dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf¬
Fr.
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Bundt-Etter & Klauser in
Außersihl gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betr. Fristerstreckung für die Festsetzung der Baulinien
an der projektirten Verbindungsstraße zwischen
Von
der Hauptstraße nach Baden in Außersihl und dem
Selnau wird als erledigt abgeschrieben.
II. Habe die Gemeinde Außersihl die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten [Dr Zuppinger]
unter Rückstellung der eingelegten drei bezirksräthlichen
Beschlüsse, an den Gemeindrath Außersihl & den Bezirksrath Zürich.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge von Konkurrenzeröffnung für Ausführung diverser Arbeiten am Kantonsspital sind folgende Offerten eingegangen:
1. Für Maurerarbeit.
Ungültig.
R. Knabenhans, Zürich,
Schelling & Cie
Däniker, L.
2890.
1800.
J. Boßhard, Wiedikon
4600.
1850.
Strickler, Seefeld
Knabenhans, Hottingen
f.
Uebertrag
Privatdoz. Dr Keller
Prof. Denzler
200.
Vögelin
250.
Prof. Avenarius
220.
4
5018
10
16.
Fr.
72.
320.
“
3
“
Privatdoz. Weilenmann
90.
Summa:
II. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige
Reklamationen geringern Betrags von sich aus zu erledigen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Zur Antragstellung über den Rekurs des Maschinisten Ziegler in der Irrenanstalt wegen Entlassung, bezüglich dessen die Sanitätsdirektion ihre Beantwortung vorlegt, wird eine aus den Herren Zollinger & Dr Stößel bestehende Kommission bestellt.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
läßlich der Niederkunft der Frau Maurer im Phönix, Fluntern, sich einer Vernachläßigung ihrer Pflichten schuldig gemacht, indem sie a. mit Bezug auf die Lage des Kindes
falsch diagnostizirt und das Vorliegen der Nachgeburt
übersehen habe, b. erst um 6 Uhr zum Arzte habe schicken
lassen, da doch um 3 Uhr schon beträchtlicher Blutabgang
bei der Schwangern eingetreten sei, und da sie endlich c.
gegen die von dem herbeigerufenen Geburtshelfer getroffenen Anordnungen Widerstand versucht & hämische
Bemerkungen habe fallen lassen.
Die Frau Greiner bestreitet in ihrem Rekurs die Wahrheit der der Verfügung zu Grunde liegenden
Meldung des Hrn. Dr Stocker; sie legt eine von ihr geschriebene Beschreibung des Herganges der Geburt bei,
sammt einem zu ihren Gunsten lautenden Zeugniß der
Frau Maurer.
Der Regierungsrath,
in Betracht: Nach der Rekurrentin eigenem Zugeständniß hat sie erst um 6 Uhr zum Arzte geschickt, während doch der starke Blutabgang sie hätte darauf
aufmerksam machen sollen, daß hier ein ernster Fall
vorliege, der schleunigen Zuzug eines Arztes erfordere.
Es liegt darin eine Verletzung der Pflichten, die mit der
auferlegten Ordnungsbuße eher zu wenig streng geahndet wurde,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
Souterrain nebst den übrigen zum Betriebe nöthigen
Räumlichkeiten enthalte und sich also zu einem Gasthaus II. Ranges eigne.
B. Der Stadtrath Zürich weist in seiner Begutachtung auf das Zeugniß seiner Bauverwaltung hin, wonach
das in Frage stehende Gebäude sich vollständig für den
Betrieb eines Gasthofes eigne und in dieser Richtung der
Entsprechung des Gesuches nichts entgegen stehe.
C. Von dem Bezirksrath Zürich wird das Gesuch in empfehlendem Sinne begutachtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Konrad Frei-Wepfer in Zürich wird
auf sein neu erstelltes Haus No 464 am Bahnhofplatz daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren von Heute
an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 ein Tavernenrecht No 394 zum
Hôtel „Habis“ ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch
das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich dabei das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehe-
von Kyburg in Pfäffikon wieder gewählt habe, wird Vormerk genommen.
