dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ein Beitrag von bis auf 35% zuertheilt werden kann.
[35% von 1250 Fr. = 430 Fr.]
Zwar ist ein Beitrag an einen Holzschopf streng genommen nicht vorgesehen, dagegen muß diese Baute als ein
Bestandtheil der Lehrerwohnung angesehen werden &
hat daher ebenfalls Anspruch auf einen Staatsbeitrag,
wobei indeß ein Ansatz von 30% um so eher genügen
möchte, als das Gesuch verspätet eingelangt ist und im
Büdget nicht vorgesehen werden konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Unterbach erhält an die Kosten ihrer Schulhausreparatur einen Staatsbeitrag
von 350 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
2300.
Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe.
Die Gemeinde Otelfingen hat ein neues Schulhaus mit
Zinse
2 Lehrzimmern & 2 Lehrerwohnungen erstellt.
Die Ausgaben belaufen sich auf
Davon kommen in Abzug:
Für Bauplatz
Lokalitäten für andere Zwecke
3500.
Fr.
Bauleitung etc.
Freiwillige Beiträge
Staate gemäß § 659 des privatrechtl. Gesetzbuches & § 26 des
Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer das Aufsichtsrecht
zustehe, und es sei letzteres in der Weise geübt worden,
daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 27.
März 1873 dem Rekurrenten die nunmehr vom Gemeindrathe beanstandete Röhrenleitung bewilligt habe, nachdem
der Gemeindrath die gegen das Projekt erhobene Einsprache zurückgezogen habe.
b. Dem Gemeindrathe stehe allerdings gemäß § 94, Ziff.
9 a & c des Gemeindegesetzes das Aufsichtsrecht auch über
die Privatgewässer zu, es schließe dasselbe indessen nicht
das Recht in sich, so eingreifende und dem Rekurrenten
enorme Kosten verursachende Neuerungen zu verlangen,
wie dieß der Gemeindrath gethan habe.
c. Die Ueberschwemmung sei nicht durch die Röhrenleitung
sondern durch die Erstellung einer zu engen Coulisse von
Seite der Gemeinde verursacht worden, und Schaden sei
überhaupt auf der Strecke, wo die Röhren liegen, nicht entstanden, sondern erst weiter unten – wofür das beigelegte Zeugniß der meisten Bachanstößer spreche.
d. Wenn Rekurrent gezwungen würde, bei Gewittern
die Röhrenleitung zu öffnen, d. h. den vollen Strom des Wassers abzuführen, so würde dadurch sein Wasserwerk ruinirt.
E. Von dem Gemeindrathe Zollikon wird erwiedert:
1. Die Gemeindebehörde könne das Privatrecht des
Hrn. Honegger auf den fraglichen Bach nicht von vornherein
anerkennen; denn ein solches sei nirgends nachgewiesen und
Wohl stehen der Eidgenossenschaft zu gleichem Zweck Fonds
von über 3 Millionen Franken zur Verfügung, die sich
durch jährliche Ueberschüsse bis gegen 100,000 Frk. vermehren, allein dieser Betrag gleicht bei nur halbwegs
kriegerischen Verwicklungen unsers Vaterlandes einem
Tropfen Wasser ins Meer und ist völlig unzureichend, um
den vom Kriege betroffenen Familien auch nur die momentane unerläßlichste Hülfe zu bieten. Das Bestreben in einer
größern Anzahl Kantone neben der Fürsorge des Bundes für
invalide Wehrpflichtige und ihre Hinterlassenen durch Stiftungen ähnlicher Art für ihre Angehörigen zu sorgen, ist deshalb aller Anerkennung werth und es ist bereits die zu diesem
Zwecke angesammelte Summe im Betrage von über Fr. 120,000
im herwärtigen Kanton bei allseitiger Unterstützung ganz
dazu angethan, im Kriegsfalle das Elend und die Noth in den
Familien einigermaßen mitzulindern.
