dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, von denjenigen Notaren, welche für das Jahr 1878 eine außerordentliche
Bureauzulage erhalten haben, eine der gesetzlichen Bestimmung entsprechende Kaution einzuholen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte
Vollziehungsverordnung zum eid. und kantonalen Forstgesetz wird in Globo genehmigt [siehe Anlage] & deren Aufnahme in die Gesetzessammlung beschlossen, nachdem der Bundesrath die nachzusuchende Genehmigung ertheilt haben wird.
Präsidial-Verfügungen.
28. April 1879.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Beschlusses des Kantonsrathes von heute, betr. Anordnung der Ersatzwahlen von zwei Mitgliedern des Regierungsrathes an Stelle des in Folge seiner
Wahl zum Mitglied des Bundesrathes zurückgetretenen
Hrn. Oberst Hertenstein und des in Folge seiner Berufungswahl zum Direktor der landwirthschaftlichen Schule zurücktretenden Hrn. Frick;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Erwägungen der Finanzdirektion,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Frk. Kanzlei, und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Außersihl, an den Bezirksrath Zürich & an
die Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 1. April beschwert sich Johs. Winterberger, von Meiringen, Arbeiter in der Baumwollspinnerei des Hrn. G. Bachmann, in Uster, über Verletzung des eid. Fabrikgesetzes in letzterer, sowie
in den übrigen Etablissements dieser Gemeinde, speziell über folgende Punkte:
1. Es werde den Hausfrauen zur Besorgung ihrer
häuslichen Arbeiter nicht die nöthige Zeit eingeräumt;
2. für Einhaltung der Arbeitszeit werde die öffentliche Uhr nicht beachtet;
3. falls die Fabrik während der Arbeitszeit, z. B.
wegen Wassermangels abgestellt werden müsse, werde die verlorene Zeit am Abend, namentlich an Samstagabenden, wieder eingeholt;
4. während der Mittagspause werden die Arbeiter, namentlich Kinder, angehalten, die Maschinen zu
Ausnahme gemacht werden wollen, so hätte dies ausdrücklich gesagt werden, zum mindesten betreffend Kultussteuern auf § 133 des Gemeindegesetzes verwiesen
werden müssen.
In unsern Gemeinderechnungsverhältnissen sind übrigens Kirchen- und Kultussteuern noch keineswegs identisch, da die Kirchensteuern noch immer zur Deckung mancher Gemeindausgaben bestimmt
sind, die durchaus nicht als bloße Kultusausgaben bezeichnet werden können. Die Pfarrbesoldungen werden vom Staate bezahlt, die
Gemeinden gewähren bloß hie & da Zulagen. Die Kirche ist das
Lokal für die politischen Gemeindeversammlungen. Die Glocken
rufen in der Regel nicht bloß zu den kirchlichen, sondern auch zu
den politischen Versammlungen. Durch sie werden die Allarmzeichen bei Feuersgefahr gegeben. Die Thurmuhr hat keinen speziell
kirchlichen Zweck, wird aber wie die Kirche und das Geläute von
der Kirchgemeinde unterhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt und der erstinstanzliche Entscheid vom 9. Jenner d. Js. bestätigt.
2. Die Rekurrentin hat die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an die Kirchenpflege St. Peter
& an den Bezirksrath Zürich.
werbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen, es
bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch
in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß
einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
11. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften
und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Herr Brunner hat an die Kanzlei der Direktion der öf-
stützungen.
In Sachen der politischen Gemeinde Illnau und der
Zivilgemeinden Ober-Illnau, Unter-Illnau, Bisikon, Effretikon, Oberhofgemeinde, Ottikon & Rykon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Illnau und die Vorsteherschaften der zu dieser politischen Gemeinde gehörenden Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung
getroffen:
Die sieben Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen Umfange unverändert fort; es bleiben denselben
die bisherigen Zivilgüter ungeschmälert; dagegen
wird ihnen außer den laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes
vom 19. Mai 1878 zustehenden Obliegenheiten zugewiesen:
das Feuerlöschwesen, sowie die Beaufsichtigung des Flurwesens. Ein Ersatz an das politische Gemeindgut gemäß
§ 5, Abs. 3 des zit. Gesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt in seinem
Gutachten vom 8. April auf Genehmigung dieser Vereinbarung an, welche die Zustimmung sowol der politischen Gemeinde Illnau wie der betheiligten Zivilgemeinden erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
putzen und zu oelen.
