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beschließt:
I. Behufs Wiederbesetzung der durch den Austritt des
Hrn. Frick vacant gewordenen Stelle eines Mitgliedes der
landwirthschaftlichen Kommission wird die Direktion des
Innern eingeladen, einen Antrag einzubringen.
II. Behufs Ergänzung der wegen Austritt der Herren
Hertenstein & Frick aus dem Regierungsrath nicht mehr
vollzähligen Kommission für Vertheilung der Thurkorrektionskosten auf die Gemeinden, wird die Direktion
der öffentlichen Arbeiten eingeladen, Antrag einzubringen.
III. Die Finanzdirektion wird eingeladen, Antrag zu
stellen, behufs Ersatz des Hrn. Reg. Rath Eschmann in die Steuerkommission für den Bezirk Hinweil etc.
IV. An Stelle des Hrn. Frick wird Hr. Sanitätsdirektor
Walder als erstes Mitglied der Kommission für die Ausscheidungen mit der Stadt Zürich gewählt.
V. Die Finanzdirektion wird eingeladen, behufs Bestellung
der Kommission zur Prüfung der im Staatshaushalt zu machenden Ersparnisse Antrag einzubringen.
VI. In die Kommission zur Bereinigung der Rechenschaftsberichte und Beantwortung des bezüglichen Postulates
des Kantonsrathes wird als erstes Mitglied an Stelle des
Hrn. Frick Hr. Reg. Rath Spiller gewählt.
VII. In die Kommission zur Antragstellung über den Rekurs Honegger & Bertschinger, Dürnten, betr. Feldsteuer,
wird neben Hrn. Hafter als zweites Mitglied Hr. Eschmann
gewählt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Konzessionsgesuch der Gemeindekommission
der Stadt Zürich & Ausgemeinden für Straßenbahnen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
An das eid. Post- & Eisenbahndepartement das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Das Dienstreglement betreffend das Wartpersonal
der Irrenanstalt Burghölzli wird in anliegender Form definitiv festgestellt.
Ebenso die Instruktion für das Oberwartpersonal der
Irrenheilanstalt Burghölzli.
Betreffend die Vereinbarung zwischen dem Stadtrathe Winterthur und den beim dortigen Bahnhof betheiligten Eisenbahngesellschaften,
hat sich ergeben:
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement übermittelt mit Schreiben vom 2. dies den ihm von der Nordostbahngesellschaft eingesandten Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Stadtrath Winterthur und den am
Bahnhof interessirten Bahngesellschaften, betr. die endliche Erledigung der über die definitive Gestaltung
des genannten Bahnhofs hängenden Fragen, und ersucht um
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine von der Inspektion an Ort & Stelle vorgenommene
Untersuchung hat dargethan, daß die bezüglichen Arbeiten wirklich ausgeführt sind. Die Kosten betragen nach
einer auf Verlangen eingesandten, von der Inspektion
geprüften und im Ganzen mit den Belegen übereinstimmenden Rechnung Fr. 6731 84 Rp. somit Fr. 296 84c
mehr, als der Gemeindrath angegeben hatte.
Die Gemeinde ist, wie man sieht, wirklich stark
mitgenommen worden und es erscheint daher, namentlich
im Hinblick auf ihre finanzielle Lage, gerechtfertigt, ihr
mit einem etwelchen Beitrage unter die Arme zu greifen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Affoltern a/A. wird an
die Kosten für Wiederherstellung der durch das Hochwasser
vom 3. und 4. Juni 1878 beschädigten Straßen, Brücken,
Bachmauern etc. ein Staatsbeitrag von Fr. 1300 auf Rechnung des Kredites für Hochwasserschaden bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern a/A.
unter Rücksendung von Rechnung & Belegen, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Heinrich Weilenmann, Holzschuster in
Dickbuch - Hofstetten, Beschwerdeführer gegen das Statthalter-
nach speziell zürcherischen Gesetzen, welche im Jahre
1821 gegolten haben und vor- und nachher und auch gegenwärtig noch jeder Schweizerbürger im Auslande
jedes Zivil- Staats- oder wissenschaftliche Amt habe
bekleiden können, ohne dadurch sein Schweizerbürgerrecht irgendwie gefährdet zu sehen.“
Zur nähern Erläuterung seines Gesuches führt
Petent im Wesentlichen an: Die Brüder Albert Stanislaus Hektor Keller & August Ernst Heinrich Maria Keller, von Zürich, wohnhaft in Mailand, seien Söhne des
im Jahr 1821 in Rom geborenen und gegenwärtig noch
daselbst wohnhaften Kunstmalers Achilles Cäsar Anton
Keller, Bürgers der Stadt Zürich. Nun wollen die Gebrüder Keller in Mailand nicht als Zürcher-Bürger
anerkannt und dort zum Militärdienste angehalten werden, während dieselben fortwährend ihr
angeborenes Bürgerrecht ansprechen und auch erbötig seien, alle sie in Zürich nach hierseitigen gesetzlichen Bestimmungen treffenden Militärlasten zu tragen.
Zur Begründung seines Gesuches führt Petent an,
“
daß die Unverjährbarkeit des Bürgerrechtes im
eid. Bundesrechte fest stehe und daß das schweiz. Bürgerrecht nur durch spezielle Verzichtleistung und Entlassung aus dem Staatsverbande verloren gehe.
Hiefür zitirt Petent:
20. Sept. 1833, § 30.
20. Juni 1855, § 107.
noch ausstehenden Theil der Glattkorrektion und die rechtzeitige Regulirung der Gefällsverhältnisse mit den Wasserwerksbesitzern auf gütlichem oder rechtlichen [sic!] Wege die
geeigneten Maßnahmen zu treffen.
2. Von einer kantonsräthlichen Beschlußfassung betr.
Sistirung des zwischen der Gemeinde Glattfelden und dem
Fiskus obschwebenden Prozesses wird Umgang genommen.
3. Der Regierungsrath wird eingeladen, zu § 7 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer eine
Ausführungsverordnung zu erlassen und diese dem Kantonsrath zur Genehmigung vorzulegen.
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
IV. Der Beschluß vom selben Datum betr. Feststellung
des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 4. Mai 1879,
a-lautend: „Der Kantonsrath,-a
nach Einsicht eines Berichtes des Bureau, wonach sich ergibt:
72 730
Gesammtzahl der Stimmberechtigten
55,992
Votanten
I. Gesetz betr. die Organisation des Kantonalpolizeikorps
30,045
Annehmende Stimmen
14,078
62
Leere
“
Ungültige “
11,807
II. Volksinitiative betr. Anhandnahme des Getreidehandels durch den Staat
16,778
30,047
Verwerfende “
4.
sen.
Obiger Vorschuß sei indeß auf Ende 1877 fällig gewesen und da die Unterhandlungen für definitive Rekonstruktion der Gesellschaft sich in die Länge gezogen, so sei
eine Prolongation desselben angestrebt worden, welche
aber nur für den Betrag von 20 Millionen Franken
habe erzielt werden können. Für die übrigen 5 Millionen
und einen ähnlichen Betrag von zur Rückzahlung fälligen
kürzern Darleihen sei ein Konsortium schweiz. Bankinstitute ins Mittel getreten, welchem vom Pariser Syndikate gegen Abzahlung obiger 5 Millionen, 28,000 des
in Genf liegenden Faustpfandes überlassen worden sei.
Diese 28,000 Obligationen liegen seitdem bei verschiedenen Bankinstituten in Zürich.
