dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Reiffer durch Erdrückung bezw. Erstickung den Tod erlitt.
Aus denselben geht hervor, daß weder der Direktion
des Etablissements noch einem Nebenarbeiter des Verunglückten wirkliche Schuld an diesem Unfall beigemessen werden könne, sondern daß der letztere lediglich durch die
Unvorsichtigkeit des Getödeten herbeigeführt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens des Hrn. Major Hirzel in
Winterthur, Mitglied der kant. Fabriksektion,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion der mechan. Bindfadenfabrik Schaffhausen wird eingeladen, im Turbinenhaus und an den
Transmissionen ihres Etablissements folgende Schutzvorrichtungen anbringen zu lassen:
1. Die vorstehenden Keile an den Kupplungen und
Rädern der Regulatortransmission, sowie anderer Transmissionen, mit denen die Arbeiter leicht in Berührung kommen, sollen abgeschnitten oder wenn dies das Lösen derselben unmöglich machen sollte, entweder mit höhern Riegen oder Blechkapseln gedeckt werden, so daß Kleidungsstücke nicht allzuleicht erfasst werden können.
2. Um die Handgriffe des zur Regulirung des Ganges der drei Turbinen dienenden, zeitweise von der Hülfsturbine schnell in Drehung versetzten Handrades ist ein
eiserner Ring so anzubringen, und mit verschränkten
Schrauben außen an den Griffen zu befestigen, daß das Hin-
tenen Misshandlungen und Schlägen „drei Wochen zu
spät“ mit einem völlig ausgetragenen aber todtgeborenen Knäblein niedergekommen sei unter unsäglichen Schmerzen.
C. Das Statthalteramt Horgen, zur Vernehmlassung
eingeladen, beantwortet die Rekurseingabe mit Zuschrift vom 19. Sept., unter Einsendung der Akten, wesentlich dahin:
Die Untersuchung habe die Unbegründetheit der Klage klar herausgestellt und gezeigt, daß es sich lediglich um
einen durch den Kläger selbst provocirten Skandal handle,
der zu strafrechtlichen Einschreiten gegen die Angeschuldigten keine Veranlaßung biete. Uebrigens bestehe eine
Widerklage von Seite des Glättli gegen den Rekurrenten wegen Drohung von Verbrechen, indem Rekurrent der Frau Glättli mit Erschießen gedroht habe & wirklich auch eine scharfe Patrone aus seinem Militärgewehr
abgefeuert habe. Das Gewehr sei dann dem Rekurrenten mit Gewalt weggenommen worden, bei welchem Anlaß
im Magazin desselben noch drei scharfe Patronen sich
vorgefunden hätten. Im Weitern sei gegenwärtig vor
Bezirksgericht Horgen ein Injurienprozeß in Sachen Glättli
c. Bruppacher anhängig. Beim Charakter des Rekurrenten
Bruppacher sei sehr zu bezweifeln, daß die Geburt der
Frau Bruppacher, insofern dieselbe einen unglücklichen
Verlauf genommen habe, mit dem der Klage zu Grunde
liegenden Skandal in irgendwelchem ursächlichen Zusam-
ben hätten, habe sich das Bahnhofinspektorat gleichwol veranlaßt gesehen, den Breitsch dem Statthalteramt zuführen zu lassen, einerseits, weil er die Angabe seines Namens verweigert habe, anderseits, weil
er den Polizeisoldaten Liesi als auch die Bahnhofangestellten verhöhnt und beleidigt habe, wie seine
Freunde. Nach Ansicht der Bahnhofinspektion wäre
wegen der, das größte Aergerniß erregenden
Handlung des Britsch, eine Buße von Fr. 50 und eine
Entschädigung von Fr. 5 für die Reinigung des Saales angezeigt gewesen.
