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der Ansicht, daß dasselbe Sache der politischen Gemeinde
sein soll.
In der politischen Gemeinde Stallikon existirt nämlich nur Eine Feuerspritze, welche der Zivilgemeinde
Stallikon gehört, während die andern Zivilgemeinden nur mit den allernothdürftigsten Geräthschaften,
wie Hacken, Leitern etc. versehen sind. Diese Feuerspritze nebst den dazu gehörenden Geräthschaften muß
also der ganzen politischen Gemeinde dienen. Aus diesem Grunde scheint es billig, daß die ganze Gemeinde
an den Unterhalt fragl. Geräthschaften beiträgt. Der
Bezirksrath glaubt ferner, daß überhaupt unter den
obwaltenden Verhältnissen die Organisation des Feuerlöschwesens eine bessere und zweckentsprechendere werden müsse, wenn dasselbe von der politischen Gemeinde besorgt wird.
Es kommt in Betracht:
Da die Zivilgemeinde Stallikon damit einverstanden ist, weiter die bisherigen Lasten im Feuerlöschwesen zu tragen, ferner in Stallikon besondere Verhältnisse in Betracht kommen, da die Spritze im gebirgigen Theil der Gemeinde nur geringere Dienste leisten kann, so sieht sich der Regierungsrath nicht veranlaßt,
Einsprache gegen die Vereinbarung der betheiligten Gemeinden zu erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
nen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen
Eigenschaften verlieren würde, oder
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes
zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werde könne; an das
Statthalteramt und den Stadtrath Zürich & die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Nordostbahn, Rekurrentin gegen
eine vom Statthalteramt Horgen bestätigte Verfügung
der Gesundheitskommission Wädensweil vom 8. Oktober
1878,
betreffend Aufforderung für Zuleitung von laufendem Wasser in das Pissoir der Station Wädensweil
aus sanitätspolizelichen Gründen,
hat sich ergeben:
A. Die Gesundheitskommission Wädensweil hat mittelst einer Verfügung vom 8. Okt. a. p. der Nordostbahn
aufgegeben, zum Pissoir der Station Wädensweil innerhalb einer Frist von 4 Wochen laufendes Wasser zuzuleiten, weil in der heißen Sommerszeit bei dem großen
An die Regierung von Luzern das in heutigen Missiven
liegende Schreiben zu richten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung
des Rekurses des Hrn. Schollenberger in Winterthur betr.
Steuernachzahlung, geht an eine aus den Herren Hafter und
Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen des Herrn J. Düsteler, in Wetzikon,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 23. Herbstmonat 1865 wurde
dem Hrn. J. Dürsteler in Wetzikon bewilligt, das Wasser
und das Gefälle des Ettenhauserbaches von dem Auslaufkanal seiner Fabrik im Rosenthal an bis zur Brücke an der
Straße II. Klasse [jetzt I. Klasse No 12] zur Betreibung eines
neu zu errichtenden Wasserwerkes zu benutzen, und unterm 1. Augstmonat 1868 wurde vorläufig der Wasserzins
festgesetzt und die Frist zur Ausführung des Werkes um
3 Jahre verlängert, in der Meinung, daß der Regierungsrath sich vorbehalte, die Konzession ohne Entschädigung
zurückzuziehen und kraftlos zu erklären, wenn das Werk
innert dieser Frist nicht ausgeführt sei.
Bis zum Inkrafttreten des neuen Wasserrechtsgesetzes
wurde dieses Wasserwerk nicht ausgeführt, die Konzession
aber auch nicht als erloschen erklärt. Im Jahr 1873 hat dann
Hr. Dürsteler die Wasserleitung erstellt, das ganze Werk
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Altstetten & an die Direktion
der Finanzen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 15. November 1876 wurde der schweiz. Nordostbahngesellschaft im Sinne der §§
1100 und 1102 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung ertheilt, 100,000 auf den Inhaber lautende
Obligationen auszugeben, welche jährlich einen Zins von
Fr. 25, semesterweise zahlbar, abwerfen und vom
1.–60. Jahr mit Fr. 500 zurückbezahlt werden sollten,
mit dem Rechte für die Nordostbahn, die Rückzahlung
vom 20. Jahr an nach Gutfinden zu beschleunigen.
