dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
4. Rekurrent verwahrt sich gegen die Auffassung des
Bezirksrathes, als ob seine Einsprache gegen den Vertheilungsplan, welche er beim Gemeindrath Pfäffikon erhoben, schon als Rekurs zu behandeln sei, und protestirt
gegen die auferlegten Kosten. Dem Bezirksrath liege
nur die Prüfung und Genehmigung des Vertheilungsplanes ob [nach § 20 des Gesetzes], Rekursinstanz sei einzig
der Regierungsrath.
F. Der Gemeindrath Pfäffikon beruft sich in der
Rekursbeantwortung vom 5. Jenner 1879 ausdrücklich auf die Darstellung der Verhältnisse im Beschlusse
sei.
des Bezirksrathes & fügt bei:
Er habe in gutem Glauben nach dem Wortlaute von
§ 35 des betreffenden Gesetzes vom 22. Wintermonat
1871, resp. § 71 desjenigen vom 23. Oktober 1876 die Kosten in erster Linie auf die Besitzer der an den Bach
stoßenden Grundstücke verlegt & in zweiter Linie diejenigen noch herangezogen, welche das Recht auf Abwasser
haben und bei allfälligen Ueberschwemmungen in Folge
ihrer Lage ebenfalls bedroht seien. Er halte es für gerechtfertigt, wenn ein größeres Grundstück mit kürzerer
Bachgrenze mehr bezahle, als ein kleineres mit längerer Bachgrenze, da bei einer Ueberschwemmung ein größeres Grundstück mehr Schaden leiden würde als ein kleineres, überhaupt der Nutzen des Bewässerungsrechtes nicht
durch die an den Bach stoßende Seite des Grundstückes be¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Gemeinde Zell projektirten Zufahrtsstraßen zu der neuen Tößbrücke bei Rykon wird
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Zell, an das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Beilage.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Beifuhr des Humusbedarfes für die Hochwasserdämme zwischen Kil. IV und V bei Glattfelden [ca
600 m3] sind nach erfolgter Publikation zwei Uebernahmsofferten eingekommen, nämlich:
a. von Johannes Schmid, im Schachen, zu Fr. 3 per m3,
b. “ Präsident Meyer, Glattfelden “ “ 3 70 “
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung des Humusbedarfes für die Hochwasserdämme der Glatt zwischen Kil. IV & V bei Glattfelden wird
dem Hrn. Johannes Schmid im Schachen für seine Forderung
von Fr. 3 per m3 übertragen.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn G. Gemperli, in Zürich, wird auf sein
neu erstelltes Haus No 881 an der Geßner-Allee am Bahnhofplatz daselbst, auf die gesetzliche Dauer von zwanzig
Jahren von heute an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 ein Tavernenrecht No 392, zum Bahnhof genannt, ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu
können, falls:
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung, die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen
Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes
zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung einer Kanzleitaxe
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Jakob Wirz in Zürich wird an Stelle des Hrn.
Schultheß-Bullinger in da, als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Phönix in Paris, für den Kanton
Zürich anerkannt, in der Meinung, daß derselbe bei
Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die
Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852, sowie
seither erlassene oder noch zu erlassende, das Versicherungswesen betreffende, Vorschriften genau zu beachten & darnach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Jb. Wirz, in Zürich, durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich, an die Direktion der Feuerversicherungsgesellschaft Phönix, in Paris & an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
betreffend Regulirung einer Rechnung der französ.
