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kaum zu erwarten, daß sie in diesem Gebiete mehr leisten;
es bestehe eben eine Lücke im medizinischen und pharmazeutischen Bildungsgang, und es müsse als unerläßlich erscheinen, daß an den Hochschulen neben theoretischen Vorlesungen
über Hygieine mit der Errichtung chemischer & mikroskopischer Laboratorien für Lebensmittelkontrole und verwandte praktische Fächer nicht gesäumt werde. Je nach
der Eigenthümlichkeit der verschiedenen Universitäten und der akademischen Lehrer könne sich hiebei am einen Orte vorzugsweise die physiologische Chemie zur
Untersuchung von Luft & Lebensmitteln ausbilden, am
andern Orte würde sich die Pharmacie einläßlicher mit
der Lebensmittelkontrole beschäftigen.
Die mathematisch-naturwissenschaftliche Section der
philos. und die medizin. Fakultät, über die Frage zur
Vernehmlassung eingeladen, konstatiren die Wünschbarkeit
von chemisch-hygieinischen Untersuchungen, halten aber
dafür, daß die bereits vorhandenen Institute dem angestrebten Zwecke zu genügen vermögen und daß also
von der Errichtung eines besondern chemisch-hygieinischen
Institutes abgesehen werden könne. Das selbstständige wissenschaftliche Urtheil, welches auch für die fraglichen
Untersuchungen die Hauptgrundlage bilde, sei nur durch
allgemeine chemische Durchbildung zu erwerben, und
es können die chemisch-hygieinischen Uebungen aus diesem Grunde von dem allgemeinen chemischen Praktikum nicht getrennt werden. Mit Rücksicht auf die be-
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferung von täglich ca 150 Liter guter Milch
in die kant. Strafanstalt vom 1. Mai 1879 bis dahin 1880
wird auf Grundlage der Lieferungsbestimmungen dem bisherigen Lieferanten, Senn Bindschädler in Richtersweil,
um den Preis von 15 Rp. per Liter, franko Bahnhof Zürich,
vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Der von der Direktion der Uetlibergbahn vorgelegte sechste Geschäftsbericht geht an das Staatsarchiv und
an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
A. Mit Eingabe vom 18. Dezbr. v. Js. ergreift Advokat Hauser Namens des R. Koblet, Lohnkutscher in
Winterthur, Rekurs gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur beziehungsweise der Gesundheitskommission dortselbst, nach welcher dem Rekurrenten gestützt auf die §§ 14 und 16 der städtischen Verordnung betr. das Latrinenwesen vom 29. Juni 1872 aufgegeben worden ist:
1. im Hofe seines Hauses eine den Vorschriften der Latrinenordnung entsprechende Baugrube zu erstellen;
beschluß vom 21. Febr. 1856 genehmigt worden seien.
Bei dieser Genehmigung sei nun offenbar vom Regierungsrathe der im 4. Buche des privatrechtl. Gesetzbuches, das am 1. Juli 1855 in Kraft getreten, enthaltene § 1343 übersehen worden, der in bestimmter
Weise vorschreibe, daß in den Namen der Aktiengesellschaft keine persönlichen Namen aufgenommen
werden dürfen, damit dieselbe von der Kollektivgesellschaft deutlich unterschieden und nicht der Irrthum erzeugt werde, daß die genannten Personen solidarisch haften. Dieses Versehen könne unmöglich bewirken, daß jene Gesetzesvorschrift nicht gehandhabt werden
müsse, vielmehr müsse eine Rektifikation vorgenommen und auf der Aenderung des betreffenden Ragionenscheins beharrt werden.
Der Haupteinwand der Rekurrentin, daß der zit.
§ 1343 nicht auf Aktiengesellschaften angewendet werden dürfe, welche schon vor dem 1. Juli 1855 existirten,
falle dahin, weil die in Frage stehende Aktienverbindung erst am 21. Febr. 1856 die staatliche Genehmigung
erhalten habe, der bezügliche Ragionenschein erst am
4. April 1856 ausgestellt und erst nachher die Entstehung
der Aktiengesellschaft amtlich bekannt gemacht worden sei [§§ 22 und 23 des privatrechtl. Gesetzbuches].
Ebenso sei nicht einzusehen, daß die verlangte Aenderung mit irgendwie erheblichen Schwierigkeiten oder
gar Nachtheilen für die Rekurrentin verbunden wären.
beauftragt.
In Sachen des Heinrich Gutmann, von Obersteinmaur,
dato in Außersihl, Namens seiner Ehefrau & seiner Tochter
Frau Müller-Gutmann, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung einer Klage gegen Gemeindammann Ritter in Wiedikon wegen Amtspflichtverletzung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. Septbr. v. Js. erhob Frau Müller-Gutmann,
an der Sihlhallenstraße 941, Außersihl für sich und ihre
Mutter Frau Kath. Gutmann beim Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, gegen Hrn. Gemeindammann Ritter in
Wiedikon Klage auf Amtspflichtverletzung & Diebstal, zu
deren Begründung im Wesentlichen vorgebracht wurde,
daß anläßlich ihres Auszuges aus ihrer frühern Wohnung
bei A. Brandenberger an der Badenerstraße - Wiedikon,
die wegen restirenden Hauszinses retinirten Illaten vom Gemeindammannamte Wiedikon in Verwahrung genommen und
derart nachläßig versorgt wurden, daß dieselben theils
gestohlen werden konnten, theils in einem nassen Keller
zu Grunde gingen, und daß ferner Hr. Gemeindammann
Ritter unter Beihülfe des Polizeidieners Glaser den Ehemann Gutmann vergewaltigt & ihm dabei 30 Fr. aus der
Tasche genommen habe.
Gegenüber dieser Darstellung des Sachverhalts erstattete das Gemeindammannamt Wiedikon dem Statthalteramt
Zürich, Abth. Strafsachen, ausführlichen Bericht, woraus im Wesentlichen hervorgeht, daß die Beschädigung der Gutmann-Müllerschen Fahrhabegegenstände in Folge des Hochwassers
vom 3. Juni v. Js., also durch höhere Gewalt, herbeigeführt
worden, keineswegs daher auf ungenügende Aufbewahrung zurückzuführen sei; übrigens hätte der Schaden bei
richtigen Vorkehren der Beschwerdeführer in erheblichem
Maße verhütet werden können. Was die angeblich dem
Gutmann gewaltthätig enteignete Baarschaft betreffe, so
sei dieselbe auf dem Wege der Retention bezogen und anläßlich der durch die Notariatskanzlei Außersihl im Konkurse Brandenbergers angeordneten Aufhebung dieser Retention der Frau Gutmann wieder restituirt worden.
Im Weitern wird in ausführlicher Schilderung der ökonomischen Zustände der Beschwerdeführer & ihrer fatalen
Charaktereigenschaften die Unhaltbarkeit der vorgebrachten Rekursgründe dargethan.
B. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, vom 28. Febr. d. Js. wurde jedoch diese Untersuchung sistirt, gestützt auf folgende Erwägung:
Nach der Darstellung des Angeschuldigten, welche die
Präsumtion der Richtigkeit für sich hat, trifft ihn keinerlei
Schuld am angeblichen Schaden und zudem dürfte wol beim
Fehlen eines dolus von Bestrafung in derlei Fällen nur dann
die Rede sein, wenn der fahrläßige Beamte nicht im Stande
ist, den eingetretenen Schaden zu ersetzen, der Kläger soweit
geschädigt bleibt [vergl. die §§ 177 & ff des Rechtstriebgesetzes]
rend der gleichen Periode zur Nachtarbeit verwenden zu
dürfen, in der Meinung, daß innert 14 Tagen auf den Einzelnen nur 5 Stunden Nachtarbeit entfallen sollen.