Aus der vom Statthalteramt Uster vorgenommenen
Untersuchung der Verhältnisse und seiner Berichterstattung vom 10. April ergibt sich Folgendes:
ad 1. Die Mittagspause für die Frauen beträgt
allerdings nur 1 1/4 Stunden. Diese haben gewünscht, daß
keine längere Pause festgesetzt werde, weil sie bei 1 1/2
Stunden während 14 Tagen den Lohn für 3 Stunden einbüßen müßten. Die meisten Frauen wohnen in der Nähe &
sie sagen, in fünf Viertelstunden können sie bei Hause
das
schon besorgen. Hr. Bachmann räumt ihnen, wie er erklärt,
gerne 1 1/2 Stunden ein und hat sie, veranlaßt durch diese
Beschwerde, neuerdings angefragt, welche von ihnen die
längere Pause verlangen, worauf sich einzig Frau Winterberger meldete.
ad 2. Die Arbeitsstunden werden nach der öffentlichen Uhr gerichtet.
ad 3. Das kann im Jahr höchstens ein paar Mal geschehen. Das Wasser fließt etwa Morgens & Mittags eine
Viertelstunde später zu. Der dadurch entstehende Ausfall in der Arbeitszeit ist dann bisher am Abend nachgeholt worden, was die Arbeiter wiederum in ihrem eigenen Interesse gewünscht haben. – An Samstagen
werde nur 10 Stunden gearbeitet.
ad 4. Die Spinner und Ansetzer werden nach dem
Quantum des Garnes bezahlt. Es liegt ihnen demnach daran, daß keine Zeit in der Fabrik für sie verloren geht,
Eisenbahnbank, das wirklich zu Stande gekommen, habe dann
auch sofort die durch die Konvention am 10. Dezbr. 1878 vorläufig vereinbarten Leistungen an die Nordostbahngesellschaft übernommen.
Diese Leistungen bestehen zunächst in einem, nach Bedürfniß
einzubezahlenden Anleihen von effektiv 54 Millionen Franken, woraus die fällig werdenden Verbindlichkeiten der
Nordostbahn und ihre Bedürfnisse für Bauten während der
nächsten Jahre zu befriedigen seien und wogegen sich letztere verpflichtet habe, 136,000 Obligationen von Fr. 500
auf den Inhaber lautend und zu 4 1/2% verzinslich, auszustellen, welche in 75 Jahren durch Ausloosung amortisirt
werden sollen.
Die Eisenbahnbank habe bis jetzt der Nordostbahngesellschaft schon bedeutende Summen vorgeschossen, für welche
sie durch provisorische Certifikate bescheinigt sei, & wünsche
nun, die Ausfertigung der Partialobligationen baldigst
möglich ins Werk gesetzt zu sehen.
Zu weiterer Beruhigung könne die Direktion ferner mittheilen, daß der Bundesrath die Ablieferung dieser Titel an die Eisenbahnbank kontrolire und nur so
viele davon ins eid. Eisenbahnpfandbuch eintragen lasse,
als den Leistungen der Eisenbahnbank oder den zur Löschung eingereichten abbezahlten Obligationen entspreche.
Auch über den Austausch der alten und neuen Titel werde
von Seite der Bundesbehörden genaue Aufsicht geübt.
Außer 72,000 Obligationen des 50 Millionenanleihens
Müller-Weber im Neuhard,
2. von Herrn Johannes Leemann und weitern 21 Anwohnern
an der Limmat,
3. von Hrn. Notar Böppli, in Höngg.