Regierung für die Transportkosten des von Großbritannien anher ausgelieferten Jakob Honegger, von Hombrechtikon,
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 26. Mai d. Js. übermittelt der
daß laut dem unterm 9. Mai 1879 vom schweiz. Departement des Innern erhaltenen Aufschluß die vorberathende Kommission in ihrer Sitzung vom 7. Mai 1879 den genannten Entwurf zurückgezogen hat, um einen neuen aufzustellen, welcher sich lediglich auf Maßregeln gegen das
Geheimmittelunwesen beschränken soll,
beschlossen:
1. Die Petition des schweiz. Apothekervereins ist als
gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichniß abzuschreiben.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Schär dahier, als Präsidenten des Vereins & an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beschwerde der Bezirksthierarztes Heß, im
Sandhof - Rüti, über Besetzung der Fleischschauerstellen,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement das
in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Präsidial-Verfügungen
2. Mai 1879.
Eine Zuschrift des Handels- & Landwirthschaftsdepartement, wonach dasselbe die in hierseitigem Schreiben vom 26.
April angeführten Fabriken unter das eid. Fabrikgesetz
gestellt hat, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
kollen, Entgegennahme von Denunciationen, Voruntersuchungen für das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, u. s. w.
ganz Tüchtiges leistet, der aber schon seines Grades halber
nicht die Autorität besitzt, die mit der Wichtigkeit seiner
Funktionen nothwendig verbunden sein sollte. Dieser Umstand hat schon sowol dem Publikum als den Korpsangehörigen gegenüber fatale Konsequenzen nach sich gezogen.
Aber auch im Verkehr mit auswärtigen Behörden ist es nicht
gerade ganz schicklich, Einvernahmsprotokolle zu übersenden, die von einem Gefreiten oder Korporal als Protokollführer unterzeichnet sind.
Zu diesen mehr formellen Unzukömmlichkeiten gesellen sich aber noch materielle Uebelstände.
Bei der zentralen Lage der Hauptwache und der
großen Entfernung des Gerichtsgebäudes im Sellnau hat
sich das Publikum schon seit langer Zeit daran gewöhnt,
in allen den zahllosen Fällen, da schnelle Hülfe nothwendig
ist, diese am nächstgelegenen Orte und bei derjenigen Stelle,
von der es weiß, daß stets Jemand bei der Hand ist, der
die Anzeigen entgegennimmt, zu suchen. Die Angestellten
des Zentralbureaus müssen nun in allen diesen Fällen
handeln, da sie die Petenten ohne Gefährdung öffentlicher und privater Interessen nicht abweisen können &
dürfen. In demselben Verhältniß aber, in welchem
die Geschäfte beim Statthalteramt Zürich sich vermehrt &
successive der Anstellung von 4 Adjunkten gerufen haben, in dem nämlichen Verhältnisse haben auch die Arbei-
Bewilligung ertheilt, behufs rechtzeitiger Vollendung der
übernommenen Arbeiten die gesetzliche Arbeitszeit in seiner Zwirnerei während der Dauer von 3 Wochen von heute
an gerechnet, in der Weise zu verlängern, daß erwachsene
Arbeiter, welche damit einverstanden sind, täglich 12 Stunden
lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Der bisherige II. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich,
Hr. Diggelmann, sei im Laufe dieser Woche zurückgetreten
und Hr. Adjunkt Müller durch die Wahl vom 4. Mai vorgerückt; da nun aber nach dem letzten Monatsrapport
die 4. Stelle jedenfalls noch nicht als entbehrlich wegfallen könne, wenn die Arbeiten im Selnau nicht wieder
in Rückstand kommen & die Klagen sich häufen sollen, sei es nothwendig, daß diese Stelle wieder neu besetzt werde; dagegen würde es sich nicht rechtfertigen, Hrn. Zürcher der bisher die 4. Stelle eingenommen und seine Untersuchungen, soweit
man es auf der Direktion der Justiz & Polizei beurtheilen
könne, befriedigend geführt habe, an der 4. Stelle zu belassen
und einen neu zu Wählenden ihm vorgehen zu lassen; die beiden Meldungen der Herren Strehl und Ith dürften nach den
36,8 Ha ehemalige Hofgüter, die theils mit Holz bepflanzt
seien, theils in den nächsten Jahren bepflanzt werden. Den
Theil der Straße, der im Schattli liege, müsse der Staat in
Folge Verpflichtungen, welche der frühere Besitzer der Gemeinde Adlisweil gegenüber eingegangen, auf eigene Kosten unterhalten. Gebraucht werde die Straße für die Staatsgüter nicht stark, weil kein nutzbares Holz auf denselben stehe. Dagegen werde etwas Holz aus den auf Stalliker Gebiet
liegenden Waldungen auf der Straße abgeführt.
Das Oberforstamt halte dafür, daß der Staat den
ihm durch § 140 des Gemeindegesetzes auferlegten Verpflichtungen durch die Unterhaltung des im Gebiete des
Schattlihofes liegenden Straßenstücks vollständig nachkomme
und daher an die regelmäßigen Unterhaltungskosten keine weitern Beiträge zu leisten habe, wogegen ein Beitrag
von Fr. 100 an die in Frage liegenden außerordentlichen
Kosten, welche nach Abzug der nach den beiliegenden Rechnungen auf andere, vom Staate nicht benutzten Straßen
verwendeten Ausgaben höchstens Fr. 700 betragen, als gerechtfertigt erscheine;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Adlisweil wird an die Wiederherstellung einer im Sommer 1878 verrutschten Stelle an der Schattlistraße ein Beitrag von Fr. 100 aus der Staatforstkasse verabreicht und derselben zugleich bemerkt, daß dieser Beitrag nur für die bezeichnete außerordentliche Unterhaltungs-
hörden um so mehr zu unterstützen, als sie sich nicht gegen
das Bestehende, sondern nur gegen einen Neubau wehrt.
Die Bauten des Hrn. Architekt Weber können nicht
verhindert werden, weil dieselben sich nicht auf die Verbauung eines Lichthofes beziehen, sondern an eine mit den
gesetzlich genehmigten Bau- und Niveaulinien versehene
Straße [Mühlegasse] anstoßen und früher schon in viel
ausgedehnterm Umfange vorhanden waren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
und der bezirksräthliche Entscheid vom 14. Wintermonat
1878 gutgeheißen.
2. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fischer-Singer, den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, den Stadtrath Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten
und der Pläne.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Schon während der Amtsperiode des Hrn. Professor
Hitzig war die Anstellung eines vierten Arztes im Burg-
Art. 5 lemma 3 gehandelt werden, indem dieselbe lautet:
„Für die durch Bundesbeiträge zu unterstützenden Arbeiten sind die technischen Vorlagen vor Inangriffnahme der
Arbeiten von den betreffenden Kantonsregierungen dem Bundesrathe zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.“
Indessen hat man sich schon bei der ersten Subvention
seit Erlassung des Gesetzes über diese Bestimmung hinweggesetzt. Wenn aber zu befürchten ist, daß der Bund gegenüber dem Kanton Zürich strenger verfahren werde, als
gegenüber dem Kanton Bern, so wird auch auf keine große
Subvention überhaupt zu hoffen sein.
Angesichts einer solchen Eventualität ist wol im Allgemeinen zu erwägen, was der Kanton Zürich dagegen
einzusetzen hätte.
In Art. 3 des eid. Gesetzes heißt es:
„Gewässer, deren Korrektion, Verbauung oder Eindämmung
mit Beiträgen des Bundes ausgeführt wurde, dürfen zu gewerblichen Zwecken nur benutzt werden unter schützenden
Bestimmungen, welche vom Bundesrathe festzusetzen sind,
… und der Bundesrath ist berechtigt, Arbeiten, deren Wirkungen
nachtheilig sind, zu untersagen, und wo solche schon hergestellt
wären, deren Entfernung zu verlangen.“
Es müßten also Neubauten oder Veränderungen bestehender Bauten, Wuhrungen, Wasserrechtsbewilligungen etc.
vom Bundesrathe geprüft & genehmigt werden.
