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gen, daß derselbe wegen dringender Familienverhältnisse
in möglichst nächster Zeit wieder heimkehre und das Engagement aufgelöst werde.
Rudolf Ris von Lengnau, Kts. Aargau, ist geboren in
Zürich den 28. Jenner 1848.
Das vom Stadtrathe Zürich über denselben eingezogene Zeugniß lautet sehr günstig, er empfiehlt denselben
der Verwendung des Bundesrathes als würdig, und bemerkt im Fernern, daß dessen Rückkehr im Wunsche seiner verwittweten Mutter liege, die der Unterstützung
durch den Sohn dringend bedürfe.
Herr Leonhard Ris dahier hat für die Rückreisekosten
seines Bruders Rudolf den Betrag von Fr. 50 deponirt.
Der Regierungsrath,
des
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthal¬
“
“
tene Schreiben zu richten:
In Sachen
Wartman,
Altorfer,
Schneebeli,
sämmtlich pensionirt.
Meier,
Polizeigefreiten
Egli,
Polizeisoldat
Hofmann
betreffend Gesuch um Erhöhung ihrer Pension nach Maß-
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist begründet und demnach die rekurrirte Verfügung aufgehoben.
II. Die Ausfertigungs- & Stempelgebühren sind aus dem
Vermögen der Bevormundeten zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath Meilen zu Handen des Gemeindrathes Meilen
je unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Auf den Antrag des Gemeindrathes Maschwanden
beschloß der Bezirksrath Affoltern unterm 21. April d. Js.,
es sei Gottlieb Nievergelt von dort in die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon auf die Dauer eines Jahres zu verbringen.
B. Darüber beschwerte sich Nievergelt mit Zuschrift vom
12. v. Mts. und wurde sodann die Beschwerdeschrift dem
Bezirksrathe für sich und zu Handen des Gemeindrathes zur
Beantwortung zugestellt.
C. Der Gemeindrath schildert ausführlich das Thun
und Treiben des Rekurrenten, um darzuthun, wie nothwendig diese Maßregel sei, und der Bezirksrath bestätigt den Inhalt der Zuschrift genannter Behörde, fügt
dann aber bei, gegenwärtig sei die Sachlage eine andere
als zur Zeit der Beschlußfassung, es habe sich nämlich in
Folge ärztlicher Untersuchung des Rekurrenten heraus-
Statuten aufgenommen werden muß.
Immerhin dürfte diese Auflösungsbefugniß nicht
etwa der Generalversammlung der Versicherten zugeschoben werden, da das Auflösungsrecht nach den betreffenden Statuten auch schriftlich ausgeübt werden kann,
und daher in der Forderung des Erscheinens auf einer
Generalversammlung behufs Ausübung dieses Rechtes eine
Beeinträchtigung dieses Rechtes liegen würde.
4. Als ein den Versicherten zugestandenes Recht muß
auch die in § 14 der bestehenden Statuten aufgeführte Bestimmung gelten, daß der Aufsichtsrath, der zum größten Theil aus von den Kantonsregierungen gewählten
Vertretern von Versicherten besteht & der die Aufgabe hat, die Rentenanstalt im Interesse der Einleger
zu überwachen, im Falle der Auflösung der Rentenanstalt das Liquidationsverfahren bestimme. Dieses
Recht der Versicherten wird schon dadurch etwas gemindert, daß der Kreditanstalt in den revidirten Statuten ein größerer Einfluß auf den Aufsichtsrath eingeräumt wird. Jedenfalls darf aber dieses wichtige
Recht des Aufsichtsrathes, das Liquidationsverfahren
im Falle der Auflösung zu bestimmen, nicht gestrichen werden, wie es überhaupt unzulässig ist, daß die Bestimmungen
über Auflösung einfach weggelassen werden.
