dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2. künftig in die Cisterne kein anderes als Regenwasser abzuleiten und
3. das Begießen des Düngerstockes künftig zu unterlassen.
Die Verfügung der Gesundheitskommission wird dadurch
begründet, es entspreche die bisher geübte Ablagerung
des Pferdemistes den Vorschriften der §§ 14 & 15 vor zitirter Verordnung nicht und werde die Nachbarschaft durch
Verbreitung gesundheitsschädlicher Dünste erheblich belästigt. Dieser Uebelstand werde dadurch noch vermehrt,
daß Hr. Koblet seinen Stalldünger im Hofe mit flüssiger Jauche
begießen lasse und zwar so, daß letztere auf der Oberfläche
in den Hofraum des Nachbars Bünzli gelange.
B. Rekurrent führt zur Begründung im Wesentlichen an:
a. Die Latrinenordnung, mit der von der Gesundheitsbehörde gefochten werde, habe nie die regierungsräthliche Genehmigung erhalten und komme daher nicht in Betracht; im Uebrigen sei diese Verordnung ein Machwerk das der Willkür diene, und habe daher von ernstlicher Durchführung derselben noch nie die Rede sein
können.
b. Die Gesundheitskommission habe kein Recht, gegen
Anstalten einzuschreiten, die der Gesundheit absolut nicht
nachtheilig und schädlich seien. Der fragliche Düngerstock bestehe aus Pferdemist und dieser sei gehörig eingewandet und daher für die Gesundheit der Menschen
nicht nachtheilig; man berufe sich hiefür auf eine Oberexpertise.
liche Autorität selbst zum Zeugniß genöthigt hat, durch
einen Willkürakt des falschen Zeugnisses, dessen man
ihn nicht überweisen kann, indirekt zu bezichtigen.
Wenn die Entlassung des Hrn. Ziegler aus andern Gründen angezeigt erscheinen möchte, so könnte sie erfolgen,
nicht aber aus einem Grunde wie dem angeführten.
Wie die Dinge liegen kann von einer Wiederanstellung
des Hrn. Ziegler selbstverständlich nicht die Rede sein; hingegen
muß eine besondere Entschädigung desselben wegen erlittener Unbill angemessen erscheinen und es ist besser, daß
der Regierungsrath sie von sich aus dekretire, anstatt
den Staat durch die Gerichte hiezu nöthigen zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es wird der Aufsichtskommission der Anstalt Burghölzli
gegenüber die Erwartung ausgesprochen, daß ähnliche
Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden.
2. Hrn. Ziegler wird eine außerordentliche Entschädigung von 500 Fr. zuerkannt, welche auf dem für die Heilanstalt Burghölzli ausgesetzten Kredite zu buchen ist.
3. Mittheilung an den Rekurrenten lediglich in
Disp. 2, an die Aufsichtskommission für sich & zu Handen
der Anstaltsärzte und an die Sanitätsdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
19. Mai 1879.
Mit Zuschrift vom 16. Mai erklärt der Bundesrath von
des Anton Konrad, Schreiner, von Stoffenried - Bayern, welchem in der Bau- & Möbelschreinerei des Hrn. Anton Einberger in Richtersweil von einer Hobelmaschine Daumen und
Mittelfinger der linken Hand zerschnitten wurden.
Herr Rudolf Morf in Hottingen, Mitglied der Fabriksektion, welcher zur Untersuchung der Fabriklokalitäten
des Hrn. Einberger eingeladen wurde, spricht sich in seinem
Berichte vom 1. Mai im Wesentlichen folgendermaßen aus:
Die Hobelmaschine, an welcher der Arbeiter Anton Konrad beschädigt wurde, entbehre wirklich aller Schutzvorrichtungen, sowol für die Messerwalze, als auch für das
Rädergetriebe und die Riemen. Ein Verdeck über die
Messerwalze sei äußerst nothwendig, da dieselbe sich
so schnell drehe, daß die vorstehenden blanken Messer
gar nicht mehr bemerkt werden und man glaube, einen leeren Raum vor sich zu haben. Der ziemlich lange Triebriemen bewege sich über eine große Riemenscheibe vom Vorgelege längs des Fußbodens auf die Maschine, so daß die
Arbeiter manchmal zwischen den beiden Theilen hindurchschlüpfen, was um so gefährlicher sei, als der Riemen aus
vielen Stücken zusammengesetzt sei. Sichere Abstellungen
fehlen gänzlich; die Riemen müssen alle von Hand von der
leeren auf die Triebrolle & umgekehrt gebracht werden.