Der Bundesrath theilt mit, daß er von hierseitiger Anmeldung für einen Bundesbeitrag an die Flußkorrektionen Vormerk genommen habe. Die Zuschrift geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die von dem eid. Departement des Innern anhergesandten 20 Exemplare der Druckschrift „Handel der Schweiz
mit dem Königreich Belgien 1871–77“ wird in üblicher Weise
vertheilt.
Von einer Mittheilung des Regierungsrathes Basel-Landschaft betr. seine Konstituirung wird Vormerk genommen.
Der monatliche Gotthardrapport 75 wird in üblicher
Weise vertheilt.
Eine Druckschrift von Alberto Morelli, d’un nuovo
progetto di rappresentanza proporzionale geht in das Lesezimmer.
Ein Antrag der Finanzdirektion betr. Erhebung eines
Anleihens von 2 Millionen Franken geht an diese Direktion
zurück mit der Einladung vorerst zu versuchen, von der Kan-
[Fortsetzung
die sofortige Entlassung eines Arbeiters der gerichtliche Entscheid vorzubehalten [Art. 9 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes]
c. Die in § 7a enthaltenen Abzüge dürfen nur nach Uebereinkunft gemacht werden [Art. 10 Abs. 4 des zit. Gesetzes].
No 8. des Herrn J. Dürsteler, in Wetzikon, für seine Seidenzwirnerei Schönthal bei Wetzikon & seine Seidenwindereien in Wetzikon & Ottikon - Goßau.
a. Die in § 2 litt. d vorgesehenen speziellen Reglements
sind dem Regierungsrathe zur Genehmigung einzusenden.
b. § 7 ist nur im Sinne von Art. 4 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr.
und 14. Dezbr. 1878 in Anwendung zu bringen, resp. über die
sofortige Entlassung eines Arbeiters der gerichtliche Entscheid
vorzubehalten [Art. 9 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
c. Die in § 8a enthaltenen Abzüge dürfen nur nach Ue¬
No 9. des Herrn Heinrich Erb, Cigarrenfabrik in Oberwinterthur.
Genehmigungsbedingungen:
a. In Absatz 2 ist statt „am Sonnabend“ zu setzen: „an Vorabenden von Sonn- & Festtagen“, gemäß dem eid. Fabrikgesetz.
b. Im letzten Absatz sind die Worte „i. d. R. [in der Regel]
zu streichen [Art. 9 des zit. Gesetzes und Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse
vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
Das steuerbare Vermögen im Betrage von Fr. 977,800
auf 230 Bürger weist die Gemeinde in die 5. Klasse [§ 1. I
des Regulativs] und die Zahl der Steuereinheiten [1370] in die
7. Klasse [§ 2 II], also in die 6. Durchschnittsklasse [§ 2]. Der
zu ertheilende Staatsbeitrag kann nach § 3 bis auf 14% der
in Betracht kommenden Baukosten betragen. Mit Rücksicht auf
den Umstand, daß ein Beitrag an Lehrerwohnungen jedenfalls nicht das Maximum betragen darf, möchte ein solcher
von 12% den Verhältnissen in billiger Weise entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Schlieren erhält an die Kosten der Erstellung von 2 Lehrerwohnungen und eines zweiten Schulzimmers einen Staatsbeitrag von Fr. 3500.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu weiterer
Vollziehung und Kenntnißgabe.
schen Geschäften in der Regel empfindliche Konkurrenz
machen, ohne daß jene die den letztern obliegenden Gemeindelasten aller Art mittragen helfen.
G. Von den solidaren Antheilhabern der Firma
Gebrüder Mayer & Cie sind im Kanton Zürich bloß die
Herren Johann Mayer und Ludwig Maltry niedergelassen, von welchen jeder Fr. 1500 Vermögen versteuert.
