dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Boller mit Hrn. Denzler noch über den Ankauf eines Streifen
Straßengebietes, welches durchaus unkultivirt ist, unterhandelt, und es hat letzterer für die Parzelle noch Frk. 600
geboten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, über den Verkauf von entbehrlichem Staatsland in der Grüze bei Oberwinterthur zum Preise von
Fr. 3100 einen Vertrag abzuschließen.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Wilhelm Hagnauer in Außersihl,
vertreten durch Hrn. Advokat Dr Zuppinger, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Baulinien für die Konradstraße,
hat sich ergeben:
Ueber die vom Gemeindrathe Außersihl festgesetzte
Baulinie an der Konradstraße hatte Hr. Hagnauer sich beim
Bezirksrathe Zürich beschwert, war aber von letzterem unterm 8. März 1879 abgewiesen worden, worauf er mit Schreiben vom 1. April beim Regierungsrathe Rekurs erhob.
Seither haben gütliche Unterhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden, der Gemeindrath hat die Baulinie den Wün-
thümer der Düngergrube, Hr. Stadler.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Es sei Disp. 3 der statthalteramtlichen Verfügung
aufgehoben und das Statthalteramt angewiesen, die
Kostenverlegung im Sinne der Erwägungen vorzunehmen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an die
Gesundheitskommission Enge.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vollziehung des Art. 27 der Bundesverfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
An das eid. Departement des Innern das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sollen die beiden Instruktionen für das Wartund Oberwartpersonal der Irrenheilanstalt Burghölzli nicht in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
4. Hätte das derzeit gütlige Konkursgesetz dem § 155
in der Weise rückwirkende Kraft verleihen wollen, daß
es jene Wirkungen der Rehabilitation resp. des Zeitverlaufs im Sinne dieser Bestimmungen [§§ 155/156] hätte einschränken wollen, so wäre dringende Veranlaßung vorhanden gewesen, dieß ausdrücklich zu sagen. Nicht nur ist
nichts der Art geschehen, es ist gegentheils durch § 176 ib
bestimmt worden, daß die vor Inkrafttreten fraglichen
Gesetzes publizirten Konkurse nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen sein, die Folgen des Konkurses aber auch in diesen Fällen nach §§ 153 & ff des neuen
Gesetzes sich richten, was mit Nothwendigkeit zu der Annahme
führt, es wolle das Gesetz früher erledigte Konkurse gänzlich außer Betracht lassen.
5. Demgemäß muß die Frage, ob §§ 155 & ff. des Konkursgesetzes in Fällen vorliegender Art Anwendung finden,
verneint werden, ganz abgesehen davon, daß schon der Wortlaut sich mit der Hereinbeziehung derartiger Fälle nicht
gut vertragen würde. Selbstverständlich steht aber den
Vormundschaftsbehörden nichts desto weniger das Recht
zu, gegen den Rekurrenten nach Maßgabe des § 280
des privatrechtl. Gesetzbuches vorzugehen, falls sie glauben genügende Veranlaßung hiezu zu haben.
6. Die erlaufenen Kosten sind in analoger Anwendung
des § 328 des priv. Ges. aus dem Vermögen der Mündel
zu beziehen.
Der Regierungsrath,
sein sollte; so sei dieß bei andern Leuten auch der Fall,
und es könne dieser Umstand keinen Grund bilden, sich dieser allgemeinen Bürgerpflicht zu entziehen, um so weniger, als keine andere gesetzlich stichhaltigen Gründe
zur Unterstützung des Gesuches angeführt werden können.
In Betracht:
1. Beide Instanzen finden, daß Rekurrent unter allen
Angehörigen der Familie diejenige Person sei, welche
sich zur Uebernahme der Vogtstelle am besten eigne. Es
darf daher wol über die dießfalls von ihm selbst geäußerten Bedenken hierorts ohne weiteres hinweggegangen werden.
