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[links] der Töß ausnahmslos nach Seen statt nach Kyburg zur
Schule gegangen.
Aus den Häusern im Sennhof rechts an der Töß erwächst
der Schule Seen ein Kontingent von ca 40 Alltagsschülern, wovon 28 aus Bühler’schen Wohnungen und 36 aus Fabrikarbeiterfamilien, ferner von 18 Ergänzungsschülern, wovon 16 in
Bühler’schen Wohnungen und alle Fabrikarbeiterfamilien angehörend. Diese bedeutende Schülerzahl von Sennhof hat mitgewirkt, eine weitere Theilung der Schule Seen herbeizuführen.
Während nun die Gebrüder Bühler in Kyburg für Schulsteuern mit einem Kapital von ca 500,000 Fr. herbeigezogen werden, kann Seen nur ein Steuerkapital von diesem Etablissement
von ca 35,000 Fr. herbeiziehen, und es beträgt die Steuerkraft aller
48 Haushaltungen und 63 Männer in Sennhof im Uebrigen nur
noch ca 40,000 Fr.
Das vorliegende Mißverhältniß bildet seit 1874 schon eine
vor den Behörden schwebende Streitfrage der beiden Gemeinden
Seen & Kyburg. Während der Regierungsrath in Anerkennung
der gerechten Ansprüche von Seen im Jahr 1875 das Steuerkapital des Etablissements in der Weise vertheilte, daß Seen Frk.
250,000 und Kyburg 240,000 Fr. zugewiesen wurden, wurde
dieser Beschluß nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes auf Veranlaßung von Kyburg wieder aufgehoben,
indem dieses Gesetz keine Bestimmung enthält, die eine solche
Theilung zugelassen hätte.
Das Gesuch der Schulgemeinde Seen wird unterstützt
von der Bezirksschulpflege und dem Bezirksrath Winterthur,
Der Regierungsrath hat,
betreffend Versorgung der Kinder Ita von Oberstammheim, in Argentinien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen hat
sich ergeben, daß die gegen die Taxation der Wirthschaftsabgaben für das Jahr 1879 bis den 30. April d. Js. eingegangenen Rekurse an die betreffenden Statthalterämter zur Begutachtung übermittelt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben
eingehenden Gutachten einer Kommission, bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Eschmann & Spiller, zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Reg. Räthe Eschmann & Spiller
& an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 31. Mai stellt Hr. Hch. Ryffel, Baumwollspinnerei und Weberei, in Glattfelden, das Gesuch um Bewilligung der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in seinen Etablissements während der Dauer von 2 Monaten
Verrichtungen der Zivilstandsbeamten, auf welche wir die
Aufmerksamkeit lenken müssen.
Es zeigen sich folgende Uebelstände:
1. Feuersichere oder vorschriftsgemäße Schränke zur
Aufbewahrung der Zivilstandsakten mangeln noch an sehr
vielen Orten.
2. Die Führung der Register entspricht nicht allerorts
den gesetzlichen Vorschriften. Rückstände in den Eintragungen und Uebertragungen; verspätete Ausfertigungen und
Versendungen von Mittheilung; Unterschriften ohne
vorangehenden Eintrag; Schmutzflecken, Radirungen, Korrekturen in den Registern sind noch hin und wieder vorkommende Uebelstände.
3. Visitationen durch die Gemeindräthe, welche nicht
mit hinreichender Genauigkeit vorgenommen werden, theilweise sogar gänzliche Unterlassung derselben bringen es
hie und da mit sich, daß vorkommende Ungesetzlichkeiten
lange unbeachtet bleiben.
4. Den Familienscheinen der Niedergelassenen wird
theils von den Gemeindrathskanzleien, welche dieselben
von den neu einziehenden Familien abzufordern haben, theils
von den Zivilstandsbeamten nicht die nöthige Aufmerksamkeit geschenkt. In dieser Hinsicht wird auf die Verfügung
der Direktion des Innern [Rückseite der neuen Familienscheinformulare] verwiesen.
