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schiedene Dohlen darin ausfließend ausgenommen, auch nicht
hat, er müsse sich lediglich füllen oder gefüllt erhalten aus
Regenwasser, das in der Straßenschaale sich sammelt und
von dort sich in den Sammler ergieße. Allein dieser Zufluß von den Häusern des höher gelegenen Theils der Ortschaft her genüge vollkommen, um ihn stets gefüllt zu erhalten und dadurch dessen Zweck zu genügen.
Die Gesuchsteller glauben nicht unbescheiden zu sein,
wenn sie Schutz gegen ihre in feuerpolizeilicher Hinsicht
durch die Entfernung dieses Feuerweiers gefährdeten Interessen verlangen, und ersuchen, es möchten die lokalen
Verhältnisse durch eine Abordnung des Regierungsrathes
einer genauen Prüfung unterstellt werden, und behalten
sich vor, bei diesem Anlaße noch weitere detaillirte Mittheilungen zu machen, und zweifeln nicht, es werde das Resultat dieser Beaugenscheinigung dazu führen, daß dem
Begehren um Fortbestand dieses Feuerweiers nicht nur in
vollem Umfang entsprochen, sondern damit noch der Auftrag verbunden werde, denselben zweckentsprechend
herzustellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
I. Es werden zur Beaugenscheinigung dieses Weiers
die Herren Spiller & Eschmann abgeordnet.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
häusern von Kyburg abgetrennt und provisorisch Weißlingen zugetheilt, unter Vorbehalt späterer definitiver
Zutheilung zu Kollbrunn, sobald die dortigen Schulverhältnisse dies gestatten.
d. In der vorliegenden Frage kann heute um so
weniger die Kompetenz der Behörden bestritten werden,
als bei Gelegenheit der Berathung des Gesetzes betr.
die Sekundarschulkreisgemeinden in der Märzsitzung
des vergangenen Jahres durch Einschiebung des Passus in
§ 1 „im Sinne von Art. 47, L. 4 der Verfassung“ im Kantonsrath ausdrücklich die Anschauung sanktionirt wurde, daß
für die äußere Gestaltung der Sekundar- und also
doch wol auch der Primar-Schulkreise nicht der Apparat des Referendums in Bewegung zu setzen sei, sondern die bezüglichen Entscheidungen den Behörden zustehen sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Das der Firma Bühler & Söhne zugehörige Fabriketablissement sammt Kosthaus auf der linken Seite der
Töß wird auf 1. Jenner 1880 vom Schulverband Kyburg abgelöst & demjenigen der Gemeinde Seen zugetheilt, und es
ist dasselbe vom genannten Zeitpunkte an nach Seen
schulsteuerpflichtig.
2. Mittheilung an die Schulgemeinden Seen & Kyburg &
an die Direktion des Erziehungswesens.
nutzung derselben aus Gründen der Sicherheit unzulässig ist, und es verfügte daher die Direktion der
Justiz & Polizei am 24. Juli 1878, daß die Benutzung
des Schießplatzes von Oerlikon verboten sei, bis die
Genehmigung der zuständigen Behörde eingeholt sein
werde, unter Hinweis darauf, daß eine solche Genehmigung nie nachgesucht worden, noch erfolgt sei, während
der Schießplatz Unterstraß - Wipkingen die staatliche
Genehmigung erlangt habe.
Der Gemeindrath Oerlikon rekurrirt gegen diese
Verfügung.
Der Regierungsrath
in Anbetracht:
Es besteht bisher keine Gesetzesbestimmung oder Verordnung, nach welcher Oerlikon verpflichtet gewesen
wäre oder noch wäre, die staatliche Genehmigung seines Schießplatzes zu erwirken.
Eine Beschwerde gegen diesen Platz ist bis zur Stunde nicht eingelangt. Aus dem Verhalten der Behörde
kann mindestens auf die Absicht der Duldung desselben
geschlossen werden. Daher rechtfertigt es sich denn auch,
billige Rücksicht auf diesen schon lange bestehenden
Schießplatz zu nehmen;
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
1. Für den Fall, daß die interessirten Schießvereine
nicht vorziehen, sich bei ihren Uebungen unter ein einheitli-
des Bezirksrathes sei die neue Betreibung nicht zulässig gewesen, noch viel weniger sei es eine Strafklage.
D. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Rekursbeantwortung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet und die Sistirung aufgehoben, immerhin in der Meinung, daß es dem Rekurrenten überlassen bleibe, beim Gemeindrathe bezw. Bezirksrathe die Ermächtigung zum Rückzug der Klage einzuholen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staats¬
[sianwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen unter Rücksendung der Untersuchungsakten & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Von der Mittheilung der Herren Walder & Dr Stößel,
daß sie zu einer heute Nachmittag in Kloten stattfindenden Konferenz in Sachen Nationalbahn eingeladen seien,
wird Notiz genommen.
An eine, nach Mittheilung des Hrn. Dr Stößel, von dem
Hrn. Staatsrathspräsidenten Cornaz von Neuenburg gewünschc!] Konferenz, zwischen den Ständen Neuenburg und Zürich,
betr. Ablieferung des Militärpflichtersatzes an den Bund,
wird Herr Dr Stößel abgeordnet.
beiliegenden Zeugnissen beide als in Berücksichtigung
fallend erscheinen, die Direktion sei aber doch der Ansicht, es sollte die Stelle mit kurzer Fristansetzung ausgeschrieben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Es sei an die Stelle eines 3. Adjunkten beim Statthalteramte Zürich Hr. Zürcher, der bisherige 4., gewählt.
II. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
die Stelle eines 4. Adjunkten provisorisch wieder zu besetzen und unter Ansetzung einer Frist von 8 Tagen zur Wiederbesetzung auf unbestimmte Zeit auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz & Polizei
für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft, der Finanzen
und an den Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Entlassung des Eduard Nägeli von Kilchberg aus
französ. Militärdienst & Heimschaffung des Knaben Näf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
nen- & Feuerlöschwesen, sowie die Beaufsichtigung des Flurwesens. Ein Ersatz an die politische Gemeinde gemäß § 5 Abs. 3
des Zivilgemeindegesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt in seinem Gutachten
vom 8. April auf Genehmigung dieser Vereinbarung an,
welche die Zustimmung sowol der politischen wie der Zivilgemeinde Wyla erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen & der
Zivilgemeinde Wyla wird gemäß § 3 & § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich
& zu Handen des Gemeindrathes, sowie der Zivilvorsteherschaft Wyla.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 28. April d. Js.
stellt Frau Heß-Wirz von Hombrechtikon, in Wolfhausen - Bubikon, gewesene Wittwe des verstorbenen Jakob Dürsteler,
Bäcker, in Grüningen, unter Mittheilung, daß sie auf den
von ihr angestrengten Rekurs gegen die von dem Bezirksrathe Hinweil genehmigte käufliche Veräußerung des von
ihr übernommenen Bäckereigeschäftes bis zur Stunde ohne
Bescheid geblieben, während der Verkauf effektuirt wor-
den, das Gesuch um Ausfolgung eines bezüglichen Protokollauszuges über einen allfälligen Rekursalentscheid.
B. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. August
1878 wurde der von Hrn. Fürsprech Zimmermann in Uster,
Namens des minorennen J. Dürsteler, von Grüningen,
Sohnes der Petentin, gegen die bezirksräthliche Ratifikation des Dürsteler’schen Liegenschaften- und Fahrhabeverkaufes erhobene Rekurs abgewiesen und diese waisenamtliche Maßnahme bestätigt, und hievon dem Rekurrenten, dem Bezirksrath Hinweil und dem Gemeindrath Grüningen für sich und zu Handen des Vormundes des
J. Dürsteler Kenntniß gegeben. Hr. Fürsprech Zimmermann,
der inzwischen gestorben, müßte demnach eine weitere
Mittheilung an die Wittwe Dürsteler, nunmehrige Frau Heß
unterlassen und hinwieder auch der Gemeindrath derselben den regierungsräthlichen Entscheid vorenthalten
haben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Staatskanzlei eingeladen, der Petentin
von erwähntem regierungsräthl. Entscheid mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Auslieferungsangelegenheit des Xaver Prinzing
von Seeg - Bayern,
Amtsblatt.
Herr Präsident Walder führt auf Ersuchen die heutigen
Verhandlungen weiter.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Referates des Hrn. Dr
Stößel betr. die Konferenzverhandlungen wegen Vertretung der Subventionskantone in den Organen der
Gotthardbahngesellschaft,
beschließt:
I. An die am 3. Mai in Luzern stattfindende Generalversammlung der Gotthardbahngesellschaft werden die
Herren Dr Stößel und Landolt abgeordnet.
