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Gesetzbuch § 210 die geschiedene Ehefrau das durch ihre Verehelichung erworbene Bürgerrecht bei.
Wir müssen vor Allem darauf dringen, daß die Verhältnisse mit Nordamerika, die soweit es die Folgen der
Verehelichung und Ehescheidung betrifft, nicht abweichen,
wol aber kein eigentliches Heimatrecht kennen, geregelt
werden, da sonst eine Masse solcher Fälle Verlegenheiten herbeiführen können, die für Staat & Gemeinden schwere Folgen haben dürften.
Genehmigen Sie etc.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. stellt der Zentralausschuß des
schweiz. Feuerwehrvereins das Gesuch um einen Beitrag in die
Unterstützungskasse des letztern für das Jahr 1879 und legt
No 6 der „schweiz. Feuerwehrzeitung“ vom 1. dß. ein, worin die
Rechnung pro 1878 über die Unterstützungskasse enthalten ist.
Diese Rechnung, welche vom Zentralausschuß & den Rechnungsrevisoren geprüft & genehmigt worden ist, zeigt:
A. An Einnahmen:
Saldo der Rechnung pro 1877
Jahresbeiträge der Sektionen
Rp.
Beiträge von 7 Kantonen
[Zürich 400 Fr., Aargau 100 Fr., Thurgau 100 Fr.,
Appenzell a/Rh. 100 Fr., St. Gallen 1000 Fr., Bern 500 Fr.,
Glarus 50 Fr.]
Vormerknahme, bezüglich der Korrektionsanstalten an die
Direktionen des Innern und der Justiz- & Polizei zur Antragstellung.
a-Die beiden angenommenen Gesetze sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen.-a
V. Die Einladung zur Anordnung der Ersatzwahlen in den
Kantonsrath für die Herren Eschmann & Spiller geht an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
VI. Die Einladung zur Anordnung der Volksabstimmung
über das Abtretungsgesetz ebenfalls an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Folgendes Schreiben an das eid. Justiz- & Polizeidepartement:
In Beantwortung Ihrer verehrlichen Zuschrift vom 17.
Juni, durch welche Sie uns einladen, Ihnen anzugeben, auf welche gesetzl. Bestimmungen wir unsere ablehnende Antwort in
Sachen des Bürgerrechtes der geschiedenen Frau Lina Math¬
é-Kuhn & ihrer Kinder stützen, beehren wir uns zu bemerken,
daß für unsern Bescheid der § 126 des privatrechtl. Gesetzbuches maßgebend war, nach welchem die Frau das Bürgerrecht des Mannes erwirbt; ferner § 47 des zürch. Gemeindegesetzes von 1866, nach welchem das Bürgerrecht bei Frauenspersonen durch Verehelichung in eine andere Gemeinde
oder einen andern Staat erlischt. Es verliert nach allgemeinem Recht die Frau das erworbene Bürgerrecht durch
die Ehescheidung nicht; so behält auch nach unserm privatrechtl.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern für sich
& zu Handen des Stellvertreters und an die Direktion
der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Dr Ryf, in Zürich um Anschaffung des Supplementbandes zum Ullmer’schen Kommentar
des privatrechtl. Gesetzbuches für die kantonalen und
Bezirksbehörden,
in Betracht, daß nicht genügende Gründe vorhanden
sind, um dieses Privatunternehmen von Staatswegen
in der genannten Weise zu subventioniren & den einzelnen Behörden und Beamten, welche des genannten Buches
bedürfen, überlassen werden mag, dasselbe von sich aus
anzuschaffen;
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen des Gemeindrathes Oberrieden, Revisionspetenten,
betreffend Erhöhung eines Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. März d. Js. wurde der Gemeinde
Oberrieden an die Kosten der Straße II. Klasse von der
Straße Tischenloo - Thalweil bis zur Station Oberrieden
ein Staatsbeitrag von Fr. 3500 bestimmt.
matbehörde bestätigen lassen könne. Um einer neuen ähnlichen, willkürlichen Besteuerung zu entgehen, habe er am
31. Dezember 1878 seine Waaren eingepackt und nach Winterthur gesandt.
E. Mit Zuschrift vom 8. März d. Js. beantwortet der
Gemeindrath Wald den Rekurs im Wesentlichen folgendermaßen:
Der Gemeindrath habe die Taxation gemäß § 145 des
Gemeindegesetzes vorgenommen. In den ersten Tagen, als
Israng in Wald angelangt war, habe dieser sich geäußert,
daß er mit seinem Geschäfte in Chaux de Fonds während 20 Tagen eine Einnahme von Fr. 20,000 und in Stäfa während 10
Tagen eine solche von Fr. 15,000 gemacht habe. Zugleich habe
er die Behauptung aufgestellt, daß er in Wald von Samstag bis Sonntag Abend eine Einnahme von Fr. 1500 mache.
Der Gemeindrath sehe sich nicht veranlaßt, diese Angaben
stark zu bezweifeln, sondern habe im Gegentheil daraus
geschlossen, daß Rekurrent ein bedeutendes Betriebskapital besitzen müsse, um das Geschäft vortheilhaft betreiben zu können. Er stelle daher das Gesuch, die festgestellte Taxation zu bestätigen durch Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge für den Rekurrenten.
F. Auch der Bezirksrath Hinweil trägt in seiner Antwortschrift vom 5. April d. Js. auf Abweisung des Rekurses an, und zwar sowol gestützt auf die vom Gemeindrathe Wald in seiner Antwort vom 8. März angeführten
Gründe, als darauf, daß solche Wanderlager den einheimi-
getreten sei, so halte es der Bezirksrath für gerechtfertigt,
nunmehr nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu verfahren.
I. Schon am 4. Wintermonat 1865 hatte der Regierungsrath den Beschluß der Zivilgemeinde Thäli betr. Erbauung
einer Straße IV. Klasse von Allenwinden bis in die Straße
III. Klasse bei Herrliberg bestätigt, der Bau ist aber bisher
nie ausgeführt worden.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Erwägungen des rekurrirten Beschlusses und der bezirksräthlichen Rekursbeantwortung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Goßau gegen den
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betr. Anfertigung der
technischen Vorarbeiten für eine Straße III. Klasse zwischen
Allenwinden & Hasenacker, wird als unbegründet abgewiesen und der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Goßau die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau, an die
Zivilgemeinde Thäli, an den Bezirksrath Hinweil & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
ziehen, an welche früher ein Staatsbeitrag ertheilt wurde, und trifft daher der vom Gemeindrathe Embrach zit.
§ 21 des Korrektionsgesetzes hier nicht zu.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Embrach um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni
1878 zerstörten Tößwuhrungen bei der Weißhaldenmühle wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Embrach unter Rückstellung der eingelegten Rechnungen und Bedingungen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Fischenthal,
betreffend Staatsbeitrag an das Straßenwesen im
Jahr 1878,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21. April d. Js. stellt der Gemeindrath Fischenthal unter Beilegung der Gemeindegutsrechnung sammt Belegen und unter ausführlicher Darlegung der ökonomischen Lage der dortigen Gemeinde das
Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Ausgaben der Gemeinde für das Straßenwesen im Jahr 1878.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
2. Dabei wird dem Bezirksarmenreferenten des Bezirkes Meilen bemerkt, daß in dem bloßen Besuch zweier
Armenhäuser die Aufgabe des Referenten nicht als erfüllt
angesehen werden könne, da die hauptsächliche Wirksamkeit dieser Institution in der Ueberwachung der einzeln versorgten Armen erblickt werden müsse.