Hr. Karl Israng erklärt in seiner Zuschrift an die Direktion des Innern aus Rorschach vom 19. Mai d. Js., er habe
vor ca 3 Wochen seine Niederlassung in Wald aufgegeben;
er sei im Kanton Zürich nirgends niedergelassen und es
sei ihm daher unmöglich, den verlangten Auszug aus dem
Steuerregister beizubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs Israng wird der Finanzdirektion zugewiesen, um denselben gemäß § 145, Schlußsatz, des
Gemeindegesetzes und den §§ 17, 23 & ff. des Gesetzes betr.
die Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer zum Austrag zu bringen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Wald, an den Rekurrenten
und an die Finanzdirektion unter Zustellung der Akten.
Nach Einsicht des von Hrn. Jakob Schellenberg, Baumwollspinnerei im Aathal - Seegräben, mit Zuschrift vom 24.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2 Satz 2 ist zu sagen: „Dieselbe ist übrigens in
der Fabrik an auffälliger Stelle angeschlagen“ [Art. 8 Abs. 5
des eid. Fabrikgesetzes] und ist als Vertrag u. s. f.
b. Die am Schlusse von § 6 beigefügten Worte „6 Arbeitstage“ sind als überflüssig zu streichen, [Décompte] kann stehen bleiben.
c. In § 7 ist nach „10 Stunden“ einzuschalten: und wird „unter jeweiliger Anzeige an die Ortsbehörde“ verlegt auf
die Zeit etc. [Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes]
d. Der Schlußsatz von § 12 ist im Sinne von Art. 3 Abs.
der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878 zu streichen,
resp. über die sofortige Entlassung oder den Austritt eines
Arbeiters der richterliche Entscheid vorzubehalten [Art. 9
des Gesetzes].
No 20. des Hrn. M. R. Oetiker, mechan. Jacquard-Weberei
in Männedorf.
Genehmigungsbedingungen:
a. Von der in § 1a festgesetzten Arbeitszeit ist der Ortsbehörde Anzeige zu machen und die Bestimmung aufzunehmen,
daß an Vorabenden von Sonn- & Festtagen die Arbeitszeit
nicht mehr als 10 Stunden betragen dürfe [Art. 11 des eidg.
Fabrikgesetzes]
b. § 4 ist durch folgenden Nachsatz zu ergänzen: „Dagegen
wird dem Arbeiter auf Verlangen ein Ausweis darüber ausgestellt, wie lange & in welcher Stellung er beschäftigt gewesen
sei“. [Reg. Beschluß v. 14. Dezbr. 1878, Ziff. 3 vorletzter Satz].
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegten Projekte für eine Brücke über den Wührebach bei der Sonne in Birmensdorf [Straße I. Klasse
No 25] und für eine Brücke über die Kempt in Illnau
[Straße I. Klasse No 31] werden genehmigt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur
Konkurrenz-Ausschreibung dieser Bauten ermächtigt.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe Birmensdorf
& Illnau und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
In Sachen der Herren Oberholzer & Spörri in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 10.
März d. Js. suchen die Herren Oberholzer & Spörri um Bewilligung nach, ihren schon bestehenden Weier im Strickel
oberhalb Diezikon nach dem beigelegten Plane vergrößern
zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine Einsprache
dagegen erhoben worden.
C. Bei der Untersuchung auf dem Lokale zeigte es sich,
daß durch die projektirte Vergrößerung des Weiers
an den Gefällsverhältnissen nichts geändert wird, und
19. April 1879.]
der Bundesrath die erfolgte Freilassung des Martin Geiger
aus algierischen Diensten. Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement berich¬
18.
tet, daß ab 1. Mai telegraphische Witterungsprognosen
mit,
ausgegeben werden [in Zürich durch Hrn. Billwiller, Chef
der meteorologischen Zentralstation] und ersucht, die landwirthschaftliche Bevölkerung hierauf aufmerksam zu machen.