Sind wir auch mit der Anregung des Vorstandes der
Winkelriedstiftung im Prinzip einverstanden, so weichen
wir dagegen in der Art der Ausführung, bezw. der Verwendung eines Theils der Ersatzgelder der militärfreien
Mannschaft zur Aeufnung des Fonds von dessen Ansichten ab,
zumal eine ähnliche Anregung bei Berathung der eid. Militärsteuergesetze, einen Theil der dießfälligen Einnahmen
dem eid. Invalidenfonds zuzuwenden, sich nur geringer Unterstützung in den Räthen erfreute und deshalb
den Kantonen bei dieser Sachlage nicht wol zuzumuthen
ist, von ihrer durch die Bezugsgebühren wesentlich geschmä-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden abgeänderten Bestimmungen von
§§ 4 und 6 der Statuten der Aktiensennereigesellschaft Wallisellen - Rieden wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
3. Mittheilung an die Aktien-Sennerei-Gesellschaft
Wallisellen-Rieden.
Aus einer an das Statthalteramt Winterthur gerichteten Beschwerde und den bezüglichen Untersuchungsakten,
betreffend Uebertretung des eid. Fabrikgesetzes,
ergibt sich:
1. In der Stickerei der Herren Wahrenberger & Cie
in Elgg wird die gesetzliche Arbeitszeit nicht genau gehandhabt, da einzelne Arbeiter selbst nicht an derselben
festhalten, sondern dann und wann 1/4–1/2 Stunde früher be-
& zu Handen des Gemeindrathes Uster, welch’ letzterer angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 4. Juni übermittelt das Statthalteramt Winterthur ein Gesuch der „Schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik Winterthur“, dahin gehend, es möchte ihr der Dringlichkeit abzuliefernder Arbeiten wegen für die Dauer von ca
2 Monaten bewilligt werden, die Arbeitszeit für 30–40
Arbeiter auf 12 Stunden täglich zu erhöhen, – und empfiehlt
dasselbe zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, behufs rechtzeitiger Effektuirung der übernommenen Lieferungen die gesetzliche Arbeitszeit während 2 Monaten von heute an in der
Weise zu verlängern, daß 30–40 erwachsene Arbeiter,
welche freiwillig sich hiefür melden, täglich während 12 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Winterthur
für sich & zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Kreditorin ist die Hypothekarbank in Winterthur. Wie sich
der Nettoüberschuß unter die beiden Brüder theilt, kann
nicht angegeben werden; nach Mittheilungen von kompetenter
Seite muß jedoch angenommen werden, daß die Angaben des
Rekurrenten, als betrage das von Hermann Bause pro 1878
dem Staate versteuerte und in Winterthur verwaltete Vermögen nur noch Fr. 5000.– richtig seien.
Beim Militärpflichtersatz muß nun nicht nur das hier liegende,
sondern auch das auswärtige bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Pflichtigen berechnet werden. Die in Frage stehenden Fr. 9000 wurden Ao 1876 an Hermann Bause ausbezahlt;
es soll derselbe von Aden aus den Cypernverkehr für die
Ostküste von Afrika betreiben & es muß derselbe in diesem
Handel jedenfalls mit Vermögen betheiligt sein. Ob nun die
nach Aden gezogene Summe im Geschäfte verwendet wird
oder nicht, kann für die Besteuerung beim Militärpflichtersatz ganz gleichgültig sein und da vom Rekurrenten
der Beweis nicht angetreten wird, in welcher Weise dieses
Vermögen verbraucht worden oder verloren gegangen
sei, so muß an der Taxation von Fr. 14 000 festgehalten
werden, da im Gegentheil die Vermuthung nahe liegt, daß
sich dasselbe noch vermehrt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs des Advokaturbureau Brunner & Ziegler
in Winterthur um Reduktion der Vermögenstaxation des
setzes und zur Zeit, wo der Winzlerboden noch eine Korporationswaldung gewesen, eine Bekeisung nöthig gehabt
hätte, die Kosten der letz[t]en Bekiesung also nur zum
Theil der seit Erlaß des Gemeindegesetzes verflossenen
Zeit zur Last fallen. Ueberdieß fehle jeder spezielle Nachweis für den rund Fr. 700 betragenden Aufwand;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Rheinau wird an die Kosten für Bekiesung der Salzweges ein Beitrag von Fr. 200 aus der
Staatsforstkassa verabfolgt.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion für sich und zu Handen des Oberforstamtes zur Vollziehung.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten Beantwortungen der Rekurse der Erben des Jakob Kunz, Zimmermeister in Außersihl, & der Erben des verstorbenen Hch.
Leemann, Maurermeister in Außersihl, betr. Steuernachzahlung, geht an eine aus den Herren Hafter & Frick bestellte
Kommission zur Antragstellung.
Herr Avenarius welcher seit Frühjahr 1877 als ordentlicher
Professor für induktive Philosophie an unserer Hochschule wirkt
und eine jährliche Besoldung von 4000 Fr. bezieht gegen eine
Verpflichtung von 10–12 wöchentlichen Unterrichtsstunden,
gelangt mit dem Gesuch um Besoldungserhöhung an den Er-
sen wir auf den beiliegenden Bericht unserer Spitalverwaltung.
II. Mittheilung an den Bürgerrathspräsidenten von
Baselstadt und an die Sanitätsdirektion.
In Rekurssachen des Hrn. E. Stauder-Fischer in Enge,
Vormund der unter Familienvormundschaft gestellten
minorennen Kinder des in Zürich wohnhaft gewesenen
verstorbenen Hrn. J. Jakob Bryner von Fehraltorf, gegen eine Schlußnahme des Bezirksrathes Pfäffikon vom
8. April 1879,
betreffend Bürgerrechtserwerbung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8./27. April hat der Bezirksrath Pfäffikon ein Gesuch des Hrn. E. Stauder-Fischer, um Genehmigung einer Bürgerrechtserwerbung, zur Zeit abgelehnt
unter der Begründung, daß das vorliegende Gesuch im
gegenwärtigen Momente, nachdem zwar wol die Vormundschaft eingeleitet, dagegen die Inventarisation noch
nicht vorgenommen worden sei, als verfrüht angesehen
werden müsse, und jedenfalls die Verschiebung dieser
Angelegenheit bis nach Ordnung der persönlichen und
der Vermögensverhältnisse der Kinder Bryner sich
rechtfertige.
B. Gegen diesen Entscheid rekurrirt der Vormund Hr.
E. Stauder-Fischer Namens seiner Vögtlinge und macht im
Wesentlichen geltend:
in den Fabriken, die Genehmigung ertheilt unter der
Bedingung, daß die Ziff. 1, 2, 4, 5 & 8 in Einklang gebracht
werden mit Art. 7 des zit. Gesetzes, welcher bestimmt,
daß die Buße die Hälfte des Taglohnes des Fehlbaren
nicht übersteigen darf.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
des unter vorstehender Bedingung genehmigten Reglements beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare des letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, sowie
an die Herren Escher, Wyß & Cie unter Rücksendung des
Reglements.
Mit Eingabe vom 9. Mai d. Js. übermittelt das
Statthalteramt Dielsdorf das Protokoll über die am
4. Mai stattgefundene Wahl des Hrn. Pfarrer Konrad
Rutishauser, in Lippersweil, Kt. Thurgau, zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Oberglatt, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Konrad Rutishauser von
Lippersweil [Thurgau] zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Oberglatt wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
ten Stelle an die Hand zu nehmen oder weiter zu führen,
bis der Regierungsrath in der Sache verfügt haben werde.
