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Am 29. März beschloß der Regierungsrath, die Bewilligung zur Auflösung der Gesellschaft könne nicht ertheilt
werden, bevor ihm die Akten bezüglich des Status und die
Liquidationsrechnung vorgelegt sein werden.
Daraufhin wurden die eingeforderten Akten mit Zu¬
–
schrift dat. 3. Mai eingesandt.
Der Regierungsrath,
nach Prüfung der den Aktionären dieser Gesellschaft im
März d. Js. durch den Aufsichtsrath mitgetheilten Ergebnisse der
Liquidationsrechnung, sowie des Status pro 5. März,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Bewilligung zur Auflösung der Aktiengesellschaft „Hôtel Baur in Zürich“ wird gemäß § 44 des privatrechtlichen Gesetzbuches ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Cramer-Wyß in Zürich zu Handen des Aufsichtsrathes der Aktiengesellschaft „Hôtel Baur
in Zürich“ & an den Bezirksrath behufs Vormerknahme im
Ragionenbuch, sowie Veröffentlichung durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Andreas Stapfer im
Gehren - Horgen, vom 5. Mai, worin sich derselbe darüber
beschwert, daß ihm laut Beschluß der Generalversammlung
des Konsumvereins Käpfnach die Bezahlung weiterer Dividenden auf seine Aktien verweigert werden wolle,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
haftes Dienstzeugniß.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Sowol das Zeugniß seines Arbeitsgebers als auch anderweitig über Szymanowskis Verhalten eingezogene Erkundigungen lauten günstig.
Der Umstand, daß er während des deutsch-französischen Krieges statt der Aufforderung, der deutschen Fahne zu
folgen, nachzukommen, seiner politischen Ueberzeugung folgend, zu der unter Garibaldi gestandenen französ. Heeresabtheilung getreten sei, lasse ihn allerdings nicht als gewöhnlichen Deserteur, sondern namentlich wegen der Folgen mehr
als politischer Flüchtling erscheinen; immerhin scheint es ihm gegenüber ebenfalls als angemessen, dafür zu sorgen, daß er,
wenn möglich, sich beförderlich um ein Bürgerrecht bewerbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei dieselbe ermächtigt, dem Petenten eine Aufenthaltspinnerei,
bewilligung bis auf 6 Monate auszustellen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Nach Einsicht der von
4.
Bodmer und Biber, Ofen- und Thonwaarenfabrik
3.
in Riesbach,
A. Büchi & Cie mech. Stickerei in Elgg,
J. Finsler, im Meiershof - Zürich, für seine Fabrik chem.
Produkte in Oerlikon,
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Reg. Rath Frick, dahin gehend, er könne die Direktorstelle im Strickhof nur unter
der Voraussetzung übernehmen, wenn der Regierungsrath
mit der landwirthschaftl. Kommission diese Uebernahme als
wünschbar und im Interesse der Anstalt und der landwirth-
Der Kantonsrath – nach Einsicht a. des Berichtes seines
Bureau, dat. 11. Juni 1879, betr. die Ständerathswahl vom 8. Juni,
wonach von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich als Mitglied des schweiz. Ständerathes im II. Wahlgange bei einer Votantenzahl von 48,583 Hr. alt Nationalrath Walter Hauser in Wädensweil mit dem relativen Mehr von 24,170 Stimmen gewählt
worden ist; b. des gegen die Gültigkeit dieser Wahl von den
Herren Locher-Steiner und Widmer-Kappeler in Winterthur erhobenen Rekurses, – und nach Anhörung des dießbezüglichen Berichtes des Bureau,
beschließt:
1. Der Rekurs der Herren Locher & Widmer wird als unbegründet abgewiesen und die Wahl des Hrn. W. Hauser in
Wädensweil zu einem zürch. Mitgliede des Ständerathes
anerkannt.
2. Der Regierungsrath wird neuerdings eingeladen,
dem Postulate des Kantonsrathes vom 12. Mai 1878 betr.
Verhinderung doppelter Stimmgabe durch im Militärdienst
befindliche Aktivbürger, Nachachtung zu verschaffen.