Auch an der Bandsäge und an der Kehlmaschine fehlen
die nöthigen Verdecke. Die Vorgelege, die sämmtlich am
Boden sich befinden, seien ebenfalls nicht geschützt & bieten
eine besondere Gefahr noch dadurch, daß an denselben,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der durch Beschluß vom 26. Jenner 1878 der naturforschenden Gesellschaft in Zürich behufs Unterstützung
der Aeufnung ihrer Bibliothek zugesicherte Staatsbeitrag
von 500 Fr. wird zur Auszahlung angewiesen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Das Statthalteramt Winterthur hat nach einer mündlichen Mittheilung des Hrn. Kreisingenieur Spiller & einer
schriftlichen Eingabe desselben, woraus hervorgeht, daß
der Gemeindrath Zell sich anschicke, die Fundirungsarbeiten
der Tößbrücke in Rykon an einer andern, als an der durch
Regierungsbeschluß festgesetzten Stelle angeblich nach der
von einem Ingenieur der Flußkorrektion [Hotz] ohne Planberücksichtigung willkürlich festgesetzten Brückenaxe zu
beginnen und durchzuführen, in Berücksichtigung der Thatsache, daß Veränderungen an Brückenprojekten über
Gewässer I. Klasse mit Rücksicht auf ihre Plazirung jederzeit
der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfen, und
unmöglich ohne Bewilligung dieser Behörde von subalternen Angestellten verfügt oder zugestanden werden können,
unterm 22. April d. Js. dem Gemeindrath Zell unter Androhung von Ordnungsbuße & weiterer geeigneter Maßregeln untersagt, die in Aussicht genommenen oder begonnenen
Bauarbeiten für die bezeichnete Brücke an der veränder-
ger Inanspruchnahme Winkler’schen Bodens einen zweckentsprechenden Weier bauen könne. Der Bezirksrath Winterthur
verneint die erste Frage und wie ich glaube mit Recht, indem
er annimmt, es habe Hr. Winkler als Industrieller und unternehmender Groß-Kapitalist das ehemalige Besitzthum
„Frei & Keller“ nicht für landwirthschaftliche Zwecke erworben, sondern in der bestimmten Absicht das abgebrannte
Fabrikgebäude wieder durch ein neues zu ersetzen, bezw. auf
dem betreffenden Platz ein neues Industriegebäude mit den
nöthigen Zubehörden, wie Magazine, Arbeiterwohnungen
etc. zu erstellen. Dazu eigne sich die ganz vorzügliche Lage in nächster Nähe der Eisenbahnstation und könne daher
das fragliche Grundstück nicht als landwirthschaftliches taxirt
werden.
Die andere Frage, ob Wolff nicht auf eigenem Boden einen Weier erstellen könne, oder doch wenigstens das Winkler’sche Grundeigenthum in geringerm Umfang in Anspruch
nehmen müsse, bejaht der Bezirksrath und findet, es sei zum
Mindesten eine Forderung der Billigkeit, daß der Unternehmer eines solchen Projektes vorerst seinen eigenen Grund
& Boden verwende, sofern er sich dazu eigne, bevor er andere Grundbesitzer schädige und belaste. Rekurrent bestreitet zwar die Zulässigkeit solcher Billigkeitsrücksichten
bei Zwangsabtretungen und speziell in diesem Fall und die
Hartnäckigkeit mit welcher er das ursprüngliche Weierprojekt durchsetzen will, beweist, daß er es nicht auf Schonung, sondern auf möglichste Schädigung seines Gegners ab-
chen, ob nicht verlangt werden sollte, daß ihnen eine Vertretung in den neu zu bestellenden Organen der Gotthardbahngesellschaft eingeräumt werde
beschließt:
I. Herr Dr Stößel wird eingeladen, den hierseitigen
Regierungsrath auf dieser Konferenz zu vertreten.
