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gesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 6. Mai d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes
betr. das Gemeindewesen vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Bäretsweil bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Bäretsweil & an die Direktionen
der Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Henriette Clara Leuschke,
von Dresden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthalte-
27. Juni 1879.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Arnold Keller-Boßhard, von Frauenfeld, wohnhaft gewesen in Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu erlassen.
A. Mit Zuschrift vom 24. Juni berichtet der Finanzvorstand des Gemeindrathes Enge, Hr. Joh. Landolt zum untern Bürgli:
es habe der Gemeindrath Enge letzten Winter die Holzkorporation Leimbach für einen Wuhrkostenbeitrag von
Fr. 471 nebst Zins & Kosten rechtlich betrieben &, nachdem
das Revisionsgesuch, welches die Korporation gegen den
den bezüglichen Vertheilungsplan genehmigenden Beschluß
des Bezirksrathes Zürich bei letzterer Behörde eingereicht
hatte, abschlägig beschieden worden, durch Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidenten vom 5. März 1879 auf den anfänglich ausgewirkten Rechtsvorschlag Rechtsöffnung erhalten.
Das dortige Gemeindammannamt habe jedoch auf Verlangen
des die Korporation Leimbach vertretenden Hrn. Fürsprech
Strohecker in Zürich den Rechtsgang abermals sistiren müssen, gestützt auf ein Zeugniß des damaligen Regierungspräsidenten Hrn. Walder, daß unterm 19. März 1879 gegen den
bezüglichen Entscheid des Bezirksrathes beim Regierungsrathe Rekurs eingelegt worden sei. Seit der Zeit seien 3 Mo-
und Dreherei neu erstellte Auffangswuhr im Fischenthalerbache fort bestehen zu lassen, unter folgenden
Bedingungen:
1. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes ist
e.
verpflichtet, die beidseitigen Bachufer vom Auffangswuhre auf- und abwärts, soweit dieselben durch das
Wuhr beschädigt werden könnten, zu allen Zeiten
zu sichern und zu unterhalten[.]
2. Bei jedem Anschwellen des Baches müssen die
Schwellbret[t]er gehoben werden.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
10.000.
Oberfläche des gesetzten Steines, Fixpunkt
8.663.
“ Auffangswuhres
d.
9.144.
Stirne der Schwellfallen
8.804.
Sohle am Kanaleinlauf
8.471.
Kanalsohle ob dem Wasserrad
5.521.
Sohle im Ablaufkanal, Ende des Gefälles
4. Alle in den frühern Urkunden über dieses
Wasserwerk enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Die Wasserbauinspektion wird beauftragt, die
Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses neu
zu vermessen.
III. Petent hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
derartige Maßregeln getroffen worden, daß die
Nachbarschaft vor dießfälligen Inkonvenienzen um so
mehr sicher gestellt ist, als der Stadtrath sich das Recht
weiterer Maßnahmen ausdrücklich gewahrt hat. Zudem
spricht sich das eingeholte Gutachten des Bezirksarztes in
der Baute zustimmendem Sinne aus.
b. Eine weitere Inanspruchnahme des Hofraumes hat
durch die Baute nicht stattgefunden, und es darf hervorgehoben werden, daß die Hofräume der Rekurrenten
viel mehr überbaut sind, als der in Frage kommende;
ja letzterer ist der einzige, in welchen man mit einer Feuerspritze gelangen kann.
c. Eintretende Inkonvenienzen würden Frau Helbling,
welche die unmittelbar über der Stallbaute liegenden
Räume bewohnt, selbst in erster Linie und am empfindlichsten treffen.
d. Eine Deutung des Baugesetzes im Sinne einer absoluten
und unbedingten Ausschließung der Erstellung von Stallräumlichkeiten auf städtischem Gebiet ist zu weitgehend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Herren Scherer-Bleuler & Genossen
in Stadelhofen gegen Gestattung einer Stallbaute im Hause der
Frau Wittwe Helbling wird als unbegründet abgewiesen und
der Beschluß des Bezirksrathes vom 30. Jenner 1879, bezw. der-
3.336.
Boden unter der Turbine von Diener
3.158.
Kanalsohle am Auslauf, Ende des Gefälles
3.075.
