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Mit Zuschrift vom 28. Mai sendet Hr. Johs. Honegger
zur Flora - Wald, zwei gedruckte Exemplare seiner durch Regierungsbeschluß vom 26. März unter verschiedenen Bedingungen genehmigten Fabrikordnung für seine mechan. Webereien „Hub“ und „Bleiche“ ein, in welcher, wie Hr. Honegger angibt, durch einen Druckfehler die in genanntem Beschlusse
in § 8 angefochtenen Worte „in der Regel“ wieder gedruckt seien, – und stellt das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, die fraglichen Worte stehen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch des Hrn. Honegger wird, gestützt auf § 10
des eid. Fabrikgesetzes, welcher keine Ausnahme gestattet, abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben durch Vermittlung des
Gemeindrathes Wald unter Rücksendung der Fabrikordnung.
In Sachen des Hrn. Konrad Frei-Wepfer, Bahnhofplatz
in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. v. Mts. stellt Herr Konrad
Frei-Wepfer in Zürich das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf das ihm zu Eigenthum zustehende Haus
No 464 Bahnhofplatz daselbst, und bemerkt, daß dieses Haus
2 Restaurationssääle, 4 Wohn- & 32 Gastzimmer, Küche im
beiter ein Ausweis darüber eingehändigt werde, wie lange
und in welcher Stellung er in der Fabrik beschäftigt gewesen
sei [Ziff. 3 Abs. 8 der zit. Reg. Beschlüsse].
No 26. des Hrn. Albert Weber, Baumwollzwirnerei, im Stampf
Hinweil.
Genehmigungsbedingung:
In § 2 Satz 2 soll gesagt werden: „Dieselbe ist überdieß
an auffälliger Stelle in der Fabrik anzuschlagen“ [Art. 8 Abs. 5
des eid. Fabrikgesetzes] und ist als Vertrag u. s. f.
RRB
No 27. der Herren Wieland, Schmid & Cie, Baumwollspinnerei, in
Langnau.
Genehmigungsbedingungen:
a. Litt. d in § 2 ist zu streichen, weil im Widerspruch stehend mit den §§ 764 & 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege vom Jahr 1874.
b. Das in § 8 „zur Verhütung von Unglücksfällen“ vorgesehene Reglement ist dem Reg. Rath zur Genehmigung vorzulegen.
No 28. des Hrn. Joh. Rud. Winkler, Stickerei, im Grund bei Turbenthal.
Genehmigungsbedingungen:
a. In den §§ 2 Abs. 1 & 12 Abs. 3 sind die Worte: „effective“
und „in der Regel“ zu streichen, gemäß Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes.
b. Der Inhalt des § 8 kann unter die Pflichten des Stickermeisters aufgenommen werden. In seiner jetzigen Fassung verstößt § 8 gegen die §§ 764 und 863 des Gesetzes betr. die zürch.
Rechtspflege.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Gujer-Beugger in Uster wird die Bewilligung ertheilt, bei seiner Gießerei zur Finsternau, Gemeinde
Fischenthal, eine 3,5 m breite fahrbare Brücke über die Töß,
sowie am linken Ufer eine Stützmauer zu erbauen, Alles genau nach dem vorgelegten, von Baumeister Emil Strehler angefertigten Plane, und nach Absteckung der Situation durch
das technische Personal der Flußkorrektion.
II. Auf das Gesuch des Hrn. Gujer betr. Abweichung von
diesem Plan wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an Hrn. Gujer-Beugger, an das Statthalteramt Hinweil, an den Gemeindrath Fischenthal und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von
Plan und Akten.
