, könne aber wegen seiner Eigenschaft als Deserteur
die nöthigen Heirathsschriften nicht erlangen. Er sei übrigens im besitze eines Wanderbuches und eines gemeindräthlichen Zeugnisses, aus welchem seine Identität, sein
guter Leumund und seine Eigenschaft als Deserteur
erhellen.
Mit weiterer Zuschrift vom 22. Mai übersendet
Advokat Dr Hotz einen Geburtsschein für Walpert Meister.
B. Der Gemeindrath Außersihl, in Anfrage gesetzt, ob ihm bekannt sei, daß Petent ohne Schriften und
ohne Aufenthaltsbewilligung in der Gemeinde Außersihl mit der Maria Elisabetha Wohret im Conkubinat
lebe, aus welchem Verhältniß ein Kind geboren worden
sei, antwortet mit Zuschrift vom 28. April, daß Petent
seit dem 13. März h. a. in der Gemeinde Außersihl wohne, auf der Fremdenkontrole eingetragen und dem
Gemeindrath als unbescholtener Mann bekannt sei, der
die Absicht habe, sich zu verehelichen.
In Betracht:
Daß es nicht Aufgabe des Regierungsrathes sein
kann, auf dem Wege der Dispensertheilung derartige
Verhältnisse, wie das Conkubinat des Petenten mit der
Elisabetha Wohret, ins Reine zu bringen, zumal aus solchen
Dispensertheilungen eine große Verantwortlichkeit zu
erwachsen pflegt;
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
15 Wassersäulen vorhanden, von welchen fünf wol doppelt
so groß seien als der eingegangene Weier, und endlich noch
7 Ziehbrunnen zur Benutzung herbeigezogen werden können.
Sprechend sei die Thatsache, daß dieser Weier beim letzten
Brandfalle gar nicht benutzt worden sei.
Daß die oben erwähnte Sammler und Brunnen existiren,
wird nicht bestritten, aber geltend gemacht, daß das Wasser
aus erstern, die lediglich „Mistlöcher“ seien, nicht als zweckdienlich erachtet werden könne.
Daß der bezügl. Weier im Dezember abhin gar nicht benutzt worden sei, läßt Hr. Gujer nicht gelten. Nach Aeußerungen anwesender Personen scheint dagegen so viel richtig
zu sein, daß erst nach Bewältigung des Feuers auch dieser
Sammler noch benutzt worden ist.“
In Betracht:
1. Wenn auch eingeräumt werden muß, einmal daß
ein kleines Reservoir an Stelle des früher bestandenen
im Nothfalle für einige Häuser von etwelchem Nutzen sein
könnte, sodann daß das den Düngergruben entnommene
Wasser weniger zweckdienlich ist, so spricht doch gegen die
Wiederherstellung des Weiers vor Allem der Umstand, daß
eine Vertiefung desselben durchaus unerlässlich wäre, sollte
er überhaupt gegebenenfalls von Nutzen sein & die Vergrößerung nicht auf Unkosten des Straßengebietes stattfinden; hiefür sowol wie für Anbringung zweckmäßiger
Vorkehren müßten im Interesse der Sicherheit nicht unwesentliche Kosten aufgewendet werden; es wäre ferner der Weier,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten §§ 5 & 35 der Statuten
der Transport- & Unfall-Versicherungs-Aktiengesellschaft „Zürich“ wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Originalunterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken, übermittelt das Statthalteramt Zürich
mit Zuschrift vom 7. Juli die Untersuchungsakten in
Sachen des Gottlieb Felber, von Bötzberg, Kts. Aargau,
welcher am 1. Juli d. Js. beim Reinigen des Daches der
Gießerei der Herren Escher, Wyß & Cie in Zürich herunterstürzte und dabei Verletzungen des Beckens mit
Blutaustritt, Hirnerschütterung und eine Quetschwun-
22. August 1879.]
seines Urlaubes remplacirt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt und die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Horner für sich und zu
Handen des Hrn. Dr Knies & an die Sanitätsdirektion.
In Antwort auf Hierseitiges vom 12. Juli berichtet
der Bundesrath, daß vor Ankunft des hierseitigen Auftrages nach Buenos-Ayres das dortige schweiz. Konsulat
den unterm 26. März verlangten Bericht in Sachen Eduard
Zeller schon abgesandt hatte, und ersucht um Berichtigung
der bezüglichen Kosten von Fr. 265 80 Rp. Das Schreiben
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Auf Anfrage der Staatskanzlei Aargau, wie viel Exemplare des Breidelschen Nationalbahngutachtens hierorts gewünscht werden, werden 200 solcher bestellt.