3. Den Bezirksarmenreferenten wird aufgegeben,
in Zukunft je nach Schluß eines Jahres unverzüglich sowol dem Bezirksrath als der Direktion des Innern
einen Bericht über den Befund bei den Besuchen der einzelnen besuchten Armen einzureichen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung, und, soweit es jeden betrifft, an die Bezirksarmenreferenten.
In Sachen der politischen Gemeinde Winkel und
der Zivilgemeinden Winkel, Rüti & Eschenmosen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen dem Gemeindrathe Winkel und den Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden ist folgende Vereinbarung zu Stande gekommen, welche von den
Versammlungen der Zivilgemeinden Winkel und Rüti
am 23. Februar, Eschenmosen am 30. März und der politischen Gemeinde Winkel am 16. März d. Js. genehmigt
wurde und im Wesentlichen dahin geht:
III. Mittheilung an Hrn. Ryffel unter Uebermittlung
des Planes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Ellikon a/Rh., vertreten durch Dr E. Zürcher, in Winterthur, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Verweigerung der Ertheilung eines Looses
behufs Bewerbung um Land zur Anlage eines Rebberges an
Hch. Manz, Sohn, in Ellikon a/Rh.
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten
Entscheides.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom
15. März wurde die Zivilvorsteherschaft Ellikon angewiesen,
der Bewerbung des Heinrich Manz, Sohn, in dort, um ein
Theilstück des zur Anlage eines Weinberges bestimmten
Landes in der Weise Rechnung zu tragen, daß ihm zu
den nämlichen Bedingungen, wie bei der Verloosung im Jahr
1878, das nächste, auf die bereits abgegebenen Loose folgende Land zu überlassen sei, – und ferner derselben die
Kosten auferlegt.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Zuschrift vom
8. April Advokat Zürcher in Winterthur, Namens der Zivilvorsteherschaft Ellikon, indem er zur Begründung des Rekurses im Wesentlichen anführt:
1. Auf das vorliegende Geschäft können nicht, wie der Bezirks-
16. Mai 1879.]
Die vom Kleinen Rath Graubünden anhergesandten
Fr. 118 als Verpflegungskosten der Frau Pozzi von Poschiavo
im Burghölzli, gehen an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement übermittelte Instruktion des eid. Stabsbureau für die Triangulation im eid. Forstgebiet geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Auf Hierseitiges vom 12. März antwortet der Bundesrath, daß die vom schweiz. Konsulat in Chicago angestellten Nachforschungen nach Konrad Herter von Reutlingen
und seinen Töchtern erfolglos geblieben und der County
Clerk in Milwaukee die Namen derselben im dortigen Todtenregister nicht eingetragen gefunden habe.
Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Mit Telegramm und Schreiben vom 16. Mai berichtet der
Regierungsrath des Kantons Bern den Hinschied des Hrn. alt
Großrath & Nationalrath Jakob Stämpfli, gewesener Bundesrath & Bankpräsident, & theilt mit, daß das Leichenbegängniß
§§ 19 ff. des priv. Ges. Buches.
Die Bürgergemeindegüter sind daher auch nicht Korporationsgüter im privatrechtl. Sinne, sondern zunächst die ökonomische Grundlage für die Erfüllung der
der Bürgergemeinde obliegenden Funktionen wiederum
öffentlich rechtlicher Natur. Sie müssen daher auch ihrem
Zwecke ungeschmälert erhalten bleiben, dürfen also nicht
vertheilt oder veräußert werden. Nur der Ertrag, die
Nutzung, welche durch jene Verpflichtungen nicht konsumirt
wird, kann unter die Gemeindegenossen vertheilt werden.
Jeder Gemeindebürger hat grundsätzlich ein Recht auf
einen Antheil an der Nutzung, aber nicht ein Recht auf ein
sich gleich bleibendes Quantum derselben.
Jede neue Einbürgerung ist eine Schmälerung dieses
Anspruches des einzelnen Gemeindegenossen; aber wenn
sie einmal Thatsache geworden, muß er die Konsequenzen
hinnehmen.
Namentlich hat die Gesetzgebung immer maßgebend
die Frage der Einbürgerung geordnet und hat das
Gemeindegesetz von 1875 den bisherigen Erwerbstiteln noch einen neuen hinzugefügt, den der zehnjährigen Niederlassung, der in seinen Wirkungen vollständig
gleichwerthig neben den andern steht.
F. Der Bezirksrath Zürich beantragt in seiner
vom 22. März datirten Beantwortung ebenfalls
Abweisung des Rekurses und verweist im Uebrigen
rialischen Anzeige wegen niedrigem Kaufwerth von Frk.
4000 auf Fr. 3700 assekurirt. Der Werth der Brandreste
beträgt nur 60 Fr.
Herr Isele stellt nun mit Zuschrift vom 26. v. Mts. das
Gesuch, es möchte ihm, da er im Laufe v. Js. bedeutende
Reparaturen am Dach & in den Ställen des abgebrannten
Gebäudes vorgenommen habe, deren Kosten sich laut beigelegter Rechnung auf Fr. 620 50 Rp. belaufen, eine entsprechende außerordentliche Schadensvergütung zuerkannt werden. Er bemerkt zugleich, daß er beabsichtige, während diesem Jahr seine übrigen Gebäulichkeiten einer größern
Reparatur zu unterwerfen und er aus diesem Grunde
es unterlassen habe, um Erhöhung der Assekuranzsumme
der ohnehin zu niedrig versicherten abgebrannten Scheune einzukommen.
Der Gemeindrath Flaach bestätigt diese Angaben &
empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Herr Kreisschätzer Landolt in Klein-Andelfingen, zur
Begutachtung des Gesuches beauftragt, berichtet, es haben
die Kreisschätzer des V. Kreises am 6. Novbr. v. Js. den Assekuranzwerth des fragl. Gebäudes wegen niedrigem Kaufwerth um Fr. 300 herabgesetzt, wobei sie die am Dache
vorgenommenen Reparaturen mit Hinsicht auf die Nothwendigkeit derselben, nicht berücksichtigt hätten, und
was die Bauten im Innern des Gebäudes betreffe, so
hätten sie dieselben nicht in Sicht genommen, weil ihnen davon keine Mittheilung gemacht worden & ihnen der bau-
Die Verwaltung der Irrenanstalt Burghölzli berichtet, es möchte der Anstrich der Fenster an der Anstalt im
Laufe dieses Jahres ausgeführt werden, nämlich so, daß die
Vorfenster nach Außen zwei Mal, nach Innen nur einmal
angestrichen werden; die Innerfenster nach Außen ebenfalls zwei Mal, nach Innen gar nicht.
Auf die erfolgte Konkurrenz-Eröffnung haben sich 11 Uebernach
nehmer gemeldet und hat sich als Mindestfordernder gezeigt:
Maler H. Reiser, in Riesbach. Es fordert dieser letztere:
120 Rp.
“
Rp.
Nachdem noch das Gutachten der kant. Bauinspektion eingeholt worden war, welches sich bezüglich des Punktes, was
für Fenster und wie oft dieselben angestrichen werden sollen,
mit dem Vorschlage der Verwaltung einverstanden erklärte, dagegen die Uebertragung der Arbeit an mehrere Uebernehmer statt an einen einzelnen für besser hielt, – wurde die Verwaltung eingeladen, mit den Konkurrenten sich
ins Einvernehmen zu setzen, um noch Andere zur Uebernahme der Arbeit zum Preise des Mindestfordernden
[Reiser] zu gewinnen. Es hatte sich in der Folge Maler Moser in Zürich bereit erklärt, die Arbeit ebenfalls zu vorerwähnten Preisen zu übernehmen, und schlägt daher die
Sanitätsdirektion vor, dieselbe den Herren Reiser in
Riesbach & Moser in Zürich zu gleichen Theilen zu vergeben.
Der Regierungsrath,
Ausführung der Baute jetzt verhindert worden wäre,
kann wol das Statthalteramt bestimmen, von einer Sistirung
der Baute Umgang zu nehmen, um so eher, als nicht sowol
die Berechtigung zu der im Grund & Boden der Stadt vorgenommenen Baute, als vielmehr bloß die Zulässigkeit einer
wirklichen Benutzung des Auslaufes streitig sein kann.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Wipkingen ist unter abschriftlicher Mittheilung der Zuschrift des Stadtrathes Zürich zu erklären, daß sein Gesuch um Inhibition der fraglichen Kanalarbeiten z. Zt. unbegründet erscheine und daß der eigentliche Auslauf des Schmutzwasserkanals gemäß der regierungsrathl. [sic!] Schlußnahme vom 4. Dezbr. 1878 beim Hardhäusli
zu erfolgen habe.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen & an die
Direktionen der öffentlichen Arbeiten & das Sanitätswesens.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken [v. J. 1877] sendet das Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift vom 8. April die Untersuchungsakten ein, in Sachen des
Rud. Vaterlaus, Taglöhner von Winterthur, welchem in der Bauund Möbelschreinerei des Hrn. Jakob Steiner in Winterthur von
einer Fraise der Zeigfinger der rechten Hand abgeschnitten und
der Daumen verletzt wurde.
Aus denselben geht hervor, daß dieser Unfall lediglich der
schaftlichen Bildung ansehe, nicht aber wenn sie bloß als Preis
seiner persönlichen Wünsche ihm gegeben werden wollte,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Herrn Regierungsrath Frick zu antworten:
Der Regierungsrath muß verlangen, daß von seinen Entscheidungen vorausgesetzt werde, sie erfolgen aus sachlichen
Gründen und nicht aus Rücksichten auf die oder jene Person.
Für die erneute Berufung des Hrn. Frick zum Direktion der
landwirthschaftl. Schule war selbstverständlich in erster Linie das Interesse dieser Schule maßgebend, Dasselbe
muß auch von der landwirthschaftlichen Kommission vorausgesetzt werden und es sieht sich der Regierungsrath deswegen nicht veranlaßt, die Kommission um eine bezügliche Erklärung anzugehen.
II. Mittheilung an Hrn. Frick und an die Direktion des
Innern.
In Folge vorstehenden Beschlusses erklärt Herr Reg.
Rath Frick die Annahme der Stelle des Direktors der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof.
Es wird hievon Notiz genommen unter Mittheilung an
die Direktion des Innern.
Von der Erklärung des Hrn. Statthalter Schäppi, daß er
selbstverständlich die Geschäfte des Statthalteramts fortführen
werde, bis sein Nachfolger die Stelle antrete, wird Notiz
versammlung am 27. April d. Js. beschlossenen Abänderungen
der Statuten, für welche namentlich eine Ergänzung der Tarife vorgesehen ist; die übrigen Abänderungen sind rein privatrechtlicher Natur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der allgemeinen Alterskasse Winterthur wird auf
Grundlage der vorliegenden, von ihrer Generalversammlung
am 27. April d. Js. angenommenen revidirten Statuten die Autorisation des Regierungsrathes ertheilt, vorbehältlich
der im Allgemeinen die Aktiengesellschaften betreffenden
Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches und im Besondern der für Rentenversicherungen in § 1691 & ff. dieses Gesetzbuches enthaltenen Vorschriften.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archive der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Vorsteherschaft der Alterskasse zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den letztern auf
Kosten der Alterskasse durch das Amtsblatt bekannt gemacht
werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Armand Levy wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Boppelsen bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Boppelsen & an die Direktionen
der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 21. Juni übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Peter Schmid, Maurer, von Satteins - Vorarlberg, geb. 1836, wohnhaft in
Winterthur, welcher am 7. Juni d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
13. Mai d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr ins Stadtbürgerrecht wurde
vom Petenten bezahlt.
mien verbunden werden dürfen, so ist dem Regierungsrathe keine gesetzliche Bestimmung bekannt, welche ihn hindern könnte, ein Prämienanlehen, resp. die bezügliche
Ausgabe von Inhaberobligationen zu genehmigen.
Es kommen hier lediglich allgemeine Rücksichten und die
Konsequenzen, welche ein solcher Entscheid nach sich ziehen
kann, in Betracht.
Nun ist der Regierungsrath der Ansicht, es sollte
zu einem Prämienanlehen nur als letzter Nothbehelf
Zuflucht genommen werden, und es könnte der Regierungsrath jedenfalls seine Zustimmung bloß geben,
wenn er sich durch weitere Nachweise überzeugen
müßte, daß eine Rekonstruktion der Finanzen Winterthurs auf anderer Grundlage als undurchführbar
anzusehen wäre.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur.
Präsidial-Verfügungen.
28. Mai 1879.
Dem Bundesrath wird auf sein Verlangen nach einem
Heimatschein für Eduard Schaufelberger, von Zürich, in St.
Petersburg, mit dem in heutigen Missiven liegenden Schreiben geantwortet.
zweckmäßig, und es würde dem obern Theil von Oetweil eine
wirkliche Wohlthat erwiesen.
Diesem Schreiben sind außer dem Regierungsbeschluß vom
5. Juli 1873 zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Meilen beigelegt.
Im erstern, d. d. 27. Febr. 1877, wird der Gemeindrath Hombrechtikon eingeladen, die Ausarbeitung der technischen Vorarbeiten über die Straßenverbindung zwischen Uetzikon–Aufgend–Braunensberg etc. auch auf die Fadgasse auszudehnen, und dann beide Projekte der Gemeinde zur bezüglichen
Beschlußfassung vorzulegen.
Der zweite Beschluß, vom 30. Juli 1878, weist den Gemeindrath Hombrechtikon an, die technischen Vorarbeiten
über die sog. Fadgasse aufnehmen zu lassen und bis Ende Oktober 1878 einen Gemeindebeschluß über die Erstellung einer Straßenverbindung zwischen Uetzikon und Langholz
zu veranlaßen, sofern nicht innert dieser Frist der bezügliche Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Juli 1873 aufgehoben werde.
Q. Mittelst Zuschrift vom 20. November 1878 sucht
Hr. Robert Krauer, Landwirth in Uetzikon, Namens der
Petenten vom 30. Juli & 28. August v. Js. um Auskunft über
die sie betreffende Straßenangelegenheit nach, resp. theilt
er mit, daß der Gemeindrath Hombrechtikon in keiner
Weise der Auflage des bezirksräthlichen Beschlusses vom
30. Juli nachgekommen sei.
R. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
eines Zeugnisses, aus welchem hervorgeht, daß Herr
Crufer in den Jahren 1849–1852 als Zögling des Priesterseminars in Chur die theologischen Vorlesungen über
Dogmatik, Moral, Kirchenrecht, Kirchengeschichte, Einleitung in das alte und neue Testament, Exegese, Archäologie, Pastoral-Homiletik und Liturgik mit andauerndem Fleiße und lobenswerthem Erfolge besucht hat;
der schriftlichen Erklärung des Hrn. Crufer, daß er
die auf ihn gefallene Wahl annehme;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die auf Hrn. Joh. Georg Crufer gefallene Wahl zum
Pfarrer in Rheinau, wird anerkannt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & die
Kirchenpflege Rheinau, dieser unter Rücksendung des
von Hrn. Crufer eingelegten Zeugnisses.
In Sachen der politischen Gemeinde Opfikon und
der Zivilgemeinden Opfikon und Oberhausen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Opfikon und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende
Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der Zivilgemeinden Oberhausen am 16. März,
Opfikon am 30. März & der politischen Gemeinde am