dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Uebertrag:
80.
der Zahl der Aktivbürger 932 à Fr. 1 Steuer
32,516
Die Gesammtsteuer zur Deckung obiger Bauschuld für
Erstellung der Friedhofanlage würde demnach 1,461‰ betragen und müßte ein Staatsbeitrag nach Art. 2 Klasse 1
des Regulativs [gleich 1/24 der restirenden Bauschuld] bemessen werden, was einen Betrag von Fr. 624 35 [oder
da das Minimum bei Klasse 1 angenommen ist, rund Fr. 650]
ausmachen würde;
auf Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. An die Kosten zur Erstellung eines Begräbnißplatzes der Gemeinde Enge wird auf Rechnung des Büdgettitels VIII. A. c. 4. ein Staatsbeitrag von Fr. 650 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Sanitätswesens, an erstere zur Vollziehung, und
an die Gemeinde Enge unter Rücksendung der Rechnungsbelege und der Planskizze und Beilegung eines Exemplars
–
des Regulativs.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
1. Die Schulgemeinde katholisch Dietikon hat mit Eingabe vom 12. Jenner/17. Mai 1879 dem Bundesrathe einen Re-
rath hat auf einen Ausweg hingewiesen, der ohne allzugroße Opfer ausgeführt werden kann. Da nach Erstellung der Hauptdole es dann erst Sache der Rekurrenten
sein wird, in ihren Kosten die definitiven Nebendolen
zu erstellen, so kann ihnen die Tragung der Kosten für
das Provisorium auch nicht zugemuthet werden.
Wenn innert 3 Jahren der Hauptkanal erstellt
sein muß, so wird dadurch auch allfällig eintretenden
Uebelständen an andern neu errichteten Gebäuden
vorgebeugt und es rechtfertigt sich daher, diese ausnahmsweise Vorschrift zur Anlegung eines Provisoriums in Kosten der Gemeinde auf die Häuser der Rekursen zu beschränken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Enge in Sachen
der Herren Meier-Kienast & Konsorten wird abgewiesen und der bezirksräthliche Entscheid vom 5. April 1879
gutgeheißen in der Meinung,
a. daß der verlangte Hauptkanal bis Ende Mai 1882
erstellt sein muß;
b. daß der Gemeindrath für sofortige provisorische
Ableitung von den Häusern No 298, 369 und 379 in
die bereits bestehende Tagwasserdole in der Utostraße zu sorgen hat;
Es ist diese Reduktion als ein wesentlicher Gewinn zu betrachten, da schon das Gefäll von 7‰ als ein solches bezeichnet werden muß, welches für die Verhältnisse der Glatt eher
zu groß, als zu klein ist und eine Vergrößerung desselben
auch den schädlichen Einfluß auf die Korrektion hätte vermehren müssen. An Stelle der Staatsbrücke wäre die Sohle
ohne Einschaltung des Wehres um 0.9 Meter tiefer zu liegen
gekommen, wodurch sich eine Vermehrung der Baukosten der
Widerlager um ca Fr. 1000 hätte ergeben müssen. Es muß
auch zugegeben werden, daß an den Korrektionsarbeiten
zwischen dem alten und dem neuen Ryffel’schen Wehr in
Folge Annahme einer höhern Sohlenlinie einige Ersparnisse haben erzielt werden können. Anderseits ist beizufügen, daß beim Verzicht des Hrn. Ryffel auf das Wuhr
dasselbe weiter abwärts verlegt worden wäre, was
die Baukosten ohne Steigerung des Gefälles reduzirt haben würde, jedoch nicht in dem Maße, als es durch Uebernahme der Erstellung von Seite des Herrn Ryffel geschehen ist.
Aus der Eingabe des Hrn. Ryffel vom 8. Mai 1879 geht
im Weitern mit Sicherheit hervor, daß derselbe nicht gesonnen ist, selbst Hand an die Herstellung des Wehres zu legen,
indem er im Schlußsatz derselben ausdrücklich betont, daß
nur bei geneigter Aufnahme seiner angeführten Wünsche
eine schnelle Abhülfe & möglichst große Sicherheit & Solidität
der Bauten erzielt werden könne.
