dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Kompetenz des Regierungsrathes zur Abtretung so bedeutender kantonaler Rechte außer Frage liegt, so ist doch noch hinsichtlich der Begründung des betr. Beschlusses durch die in
Aussicht stehenden Kosten eine Bemerkungen beizufügen. Es
wird nämlich angeführt, daß die bewilligten 6 Millionen
aus Staatsmitteln mit den Beiträgen von Seite der Gemeinden und Privaten zur Durchführung aller Unternehmungen bei Weitem nicht ausreichend seien.
Die Ausgaben auf den Konto Flußkorrektionen betragen bis Ende Juni 1878 in runder Summe Fr. 1,400,000. Rechnet
man dazu den Betrag der voraussichtlichen Ausgaben für
1878/79 mit Fr. 1,400,000, in welcher Summe außer den Neubauten die meisten Vollendungsarbeiten für die im Bau
begriffenen Strecken inbegriffen sind, so werden die Ausgaben bis Ende Juni 1879 auf Fr. 2,800,00 steigen. Alsdann
werden ca 40 Kilometer korrigirt sein, nämlich an der Töß
30, an der Glatt 5.5, an der Thur 3.5 und an der Sihl 1 Kilometer. Es würde somit der Kilometer auf Fr. 70,000 zu stehen
kommen. Angenommen, der kilometrische Betrag steige in
Folge von Nacharbeit durchschnittlich auf Fr. 75,000, so würden nach diesem Maßstabe für die Thur, Töß, Glatt & Limmat
mit einer zu korrigirenden Gesammtlänge von rund 100
Kilometer Fr. 7,500,00 erforderlich sein. Setzt man die
disponibeln Mittel mit Einschluß der Beiträge von Gemeinden auf 8 1/2 Millionen, so ergeben sich immer noch
1 Million für einzelne Bauten am Rhein, an der Sihl & der
Reuß und für Unterstützungen von Korrektionen an Gewäs-
es erlauben. So habe ihn der Gemeindrath aufgefaßt und so fassen ihn auch alle Ausgemeinden von Zürich
die
auf.
cheunen-
Ferner ist der Gemeindrath der Ansicht, der § 56 des
Baugesetzes komme im vorliegenden Falle zur Anwendung und die gegentheilige Ansicht des Bezirksrathes sei
unrichtig, ja unzulässig, sonst könnte ja in den dem Baugesetze unterworfenen Gebieten aller Unrath in die
Kanäle abgeleitet werden, wogegen die unterhalb liegenden Gemeinden protestiren müßten.
Schließlich wird nochmals darauf aufmerksam gemacht,
daß
nicht mit dem städtischen Kanalnetze in Verbindung gebracht werden können, sondern daß das Abwasser
direkt in die Sihl geleitet werden müsse und zwar
auf große Distanz mitten durch Privatgrundstücke
hindurch.
F. Auf vorstehenden Rekurs wird von Herrn Dr
Ryf Namens der Herren Meier-Kienast und Genossen
erwiedert:
Der Gemeindrath wolle seine Clienten zwingen,
das theure Provisorium ausführen zu lassen und dafür mehr zu bezahlen, als sie nach dem Gesetze an die
Kanalisation bezahlen müßten, während sie bei definitiver
Erstellung der letztern, die doch bald erfolgen müsse, wieder einen Beitrag an die von der Gemeinde zu erstellenden Dolen zu leisten hätten. Dieses wäre um so
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die dieses Jahr am Polytechnikum vorzunehmenden Umdeckungen des Schieferdaches und Ersetzung
durch Falzziegel werden folgendermaßen vergeben:
a. Auf dem Laboratorium [1300 [Quadratmeter]] an Hrn. Ziegler,
Thonwaarenfabrikant in Schaffhausen, zum Preise
von Fr. 4 – per m2;
b. auf dem Polytechnikum [980 [Quadratmeter]] an Hrn. Zollinger-Ernst in Flurlingen zum Preise von Fr. 4 per m2
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Elgg,
betreffend Korrektion & Klassifikation von Straßen,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 23. Mai
d. Js. beschlossen:
a. Es werde die Korrektion der Rüedsbergstraße
Elgg bis zur Abzzweigung [sic!] nach Ettenhausen genehmigt
und sei dieselbe nach dem vorgelegten Projekt auszuführen.
b. Es werde die Straße III. Klasse nach Ettenhausen, von
der Rüedsbergstraße an bis an die Kantonsgrenze,
von
als Straße II. Klasse erklärt und sei dieselbe auf die
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten stellte hierauf den Antrag auf Ertheilung des Wasserrechtes an Hrn.
Rudolf Gujer im Neuthal, gestützt auf folgende Gründe:
a. Gemäß § 581 des privatrechtl. Gesetzbuches kann
allerdings der Eigenthümer eines landwirthschaftlichen Grundstückes verpflichtet werden, zum Behuf der Betreibung
eines Wasserwerkes die Durchleitung über seinen Boden zu gestatten. Wenn aber der Grundbesitzer selber
ein Wasserwerk erstellen und die disponible Wasserkraft verwerthen will, und dafür Gewähr bietet, so
gebührt ihm der Vorzug und kann er nicht verpflichtet
werden, zu Gunsten eines Andern Rechte abzutreten.
Im vorliegenden Falle ist Hr. R. Gujer im Neuthal Besitzer des Landes, in welchem für alle drei Bewerber
die Kanalanlagen erstellt werden wollen, und kommt
ihm deshalb ein Vorrecht zu.
b. Das Etablissement des Hrn. Rud. Gujer besitzt
größere Wassersammler, die auf dessen Kosten erstellt wurden. Für eine weitere größere Weieranlage hat derselbe bereits ein Gesuch eingereicht und wird auch wahrscheinlich die Kosten allein zu tragen haben.
Es scheint daher nur billig, daß dem Besitzer der Weieranlagen zur Verwerthung der vermehrten Wassermenge
auch ein möglichst großes Gefälle zugetheilt werde.
Die Aussicht auf die Verwendung einer mehr oder weniger großen Arbeiterzahl scheint nur geringen Werth zu
haben, indem jeder Wasserrechtsbesitzer sein Geschäft und
Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung der Strafuntersuchung c. Josef
Sellmann, Wirth in Außersihl,
und Franz Müller in Oberweier, betr. Körperverletzung
& Diebstal,
hat sich ergeben:
A. Eine von dem Rekurrenten beim Statthalteramte
Zürich, Abth. Strafsachen gegen Josef Sellmann, Wirth in Außersihl, und Franz Müller in Oberweier erhobene Strafuntersuchung wegen Körperverletzung & Diebstals, gegründet auf
die Darstellung, daß Noser unterm 15. Mai unter Thätlichkeiten aus der Sellmannschen Wirthschaft befördert und
dabei ihm ein Regenschirm weggenommen worden, – wurde
durch Verfügung genannter Amtsstelle vom 30. Mai d. Js.
sistirt, gestützt auf folgende Betrachtung:
„Daß Noser eine, eine Realinjurie übersteigende Verletzung am 15. Mai in der Sellmann’schen Wirthschaft erlitten, oder daß eine andere strafbare Handlung gegen ihn
verübt worden sei, ist nicht erwiesen, da die von ihm selbst
angerufenen Zeugen dieß nicht bestätigen, wenn er auch etwas unsanft aus der Wirthschaft befördert wurde, so hat
Sellmann nur sein Hausrecht ausgeübt & Noser die dabei
angewandte Gewalt durch seinen Widerstand selbst provozirt; ein Diebstal hat auch nicht stattgefunden, denn der Schirm
des Noser steht noch in der Wirthschaft zur Disposition und hat
Niemand denselben sich angeeignet.“
Diese Sistirungsverfügung wurde unterm 5. Juni von der
Stellvertreter des Direktors funktioniren mußte, bei seinem Weggange eine bescheidene Gratifikation zu verabreichen.