Mit Schreiben vom 7. Juni stellt nun die Direktion der schweiz. Nordostbahn neuerdings das Gesuch
um Bewilligung der Ausgabe von 136,000 auf den Inhaber lautenden und zu 4 1/2% verzinslichen Obligationen à Fr. 500, welche in 75 Jahren durch Ausloosung
amortisirt werden sollen.
Bezüglich der Stempelgebühren für die beabsichtigte neue Emission von Obligationen sucht die Direktion fernern dafür nach, es möchten ihr, in Berücksichtigung der Thatsache, daß diese neuen Obligationen nur
an die Stelle der erst vor zwei Jahren angefertigten, aber
und Expertise.
F. Namens des Appellanten wird von Hrn. Fürsprech Hauser in Winterthur, in Beantwortung der Appellationsschrift zunächst auf die vor erster Instanz abgegebene Klagebeantwortung und Duplik abgestellt und
demnach Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides unter Kostens- und Entschädigungsfolge beantragt; ebenso auf Augenschein abgestellt und schließlich gewünscht,
es möchte Hr. Wolff angewiesen werden, das in Frage kommende Areal im status quo zu belassen.
G. Der Ingenieur des zweiten Kreises, Hr. Spiller,
spricht sich in seiner bezüglichen Berichterstattung resp. Gutachten folgendermaßen aus:
„a. Das Land, welches Hr. Wolff von Hrn. Winkler expropriiren will, hat eine Größe von ca 8000 [Quadratmeter] und ist begrenzt: südlich von dem ehemaligen Spinnereiplatz von Winkler, westlich von dem Stationsplatz Turbenthal und Land von
Hrn. Wolff, nördlich von einem Flurweg und östlich von dem
Fabrikkanal. Der größere Theil ist gegenwärtig Wiese mit
Bäumen, also vorherrschend landwirthschaftliches Grundstück, jedoch von Hrn. Winkler wegen der nächsten Nähe der Eisenbahnstation für Bauzwecke reservirt und existiren auf demselben
auch u[n]bestrittene Baurechte.
b. Der Hauptstreit dreht sich nun wesentlich um die Frage,
ob das betreffende Grundstück als landwirthschaftliches Grundstück zu taxiren sei und im Weitern darum, ob Hr. Wolff
nicht auf eigenem Boden oder doch wenigstens nur mit gerin-
durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Herr Diener hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes; dem Gemeindrath
Fischenthal und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Diener am Schmittenbach - Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch das Hochwasser vom Juni 1878 wurde das
Auffangswuhr zur Säge und Dreherei des Hrn. Diener
[früher Kaspar Diener] im Fischenthalerbache weggerissen, worauf Hr. Diener wieder ein neues Wuhr, jedoch ca 20 m weiter oberhalb, erstellte, ohne Bewilligung nachgesucht und erhalten zu haben.
nensberg eine gehörige Verbindung sowol mit der
Straßenstrecke Geerenstöck–Willikon, als gegen das
Langholz, resp. Männedorf und Stäfa erstellt werde, in
der Meinung, daß, bis beide Gemeinden ihren Verpflichtungen nachgekommen seien, ihnen ein Staatsbeitrag
an die neu dekretirte Straße nicht verabreicht werde.
N. In Schreiben vom 11. April v. Js. stellen beide
Gemeindräthe das Gesuch, es möchte der erwähnte Regierungsbeschluß dahin modifizirt werden:
Es seien die Gemeinden Hombrechtikon & Oetweil
verpflichtet, den betreffenden Ortschaften durch angemessene Korrektion der bestehenden Nebenstraßen
die Benutzung der an ihnen vorbeiziehenden Verkehrsadern zu ermöglichen.
Zur Begründung dieses Revisionsgesuches wird angeführt:
Die Absicht fraglicher Bestimmungen könne offenbar
nur die gewesen sein, den betreffenden Ortschaften eine Verbindung mit der neu dekretirten Straße zu verschaffen, keineswegs aber, neue Kommunikationen zu eröffnen, die durch die Hauptlinie selbst nicht erzweckt worden.