Mittlerweile bleibt jedoch der jetzige, unerträgliche Zu-
des Hauses No 924, als dem Nachbarn in No 923 das Recht zustehe,
auf 60 Fuß Entfernung vom Trottoir der Gartenhofstraße beiderseits auf die gemeinschaftliche Marke zu bauen. Der Nachbar habe von diesem Rechte bereits Gebrauch gemacht, dem
Petenten ginge dasselbe bei strikter Anwendung des Gesetzes fast ganz verloren, ohne daß irgend Jemandem dadurch der geringste Nutzen erwüchse, während bei Zurücksetzung auf die Distanz von 12 Fuß nur ein seinen Zwecken
sehr mangelhaft dienendes Gebäude erstellt werden könnte und
durch jede Aenderung des Bauplanes das Besitzthum des Petenten wesentlich geschädigt würde.
B. Der Gemeindrath Außersihl trägt mit Rücksicht auf die
bereits erwähnten Vertragsbestimmungen auf Entsprechung an.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was die sog. Gutheißung der mehrfach erwähnten Vertragsbestimmungen durch den Regierungsrath betrifft, so beschränkt
sich dieselbe auf die Festsetzung der Baulinien an der Gartenhofstraße gemäß jenen Bestimmungen [Reg. Beschl. vom
15. Jenner 1876]. Die übrigen Stipulationen, namentlich auch diejenigen über den Abstand von rückwärts
liegenden Gebäuden von der Straße, kamen damals gar
nicht in Frage, wurden also auch nicht sanktionirt.
Gleichwol rechtfertigt es sich, auch diese anzuerkennen,
resp. dem Gesuche des Petenten zu entsprechen, indem sich
bei einer Lokalbesichtigung klar herausgestellt hat, einerseits, daß das Grundstück des Hrn. Ryffel durch Abänderung des Bauplanes wirklich bedeutend geschädigt würde,
c. Die in § 13 vorgesehenen Lohnabzüge für „Vorschüsse
irgendwelcher Art & Miethzinse“ dürfen nur im Einverständniß mit den Arbeitern gemacht werden [Art. 10 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes und Ziff. 6 Abs. 2 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. &
14. Dezbr. 1878].
[Forts¬
No 29. des Hrn. Joh. Rudolf Winkler, Baumwollspinnerei, in Friedthal - Turbenthal.
Genehmigungsbedingungen:
a. In den §§ 2 Abs. 1 und 13 Abs. 2 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen, gemäß Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes.
b. Der Inhalt von § 9 ist unter die „Pflichten der Aufseher“
einzureichen. In seiner jetzigen Fassung würde § 9 sich gegen die
§§ 764 und 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege verstoßen.
etzung
c. Die in § 14 vorgesehenen Lohnabzüge für „Vorschüsse
irgend welcher Art & Miethzinse“ dürfen nur im Einverständniß mit den Arbeitern gemacht werden [Art. 10 des eid.
Fabrikgesetzes].
No 30. des Hrn. Jakob Zürrer, Seidenstoffweberei, in Hausen a/A.
Genehmigungsbedingungen:
a. Der Schlußsatz in § 4 ist in Uebereinstimmung zu bringen
mit Art. 10 des eid. Fabrikgesetzes, welcher bestimmt, daß am Zahltag bloß der letzte Wochenlohn ausstehen dürfe, und daß ferner
ohne gegenseitiges Einverständniß keine Lohnbetreffnisse für
Spezialzwecke zurückbehalten werden dürfen.
b. Für die Anwendung von Satz 2 & 3 in § 5 bleibt der richterliche Entscheid vorbehalten. [Art. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18.
die Angelegenheit vor die Gemeindsversammlung gebracht worden, sei dieselbe in zwei Sitzungen vom Gemeindrathe und den Vorsteherschaften behandelt und geprüft worden.