Laut Verfügung des Statthalteramtes solle
nun der Angeklagte unter Auferlegung der
Kosten straflos entlassen werden, ohne daß in
der Verfügung nur auch eine Disposition über die
deponirten Fr. 20 getroffen worden sei. Solches
könne Rekurrentin nicht annehmen. Wenn auch
der angeklagte betrunken gewesen sei, so sei er
dieses doch nicht in dem Grad gewesen, daß er vollständig unzurechnungsfähig gewesen sei, abgesehen
davon, daß Trunkenheit keine Entschuldigung für
eine derartige Handlungsweise an einem öffentlichen Orte sei.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, zur Vernehmlassung eingeladen, verzichtet
auf eine Rekursbeantwortung.
D. Die Staatsanwaltschaft, ebenfalls zur Re-
stirte, in den Bürgerverband aufgenommen worden &
Schneebeli sei von jeher Bürger der politischen Gemeinde Uster gewesen.
Die von der Rekurrentin versuchte Berufung auf die
regierungsräthliche Verordnung vom Jahr 1877 sei dennoch irrelevant.
Was Reutlinger und Brunner anbetreffe, so habe
die Zivilvorsteherschaft Nänikon den bezirksräthlichen Entscheid mit Bezug auf jene anerkannt.
Gestützt auf die angeführten Thatsachen beantragen sie daher Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge für die Rekurrentin.
J. In seiner Beantwortung vom 26. Juli trägt
auch der Bezirksrath Uster auf Abweisung des Rekurses an, indem er lediglich auf die seinem Entscheide zu
Grunde gelegenen Erwägungen hinweist & im Uebrigen
sich der Beantwortung der Rekursgegnerschaft anschließt.
Es kommt in Betracht:
1. Durch das Gemeindegesetz von 1875 wurde das
Zivilgemeindebürgerrecht aufgehoben, und es lebte dasselbe
erst wieder auf mit dem Inkrafttreten des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878. Bis zum letztern Zeitpunkte konnte von der Erwerbung eines Zivilgemeindebürgerrechtes nicht mehr die Rede sein, es beruht insofern der Beschluß der Zivlgmeinde Nänikon vom 29.
Oktober 1876 auf Irrthum.
2. Dieser Irrthum ist in der vorliegenden Streitfrage
in
heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
von
16.
das
Stelle
I.
Adler in Jestetten, Kläger gegen
1. die Stadtgemeinde Schaffhausen,
2. “ Gemeinde Rheinau,
3. “ Pflegeanstalt Rheinau,
Beklagte – Wasserrechtsentschädigung betreffend,
mit dem Beschlusse:
Wird diese Sache zur mündlichen Verhandlung in
öffentlicher Gerichtssitzung ausgesetzt auf Samstag
den 18. Oktober d. Js. Vormittags 8 1/2 Uhr etc.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Die zur Zeit gestellten Rechtsbegehren finden
weder in dem vom Stadtrathe Schaffhausen zu Gunsten der badischen Domänenverwaltung ausgestellten
Revers vom 10. Juni 1878, noch viel weniger in dem
Vertrag zwischen dem Bürgerrath Schaffhausen einerseits und der Pflegeanstalt und der Gemeinde Rheinau
anderseits betr. die Benutzung der dem Spital Schaffhausen gehörigen Kühlbrunnen-Quellen im Aazheimerhof
vom 30. April 1878 irgend welche Begründung; in der
Sitzung der Aufsichtskommission vom 4. August sei ausdrücklich und bestimmt erklärt worden, daß vor
Ausführung der Wasserleitung alle erhobenen Einsprachen gegen dieselbe erledigt worden seien;
bei dem angehobenen Prozeß handle es sich offenbar
nur um einen Gelderpressungsversuch.
