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rathe ein Projekt für Durchführung des Leerlaufkanales
der obern Spinnerei der Firma Heinrich Schwarz in Rykon
durch den Hochwasserdamm, nebst zwei Ausführungsverträgen mit Cementier Graf und Baumeister Schnitzler zur
Genehmigung vor, & bemerkt dazu:
Ueber die Kosten der fraglichen Arbeit walten ungleiche Ansichten ob, indem die Direktion der Ansicht ist,
es seien jene von der Firma Schwarz zu tragen, während letztere sich hiezu nicht verpflichtet glaubt. Da indessen die Arbeit durchaus gemacht werden muß, so haben
sich beide Parteien dahin verständigt, daß dieselbe vor
der Hand auf Kosten des Unterliegenden auszuführen
sei, die Kostenfrage nöthigenfalls aber später durch die
Gerichte entschieden werden solle.
Das Projekt ist im Einverständniß mit der Firma
Schwarz entworfen. Die Kosten desselben stellen sich folgendermaßen:
Fr.
Lieferung von Holz und Eisen
1330.
c.
“ Erd- & Cementarbeit
ion
810.
rungsb.
Regiearbeit für Einrammen der Spuntwände etc.
Total
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
rufen, wenn man noch kürzere Termine gewähren, bezw.
jede Vermögensänderung vom ersten Momente ihres Eintritts an für das Steuermaß wirksam machen wollte.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Rekurrent wird mit seiner Beschwerde abgewiesen.
II. Hat er die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion
zu allfälliger Weitergabe.
Unterm 24. Juli 1878 hatte die Staatskanzlei dem Regierungsrathe einen Vorschlag betr. Andersgestaltung
des Regierungsetats unterbreitet, insbesondere mit Rücksicht auf die Erweiterung desselben durch Aufnahme der Bundesbehörden & Konsulate, Weglassung der in einem besondern Etat aufgeführten Lehrer der höhern Lehranstalten,
Weglassung der Geistlichen, Aufnahme der Gemeindrathspräsidenten und Schreiber, übersichtlichere und der jetzigen Organisation angemessenere Gruppirung des Inhaltes.
Mit Zuschrift vom 17. April zieht die Staatskanzlei diese Vorlage zurück.
Präsidial-Verfügungen.
19. April 1879.
In Erledigung hierseitiger Zuschrift vom 8. März berichtet
sichtigt werden können und es bietet dieser Umstand somit
keinen genügenden Grund zur Verhinderung der Ausführung des Projektes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Heinrich Lattmann in Hermatsweil betr. Erbauung einer Straße III. Klasse wird als unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Entscheid vom 26. Juli 1878 in allen Theilen bestätigt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 12 Frk.
für die Lokalbesichtigung, 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an den Rekurrenten,
an den Gemeindrath Pfäffikon und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs Berkowicz betreffend polizeiliche Ausweisung, für welchen die Polizeidirektion die Beantwortung
vorlegt, geht an eine aus den Herren Frick und Landolt bestehende Kommission zur Antragstellung.
Mit Eingabe vom 1. März d. Js. stellte Hr. Fürsprech Dr Blattner, in Aarau, Namens & als Bevollmächtigter der Wittwe
Gertrud Hürlimann geb. Pabst, ihrer minderjährigen Kinder Georg
auf
Ersatzmänner:
A. Studer-Sulzer, Kaufmann in Winterthur,
Kantonsrath Hochstraßer, in Egg,
Gemeindammann Trachsler, in Pfäffikon.
Für die Bezirke Andelfingen, Bülach & Dielsdorf.
Statthalter Moser, in Klein-Andelfingen,
Bezirksgerichtspräsident Schlatter, in Oberglatt,
Gemeindammann Maag, in Bachenbülach,
alt Kantonsrath Etzensperger, in Rutsweil - Dägerlen,
“
“ Gemeindammann Siegrist, in Feuerthalen.
Ersatzmänner:
alt Präsident Heller, in Eglisau,
Gemeindammann Eberhard, in Kloten,
Bezirksrichter Steinemann, in Rümlang.