Ein Revisionsgesuch der Staatskanzlei betr. Publikation der Fahrplanprojekte im Amtsblatt geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Auf Anregung der Staatskanzlei wird beschlossen,
den im Mai 1877 einer Kommission überwiesenen Antrag
betr. einheitliche Beschaffung von Schreibmaterial im
Hinblick auf die allgemeine Untersuchung welche über Ersparnisse zu treffen ist, abzuschreiben.
Die Regierung von Schwyz übermittelt mit Schreiben vom 22. April d. Js. eine Kundmachung betreffend die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Herren Spörri & Meier wird untersagt, ferner die Maschinen länger als 11 Stunden täglich ohne
kompetente Bewilligung in Bewegung zu erhalten.
Im Weitern werden sie auf die Vorschriften betr.
Kinderarbeit speziell aufmerksam gemacht, – Alles
unter Androhung der Ueberweisung an die Gerichte
im Nichtbeachtungsfalle.
II. Der Beschwerdeführer wird mit seiner Lohnreklamation an die Gerichte gewiesen.
III. Mittheilung an den Beschwerdeführer, an die
Herren Spörri & Meier, an Hrn. Schuler, eid. Fabrikinspektor in Mollis, und an das Statthalteramt Hinweil,
an letzteres mit der Einladung, die Einhaltung der
gesetzlichen Arbeitszeit durch die Herren Spörri und
Meier speziell überwachen zu lassen und von denselben die ergangenen Untersuchungskosten im Betrage von Fr. 13 50 zu beziehen.
In Sachen des Konsumvereins Zürich, vertreten
durch das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger in
Zürich, Appellanten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Kirchensteuerauflage durch die Kirchenpflege St. Peter,
er sich lediglich auf die Erwägungen des rekurrirten Entscheides und auf den Regierungsbeschluß vom
15. Sept. 1877 beruft.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den erstinstanzlichen Erwägungen,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Appellation wird als unbegründet abgewiesen.
II. Appellant hat die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Advokaturbureau Honegger
& Zuppinger zu Handen des Appellanten unter Rücksendung der eingelegten Akten, an die Kirchenpflege St. Peter & an den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 7. Mai sendet Herr F. van
Vloten, chem. Düngerfabrik, in Marthalen, seine
durch Regierungsbeschluß vom 26. März unter verschiedenen Bedingungen genehmigte, nunmehr abgeänderte Fabrikordnung neuerdings zur Prüfung &
Genehmigung ein.
Aus derselben ergibt sich, daß Hr. van Vloten die
ihm gestellten Bedingungen zwar abgeändert, dagegen
hendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft
bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Herr Dürsteler hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 15
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Wetzikon, mit
Bezug auf die Fischerei der Finanzdirektion und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Auf ein Gesuch der Gemeindräthe Pfäffikon, Hittnau,
Fehraltorf, Illnau, Lindau & Töß um Anfertigung der technischen Vorarbeiten für die Korrektion der Kempt und Luppmen erwiederte der Regierungsrath unterm 27. Heumonat
1878: Der Staat sei bereit, die Vorarbeiten für eine Korrek-
In Sachen des Herrn Fischer-Singer, im Niederdorf
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 14./27. Wintermonat v. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. E. Fischer-Singer wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten.
III. Mittheilung.
F. Gegen diesen Beschluß erhob Hr. Fischer-Singer in seiner Eingabe vom 10. Christmonat v. Js. Rekurs an den Regierungsrath, worin er zunächst alle früher schon zu Gunsten seiner projektirten Baute aufgeführten Gründe
wiederholte und im Wesentlichen Folgendes hervorhebt:
In Folge spätern Erscheinens des Bezirksrathsschreibers bei der Lokalverhandlung sei das betreffende
Protokoll mangelhaft und so z. B. von dem von ihm
gemachten Vorschlage eines Vergleiches mit der Stadt
und der dazu begehrten Bedenkzeit von 24 Stunden keine
Rede.
Der § 39, auf welchen sich in sachlicher Hinsicht der Entscheid des Bezirksrathes hauptsächlich stütze, treffe hier nicht
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Auf eine Anfrage des Rudolf Gattiker in Marbach -
erfügungen.
Rüschlikon, ob in einem Erbschaftsfalle, in welchem ein Theil
der Erben bevormundet ist, die Versteigerung der ererbten Liegenschaften auch dann auf dem Gantwege erfolgen
müsse, wenn eine erste Gant gezeigt, daß auf diesem Wege
kein angemessener Erlös zu erzielen sei.