Unter solchen Verhältnissen könne in keiner Weise
thigen Vorkehren zu treffen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Neftenbach unter
abschriftlicher Mittheilung des Bundesrathsbeschlusses
und mit der weitern Eröffnung, daß der Regierungsrath auf eine Weiterziehung der Angelegenheit an das
Bundesgericht verzichte und es ihm anheimstelle, eventuell den Weg des Rekurses zu beschreiten, an den Bundesrath mittelst Missiv des Inhaltes daß der Regierungsrath seinerseits seinen Beschluß anerkennen & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Boßhard-Koller, von Zürich, dato in der
Zwangsarbeitsanstalt Uitikon,
betreffend dessen Beschwerde über seine Detention daselbst,
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Dem Gesuche der Stadtarmenpflege Zürich um Erneuerung der vom Bezirksrath Zürich unterm 5. Jenner 1878
ertheilten Zustimmung zur Detention des almosengenössigen
J. J. Boßhard-Koller nach Uitikon auf die Dauer eines Jahres, wurden mittelst Beschluß letztgenannter Behörde vom
5. Juli d. Js. entsprochen und dessen polizeiliche Einlieferung
nach Uitikon angeordnet.
C. Gegen diese Schlußnahme erhebt der nunmehr in der
Schaufelberger als Adjutant seines Bataillons vor.
80.
Das eid. Militärdepartement berichtet mit Zuschrift
vom 18. dieß, daß es gegen diese Ernennung nichts einzuwenden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
ernennt:
zum Bataillonsadjutanten
bei der Landeswehr-Infanterie, Bataillon No 71,
Herrn Hauptmann Jakob Schaufelberger, in Bauma,
10
und beschließt im Weitern:
I. Mittheilung an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
500
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Hötzingen
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
Lieferung der für das Jahr 1880 erforderlichen Militärtücher und übrigen Ausrüstungsgegenständen in folgender Weise zu vergeben:
Rensch & Hauser
Ferd. Ernst in Pfungen
“ an Fleckenstein-Schultheß
Eglisau für den Rest der gesetzlichen Amtsdauer gewählt.
II. Es sei seine Besoldung nebst freier Familienwohnung,
Beleuchtung und Heizung auf Fr. 3500 festgesetzt.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die Direktionen
der Finanzen & des Sanitätswesens.
Bei diesem Anlaße wird die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens eingeladen, zu untersuchen und Bericht
zu erstatten:
1. ob nicht durch Einschränkung der Wohnungen des Direktors und des Sekundararztes im Burghölzli in der I. & II.
Abtheilung Raum für die III. Abtheilung zu gewinnen sei;
2. ob nicht die Stephansburg, unter Auferlegung der Servitut, daß darin keine Wirthschaft betrieben werde, zu
verkaufen sei.
Mit Zuschrift vom 2. Septbr. stellt Hr. Professor Oskar
Wyß, Direktor der propäd. Klinik, das Gesuch um Ertheilung
eines Urlaubes vom 14. Septbr. bis 5. Okt. nächstkünftig. Als
Stellvertreter über diese Zeit schlägt derselbe den I. Assistenten, Hrn. med. pr. Schultheß, vor in der Meinung, daß dieser bei schwierigen Fällen den Hrn. Prof. Dr Hüguenin beizuziehen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt und die
tiv, betreffend die Vertheilung des Bürgernutzens zur Genehmigung vorzulegen, ihr den Entscheid des Regierungsrathes in Sachen der Zivilgemeinde Marthalen vom 22.
Juni 1878 zur Orientirung beigelegt und für die Abfassung
und Vorlage der neuen Bestimmungen bis zum 1. Okt. v.
Js. Frist eröffnet. Am 1. Septbr. habe nun die Zivilgemeinde beschlossen, diese Einladung unbeachtet zu lassen und
den Rekurs zu ergreifen. Durch Regierungsbeschluß vom
30. Dezember sei jedoch der Auftrag des Bezirksrathes bestätigt worden, mit dem weitern Zusatze, daß
auch der Bürgernutzen vom laufenden Jahr nach diesen
neuen Statuten zu vertheilen, resp. auszugleichen sei.
