dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sern II. Klasse.
Nach dem Angeführten ist die Befürchtung der Unzulänglichkeit der in Aussicht genommenen Mittel zur Zeit nicht begründet.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten empfiehlt es sich nicht, successive Vorlagen für einzelne Flüsse und Abtheilungen zu machen, sondern es soll eine
einheitliche, alle beabsichtigten Korrektionen umfassende
Eingabe eingereicht werden. Da jedoch in keinem Falle dem
Art. 5 des Bundesgesetzes betr. Vorlage der technischen Vorarbeiten an den Bundesrath vor Inangriffnahme der Bauten
entsprochen werden kann, so dürften die definitiven Schritte
betreffend Gesuch um Bundessubvention wenigstens zur Zeit
noch unterbleiben. Inzwischen wird sich die Kostenfrage weiter abklären und es bliebe dem Fortschritt der Bauten ein
formales Hinderniß erspart.
Angesichts der Begehren des Volkes und des Kantonsrathes
darf sich der Regierungsrath nicht auf den Standpunkt stellen,
nichts zu verlangen, wenn auch zugegeben werden muß, daß
der Verabfolgung einer Bundessubvention sehr schwerwiegende, auf das kantonale Hoheitsrecht Bezug habende Momente
gegenüber stehen und daß denn doch die Bedeutung der zürch.
Flüsse I. Klasse, namentlich mit Rücksicht auf industrielle Verhältnisse eine ganz andere ist, als diejenige von wilden Gebirgsbächen in unwirthschaftlichen Gegenden, und es dürfte
sich in der That fragen, ob der Regierungsrath berechtigt sei,
die Verantwortlichkeit für Preisgebung solcher Rechte auf sich
Künze gemachten Angaben und wünscht, daß das Möglichste gethan werde, daß der verführte Sohn bald wieder zu seinen
bedrängten und sehr betrübten Eltern heimkehren könne, und
bezeugt ferner, daß Friedr. Joh. Künze gut beleumdet und der
Verwendung für seine Entlassung würdig sei.
Aus einem Zeugnisse des Hrn. Dr Imhof in Aarau ergibt sich, daß der Vater Oswald Künze, 46 Jahre alt, in
hohem Grade an Fettsucht leide, und zu Schlagflüssen und
zu Herzkrankheiten, die seinem Leben möglicherweise
ein schnelles Ende bereiten könnten, disponirt sei. Auch
der Sohn Fried. Joh. Künze in Algerien leide in Folge eines
hitzigen Gelenk-Rheumatismus an einem organischen
Herzfehler.
Für Bezahlung der Rückreisekosten des Künze garantirt
der Gemeindrath Uitikon.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
18. Juni 1879.
Der Regierungsrath hat,
auf eine Anfrage des Bundesrathes in Betreff der
Beurtheilung des Alexander Piazzoli von Wollishofen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
14. April 1879.]
Mit Zuschrift vom 8./12. April antwortet der Bundesrath auf Hierseitiges vom 10. März, daß die Transportkosten für Emma Kaul von Ottenbach schon am 29. April 1878
vom Kreisausschuß Offenburg dem Zentralarmenfond in Zürich vergütet worden seien. Die Mittheilung geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
15. April 1879.
Das Obergericht wird mit Zuschrift zu dem Mittagessen zu Ehren der Kommission für Ausarbeitung des
schweiz. Obligationenrechts eingeladen.
ein öffentliches Gewässer, sondern als Ablaufkanal der
Spinnerei Felsenegg im Privateigenthum des Fabrikbesitzers,
wie dies aus den zwei beigelegten Abschriften der Wasserrechtsurkunden vom 13. Mai 1830 und 24. Wintermonat 1835
deutlich hervorgehe, und wie der Fabrikbesitzer, der den
Bach bisher unterhalten habe, es auch behaupte. Wenn aber
der Bach ein Privatgewässer sei, so komme das Gesetz betr.
die Korrektion der öffentlichen Gewässer nicht ohne Weiteres
zur Anwendung. Sollte indessen eine Korrektion doch vorgenommen werden, so rechtfertige sich eine etwelche Aenderung
der Richtung mit Rücksicht auf den exponirten Baum.