III. Mittheilung an die Gewählten und an die Finanzdirektion für sich und zu Handen der Steuerkommissäre.
Laut Bericht der betreffenden Anstaltsverwaltungen
beziffert sich der Bedarf an Brennmaterial für die kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten und die
1700 bis 1800 Meter-Zentner
Schieferkohlen.
Auf die erfolgte Konkurrenz-Ausschreibung über die Lieferung dieses Brennmaterials sind folgende Offerten
eingegangen:
gegen Ettenhausen einzig auf Kosten der Gemeinde vorzunehmen seien.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, auf die neu dekretirte Straße einen Wärter
zu bestellen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Elgg unter Rückstellung
des Planes & des Kostenvoranschlages und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Hirslanden,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Korrektion des Wehrenbaches,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 19. v. Mts. übermittelt
der Gemeindrath Hirslanden die Pläne für die Wild- oder
Wehrenbachkorrektion und sucht um Verabreichung eines
angemessenen Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten,
sowie um Uebernahme der Fr. 1700 betragenden Planirungskosten durch den Staat nach – Alles gestützt darauf, daß
der Gemeindrath, der Weisung des Regierungsrathes
nachkommend, die Pläne dem Bezirksrathe vorgelegt
und letzterer sie genehmigt habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem der Gemeindrath Hirslanden sich schon voriges
Jahr in der vorliegenden Angelegenheit an den Regierungsrath gewendet hatte, stellte dieser unterm 22. Brachmonat
A. Mit Beschluß vom 2. November 1878 hatte der Regierungsrath entgegen einem Antrag der Direktion der öf-
Meier, “ Oberhasle.
C. Zu Ersatzmännern des Bezirksrathes:
Lehrer Gaßmann, in Riedt - Neerach.
Hauptmann A. Güller, in Hüttikon.
D. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Statthalter Reichling, in Dielsdorf.
Pfarrer Marthaler, in Rümlang.
Präsident Maurer, in Buchs.
Dr Heußy, in Dielsdorf.
“
Präsident Stüßi, in Dällikon.
Gerichtsschreiber Meier, in Dielsdorf.
E. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
alt Bezirksgerichtspräsident Güller, in Hüttikon.
Bezirksrath Meier, in Dällikon
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und eines Antrages
der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu nehmen
und den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie
auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom
Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der nicht zu Stande gekommenen Wahlen die erfor-
gesetzliche Breite zu erweitern.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad a. Der Gemeindrath Elgg ist schon wiederholt gemahnt
worden, die im dortigen Gemeindebanne liegenden
Straßen II. Klasse, welche noch nicht die normale gesetzliche Breite haben, in diesen Zustand zu bringen. Bezüglich Zustand und mit Rücksicht auf den bedeutenden Verkehr, welchen diese Straße als Hauptverbindung des ganzen hintern Thurgaus mit Winterthur etc. aufweist, hat
nun die Gemeinde Elgg beschlossen, mit dem 440 m langen
Straßenstück der Elgg–Rüedsbergstraße längs dem
Thorweier den Anfang zu machen & bereits das ihr vorgelegte Projekt gutgeheißen. Die Kosten der Korrektion sind auf Fr. 1700 veranschlagt, und für die
Straße eine Kronenbreite von 5.1 m angenommen.
Sehr wahrscheinlich wird aber auf 5.4 m Breite gebaut werden. Die alte Straße ist für zwei sich begegnende Fuhrwerke fast nicht passirbar und eine Korrektion der Straße daher unbedingt Bedürfniß.
ad b. Das ca 1200 m lange Straßenstück III. Klasse,
abzweigend von der Elgg–Rüedsbergstraße nach Ettenhausen, ist bei der Eintheilung der Straßen im Februar
1872 deshalb nicht in die II. Klasse aufgenommen worden,
weil die Fortsetzung auf thurgauischem Gebiet ebenfalls Straße III. Klasse war und die Gemeinde Elgg ohnehin ziemlich viele Straßen I. und II. Klasse aufzuweisen
hat. Inzwischen hat nun Thurgau seine Straße als Straße
H. Der Bezirksrath Pfäffikon hält an seinem Beschlusse fest.
Es kommt in Betracht:
1. Die bisherigen Zufahrten zu der in Frage kommenden Häuserreihe sind durchaus ungenügend, und es ist
daher die Anstrebung eines bessern Verkehrsmittels von
Seite der Gemeinde gerechtfertigt.