Unterm 17. Jenner 1879 habe er sodann die Vorsteherschaft neuerdings eingeladen, diese Statuten bis zum
15. Febr. einzusenden.
Nach den wiederholten Entscheiden des Regierungsrathes habe Vorsteherschaft und Gemeinde die Angelegenheit im Sinne der bezirksräthlichen Auffassung als spruchreif betrachten, und zum Voraus wissen können, daß das
Beharren auf dem frühern Standpunkt als Trölerei angesehen werden müßte.
Nach einer Reihe von Gemeindeversammlungen, welche
alle diesen einen Gegenstand zur folge hatten [am 26.
Jenner, wobei die Gemeinde Nichteintreten und Agitation gegen das Gemeindegesetz beschloß, am 4. Febr.
mit der Ernennung einer Kommission, am 10. Febr. mit der
Annahme einer zum Voraus ungültigen Bestimmung
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird vom 4. Oktober
an auf drei Wochen bewilligt, in der Meinung, daß der
Sekundararzt Hr. Dr Lüning inzwischen als Stellvertreter des Hrn. Prof. Rose funktionire.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Rose für sich und zu Handen des Sekundararztes & an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Katharina Burger geb.
Meier von Dettighofen - Baden, und ihres Sohnes Emil
Burger,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde des Schulverweser Michel in Schneitberg - Hagenbuch,
betreffend Doppelbesteuerung,
und eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es wird diese Beschwerde der Finanzdirektion zur
wirthschaft [Büdgettit. A. II. c. 4] zugesichert, welcher
nach Eingang des bezüglichen Berichtes auszubezahlen ist.
2. Es ist an das eid. Departement für Landwirthschaft
das Gesuch zu stellen, dasselbe wolle außer einem Empfehlungsschreiben für Hrn. Dr Kübler zu dessen Benutzung
gefälligst Bericht geben, ob bereits eid. Experten sich in
Frankreich befinden, an die er sich anschließen könnte;
ebenso allfällig die Krankheitsherde bezeichnen, an denen am besten der beabsichtigte Zweck erreicht würde.
3. Mittheilung an das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement durch besonderes Schreiben, sowie an
Hrn. Dr Kübler.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung der Frau Susanna Keller, von
Höngg, in Budapest,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. In Folge von Aufforderung durch das schweiz.
Departement des Innern hat die zürch. Primarlehrerschaft in den Stand gesetzt werden müssen, so bald als möglich den Turnunterricht nach eid. Vorschrift an der Volks-
standen habe. Da die Qualifikation als Wohnhaus bestritten werde, so habe naturgemäß ein Anschluß an die
Kanalisation nicht zugestanden werden können, da durch
ein solches Zugeständniß der Standpunkt der Stadt als
aufgegeben zu betrachten gewesen wäre.
Der Stadtrath trage daher auf Abweisung des Revisionsgesuches an.
M. Der Bezirksrath Zürich hält die in der Rekursbeantwortung des Stadtrathes angeführten Gründe gegen Aufhebung des Rekursalentscheides vom 17. Febr.
1877 für vollständig zutreffend und beantragt ebenfalls
Abweisung des Rekurses, da Hr. Knabenhans entgegen
dem Rekursalentscheide sein Projekt ausgeführt und
gegen die ausgeschriebene Baulinie keine Einsprache erhoben habe, und da sich ferner die in dem genannten Regierungsbeschluß angeführten, den Bau verhindernden
Thatsachen nicht verändert haben.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ist um so weniger auf das vorliegende Revisionsgesuch einzutreten, als seit der Beschlussesfassung des Regierungsrathes die in den Erwägungen vorausgesehenen Voraussetzungen betreffend Schritte zur Verwirklichung des Projektes vollständig erfüllt worden sind
und als unterm 29. September 1877 der Regierungsrath
den betreffenden Baulinien die unbedingte Genehmigung
ertheilen konnte, nachdem in Folge gesetzlich vorgeschriebener öffentlicher Ausschreibung des Projektes von Seite
B. Das Statthalteramt Horgen, an welches Petent in
Folge dessen rekurrirte, fand die Beschwerde unbegründet, wies dieselbe ab und belastete den Rekurrenten zugleich mit den Kosten, bestehend in Fr. 18 Expertengebühr [Lokalinspektion durch den Bezirksarzt] und in den Schreibgebühren von Fr. 6 30 Rp.