Auf Hierseitiges vom 4. Juni antwortet der Bundesrath,
daß die Auslieferung des Halperin Hiller bewilligt sei. Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
450.
Der Kirchenrath berichtet, daß der Petent die Pfarrgehülfenstelle in Wald vom 1. Okt. 1870 bis 5. Mai 1873
in befriedigender Weise versehen habe, und empfiehlt
das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung des § 44 des Kirchengesetzes,
beschließt:
“
I. Es sei dem Hrn. Pfarrer Stäger die Zeit, während welcher er die Pfarrgehülfenstelle in Wald bekleidet habe, bei Bestimmung seiner Pfarrbesoldung in Anrechnung zu bringen, so daß derselbe mit 1. Jenner 1880
ins zehnte Dienstjahr, somit ins fünfte Jahr der zweiten Besoldungsklasse [2400 Fr.] eintritt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sind an die nachstehenden Handwerks-[,] Gewerbs
& Fortbildungsschulen mit Hinsicht auf ihre Verhältnisse,
insbesondere ihre Stundenzahl, die Zahl und das Alter
der Schüler für das Schuljahr 1878/79 folgende Staatsbei¬
Fr.
träge zu verabreichen:
Zürich
Winterthur
Unterstraß
rekten Nutzen, weil durch sie mehr feste Anhaltspunkte
für die Ergänzung der Kantonskarte gewonnen werden.
Sollte dereinst die Katastervermessung auch in zürch.
Gebirgsgegenden zur Ausführung kommen, so würde dieselbe durch die projektirte Triangulation wesentlich
erleichtert.
Trotz dieser eigenthümlichen Verhältnisse sind
das Oberforstamt und die Finanzdirektion der Ansicht,
daß der Kanton Zürich nicht darauf dringen sollte, daß
sein Gebiet von der Triangulation ausgeschlossen werden, wenn
dieselbe durch Ingenieure des Stabsbureaus ausgeführt
werden sollte. Die Kosten von ca Fr. 2000 sind nicht so hoch,
daß sich das Gesuch um eine ausnahmsweise Behandlung
rechtfertigen ließe.
Soll, was wahrscheinlich ist, die Triangulation IV. Ordnung erst bei Vornahme der Waldvermessungen durch
die
die letztern besorgenden Geometer ausgeführt werden,
so hat der Kanton Zürich gar keine Veranlaßung zu Einwendungen gegen die Vorschläge des Bundesrathes, weil
das eid. Forstgesetz die Vermessung der Privatwaldungen nicht verlangt und die Staats- & Gemeindswaldungen,
wenn auch nicht nach den neuesten Vorschriften, doch in
einer für forstliche Zwecke genügenden Weise vermessen sind.
Was sodann die zweite Frage, betreffend den Stand
der Waldvermessungen betrifft, so ist zu bemerken, daß alle
zürch. Staats- & Gemeinds- & Genossenschaftswaldungen – also
Leemann an Phospornekrose des Kiefers erkrankt war
und daß die Visitation der Lokalitäten grelle Uebelstände ergab.
B. In Folge dieses Berichtes wurde unterm 11. März
1878 von der Direktion des Sanitätswesens eine Verfügung erlassen, dahin gehend, daß
1. ein genaues Arbeiterverzeichniß zu unterhalten
und auf dasselbe gegründet künftig je nach sechs Wochen,
das erste Mal Ende April 1878, ein ärztlicher Untersuchungsbericht dem Bezirksarzt zuzustellen sei;
2. dafür zu sorgen, daß in den von Phosphordämpfen
erfüllten Räumen Niemand sein Essen zu sich nehmen, daß
die Arbeiter täglich mehrmals Mundausspühlungen vornehmen und daß die Ventilation in den Fabriklokalitäten eine stetige sei;
3. ein eigener Raum zum Trocknen der getauchten
Hölzchen, zur Aufbewahrung des Vorrathes an verarbeiteten Hölzchen sowie an Phosphor einzurichten sei.
C. Mit Zuschrift an die Sanitätsdirektion vom 10.
Juli 1879 führt Hr. Bezirksarzt Dr Spörri in Bauma
im Wesentlichen aus, daß die von ihm am 23. Mai d. Js.
vorgenommene Visitation in den Zündholzlokalen von
Jakob Leemann & Jakob Weilenmann in Madetsweil, behufs Controle, ob dieselben den Anordnungen der Sanitätsdirektion nachgekommen seien, ein vorherrschend negatives Resultat ergeben habe.
Im Lokale des Jakob Lemann [sic!] habe der Visitator