5. Es sind vielfach noch unpassende oder nicht ganz genügende Trauungslokale vorhanden.
Biedermann & Cie in Winterthur das Gesuch um Bewilligung
der Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit in ihren
Baumwollspinnereien in Zwillikon [Affoltern] und Kempten
[Wetzikon], und zwar während der Dauer von 20 Wochen, um
je eine Stunde täglich.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
Schon in einem frühern Gesuche haben sie vorgebracht, daß sie
letztes Jahr während 10 Wochen die reguläre Arbeitszeit von
11 auf 8 Stunden haben reduziren müssen. Um nun den Arbeitern zum vollen Ersatz jener Einbuße zu verhelfen, sei
die Verlängerung der Arbeitszeit während der Sommermonate äußerst wünschbar.
Im Fernern müssen sie namentlich darauf hinweisen,
daß voraussichtlich in Deutschland eine bedeutende Zollerhöhung auch auf Waaren ihrer Branche nahe bevorstehe,
so daß z. B. der Zoll für die Garne von 12 auf 36 Mark zu
stehen komme.
Zufolge der erwähnten Umstände, sowie um mehrere
pressante Aufträge noch rechtzeitig effektuiren zu können, sehen sie sich daher genöthigt, um die fragliche Bewilligung neuerdings einzukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der in empfehlendem Sinne ausgestellten
Gutachten der Gemeindräthe Affoltern & Wetzikon und
der Statthalterämter Affoltern & Hinweil,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen,
bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
IV. Die Herren Oberholzer & Spörri haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Fr. 10 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrathe Wald &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes, sowie von Disp. I
Ziff. 6 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen]
25. Mai 1879.
Auf unser Schreiben vom 16. Nov. v. Js. schickt der Bundesrath Abschrift eines Schreibens des Hs. Jakob Speerli,
an das Konsulat Buenos-Ayres d. d. Candelaria 19. März.
Herr Jaccard habe sich auf dieses Schreiben hin neuerdings an Speerli gewendet, von diesem aber seither
keinen weitern Bescheid erhalten. Die Mittheilung geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
26. Mai 1879.
Mit Zuschrift vom 21. Mai macht das Bureau des Kantonsrathes die Mittheilung, daß der am 18. Mai stattge-
+8.770
Sohle des Zulaufkanales beim Radauflauf
Oberkante Deckplatte am Anfang des geschlossenen Zulaufkanales
Sohle des Zulaufkanales am untern Ende
des hölzernen Kennels
+9.500
Oberkante des Auffangswuhres am
D.
Ossinger Bach
+9.770
Bachsohle unter dem Wuhr daselbst
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
beschlossen:
I. Es ist keine Veranlaßung vorhanden, gegen die nach
dem eingereichten Plane projektirte Baute Einwendungen zu
erheben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen der Herren Bodmer & Hürlimann in Ottenbach.
Mit Zirkularschreiben vom 21. März macht der schweiz.
landwirthschaftliche Verein [Präsident Hr. Reg. Rath Baumgartner in Solothurn] auf die im Kanton Solothurn seit zwei Jahren gemachten Versuche mit Schweinen und Schafen von anerkannt vorzüglichen englischen Racen [Yorkshyre & Souddown] aufmerksam; die erzielten günstigen Zuchterfolge
haben die Direktion des Vereins veranlaßt, Schritte zu
thun, um in den verschiedenen Gegenden des Vereinsgebietes Racenstämme der erwähnten Thiergattungen zu gründen und dadurch für Reinzucht und Kreuzungen mit geeigneten Thieren der verschiedenen Gegenden nach & nach unsere
einheimischen Schläge zu heben; für den Ankauf der Racenthiere erscheine die dießjährige englische allgemeine landwirthschaftliche Ausstellung am geeignetsten; da an derartigen Ausstellungen die Zuchtthiere in der Regel sehr theuer seien, dürfe sich der Ankauf, wenn er zu Stande komme,
nur auf definitiv bestellte Thiere erstrecken und es müssen
die Besteller, sei es vom Staate, sei es von den landwirthschaftlichen Gesellschaften, so unterstützt werden, daß die Thiere, welche ja im allgemeinen Interesse angekauft & öffent-
a. daß es allerdings den Grundsätzen der öffentlichen Salubrität und Gesundheitspflege entsprechen dürfte, wenn auf dem stark frequentirten
Bahnhof Wädensweil wenigstens zur Sommerszeit