Mit Zuschrift ohne Datum stellt Hr. J. R. Strähler, Appreteur
in Riesbach, das Gesuch um Bewilligung, während der Dauer von
3 Monaten in seinem Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit auf 13 Stunden täglich zu verlängern.
Zur Begründung des Gesuches führt er an:
Die für die nächste Wintersaison wieder zur Mode auserkorenen Stoffe [Satin = halbseidener Atlas] müssen, wenn mit
Vortheil verkauft werden wolle, so schnell wie möglich angefertigt und versandt werden. Die Fabrikanten dieses Artikels überhäufen ihn daher mit Waaren, die jeder schleunigst
wieder zurückwünsche. Um nun diesen Wünschen gerecht wer-
eine Zurückziehung der Einsprache gegen die Einlegung
der streitigen Röhrenleitung nie erfolgt, weil ein Protest
nie erhoben worden sei – dies allerdings bloß deshalb,
weil man das Projekt nicht gekannt habe.
2. Der Gemeindrath müsse wiederholen, daß die
Ueberschwemmung nicht von einer Coulisse, sondern von der
Röhrenleitung hergerührt habe.
3. Die Zeugnisse der Anstößer haben keinen Anspruch
auf Gültigkeit, da diese Leute theils aus Unkenntniß, theils
aus persönlichem Interesse [als Angestellte etc. des Rekurrenten] jene ausgestellt hätten. Denselben gegenüber
werde aufrecht erhalten, daß der Austritt des Baches
erfolgt sei, weil Hr. Honegger den frühern offenen Kanal
eingedeckt und durch zu enge Cementröhren ersetzt habe,
welche die Wassermasse nicht haben abführen mögen.
4. Auf der Offenhaltung der Röhrenleitung bei starken Gewittern und drohendem Austritte von Weier &
Bach müsse der Gemeindrath unbedingt beharren, da
die letzte Catastrophe gänzlich hätte vermieden werden können, wenn Hr. Honegger seine Leitung geöffnet
hätte.
F. Die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes
geht dahin:
a. Was der Rekurrent angeführt, entkräfte keineswegs die Behauptung des Gemeindrathes, daß die Honegger’sche Röhrenleitung zu der Ueberschwemmung in Zollikon beigetragen habe.
24. Juni 1879.]
Herr a. Bezirksrichter Bietenholz in Pfäffikon.
II. Mittheilung an die Gewählten und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift d. d. Bauma den 12. Juni 1879 stellt Hr.
Landschreiber Rüegg in Bauma das Gesuch, es möchte der
ihrer Niederkunft entgegensehenden und in äußerst bedrängten Verhältnissen lebenden Wittwe des im Jenner d.
Js. verstorbenen Notar Ed. Peter, in Turbenthal, die ihr gemäß § 25 des Gesetzes betr. die Eintheilung des Kantons in
Notariatskreise etc. als Nachgenuß zukommende Halbjahresbesoldung im Betrage von 1250 Fr. bald ausbezahlt
werden.
Das Regierungspräsidium
verfügt:
Von dem Eingange dieses Gesuches ist den Amtsbürgen des Notar Ed. Peter Kenntniß zu geben & denselben
zu eröffnen, daß falls von ihrer Seite Einwendungen
erhoben werden sollten, dieses binnen längstens 8 Tagen
zu geschehen habe.
Herrn Präsident Zollinger wird ab 1. Juli auf die
Dauer von 3 Wochen Urlaub gewährt.
das Hardhäusli zu verlegen. Gleichzeitig wurde verlangt,
es sei für diese Verlängerung des Kanales ein Projekt
öffentlich auszuschreiben und alsdann die Genehmigung
des Regierungsrathes einzuholen.
Auf Wunsch des Stadtrathes Zürich wurde sodann
unterm 4. Christmonat 1878 beschlossen:
1. Die vom Stadtrathe Zürich vorgeschlagene modifizirte Anlage der Ausmündung des Kanales für das Schmutzwasser oberhalb des Hardhäusli zwischen diesem und dem
Etablissement der Herren Baumann älter & Cie wird in
Abänderung von Disp. 1 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 24. Augstmonat d. Js. auf Zusehen hin gutgeheißen, in der Meinung, daß dem Projekte der Charakter eines Provisoriums bleibe, und daß die in Disp.
des zitirten Beschlusses vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung und spätere Genehmigung des Projektes
durch den Regierungsrath vorbehalten bleibe.
