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sentlichen anführt:
Schon seit 20 Jahren habe er der Gemeinde in verschiedenen amtlichen Stellungen, überdieß seit 5 Jahren
in der Eigenschaft als Mitglied des Gemeindrathes Dienste geleistet und bekleide auch jetzt noch die Stelle eines
Mitgliedes der Kirchenpflege und der Steuerkommission,
so daß er um so eher glaube, seine wankende Gesundheit
und sein vorgerücktes Alter [60 Jahre] werden das gestellte Begehren vollkommen rechtfertigen. Wenn er
auch dessen bewußt sei, daß er nach dem Gesetz eine Entlassung
vor Ablauf der Amtsdauer nicht prätendiren könne, so wisse
er wol auch, daß es Gesetze der Billigkeit gebe, welche bestimmt
seien, den Härten des Buchstabens die Spitzen zu brechen.
Er habe sich zu diesem Schritte nicht etwas durch Laune
bestimmen lassen, sondern um die für ihn nunmehr zum unabweisbaren Bedürfniß gewordene Erleichterung zu
gelangen.
E. Mit Schreiben vom 3. Mai beantragt der Gemeindrath Stäfa Abweisung des Rekurses unter Berufung auf seine erstinstanzliche Beantwortung, sowie
mit dem Bemerken, daß bei beginn der laufenden
Amtsdauer sich sämmtliche Mitglieder verpflichtet haben,
bis zum Schlusse derselben auszuharren; übrigens finden
im Anfange des nächsten Jahres doch die Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden statt.
F. In seiner Antwortschrift vom 5. Mai pflichtet
der Bezirksrath Meilen dem Antrage des Gemeindrathes
genprofil und die eingezeichneten Flugbahnen beweisen
wol die Sicherstellung des Straßengebietes, dieß gilt jedoch bloß für die, einen normalen Verlauf nehmenden
Geschosse. Diejenigen die aufprallen und ricochettiren, sind
für die Verkehrssicherheit weit gefährlicher, da sie sich
jeder Berechnung entziehen; um die Straße möglichst
sicher zu stellen, ist die Erhöhung des Dammes & Anlage
seitlicher Blendungen nöthig. Statt auf 4 1/2 Meter Höhe
ist jener daher auf 6 Meter Höhe anzulegen. Ob derselbe
aus einem Erdwall oder 2 Blockwänden von ca 25cm
Stärke und 50cm Zwischenfüllung aus erdigem Material aufgeführt werde, kann dem Experten gleichgültig sein. Das Projekt nimmt für den Damm eine Längenausdehnung von 75m an, während der eigentlich
bestrichene Raum für 20 Scheiben bloß 45m beträgt.
Wenn der Bericht der Schießplatzkommission nun sagt:
es sei diese Breite [75m] so angenommen, daß mit
aller Bestimmtheit behauptet werden darf, „es werden
beim Schießen keine größern Seitenabweichungen
vorkommen,“ so muß ich dieß in Zweifel ziehen, jene
„ausnahmsweisen Fälle“ werden eben vorkommen, und
um in dieser Beziehung genügend Sicherheit zu schaffen,
sind beidseitig, links wegen der Straße und rechts wegen der benachbarten Wohnhäuser und des Weges von
Wytellikon, je 2 sich abdockende oder ergänzende
Blendungen aus kantig beschlagenem Holzwerk mit
Grundschwellen, Standsäulen, Streben und Füllbalken
Stellen des Katasterverfikators, des Kreisingenieurs des
I. Kreises und des Sekretärs der Sanitätsdirektion zur
definitiven Wahl vorzuschlagen, oder für passend erachten,
vorerst eine Konkurrenz um diese Stellen eintreten zu
lassen.
II. Mittheilung an die beiden Direktionen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist darauf aufmerksam zu machen, daß die Bestimmungen von § 28 Abs. 1 des Wahlgesetzes vom 7. November
1869 und § 5 der Verordnung vom 26. Febr. 1870, betr. die
Wahlen der Sekundarschulpflegen und der Sekundarlehrer,
durch § 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1878, betr. die Sekundarschulkreisgemeinden, insofern eine Aenderung erlitten haben,
als die Wahlvorsteherschaft des Sekundarschulkreises, welche aus den Abgeordneten der Wahlbureaux der den
Kreis bildenden politischen Gemeinden zusammengesetzt ist,
den Präsidenten und Schreiber nicht mehr aus ihrer Mitte
zu wählen hat, sondern an die Stelle der beiden letztern
die von der Sekundarschulkreisversammlung gewählte
Vorsteherschaft [bestehend aus Präsident, Vizepräsident
und Schreiber] getreten ist, die in Zuzug der Abgeordneten der Wahlbureaux die Kreiswahlvorsteherschaft bilden und daher die Versammlung der letztern behufs Behandlung der in § 29 des Wahlgesetzes bezeichneten Geschäfte
als gegen das Langholz, eventuell nach der Weid, erstellt wird.
III. Bis die Gemeinden Hombrechtikon und Oetweil den
ihnen in Disp. II auferlegten Verpflichtungen nachgekommen sein werden, wird weder auf das Gesuch um Ausbezahlung der der Gemeinde Hombrechtikon zurückbehaltenen Quote
von Fr. 1100 am Staatsbeitrag, noch auf die Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die neu dekretirte Straße Willikon–Weid–Dörfli an die Gemeinde Oetweil eingetreten.
IV. Die Gemeinde Oetweil hat die Kosten des regierungsräthlichen Augenscheins im Betrag von Fr. 17 50 nebst
Fr. 3 Staats-, Fr. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu tragen.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich und zu
Handen der Gemeindräthe Oetweil & Hombrechtikon, unter
Rücksendung sämmtlicher technischer Vorarbeiten und der
eingelegten erstinstanzlichen Akten, an Rudolf Walder im
Neuhaus - Oetweil & Kons., an Robert Krauer, Landwirth
in Uetzikon, unter Rückstellung der eingereichten Beschlüsse
des Bezirks- & Regierungsrathes, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Hofmann, im Zopf - Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
den, fragl. Kanalwand sofort um 45 m & nachträglich noch
um 52 m verlängern zu dürfen. Damit bei allfälligen
Hochwasserständen das Abflußprofil nicht verengert werde,
so werde diese Kanalwandfortsetzung nur auf Mittelwasserhöhe erstellt; anderseits sei die Ausführung des Projektes für die ganze Wasserwerksanlage von großem
Vortheil, da dadurch abnorme Ablagerungen in Kanal
und Limmat verhindert würde[n].
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der Planvorlage erhält die Limmatsohle am Ende
der projektirten Wand eine Breite von 32 m; am Ende
der sofort zu erstellenden 48 m längern Wand beträgt
dieselbe 39 m. Für Hochwasser bleibt, auch nach Einbringung der mittelwasserhohen Wand, das nöthige Abflußprofil, wie oberhalb beim Kanaldamm mit 48 m Limmatsohlenbreite.
Die Differenz der Höhen zwischen der Hochwasser- und
der Mittelwasserwand beträgt 1.96 Meter, und es erhält die projektirte Wand ein dem Mittelwasserspiegel
entsprechendes Gefäll.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung scheint die projektirte Mittelwasserwand ohne Gefahr zu sein.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrath Zürich wird auf Zusehen hin und un-
Hrn. Zuppinger für die unberechtigte Erhöhung der Schwellvorrichtung eine Polizeistrafe von nicht unter 50 Fr. aufzulegen und ihn unter Androhung erhöhter Buße und der
Ueberweisung an die Gerichte aufzufordern, die Aufschiftung sofort zu entfernen.
