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Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Die Bezirksräthe werden eingeladen, mit aller
Energie darauf zu dringen, daß Uebelstände in der Aufbewahrung von Dokumenten, Zivilstandsakten und Werthschriften, wo sie noch vorhanden sind, mit möglichster Beförderung beseitigt werden.
Betreffend die Zivilstandsbeamtungen sind die Bezirksinspektoren anzuhalten, ihre Kontrole mit vollster Genauigkeit zu üben und gegen Fehlbare sofort einzuschreiten,
bezw. Mängel und Fehler den Oberbehörden zur Kenntniß
zu bringen.
2. Die Gemeindräthe werden eingeladen, der guten
Aufbewahrung von Dokumenten, Zivilstandsakten & Werthschriften alle Sorgfalt zu widmen; ferner die Geschäftsführung der Zivilstandsbeamten nach Vorschrift genau zu
überwachen und für beförderlichste Abstellung von Uebelständen zu sorgen.
In Bezug auf die Wahl und Anstellung der Zivilstandsbeamten wird dringend empfohlen, darauf zu halten, daß nur befähigte und durchaus zuverlässige Personen das Zivilstandsamt bekleiden.
3. Den Zivilstandsbeamten wird die genaueste Beobachtung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe, wie auch der Vollziehungsverordnung des
Regierungsrathes und der sich darauf beziehenden Kreisschreiben anbefohlen.
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. G. Gemperli, an der Geßner-Allee, Bahnhofplatz in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. Febr. d. Js. stellt Hr. G. Gemperli,
in Zürich das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes
auf sein Haus No 881 an der Geßner-Alee [sic!], Bahnhofplatz
daselbst und bemerkt, daß das Haus mit ca 30 Zimmern
versehen und zum Betriebe eines Gasthofes zweiten oder
dritten Ranges eingerichtet sei.
B. Der Stadtrath Zürich begutachtet dieses Gesuch
dahin, daß er gegen den Betrieb eines Gasthofes zweiten oder dritten Ranges in fragl. Gebäude, wenn auch
keine Stallungen eingerichtet werden, Nichts einzuwenden habe & nur verlangen müsse, daß vor der Eröffnung das Haus von der Gesundheitskommission als ausgetrocknet und bezugsfähig erklärt werde, – welchem Gutachten der Bezirksrath Zürich sich anschließt.
C. Nach einer nachträglich eingelegten Verfügung der
Ortsgesundheitsbehörde von Zürich vom 24. April 1879 ist
die Wohnräumlichkeit No 881, Ecke Bahnhofplatz-Geßner-Alee, gehörig ausgetrocknet und bewohnbar befunden worden.
Der Regierungsrath,
I. Die Fleisch- Brod- & Milchlieferungen in die Irrenanstalt Burghölzli per 1. Mai 1879/80 werden in folgender Weise vergeben:
a. Brod: Das Einschneidbrod und das Bollbrod wird je
zur Hälfte an die bisherigen Lieferanten: Herren Bäckermeister Hauser & Baumann in Riesbach, & zwar das Einschneidbrod à 875 Grm. zu 7 Rp. und das Bollbrod à 1000 Grm. zu
6 Rp. unter dem Schlage der Zürcher Bäcker, an erstern
definitiv, an letztere jedoch nur provisorisch
Die Brod- & Butterschilde ebenfalls an den bisherigen
Lieferanten, Bäckermeister Fortdran im Zeltiweg und zwar
die Butterschilde zu 173 Grm., die Brodschilde zu 345 Grm.
à 16,65 Rp. das Schild = 50 Rp. das Dutzend Stück.
b. Fleisch: Rindfleisch & Kalbfleisch zu gleichen Theilen
an die Metzgermeister Gyr & Zingg in Zürich zu 12 Rp.
per Kilo unter dem Schlage der Zürcher Stadtmetzg; Suppenknochen à 20 Rp. pr. Kilo.
c. Milch: Sogenannte Marktmilch an Hrn. Egli im
Rütihof - Herrliberg zu 16 Rp. per Liter. [Der zweite Lieferant hat inzwischen seine Offerte zurückgezogen].
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Von der Erklärung des Statthalteramtsadjunkten Diggelmann in Zürich, daß er seinen Rücktritt auf den 4. Mai
d. Js. nehme, wird Notiz genommen & das Aktenstück der Direktion des Innern übermacht.