C. Mit Eingabe vom 4. d. Mts. ergreift Advokat Meyer-Stadler in Zürich Namens des Hrn. Knabenhans Rekurs an den
Regierungsrath und begründet denselben im Wesentlichen
folgendermaßen:
1. Man wolle dem Rekurrenten ein Recht entziehen, welches schon seit Menschengedenken bestehe. Die Gemeinde Wädensweil habe zwar Wasserleitung eingeführt, aber für
ein Dolensystem, resp. für Abflüsse & Kübelsystem nicht gesorgt.
Der Grundsatz, den die Gesundheitskommission aufgestellt habe,
daß aus Jauche- oder Schüttsteintrögen keine Ableitungen
in öffentliche Gewässer erstellt werden dürften, sei prinzipiell sehr schön, aber praktisch nur dann ausführbar,
wenn die Behörde für anderweitige Abhülfe Sorge trage.
2. Ein sanitarischer Nachtheil entstehe nicht; das Hôtel
enthalte bloß 8 Fremdenzimmer und bedürfe nur einer Küche,
dagegen sei richtig, daß der Restauration wegen mehr
Urin als früher in den Trog komme, aber dieß komme gegenüber dem Spühlwasser, welches den Urin verdünne, nicht
in Betracht. Die Hauptsache aber sei, daß gar keine festen
Stoffe in die Abflußröhren gelangen könnten, da ein Sieb
angebracht sei; dieses System bestehe in Zürich und habe
1. Copie der Uebereinkunft betr. den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel,
2. Copie einer vom großh. badischen Handelsministerium
zu erlassenden Floßordnung für den badisch-schweizerischen Rhein von Neuhausen abwärts,
mit der Bemerkung, daß diese Abmachungen der
Genehmigung der betheiligten Kantonsregierungen bedürfen, bevor sie in Kraft gesetzt werden können.
Nach seiner Ansicht sollten sich die Kantone darüber besprechen, ob nicht für die ganze Rheinstrecke eine statt
vier Floßordnungen aufzustellen seien, und bleibe es
den Kantonsregierungen überlassen, sich über diese
Frage direkt ins Einvernehmen zu setzen. Baldige Berichterstattung wäre erwünscht.
B. Unterm 28. Juni theilt der Regierungsrath
des Kantons Basel Stadt mit, daß er auf die Einladung
des Handelsdepartements hin die Antwort gegeben habe, es erscheine ihm passender und vortheilhafter, den
einzelnen Kantonen zu überlassen, eigene Floßordnungen aufzustellen, indem jeder Kanton seine besondern Verhältnisse zu berücksichtigen habe, und
eine gemeinsame Verordnung alsdann mit einer
Menge von Einzelheiten und Spezialitäten belastet
werden müßte, die für die andern betheiligten Staaten und Kantone überflüssig wären.
C. In entgegengesetztem Sinne spricht sich der
Regierungsrath des Kantons Basel Landschaft unterm
meinden auf Rechnung ihrer Forderungen an den Staat
bezüglich der Erstellung einer neuen Brücke über die Thur
bei Gütikhausen einen Vorschuß von Fr. 15,000 verabfolgt
werden, indem die Baute bereits so weit fortgeschritten
sei, daß die Uebernehmer auf eine Abschlagszahlung dringen, die Gemeinden eine solche aber nicht zu leisten im
Stande seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Fundation des rechtseitigen Widerlagers ist nach
dem von den staatlichen Technikern erstatteten Berichte
vollendet und das Widerlager selbst soll in ca 14 Tagen ebenfalls zur Vollendung gelangen. Auch das
alte linkseitige Widerlager, welches theilweise abgetragen, besser fundirt und auf Normalbreite aufgeführt werden muß, ist in Angriff genommen worden.