II. Mittheilung an den Reg. Rath Bern und an Herrn Dr
Stößel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anbetracht:
Die von der bundesräthlichen Verordnung, dat. 6. Jenner
1879 für die Kantonsregierungen zur Begutachtung der Eisenbahnfahrtenpläne angesetzte höchstens 14 tägige Frist reicht
nicht hin, wenn die Pläne auch den Statthalterämtern, beziehungsweise Lokalbehörden übermittelt werden wollen.
Die Publizität, welche die Entwürfe auf diese Weise
erhalten, ist eine ungenügende;
beschließt:
1. Die Staatskanzlei hat die Fahrplanentwürfe jeweilen sofort nach Eingang in ihren Hauptangaben durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und
es ist eine Frist von 5 Tagen zur Einreichung von Bemerkungen & Wünschen an die Direktion des Innern zu eröffnen.
2. Mittheilung an dieselbe & an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Laut einer Eingabe des Vorstandes des Militärschießvereines Ellikon a/d. Thur soll in dort am 29. Juni ein Zusammenzug von mehreren benachbarten Schießvereinen zum
Zwecke gemeinsamer Schießübung stattfinden und es wird
hiemit ein Staatsbeitrag zur Verwendung als Prämien
nachgesucht. Die betheiligten Sektionen zählen 108 Mann &
es dürfte nach bisherigem Verfahren eine Staatsunterstützung von 50 Fr. genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Schießverein Ellikon wird aus dem Kredite
für freiwillige Schießvereine ein Beitrag von Fr. 50
bewilligt behufs Verwendung zu Prämien bei dem am
29. dieß stattfindenden Schützenzusammenzug.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Mit Schreiben vom 31. März d. Js. stellen eine Anzahl
Bewohner der Ortschaft Ottenhausen, Gemeinde Seegräben,
das Gesuch um Revision des Rekursalentscheides des Regierungsrathes vom 20. April 1878 hinsichtlich eines bisher
bestandenen Feuerweiers in Mitte genannter Ortschaft
an der Straße II. Klasse Uster–Seegräben, und verbinden damit das weitere Ansuchen, es möchte die Fortexistenz jenes Weiers nicht nur bloß bewilligt, sondern aus
feuerpolizeilichen Gründen sogar förmlich befohlen werden.
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Rechnung der eid. Kriegsmaterialverwaltung
für restirende Artillerie-Munition wird im Betrage
von Fr. 4490 75 Rp. anerkannt und die Ausbezahlung
dieser Summe bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & des
Militärs, an erstere zur Vollziehung.
Der Bezirksrath Winterthur übermittelt mit Zuschrift vom 18. April d. Js. in empfehlendem Sinne das
Gesuch der Zivilgemeinde Feldi um Verbindung mit
der politischen Gemeinde Ellikon für die Besorgung des
Armenwesens, nach § 10 Abs. 3 des Gemeindegesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Akten gehen an den Bezirksrath Winterthur
zurück mit der Einladung, die Gemeinde Ellikon unter
Fristansetzung zu veranlaßen, sich in bestimmter Weise
über das Begehren der Zivilgemeinde Feldi auszusprechen, und eventuell einen Antrag betr. die Durchführung
der Verbindung einzubringen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem mit Beschluß vom 23. April d. Js. die Pläne für
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte bewilligt, und soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne von Art. 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu
betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
der gesetzlichen Arbeitszeit und zwar:
a. für ihre Spinnerei in Nieder-Töß, um eine Stunde
täglich, während der Dauer von 4 Monaten;
b. für ihre mechanischen Werkstätten in Ober-Töß
um 1 1/2 Stunden täglich, während der Dauer von
3 Monaten;
Zur Begründung des Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Da voraussichtlich in nächster Zeit ein Zolltarif in Deutschland in Kraft treten wird, der bedeutend höhere Ansätze für
die Einfuhr von Waaren nach Deutschland enthält, und um noch
rechtzeitig [d. h. vor dem Inkrafttreten desselben] ältere
große Aufträge effektuiren zu können, so sei die Verlängerung der Arbeitszeit in den benannten Etablissements unvermeidlich, wenn sie nicht bedeutenden Schaden erleiden