Die Souveränetät über die fraglichen Flüsse geht damit
so gut, wie über die Eisenbahnen, an den Bund über. Das ist für
Die Schulgemeinde Winterthur besitzt auf 3200 Steuerpflichtige ein Vermögen von 72,000,000 Fr. und fällt damit
in die 12. Klasse. Sie verfügt über 77,000 Steuereinheiten &
gehört damit in die 15. Klasse, also in die 13.–14. Durchschnittsklasse, welcher ein Betrag von bis auf 3 1/2% der in Betracht fallenden Bausumme verabreicht werden darf [3
von 200,000 = 7000]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
erbung
Fr.
I. Die Schulgemeinde Winterthur erhält an die Kosten
ihres Schulhauses und Turnhauses im Neuwiesenquartier ein
Staatsbeitrag von 7000 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & weiteren Kenntnißgabe.
“
Die Rechnung über den Bau eines Wohngebäudes
Ausgaben f.
mit 2 Lehrerwohnungen und die Herstellung eines zweiten
Schulzimmers im alten Schulhaus Schlieren mit Rücksicht auf
die Verordnung betr. die Verabreichung eines Staatsbeitrages dat. 6. Juli 1878 ergibt Folgendes:
34,850.
Summe der Ausgaben
Davon kommen in Abzug:
“ “ Bauleitung etc.
e. Zinse v. entlehnten Kapitalien
f. Erlös von Bauresten
Es fällt in Berechnung:
der Frauen Hausammann und Schelbli beiwohnte.
Frau Abegg beschwert sich über diese Verfügung.
Sie habe die Frau Siegfried, als das Fieber überhand genommen,
schon am 4. Tage nicht mehr besucht; es könne daher von einer
Verschleppung keine Rede sein. Die beiden letztgenannten
Wöchnerinnen befinden sich ganz gesund & wohl.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß die Frau Abegg durch ihre Zuwiderhandlung unbestritten die später von ihr behandelten Wöchnerinnen
einer großen Gefahr aussetzte, und daß im Hinblick auf die
möglichen schweren Folgen einer solchen Sorglosigkeit die
ihr gewordene Ahndung als verdient erscheint;
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksarzt
& das Statthalteramt Zürich & an die Sanitätsdirektion.
In Rekurssachen der Frau Greiner, Hebamme, in Fluntern,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
Auf eine Beschwerde des Hrn. Dr Stocker, Oberassistenten
der Gebäranstalt, hatte die Sanitätsdirektion der Rekurrentin eine Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt, da sie an-
abzuhelfen. Durch Rückstauung von den jetzigen, oberhalb
gelegenen Ausläufen her, ist schon wiederholt eine unterirdische
Ueberschwemmung jener Gegend mit Abwasser aus der Fierz’schen
Färberei und aus dem Kanal der Langgasse eingetreten, welche namentlich in der Gegend der Gasfabrik lästig war & mit
der Zeit schädlich werden müßte. Diesem Uebelstande einer ungenügenden Entwässerung des im Gebiet von Außersihl liegenden Limmatquartiers soll durch bessern Ablauf mittelst
dieses vorläufig als Auslauf benutzten Ueberlaufes abgeholfen werden, und es kann damit nicht bis zur möglicherweise länger anstehenden definitiven Entscheidung zugewartet
werden, um so weniger, als bei steigendem Wasser an diesem
Auslauf gar nicht gearbeitet werden kann.“
„Abgesehen von diesen Gründen, welche die Staatsbehörden dazu führen dürften, der beabsichtigten Benutzung des fraglichen Auslaufes zuzustimmen, bildet die jetzige Erstellung desselben kein Hinderniß für eine ganz freie Entscheidung der Staatsbehörden. Dieselben werden jeden Augenblick berechtigt
sein, Schädlichkeiten zu steuern und, wenn sie dieß als nothwendig erachten, den Ausfluß des Wassers an einer Stelle
zu untersagen, wo er ohne ihre Zustimmung stattfindet. Der
Umstand, daß dieser Auslauf jetzt leicht erstellt werden
kann, – später nur mit großen Kosten und Schwierigkeiten,
daß den Staatsbehörden durch ein Zusehen in keiner Weise
vorgegriffen wird und daß unter Umständen bei steigendem Wasser im Hinblick auf die sanitarischen Zustände im
Limmatquartier sehr zu bedauern sein dürfte, wenn die
Im ursprünglichen Reglement sei nur verboten
gewesen, Scheunen, Stallungen & dgl. auf die Straßenlinie
zu setzen, und die allgemeine Bauordnung für die neuen
Quartiere der Stadt vom 13./17. Jenner 1863 habe die Erstellung von Stallungen, Oekonomiegebäuden & Gewerbelokalitäten in den hintern Räumen der Gebäude geradezu
vorgesehen. Nach Erlaß des kantonalen Baugesetzes sei
diese allgemeine Verordnung aufgehoben worden, in der
Meinung, daß sie im Wesentlichen durch ersteres ersetzt sei.
Aus dem Angeführten ergebe sich, daß durch das Baureglement für das Stadelhoferquartier Stallungen nicht
unbedingt haben ausgeschlossen werden wollen, und da
nun Frau Helbling den größten und am wenigsten überbauten Hof besitze, die Möglichkeit einer gehörigen Ventilation nachgewiesen und die Bedingung täglicher Mistabfuhr gestellt worden sei, so hätte dem Stadtrathe die Verweigerung der Einrichtung unbillig gedünkt.
M. Der Bezirksrath Zürich trägt unter Berufung
auf seine Erwägungen und das Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Frei auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
a. In feuerpolizeilicher Beziehung sind von den Unterbehörden genügende Anordnungen getroffen worden, und die technische Anlage der bereits ausgeführten Bauten bietet hinlänglich Gewähr, daß die Befürchtungen der Rekurrenten nicht zutreffen werden. Ebenso
sind in Bezug auf die gesundheitspolizeilichen Verhältnisse
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Diener, am Schmittenbach - Fischenthal, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher
Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seiner Wiese daselbst ein Wasserwerk zu errichten und zur Betreibung desselben das bisher auf seine Säge und Dreherei benutzte Wasser des Lanzenmoos- und Oberschwendibaches von
unterhalb der Turbine zur Zwirnerei des Hrn. Keller in
geschlossenen Röhren auf das Werk und unterhalb des Werkes, bei d im Plane, wieder in den Thalbach zu leiten,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Wasserleitung soll solid & wasserdicht erstellt & immer
in gutem Zustande erhalten werden.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage
gilt folgendes Nivellement:
Boden unter der Turbine der Fabrik
8.917.
des Hrn. Keller
Auf Fensterbank ob der Turbine des
11.058.
Hrn. Keller
8.471.
Neue Leitung, Anfang des Gefälles v. Diener
Reklamationen von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek wünscht
Abänderung derjenigen Bestimmung des Reglements vom 5. Herbstmonat 1874, welche die tägliche Benutzung der Bibliothek festsetzt.
Es hat sich nämlich in diesen 4–5 Jahren gezeigt, daß die
Oeffnung dieses Instituts am Sonntag sich nicht als Bedürfniß erweist, indem keine Besucher von auswärts, zu deren Gunsten
dieselbe aufgenommen worden war, sich einstellten und auch hiesige Einwohner nur selten davon Gebrauch machten. Zugleich
haben die Angestellten zu den betreffenden Stunden am Sonntag jeweilen ihre Bürgerpflicht zu erfüllen und endlich gilt
es immer mehr als ein Gebot der Billigkeit, die Sonntagsarbeit auch im öffentlichen Dienst soweit möglich zu beseitigen.
Nach einer andern Seite hin hemmt die unbeschränkte Zeit
der Bücherausgabe die im Dienste der Bibliothek sonst noch
nothwendigen Verrichtungen, und es dürfte hinreichend sein,
die Ausgabe von Büchern auf je 4 Stunden täglich festzusetzen,
damit es den Angestellten möglich würde, Arbeiten rechtzeitig
zu besorgen, deren Verrichtung bis dahin entweder auf
Kosten der Bedienung des Lesepublikums geschah oder rückständig blieb.
