dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zusendung zu verdanken.
In Sachen des Herrn Heinrich Diener am Schmittenbach - Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d.
15. Jenner 1879, sucht Hr. Diener um die Bewilligung nach,
das bis jetzt zu seiner Säge und Dreherei benutzte Wasser
des Lanzenmoos- & Oberschwendibaches weiter abwärts in
einen Weier und von diesem auf ein neu zu errichtendes
Wasserwerk leiten zu dürfen.
B. Gegen das Projekt haben Einsprachen erhoben:
J. C. Keller, Spinnerei Schmittenbach,
Heinrich Senn, Dreher, in Bodmen,
Diese Einsprachen wurden ohne weitere Bedingung zurückgezogen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon mit Urkunde vom 6. November 1869 wurde dem
Hrn. Diener bewilligt, das Wasser der oben genannten
Bäche unter der Turbine der Fabrik des Hrn. Bertschinger
[jetzt Keller] zu fassen und in Röhren auf das Wasserrad seiner Säge zu leiten. Nun will Herr Diener dieses Wasser nicht mehr, wie bisher, sondern zur Betreibung
eines weiter unterhalb in seiner Wiese, bei c im Plane,
neu zu erstellenden Werkes benutzen. Der projektirte kleine Sammler würde einstweilen noch nicht erstellt.
Mit Zuschrift vom 9. Juni ersucht die Staatsanwaltschaft [Dr Kappeler] um Revision des Beschlusses vom 31.
Mai betr. Amtsaustritt des Adjunkten Diggelmann, in
der Meinung, daß zum Nacharbeiten der Pendenzen Diggelmann’s ein Adjunkt ad hoc auf Kosten der Staatskasse
bestellt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Zur Nacharbeitung der vom Adjunkt Diggelmann zurück gelassenen Pendenzen wird Dr jur. Rosenberger gewählt mit einer Besoldung à raison von
Fr. 3500 per Jahr.
II. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, die
Thätigkeit dieses Adjunkten mit Rücksicht auf rasche Aufarbeitung der Geschäfte zu überwachen.
III. Mittheilung an den Gewählten, an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft & an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Herrn Bernhard Mettler, Vater, von
Ossingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Mettler stellte in Eingabe vom 27. Dezbr.
v. Js. das Gesuch, es möchte ihm die Konzession ertheilt
werden, für die von ihm besessene, oberhalb der Mühle Hau-
Die Mutter seiner Vögtlinge, Frau Bryner-Sulzer,
habe sich mit Eingabe vom 27. Jenner 1879 um das Bürgerrecht der Stadt Zürich für sich und ihre Kinder beworben.
Unter dem 11. Februar habe sie dasselbe zugesagt erhalten
vorbehältlich der Zustimmung der heimatlichen Vormundschaftsbehörden für die Kinder. Diese Zustimmung sei nun
aber verweigert worden. Nun aber liege die Einbürgerung der Kinder in der Stadtgemeinde Zürich sowol
im Wunsche der Mutter und der übrigen Anverwandten
als auch im Interesse der Kinder selbst. Im Weitern sei
der Fall der Einbürgerung unabhängig von der Ordnung der persönlichen- & Vermögensverhältnisse [sic!]. Endlich
sei es auch der Wille des verstorbenen Vaters, J. J. Bryner
sel. gewesen, daß seine Kinder Bürger der Stadt Zürich
werden, wofür Zeugen angeführt werden könnten, Nur
sein rascher Tod habe die Ausführung dieses Entschlusses
verhindert.
C. Der Gemeindrath Fehraltorf, zur Vernehmlassung eingeladen, erwiedert mit Schreiben vom 15. Mai h. a. an den
Bezirksrath Pfäffikon, daß er zunächst bestreite, daß die Einbürgerung in der Stadt Zürich im Willen des verstorbenen Vaters, J. J. Bryner sel. gelegen habe. Gegen eine solche
Annahme spreche zunächst das freundschaftliche Verhältniß,
das der Verstorbene mit seiner Heimatsgemeinde und seinen vielen Verwandten & Bekannten in derselben stets
gepflogen habe, dann aber auch der Umstand, daß eine
solche Willensäußerung, auf das heimatliche Bürgerrecht
te zwar die Mittheilung, das fragliche Protokoll sei irrthümlicher Weise an das Statthalteramt Dielsdorf versandt
worden; auf ein Telegramm der Direktion des Innern
antwortete aber das Statthalteramt am 6. Mai, es sei
ihm ein solches Wahlprotokoll nicht zugekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Wahlbureaux Wipkingen, Rheinau & Windlach wird
wegen Nichtbeachtung der Vorschriften von § 8 der Verordnung vom 5. Dezbr. 1877 über das Verfahren bei Wahlen etc. & von Ziff. 4 des Regierungsbeschlusses vom 15.
März d. Js., betr. Vornahme der Erneuerungswahlen
der Bezirksbehörden etc. eine Rüge ertheilt.
2. Mittheilung an die genannten Wahlbureaux und
an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 22. April stellte der „Konsumverein Pfungen-Neftenbach-Dättlikon“ das Gesuch um Bewilligung der Auflösung genannter Gesellschaft und übermittelte am 30. April eine von diesem Tage datirte Schlußrechnung über das Vermögen des Vereins.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Bewilligung zur Auflösung der Aktiengesellschaft
„Konsumverein Pfungen-Neftenbach-Dättlikon“ wird gemäß
Gleichzeitig wurde die Straßeninspektion beauftragt, für
beförderliche Vollendung jener technischen Vorarbeiten zu
sorgen.
Letztere wurden seither angefertigt, und es hat darauf der Bezirksrath Dielsdorf einen bezüglichen Beschluß gefaßt. Dieser ist indessen noch nicht zur Genehmigung vorgelegt
worden; auch hat die Gemeinde Affoltern dagegen Rekurs
erhoben und es ist die Angelegenheit noch nicht ganz abgeklärt.
Eine Klassifikation der ganzen Straße kann daher noch nicht
erfolgen, wol aber dürfte es sich, da die Gemeinde Höngg
auf schnelle Anhandnahme der Baute großen Werth zu
legen scheint, rechtfertigen, unter den nöthigen Reservationen auf die verlangte Baubewilligung einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Höngg wird, in Uebereinstimmung mit
dem Bezirksrathe Zürich, die Bewilligung ertheilt, das in
ihrem Banne liegende Theilstück der projektirten Straße
nach Affoltern auf Grundlage des von Ingenieur Süß aufgenommenen Planes zu erbauen, immerhin in der Meinung,
daß der Regierungsrath sich mit Bezug auf die Klassifikation und die Bestimmung eines Staatsbeitrages ganz freie
Hand vorbehalte.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Höngg, an den Bezirksrath
II.
Uebertrag:
62
I.
65
Unteres Gymnasium
Total:
315
Die Aufsichtskommission empfiehlt die Parallelisirung der
sämmtlichen 4 Klassen des untern, und der I. Klasse des obern
Gymnasiums, indem sie dafür hält, daß ein ersprießlicher
Unterricht namentlich auf der obern Stufe unmöglich sei,
wenn die Zahl der Schüler in einer Klasse über 40 beträgt.
Der Erziehungsrath beantragt diese Parallelisirung
in der Meinung, daß sie in den Fächern der Religion,
des Griechischen, des Singens & Turnens nicht nothwendig sein
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es werden für das Schuljahr 1879/80 die 4 Klassen
des untern- und die I. Klasse des obern Gymnasiums,
soweit nothwendig, je in 2 Parallelklassen getheilt.
2. Es ist hiefür beim Kantonsrath die Bewilligung des
nöthigen Nachtragskredits einzuholen im Betrage
von ca 5000 Fr.
54
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
in Ausführung des Postulates des Kantonsrathes vom 27.
behörde anzuzeigen und es darf dieselbe an Vorabenden von
Sonn- und Festtagen nicht mehr als 10 Stunden betragen [Art.
11 des zit. Gesetzes].
No 5. der Chemischen Düngerfabrik in Freiburg, [Filiale Grüze
Oberwinterthur].
a. In § 1 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen und
für allfällige Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit
[11 resp. 10 Stunden] ist die Bewilligung der zuständigen
Behörde einzuholen [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes]
b. § 5 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 9
des eid. Fabrikgesetzes, welcher abgesehen von schriftlicher Uebereinkunft eine 14 tägige Kündigungsfrist verlangt.
c. Es ist eine Bestimmung über den Zeitpunkt der Ausbezahlung des Lohnes in die Fabrikordnung aufzunehmen.
No 6. der Direktion der schweiz. Nordostbahn für ihre Reparaturwerkstätte in Außersihl.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 4 betreffend Einfinden in der Werkstätte bei
Feuerausbruch, ist beizufügen, [sic!]: „sofern sie nicht als Angehörige der Feuerwehr einzurücken haben.“
b. In § 6 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen.
No 7. des Herrn J. Dürsteler, in Wetzikon, Seidenfärberei.