3. An den Regierungsrath wird das Gesuch gerichtet,
das fehlerhafte Verfahren verschiedener Wahlbureaux
diesen gegenüber zu rügen, sowie die Unterlassung der Beantwortung des Kreisschreibens des Kantonsrathsbureau
vom 16. d. Mts. durch die Gemeindrathspräsidenten von Oberengstringen, Greifensee und Dägerlen disziplinarisch zu
ahnden.
Es wird die Direktion des Militärs eingeladen, betref-
Verzicht zu leisten, nie zu bestimmtem Ausdrucke gekommen sei. Endlich verweist der Gemeindrath auf seine
frühere, im rekurrirten Beschluß des Bezirksrathes
niedergelegte Begründung seines Abweisungsantrages.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon verzichtet auf eine Rekursbeantwortung.
In Betracht:
Daß der abweisende Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon kein endgültiger ist, sondern nur zeitweilig, – d. i. bis
zur Regulirung der persönlichen und Vermögensverhältnisse und Vornahme der Inventarisation – auf das Gesuch
nicht eintreten will, und daß keinerlei Gefahr wegen späterer
Nichtaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich in etwas
weiterem Verzug vorhanden ist; von Seiten der Vormundschaftsbehörden der bisherigen Heimatsgemeinde & Heimatsbezirkes aber jedenfalls die Zustimmung zu Aenderung der
Bürgerrechtsverhältnisse ertheilt werden muß, bevor darauf
eingetreten werden kann;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als zur Zeit unbegründet abgewiesen.
II. Dem Rekurrenten bleibt es anheimgestellt, beim Bezirksrath Pfäffikon zu gelegener Zeit, d. h. nach Ordnung der
noch schwebenden Verhältnisse [Inventarisation etc.] sein Gesuch zu erneuern.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an den
Recht hat, daß hier vorerst eine zivilrechtliche Schadenersatzklage zu führen sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, sowol als diejenige der Staatsanwaltschaft,
& nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gebrüder Albert Stanislaus Hektor
Keller und August Ernst Heinrich Maria Keller von Zürich,
in Mailand, vertreten durch Advokat Dr Jucker, in Zürich
betreffend Bürgerrechtsbeurkundung in einem Zivilprozeß,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 4. h.
m.
wünscht Petent behufs Vorlegung in einem vor italienischen Gerichten spielenden Zivilprozesse, ein von dem Regierungsrathe ausgestelltes, wo möglich in italienischer
Sprache abgefaßtes, Attest folgenden Inhaltes:
„daß sowol nach allgemein schweizerischen als auch
Unterm 30. Dezbr. v. Js. faßte das Obergericht nach Wiedererwägung des Disp. 13 des Beschlusses vom 29. Juni 1878,
betreffend Berechnung der Staatsgebühren durch die Notariatskanzleien, und in Berücksichtigung, daß durch § 34
Ziff. 4 des Gesetzes vom 14. Christmonat 1873 für die Fertigung von Erbverträgen und von Verträgen über die Erbschaft eines dritten eine Taxe festgesetzt ist und daher bei
Erbauskäufen u. s. w. nicht der Betrag der Auskaufsumme
zu Grunde gelegt werden soll, daß ferner die Einhaltung
des erwähnten Dispositivs 13 die vom Gesetze offenbar
nicht gewollte Härte mit sich führen würde, daß bei dem nach
dem Tode eines Grundeigenthümers von dessen Kindern geschlossenen Auskaufsvertrage zuerst jedem Ausgekauften die
der Auskaufssumme entsprechende Taxe nach § 26 Ziff. 1 zu berechnen und sodann für die Eigenthumszufertigung an die Auskäufer wieder vom Werthe der Liegenschaften die Taxe zu erheben
wäre, während § 26 Ziff. 1 offenbar nur die eigentlichen Eigenthumsänderungen im Auge hat, – folgenden Beschluß:
In Abänderung des Disp. 13 des dießseitigen Beschlusses
vom 29. Juni 1878 werden die Notare angewiesen, bei Fertigung von Auskaufs- und Ausrichtungsverträgen überhaupt
von Erbverträgen [§ 2113 ff. des privatrechtl. Gesetzbuches]
lediglich Ziff. 4 des § 34 des Gesetzes vom 14. Christmonat
1873 anzuwenden, in der Meinung, daß die in § 26 Ziff. 1
erwähnte Taxe nur in den Fällen bezogen werden soll,
wo an den Auskaufsvertrag ein weiteres Rechtsgeschäft
z. B. eine Theilung des Gewerbes oder Ueberlassung des letz-
Bundes- & Instruktionsrichter Stamm in Lausanne zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 11. Februar d. Js. stellte Hr. Bezirksrath Strehler in Zürich, Namens & als Bevollmächtigter
des in Covington, Staat Kentucky-Nordamerika, w[o]hnhaften Albert Frymann von Zürich, welcher laut einer vom
Gerichtsschreiber des Zivilgerichtshofes in Covington am 14.