Bachsohle daneben
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Dreherei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
e.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
III. Mittheilung an den Petenten und an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 6. Mai stellte Hr. S. Volkart, als Präsident des Verwaltungsrathes der Bank in Winterthur, welcher am 3. dieß beschlossen hatte, eine Emission 4 3/4%iger Obligationen, in Titeln auf den Inhaber, von zwei Millionen
Franken zu creiren, die vom 25. Mai d. Js. datirt auf 10
Jahre fest lauten und von da ab auf 6 Monate kündbar
sein sollen, – das Gesuch um Genehmigung dieser Emission.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Bank in Winterthur wird im Sinne der §§ 1100
und 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung
zur Aushingabe von auf den Inhaber lautenden, jährlich
mit 4 3/4% verzinsbaren Obligationen, datirt vom 25.
Mai 1879, bis auf den Betrag von zwei Millionen Franken ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, sowie Veröffentlichung
dieses Beschlusses durch das Amtsblatt.
Mit Eingabe, datirt 18. Mai d. Js. stellen die Herren
H. K. Näf und M. Rathgeb, Vorstandsmitglieder der Aktien-Sennerei-Gesellschaft Wallisellen-Rieden das Gesuch um
Genehmigung der in der Versammlung der Aktionäre vom
18. Mai beschlossenen Aenderungen der §§ 4 und 6 ihrer
Statuten.
Festtagen ist die bundesräthliche Bewilligung einzuholen [Art.
14 des zit. Gesetzes]; ebenso ist für die vorgesehene Nachtarbeit
die Bewilligung der zuständigen Behörde [Art. 13 des Ges.]
nachzusuchen.
4. Die Aufhebung der Kündigungsfrist in § 6 für die Monate November–Februar ist unzulässig, sofern nicht besondere schriftliche Uebereinkünfte getroffen werden. [Art. 9
des Gesetzes]
5. § 11 ist nur im Sinne von Art. 4 der Reg. Beschlüsse vom
18. Febr. & 14. Dec. 1878 in Anwendung zu bringen, resp. über
die Entlassung eines Arbeiters der richterliche Entscheid vorbehalten [Art. 9 des Gesetzes].
No 13. der Herren Gubler & Rüegg, mech. Stickerei in Bauma.
Genehmigungsbedingungen:
a. Im Art. betr. Arbeitszeit ist bei „Nachmittags 4–4,15“
beizusetzen „Pause“ und die Abänderung der Arbeitszeit
jeweilen der Ortsbehörde anzuzeigen [Art. 11 Abs. 2 des eid.
Fabrikgesetzes]
b. Im Art. Décompte ist unbestimmt, ob die verlangte
Kaution von Fr. 15 resp. 5 den letzten Wochenlohn übersteigt
oder nicht; dem Gesetz entsprechend ist der Lohn bis Samstag
Abend der Vorwoche zu berechnen und zu bezahlen & bleibt
somit lediglich der Lohn der letzten Woche ausstehen [Art. 10
Abs. 3 des zit. Gesetzes]
c. Mit Rücksicht auf die angedrohten Bußen muß der Vorbehalt gemacht werden, daß dieselben die Hälfte des Taglohnes
des Gebüßten nicht übersteigen dürfen.
des Rekurses Nußberger in Dürnten betreffend Doppelbesteuerung geht an eine aus den Herren Hafter und
Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Einladung des kaufmännischen Vereins Zürich
zur Bestellung einer Abordnung an das am 21./23. Juni
stattfindende Zentralfest des schweiz. Vereins junger
Kaufleute wird keine Folge gegeben.
Die Finanzdirektion legt ein Tableau vor über Zutheilung von Besoldungszulagen an Beamte und Angestellte des Regierungsrathes für das erste Halbjahr 1879.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den in dem nachfolgenden Tableau aufgeführten Beamten und Angestellten sind für das I. Semester 1879
die beigesetzten Gehaltszulagen zu verabfolgen.
II. Behufs etwelcher Entlastung des vom Kantonsrath festgesetzten Kredites von Fr. 20,000 für Besoldungszulagen
an Beamte und Angestellte des Regierungsrathes sind die
Zulagen an solche Angestellte, welche nicht definitiv angestellt sind, d. h. bloß zur Aushülfe dienen, aus den betreffenden Bureau-Krediten zu bestreiten. Was dagegen die
Zulagen für Hrn. Baltischweiler, Kantonskriegskommissär, Schätti,
Buchhalter des Zeugamtes, Wittelsbach[,] I. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich & Abwart Aeberli betrifft, so können die-
1. Der Gemeinde Wyl wird für die Erweiterung ihrer Kiesgrube im Galgenacker die Anwendung des Expropriationsverfahrens im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wyl unter Zustellung des Planes, an das Statthalteramt Bülach & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Betreffend Korrektion des Kemptner-Baches im Banne Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Verfügung vom 11. Wintermonat v. Js.
ist der Gemeindrath Pfäffikon beauftragt worden, im
Einverständnisse mit dem Gemeindrath Wetzikon, die
technischen Vorarbeiten für die Korrektion des Kemptner Baches in dem Sinne anfertigen zu lassen, daß die im
Bachbette befindlichen Wässerungswuhre zu entfernen
seien.