Genehmigungsbedingungen:
a. Die in § 1 litt. d vorgesehenen speziellen Reglements
sind dem Regierungsrath zur Genehmigung einzusenden.
b. § 6 ist nur im Sinne von Art. 4 der Reg. Beschlüsse vom
18. Febr. und 14. Dezbr. 1878 in Anwendung zu bringen, resp. über
Ein Schreiben des eid. Post- & Eisenbahndepartements
betreffend Uebergang des Betriebes der Nationalbahn
an die Nordost- & Centralbahn geht an Hrn. Regierungspräsident Walder zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Gestützt auf § 140 des Gemeindegesetzes stellt der Gemeindrath Rheinau das Gesuch um einen Beitrag aus der
Staatsforstkassa an die Fr. 700 betragenden Ausgaben
für die Bekiesung des sog. Salzweges in der Staatswaldung Winzlerboden zu Rheinau. Derselbe begründet
sein Gesuch damit, daß die ca 2 Kilometer lange Straßenstrecke vorzugsweise dem Verkehr mit Holz aus der
Staatswaldung diene.
Das Oberforstamt hebt in seinem Gutachten vom
12. Mai hervor, daß der fragliche Weg wirklich für
die Staatswaldungen stark benutzt werde und im Uebrigen nur dem Verkehr zwischen Marthalen & Ellikon
diene, daß aber die Strecke, welche Rheinau zu unterhalten habe, nicht 2 sondern nur etwas mehr als 1 Kilometer lang sei & die an derselben ausgeführten Arbeiten
nicht in einer Korrektion, sondern nur in einer Bekiesung
bestehen.
Bei Ertheilung des auf Fr. 200 zu bemessenden Beitrages
komme in Betracht, daß die Straße schon lange nicht mehr
bekiest worden sei und schon vor Erlaß des Gemeindege-
gesetzes noch litt. e in analoge Anwendung bringe.
Wo die steuerbaren Objekte liegen, können sie zur
Steuerpflicht herangezogen werden, gleichgültig, ob
solche einer Gemeinde, einer Korporation oder einem
Privaten angehören. Daß die fraglichen Vermögenstheile durch die Passiven der Stadt Zürich aufgewogen werden, also überhaupt kein wirkliches Vermögen vorhanden sei, müsse bestritten werden, denn es
kommen ja offenbar nur allfällig grundversicherte Schulden, die speziell auf dem Grundbesitz in Außersihl haften, bei der Besteuerung in Abzug. Es besitzen noch viele Gemeinden Güter & Etablissements, worin bedeutendes Vermögen liege, in andern Gemeinden, welche, wie
billig, auch an die Lasten dieser letztern Gemeinden mitsteuern müssen.
Der Gemeindrath beharre auf seiner Anschauung,
daß in solchen Fällen auch Gemeinden unter einander steuerpflichtig seien, gleichviel, ob sie dem Staate eine Steuer
entrichten oder nicht. Steuerprivilegien seien nach unserer
Verfassung unzulässig und das staatliche Vermögenssteuergesetz vom Jahr 1870 lasse bloß solche Immobilien
steuerfrei, welche öffentlichen Zwecken dienen & keinen
Ertrag abwerfen, [wie z. B. für Kirchen- Schul- und
Armenzwecke]. Um solche Liegenschaften handle es sich
aber hier nicht, sondern nur um industrielle Unternehmen, nämlich:
die Stadtmühle,
8. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch
in den Kanalanlagen [Weieranlagen] ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer [Weierufer] jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Die dem Hrn. Heinrich Huber, Blattmacher, in Wädens-
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Rheinau wird an den bisherigen
Unterhalt ihrer Straßen [inbegriffen 1879] ein Beitrag
von 200 Frk. aus dem Büdget der Pfleganstalt Rheinau
verabreicht, jedoch ohne Präjudiz für die Zukunft.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Antrag
an den Kantonsrath betr. Erhebung eines Anlehens von
zwei Millionen Franken, sammt Weisung, wird genehmigt.
[S. Antrag & Weisung beigebunden].
Der vom Verein junger Kaufleute in Horgen vorgelegte 9. Jahresbericht geht an die Erziehungsdirektion zur
Erledigung.
Ein Schreiben des Post- & Eisenbahndepartements betr.
Bahnhofverhältnisse Winterthur sammt Antrag der Justiz- &
Polizeidirektion, geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
In Sachen des Gemeindrathes Enge, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Erstellung von Abzugsdolen,
hat sich ergeben:
Erweiterung des Bachbettes einen kleinen Weier erstellen, &
ein Fallenwuhr mit einem Ueberfall anbringen, um außer der
Arbeitszeit etwas Wasser sammeln zu können.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung
des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Dürsteler in Wetzikon wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem
Staate zur Last fällt, in Erweiterung des demselben unterm
23. September 1865 ertheilten Wasserrechtes am Ettenhauserbache bewilligt, unmittelbar unterhalb des Kanalauslaufes seiner Fabrik zum Rosenthal einen kleinen Weier und
ein Fallenwuhr nebst einem Ueberfall nach Plan anzubringen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten
und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
und Genauigkeit ausgeführt werden. Neben dem Fallenwuhr ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens 2‘ = 0.6 Meter tiefer, als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
Leidenschaft die Vorsteherschaft in Sachen vorgehe, sei ferner ersichtlich aus dem Umstande, daß dieselbe unter Hinweis
darauf, es seien ihm die der Gemeinde geleisteten [Frohn-]
Dienste bezahlt worden, den Beweis zu erbringen suche, daß
er nicht ortsanwesend sei. Auch diese Beweisführung beruhe
auf Unwahrheit, nämlich: die Abrechnung zwischen ihm
und der Gemeinde für geleistete Dienste sei durch seinen jüngern Bruder vermittelt worden und bei diesem Anlaße habe die Vorsteherschaft diese List angewendet, um das Faktum
als Beweis verstellen zu können. Er selbst [Manz] habe gar
nichts davon gewußt, daß die Zahlung an seinen Bruder
gemacht worden sei, sondern erst später durch Zufall von
der Sache Kenntniß erhalten.
Die Zuscheidung eines Theilstückes an die Bürger sei übrigens nicht so vortheilhaft, wie es auf den ersten Blick den
Anschein habe, sondern es laden sich solche Bürger sehr viel
mühevolle Arbeit und Auslagen auf, ohne daß auf längere
Zeit ein Ertrag in Aussicht stehe.
Er habe nun schon seit Oktober 1878 1000 Stück junge Reben zum Einpflanzen in Bereitschaft, die nun aber Noth leiden,
oder wahrscheinlich zu Grunde gehen werden. Nur der kleinere Theil sei bis jetzt geordnet, während das übrige
Land von der Vorsteherschaft bereits wieder verpachtet
worden sei zum Anbau von Kartoffeln und so seinem eigentlichen Zwecke entfremdet werde.
E. Auch der Bezirksrath Andelfingen trägt in seiner
Beantwortung vom 16. April auf Abweisung des Rekur-
benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und der
Bewerbung diese Rechtes herrührend, an der Gesundheit
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es
bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in
den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
5. Für die Steinhauerarbeiten.
Mutter, in Außersihl
5.
Gubler, in Wipkingen
ter
4.
Müller-Baur, Hirslanden.
Us¬
603 30.
Keller, Riesbach
583 70.
Hauser, Zollikon
Wethli
6. Für die Spenglerarbeiten.
208 30.
195 10.
2.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
“
I. Die Arbeiten für Erstellung des neuen Oekonomiegebäudes in Küsnacht werden folgendermaßen vergeben:
II. Die alten Gebäulichkeiten werden auf Abbruch
verkauft an Müller-Baur, Hirslanden.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbei¬
Spengleten zur Vollziehung.
I. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt, in
der Meinung, daß die Wirthschaft unter polizeiliche Aufsicht gestellt
werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath
Außersihl, an den Bezirksrath Zürich und an die Finanzdirektion.
In Rekurssachen des Hrn. Fürsprech Strohecker Namens Groß[,]
Niederdorf, Zürich, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
beschließt der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
Herr
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath und den
Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Gemäß den Vorschriften des Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommens- und Aktivbürgersteuer wurde die Steuertaxation für das Jahr 1879 angeordnet und als Endtermin für
diese Arbeit Mitte Juni bestimmt. Um nun rechtzeitig mit der
Erledigung der gegen die Taxationen erhobenen Rekurse beginnen zu können, ist die Vornahme der Erneuerungswahl der Rekurskommissionen nothwendig.
Von den bisherigen Mitgliedern wollen, beziehungsweise
können sich nicht mehr in die Rekurskommission wählen lassen:
[gestorben]
alt Reg. Rath Brändli, in Zürich
Bezirksrath Vontobel, in Hottingen, [krank]
Oberstlieut. Huber, in Hausen, [Steuerkommissär].
gewählt:
1. Zum Sekretär für das Brandassekuranzwesen:
Herr J. Ulrich Schoch, von Ricketweil - Oberwinterthur,
2. Definitiv zum II. Kanzlisten der Finanzkanzlei:
Herr Albert Boller, von Wipkingen [provisor. gewählt am
11. Juli 1878]
und beschlossen:
I. Die Besoldung des II. Kanzlisten der Finanzkanzlei
wird auf Fr. 1500 excl. Theuerungszulage festgesetzt.
II. Mittheilung an die Gewählten durch Ausstellung
von Urkunden & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Fr.
beschließt:
I. Für das Wintersemester 1878/79 werden den an der
Lehramtsschule bethätigten Dozenten als Entschädigung für
gehaltene Kurse, resp. Ersatz für Kollegiengelder folgende
Beträge bestimmt:
“ J. J. Honegger,
Erziehungsrath Näf
Sekundarlehrer Ryffel
200.
Asper
Prof. Werdmüller
300.
“
“
für
Privatdoz. Dr Kleiner
200.
“
2
verlangt, daß Bohlig sofort aus dem Verhaft entlassen werde.
B. Die Direktion der Justiz & Polizei, zur Beantwortung
dieses Rekurses eingeladen, läßt sich vernehmen wie folgt:
„Der mit einem nordamerikanischen Konsulatspaß versehene Ernst Bohlig, deutscher Abkunft, aus Rheinbayern, hält sich
seit ca einem Jahr in Zürich & Umgebung auf; derselbe ist
Mitglied des internationalen Arbeiterbundes und es wurde vom eid. Justiz- & Polizeidepartement mehrmals, zuletzt
unterm 5. Mai, auf denselben als eine gefährliche Persönlichkeit, aufmerksam gemacht. In Zürich machte er sich zuerst
bemerklich durch einen Besuch, den er mit Greulich dem Seidenhändler Hegetschweiler in der Froschaugasse machte, in
Folge dessen von diesem auf Störung des Hausfriedens & Drohung geklagt wurde, ohne daß diese Klage zu einer gerichtlichen Aburtheilung führte. Hegetschweiler hatte vorher bei
einem nächtlichen Zusammentreffen auf der Straße dem Greulich den hervorgenommenen Revolver entwunden & diesen aufs
Polizeikommando gebracht. Seit dieser Zeit erschien Hegetschweiler auf der Polizeidirektion und theilte mit, daß er
von Bohlig beständig verfolgt werde. Am 7. Mai Abends
wurde er dann in der Froschaugasse, nachdem Bohlig lange
auf ihn gewartet, von diesem überfallen und mit einem
dicken Stocke arg zugerichtet; der Stock wurde von der
Stadtpolizei in 3 Stücke zerschlagen, die nur noch nothdürftig zusammenhielten, nach der Verhaftung Bohligs beigebracht.
Daß Hegetschweiler nicht todtgeschlagen wurde, daran ist Bohlig
jedenfalls nicht schuld. Dieser selbst wurde am gleichen Abend
die Anwendung ihres besondern Ritus auf dem Friedhof,
immerhin unter Vorbehalt der staatlichen Oberaufsicht,
gestattet, aber wo er keinerlei weitere Verpflichtungen gegen diese Genossenschaften übernimmt.
Die Beerdigung eines Verstorbenen unter Anwendung religiöser Formen ist ein religiöser Akt so gut
als irgend ein anderer und als solcher nicht einmal absolut an den Friedhof gebunden, wie denn in neuerer
Zeit mancherorts die Begräbnißplätze keineswegs in unmittelbarer Nähe der Kirche liegen, während die landeskirchliche Abdankung trotzdem gewöhnlich in letzterer gehalten zu werden pflegt. – Es komme demnach das
Begehren religiöser Minoritäten um Anweisung schicklicher Abdankungslokale in seinen Konsequenzen dem
Verlangen gleich, daß die Gemeinden diesen Minoritäten überhaupt Lokale zur Befriedigung ihrer gottesdienstlichen Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen
hätten.
Allerdings mag diese Konsequenz, welche sich kaum
abweisen ließe, sofern sie aus der Bewilligung des
vorliegenden Gesuches gezogen werden wollte, dem
Gesuchsteller für einmal ferner liegen; sein Begehren
geht zunächst nur dahin, daß die Gemeinden angehalten
werden, ihre Kirchen gegebenen Falls religiösen Minderheiten zur Abhaltung ihrer Beerdigungsfeierlichkeiten einzuräumen. In dieser Hinsicht muß es zunächst
Befremden erwecken, daß Dissidenten, die sonst ihren