Jenner d. Js. ausgestellten und vom schweiz. Konsulat in Cincinati beglaubigten Urkunde das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika erworben hat, – das Gesuch
um Entlassung des Frymann aus dem hierseitigen Gemeinds-
& Staatsverbande.
Sowol der Stadtrath Zürich wie der Bezirksrath Zürich,
zur Berichterstattung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes von 1876 betr. den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht, sowie von § 32 Abs. 2 des Gemeindegesetzes
von 1875 eingeladen, beantragen in ihren Eingaben vom 11.
resp. 22. März Abweisung des Gesuches, weil nicht alle gesetzlichen Requisite erfüllt seien und laut dem von Frymann
an seinen Vormund Hrn. Bezirksrath Strehler gerichteten
Schreiben der Erstere lediglich die Aushingabe seines hier
befindlichen Vermögens verlange.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Rücksicht darauf, daß von den in Art. 6 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 erwähnten Bedingungen, unter denen
ein Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten kann, diejenige nicht erfüllt ist, daß Petent nach den Gesetzen des Landes,
bersiedlung nach der Kaserne Aarau durch Depesche des
eid. Justiz- & Polizeidepartements dahin modifizirt wurde,
an der Hand erwähnten bundesräthlichen Auslieferungsgesuches die Regierung von Aargau behufs Haftnahme des
Requirirten zu verständigen, erließ die Justiz- & Polizeidirektion unter Uebermittlung des bundesräthlichen
Schreibens nebst Depesche des eid. Justiz- & Polizeidepartements,
begleitet von sämmtlichen Aktenbeilagen ein bezügliches Schreiben an die Regierung von Aargau;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei dieses Geschäft als hierorts erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Verlängerung einer Kanalwand beim städtischen Wasserwerk,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 7. Oktober 1876 wurde
der Stadt Zürich die Errichtung eines Wasserwerkes im Letten bewilligt, und in Disp. I. Ziff. 2 der bezügl. Konzession
festgesetzt, der Kanaldamm, resp. die Kanalwand dürfe zur
Zeit nicht weiter, als 180 Meter nahe an die Eisenbahnbrücke
reichen, anstatt 90 Meter, wie der Plan angibt.
B. Unterm 10. April d. Js. stellte die Bauverwaltung
der Stadt Zürich Namens des Stadtrathes das Gesuch, es möchte nach eingereichtem Plane die Bewilligung ertheilt wer-
und der Gemeindrath sieht sich veranlaßt, das Begehren
der Eltern des Schrai zu befürworten und den Regierungsrath zu ersuchen, die erforderlichen Einleitungen zu treffen,
und bemerkt im Weitern: Heinrich Schrai, geb. 1845, sei laut
Strafurtheil im Jahr 1868 wegen böswilliger Eigenthumsschädigung mit 12 Fr. Buße belegt worden; weitere gerichtliche
Strafen seien ihm keine bekannt, derselbe habe sich stets
außerhalb der Heimatsgemeinde aufgehalten. Die Eltern
des Petenten seien 56 bezw. 59 Jahre alt und suchen ihre
Existenz durch Fabrikarbeit, ebenso die noch in der Familie lebenden fünf Geschwister. Die Eltern verlangen die
Heimschaffung ausdrücklich und es sei für die Kosten genügende Bürgschaft geleistet.
Nach dem beiliegenden Schreiben an den Gemeindrath
Uster vom 1. Juli 1878 ist Petent beim Bat. 4 Comp. 3 der
französ. Fremdenlegion in Saida Afrika in Garnison
stehend.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Gemeindrath von Wipkingen beschwert sich darüber,
daß die Bauverwaltung der Stadt Zürich entgegen dem
regierungsräthl. Beschlusse vom 4. Dezember 1878 beabsichtige, den Sammelkanal für das Schmutzwasser der Stadt
verdient. Dann sei das Heimwesen, das bei der letzten Taxation von 1876 durch die Ueberschwemmung
ganz verschlammt gewesen sei, in Folge seitheriger Verbesserungen um 28,000 Fr. im Werthe gestiegen.
Rekurrent glaubt damit nachgewiesen zu haben, daß
die Taxation von 1876 mit Fr. 75,000 richtig gegeben
worden sei.
C. Die Steuerkommission Winterthur befürwortet in ihrer Rekursbeantwortung die Reduktion
um 3000 Fr. gemäß Ziff. 1 des Rekurses.
Sie subsumirt ferner unter dem Titel steuerfreier
Fahrhabe an Haushaltungsmobilien auch Keller- und
Gartengeräthe, Summe 4365 Fr. statt 3265 Fr.; „Betriebsunkostenkonto Fr. 1435 und Haushaltungskonto“
2970 Fr. – in Summa 15,645 Fr. oder 8310 Fr. mehr als
der von der Finanzdirektion in Rechnung gezogene
Betrag.
Sie betont dagegen, daß in den in Ziff. 2 des Rekurses vorgebrachten Argumenten auch nicht ein Moment
liege, das geeignet wäre, eine Reduktion der Nachzahlung herbeizuführen.
Was a das angebliche Einkommen anbelange, so seien
die 10,000 Fr. nicht vom Rekurrenten, sondern vom
Sohn Heinrich als Pächter der Mühle Wülflingen versteuert worden; Rekurrent habe 1875 gar kein Einkommen
versteuert, seit 1876 bloß 1500 Fr. für den in Winterthur betriebenen Detailhandel in Mehl & Krüsch.
1. Aus den dem bezirksräthlichen Entscheide zu Grunde gelegenen Erwägungen gehe deutlich hervor, daß nach
den wirklich maßgebenden Gesetzesstellen die Steuerpflicht der Stadt nicht begründet werden könne, weßhalb
versucht worden sei, sie conform § 137 litt. c zu behandeln. Gegen eine solche Gesetzesanwendung werde jedoch entschieden
Protest erhoben, denn die Stadt Zürich sei keine Aktiengesellschaft. Eine analoge Anwendung auf andere Fälle sei ganz
unzulässig; keine Behörde habe das Recht, eine Gesetzesstelle, die für eine genau normirte Kategorie von Rechtssubjekten eine ausnahmsweise Steuerpflicht aufstelle, beliebig auch auf andere Rechtssubjekte auszudehnen.
2. Es sei eine anerkannte Thatsache, daß zur Zeit leider die politische Gemeinde Zürich mehr Passiven als Aktiven habe, das Gemeindegut also, zu dessen Bestandtheilen die Liegenschaften, die Außersihl besteuern wolle,
gehören, kein wirkliches Vermögen mehr zeige. Daher figurire das Gemeindegut Zürich auch nicht mehr auf dem
Staatssteuerregister und sei damit staatlich anerkannt,
daß die politische Gemeinde Zürich kein steuerpflichtiges
Vermögen auf dem Gebiete des Kantons besitze. Gemäß
§ 145 des Gemeindegesetzes sei das Staatssteuerregister
für die Gemeindesteuerpflicht maßgebend, und nach dem
eben Gesagten daher unmöglich, daß das politische Gemeindegut der Stadt Zürich in Außersihl gemeindesteuerpflichtig sei. Mit Unrecht werde bestritten, daß das
Staatssteuerregister auch für die Steuerpflicht von aus-
sowie auch an der Haupttransmission, die meisten Keile und
Stellschraubenköpfe vorstehen, die namentlich leicht die Kleider der Arbeiter erfassen & aufwickeln können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Herr Anton Einberger in Richtersweil wird unter Androhung der in Art. 19 des eid. Fabrikgesetzes vorgesehenen Ueberweisung an die Gerichte eingeladen, innert 4
Wochen von der Mittheilung dieses Beschlusses an, in seinem
Etablissement diejenigen Maschinentheile, Triebriemen etc.,
welche eine Gefährdung der Arbeiter bilden, sorgfältig einzufriedigen.
2. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen, die Ausführung dieses Auftrages zu überwachen und sr. Zt. anher
Bericht zu erstatten.
3. Die Untersuchungskosten im Betrage von Fr. 8 werden
dem Geschäftsinhaber aufgelegt.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen für sich &
zu Handen des Hrn. Einberger, an ersteres unter Rücksendung der Akten & mit der Einladung, die betreffenden Kosten zu Handen der Direktion des Innern zu beziehen,
sowie an Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
In Sachen der Aktiengesellschaft „Hôtel Baur, in Zürich“,
betreffend Auflösung derselben:
hat sich ergeben:
der Vorsteherschaften der betheiligten Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen Gemeinde Wildberg und
der Zivilgemeinden Ehrikon, Schalchen und Wildberg,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wildberg und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen:
Die drei Zivilgemeinden bleiben wie bis anhin fortbestehen; dieselben übernehmen das Feuerlöschwesen, sowie den
treten überdieß die sämmtlichen ihnen zustehenden Kiesgruben und
die Zivilgemeinde Wildberg im Fernern die mit den Kiesgruben in Verbindung stehenden, zur Zeit verpachteten Grundstücke in der Roggenhalden und dem Wenkacker an die
politische Gemeinde zu Eigenthum ab, wogegen letztere die
Verpflichtung übernimmt, eine 2400 Fuß lange im Gemeindsbanne Zell liegende Straßenstrecke, deren Unterhalt der
Zivilgemeinde Wildberg im Sinne eines regierungsräthlichen Beschlusses zugestanden, künftig zu unterhalten, wodurch ein bezüglicher Vertrag vom 5. Oktober 1874 aufgehoben wird. Ein Ersatz an das politische Gemeindgut
gemäß § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes wird nicht
geleistet.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt in seinem Gut-
Anläßen nichts dagegen einwenden würde, daß Wasser zu
Löschzwecken bezogen wird, so werde sie gewiß jede Verpflichtung ablehnen, diesen Sammler stets mit Wasser gefüllt
zu haben, oder denselben für die Zukunft fortbestehen zu
lassen und dessen Unterhalt zu besorgen. Von heute auf
morgen könnte die Firma den Sammler zuwerfen oder schließen,
dann hat die Ortschaft keinen Feuerweier und auch kein
vorräthiges Wasser.
Allerdings befinden sich in der Ortschaft mehrere Ziehbrunnen, diese sind aber in Nothfällen ein unendlich schwacher Nothbehelf & nicht im Stande, den fehlenden Wassersammler auch nur theilweise zu ersetzen. Noch viel weniger
bieten Ersatz die vorhandenen Wassersammler; es seien
dieß Wassersammler unter den s. o. Miststöcken mit sehr unreinem Wasser, das zum Gebrauch für Spritzen nicht tauge & nur im Falle größter Noth verwendet werde, wobei man aber jeden Moment riskire, daß die Spritze
unbrauchbar werde und den Dienst versage.
Abgesehen von allen diesen Verhältnissen könnte
der Sammler der Firma Kunz, auch wenn derselbe bleibend der Gemeinde überlassen werden sollte, den bisherigen Feuerweier nicht ersetzen, denn einmal geleert,
wird er niemals in kurzer Zeit wieder gefüllt; einen
laufenden Zufluß habe er nicht; dann hätte man eventuell einen Sammler, aber kein Wasser darin.
Es sei allerdings richtig, daß der bisherige Wassersammler oder Feuerweier einen direkten Zufluß, zwei ver-
tengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Hinweil, mit Bezug auf Disp. I. Ziff. 12 der Finanzdirektion, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von
Akten und Plan Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Unterstraß,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien an
der Kronengasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. August v. Js. zeigt der Gemeindrath Unterstraß an, daß die Gemeindeversammlung
unterm 24. Hornung gl. Js. beschlossen habe, die Kronengasse bis an die Wipkingerstraße fortzusetzen & längs
der ganzen Strecke beidseitige Trottoirs anzulegen. Der
Gemeindrath habe darauf die Bezeichnung der Grenze des
öffentlichen Grundes vorgenommen und die Bau- & Niveaulinie für die ganze Straße festgesetzt. Die gesetzliche Publikation habe unterm 25. und 28. Brachmonat stattgefunden, die Pläne seien während 10 Tagen öffentlich zur Einsicht aufgelegt gewesen und dem Gemeindrath seien bis
zum 8. Augstmonat keine Einsprachen zugekommen. Der Gemeindrath lege nun die Pläne im Doppel zur Genehmigung
vor und verbinde damit das Gesuch, die Expropriations-
hen, von Kyburg abgetrennt und mit dem Schulverband
Seen vereinigt, also eine ähnliche Maßnahme wie zwischen
Kyburg & Weißlingen getroffen werde.
Die Antragstellung in dieser Richtung steht aber der
Erziehungsdirektion zu.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Akten werden neuerdings der Erziehungsdirektion übermittelt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und des Innern.
In Bezug auf die Wiederbesetzung der Stelle eines
Direktors der landwirthschaftl. Schule im Strickhof [vrgl.
die Reg. Beschlüsse vom 22. Juni & 24. Oktober 1878 & 22. Febr. d. Js.]
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern &
der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
gemäß den §§ 8 und 9 des Gesetzes vom 24. Juni 1867
betreffend die landwirtschaftliche Schule,
zum Direktor dieser Anstalt neuerdings berufen:
Herrn Reg. Rath Johannes Frick, frühern Anstaltsdirektor,
und beschlossen:
1. Ueber die in § 7 des zit. Gesetzes bezeichneten Verpflichtungen hinaus hat der Gewählte die Funktionen eines Wanderlehrers für die landwirthschaftliche Bevölkerung des
genden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden war, sich über dieselben auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne von Art. 8
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. Jahr 1877]
unter den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden, und es
sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
Fabrikordnung.
1. des Herrn Rud. Geilinger, Ziegelbrennerei, in Winterthur.
Genehmigungsbedingung:
In § 2 darf die angeführte Arbeitszeit 11 Stunden nicht
überschreiten. Ferner soll beigefügt werden, dieselbe betrage an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden [Art. 11
des eid. Fabrikgesetzes und Ziff. 2 der Regierungsbeschlüsse vom
18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
2. der Herren Hauser & Biedermann, Seidenzwirnerei & Seidenfärberei in Altstetten.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2 ist gemäß dem Bundesgesetze aufzunehmen, daß je-
Steuer von über 16‰ zugemuthet haben.
Die Erziehungsdirektion ließ durch Vermittlung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Expertise vornehmen, und es konstatirt das bezügliche Gutachten, daß die
Baute in zweckmäßiger Weise gefördert ist und laut den
abgeschlossenen Verträgen kaum zu befürchten steht, es
werde die Schulgemeinde bei allfälliger Gewährung eines Darlehens zu Abweichungen von Plan & Voranschlag
veranlaßt werden, welche größere Ausgaben als die
ursprünglich vorgesehenen nach sich ziehen würden.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, daß zwar der bedrängten Gemeinde die Mittel zu gewähren seien, um den
begonnenen Bau zu vollenden, daß dies jedoch nur gegen
Verzinsung der geliehenen Summe und im ungefähren Umfang des später zu verabreichenden Staatsbeitrags geschehen könne, indem ein bedingungsloses Entsprechen in
diesem Fall andere Gemeinden zu ähnlichen Begehren
führen könnte, welche schließlich die Behörden in Verlegenheit setzen könnten. Die verlangte Summe von
6000 Fr. entspricht dem Maximum des Staatsbeitrags,
welcher bei der angegebenen Bausumme der Schulgemeinde nach Verordnung & Regulativ zuzusichern wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Gütikhausen wird aus der Domänenkasse ein Darlehen im Betrage von 6000 Fr. zur