2. Die projektirte Straße wird allerdings etwas
steil & zwischen der untern Hausecke des Rekurrenten &
der gegenüber liegenden Ecke des Gublerschen Hauses eingeengt; trotzdem wird der Verkehr wesentlich besser als
bisher.
3. Daß durch die projektirte Straßenanlage der Platz
vor dem Lattmann’schen Hause etwas beengt wird, ist richtig,
und es wäre wünschenswerth gewesen, wenn die Einmündung des neuen Straßenzuges in die Straße nach Saaland
noch um etwas weniges hätte verschoben werden können.
Der Bezirksrath hat jedoch dem Rekurrenten nach dieser
Richtung bereits Rechnung getragen. Mit Rücksicht auf
den allseitig anerkannten geringen Verkehr nach Saaland, sowie auf eine projektirte Fortsetzung dieser
Straßenanlage in die bergwärts steigende Flurstraße
kann jedoch diesem Wunsche nicht in weiter gehender Weise
entsprochen werden.
4. Was die Verlegung der Düngerstätte anbetrifft, so
werden die dem Rekurrenten dadurch entstehenden vermeintlichen Nachtheile ganz gut bei der Expropriation berück-
die Rohrleitung die Bachsohle gänzlich bedeckt und das
Wasser bei den wenig hohen Ufern über die Leitung hinfließen muß.
Diese Verhältnisse ergeben des Bestimmtesten, daß die
Rohrleitung im Mühlebach beim Hochwasser vorigen Jahres
die Hauptschuld am Austritt des Wassers und der daraus resultirenden Schädigungen war. Diese Umstände, denen in
wasserbaupolizeilicher Beziehung abgeholfen werden muß, könnten verbessert werden, wenn die Rohrleitung aus dem Bach
des Gänzlichen entfernt und unterhalb der Säge, wo die Rohrleitung den Bach verläßt, ein Leerlauf an der Röhre angebracht
würde. Die Rohrleitung könnte in die dort vorhandenen
Straßen gelegt werden und durch einen Leerlauf könnte beim Hochwasser die Rohrleitung zum Abfluß mitbenutzt werden, während sie jetzt bei Hochwasser geschlossen wird und dazu eben
noch das Bachprofil verengt.
Beim Hochwasser im Juni 1878 hat die von Hrn. Honegger neu
eingelegte 0.45 Meter weite Cementröhrenleitung von der
abgebrannten Mühle bis zur Säge nicht genügt; dieselbe vermochte die große Wassermasse momentan nicht zu fassen, wurde verstopft und das Wasser ergoß sich über das ausgefüllte Bachtobel
und die Straße und schwemmte das betreffende Material bis
an die Seestraße hinunter. Es ist jedenfalls nothwendig, daß
oberhalb dieser Cementröhrenleitung ein starker Rechen angebracht werde, welcher gereinigt und so die Röhrenverstopfung
verhindert werden kann.
Es kommt in Betracht:
Zum Schlusse wird Abhaltung eines regierungsräthlichen Augenscheines gewünscht.
I. Auch der Gemeindrath Hombrechtikon stellt in einem ähnlichen Gesuch das Begehren um Ausführung des
Projektes Neuhaus–Breite–Zelgli, aus folgenden
Gründen:
Die Gemeinde habe sr. Zt. die Straße bis Geerenstöck mit Fr. 40,000 Kosten erstellt und dieselbe sei von
der Gemeinde Oetweil bis Willikon abgenommen worden. Der Regierungsrath habe dabei betont, daß eine Fortsetzung der Straße stattfinden müsse; eine
solche Fortsetzung aber, wie sie vom Bezirksrathe
dekretirt worden, sei geradezu lächerlich, und bringe
der Gemeinde Hombrechtikon, welche eine Anschlußlinie nach Uster verlange, nicht den geringsten Nutzen.
