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dem prinzipiellen Grunde, welcher in den Erwägungen
des rekurrirten Entscheides aufgeführt und vom Regierungsrathe in frühern ähnlichen Fällen anerkannt worden sei. Bei einer juristischen Person könne ihrer Natur
nach von Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer
Religionsgenossenschaft, von Wahrung oder Verletzung
der Glaubens- und Gewissensfreiheit, also von dem Motive zur Befreiung von Kirchensteuern keine Rede sein.
Mit dem gleichen Schlusse, den die Rekurrentin aus ihrer
Nichtzugehörigkeit zu der Kirche auf ihre Steuerpflicht für
kirchliche Zwecke zieht, könnte sie auch die Schulsteuern
verweigern; denn die Gesellschaft als solche, d. h. als juristische Person, gehe nicht in die Schule, habe keine Kinder, die
sie in die Schule schicken könnte, mache keinerlei Gebrauch
von der Schule und gehöre auch nicht zur Schulgenossenschaft. Sie
sei aber dennnoch an die Schulausgaben steuerpflichtig, wie
überhaupt an alle Gemeindelasten, gemäß § 137 d des Gemeindegesetzes.
Es kommt in Betracht:
Die Berufung auf Art. 49 Abs. 6 der Bundesverfassung
ist zwecklos, so lange diese Verfassungsbestimmung ihre Ausführung durch die Gesetzgebung nicht gefunden hat.
Nach dem ganzen Inhalt unserer Verfassung und des
Gemeindegesetzes, welche beide als in Uebereinstimmung
mit der Bundesverfassung stehend erklärt worden sind,
wird Niemand bestreiten können, daß das Kirchenwesen
zu den Gemeindeangelegenheiten gehöre. Hätte irgend eine
lich zur Zucht verwendet werden, die Eigenthümer nicht zu
hoch zu stehen kommen.
Das Präsidium des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins
erklärt sich bereit, allfällige Aufträge bis zum 10. Mai
entgegen zu nehmen.
Die Kommission für Landwirthschaft hält nun dafür, daß von
dem Ankauf von englischen Schafen ohne weiteres zu abstrahiren sei, weil im Kanton Zürich keine Schafzüchtereien
bestehen und daher keine Gelegenheit zur Verwendung solcher
Schafe vorhanden sei; dagegen erachtet sie es für zweckmäßig,
zur Verbesserung des zürch. Schweineschlages ein Paar englische
Racenschweine [3–6 Monate alt] für die landwirthschaftliche
Schule im Strickhof direkt in London ankaufen zu lassen, sowie den Landwirthen durch eine etwelche Unterstützung
von Seite des Staates Gelegenheit zu geben, sich an dem
allgemeinen Ankauf von englischen Racenschweinen zu
betheiligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Den zürch. Bestellern von englischen Racenschweinen ist aus dem Kredite für Landwirthschaft, Prämien &
Unterstützungen [Büdget Tit. A. II. c. 1] ein Staatsbeitrag
im Betrage der Kosten für Besorgung des Ankaufes & Hertransportes der Schweine zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird angewiesen, die
dem Bunde zufallende Hälfte des eingegangenen Militärpflichtersatzes pro 1878 im Betrage von Fr. 176,101 70 Rp.
an die eid. Staatskasse bis 1. Mai abzuliefern.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs, an erstere zum Vollzug.
Mit Schreiben vom 24. März theilt der Chef der Zentralpolizei Bern Namens der Redaktion der Polizeidirektion mit, daß wie allen Polizeistellen und strafgerichtlichen
Behörden bekannt sei, die Verbrechen und Vergehen überall auf erschreckliche Weise überhand genommen und die Ausschreibungen derselben und der Thäter verhältnißmäßig
bedeutend zugenommen, so daß der letztgeschlossene Band
pro 1878 des allgemeinen Polizei-Anzeigers um 75 Druckseiten denjenigen von 1877 übersteige.
Von einer sehr bedeutenden Anzahl der von ausländischen Behörden der Redaktion zur Aufnahme eingesandten
Ausschreibungsansuchen haben nur die bedeutendsten zur
Ausschreibung berücksichtigt werden können, weil auch im Interesse der Schweiz liegend.