Die Einladung wird der Direktion des Innern zur Erledigung zugestellt.
21. April 1879.
daß die Regierung der französ. Republik durch Beschluß vom
18. März das unterm 12. Dezbr. v. Js. erlassene Verbot der Einfuhr von Wiederkauern aus der Schweiz auf den 24. März
wieder aufgehoben habe und daß mit Rücksicht hierauf auch der
Bundesrathsbeschluß vom 24. Dezbr. v. Js. betr. die Wiederausfuhr von Wiederkauern, die aus Deutschland eingeführt werden, außer Wirksamkeit trete.
gungen.
Art. 4 ist dahin abzuändern: … werden Bußen bestimmt, „welche von 10 Rp. bis auf den Betrag des halben Taglohnes des Fehlbaren ansteigen können“ [Art. 7 Abs. 2 des eid.
Fabrikgesetzes]
No 3. der Herren Bleuler & Keller, Seidenfabrikation, in Küsnacht.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 6 ist nach den Worten „beträgt 11 Stunden“ beizufügen: „An Vorabenden von Sonn- & Festtagen 10 Stunden“
[Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
b. Die in § 9 angedrohten Bußen dürfen den halben Taglohn des Gebüßten nicht übersteigen; es ist daher der erste
Satz dieses § entsprechend abzuändern [Art. 7 Abs. 2 des zit.
Gesetzes]
No 4. des Herrn J. H. Boller, Baumwollspinnerei, in Uster.
Genehmigungsbedingungen:
a. Die Schlußsätze von §§ 8 und 10 nach dem Entwurf sind
nur im Sinne von Art. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18 Febr. und 14.
Dezbr. 1878 anzuwenden, resp. über die sofortige Entlassung
oder Austritt eines Arbeiters der gerichtliche Entscheid vorzubehalten [Art. 9 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes]; die beigefügte Abänderung in den §§ 8 und 10 ist unzulässig.
b. § 11 ist in folgender Weise zu ergänzen: Gegenwärtige
Fabrikordnung, welche „an auffälliger Stelle im Etablissement
anzuschlagen und jedem Arbeiter zu behändigen ist“ … u. s. f.
[Art. 8 Abs. 5 des zit. Gesetzes].
c. Die Eintheilung der Arbeitszeit ist jeweilen der Orts-
wärts wohnenden Liegenschaftsbesitzern maßgebend sei;
abgesehen von Aktiengesellschaften, welche laut § 137
litt. e für Gemeindezwecke ganz ausnahmsweise und weitgehender als zu Gunsten des Staates besteuert werden,
sei dies in vollem Umfang der Fall. Aus alledem erhelle,
daß Jemand, der kein staatssteuerpflichtiges Vermögen im Kanton besitze, auch kein solches für Gemeindezwecke versteuern sollte. Uebrigens glaube Rekurrent, sich auch auf § 139 des Gemeindegesetzes dafür berufen zu können, daß Bestandtheile von Gemeindegütern,
deren Ertrag nicht zu Nutzungen verwendet werde [wie
z. B. die fraglichen Liegenschaften], überhaupt nicht gemeindesteuerpflichtig seien. Ob nun die betreffenden Bestandtheile des Gemeindegutes im eigenen Banne oder
in dem einer andern Gemeinde liegen, sei gleichgültig,
denn der allegirte Gesetzesartikel laute ganz allgemein.
3. Der Gemeindrath Außersihl argumentire in
seiner erstinstanzlichen Beantwortung, besonders mit
§ 137 litt. b, in der irrthümlichen Weise, als ob durch diesen Artikel eine Art Grundsteuer geschaffen werde, wobei die übrigen Vermögensverhältnisse des Grundeigenthümers ganz außer Betracht fallen, – und scheine auch
der Ansicht zu sein, es komme hiebei nur auf die grundversicherten Schulden an. Der Gesetzgeber berühre jedoch diese Verhältnisse nur deshalb speziell, um zum Schutze der
Gemeinden zu verhindern, daß ein „auswärts wohnender
bestellt.
