dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Vollendung ihres Schulhaus zugesichert, in der Meinung, daß diese Summe à 4 1/2% per Jahr zu verzinsen sei,
daß der später zu verabreichende Staatsbeitrag seinerzeit von derselben in Abrechnung gebracht & ein allfälliger Rest der Schuld der Domänenkasse bei Gelegenheit der Ausrichtung des Staatsbeitrages zurückerstattet werde.
2. Mittheilung an die Petentin und an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Lieferung[en] von Fleisch, Brod & Milch in die Irrenanstalt Burghölzli, welche mit Ende dieses Monats für ein Jahr zu
vergeben sind, wurden auf Grundlage theilweise veränderter Vertragsbestimmungen zur öffentlichen Konkurrenz ausgeschrieben. Hierauf sind eingegangen für Brod: 6 Offerten;
für Fleisch 4 Offerten; für Milch 3 Offerten. Diese Offerten
wurden in der Aufsichtskommission berathen und die Verwaltung beauftragt mit den bisherigen Lieferanten, mit
welchen man im Allgemeinen sehr zufrieden ist, im Sinne
einer größern Preisreduktion nochmals zu unterhandeln;
das Resultat war bei den Fleischlieferungen eine Minderforderung von 2 Rp. per Kilo, bei der Milch eine Minderforderung von 1/2 Rp. per Liter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
aufgehoben.
2. Die Gemeinde Außersihl hat die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien je unter Rücksendung der betreffenden Akten & an den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an die Bezirksräthe
und Gemeindebehörden zu erlassen:
Der Kantonsrath hat sich veranlaßt gesehen, den
Regierungsrath einzuladen, mit allem Nachdrucke auf vollständige Beseitigung der durch mangelhafte Aufbewahrung der Dokumente und Werthschriften der Gemeinden
und namentlich der Zivilstandsregister, sowie auch durch
mangelhafte Führung und Kontrolirung der letztern sich
ergebenden Uebelstände Bedacht zu nehmen.
Was zunächst die Dokumente und Werthschriften anbetrifft, so wissen wir sehr wol, daß in den letzten Jahren
Vieles geschehen ist, theilweise große Kosten nicht gescheut
worden sind, um dieselben gut und sicher aufzubewahren.
Aber immer noch läßt der Zustand in einzelnen Gemeinden sehr zu wünschen übrig.
Insbesonders sind es aber die Zivilstandsakten und die
geleidas Gesuch, es möchte der Gemeinde zur Erleichterung
der außerordentlichen Gemeindelasten, welche der Bau
einer Menge Straßen III. Klasse mit sich gebracht habe, ein
außerordentlicher Staatsbeitrag an die im Ganzen
Fr. 53,419 64 Rp. betragenden Kosten verabreicht werden.
Wenn irgendwo, so rechtfertige sich gegenüber der politischen Gemeinde Weißlingen die Anwendung von § 9 des
Straßengesetzes, welcher bestimmt, daß eine Gemeinde, welche
wegen besonderer Verhältnisse durch die gesetzlichen Leistungen außerordentlich stark belastet wird, vom Staate
angemessen zu unterstützen sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Weißlingen ist eine derjenigen Gemeincht viel
den, welche in frühern Jahren im Straßenwesen nistet haben und dann durch das neue Straßengesetz vom Jahr
1871 dazu gedrängt worden sind, nunmehr eine ganze Reihe von neuen Straßen III. Klasse zu bauen. Weil alle Nebenstraßen in Bau und Unterhalt den nächst interessirten
Höfen & Ortschaften, bezw. den Zivilgemeinden abgenommen und den politischen Gemeinden überbunden worden
sind, hat die politische Gemeinde Weißlingen in den vernachläßigten Straßen von Dettenriedt, Neschweil & Ländikon etc. eine bedeutende Last bekommen. Ueberall wurden neue Straßen verlangt und erhebliche Beiträge an
Geld und Landabtretungen versprochen, sofern die Straßen
innert ganz kurzer Frist ausgeführt würden.
So kam es, daß die Gemeinde Weißlingen im Jahr 1872 auf
den Kanton mit Gewässern, die im höchsten Grade für industrielle Zwecke Verwendung finden, von hoher Bedeutung. Wenn
weiter nichts damit verbunden wäre, als die formelle Komplikation des Geschäftsganges, über welche bezüglich der Eisenbahnen genügende Erfahrungen gemacht wurden, so wäre
damit schwerlich weder der Industrie oder der zürch. Verwaltung gedient, noch den Flußkorrektionen selbst.