C. Unterm 17. Mai l. Js. wurde eine Lokaluntersuchung veranstaltet, bei welcher mit Ausnahme des Herrn
Notar Böppli sämmtliche Einsprecher anwesend waren, wobei
sich der Stadtrath durch die Herren Stadtrath Nabholz und
Stadtingenieur Bürkli vertreten ließ, und welche Folgendes ergab:
ad 1. Die Einsprache des Hrn. Müller-Weber richtete sich
gegen den bereits erstellten Nothauslauf oberhalb der Wipkingerbrücke, da der Besitzer sich desselben nach Belieben
bedienen und einen Nothstand nur vorschützen könne, welcher bei einer gehörigen Konstruktion der Leitung
gar nicht eintreten könne. Es wird daher verlangt, daß
dieser Nothauslauf unterhalb des Müller-Weber’schen
Etablissements angebracht werde, und daß ferner für
eine geeignete Zufahrt zur Mühle während des Legens
der Röhren in der Thalstraße Vorsorge getroffen werden sollte.
Hierauf wurde von Seiten der städtischen Vertretung
entgegnet, dieser Nothauslauf diene zur Entwässerung
des im Gebiete von Außersihl gelegenen Limmatquartiers
& als Ueberlauf bei starken Gewittern, keineswegs aber
als Ausmündung der Schmutzwasserdole. Die ungehinderte Zu- & Abfuhr zur Mühle während des Legens der Röh-
Zuppinger abermals ein Revisionsgesuch ein. Dasselbe
stützt sich auf eine Menge von Aktenstücken von 1859 bis
1876, namentlich aber auf die Gutachten des Hrn. Professor
Karl Pestalozzi und des Hrn. Paur-Usteri, und enthält folgendes Begehren:
Es möchte die dem Herzogenmühle-Gewerbe zukommende
Schwellhöhe auf 1,02 m [= 34‘‘] über der Grundschwelle
des obern Wuhres fixirt werden und zur genauen und
bleibenden Bezeichnung dieser Höhe daselbst ein Pfahl gesetzt werden. Der Gewerbsbesitzer hätte dafür zu
sorgen, daß jene Höhe nicht überschritten werde, und
die nöthigen Einrichtungen hiefür zu treffen; weitere Beschränkungen fänden weder beim obern noch beim untern Wuhre statt.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das in Frage liegende Revisionsgesuch bezieht sich wie
in der Hauptsache dasjenige vom 20. Sept. 1877 auf Bewilligung der höhern Stauung des Wassers im Zulaufkanal,
als wie sie sich aus frühern Konzessionen und derjenigen
vom 18. August 1877 ergibt. Neue Gründe für eine Berechtigung zu einer höhern Stauung finden sich in der Eingabe nicht, und es beruft sich deshalb die Direktion auf ihren dem Regierungsbeschlusse vom 18. August 1877 zu
Grunde liegenden Bericht vom 30. Juli 1877. Nur in Beziehung auf die Differenz der Höhe des Wasserspiegels,
worauf allein Hr. Zuppinger seine vermeintliche Berechtigung stützt, ist beizufügen, daß bei jedem Wasserwerk
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
dem Andreas Huft eine Aufenthaltsbewilligung bis Ende
Dezember d. Js. zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. Juni h. a. stellt Hr. Polizeihauptmann Wolf bei der Direktion der Justiz & Polizei das Gesuch,
es möchte die Stelle eines 2. Lieutenants beim Polizeikorps
mit möglichster Beförderung besetzt werden.
B. Die Direktion der Justiz & Polizei empfiehlt das Gesuch & hebt zur Begründung hervor:
Das in der Volksabstimmung vom 4. Mai 1879 angenommene Gesetz betr. die Organisation des Kantonalpolizeikorps
sieht in § 1 zwei Lieutenants vor & setzt für den zweiten Lieutenant eine jährliche Besoldung von Fr. 3500 fest. Diese Stelle
eines zweiten Lieutenants ist gegenwärtig nicht besetzt. Nachdem nun aber durch das neue Gesetz die Mannschaftszahl des
Polizeikorps reduzirt worden ist, ist es um so dringlicher,
daß die im Gesetze vorgeschriebene dritte Offiziersstelle
auch wirklich besetzt werde, als die Geschäftslast, namentlich
diejenige des Zentralbureaus, sich ganz bedeutend gesteigert
hat.