Das Gesuch wird motivirt mit der Nothwendigkeit
des ununterbrochenen Betriebes zu Zeiten des Feuerungsprozesses und der Unzuverlässigkeit der erwachsenen
Arbeiter für Nachtarbeit in der Periode, für welche gedachte Vergünstigung nachgesucht wird, indem dieselben
während dieser Zeit für landwirthschaftliche Arbeiten in
außergewöhnlicher Weise in Anspruch genommen werden
müssen. Zugleich wird darauf hingewiesen, daß die von
den jungen Leuten zu leistende Arbeit eine leichte genannt
zu werden verdiene.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch wird dem Petenten mit dem Bemerken
zurückgestellt, daß er mit demselben namentlich auch mit
Rücksicht darauf, daß von ihm die Bewilligung zum ununterbrochenen Betrieb noch nicht erlangt ist [Art. 13 des
eid. Fabrikgesetzes], an den Bundesrath zu gelangen habe.
2. Mittheilung an denselben, sowie an das Statthalteramt Winterthur.
Die Genossenschaft Unter-Illnau sucht um die Bewilligung zum Verkauf von 190 [Quadratmeter] Waldboden im Retteneich
nach und begründet ihr Gesuch, indem sie anführt, das zu
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Reg. Rath Hafter,
“ Eschmann,
“ “ “ Landolt.
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Herr Reg. Rath Walder,
“ “
Hafter,
“ “ Präs. Zollinger.
4. Die Berichte über das Ergebniß dieser Untersuchungen
sind dem Präsidenten des Regierungsrathes bis Ende September einzureichen.
5. Mittheilung an die Gewählten.
In Sachen des Herrn Gujer-Beugger in Uster, Besitzer einer Gießerei in Finsternau, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Genehmigung des Planes für eine Brücke
über die Töß,
hat sich ergeben:
A. Herr Gujer wünscht zur bessern Bewerbung seiner Gießerei in Finsternau eine fahrbare Brücke über
die Töß herzustellen und hat schon am 23. Mai abhin um
die Bewilligung hiezu, sowie zur Erbauung einer Stützmauer längs des linken Flußufers nachgesucht. Da nach
der damals beigelegten Planskizze indessen das Tößprofil an der fraglichen Stelle zu sehr verengert worden
wäre, so wies die Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Gesuch ab, gab aber dem Petenten die nöthigen Anhalts-
den Betrieb ändern kann. Auch die Frage des neuen Etablissements in Beziehung auf die Gemeindsgrenze kann
wol nicht maßgebend sein.
F. Der Regierungsrath trat indessen einstweilen auf
den Antrag nicht ein, sondern faßte in Erwägung, daß
diese mehrfache Bewerbung den Behörden die Pflicht auferlegt, in strengerer Weise als das Gesetz es vorschreibt,
für Garantieen für die wirkliche Ausnutzung dieses Wasserrechtes in kürzester Frist zu sorgen, womit die Bewerber nach ihren Eingaben allseitig einverstanden zu sein
scheinen, unterm 1. März folgenden Beschluß:
„I. Bevor auf die Ertheilung der angesuchten Konzession
eingetreten wird, haben die Bewerber zu Handen des Regierungsrathes die bindende Erklärung abzugeben, daß
sie bis Ende 1880 die nöthigen Bauten zur Nutzbarmachung
des verlangten Wasserrechtes erstellen werden.
II. Für Einreichung dieser Erklärungen wird den Petenten eine Frist von 14 Tagen von der Zustellung dieses
Beschlusses angerechnet, eingeräumt.
III. Innerhalb derselben Frist ist der Direktion der
Finanzen eine Kaution von Fr. 5000 in baar oder
Werthschriften, welche für Erfüllung der durch die erwähnte Erklärung eingegangenen Verpflichtung haftet,
einzulegen.“
G. Hierauf zog Hr. Pfenninger mittelst Zuschrift vom
13. März sein Konzessionsbegehren zurück.
H. Von Hrn. Heinrich Gujer war schon am 7. gl. Mts.
es werden dießfalls die polizeilichen Nachforschungen fortgesetzt. Bohlig ist verwegen & frech, dabei außerordentlich
stark, er rühmt sich in dem erwähnten Schriftstück selbst
„er habe für die Sache des Proletariats manchem Gegner
den verdienten Denkzeddel gegeben“ & zwar offenbar
in der Weise, wie er es Hegetschweiler gegenüber gethan hat. Nach den Mittheilungen des Hrn. Staatsanwalt Dr
Kappeler hat er sich bei der Gefängnißvisite ihm gegenüber in einer Weise ausgesprochen, wonach von ihm, wenn er
wieder in Freiheit wäre, nichts Gutes zu erwarten stände,
namentlich habe er sich über Stadtpolizeiwachtmeister Sigg
& Polizeikommissär Zuppinger sehr bitter ausgesprochen
und einem transportirenden Polizisten gesagt, die werden
an ihn denken müssen; unsere Polizei ist doch nicht dazu da,
solche hergelaufene Burschen, über deren Treiben man bisher
keine Kenntniß hatte, in so frecher Weise die Landesangehörigen angreifen zu lassen. Nun kommt aber noch etwas Anderes, das die Fortdauer des Verhaftes an sich schon rechtfertigen würde.
Schon seit dem 16. April steht Bohlig hier in Folge einer Denunciation einer Maria Igel in nahe liegendem Verdacht
einer Diebstalsbegünstigung im Betrage von Fr. 8500.
Wir erwarten stündlich Bericht von der Staatsanwaltschaft
in Frankenthal an das in letzter Zeit telegraphirt worden
ist; ein vorläufiger Bericht ist vom Bezirksamt Neustadt an
beantwortet
der Hardt eingegangen und darauf hin sofort telegraphirt
rden [vide Copierbuch des Polizeikommando]. Es ist nun wol möglich,
wo¬
Winterthur und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Höngg,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Erbauung einer Straße nach Affoltern,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Zürich hat am 5. Brachmonat
1879 beschlossen:
1. Der Gemeinde Höngg wird bewilligt, das auf ihrem Banne liegende Theilstück der projektirten neuen
Straße von Höngg nach Affoltern auf Grundlage des
von Ingenieur Süß aufgenommenen Planes in Angriff
zu nehmen und auszuführen.
2. Mittheilung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon unterm 29. Augstmonat 1878 hatte der Bezirksrath die genannte Straße als solche II. Klasse erklärt,
die Direktion lehnte es indessen ab, auf diesen Beschluß einzutreten, weil das fragliche Theilstück sich nicht klassifiziren
lasse, bis der schon früher ertheilte Auftrag zur technischen Bearbeitung der durchgehenden Verbindung Höngg–Affoltern zur Ausführung gelangt sein werde und auch
für das fehlende Stück von der Gemeindegrenze Höngg bis
Affoltern ein Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vorliege.
gendermaßen gebildet:
Für die Bezirke Zürich und Affoltern:
alt Stadtrath Huggenberg, in Winterthur,
Kreisgerichtspräsident Boßhard, in Altstetten,
Herr
Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach,
Gemeindrathspräsident Landolt, in Enge,
Kantonsrath Kuser, in Fluntern.
Ersatzmänner:
Bezirksrath Schweizer, in Knonau,
“ Großmann, in Höngg,
Gemeindrathsschreiber Bebie, in Riesbach,
Für die Bezirke Horgen, Meilen und Hinweil:
Bezirksrath Eschmann, in Richtersweil,
Bezirksrichter Suter, in Wernetshausen - Hinweil,
Bezirksrath Strehler, in Zürich,
Bezirksrichter Pfister, in Hombrechtikon,
Gemeindrath Ringger, in Hinweil,
Ersatzmänner
Bezirksrath Aschmann, in Thalweil,
Kantonsrath Brennwald, in Männedorf,
Bezirksrathsschreiber Keller, in Fischenthal.
Für die Bezirke Uster, Pfäffikon & Winterthur.
F. Lebetgern, Kaufmann in Winterthur,
Gemeindammann Pfister, in Uster,
Bezirksrath Stahel, in Lindau,
“
Friedensrichter Müller, in Elgg,
U. Moser-Toggenburger, in Andelfingen,
Mit der Einsendung dieses Berichtes erneuert die
Spitalpflege Winterthur das Gesuch um Verabfolgung
eines angemessenen Jahresbeitrages und zwar von 1 Fr.
per Verpflegungstag. Sie begründet ihr Verlangen
nach einem erhöhten Staatsbeitrag damit, daß vom
Jahr 1877 noch ein Defizit von Fr. 9395 55 Rp. zu decken
sei.
Es kommt in Betracht:
Der Staat hat seine in Art. 22 der Staatsverfassung
ausgesprochene Unterstützungspflicht gegenüber den Gemeinden, welche Krankenanstalten errichten, bisher nach
der Zahl der darin verpflegten Kranken und der
Dauer dieser Verpflegung, also nach der Zahl der Verpflegungstage bemessen und zwar mit 50 Rp. per Verpflegungstag.
Nun ist allerdings der Spital in Winterthur viel
umfangreicher & besser organisirt, als die andern Gemeindeanstalten des Kantons. Er ist daher auch mehr als
jede[r] andere geeignet, den Kantonsspital zu entlasten, bezw.
für die dortige Behandlung ein entsprechendes Aequivalent
zu bieten.
Der Regierungsrath ist von dieser Grundlage ausgegangen, als er sub. 16. November 1878 durch Nachtragsbeschluß die Quote für Winterthur um 25 Rp. per Verpflegungstag erhöhte und damit auf 75 Rp. stellte. Wenn der
Regierungsrath damals aus allgemeinen und besondern
Gründen nicht höher glaubte gehen zu dürfen, so bestehen für
Mit Zuschrift vom 2. Juni ersucht Hr. med. pract. W. Onufrowicz um Entlassung von der Stelle eines Assistenzarztes der
Pflegeanstalt Rheinau auf 1. September 1879.
Da aber dieser Termin, welcher mit dem Austritt des Hrn.
Direktor Moor zusammenfällt, für die Anstalt leicht nachtheilige
Folgen nach sich ziehen könnte, so muß die Sanitätsdirektion
wünschen, daß diesem Entlassungsgesuch erst auf Mitte September
entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Dem Gesuch des Hrn. med. pract. W. Onufrowicz um Entlassung von der Stelle eines Assistenzarztes der Pflegeanstalt
Rheinau wird auf Mitte September 1879 entsprochen.
2. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, die nöthigen
Schritte zur Wiederbesetzung dieser Stelle zu thun.
3. Mittheilung an den Gesuchsteller und an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung von Disp. II.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 30. April l. Js. stellt der Gemeindrath Rheinau das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an den Unterhalt ihres Straßennetzes und begründet das Gesuch damit, daß die Straßen in Rheinau durch die
vielen Holz-, Kohlen- & Weinfuhren der Anstalt größtentheils
von letzterer benutzt werden. Bis zum Jahr 1875 seien die
Straßenarbeiten auf dem Frohnwege erstellt worden und es
Mit Zuschrift vom 24. April übermacht das Post- und
Eisenbahndepartement ein an den Stadtrath Winterthur unter gleichem Datum gerichtetes Schreiben, durch welches
dieser Behörde und den betheiligten Bahnverwaltungen
bis 15. Mai Frist angesetzt wird, um sich über die Bahnhoferweiterung Winterthur zu erklären, in der Meinung,
daß nach Ablauf der Frist auf Grund der dannzumaligen
Aktenlage entschieden würde – und bemerkt dazu, daß
es die Einberufung einer Konferenz nach Bern z. Zt. für zwecklos halte, aber zur Anordnung einer solchen bereit sei, je nach
der Wirkung, welche sein Schreiben an den Stadtrath Winterthur haben werde und selbstverständlich auch, wenn die zürch.
Regierung es verlange.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Auf dieses Schreiben mit der in heutigen Missiven
liegenden Zuschrift zu antworten.
II. Die Akten an Hrn. Präsident Walder als Kommissionsmitglied zu übermachen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Reklamation von Fabrikanten wegen Unterstellung ihrer Etab[l]issements unter das Fabrikgesetz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Handelsdepartement das in heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
seiner im Bette des Mühlebaches liegenden Röhrenleitung wird als unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß in allen Theilen bestätigt.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Zollikon, an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Hrn. Rud. Linsi in Oberbalm - Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Genehmigung eines Vertheilungsplanes über Unterhaltungskosten am Kempterbach,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 16. Wintermonat 1878 beschlossen:
I. Die Protestation der Herren Linsi und Jucker gegen
den Vertheilungsplan der Kosten für Erstellung des Wuhres beim
Einlauf des Kempterbaches in den Pfäffikersee, und das Oeffnen des Kempterbaches in Folge des Hochwassers in den Jahren
1876 und 1878 wird abgewiesen und diesem Vertheilungsplan
die Genehmigung ertheilt.
II. Die Kosten, bestehend [aus] 2 Fr. Staatsgebühr, 2 Fr. für Abfas-
Als wesentlichster Grund des Rekurses wird produzirt:
ein notarialisch gefertigter Vertrag zwischen Schreinermeister Spörri und Fuhrhalter Enderli, nach welchem die Anlage der gegenwärtigen Düngergrube unter gewissen Bedingungen zugegeben ist, und wird im Fernern bestritten,
daß das Vorhandensein der fraglichen Düngergrube Jemanden in sanitarischer Beziehung schädige, und behauptet, daß
die Gesundheitskommission Hottingen das Recht nicht habe, so
weitgehende Verfügungen zu erlassen.
B. Die Sanitätsdirektion, zur Antragstellung eingeladen, veranstaltete unterm 13. Novbr. 1878 eine Lokalbesichtigung, zu welcher eingeladen waren: Hr. Enderli
& dessen Fürsprech Hr. Strohecker, für die Gesundheitskommission
Hottingen die Herren Bleuler & Heer, Hr. Statthalter Hafner
& als medizinischer Experte Hr. Bezirksarztadjunkt Dr Fischer,
in Altstetten.
Nach Anhörung der Parteivorträge und nach Eingang
einer Erklärung des Nachbars, Hrn. Schreinermeister
Spörri, daß derselbe geneigt sei, für die Verlegung der
Düngergrube finanziell oder auf andere Weise Hand zu
bieten, wird dem Rekurrenten der Rath ertheilt, diese
Offerte zu benutzen und durch einen gütlichen Vergleich mit
Hrn. Spörri den Forderungen der Gesundheitskommission Hottingen gerecht zu werden.
C. Unterm 19. März wurde der beidseitig unterschriebene
Vergleich betr. die Verlegung der fragl. Düngergrube
vorgelegt und in Folge dessen der Rekurs zurückgezogen;
§ 44 des privatrechtl. Gesetzbuches ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten & den Bezirksrath Winterthur behufs Vormerknahme im Ragionenbuch, sowie Veröffentlichung durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch der Gasgesellschaft Enge um regelmäßige Nachtarbeit in ihrem Etablissement,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement das in
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 26. November 1878 stellen die Herren Heinrich Boßhard, als Präsident & Jakob Boßhard als
Aktuar der Zivil- & Schulgemeinde Oberhittnau Namens der
letztern das Gesuch um Bewilligung, das zinstragende Kapital
des Zivilgemeindegutes, bestehend in Fr. 3509 66 zu dem in
Angriff genommenen Schulhausbau zu verwenden, wobei dagegen die Liegenschaften als Zivilgemeindegut verbleiben würden. Zur Begründung dieses Gesuches wird Folgendes angeführt:
1. Die gleiche Einwohnerzahl, aus welchen [sic!] die Schulgemeinde bestehe, bilde auch die Zivilgemeinde und liege dieses Ansuchen im Willen aller Gemeindsangehörigen. Es sei auch der
bezügliche Gemeindsbeschluß seinerzeit mit Einmuth gefaßt
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Herr Dr Welti in Unterstraß bezieht für seine ärztlichen Verrichtungen an der Spannweid eine Jahresbesoldung vorn Fr. 1000. Er wünscht mit Rücksicht auf die Vermehrung derselben eine Besoldungserhöhung mit Schreiben
vom 7. Juni 1879.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion
&, in Erwägung:
Die Besoldung des Arztes an der Spannweid betrug
früher nur Fr. 700; sie wurde vor einigen Jahren auf
Fr. 1000 erhöht. Durch das Reglement über die Befugnisse
und Verpflichtungen der Aerzte am Kantonsspital etc. vom
10. Mai 1879 werden dem Arzt an der Spannweid tägliche Besuche zugemuthet, während er nach bisherigem Usus
nur je den zweiten Tag dazu verpflichtet war. Diese Geschäftsvermehrung verdient um so eher einiger Berücksichtigung, als die Praxis selbst mit Rücksicht auf die Natur der Fälle & der Patienten nicht immer eine angenehme
ist, der Arzt auch von einer Anzahl der letztern bei Hause
selbst viel belästigt wird.
Das Gesetz über die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten vom 12. Mai 1874 eröffnet dem Regierungsrathe für die ärztliche Besorgung in der Spannweid einen
jährlichen Kredit von Fr. 1500;
beschließt:
jenes Bundesgesetz und auf die einschlägigen Staatsverträge
sich stützend, auch ein Recht auf unentgeltliche Verpflegung
erlangt, was große Opfer fordert, die aber durch das
Recht der Reziprozität gemildert werden.
Wie Sie sehen werden, sind die zutreffenden Verpflegungskosten, wenn sie nicht erhältlich gemacht werden können,
nach der kant. Armentaxe zu berechnen und vom Kantonalarmenfond zu bezahlen. Die zwei zutreffenden Taxordnungen vom 24. Christmonat 1873 und vom 20. Jenner 1879
legen wir bei. Bei diesen Taxen jedoch fallen den Spitalanstalten selbst noch ganz bedeutende Opfer zu. So sind im
Jahr 1878 im zürch. Kantonsspital 1431 Nichtkantonsbürger verpflegt worden, von denen 560 für die ermäßigte Taxe von 90 Rp. per Tag und 369 theils gratis, theils
auf Rechnung des Kantonalarmenfonds zu 30 Rp. per Tag
verpflegt wurden.
Die Verwaltungen sind deshalb angewiesen, in jedem einzelnen Fall genau nachzuforschen, ob nicht aus einer
Quelle Deckung zu erlangen sei und die Beweise für die
Dürftigkeit beizutragen. Die Aerzte selbst haben zu untersuchen, ob der Transport in die Heimat wirklich als
unthunlich erscheine. Ist der Heimtransport ohne Verletzung
der Humanitätsrücksichten ermöglicht, so wird er von
der Justiz- & Polizeidirektion auf allgemeine Kosten besorgt, oder es werden dem betreffenden Kranken die benöthigten Reisemittel bewilligt.
Bezüglich des Falles Wilhelm Meyri von Basel verwei-