Mit Eingabe vom 26. April übermittelt das Statthalteramt
Bülach das Protokoll über die am 20. April d. Js. stattgefundene
Wahl des Hrn. Pfarrverweser Paul Heß, von Zürich, in Rorbas,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Rorbas, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Paul Heß, von Zürich, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Rorbas wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 6. März d. Js. verwendete sich der
Regierungsrath, veranlaßt durch eine Eingabe des Pfarramtes Wipkingen, bei der Regierung des Kts. Schwyz dafür, daß
die Heimatgemeinde der in Wipkingen mit 4 minderjährigen
Kindern wohnhaften Wittwe Rosalie Kälin, geb. Waldispühl
von Einsiedeln – dieser Familie genügende Unterstützung
zukommen lasse, indem er sich auf Art. 45, Abs. 5 der Bundesverfassung bezog.
Der Regierungsrath des Kts. Schwyz erwiedert nun mit
Zuschrift vom 22. April: Die Gemeinde Einsiedeln erklärt,
„es sei ihr unmöglich, den bisher schon bedeutenden Unterstützungsbetrag von Fr. 300 noch zu erhöhen; man gewärtige
einnahmen in dieser oder jener Weise erzielt werden
könnten.
2. Für Vornahme dieser Untersuchungen wird für jede
Direktion eine Kommission bestellt, bestehend aus dem betreffenden Direktor, dessen Stellvertreter und einem
dritten Mitgliede des Regierungsrathes.
3. Diese Spezialkommissionen werden bestellt wie folgt:
Direktion des Innern.
Herr Reg. Rath Dr Stößel,
“ “ “ K. Walder
“ Eschmann.
Direktion der Justiz & Polizei.
Herr Reg. Rath Spiller,
“ “ “ Dr Stößel,
“ “ “ Walder.
Direktion der Finanzen.
Rath Landolt,
Herr Reg.
Präs. Zollinger,
“ “
Rath Hafter.
Direktion des Militärs.
“
Herr Reg. Rath Eschmann,
“ “ Landolt,
“ “ “ Spiller.
Direktion des Erziehungswesens.
Herr Reg. Präsident Zollinger,
“ “ Rath Spiller,
“ “ Dr Stößel.
Zur Begründung führt die Petentin an, daß bei ihrer
Sorte Gas per Flamme blos 1 1/2c‘ durchgelassen werden, während bei gewöhnlichen Gase 5c‘. In Deutschland & Oesterreich
seien die Gasmesser für 2 Flammen ebenfalls zulässig.
B. Herr Eichmeister Ott in Unterstraß, um sein Gutachten
ersucht, äußert sich mit Zuschrift vom 27. April dahin:
Nach der bundesräthlichen Instruktion für die Eichung
von Gasmessern, vom 11. Sept. 1876, Art. 1, seien Gasmesser
für weniger als drei Flammen nicht zulässig. Es könne daher
dem Gesuche für Beibehaltung der zweiflammigen Gasmesser
nicht entsprochen werden.
C. Der Kantonschemiker, Hr. Dr Abeljanz, ebenfalls zur
Begutachtung eingeladen, berichtet unterm 8. Juni, daß er
darüber, ob Gasmesser für 2 Flammen in Deutschland und
Oesterreich zulässig seien, keine Auskunft geben könne. Ebenso
wenig habe der Direktor der Zürcher Gasfabrik, ein bewährter Fachmann, hierüber Auskunft geben können.