F. Der Gemeindrath Wyla theilt in seiner Rekursbeantwortung mit, daß so wie Rüegg, auch Hotz zum Felsenegg jede Beitragspflicht an die Bachkorrektion bestreite. Er will sich aber mit der Lösung der Streitfrage, welcher von beiden die Korrektion auszuführen habe, nicht
befassen, sondern dies der Oberbehörde überlassen.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon ersucht unter Hinweisung
auf die Nothwendigkeit und Dringlichkeit der Korrektion
um Bestätigung seines Beschlusses, indem er bemerkt:
Die Nothwendigkeit der Korrektion werde von keiner Seite bestritten, und es drehe sich der Streit bloß um
die Frage, wer die Kosten zu tragen habe. Nach Ausführung der bezüglichen Arbeiten werde es Sache des Gemeindrathes sein, nach Anleitung der §§ 11 und 12 des Korrektionsgesetzes die Kosten zu verlegen und den Betheiligten unter Fristansetzung Gelegenheit zu geben, sich über
ne Schreiben zu richten.
12. Mai 1879.
Der vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 5. Mai, in Erledigung des hierseitigen Schreibens vom 16. Dezbr., anhergesandte Verrichtungsschein betr. Vorladung des Bezirksgerichts Zürich an Johannes Pfister, von Grüningen, in der
Colonie Resistencia in Argentinien, betr. Ehescheidung, wird
dem Obergerichte zugestellt.
Mit Zuschrift vom 2. Mai verlangt der Bundesrath
den Todschein des 1870 gestorbenen Jakob Weideli, von
Stäfa, zu Handen der in Petersburg lebenden Wittwe.
Der vom Zivilstandsamt Stäfa eingesandte Todschein
wird dem Bundesrath übermacht.
Eine vom Obergericht übermachte Vorladung in Schiedsgerichtssachen Hch. Meier, Fuhrhalter, in Winkel - Bülach,
gegen die Allgemeine Viehversicherungsgesellschaft
Le Sport in Paris geht an den Bundesrath.
13. Mai 1879.
Mit Zuschrift vom 9. Mai berichtet das Post- & Eisenbahndepartement, daß die thurgauische Regierung die
Frage eines Betriebsüberganges der Nationalbahn an
die Nordostbahn angeregt habe, welche Anregung es als
wolberechtigt anerkenne und daher auf einer neuen Konfe-
und sogar dann wird in unbedeutenden Fällen wie der
vorliegende wäre, die disciplinare Ahndung einzutreten
haben.
Diese Verfügung erhielt unterm 4. März d. Js. die Genehmigung der Staatsanwaltschaft.
C. Gegen diese Sistirung erhebt Hch. Gutmann für sich &
im Namen seiner Frau & Tochter mit Eingabe vom 13. März
d. Js. Rekurs, zu dessen Begründung er sämmtliche der Klage
zu Grunde gelegten Darstellungen & Behauptungen nur
in etwas stärkern Ausdrücken und gereiztern Auslassungen gegen Hrn. Gemeindammann Ritter[,] seinen Bediensteten
& den frühern Hausherrn Brandenberger, wiederholt, und
in allen Theilen aufrecht hält, demnach auf der Ueberweisung
des Hrn. Ritter wegen Amtspflichtverletzung an den Strafrichter entschieden beharrt.
D. In seiner Rekursbeantwortung vom 25. März d.
Js. bezieht sich Statth. Amtsadjunkt Wittelsbach lediglich auf
die Akten, unter Protestation gegen die Infektiven
des Beschwerdeführers und findet, Gemeindammann Ritter
genieße nun einmal die Glaubwürdigkeit des öffentlichen
Beamten, nach dessen Darstellung kein Vergehen vorliege.
E. Ebenso erklärt die Staatsanwaltschaft [Hr. Dr Kappeler] für ihren Antrag auf Abweisung des Rekurses sich einfach auf die Motive der rekurrirten Sistirungsverfügung zu beziehen, die, wenn nicht in der Annahme, daß die
Darstellung eines Beamten unabänderlich die Präsumtion der Richtigkeit für sich habe, so doch jedenfalls darin
[nach Abzug der Einnahmen]. Es fallen nun aber verschiedene Zinse und Verwaltungskosten in Abrechnung und es
stellt sich die maßgebende Kostensumme auf rund Fr. 5605.