sollen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht der in empfehlendem Sinne ausgestellten
Gutachten des Statthalteramtes Winterthur & des Gemeindrathes Töß,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Den Petenten wird, gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes von 1877 betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die gesetzliche Arbeitszeit während
drei Monaten von heute an in der Weise zu verlängern,
daß freiwillig sich hiefür meldende erwachsene Arbeiter:
a. ihrer Spinnerei in Nieder-Töß täglich 12 Stunden lang,
führung der Arbeit abschloß. Die bezügl. Kosten belaufen
sich auf ca 2500 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Cementier Graf in Winterthur über Ausführung
eines Wehrkopfes beim Klosterwehr in Töß abgeschlossenen Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
17. April 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Transport- & Verpflegungskosten für
die Kinder Straumann, von Niedergösgen - Solothurn,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei die bezügliche Kostenrechnung des hiesigen Polizeikommandos der Regierung von Solothurn mit dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu übermitteln.
in Sachen des Albert Zürcher, von Trub - Bern,
betreffend Auslieferung,
1. Auch Privatgewässer sind polizeilicher Aufsicht unterstellt.
2. Die Untersuchung durch die Wasserbauinspektion hat
herausgestellt, daß die gegenwärtige Einrichtung für den Abfluß des fraglichen Privatgewässers bei außerordentlichen Zuflüssen ungenügend ist und dadurch sowol öffentliche als Privatinteressen geschädigt werden.
3. Die vom Gemeindrathe geforderte Abhülfe der Uebelstände durch Verlegung der Röhrenleitung unter die ursprüngliche Bachsohle, resp. Erweiterung des Bachbettes zur Führung der
voraussichtlich größten Wassermenge und nöthigenfalls die Mitbenutzung der Rohrleitung für den Abfluß des Hochwassers,
welches ohne Schaden für den Motor vermittelst einer besondern Oeffnung geschehen kann, erscheint zweckmäßig.
4. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten behielt sich bei
Ertheilung der Bewilligung für die Herstellung der Rohrleitung das Recht vor, falls sie es nothwendig erachten sollte,
später weitere polizeiliche Vorschriften für das Wasserwerk vorzuschreiben, und anerkennt nun die Nothwendigkeit einer Ergänzung der Vorschriften im Sinne der Anforderungen des Gemeindrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. J. Honegger, in Zollikon gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich betr. Umänderung
No 1. des Herrn G. Bachmann, Baumwollspinnerei in Uster.
Genehmigungsbedingungen:
a. Litt. d in § 2 ist zu streichen, weil im Widerspruch mit
den §§ 763 & 864 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege
vom Jahr 1874.
b. die in litt. e desselben § erwähnten „speziellen Reglemente“ sowie dasjenige „zur Verhütung von Unfällen in
§ 9 sind dem Regierungsrathe zur Prüfung & Genehmigung einzusenden.
c. In § 6 ist nach den Worten „unter Zurückbehaltung“ zu setzen:
„des letzten Wochenlohnes“ [Art. 10 Abs. 3 des eidg. Fabrikgesetzes
und Art. 6 Abs. 3 & 4 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
d. In Abs. 1 von § 7 ist der dritte Satz: „Wer diese Kündigung“ u. s. w. bis … „einem vollen Wochenlohn“, – sowie Abs. 2 litt. a, b & c dieses § – zu streichen, betreffend die
sofortige Entlassung oder den Austritt eines Arbeiters ist der
richterliche Entscheid vorzubehalten [Art. 9 des Gesetzes und
Art. 3 der zit. Reg. Beschlüsse]; ferner darf dem Arbeiter „ein
Ausweis darüber, wie lange und in welcher Stellung er beschäftigt gewesen sei“ nicht verweigert werden [Art. 3 Abs. 8 der
zit. Reg. Beschlüsse].
e. Für die in § 10a vorgesehenen Lohnabzüge für „Miethzins, Vorschuß etc.“ ist das ausdrückliche Einverständniß des Arbeiters vorzubehalten [Art. 6 Abs. 2 der zit. Reg. Beschlüsse].