Aus einem schriftlichen Berichte von Hrn. Spiller
über die obige Verfügung veranlaßenden Verhältnisse
geht ferner hervor, daß in Folge eines Gesuches des Gemeindrathes Zell um Regulirung der Differenzen & der
seither vorgenommenen Absteckung der Brücke, mit welcher sich der Gemeindrath Zell einverstanden erklärte,
er keinen Anstand nehme, den Beginn der Arbeiten zu bewilligen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Beschluß des Regierungsrathes betr. Tößbrücke
bei Rykon bezog sich auf die Wahl der Uebergangsstelle ober- oder unterhalb der Bahnstation und es handelte sich dabei nicht um eine auf den Meter genau bezeichnete
Stelle. In den bezüglichen Berichten wurde auch die eine
oder andere Lage nur mit „circa“ angegeben. Allerdings fand früher eine vorläufige Aussteckung der Brückenaxe statt. Da aber die Tößkorrektion erst nachher definitiv abgesteckt wurde, so wurde auch eine Verifikation der Brückenstelle sowol in Bezug auf die Axe der
Töß, als hinsichtlich der zu dieser senkrechten Stellung
nothwendig. Diese Verifikation wurde Niemandem,
als Hrn. Kreisingenieur Spiller übertragen; Hr. Ingenieur Hotz hatte bloß den Auftrag, Hrn. Spiller durch Bezeichnung der Tößaxe behülflich zu sein. Hr. Spiller zögerte mit dieser Arbeit, bis die Brückenarbeiter auf dem
Die von dem eid. Departement des Innern eingesandten Exemplare der Resultate der pädagogischen und ärztlichen Untersuchungen bei der Rekrutirung für 1879 werden vertheilt [Mitglieder, Staatsarchiv, Erziehungsrath Näf,
Militär- und Erziehungsdirektion].
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verabreichung eines jährlichen Staatsbeitrages
zur Aeufnung der Winkelriedstiftung,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschlossen:
An den Kantonsrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten, lautend:
Mittelst Zuschrift vom 28. Jenner d. Js. übermitteln Sie
II. Klasse erklärt und in bessern Zustand gebracht, und es
will der Gemeindrath Elgg im Straßenwesen nicht hinter
den thurg. Nachbarn zurückbleiben. Er glaubt dieß am
sichersten dadurch erreichen zu können, daß diese Straße
ebenfalls in die II. Klasse erhoben und unter staatliche
Aufsicht und Behandlung gebracht wird.
Dieses Straßenstück ist in neuerer Zeit ganz neu
angelegt worden, hat 4.8 m Kronenbreite & bedarf
keiner Verbreiterung, wie es der Bezirksrath annimmt,
überhaupt keiner Korrektion. Der Staat wird nur
durch Bestellung des Straßenwärters belastet, was jährlich ca 80 Fr. ausmachen wird.
Bezüglich Verkehr übertrifft dieses Straßenstück
außer der Straße nach der Eisenbahnstation alle andern Straßen I. und II. Klasse im Gemeindebanne Elgg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur betr.
Korrektion der Rüedsbergstraße von Elgg bis zur Abzweigung nach Ettenhausen nach vorgelegtem Projekt
und Erhebung der Straße nach Ettenhausen, von der Rüedsbergstraße an bis an die Kantonsgrenze in die II. Klasse
ohne Verbreiterung, wird die Genehmigung ertheilt in
der Meinung, daß allfällig nothwendige Verbesserungen an der Abzweigung der Straße zur Kantonsgrenze
No 14. des Hrn. J. J. Heß, Bijouterie-Fabrik in Horgen.
Genehmigungsbedingung:
Die in § 10 angedrohte Buße darf den halben Taglohn
des Fehlbaren nicht übersteigen [Art. 7 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
No 15. des Hrn. Kaspar Honegger, Sohn, Baumwollweberei im
Neuthal - Gibsweil - Fischenthal.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2 Satz 2 ist zu sagen: „Dieselbe ist überdieß in
der Fabrik an auffälliger Stelle angeschlagen“ [Art. 8 Abs. 5
des eid. Fabrikgesetzes] und ist als Vertrag u. s. f.
b. In § 8 Satz 2 ist nach den Worten „für eine längere Zeitperiode“ einzuschalten: „der Ortsbehörde“ angezeigt [Art. 11
Abs. 2 des Gesetzes].
c. § 15 ist entweder zu streichen oder dann wenigstens von
jedem Zwang auszuschließen, da die Unfallversicherung der
gesetzlichen Haftpflicht keinen Eintrag thun darf.
d. Der Schlußsatz von § 13 ist im Sinne von Art. 3 Abs. 3
der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878 zu streichen,
resp.
über die sofortige Entlassung oder Austritt eines Arbeiters
der richterliche Entscheid vorzubehalten [Art. 9 des Gesetzes].
e. § 16 ist mit Bezug auf die Unfallversicherung fakultativ zu halten.