Die Aufsichtskommission beantragt daher, Hrn. Dr Weller
auf Rechnung der Anstaltskasse Büdget 1879, Titel Besoldungen,
eine Gratifikation von 500 Fr. zu verabfolgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem von der Sekundararztstelle im Burghölzli
zurückgetretenen Hrn. Dr Weller wird mit Rücksicht auf
seine Mehrleistungen als Stellvertreter des Direktors
& in Anerkennung seiner der Anstalt geleisteten langjährigen treuen Dienste eine Gratifikation von 700 Fr. zugesprochen [Büdget 1879 Tit. Besoldungen]
II. Mittheilung an Hrn. Dr Weller und an die Sanitätsdirektion.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Gesetzesentwurf betr. Abänderung der §§ 132 & 137 des Gemeindegesetzes vom 14. Juni 1875 wird in nebenstehender
Form genehmigt. Zur Genehmigung des noch zu gewärtigenden zugehörigen Berichtes wird die bestellte Kommission delegirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Handels- und
Landwirthschaftsdepartements vom 10. April & der Bei-
daselbst herzustellen.
5. Kosten.
6. Mittheilung.
E. Mit Zuschrift vom 21. dieß stellt der Gemeindrath
Fällanden das Gesuch, der Regierungsrath möchte einerseits
bewilligen, die streitige Strecke nach dem Denzler’schen Plane zu erbauen, anderseits der Gemeinde die Erstellung
einer Verbindung zwischen der alten & neuen Straße zu
erlassen. Zur Begründung wird angeführt:
Mit Bezug auf den ersten Klagepunkt sei es der nach
dem regierungsräthlich genehmigten Projekte zu erbauende
hohe und lange Damm, welcher den Gemeindrath zu einer
nochmaligen Prüfung der Angelegenheit veranlaßt habe.
Der Kostenpunkt sei erst in 2. Linie in Frage gekommen.
Was den zweiten Punkt betreffe, so sei eine Verbindungsstraße zur Zeit gar kein Bedürfniß. Die Straße im Banne
Maur sei nämlich noch nicht vollendet, indem die zweite
Bekiesung fehle, und ferner werde die Straße auf dem
Gebiete Fällanden in kürzester Frist erbaut werden.
Dazu komme, daß der Höhenunterschied zwischen beiden
Straßen 2 m betrage, eine fahrbare Verbindung also
nur mit bedeutenden Kosten erstellt werden könnte.
F. Mit Zuschrift vom 23. April ersucht der Gemeindrath Maur um Bestätigung des Beschlusses vom 28. Septbr.
Es kommt in Betracht:
1. Bei Anlaß einer Lokalbesichtigung durch eine regierungsräthliche Kommission wurde auf Grundlage einer
aber erst vor einem Jahre vollendet.
B. Die vorgenommene Vermessung der Wasserkraft
ergibt folgendes Resultat:
Die mittlere Wassermenge beträgt 0,016m3 und das
Totalgefälle 13 meter [sic!]. Rechnet man von letzterem 1‰
der 342 Meter langen Wasserleitung ab, so bleibt ein
nutzbares Gefälle von 12,66 m. Es ergibt sich somit eine
Wasserkraft von 12,66 x 1000 x 0,016/75 = 2,7 Pferdekräfte.
Nach § 15 des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer muß hier der Wasserzins per Jahr & per Pferdekraft zu Fr. 4 angenommen werden; daher beträgt derselbe 2,7 x 4 = Fr. 10 80 Rp. und ist zum ersten Male mit
dem 23. September 1879 zu entrichten, wogegen der bisherige Zins von Fr. 5 20 Rp. wegfällt.
Für die Zeit vom 23. September 1874 bis zum 23. Sept.