4. Die Zivilgemeinden Adlikon und Watt und selbst
ein Theil von Regensdorf seien mit dem Rekurs der
Gemeinde Adlikon einverstanden, so daß von einem
Einverständnisse im Sinne von § 3 des Zivilgemeindegesetzes nicht gesprochen werden könne.
Der Gemeindrath beantrage daher Abweisung des
Rekurses.
G. Auch der Bezirksrath Dielsdorf trägt in seinem
Schreiben vom 19. März auf Abweisung des Rekurses &
Bestätigung seines erstinstanzlichen Entscheides an, indem
er sich lediglich auf die dem letztern zu Grunde gelegenen Erwägungen beruft.
H. Unterm 23. Mai d. Js. erklären die Herren Hch.
Meier, Zivilgemeindsschreiber & Joh. Denzler, Zivilgutsverwalter, in Regensdorf, daß sie mit dem Rekurse
nicht einverstanden seien und nie ihre Zustimmung zu
demselben gegeben haben.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
Stäfa bei und bemerkt im Weitern:
Herr Ryffel habe bei Anlaß der letzten Erneuerungswahlen seine Amtsstelle als Mitglied des Gemeindrathes Stäfa ohne jeden Vorbehalt angenommen und sei
daher gemäß bisheriger Praxis pflichtig, diese Stelle
bis zum Ablaufe der Amtsdauer zu bekleiden. Es sei diesfalls ganz unerheblich, wie lange und mit welchem Amtseifer Petent dem Amte vorgestanden habe, sondern
es könnte einzig in Betracht kommen, ob die Gesundheitsverhältnisse des Petenten ihm die Weiterbekleidung des
Amtes unmöglich machen. Das bloße Bedürfniß nach Erleichterung genüge nicht, um Hrn. Ryffel entlassen zu können,
besonders da nach dem Gutachten des Gemeindrathes eigentliche Krankheitsumstände nicht vorhanden seien & Petent
auch keinerlei ärztliche Zeugnisse eingelegt habe.
Es kommt in Betracht:
Es wird im [sic!] dem Gesuche nicht auf Rechtsgründe, sondern auf
Billigkeitsrücksichten abgestellt. Der Regierungsrath kann
aber, nachdem Gemeindrath & Bezirksrath, welche mit den
speziellen Verhältnissen des Rekurrenten besser vertraut
sind, als es der Regierungsrath sein kann, sich neuerdings
ablehnend verhalten, um so weniger zur Entsprechung
gelangen, als die Amtsdauer der Gemeindebeamten
im Frühjahr 1880 zu Ende geht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Illnau und den Zivilgemeinden Ober-Illnau, Unter-Illnau,
Bisikon, Effretikon, Oberhofgemeinde, Ottikon & Rykon wird
gemäß § 3 und § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes vom
19. Mai 1878 die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Illnau, sowie den Zivilvorsteherschaften obgenannter Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen und Zivilgemeinde Kyburg,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 13. Jenner d. Js. machten der
Gemeindrath und die Zivilvorsteherschaft Kyburg dem
Bezirksrathe Pfäffikon die Mittheilung, daß zwischen
der politischen und der Zivilgemeinde Kyburg eine
Vereinbarung zu Stande gekommen sei, welche im Wesentlichen dahin geht:
Die Zivilgemeinde besteht in ihrem jetzigen Umfange unverändert fort; dieselbe übernimmt das Feuerlöschwesen ohne Mitleidenschaft der politischen Gemeinde, insoweit ihr nicht durch größere Anschaffungen,
wie namentlich durch eine Feuerspritze ausnahmsweise
Kosten verursacht werden, in welchem Falle die politische Gemeinde zu einem angemessenen Beitrage ver-
mit beweglichen Schwellvorrichtungen diese dazu da sind
und konzedirt wurden, damit sie entfernt werden nach
Maßgabe der höhern Anschwellung des Wassers über
die bewilligten Stauvorrichtungen. Werden solche
Vorrichtungen nicht gehörig gehandhabt, so ist in wasserbaupolizeilicher Beziehung dagegen einzuschreiten, der
Wasserwerksbesitzer zur Verantwortung zu ziehen und zu
bestrafen und bleibt derselbe für allen verursachten Schaden haftbar. Deshalb und um diese Verpflichtung bei andern Wasserwerken, deren Konzessionen sie gleichfalls
nicht ausdrücklich enthalten, nicht abzuschwächen, ist keine bezügliche Bestimmung in die Konzession aufgenommen worden.