No 16. des Hrn. J. J. Keller im Schloß Teufen, Ziegelei in Neftenbach.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 7 sind die Worte „Arbeiters und“, weil im Widerspruch stehend mit den §§ 764 & 863 des Gesetzes betr. die
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen, d. d. 26. Wintermonat 1878, suchte Hr. Hofmann, als jetziger Besitzer des
unterm 8. Heumonat 1854 dem Hrn. Heinrich Huber, Blattmacher, in Wädensweil konzedirten Wasserrechtes am
Zopfbache, unter Beilegung eines Planes und der Huber’schen Urkunde um die Bewilligung nach, zur Vermehrung der Wasserkraft das Wasser des Zopfbaches am
obern Ende seines Streueriedtes zu fassen, und auf eine in
der südwestlichen Ecke seines Oekonomiegebäudes anzubringende Turbine zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Bei der Untersuchung zeigte sich folgendes:
Das ehemals Huber’sche Wasserwerk wird schon längere Zeit nicht mehr betrieben und soll auch ferner
nicht mehr betrieben werden, sondern es will Herr
Hofmann dieses Gefälle, nach obiger Angabe vermehrt, auf ein in seinem Oekonomiegebäude neu zu
erstellendes Wasserwerk benutzen.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Hofmann, im Zopf - Wädens-
zu beschließen, ob, wie und wann eine Steuer zu erheben
sei. Aber nicht bloß hiegegen, sondern auch gegen die §§ 143
& 144 des zit. Gesetzes verstoße das rekurrirte Verfahren. Die Gemeinde und die Appellanten haben den Verleger der Gemeindesteuer seinerzeit als richtig anerkannt;
demgemäß haben die Appellanten die Steuer bezahlt, Quittung für dieselbe erhalten und seien ihre Zahlungen in
die Gemeinderechnungen aufgenommen und von der Gemeinde
und den Behörden gutgeheißen worden. Die thatsächlich vorhanden gewesene Willensübereinstimmung zwischen der Behörde resp. der Stadt und den Appellanten, sei für beide
Theile verbindlich und könne wegen des angeblichen Irrthums nicht angefochten werden [§ 292 des privatrechtl.
Gesetzbuches], denn durch die Anerkennung des Verlegers,
Bezahlung der Steuer & Genehmigung der Gemeinderechnung
seien die Appellanten weiterer Steuerpflicht für das
Jahr 1876 enthoben worden.
Bezüglich des von der Steuerkommission in ihrer erstinstanzlichen Beantwortung angeführten lemma 1 von § 145
des Gemeindegesetzes, resp. der Tragweite desselben,
glauben die Appellanten, daß eine Steuernachzahlung in
Fällen, wie der vorliegende, jedenfalls nur spätestens im
Bezugjahre, nicht aber nach Verfluß von einigen Jahren gefordert werden könne.
F. In ihrer Beantwortung vom 12. Febr. d. Js. trägt
die Steuerkommission Winterthur auf Abweisung der Appellationen an, indem sie sich lediglich auf ihre erstinstanz-
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
In Folge des Burghölzlistreites verließ auch der dortige Sekundararzt, Hr. Dr O. Weller auf Ende vorigen Monats
seine Stelle.
Die Aufsichtskommission der Irrenanstalt hält es für ihre
Pflicht, diesem Beamten, der von Eröffnung der Anstalt an
derselben treu & gewissenhaft diente und seine Stelle nicht
nur im Kampfe für sich selbst, sondern für die Anstalt
opferte, in Anerkennung seiner langjährigen treuen
Dienste, hauptsächlich aber mit Rücksicht darauf, daß Hr.
Dr Weller mehrfach und besonders in letzter Zeit als
2. Mai 1879.]
Ebenso das von derselben Stelle übermittelte Protokoll
der Konferenz vom 23. April in Winterthur betreffend
Errichtung einer Korbflechtschule.