2. Die Lehrer sind von der Pflicht zur Uebernahme
von Vogtstellen nicht entbunden & es kommt daher auch
den Behörden nicht zu, sie im Hinblick auf ihre dießfälligen Funktionen anders zu behandeln als andere Beamte
oder als beliebige Private, deren Zeit durch die Obliegenheiten des Amtes oder Berufes mitunter nicht minder
in Anspruch genommen wird.
3. Uebrigens ist nicht einzusehen, daß diese Vormundschaft dem Rekurrenten besondere Mühe und
Inconvenienzen verursachen werde, wenn es sich, wie
der Gemeindrath sagt, mehr nur um die Comptabilität
handelt.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
Rand der Kemptthalstraße zwischen Marche No 242
& 245 erbauten Kanalweier fortbestehen zu lassen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Der Weierdamm längs der Kemptthalstraße ist
so weit von der Straße zurückzuversetzen, daß der
Fuß der Dammböschung mindestens 0.8m Abstand von
der Marchenlinie erhält. Derselbe soll die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig
entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden, und die Dammkrone soll mindestens 0.6m höher liegen, als die Oberkante des Ueberfalls am Kemptwuhr.
2. Soweit Abänderungen an der Kanalbrücke im
Gebiete der Straße I. Klasse vorgenommen werden
wollen, ist hiefür die spezielle Bewilligung der Direktion der öffentlichen Arbeiten nachzusuchen.
3. Das Schwellen des Wassers ist nur nach Maßgabe
gesetzlicher Bestimmungen gestattet.
4. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach erfolgter vorschriftsgemäßer Aenderung
des Weierdammes haben die Herren Maggi & Cie der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben, welche die Weieranlage durch einen Experten prüfen lassen wird.
durch den Bundesrath ohne Zweifel von wesentlichem Einflusse sein wird, so erlauben wir uns die Anfrage ob die
Regierung von Zürich bereit sei auf den Fall der Ersteigerung der Bahn durch die von dem Comite vertretenen Gemeinden mit der Regierung des Kantons Aargau
die Garantie für die Verzinsung des eventuellen Kaufschillings zu übernehmen. Da der Ausweis, von welchem die Zulassung zur Steigerung abhängig ist, spätestens bis 11. ds. Mts. [nächsten Montag] geleistet werden
muß, so ist sofortige Antwort dringlich
verfügt: [Abends 8 Uhr]
I. Folgendes zu antworten: Wenn die Garantiegemeinden und eine erhebliche Anzahl zürch. Nationalbahngemeinden sich solidarisch verbinden, so wird die Regierung beim Kantonsrathe, bezw. beim Volk beantragen,
daß der Staat für den Zinspflichtantheil der zürch. Gemeinden die Garantie übernehmen.
II. Mittheilung an die Kommission.
11. August 1879.]
Die abweisende Antwort des Post- & Eisenbahndepartements auf das Begehren um Einführung eines Früh- und
Spätzuges nach Winterthur geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
–
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Johann Zwiebel von Aichen,
b. c. 4] für das Jahr 1879 von Fr. 6000 auf Fr. 7453 erhöht
wird, geht nach Vormerknahme an die Erziehungsdirektion
zur Erledigung.
Der Kantonsrathsbeschluß vom 3. Sept. betr. Vertrag
mit dem Bunde über Ablösung der Baupflicht am Polytechnikum, lautend:
I. Dem Vertrage mit dem h. Bundesrathe betr. Regulirung der Baupflicht des Kantons Zürich gegenüber der eid.
polytechnischen Schule in Zürich wird die Genehmigung ertheilt unter folgenden Zusätzen:
a. Der in Art. 1, litt. e bezeichnete Baugrund für den Neubau des chemischen Laboratoriums hat gemäß dem
diesem Vertrage beigefügten Situationsplan einen
Flächeninhalt von 9600 Quadratmetern.
b. Der in Art. 4 bezeichnete Baugrund für ein Physikgebäude hat nach dem Situationsplan einen Flächeninhalt von ca 7600 Quadratmeter.
c. Der Fortbestand der durch die beiden Grundstücke führenden Brunnenleitung vom Strickhof her zum
Kantonsspital bleibt gewährleistet.
d.
So lange der Kantonsspital noch an die Nordseite
der beiden Grundstücke stoßendes landwirthschaftlich
beworbenes Territorium besitzt, bleibt ihm ein
Fahrwegrecht zwischen demselben und der auf dem
Situationsplan verzeichneten Spitalscheune längs
dem westlichen Rand des für ein Physikgebäude
Kantons die Vollziehung dieses Rechtes nicht zugeben
kann, selbst wenn dieselbe sich jeweilen nur auf die
Hälfte der 25 Plätze beschränken sollte, so ist von beiden Seiten schon längst der Gedanke an einen Auskauf
erwogen worden. Die Stadt berechnet den Werth
des ihr zuerkannten Rechtes, sofern die Vollzahl der
25 Plätze und die durchschnittlichen Kosten der Verpflegung in den 1872 zunächst liegenden Jahres in Anschlag
gebracht werde, auf Fr. 175,000 und hat in der Folge
erklärt, sich mit einer Loskaufssumme von Fr. 150,000
zu begnügen, immerhin mit dem Vorbehalt, später
noch weitere aus der Austeuerungsurkunde abzuleitende Ansprüche auch an den Kantonsspital, die
Gebäranstalt und die Irrenheilanstalt Burghözli
geltend zu machen.
2. Da der Staat die vorgeschlagene reduzirte
Summe erheblich zu hoch fand, indem er mit Grund
entgegenhielt, daß die Stadt faktisch kaum je in die
Lage kommen werde, die Aufnahme einer an 25 sich
annähernde Zahl ihrer hülfsbedürftigen Bürger
nach Rheinau zu verlangen, so kann die Loskaufsverhandlung wieder ins Stocken. Zugleich wurde von Staatswegen aber auch verweigert, 12 dürftige Bürgerspersonen, deren unentgeltliche Aufnahme nach Rheinau
die Stadt in Folge jenes obergerichtlichen Entscheides verlangte, wirklich aufzunehmen.
3. Indem durch diese Weigerung die Stadt sich genöthigt
Hrn. Konrad Müller den Rekurs im Wesentlichen dahin:
1. Als vor ca 10 Jahren der Stadtrath die Straße
durch das Tößertobel gegen das „Bäumli“ hin erstellen ließ, habe Müller das von ihm hiezu erforderliche Land unentgeltlich abgetreten, ohne daß ihm
dafür das Fahrwegrecht auf dieser Wald- oder Privatstraße eingeräumt worden sei. Bei Erstellung
fraglicher Straße habe der Stadtrath die Benutzung
derselben für Müller davon abhängig gemacht, daß
er den zu seinem Hause führenden Privatweg als
öffentlichen Fußweg, zu dem „Bäumli“ führend, abtrete. Diesem Begehren habe jedoch Müller nicht entsprechen können, indem seine Kreditoren darin eine
Verminderung ihrer Pfandrechte erblickten und ihm
bei Entsprechung mit Kapitalkündung drohten. Und
in der That hätte das Heimwesen Müllers durch Belastung mit einer solchen Servitut einen Minderwerth
erhalten, indem es für den Besitzer und dessen Kreditoren durchaus nicht gleichgültig sein könne, ob ein
Gut für unberechtigte Personen abgeschnitten oder
passirbar sei.
2. Nachdem die Waldstraße nach Oberwinterthur verlängert und in Folge dessen als öffentliche
erklärt worden sei, habe Müller neuerdings eine
Ausfahrt auf diese Straße angestrebt, worauf ihm
Hr. Stadtgeometer Erb sel. von dem städtischen Gebiet zwischen den Marken 86 und 87 das nöthige Land
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als gänzlich unbegründet abgewiesen.
2. Die Armenpflege Marthalen wird angewiesen,
sofort den ihr vom Bezirksrath auferlegten Verpflichtungen nachzukommen. Zugleich wird die Erwartung ausgesprochen, daß die Armenpflege Marthalen die
Weiterziehung solcher Rekurse an die zweite Instanz
in Zukunft unterlasse, da sie aus bisheriger Erfahrung
wissen dürfte, daß ihre dießfälligen Anschauungen die
Billigung der Oberbehörde nicht finden.
3. Mittheilung an die Armenpflege Marthalen, und,
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an
den Bezirksrath Andelfingen.
Mit Zuschrift vom 15. September stellte der Vorstand der „Sennereigesellschaft Knonau“ das Gesuch um
Genehmigung der von der Generalversammlung am
25. Mai d. Js. für die genannte Gesellschaft aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. In den Statuten der Sennereigesellschaft Knonau
werden folgende Punkte beanstandet:
§ 7. Der Schlußsatz: „Bei Abstimmungen, welche nicht
von großer Wichtigkeit sind, kann auch allen Mitglie-
weiter auf eine Beantwortung der Rekursschrift einzutreten.
Der Regierungsrath,
in Anschluß an die Erwägungen des Bezirksrathes
Andelfingen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Benken & an den Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Staatsrechnung pro 1878 wird in globo genehmigt.
Mit Zuschrift vom 19. Juli stellte das Organisationskomite für die vom 6.–9. Septbr. d. Js. in Bern anläßlich
des Wettrennens abzuhaltende schweiz. Hengstenausstellung unter Einsendung des bezüglichen Programmes etc.
das Gesuch um Gewährung einer finanziellen Unterstützung und um Aufmunterung der zürch. Besitzer von
importirten englischen Zuchthengsten und deren männlichen Nachkommen zum Besuche der Ausstellung mit ihren
Thieren.
Von der Direktion des Innern wurde eine bezügli-
worden sind.
Gegen eine Vergrößerung der Gewerbehalle unter den gegenwärtigen Verhältnissen müssen wir uns
des Bestimmtesten aussprechen. Ob eine solche nothwendig
ist, kann sich erst zeigen, wenn die Verwaltung dem wirklichen Zwecke der Anstalt entsprechend reorganisirt ist.“
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12. Juli
wurde obige Eingabe des Gewerbevereins Zürich
dem Bankrath der Zürcher Kantonalbank zur Kenntniß gebracht mit dem Ersuchen, sich über deren Inhalt
s[o]wie darüber auszusprechen, ob er Einwendung dagegen zu machen hätte, wenn die kant. Kommission für das
Gewerbewesen beauftragt würde, die Verhältnisse der
Gewerbehalle zu prüfen und über dieselben ihr Gutachten abzugeben.
Mit Zuschrift vom 17. Juli erklärte sich der Bankrath mit der Ertheilung eines solchen Auftrages einverstanden und knüpfte an diese Erklärungen nachstehende Bemerkungen:
„Wir sind weit davon entfernt zu glauben, daß unsere
Gewerbehalle bereits auf der Höhe ihrer Aufgabe angelangt
sei. Wir fühlen selber, daß Mehreres zu ändern, zu verbessern & zu vervollkommnen ist. Die Anstalt ist noch sehr
jung; wir müssen Erfahrungen sammeln und es kann uns
selbstverständlich nur angenehm seien, wenn von sachkundiger Seite uns gute Räthe werden. Anderseits haben
uns allerdings auch verschiedene Vorgänge belehrt, daß
Herr H. Manz, Winterthur,
“ J. H. Gisler, Oberrieden,
“ J. J. Bär, Stallikon,
“
Joh. Lehmann, Sanitätskanzlist, Zürich,
Gottfried Oetiker, Stäfa,
J. Kuhn, Rüti,
“
J. J. Gnehm, Thal [St. Gallen],
“
J. Frischknecht, Stäfa,
H. Fischer, Zürich,
Emanuel Bretscher, Enge,
J. Engelhard, Neerach,
Frei, Sekundarlehrer, Höngg,
Schneebeli, Lehrer, Dietlikon,
“
Fr. Schneider, Zürich.
Der Aufsichtskommission der Strafanstalt wurden die
Anmeldungen vorgelegt, um von derselben ihre Ansichten über die Tauglichkeit der Bewerber entgegen
zu nehmen.
Als diejenigen, welche sich für die Stelle am besten
eignen dürften, werden folgende hervorgehoben:
1. Joh. Lehmann, Kanzlist der Sanitätsdirektion, geb. 1848.
2. J. H. Gisler, Buchhalter, geb. 1840,
3. J. Kuhn, Filialverwalter, in Rüti,
4. Frei, Sekundarlehrer, in Höngg, geb. 1843.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens hält
dafür, daß der Erstgenannte, Hr. Lehmann, der nach Beendigung der Sekundarschule zuerst seine Lehrzeit in ei-
der Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Pfarrer Jakob Lips von
Oberurdorf, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Sitzberg wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 14. Juli stellen die Herren Escher,
Wyß & Cie, Eisengießerei & Maschinenbau, in Zürich, das
Gesuch um Bewilligung, in ihren mechanischen Werkstätten
im Stampfenbach - Unterstraß für ca 50 Mann die regelmäßige Arbeitszeit täglich um 2 Stunden verlängern zu
dürfen, wozu sie behufs baldigster Fertigstellung äußerst
dringender Arbeiten genöthigt werden.
Sowol der Gemeindrath Unterstraß, wie das Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, während der Dauer von drei Monaten von heute an gerechnet die regelmäßige Arbeitszeit
für 50 Mann ihrer mech. Werkstätte im „Stampfenbach“
über diese Zeit einberufen ist. Als Stellvertreter schlägt
er Hrn. cand. jur. Konrad Schenk vor, der schon letztes Jahr
die Stellvertretung in befriedigender Weise versehen hat;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der verlangte Urlaub vom 17. Juli bis 5. Sept. wird
ertheilt.
2. Hr. cand. jur. Schenk wird über die Urlaubsperiode
zum Stellvertreter ernannt.
3. Mittheilung an Hrn. Statthalteradjunkt Müller in Winterthur & an Hrn. cand. jur. Schenk daselbst.
In Sachen des Jb. Peter-Stutz in Außersihl, vertreten
durch Fürsprech Pfenninger, in Zürich, Rekurrenten gegen eine
Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, in Untersuchungssachen gegen Jakob Kuhn, von Wohlen, wohnhaft in Seebach,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:
A. Jakob Peter-Stutz, in Außersihl, als Cessionar einer von Jakob Kuhn, von Wohlen, wohnhaft in Seebach, zu
Gunsten des Hch. Nötzli, Wirth, im untern Hard Außersihl, errichteten freiwilligen Pfandverschreibung im Betrage von
Fr. 600, erhob gegen Kuhn Klage auf Betrug, indem derselbe in der Absicht zu täuschen, Gegenstände zu Pfand gegeben,
die seiner Tochter gehörten und von dieser unter Kuhns persönlicher Mitwirkung zum Nachtheil des Denuncianten mit
Marchzinse in üblicher Weise.
3. Dauer des Anleihens 12 Jahre mit dem Recht des Schuldners schon nach Ablauf von 6 Jahren künden zu dürfen.
4. Einzahlung des Anleihens in successiven Raten, deren Verfalltermine im Vertrage festzustellen sind:
1/2 Millionen bis Ende des Jahres 1879 und
1/2 Million bis Ende Juni 1880.
B. Diese Anleihensbedingungen wurden von der schweiz.
Kreditanstalt in Zürich und der Bank in Winterthur acceptirt und es kam sodann am 7. Juli 1879 zwischen der Finanzdirektion und den benannten beiden Bankinstituten nachstehender Vertrag zu Stande:
§ 1. Die schweiz. Kreditanstalt in Zürich und die Bank in Winterthur übernehmen vom Kanton Zürich ein 4 1/2% Staatsanleihen von zwei Millionen Franken & zwar jede derselben je eine
Million zu folgenden Bedingungen:
§ 2. Die Finanzdirektion emittirt für dieses Anleihen Obligationen bis zum Betrag von zwei Millionen Franken in Titeln von Fr. 1000 auf den Inhaber lautend.
§ 3. Diese Obligationen tragen 4 1/2% Zins per Jahr und
können von Seite der Inhaber bis zum Tage der Rückzahlung,
welche am 30. Juni 1891 bei der zürch. Staatskasse stattfindet,
nicht gekündet werden. Der Finanzdirektion steht indessen das
Recht zu, schon nach Ablauf des 30. Juni 1885 die Schuld zu künden.
§ 4. Die Finanzdirektion überläßt diese Obligationen den genannten Banken [1000 Stück der schweiz. Kreditanstalt und 1000
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu nehmen & dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde,
wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Weiß in Uitikon a/A,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Basel-Stadt das in heutigen
Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
18. September 1879.
Dem Kantonsrathspräsidium ist auf dessen Zuschrift
vom 16. dß betr. Anzeige von der Vertagung einer außerordentlichen Kantonsrathssitzung auf den 6. Oktober unter Mittheilung der Traktanden zu erwiedern, daß der
Regierungsrath keine weitern Traktanden beizufügen
habe, dagegen mit Hinsicht auf die große am 6. Oktober
betreffend Abänderung des § 26 der Statuten der
Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das Eisenbahndepartement das in heutigen
Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Hanhart-Solivo,
Rothfärberei in Dietikon, um Bewilligung, bis Ende
dieses Jahres seine erwachsenen Arbeiter per Tag eine
Stunde länger arbeiten zu lassen;
und der in empfehlenden Sinne ausgestellten Gutachten des Gemeindrathes Dietikon & des Statthalteramtes Zürich, sowie
eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem Herrn Hanhart-Solivo wird gemäß Art. 11
Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
in seiner Rothfärberei in Dietikon bis Ende dieses
Jahres die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu
verlängern, daß freiwillig sich hiefür meldende erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden
dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Dietikon, welch’ letz-
Verkehrswerth der Etablissements
schaften
zuzüglich Mobiliarassekuranz
842,600 –.
übrige Liegenschaften
80,000 –.
–.
Der Werthansatz von 30 Fr. per Spindel ist ungenügend; die gegenwärtige Geschäftskrisis wiederum für die
Taxation nicht maßgebend.
Ueberhaupt ändern diese Zahlen an der Sache im Weder
sentlichen nichts, was bei Vergleichung des Werthes des
Besitzstandes der Herren Bidermann aus den Schatzungen
der beiden Behörden und der eigenen Schatzung derselben ersichtlich ist.
Die Herren Bidermann berechnen den Liegenschaftenbesitz
&
“
für Wetzikon auf
763,000
Betriebskapital
“ Winterthur “
was gegenüber den Schatzungen der Behörden ungefähr
eine Reduktion im vierfachen Betrage ergibt.
Nach dieser Werthung würde das überbleibende Steuerkapital von Fr. 1,920,000 ausgeschieden in:
und davon entsprechend dem vom Regierungsrathe unterm
15. März 1879 festgestellten Entscheide entfallen:
ca Fr. 1,260,000 auf Wetzikon,
“ “ 660,000 “ Winterthur.
Mit Rücksicht jedoch, daß die Herren Bidermann ihren
zu klein ist, aber eine schädliche Ablagerung von
Geschieben in Folge des Mangels einer Verbauung
der Bachufer im obern Theile immerhin stattfinden und die Oeffnung vermindern kann & daß
ferner die gegenwärtige gewölbte Brücke etwas defekt ist.
Der Umbau erscheint daher gerechtfertigt &
die Direktion legt nun dem Regierungsrathe ein bezügliches Projekt vor, wonach das Gewölbe abgebrochen, ein eiserner Oberbau angebracht und
die Durchflußöffnung von 4,36 auf 5,54 m2 erweitert würde, und dessen Kosten sich auf Fr. 2300
stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Projekt für den Umbau der
Kusenbachbrücke in Küsnacht wird genehmigt, und die
Direktion zur Ausschreibung der Arbeiten ermächtigt.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Elgg,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 14. Juni d. Js.