Ebenso ist das Eisenwerk in der Werkstätte fertig abgebunden und ein großer Theil desselben bereits auf der
Baustelle. Die gänzliche Vollendung der Baute dürfte
bis Ende Weinmonat nächsthin erfolgen.
Was die Ansprüche der betheiligten Gemeinden an
den Staat betrifft, so kommt denselben in erster Linie
der vom Staate zurückbehaltene und sich zur Zeit auf
ca Fr. 10,000 beziffernde frühere Brückenfond zu gut.
[Reg. Beschl. vom 10. Aug. 1878].
Ferner hat der Regierungsrath an genanntem Tage
beschlossen, es können die Gemeinden Thalheim & Ossingen den
ihnen zustehenden Beitrag von Fr. 11,000 aus dem Reserve-
Bei den Hochwassern vom 26. Mai & 4. Brachmonat 1876
waren die alten Schwellbretter noch vorhanden, aber nicht
mehr an Ketten ziehbar, und nach dem Hochwasser vom Jahr
1876 hat Hr. Ernst dieselben zwischen den Ständern noch
mit Cementbeton hinterfüllt, also faktisch das Ueberfallswuhr erhöht, worüber der Gemeindrath Neftenbach sich schon längst beschwerte.
Wie oben bemerkt worden, bestreitet Hr. Ernst diese Erhöhung und beruft sich dabei auf einen zweiten Fixpunkt, welcher im Beschluß vom 10. Augstmonat 1861 angeführt ist, und wonach eine Kerbe am eichenen Wandpfosten des Fallengestelles um 8.19’ höher liegen soll, als
die Oberkante des Wuhrfachbaumes auf dem rechten
Ufer und um 7.630 höher, als die Oberkante desselben
am linken Ufer. Nun beruht aber, was Hr. Ernst ganz
gut weiß, letztere Zahl auf einem Schreibfehler, indem entsprechend den übrigen bestimmenden Angaben es statt 7.63’ heißen soll 8.63’. Diese Differenz von
10 Zoll benutzte Hr. Ernst, um seine frühern, 10 Zoll hohen beweglichen Schwelladen in ein bleibendes Wuhr zu
verwandeln.
Es ist dies eine wissentlich ausgeführte, konzessionswidrige Aneignung von Gefälle und Wasserkraft, welche
um so eher Strafe verdient, als durch die Erhöhung des
Wuhres den Gemeinden Neftenbach und Dättlikon erheblicher Schaden zugefügt worden ist, weßhalb dieselben
gegen Hrn. Ernst eine Schadenersatzklage eingeleitet ha-
oder Leistungen; es sei somit unrichtig, wenn das Statthalteramt seine Anordnungen als Ausführungen oder Vollziehungsmaßregeln jenes Beschlusses qualifizire; im Gegentheil müsse aus dem Umstande, daß der Letztere Bünzli aus
dem Spiel lasse, während das Statthalteramt ihn in seinem
ersten Entscheid mitnahm, geschlossen werden, daß die
Regierung damit den vorinstanzlichen Entscheid habe reduziren wollen. – Es sei aber auch dieser vorinstanzliche Entscheid Hrn. Bünzli gar nicht mitgetheilt worden
und habe dieser daher weder Veranlaßung gehabt,
denselben zu rekurriren noch ihn zu anerkennen.
2. Läge in der Interpretation, welche die Gesundheitsbehörde dem zwischen Koblet und Bünzli bestehenden
Vertrag gebe, eine Erweiterung der Servitut, indem
sie eine Mehrbelastung involvire, die über der ursprünglichen Sinn der letztern hinausgehe. Im Falle hierüber Zweifel bestehen sollten, so seien die Administrativbehörden zur
Interpretation eines privatrechtl. Vertrages nicht kompetent, sondern lediglich der Richter.