Daß übrigens Hr. Zuppinger die Bedeutung der
Schwellvorrichtungen kennt, geht daraus hervor, daß er
wie dem bezüglichen Berichte der Inspektion zu entnehmen
ist – obwol die vorgeschriebenen Höhen anerkannt werden,
zur Hebung des Wasserspiegels feste Aufsätze von 0,3 m
Höhe angebracht hat, was jeder Berechtigung widerspricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch des Hrn. Zuppinger-Billeter zur Herzogenmühle bei Wallisellen, betr. die
ihm am 18. Augustmonat 1878 ertheilte Wasserrechtskonzession, wird nicht eingetreten.
II. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, dem
Mai zur Genehmigung eingereichten Reglements zur möglichsten Verhütung von Unfällen,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Dem fraglichen Reglement wird im Sinne von Art. 8
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken des
Reglements beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, sowie an
Hrn. Jakob Schellenberg im Aathal - Seegräben unter Rücksendung des Reglements.
Mit Zuschrift vom 12. Mai stellen die Gebrüder Keller in Gibsweil - Fischenthal das Gesuch um Bewilligung zur
Verlängerung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
für ihre Baumwollspinnerei um 1 Stunde während der
Sommermonate, damit sie in den Stand gesetzt werden, einen Theil der durch die bauliche Erweiterung & Montage
ihrer Spinnerei versäumten Arbeit und des Verdienstes
wieder nachzuholen, womit sich ihre Arbeiter einverstanden erklären.
Der Gemeindrath Fischenthal empfiehlt das Gesuch, indem er die Angaben der Gebrüder Keller als richtig be-
zirksamt Speyer ein, nach welchem Bohlig im Jahr 1875
ein damals 16jähriges Mädchen entführt, mit sich nach
Amerika genommen und nach einem halben Jahre den Eltern
in schwangerem Zustande zurückgebracht habe. Laut Verwaltungsregister sei Bohlig vom kgl. Bezirksgericht
Frankenthal 1864/65 wegen Widersetzung, Ehrenkränkung & Hausfriedensstörung zu 28 Tagen Gefängniß,
Ao 1869 wegen Körperverletzung & Hausfriedensstörung
zu 6 Monaten Gefängniß und am 27. Dezbr. 1870 wegen Conscriptionswiderspenstigkeit zu drei Monaten
Gefängniß verurtheilt worden.
Es berichtet ferner die Direktion der Justiz & Polizei
mündlich, daß Staatsanwalt Dr Kappeler sich der in seiner Rekursbeantwortung angeführten Drohungen nicht
genau mehr zu erinnern vermöge, daß dagegen der
Kantonalpolizist Schmid gestern Abend im Beisein der
Herren Zollinger und Landolt mündlich die in der Rekursbeantwortung zitirte Drohung des Bohlig gegen
Sigg & Zuppinger bestätigt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten und eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wird
eingeladen, den Bohlig sofort dem Bezirksgerichte zu
überweisen und diesem den Entscheid über die Fort-
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Fischenthal
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Elgg,
betreffend Anwendung des Abtretungsgesetzes
für eine Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 9. dies macht der Gemeindrath
Elgg die Anzeige, daß die dortige Gemeindeversammlung
unterm 8. dies beschlossen habe, eine sog. Ortsstraße III.
Klasse vom Kirchgässli bis zur Hintergasse zu erbauen, &
sucht um die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der von der Gemeinde Elgg beschlossenen Erbauung einer Straße III. Klasse vom Kirchgäßli bis zur Hintergaße im Dorfe Elgg wird im Sinne von § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten die vorläufige
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Elgg unter Rückstellung des eingelegten Planes, an das Statthalteramt
34
Uebertrag:
Beiträge von Versicherungsgesellschaften
[Helvetia, schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft & Bâloise je 500 Fr.]