Bei den Unterhandlungen über die definitive Rekonstruktion der Nordostbahngesellschaft sei die direkte Ausgabe der erwähnten 100,000 Obligationen wiederum als
unthunlich erachtet worden, weil bei dem gesunkenen
Kredit der Gesellschaft die Verpfändung des Netzes
als nothwendig erschien. Nach Ueberwindung vielfacher
Schwierigkeiten habe endlich am 8./29. November 1878 der
Bundesrath die Bewilligung zur Verpfändung ertheilen
können und sei es hierauf am 10. Dezbr. gelungen, eine Uebereinkunft abzuschließen, gemäß welcher ein Konsortium
schweizerischer und französischer Bankinstitute sich anheischig
machte, ein Institut zu gründen, welches sich die Befriedigung
der Geldbedürfnisse der Nordostbahngesellschaft zur nächsten Aufgabe machen sollte. Dieses neue Institut, die schweiz.
worden.
2. Der mit Mai 1878 in Angriff genommene Schulhausbau
werde nach den Plänen des Hrn. Architekt Walser in Zürich
ausgeführt und sei von demselben auf die Summe von Frk.
26,000 veranschlagt. Dazu komme der getroffene Ankauf
von Bau- & Turnplatz nebst Pflanzland für den Lehrer,
alles beim Schulhaus gelegen, für den Betrag von Fr. 2800.
Wenn auch vor dem Beginn der Baute ein Baufond
von ca Fr. 10,000 durch Steuern angelegt worden sei, so erfordere dennnoch die angeführte Summe bei dem geringen
Steuerkapital ihrer Gemeinde eine so beträchtliche Anzahl
von Steuern, daß das gestellte Begehren wol gerechtfertigt sei.
3. Die in den Zivilgemeindegutsrechnungen zu Fr. 2500
gewertheten Gemeindeliegenschaften, die mit Bezug auf
den Mehrwerth vom Holz um ca Fr. 2000 höher angeschlagen
werden dürfen, seien beinahe hinreichend, um aus den Erträgnissen die laufenden Jahresausgaben der Zivilgemeinde bestreiten zu können.
B. In seiner Beantwortung vom 20. Dezbr. 1878 empfiehlt
der Gemeindrath Hittnau das Gesuch zur Entsprechung, unter der Voraussetzung jedoch, daß eine zwischen den Zivilvorsteherschaften und dem Gemeindrathe unterm 9. Dezbr.
1878 stattgefundene Vereinbarung auch von den Gemeindsversammlungen genehmigt werde. Die bezügliche Vereinbarung gehe im Wesentlichen dahin, daß die Zivilgemeinden die von ihnen bisher besorgten Angelegenheiten mit
Ausnahme des Straßenwesens auch fernerhin zu besorgen
Die Gesetzesentwürfe betr. Gemeindesteuer & Staatssteuer werden in zweiter Lesung genehmigt mit der Aenderung, daß in den Uebergangsbestimmungen des letztern
Gesetzes gesagt werde:
Die Bestimmung des § 6 betr. landwirthschaftliche
Gebäude und Grundstücke soll erst bei der nächsten Gesammtrevision des Steuerkatasters in Kraft treten.
In Sachen des Hrn. Karl Israng, Kaufmann in Wald,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Gemeindesteuerauflage durch den Gemeindrath Wald,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 6. Dezember 1878 wies der Bezirksrath
Hinweil die Beschwerde des Hrn. Israng über die Steuertaxation des Gemeindrathes Wald ab und legte demselben die Ausfertigungsgebühren auf.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Hr. Karl
Israng mit Schreiben vom 2. Jenner 1879, indem er zur
Begründung anführt:
Am 21. November 1878 habe er sich behufs Ausübung eines Geschäftes [70 Ct. Bazar] in Wald niedergelassen. Sein
hiefür verwendetes Betriebskapital betrage Fr. 7000; Vermögen besitze er keines, welche Angaben er von seiner Hei-
dungen und Beziehungen mit Wald und Fischenthal, sowie
der bedeutenden Steigung und großen Entfernung gegen
Hinweil, sich keineswegs mehr der letztern Gemeinde zuwenden. Es würde eine solche Baute zudem mit einem bedeutenden Kostenaufwand verbunden sein.
4. Wenn gleich die Entsprechung dieses Grenzabänderungsgesuches voraussichtlich eine Reihe ähnlicher Gesuche mit sich führen werde, so sehe sich der Bezirksrath,
in Rücksicht auf die dießfälligen, wirklich abnormen
Verhältnisse, doch veranlaßt, das Gesuch zu empfehlen,
denn nicht in manchen Fällen werden solch gewichtige
Gründe, wie die örtliche Lage, die bisherigen Verkehrs- Schul- und Postverbindungen u. s. w. vorgebracht werden können.
Es kommt in Betracht:
Es ist bisher keinerlei Kundgebung von Seite der
betheiligten Höfe & Ortschaften, dahin gehend, daß sie
selbst eine veränderte Gemeindeeintheilung wünschen, beigebracht worden.
Dringliche Gründe liegen überhaupt nicht vor. Es ist
daher zur Zeit keine genügende Veranlaßung vorhanden, um dem Kantonsrathe eine bezügliche Vorlage zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Begehren des Gemeindrathes Wald wird
“
ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Ständerathes für Hrn. Hertenstein bei einem absoluten Mehr
von 24,476 Stimmen Hr. Reg. Rath Zollinger 24,404, Hr. Walter
Hauser in Wädensweil 23,307 Stimmen erhielt, bei 1239 vereinzelten und ungültigen, und zur Anordnung des II. Scrutiniums eingeladen wird, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
In Rekurssachen des Advokaturbureau Hafner &
Boßhard, Namens Ernst Bohlig von New-York, c. Justiz[-]
Polizeidirektion,
betreffend ungesetzliche Verhaftung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
c.
die Akten zu ergänzen durch Beibringung
a. des Konsulatspasses des Bohlig;
b. der Akten in der Prozedur wegen Hausfriedensbruch,
betr. Körperverletzung;
d. “ amtlichen Berichte des Staatsanwaltschaft Dr Kappeler,
und des Polizeisoldaten betreffend angebliche Drohungen.
gemäß demselben von Seite des Regierungsrathes,
bezw. der Staatskanzlei nachfolgender Attest in beglaubigter italienischer Uebersetzung ausgestellt:
Bürgerrechtsbeurkundung.
Es wird anmit bezeugt, daß die Gebrüder
Albert Stanislaus Hektor Keller, geb. 1858
und
August Ernst Heinrich Maria Keller, geb. 1859,
von Zürich, wohnhaft in Mailand, Söhne des Achilles
Cäsar Anton Keller, Kunstmaler von Zürich, in Rom, geb.
1821, und der Franzisca Bergonzani von Rom geb. 1823,
getraut 1854, das Bürgerrecht der Stadt Zürich und das
zürch. Landrecht besitzen und Schweizerbürger sind und
als solche jederzeit anerkannt worden sind und anerkannt
werden.
Ferner wird bezeugt, daß sowol nach allgemein
schweizerischen als auch nach den speziell zürcherischen
Gesetzen, wie sie im Jahre 1821 gegolten haben und vorher und nachher und auch gegenwärtig noch zu Recht bestehen, jeder Schweizerbürger, auch wenn er im Auslande geboren wurde und daselbst ein Zivil- Staatsoder wissenschaftliches Amt bekleidet hat, als Schweizerbürger anerkannt bleibt und sein schweiz. Bürgerrecht nur durch förmliche Verzichtleistung überhaupt
verlieren kann.
[L. S.] Unterschriften.
