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schluß und sucht neuerdings um die Ermächtigung nach,
ihren unterm 2. August 1865 gebornen Knaben Emanuel Rubli zu sich nehmen zu dürfen, damit er das
untere Gymnasium in Zürich besuchen könne.
Zur Begründung führt die Rekurrentin im
Wesentlichen an:
Ihr Sohn befinde sich gegenwärtig bei ihrer
Schwester Jungfrau Elisabetha Hürlimann in Hombrechtikon, und besuche die dortige Sekundarschule. Nun
möchte Rekurrentin aber den Sohn bei sich haben
und in Zürich ins Gymnasium schicken, damit er die
nöthige Vorbildung für seinen künftigen Beruf
als Geistlicher erhalte.
Es sei nämlich schon im Wunsche seines verstorbenen Vaters Victor Emanuel Rubli, Sekundarlehrer
in Hombrechtikon gelegen, daß der Sohn Theologie
studire. Dieser Wunsch werde materiell noch durch
den Umstand unterstützt, daß der Sohn der General
Gmelinischen Stiftung in Karlsruhe theilhaftig sei und
laut Statuten derselben Anspruch auf ein jährliches
Stipendium von 200 Gulden nebst Beitisch an der
Universität Göttingen habe.
In Hombrechtikon können nun ihr Sohn die
nöthige Vorbildung für das theologische Studium,
namentlich diejenige in der griechischen und lateinischen Sprache nicht erhalten oder dann nur mit
bedeutend größern Kosten.
Etablissemente die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise
zu verlängern, daß freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Meilen für
sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
In Sachen der politischen Gemeinde Oberembrach und
der Zivilgemeinden Oberembrach und Unterwagenburg,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberembrach und die Vorsteherschaft der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der beiden Zivilgemeinden am 15. Juni und der politischen Gemeinde Oberembrach am 22. Juni d. Js. genehmigt worden ist.
Die beiden Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen
Umfange unveränderlich fort; jede derselben übernimmt
für sich außer den in § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom 19.
Mai 1878 erwähnten Obliegenheiten die Beaufsichtigung des
Flurwesens.
Die Zivilgemeinde Oberembrach besorgt zudem das
Feuerlöschwesen im bisherigen Bestande für den ganzen Umfang der politischen Gemeinde und leistet überdieß eine jährliche Entschädigung von 120 Fr. an das politische Gemeindegut,
bedeutende Grundwasserschwankungen aufzuweisen hat, da
ferner die letztern unter bestimmten Verhältnissen mit der
Entstehung gewisser Krankheiten [Typhus, Cholera u. a. m.]
wichtige Beziehungen haben, sofern der Untergrund organische Verunreinigungen zeigt, so wird das Haus mehr als früher in Gefahr stehen, Typhus etc. Herd zu werden.
Da ferner während der Nacht und zum größten Theil
ununterbrochen während des Winters in Folge Schlusses der
Fenster die Luft eines Wohnhauses beständig aus dem Untergrund angesaugt wird, und da die Luft in einem durch
organische Stoffe verunreinigten Untergrund weit kohlensäurereicher ist, als diejenige in einem von organischen
Substanzen freien oder daran armen Boden, so müßten
die Bewohner jenes Hauses sich in späterer Zeit mit einer zum
mindesten mehr mit Kohlensäure, vielleicht aber auch noch
mit andern schädlichen Substanzen verunreinigten Luft begnügen als vordem, und es kann demnach bestimmt behauptet
werden, daß durch die projektirte Anlage der Gesundheitszustand der Bewohner des Hauses No 800 in verschiedener Richtung und erheblich geschädigt & gefährdet würde.
2. Ebenso nahe wie das genannte Haus liegt der Grube
der schon längst bestehende Ziehbrunnen hinter demselben.