die Wasserspühlung in den Pissoirs eingerichtet
würde;
b. daß es aber dem Gefühl der Billigkeit
widerspricht, wenn diese Grundsätze, die allgemeine Gültigkeit haben, nur bei den Abtritten
der Bahnstationen & nicht da zur Ausführung kommen
sollten, wo ähnliche Verhältnisse und die gleichen Mittel
zur Abhülfe reichlich vorhanden sind, wie z. B. in den öffentlichen Schulhäusern, im Armenhaus, in den Metzglokalitäten
und in den Wirthschaften der stark bevölkerten Gemeinde
Wädensweil selber, wo zur Zeit die Wasserspühlungen und
auch die öffentlichen Pissoirs mit einer einzigen Ausnahme mangeln;
c. daß bei der unmittelbaren Nähe des Bahnhofpissoirs
beim See, es ein leichtes sein dürfte, durch tägliches unter
Umständen mehrmaliges Reinigen und Spühlenlassen mit
Seewasser diese Pissoirs in dem Zustand zu erhalten, daß die
befürchteten unangenehmen und schädlichen Ausdünstungen auf ein Minimum reduzirt werden können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion und des
Sanitätsrathes,
beschließt:
die Gesundheitskommission erklärt sich durch diesen Vergleich befriedigt;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird in Folge Rückzug als erledigt
betrachtet und daher abgeschrieben.
II. Die Parteien haben zu gleichen Theilen die Augenscheins-, Stempel- & Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
Die erstern betragen: 8 Fr. dem Bezirksarzt-Adjunkt.
4 “ “ Statthalteramt.
6 “ der Sanitätsdirektion [Vorstand & Kanzlei]
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion, an das
Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen der Gesundheitskommission Hottingen & an die Parteien, an letztere unter Rücksendung je eines Exemplares des Vergleiches d. d.
19. März 1879.
Präsidial-Verfügungen.
14. April 1879.
Das Statthalteramt Winterthur theilt mit, daß es gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 2. April die
Exekution gegen Beugger in Wülflingen betreffend Beseitigung eines konzessionswidrigen Ueberfallwuhres durchgeführt habe. Die Mittheilung geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Gemeindrathskanzlei Richtersweil empfohlen, überhaupt
über Beide nichts Nachtheiliges bekannt ist,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
dem Georg Hofmokel von Wittendorf, wohnhaft in Zürich &
Andreja Kosowskicgo, Erdarbeiter in Richtersweil,
Aufenthaltsbewilligungen bis 31. Dezember 1879 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Transportkosten für den geisteskranken Gust.
Cavalier, aus Frankreich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Kantonsrathsbeschluß vom 29. April betr. die Petition für Nichtanwendung der Regierungsverordnung dat. 13. Febr.
1877 zum eid. und kantonalen Forstgesetz, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, die Vollziehungsverordnung zum eid. und kant. Forstgesetze, vom 13. Februar
1877, soweit sie sich auf das kantonale Aufsichtsgebiet bezieht,
in dem Sinne abzuändern, daß auf die Vollziehung der Bestimmungen betr. die zwangsweise Bildung von Genossenschaften
Kosten an dieselbe als gerecht und billig.
Dagegen muß der Regierungsrath auf den in seinem
Beschluß vom 5. Juli 1873 in Disp. 3 und 4 aufgestellten
Forderungen beharren, wonach die Gemeindräthe Hombrechtikon und Oetweil eingeladen wurden, dafür besorgt
zu sein, daß für das obere Uetzikon und Braunensberg
eine gehörige Verbindung sowol mit der Straßenstrecke
Geerenstöck–Willikon, als gegen das Langholz, eventuell
nach der Weid erstellt wird, und daß, bis diese Gemeinden ihren auferlegten Verpflichtungen nachgekommen sind,
der Gemeinde Hombrechtikon die zurückbehaltene Quote
von Fr. 1100 nicht ausbezahlt, ebensowenig der Gemeinde
Oetweil an die neu dekretirte Straße ein Staatsbeitrag verabreicht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommisssion,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Meilen betr. Erhebung der Fortsetzung der Straße II. Klasse Geerenstock–Willikon wird die Genehmigung ertheilt, und der Gemeinde
Oetweil zur Ausführung der Straßenbaute nach dem Hauptprojekte des Hrn. Ingenieur Bleuler [Willikon–Weid–Dörfli] eine Frist bis Ende Oktober 1879 angesetzt.
II. Die Gemeindräthe Hombrechtikon & Oetweil werden
neuerdings eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß für das
obere Uetzikon und Braunensberg eine gehörige Verbindung sowol mit der Straßenstrecke Geerenstöck–Willikon,
tenstein und Frick bei einem absoluten Mehr von 24,332
die Herren Bezirksrath Joh. Eschmann in Richtersweil mit
27,119 Stimmen und Stadtpräsident J. Jb. Spiller in Winterthur mit 25,913 Stimmen gewählt haben.
Hievon wird Vormerk genommen unter Zustellung des
Aktenstücks an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Zivilstandsamtes Außersihl um
Dispens für Josephine Schlunegger, geb. den 14. Sept. 1859 zu St.
Ludwig - Elsaß, bezüglich Art. 30, litt. b und Art. 31, lemma 4 des
Ehegesetzes,
da sich ergeben:
In Zuschrift an die Justiz- & Polizeidirektion vom 15.
Mai d. Js. theilt das Zivilstandsamt Außersihl mit, daß von
den in dort wohnhaften Verlobten Joh. Jakob Abegg, Färber,
von Wiedikon und Josephine Schlunegger, aus Elsaß - Lothringen,
die Braut, geb. den 14. Sept. 1859 noch der Zustimmung des Inhabers
der elterlichen Gewalt bedürfe. Mit Rücksicht darauf, daß
der Aufenthaltsort der Eltern Schlunegger nicht ermittelt werden kann und zudem voraussichtlich die Verkündung dieses Verlöbnisses in der noch nicht mit Bestimmtheit ermittelten Bürgergemeinde der
Braut große Schwierigkeiten verursachen dürfte, stellt das
genannte Zivilstandsamt das Gesuch um Dispens sowol von
der Beibringung der Zustimmungserklärung im Sinne von
Art. 30, litt. b des Ehegesetzes, als der Verkündigung am
Heimatsorte der Braut, gemäß Art. 31, lemma 4 ibid & macht
hölzli als sehr wünschbar bezeichnet worden und es war
denn auch die Stelle während eines halben Jahres in der Art
besetzt, daß der betreffende Hülfsarzt als Entschädigung für
seine Leistungen nur freie Station für seine Person, eine
Baarbesoldung aber nicht erhielt. Als man nun nach dem Weggang des Hrn. Dr Honegger durch Ausschreibung die Stelle auf
gleicher Grundlage wieder besetzen wollte, ergab sich, daß
niemand Brauchbarer sich dafür anmeldete, noch auch sonst
zu gewinnen war. Darum liegt der Posten von Martini
1878 ab unbesetzt. Als sich dann der Berufung eines Direktors unerwartete Hindernisse entgegenstellten &
es unmöglich wurde, das betreffende Verhältniß auf
1. April d. Js. definitiv zu ordnen, hatte man um so mehr
Veranlaßung einen dritten Arzt heranzuziehen & um
nicht abermals fehl zu gehen, außer der freien Station
eine fixe Besoldung im Umfang derjenigen der Oberassistenten am Kantonsspital in Aussicht zu nehmen. Die Ausschreibung hatte auch diesmal nicht den gewünschten Erfolg und mehrfach versuchte Engagements kamen nicht zu
Stande. Inzwischen hatte Hr. Dr Forel sich anerboten, für
einen geeigneten Mann zu sorgen und er schlägt mittelst
Schreiben vom 8. April dießfalls vor: Hrn. J. Martin,
médecin interne à l’hospice des Vernaies bei Genf.