II. Mittheilung an den Petenten durch Urkunden-
6. April d. Js. genehmigt worden ist.
Die beiden Zivilgemeinden bestehen in ihrem bisherigen Umfange unverändert fort und übernehmen
dieselben das Brunnen- & Feuerlöschwesen, sowie die
Beaufsichtigung des Flurwesens. Ein Ersatz an das politische Gemeindgut gemäß § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Bülach trägt in seinem Gutachten vom 10. Mai auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Opfikon & den Zivilgemeinden Opfikon und
Oberhausen wird gemäß § 3 & § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Opfikon, sowie
der Vorsteherschaften der betreffenden Zivilgemeinden.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte
Weisung zur Abänderung des Gemeindegesetzes betr.
Gemeindesteuern wird genehmigt. [S. dieselbe pag. 551]
Mit Zuschrift vom 15. Mai stellen die Herren Stapfer,
fentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 22 Expertengebühren einzusenden, und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen, dem
Gemeindrath Oetweil a/See, dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, [mit
Bezug auf das Fischerrecht vide Disp. I. Ziff. 10 der Finanzdirektion], der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend Fortsetzung der Straße II. Klasse Hombrechtikon– Willikon, im Gemeindsbanne Oetweil,
hat sich ergeben:
A.–F siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses vom 30. Juli 1878.
G. Der Bezirksrath Meilen hat unter genanntem Tage
beschlossen:
1. Die projektirte Straße von Willikon bis Dörfli - Oetweil als Fortsetzung der Straße Hombrechtikon–Willikon
wird als Straße II. Klasse erklärt.
2. Die Straße soll von Willikon an über Waid bis
Dörfli nach den Plänen des Hrn. Ingenieur Bleuler & zwar
nach dem „Hauptprojekte“ erstellt werden.
3. Die Gemeinde Oetweil hat die erlaufenen Augenscheinskosten von Fr. 32 zu tragen.
4. Mittheilung.
H. Mit Schreiben vom 28. August gl. Js. gelangen Rudolf
ten beim Zentralbureau der Polizei an Zahl und Umfang
gewonnen. So betrug beispielsweise die Zahl der im Jahr
1877 aufgenommenen Protokolle etwa [?1]600. Die Redaktion
des Fahndungsblattes, die früher als eine Nebenarbeit betrachtet werden konnte, erfordert gegenwärtig die
ganze Thätigkeit eines Offiziers, was schon daraus erhellt,
daß das Fahndungsblatt, das z. B. 1867 64 Nummern zu 4
Oktavseiten zählte, im Jahr 1877 180 Nummern bei gleicher
Seitenzahl aufweist.
Einen großen Umfang hat auch die Bettler- & Vagantenpolizei angenommen, die seit langjährigem Usus im Bezirk Zürich, bezw. Zürich & Ausgemeinden nicht dem Statthalteramte, bezw. den Gemeindspräsidenten, sondern
dem Polizeikommando zugeführt werden. So gingen z. B.
im Jahr 1877 5378 Arrestanten durch die Hauptwache, von
denen jeder doppelt eingetragen werden muß. Bis jetzt
mußte dieser Zweig den sog. Postenchefs, d. h. Unteroffizieren
überlassen bleiben. In den meisten Fällen werden bis
jetzt solche Arrestanten einfach durch Verfügung des Postenchefs entlassen oder weiter transportirt, ohne daß sie
einem Offizier hätten vorgeführt & verhört werden können,
da letztere eben anderweitig in Anspruch genommen sind. Die
Kontrole des Kommando bestand daher einfach darin, daß ein
Offizier die ihm vorgelegten Transportbefehle unterzeichnete. Das Armengesetz verlangt nun aber, daß ein Beamter & nicht ein Bediensteter diese Verfügungen treffe
und es ist jedenfalls ein ungesetzlicher Uebelstand, daß nicht
nur statt, wenn der Betreffende durch Zeugnisse die
Annahme eines fremden Heimatrechtes beweisen kann,
und unter Bezahlung des gesetzlichen Vermögensabzuges.
2. Die seitherige eidgenössische und zürcherische Gesetzgebung hat immer die zwei Grundsätze festgehalten:
a. das schweiz. Bürgerrecht fußt auf dem Gemeindbürgerrecht & dem Kantonsbürgerrecht
[Landrecht][.]
b. das schweiz. Bürgerrecht kann, abgesehen von
der Verehelichung mit Ausländern, nur durch
förmlichen Verzicht untergehen.
In diesem Sinne besagt Art. 43 der Bundesverfassung der schweiz. Eidgenossenschaft vom 12. Sept. 1848:
„Kein Kanton darf einen Bürger des Bürgerrechtes verlustig erklären.“
Ebenso bestimmt die revidirte Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 in Art. 43:
„Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger,“
und in Art. 44:
„Kein Kanton darf einen Kantonsbürger aus seinem
Gebiete verbannen [verweisen] oder ihn des Bürgerrechtes verlustig erklären.“
Das zürch. Gesetz über die Erwerbung, die Wirkung und den Verlust des Bürgerrechtes vom 20. Sept.
1833 bestimmt in § 30 [Off. Samml. N. F. Bd. 3]:
„Das Bürgerrecht erlöscht nur durch Tod oder Verzichtleistung,“
2. Der Regierungsrath wird eingeladen, zum Zweck
gleichmäßiger und strenger Vollziehung des Gesetzes betr. die
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
dat. 21. Dezember 1852, mit Beförderung eine Vollziehungsverordnung zu erlassen.
3. Der Regierungsrath wird eingeladen, beim Bundesrath den beförderlichen Erlaß eines eid. Versicherungsgesetzes zu befürworten.
Mit Zuschrift vom 26. Juni berichtet der Regierungsrath des Kantons Bern in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 18. Juni, daß der Regierungsstatthalter von Courtelary die Vormundschaft über die Kinder Hasler von Männedorf übernommen habe.
Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 25. Juni berichtet Hr. Statthalter Hauser in Wädensweil, daß er auf 1. Juli seine Stelle antrete,
und ersucht um Gewährung eines Urlaubes von 3–4 Wochen
ab 20. Juli, mit dem Bemerken, daß während seiner Abwesenheit Hr. Bezirksrathsschreiber Treichler die Geschäfte
besorgen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Gesuches,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Urlaub wird ertheilt und die Stell-
mehr zur Verwendung kommenden Gewehre belaufen sich
ca auf Fr. 500 per Jahr. Es ist sodann in Berücksichtigung zu ziehen, daß bei einem allfälligen Verkauf dem Kanton eine Einnahme von nahezu Fr. 30,000 entstehen würde, was einem jährlichen Zins von Fr. 12–1500 gleichkommt. Beachtet man ferner,
daß vor einigen Jahren per Stück Fr. 12 hätte gelöst werden
können, später noch Fr. 10 geboten werden & anno 1876 nur noch
Fr. 7, daß diese Waffen somit von Jahr zu Jahr an ihrem Werthe verlieren, während auf der andern Seite dem Kanton
jährlich ein Betrag von beinahe 2000 Fr. verloren geht, so ist
unter diesen Verhältnissen ein Verkauf dieses überzähligen
Materials im höchsten Grade wünschbar und es glaubt die
Militärdirektion, daß der günstige Augenblick zur Verwerthung nicht verpaßt werden soll, und daß es der eidgen.
Kriegsmaterialverwaltung überlassen werden soll, da sie
in gleichem Maße an einem günstigen Verkaufe betheiligt ist,
so fern der Preis von Fr. 7 nicht erhältlich gemacht werden kann,
auf ein Minimum bis auf Fr. 6 herunterzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, der
eid. Kriegsmaterialverwaltung im Sinne ihrer Berichterstattung betreffend den Verkauf der ca 8500 Stück großkalibrigen Hinterladungsgewehre zu antworten.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
G. Der Bezirksrath schließt sich den Auseinandersetzungen des Hrn. Dr Ryf an.
Es kommt in Betracht:
Es ist unbestritten, daß nach § 16 der Bauordnung
die Gemeinde Enge zur Herstellung von verschlossenen
Abzugsdolen verpflichtet ist; ebenso können die anstoßenden Grundbesitzer von der Gemeinde angehalten werden, an die Kosten der Erstellung einen gesetzlich begrenzten Betrag zu übernehmen. Erst nach Erstellung von Hauptdolen werden Nebendolen vorgeschrieben und mit dieser stehen die zu errichtenden
Senkgruben, für deren Kosten die Grundbesitzer ganz
einzustehen haben, im Zusammenhang.
Nun erscheint es allerdings gerecht und billig, die
ökonomischen Kräfte der ohnehin schon stark in Anspruch
genommenen Gemeinde nicht übermäßig zu spannen; der
Wunsch des Gemeindrathes Enge, ihm für Erstellung
des Abzugskanales Zeit zu lassen, verdient daher berücksichtigt zu werden; aber, da sich an eine zu weit
gehende Verzögerung namhafte Uebelstände im ganzen
Quartiere knüpfen würden, so darf die zu gewährende Frist bis zur Vollendung der Baute nur eine beschränkte sein. Innert drei Jahren dürfte die Gemeinde, ohne zu stark gedrückt zu werden, ihren Verpflichtungen nachkommen.
Inzwischen muß jedoch im vorliegenden Falle für
provisorische Abhülfe gesorgt werden und der Bezirks-
verstrichen zu erklären. Die dießfälligen Verhältnisse
regeln sich ohne Weiteres nach § 4 der Verordnung vom 29.
Juni 1844 betr. die Rekurs- & Appellationsfristen im Verwaltungsfache.
Es wird verfügt:
Dem Petenten ist der Sachverhalt mitzutheilen.
28. Juni 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Alfred Tietze, Koch von Groß-Glogau,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
30. Juni 1879.]
Auf Hierseitiges vom 31. Mai antwortet der Regierungsrath
Schaffhausen, daß aus der Untersuchung c. Krauer sich nichts
Weiteres ergeben, als was schon aus den frühern Untersuchungen gegen denselben bekannt & daß man daher die Aburtheilung des Zacher & Krauer den hierseitigen Behörden überlasse. Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
Das vom Post- & Telegraphendepartement anhergesandte
Verzeichniß der Gemeinden, welche an den Unterhalt der Tele-
und in § 31:
„Auf das vereinigte Bürgerrecht des Staates und
der Gemeinde kann nur von solchen Personen Verzicht geleistet werden, die ihres eigenen Rechtes sind; jedoch hat die Verzichtleistung eines Vaters immer auch
für dessen minderjährige Kinder den Verlust des betreffenden Bürgerrechtes zur Folge. Die Entlassung aus
dem Gemeinds- und Staatsverbande geschieht durch den
Regierungsrath, nach eingeholtem Gutachten des betreffenden Gemeinds- & Bezirksrathes und nach dem
die Verzichtleistung und die Erwerbung eines auswärtigen Bürgerrechtes für den zu Entlassenden und dessen minderjährige Kinder amtlich dargethan ist.“
Ebenso sprechen sich das Gemeindegesetz vom 20. Juni
1855 [Bd. 10] §§ 106 und 107, dasjenige vom 25. April
1866 [Bd. 13] §§ 38 & 47 und dasjenige vom 27. Juni 1875
[Bd. 18] §§ 29, 32 aus.
3. In Fällen des Doppelbürgerrechts verschiedener
Staaten hat der Bundesrath jeweilen das angeborne
Schweizerbürgerrecht anerkannt.
Vergleiche: Dr Ullmer: die staatsrechtliche Praxis der
schweiz. Bundesbehörden, Band II. No 813, 823, 1141, 1209, 1210,
1279; Band I: No 508 u. a. O.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Petenten wird entsprochen & dem-