4. Mai 1879.
In Antwort auf Hierseitiges vom 15. März berichtet
der Kleine Rath Graubünden, daß er die Gemeinde Poschiavo angewiesen habe, die von ihr zugesicherten Beiträge
an die Verpflegung der Frau Pozzi sofort zu bezahlen.
Zu Weiterem sehe er sich nicht veranlaßt, da er mit Bezug
auf den Rest der Forderung den Standpunkt Poschiavos
theile. Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
In Antwort auf hierseitiges Schreiben vom 2. dies erklärt sich die aargauische Regierung bereit, zu einer
Konferenz mitzuwirken, welche zum Zwecke hätte:
1. Eine Verständigung zwischen Winterthur und den aargauischen Garantiestädten bezüglich der Solidarverbindlichkeiten anzubahnen;
2. Das weitere Vorgehen bezüglich der Unterhandlungen mit den Obligationären zu besprechen;
wünscht, aber daß Zürich die Initiative ergreife mit
Rücksicht auf ihre schwierige Stellung zu den beiden Inte-
in Sachen der Luise Benz, von Geroldsweil, z. Zt. in Basel,
Lindenberg No 19.
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche Verwaltung und Retention von Vogtschriften,
da sich ergeben:
Mit schriftlicher Erklärung vom 24. Mai zieht die durch
Posthalter Benz in Geroldsweil bevormundet gewesene,
nunmehr volljährige Luise Benz von dort, zur Zeit in Basel,
ihre gegen denselben mit Eingabe vom 27. April d. Js. erhobene Beschwerde über Retention von Vormundschaftspapieren und ungerechtfertigte Deservitenrechnung wieder
zurück;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei dieses Geschäft als durch Abstand erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Beschwerdeführerin gegen Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses Wittelsbach betreffend
Anstände mit dem Polizeikommando, geht zur Antragstellung
an eine aus den Herren Hafter und Frick bestellte Kommission[.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Frey, von Solothurn, z. Zt. Student
an der Universität Basel,
das Regenwasser nicht mehr vom Gebäude wegfließt.
Um diese Mängel zu beseitigen, sollten in der Granittreppe und dem Gewölbe beim Haupteingang nach dem Souterrain, dem sog. Eiskeller, zwei Oeffnungen ausgebrochen,
sowie eine solche in der Thüre zu diesem Raume angebracht
werden, ferner müssen in der Mauer Oeffnungen in bestehende Ventilationszüge ausgehauen werden. Vor allem
aber ist auf der Süd- West- & Nordseite die Fundamentmauer auf ca 0,30 Meter Tiefe auszuschiefern und mit
Cement zu verstreichen, dann das Terrain wieder aufzufüllen und auf diesen 3 Seiten um das Gebäude eine
gepflasterte Schale anzubringen, was eine Ausgabe von
ca 1400 Fr. veranlaßen wird.
Da dieser Posten im Büdget nicht vorgesehen ist, muß
er auf verschiedene Titel vertheilt werden.
Von den eingegangenen Offerten für die Ausführung der Pflästerungsarbeiten ist diejenige des Hrn.
Kaspar Müller, in Außersihl, mit der Forderung von
Fr. 5 per Quadratmeter am niedrigsten gehalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, zur Beseitigung der Feuchtigkeit in der Abwartswohnung der schweiz. landwirthschaftl. Schule verschiedene Ventilationsöffnungen anbringen, die Funda-
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte vom
4. Dezember 1856 in Revision zu ziehen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. C. Gugolz in Wallenstadt, Inhaber eines Kalk- & Cementsteinbruches in Quinten,
vom 8. April, worin derselbe seine Offerte für käufliche
bezw. miethweise Uebernahme seines Geschäftes erneuert,
die von der Bergwerksverwaltung in Käpfnach in ihrem
letzten Gutachten angeführten Gründe als nicht stichhaltig
erachtet und im Weitern darzuthun sucht, daß durch Betrieb
einer Kalkbrennerei die Rendite des Cementgeschäftes in
Käpfnach gehoben werden könne,
in Bestätigung des früher gefaßten Beschlusses vom 22. März
d. Js.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist dem Hrn. Gugolz zu erwiedern, daß auf seine Offerte nicht eingetreten werden könne.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben: