dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
grundelegung eines steuerpflichtigen Vermögens von
Fr. 52,000.
B. Der Rekurs, eingereicht von Hrn. Heß-Pfenninger,
weist darauf hin, daß die Assekuranzsumme der Gebäulichkeiten in und um der Stadt weit über deren Verkehrswerth
stehen und daß daher die Nachsteuer ganz wegfallen dürfte.
Eventuell glaubt er, daß weil die Vermehrung des Vermögens erst aus dem im Juli 1877 stattgehabten Hausverkauf an Kiebeck resultire, eine theilweise Ermäßigung
der Nachsteuer gerechtfertigt wäre.
C. Der Gemeindrath Außersihl bestreitet, daß er in
der Schätzung der Gebäude zu hoch gegangen, räumt aber
ein, daß ein bedeutender Vermögenstheil aus dem Verkauf eines Hauses an Kiebeck im Juli 1877 resultirt habe,
den es unbillig wäre, für 1876 in Anrechnung zu bringen.
D. Die Finanzdirektion acceptirt die Bemerkungen
des Gemeindrathes Außersihl und hält dafür, daß in Würdigung der angeführten Verhältnisse der Nachsteuerberechnung pro 1876 nur ein zu wenig versteuertes Vermögen von Fr. 14,000 zu Grund zu legen sei, so daß sich
die Nachzahlung pro 1876 auf 147 Fr. stellte [statt 366 Fr.],
während die Nachzahlung pro 1877 im Betrage von
Fr. 488 unverändert bliebe.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der Rekurskommission,
beschließt:
1250.
nung
im Wintersemester Fr. 261 22, die Einnahmen Fr. 271 95
und es ergibt sich somit ein Rechnungssaldo von Fr. 10 72. Es
wurde dem Verein im abgelaufenen Schuljahr ein Beitrag
aus
von Fr. 150 bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Universitätsturnverein wird für das Schuljahr 1879/80 ein Staatsbeitrag von 150 Fr. zugesichert,
wovon die erste Hälfte nach Ablauf des Sommersemesters
und die zweite am Schlusse des Schuljahres auszurichten ist.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Unterbach hat einen freistehenden
Holzschopf zum Schulhaus erstellt und auf dem Dachboden
Kammer für die Lehrerwohnung eingerichtet.
eine
Die Ausgaben betrugen
Es kommen in Abzug
“
für Aufrichten
Es bleibt in Berechnung die Summe von
Die Gemeinde, bei einem Steuerkapital von Fr. 101,900
Fr.
auf 48 Bürger [Durchschnitt 2100 Fr.] fällt nach § 1. I in
die III. Klasse und mit ihren Steuereinheiten nach § 2 II. [180]
in die I. Klasse, also in die II. Durchschnittsklasse, welcher
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrath Töß Folgendes zu antworten:
„Der Regierungsrath kann, da er in Steuerstreitigkeiten zwischen den Gemeinden Rekursbehörde ist, unmöglich
im Voraus sich der einen Partei gegenüber äußern. Es
ist ferner nothwendig, daß in solchen Angelegenheiten,
insbesondere auch über die behaupteten thatsächlichen Verhältnisse, die andere Partei ebenfalls gehört werde. Endlich
kann auch die erste Instanz, der Bezirksrath, nicht ignorirt, sondern muß gehört werden.“
„Wenn es dem Gemeindrath Töß nur darum zu thun
ist, im Allgemeinen die Anschauungen des Regierungsrathes
zu kennen, so bietet sich hiezu Gelegenheit in den Entscheidungen des Regierungsrathes, welche jeweilen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Es wird speziell verwiesen
auf den Rechenschaftsbericht für 1876, Seite 375 & 376; Bericht
für 1877, Seite 447 No 13; Seite 448 No 15 & Seite 499 No 18.“
Der Regierungsrath hat,
bezüglich folgender zwei Gesuche
1. der Angelika Morosowicz aus Warschau - Polen, wohnhaft
in Zürich &
2. des Vinzent Rapzinski, v. Radamska, wohnhaft in Enge
um Ertheilung von Aufenthaltsbewilligungen für das Jahr 1879,
mit Rücksicht auf den längern Aufenthalt derselben
in hier, sowie die guten Zeugnisse,
fälligen Kostenbetrag für die übermachten 205 Exemplare zu Fr. 5 15, berechnet, mit zusammen Fr. 1055 75 Rp.,
derselben resp. dem Chef der Kantonalpolizei Bern mit
thunlichster Beförderung und portofrei zukommen lassen
zu wollen. Es sei begreiflich, daß leider aus den oben
angeführten Gründen die Kosten etwas höher zu stehen kommen, als für die frühern Bände.
Die Preise für Druck, Papier und Versendung seien
die bisherigen geblieben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Staatskassaverwaltung ist anzuweisen, den
Betrag von Fr. 1055 75 Rp. dem Chef der Zentralpolizei
des Kts. Bern auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Unterm 20. Mai 1876 ist auf den Antrag der
Direktion des Erziehungswesens ein Verhältniß zwischen
Kyburg & Weißlingen geordnet worden, wie es ganz
ähnlich im Sennhof vorliegt. Es kann nämlich ein Unterschied in der Behandlung nicht Platz greifen, wenn
bloß zufällig in einem gegebenen Momente keine
Kinder aus einem Kosthause die Schule besuchen. Im Interesse der schulpflichtigen Jugend überhaupt liegt, daß
das Fabriketablissement im Sennhof sammt den dazu gehörenden Kosthäusern, welche auf Kyburger Boden ste-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das vom Stadtrathe Zürich vorgelegte Projekt
der Verlängerung der Kanalanlage für Ableitung des
Schmutzwassers wird, unbeschadet den bereits erhobenen
und allfälligen spätern Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Bewilligung & nicht
dem Staate zur Last fällt, genehmigt, in der Meinung,
daß der Ausmündungsstelle der Charakter eines Provisoriums bleibe, und zwar unter der Bedingung, daß
der Nothauslauf in Wipkingen zu keiner Zeit als eigentlicher Auslauf des Schmutzwasserkanales benutzt
werden darf.
II. Der Stadtrath Zürich hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Franz Noser, Geschäftsagent in Glarus,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des
Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften
verlieren würde, oder
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes
zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken,
IV.
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung einer Kanzleitaxe auf
der Staatskanzlei beziehen könne, an den Gemeindrath
Turbenthal, an das Statthalteramt Winterthur & an die
Direktion der Finanzen.
Dem von dem Kantonsrathspräsidium vorgelegten
Traktandenverzeichniß wird befügt
Kreditbewilligung für Parallelisirung der I. Klasse
des obern Gymnasiums.
Das kantonale Gymnasium weist auf Beginn des
Schuljahrs 1879/80 folgende Schülerfrequenz auf:
Unteres “
Schüler
Eine Anzahl weiterer Berichte über die Pariser Weltausstellung eingegangen vom Generalkommissär gehen an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Notariat Winterthur frägt an, ob die Behauptung
des Schnitzler in Winterthur, daß nach ihm gemachter Mittheilung der Finanzdirektion eine Einmischung des Regierungsrathes in die von ihm beabsichtigte Obligationenausgabe
nicht nöthig sei, ihre Richtigkeit habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Notariat Winterthur zu antworten:
Eine bezügliche Bewilligung ist bisher weder beim Regierungsrathe noch bei einer seiner Direktionen nachgesucht worden;
ebenso ist keine Erklärung abgegeben worden, daß es nicht
nöthig sei, eine Bewilligung einzuholen.
II. Mittheilung an das Notariat Winterthur & an die
Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 4. März d. Js. erneuerte der Gemeindrath von Stallikon das schon voriges Jahr gestellte Gesuch, es möchte der Regierungsrath auf seinen Beschluß betr.
beschließt:
1. Die in Folge Ablaufs der Amtsdauer erledigte Lehrstelle für pathologische Anatomie und Histologie wird mit
Amtsantritt auf 15. April 1879 Hr. Prof. Dr Eberth für ein
weiteres Jahr übertragen mit 10–15 wöchentlichen Unterrichtsstunden und einer Entschädigung von 3000 Fr.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Eberth & an die Erziehungsdirektion.
In Sachen des Hrn. W. Kieser, Mechaniker in Thalweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In einer Eingabe an das Statthalteramt Horgen, d. d.
17. Juni 1878, sucht Hr. W. Kieser um die Bewilligung nach,
am Ludretikerbache ein Wasserwerk errichten zu dürfen, wurde aber mit Verfügung vom 30. November 1878
bis nach Erledigung der Einsprache der Herren Schwarzenbach-Landis und Mithafte abgewiesen.
B. In einer zweiten Eingabe an das Statthalteramt d. d.
12. Dezbr. 1878, sucht nun Hr. Kieser um die Bewilligung nach, das
Wasser des Baches beim Spielhof fassen, von da in einem eisernen
Kennel in einen Regulirkasten & von diesem aus in eisernen
Röhren auf die Turbine leiten zu dürfen.
C. Nach der stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine Einsprache dagegen erhoben worden, und mit
Schreiben vom 28. Dezbr. 1878 übersendet Hr. Kieser einen vom
24. gl. Mts. datirten, mit Hrn. Schwarzenbach-Landis & Mithafte,
Fr. 362 80 Rp. ergibt, von dem aber nur die Hälfte an den
Fiskus des Standes Zürich zu entrichten ist, da die Sihl hier
zwischen zürcherischem und schwyzerischem Gebiet fließt.
B. Nachdem diese Berechnung dem Hrn. Streuli mitgetheilt worden war, protestirte derselbe dagegen, gestützt darauf, daß das Maximum der Wasserkraft, die
er benutzen könne, 60 Pferdekräfte betrage und daß
auch diese Kraft ohne kostspielige Kiesausgrabungen
nach jedem Hochwasser nicht konstant erhalten werden
könne. Dem Protest ist ein Zeugniß von J. J. Rieter und
Cie in Winterthur beigelegt, wonach die Turbine des
Wasserwerkes eine Effektivkraft von höchstens 66 Pferdekräften zu leisten im Stande ist.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Berechnung des Wasserzinses ist nach dem Gesetze
die Bruttokraft und nicht die Effektivkraft maßgebend.
Wenn die fragliche Turbine effektiv 66 Pferdekräfte
leistet, so entspricht dieses ca 94 Pferden brutto, während in der ersten Zinsberechnung nur 90,7 angenommen worden sind. Um nicht zu weit zu gehen, kann
man den Wasserverbrauch durchschnittlich nur zu 1,5m3
annehmen, was bei 4,2 m Gefälle
1500 x 4,2/75 = 84 Pferdekräften [= 58,8 effektiv] entspricht. Der Zins für die Hälfte dieser Kraft beträgt
42 x 4 = Fr. 168, welcher Betrag vom Neujahr 1878 an
zu berechnen ist.
Der Regierungsrath,
daß gegen Bolig [sic!] die Auslieferung verlangt wird. Sehr auffallend ist es, abgesehen von der Dreistigkeit mit der es geschieht, daß von Bohlig und Hafner so sehr gedrängt wird.
Bohlig wurde nämlich am 19. Abends aus dem Untersuchungsverhaft entlassen, am gleichen Abend und am 20. Vormittags
verlangte Hafner mit der an ihm gewohnten Dreistigkeit die
Freilassung. Hafner sucht dabei die Prozedur wegen Körperverletzung durch angebliche Entlastungszeugen hinauszuschieben, aber die Freilassung Bohli[g]s um jeden Preis zu
erwirken.
Wenn die Bundesbehörde, die uns unmittelbar vor dem
Attentat Bohlig’s auf Hegetschweiler wiederholt auf ihn aufmerksam gemacht hat, nun nicht hinlänglichen Grund zu einer
Ausweisung aus politischen Gründen gefunden werden will
so anerkennt sie dagegen vollkommen, daß die Kantonalbehörde vollständig berechtigt ist, denselben aus andern
Gründen entweder auszuweisen oder auch strafrechtlich zu
verfolgen, und erwartet nach ihren mündlichen Mittheilungen,
daß Bohlig gerichtlich des Landes verwiesen werde. Sie legt
viel größeres Gewicht auf die Ausweisung Blumenthals, der
ohne Schriften hier weilt und aus diesem Grunde weggewiesen werden kann. Man kann indeß hier verschiedener Ansichten sein, Blumenthal treibt seine Propaganda mit dem
Wort, Bohlig mit seiner Körperkraft, einem Knittel, und wenn
er dazu kommt, vielleicht auch mit gefährlichern Waffen, er
qualifizirt sich als Bravo, führte daneben einen im höchsten
Grad unsittlichen Lebenswandel, wie wol aus seiner Schrift
2. Die Oberfläche der festen Grundschwelle am Fallenwuhr
soll der Bachsohle, und die lichte Weite der Fallenöffnung
der Breite des Bachbettes entsprechen. Auf dem Wuhr
darf ein leicht bewegliches Schwellbrett von 4‘ = 1.2m Höhe
angebracht werden, das aber bei jedem Anschwellen des
Baches gehoben werden soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden, und soll während
der Arbeitszeit immer frei & ungehindert abfließen.
4. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet,
denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
5. Für Bestimmung der Höhen dieser Anlagen gilt folgendes, demjenigen in der Urkunde vom 23. Septbr.
1865 entsprechendes Nivellement:
143.42
v.
145.42
“
Ueberfalls
der festen Grundschwelle am Fallenwuhr
dammes
Stirne der Schwellfalle
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne von
u.
§ 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt
daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den
Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Weierufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
7. Alle in der Urkunde vom 23. Septbr. 1865 enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorste-
uns eine Eingabe des Verwaltungskomité der zürch. Winkelriedstiftung zur Begutachtung & Antragstellung, in der die
Verabreichung eines jährlichen Staatsbeitrages von Fr. 1000
zur Aeufnung des Fonds jener nachgesucht wird, mit der Begründung, daß diese Stiftung nur durch die vereinte Werkthätigkeit von Staat & Privaten auf eine Höhe gebracht
werden kann, um in Zeiten der Noth zweckentsprechend
zu wirken und mit dem Hinweise, daß die dem Staate zufallenden Ersatzgelder der Nichtdienstleistenden die
wirklichen Staatsausgaben für das Militär unter den neuen Verhältnissen nicht unwesentlich übersteigen und deshalb
ein Opfer in solch’ bescheidenem Maße und zu dem angedeuteten Zwecke wol gestatten.
Wenn wir auch dieser Begründung in ihrem finanziellen Resultate nicht beitreten und nicht anerkennen
können, daß zur Zeit für den Kanton ein finanzieller
Gewinn erwachse aus der Militärverwaltung bei
Mitberechnung des Gebäudeunterhaltes und einer
nur halbwegs ausreichenden Kapitalverzinsung für diese Anlagen, so ist auf der andern Seite ebenso richtig,
daß ohne regelmäßige jährliche Zuschüsse die Stiftung
zur Unterstützung von invaliden Wehrmännern und
deren Hinterlassenen selbst nach einer langen Reihe von
Friedensjahren nie auf irgend eine Höhe gebracht werden
kann, durch die das Unglück eines Krieges in der angedeuteten Richtung auch nur einigermaßen sich mildern ließe.
nie in Umlauf gekommenen, theilweise jetzt schon wieder
vernichteten Obligationen des 50 Millionenanleihens
treten, – die Stempelgebühren für die letztern 100,000
Obligationen in der Weise rückvergütet werden, daß
diese Gebühr nur auf dem Mehrbetrag der neuen Emmission, also auf 36,000 Obligationen berechnet werde.
Es sei dieses Gesuch nicht unbillig, da der Sinn des Gesetzes
betr. die Stempelabgabe nicht der sein könne, für den
bloßen mechanischen Aufdruck des Stempels eine Gebühr zu
fordern, sondern dasselbe spreche ausdrücklich von ausgestellten und einer gesetzlichen Kontrole unterliegenden Werthschriften, d. h. von Titeln, die wirklich in Umlauf kommen.
Zur Erläuterung der Verhältnisse und zur Begründung des Gesuches überhaupt führt die Petentin an:
Die im November 1876 vom Regierungsrathe bewilligten Obligationentitel seien sr. Zt. zwar angefertigt worden, aber, da bald darauf die bekannte Krisis
über die Nordostbahn hereingebrochen, so sei der beabsichtigte Verkauf derselben auf dem Geldmarkte zur
Unmöglichkeit geworden. Die Nordostbahn habe ihre
Auslagen einschränken und sich für ihre Bedürfnisse
mit einem Vorschuß von Fr. 25,000,000 vom Comptoir
d’Escompte in Paris begnügen müssen, welches dagegen
sämmtliche 100,000 Obligationen als Faustpfand erhalten und
dieselben bei dem Hause Hentsch, Lütscher & Cie in Genf in Vewahrung gegeben habe.
Eschmann bezeichnet.
IV. Die Vertretungen des Regierungsrathes in den Verwaltungsbehörden & Comites der Eisenbahngesellschaften werden ergänzt wie folgt:
Comité Zürich–Zug–Luzern: für Herrn Hertenstein, Herr
Spiller.
Comité Wädensweil–Einsiedeln: für Herrn Frick, Herr
Eschmann.
Comité Effretikon–Hinweil: für die Herren Frick und
Hertenstein, die Herren Spiller & Eschmann.