1878
hehen
fentlichen Arbeiten beschlossen, ein von der Lieferung von
Pfahl- & Faschinenholz für die vorjährigen Wuhrbauten an der
Thur herrührendes Guthaben des Gemeindrathes Andelfingen
im Betrage von nicht ganz 2000 Fr. nicht auszubezahlen, sondern für diesen Betrag der Gemeinde einen Gutschein auszustellen, was nach Bericht der Direktion der öff. Arbeiten
B. Mit Zuschrift vom 17. März verlangt der Gemeindsei.
rath Andelfingen Ausbezahlung dieses Guthabens. Der
Staat habe auf andern Strecken, wo die Gemeinden nicht
im Falle gewesen seien, genügend Holz liefern zu können, solches einstweilen auf eigene Rechnung beschaffen
lassen, ohne bis jetzt die Gemeinden mit der Forderung
von Zuschüssen zu bedrängen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten befürwortet neuerdings die Auszahlung dieses Betrages aus den
von den Petenten angeführten Gründen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es wird der Gemeinde Andelfingen für die Lieferungen von Pfahl- & Faschinenholz eine Anzahlung auf Rechnung im Betrage von 2000 Fr. geleistet.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
A im Plane, ein Wasserwerk zu errichten, und zu dessen
Betreibung das Wasser des Sackbaches etwas unterhalb des
Ablaufkanales des Hrn. Suter, bei C im Plane, mittelst Anbringen einer Auffangsschwelle zu fassen, von da in einem
offenen Graben bis zum Krebsbache, und dann mit dem
Wasser dieses Baches vereint in geschlossenen Röhren auf das
Werk, und unmittelbar unterhalb des Werkes wieder in
a.
den Fischbach abzuleiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Auffangsschwelle soll rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt und gut befestigt werden, und es darf die Oberfläche derselben die Stirne
des bei der Untersuchung daselbst geschlagenen Pfahles nicht übersteigen, eine weitere Schwellvorrichtung
ist nicht gestattet, und es hat der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes das oberhalb liegende Wasserwerk
des Hrn. Suter gegen Hinterwasser zu sichern.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen
gilt folgendes Nivellement [Höhe über Meer 690 m]
91.381.
Boden unter der Turbine von Suter
e.
“
Sohle im Ablaufkanal
Oberfläche der Auffangsschwelle von Hrn.
89.892.
Müller, Anfang des Gefälles
87.067.
Sohle des Krebsbaches
57.764.
“ Fischbaches, Ende des Gefälls
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
F. Unter Verweisung auf seine erstinstanzliche Beantwortung, und unter Einsendung eines Verzeichnisses
der streitigen Steuerobjekte beantragt der Gemeindrath Außersihl mit Schreiben vom 27. März Abweisung
des Rekurses bezw. die Fassung eines prinzipiellen Entscheides dahin, daß die Stadt Zürich für den ganzen
dortigen Grundbesitz steuerpflichtig sei.
Zur Motivirung dieses Antrages wird namentlich angeführt:
Die Wissenschaft und die Praxis in allen Staaten seien
darüber einig, daß bei den Gemeindesteuern im Gegensatze zu den Staatssteuern, der Grundsatz der Leistungsfähigkeit nicht allein entscheidend sein könne, sondern
bei diesen im Hinblick auf die durch die Gemeinden anzustrebenden Zwecke zunächst die Rücksicht auf Leistung
& Gegenleistung maßgebend sein müsse, so daß Jeder,
der die Vortheile der von der Gemeinde erhaltenen
Einrichtungen genieße, auch in dem Maße, als er an
denselben Theil nehme, oder mindestens Theil zu nehmen in die Lage kommen könne, zu den damit verbundenen Kosten beitragen müsse.
Das liegenschaftliche Vermögen einer Gemeinde, einer
Gesellschaft oder eines Einzelnen in einer andern Gemeinde partizipire an den Rechten und Lasten jenes Gemeinwesens und auf diesen Standpunkt des Rechtes
und der Billigkeit habe sich auch der Bezirksrath gestellt, indem er zu litt. b & c von § 137 des Gemeinde-
stoßen werden könne.
Die Bürgergemeinde betrachtet sich als eine privatrechtliche Korporation, welche nach den bestehenden Statuten Nutzungen vertheilt, Separatlasten bestreitet
und bemüht ist, ihr korporatives Eigenthum zu heben &
zu äuffnen.