Der Band 14 pro 1878 sei bald nach dem Jahresabschluß &
die Register jüngsthin übermittelt worden; es werde daher Namens der Redaktion das Gesuch gestellt, den dieß-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Oberwinterthur wird erwiedert, es könne aus den im Berichte der Direktion
der öffentlichen Arbeiten angeführten Gründen auf
sein Gesuch um Ertheilung der Expropriationsbewilligung für die Eulachkorrektion nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Winterthur & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Nach Einsicht:
a. eines Gesuchschreibens des Hrn. André Bindschedler
in Uster um Bewilligung der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit während 4 Monaten für ca
1/5 der Arbeiter seiner Floretseidenspinnerei um 1 Stunde
täglich, behufs rechtzeitiger Effektuirung verschiedener sehr
pressanter Aufträge;
b. der in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachten des
Statthalteramtes und des Gemeindrathes Uster;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung ertheilt,
partements des Innern vom 8. August 1878, betr. Einführung des schweiz. Heerdebuches behufs Verbesserung des Rindviehes, übermittelt nunmehr das eid. Landwirthschaftsdepartement mit Zuschrift vom 9. Mai das bezügliche Programm,
welches nach vom Departement erzielter Verständigung
der Vertreter der beiden schweiz. landwirthschaftlichen
Vereine von denselben am 26. April d. Js. in einer Konferenz zu Bern angenommen wurde.
Da die Aufstellung eines Heerdebuches einem schon
lange empfundenen Bedürfnisse entspreche und geeignet
sei, die schweiz. Viehzucht zu heben, die Reinheit der Racen
aufrecht zu erhalten und dem Käufer eine sichere Garantie
zu bieten, welche hinwieder die Forderung lohnender
Preise gestatte; da ferner die Ausführung des nun vereinbarten Programmes keine materiellen Opfer seitens
der Kantone im Gefolge habe, weil das Heerdebuch vermittelst einer bescheidenen Einschreibgebühr sich selbst genügen soll, so hofft das Landwirthschaftsdepartement, die
Kantone werden dem Werke gerne ihre moralische
Unterstützung zu Theil werden lassen und insbesondere
ihre Viehinspektoren ermächtigen, gegen eine von den
Züchtern zu bezahlende Taxe die im Programme vorgesehenen Bescheinigungen auszustellen, welche Gebühr
innerhalb der durch Art. 11 der eid. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßregeln
gegen Viehseuchen gezogenen Schranken angesetzt werden sollte.
Die Behauptung des Rekurrenten, daß die Wuhre den
weiter oberhalb liegenden Grundstücken absolut nichts nützen,
sei unrichtig, da das Wuhr am See auch die obersten Schwellen schütze und damit Nutzen gewähre, wenn auch nicht in
dem Maße wie den untersten Grundstücken.
Die beiden Gesetze vom Jahr 1871 und 1876 seien mit
Bezug auf den vom Rekurrenten angefochtenen Theilungsmodus ziemlich übereinstimmend. Die Bachreinigung im
Jahr 1876 habe in Folge des durch die Schwellen regulirten Gefälles nicht bloß an einzelnen Stellen, sondern in
der ganzen Länge stattfinden müssen.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon beruft sich einfach auf seinen Beschluß und die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Pfäffikon.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
je¬
Schon das Gesetz vom Jahr 1871 und noch mehr dasjenige
von 1876 bedingen eine gewisse Solidarität aller an einen
Bach stoßenden oder an demselben interessirten Grundstücke.
Allerdings kann man über die vom Gemeindrathe vorgenommene Kostenvertheilung ungleicher Ansicht sein, und gibt der
Gemeindrath ja selbst zu, daß er bei dem verschiedenen Interesse der einzelnen Anstößer zu wenig Klassen aufgestellt
habe, und deshalb etwelche Ungleichheiten in der Kostenvertheilung vorgekommen sein mögen. Ob aber die Vertheilung
der Kosten nach dem Flächenmaß des Anstoßes die richtweilen von den besondern örtlichen Verhältnissen ab. Das
4411.
36,460.