Die hauptsächlichsten Funktionen eines zweiten Lieutenants
versieht jetzt ein Gefreiter, der in der Aufnahme von Proto-
I. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt,
und die Steuernachzahlung von 854 Fr. auf 635 Fr. reduzirt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an den Gemeindrath
Außersihl, an den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
In Rekurssachen des Heinrich Gugolz im Hard - Außersihl, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Nachsteuer,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. Jenner rekurrirt Heinrich
Gugolz gegen eine, nicht bei den Akten liegende, Verfügung der Finanzdirektion, vom 6. Jenner, mit welcher
dem Vermögen des verstorbenen J. Kunz, Zimmermeister in Außersihl, eine Nachsteuer auferlegt worden.
Allerdings sei sr. Zeit von J. Kunz das steuerbare Vermögen mit 10,000 Fr. zu niedrig angegeben worden,
Kunz sei aber damals schon 3 Jahre bettlägrig gewesen,
habe nichts verdienen können und bei Fortdauer der
Krankheit eine Verminderung des Vermögens in Aussicht nehmen müssen.
Der Rekurs richte sich aber hauptsächlich gegen die
Versteuerung eines Kapitalbriefes von 15,000 Fr. auf
das Wohnhaus des Hrn. Ott, Sihlhallestraße, Außersihl.
Dieses Wohnhaus sei vor ca 2 Jahren von Kunz an Ott
um den damals schon äußerst hohen Preis von 40,000 Fr. ver-
und hierauf beschlossen:
Mittheilung an Hrn. Fritschi, an das Obergericht, an das
Bezirksgericht Winterthur und an die Direktionen der Finanzen und der Justiz & Polizei.
In Sachen des Gemeindrathes Fällanden,
betreffend Gesuch um Abänderung der Richtung
einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Uster hat am 22. März abhin beschlossen:
1. Das Modifikationsprojekt von Ingenieur Denzler
wird nicht genehmigt.
2. Dagegen wird der Gemeinde Fällanden freigestellt,
nach ihrer Wahl das Modifikationsprojekt von Müdispacher im Sinne des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28.
Herbstmonat 1878, oder das Hauptprojekt von Hüni auszuführen.
3. Die Gemeinde Fällanden ist angewiesen, innert
Monatsfrist mit den Erdarbeiten zu beginnen und die
fragliche Straßenbaute längstens bis Martini d. Js. zu vollenden.
4. Die Gemeinde Fällanden hat unverzüglich in ihren
Kosten eine provisorische Verbindung der neuen Straße
von der Grenze Maur–Fällanden mit der alten Straße
den hierseitigen Vorbehalten in den Schreiben vom 27.
November 1878 und 10. Jenner 1879 in Sachen der Gotthardsubvention Notiz genommen zu haben. Das Schreiben geht
an die Finanzdirektion zur Erledigung.
An die Direktion des Innern zu Akten geht ein Zirkular
des schweiz. landwirthschaftl. Vereins betr. Einführung des
Heerdebuches d. d. 12. Mai 1879 Solothurn.
An den Bundesrath wird in Angelegenheit des Alexander
Homen aus Helsingfors po Pflegekostenersatz das in heutigen Missiven liegende Schreiben gesandt.
Behufs Einziehung von Erkundigungen über Kaspar Schellenberg von Pfäffikon, in Paris, auf Wunsch des Herrn
von Schultheß-Rechberg, wird das in heutigen Missiven
liegende Schreiben an den Bundesrath gesandt.
20. Mai 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ernst Rosenkranz, Architekt, gebürtig aus
Langenbrück, Sachsen, zur Zeit in Wien verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
Die drei Zivilgemeinden übernehmen außer den
ihnen laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai
1878 zustehenden Obliegenheiten: das Feuerlöschwesen und
die Beaufsichtigung des Flurwesens, sowie die Ausführung öffentlicher Arbeiten, speziell einen Theil des
Straßenwesens in dem Sinne, daß der Neubau und an
Neubau grenzende Hauptreparaturen von Verbindungsstraßen mit nachbarlichen Ortschaften der politischen Gemeinde zugewiesen werden, jedoch je die betreffende Zivilgemeinde, in deren speziell örtlichem Interesse die Baute
ausgeführt wird, einen Drittheil der Kosten zu ersetzen hat.
Den Neubau von Straßen im Bereiche ihrer Ortstheile, sowie den Unterhalt sämmtlicher von der politischen Gemeinde nicht übernommenen Straßen & Fußwege ordnen die
Zivilgemeinden selbstständig; sie besolden überdieß die
hiefür erforderlichen Straßenwärter.
Die politische Gemeinde verzichtet vorbehältlich der oben
hinsichtlich des Straßenwesens stipulirten Entschädigung auf eine
weitere Ersatzleistung [§ 5, Abs. 3 des zit. Gesetzes] von Seite der
Zivilgemeinden.
B. Indem der Bezirksrath Bülach mit Zuschrift vom 10. Mai
diese Vereinbarung übermittelt, empfiehlt er dieselbe ihrem
ganzen Inhalt nach zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde
ginnen oder später aufhören, mit welcher Bequemlichkeit
übrigens der Arbeitgeber selbst nicht zufrieden sei.
2. Es werden Kinder, welche das 14. Altersjahr noch nicht
zurückgelegt haben, beschäftigt, was jedoch damit entschuldigt wird, daß diese Kinder nur als sog. Unterfädlerinnen
verwendet werden, welche Arbeit eine ungemein leichte
und durchaus gesundheitsunschädliche sei; auch seien die betreffenden Kinder nicht an die gesetzliche Arbeitszeit
gebunden und werde der Schulunterricht durch diese Beschäftigung nicht beeinträchtigt.
Es kommt in Betracht:
a. Es ist durchaus unzuläßig, daß ohne kompetente
Bewilligung täglich länger als 11 Stunden gearbeitet werde. Würde dieß gestattet, so könnte von einer Kontrole
der wirklichen Einhaltung des gesetzlichen Arbeitstages
keine Rede mehr sein.
b. Art. 16 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken gestattet keine Ausnahme; es dürfen also Kinder
unter 14 Jahren aucht [sic!] nicht zu leichteren Arbeiten in den
Fabriken verwendet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Herren Wahrenberger & Cie wird untersagt,
ferner ihre Arbeiter ohne kompetente Bewilligung
täglich länger als 11 Stunden arbeiten zu lassen. Im Weitern wird auf die Vorschriften betreffend Kinderarbeit
zeichnet, zur Entsprechung und das Statthalteramt Hinweil schließt sich dem Antrag an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit bis Ende September d. Js. für freiwillig sich
hiefür meldende erwachsene Arbeiter täglich um eine
Stunde zu verlängern.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, sowie an das Statthalteramt Hinweil
für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes von 1877 betr.
die Arbeit in den Fabriken macht der Gemeindrath Rüti
mit Zuschrift vom 20. Mai die Mittheilung, daß am 12.
dieß Kaspar Oberholzer, Oberwebermeister, in der Fabrik des Hrn. Kantonsrath Kaspar Honegger in der Joweid
Rüti sich eine erhebliche Verletzung an der linken Hand
zugezogen habe, – und erstattet zugleich Bericht über die
von ihm angehobene Untersuchung. Aus demselben geht
hervor, daß die Triebrolle; welche die Verletzung
des Oberholzer veranlaßte, nicht eingedeckt war; es sei
tion der Kempt und Luppmen, soweit nöthig, durch seine Techniker, soweit dieselben im Laufe dieses Herbstes & Winters
zur Ausführung gelangen können, vornehmen zu lassen und
es werden die Gemeindräthe eingeladen, der Direktion
der öffentlichen Arbeiten diejenigen Strecken namhaft zu
machen, für welche sie eine solche Korrektion als nöthig erachten.
Die Gemeindräthe leisteten der Einladung Folge und die fraglichen Vorarbeiten wurden angefertigt. Der Gemeindrath
Pfäffikon war indessen mit dem vorgelegten Projekte der
Luppmenkorrektion nicht zufrieden und ließ durch Geometer
Wanner ein anderes ausarbeiten. Mit Eingabe vom 1. dieß
stellt nun der Gemeindrath das Gesuch, es möchte die dießfällige Rechnung des Hrn. Wanner im Betrage von Fr. 139 50
auf Rechnung des Staates übernommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Pfäffikon wird erwiedert:
Rechnungen für technische Vorarbeiten können nur dann
von der Staatskassa bezahlt werden, wenn sie von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeordnet worden seien.
Kosten für Vorarbeiten, die von Gemeinden angeordnet worden, können dagegen erst bei der Ertheilung allfälliger Staatsbeiträge für ausgeführte Arbeiten Berücksichtigung finden.
Der Regierungsrath sei daher zur Zeit nicht im Falle, auf das vor-
zürch. Rechtspflege vom Jahr 1874, zu streichen.
b. Die in § 10 erwähnten Statuten für die Krankenkasse
sind zur Einsicht, eventuell Genehmigung einzusenden.
c. § 12 Lohnabzüge für Vorschüsse und Miethzinse sind ebenfalls im Einverständnisse mit den Arbeitern zu machen.
[Art. 10 Abs. 4] des eid. Fabrikgesetzes].
d. In § 13 ist der Schlußsatz – „Am Schluß der Saison, die
in der Regel“ u. s. f. zu streichen. Da die Kündigungsfrist nur
1 Woche ist, so ist unzweifelhaft der Saisonschluß dem Fabrikanten genügend bekannt, um rechtzeitig kündigen zu können.
No 17. des Hrn. Heinrich Krebser, in Außersihl, mech. Seidenzwirnerei daselbst & in Pfäffikon.
Genehmigungsbedingung:
In § 5 Schlußsatz ist beizufügen „und an Vorabenden
von Festtagen“ [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
No 18. der Mechanischen Seidenstoffweberei Winterthur.
Genehmigungsbedingungen:
a. Litt. d von § 2 ist in § 3 einzuschalten, weil die jetzige Fassung nicht vereinbar wäre mit den §§ 764 & 863 des Gesetzes
betreffend die zürch. Rechtspflege.
b. In § 6 Abs. 2 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen.
c. Lohnabzüge [§ 7] für „Vorschüsse irgend welcher Art
& Miethzinse“ dürfen nur im Einverständnisse mit dem
Arbeiter gemacht werden [Art. 10 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes].
No 19. des Hrn. Jakob Oberholzer, Baumwollweberei, im
Sagenrain - Wald.
à 75 Fr. an die eid. Pulververwaltung des III. Bezirks
in Luzern verkauft worden wären, leicht die fehlenden 6039 lb
in Natura hätten zurückgegeben werden können; hinzu
kommt, daß ein kleines Quantum [54 Ztr.] für die Bedürfnisse des Bergwerkes Käpfnach reservirt wurde,
ferner die an die verschiedenen Festkomites abgegebenen Patronen und die den Kadettenkorps verabreichte Munition.
Wenn auch anerkannt werden muß, daß Zürich dem
Bunde noch den Werth für 6039 lb Pulver schuldig ist, so
kann sich die Direktion doch damit nicht einverstanden erklären, daß jetzt das lb mit 80 Rp. zu vergüten sein solle,
während im Jahr 1871 die oberwähnten 255 Ztr. à 75 Fr.
per Zentner an die eid. Pulververwaltung in Luzern
verkauft wurden. Es macht dies eine Differenz von
Fr. 301 95 Rp. und es reduzirt sich dadurch die betreffende
Rechnung auf Fr. 4490 75 Rp.
Abgesehen davon, daß unter diesen Verhältnissen eine
derartige Mehrbelastung als ungerecht erscheint, darf
doch nicht verschwiegen werden, daß, wie der Direktion
von kompetenter Seite privatim mitgetheilt worden ist,
mit andern Kantonen ebenfalls mit Fr. 75 abgerechnet
wurde und wird es sich deßhalb rechtfertigen, ohne vorgängige Unterhandlungen mit der eid. Kriegsmaterialverwaltung diese Angelegenheit ebenfalls vom letztern
Standpunkte aus erledigen zu dürfen.
Der Regierungsrath,
tellung.
heilung
Bau-
Frk.
Antrags¬
II.
an
Kommis¬
1600