Die Bürgerversammlung vom 19. März 1876 gestattet die Aufnahme der Rekursgegner ins Bürgerrecht
mit dem erwähnten Zusatze, von der Ansicht ausgehend,
daß die Erwerbung eines Nutzungsrechtes an dem ausgeschiedenen Bürgergute die Bezahlung einer Einkaufsgebühr erfordere, wie dieß dann später durch die Verordnung betr. die Organisation und die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden vom 1. Febr. 1877 bestimmt
worden.
E. Namens der Rekursgegner, vom Bezirksrathe
hierüber zur Vernehmlassung eingeladen, trägt Hr. Fürsprech
Pfenninger in Zürich mit Zuschrift vom 10. März auf Abweisung
des Rekurses an, sein Gesuch im Wesentlichen wie folgt motivirend:
Es gibt in der Gemeinde Dietikon keine Zivilgemeinden,
also auch keine Zivilgemeindebürgergüter oder dgl., sondern
nur ein sogenanntes politisches Gemeindegut und ein Bürgergemeindegut.
Die Bürgergemeinde war und ist jetzt noch eine öffentlich rechtliche Institution und nicht, wie die Rekurrenten irrig glauben, eine bloße privatrechtliche Korporation. Vergl.
II. Veröffentlichung dieses Kreisschreibens im Texttheil des Amtsblattes und Mittheilung in Separatabdrücken an die Bezirksräthe & Gemeindräthe, an letztere für sich und zu Handen der übrigen Gemeindebehörden und der Zivilstandsämter.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 18.
Mai in den politischen Gemeinden der Bezirke Affoltern,
Horgen, Meilen, Uster, Pfäffikon, Andelfingen, Bülach &
Dielsdorf stattgefundenen II. Wahlganges für die Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden [mit Ausnahme der
Gerichte] sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
I. Bezirk Affoltern:
A. Zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Kantonsrath Albert Studler, in Wettsweil.
B. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Major Siegfried, in Mettmenstetten.
“ Bezirksrichter E. Zürrer, in Hausen.
“ Dr Brunner, in Hausen.
II. Bezirk Horgen.
Zum Bezirksstatthalter:
Herr Gemeindammann Theophil Hauser, in Wädensweil.
III. Bezirk Meilen.
A. Zu einem Mitglied des Bezirksrathes:
Wenn Petent nun trotzdem für verschiedene Steuern an
seinem Heimatsorte noch belangt worden sei, so liege der
Fehler lediglich an ihm, da er versäumt habe, seinen Wegzug allerorts gehörig anzuzeigen.
Richtig sei allerdings, das unterm 18. Februar Manz
mit Frau & Kind zu seinem Vater nach Ellikon gegangen sei,
um sich da behufsweise einige Wochen einzulogiren. Dabei
sei aber auch nicht ein hausräthlicher Gegenstand von
Rüedlingen weggezogen worden & Manz besorge den Gewerb im benachbarten Rüedlingen nach wie vor.
3. Schließlich erlaube sich die Vorsteherschaft auch noch
darauf hinzuweisen, daß der Bezirksrath jedenfalls zu
weit gehe, wenn er von vorneherein bindende Vorschriften über die Art und das Maß des dem Petenten zuzuscheidenden „sog. Nutzens“ aufstelle. Die Vertheilung
wäre doch in erster Linie Sache der Zivilgemeinde und
ihrer Organe und es dürfte eine Beschwerde des Manz
über Benachtheiligung bei der Zumessung erst erwartet
werden.
D. Mit Schreiben vom 16. April stellt Hr. Manz, Sohn, in
Ellikon das Gesuch um Abweisung der Rekurrentin resp.
Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides unter folgender
Motivirung:
Die Behauptung der Zivilvorsteherschaft, daß er die Bezahlung der Schulsteuer verweigert habe, sei eine vollständig
grundlose; bezahlt habe er dieselbe allerdings noch nicht, jedoch die Pflicht zur Bezahlung nie bestritten. Mit welcher
für Zinse
Fr.
“ Verschiedenes
16,000.