Dieser Brunnen würde durch die Grube sicher mit der Zeit
so verunreinigt, daß sein Wasser immer oder temporär als
bedenklich, verdächtig, vielleicht sogar als geradezu schädlich
bezeichnet werden müßte. Da vorläufig der Brunnen noch
benutzt werden muß und ohne Zweifel auch später wird be-
3. Nicht nur sei der Beschluß der Gemeindeversammlung der reinste Widerspruch gegenüber der
Weisung der Oberbehörden gewesen, sondern auch
die von ihr beschlossene Art der Ausführung besagter Wuhrbaute eine gesetzlich unzulässige und hätte
es also keines Rekurses bedurft, um die Angelegenheit erledigen zu können, sondern lediglich der Geltendmachung des den Oberbehörden zustehenden
Aufsichtsrechtes [§ 134 des Gemeindegesetzes]. Die
Anschauungsweise des Bezirksrathes sei hierin offenbar eine irrige.
Die von der Gemeinde beschlossene frohnweise
Herstellung des Wuhres stehe ebenfalls nicht mit
dem zit. Gesetze in Einklang und können solche Beschlüsse nie in Rechtskraft erwachsen, auch wenn
nicht dagegen rekurrirt werden sollte.
4. Wenn trotz der oben angeführten Thatsache,
daß die Gemeinde durch ihre Renitenz Mehrkosten
in Folge exekutiver Ausführung des Wuhres verursacht hatte, der Gemeindrath verantwortlich
gemacht werden wollte, so sei jedenfalls vorerst
festzustellen, ob das auf dem Exekutionswege Ausgeführte identisch sei mit dem, was damals die
Oberbehörde verlangte; denn nur für letzteres
und nicht für ein allfälliges Wuhr könnte eventuell der Gemeindrath verantwortlich gemacht werden.
und belastete die Gesundheitskommission, als den unterliegenden Theil, mit den Kosten im Betrage von Fr. 18 10 Rp.
Experten- & den Schreibgebühren.
D. Die Gesundheitskommission Enge ergreift nun
hinwieder den Rekurs gegen die statthalteramtliche Verfügung und führt an: Gegen den materiellen Theil der
statthalteramtlichen Verfügung habe sie nichts einzuwenden, dagegen könne sie sich in formeller Richtung mit derselben nicht einverstanden erklären, indem es sich wol nicht
rechtfertige, daß der Gesundheitskommission die Kosten auferlegt und diese als streitende Partei behandelt werde.
Es kommt in Betracht:
Nach der Verfügung des Statthalteramtes erscheint Hr.
Kern als Rekurrent; die Veranlaßung zum Rekurse
gab die Düngergrube des Hrn. Stadler.
Die Expertise kam nun dazu, den Beschwerden des
Hrn. Kern insoweit Recht zu geben, als die Düngergrube nur unter gewissen Bedingungen fortexistiren
dürfe, während die Gesundheitskommission die Düngergrube ohne solche Bedingungen gestatten wollte.
Parteien sind nun Hr. Kern & Hr. Stadler; wenn es
Kostenauflagen gibt, so müssen die Kosten einer dieser
Parteien auferlegt werden, und zwar selbstverständlich der unterliegenden, d. h. derjenigen, welcher für
das Fortbestehen der von ihr gemachten Einrichtung
besondere Bedingungen auferlegt worden; es ist dieß
nun nicht die Gesundheitskommission, sondern der Eigen-
16. September 1879.]
wenden, um die Strafprozedur Furrer-Ernst mit aller Beförderung zum Abschluß zu führen.
2. Hr. Dr C. Schenk in Winterthur wird während dieser
Zeit als außerordentlicher Stellvertreter des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, bestätigt.
3. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den außerordentlichen Stellvertreter auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes [Büdget Tit. XIII] im Verhältniß zur Adjunktenbesoldung zu entschädigen.
4. Mittheilung an den Petenten, an Hrn. Dr C. Schenk, bisherigen außerordentl. Stellvertreter, an die Staatsanwaltschaft & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Peter Simons aus Duttweiler,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
17. September 1879.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
14. dieß in den politischen Gemeinden des Bezirkes Hinweil stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes sammt
den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt: Hr. Gemeindspräs. Vontobel in Dürnten.
steller haben sollten, muß ihnen überlassen werden,
dieselben geltend zu machen.
Allerdings müssen die Zustände im Rechnungswesen, welche Veranlaßung zu vorliegender Beschwerde und den ihr
vorangegangenen weitschichtigen Untersuchungen gegeben haben, als unerfreuliche angesehen werden müssen,
welche zu besonderer Ansicht der Behörden aufordern.
Vor Allem sollte strenge darauf gehalten werden, daß
die Gutsverwalter gesonderte Kasse führen, welche von
Seite der Aufsichtsbehörde durch Kassastürze kontrolirt
würde. Es muß aber auch das Benehmen des Beschwerdeführers, welcher weder im Gemeindrathe noch in der
Gemeindeversammlung seine Ausstellungen geltend machte,
las ein inkorrektes bezeichnet werde, und es ist angemessen, wenn ihm in Rücksicht hierauf die Kosten des Rekursverfahrens auferlegt werden.
Daß die Kosten der außerordentlichen Rechnungsprüfung nicht einfach von der Gemeinde übernommen, sondern von denjenigen vergütet werden sollen, welche sie
durch ihre Nachlässigkeit verursacht haben, muß als selbstverständlich angesehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Beschwerde wird keine weitere Folge gegeben.
2. Der Bezirksrath wird eingeladen, dafür zu sorgen,
daß die Kosten der außerordentlichen Rechnungsprüfung
alle Jahre sein Schützenfest feiert, ist ersterem bisher
ein Staatsbeitrag von Fr. 500 ausgesetzt worden &
glaubt nun die Direktion, daß auch diesmal bei Zumessung des gewünschten Staatsbeitrages der nämliche Maßstab angelegt werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem zürch. kantonalen Infanterie-Schützenverein für das dießjährige Vereinsschießen ein Staatsbeitrag von Fr. 500 aus dem Kredite für freiwillige
Schießvereine zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Behufs rechtzeitiger Effektuirung von in letzter
Zeit abgeschlossenen Lieferungsverträgen stellt Herr
G. Bachmann in Uster mit Zuschrift vom 24. Juni das Gesuch um Bewilligung vorübergehender Verlängerung
der regelmäßigen Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei und zwar um eine Stunde täglich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachten des Gemeindrathes und des Statthalteramtes Uster,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des eid.
des Revisionspetenten keine Einsprache erhoben worden war. Den vom Stadtrath gegen Aufhebung des
mehrfach genannten Rekursalentscheides vorgebrachten Gründen, da sie mit den in der Bauordnung enthaltenen Bestimmungen durchaus im Einklang stehen,
schließt sich die Direktion an und fügt bei, daß seit jener Beschlussesfassung keine Veränderung in den thatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, und namentlich
auch die von der Staatsbauinspektion aufgestellte Behauptung betr. Baufälligkeit der Umfassungsmauern
des fraglichen Gebäudes nach nochmaliger Prüfung
der Verhältnisse aufrecht erhalten werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Hrn. R. Knabenhans, Maurermeister, in Zürich, um Revision des Regierungsbeschlusses vom 17. Febr. 1877 betr. Untersagung einer
Baute wird nicht eingetreten.
2. Revisionspetent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an das Advokaturbureau Brunner &
Ziegler in Winterthur zu Handen des Hrn. Knabenhans unter Rücksendung der eingelegten Akten, an den Stadtrath Zürich, an den Bezirksrath Zürich & an die Direk-
Es kommt in Betracht:
1. Die Direktion der Rentenanstalt sucht zwar nicht um die
Genehmigung des Statutenentwurfes nach, sie legt denselben
bloß vor im Sinne des Gesetzes.
Wie diese Vorlage zu verstehen sei, darüber kann nach
den frühern Vorgängen kein Zweifel bestehen. Schon im
Jahre 1857, als die Kreditanstalt bei Vorlage der ersten
Statuten der Rentenanstalt die Ansicht aussprach, die Vorlage der Statuten & Tarife erfolge zunächst nicht aus
dem Gesichtspunkte, als ob nach dem privatrechtl. Gesetzbuche oder nach dem Inhalt ihrer [der Kreditanstalt] eigenen Statuten die positive Autorisation des Regierungsrathes für die Gründung des Renteninstitutes erforderlich
wäre, sondern in dem mehr bloß negativen Sinne, daß
dadurch dem Regierungsrathe Gelegenheit gegeben werde, sich zu überzeugen, daß die Unternehmung keine das
Gemeinwohl gefährdenden Bestimmungen enthalte, antwortete der Regierungsrath damit, daß er der von der schweiz.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. II der dem Herren C.
Hotz, Spindelhülsenfabrikant, in Bubikon, am 26. Augstmonat 1876 ertheilten Wasserrechtsurkunde bezeichneten Auffangswuhres wird folgendermaßen festgesetzt:
O. Oberfläche des neben dem Auffangswuhre gesetzten
Steiens, Fixpunkt 31,89.
II. Der Jährliche Wasserzins für das dem Hrn. C. Hotz
mit Urkunde vom 26. Augstmonat 1876 bewilligte Wasserrecht am Wendhäuslerbache wird auf Fr. 19 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Male mit Martini 1879 zu
bezahlen ist.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 26.
Augstmonat 1876 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Hotz unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an den
Gemeindrath Bubikon & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Johannes Steinemann, in Rengg - Langnau,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
Männedorf, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
Laut waisenamtlichem Inventar stellt sich das Netto-Vermögen des verstorb. Hrn. Brändli auf Fr. 36,647 17 Rp.
Gestützt hierauf wurde das steuerbare Vermögen als
Grundlage für die Steuernachzahlung auf Fr. 34,000.–
von der Finanzdirektion festgesetzt. Auf ein vom
Vormunde Hrn. Nußbaumer eingelegtes Revisionsgesuch wurde laut Verfügung vom 2. August 1879 die
Nachzahlungslage
auf Fr. 26,000 reduzirt.
Gegen diese Verfügung rekurrirt der Vormund an den Regierungsrath, indem er Herabsetzung bis auf Fr. 20,000 verlangt.
Zur Begründung wird hauptsächlich angeführt,
daß laut beigelegtem Inventar von Hrn. Brändli
selbst das Vermögen im Jahr 1876 nicht mehr als
Fr. 21,903 81 Rp. betragen habe, und daß das mehr
vorhandene Vermögen seit jener Zeit von Hrn. Brändli
erworben worden sei, daher bei der Taxation noch nicht
in Berücksichtigung falle.
Es kommt in Betracht:
Aus dem beigelegten Inventar ist allerdings ersichtlich, daß Hr. Brändli sein Vermögen damals auf
Fr. 21,903 81 Rp. berechnet hatte. Damit ist aber noch
keine Garantie gegeben, daß Hr. Brändli nicht damals
Frage kommende Stück ebenfalls 10.5 Meter anzunehmen,
auf den ersten Blick als einleuchtend. Nun darf aber
nicht übersehen werden, daß das Straßengebiet incl. Trottoirs für das genehmigte, wie für das rekurrirte
Stück auf 9 Meter festgestellt ist, und daß im ersten Falle das seewärts gelegene anstoßende Gebiet in einer
Breite von 1.5 m mit einer Bauservitut belastet ist.
In jenem Beschlusse des Regierungsrathes vom 16. März
1878 heißt es jedoch in Erwägung 4 ausdrücklich:
„Hätte der Gemeindrath die bergwärts liegende Baulinie um 1.5 m nordwärts verlegt, so wäre dadurch
gegenüber allen Anstößern mit gleicher Elle gemessen
worden, und es hätte sich in diesem Falle gegen das
Projekt nicht viel einwenden lassen.“
Damals wäre aber der Regierungsrath unbedingt
auf eine Bauliniendistanz von 12m eingetreten, wenn
der Gemeindrath auch auf der Bergseite einen unüberbaubaren Streifen zwischen Trottoirende und
Baulinie vorgesehen hätte. Auf der rekurrirten
Strecke sollen nun die Anstößer auf beiden Seiten
möglichst gleichmäßig belastet werden, und es kann
kein Grund dafür aufgefunden werden, daß der unüberbaubare Streifen beidseitig weniger als die früher angenommenen 1.5m betragen solle. Die Bauliniendistanz wird sich also zusammensetzen aus Straßengebiet
incl. 2 Trottoirs mit 9 Meter, & zwei unüberbaubaren
Streifen von je 1.5 Meter, zusammen also 12 Meter.
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
für freiwillig sich meldende Arbeiter auf 12 Stunden
per Tag ausdehnen zu dürfen, um dringenden Aufträgen von Geschäftsfreunden möglichst gerecht werden zu können,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, bis Ende
Oktober d. Js. die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement in der Weise zu verlängern, daß
erwachsene Arbeiter, welche damit einverstanden
sind, täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis und an das Statthalteramt Horgen für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche
eingeladen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins, dat. Solothurn den 1. August, betr.
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an seine
Auslagen pro 1879,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
& der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
frist um die betreffende Wasserkraft wird den genannten Firmen gegenüber andern Bewerbern in gewissem Umfange und unter Bedingungen ein Vorzug in
Aussicht gestellt.
3. Mittheilung an die Herren H. Schwarz, J. H. Bühler
& Söhne, J. H. Stahel & C. Moos, an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Zell & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffen Vernehmlassung über die in den Fabriken
gebrauchten Waagen, Maße & Gewichte,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftdepartement
das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Präsidial-Verfügungen.
19. Juli 1879.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
In Erledigung Ihres Geschätzten vom 15. dies senden wir Ihnen in Anlage:
a. den Trauschein des Vaters der Amalie Eleonore
Lochert, Jakob Lochert,
resp. um Aufhebung des bezüglichen Gemeindsbeschlusses.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt:
1. Der protestirte Gemeindsbeschluß, sowie der erstinstanzliche Entscheid stehen in direktem Widerspruche zu
dem Regierungsbeschlusse vom 7. Febr. 1877, welch’ letzterer
jede ausnahmsweise Belastung der Appellanten mit Steuern, bevor die Ausscheidung zwischen der politischen Gemeinde
und der Zivilgemeinde definitiv regulirt sei, bestimmt
abweise.
2. Die Richtigkeit der tabellarischen Darstellung über
die Straßenkosten während einer Reihe von Jahren müsse jedenfalls bezweifelt werden, denn dieselbe biete durchaus
keine Gewähr, daß der politische Gemeindrath als Gegenpartei die Verhältnisse schildere, wie sie wirklich waren,
sondern es sei vielmehr mit Sicherheit anzunehmen, daß dieselben ganz tendenziös entstellt seien.
3. Es sei unwahr, daß der angefochtene Gemeindsbeschluß im ganzen Umfange einer durchaus billigen Anwendung der bezüglichen Gesetzesvorschriften entspreche und nach
keiner Seite hin ungebührliche Härten oder ungesetzliche
Forderungen enthalte, denn nach diesem Gemeindsbeschlusse
müßten die Appellanten alljährlich eine bedeutende Steuer
nur an die Straßenkosten zahlen, während die im Flecken Wohnenden steuerfrei sitzen würden, und doch gehören sie zur
gleichen Gemeinde. Derselbe enthalte sogar eine noch größere
Tragweite, nämlich: Wenn ihr Territorium diese Steuer
Kenntniß zu geben.“ und in Ziff. 6 des § 9: „Von denjenigen Dienstpflichtigen, welche durch strafgerichtliches Urtheil der bürgerlichen Rechte und Ehren verlustig erklärt worden sind, erhalten die Kreiskommandanten Mittheilung von der kant. Militärbehörde. Dieser ist von den Gerichten, unter Angabe der Dauer, für
welche der Verlust ausgesprochen worden ist, in jedem
einzelnen Falle Kenntiß zu geben, sowie auch von den
stattgehabten Rehabilitionen von derjenigen Behörde, die sie ausgesprochen hat. Es bleibt den Kantonen
anheimgestellt, diejenige Stelle zu bezeichnen, welche
sie mit der Erstattung dieser Mittheilungen beauftragen wollen.“
Zum Zwecke einer richtigen Militär-Controlführung ist die Ausführung dieser Anordnungen unbedingt
erforderlich, mehr aber noch, damit die militärischen
Ausrüstungen von den Betreffenden rechtzeitig eingefordert werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen:
Sämmtliche Zivilstandsbeamte des Kantons zu beauftragen, vom 1. Juli 1879 an monatlich an die Sektionschef
ihrer Gemeinde zu Handen der Kreiskommandanten
einen Rapport über die im Laufe des verflossenen Monats in militärpflichtigen Alter gestorbenen männ-
1. Obligation aus der Gerberei zur Schleife Winterthur
2. Frauengut
Fr.