Dies wäre der Fall, wenn für diese Ortschaften eine neue
Straße III. Klasse in der Richtung gegen das Langholz
erstellt werden müßte, welche Verbindung den Interessen
Oetweils gar nicht entsprechen würde. Mit der Ansicht der
Gemeindräthe, daß mit dem erwähnten Dispositiv des Beschlusses vom 5. Juli 1873 nicht neue Straßenverbindungen
der folgendermaßen lautet:
Die Uebernehmer geben über ihre Selbstpreise keine
bestimmten Nachweise, dieselben können indessen nach den genauen Aufzeichnungen und Erhebungen der Bauaufsicht ungefähr in folgender Weise berechnet werden:
2250 Tagschichten à Fr. 2 80 Rp.
“
Schmied- & Wagnerkonto
Gerüstbretter
100.
Fr.
von	F¬
Abgang am Werkgeschirr ca
Die Schlußrechnung der Inspektion ergibt als Verdienstsumme:
es würde sich somit für die Uebernehmer ein Verlust
r. 1130 85 Rp.
Fr.
ergeben, und es hätte, um diesen Verlust zu vermeiden,
der Einheitspreis per m3 65 Rp. anstatt 55 Rp. betragen
sollen.
Es frägt sich nun, ob im vorliegenden Falle eine Aufbesserung stattfinden soll. Rechtliche Gründe liegen hiefür nicht
vor und werden auch von den Petenten nicht geltend gemacht,
vielmehr stellen letztere nur auf Gründe der Billigkeit ab.
Solche sprechen aber wirklich für sie. Trotz mehrfacher Hindernisse haben die Uebernehmer sich bestrebt, ihre Arbeiten
vertragsgemäß zu fördern und zu vollenden, was bei niedrigen Preisen, wie sie von Anfang an hier waren, nicht immer der Fall ist, sondern oft zu großen Einbußen führt. Sie
der Gemeindrath sucht um Verabfolgung eines hohen Staatsbeitrages an diese Ausgaben nach.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt unter Hinweis auf das Fehlen der Belege für die Einnahmen und
freiwilligen Beiträge das Gesuch zur Berücksichtigung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Ausführung der unter a genannten Straße wurde
laut Regierungsbeschluß vom 25. Oktober 1873 in Aussicht genommen, verzögerte sich aber in Folge des Eisenbahnbaues Effretikon–Hinweil bis jetzt; die Straße ist
nach Plan gut gebaut, es fehlen nur noch eine Anzahl Randbäume & Kiesbehälter.
Die Zufahrtsstraße zur Station Illnau hätte zwar von
der Eisenbahngesellschaft gebaut werden sollen, der Bundesrath verpflichtete dieselbe aber entgegen dem Begehren des Regierungsrathes nur zur Erstellung der nördlichen Zufahrt. Die Gemeinde Illnau, entgegen den Ansichten des Bundesrathes, strebte die Erstellung einer
eigenen Zufahrt von Unter-Illnau aus an, welche Verbindung unterm 30. Sept. 1876 in die II. Klasse erhoben
wurde. Die Straße ist in jeder Beziehung als vollendet zu betrachten.
Die Prüfung der Rechnungen hat ergeben:
a. Bietenholz–Effretikon.
Die Rechnung weist eine Gesammtausgabe von Fr. 14,398 29
auf, wovon Fr. 510 freiwillige Leistungen der Bewohner
von Bietenholz abzuziehen sind. In formeller Beziehung
sung des Beschlusses und Fr. 5 70 Rp. für dreifache Ausfertigung desselben und für Stempel, tragen Linsi & Jucker.
III. Rekursfrist.
IV. Mittheilung.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Hr. Linsi und
bittet um Gutheißung des Rekurses aus folgenden Gründen:
1. Rekurrent sei unter keinen Umständen an die Kosten
der Wuhrbaute beitragspflichtig, weil das Wuhr ausschließlich Wässerungswuhr einiger anstoßender Streuerietbesitzer
sei, das in keiner Weise als nothwendiger Bestandtheil
des Kempterbaches zu betrachten sei und den weit oberhalb
liegenden Grundstücken absolut nichts nütze.