No 2. der Herren Baumann & Streuli, in Horgen, Seidenstoffweberei
[Filiale] in Oetweil a/See.
Genehmigungsbedingung:
die Diener’sche Maschinenwerkstätte,
Seidenzwirnerei Krebser,
Wasserversorgung, ferner
Abfuhrunternehmung & Materialverwaltung.
Mit dem Ertrage dieser Gewerbe und Unternehmen vermehre die Stadt ihre jährlichen Einkommen &
reduzire die Steuern. Die Wasserversorgung sei allerdings ein öffentliches Unternehmen, aber es erhalte
sich selbst, weil es an Zürich & die Ausgemeinden nicht nur
für öffentliche Zwecke, sondern an die Privaten Wasser gegen Bezahlung abgebe. Auch Außersihl müsse
an dieses Unternehmen bedeutend beitragen, man
werde ihm also um so weniger zumuthen können, auf
die Steuerforderung zu Gunsten des Betriebsconto
des Unternehmens zu verzichten.
Endlich behalte sich der Gemeindrath noch vor, da Rekurrent Hypothekarschulden auf den fraglichen Liegenschaften aufzähle, eventuell die letztern einer neuen Taxation zu unterwerfen und den wirklichen Werth zu
besteuern, was bisher nicht geschehen sei.
Die entrichteten Steuerquoten bis & mit 1878 haben
auf einer jeweiligen Verständigung beider Gemeinden
beruht, so daß dieser Fall nur für die Zukunft einzutreten hätte.
G. In seiner Beantwortung vom 16. Mai verweist der Bezirksrath Zürich lediglich auf die Auseinandersetzungen in der Rekursbeantwortung des
dagegen widersetzen sich sowol die Herren Bühler als auch die Gemeinde Kyburg der ihnen zugedachten Trennung. Die Eigenthümer des Etablissements finden, das bestehende Mißverhältniß sei nur scheinbar, indem die Arbeiter in politischer Beziehung ja völlig selbstständig und nicht etwa als Bestandtheile
ihrer Fabrik aufzufassen seien. Es könne daher die letztere
auch nicht zu Steuern in eine andere Gemeinde herbeigezogen werden nur aus dem Grunde, weil die Arbeiter dort
wohnen oder ihre Kinder dorthin in die Schule schicken.
Der Arbeiter zahle seine Schulsteuer und dafür habe die betreffende
Gemeinde für die Schulung seiner Kinder zu sorgen.
Es kommt in Betracht:
a. Das Fabriketablissement im Sennhof am linken
Ufer der Töß sammt Kosthaus wird durch seine geographische
Lage für die Schulung dortiger Kinder nach Seen hingewiesen, und es muß hiebei der Umstand, daß zur Zeit in jenem
Kosthaus sich keine schulpflichtigen Kinder befinden, als unerheblich bezeichnet werden.
b. Die Besteuerung in Schuldingen nach Seen, welche Gemeinde für den Schulunterricht allfälliger Schulkinder auch
am linken Ufer der Töß aufzukommen hat, erscheint um so
eher als ein Gebot der Billigkeit, da die große Mehrzahl der Arbeiterwohnungen dieses Etablissements auf
der rechten Seite die Schulgemeinde Seen ohnehin in erheblichem Maße belasten.
c. Der Regierungsrath hat unterm 20. Mai 18786 aus
ähnlichen Gründen das Etablissement Weißenthal sammt Kost-
hätten und daß zur Deckung der Mehrlasten, welche für
die politische Gemeinde durch die Uebernahme des Straßenwesens entstehen, von den Zivilgemeinden keinerlei Ersatz aus ihren Gütern zu leisten sei, sondern die letztern
ungeschmälert verbleiben.