400.–
3. Gesetzlicher Erbtheil [1/6 v. 4534 Fr. 05]
“
755 67.
4. Laut Testament 1/3 der übrigen Verlassenschaft
1259 46.
5. Nutznießung v. dem Reste des Nachlasses von
2518 92.
Summa
14,934 05.
während Wiesendanger bei Lebzeiten nur Fr. 3000 versteuert hatte.
B. Gegen diese Abweisung rekurrirt Frau Wiesendanger
mit Zuschrift vom 25. Juli an den Regierungsrath.
Jene 10,000 Fr., die sub. 1 angeführt sind, bilden die Summe der
kleinen Ersparnisse der Eheleute Wiesendanger, das Frauengut
inbegriffen, die sie in der Gerberei zur Schleife, wo der
Ehemann als Arbeiter angestellt gewesen, belassen hatten.
Auf Kündigung hin sei dieser Betrag am 1. August 1878, also
mehrere Monate vor dem am 14. Dezbr. 1878 erfolgten
Tode des Ehemannes, an die Rekurrentin selbst ausbezahlt
wie folgt:
5000 an die Schwester der Rekurrentin Witte Elisabetha
Maurer in Herrliberg gegen Obligo;
2000 an deren Bruder Joachim Näf in St. Gallen als laufend anerkanntes Darlehen
1500 an verschiedene Erben,
1500 für Hausmiethe & ähnl.
Es müßte sonach eine allfällige Steuernachzahlung nur
ein winziges Minimum ergeben.
17. Juli 1879.]
betr. die Rechtspflege bewilligt.
IV. Mittheilung an die Gesuchsteller, an den außerordentlichen Stellvertreter Hrn. Advokat Dr Aebli & an
die Direktionen der Finanzen & der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Giovanni Pasini von Carona - Italien,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wie Herr Ingenieur Derrer unterm 14. dß an die Wasserbauinspektion berichtete, und wie die letztere bei einer
vorgenommenen Lokaluntersuchung selbst wahrnahm, hat die
Korporation des untern Strickwuhres in Glattfelden ohne
vorherige Bewilligung, vielmehr entgegen einer ausdrücklichen Mahnung von Seiten der technischen Bauleitung, den
neu erstellten Damm mit Vorland und Flechtwerk durchbrochen, und das Wasser unter der Senkwalze durch zur
Wässerung hinter den Damm geleitet, und zwar, ohne irgend
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Wollishofen wird als
unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Entscheid
genehmigt.
II. Derselbe trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei[-] & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen, an den
Bezirksrath Zürich, an Hrn. Boßhardt unter Rücksendung des
einen Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & übrigen Pläne.
Herr Regierungsrath Spiller beantragt Gutheißung des
Rekurses: Es komme hier nicht Art. 12 sondern Art. 6 der Bauordnung in Anwendung, wonach die Baulinie genau innezuhalten und das Zugeständniß von Ausnahmen in die Hand des
Gemeindrathes gelegt ist. Die Oberbehörden könnten nur gegen solche Bewilligungen Einsprache erheben, nicht aber gegen
Verweigerungen von Seiten des Gemeindrathes.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 21. Sept.
1878, durch welchen der Vertrag von 1872 über Erstellung eines
Versuchsfeldes für die landwirthschaftl. Abtheilung der eid. polytechnischen Schule im Strickhofgut der kant. landwirthschaftl.