Es wird präsidialiter geantwortet:
Der Reg. Rath sei nicht in der Lage, Privatanfragen, wie
die vorliegende, zu beantworten, dagegen stehe es dem
Petenten frei, in Form des Rekurses sich an hierseitige Behörde
zu wenden, wobei dann der Bezirksrath Gelegenheit bekomme, sich
ebenfalls auszusprechen.
15. Mai 1879.]
Mit Zuschrift vom 13. Mai theilt der Bundesrath mit, daß
er die Vollziehungsverordnung zum Forstgesetz vom 26. April
1879 genehmige. Die Zuschrift geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Gesuch der Waisenkommission Winterthur Namens der
Wittwe Täuber-Ernst um Einziehung von Nachrichten über
den moralischen Zustand des Jules Täuber in der algierischen Fremdenlegion wird dem Bundesrath übermittelt.
tragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Nachlaßangelegenheit des in Turin verstorbenen Adolf Haller, von Albisrieden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven liegende
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beschwerde der Wittwe Kündig, geb. Nicollazi
von Uster, in Lausanne, über den Vormund der Kinder Kündig,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in heutigen Missiven liegende Schreiben an die Regierung des Kantons Waadt zu richten.
In Sachen der Gasgesellschaft Thalweil,
betreffend Bewilligung der Eichung von Gasmessern für
zwei Flammen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. April h. a. stellt die Gasgesellschaft Thalweil das Ansuchen, es möchte ihr, entgegen der Verordnung für die Eichung von Gasmessern, bewilligt werden, ihre
Gasmesser für 2 Flammen ebenfalls eichen lassen zu dürfen, da sie
eine ziemliche Anzahl derselben, ca 20 Stück besitze.
Es kommt in Betracht:
1. Da eine Vollmacht zu dem Rekurs nur für Dr Wolfer,
nicht aber für Dr Hotz vorliegt, kann nur auf denjenigen des
erstern eingetreten werden.
2. Die versuchte Verleibdingung des Schwarz, die auch
zum Ziel einer angemessenen Versorgung hätte führen können,
und bei diesem Alter der Unterbringung in einer Anstalt
wie Kappel unter andern Umständen vorzuziehen gewesen
wäre, bietet bei den persönlichen Eigenschaften des Schwarz,
wie denn auch bei den Verhältnissen des Haller in Albisrieden nicht die nötige Garantie für zweckmäßige & dauernde Versorgung.
3. Altershalber gehörte Schwarz entweder in ein Greisenasyl, oder in eine öffentliche Pflegeanstalt; es ist indessen
erklärlich, wenn die vorhandenen Privatasyle ihn nicht haben aufnehmen wollen. Bei der Unterbringung in Kappel,
das nicht nur Zwangsarbeits- sondern auch Versorgungsanstalt ist, kann auf sein Alter hinsichtlich der an ihn zu stellenden Anforderungen Rücksicht und im Uebrigen von dem
Gemeindrath darauf Bedacht genommen werden, bei besserm
Verhalten desselben ihn in einer Pflegeanstalt unterzubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei auf den Rekurs des Dr Hotz wegen mangelnder
Legitimation nicht einzutreten, derjenige des Dr Wolfer dagegen als unbegründet abgewiesen.
und zu Handen des Beschwerdeführers, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an Hrn. G. Bachmann in Uster.
Der Vorstand der Holzgenossenschaft Wiedikon stellt unterm 27. Juli 1878 das Gesuch um Aufhebung der an die Bewilligung zu einem Waldverkauf d. d. 5. Jenner 1875 geknüpften Bedingung zum Wiederersatz des verkauften
Waldbodens.
Dieses Gesuch begründet derselbe, indem er anführt, ein
Ersatz wäre nur durch den Ankauf der Privatwaldungen im Friesenberg möglich, diese seien aber nur erhältlich, wenn ein Preis bezahlt werde, der mit dem wahren Werth in einem auffallenden Mißverhältniß stehe;
die Erwerbung dieser Waldung für die Korporation erscheine auch nicht mehr so nothwendig wie im Jahr 1875, weil
nunmehr auch die Privatwaldbesitzer zu einer besseren
Bewirthschaftung ihrer Waldungen angehalten werden
können, überdieß habe die Korporation durch Entwässerung nasser Flächen Boden zur Holzkultur geeignet gemacht, der bisher kein Holz erzeugte.