Der Erziehungsrath beantragt, die von der Aufsichtskommission gewünschte Abänderung von § 22 des Reglements nach
Jahresfest.
2. des Stenographenvereins Uster für das schweiz. Zentralfest.
3. des Kunstvereins Winterthur.
4. der Künstlergesellschaft in Zürich für die schweiz. Kunst¬
50.
ausstellung;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es werden gewährt:
“
200.
Kunstverein Winterthur
200.
der
Künstlergesellschaft Zürich
Dagegen wird auf das Gesuch des Stenographenvereins
Uster nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Finanzdirektion.
dem
In Sachen des Herrn R. Ryffel in Stäfa, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend verweigerte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
C. Durch Beschluß vom 23. April wies der Bezirksrath Meilen das Entlassungsbegehren des Hrn. Ryffel ab.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Ryffel mit
Zuschrift vom 26. April, indem er zur Begründung im We-
21. Mai 1879.]
men werden; es hätte übrigens, wenn die Ausschreibung im
Amtsblatt vom 20. Mai mit Ansetzung einer Frist von 8 Tagen
stattgefunden hätte, am 24. Mai die Wahl doch nicht stattfinden
können. Wenn Hr. Diggelmann bis zum 24. Mai unter den
von der Staatsanwaltschaft mit ihm vereinbarten Bedingungen fortarbeite, so dürfte er an diesem Tage immerhin entlassen werden, ohne daß der Geschäftsgang allzusehr ins Stocken gerathe; man könne es übrigens der Staatsanwaltschaft überlassen hier vorzusorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei der Staatsanwaltschaft von der Sachlage Kenntniß zu geben und ihr zu überlassen, insofern sie es für dringlich findet, entweder mit Hrn. Diggelmann ein anderes Uebereinkommen zu treffen, oder dem Regierungsrath einen andern Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft.
Ein Kreisschreiben des Justiz- & Polizeidepartements, mit
welchem dasselbe den mangelhaften Inhalt der Transportbefehle für Individuen, die aus der Schweiz an auswärtige Staaten ausgeliefert werden, rügt und sorgfältigere
Redaktion derselben empfiehlt, geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung.
Eine Zuschrift des Kantonsrathsbureau, nach welcher im
arbeit geleistet werde, indem im Uebrigen der Staat die
ihm durch § 140 des Gemeindegesetzes auferlegten Verpflichtungen durch die Unterhaltung des Straßenstückes
im Schattlihof vollständig erfülle.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der eingelegten Rechnungen, sowie an die Finanzdirektion
für sich & zu Handen des Oberforstamtes.
Die Finanzdirektion berichtet:
Gemäß § 9 des Gesetzes betr. die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung der Notare
und die Notariatsgebühren vom 24. Septbr. 1873 haben
die Notare eine Amtskaution je im vierfachen Betrage
ihrer Besoldung, letztere mit Einrechnung der Bureauzulage verstanden, zu leisten.
Da nun der Kantonsrath in seiner Sitzung vom 18. Febr.
einigen Notariaten die Bureauzulage pro 1878 erhöht habe,
so müssen, wenn die klar und bestimmt lautende Gesetzesbestimmung befolgt werden wolle, die Kautionen der betreffenden Notare ebenfalls erhöht werden. Es sei freilleicht
lich vorauszusehen, daß der Betrag der Kautionen vie¬
Jahr sich ändern und die Einholung neuer Bürgschaften großen
Unwillen unter den Notaren hervorrufen werde, die
Finanzdirektion könne sich aber angesichts der auf ihr ruhenden Verantwortlichkeit nicht entschließen, von der
Einholung neuer Kautionen abzugehen.
Der Regierungsrath,