Derselbe hat zwar das Staatsexamen noch nicht gemacht,
verpflichtet sich aber, dasselbe innerhalb eines Jahres zu absolviren. Da er seit 2 1/2 Jahren Assistent an der Genfer
Irrenanstalt ist, deutsch versteht und von zuverläßiger
Eigenthümer“ durch Belastung seiner Liegenschaft mit Hypotheken beliebig der Steuerpflicht entgehen könne. Allein,
wenn ein solcher Grundeigenthümer in Wirklichkeit auch
mit Inbegriff der betreffenden Liegenschaft mehr Schulden [grundversicherte oder laufende] als Aktiven, also
kein Vermögen besitze, so müsse er auch in der betreffenden Gemeinde die Liegenschaft nicht versteuern, sei sie
speziell mit Hypotheken belastet oder ganz frei. Diese
allein richtige Auffassung von § 137 b – denn nur mit Bezug auf Aktiengesellschaften [§ 137e] kenne unsere Gesetzgebung etwas einer Grundsteuer Aehnliches als Anomalie im ganzen Steuersystem – führe also dazu, daß eventuell, falls an sich § 137b Anwendung fände, was er
zwar bestreite, im vorliegenden Fall aus dem sub 2
angeführten Grunde von einer Besteuerung der fraglichen
Liegenschaften in Außersihl doch keine Rede sein könnte. Die
Erörterungen des Gemeindrathes Außersihl lt. Fact. C des
rekurrirten Beschlusses, welche darauf zielen, nachzuweisen, die fraglichen Liegenschaften seien als ganz selbstständig und losgelöst von dem übrigen Vermögensstand
des Gemeindegutes ins Auge zu fassen, seien ganz überflüssig und entspringen voraussichtlich der oben gerügten falschen Auffassung des Gesetzes. Außersihl wäre
nicht berechtigt gewesen, von einem Privaten in der Weise
Steuern zu verlangen, und anders als ein solcher könne
eventuell die Stadt Zürich auf Grundlage von 137b gar
nicht behandelt werden.
Platze waren, und zwar, wie aus einem Schreiben an
Hotz hervorgeht, in der Meinung, dieser werde die Aussteckung vornehmen, was dann auch vorläufig geschah,
jedoch in der Weise, daß die Brückenaxe gegenüber der
früher bezeichneten Lage ca 2.5 Meter aufwärts verschoben wurde, um die Pfeiler außerhalb der seither
erstellten Tößsporren stellen zu können, und nicht auf Anordnung des Gemeindrathes, was nicht ganz unbegründet
war. Bei Ankunft des Hrn. Spiller war weiter keine
Arbeit vorgenommen, und er hätte eine Aenderung in seinem Sinne unbeanstandet vornehmen können, wie es dann
auch später geschehen ist. Seine Verwendung beim Statthalteramt ist deshalb geradezu unerklärlich, und ebenso
sein eigenmächtiges Vorgehen in Bezug auf Aufhebung der
statthalteramtlichen Verfügung, die er selbst veranlaßte,
und in der er den regierungsräthl. Entscheid anrief. Da
übrigens die Angelegenheit bereinigt ist, so kann das Geschäft als erledigt abgeschrieben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Betreffend Sistirung der Arbeiten an der Tößbrücke in Rykon wird dem Statthalteramt Winterthur
vom bezüglichen Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung gemacht.
2. Mittheilung an dasselbe und an die Direktion der
Schneider in Pfäffikon die Anzeige, daß das Grundprotokoll der in Folge des Gesetzes vom 24. Septbr. 1873 betr.
die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung der Notare und die Notariatsgebühren vom
Notariatskreise abgetrennten, demjenigen von Uster zugetheilten Zivilgemeinde Wermatsweil - Uster einer Bereinigung durch Aufnahme von Hofbeschreibungen unterworfen worden und diese nunmehr durchgeführt sei.
Die Seitenzahl der Hofbeschreibungen betrage 427,
wofür der Staat gemäß § 35, Ziff. 6 des zit. Gesetzes
zur Hälfte an die Kosten beizutragen habe.
B. Laut dem vom Verifikator der notarialischen
Staatsgebühren abgegebenen Berichte enthalten die
fraglichen Hofbeschreibungen die angegebene Zahl der
Folioseiten und darf der quantitative Inhalt dieser
als genügend anerkannt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Notariatskanzlei bei Pfäffikon ist als Staatsbeitrag an die Kosten der Bereinigung des Grundprotokolls der Zivilgemeinde Wermatsweil für 427 Folioseiten der Hofbeschreibungen je ein Franken per Seite oder im Ganzen 427 Fr. aus dem Kredite für Landwirthschaft [Büdgettitel A. II. c. 6] zu bezahlen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Innern, an erstere zur Vollziehung.
