dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung des
Kantons Aargau,
beschließt:
I. Der Regierung von Aargau mit dem in
heutigen Missiven liegenden Schreiben zu antworten.
II. Den zürch. Nationalbahngemeinden den
Konferenzbeschluß der aargauischen Gemeinden mit
beigebundenem Zirkular der Staatskanzlei zur
Kenntniß zu bringen.
III. Vom Stadtrath Winterthur eine Abschrift
des Vertrages mit der Nordostbahn betr. die Ostsektion der Nationalbahn zu verlangen.
Es wird der I. Abschnitt des Reglements über die Verpflichtungen & Befugnisse der Aerzte des Kantonsspitals etc.
durchberathen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 30. April 1879 datirten Zuschrift der
Vorsteherschaft des schweiz. Apothekervereins, worin das
Ansuchen gestellt wird, es möchte die Behörde das Gutachten
modifiziren, welches sie zu Art. I des Entwurfes zu einem
Bundesgesetz über Medikamentenverkauf d. d. März 1878
sr. Zt. zu Handen des eid. Departement des Innern abgegeben hat,
in Berücksichtigung:
2. Der Rekurrent, Präs. Joh. Meier hat die Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren; außerdem wird
ihm wegen neuen trölerhaften Rekurses und wegen der
unwahren Angabe, daß der Rekurs Namens der Zivilvorsteherschaft erfolgt sei, eine Ordnungsbuße von 30 Fr.
auferlegt.
3. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath
Regensdorf, an die Zivilvorsteherschaft Adlikon, an den
Bezirksrath Dielsdorf & an die Staatskassaverwaltung
betr. Bezug der Ordnungsbuße.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, vertreten durch Hrn.
Dr G. Mousson, Rechtskonsulent in Zürich, Appellanten gegen
ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens
der Stadtgemeinde Zürich in der Gemeinde Außersihl,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des Entscheides.
D. Durch Urtheil des Bezirksrathes Zürich vom 22. Febr.
wurde die Klage des Stadtrathes Zürich betreffend Steuerforderung der Gemeinde Außersihl als unbegründet abgewiesen und der Stadt Zürich die Kosten auferlegt.
E. Gegen dieses Urtheil erklärt nun Namens des Stadtrathes Zürich Hr. Dr G. Mousson mit Zuschrift vom 17. März
die Appellation, indem er zu deren Begründung im Wesentlichen anführt:
26. Mai 1879.]
Der Jahresbericht der Zentralkommission der Gewerbemuseen pro 1878 geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Die Gesetzesentwürfe betr. die Staats- und Gemeindesteuer, vorgelegt von den Direktionen der Finanzen
und des Innern, werden in anliegender Form festgestellt
und die beiden Direktionen eingeladen, bis Samstag die
bezügliche Weisung beizulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Anfrage des Stadtrathes Winterthur,
ob einem von Winterthur zu erhebenden Prämienoder Loos-Anlehen von 10 à 11 Millionen Franken mit
Grundversicherung im Betrage von 10.140.000 Fr. die
staatliche Genehmigung ertheilt würde,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Stadtrath Winterthur zu erwiedern:
Der Regierungsrath hat jedenfalls nichts dagegen
einzuwenden, daß die Rückzahlung eines allfälligen Anlehens der Stadtgemeinde Winterthur in Folge Ausloosung stattfinde.
Was die Frage betrifft, ob mit den Loosen auch Prä-
tion des Schwarz nach Kappel als einen Akt der Barbarei, an dessen Stelle zweckentsprechender die Versorgung in eine ordentliche Familie hätte treten dürfen, zumal
Schwarz bei richtiger Behandlung unstreitig ein „traitabler“ Mann wäre. Dr Wolfer dagegen gibt zu, daß
von Seite der Waisenbehörden bei dem notorischen
Hang des Schwarz zur Liederlichkeit & Arbeitsscheu
Maßregeln ergriffen werden müssen, um ihn zwangsweise zu einem ordentlichen Lebenswandel zurückzuführen, und findet einzig die eingeschlagenen Mittel
nicht für geeignet, indem er betont, daß gegenüber
einem 71jährigen kränklichen Mann die beschlossene Detention als eine Härte, die leibdingsweise Versorgung bei Haller hingegen als Wohlthat erscheine
und die mit letzterm abgebrochenen Unterhandlungen
wieder aufgenommen werden sollen & auch Aussicht auf
Erfolg haben, er ersucht daher, den bezüglichen Leibdingsvertrag zu prüfen. Es dürfte derselbe um so annehmbarer sich gestalten, als einerseits Schwarz in geeignete Aufsicht und Pflege käme und po Garantie der Leibdinggeber sich anerbiete, das ganze Vermögen des Schwarz
bis zu dessen Tode in die Schirmlade zu deponiren & sich
nur mit dem Zinsgenuß zu begnügen, und wäre damit den
Interessen des Waisenamtes, wie des Vormundes und
nicht minder auch des Vögtlings allseitig besser gedient. Demnach beantragt Hr. Dr Wolfer, es möchte gemäß § 374 litt. b
des privatrechtl. Gesetzbuches der Gemeindrath Altstetten
vom Präsidenten des Sekundarschulkreises zu veranstalten &
zu leiten ist.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu
machen und in Separatabdrücken sämmtlichen Statthalterämtern, Sekundarschulkreisvorsteherschaften & Gemeindräthen
mitzutheilen.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Der unterm 1. April 1873 gewählte Direktor der Pflegeanstalt Rheinau, Herr Med. Dr Johs. Moor, von Obersteinmaur,
stellt mit Zuschrift vom 25. Febr./3. März 1879, das Gesuch um
Entlassung von dieser Stelle auf den 1. Septbr. 1879, um in die
Privatpraxis zurückzukehren.
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt bedauert
den Rücktritt des Hrn. Dr Moor; sie hat sich jedoch überzeugen können, daß der fest ausgesprochene Wille des Zurücktretenden unabänderlich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Von dem Rücktritt des Hrn. Dr Moor von seiner
Stelle als Direktor der Pflegeanstalt Rheinau auf 1. Sept.
1879 wird am Protokoll Vormerk genommen.
II. Die Sanitätsdirektion ist eingeladen, die Stelle
zur Wiederbesetzung öffentlich auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion & von Disp.
an Hrn. Direktor Moor.
resp. den Brunnengenossen abgeschlossenen Vertrag, wodurch auch die frühern Einsprachen erledigt sind.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn W. Kieser, zum Thaleck, in Thalweil, wird,
unbeschadet allfälliger privatrechtlicher Einsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seinem Hause am Ludretikerbache ein Wasserwerk
zu errichten, und zu dessen Betreibung das Wasser des Baches
zwischen den Häusern im Spielhof [bei b im Plan] zu fassen,
von da in einen in der Nähe anzubringenden kleinen Regulirsammler von Eisenblech, von diesem aus in geschlossenen
Röhren auf eine am Ende des Gefälles [bei c im Plan] zu erstellende Turbine, und unmittelbar bei der Turbine wieder in
den Bach zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Das beim Auffassungspunkt anzubringende Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt und gut befestigt werden, und es muß die Oberfläche
desselben 0.68 Meter tiefer liegen als die Oberfläche des
daneben gesetzten Steines.
2. Auf demselben darf ein leicht bewegliches Schwellbrett
von 0.18 Meter Höhe angebracht werden, das jedoch bei jedem
unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber und
nicht dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, in seinem Lande am Sackbache, bei d im
Plane, ein Wasserwerk zu errichten, und zu dessen Betreibung das Wasser des Baches ca 66m oberhalb des
Hauses von Buchmann, bei b im Plane, mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu fassen, in einen unmittelbar dabei zu erstellenden Weier, von diesem in geschlossenen Röhren auf das Werk und unterhalb desselben, bei e im Plane, wieder in den Bach zu leiten, unter
folgenden Bedingungen:
1. Das feste Auffangswuhr soll rechtwinklig zur
Bachrichtung und horizontal angelegt und gut befestigt werden, und es soll die Oberfläche desselben um
1.149m tiefer liegen, als die Oberfläche des in der Nähe
neben dem Weier gesetzten Steines.
2. Auf dem Auffangswuhr darf ein leicht bewegliches
Schwellbrett von 0.2 m Höhe angebracht werden, das
aber bei jedem Anschwellen des Baches beseitigt werden
muß.
3. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des
Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und
mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter
Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfalls-
Bercowicz betreffend Ausweisung des letztern, geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
7. Mai 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Xaver Prinzing, von Seeg - Bayern, zur Zeit
in Straßburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 4. Mai
in den politischen Gemeinden des Kantons Zürich stattgefundenen ersten Wahlganges für die Erneuerungswahlen der
Bezirksbehörden [mit Ausnahme der Gerichte] sammt den
von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind folgende Wahlen getroffen worden:
I. Bezirk Zürich.
A. Bezirksstatthalter:
V. Bezirk Hinweil.
B. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
Bezirksrath Keller, in Wald.