Was die weitere Frage anbelange, ob bei der in
Thalweil zur Verwendung kommenden Gasart per Flamme bloß 1 1/2c‘ durchgelassen werde, während bei gewöhnlichem Gas 5c‘, so sei hierüber Folgendes zu bemerken:
Das Leuchtgas werde bekanntlich durch trockene Destillation von Steinkohlen, Holz oder Petroleumrückständen bereitet. Es sei nun bekannt, daß das Gas, welches
aus Kohlen gewonnen werde, bedeutend leichter & durchdringlicher sei, auch weniger Leuchtkraft besitze, als dasjenige aus Petroleumrückständen; der Gaskonsum be-
c. Die bezügliche Verweisung am Schlusse von § 5 ist unrichtig & soll heißen: „betr. die Arbeit in den Fabriken“.
No 21. der Herren Gebr. Pfenninger, Blattzahn- & Maillons-Fabrik in Pfäffikon.
Genehmigungsbedingungen:
a. Es ist in Ziff. 1 das Wort „gewöhnlich“ zu streichen.
b. In Art. 4 ist beizufügen: „Die gleiche Kündigungsfrist
wird auch von Seite der Arbeitgeber beobachtet“ [Art. 9
des eid. Fabrikgesetzes & Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18.
Febr. & 14. Dezbr. 1878].
c. Es ist eine Bestimmung betreffend Ausbezahlung des
Lohnes in die Fabrikordnung aufzunehmen [Art. 7 Abs. 1 des
zit. Gesetzes u. Ziff. 6 der zit. Reg. Beschlüsse].
No 22. des Hrn. Karl Spörri, mech. Weberei, im Grundthal - Wald.
Genehmigungsbedingungen:
1. Art. 1 ist abzuändern, da die Kontrole der Ausweisschriften Sache der Polizeibehörden ist. [Ziff. 1 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878]
2. Für die Anwendung von Art. 13 und 15 wird der richterliche Entscheid vorbehalten.
No 23. der Herren Oskar & César Stapfer, in Horgen, Bijouteriefabrik.
Genehmigungsbedingungen:
a. In Art. 2 ist nach „Arbeitszeit“ zu sagen: „welche jeweilen der Ortsbehörde angezeigt wird“ [Art. 11 Abs. 2
des eid. Fabrikgesetzes].
b. Zu Art. 5 soll beigefügt werden: „und unter einge-
sen gelegene Hanfreibe die vorhandene Wasserkraft künftig nicht mehr bloß für die Zeit des Hanfreibens, sondern für
das ganze Jahr benutzen zu dürfen, jedoch ohne Veränderung des Gefälles und der bisherigen Wasserwerksanlagen.
B. Gegen das Projekt haben nach erfolgter Publikation
Einsprachen erhoben:
Konrad Girsberger & 2 Mithafte in
Jakob Vetter & 6 Wiesenbesitzer “
C. Bei der am 25. März stattgefundenen Lokalverhandlung wurden die Einsprachen unter 1 und 3 auf gütlichem
Wege erledigt. Der Einsprecher unter 2 ließ sich zu keiner
Verständigung herbei, weßhalb dem Mettler unterm 29.
März Frist für Beseitigung der Protestation oder für
Einleitung des Prozesses angesetzt wurde.
D. Die Sache wurde vor Friedensrichteramt erledigt,
wofür ein amtliches Zeugniß vorliegt. Es steht somit der Ertheilung der Konzession kein privatrechtliches Hinderniß
mehr entgegen, und auch in wasserbaupolizeilicher Hinsicht
ist gegen das Projekt nichts einzuwenden.
3.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Bernhard Mettler, Vater in Ossingen
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzes-
Winterthur und der historisch antiquarischen Gesellschaft in
Winterthur stipulirten, das Eigenthumsrecht des Kantons
Zürich und die Erhaltung der Sache sichernden Bedingungen befürwortet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Verwaltungsrath der Stadt St. Gallen durch Kanzleimissiv zu antworten was folgt:
Auf Ihr Gesuch vom 5 dß um Abgabe allfälig entbehrlicher Waffen oder Rüstungen des hiesigen Zeughauses an Ihr
historisch ethnographisches Museum sollen wir die Ehre haben,
Ihnen zu antworten, daß der Regierungsrath sich nicht für kompetent erachtet, über die gewünschten Gegenstände auf dem
Schenkungswege zu verfügen. Er hat aber die Militärdirektion ermächtigt, Ihnen zu einstweiliger Ausstattung
Ihres Museums, bis Ihre Anschaffungen etwas weiter gediehen sein werden, eine Kollektion von Rüstungen & Waffen
auf die Dauer von längstens zehn Jahren leihweise abzutreten. Wenn Ihnen damit gedient ist, so wollen Sie sich
über das Weitere bezüglich Auswahl der Gegenstände
& anderes mit unserer Militärdirektion ins Einvernehmen
setzen.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Stadt St.
Gallen und an die Militärdirektion.
Das Kantonsrathsbureau übermacht eine Anzahl Be-
4.
bei
stimmten Leistungen die Kräfte einzelner Gemeinden übersteigen sollten, so seien immerhin
Mittel & Wege zu einer angemessenen Entlastung nicht ausgeschlossen. Daß aber der Grundsatz einer besondern Betheiligung der zunächst
Interessirten, zu denen die Gemeinde Adlikon
nach früheren Eingaben in nicht geringem Maße
gehöre, fallen gelassen werde, dafür sei wenig Aussicht vorhanden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Adlikon
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht
1. zweier Gutachten von den Herren Professoren
Lasius & Weber am Polytechnikum, aus denen sich
ergibt, daß der zur Aufnahme eines physikalischen Laboratoriums dem Bundesrath anerbotene
Platz hinter dem „Bremerschlüssel“, sogar mit
Hinzunahme des obern Grundstücks zwischen dem
Schabelitz’schen Hause und dem Biergarten zur Tanne, für den genannten Zweck ungenügend sei, weil
das fragliche Institut vor Allem so beschaffen sein
müsse, daß der Südost- Süd- und Südwesthimmel
möglichst frei & dadurch das Sonnenlicht zu jeder
Zeit benutzbar sei, während auf jenem Platz we-
und beantragt Aufhebung der Sistirung der Untersuchung
und Ueberweisung der Klage zur gerichtlichen Beurtheilung,
indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
1. Nach dem Wortlaute der angefochtenen Verfügung
sei die eingeklagte Handlung wenigstens bezüglich des Sekretärs als erwiesen zu betrachten, demnach könne sich
die Sistirung nicht wol auf den Grund mangelnden Beweises und voraussichtlichen Nichterfolg der Anklage stützen.
2. Die Berufung in der Sistirungsbegründung auf die
rechtliche Unzulässigkeit der vorwürfigen Klage seitens
der Kinder gegenüber dem Vater ermangle einer bezüglichen Bestimmung im Strafgesetz und im Gesetz betr. die Rechtspflege. Eine analoge Anwendung von § 160 des privatrechtl.
Gesetzbuches sei unzulässig, weil solche Ausnahmebestimmungen immer strictissime zu interpretiren seien. Gegenüber den Ausführungen des rekurrirten Entscheides sei
übrigens noch einzuwenden, daß gerade der Ausschluß des
Rechtsmittels des Konkursbegehrens im Verhältnisse von
Kindern zum Vater dahin führen müsse, die Kinder einem
gewissenlosen Vater gegenüber wenigstens in der niedern
Schuldbetreibung ausreichend zu schützen.
3. Auch die Zweifel an der Legitimation der klägerischen Partei seien unbegründet, indem nach § 173 des Gesetzes
über die Rechtspflege der Vormund unzweifelhaft zur Klageführung berechtigt und verpflichtet erscheine. Wenn indeß
der Untersuchungsbeamte glaube, schon in diesem Stadium
des Prozesses nach § 372 des privatrechtl. Gesetzbuches waisen-