V. Mittheilung an den Kantonsrath.
Präsidial-Verfügungen.
16. Juni 1879.
Mit Schreiben vom 5. Juni stellt Oswald Künze, Schustermeister von Uitikon a/A, wohnhaft in Aarau, das dringende
Gesuch, behufs Einleitung der nothwendigen Schritte zur Erwirkung der Entlassung seines in der Fremdenlegion als Soldat
I. Bat. 4. Comp. 3. Sektion No 22,814 in Sidi-bel-Abbes befindlichen am 10. Juni 1860 geborenen Sohnes Friedrich
Johann Künze, der sich am 8. April d. Js. in Ermanglung von
Arbeit & Subsistenzmitteln in Besançon habe anwerben
lassen, und bemerkt im Fernern, daß er als Vater zweier
kleiner Kinder, und an Engbrüstigkeit & Fettleibigkeit leidend, die Unterstützung von Seite seines Sohnes äußerst
nothwendig bedürfe.
Der Gemeindrath Uitikon bestätigt die von Vater
tersuchung der Kassaführung des Sekretär Schwarz ein Mitglied des Regierungsrathes beigegeben werden,
beschließt:
I. Dem Herrn Reg. Rath Frick wird zu dem gedachten
Zwecke Hr. Reg. Rath Landolt beigeordnet.
II. Mittheilung an Hrn. Landolt & an die Sanitätsdirektion.
Das Reglement über die Verpflichtungen & Befugnisse der Aerzte des Kantonsspitals etc. wird in anliegender Form genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der bestellten Kommission vorgelegten Vertragsprojektes betr. Ablösung der Baupflicht am Polytechnikum, erklärt sich mit demselben
einverstanden und lädt die Kommission ein, einen bezüglichen Antrag an den Kantonsrath einzubringen.
Zur Antragstellung in Sachen der Wittwe Greiner
betreffend Ordnungsbuße, bezüglich welcher die Sanitätsdirektion ihre Beantwortung vorlegt, wird eine Kommission aus den Herren Walder & Landolt bestellt.
Mit Zuschriften vom 19. und 22. April stellen die
Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur das Gesuch um Bewilligung vorübergehender Verlängerung
fundene erste Wahlgang für die Ersatzwahl eines Mitgliedes
des Ständerathes kein entscheidendes Resultat hatte. Bei einem absoluten Mehr von 24,476 erhielten nämlich:
Stimmen.
Kantonsrath Walter Hauser, Wädensweil
Vereinzelt und ungültig waren
Das Bureau des Kantonsrathes ersucht daher um Anordnung eines zweiten Wahlganges.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der zweite Wahlgang behufs Vollendung der bezeichneten Wahl findet Sonntag den 8. Juni d. Js. statt.
2. Im Uebrigen wird auf den Regierungsbeschluß
vom 16. April d. Js., betr. die Ersatzwahl eines zürch. Mitgliedes des schweiz. Ständerathes, verwiesen und wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß die Wahlprotokolle
und Stimmzeddel, je in besonderer Verpackung, spätestens am Tage nach der Wahl an das Bureau des Kantonsrathes nach Zürich zu versenden sind.
3. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
“
zu machen und sämmtlichen Gemeindräthen in besondern
Abdrücken mitzutheilen mit dem Beifügen, daß ihnen
die nöthige Zahl von Stimmzeddeln zur Vertheilung
an die Stimmberechtigten durch die Staatskanzlei
zugestellt werden wird.
Gegensatz gegen die Landeskirche nicht stark genug betonen können – wie das in dem der Petition zu Grunde liegenden Fall seiner Zeit durch Steuerverweigerung zu Tage getreten ist – bei Beerdigung ihrer
Angehörigen von den landeskirchlichen Lokalen Gebrauch
zu machen beanspruchen. Im Fernern aber ist sodann
daran zu erinnern, daß wo die Kirchengebäude Eigenthum der Kirchgemeinde sind, die Verfügung über
dieselben, vorbehältlich § 17 des Gemeindegesetzes, der
Kirchgemeinde als der Eigenthümerin zusteht und der
Regierungsrath kaum befugt wäre, dieses Verfügungsrecht auf dem Wege bloßer Verordnung zu Gunsten
anderer religiöser Genossenschaften zu beschränken.