Frei, in
“
Gemeindspräsident Pfenninger, in Hinweil.
C. Zu Ersatzmännern des Bezirksrathes:
Kreisschätzer Kaspar Keller, in Fischenthal.
“
Gemeindammann Meier, in Ottikon - Goßau.
D. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Lieut. Werner Weber, in Bubikon.
Ferdinand Hotz, Fabrikant, in Bäretsweil.
Friedensrichter Bickel, in Oberdürnten.
Erhardt Knecht, Zivilstandsbeamter, in Wald.
- Goßau.
Jakob Knecht, zur Blume, in Fischenthal.
Pfarrer Näf, in Bärentsweil.
in
Flury, in Wetzikon.
Fritz Leemann, zum Löwen, in Rüti.
Pfarrer Rüdin, in Grüningen.
Redaktor Altorfer, in Unterwetzikon.
E. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
a. Kantonsrath Jakob Gujer, in Bubikon.
“
Friedensrichter J. Bickel, in Oberdürnten.
Gemeindspräsidend [sic!] Pfenninger, in Hinweil.
VI. Bezirk Uster.
A. Zum Bezirksstatthalter:
führt zur Begründung dieses Gesuches an: Abgesehen davon,
daß das Dorf Turbenthal ca 8 Minuten von der Bahnstation
abgelegen sei, und es den zahlreichen Geschäftsleuten, die diese
gewerbsreiche Gegend besuchen, willkommen sein müsse, in nächster Nähe der Station Herberge zu finden, bieten auch die
drei in Turbenthal befindlichen kleinen Tavernenwirthschaften nirgends einen Saal, in dem eine größere Versammlung Platz finden könne, während sein Haus zu einem Gasthaus erbaut worden und gut eingerichtet sei.
B. Sowol der Gemeindrath Turbenthal, als der Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Thalmann in Hutzikon - Turbenthal
wird auf sein eigenthümliches Haus No 118 daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren von heute an gerechnet gegen
eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 ein Tavernenrecht No 391, zum Schwanen genannt, ertheilt, in der
Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese
Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu
können, falls
achten vom 8. April auf Genehmigung dieser Vereinbarung
an, welche die Zustimmung sowol der politischen Gemeinde
Wildberg wie der betheiligten Zivilgemeinden erhalten hat, in der Meinung, daß den letztern die Besorgung
des Schneebruches nur für die Straßen III. Klasse, dagegen
diejenige für die Straßen I. & II. Klasse der politischen
Gemeinde überbunden werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Wildberg und den Zivilgemeinden Ehrikon,
Schalchen und Wildberg wird im Sinne des bezirksräthlichen Antrages und gemäß § 3 und § 5, Absatz 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Wildberg, sowie der Vorsteherschaften der betheiligten Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen und der Zivilgemeinde Wyla,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath & die Zivilvorsteherschaft Wyla haben folgende Vereinbarung getroffen:
Die Zivilgemeinde besteht in ihrem jetzigen Umfange unverändert fort; es bleiben derselben die bisherigen Zivilgüter ungeschmälert; dagegen übernimmt sie das Brun-
Spital
v.
Irrenanstalt
Spital
Irrenanstalt
Rheinau
800
wegen, doch keine Berücksichtigung hätten finden können.
Bei Vergleichung der Qualitätsmuster und der Preise gegenüber der letztjährigen Lieferung hat sich im Allgemeinen gezeigt, daß bei gleich guter Waare die Preisansätze etwas niedriger stehen, insbesondere bei den
Baumwollartikeln und beim Kaffee, was wol auf Rechnung der allgemeinen Geschäftsstockung zu stellen sein
wird.
Die Offerten wurden übungsgemäß von einer Spezialkommission, bestehend aus den 3 Anstaltsverwaltern & 3 Spezialisten, die sich nicht unter den Konkurrenten befinden einer einläßlichen Prüfung unterworfen. Bei der Zutheilung der Lieferungen wurde billigerweise an dem Grundgesetz der möglichsten Vertheilung derselben unter zürch. Lieferanten festgehalten.