2. Mittheilung.
Dieser letzte Entscheid setzt also in Abänderung des
ersten Beschlusses die provisorische Auslaufstelle an einem andern Orte fest und hält im Uebrigen die Forderung der Ausschreibung eines Projektes für die Kanalverlängerung, sowie die Einholung der regierungsräthlichen
Genehmigung hiefür aufrecht.
B. Die am 3. Jenner 1879 erfolgte Ausschreibung durch das
Statthalteramt veranlaßte folgende Einsprachen:
1. von Hrn. Fürsprech Eduard Meyer, Namens des Herrn
Bachstrecken oberhalb Hegi nahe an der Grenze gegen Rümikon und bei der Straße II. Klasse zwischen Oberwinterthur & Seen, wo das Hochwasser von 1876 die Ufer zerstört
hatte, somit auf ein Minimum des ganzen Projektes, für
welches der Staat sr. Zt. die technischen Vorarbeiten geliefert hatte. Der Gemeindrath Oberwinterthur hatte
schon unterm 10. März die Einfrage gestellt, ob ein solches
partielles Vorgehen gestattet werde, und ob die Gemeinde
auch in diesem Falle auf einen Staatsbeitrag rechnen könne, worauf ihm von der Direktion der öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom 21. März aufgegeben wurde, vorerst
das in § 4 des Gesetzes über Korrektion der öffentlichen
Gewässer vorgeschriebene Verfahren zu beobachten und
die Korrektionspläne vom Bezirksrath genehmigen zu lassen.
Die Pläne liegen wirklich gegenwärtig vor dem
Bezirksrathe Winterthur, sind aber laut Mittheilung des
Statthalteramtes noch nicht genehmigt, und es ist ferner noch
ein Augenschein auf dem Lokal in Aussicht genommen.
Bevor die Pläne genehmigt sind, kann nichts ausgeführt werden & es hat daher mit der Expropriationsfrage noch keine Eile. Uebrigens bedarf es nach der Ansicht
der Direktion, wenn einmal die Korrektion eines Gewässers II. Klasse beschlossen und von den Oberbehörden genehmigt ist, keines besondern Gesuches mehr um
vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
27. Juni 1879.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Maur wird an die Kosten der
Kirchenbaute ein Staatsbeitrag von Fr. 3500 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
Auf die Reklamation des Hrn. Moser-Ott, Präsidenten der mechan. Bindfadenfabrikgesellschaft in Schaffhausen,
betreffend Nichtzustellung der amtlichen Protokolle über
den in dortigem Etablissement am 5. Juni stattgehabten Unfall, wobei ein Arbeiter, Johannes Reifer von Herisau, getödet wurde, durch die Direktion des Innern, antwortet
diese Direktion, daß sämmtliche Akten unterm 11. Juni von
der Staatsanwaltschaft an die Justiz- & Polizeidirektion &
von dieser der Direktion des Innern überwiesen worden
seien, und daß dieselben heute dem Hrn. Major Hirzel in
Winterthur, Mitglied der kantonalen Fabriksektion, zugestellt worden seien mit dem Auftrage, die Fabriklokalitäten einer Inspektion zu unterwerfen, um mit Bezug
auf allfällig zu erstellende Schutzvorrichtungen die nöthige
Weisung ertheilen zu können.
Es wird verfügt:
Mittheilung dieses Berichtes an den Petenten unter Uebermittlung der Abschriften der zwei amtl. Aktenstücke.
Winkel und den Zivilgemeinden Winkel, Rüti & Eschenmosen wird gemäß § 3 und § 5, Abs. 3 des Civilgemeindegesetzes
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Winkel, sowie der Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden.
Die Finanzdirektion wird eingeladen, bezüglich
der Feuersicherheit der Notariate Erhebungen zu veranstalten & dem Regierungsrathe vorzulegen.
Das Staatsarchivariat wird eingeladen, dem Regierungsrathe ein Regulativ betr. die Aufbewahrung der
Urkunden in den Gemeindsarchiven vorzulegen.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Regensdorf,
resp. der Herren Zivilpräsident Johannes Meier und Gemeindschreiber Heinrich Meier, in Regensdorf, vertreten durch
Hrn. Fürsprech Bucher, in Regensberg, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der politischen Gemeinde Regensdorf über Besorgung öffentlicher
Angelegenheiten durch die Zivilgemeinden,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 17. Jenner wurde der Rekurs
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. März
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben. – Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betr.
das Gemeindewesen vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hütten bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Hütten & an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 13. Mai übermittelte das Statthalteramt Hinweil das Gesuch des Karl Nikolaus Hermann
Boihserée, von Bayenthal - Preußen, geb. 1850, wohnhaft
in Unterstraß, welcher am 26. Mai 1878 eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Bäretsweil aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundes-
1. Es erhält die Schulgemeinde Unterholz an die Kosten ihrer Schulhausreparatur einen Staatsbeitrag von
250 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Buchs hat an ihrem neuen Schulhaus, für welches im Jahr 1873 ein Staatsbeitrag von 1850 Fr.
verabreicht wurde, wegen aufgetretenen Schwammes
eine Hauptreparatur vornehmen müssen.
Die Ausgaben betragen
davon kommen in Abzug für Aufsicht etc.
Es bleiben in Berechnung
Die Gemeinde mit einem Steuerkapital von 764,800 Fr.
auf 158 Bürger [Durchschnitt 4900 Fr.] fällt in die V. Klasse
und mit den Steuereinheiten [764 + 158 + 109 = 1031] in die
VI. Klasse, also in die V–VI. Durchschnittsklasse und hat somit
Anspruch bis auf 15% der Bausumme [15% v. 2600 Fr. = 390 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Buchs erhält an die Kosten ihrer
Hauptreparatur einen Staatsbeitrag von 350 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Voll-
kurs eingereicht gegen die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 9. November 1878 und des Kantonsrathes vom
28. April 1879 betreffend Vereinigung der beiden Primarschulen von katholisch & reformirt Dietikon.
2. Das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement hat mit
Zuschrift vom 17. Mai 1879 den Rekurs dem Regierungsrathe zur Beantwortung zugestellt;
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- und Polizeidepartement das in
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Schreiben vom 23. & 29. Mai übermittelt das
schweiz. Handelsdepartement dem Regierungsrath folgende Gesuche zur Prüfung & Berichterstattung:
1. des Bevollmächtigten und Leiters der Leimfabrik des Hrn. Heinrich Glättli in Schlieren um Bewilligung zur Beschäftigung eines volljährigen Arbeiters an
Sonn- und Festtagen während 2–4 Stunden.
2. der Herren Fritz Müller in Wülflingen & Rud.
Geilinger in Winterthur um Nichtunterstellung ihrer
Ziegel- & Kalkbrennereien unter das Bundesgesetz
betr. die Arbeit in den Fabriken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepartement das in den heutigen
der zu dieser politischen Gemeinde gehörenden Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der Zivilgemeinden Lindau
und Tagelswangen am 2. Jenner, Winterberg am 5. Jenner,
Grafstall am 19. Jenner und der politischen Gemeinde
Lindau am 2. März d. Js. genehmigt worden ist.
Die vier Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen
Umfange unverändert fort; es bleiben denselben die
bisherigen Zivilgüter ungeschmälert; dagegen wird
ihnen außer den laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes
vom 19. Mai 1878 zustehenden Obliegenheiten zugewiesen:
das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens, sowie das Schneepfaden.
Ein Ersatz an das politische Gemeindgut gemäß § 5
Abs. 3 des zit. Gesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt in seinem Gutachten vom 8. April auf Genehmigung dieser Vereinbarung an, in der Meinung, daß den Zivilgemeinden
die Besorgung des Schneebruches nur für die Straßen
III. Klasse, dagegen diejenige für die Straßen I. und II.
Klasse der politischen Gemeinde überbunden werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Lindau und den Zivilgemeinden Grafstall, Lindau,
Tagelswangen & Winterberg wird im Sinne des bezirks-
C. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Dr Kappeler], zur Vernehmlassung aufgefordert, spricht sich dahin aus, daß materiell
kein Grund vorliege, um die ausgesprochene Freiheitsstrafe an Wirz nicht zu vollziehen. Was die formelle
Seite anbelange, so sei eine Begnadigung gemäß § 1112 des
Gesetzes betreffend die Rechtspflege nicht mehr zulässig und
der Regierungsrath in Sachen überhaupt nicht kompetent,
da einer Strafumwandlung nach § 1122 ibid. nur vom Obergericht entsprochen werden könne, dieses aber ein sachbezügliches Gesuch bereits abgelehnt habe.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Ausführung der Staatsanwaltschaft,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei Petent abzuweisen.
2. Sei die Staatsanwaltschaft beauftragt, für sofortigen Strafantritt des Wirz die nöthigen Schritte zu thun.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an den Regierungsrath des Kantons Aargau durch motivirte Zuschrift
& an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Gemeinde Enge hat einen neuen Begräbnißplatz jenseits der Sihl, im Gießhübel genannt, erstellen
lassen, nachdem das hiefür in Aussicht genommene Areal vom
Bezirksarzte untersucht und die in § 23 der Verordnung betr.
bewilligung für das zur Straße und Trottoir nöthige
Land ertheilen zu wollen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Kronengasse ist eine Verbindung der Straße I. Klasse
No 3 [Zürich–Rafz] mit der Straße I. Klasse No 22 [Unterstraß–Oetweil]; sie zweigt zwischen der Krone und dem
evangelischen Seminar in Unterstraß ab und mündet herwärts des städtischen Wasserwerkes in die Straße I. Klasse
ein. Die Bauliniendistanz dieser Gasse ist zu 12 m angenommen, die Fahrbahnbreite beträgt 4,8 m und die beidseitigen Trottoirs haben je eine Breite von 1,8 m, so daß
zwischen den äußern Rändern der Trottoirs & den Baulinien je ein Vorplatz von 1,8 m Breite bleibt. Wegen der
großen Höhendifferenz zwischen der Ein- & Ausmündungsstelle bei den beiden Straßen I. Klasse steigt die fragliche Straße von der Straße I. Klasse No 22 aus auf 50m
Länge bis zum Weg ins Mousson’sche Gut mit 10,2% ferner auf 146 m Länge bis zur Langgasse mit 10,45%, weiter auf 100 m Länge mit 6,53%, dann auf 30,4 m mit 8,7%
und auf 36,8 m Länge mit 8,7%. Im obern Theile, von
der Straße I. Klasse No 3 aus bis zur Langgasse, existirt
bereits eine Abzugsdole, und es ist eine solche von der
Langgasse aus mit 10% Gefäll bis in die Straße I. Klasse
No 22, resp. bis in den bestehenden Durchlaß beim Lindenbach projektirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
berg durch einen 75m langen & 6m hohen Erdwall [resp.
Blockwandsystem] und durch Anlage von je 2 sich gegenseitig abdockenden Blendungen zu sichern.
2. Es ist noch ein Theil südlich der Straße mit Servitut zu belegen, resp. von der Schießplatzkommission zu erwerben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es wird den Gemeinden Riesbach und Hirslanden die
Expropriation zu Herstellung eines Schießplatzes auf den
durch Beschreibung und Plan bezeichneten Liegenschaften unter den von dem Experten aufgestellten Bedingungen
bewilligt.
II. Haben die Petenten die Kosten der Expertise im
Betrage von 12 Fr. zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Petentin und den Gemeindrath
Zollikon & Veröffentlichung durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Klaiber, von Nusplingen, Pferdeknecht,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Nachdem die bundesräthliche Einladung vom 14. dies zur
Verhaftung des in der Kaserne Zürich während des Cavallerie-Remontekurses angestellt gewesenen Pferdeknechtes Johann
Klaiber von Nusplingen in Folge dessen muthmaßlicher Ue-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon unterm 9. Okt. v. Js. beschwerte sich das Präsidium des schweiz. Schulrathes darüber, daß die im Souterrain der landwirthschaftlichen Schule befindliche Abwartswohnung so feucht sei, daß die Bewohner derselben in Folge dessen an ihrer Gesundheit erheblich geschädigt worden
seien. Ein Bericht des Hrn. Professor Stadler, in welchem
des Ergebniß einer von ihm vorgenommenen Lokaluntersuchung niedergelegt sei, bestätige das Vorhandensein
dieser Uebelstände und enthalte die geeigneten Vorschläge für Abhülfe derselben. Da die Beseitigung solcher
Uebelstände ebenso sehr in der Pflicht der Behörden, als
im baulichen Interesse des Gebäudes liege, werde um
beförderliche Anordnung der erforderlichen Maßregeln nachgesucht.
Eine durch die Bauinspektion vorgenommene Untersuchung der Lokalität ergab, daß der Raum unter der
Treppe einer gehörigen Ventilation ermangelt, daß
die Erdauffüllung auf der Außenseite des Gebäudes
sich gesetzt hat, wodurch die Fundamente stellenweise
bloßgelegt sind; auch hat das Terrain um das Gebäude
sein früheres Gefälle nach auswärts verloren, sodaß
Kosten der Straßenbauten ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 6000 im Sinne von § 9 des Straßengesetzes bestimmt, in der Meinung, daß dieser Beitrag
zur Abtragung der Straßenschuld verwendet werde &
die Gemeinde sich über diese Verwendung bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten ausweise.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen unter Rückstellung der eingelegten Rechnungen, Pläne und
Belege und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ungenügende Räumlichkeiten für das Bezirksgericht Winterthur im Rathhaus daselbst,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Albert Strinsky [Trzcinsky]
aus Warschau, wohnhaft in Außersihl, und Emilie Alder, von
Küsnacht, vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Hotz in Zürich,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
In Eingabe an die Justizdirektion vom 4. April d. Js.
stellt Hr. Fürsprech Dr Hotz in Zürich unter Vorlage eines
Militärpasses der polnischen Nationalregierung d. d. 20.
Jenner 1865, und einer Anzahl günstig lautender Leumunds- & Dienstzeugnisse für Albert Trzcinski, Ingenieur aus
Warschau, – das Gesuch um Ertheilung eines Ehedispenses im
Sinne von Art. 31 und 37 des Gesetzes betreffend Zivilstand
& Ehe behufs Verehelichung mit seiner langjährigen Verlobten Emilie Alder von Küsnacht;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Albert Strineski [sic!] [Trzcinsky] wird der nachgesuchte
Dispens ertheilt.
tung & Antragstellung beauftragt, finden das Gesuch begründet und beantragen, obschon die Gebäudeeigenthümer
sich mittelst Begehren einer außerordentlichen Schätzung
vor Schaden schützen können, im Unterlassungsfalle aber
denselben selbst zu tragen haben, in Anbetracht der obwaltenden Verhältnisse eine außerordentliche Schadensvergütung von Fr. 200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Felix Ruder in Bachs ist eine außerordentliche Brandschadensvergütung im Betrage von Fr. 200
nach Vorschrift des § 43 des Assekuranzgesetzes zu bezahlen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bachs für sich und
zu Handen des Petenten, sowie an die Direktion der
Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 24. Febr. d. Js. brach bei der Untermühle in Flaach
ein Brand aus, welcher das Gebäude No 134.0. des Hrn.
Anton Isele, Müller, daselbst einäscherte & wahrscheinlich von einem Friedrich Probst von Finsterhennen Kts. Bern,
der vor dem Brande bei Hrn. Isele im Dienste stand, gegenwärtig sich in Untersuchungsverhaft befindet und dem
Schwurgerichte überwiesen ist, vorsätzlich gestiftet wurde.
Das Gebäude No 134.c [1 Scheune, Stall & Schopf] wurde
im Jahr 1878 zufolge einer vom 24. Jenner 1878 datirten nota-