5. Die Reserven, mit welchen in § 12 der bestehenden Statuten eine Aenderung der Tarife umgeben
wird, sollen nach den revidirten Statuten ganz dahin
aus folgenden Gründen:
Die Gemeindeversammlung Wetzikon habe in Anbetracht des
großen Kostenpunktes, der finanziellen Lage der Gemeinde &
der Ungewissheit, ob die Gemeinde Goßau die Korrektion
im dortigen Gebiete abnehmen werde, das Gesuch der Interessirten nebst andern Projekten abgewiesen. Auf die
einzelnen Verhältnisse näher eintretend, ergebe sich, daß auch
bei Anhandnahme der Korrektion die Steigungsverhältnisse
der Straße sich nicht besser gestalten werden, und der Hauptverkehr mit Grüt–Goßau u. s. w. doch durch die Straße I. Klasse
vermittelt werde; es hätte jedenfalls die vom Gemeindrathe vorgeschlagene Korrektion ohne Richtungsänderung
den bestehenden Verhältnissen genügt.
Die Kosten des neuen Projektes gegenüber denen des
gemeindräthlichen verhalten sich wie Fr. 5000 : Fr. 1000, es resultire daher eine Ausgabenvermehrung von Fr. 4000, was bei
den ca Fr. 300,000 Schulden, welche die Gemeinde habe, eine
zu große Summe sei. Um der Konsequenzen willen sollte
man nicht auf das unberechtigte Gesuch der Rekurrenten eintreten, da demselben gewiß eine Reihe anderer gleichberechtigter Gesuche folgen werde.
Endlich sei noch sehr ungewiß, ob die Gemeinde Goßau
die Fortsetzung der Straße abnehme; Unterhandlungen
haben von Seite des Gemeindrathes nicht stattgefunden.
Von einer Bauausführung bis Ende Oktober könne keine
Rede sein, da der Gemeindrath vorerst den erforderlichen Kredit bei der Gemeinde einholen müßte.
hiefür einzukommen.“
Auch für dieses Wasserrecht wurde mit Beschluß vom
14. März 1868 als Nachtrag zur Urkunde eine Frist von 3
Jahren angesetzt, um dasselbe zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein
soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
Mit Regierungsbeschluß vom 15. August 1874 wurde der Firma H. Schwarz in Rykon & J. H. Bühler &
Söhne in Winterthur in Erweiterung des ihnen unterm 2. Juni 1855 ertheilten Wasserrechtes die
Bewilligung ertheilt, das konzessionirte Gefälle
von 14 Fuß 5 Zoll vom linken Flügel des Rykoner Wuhres aufwärts gemessen, außer der bewilligten Wasserwerksanlage noch für eine Weieranlage im sog. Himmerich zu verwenden, das
zufließende Wasser außer der gewöhnlichen Arbeitszeit in demselben anzusammeln behufs Vermehrung der Wasserkraft während der Arbeitszeit, und die so gewonnene Kraft mittelst Drathseiltransmission vom linken auf das rechte Tößufer überzutragen.
Den Bedingungen ist beigefügt:
„Diese Konzession als Bestandtheil der Konzession
vom 2. Juni 1855 erlischt mit der letztern nach § 25 Satz 2
des Gesetzes mit dem 1. Juni 1875, wenn vorher mit der
einer „Stickelspalte“ bedient habe. Eine Entwendung setzt er des
Entschiedensten in Widerspruch.
C. Der Gemeindrath Zollikon erklärt, daß ihm keine
Latten ab Handen gekommen seien, und auch Hr. Bleuler gibt an, daß
er von einem Lattendiebstal Nichts wisse.
In Betracht:
daß kein Grund zu einer Beschwerde vorhanden ist, da das,
was Rekurrent durch die von ihm angerufenen Zeugen hätte
konstatiren wollen, in der Hauptsache gar nicht bestritten wird,
und was im Weitern noch zu konstatiren gewesen wäre, nämlich die Absicht zu entwenden, durch diese Beweismittel um so
weniger hätte festgestellt werden können, als alle Umstände dieses Falles, insbesondere die Thatsache, daß Niemand
sich als Geschädigter betrachtet, dagegen sprechen;
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft, an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
unter Rücksendung der Untersuchungsakten und an die
Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. J. Kunz, Schafgäßlein No 8 in Basel, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
Nach § 123 des Gesetzes betr. das Unterrichtswesen
des Kts. Zürich, sei das Defizit eines Sekundarschulgutes
durch eine Steuer derjenigen Gemeinden zu decken, welche den Sekundarschulkreis bilden, und es sollen diese
Steuern nach den für die Gemeindesteuern bestehenden
gesetzlichen Vorschriften unter die einzelnen Schulgemeinden vertheilt und von diesen nach den nämlichen
Grundsätzen verlegt werden.