Leer.
beschließt:
1. Es sind gemäß Art. 13 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874
betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze & Bundesbeschlüsse, die Protokolle über die eid. Volksabstimmung vom
18. Mai 1879, nebst der Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse dem Bundesrathe zu weiterer Verfügung zu übersenden.
2. Das Ergebniß der Volksabstimmung im Kanton Zürich
ist nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1872 betr.
die eid. Wahlen und Abstimmungen durch das Amtsblatt
zu veröffentlichen.
In Rekurssachen des Advokaturbureau Hafner und
Boßhard in Zürich, Namens Ernst Bohlig, von New-York &
Mutterstadt - Bayern, gegen eine Verfügung der Justiz- &
Polizeidirektion,
betreffend ungesetzliche Verhaftung,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 20. Mai beschwert sich Rekurrent darüber, daß Ernst Bohlig, nachdem er mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Mai aus dem Untersuchungsverhaft wegen Körperverletzung auf Kaution hin entlassen worden sei, auf Anordnung der Direktion der Justiz & Polizei in der Strafanstalt, ohne
Mittheilung eines Grundes, verhaftet gehalten werde &
das übrig bleibende Land von Bucher wegen Ausbeutung
des Materials verlegt werden muß, diese Arbeit auf Rechnung des Staates nach Anordnung der Straßeninspektion ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an Bucher durch das Statthalteramt Uster
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Jakob Brunner, in der Päppur - Oetweil a/See,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Meilen, d. d. 2.
Jenner 1877 suchte Hr. Brunner um die Bewilligung nach, das
Auffangswuhr zu seiner Fabrik weiter bachaufwärts nahe
an das von Holzhausen nach Etzikon führende Sträßchen verlegen und seinen offenen Zulaufkanal um 0.3 m erhöhen
zu dürfen, wurde aber mit Verfügung vom 26. Mai 1877
bis nach Erledigung der einzigen gegen sein Gesuch erhobenen Einsprache des Hrn. Truninger abgewiesen.
B. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1878 sucht nun Hr. Brunner neuerdings um Ertheilung der Konzession nach und legt
zu diesem Zwecke bei:
1. Die Wasserrechtsurkunde, d. d. 4. Dezember 1827.
2. Einen Auszug aus dem Zivilspruchbuche des Bezirksgerichtes
Meilen, d. d. 20. Herbstmonat 1877[.]
3. Ein schiedsgerichtliches Urtheil, d. d. 3. Juli 1877.
4. Einen Depositenschein, d. d. 1. Oktober 1878.
der Zivilgemeinde Adlikon gegen den Beschluß der politischen Gemeinde Regensdorf vom Bezirksrathe Dielsdorf
gutgeheißen und der Gemeinde Regensdorf die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Schreiben vom
1. Februar Hr. Fürsprech Bucher in Regensberg, Namens
der Herren Zivilpräsident Meier & Gemeindschreiber
Meier in Regensdorf, indem er zur Begründung des Rekurses im Wesentlichen anführt:
Der von der Gemeinde Regensdorf gefaßte Beschluß
sei von der Gemeindrathskanzlei entweder unrichtig verstanden oder ungenau protokollirt worden, denn in dem
Tags nach der Gemeindeversammlung von der Zivilvorsteherschaft Adlikon zum Behufe ihres Rekurses an den
Bezirksrath vor Unterzeichnung des Protokolls durch die
Stimmenzähler eingeholten Protokollauszug, fehlte der
Zusatz: „wie sie bisher von den Zivilgemeinden besorgt
worden.“ Der Unterschied zwischen dem Gemeindsbeschluß
vom 1. Dezember, wie er beantragt und gefaßt worden, &
der Fassung, wie er der Beschwerde an den Bezirksrath
unterlegt worden, sei nun der, daß der Beschluß vom 1. Dezbr.
Maß & Umfang der Belastung der einzelnen Zivilgemeinden, wie es von jeher bestanden, beibehalte & wahre.
Das Straßenwesen, das hier hauptsächlich in Betracht falle,
sei bisanhin nicht nach der Bannabgrenzung der Zivilgemeinden vertheilt gewesen, sondern nach dem Verhältniß der
Größe des Steuerkapitals, so daß die Zivilgemeinde Regens-
VIII. In die zur Antragstellung in der Wuhrangelegenheit Rykon bestellte Kommission werden neben Herrn
Hafter als erstem Mitgliede die Herren Eschmann & Dr Stößel
gewählt.
