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gung des Flurwesens, sowie allfälliges Brunnenwesen
[Wasserversorgung]; die Zivilgemeinde Rußikon besorgt
überdieß die Straßenbeleuchtung. Ein Ersatz an das
politische Gemeindgut gemäß § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt in seinem Gutachten vom 8. April auf Genehmigung dieser Vereinbarung an, welche die Zustimmung sowol der politischen
Gemeinde Rußikon wie der betheiligten Zivilgemeinden erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Rußikon und den Zivilgemeinden Gündisau, Ludetsweil,
Madetsweil, Rumlikon, Rußikon, Sennhof & Weilhof wird gemäß § 3 & § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Rußikon, sowie der Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen Gemeinde Weißlingen und
der Zivilgemeinden Dettenriedt, Ländikon, Theilingen &
Weißlingen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 12. April stellte der Gemeindrath Adlikon das Gesuch, es möchte das Gesetz
über die Flußkorrektionen vom 26. Christmonat
1876 dahin abgeändert werden, daß der den Gemeinden überbundene Drittheil der Kosten vom
Staat übernommen werde.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Nach dem Wortlaute des Gesetzes würde bei einer
Hauptkorrektion der Thur in jener Gegend die
Gemeinde mit dem auf sie fallenden Drittheil der
Kosten über ihre Kräfte belastet und eine Amortisation der entstehenden Schuld unmöglich gemacht. Eine
solche Kostenbelastung erscheine aber im Hinblick auf
die geographische Lage der Gemeinde, welche von
keinem größern Gewässer berührt werde, geradezu ungerecht, da andere, viel näher am Flusse liegende Gemeinden gar nichts thun müßten. Wenn der
Staat die Konzessionen für die Schiffahrt, die Landanlagen und die Wasserrechte ertheile, die Fischerei
verpachte u. s. w., so habe er auch die Pflicht, für die
Korrektion der öffentlichen Gewässer und den Unterhalt ihrer Ufer einzustehen. Endlich sei die Gemeinde in ökonomischer Hinsicht so situirt, daß alle
Ausgaben auf dem Steuerwege gedeckt werden müßten, daß von der Schulhausbaute her noch bedeutende Schulden vorhanden seien, und daß somit bei Durch-
kauft worden, während die Assekuranzsumme nur 28,000 Fr.
betrage. Da nun dieser Kapitalbrief größtentheils
hinter die Assekuranzsumme zu stehen komme, die Wohnhäuser aber seit 2 Jahren bedeutend im Preise zurückgegangen seien und Ott keineswegs ein vermöglicher Mann sei, so sei auch der Werth dieses Briefes
nichts weniger als gesichert. Rekurrent wünscht, daß
zum mindesten dieser Kapitalbrief von der Steuernachzahlung befreit werde, ansonst er sich im Interesse
der Hinterlassenen genöthigt sehen würde, Garantie
für besagten Brief zu verlangen.
B. Der Gemeindrath Außersihl gibt zu, daß dieser Brief nicht bankfähig sei. An einen Verlust sei aber
doch nicht zu denken, da derselbe durch die Gebrüder
Ott in Wyla verbürgt sei, welche laut Bericht der Gemeindrathskanzlei Wyla zahlungsfähig seien.
Der Gemeindrath empfiehlt eine Reduktion von
5000 Fr. in Anbetracht der langjährigen Krankheit des
Verstorbenen und der im Inventar aufgeführten
Obligoposten auf die Tochter und den Tochtermann,
von welchen kein Zins erhältlich gewesen sei.
C. Die Finanzdirektion verweist auf den Bericht
des Gemeindrathes Außersihl. Sie glaubt, daß der Konsequenzen wegen auf die Krankheit des Verstorbenen
keine Rücksicht genommen werden könne, da die hiedurch
entstandenen Ausgaben schon bei Lebzeiten des Erblassers vom Besitzstande abgezogen worden seien.
bis Ende September d. Js. für ca 1/5 der Arbeiter seiner
Floretseidenspinnerei die regelmäßige Arbeitszeit in der
Weise zu verlängern, daß freiwillig sich hiefür meldende
erwachsene Arbeiter täglich während 12 Stunden beschäftigt
werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Uster für sich und zu
Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Auf das Gesuch der Zivilgemeinde Seelmatten - Turbenthal um Befreiung der dortigen Privatwaldungen von
der durch die Vollziehungsverordnung vom 13. Hornung 1877
angeordneten staatlichen Aufsicht,
hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
daß die zit. Verordnung aufgehoben ist und durch die
an die Stelle derselben getretene neue vom 26. April
1879 die dießfälligen Verhältnisse für den ganzen Kanton nach gleichen Grundsätzen geordnet werden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Das Gesuch der Zivilgemeinde Seelmatten wird durch
die Aufhebung der alten und den Erlaß einer neuen Verordnung als erledigt betrachtet.
II. Mittheilung an die Gesuchstellerin & an die Direk-
und Plänen, Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Müller, Sohn, im Balzenbühl - Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d.
22. Mai 1878 sucht Hr. Müller um die Bewilligung nach,
in seinem zwischen der Straße nach Gyrenbad und dem Fischbache gelegenen Lande ein Wasserwerk errichten, und zu
dessen Betreibung das Wasser des Sackbaches & des Krebsbaches benutzen zu dürfen.
B. Gegen das Projekt wurde von Hrn. Suter im Sack
Einsprache erhoben, derselbe zog sie aber bei der Lokalverhandlung wieder zurück.
C. Der Ausführung des Projektes steht in keiner Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Heinrich Müller, Sohn, im Balzenbühl - Hinweil, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur Last fallen
würde, die Bewilligung ertheilt, in seinem Lande zwischen der Straße nach Gyrenbad und dem Fischbache bei
Jakob Mahler von Winterthur, Cigarrenhändler an der
Florastraße in Riesbach, gegen letztern eingeleitete Strafklage auf Pfanddefraudation zum Nachtheile seiner Kinder im Betrage von 7–800 Franken, wurde durch Verfügung genannter Amtsstelle vom 25. März 1879 sistirt, gestützt auf folgende Erwägung:
„Die Klage der Kinder Mahler gegen ihren Vater könnte,
wenn sie überhaupt zulässig und begründet ist, nur wegen
des Sekretärs aufrecht erhalten werden, da bezüglich der
übrigen angeblich mangelnden Pfänder erwiesen ist, daß
dieselben wirklich nicht fehlten. Wenn nun eine Betreibung
des Vaters zum Konkurse für Vermögen der Kinder, das
der Vater verbraucht, nach dem privatrechtl. Gesetzbuche
§ 160 nicht zulässig ist, so erscheint eine Betreibung des Vaters für Forderungen anderer Art offenbar aus den
gleichen Gründen noch weniger gerechtfertigt. Das hat
auch der Bezirksrath Winterthur gefunden und daher
Rechtstellung angeordnet, offenbar nicht zu dem Zwecke,
die Exekution nachher noch in härterer Weise gegen den
Vater zu forciren. Es mangelt also hier die Vollmacht zur
Klage, abgesehen davon, daß auch die Berechtigung mindestens sehr zweifelhaft ist.“
Diese Verfügung wurde unterm 28. gl. Mts. von der Staatsanwaltschaft genehmigt.
B. Hiegegen erhebt das Advokaturbureau Forrer &
Zürcher in Winterthur Namens des Vormundes der Mahler’schen
Kinder, Hr. Meyer-Fritschi, mit Eingabe vom 13. April d. Js. Rekurs
der Irrenanstalt gemiethete Wohnung noch bis zur Kirchweih werde innehaben müssen.
B. Die Aufsichtskommission schildert in ihrer Rekursbeantwortung vom 17. April die Veranlaßungen zu dem
von ihr gefaßten Beschluß, welche sie indeß dem Rekurrenten näher zu begründen sich nicht habe bewogen sehen können, und sie fügt hinzu, daß sie durch Beschluß vom 15. April
demselben auch noch eine Wohnungsentschädigung von Ostern
bis Kirchweih zuerkannt habe.
Es kommt in Betracht:
1. Für die Stelle des Maschinisten der Anstalt Burghölzli
besteht eine vierteljährige Kündigungsfrist. Wenn diese Frist
inne gehalten wird, kann der Angestellte nicht verlangen,
die Gründe der ihm widerfahrenen Kündigung zu vernehmen; er kann dieß ebenso wenig, wenn ihm bei plötzlicher Entlassung das volle Aequivalent für die verlorenen Vortheile der Frist gewährt wird. Dieselben bestehen
für die fragliche Stelle in Besoldung, Kost und Miethzinsentschädigung.
2. Da dem Entlassenen die Quartalbesoldung und Beköstigung schon ursprünglich, die halbjährige Miethzinsentschädigung nach Anhebung seines Rekurses beim Regierungsrath zuerkannt worden ist, so hat er keinen weitern Anspruch zu erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche, dem zürch. Fiskus zufallende halbe
Wasserzins für das dem Hrn. Heinrich Streuli in Horgen
mittelst Urkunde vom 27. Brachmonat 1876 verliehene
Wasserrecht an der Sihl bei Hirzel wird auf Fr. 168 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Neujahr 1880 zu entrichten ist.
Für Benutzung der Wasserkraft seit Neujahr 1878
hat Hr. Streuli sofort an die Domänenkassa des Staates
Fr. 168 nachzubezahlen.
II. Das Disp. I. Ziff. 3 der genannten Urkunde wird folgendermaßen ergänzt:
45,12.
f. auf Stein Fixpunkt neben dem Wuhr
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 27. Brachmonat 1876 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Streuli unter Rücksendung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Adlikon,
betreffend Gesuch um Abänderung des Gesetzes über
die Flußkorrektionen,
Hürlimann, geb. 1864, & Wilhelm Hürlimann, geb. 1866, sowie
des Johannes Hürlimann, sämmtlich von Hombrechtikon & wohnhaft in Philadelphia, Staat Pensylvania, welche das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika erworben haben
und daher in der für Hrn. Dr Blattner am 23. Dezbr. 1878
ausgestellten, sowol durch den öffentlichen Notar wie durch
das schweiz. Konsulat in Philadelphia beglaubigten Vollmachtsurkunde auf ihr bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichten,
das Gesuch um Entlassung derselben aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande.
Nach den beigelegten Akten können die in Art. 6 des
Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen als erfüllt betrachtet werden; eine Einsprache im Sinne von Art. 7
dieses Gesetzes ist nicht erfolgt und die Berichterstattungen des Gemeindrathes Hombrechtikon vom 27., sowie
des Bezirksrathes Meilen vom 31. März, nachdem vorher
das Gutachten des für die minderjährigen Kinder Hürlimann bestellten außerordentlichen Vormundes, Herrn
Heinrich Dändliker in Breitlen - Hombrechtikon, eingeholt
worden war, das sich in zustimmender Weise ausspricht,
schließen dahin, daß dem Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Wittwe Gertrud Hürlimann, geb. Pabst, ihren beiden minderjährigen Kindern, sowie dem Johannes Hürlimann
dieselben zur Zeit als Deckmaterial der in der eid. Bekleidungsreserve aufbewahrten Effekten zu verwenden.
Sollte im Laufe der Zeit die mangelnde Verschaalung in
diesen Dachlokalitäten angebracht werden, oder sollte
sich Gelegenheit zu einer günstigern Erwerbung eines
anderen billigeren Stoffes bieten, so kann der besagte
Baumwollstoff ohne Weiteres & ohne Schaden zur Anfertigung von Leintüchern verwendet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
für die eid. Bekleidungsreserve als Deckmaterial
erforderlichen 800m in Baumwolltuch zu beschaffen
und diese Ausgabe unter Titel 5, b. 4. zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
In Vollziehung der Einladung des Kantonsrathes d. d.
27. Jenner 1879 dahin gehend, es habe der Regierungsrath die
Frage zu prüfen, ob nicht Ersparnisse im Staatshaushalte des
Kantons Zürich erzielt werden können,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Direktionen werden eingeladen, zu untersuchen,
ob & welche Vereinfachungen und Einschränkungen in ihrer
Verwaltung möglich wären & welche Ersparnisse oder Mehr-
hieraus doch kein Gewinn resultire, die Arbeiten möglichst
auf die Bedürfnisse des Kantons zu beschränken, behufs Verminderung der Betriebs- & Unterhaltungskosten die Vereinigung
verschiedener Arbeitszweige in die gleichen Lokalitäten anzustreben und die Zahl der Arbeiter nur auf das absolut
Nothwendige zu reduziren. In Ausführung dieser Weisung
wird wol noch den eint und anderen Zeughausarbeiter das
Loos des Petenten treffen.