B. Hiegegen protestirte der Gemeindrath Pfäffikon
unterm 30. Christmonat, gestützt darauf, daß die genannten Wuhre nicht die Ursache des Bachaustrittes in den
letzten Jahren gewesen seien und daß deren Beseitigung dem anstoßenden Streueland bedeutenden Schaden
verursachen würde.
C. Dagegen theilt der Gemeindrath Wetzikon mit Schreiben vom 29. Jenner d. Js. mit, daß er die Korrektion des
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Hittnau
und den Zivilgemeinden Oberhittnau, Unterhittnau, Dürstelen, Hasel & Isikon wird gemäß § 3 und § 5, Absatz 3 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen des Gemeindrathes Hittnau, sowie an die Zivilvorsteherschaften Oberhittnau, Unterhittnau, Dürstelen, Hasel & Isikon.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für Elise Reutemann von Rheinau,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, eingereichte
Geschäftsübersicht pro April 1879 geht an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Rekurssachen des Hrn. Fürsprech Pfenninger in Zürich
Namens Bernhard Niederer in Außersihl gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion betr. Verweigerung der Uebertragung
eines Wirthschaftspatentes,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschlossen:
Fürst, Sohn, in Zürich, Eigenthümer des Kurhauses No 23,
genannt Uto-Staffel, auf dem Uetliberg, Gemeinde Stallikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Kasp. Fürst, Sohn, in Zürich wird auf
sein ihm als Eigenthum zustehendes Haus No 23 auf dem Uetliberg, Gemeinde Stallikon, auf die gesetzliche Dauer von
20 Jahren von heute an gerechnet gegen eine binnen 10
Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 ein Tavernenrecht, No 393, zum Uto-Staffel genannt, ertheilt,
in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten
Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen
zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde, oder
b. die Konzession in einer den gesetzl. Bestimmungen über
die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau spricht
nach Anhörung des Hrn. Direktor Moor ihre Zufriedenheit mit
den Leistungen des Hrn. Assistenzarzt Onufrowicz aus und
findet das Gesuch desselben theilweise gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Med. pract. W. Onufrowicz, Assistenzarzt der Pflegeanstalt Rheinau, um Erhöhung seiner Besoldung
wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen des Herrn Johannes Honegger, in Zollikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Aenderung einer Wasserleitung,
hat sich ergeben:
A–B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Zürich hat am 9. Jenner 1879 den Rekurs des Hrn. Honegger gegen die bezügliche gemeindräthliche Verfügung als unbegründet abgewiesen.
D. Mit Schreiben vom 5. Hornung sucht Hr. Advokat Schwarz
Namens des Hrn. Honegger, um Aufhebung des vorstehenden
Beschlusses nach, indem er sich im Wesentlichen auf folgende
Gründe stützt:
a. Wie schon in erster Instanz vorgebracht worden, sei
der fragliche Bach ein Privatgewässer, über welches dem
mit dem Ansuchen, er möchte sich bei der Gesandtschaft
des deutschen Reiches über das Verfahren gegen die Luise
Stutz beschweren und gestützt auf Art. 10 des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und dem deutschen Reich den dringenden Wunsch aussprechen, es möchte für die Zukunft Aehnliches unterbleiben.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Bericht zu Handen der französ. Gesandtschaft
über die in unserm Kanton bestehenden Anstalten und
Einrichtungen zur Förderung der schönen Künste,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Ein Antrag der bestellten Kommission betr. Vorlage des Vertrages über Regulirung der Baupflicht
am Polytechnikum an den Kantonsrath sammt zugehöriger Weisung wird genehmigt.
In Rekurssachen des Dr J. Schollenberger, Namens
Vater Schollenberger in Winterthur,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Mit Verfügung vom 4. Febr. d. Js. hatte die Fi-
zu nehmen, und ist nach Ansicht der Direktion der Kantonsrath
mit der Angelegenheit zu begrüßen. Vermag dieser sich über
die oben erörterten Bedenken hinwegzusetzen, so mag alsdann die verlangte Eingabe vorbereitet werden.
Immerhin erscheint es angezeigt, den Bundesbehörden
die Absicht kund zu geben, daß man mit Rücksicht auf die große
Belastung des Kantons Zürich durch Gewässerkorrektionsbauten sr. Zt. um eine Bundessubvention einkommen werde, daß
jedoch die Zeit der Vollendung der durch das Bundesgesetz geforderten Projekte schwer zu bestimmen sei und daß inzwischen,
wenn nicht weitere Hochwasserschädigungen gefährdet werden wollen, die Bauten energisch gefördert werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Frage, ob der Kanton Zürich mit Rücksicht auf die
im eid. Wasserbaupolizeigesetz vom 22. Juni 1877 enthaltenen
Bestimmungen ein Gesuch um Bundessubvention für Gewässerkorrektionen einzureichen habe, ist zunächst dem Kantonsrathe vorzulegen.
2. Es ist eine Eingabe an den Bundesrath zu richten, in
welcher im Sinne obiger Ausführungen ein Gesuch betr. Bundessubvention für Gewässerkorrektionen in Aussicht gestellt wird.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit der Einladung, behufs der sub. 1 genannten Vor-
Gesetz gibt deshalb keine Vorschriften, wie die Vertheilung stattzufinden habe, sondern sorgt nur für die Kontrole einer gerechten und billigen Vertheilung der Kosten. Im
vorliegenden Fall muß angenommen werden, daß die Kostenvertheilung keine großen Ungerechtigkeiten enthalten habe,
weil von 75 Betheiligten 74 dieselbe anerkannt haben. Dagegen war das Verfahren des Bezirksrathes unrichtig. Von
Amtes wegen kommt demselben die Prüfung & Genehmigung
des Vertheilungsplanes zu, ohne Rücksicht darauf, ob Einsprachen stattfinden oder stattgefunden haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Rud. Linsi in Oberbalm gegen den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betr. Genehmigung eines Kostenvertheilungsplanes über Unterhaltungskosten am Kempterbach wird, soweit er die Richtigkeit der Vertheilung bestreitet, als unbegründet abgewiesen, dagegen Disp. II des bezüglichen Beschlusses
aufgehoben.
II. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu verrechnen, dagegen die Ausfertigungs- & Stempelgebühren vom
Rekurrenten zu tragen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Pfäffikon, den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, und an die Direktion
der
Eine fernere Klage bezüglich eines Vorfalls am 26. Mai
wurde vom Statthalteramte wegen Inkompetenz abgewiesen.
B. Mittelst Eingabe an den Regierungsrath vom 10.
geneh¬
Juni erhebt Noser Beschwerde einerseits gegen die Sistirung seiner ersten Strafklage wegen der Vorgänge vom
16. Mai und anderseits gegen die Abweisung der weitern
Strafklage wegen des Vorfalls am 28. Mai und verlangt
ein nochmaliges „scharfes“ Verhör der Zeugen Kurz und
Spinner, bezw. Wiederaufnahme der Untersuchung unter
Hinweis darauf, daß die bisherigen Erhebungen auf falschem
Zeugniß beruhen.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, [Hr. Zürcher]
migt.
hält seine Verfügung durch die Akten gerechtfertigt & verzichtet
auf eine Berichterstattung. Die Staatsanwaltschaft dagegen
verweist bezüglich der Beschwerde wegen Sistirung der ersten
Strafklage auf die Begründung der Sistirungsverfügung, und
bezüglich der weitern Beschwerde wegen Abweisung der zweiten Klage durch das Statthalteramt Zürich, gestützt auf Inkompetenz, findet die Staatsanwaltschaft es formell klar, daß
Noser sich eben einfach an die richtige Stelle hätte wenden
sollen, um nicht wegen Inkompetenz abgewiesen zu werden,
materiell komme zu dem Umstand, daß überhaupt keine Körperverletzung und damit kein Verbrechen vorliegt, noch hinzu, daß Noser den Auftritt offenbar dadurch provozirt habe,
daß er wenige Tage, nachdem er aus Sellmanns Lokal hinausgeworfen worden war, sich abermals dort einfand. Demnach
wäre unter dieser Voraussetzung sehr wahrscheinlich
unmöglich gewesen, das Wasser in dem vom Gemeindrath Seegräben als Ersatz in Aussicht genommenen Reservoir der Firma Heinrich Kunz zu Löschzwecken zu benutzen & diese Erfahrungen sind es vorzüglich, welche die
gegenwärtigen Gesuchsteller veranlaßten, neben
dem damaligen Rekurrenten gegenwärtiges Begehren
zu unterstützen.