pr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferungen in die kant. Kranken- & Versor¬
“
gungsanstalten pro 1879/80 werden vergeben wie folgt:
Winterthur
Mathe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
der Angelika Morosowicz aus Polen, wohnhaft in Zürich /
“ Enge
dem Vinzent Rapzinski “ “
Aufenthaltsbewilligungen bis 31. Dezbr. 1879 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die Knabenmusikgesellschaft in Zürich sucht mit Eingabe vom
18. dieß um Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Unterstützung ihrer Bestrebungen nach, darauf hinweisend, daß der
Verein seit Gründung desselben [Ao 1873] schon manchen jungen
Mann zum Dilettanten der Instrumentalmusik herangebildet
und namentlich der Armee schon manchen brauchbaren
Trompeter gestellt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Wiedereinbürgerung der Luise Kuhn, geschiedene
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement das in heutigen
1. Juli 1855 neu entstanden seien, nicht aber auf Gesellschaften ältern Datums wie die in Frage stehende.
Es sei ja auch am 21. Febr. 1856 den von der Aktiengesellschaft Wieland, Schmid & Cie vorgelegten revidirten
Statuten die regierungsräthliche Genehmigung ertheilt
worden ohne irgend welchen Anstand, obwol damals das
Gesetz und dessen Bedeutung noch in frischer Erinnerung gewesen sei.
Rekurrenten verweisen endlich auf die vielen Inconvenienzen, welche aus der Aenderung der Firma
für die Gesellschaft entstehen würden.
C. Die Direktion des Innern antwortet wie folgt:
Schon durch Beschluß vom 31. Dezbr. 1874, veranlaßt
durch einen Spezialfall, sei die Direktion beauftragt
worden, in Bezug auf weitere mit dem Gesetze nicht im
Einklange stehenden Firmennamen das Ragionenbuch einer
Revision zu unterwerfen. In Folge dessen sei die Bezirksrathskanzlei Horgen durch Verfügung der Direktion des
Innern vom 13. April 1875 angewiesen worden, die
Inhaber der Firma Wieland, Schmid & Cie, Baumwollspinnerei, in Langnau, zur Umänderung dieser Firma
anzuhalten, ohne daß bis jetzt die Aenderung erfolgt
wäre.
Nach dem Ragionenbuch bestehe die genannte Firma
seit 1835 & habe sich laut Ragionenschein am 4. April
1856 in eine Aktiengesellschaft verwandelt, deren
vom 6. Juni 1855 datirten [sic!] Statuten durch Regierungs-
nach Einsicht der in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachten des Gemeindrathes Höngg und des Statthalteramtes
Zürich,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mechan.
Seidenstoffweberei in Höngg bis Mitte August d. Js. für
freiwillig sich meldende, erwachsene Arbeiter, täglich um
eine Stunde zu verlängern.
2. Mittheilung an dieselben, an Hrn. Fabrikinspektor Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Zürich für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Höngg, welch’ letzterer angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 14. Juni übermittelte das Statthalteramt
Winterthur das Gesuch des Hrn. August Hanloser, Kaufmann,
von Schlatt, am Randen - Baden, geb. 1837, wohnhaft in Winterthur, welcher am 17. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. April d. Js.,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
A. Durch Beschluß vom 5./19. Mai 1877 wurde dem in Folge sehr geschwächten Sehvermögens aus dem Staatsdienste
getretenen Hrn. Bezirkskommandant Stahel in Regensdorf
im Hinblick auf seine mehr als 50 Dienstjahre eine Entschädigung von Fr. 2000 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ertheilt, in der Meinung, daß diese Summe in vier
halbjährlichen Raten à Fr. 500 ausbezahlt werde und für
den Fall, daß Hr. Stahel in der Zwischenzeit mit Tod abgehen sollte, Einstellung der Zahlungen erfolge.
B. Unter Bezugnahme auf obigen Beschluß stellt Hr.
Stahel mit Eingabe vom 10. dieß das Gesuch, es möchte ihm, nachdem er die letzte Halbjahrrate im November v. Js. erhalten habe, die gleiche Unterstützung noch für einige weitere Jahre bewilligt werden, um ihn an seinem späten Lebensabend
vor Noth & Kummer zu schützen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. alt Bezirkskommandant Stahel in Regensdorf
wird im Sinne der bisherigen Beschlüsse eine Unterstützung
von Fr. 500 per Halbjahr auf weitere zwei Jahre bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Stahel und an die Direktion der Finanzen.
Nach einer Mittheilung des Gemeindrathes Uster vom 10.
April hat sich der in französ. Diensten stehende Heinrich Schrai,
von Riedikon - Uster, neuerdings an seine Eltern gewendet,
um die geeigneten Schritte für dessen Heimschaffung zu thun,
amtliche Vollmacht fordern zu sollen, was zwar bestritten
werden könnte, so werde gleichwol deren Beibringung gerne
anerboten; eine Abweisung im Verlauf des Verfahrens, nachdem einmal die Klage an Hand genommen worden, erscheine
als ungerechtfertigt.
Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß ein Vater, der
wie Mahler, seine Kinder so pflichtwidrig behandelt habe, nicht
hinterher auf deren Pietät Anspruch haben könne.
C. In seiner Rekursbeantwortung verweist das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen [Hr. Zürcher], auf die Analogie zwischen § 161 & 273 des privatrechtl. Gesetzbuches und die
bezüglich derselben bestehende Praxis [Ullmer No 286 bis 288],
welche sogar für eine Entschädigungsforderung nach der Scheidung die Betreibung des Ehemannes zum Konkurse nicht gestatte. Eine Verhaftung des Ehemannes für eine derartige
Forderung in Folge Wortzeichens, als der Schuldverhaft noch
bestanden, wäre nie gestattet worden. Wenn aber nicht einmal
eine Zivilhaft zulässig gewesen, wie sollte denn Strafverhaft
bis zu 5 Jahren Arbeitshaus gerechtfertigt sein? Das Pietätsverhältniß zwischen Eltern & Kindern erscheine aber jedenfalls noch als ein viel tieferes als das zwischen Ehegatten &
wenn die Scheidung dieses letztere nicht aufzuheben vermöge,
so könne ebenso wenig ein schlechtes Benehmen des Vaters das
elterliche Verhältniß aufheben und es bleibe sogar die Unterstützungspflicht der Kinder trotzdem fortbestehen. Der
Bezirksrath scheine das auch gefühlt und erwogen zu haben, weßhalb er die Betreibung ganz sistirte. Ohne speziellen Auftrag
gestützt auf den Beschluß des Kantonsrathes vom
15. November 1875, mit welchem der bis dorthin bestandene Verband des Kantons Zürich mit dem
Bisthum Chur als aufgehoben erklärt wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Die Todesanzeige wird ad acta gelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Statthalter Schäppi,
in Horgen, daß er auf den 4. Mai d. Js. von seiner Stelle
zurücktrete,
beschließt:
I. Dem Herrn Statthalter Schäppi zu antworten:
Laut § 53 des Wahlgesetzes sei ein austretender Beamter verpflichtet, so lange seine amtlichen Verrichtungen
fortzusetzen, bis der Nachfolger gewählt sei. Wenn aber
besondere Verhältnisse vorliegen, welche Herrn Schäppi
seinen Austritt auf den 4. Mai dringend wünschen lassen,
so werde der Regierungsrath gerne bereit sein, eine
außerordentliche Stellvertretung bis zum Amtsantritte des
Nachfolgers anzuordnen, insofern ihm diese Verhältnisse
noch rechtzeitig zur Kenntniß gebracht werden.
II. Mittheilung an Herrn Schäppi und an die Direktion
des Innern.
der dießfalls befragte Hr. Kantonsingenieur Wetli günstig aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Seien Herr Giezendanner als Katasterverifikator und
Herr Hohl als Ingenieur des I. Kreises definitiv gewählt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten & an die Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Petition des Hrn. Dr Bertschinger & Kons.
in Winterthur,
betreffend Bezirkslokalitäten in Winterthur,
und eines bezügl. Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Ueberweisung der Petition an das Obergericht mit
dem Bemerken, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt,
von seinem bezügl. Beschlusse vom 12. April abzugehen.
II. Mittheilung an die Petenten unter Beilage einer Abschrift des zit. Beschlusses.
gendste Wunsch der Familie Stutz, den Eduard bald wieder
in ihrer Mitte zu haben.
Der Vater Stutz hat für die Rückweisekosten seines Sohnes bereits Fr. 50 deponirt.
Das vom Stadtrathe Zürich erst nachträglich über Eduard Stutz eingezogene Leumdenszeugniß lautet sehr günstig
und hält denselben der Verwendung des Bundesrathes würdig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom 23. Juni
1879, mit welchem dem auf Ende September d. Js. von seiner Stelle zurücktretenden Pfarrer Aebli, in Wiesendangen, vom 1. Okt. d. Js. an ein jährlicher Ruhegehalt von
1400 Fr. bewilligt wird,
beschließt:
I. Dieser Beschluß wird bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der betreffenden Fähigkeitszeugnisse und
eines Vorschlages der Militärdirektion,