Eine Wiedereinstellung des Schlosser Wildermuth in
seine frühern Funktionen, welcher, beiläufig erwähnt, ökonomisch ganz gut situirt sei und nach seinen eigenen Aussagen
sich etwas Vermögen erworben habe, sei somit unter den obwaltenden Verhältnissen nicht thunlich, um so weniger, da
derselbe nunmehr in seinem eigenen Haus eine selbstständige
Wirthschaft betreibe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
1. Das Gesuch des Hrn. Wildermuth in Außersihl, früher Schlossermeister im Zeughaus, um Wiederanstellung,
kann nicht berücksichtigt werden.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Militärdirektion.
Das Kantonsrathsbureau macht Mittheilung, daß das Volk
des Kantons Zürich am 18. d. Mts. als Mitglieder des Regierungsrathes an Stelle der zurückgetretenen Herren Her-
Kantons zu übernehmen.
2. Die Amtsdauer des Gewählten ist eine dreijährige &
es läuft die erste Amtsdauer mit Mai 1881 ab.
3. Die Jahresbesoldung, welche Hr. Frick nebst freier Station in der Anstalt für sich und seine Familie zukommt, beträgt
Fr. 2600.
4. Ueberdies wird für den Fall, daß die Gattin des Hrn.
Frick zur Aushülfe einer Haushälterin bedürfte, die Anstalt die Kost und die Hälfte der Baarbesoldung der Haushälterin tragen.
5. Bei einer allfälligen Pensionirung des Hrn. Frick sind jene
Dienstjahre in Anrechnung zu bringen, die er als zürch. Lehrer
verbracht hat.
6. Der Amtsantritt hat auf 16. Juni d. Js. zu erfolgen.
7. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an
den Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Alois Doggweiler, von Cham, zugerischer
Sträfling in hiesiger Strafanstalt,
betreffend bedingte Entlassung,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 13. April d. Js. übermittelt die
Strafhausdirektion Zürich der Justiz- & Polizeidirektion zu Handen des Regierungsrathes des Kantons Zug ein Gesuch des vom
Strafgericht Zug zu 1 1/2 Jahr Arbeitshaus verurtheilten und
in hiesiger Strafanstalt detinirten Alois Doggweiler von
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
berichtet:
In Folge Ablaufs des für die kantonale Strafanstalt
bestehenden Milchlieferungsvertrages auf kommenden
1. Mai wurde für die Lieferung von täglich ca 150 Liter
ganze Milch [nicht Marktmilch] öffentliche Konkurrenz
eröffnet.
Die Lieferungsbedingungen sind in der dem Reg. Rath
vorgelegenen „Vorschrift“ enthalten und es ist hervorzuheben, daß nach § 1 nur ganz gute, unabgerahmte [ganze
Milch] täglich zweimal zu liefern ist.
Darauf hin haben Offerten eingereicht:
Jakob Krebs, Seen, in Horgen,
ohne Qualitätsangabe
J. Grob, Seen, in Uetikon
Verwalter Stahel, per Gust. Honegger
Siebnen, in allen Theilen nach Vorschrift
r, im
Alois Bammert, Seen, auf Lugeten
Marktmilch
Senn Bindschädler in Richtersweil,
bisheriger Lieferant
Senn Bachmann, in Richtersweil
Die Aufsichtskommission gibt auf Antrag der Oekonomie-V¬
7.
erwaltung der Strafanstalt dem bisherigen Lieferanten
[Senn Bindschädler] den Vorzug.
Der Regierungsrath,
Bezirksrichter Scherer, in Schönenberg.
rich
Pfarrer Bär, in Richtersweil.
D. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Pfarrer Kambli, in Horgen.
Kirchenpfleger Baumann, in Wädensweil.
Sekundarlehrer Lüthi, in Kilchberg.
IV. Bezirk Meilen.
A. Zum Bezirksstatthalter:
“
B. Zu einem Mitgliede des Bezirksrathes:
Kantonsrath Friedrich Zwicky, in Stäfa.
C. Zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes:
D. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Erzieher Ryffel, in Stäfa.
Dr Baumann, in Meilen.
“
Major Aeberli, in Oetweil.
Dr Brunner, in Küsnacht.
Pfarrer Hemmann, in Herrliberg.
Kilchsperger, in Zumikon.
Meilen.
in
Kantonsrath Lochmann, in Herrliberg.
derli,
Gemeindammann Stauber, in Oetweil.
E. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Pfarrer Wißmann, in Meilen.
Wun¬
Gemeindspräsident Kunz, in Stäfa.
Stettbacher, alt Lehrer, in Herrliberg.
den zu können, sei er zu dem gestellten Begehren genöthigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der in empfehlenden Sinne ausgestellten Gutachten des Gemeindrathes Riesbach und des Statthalteramtes
Zürich,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis Ende September d. Js. für freiwillig sich meldende, erwachsene Arbeiter, täglich um zwei Stunden zu verlängern.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, sowie an das Statthalteramt Zürich für sich
und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Im Büdget pro 1879 ist, unter Titel XIII der Ausgaben, dem
Regierungsrathe ein Kredit von Fr. 20,000, zur Ausrichtung
von Entschädigungen an Beamte & Kanzleiangestellte, ausgesetzt. Dieser Kredit läßt aber die Angestellten der Kantonalbrandassekuranzkanzlei unberücksichtigt, weil dieselben aus besonders verwalteter Kasse besoldet werden.
Da diese Kanzleiangestellten aber unter den nämlichen un-
In Sachen des Emil Szymanowski aus Buckenwalde,
in Zürich,
betreffend Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
In Eingabe vom 5. April stellt Emil Szymanowski das
Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung, indem
er im Wesentlichen anführt:
Seit März 1871 habe er sich mit regierungsräthlicher
Aufenthaltsbewilligung als Seidenfärber zuerst in dem Etablissement der Herren Schmidt & Bodmer bis März 1873 und von
da an in der Zeller’schen, nunmehr dem Hrn. Albert Fierz
gehörenden Färberei sein bescheidenes Auskommen erworben.
Im Frühjahr 1873 habe er das Gemeindebürgerrecht von
Stallikon vorläufig erwirken können, dagegen sei ihm die
regierungsräthliche Bestätigung resp. das Landrecht verweigert
worden. Eine Ausweisung aus dem Kanton Zürich müßte für
ihn die fatalsten Folgen haben, indem einerseits eine Rückkehr
in die Heimat ihm lebenslängliche Festungsstrafe bringen und
anderseits das einzig offene Asyl in Frankreich ihm keine
Arbeit bieten könnte. Er sei nämlich im Jahr 1870 anläßlich
des deutsch-französischen Krieges dem Rufe zur Bildung einer polnischen Legion gefolgt und habe unter Garibaldi für
die französ. Republik gekämpft, glaube daher nicht den Charakter eines gemeinen Deserteurs tragen zu müssen.
Der nunmehrige Arbeitsgeber des Petenten, Hr. Albert Fierz,
Seidenfärbereibesitzer dahier, ertheilt demselben ein vortheil-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin, an den Gemeindrath
Oerlikon & an das Statthalteramt Zürich.
Der Entscheid des Bundesrathes, mit welchem die Beschwerde des Bezirksthierarzt Heß im Sandhof - Rüti betr.
Besetzung der Fleischschauerstellen in Rüti wegen Inkompetenz abgewiesen wird, geht an die Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung.
Von der Uebermittlung von 24 Exemplaren des Administrativberichtes des Generalkommissär Gujer von der
Pariser Weltausstellung wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalters des Bezirkes
Dielsdorf,
beschließt:
I. Herr Bezirksrathsschreiber Meier in Oberhasle wird
als Stellvertreter des Statthalteramtes Dielsdorf bestätigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf und
an den Gewählten.
gesehen hat. Hr. Wolff darf aber auf § 633 der Zivilprozeßordnung aufmerksam gemacht werden, welcher sogar
im gerichtlichen Verfahren, also wenn die Zwangsabtretung
durch die Behörden schon ausgesprochen ist, vorschreibt,
daß eine solche Wasserbaute auf eine für den Eigenthümer
des Grundstückes möglichst wenig lästige Weise erstellt
werden müsse. Auch in diesem Punkte halte ich die Ansicht
des Bezirksrathes für richtig.
c. Wegen dem Bedürfniß eines solchen Weiers mag
noch angeführt werden, daß seit 1875 der Wasserzufluß
für Hrn. Wolff auf andere Weise nicht unerheblich vermehrt worden ist, nämlich durch Ueberleitung des Wylaer Mühlebachwasser mittelst Rohrleitung unter der Töß
hindurch auf die Turbenthaler Seite & in den Zulaufkanal
des Hrn. Wolff. Außerdem ist bereits ein Weierprojekt
unterhalb des Wylaer Eisenbahnprojekts konzessionirt,
mit dessen Erstellung der Weier von Wolff theilweise entbehrlich würde, jedenfalls nicht mehr den projektirten
Umfang haben muß, weil das Wasser schon weiter oben
bei Nachtzeit geweiert wird. Bei nur einigem Entgegenkommen der verschiedenen Wasserwerksbesitzer am Turbenthaler Mühlebach kann das bereits konzessionirte Weierprojekt realisirt werden und ist damit ein besserer Zustand geschaffen als durch das Weierprojekt Wolff, welches
in seiner Idee wol praktisch, aber zu unaufhörlichen Streitigkeiten führen muß, weil es nicht der freiwilligen Verständigung mit dem oberhalb liegenden Wasserwerk entsprun-
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Stallikon & den Zivilgemeinden Dägerst-Buchenegg,
Gamlikon, Mädikon-Baldern, Sellenbüren & Stallikon
wird gemäß § 3 und § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, sowie im
Disp. an den Gemeindrath Stallikon für sich & zu Handen
der genannten Zivilgemeinden.
In Sachen der Herren Bundt-Etter & J. Klauser in
Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Baulinie,
hat sich ergeben:
Unterm 22. März d. Js. verlängerte der Bezirksrath Zürich die Frist für endgültige Feststellung der Baulinien an der projektirten Verbindungsstraße zwischen
der Badenerstraße in Außersihl und dem Selnau um
drei Monate, worauf Hr. Dr Zuppinger Namens der
Herren Bundt-Etter und J. Klauser hiegegen Rekurs erhob. Seither, d. h. am 27. April, hat die Gemeindeversammlung Außersihl von der Feststellung der Baulinien
an fraglicher Straße Umgang genommen, resp. die früher den Rekurrenten aufgelegte Baubeschränkung aufgehoben, in Folge wessen die Beschwerde dahinfällt.
Der Regierungsrath,
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr Bertschinger in Winterthur Namens seines Vaters Kaspar Bertschinger, gewesenen
Drehers, in Riesbach und des Hrn. J. C. Sulzberger-Egli, Kaufmann in Wallisellen, Kläger & Appellanten,
gegen
die Steuerkommission der Stadt Winterthur, Beklagte &
Appellatin,
betreffend Gemeindesteuernachforderung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Unterm 29. Novbr. 1878 wies der Bezirksrath Winterthur die über den Beschluß der Steuerkommission Winterthur betreffend Steuernachforderung erhobenen Klagen als unbegründet ab und legte den Klägern je die
Kosten auf.
E. Gegen diese Erkenntnisse appellirt nun Namens der
Kläger Hr. Fürsprech Dr Bertschinger in Winterthur mit
Zuschrift vom 23. Dezbr. 1878, indem er zur Begründung im
Wesentlichen anführt:
Seit 1879 habe die Gemeinde Winterthur für das Jahr
1876 keine neue Steuer & keinen neuen Verleger beschlossen.
Dennnoch maße sich nun die dortige Steuerkommission im Herbste
1878 das Recht an, den Steue[r]verleger pro 1876 zu ändern,
und dutzenden damaliger Steuerpflichtiger neue Steuern
pro 1876 aufzulegen.
Nach § 130 des Gemeindegesetzes haben die Gemeinden