C. Auch der Bezirksrath Pfäffikon erklärt sich mit Schreiben vom 20. März mit dem Beschluß der Zivil- & Schulgemeinde
Hittnau einverstanden, nachdem ihm vom Gemeindrathe Hittnau mitgetheilt worden war, daß die genannte Vereinbarung von den Gemeindsversammlungen nun ebenfalls genehmigt sei.
Es kommt in Betracht:
Auf das Gesuch um Bewilligung der Verwendung des
zinstragenden Vermögens der Zivilgemeinde Oberhittnau
für den daselbst in Angriff genommenen Schulhausbau konnte
nicht eingetreten werden, so lange die Auseinandersetzung
zwischen der politischen Gemeinde Hittnau und der Zivilgemeinde Oberhittnau, welche das Zivilgemeindegesetz voraussetzt, nicht erfolgt war.
Es ist diese Angelegenheit nunmehr geordnet und es ist
daher dem Bezirksrathe möglich, gemäß § 108 des Gemeindegesetzes Beschluß zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch der Zivilgemeinde Oberhittnau vom 26.
November 1878 geht unter Hinweis auf § 108 des Gemeindege-
17. April 1879.]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Neuenburg das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Henriette Clara Leuschke, aus Dresden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
An den Bundesrath wird das in heutigen Missiven liegende Schreiben betr. Akteninsinuation an
Streuli von Horgen, in New-York erlassen.
In Sachen des Herrn Rud. Thalmann, in Hutzikon - Turbenthal,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. stellt Hr. Rud. Thalmann
in Hutzikon - Turbenthal das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein neu erstelltes Haus No 118 daselbst und
und haben sie sich verständigt, daß das Reinigen der
Maschinen durch die Ansetzer nach dem Mittagessen stattfinde, was bloß 10–15 Minuten erfordere. Ein Zwang
in dieser Beziehung erfolge nicht.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Erwägung:
a. Das eid. Fabrikgesetz bestimmt in Art. 15, ohne eine Ausnahme zu gestatten, daß, wenn Frauen ein Hauswesen zu besorgen haben, sie eine halbe Stunde vor der
Mittagspause zu entlassen seien, sofern dieselbe nicht
mindestens 1 1/2 Stunden betrage.
b. Ohne kompetente Bewilligung dürfen die Maschinen nicht länger als 11 Stunden täglich benutzt werden;
es ist auch das Reinigen der Maschinen innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit zu bewerkstelligen & zwar insbesondere, wenn Kinder hiezu verwendet werden;
beschlossen:
I. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, in
Verbindung mit den Gemeindsbehörden darüber zu
wachen, daß die Bestimmungen des eid. Fabrikgesetzes
gehörige Beachtung finden.
II. Der Firma G. Bachmann ist im Sinne der Erwägungen spezielle Weisung zu ertheilen und im Falle der
Nichtbeachtung Art. 19 des zit. Gesetzes zur Anwendung
zu bringen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Uster für sich
fend Aufstellung eines neuen Kirchengesetzes zur Berichterstattung und Antragstellung.
Die Direktion des Innern wird zur Antragstellung
eingeladen.
Mit Zuschrift vom 30. April berichtet das Kantonsrathsbureau auf das Gesuch um Kreditbewilligung für Parallelisierung der I. Klasse des obern Gymnasiums, daß diese Behörde, in Betracht, daß nach dem Postulat vom 27. Jenner die förmliche Ertheilung eines Nachtragskredites
dann nicht einzutreten habe, wenn ein Mehrbedarf über
den entsprechenden Ansatz des Jahresbüdget hinaus die
nothwendige Folge gesetzlicher Bestimmungen sei, was hier
zutreffe, von dem Gesuch lediglich Vormerk genommen habe.
Die Mittheilung geht an die Erziehungsdirektion zur
Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes betr. Kreditertheilung
zum Zwecke der Entschädigung einzelner Mitglieder des
Bezirksgerichts Winterthur für Uebernahme vermehrter
Geschäfte im Jahr 1879 geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Von der durch den Bundesrath unterm 2. Mai gemeldeten Wahl des Hrn. Dr. Gisi zum Stellvertreter des eidgen.
Kanzlers wird Vormerk genommen.