Bei einer Quote von 232‰ ergibt sich ein Staatsbeitrag
von Fr. 1300.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Illnau werden für Straßenbauten
II. Klasse folgende Staatsbeiträge bestimmt:
a. Für die Verbindung von Bietenholz bis zur Station
Effretikon Fr. 3100,
b. Für die Zufahrt zur Station Illnau Fr. 1300.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau unter
Rückstellung der eingelegten Akten und Pläne und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 17. d. Mts. stellt Hr. Jakob Stutz,
Speisewirth an der Oetenbachergasse No 3, dahier, das Gesuch
um Verwendung behufs Auslösung seines in der französischen
Fremdenlegion 1. Ba. 1. Comp. 22,667 in Sidi-Bel-Abbes [Oran]
Afrika befindlichen Sohnes Eduard Stutz, geb. 1859, welcher
sich im Jenner d. Js. zum Militärdienste verleiten ließ &
seinen Entschluß bitter bereut habe, zumal seine Gesundheit
den Strapazen zu unterliegen drohe und dringend wünsche nach seiner Heimat zurückzukehren. Es ist auch der drin-
Verwaltungsbehörden zu. Die Frage sei also die: ob
Heinrich Manz zu einem Gesuch um Abtretung eines Theilstückes Land berechtigt sei.
4. Diese Berechtigung müsse dem Heinrich Manz zugesprochen werden. Die zeitweise und vorübergehende Abwesenheit von der Heimatsgemeinde ziehe den
Verlust des Rechtes auf die Bürgernutzung nicht nach sich
[§ 110 des Gemeindegesetzes]. Der Gemeindrath Rüedlingen bezeuge auch unterm 30. Novbr. 1878 [act. No 1], dem
Zeitpunkte der Gesuchstellung des Manz bei der Vorsteherschaft, daß derselbe sich nur zeitweise in Rüedlingen
aufhalte. Die Behauptung, daß Manz durch die Ablehnung
der Vorsteherstelle den Beweis für den Wohnsitz in
Rüedlingen gebracht habe, sei unrichtig, in seinem Entlassungsgesuche gebe derselbe ausdrücklich den „zeitweisen“ Aufenthalt als Grund an.
Seit 18. Februar d. Js. befinde sich nun Manz wieder in
Ellikon.
5. Die Bestimmung [im erstinstanzlichen Entscheide], daß
Manz nicht schlechter gehalten werden dürfe, als die bei der
Verloosung im Jahr 1878 zugelassenen Bewerber, sei die
bloße Konsequenz der dießseitigen Auffassung, und sei
nothwendig um zu verhindern, daß die öffentlichen
Rechte nicht auf trölerische Weise verschmälert werden
können.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen des erstinstanz-
kante um 0,673m tiefer, als die Dammkrone liegen,
die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur außerhalb der
gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden.
5. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
6. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement [Höhe über Meer 710 m]
a.
Oberfläche Stein. Fixpunkt
28.851
der Grundschwelle am Auffangswuhr
29.051
Stirne der Schwellfalle
28.946.
Oberfläche des Weierdammes
28.273.
Sohle des Ueberfalls
e.
11.753.
Boden unter der Turbine
10.372.
Sohle im Ablaufkanal, Ende des Gefälles
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Schifflimacherei bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Hüni & Cie in Horgen das Gesuch um Bewilligung der
Verlängerung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit für ihre mechan. Seidenzettlerei um 1 1/2 Stunden
während der Dauer von drei Monaten vom 3. Juni an,
um übernommene Lieferungen rechtzeitig effektuiren
zu können.
Der Gemeindrath Horgen empfiehlt in seinem Gutachten vom 28. Mai das Gesuch zur Entsprechung und
das Statthalteramt schließt sich der Empfehlung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, behufs rechtzeitiger Effektuirung
der fraglichen Lieferungen die regelmäßige Arbeitszeit bis Ende August d. Js. für freiwillig sich hiefür meldende erwachsene Arbeiterinnen täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Horgen
für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Schreiben vom 24. April d. Js. machte Hr. Notar
deutlich genug hervorgeht. Es ist wol an der Zeit, daß
der durch die Propaganda vorzugsweise fremder Elemente herbeigeführten Verwilderung und Bestialisirung endlich ernstlich entgegen getreten werde; wenn
die Mitglieder des Arbeiterbundes in dem Falle Bohlig
sogar selbst darüber zu Gericht gesessen sind, so wird man
über die moralische Berechtigung dazu kaum im Zweifel sein, noch weniger über das formelle Recht, wenn
vielleicht auch nicht nach den Begriffen Hafners.
Ich beantrage selbstverständlich Abweisung des
Rekurses & für den Fall, daß die Gerichte nicht dazu kommen sollten, ihn durch Urtheil des Landes zu verweisen,
Ausweisung auf polizeilichem Wege.“
C. Auf die unterm gestrigen Datum beschlossene Zwischenverfügung um Aktenvervollständigung gehen ein:
1. Der von der Gesandtschaft der Vereinigten Staaten in Berlin am 28. August 1878 ausgestellte Paß des
Bohlig;
2. eine Bescheinigung des Controlbureau Zürich, daß
Bohlig im März d. Js. auf Grund des erwähnten Passes
die Niederlassung in Zürich erhalten habe;
3. die Prozedur in Sachen Hegetschweiler c. Greulich
und Bohlig betr. Hausfriedensbruch;
4. die Prozedur in Sachen Hegetschweiler c. Bohlig
betr. Körperverletzung.
D. Unmittellbar vor der Verhandlung geht ein Schreiben des Bürgermeisteramtes Mutterstadt an das kgl. Be-
wird Abweisung des Rekurses beantragt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Begründung der rekurrirten Verfügung vom 30. Mai und da bezüglich der zweiten Klage offenbar nur der Thatbestand einer Injurie in Frage kommen kann, derartige Fragen aber beim Friedensrichteramte anhängig zu machen sind [§ 1028 des Ges. betr. die zürch.
Rechtspflege];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigung- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich
Abth. Strafsachen.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Militärflüchtlings Andreas
Huft von Opfingen, Amt Freiburg - Baden, z. Zt. wohnhaft in
Affoltern b/H., um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung
mit Rücksicht auf die eingelegten ausgezeichneten Militärzeugnisse während dem deutsch-französischen Kriege, sowie
der erhaltenen Tapferkeitsmedaille und eingelegten Zeugnissen der Gemeindräthe Wettsweil & Affoltern b/H,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
sion und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, das Wasser des Ossinger Baches an bisheriger
Auffangsstelle durch Errichtung eines neuen Schwellwuhres
zu fassen und zur Betreibung seiner bestehenden Hanfreibe,
sowie einer Holzfräse und anderer Holzverarbeitungsmaschinen zu verwenden, jedoch ohne Veränderung des
Gefälles und unter folgenden besondern Bedingungen:
1. Die Wässerungsrechte der sog. Sägewiesen oberhalb
dem Eisenbahndamm der Nationalbahn, nämlich der
Wiesen von Joh. Müller, Joh. Ammann, Jakob Kübler-Steiner,
Joh. Sigg, Schuster, Jakob Müller, Gärtner, Jakob Vetter
und Heinrich Wespi, werden ausdrücklich vorbehalten,
desgleichen das der Mühle Hausen zustehende Eigenthums-
& Verfügungsrecht über den Dorfweier bei Ossingen &
sollen vom Besitzer der Hanfreibe nirgends Schwelloder Stauvorrichtungen angelegt werden dürfen.
2. Für die Wasserwerksanlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
Gepflästerte Bachsohle beim Einlauf in
die Eisenbahnbrücke
mtr.
Daselbst Unterkante des Gewölbscheitels
der Eisenbahnbrücke
Sohle des Ablaufkanals der Hanfreibe am
Ende desselben
unterhalb dem Radhaus
Durchmesser des oberschlächtigen Wasserrades
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes
betr. das Gemeindewesen das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
für sich und zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Stadtrath Winterthur und an
die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 18./20. Juni übermittelte das Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber
Albrecht in Boppelsen, Namens des Hrn. Armand Levy, Kaufmann,
von Münster, Ober-Elsaß, geb. 1859, wohnhaft in Bern, welcher
am 7. Juni d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Boppelsen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Juni d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
daß der Ausführung desselben auch in wasserbaupolizeilicher Hinsicht nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Oberholzer & Spörri in Wald, als
Besitzer des ihnen mit Urkunde vom 7. Hornung 1852 bewilligten Wasserwerkes in Di[e]zikon wird, unbeschadet
allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung den Besitzern der Urkunde
& nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
den oberhalb ihrer obern Fabrik im sog. Strickel bestehenden Weier nach dem eingegebenen Plane zu vergrößern, unter folgenden Bedingungen:
1. Durch diese Weieranlage darf an den Gefällsverhältnissen dieses Wasserwerkes nichts geändert werden.
2. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke erhalten,
und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter
Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens 0,50 Meter unter der Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem
soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der
dieß aber die einzige im Etablissemente, bei welcher dieß
nicht der Fall gewesen; auch sei bereits Abhülfe erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Rüti & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten
für Johannes Fluck, von Maschwanden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Kirchenpflege Rheinau eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die dortige katholische Kirchgemeinde am 11. Mai zu ihrem Pfarrer
gewählt hat:
Herr Johann Georg Crufer, Pfarrer von Ems, Graubünden,
in Oberried [Rheinthal] Kt. St. Gallen;
welchen Antheil der Staat an der Kostensumme zu übernehmen gedenke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ryffel in Glattfelden wird an die Wiederherstellung des mit Konzession vom 20. April 1878 bewilligten Glattüberfalls ein Staatsbeitrag von Fr. 4000 zugesichert, unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Ryffel hat den von der Inspektion vorgelegten Plan anzuerkennen oder innerhalb 8 Tagen, vom
Empfang des Beschlusses an gerechnet, einen abgeänderten Plan zur Genehmigung vorzulegen;
2. die Ausführung hat sofort oder nach Genehmigung
des eventuell vorzulegenden Planes zu beginnen,
& ist bis spätestens Ende Juli d. Js. zu beendigen;
3. die Ausbezahlung des Beitrages erfolgt nach vollständiger, solider planmäßiger Ausführung.
II. Sofern Hr. Ryffel den obigen Bedingungen nicht nachkommen sollte, so wird die Zusicherung des Staatsbeitrages
zurückgezogen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Vollmacht vorbehalten, gemäß § 26 des Gesetzes
betr. Korrektion & Unterhalt der öffentlichen Gewässer
die Ausführung des Ueberfalles auf Kosten des Wasserrechtsinhabers ungesäumt in Exekution vornehmen zu
lassen.
Die Baute eines Sekundarschulhauses in Hombrechtikon und die Erstellung eines laufenden Brunnens zu dem¬
Hievon kommen in Abrechnung:
§ 2. a. Landankauf
2500.
b. Brunnen beim Primarschulhaus
von
c. Bauleitung etc.
79,680.
sgabe
Bleibt in Berechnung eine Summe von
Die Sekundarschulkreisgemeinde Hombrechtikon besitzt
Fr.
auf ca 600 steuerpflichtige Bürger ein Vermögen von
Fr. 4,100,000 [durchschnittl. 6800 Fr.] und fällt also in die
VII. Klasse. Die Zahl der Steuereinheiten [5200] weist sie in
die XI. Klasse und damit in die IX. Durchschnittsklasse, welche
laut § 3 bis auf 8% der in Betracht fallenden Bausumme
erhalten kann. [8% v. 79,000 Fr. = 6320 Fr.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Sekundarschulkreisgemeinde erhält an die Kosten
ihrer Schulhausbaute nebst laufendem Brunnen einen Staatsbeitrag von Fr. 6000.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Schulgenossenschaft Neftenbach hat einen Turn- und
Holzschopf beim Sekundarschulhaus erstellt.
tion des Innern für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 16. Juni übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Studer in Altstetten, Namens der Wittwe Maria Magdalena Martin geb. Freuler von Eigeltingen - Baden,
geb. 1850, wohnhaft in Altstetten, welche am 1. Dezember
1878 nebst ihren drei minderjährigen Söhnen Hermann
Heinrich, Josef und Theodor Martin eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Altstetten aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 10. Juni d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des
Landrechtes an dieselbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Martin und ihren drei minderjährigen Söhnen wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Altstetten
bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die Land-
ist dieselbe richtig und mit Ausnahme der Posten 8a & 8b
[Fr. 1 70] und 84a [Fr. 82 80] gehörig mit Belegen nachgewiesen.
In materieller Beziehung ist zu bemerken:
1. Bei den Landabtretungen sind verschiedene Zinse im
Betrage von Fr. 212 10 Rp. eingerechnet, welche abzuziehen sind.
2. Die Verwaltungskosten etc. im Betrage von Fr. 84 50
können nicht berücksichtigt werden.
3. In einigen Belegen für Verschiedenes finden sich Ausgaben für Schneezeichen, Oeffnen von Seitengräben, Beseitigen von Erde etc., was Alles zum Unterhalt gehört. Genau
lassen sich die Kosten nicht ausscheiden, doch kann angenommen werden, daß wenigstens Fr. 120 Unterhaltungskosten für den Neubau in Rechnung gebracht sind.
4. Laut Beleg 83 sind für die nicht ganz 1400 m lange
Straßenstrecke 200 neue gehauene Marchen verrechnet,
was offenbar zu viel ist, indem in Wirklichkeit kaum
halb so viel Steine gesetzt worden sind.
Nach dem Angeführten sind für Bemessung des Staatsbeitrages Fr. 516 50 Rp. zu viel in Rechnung gebracht,
und es beträgt nach Abzug derselben die für den Staatsbeitrag maßgebende Bausumme Fr. 13,370, was bei Annahme der für Illnau gültigen Quote von 232‰ einen Beitrag von Fr. 3100 ergibt.
b. Zufahrt zur Station Illnau.
Die Rechnung des Gemeindrathes beträgt Fr. 6461 85 Rp.