C. In ihrer Beantwortung vom 19. August bemerkt
die Gesundheitskommission Winterthur einleitend: Der
vorliegende Streit sei ein Beweis, wie durch Anwälte eine
an und für sich ziemlich klare, überdieß durch Administrativund Gerichtsbehörden schon erledigte Sache, in die Länge gezogen werden könne, und gibt als Beleg dafür mit folgendem einen Ueberblick:
„Am 23. Jenner 1865 kam bei der damaligen Bereini-
Schuldpflicht ganz oder theilweise streitig machen sollte,
nur darin bestehen, daß Hiltebrand den Betrag der Restanz
decken oder ausfüllen muß. Bis dahin aber ist kein Verlust
ersichtlich. Es ist das wieder Privatsache zwischen Hiltebrand und Volkart.
ad h. betr. Zinsvorschuß Fr. 76 94 von 1867.
Der Betrag ist nicht Fr. 76 sondern nur Fr. 16 94 und
ist im Verleger von 1867 vorgetragen & unter Fr. 751 40
Ber. Meier p. 11 in Einnahme. Diese Zahlenverwechslung
zeugt von großer Oberflächlichkeit des Beschwerdeführers oder seines Anwaltes.
ad. i betr. Fr. 207 Eisenbahnzinsvergütungen auf
Hiltebrand pro 1868.
Alle Zinsvergütungen sind aus den Verlegern in
die Rechnungsabschlüsse von Meier übertragen worden,
so auch die ganze Summe aus dem Verleger von 1868
Fr. 1113 75, abzüglich Fr. 121 50 = Fr. 922 25, siehe pag. 14.
ad. k. betr. Fr. 8 14 auf Michael Gottschalls Erben.
Die Eine Hälfte war anfänglich bezahlt und in Rechnung gebracht worden, die andere Hälfte restirte. Diese später bezahlte Hälfte ist daher in jenen Abschlüssen von 1869 und 1870 der Gemeinde gut geschrieben worden, und ist also diese Differenz schon
korrigirt.
5. Was den Kostenpunkt anbelange, so habe die Gemeinde aus freien Stücken einen Entscheid getroffen, der während
der gesetzlichen Frist unangefochten blieb, und wie der Entscheid über die Streitsache selbst, in Rechtskraft erwachsen sei.
enthoben zu werden, genügend aufgeklärt; und selbstverständlich wäre es dem Rekurrenten leicht gewesen, sich die Beihülfe seines Vormundes zu Nutze zu machen, wenn es derselbe
hätte über sich bringen können, die Entvogtigung zu befürworten.
2. Nun hat Rekurrent allerdings eine große Anzahl schriftlicher Zeugnisse beigebracht, worin die Aussteller sich günstig
über ihn aussprechen. Allein der Bezirksrath findet es mit
Recht auffallend, daß von 35 Personen bezeugt werden kann,
Huber sei ihres Wissens „immer ein sparsamer, nüchterner, friedfertiger und arbeitssamer Mann gewesen“, obgleich er im
Jahr 1866 nach gepflogener Untersuchung wegen Liederlichkeit & Müßiggang bevormundet worden ist.
In der That kann diesseitige Stelle derartigen Attestaten kein entscheidendes Gewicht beilegen gegenüber den
damit so entschieden im Widerspruch stehenden Kundgebungen derjenigen Vormundschaftsstelle, welcher vor Allem
ein richtiges Urhteil über das Gebahren des Vögtlings
zugestanden werden muß, zumal wenn das, was von dieser Seite berichtet wird, durch die Ergebnisse der Vogtrechnungen Bestätigung findet. Unter solchen Umständen
können auch die Kundgebungen der nächsten Anverwandten nicht den Ausschlag geben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.