Der Bezirksrath halte das Projekt Neuhaus–Breite–Zelgli selbst für das richtigere, verwerfe es aber in
Anbetracht der Mehrkosten, die sich jedoch bedeutend
reduziren werden. Die Interessen der Gemeinde Hombrechtikon, welche die Straße nach Geerenstöck gebaut habe in der Voraussicht, dann die schon längst
gesuchte Verbindung mit Uster zu erhalten, werden
durch den bezirksräthlichen Entscheid in hohem Maße
verletzt und es seien die gehabten enormen Kosten daher zwecklos gewesen.
Sollte der Regierungsrath dem Ansuchen des Gemeindrathes um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
Zwecken dienen solle. Herr Winkler hat sodann auf dem rechten Ufer des Kanals eine Stickerei erbaut, welche indessen
von Hand betrieben wird; nach seiner Erklärung jedoch
beabsichtigt er, wenn bessere Zeiten eintreten, auch auf dem
linken Ufer des Kanals wieder ein Etablissement zu gründen auf dem gleichen Platze, wo das frühere gestanden.
Dazu bedarf er aber nicht nur dieses Platzes, sondern
es ist dazu noch mehr Land erforderlich für den Hofraum und die Erstellung der nöthigen Nebengebäude.
Mit der Erstellung von Etablissements ist im Tößthal auch
das Bedürfniß von Arbeiterwohnungen verbunden.
Fragliche Wiese ist hiefür besonders geeignet und es kann
Hr. Winkler nicht auf die Verwendung der zwischen der
Stickerei und der Landstraße liegenden Wiese verwiesen werden, weil diese Verwendung ohne Frage eine Entwerthung des Gesammtgrundbesitzes bedingen würde. Es
liegt durchaus kein Grund vor, in die Richtigkeit dieses
Planes irgend welchen Zweifel zu setzen, indem Hr. Winkler ganz der Mann dazu ist, denselben auszuführen und
als Industrieller die vorhandene Wasserkraft nicht unbenutzt lassen wird. Endlich bedarf Hr. Winkler dem Kanal entlang Platz für Reinigung desselben und Ablagerung und Abführung des Schlammes. Aus diesem Allem geht
hervor, daß das fragliche Land nicht als landwirthschaftliches Grundstück zu qualifiziren ist.
5. Was dann die Frage b betrifft, so erscheint es als
eine Forderung der Billigkeit, daß der Unternehmer eines
Ferner suchen sie um Aufhebung des Disp. 4 des Beschlusses vom 5. Juli 1873 nach, wonach der Staatsbeitrag bis
nach Erfüllung der Verpflichtungen zurückbehalten wird.
Diese Bestimmung berühre die Reputation der Gemeinden
empfindlich, währenddem sie Willens seien, allen billigen
Anforderungen zu entsprechen.
D. Mit Schreiben vom 20. Juli v. Js. erklären 39
Bewohner von Uetzikon und Umgebung Verzichtleistung auf die Korrektion der Straße von Uetzikon, Aufgend, Braunensberg bis Gemeindegrenze Oetweil, insofern die Straße über Buchstutz nach Stäfa gebaut und
die bestehende Straße III. Klasse in den betreffenden Ortschaften von Gemeindewegen in fahrbarem Zustande erhalten werde.