80 –
Geschenke
Geldbezüge & diverses
B. Ausgaben.
Entschädigungen für 30 Fälle [45–2000 Fr.]
725 64.
–.
Verwaltungskosten
Fr.
6170 70.
Geldablieferungen
Aktiv Saldo
Rp.
Der Reservefond betrug mit 31. Dezember 1878
40
Fr. 26,386 40 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. In die Unterstützungskasse des schweiz. Feuerwehrvereins ist ein siebenter Beitrag von 500 Fr. aus der Kasse der
zürch. Kantonalassekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
21. Juni 1879.
beinahe nicht im Stande sei, die nöthigen Ausgaben zu decken.
Die Direktion des Innern glaubt, dieses Gesuch sei um so eher
gerechtfertigt, als der Anstalt im Laufe der letzten Jahre
die Benutzung von ca 250 Aren Land entzogen wurde,
welches für den Spitalfriedhof und den Pockenspital
verwendet werde.
Die Aufsichtskommission findet, daß der vom Strickhof
bezahlte Pachtzins ein sehr mäßiger sei, immerhin dürfte sich mit Rücksicht auf den durch Erstellung des Pockenspitals und Spitalfriedhofs dem Strickhof bewirkten
Landentzug, sowie im Anbetracht der von der landwirthschaftlichen Schule ausgeführten Land-Meliorationen eine Pachtzinsermäßigung von 600 Fr. empfehlen.
Um aber den Staat aus seiner Zwitterstellung, in
der er sich als Eigenthümer & Pächter des Strickhofes befindet, zu bringen, wäre es nach der Ansicht der Aufsichtskommission wol am richtigsten, wenn der Staat das Strickhofgut vom Spitalgut ablösen und käuflich an sich bringen würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der Pachtzins für das Strickhofgut wird von 4000 auf
3400 Fr. p. a. ermäßigt.
II. Die Direktionen des Innern & des Sanitätswesens
werden eingeladen, dem Regierungsrath beförderlich Bericht
lerten Hälfte des Militärersatzbetrages einen weitern
Theil in angedeuteter Weise in Reserve zu legen.
Dagegen sind in den letzten Jahren der Staatskassa
mehr zufällig nicht unerhebliche Bußen [Fr. 1500–3000
per Jahr] für Uebertretung von Verordnungen, Dienstversäumnisse etc. zugefallen, deren theilweise Verwendung zur Aeufnung der Winkelriedstiftung sich um so
eher rechtfertigen dürfte, als der Bund in neuer Zeit
Mine macht, diese Brutto-Einnahmen zur Hälfte ebenfalls zu beanspruchen & wodurch eine Lösung gefunden
wäre, durch die das Anspruchsrecht jenes am ehesten
fallen gelassen würde. Wir halten deshalb dafür,
daß dem gestellten Gesuche am richtigsten in dieser
Weise entsprochen werden könnte.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Behufs Aeufnung des Fonds der zürch. Winkelriedstiftung wird demselben alljährlich von den Nettoeinnahmen
der bezogenen Militärbußen eine Summe bis auf den Betrag
von Fr. 1000 zugewiesen, in der Meinung, daß dies im Jahr
1880 zum ersten Mal in Anwendung komme.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Bei Anlaß der Erneuerung der staatlichen Beamten
im Juni/Juli v. Js. wurde von der Militärdirektion ir-
Beckenhofstraße ein, mit der Anzeige, daß nach der gesetzlichen Publikation derselben keine Einsprachen dagegen erfolgt seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die erwähnte Verbindungsstraße ist schon erstellt, hat
eine Fahrbahnbreite von 5,1 Meter, Trottoirs von je 1,2 Meter Breite und die Baulinien liegen um je 2,1 Meter hinter dem äußern Trottoirrande zurück, so daß sich die
Bauliniendistanz auf 11,7 Meter beläuft. Die Länge dieser Straßenstrecke beträgt 53 Meter; sie besitzt ein Gefäll von 9,46% und schließt sich an die Höhen der bestehenden alten und neuen Beckenhofstraße an. – Längs der Trottoirrandsteine sind die üblichen Schalen angebracht und
für den Wasserabfluß ist durch Anlage einer 0,3 Meter
weiten Cementröhrendole mit 8% Gefäll und den nöthigen Einläufen gesorgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Bau- & Niveaulinien für die Verbindungsstraße zwischen der alten und der neuen Beckenhofstraße oder den untern Theil der Geißbergstraße
in Unterstraß werden genehmigt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß
unter Rückstellung des einen Plandoppels und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksen-
Mit Schreiben vom 7. April stellt Hr. Eichmeister J.
Meier in Bülach das Gesuch um Gewährung eines Stellvertreters, indem er sich in Folge übermäßiger Anstrengungen
während der Umänderung des schweiz. Maß- & Gewichtssystems ins metrische System eine Krankheit zugezogen, an der er
voriges Jahr bis gegenwärtig viel gelitten habe, und empfiehlt nun als Stellvertreter Konrad Brunner von Bülach,
Schlosser, der schon seit 1877 bei ihm in Arbeit stehe und ein
pünktlicher Arbeiter sei & seine Pflicht erfüllen werde.
Herr Eichmeister Ott wurde zur Prüfung des Vorgeschlagenen über dessen Befähigung eingeladen, und gibt nun seinen
Bericht dahin ab, daß er über die Befähigung des Brunner in diesem Fache in allen Theilen seine Befriedigung aussprechen könne
und keinen Anstand nehme, diesen jungen Mann als Stellvertreter zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Hrn. Eichmeister Meier ist entsprochen, in der Meinung, daß er seinen Stellvertreter zu bezahlen habe.
II. Mittheilung an Hrn. Eichmeister Meier & an die Justiz- &
Polizeidirektion.
Der Bezirksschießverein Hinweil ersucht mit Eingabe vom
9. März um Bewilligung eines Staatsbeitrages an das am 11.
Mai in Wald stattfindende Bezirksschützenfest. Nach den ge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der kantonalen Gemeinnützigen
Gesellschaft um Unterbringung ihres Archives im
Staatsarchive kann nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Grob in Hedingen zu
Handen derselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügung
10. April 1879.
Der Regierungsrath hat
betreffend Vermögensaushingabe in Sachen Peter
Kuhn in Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Gesuches des Herrn Bundesrath Hertenstein um Gewährung eines Urlaubs bis zu der Zeit, wo seine
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der
Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je 50 Fr., bei der
Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Stadtrath Zürich und an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschriften vom 23. Mai übermittelt das Statthalteramt Zürich die Gesuche
1. des Gottfried Herrmann, Schreiner, v. Unterharmersbach,
geb. 1849,
2. “ Aug. Friedr. Christian Löwe, Zimmermann, v. Rendsburg, geb. 1832,
3. “ Miezislaus Witkowsky, Emigrant, aus Biola, geb. 1846,
4. “ Abraham Meyer, Kaufmann, v. Müllheim - Baden, geb. 1852,
sämmtlich wohnhaft in Riesbach, welche am 6. April eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundes-
1200.
“
1. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Cloetta, ordentl. Professor an der medizinischen Fakultät der Hochschule, auf Ende des laufenden Semesters wird Notiz genommen.
2. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, Vorsorge
Fr.
zu treffen, daß die ausfallenden Vorlesungen weiterhin
gehalten werden & nöthigenfalls Bericht & Antrag betr. Ersatzwahl einzubringen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion, von 1. an
en
Hrn. Prof. Cloetta.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Unterrichtsjahr 1878/79 werden nachfolgenden unbesoldeten Dozenten an der Hochschule die nebenstehenden Gratifikationen ertheilt:
ner
4
Pfenninger
2
50.
2. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige