dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dem Arbeiter ein Exemplar der Fabrikordnung zugestellt
werde.
b. § 10 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 10 des
eid. Fabrikgesetzes, welcher bestimmt, es dürfe am Zahltage
nur der letzte Wochenlohn ausstehen und Lohnabzüge für Spezialzwecke seien nur in gegenseitigem Einverständniß statthaft.
3. der Herren Gebrüder Koch, mechan. Werkstätte und Eisengießerei in Zürich.
Der Schlußsatz von § 8 „und Schriften zum Aufenthalt am
Arbeitsdomizil“ gestrichen werde, da die Kontrole der Ausweisschriften Sache der Polizeibehörden ist [Ziff. 1 der Reg.
Beschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
4. der Herren Laue & Weber, mechan. Werkstätte in Horgen.
Genehmigungsbedingung:
Ziff. 6 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 9 des
eid. Fabrikgesetzes, welcher, abgesehen von besonderer schriftlicher Uebereinkunft, eine mindestens 14 tägige Kündigungsfrist
verlangt.
gemeinde beziehen mögen.
Da die erstere Art sehr schwierig durchzuführen ist, indem bei Jedem einzelnen Militär [durchschnittlich befinden sich ca 600 Mann im Dienst] in Erfahrung gebracht werden muß, ob er das stimmfähige Alter hat oder nicht & sowol
hiedurch als durch die Anfertigung der Etats & Zustellung
an die Behörden große Mühe & Arbeit verursacht wird,
so wird sich der zweite Modus viel leichter durchführen lassen, nicht nur bei kantonalen, sondern auch bei den eidgen.
Wahlen & Abstimmungen.
In Betracht:
Es erscheint dem Regierungsrath als der einfachste
Weg, daß die Militärdirektion bei allen eid. & kantonalen
Wahlen & Abstimmungen dafür sorge, daß in allen Schulen
& Kursen den im Dienst stehenden Aktivbürgern Gelegenheit gegeben werde, dort ihre Stimmen abzugeben; dann
werden die Sektionschef[s] in der Lage sein, den Gemeindrathskanzleien genauen Aufschluß darüber zu geben, welchen Stimmberechtigten keine Stimmzeddel zu verabfolgen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Kantonsrathsbureau wird mit dem in den heutigen Missiven liegenden Schreiben geantwortet.
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, im Sinne
der obigen Erwägungen die nöthigen Schritte zur Ordnung dieser Verhältnisse anzuordnen.
c. daß die ausnahmsweise Forderung dieses Promeinde zu keinen weitern Provisorien an andern
an dieser Straße liegenden neu erstellten Häusern
verpflichten
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
die Ge¬
Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an Hrn. Dr Ryf [zu
Handen von Hrn. Meier-Kienast & Kons.] an den Bezirksrath
Zürich und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Affoltern a/A.
betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Wiederherstellung von Hochwasserschädigungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. Jenner 1879 sucht der Gemeindrath Affoltern a/A. um Bestimmung eines Staatsbeitrages an den der Gemeinde durch das Hochwasser vom
3./4. Juni 1878 erwachsenen Schaden nach. Letzterer wird
auf Fr. 7495 geschätzt, die bereits erlaufenen Wiederherstellungskosten betragen Fr. 6435, werden aber nach
der Ansicht des Gemeindrathes bei gänzlicher Vollendung
aller nothwendigen Arbeiten nicht unter Fr. 7500 bleiben.
Der Gemeindrath hofft um so eher auf Entsprechung, als
zur Deckung der betreffenden Ausgabe eine Steuer von
Fr. 3 per Faktor erforderlich ist, während die übrigen
Gemeindesteuern seit einer Reihe von Jahren durchschnittlich die Höhe von 10‰ erreichen.
in Berücksichtigung zu ziehen wäre, weil dasselbe eine normale Fortsetzung der bereits erstellten Straße von Willikon
aus bildete, auf dem kürzesten Wege nach dem Zelgli führte
und in Bezug auf Steigungsverhältnisse am günstigsten ist. Würde es sich um eine Straße I. Klasse handeln, so wäre die technisch vortheilhafteste Anlage maßgebend und die Rücksichten
auf Kosten und auf direkte Berührung des Kirchdorfes Oetweil in seinem Haupttheil müßten zurücktreten.
Nun sind aber die Verkehrsverhältnisse auf dieser
Straße keineswegs derart, das diese letztern Gesichtspunkte außer Acht gelassen werden dürfen, selbst dann nicht, wenn
die durchgehende Linie Hombrechtikon–Eßlingen durch die
Ausführung des Projektes Willikon–Weid–Dörfli etwas verlängert wird. Wenn man im Fernern berücksichtigt, daß eine von Meilen aus in Aussicht genommene Straßenbaute über Uetikon nach Gibisnüt den untern Theil des
Bezirkes Meilen dem Bezirke Hinweil näher bringt, und
daß der Verkehr von Grüningen her nach Meilen am richtigsten durch das Kirchdorf Oetweil geführt wird, so gewinnt
das vom Bezirksrathe Meilen acceptirte Projekt an Berechtigung und ist dessen Befürwortung den vorliegenden Verhältnissen entsprechend. Immerhin wäre es nicht richtig, wenn
den Rekurrenten in Folge der Abweisung zugleich auch
noch Tragung der Kosten zugemuthet werden wollte. Da
durch die Gutheißung des obern Projektes die Interessen der Gemeinde Oetweil nach mehreren Richtungen Berücksichtigung finden, so erscheint die Zuweisung der
waltung des Geranten schon seit mehreren Jahren vorhanden
gewesen und nur im Dezember endlich zur Kenntniß der Aktionäre gelangt. Von einem verlornen Vermögen aber könne
der Staat keine Steuer verlangen.
B. Die Finanzdirektion weist in ihrer Rekursbeantwortung darauf hin, daß der Gemeindrath Unterstraß gemäß § 17
des Steuergesetzes im Laufe des letzten Sommers in öffentlicher Bekanntmachung diejenigen Pflichtigen, deren Vermögen
oder Einkommen auf irgend eine Weise sich inzwischen geändert, aufgefordert habe, sofort Selbsttaxationsformulare bei der Gemeindrathskanzlei behufs Angabe solcher Veränderungen in Empfang zu nehmen. Weil nun der Beschwerdeführer, der doch
nach seiner Darstellung schon lange gewußt habe, daß seine Kapitalanlagen keinen Zins mehr tragen, der angeführten Vorschrift nicht nachgekommen sei, habe er sich die Folgen selbst zuzuschreiben, da die Taxation pro 1878 eben in Kraft getreten &
weder die Finanzdirektion noch der Regierungsrath kompetent seien, Aenderungen an derselben vorzunehmen oder die Bezahlung des Betreffnisses der Steuer zu erlassen.
Es kommt in Betracht:
Nach den eigenen Angaben des Rekurrenten beträgt das
von ihm versteuerte Vermögen 145,000 Frkn. Nun ist er zufolge seiner Angabe und Zeugniß des Geranten der Baumwollspinnerei Bülach Besitzer von 47 Stück Aktien à 5000 Fr.
auf genanntes Geschäft, mit einem Nominalwerth von
235,000 Fr. oder 90,000 Fr. mehr, als sein Steuerkapital. Es
ist wol nicht anzunehmen, Rekurrent besitze kein anderes
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird ermächtigt,
die Prüfungskonferenz des Geometerkonkordats
in angemessener Weise zu verabschieden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Johannes Hausheer, von
Eggenweil, Kt. Aargau, und Jgfr. Anna Maria Kömeter,
von Staffelbach, Kts. Aargau, beide wohnhaft in Birmensdorf,
betreffend Gesuch um Dispens von der Eheverkündung,
da sich ergeben:
Das Zivilstandsamt Birmensdorf übermittelt mit
Zuschrift vom 8. dieß zwei Gesuche der in dort wohnhaften Brautleute Johs. Hausheer von Eggenweil - Aargau & Anna Maria
Kömeter von Staffelbach - Aargau, wonach gestützt auf ein
bei der Braut sehr weit vorgeschrittenes Lungenübel konstatirendes Zeugniß des Hrn. Dr Brem in Birmensdorf und unter
Hinweis auf den weitern fatalen Umstand, daß derselben
ihrer Krankheit wegen ihr bisheriges Logis gekündet worden und ihre einzige Unterkunft in der Wohnung ihres Bräutigams offen stehe – um Dispens von der Verkündung behufs beschleunigter Trauung dringend gebeten wird.
Dieses Gesuch wird vom Zivilstandsamt Birmensdorf in
ressengruppen der Garantiestädte und der Landgemeinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Beschlusses,
beschließt:
I. Die gewünschte Konferenz auf Freitag den 9. Mai Vormittags 10 Uhr im Rathhaus Zürich anzusetzen.
II. Hiezu die Herren Walder & Dr Stößel abzuordnen.
III. Hievon der Regierung von Aargau und dem Stadtrath
Winterthur Kenntniß zu geben, letzterem mit der Einladung
sich bei dieser Konferenz vertreten zu lassen.
IV. Mittheilung an die Vertreter.
Der Regierungsrath,
in Durchführung eines Postulates des Kantonsrathes um Vervollständigung der Gesetzessammlungen der übrigen Kantone im hiesigen Staatsarchiv,
nach Einsicht eines vom Staatsarchivariate vorgelegten
Registers der hier befindlichen Gesetzesbände,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die fehlenden
Bände zu beschaffen und es wird ihr zu dem Ende der nöthige
Kredit ertheilt.
Präsidial-Verfügungen
6. Mai 1879.
Die vom Bundesrath anhergesandte Copie seines ablehnenden Bescheides einer Beschwerde des Dr Amsler Namens
21. Mai 1879.]
Die von der Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte Beantwortung des Rekurses Hafner Namens Bohlig wegen ungesetzlicher Verhaftung geht an eine aus den Herren
Frick und Landolt bestellte Kommission zur Antragstellung auf
Freitag 11 Uhr, zu welcher Zeit eine Extrasitzung des Regierungsrathes stattfinden solle.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges
vom 19. April, daß Heinrich Schrai von Riedikon - Uster
aus der französ. Fremdenlegion in Algier entlassen sei,
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Die Staatsanwaltschaft ersucht mit Zuschrift vom 20. Mai,
es möchte Hr. Adjunkt Diggelmann beim Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, bis 24. Mai, dem voraussichtlichen Amtsantritt des neuen IV. Adjunkten, im Amte belassen und ihm
dann im Weitern noch die Erledigung seiner eigenen Pendenzen überbunden werden.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Die Besetzung der 4. Stelle auf den 24. Mai sei deswegen unmöglich, weil die Stelle des 4. Adjunkten im Amtsblatt vom 20. Mai nicht ausgeschrieben worden und zwar in
Folge Uebersehens der Aenderung des Disp. II des Antrages der Justiz- & Polizeidirektion durch die Staatskanzlei; die
Ausschreibung erfolge erst im Amtsblatt vom 23. Mai und
die Wahl könne somit frühestens am 31. Mai vorgenom-
der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen
Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Goßau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend eine Straßenbaute III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil hat am 5. Hornung d. Js.
den Gemeindrath Goßau eingeladen, beförderlich Plan
und Kostenberechnung für eine Straßenverbindung zwischen Hafenacker und Allenwinden aufnehmen zu lassen,
und alsdann diese technischen Vorlagen nebst seinem Antrage der nächsten ordentlichen Gemeindeversammlung zur
Beschlußfassung vorzulegen.
F. Der Gemeindrath Goßau sucht mit Zuschrift vom
18. März um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach,
indem er zur Begründung anführt:
Es liege absolut kein Bedürfniß für Erbauung einer
solchen Straße vor. Schon im Jahr 1865, als der Regierungsrath sich dafür ausgesprochen, haben sehr verschiedene
Ansichten diesfalls obgewaltet, und seither haben sich die
Verhältnisse gänzlich geändert. Die wenigen Häuser im
Hasenacker und zu Allenwinden liegen an Straßen I. & II.
Klasse und für die Bewerbung der dazwischen liegenden
Güter existire eine Flurstraße. Dazu komme, daß die po-
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren
beiden Etablissements bis Ende September d. Js. für freiwillig sich hiefür meldende erwachsene Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, sowie an die Statthalterämter Affoltern & Hinweil für sich & zu Handen der betreffenden
Ortsbehörden, welch’ letztere angewiesen werden,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung der von der k. k. oester.-ungarischen Gesandtschaft gestellten Fragen über Pflege
der landwirthschaftlichen Interessen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement das
in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Heinrich Zollinger,
Baumwollzwirnerei in Nieder-Uster, um Bewilligung
der Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit in seinem
Etablissement während der Dauer von ca 2 Monaten in
der Weise, daß 6–8 erwachsene Zwirnerinnen täglich 12
dauer des Verhaftes anheimzugeben. Es soll im Fernern
beim Bezirksgerichte beantragen, daß mit einer eventuellen Bestrafung des Bohlig auch dessen Landesverweisung ausgesprochen werde.
III. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, an den Rekurrenten und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Von einem Kreisschreiben des eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement betr. Geschäftskreis desselben
wird lediglich Vormerk genommen.
Ebenso von einer Eingabe des Adolf Appenzeller in
Thalweil, dahin gehend, es möchte unter Zurückdrängung
des die Ordnung bedrohenden naturkundlichen Unterrichts
der Religionsunterricht in der Volksschule wieder mehr
zu Ehren gelangen.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelte ein Gesuch des Hrn. Fritz Müller, Ziegler, in Wülflingen, dahin
gehend, daß ihm gestattet werde, während der Monate
Juni, Juli & August jugendliche Arbeiter, die das 16. Altersjahr indessen zurückgelegt haben, zu Hülfsarbeiten
bei Verlängerung der Arbeitszeit um 1 Stunde, und wäh-
Hr. Ruppert
A.
1. In der Fabrik der Herren Spörri & Meier im Neuegg - Bäretsweil sind bisher die Maschinen täglich während
11 1/2 Stunden in Bewegung erhalten worden, nämlich von
Morgens 6–11 1/2 Uhr und Nachmittags von 1–7 Uhr. Zur
Entschuldigung wird lediglich angeführt, daß die Arbeiter
nicht gebüßt worden seien, wenn sie jeweilen Morgens
oder Nachmittags eine Viertelstunde später bei der Arbeit
erschienen seien.
2. Trotzdem es von Seite eines der einvernommenen
Fabrikinhaber bestritten wird, ergibt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit, daß wenigstens in einem Falle das Altersminimum
für die Beschäftigung von Kindern in Fabriken nicht genau
beobachtet worden ist.
3. Es wird vom Beschwerdeführer ein gewisser
Lohnbetrag reklamirt, welcher unrechtmäßig zurückbehalten worden sei.
Es kommt in Betracht:
a. Es ist durchaus unzuläßig, daß ohne kompetente Bewilligung die Maschinen täglich länger als 11 Stunden benutzt werden. Würde dieß gestattet, so könnte von einer
Kontrole der wirklichen Einhaltung des gesetzlichen Arbeitstages keine Rede mehr sein.
b. Nicht der Regierungsrath oder irgend eine Verwaltungsbehörde hat darüber zu erkennen, ob mit Recht
oder Unrecht ein gewisser Lohnbetrag zurückbehalten
worden sei. Bezügliche Streitigkeiten sind bei den
Gerichten anhängig zu machen.
in einem einzigen Eintrage beisammen zu haben, oder aber
in der Form, daß an allen betreffenden Protokollstellen, wo die Liegenschaften, welche dem Erblasser gehören,
eingetragen sind, eine Hinweisung auf den Ausrichtungsvertrag angebracht wird. Im einen wie im andern Falle
ist die Taxe vom Werthe der Liegenschaften [ohne Abzug
der Kapitalvorstände] zu berechnen, jedoch von diesem vollen Werthe der Betrag der Erbsquote, welche den Auskäufern als Intestaterben zugefallen ist, abzuziehen, denn
diese Quote ist ohne Rechtsgeschäft ipso jure auf sie übergegangen.“
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das Obergericht das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Finanzdirektion vorgelegten Resultates der Katasterrevision 1878 der Gebäudeassekuranzanstalt,
beschließt:
I. Niederlage desselben im Staatsarchiv.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an das Staatsarchiv, an letzteres unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion der Finanzen
zu vollziehen hat. Ob diese Aufträge korrekt ertheilt
werden oder nicht, dafür ist das Kommando nicht verantwortlich.
Nun steht fest, daß die Fahndung durch das Fahndungsblatt
durch das Polizeikommando als eine Art polizeiliche Zentralstelle für den ganzen Kanton besorgt wird. Die Fahndung
auf telegraphischem Wege ist aber prinzipiell von der ersten Art Fahndung nicht verschieden, es ist nur ein anderer Ausführungsmodus und
es kann dieselbe daher auch dem Polizeikommando übertragen werden. Erwachsen aus telegr. Fahndungen, die auftragsgemäß durch
das Kommando besorgt werden, Auslagen, so können dieselben leicht
vom Auftraggeber rückverlangt und unter die betreffenden
Untersuchungskosten eingereicht werden.
Der schroffe Standpunkt, den das Kommando in Sachen gegenüber dem Statthalteramt Zürich einnimmt, entspricht somit keineswegs der ihm zugewiesenen Stellung, auch wenn zugegeben
werden muß, daß unter Umständen zweckmäßiger ist, wenn die
telegr. Fahndung direkt von der Untersuchungsbehörde aus besorgt wird.
2. Dem Statthalteradjunkten bleibt es unbenommen, die Bescheinigung für abgelieferte Effekten – immerhin auf eigene Verantwortlichkeit hin – an Unterbeamte zu delegiren.
3. Die Anordnung der Fahndung & Verhaftung von Angeklagten,
die vom Ausland her verfolgt sind, dürfte in der Regel am richtigsten von der Justiz- & Polizeidirektion ausgehen; ihr steht die
kant. Polizei-Zentralstelle [Kommando] am nächsten und sie hat
auch die Antragstellung zur Auslieferung zu besorgen.
Walder im Neuhaus - Oetweil & Konsorten Namens 100 Stimmberechtigter an den Regierungsrath und ersuchen um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, resp. um Genehmigung des Projektes Neuhaus–Breite–Zelgli.
Unter Aufzählung der verschiedenen Lokalinteressen
wird dargethan, wie für Oetweil [unterer Theil] bessere
Verkehrswege hergestellt werden sollten. Das von ihnen
vorgeschlagene Projekt würde nicht nur Hombrechtikon
mit Uster verbinden, sondern auch Meilen mit Grüningen
und dem Bezirk Hinweil, während der Verkehr zwischen den
letztern Landesgegenden geringer würde, wenn sich die
neue Straße über Dörfli zöge. Ueberhaupt sei das
Dörfli schon genügend mit Straßen versehen, und besitze
Verbindungen durch eine Straße I. Klasse. In Folge von
Korrekturen verschiedener von Hrn. Ingenieur Bleuler verursachten Ungenauigkeiten im bezirksräthlichen Beschlusse
werde die Kostendifferenz zwischen beiden Projekten sich
auf bloß etwa Fr. 6000 reduziren, zudem seien für ihr
Projekt noch Fr. 1850 freiwillige Beiträge gezeichnet.
Das vom Bezirksrathe angenommene Projekt sei nur
scheinbar billiger; denn bei Erstellung desselben müßte
die alte Straße für den Verkehr vieler Gemeindebewohner korrigirt & in der Folge zwei Straßen unterhalten werden; die Gemeinde trage doch lieber die paar
tausend Franken Mehrkosten für das Projekt Neuhaus–Breite–Zelgli, für welches sich auch Hr. Kreisingenieur Egli
günstig ausspreche.
willigung ertheilt zur Ausgabe von 136,000 auf den
Inhaber lautenden und zu 4 1/2% verzinslichen Obligationen à Fr. 500, welche in 75 Jahren durch Ausloosung
amortisirt werden sollen.
2. Das Gesuch um theilweise Erlassung der Stempelgebühren wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
3. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen & der Petentin mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Regulirung der Transitkostenrechnung in der
Auslieferungsangelegenheit des Jakob Honegger, Senn, von Hombrechtikon,
da sich ergeben:
Nachdem in Folge Regierungsbeschlusses vom 31. Mai an das
Obergericht unter Zustellung der vom Bundesrath übermittelten Transitkostenrechnung in Auslieferungssachen Honegger
das Ersuchen gestellt worden war, dieselbe auf die Gerichtskasse zu übernehmen und deren Betrag von Fr. 250 30 Rp. zu Handen der französ. Regierung dem Regierungsrathe zukommen
zu lassen, übermittelt dasselbe mit Schreiben vom 10. Juni den
genannten Betrag in Baar;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Staatskanzlei beauftragt, das Betreffniß dieser Rechnung dem Bundesrathe zu Handen der französ. Regierung zu übermitteln.
gesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, No 1 dat. 7. März d. Js., No 2 dat. 29. Oktober 1878, No 3 dat.
14. Febr. 1878, No 4, dat. 23. November 1878, beigebracht hat
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird, [für No 4 mit dem Zusatz: unter
Hinweis auf die in der bundesräthlichen Bewilligung zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung, daß er alle Folgen der Nichtentlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit an sich selbst zu tragen habe
und der Bundesrath sich der Pflicht des Bestimmtesten entschlage, ihn hiegegen zu schützen,] – gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung,
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath Riesbach und an
die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden, und es soll
dasselbe während der Arbeitszeit immer ungehindert
den unterhalb liegenden Wasserwerken zufließen.
4. Die jeweiligen Besitzer dieses Weiers, sind verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen.
5. Dieselben haben für allen Schaden, der durch diese Weieranlage irgendwie entstehen sollte, zu haften.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Alle in frühern Urkunden über dieses Wasserwerk enthaltenen Vorschriften und Bedingungen,
lichen Entscheides und der Berichterstattung des Bezirksrathes,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
und der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom
15. März d. Js. bestätigt.
II. Die Zivilgemeinde Ellikon hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe, an Hch. Manz, Sohn in Ellikon & an den Bezirksrath Andelfingen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Schreiben vom 20. Mai d. Js. stellt Hr. Jakob
Schlatter, Lehrer, in Waltalingen, das Gesuch um Ertheilung
einer außerordentlichen Jagdbewilligung auf jede Thierart, um für den naturkundlichen Unterricht in der Primar- & Fortbildungsschule eine Sammlung aller in dieser
Gegend lebenden, nützlichen und schädlichen Säugethiere &
Vögel anzulegen. Er glaube, es würde eine Sammlung dazu beitragen, die jungen Leute mit den Freunden und
Feinden der Landwirthschaft unter der Thierwelt bekannt zu machen und würde sie dazu führen, die nützlichen zu schonen.
Die Gemeindsschulpflege Stammheim, zum Berichte
hierüber aufgefordert, hält dafür, daß es für jede