1878 hat Hr. Dürsteler nach § 18 des Gesetzes Fr. 22 40c
an die Domänenkasse nachzuzahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. J. Dürsteler in Wetzikon unterm 23. September 1865 und 1. Augstmonat 1868 bewilligte Wasserrecht am Ettenhauserbache
wird auf Fr. 10 80 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Male mit dem 23. September 1879 zu entrichten ist.
Für den Zeitraum vom 23. Septbr. 1874 bis zum 23.
nate verstrichen, ohne daß der endgültige Entscheid in Sachen erfolgt oder der fragliche Rekurs zur Vernehmlassung
mitgetheilt worden sei. Nähere Erkundigungen bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten haben ergeben, daß auch
dieser von einem solchen Rekurse nichts bekannt und daß
von Hrn. Strohecker derselbe bloß avisirt, aber nie eingereicht worden sei. Es wünscht Petent, daß auf Grund dieser
Thatsachen die Rekursfrist als unbenützt verstrichen erklärt
und das Gemeindammannamt Vollmacht erhalte den Rechtstrieb gegen die Korporation Leimbach fortzusetzen.
B. Herr alt Regierungspräsident Walder, hierüber
in Anfrage gesetzt, berichtet: Am 19. März habe Herr
Strohecker schriftlich den Rekurs angemeldet mit dem Beifügen, die Begründung werde in einigen Tagen nachfolgen, und
darauf hin eine Bescheinigung über die Rekursanbringung
verlangt. Die Rekursbegründung sei aber ausgeblieben,
trotz erfolgter Reklamation; vielmehr habe dann Hr. Strohecker
den Abstand vom Rekurse erklärt.
C. In den Geschäftsverzeichnissen des Regierungsrathes
ist der Rekurseingang nicht vorgemerkt.
In Betracht:
Nach dieser Sachlage kann der fragliche Rekurs nicht als
eingegangen betrachtet werden; eine bloße Rekursanmeldung
ohne irgend welche Formulirung von Begehren und ohne irgend
welche Begründung ist kein Rekurs & kann den Rechtsgang
auch nicht aufhalten. Es erscheint deshalb als überflüssig, dem
Begehren des Petenten gemäß die Rekursfrist als unbenutzt
Herr Gemeindspräsident Brennwald, in Männedorf,
B. Zu einem Ersatzmanne des Bezirksrathes:
“ Gemdr. Schärer zum Wellenberg in Hombrechtikon.
IV. Bezirk Uster.
Zu einem Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Pfarrer Eßlinger, in Volketsweil.
V. Bezirk Pfäffikon.
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herr Jakob Jucker, Sohn, in Juckern - Bauma.
“ Zivilstandsbeamter Enderli, in Illnau.
VI. Bezirk Andelfingen.
Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksgerichtspräsident Sigg in Ossingen.
“
Pfarrer Simmler in Trüllikon.
Statthalter Moser, in Andelfingen.
VII. Bezirk Bülach.
Zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Pfarrer Vonbergen, in Bassersdorf.
VIII. Bezirk Dielsdorf.
Zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Pfarrer Fay, in Steinmaur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Mittheilung von Etablissements welche sich als
unter das eid. Fabrikgesetz fallend erklären,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Unterm 24. Juli 1877 gelangte die Schulgemeinde Seen
an den Regierungsrath mit dem Gesuch, es möchte das Fabrikgebäude sammt Kosthaus in Sennhof jenseits der Töß vom Schulverbande Kyburg losgelöst und mit dem Schulverband Seen
vereinigt werden. Durch Regierungsbeschluß vom 5. Oktober
1878 wurden die Besitzer dieses Fabriketablissements bei
ihrem Anerbieten, eine Verständigung zwischen den beiden
Gemeinden in der Streitfrage zu vermitteln, behaftet, und
der Entscheid in dieser Angelegenheit einstweilen suspendirt.
Die angebotene Vermittlung erwies sich aber als ein bloßes
Versprechen, und es erneuerte die Schulpflege Seen unterm
16. November a. p. das frühere Gesuch.
Die Verhältnisse sind folgende:
Das Etablissement der Herren Bühler besteht aus dem Fabrikgebäude und einem Wohnhaus mit 3 Arbeiterwohnungen am linken Ufer der Töß in der Gemeinde Kyburg und
aus 11 Arbeiterwohnhäusern mit 38 Wohnungen am rechten
Ufer in der Gemeinde Seen. In Folge der geographischen Lage
sind auch die Schulkinder in den Arbeiterwohnungen jenseits
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 5. April 1879 die
Beschwerde der Herren Meier-Kienast und Genossen an der
Dreischeunenstraße als begründet erklärt, den Beschluß des Gemeindrathes Enge vom 30. Jenner d. Js. aufgehoben und den
Gemeindrath angewiesen, in anderer geeigneter Weise für
die Beseitigung der vorhandenen Uebelstände bis zur Erstellung der Abzugsdolen an der genannten Straße zu
sorgen.
E. Mit Zuschrift vom 24. gl. Mts. sucht der Gemeindrath
Enge um Aufhebung dieses Beschlusses nach.
Aus der sehr einläßlichen Begründung ist vor Allem dasjenige Moment hervorzuheben, auf welches vom Rekurrenten das meiste Gewicht gelegt wird. Der Gemeindrath
anerkennt die Verpflichtung der Gemeinde, gemäß § 16 der
Bauordnung in allen Straßen, folglich auch in der in Frage
liegenden, Abzugsdolen zu erbauen, aber er glaubt nicht
verpflichtet zu sein, dieses sofort zu thun. Würde die Gemeinde hiezu gezwungen, – wird gesagt – so hätte sie nach einer approximativen Berechnung die Summe von Fr. 170,641
aufzubringen, was mit Rücksicht auf die bereits vorhandene Gemeindeschuld von Fr. 707,000 sehr schwer fallen &
die Gemeinde überaus stark belasten müßte. Der § 16 könne
unmöglich den ihm beigelegten Sinn haben, sondern nur
den, daß die Kanalisation allmälig durchzuführen sei,
sowie die Bedürfnisse es erfordern und die Verhältnisse
setzes an den Bezirksrath Pfäffikon zur Erledigung.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon und an die
Zivilvorsteherschaft Oberhittnau.
Mit Zuschrift vom 5. Mai übermittelte das Statthalteramt Zürich ein Gesuch der Wittwe Maria Magdalena Tritschler,
geb. 1835, für sich und ihren minderjährigen Sohn Karl Ferdinand Tritschler, geb. 1860, von Hüfingen - Baden, wohnhaft in
Oberstraß, welche am 6. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden sind,
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 15. Jenner d. Js., beigebracht hat [sic!], – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin und ihrem minderjährigen Sohn Karl
Ferdinand Tritschler wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betr.
das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die Landrechtsurkunde
auszustellen.
B. Mit Schreiben vom 10. April d. Js. sucht der Gemeindrath Oberrieden um Revision obigen Beschlusses nach, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
In dem erwähnten Beschlusse seien unter dem Titel
„freiwillige Beiträge“ Fr. 6000 von der Bausumme abgezogen worden. In dieser Summe seien aber Fr. 4000 inbegriffen, welche nach beigelegtem Vertrage die Gemeinde Thalweil zu leisten habe, die aber durchaus nicht
als freiwilliger Beitrag taxirt werden können, indem
Thalweil im Verhältniß jener Summe am Staatsbeitrage partizipire. Hätte der Regierungsrath diesen Vertrag, der aus Versehen nicht zu den Akten eingeschickt
worden sei, gekannt, so wären jene Fr. 4000 sicher nicht
abgezogen worden.
Ferner habe der Regierungsrath für die südliche
nicht klassifizirte Zufahrtsstraße Fr. 7000 abgezogen,
dagegen für die nördliche klassifizirte Zufahrt Fr. 3796
als Kostenbetrag angenommen, während gerade das
umgekehrte Verhältniß das richtige sei, indem die
südliche Zufahrt fast gar keine Erdbewegung erfordert
habe, während für die nördliche ein starker Auftrag
erforderlich gewesen sei.
Endlich wird noch betr. die Größe des Beitrages
bemerkt, daß ein Beitrag von 1/10 der Kosten zu klein
sei, und das Gesuch um Verabfolgung des gesetzlichen
Minimums gestellt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
wird als Stellvertreter des Statthalters von Horgen bestätigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen für sich
und zu Handen des Stellvertreters & an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalters des Bezirkes
Andelfingen, mit welcher derselbe den Bezirksrathsschreiber Huber in Andelfingen als seinen Stellvertreter vorschlägt,
beschließt:
I. Herr Bezirksrathsschreiber Huber in Andelfingen
wird als Stellvertreter des Statthalters von Andelfingen bestätigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen für
sich und zu Handen des Stellvertreters & an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalters des Bezirkes
Affoltern, mit welcher derselbe den Bezirksrathsschreiber
Schweizer in Knonau als seinen Stellvertreter vorschlägt,
beschließt:
I. Herr Bezirksrathsschreiber Schweizer in Knonau wird
als Stellvertreter des Statthalters von Affoltern bestätigt.
Beschluß zu fassen.
Eventuell wird gewünscht, daß der Regierungsrath das
Gutachten des Sanitätsrathes einholen, und alsdann entscheiden möchte.
In sachlicher Beziehung betont Rekurrent den Umstand,
daß es sich zur Zeit allerdings bloß um einen Stall für zwei
Pferde handle, daß aber mit gleichem Rechte, wie Frau Helbling, alle Hausbesitzer Ställe einrichten könnten, was doch
nicht zulässig wäre. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß in diesem Quartiere sehr viele Familien ihre
Schlafzimmer gerade nach der Hofseite hin haben, also von
dem Stallgeruche leiden, wodurch in der Folge auch eine Entwerthung der Häuser herbeigeführt werde.
Hinsichtlich der gesetzlichen Seite der Frage stellt Rekurrent die Unterlassungssünde betreffend Einholung eines Gutachtens
der städtischen Gesundheitskommission in den Vordergrund. Die
Berechtigung zur Einsprache will er aus dem Baureglement
für Stadelhofen und aus § 39 des Baugesetzes für Zürich &
Winterthur ableiten.
L. Der Stadtrath Zürich theilt in seiner Rekursbeantwortung mit, wie der angefochtene Beschluß zu Stande gekommen.
Aus Art. 2 des abgeänderten Reglements für das Stadelhoferquartier vom August 1864, wo es u. A. heiße: „Die
Anlegung von Stallungen gegen die Straße hin ist untersagt“,
habe die Stadtbehörde den Schluß gezogen, daß Stallungen
im Innern des Carré nicht absolut unzulässig seien.
tonalbank günstigere oder Mindestens [sic!] gleiche Bedingungen
für die Uebernahme des Anlehens zu erhalten, wie von
der Kreditanstalt gestellt wurden.
In Rekurssachen des alt Sekundarlehrer Egli in
Unterlunkhofen gegen eine Verfügung der Erziehungsdirektion,
betreffend Abzug an seinem Ruhegehalt,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 28. Mai hatte der Erziehungsrath die Staatskassaverwaltung eingeladen, die Summe von
Fr. 334 75 der Armenpflege Küsnacht zuzustellen unter Abzug
dieses Betrages von dem mit Ende Juni fälligen Ruhegehalte des Rekurrenten und ferner bis auf Weiteres Fr. 180
per Quartal von dem Ruhegehalt des Rekurrenten in Abzug zu bringen und der genannten Behörde zu übermitteln.
B. Der Rekurrent verlangt unterm 13. Juni Aufhebung
dieser Verfügung.
Er betreibe gegenwärtig vor Bezirksgericht Zürich den
Scheidungsprozeß gegen seine Frau und sei durch Gerichtsbeschluß verpflichtet worden, während des Scheidungsprozesses derselben einen Alimentationsbeitrag von 14 Fr. per Woche zu bezahlen, was er auch thue. Die von der Armenpflege
Küsnacht gestellte Forderung von Fr. 334 75 rp. für Alimentationsbeiträge habe er nie anerkannt, und die Verfügung
des Erziehungsrathes verstoße daher gegen die Bundesverfas-
[sic!]–Dnicht entsprechen, so werde die Gemeinde im Interesse
der dortigen Einwohner für alle Zukunft die Erbauung
allfällig weiter auftauchender Straßenprojekte so lange verschieben, bis deren Fortsetzung von den kompetenten Behörden definitiv entschieden sei.
Auch vom Gemeindrathe Hombrechtikon wird um
Vornahme einer Lokalbesichtigung ersucht.
K. In seiner Rekursbeantwortung vom 9. Septbr.
1878 legt der Gemeindrath Oetweil die Entstehungsgeschichte der Projekte dar und gelangt dann zu folgenden weitern Bemerkungen:
Das vom Bezirksrathe acceptirte Projekt Weid
örfli sei mit über 2/3 Stimmenmehrheit von der Gemeinde angenommen worden. Dasselbe bilde die schönste Verbindung zwischen den Zentren der Gemeinden
Oetweil & Hombrechtikon und sichere letzterer durch
Anschluß an die Straße I. Klasse im Dörfli doch die Verbindung nach Egg, Mönchaltorf & Uster. Ueberdies
erhalte Oetweil durch das Bleuler’sche Projekt vermittelst der neu erstellten Straße II. Klasse über
Kreuzlen eine direkte Verbindung mit den von Männedorf abwärts gelegenen Gemeinden des Bezirkes Meilen, und in diese Verbindung gelange auch der größere
Theil des Bezirkes Hinweil, wo doch für Oetweil eine
größere Verkehrsentfaltung resultiren werde.
Der Gemeindrath bestreitet das Recht von Hrn. Rob.
Walder & Konsorten, im Namen von 100 Stimmberechtigten
auf die Ortschaften Bettschwendi, Niederhaus & Schaufelberg zur Entsprechung, und zwar gestützt auf folgende Momente:
1. Schon die geographische Lage dieser Ortschaften, welch’ letztere durch den ziemlich hohen Bergrücken
der Allmannkette von dem übrigen Theile der Gemeinde Hinweil getrennt seien, weise den Verkehr
derselben den Gemeinden Wald & Fischenthal zu, deren Zentren ihnen bis auf 3/4 Stunden näher liegen,
als das Dorf Hinweil. So betrage auch die Entfernung
zur Eisenbahnstation Hinweil volle 5/4 Stunden, währenddem die Tößthalbahnstation Gibsweil in 10–15
Minuten erreicht werde und man von dort aus in
5–10 Minuten nach Wald oder Fischenthal gelange.
2. Die Bewohner von Bettschwendi, Niederhaus und
Schaufelberg seien von jeher schulgenössig nach Riedt - Wald
und seit einigen Jahren liegen diese Ortschaften im Postkreise Gibsweil - Riedt, welche Verhältnisse wiederum vielfältige Verkehrsbeziehungen schaffen und unterhalten.
3. Nach Wald und Fischenthal existiren bereits gute
Straßen- & Wegverbindungen, während nach Hinweil nur
ein steiler, unfahrbarer Weg über die Egg führe. Die
Bewohner der betreffenden Ortschaften seien daher in
regem täglichen Verkehr mit den beiden erstgenannten
Gemeinden. Sollte nun auch eine neue Straße über den
Berg nach Hinweil gebaut werden, so würde der Verkehr jener Ortschaften in Folge der sich eingelebten Verbin-