Durch diese Erfahrungen müsse jeder Unbefangene
die Ueberzeugung gewinnen, daß einerseits das fragliche
Reservoir der Firma Hch. Kunz durchaus nicht genügt und anderseits, daß durch Beseitigung des bisherigen Feuerweiers die Interessen und die Sicherheit der Bewohnerschaft von Ottenhausen geradezu unverantwortlich gefährdet werden müßten.
Der in Aussicht genommene Ersatz, ein Wasserreservoir von einer früher bestandenen großen, jetzt beseitigten Scheune, sei für Feuerlöschzwecke durchaus unpassend.
Er liege am nordwestlichen Ende der Ortschaft ganz abgelegen, vom nächsten Gebäude der Ortschaft wenigstens
4–500 Fuß entfernt [vom entgegengesetzten Ende der
Ortschaft wol 1500‘] also in ganz abnormer Lage.
Dieser Wassersammler sei zudem Privateigenthum & habe
die Gemeinde durchaus auf denselben weder Eigenthumsnoch Benutzungsrecht. Thatsächlich sei auch die Firma Heinrich
Kunz nicht gewillt, dießfalls Rechte abzutreten oder Servituten zu übernehmen. Wenn sie auch wol bei gegebenen
bestreitet die Abtretungspflicht, weil es sich hier nicht um
ein landwirthschaftliches Grundstück handle.
3. Auf der einen Seite kann nicht bestritten werden, daß
die Anlage eines Weiers für die beabsichtigte Vermehrung seiner Wasserkraft für Hrn. Wolff Bedürfniß ist, auf der andern
Seite aber kommt in Frage:
a. ob das von diesem zu seinem Weier verlangte Grundstück des Hrn. Winkler rein nur zu landwirthschaftlichen
Zwecken diene? – und
ob Hr. Wolff sich nicht anderweitig auf eigenem Grund
b.
& Boden und ohne Inanspruchnahme des Winkler’schen
Landes zu diesem Zwecke behelfen könne?
4. Mit Bezug auf die Frage a ist zu bemerken: In der
Wiese, deren Abtretung verlangt wird, stand eine Reihe
von Jahren eine Baumwollspinnerei, Eigenthum von Frei
und Keller. Vor einigen Jahren brannte dieselbe ab und
es brachte dann Hr. Winkler den Brandplatz mit Wohngebäude, Umgelände & Wasserkraft, käuflich an sich. Herr
Winkler ist Industrieller und nicht Landwirth und es ist mit
Sicherheit anzunehmen, daß er den Kauf nicht zum Zwecke
der Vermehrung seiner Landwirthschaft gemacht, sondern
um in Besitz der Wasserkraft zu gelangen und mit der Zeit
auf dem gleichen Platze wieder ein neues Etablissement zu
gründen, was auch daraus geschlossen werden kann, daß
der Brandplatz bis jetzt immer unbepflanzt und unbebaut
gelassen wurde. Es liegt wol auch in diesem Umstand der
Beweis, daß dieses Grundstück nicht zu landwirthschaftlichen
Auf Anregung der Staatskanzlei wird beschlossen, dem
jeweiligen zürch. Mitgliede des Bundesrathes ein Gratisexemplar des Amtsblattes sammt Beilagen zu verabfolgen.
Dem Gesuche der Verwaltung der Pflegeanstalt Rheinau
um Zusendung einer vollständigen Sammlung der Gesetze des
Kantons wird entsprochen.
An das Obergericht wird mit dem in heutigen Missiven
liegenden Schreiben eine Recharge betr. Rücklieferung
der Gesetzessammlungen der Kreisgerichte erlassen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 9. dies ist die Direktion vom Regierungsrathe
eingeladen worden, bis Ende April darüber Bericht & Antrag zu hinterbringen, ob sie im Falle sei, die Inhaber
der provisorisch besetzten Stellen des Katasterverifikators
und des Kreisingenieurs des I. Kreises zur definitiven
Wahl vorzuschlagen, oder für passend erachte, vorerst eine
Konkurrenz um diese Stellen eintreten zu lassen.
In Folge dessen hat die Direktion vom Katasterverifikator einen schriftlichen Bericht über seine Thätigkeit, resp.
über den Stand seiner Geschäfte verlangt. Dieser Bericht ist
eingegangen und es weist in demselben Hr. Giezendanner eine solche Ueberhäufung mit Geschäften nach, daß etwelche
Verzögerungen dadurch ihre Entschuldigung finden.
Ueber die Thätigkeit des Hrn. Kreisingenieur Hohl spricht sich