No 11. des Hrn. Ulr. Germann, mechan. Holzbearbeitungsgeschäft in
Winterthur.
Genehmigungsbedingungen:
a. Die in § 6 Satz 1 angedrohte Buße darf die Hälfte
des Taglohnes des Gebüßten ebenfalls nicht übersteigen
[Art. 7 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes & Ziff. 7 der Reg. Beschlüsse
vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
b. In § 10 ist nach „angeschlagen“ einzuschalten: „und jedem
Arbeiter zugestellt werden“ [Art. 8 Abs. 4 des zit. Gesetzes &
Ziff. 9 der zit. Reg. Beschlüsse].
No 12. des Hrn. Heinrich Glättli, Leimfabrik, in Schlieren.
Genehmigungsbedingungen:
1. Die in § 1 festgesetzte Arbeitszeit ist auf das gesetzliche
Maximum von 11 Stunden, an Vorabenden von Sonn- & Festtagen auf 10 Stunden zu beschränken und eine allfällige Aenderung der Ortsbehörde anzuzeigen [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
2. Der in § 2 angedrohte Lohnabzug für unentschuldigt
ausbleibende oder zu spät kommende Arbeiter ist unzulässig, sofern er die Hälfte des Taglohnes des Gebüßten übersteigen
sollte. [Art. 7 Abs. 2 des zit. Gesetzes].
3. Für die in § 3 in Aussicht genommene Arbeit an Sonn- und
re auch die Korrektion unterblieben. Die Nordostbahn
machte sich auf sämmtliche Abänderungskosten nach ihrem
ersten Projekt gefaßt, den Anstoß zu der Korrektion,
wie sie nachträglich allerdings in rationellerer Weise ausgeführt wurde, gab Oberrieden selbst; dabei war
es Sache der Gemeinde, die ökonomischen Folgen auf sich
zu nehmen, wenn sie mehr verlangte, als der Nordostbahn zugemuthet werden konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der der Gemeinde Oberrieden unterm 1. März
d. Js. bestimmte Staatsbeitrag an die Straße II. Klasse
von der Straße II. Klasse Tischenloo -Thalweil bis zur
Station Oberrieden wird von Fr. 3500 auf Fr. 4100 erhöht.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberrieden
unter Rückstellung des eingelegten Regierungsbeschlusses
nebst Vertrag & Plan, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
beschließt:
An das Kantonsrathspräsidium folgendes Schreiben zu
richten:
Dem mit Zuschrift vom 28. dies uns zur eventuellen
Ergänzung übermachten Traktandenverzeichniß für die
die Erklärung eingekommen, daß er bis Ende 1880 die oben
geforderten Bauten erstellen wolle, und Herr Rudolf Gujer
erklärte sich unterm 11. dieß sogar bereit, die fragliche
Wasserkraft bis im Herbst 1879 mittelst Drathseil für die
Baumwollspinnerei Neuthal nutzbar zu machen.
Auch haben diese beiden Petenten die verlangte Kau¬
[untion geleistet, wie dies aus einem vom 21. dies datirten
Schreiben der Finanzdirektion hervorgeht.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält an
ter] Fact. E geäußerten Anschauung fest.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf die Gesuche der Herren J. Pfenninger & Hch.
Gujer, Müller in Bauma, wird nicht eingetreten und es
wird die Direktion der Finanzen eingeladen, dem Hrn. Hch.
Gujer in Bauma die von ihm geleistete Kaution von Fr. 5000
zurückzuerstatten.
II. Dem Hrn. Rudolf Gujer im Neuthal - Bäretsweil
wird, unbeschadet allfällig späterer privatrechtlicher
Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, das im Weißenbach von
seinem Kanalauslauf an bis zum Auffangswuhr zur Mühle
des Hrn. H. Gujer in Bauma noch vorhandene unbenutzte
Gefälle zur Vermehrung der Wasserkraft seiner beste-