P. Unterm 30. Juli und 28. August v. Js. beschweren sich
13 Bewohner von Uetzikon, Gunten und Braunensberg darüber, daß von den Gemeindräthen Hombrechtikon & Oetweil
behufs Befolgung des Regierungsbeschlusses vom Juli 1873
nicht nur nichts gethan, sondern im Gegentheil von denselben
die Aufhebung des Beschlusses verlangt werde. Mit dieser
Beschwerde ist das Gesuch verbunden, es möchte der fragliche Beschluß aufrecht erhalten und der Gemeindrath Hombrechtikon veranlaßt werden, in dieser Straßenangelegenheit baldige
Schritte zu thun. Mit der Erbauung der Buchstutzstraße sei den Petenten nicht gedient, denn durch dieselbe erhalten sie nur eine Verbindung mit Stäfa und nicht mit dem obern Oetweil, Männedorf
etc.; eine Verbindung von Uetzikon mit dem Langholz wäre sehr
Es könne ja die Rekurrentin, welche ohnehin genöthigt sei, ein Zirkular an ihre Geschäftsfreunde zu
erlassen, den Sachverhalt erläutern, so daß durchaus
die Gesellschaft in keiner Weise geschädigt werde; ebenso hindere sie nichts daran, unter den von der Aktiengesellschaft zu wählenden Namens zu setzen, „bisher
Wieland, Schmid & Cie“.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Ausführungen der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Direktion des Innern & an den Bezirksrath Horgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsbeschließt:
I. An den Stadtrath Zürich folgendes Schreiben zu erlassen:
Auf Ihre Anfrage vom 4. März, ob trotz Wegfall des
Berieselungsprojektes es beim Beschlusse des Regierungsrathes vom 4. Dezbr. 1878 betreffend Auslauf des Schmutz-
den genannten beiden Richtungen hin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Im Reglement der Kantonalbibliothek vom 5. Herbstmonat 1874 erhält § 22 nachfolgende abgeänderte Fassung:
Das Lesezimmer der Bibliothek ist an den Wochentagen
im Sommer von 8–12 Uhr und 1–6 Uhr, im Winter täglich
von 8–12 Uhr & 1–4 Uhr geöffnet. Ausgabe von Büchern
findet statt täglich von 10–12 und 1–3 Uhr. An Sonn- & Festtagen bleibt die Bibliothek geschlossen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Schreiben vom 2. dieß stellt Georg Hofmokel von Wittendorf – Mittelfranken, Bayern, geb. 1839, politischer Flüchtling, wohnhaft dahier, das Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung, da die letzte schon mit Ende Dezember v. Js.
abgelaufen sei, und führt im Fernern an, daß er schon seit
7 Jahren in der hiesigen Papierfabrik in Arbeit stehe & bereits
Schritte gethan habe um sich als Schweizerbürger einzukaufen.
Ebenso stellt die Gemeindrathskanzlei Richtersweil das
Gesuch um Ertheilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung
für den polnischen Flüchtling Andreja Kosowskicgo, Erdarbeiter in Richtersweil.
Mit Rücksicht darauf, daß der erstere bereits schon Schritte für die Einbürgerung gethan und der letztere von der
räthlichen Antrages & gemäß § 3 und § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Lindau, sowie der
Zivilvorsteherschaften genannter Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen Gemeinde Pfäffikon und
der Zivilgemeinden Auslikon, Oberbalm, Unterbalm, Feichrüti, Hermatsweil, Irgenhausen, Oberweil, Pfäffikon,
Sulzberg und Wallikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Pfäffikon und die Vorsteherschaften der zu dieser politischen Gemeinde gehörenden Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen:
Die zehn Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen Umfange unverändert fort; dieselben übernehmen das Feuerlöschwesen, sowie die Beaufsichtigung
des Flurwesens. Ein Ersatz an das politische Gemeindgut gemäß § 5 Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes wird
nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt in seinem Gutachten vom 8. April auf Genehmigung dieser Vereinbarung an, welche die Zustimmung sowol der politischen Gemeinde Pfäffikon wie der betheiligten Zivil-
wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des in empfehlendem Sinne ausgestellten
Gutachtens des Statthalteramtes Zürich; sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der „Spinnerei Wollishofen“ wird gemäß Art. 11 Abs. 4
des Bundesgesetzes von 1877 betr. die Arbeit in den Fabriken
die Bewilligung ertheilt, behufs rechtzeitiger Eeffektuirung
der fraglichen Lieferungen, die gesetzliche Arbeitszeit bis
Ende Juni d. Js. in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter täglich während 12 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Zürich für sich
und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Die Finanzdirektion wird eingeladen, die letzten
Jahresrechnungen des Zeughauses für die nächste Sitzung auf
den Kanzleitisch zu legen.
An das Präsidium des Kantonsrathes ist folgendes Schreiben zu richten:
Unser Präsidium gibt uns Kenntniß, daß Sie den h. Kantonsrath auf den 9. Juni einzuberufen beabsichtigen und
4. Im Polizeiwesen gibt es eine Unzahl von Fällen, die
sich nicht so leicht durch prinzipielle Entscheide & allgemeine Verordnungen erledigen lassen. Die fraglichen Differenzen hätten sich
bei gegenseitigem guten Willen & etwas geringerer Kompetenzreiterei leicht vermeiden lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerden des Hrn. Statthalteradjunkten Wittelsbach werden theilweise als begründet erklärt & die Justiz-
& Polizeidirektion eingeladen, die Verhältnisse zwischen Adjunktur & Polizeikommando im Sinne obiger Erwägungen zu
ordnen.
II. Mittheilung an Hrn. Wittelsbach, an die Staatsanwaltschaft & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Herr Regierungsrath Frick nimmt Abschied von der
Behörde.
[Präsidial-Verfügungen.
14. Juni 1879.]
Auf ein Gesuch des Hrn. Gerichtsschreiber Hauser in Horgen betr.
Einholung eines Todscheines für Heinrich Münch von dort, wird
das in heutigen Missiven liegende Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Auf hierseitiges vom 7. dies erklärt sich das Handels- und
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 8. März d. Js. wies der Bezirksrath Zürich die Beschwerde des Konsumvereins Zürich als
unbegründet ab und legte dem letztern die Kosten auf.
E. Gegen diesen Beschluß rekurriren nun Namens des
Konsumvereins die Hrn. Honegger & Zuppinger, Advokaturbureau, in Zürich, mit Zuschrift vom 2. April, indem
sie zur Begründung im Wesentlichen anführen:
1. In § 133 des Gemeindegesetzes sei bestimmt, daß
Niemand gehalten sei, Steuern zu bezahlen für Kultuszwecke
einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehöre. Nun
gehöre der Konsumverein keiner Religionsgenossenschaft
an und dürfe gegen seinen Willen nicht zur Steuer für
die kirchlichen Ausgaben der St. Peter Gemeinde zugezogen werden. Zu dem gleichen Resultate müsse auch die
Betrachtung führen, daß kein innerer Grund vorhanden
sei, eine Korporation oder Aktiengesellschaft, die zu der
Kirche in keinerlei Beziehung stehe, schlechter zu stellen,
als eine physische Person. Der letztern stehe es frei, sich
von der Kirche loszusagen, und damit auch von der Steuerpflicht. Mit welchem Rechte wolle man dies einer juristischen Person nicht gestatten? das [sic!] Gesetz mache keinerlei
Ausnahmen. Bei gleicher Behandlung aller Steuerpflichtiger
müsse den Aktiengesellschaften das Recht eingeräumt werden, sich zu entscheiden, ob sie von der Kirche etwas wissen wol-
tern an einen der Auskäufer sich anschließt, also eine neue
Handänderung stattfindet, womit in der Regel eine förmliche Uebertragung der einzelnen Liegenschaften auch im
Grundprotokoll verbunden sein wird. Wo dagegen dieselben den Auskäufern überbleiben und lediglich eine Gewerbezustellung an sie erfolgt, oder ohne solche an den
Stellen, wo die Liegenschaften sich eingetragen finden,
eine Hinweisung auf den Auskaufs- oder Ausrichtungsvertrag angebracht wird, soll nur die Gebühr eines Vormerkes [§ 26 Ziff. 2] bezogen werden.
Disp. 13 des obergerichtlichen Beschlusses vom 29. Juni
1878 lautet:
Bezüglich des Eigenthumsvormerkes durch Erbfolge ist zu
unterscheiden zwischen den unter a & b des obergerichtlichen
Beschlusses vom 21. August 1875 aufgeführten Fällen, wonach
darüber, wie jeweilen zu verfahren sei, kein Zweifel
mehr bestehen sollte. Zur Erläuterung mag folgendes
Beispiel dienen:
„Ein Grundeigenthümer stirbt, einer oder mehrere Söhne übernehmen den Gewerb, die übrigen Kinder werden
ausgekauft und das Heimwesen einem oder mehreren Söhnen zugefertigt. Hier wird zuerst der Auskaufsvertrag
gefertigt. Jedem der Ausgekauften ist die seiner Auskaufssumme entsprechende Taxe gemäß § 26 Ziff. 1 zu berechnen.
Dann folgt die Eigenthumszufertigung an die Auskäufer
gewöhnlich in Form einer spezifizirten Gewerbezustellung,
um die im Protokoll zerstreuten Liegenschaften wieder