IX. Mittheilung.
Der Verwaltungsrath der Stadt St. Gallen ersucht mit
Schreiben vom 5. Juni behufs Anlage und Vervollständigung
der historisch-ethnographischen Sammlung in dem neu erstellten Gebäude für die öffentlichen Sammlungen der Stadt
St. Gallen um unentgeltliche Abgabe von allfällig entbehrlichen alten Rüstungen und Waffen ähnlich wie in frühern Jahrhunderten eine Stadt der andern diverse Gegenstände als Andenken zukommen ließ.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Es ist hierorts nichts bekannt, daß von dem Kanton St. Gallen
dem Kanton Zürich jemals Gegenstände von historischem
Werthe zur Verfügung gestellt worden wären. Einige
st. gallische Fahnen sind sr. Zt. als Beute ins Zeughaus gelangt, aus dem Kanton St. Gallen stammende Rüstungen,
Waffen oder andere Kriegsgeräthe sind keine in unsern
Sammlungen vorhanden. Ob vielleicht andere zürch. Anstalten oder antiquarische Gesellschaften Künstler-Geschenke aufzuweisen haben, kann nicht angegeben werden.
In dieser Beziehung hat somit der Kanton Zürich keinerlei Verpflichtungen zur unentgeltlichen Abgabe von Rüstungen aus der bezüglichen Sammlung im Zeughause.
Der fragliche Rekursalentscheid stützt sich namentlich auf
die vom Gemeindrath Seegräben und vom Bezirksstatthalteramt Hinweil angeführten Gründe, wonach jener Weier einerseits an sich zu klein, ungeeignet, mehr eine Schlammgrube sei,
welche die Ortschaft verunstalte, anderseits sei er ganz
gut entbehrlich; denn abgesehen von vorhandenen Brunnen und kleinern Wassersammlern, sei für einen Brandfall genügend Wasser vorhanden in dem Sammler den
die Firma Heinrich Kunz, Spinnerei Aathal, in unmittelbarer Nähe der Ortschaft erstellt und der vom Gemeindrath als Ersatz angewiesen sei. Er stützt sich dann namentlich
auch auf den Bericht des Statthalteramtes Hinweil, welches nach vorgenommener Lokaleinsicht die gemeindräthlichen Angaben in jeder Richtung bestätigt und die Beseitigung jenes Feuerweiers als völlig ungefährlich erklärt.
In den Jahren 1843, 1844, 1865 & 1878 haben in der Ortschaft Ottenhausen Brände stattgefunden. Bei jedem dieser
Brandfälle habe sich der fragliche Feuerweier als dringend nothwendig & nützlich bewiesen, da er namentlich unmittelbar nach dem jeweiligen Brandausbruch, weil in der
Mitte der Wohnungend [sic!] liegend, allein sofort das nöthige Wasser
bietet.
Diese Nothwendigkeit und Nützlichkeit ist auch in jüngster Zeit anläßlich des Brandfalles vom Monat Dezember a. c. zu Tage getreten, denn in Ermanglung dieses
Weiers wäre unfehlbar der Brand nicht auf die betroffenen Gebäude zu beschränken möglich gewesen, ja es
Stunden lang beschäftigt werden dürfen;
sowie der in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachten
des Gemeindrathes und des Statthalteramtes Uster,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit bis Ende Juli
d. Js. für 6–8 freiwillig sich meldende erwachsene Zwirnerinnen täglich um eine Stunde zu verlängern.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Uster
für sich & zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 10. Juni übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Robert Christian
Neff, Schriftsetzer, von Augsburg - Bayern, geb. 1840, wohnhaft in Riesbach, welcher am 6. April d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. März d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr ins Ge-
18. Juni 1879.]
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vormundschaft über die Kinder Hasler, von
Männedorf, in Ober[-]Tramlingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Regierungsrath des Kantons Bern das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Nach Einsicht eines Gesuchschreibens der Herren Robert
Weiß & Cie in Illnau um Bewilligung, in ihrer mechanischen
Seidenzwirnerei während der Dauer von 2 Monaten
die regelmäßige Arbeitszeit auf 12 Stunden per Tag verlängern zu dürfen, und der in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachten des Gemeindrathes Illnau und des
Statthalteramtes Pfäffikon,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement bis Ende August d. Js. für freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern.
rung abzugeben, den Bau derselben unmittelbar nach Genehmigung der Vorlage in Angriff zu nehmen. Bei solider
und rascher Ausführung könne ein angemessener Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden; sollte dagegen die Ausführung
der Baute eine Verzögerung erleiden, so behalte sich die Direktion weitere Maßregeln vor.
C. Mittelst Schreibens vom 8. Mai d. Js. stellt nun Hr. Ryffel
das Gesuch, es möchte der Staat die Reparatur des Dammes
[eigentlichen Wehrkörpers], sowie die Erstellung eines Stichbodens in seinen Kosten ausführen, wogegen er sich verpflichten würde, die übrigen Theile [Seitenflügel, Fallen, Aufzugbrücke] etc. neu zu erstellen. Hr. Ryffel beruft sich hiebei
auf den vom Regierungsrathe bereits ausgesprochenen
Grundsatz, die Erstellung von Wehren welche im Interesse
der Korrektion liegen, thatkräftig zu unterstützen, und
macht auf die Bedeutung des hier in Frage stehenden Wehres für die Korrektionsarbeiten im Allgemeinen sowol,
als im Besondern für die Staatsbrücke bei Glattfelden
aufmerksam.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben, daß ohne die Einschaltung dieses 1.6 Meter hohen Wehres nach Eindämmung
des Flusses in ein geregeltes Bett das letztere zwischen
dem alten Ryffel’schen und dem Ulrich’schen Wehr ein Gefäll von 7.7‰ erhalten hätte, welches Gefäll nun ober- &
unterhalb des neuen Wehres auf 7‰ hat reduzirt werden können.
halteramtes auf die hülflose Lage der Familie Schoch hingelenkt und mit Zeugnissen bestätigt, daß Georg Schoch
ein dem Brantweingenuß in hohem Grade ergebener,
arbeitsscheuer Mensch sei, der nicht nur nichts für den
Unterhalt seiner Familie beitrage, sondern noch die
wenigen Habseligkeiten versetzt habe.
B. Auf Anfrage des Statthalteramtes Zürich bestätigt der Gemeindrath Außersihl mit Schreiben vom 20.
Mai, daß dem besagten Georg Schoch wegen Vagantität
die Niederlassung entzogen worden sei und daß derselbe
seine Familie in größter Armuth im Stiche gelassen habe.
Der Gemeindrath wünscht dringend die Heimbeförderung
der Familie[.]
C. Das Statthalteramt Zürich unterstützt mit Schreiben vom 23. Mai dieses Gesuch & macht im Speziellen
noch darauf aufmerksam, daß trotz Reklamation eine
Unterstützung aus der Heimat nicht erhältlich sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Anwendung von Art. 1 und 7 des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und dem deutschen Reiche
und Art. 45, lemma 3 der schweiz. Bundesverfassung,
beschließt:
1. Dem Bundesrath mit dem in heutigen Missiven
liegenden Schreiben vom Sachverhalt Kenntniß zu geben,
und eine Erklärung der Gemeinde Hohenberg über ihre
Unterstützungspflicht zu veranlaßen.
2. Mittheilung an Fürsprech Hotz zu Handen des Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten, an den Gemeindrath Außersihl zu Handen des dortigen Zivilstandsamtes & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Von dem Rapport des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, pr. März 1879, wird Vormerk genommen & derselbe der Justiz- & Polizeidirektion zu Akten übermacht.
Es wird beschlossen, zu Ehren der in Zürich tagenden eid.
Kommission für Ausarbeitung e. schweiz. Obligationenrechts
auf Mitwoch den 16. April ein Mittagessen zu veranstalten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Hr. Fürsprech Strohecker erhebt mit Zuschrift vom 25.
Oktober 1878, Namens Hrn. Enderli, Fuhrhalter im Zeltweg
Hottingen, Rekurs gegen eine vom Statthalteramt Zürich bestätigte Verfügung der Gesundheitskommission Hottingen vom
26. Juni 1878, durch welche dem Rekurrenten aus sanitätspolizeilichen Gründen aufgegeben wird:
1. Die bis dahin auf Seite des Spörri’schen Hauses befindliche
Düngergrube aus jener Lokalität zu entfernen.
2. Den anliegenden Platz zu pflästern und für Wasserableitung zu sorgen.
3. Auf diesem Platz keine schmutzige Pferdestreue mehr
zu trocknen.
lichen Beantwortungen sowie auf die Erwägungen in den
bezirksräthlichen Erkenntnissen beruft.
G. Mit Zuschrift vom 25. März pflichtet der Bezirksrath dem Antrage der Steuerkommission Winterthur bei
mit dem Bemerken, daß es sich hier nicht um eine neue, sondern nur um Bereinigung einer schon früher dekretirten Steuer handle, gegen welche seinerzeit von den Appellanten keine Einsprachen erhoben worden seien.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der bezirksräthlichen Entscheide,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Appellationen sind als unbegründet abgewiesen.
2. Die Appellanten haben auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Fürsprech Dr Bertschinger in Winterthur für sich und zu Handen der Appellanten, an die Steuerkommission Winterthur & den Bezirksrath Winterthur,
an letztern unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten.
Der Universitätsturnverein gelangt unter Beilegung
eines Rechnungsauszuges für das abgelaufene Wintersemester mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Oberbehörden. Die Ausgaben betrugen
auf die Gesundheit der Bevölkerung ausüben können.
3. Herr Dr Lünning sagt in seinem Gutachten, es
sei wünschenswerth, wenn Wasser zum Pissoir zugeleitet würde, bemerkt aber ausdrücklich, daß die
Verhältnisse nicht von der Art seien, daß sie als direkt gesundheitsschädlich bezeichnet werden können.
4. Das Statthalteramt Horgen sagt in seinen Ertion
wägungen:
„Immerhin ist aber zu bedenken, daß die Gemeinde Wädensweil an dem Zustandekommen einer fortwährenden Wasserspühlung ein ebenso großes Interesse haben muß, wie die Nordostbahn selbst, und ein
der Wichtigkeit der Sache auch entsprechendes Opfer
bringen sollte, sei es, daß sie zum Mindesten das Wasser unentgeltlich abtritt, oder dazu noch einen Geldbeitrag leistet.“
Hiernach dürfte eher angezeigt sein, die Gemeinde
Wädensweil nach Vorschrift des § 10 der erwähnten
Verordnung zur Erstellung öffentlicher Abtritte anzuhalten, da erwiesenermaßen die Abtritte der Sta¬
Wädensweil selbst stark frequentirt werden & zugegeben werden müsse, daß diese Abtritte dem öffentlichen Bedürfnisse nicht genügen.
D. Gegen diese Ausführungen bemerkt die Gesundheitskommission Wädensweil, daß sie keineswegs leichtfertig zu dieser Frage geschritten sei, sondern erst
haben, wie oben nachgewiesen, in Folge unverschuldeter
Hemmnisse bedeutenden Verlust erlitten, und schließlich
kommt noch in Betracht, daß auch bei etwelcher Erhöhung des
Einheitspreises die fragliche Arbeit den Staat doch nicht mehr
kostet, als der reelle Werth derselben beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die im Vertrage mit Johannes Werner & Genossen, Uebernehmer des Thurdurchstiches im Enghäuli bei Flaach, festgesetzten
Einheitspreise von 55 Rp. auf 62 Rp. zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vol[l]ziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge der Tieferlegung des Platzes auf der Südwestseite der Predigerkirche ist der Umbau des dort befindlichen Kirchenportales nothwendig geworden.
Die Direktion war eigentlich der Ansicht, es liege diese Aenderung gemäß § 1 lit. b der Verkaufsbedingungen für den alten Spital der Stadt als Käuferin des letztern ob. Die städtische Baubehörde wollte mit Rücksicht
auf den Wortlaut des zit. Art. eine solche Verpflichtung nicht
anerkennen, erklärte sich indessen bereit, sich etwelcher
Maßen an den Kosten zu betheiligen und anerbot schließlich