Wenn die Verordnung des Kirchenrathes vom 10. Jenner 1870,
betreffend die Beerdigung von Personen, welche der Landeskirche nicht angehören, – die Kirchenpflegen einladet, in solchen
Fällen den Gebrauch der Glocken, falls derselbe gewünscht
wird, nicht zu verweigern, so kann diese Konzession darum
nicht auf gleiche Linie gestellt werden, mit der Oeffnung der
Kirche, weil das Glockengeläute weiten Orts als zu einer schicklichen Bestattung gehörig betrachtet wird und demselben keinerlei konfessioneller Charakter beigemessen zu werden pflegt.
Betreffend den von Hrn. Hofer berührten speziellen Fall
wird die Berichtigung beigebracht, daß die Betreffenden
zuerst ohne Begrüßung des Pfarrers oder der Kirchenpflege vom Sigrist direkt die Oeffnung der Kirche verlangten
und von demselben an die Behörde gewiesen, erst nach weiterem
30. April 1879.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der durch Beschluß vom 15. März d. Js. eventuell auf
den 25. Mai angeordnete zweite Wahlgang für die Erneuerung der Bezirksbehörden und Sekundarschulpflegen wird auf Sonntag den 18. Mai d. Js. zurückverlegt,
an welchem Tage auch die Ersatzwahlen in den Regierungsrath vorgenommen werden.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen und zur Vollziehung sämmtlichen Statthalterämtern und Gemeindräthen in Separatabdrücken
mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Art. 38 der Kantonalverfassung
wählt:
Zum Präsidenten:
[Präsidial-Verfügungen.
Herrn Regierungsrath Zollinger,
Zum Vice-Präsidenten:
Herrn Regierungsrath Dr Stößel,
und beschließt:
Mittheilung dieser Wahlen an den Bundesrath und
an die Kantonsregierungen, sowie Publikation im
In Sachen des Herrn Erhard Wolff, in Turbenthal,
vertreten durch Fürsprech Dr Bertschinger in Winterthur,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur
vom 22. März 1878 wurde die Klage des Hrn. Erhard
Wolff bezw. das Ansinnen an Hrn. Winkler-Näf, Spinnereibesitzer in Turbenthal, zur Abtretung des nach dem modifizirten Projekt für die Wolff’sche Weieranlage benöthig-
Landwirthschaftsdepartement mit dem proponirten Verfahren betr. Gesuche der Herren Glättli, Müller & Geilinger
in Angelegenheit ihrer Etablissements einverstanden. Die Mittheilung geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Präsidium begrüßt die heute zum ersten Mal den
Sitzungen beiwohnenden Herren Reg. Räthe Eschmann & Spiller.
die
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 4 des Gesetzes betr. die Organisation
und Geschäftsordnung des Regierungsrathes etc. vom 25. Juni
1871,
Walder,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens wird
Herrn Walder, diejenige der Justiz & Polizei Herrn Spiller,
diejenige des Militärs Herrn Eschmann, übertragen; die
übrigen Direktionen bleiben besetzt wie bisanhin.
II. Die Stellvertretungen der Direktionen werden
übertragen wie folgt:
der öffentlichen Arbeiten: Hr. Eschmann,
des Erziehungswesens: Herr Spiller,
des Innern:
die übrigen Stellvertretungen bleiben besetzt wie bisanhin.
III. Als zweiter Beisitzer der Finanzdirektion wird Herr
Von
Erstellung eines neuen Oekonomiegebäudes beim Seminar Küsnacht genehmigt wurden und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Anordnung der Bauausführung
beauftragt war, schrieb dieselbe die betr. Arbeiten zur
Konkurrenz aus, worauf folgende Eingaben erfolgten:
1. Für die alten Gebäulichkeiten auf Abbruch.
3120.
Uhler, Zimmermeister, in Küsnach[t]
Fürst, Baumeister, in Außersihl
.
Meyer & Söhne, in Kilchberg
2. Für die Maurerarbeiten.
Landolt, in Andelfingen
3350 –
Fürst, in Außersihl
3317 12.
Gubler, in Wipkingen
3029 20.
Mutter, in Außersihl
2882 15.
Müller-Baur, in Hirslanden
Fr.
3. Für die Zimmerarbeiten.
Fischer, in Küsnacht
2161 10.
10.
Uhler, “
42.
2062 30.
Schütz in Unterstraß
1948 20.
Meyer & Söhne, Kilchberg
A. Mutter, Außersihl
– .
1890 10.
Müller-Baur, Hirslanden
4. Für die Malerarbeiten.
Stettbacher, in Riesbach
Wethli, in Küsnacht