2. Die Ausgabe von Fr. 760 10 für das Bachöffnen im
Jahr 1876 und vor Erlaß des neuen Wasserbaugesetzes dürfe nicht auf alle Anstößer am Kempterbach verlegt werden, einestheils weil nach früherem Usus das Bachreinigen
direkt dem betreffenden Anstößer obgelegen habe und
rechtlich die Anstößer an Bachstellen, wo keine Reinigung
stattgefunden habe, nicht angehalten werden können, an
Reinigungskosten auf andern Bachstrecken mitzuhelfen.
3. Eventuell, wenn wirklich eine Solidarität aller Anstößer für die Reinigungskosten ausgesprochen werden
sollte, so harmonire das Verfahren von Pfäffikon nicht
mit demjenigen von Wetzikon, wo Rekurrent mit dem
nämlichen Grundstück betheiligt sei, aber nicht nach Größe
des Eigenthums, sondern nach der Länge der angrenzenden
Bachstrecke zahlen müsse.
eine staatliche Betheiligung an den Kosten in Aussicht, immerhin
aber in der Meinung, daß die Größe des Beitrages erst nach
erfolgter Genehmigung der Pläne durch den Bezirksrath
und auf Grundlage des Ausweises über die Baukosten werde festgestellt werden.
Der bezirksräthliche Genehmigungsbeschluß liegt nun bei,
aber es fehlt die Rechnung über die Planirungskosten und
ebenso sind über die eigentlichen Baukosten keine Ausweise
beigebracht worden. Es war dieß allerdings auch noch nicht
möglich, da bei einer von der staatlichen Inspektion vorgenommenen Lokaluntersuchung die Korrektionen am Essig- &
Wildbach noch nicht vollendet waren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Hirslanden wird mitgetheilt, auf
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Wehrenbachkorrektion könne gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 22. Brachmonat 1878 erst dann eingetreten
werden, wenn wenigstens eine Abtheilung vollständig ausgeführt und die Kosten durch Belege nachgewiesen seien.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden unter
Rückstellung der Pläne nebst Kostenvoranschlag und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 30. Mai stellen die Herren Jb. & Andreas
Fr.
Die Totalausgabe beträgt
Es fällt in Abrechnung für Verschiedenes
700.
In Berechnung kommt die Summe von
Die Schulgemeinde besitzt ein Vermögen von 3,400,000 Fr.
auf 260 steuerpflichtige Bürger [durchschnittl. 13,000 Fr.] & fällt
in die X. Klasse, die Zahl der Steuereinheiten [3900] weist sie
in die VII. Klasse und damit in die VIII–IX. Durchschnittsklasse,
welche einen Staatsbeitrag von bis auf 9% der Bausumme
beanspruchen darf [9% v. 2000 Fr. = 180 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Neftenbach erhält an die Kosten
der Erstellung eines Turn- & Holzschopfes beim Sekundarschulhaus einen Staatsbeitrag von 150 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe.
Die Gemeinde Boppelsen erstellte in einem besondern
Bau eine Lehrerwohnung mit Arbeitsschulzimmer, ein Zimmer
für das Zivilstandsamt nebst einem Gemeindearchiv.
Die Ausgaben betragen
Davon kommen in Abrechnung:
für Landerwerb
“
2600.
“ anderweitige Lokalitäten
“ Bauaufsicht
von der obern oder nordöstlichen Ecke des Hauses des Rekurrenten bis zur Straße 10 Fuß betragen soll.
II. Kosten.
III. Mittheilung.
F. Mit Zuschrift vom 13. Herbstmonat 1878 sucht Hr. Heinr.
Lattmann um Aufhebung dieses Beschlusses nach. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an:
Die Gebäude, zu deren Gunsten die Straße erbaut werden solle, seien nur zum Theil bewohnt, die Zahl der an einer
solchen Straße Interessirten mithin sehr klein. Auch bestehe
für diese nicht nur die eine vom Gemeindrath berührte Zufahrt, sondern eine zweite beim Hause des Rekurrenten.
Die Herstellung einer neuen Straße sei daher kein Bedürfniß,
wozu komme, daß wegen der starken Steigung eine rationelle Verbindung nicht möglich sei.
Endlich halte Rekurrent daran fest, daß er durch die
Baute in der Bewerbung seiner Scheune sehr gehindert
würde und von einer Verlegung der Düngerstätte jenseits der neuen Straße könnte keine Rede sein, da alsdann das Abwasser derselben in die Gebäulichkeiten der
Nachbarn eindringen würde.
G. Der Gemeindrath Pfäffikon trägt auf Abweisung
des Rekurses an, gestützt darauf, daß die zweite von Lattmann genannte Zufahrt unbrauchbar sei, daß die Gebäulichkeiten des Lattmann durch die Straßenbaute keinen Schaden leiden und daß Lattmann noch genügend Land zur Anlegung einer Düngergrube besitze.
In Beantwortung der Anfrage des Kantonsrathsbureau vom 16. dß., inwiefern der Einladung des Kantonsrathes vom 12. Juni 1878 betreffend Vorsorge darüber,
daß die im Militärdienst sich befindende Mannschaft nur
je an einem Orte ihr Stimmrecht ausübe, Folge geleistet
worden sei, berichtet die Militärdirektion, daß von ihr
in dieser Richtung keine Anordnungen getroffen worden
seien.
Von dem damals gestellten Postulat besitzt die Militärdirektion keine offizielle Mittheilung und es befindet
sich weder in ihrem Protokoll irgend ein bezüglicher Eintrag
noch ist sie im Besitze von dießfälligen Akten. Erst jetzt auf das
Postulat vom 12. Juni 1878 aufmerksam gemacht, muß die Direktion deshalb vermuthen, daß diese Anregung sr. Zt. im Regierungsrathe auf mündlichem Wege von dem damaligen
Direktionsvorstande Hrn. Oberst Hertenstein geschehen sei.
Behufs Durchführung dieser Maßregel sind zwei Wege
möglich & zwar müssen entweder jeweilen vor der Abstimmung sämmtlichen 200 Gemeindsbehörden des Kantons Nominativ-Etats von der im Dienste anwesenden & stimmfähigen Mannschaft, welche sich an der betreffenden Wahl betheiligen will, zugestellt werden, damit den Betreffenden in der Wohngemeinde keine Stimmkarten verabfolgt
werden, oder es wird der im Militärdienst sich befindenden
Mannschaft durch das Kurskommando angezeigt, daß dieselben falls sie an der Abstimmung Theil nehmen wollen,
ihre Stimmkarten von der Gemeindrathskanzlei ihrer Wohn-
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Steuerkommission & den Bezirksrath Winterthur und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht verschiedener Eingaben des Statthalteramtsadjunkten Wittelsbach in Zürich, unterstützt von der
Staatsanwaltschaft, & dahin gehend:
1. Beschwerde gegen eine Verfügung der Justiz- &
Polizeidirektion vom 4. April 1879, die besagt: es gehe
nicht an, daß vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
dem Polizeikommando in dringlichen Fällen telegraphische
Fahndungen übertragen werden;
2. Beschwerde gegen eine Verfügung derselben Stelle
vom 2. Mai 1879, welche von ihm verlangt, er habe die
Kontrole über mit Beschlag belegte Gegenstände selbst auszuüben und deren Empfang zu bescheinigen;
3. Beschwerde gegen einen Bescheid des Polizeikommando, mit welchem dieses einen Auftrag des Statthalteramtes zur Fahndung auf einen vom Ausland her Verfolgten unter Hinweis, daß diese Fahndung lediglich
Sache der Polizeidirektion sei, zurückweist,
in Anbetracht:
1. Das Verfahren bei Verfolgung von flüchtigen Angeschuldigten ins Ausland, ist Sache der Untersuchungsbehörden [Statthalterämter & Staatsanwaltschaft]. Das Polizeikommando ist ein Organ, das Aufträge von Behörden
den, und es haben sich die Bewohner derselben laut Mittheilungen von Seite der Bezirksschulpflege bei letzterer
dahin ausgesprochen, daß sie auch fernerhin der Schulgemeinde Riedt einverleibt bleiben möchten.
Wenn dem gestellten Begehren entsprochen werde, so
entstehe dann auch die nämliche Grenze für die politische und
die Schulgemeinde Wald, da die Bewohner von Gibsweil
u. d. E. gleichzeitig um Abtrennung von der Schule Riedt
petitioniren.
B. Der Gemeindrath Hinweil, zur Begutachtung
des Gesuches eingeladen, protestirt in seinem Schreiben
vom 16. Oktober 1878 gegen die Abtrennung des Hofes Bettschwendi und der Ortschaften Niederhaus & Schaufelberg
von dortiger Gemeinde, indem er im Wesentlichen Folgendes erwiedert:
Die als Hauptargument vom Gemeindrathe Wald
angeführte geographische Lage der genannten Ortschaften müsse in Rücksicht auf die aus einer solchen Abtrennung
entstehenden Konsequenzen als nichtig erscheinen. Die Bewohner der benannten Ortschaften seien gegen die Abtrennung, wenn die Gemeinde Hinweil binnen kurzer
Frist ihnen eine gehörige Straßenverbindung mit Gyrenbad erstelle. Die Gemeinde habe nun sr. Zt. von Schaufelberg über die Egg nach Hinweil, so gut es die schwierigen
Terrainverhältnisse erlaubten, eine Straßenverbindung
zwischen den benannten Ortschaften und dem Dorfe Hinweil hergestellt und hiefür einen eigenen Straßenwär-
Gemeindrath Fehraltorf, an den Rekurrenten unter
Kostensfolge & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Kramer, von Grüningen, zur Zeit Zuchthaussträfling dahier,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Schaffhausen das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Akten,
für den Rest der Amtsdauer
zum Sekretär der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
gewählt:
Herrn Dr Peter, von Töß, in Zürich,
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten & an die Direktionen
der Finanzen & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Amtsaustritt des Hrn. Statthalteramtsadjunkten Diggelmann & Regulirung seiner Pendenzen,
da sich ergeben:
III. Disp. IV des bezirksräthlichen Entscheides betreffend
provisorische Verbindung der neuen Straße an der Grenze
Maur–Fällanden mit der alten Straße daselbst wird aufgehoben.
IV. Mittheilung an die Gemeindräthe Fällanden & Maur,
den Bezirksrath Uster und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Pläne & der erstinstanzlichen Akten.
Der Regierungsrath hat am 15. Hornung d. Js. beschlossen,
daß in Zukunft Abschriften der Wasserrechtskonzessionen auch
den Gemeindräthen für ihre Archive zu verabfolgen seien,
und gleichzeitig die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, dem Regierungsrathe einen Vorschlag über die
Ausführung zu machen.
Die Direktion legt nun dem Regierungsrathe ein bezügliches Regulativ vor, welches unten folgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Nachstehendem Regulativ wird die Genehmigung ertheilt.
Regulativ.
betreffend die Ertheilung von Abschriften der Wasserrechtskonzessionen.
§ 1.
IV. Mittheilung an Hrn. Koblet, an das Statthalteramt
Winterthur für sich und zu Handen der dortigen Gesundheitsbehörde unter Rückstellung der Akten & an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Stelle des Sekretärs der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens ist zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf erfolgte Ausschreibung über die Lieferung von
Kolonialwaaren, Beleuchtungs- & Waschartikeln, Mehl- &
Teigwaaren, Bettwaaren & Linge etc. für die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten pro 1879 sind von 43 Firmen
Offerten, meist mit Mustern begleitet, eingegangen. Die
Konkurrenzeröffnung geschah dies Mal durch Versendung
authographirter Zirkulare an die durch die bisherigen
Lieferungen der Direktion und den Verwaltungen als
vorzüglich bekannten Lieferanten & zwar hauptsächlich aus
dem Grunde, um eine förmliche Ueberschwemmung von Offerten zu verhindern, die von Kleinhändlern herrührend, sowol bezüglich der Qualität, als der Preise der Waaren
b. ihrer mechan. Werkstätten in Ober-Töß täglich 12 1/2 Stunden
lang,
beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an die Petenten, an Hrn. Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Winterthur
für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat
betreffend Gesuch der Herren Gebr. Sulzer, in Winterthur,
um Bewilligung zum ununterbrochenen Betrieb in ihrem Etablissemente,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement das
in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die am 9. Sept. 1878 eingereichte Beschwerde des Statthalter Hafner in Zürich gegen die Justiz- & Polizeidirektion betr. Fremden- & Vagantenpolizei, wird als durch
die Neubesetzung der Stelle des Statthalters erledigt
abgeschrieben.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes von 1877 betr. die Arbeit in den Fabriken, sendet das Statthalteramt Horgen mit
Zuschrift vom 10. April die Untersuchungsakten ein in Sachen