Es fällt in Betracht die Summe von
Die Gemeinde mit ihrem Steuerkapital von Fr. 415,500
auf 90 Bürger [Durchschnitt 4600 Fr.] fällt in die V. Klasse, mit
ihren Steuereinheiten [415 + 90 + 57 = 562] in die VI. Klasse,
also in die IV.–V. Durchschnittsklasse, welcher ein Beitrag von
bis auf 18% der Bausumme zufallen kann [18% v. Fr. 16,000 = 2800 Fr.]
Der Regierungsrath,
Uebernach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
trag:
beschließt:
1. Es erhält die Schulgemeinde Boppelsen an die Kosten
der Erstellung einer Lehrerwohnung einen Staatsbeitrag von
2500 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Gesellschaft schweiz. Aerzte und Apotheker richtet an die
Bundesbehörden und an die Regierungen der Universitätskantone eine Petition dahingehend, es möchte der akademische Unterricht in der Chemie so reorganisirt werden, daß derselbe den
Forderungen der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere
der Lebensmittel-Controle zu genügen vermöge.
Die Petition betont, daß die öffentliche Meinung die Gesundheitspflege immer lauter als einen besondern Zweig des akademischen Unterrichts behandelt wissen wolle und daß auch die
um die Summe von Fr. 4300 vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von Akten & Plänen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Büdget pro 1879 ist für Erstellung eines Oekonomiegebäudes zum Seminar in Küsnacht ein Posten von Fr. 11,000
ausgesetzt.
Die Direktion legt nun dem Regierungsrathe den bezüglichen Plan und Kostenvoranschlag bei, nach welch’ letzterm
sich die Kosten folgendermaßen vertheilen:
Maurerarbeit
Steinhauerarbeit
Zimmerarbeit
Schlosserarbeit
350.
Eisenkonstruktion
450.
Glaserarbeit
270.
Fr.
Malerarbeit
11,000.
Spenglerarbeit
520.
Pflästerungsarbeit
Diverses
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vor-
verstehen, könne wol wenig in Betracht kommen – verstanden sei[e]n.
Abgesehen von den Konsequenzen einer solchen
Auslegung weise namentlich Art. 18 des nämlichen Gesetzes unzweideutig darauf hin, daß der Gesetzgeber
für den Volksschulunterricht in der Zoologie Anschauungsmittel in Bildern im Auge hatte.
Seines Wissens seien auch bereits solche sehr brauchbare Abbildungen von den geschützten Vogelarten
vorhanden und vom zürch. Erziehungsrathe den Schulbehörden zum Ankaufe unter Staatsunterstützung empfohlen. Gewiß biete sich dem Lehrer der Volksschule
Gelegenheit genug, an der Hand solcher Abbildungen die
betreffenden Vögel auch lebend, vielleicht gerade in der
Nähe des Schulhauses, zu zeigen.
Eine nicht zu unterschätzende Gefahr läge seinem Erachten nach schon darin, wenn die Schulkinder, deren
rechtliche Unterscheidungen eben noch ferne liegen, ihren
Lehrer, der ihnen in der Schule den Schutz der nützlichen
Thiere ans Herz legen soll, außerhalb der Schulstube selber
solche Thiere tödten sehen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
gestützt auf das vom Statthalteramt Andelfingen abgegebene Gutachten,
beschließt:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
13. Juni 1879.]
Mit Zuschrift vom 10. Juni antwortet der Regierungsrath
Schaffhausen auf Hierseitiges vom 31. Mai, daß er damit einverstanden sei, daß Krauer nach dortseits erfolgter Untersuchung und Beurtheilung wieder an die Strafanstalt
Zürich zurückgeliefert werde. Die Mittheilung geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen des Jakob Wüst von Oberhausen - Kloten, dato
in Säckingen verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
erfügungen
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Eine unter heutigem Datum an Herrn Regierungspräsident Zollinger adressirte neue Eingabe des Holzschuster
Weilenmann von Dickbuch, in welcher er sich wiederum nur
in allgemeinen Beschwerden gegen verschiedene Behörden ergeht, ohne irgend besondere Klagepunkte namhaft
zu machen, wird dem Beschwerdeführer im Sinne des Berichts vom 7. Juni zurückgestellt.
Junisession des h. Kantonsrathes beehren wir uns, als weiteres Traktandum anzuschließen:
Gesuch des Regierungsrathes um Ermächtigung zur Erhebung eines Anlehens von 2 Millionen Franken zum
Zwecke der Ausführung der Flußkorrektionen und Ausrichtung der Gotthardsubvention.
Im Uebrigen benutzen wir etc.
Der Regierungsrath,
beschließt:
der kantonsräthlichen Kommission betr. Kontrolirung des
Untersuchungsverhaftes durch Kanzleimissiv folgendes zu berichten:
Auf Ihre vom 28. Mai datirte Einladung an den Regierungsrath, zu der auf Samstag den 7. Juni Nachmittags
2 Uhr stattfinden[den] Sitzung Ihrer Tit. Kommission einen Abgeordneten zu entsenden, sollen wir die Ehre haben, Ihnen
mitzutheilen, daß Hr. Justizdirektor Walder zu dieser
Sitzung sich einfinden werde.
Genehmigen Sie u. s. f.
In Sachen der politischen Gemeinde Weißlingen,
betreffend außerordentliche Unterstützung im Straßenwesen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 13. März d. Js. stellt der Gemeindrath Weißlingen, unter Einsendung verschiedener Rechnungen,
Mit Zuschrift vom 30. Mai theilt unter Bezugnahme
auf Hierseitiges vom 10. Mai das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement mit, daß es der Gasgesellschaft Enge die
Nachtarbeit unter Bedingungen ertheilt habe. Die Mittheilung geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Dem Bundesrathe wird auf Verlangen der Heimatschein
des Victor Hermann Schaufelberger von Zürich in St. Petersburg übermacht.
4. Juni 1879.]
Die Mittheilung des Post- & Eisenbahndepartements, daß
die schweiz. Centralbahn bestimmt, die Nordostbahn in einer Weise, welche eine Anbahnung förmlicher Verhandlungen von
Seiten des Departements nicht zulasse, die Betriebsübernahme der schweiz. Nationalbahn abgelehnt haben, und daß unter
diesen Umständen das Departement eine Fortsetzung der
Januarkonferenz für zwecklos halte, wenn nicht etwa
der Regierungsrath in der Lage sei, positive Vorschläge
über die zu verhandelnden Gegenstände zu machen, geht
an die Kommission [Hrn. Walder] zu Akten.
Der Regierungsrath,
betreffend Verschiebung der Beantwortung des Konzessionsgesuches für Straßenbahnen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
len oder nicht, und wenn ja, an welche Kirche sie steuern
wollen. Eine Vergleichung mit der Schulsteuer könne deßwegen nicht maßgebend sein, weil keine Gesetzesbestimmung existire, welche es dem Einzelnen überlasse, sich als
Angehörigen der Schule zu bekennen oder nicht, und im
letztern Falle sich der Schulsteuer zu entziehen. Bestände
eine solche Bestimmung, so würde auch ihr Argument passen,
daß eine Aktiengesellschaft mit weniger Recht zur Steuer
angehalten werden könne, als ein einzelnes Individuum.
2. Zum Mindesten halten sie die Besteuerung nur
für das effektive Vermögen des Konsumvereins für zulässig. Der Betrag, welcher im vorliegenden Falle zur
Besteuerung herangezogen werden wolle, übersteige das
im Staatssteuerregister angegebene Vermögen fast um
das dreifache. § 137 des Gemeindegesetzes lasse sich mit Art.
19 der kant. Verfassung, der für die Gemeindezwecke
nur eine proportionale Inanspruchnahme des Vermögens
zulasse und jede Doppelbesteuerung des Vermögens ausschließe, nur in Einklang bringen, wenn der Werth des
Grundeigenthums insoweit zur Steuer herangezogen werde, als derselbe das effektive Vermögen nicht übersteige.
3. Auf die von der Stadt und verschiedenen Ausgemeinden sr. Zt. angestrebte mehrfache Besteuerung des Vermögens
und Grundeigenthum des Konsumvereins Zürich habe der
Regierungsrath durch Rekursalentscheid vom 15. Sept. 1877
die Steuerpflicht des Konsumvereins dahin normirt, daß der
amt Winterthur, Abth. Strafsachen,
betreffend Nichtanhandnahme einer Klage,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent hatte dem Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsache, eine Reihe von Klagen höchst konfusen Inhalts gegen die verschiedenen Gemeinde- Bezirks- und Kantonalbehörden etc. eingereicht, so z. B. gegen das Gemeindammannamt
Hofstetten, den Bezirksgerichtspräsidenten von Winterthur,
den Bezirksrath Winterthur, verschiedene Postbeamte u. s. w.,
ohne die einzelnen Klagepunkte irgendwie zu benennen
oder irgend einen Beweis beizubringen, worauf das Statthalteramt Winterthur den Kläger vorbeschied und ihm
hierauf schriftlich erklärte, daß es die Anhandnahme der
Klage ablehne.
B. Hiegegen beschwert sich Rekurrent in einer Eingabe
ohne Datum und Unterschrift, mit Poststempel vom 27. Mai
gerichtet an Hrn. Regierungspräsident Zollinger.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath muß verlangen, daß an ihn gerichtete Eingaben derart abgefaßt seien, daß man sie verstehen
kann. Aus der vorliegenden Eingabe ist nun der Thatbestand,
welcher der Beschwerde zu Grunde liegt, nicht zu erkennen;
es kann deswegen auf dieselbe nicht eingetreten werden.
Wenn der Beschwerdeführer nicht selbst im Stande ist, seine Beschwerde in verständlicher Weise abzufassen, so mag er hiezu
einen Sachverständigen in Anspruch nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bubikon bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Bubikon & an die Direktionen
der Finanzen und des Militärs.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. ersucht die Direktion
des Krankenasyls Horgen um Verabreichung eines Staatsbeitrages pro 1878.
Der mit dem Gesuche eingesandte Jahresbericht sammt
Jahresrechnung erzeigt an Ausgaben pro 1878 für den laufenden Betrieb der Anstalt Fr. 7090 29 Rp., an Einnahmen
Fr. 7910 79 Rp. Es ergibt sich somit ein Einnahmeüberschuß
von Fr. 820 50 Rp.
Die Anstalt verpflegte im Ganzen 65 Patienten, welche zusammen 2142 Verpflegungstage hatten.
schränkte Zeit des Studiums und das umfassende Gebiet der
für Ausübung ihres Berufs nothwendigen Kenntnisse dürfe
weder Aerzten noch Apothekern zugemuthet werden, daß
sie dem Studium chemisch-hygieinischer Fragen sich mit besonderm Nachdruck widmen und ebenso wenig dürfe man dies
neben ihrer Praxis von ihnen erwarten, da ihnen nicht nur
die Zeit sondern auch die Apparate für solche Untersuchungen fehlen. Die richtigsten Träger der praktischen Hygieine wären wol die Lehrer für Chemie an Mittelschulen, welchen sowol das genügende Wissen als auch die nöthigen Apparate zur Verfügung stehen. Es sei auch schon früher von
den Vertretern der Chemie an der Hochschule die Anregung gemacht worden, für die Studirenden der Lehramtsschule Uebungen in chemisch-hygieinischer Richtung anzuordnen.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, daß die Angelegenheit zur Zeit zwar keine besondern Maßregeln erheische, dagegen im Auge behalten werden dürfte, um bei vorkommender Gelegenheit der Anregung weitere Folge zu
geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, darauf
Bedacht zu nehmen,
a. daß im praktisch-chemischen Unterricht an der Hochschule auch die Chemie der Nahrungsmittel Berücksich-
bestehender Vorschriften, namentlich § 11 der Verordnung über
die örtlichen Gesundheitsbehörden, vorgegangen sind;
b. das eingeschlagene Verfahren als ein rationelles bezeichnet werden muß, weil die Versenkung des Düngers in eine Grube als Verbesserung anzusehen ist, die Zersetzung langsamer
vor sich geht und die Umgebung weniger belastet.
ch [sic!] die Einsprache betreffs verletzte Eigenthumsrechte in erster Linie nicht gehört werden darf, wenn die Gesundheitsverhältnisse der Bewohner eines ganzen Häuserkomplexes in Frage kommen, wenn dieser Eingriff in die Eigenthumsrechte wie hier nicht etwa den Geschäftsbetrieb unmöglich
macht oder wesentlich beeinträchtigt, sondern bloß eine andere, bei gutem Willen leicht erfüllbare Form deßselben
verlangt.
Der Regierungsrath,
Auauf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Koblet ist unbegründet und
wird auch zweitinstanzlich abgewiesen.
II. Rekurrent wird angewiesen nach Maßgabe des
statthalteramtlichen Entscheides die verlangten Aenderungen
bis Ende Mai laufenden Jahres bei Vermeidung von Buße
und Exekution auf seine Kosten im Nichtbefolgungsfalle
durchzuführen.
III. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.