Zum Mindesten müßte man sich auf einen viel langsamern
Fortschritt der letztern gefaßt machen, und wird in dieser
Beziehung nur auf den Art. 8 aufmerksam gemacht, welcher
lautet:
„Abtretungen von Privatrechten, welche behufs der Ausführung von Arbeiten, wie sie gegenwärtiges Gesetz vorsieht, nothwendig werden, sind nach dem eid. Expropriationsgesetz vom 1. Mai 1859 zu behandeln.“
Bekanntlich ist nach öffentlicher Auflage der Pläne in den
Gemeinden eine 30tägige Frist zur Eingabe von Protestationen und Forderungen angesetzt und entscheidet je nach
Qualität der Einsprachen entweder der Bundesrath oder
nach durchgeführtem Schatzungsverfahren das Bundesgericht.
Abgesehen vom finanziellen Resultate würde durch dieses Verfahren die Inangriffnahme der Arbeiten außerordentlich erschwert.
Wenn alle diese Opfer, welche nach dem Bundesgesetze vom
Kanton für eine Subvention des Bundes gefordert werden,
erwogen und gegenüber dem zu erwartenden Gewinn
als unstichhaltig gefunden worden sind und die ausschließliche
und die Wahl von Vorsteherschaften und Förstern, sowie
auf die Regelung der Holzungen und Nebennutzungen, soweit diese Verhältnisse nicht durch §§ 16 & 30 des Forstgesetzes ausdrücklich geordnet sind, verzichtet werde,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Kantonsrathsbeschluß vom 28. April betr. die Beschwerde Oberwinterthurs wegen der Einbürgerung der
Familie Boßhard, lautend:
1. Ueber die Beschwerde der Gemeinde Oberwinterthur
wird zur Tagesordnung geschritten;
2. Der Regierungsrath wird eingeladen zu prüfen und
darüber Bericht zu erstatten, ob nicht § 25, Abs. 3, des Gemeindegesetzes durch Aufnahme einer nähern Bestimmung betr. die
Einbürgerung der almosengenössigen Niedergelassenen revidirt werden soll.
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Kantonsrathsbeschluß vom 28. April betreffend
Vereinigung der beiden Primarschulen von reformirt &
katholisch Dietikon, lautend:
Ueber die Petition von „katholisch Dietikon“ wird zur
Tagesordnung geschritten.
geht an die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 30. April übermacht das Kantonsrathsbureau eine Eingabe des Kirchenrathes d. d. 20. Jenner betref-
21. Juni 1879.]
Die in Beantwortung unserer Zuschrift vom 10. April
vom Bundesrath anhergesandten Zivilstands- & andern
Akten in Sachen Peter Kuhn gehen an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der in Beantwortung unserer Zuschrift vom 21. Jenner
vom Bundesrath anhergesandte Bericht in Sachen Familie
Haggenmacher, Kairo, geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
23. Juni 1879.
Der in Beantwortung unserer Zuschrift vom 28. Febr.
vom politischen Departement anhergesandte Bericht des
Konsulates in Buenos-Ayres in Sachen Heinrich Huber von
Rümlang geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung.
24. Juni 1879.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als Experten für die Verlegung des auf die Gemeinden fallenden Drittheils der Kosten der Flußkorrektionen
werden an Stelle der in den Regierungsrath gewählten
Herren Spiller und Eschmann bezeichnet:
Herr Nationalrath Pfenninger in Zürich &
dialgeschäfte
A.
Bericht des Regierungsrathes an den Kantonsrath,
betreffend
Besteuerung des Einkommens zu Gemeindezwecken.
[S. denselben beigebunden].
Von der Einladung zur Hochschulfeier am 29. April d.
Sailer,
Js. wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Mittheilung der schweiz. Nordostbahn,
daß Herr A. Sailer in die Direktion eingetreten sei &
die Direktionsgeschäfte nun besorgt werden wie folgt:
E. Escher,
Kommerzieller Dienst:
Betriebsdienst:
Russenberger,
Herr
Rechts- & Expropriationswesen:
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
“
betreffend Weglassung des Abendzuges Zürich–Basel,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. An das eid. Eisenbahndepartement das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung von dem erfolgten Anschluß an die Eingabe vom 9. April an den Reg. Rath des Kts. Basel-Stadt.
wendung eines beigegebenen Spritzennormativs bei
Anschaffung von Feuerspritzen empfohlen, die Beschickung
eid. Feuerwehrkurse oder Anordnung besonderer Kantonalkurse angeregt, und endlich um besondere Berücksichtigung der Unterstützungskasse für verunglückte
Feuerwehrmänner ersucht.
Nach der Ansicht der Direktion der Justiz & Polizei
verdienen, wenn auch die Voraussetzungen der Petentin hinsichtlich der Beaufsichtigung des Löschwesens im Kanton Zürich nicht vollständig zutreffen, die von dem Zentralausschuß gemachten Anregungen in verschiedenen Punkten volle Anerkennung; so dürfte vor Allem zu prüfen
sein, ob nicht die von demselben erwähnten kantonalen
Lehranstalten, Technikum, landwirthschaftliche Schule &
Lehrerseminar in ihre Lehrpläne den Unterricht über
das Löschwesen in gewissem Umfang aufnehmen sollten.
Der] Direktion der Finanzen dürfte namentlich die Frage
der Betheiligung der Unterstützungskasse unter Beiziehung
der Mobiliarassekuranzen, der Direktion der Polizei
dagegen mehr die angeregten technischen Fragen und Beiziehung von Technikern & höhern Polizeibeamten [Statthalter] zugewiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es seien die in der Berichterstattung genannten Direktionen mit der Prüfung der gemachten Anregungen
holter Bewilligung der zuständigen Behörde“ [Art. 11 Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes]
c. Art. 7 steht im Widerspruch mit den Art. 11 & 12 des
zit. Gesetzes und ist daher entsprechend abzuändern [durch
Aufräumen & Schließen darf die gesetzliche Arbeitszeit nicht
verlängert und Lehrjunge unter 18 Jahren dürfen nicht
zu Hülfsarbeiten verwendet werden]
d. Art. 9 ist durch folgenden Nachsatz zu ergänzen:
„Die gleiche Kündigungsfrist wird auch von Seite des
Fabrikanten beobachtet. [Art. 9 des Gesetzes].
No 24. des Hrn. Johs. Stahel, Seidenzwirnerei, in Räterschen
Elsau.
Genehmigungsbedingung:
Es ist eine Bestimmung betr. den Zeitpunkt der Lohnzahlungen in die Fabrikordnung aufzunehmen.
No 25. des Hrn. Christ. Toggenburger, Roßhaarfabrik, in Marthalen.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 1 ist dem Satz „dieselbe wird in den Arbeitsräumen angeschlagen“ beizufügen: „und jedem Arbeiter
zugestellt“ [Art. 8 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes & Ziff. 9 der
Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
b. Die in § 6 dem Arbeiter zur Pflicht gemachte Kündigungsfrist ist auch vom Fabrikanten zu beobachten, dieser
§ ist entsprechend abzuändern [Art. 9 des zit. Gesetzes & Ziff. 3
der zit. Reg. Beschlüsse].
c. § 7 soll nicht ausschließen, daß auf Verlangen jedem Ar-
in dem zit. Beschlusse Erwähnung geschehen.
Seit dieser Beschlußfassung seien nun aber successive
Rechnungen der Verwaltung der Irrenheilanstalt Burghölzli an die Vormundschaftsbehörden gelangt, welche
ihrer Regulirung harren und es deshalb als wünschbar
erscheinen lassen, daß diese Verhältnisse definitiv geordnet werden.
Was nun die Unterstützungspflicht anbelangt, so stehe
fest, daß in Folge der nicht zu rechtfertigenden Verhaftung des Müller anläßlich der Untersuchung gegen Gengel in Wülflingen betr. Brandstiftung genannter Müller
geisteskrank geworden sei und zwar laut ärztlichem Befunde unheilbar und daß daher der Staat ganz oder theilweise für die Sustentationskosten aufzukommen habe. Ohne
hierüber heute schon einen Vorschlag zu machen, wünsche Petent Namens des Vormundes des Müller, Josua Kuhn in Kemptthal, einzig vertragliche Regulirung der Zahlungspflicht,
wobei weder Vormund noch Vormundschaftsbehörde abgeneigt seien, einen Beitrag an die Kosten zu geben.
B. Laut Protokollauszug hat die Aufsichtskommission
der Irrenheilanstalt Burghölzli unterm 2. August 1878
beschlossen, daß vom 2. August 1878 an der Gemeindrath
Wülflingen, bezw. der Vormund für die Verpflegungskosten des Müller einzustehen habe, da das Verpflegungsjahr auf Staatskosten mit diesem Termine abgelaufen sei.
Mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse wird
indeß – obschon Müller wahrscheinlich unheilbar sei – der
halten, empfiehlt dann aber wiederum das von ihm
früher selbst nicht acceptirte Hünische Hauptprojekt.
4. Die Ausführung dieser Baute ist über Gebühr
verzögert worden und es ist daher begreiflich, wenn
die Gemeinde Maur auf eine beförderliche Fortsetzung
ihrer bereits fertig erstellten Straße dringt. Ein provisorischer Anschluß von der Gemeindsgrenze Maur aus
in die alte Straße ist aber zwecklos und mit Rücksicht auf den Höhenunterschied ohne namhafte Kosten fast nicht ausführbar. Durch
den Bau der Straße auf Fällandergebiet wird der Verkehr
auf der alten Straße ohnehin wesentlich beeinträchtigt; es erscheint
daher zweckmäßiger, auf eine provisorische Zufahrt zu verzichten, den Bautermin dagegen entsprechend abzukürzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Das Modifikationsprojekt des Straßenaufsehers Denzler wird im Gegensatz zum bezirksräthlichen Entscheid genehmigt.
II. Die Gemeinde Fällanden ist angewiesen, mit den Erdarbeiten sofort zu beginnen und das hier in Frage kommende Straßenstück längstens bis Ende August nächsthin, die ganze Straßenbaute
bis Martini 1879 zu vollenden in der Meinung, daß eine Nichteinhaltung der gestellten Fristen bei Festsetzung des Staatsbeitrages in einem der Gemeinde ungünstigen Sinne in Berücksichtigung zu ziehen wäre.
4. Von einer Besteuerung der fraglichen Liegenschaften könne höchstens die Rede sein, nach Abzug der versicherten Passiven, deren sowol auf einem Theil des sog. Industriequartiers [ehemals Liegenschaft Müller-Schießer]
im Betrage von Fr. 178,000, als auf den hier zur Sprache
kommenden liegenschaftlichen Theilen der Wasserversorgung
[ehem. Liegenschaft Diener & Theiler] im Betrage von Fr. 64,000
existiren. Auf dem ehemals Diener’schen Gewerb hafte
überdieß noch eine Obligation von Fr. 78,000 ohne Grundversicherung. Bei der sub. 2 angeführten Lage des Gemeindegutes Zürich könne überdieß kein Zweifel herrschen, daß die dießfälligen Voraussetzungen des § 137c
vorhanden und diese Passiven in Abzug zu bringen wären.
5. Mit Bezug auf die zur Wasserversorgung gehörenden Liegenschaften, [ehemals Theiler’scher & Diener’scher Gewerb] – sei die Andeutung, auch die Ausgemeinden partizipiren an der Wasserversorgung nur so weit
richtig, als in Folge von speziellen Verträgen die städtische Wasserversorgung den Ausgemeinden Wasser liefere; das Wasserwerk selbst jedoch mit allen dato dazu gehörenden Liegenschaften sei ausschließliches Eigenthum der der [sic!] politischen Gemeinde Zürich und bilde
also einen Theil ihres Gemeindegutes, wie auch auf ihm
allein die entsprechenden Schulden lasten. Es sei daher
unmöglich, diese Liegenschaften vom übrigen Gemeindegut beliebig loszulösen und sie unbekümmert um den
wirklichen Stand desselben als steuerpflichtig zu erklären.
die Leichenschau, die Beerdigungen & die Kirchhöfe vorgeschriebene Genehmigung der Sanitätsdirektion eingeholt war.
B. Mit Zuschrift vom 30. April stellt nun der Gemeindrath Enge das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Erstellung dieses Friedhofes und legt den
Situationsplan bei nebst der Rechnung mit Belegen, wonach die sämmtlichen Baukosten sich auf Fr. 47,593 55 Rp.
belaufen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche auf
hierseitiges Gesuch die Friedhofanlage prüfen ließ, übermittelt einen sachbezüglichen Bericht des Staatsbauinspektorates, welcher dahin geht, es seien die sämmtlichen Friedhofbauten mit Bezug auf Zweckmäßigkeit und Solidität befriedigend ausgefallen. Ebenso habe die Prüfung der Rechnungen ergeben, daß dieselben durchschnittlich
mäßig gehalten und den Arbeiten entsprechend seien.
D. Bei der Ausmessung von Staatsbeiträgen an die
Herstellung von Kirchhöfen diente bis anhin das vom Kirchenrathe sr. Zt. aufgestellte Regulativ als Basis und stellt sich
nach diesem Regulativ die Sache folgendermaßen:
Gesammtsumme der Baukosten
87 75.
Hievon fallen in Abzug die Verwaltungskosten
Bereinigte Bauschuld
Hievon ab gemäß Art. 2 des Regulativs eine Steuer zu 1‰ von
dem Steuerkapital der Gede Enge v. Fr. 30,796,000
der Zahl der Haushaltungen 788 à Fr. 1 Steuer
Vermögen mehr, sondern er habe Alles & Jedes in dieß eine Geschäft gesteckt.
Sei dem übrigens wie da wolle, so steht zur Zeit noch nicht
einmal fest, welcher Theil des Aktienkapitals verloren sein
wird, da die Liquidation noch nicht durchgeführt ist und es liegt
eben in der Natur des Aktienkapitals, daß es bald produktiv, bald unproduktiv ist.
Nun kennt unser Steuergesetz behufs Ausmittlung der
Steuerpflicht keine kürzern Termine, als die eines Jahres.
Im vorliegenden Falle hat auch der Gemeindrath Unterstraß
letzten Sommer in öffentlicher Bekanntmachung diejenigen
Pflichtigen, deren Vermögen oder Einkommen durch Erbschaft,
Theilung, Kauf & Verkauf, Verheirathung, Geschäftsbetrieb
etc. sich inzwischen geändert hat, aufgefordert, sofort
Selbsttaxationsformulare bei der Gemeindrathskanzlei
behufs Angabe solcher Veränderungen in Empfang zu
nehmen.
Der Beschwerdeführer behauptet nun aber selbst, lange vor dieser Zeit Wissen vom Vorhandensein von solch
unrentablem Kapitalvermögen gehabt zu haben. Wenn
er nun trotzdem die durch die jährliche Zwischentaxation
gesetzlich gebotene Gelegenheit nicht benutzte, um unterdeß
eingetretene Differenzen in seinem Steuervermögen auszugleichen, so ist das seine eigene Schuld und hat er die Folgen
an sich zu tragen. Rekurrent muß daher auf die Haupttaxation des Jahres 1879 verwiesen werden. Man würde einer völligen Unordnung im Staats- & Gemeindesteuerwesen
ren ward dem Eigenthümer bestimmt zugesichert.
ad 2 und 3. Die 22 Einsprecher an der Limmat bei Höngg
und Hr. Notar Böppli, als Besitzer eines Hauses und Umgeländes daselbst, protestiren gegen die projektirte Ausmündung des Kanales & verlangen, daß dieselbe um
ca 300 Meter weiter hinab bis zum vorspringenden linken Limmatufer verlegt werden möchte. Zur Begründung wird angeführt, daß bei der projektirten Anlage
der Kanalausmündung, wenn bei Regenwetter das Wasser in den Pumpbrunnen trüb werde und in Folge dessen
die dortigen Bewohner zum Bezuge des nöthigen Wassers direkt auf die Limmat angewiesen seien, diese durch
das oberhalb der Bezugstellen eingeleitete Schmutzwasser der Stadt und der Ausgemeinden verunreinigt
werde. Zudem setze letzteres bei trockener Witterung
und niederm Wasserstande Schlamm an, welcher üble Dünste verursache und somit der Gesundheit gefährlich sei;
besonders sei das von der in der Mitte des Flusses befindlichen Kiesbank zu befürchten.
Die Abordnung des Stadtrathes erwiedert, es könne
auch wieder Einsprache erhoben werden, wenn der Abzugskanal weiter abwärts verlängert würde; jetzt
münde derselbe auch in die Limmat, ernstliche Klagen
seien jedoch noch nie erhoben worden. Das mit dem
Schmutzwasser vermengte Wasser der Limmat bewege
sich immer am linken Ufer hin, so daß den Bewohnern an
der Limmat in Höngg in der Benutzung des Limmatwas-
[Präsidial-Verfügungen
24. April 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Bernhard Karl Edmund Hugo Rothe,
aus Groß-Wiersewitz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven liegende Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
Auf Hierseitiges vom 15. März theilt der Bundesrath am
19. April mit, daß durch Mittheilung des schweiz. Generalkonsulates in London die Auslieferung des Jakob Uehli von
Andelfingen bewilligt, und nachdem die französ. Regierung
den Transit erlaubt, der Vollzug der Auslieferung auf den
19. April angeordnet worden sei. Das Schreiben geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
meindebürgerrecht wurde vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfirst über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Frk.,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung der Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach und an
die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom
12. April d. Js. stellte mit Zuschrift vom 25. April Hr. Bezirksrath J. Strehler, in Zürich, Namens und als Bevollmächtigter des in Covington, Staats Kentucky - Nordamerika,
wohnhaften Albert Frymann von Zürich, welcher das amerikanische Staatsbürgerrecht erworben hat und daher
mittelst amtlich beglaubigter Erklärung vom 8. April
d. Js. auf sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, – neuerdings das Gesuch um Entlassung desselben
aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande.
Nach den beigelegten Akten sind die in Art. 6 des
trage daher nur etwa 1/5 von dem des aus Kohlen erhaltenen Leuchtgases.
Wenn nun das in Thalweil zur Verwendung kommende Gas aus Petroleumrückständen oder Parafinöl
und nicht aus Steinkohlen dargestellt [sic!] werde, so müsse
dasselbe bedeutend schwerer sein als Kohlengas. Aus
diesem Grunde erscheine dem Experten die Behauptung der Gasgesellschaft, es werde bei ihrer Sorte Gas
per Flamme viel weniger durchgelassen als bei Kohlengas, begründet zu sein.
In Betracht:
daß das Verbot der Eichung von Gasmessern für bloß
2 Flammen auf einer bundesräthlichen Instruktion vom 11.
September 1876 beruht und daß der Regierungsrath nicht
kompetent ist, das Verbot von sich aus aufzuheben, auch
wenn er im Uebrigen von sich aus gegen die Zulässigkeit
von Gasmessern für bloß zwei Flammen im concreten Falle nichts einzuwenden hätte,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gesuche der Gasgesellschaft Thalweil kann nicht
entsprochen werden.
2. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung
1878 wurde die Beschwerde der Neubürger Johannes Lips
und Konsorten in Dietikon gutgeheißen, die von der dortigen Bürgergemeinde an die Aufnahme geknüpfte Bedingung,
daß die Neuburger [sic!] vom Bürgernutzen ausgeschlossen sein
sollen, aufgehoben und derselben ferner die Kosten überbunden.
D. Gegen diesen Entscheid rekurrirt der Gemeindrath
Dietikon mit Eingabe vom 14. Febr. und stellt das Gesuch um
Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses, indem er hauptsächlich anführt:
Schon im Jahr 1847 fand zwischen der Bürgergemeinde Dietikon und der Genossenschaft der Gerechtigkeitsbesitzer daselbst eine Ausscheidung des bis zu dieser Zeit
gemeinsamen Vermögens statt, wonach ersterer unter Auflegung verschiedener Lasten und Servituten bedeutende
Landkomplexe als Eigenthum zufielen.
Durch einen am 28. Jenner 1872 zwischen der Bürgerund der Einwohnergemeinde Dietikon abgeschlossenen, und vom
Regierungsrathe unterm 28. Dezbr. gl. Js. genehmigten Ausscheidungsvertrag ist aus dem Bürgergute Dietikon zu
Gunsten des Einwohnergutes ein Betrag von Fr. 50,000 ausgeschieden und dem letzteren Gute nachher ausgerichtet
worden. Der übrige Bestand des Bürgergutes wurde
dadurch für immer den jeweiligen Antheilhabern an demselben zugesichert und sind die Rekurrenten der Ansicht,
daß ein solches von den zuständigen Oberbehörden genehmigtes Abkommen durch ein späteres Gesetz nicht umge-