Der Bezirksrath leite aus dieser Vorschrift, welche
der einzelnen Schulgemeinde das Verlegen der Steuer zuweise, die Verpflichtung des Einzuges her, was aber
nirgends ausgesprochen sei. Wenn sich da und dort die
Gemeindsschulpflegen mit dem Einzuge der Sekundarschulsteuer befassen und sich in dieser Richtung sogar
eine Uebung gebildet haben sollte, so beruhe dieß nicht
auf einer gesetzlichen Vorschrift. Die Schulgemeinden haben
die Steuer in ihrer Gemeinde nur zu verlegen, der Bezug
derselben dagegen sei Sache der Sekundarschulgutsverwaltung, die ebenso gut den Einzug auf Grundlage des
Verlegers besorgen könne, wie der Gutsverwalter der Gemeindeschule.
Diese Auffassung habe bis jüngsthin die Sekundarschulpflege Reterschen getheilt, denn sie habe für den Einzug der Steuer sich nicht der Gemeindsschulpflege, sondern
eines eigenen Einzügers bedient, ja sie habe nicht einmal
den Verleger durch die Schulpflege Waltenstein anfertigen lassen. Durch das bisher und namentlich in den Jah-
daß das zu behandelnde Reglement für die Oeffnung
der Drehbrücke vorher zur Einsichtnahme mitgetheilt
würde, und endlich müsse darauf aufmerksam gemacht
werden, daß bei allen vorkommenden Fragen auch der
Kanton Schwyz interessirt sei.
II. Mittheilung an das eid. Departement des Innern und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Baulinie am Ottenweg,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat am 3. Mai 1879 den
Rekurs des Hrn. Ed. Hofmeister gegen die vom Gemeindrathe Riesbach festgesetzte, in Frage liegende
Baulinie theilweise begründet erklärt und den Gemeindrath Riesbach angewiesen, die Baulinie am Ottenweg im Sinne des in Erwägung 6 erwähnten Planes
abzuändern.
F. Der Gemeindrath Riesbach beschwert sich mittelst
Eingabe vom 4. Juni d. Js. über diesen Beschluß & führt
zur Begründung im Wesentlichen an:
Vor Allem solle kein Anstößer unnöthiger Weise mehr
als der andere geschädigt werden. Nun habe Hr. Hofmeister sr. Zt. gegen die frühere Baulinie, die mehr in sein
Mit Zuschrift vom 12. September empfiehlt das
Statthalteramt Horgen das Gesuch des Josef Kennerknecht, Maurer, von Hittisau - Vorarlberg, geb. 1830,
wohnhaft in Horgen, welcher am 10. August d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Horgen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 26. April
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht
wurde vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Horgen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Horgen & an die
Direktion der Finanzen.
nen Umständen eintreten wird.
7. Nach mehreren vorangegangenen Verhandlungen
traten die Abgeordneten des Regierungsrathes und des
Stadtrathes Zürich am 27. August zusammen, zunächst um eine
Grundlage für den weitern Gang der Unterhandlungen
zu finden. Es wurde vereinbart, im Prinzip die Verhandlungen über die Differenzen zwischen Staat und Stadt, weil
verschiedene Interessenten, Bürger- & Einwohnergemeinde
berührend, auseinander zu halten, dessen ungeachtet aber
gleichzeitig vorzugehen und mit möglichster Beförderung
nach beiden Richtungen zu arbeiten.
8. Bezüglich des Auskaufes der Ansprüche der Bürgergemeinde Zürich an den kant. Heil- & Versorgungsanstalten wurde beidseitig als billiges Abkommen anerkannt, wenn vom Staate der Stadt die runde Auskaufssumme von Fr. 100,000 in guten Werthtitel bezahlt
werde; von Seite der städtischen Abgeordneten wurde
in Uebereinstimmung mit ihrem Rechtskonsulenten die
Vergütung der Hälfte der für Unterbringung ihrer
Pfleglinge, die anderswo als im Rheinau untergebracht
werden mußten, erlaufenen Kosten im Betrage von
Fr. 14,666, also Fr. 7333, verlangt. Die regierungsräthliche Abordnung konnte auch dieß nicht gerade für
ein unbilliges Begehren taxiren; dagegen werden
städtischerseits die Ansprüche auf besondere Rechte an
den Kantonsspital, das Irrenhaus & die Gebäranstalt
aufgegeben und nur ihre Rechte auf die bisherigen Pfrün-
In Sachen des Gemeindrathes Bauma, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrath Pfäffikon,
betreffend Genehmigung eines Vertheilungsplanes der Oeffnungskosten des Schwendebaches
hat sich ergeben:
Durch das Hochwasser vom Juni 1878 wurde der
Schwendebach in Bauma bei dem Eigenthum des Ulrich
Senn, Schwestern Kägi & Rudolf Kägi mit Geschiebe
angefüllt. Nach erfolgloser Aufforderung an
die betreffenden Bachanstößer von Seite des
Gemeindrathes ließ derselbe die Arbeit auf
Kosten der Anstößer ausführen und verlegte
die Fr. 230 betragenden Kosten auf die drei Betheiligten zu gleichen Theilen. Gegen diese Vertheilung haben dann die Schwestern Kägi und
Rudolf Kägi Einsprache erhoben in der Meinung,
es sei ihnen zu viel, dem U. Senn dagegen zu
wenig auferlegt. Der Bezirksrath gab den Rekurrenten Recht und verlangte vom Gemeindrathe die
Anfertigung eines neuen Vertheilungsplanes. Darüber
beschwerte sich der Gemeindrath und es fand in Folge
dessen eine Lokalbesichtigung durch den Kreisingenieur statt. Bei diesem Anlaß erzeigte sich die vom
Gemeindrathe vorgenommene Kostenvertheilung als
durchaus richtig. Auch die Einsprecher, Schwestern Kägi
und statt R. Kägi, dessen Rechtsnachfolger Keller, aner-
de, zu welcher Wenzikon gehöre, den Bezug anordnen.
Dafür spreche § 123 des Unterrichtsgesetzes deutlich genug.
6. Schließlich müsse die Sekundarschulpflege noch
darauf aufmerksam machen, daß keine Schulpflege Waltenstein existire, sondern schon im erstinstanzlichen Entscheide das „Schulgemeindspräsidium Waltenstein“ als
zum Bezuge der Steuer verpflichtet hätte bezeichnet werden sollen. Es sei dieß jedoch ein Faktor von untergeordneter Bedeutung, der auf den materiellen Austrag
der Angelegenheit keinen Einfluß haben könne.
E. Unter Hinweisung auf die seinem rekurrirten
Entscheide zu Grunde gelegten Erwägungen und in Zustimmung zur Beantwortung der Sekundarschulpflege Reterschen trägt auch der Bezirksrath Winterthur mit Zuschrift vom 27. August auf Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß für 1875 und
1876 Wenzikon nach Reterschen, nicht nach Elgg steuerpflichtig ist;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Schulvorsteherschaft Waltenstein ist gehalten, für
den sofortigen Bezug und die Ablieferung der Steuer von
Wenzikon zu sorgen.
II. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren sind von der Schulgemeinde Waltenstein
Mutter Frau Christine Wilhelmine Pfeiffer, von Tübingen, wohnhaft in Unterstraß,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das im heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Gemeindrath Außersihl stellt unter Einsendung
einer von ihm aufgestellten Verordnung, betr. die Abfuhr
der Abtrittkübel in der dortigen Gemeinde, das Gesuch um
Genehmigung dieser Verordnung.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß die Verordnung nichts enthält, was den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen widerspricht,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Regierungsrath hat gegen die vorgelegte
Verordnung keine Einwendung zu erheben.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Sanitätsdirektion.
Die unterm 23. Mai 1879 vom schweiz. Bundesrathe erlassene Verordnung über die Führung der Militärkontrollen und der Dienstbüchlein bestimmt in § 9 Ziff. 3: „Ueber Todesfälle der im wehrpflichtigen Alter stehenden männlichen
Bevölkerung hat der Zivilstandsbeamte dem Sektionschef
A. Unterm 21. April 1877 wurde dem Hrn. Steinemann
die Anlage eines Wasserwerkes bei seiner Scheune am
Renggbache in Langnau bewilligt.
B. Die Untersuchung des Wasserwerkes ergab, daß
dasselbe der Konzession entsprechend erstellt ist, und die
Vermessung der Wasserkraft führte zu folgendem Resultate:
Die mittlere Wassermenge beträgt 0,008 Kubikmeter
per Sekunde, das nutzbare Gefälle nach Abzug von
1‰ der Länge des Zu- und Ablaufkanales 7,90 Meter, somit die Wasserkraft 0,008 x 1000 x 7,9 / 75 = 0,84 Pferdekräfte. Nach § 15 des Gesetzes betr. die Benutzung der
Gewässer muß nun der Wasserzins per Jahr & per Pferdekraft zu Fr. 4 angenommen werden; derselbe beträgt daher
0,84 x 4 = Fr. 3 40 Rp. und ist zum ersten Male mit Maitag
1880 an die Domänenkasse des Staates zu entrichten.
C. Mit Verfügung vom 30. Brachmonat 1879 wurde
dieser Vermessungsbericht Hrn. Steinemann mitgetheilt, es
sind aber seither keine Einsprachen gegen denselben erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Johs.
Steinemann, in Rengg - Langnau unterm 21. April 1877 bewilligte Wasserrecht am Renggbache wird auf Fr. 3 40
hat sich bemüht, dem Gesuche, so weit es ihr möglich war, nachzukommen, und dafür beiliegende Tabelle ausgearbeitet, wodurch von den vier, vom Departement aufgestellten Fragen die erste und zweite vollständig bearbeitet sind. Die
dritte und vierte Frage kann dagegen nicht gelöst werden,
da eine so einläßliche Statistik in hiesigem Kanton eingeführt wurde, auch das Material [Impftabellen] zum größtentheil nicht mehr vorhanden ist, wollte man jetzt noch die
Arbeit ausführen lassen. Abgesehen davon, daß das Departement ausdrücklich nur „bereits vorhandenes statistisches
Material“ wünscht, sind zur Ergänzung des Jahres 1878
noch unvollendete Arbeiten zum Abschlusse gebracht worden,
was einen Zeitraum von einem Monat in Anspruch nahm,
was Schuld an der verzögerten Berichterstattung ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. In Beantwortung des Kreisschreibens vom 19. Juni, sowie der Recharge vom 23. Juli abhin, ist dem eid. Departement
des Innern beiliegende Tabelle mit eingangserwähnter Begründung zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Trotz Regierungsbeschluß vom 4. Juli, durch welchen
Hr. Notar Kronauer in Illnau eingeladen worden sei, die
von der Finanzdirektion in Folge regierungsräthl. Be-
führten Ausgaben, soweit sie nicht die eingangs zuerst
erwähnte neu beschaffte Feuerspritze betreffen, datiren
meist aus den Jahren 1873 & 75 und können also, abgesehen
selbst davon, daß bloße Reparaturkosten nur ausnahmsweise in Betracht kommen dürfen und Anschaffungskosten
für Rettungskorps-Geräthschaften überhaupt nicht anspruchsberechtigt sind, schon aus dem Grunde, bei Bemessung eines
Staatsbeitrages nicht wol in Berücksichtigung gezogen
werden, weil das bezügl. Gesuch, als verspätet bezeichnet werden muß.
Ueber die Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit der
neu angeschafften Feuerspritze spricht sich ein, auf Verlangen der Kantonalbrandassekuranzkanzlei nachträglich eingereichtes Expertengutachten befriedigend aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der politische Gemeinde Rüti wird, in Anwendung
der Bestimmungen des Regulativs, betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 an die Kosten der
für die Ortschaft Fägschweil neu angeschafften Feuerspritze
ein Beitrag von Fr. 250, aus der Brandassekuranzkassa
gewährt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rüti, durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil, und an die Finanzdirektion an beide unter Rücksendung der betreffenden Akten.
in Sachen des Regierungsrathes des Kts. Basel-Stadt,
betreffend Auslieferungsgesuch gegen Karl Binzegger-Schätti von Baar, in Horgen,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. August an den hierseitigen
Regierungsrath verlangt die Regierung von Basel-Stadt
die Auslieferung des wegen leichtsinnigen Bankerottes vom
dortseitigen korrektionellen Gerichte mit Strafurtheil vom
9. Oktober 1875 in contumaciam zu achtmonatlicher Gefängnißstrafe verurtheilte Karl Binzegger-Schätti von
Baar, in Horgen niedergelassen, unter Beilegung der Abschrift des Contumazurtheils.
Für Entsprechung des Gesuches beruft sich der Regierungsrath Baselstadt auf das dießseitige Schreiben in Sachen
Auslieferung des stud. med. Friedrich Frei, von Solothurn,
durch welches Reziprozität in ähnlichen Fällen zugesichert worden sei.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Begutachtung des Auslieferungsbegehrens eingeladen, spricht sich mit Schreiben vom
19. dß. an die Direktion der Justiz & Polizei dahin aus, daß dem
Gesuche nicht entsprochen werde, weil das Vergehen, um
dessentwillen die Auslieferung des Binzegger verlangt
werde, nicht unter den Fällen komparire, in welchen gemäß Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 betr. die
Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten die letztere gestattet werden müsse. Sollte indessen zwischen den
beiderseitigen Regierungen bei Gelegenheit der Auslieferung
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil für sich &
zu Handen des Hrn. Pfister, Gemeindrathspräsidenten in Rüti
und an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Nach Einsicht der von
1. Herrn J. Salzmann-Gull, Seidenfärberei in Affoltern a/A;
J. K. Oechslin & Sohn, Thonwaarenfabrik, in Außersihl;
2.
3. der Direktion der Werkzeug- & Maschinenfabrik Oerlikon,
in Oerlikon,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und für No 3 einer vom Vorstand der Arbeiterversammlung
unterzeichneten Eingabe,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
[v. J. 1877] die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
Fabrikordnungen beigesetzt werden und es sind je zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung den Genannten und den betreffenden Statt-
lich feuersichern Orten aufzubewahren. Die gegenwärtig
auf der Winde und Dachzimmern aufbewahrten Akten &
Bücher dürften bei einem allfälligen Feuerausbruch kaum
gerettet werden können, denn bis die in den Bureau befindlichen Protokolle, Akten & Mobiliar in Sicherheit gebracht sind, ist an ein Betreten der Dachräumlichkeiten
kaum mehr zu denken.
Soviel der Berichterstatter in Erfahrung gebracht,
sind keine Feuerausbrüche in Notariatskanzleien bekannt,
demnach dürfte es nichts schaden, wenn dafür gesorgt würde, daß jede Kanzlei eine genügende Anzahl Flöchnersäcke
behufs sicherm Transport der Protokolle und Akten im
Bureau bereit hielte. Die Beschaffung dieser Säcke auf
Kosten des Notariatskonto dürfte durch den guten Zweck
und in Betracht der gegenwärtig ungünstigen ökonomischen Stellung der Notare gerechtfertigt sein.[“]
Aus diesem Berichte ergibt sich, daß bezüglich der
Feuersicherheit der Notariate noch Mängel vorhanden sind,
welche beseitigt werden sollten. So sollte z. B. die Notariatskanzlei Männedorf sich nicht über einer Bäckerei befinden dürfen und im Erdgeschoß desjenigen Gebäudes, in welchem die Notariatskanzlei Wald untergebracht ist, kein Spezereihandel betrieben werden, zu welchem Zwecke jedoch
die von dem Obergerichte ertheilte Genehmigung zurückgezogen werden müßte. Ferner sollten diejenigen Notare,
welche keine eiserne Schränke besitzen, zur Anschaffung
von solchen verpflichtet werden. Auch dürfte es nichts schaden,