Es kommt in Betracht:
Da nunmehr die Privatwaldbesitzer im Friesenberg
zu einer bessern, den Boden schützenden Behandlung ihrer
Waldungen am Uetliberg angehalten werden können,
der Uebergang derselben an eine Holzgenossenschaft also
nicht mehr in dem Maße wünschenswerth erscheint wie
im Jahr 1875 und anderweitige zur Aufforstung geeig-
sich der Pflicht des bestimmtesten entschlage, ihn hiegegen zu
schützen, – gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Unterstraß & an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 9. Mai übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Fürsprech Pfenninger in Zürich Namens der Brüder Oskar Haller, geb. 1862,
und Wilhelm Haller, geb. 1864, von Atzenweiler - Baden,
wohnhaft in Unterstraß, welche am 27. April eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. März d. Js., beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
diese Stelle in der Folge in der That nicht mehr besetzt wird.
Wie die Militärdirektion sich selbst an Ort und Stelle
überzeugt habe, befinde sich gegenwärtig in den Zeughauswerkstätten so wenig Arbeit, daß durch den Betrieb
derselben mit dem bisherigen Personal dem Staate bedeutende Auslagen für Arbeitslöhne erwachsen würden, für
welche gar keine Entschädigungen resultiren, so daß sie gezwungen sei, auch jetzt, nachdem inzwischen bereits zwei
weitere Entlassungen stattgefunden haben, die Zahl der Arbeiter noch mehr zu reduziren.
Das in der neuen Militärorganisation vorgeschriebene Kriegsmaterial, welches der Kanton dem Bunde zur
Verfügung zu stellen hat, sei komplet und werden Neuanschaffungen z. Zt. nicht vorkommen. Da überdieß im laufenden Jahre für das zürch. Kontingent so zu sagen keine
Wiederholungskurse stattfinden und auf hiesigem Waffenplatze auch keine auf das Korpsmaterial Einfluß habende Kurse stattfinden, so seien Aussichten auf eine wesentliche Vermehrung der Arbeiten nicht vorhanden. Die Zeughausdirektion hat sich bereits zu wiederholten Malen Mühe gegeben, Lieferungen oder Reparaturen für Korpsmaterial vom Bunde zu übernehmen, jedoch ohne Erfolg, indem
die Eidgenossenschaft alle diese Arbeiten in den eid. Konstruktionswerkstätten ausführen lasse.
Es falle sodann in Betracht, daß unterm 2. Dezember
1878 die Zeughausdirektion angewiesen worden sei, keine
auswärtigen Aufträge mehr entgegen zu nehmen, da
10. Mai 1879.
Ebenso von der Wahl des Hrn. Durrer zum Landammann und
des Hrn. Louis Wyrsch zum Landesstatthalter von Nidwalden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom 5. Mai
mit welchem dem auf 11. Septbr. d. Js. von der Pfarrstelle Bülach zurücktretendem [sic!] Pfarrer Hrn. Kramer, vom 12. Sept. an
ein jährlicher Ruhegehalt von 1700 Fr. zugesichert wird,
beschließt:
I. Genehmigung dieses Beschlusses.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unentgeltlichkeit des Primarschulunterrichts,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
An das eid. Departement des Innern das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung der Familie Misland, aus dem
Elsaß,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthalte-
I. Die Bauarbeiten in der Strafanstalt werden der
Verwaltung der letztern auf Grundlage ihrer Forderung
übertragen, immerhin unter der Bedingung, daß für die
Ausführung die technischen Vorschriften und allgemeinen Accordbedingungen der Direktion gelten und daß für allfällige weitere Bauten vorerst die Zustimmung der Oberbehörden einzuholen ist.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die telegraphische Anzeige von der Erwählung Rampa
zum Bischof von Chur wird zu den Akten gelegt.
Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
dem Regierungsrathe einen Antrag über Zusammenstellung
der noch zu Kraft bestehenden Gesetze und Verordnungen bis
zum X. Band einzubringen.
Von der Verdankung der Besoldungserhöhung durch Professor
Avenarius wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalters des Bezirkes Horgen, mit welcher derselbe den Bezirksrathsschreiber Treichler
in Wädensweil als seinen Stellvertreter vorschlägt,
beschließt:
I. Herr Bezirksrathsschreiber Treichler in Wädensweil