III. Mittheilung an Hrn. Zuppinger unter Rücksendung
der beiden erwähnten Gutachten, an das Statthalteramt Bülach & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Herren Scherer-Bleuler & Genossen in
Stadelhofen, vertreten durch Hrn. Dr Honegger, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gestattung einer Stallbaute im Hause der
Frau Wittwe Helbling,
hat sich ergeben:
A–H. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
I. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 30. Jenner
1879 den Rekurs der Herren Scherer-Bleuler und Genossen
als unbegründet abgewiesen und den Beschluß des Stadtrathes
Zürich vom 17. Christmonat 1878 bestätigt.
K. Hierüber beschwert sich Hr. Dr Honegger Namens der
schon genannten Hauseigenthümer mit Schreiben vom 27. Hornung, und stellt das Gesuch, es möchte der erstinstanzlich abgewiesene Rekurs gutgeheißen und der Stadtrath angewiesen werden, nach Anhörung seiner Gesundheitskommission neuen
vertretung genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung zur Generalversammlung der
Theateraktionäre auf den 5. Juli,
beschließt:
I. An die Theatergeneralversammlung werden die
Herren Musikdirektor Hegar, Prof. Salomon Vögeli, jun.
und Prof. Dr Stiefel abgeordnet.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalters des Bezirkes
Uster, mit welcher derselbe anzeigt, daß er zu seinem Stellvertreter den Gemeindammann J. Pfister in Uster ernannt
habe,
beschließt:
I. Als Stellvertreter des Statthalteramtes Uster wird
Gemeindammann J. Pfister bestätigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster.
Von der Mittheilung des Bezirksrathes Pfäffikon,
daß er als Bezirksarmenreferenten Bezirksrath Stahel
in Eschlikon - Lindau, als Bezirksrathsschreiber Johann Weiß
Bundesrath eine ihm von der schweiz. Gesandtschaft in Paris
einbegleitete Rechnung zu Gunsten der französ. Regierung
für die Kosten des Transits des von Großbritannien wegen
betrüglichen Bankerotts ausgelieferten Jakob Honegger, Senn von
Hombrechtikon, betragend Fr. 250 30 Rp. und verbindet damit
das Gesuch um beförderliche Uebersendung des genannten
Betrages zu Handen der französ. Regierung.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei das Obergericht unter Zustellung dieser Rechnung zu ersuchen, deren Betrag auf die Gerichtskasse zu
den übrigen in der Untersuchung c. Jakob Honegger erlaufenen Kosten zu übernehmen, bezw. genannte Summe von Fr. 250
30 Rp. zu Handen des Bundesrathes anher gelangen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
daß
unbem¬
Der Bürgerrathspräsident von Basel-Stadt wünscht Auskunft über das hierseitige Verfahren bezüglich Ausführung
des Bundesgesetzes vom 22. Brachmonat 1875 betr. Verpflegung Kantonsfremder und der entsprechenden Staatsverträge, wodurch die Kantone verpflichtet sind, dafür
ittelte[n] Angehörige anderer Kantone, welche erkranken,
und deren Rückkehr in den Heimatkanton ohne Nachtheil
für ihre oder anderer Gesundheit nicht geschehen kann, die erforderliche Pflege und ärztliche Besorgung zu Theil werde, um bei den Bundesbehörden für genaue und übereinstimmende Ausführungsvorschriften die geeigneten Schritte zu thun.
925.
nanzdirektion dem Vermögen des Heinrich Schollenberger,
Vater, Müller in Winterthur, unter Zugrundelegung eines steuerpflichtigen Vermögens von 140,000 Fr. eine
Steuernachzahlung von Fr. 1732 50 Rp. auferlegt.
B. Mit Rekurs vom 22. Febr. ersucht Dr Schollenberger Namens des Heinrich Schollenberger um gänzlichen oder doch theilweisen Erlaß dieser Nachzahlung,
indem er anführt:
1. Die Finanzdirektion habe bloß 12,000 Fr. als vom
Sohne Heinrich versteuertes Vermögen in Abrechnung gebracht, während derselbe 15,000 Fr. versteuere.
Dann bestehe die steuerfreie Fahrhabe aus folgenden
die
Stücken
im Bureau;
Fr.
Haushaltungsmobilien;
kleine Geräthschaften im Keller;
Anschlag gebracht hatte.
2. Was von dem Vermögen über die versteuerten
Fr. 75,000 hinausgehe, sei seit dem Zeitpunkte erworben,
da zum letzten Mal Selbsttaxation verlangt worden
sei. Einmal sei das Vermögen um den Betrag des
versteuerten Einkommens, 10,000 Fr. per Jahr gewachsen.
Dann habe er in Weizenspekulationen an die 10,000 Fr.
9. Juni 1879.]
Schreiben zu richten.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Basel-Stadt, daß
er auf Hierseitiges vom 31. Mai, das Polizeidepartement
beauftragt habe die Auslieferung des Stud. med. Friedr.
Frey, oder dortige Bestrafung zu vollziehen, geht an
die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Joh. Baptist Kolb, von Kehlheim,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Halparin Hiller, aus Rußland, Stud. med. in Berlin,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben an das
eid. Justiz- & Polizeidepartement zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emil Wuilliomenet [sic!], wohnhaft gewesen in
Zürich,
betreffend Auslieferung,
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Verordnung zu dem Gesetze betr. die Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte wird durchberathen
und geht an die Finanzdirektion zur neuen Vorlage nach
Umarbeitung zurück.
An die Generalversammlung der Gotthardbahn auf den 28.
Juni wird Herr Landolt, an die am 30. Juni stattfindende
Generalversammlung der Nordostbahn die Herren Dr Stößel,
Landolt & Zollinger abgeordnet.
In Sachen des Herrn Zuppinger-Billeter, zur Herzogenmühle, Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 9. März 1878,
D. Der Regierungsrath hat unter genanntem Tage beschlossen:
Auf das Revisionsgesuch des Hrn. Zuppinger gegen den
regierungsräthlichen Entscheid vom 18. August 1877 wird
nur insoweit eingetreten, als es in Disp. I nach „zu erstellen“
noch heißen soll „und den Fischweier nach Plan zu verlegen“;
bei Disp. I Ziff. 9 wird folgende Ergänzung nachgetragen:
„Erworbene Privatrechte des Konzessionsinhabers bleiben
vorbehalten.“
E. Mit Schreiben vom 29. April 1879 reicht nun Herr
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Herrn Regierungsrath Dr Stößel wird für die Dauer
der Session der Bundesversammlung Urlaub gewährt.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Weisung
zum Staatssteuergesetz wird genehmigt [S. dies. pag. 551].
Der Regierungsrath hat,
betreffend Besetzung der IV. Stelle der Adjunktur des
Statthalteramtes Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei Hr. cand. jur. G. Bickel, von Stallikon, zur Zeit
Substitut des Bezirksgerichtschreibers in Dielsdorf, zu
einem außerordentlichen Adjunkten des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, auf unbestimmte Zeit, nach Analogie der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes betr. die
Rechtspflege, gewählt.
2. Die Direktion der Justiz & Polizei ist mit der Vollziehung beauftragt.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft, an den Gewählten mit der Einladung zu sofortigem Amtsantritt & an die Direktionen der Finanzen und der Justiz & Polizei.
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach und an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen des Herrn Heinrich Streuli, Holzwaarenfabrikanten in Horgen, Besitzer eines Wasserrechtes an der Sihl,
Gemeinde Hirzel,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Nachdem Herr Streuli mit Zuschrift vom 4. Christmonat
1877 angezeigt hatte, daß das ihm am 27. Brachmonat 1876
bewilligte Wasserwerk vollendet sei, wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Untersuchung der
Anlagen und die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung eines Wasserzinses angeordnet. Bei dieser Untersuchung wurde der vorgeschriebene Fixpunkt [Stein] gesetzt und das Nivellement vervollständigt.
Mit Bezug auf die Wasserkraft ermittelte der Experte ein nutzbares Gefälle von 4,2 Meter und eine Wassermenge von 1,62m3 in der Sekunde, aus welchen Faktoren
sich eine Wasserkraft von 90,7 Pferdekräften und bei Annahme der Pferdekraft zu Fr. 4 ein jährlicher Wasserzins von
kution.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In die zur Vornahme einer Lokalbesichtigung an der
Glatt bei Dübendorf u. d. E. bestellte Kommission wird anstatt des
ausgetretenen Hrn. Regierungsrath Oberst Hertenstein gewählt:
Herr Reg. Rath Frick.
II. Den Gemeindräthen Dübendorf, Schwerzenbach & Fällanden und dem Hrn. a. Friedensrichter Pfister in Schwerzenbach wird mitgetheilt, es könne in fraglicher Angelegenheit
ein Entscheid erst nach Vornahme der Lokalbesichtigung gefällt werden.
III. Mittheilung an die Genannten und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die so eben abgeschlossene Rechnung über den Militärpflichtersatzbezug pro 1878 incl. Restanzen pro 1875/1877 ergibt nach
Abzug der Rückerstattungen an Bruttoeinnahmen ein Ergebniß von Fr. 352,203 41 Rp.
Nach Art. 14 des Bundesgesetzes betr. den Militärpflichtersatz vom 28. Brachmonat 1878 ist die Hälfte dieser Summe an den
Bund abzuliefern & zwar nach Art. 15 der Vollziehungsverordnung bis zum 1. Mai, weßhalb die Militärdirektion beantragt, das Betreffniß von Fr. 176,101 70 Rp. an die Bundeskasse auszahlen zu lassen.
aufzutreten; denn die von ihnen vertretenen Interessen seien nur die Lokalinteressen einiger Bürger &
diese sollte man denn doch den allgemeinen Gemeindeinteressen hintansetzen. Ueber die persönlichen Angriffe
gehe er lediglich unter Hinweisung auf die thatsächlichen
Verhältnisse hinweg.
Wenn von einem Kostenunterschied der beiden mehrfach
genannten Projekte im Betrage von Fr. 6000, welcher
sich noch durch Abzug der freiwilligen Beiträge von
Fr. 1850 reduzire, gesprochen werde, so sei dies nicht
richtig, denn nach schriftlichen Offerten betrage die
Differenz ca Fr. 10,500 und es komme der Werth der für
das anerkannte Projekt gezeichneten Beiträge jenen
ganz gleich.
Schließlich erklärt sich der Gemeindrath mit der
Vornahme eines Augenscheines auf Kosten des Unrechthabenden einverstanden.
L. Der Bezirksrath Meilen verweist auf den gefaßten Beschluß und geht über die den einzelnen Mitgliedern der Behörde gemachten Zulagen einfach hinweg.
M. Hand in Hand mit dieser Straßenangelegenheit
geht ein Revisionsgesuch der Gemeinden Oetweil und
Hombrechtikon gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Juli 1873[.]
Laut den Disp. 3 und 4 desselben wurden die Gemeindräthe Hombrechtikon und Oetweil eingeladen, dafür
besorgt zu sein, daß für das obere Uetzikon und Brau-
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1,2 Meter
Länge und 0,21–0,24 Meter Stärke & auf 0,45 Meter glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
IV. Von der von Hrn. Gujer bei der Finanzdirektion deponirten Kaution von Fr. 5000 würde je ein Drittheil den
Armengütern Bäretsweil & Bauma und ein Drittheil den kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten zufallen, wenn
die Nutzbarmachung der Wasserkraft bis Ende 1880 erfolgt sein wird.
V. Hat Hr. Rudolf Gujer an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird den Statthalterämtern Hinweil und
Pfäffikon, dem Petenten Rudolf Gujer in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, und
den Herren J. Pfenninger & Hch. Gujer Müller in Bauma,
von Disp. I durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie
den Gemeindräthen Bäretsweil & Bauma, der Finanzdirektion von Disp. I & II Ziff. 9 & Disp. IV, sowie der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung von Akten
das angeführte Faktum der erfolgten Bezahlung der Niederlassungsgebühr an den Polizeisoldaten bestätigen sollte,
gestützt auf oben zit. Art. 45 lemma 6 der Bundesverfassung
denselben zur Restituirung der Niederlassungsgebühr anzuhalten und über das Ergebniß des gewünschten Vorgehens baldmöglichst Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Chef der administrativen Abtheilung der eid. Kriegsmaterialverwaltung in Bern berichtet mit Schreiben an die
Militärbehörden vom 18. dies, daß sich neuerdings Gelegenheit biete, die großkalibrigen Hinterladungsgewehre
[System Milbank-Amsler] zu verkaufen; derselbe stellt
die Anfrage, ob der Stand Zürich mit dem Verkaufspreis
von Fr. 7 per Stück einverstanden sei, eventuell ob bei einer
allfälligen Realisirung dieses Geschäftes nicht noch unter
diesen Preis gegangen werden könnte.
Es ist hiebei zu erwähnen, daß gemäß Bundesrathsbeschluß vom 12. Dezember 1876 nur die Hälfte des Reinerlöses den Kantonen verabfolgt wird und es hat sich auch der
Regierungsrath mit Beschluß vom 4. Juli 1876 schon mit
dieser Abrechnung einverstanden erklärt.
Was den Verkauf im Allgemeinen anbetrifft, so muß
hier hervorgehoben werden, daß der Kanton Zürich 8573
Stück großkalibrige Hinterladungsgewehre besitzt. Der
jährliche Unterhalt und die Magazinirungskosten dieser kaum
30. April 1879.]
des Brüngger scheint noch eine Summe von ca Fr. 500 nothwendig zu sein, um den im Gesuche erwähnten Verpflichtungen nachkommen zu können, wo dann immer noch kein
reeller Ersatz für die persönlichen Leistungen, geschweige denn ein Gewinn resultirt. Es muß zugegeben werden, daß die Arbeiten oft bei größerm Wasserstand betrieben werden mußten, und es mögen dem Unternehmer wol auch vom gewesenen Adjunkt Huber weitgehende,
mit dem Vertrag nicht übereinstimmende mündliche Verfügungen.
sprechungen gemacht worden seien
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
l-Verbeschließt:
1. Dem J. H. Brüngger, Akkordant in Kyburg, wird
für die an der Thur bei Andelfingen ausgeführten Wuhrarbeiten eine weitere Aufbesserung von Fr. 500 gewährt,
in der Meinung, daß damit die Angelegenheit definitiv erledigt sei.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Ein Zirkular des eid. Militärdepartements betr.
Abstimmung der Truppen über Revision des Art. 65 der
Bundesverfassung, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
gejeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer
oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtunn vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4
des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage, sowie die Aufnahme eines Nivellements
über dieselbe.
16,300.
Uebertrag:
Altes Schulhaus [Assekuranzwerth]
19,500.
Es fällt in Betracht eine Summe von
Fr.
Die Schulgemeinde mit einem Steuerkapital von
2,000,000 Fr. auf 140 Bürger [Durchschnitt 14,200] fällt in
die X. Klasse und mit ihren Steuereinheiten
[2000 + 140 + 90 = 2230] in die IX. Klasse, also in IX–X.
Durchschnittsklasse, welche einen Beitrag von bis auf
7 1/2% der Bausumme erhalten kann [7 1/2% v. 79,000 Fr. = 5900 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält die Schulgemeinde Otelfingen an die Kosten ihres Schulhausbaues einen Staatsbeitrag von Fr. 5800.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe.