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eid. Fabrikgesetzes über die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb
vorgesehen ist, sofern die Erfahrung darthun sollte, daß
die Interessen des öffentlichen Wohles durch derartige
Abmachungen wirklich gefährdet würden.
Die Direktion des Innern berichtet, es sei ihr nichts
davon bekannt, daß in hiesigem Kantone solche Fälle schon
vorgekommen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist hievon lediglich Vormerk zu nehmen.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Die Protokolle der Wahlbureaux Wipkingen und
Rheinau betr. die am 4. Mai stattgefundenen Bezirkswahlen
sind erst am 6. Mai versandt worden & Nachmittags der
Direktion des Innern eingegangen, nachdem letztere dieselben durch Telegramme reklamirt hatte, wodurch die Zusammenstellung der Wahlergebnisse verzögert wurde.
B. Das Protokoll des Wahlbureau Windlach über
die Erneuerungswahlen des Statthalters, der Mitglieder und Ersatzmänner des Bezirksrathes Dielsdorf
ist der Direktion des Innern gar nicht eingegangen, und
es mußten von ihrer Kanzlei selbst die Wahlergebnisse
aus den Stimmzeddeln zusammengestellt werden, was die
dießfälligen Arbeiten erheblich verzögerte.
Herr Gemeindrathsschreiber Thalmann in Windlach mach-
Erleichterung bieten muß.
Dagegen darf doch darauf aufmerksam gemacht
werden, daß die Gemeinde Weißlingen, welche früher
für ihre Nebenstraßen wenig oder nichts leistete, auf einmal des Guten fast zu viel gethan hat, und bei den ausgeführten Bauten ökonomischer hätte verfahren können.
Einzelne Straßentheile hätten auch noch einige Jahre verschoben werden können, so z. B. ein Theil der Dettenriedt–Schwendistraße, für welche die Fortsetzung nach Rykon
noch gänzlich mangelt.
Wollten andere Gemeinden des Kantons, mit ähnlichen
Verhältnissen wie Weißlingen, bezüglich der Straßen
III. Klasse in gleicher Weise vorgehen, so dürfte dem
Staate für diese Straßenklasse eine Last erwachsen,
welche bei Behandlung des neuen Straßengesetzes nicht
vorgesehen war und auch nicht ganz aus dem Wortlaut
von § 9 desselben hergeleitet werden kann.
Der Konsequenzen wegen darf daher für solche außerordentliche Unterstützungen der Maßstab nicht zu hoch
gegriffen werden.
Die dem Gesuch beigelegten Belege lassen eine Gesammtbausumme von ca Fr. 52,000 annehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der politische Gemeinde Weißlingen wird an die
3.
Hrn. Hermann Bause in Aden auf Fr. 5000 muß so lange abgewiesen werden, bis der amtliche Nachweis darüber geleistet wird, daß das nach Aden gezogene Vermögen von
Fr. 9000 nicht mehr vorhanden sei.
II. Mittheilung an die Rekurrenten & an die Militärdirektion.
In Sachen des Herrn J. Dürsteler, in Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d.
8. Mai 1878, sucht Hr. Dürsteler um die Bewilligung nach,
für sein neu erbautes Wasserwerk in Ettenhausen, unterhalb des Ablaufkanals seiner Fabrik zum Rosenthal,
einen Weier von 160 m2 Flächeninhalt erstellen zu dürfen.
B. Nach der Publikation des Projektes sind folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben worden:
1. Von J. R. Spörri, in Wetzikon.
Jb. Spörri, Schraubenfabrikant, in Ettenhausen.
“
der Zivilvorsteherschaft Ettenhausen.
Diese Einsprachen konnten bei der Lokaluntersuchung alle
beseitigt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das dem Hrn. Dürsteler unterm 23. Herbstmonat 1865 bewilligte Wasserrecht beginnt unmittelbar am Ende des Ablaufkanales der dem Petenten gehörenden Fabrik zum
Rosenthal. An dieser Stelle will nun Hr. Dürsteler mittelst
Wissenschaft eine wirksame Anerkennung & Unterstützung der
öffentlichen Gesundheitspflege verlange. Die bis zur Zeit von den
Staatsbehörden in dieser Richtung gemachten Anstrengungen &
getroffenen Einrichtungen genügen nicht, und es seien auch die
für Hygieine errichteten Lehrstühle an den Hochschulen nur als
schwache Anfänge zu betrachten, so lange diese Wissenschaft nicht,
wie jede andere naturwissenschaftliche Disziplin, durch Erstellung der nöthigen Sammlungen & Laboratorien einen wünschbaren Einfluß auf das Leben gewinnen könne. Die Prüfungen des eid. Medizinalkonkordats, welche in ihrem praktischen Theil auch das Fach der Hygieine umfassen, haben die bemühende Thatsache ergeben, daß auch die fähigsten Kandidaten
eine praktische Arbeit im Dienste der Hygieine nicht auszuführen vermögen und daß also die jungen Aerzte zwar
Diagnostiker, Operateure und Therapeuten, aber nicht Gesundheitsbeamte seien. Es könne zwar nicht verlangt werden, daß der junge Mediziner das ganze ungeheure Gebiet
der Naturwissenschaften zu bewältigen vermöge, aber man
dürfe ihm doch zumuthen, daß er an einzelnen Arbeiten der
Hygieine die Methode dieser Wissenschaft kennen gelernt
habe und einfachere Untersuchungen selbst zu machen verstehe. Die Gesundheitspflege finde auch bei der Pharmacie
nicht die wünschbare Hülfe; auch da seien die Analytiker
in Folge mangelhafter Fachbildung höchstens für Chinin &
Morphium, nicht aber für Luft & Lebensmittel zu finden.
Bei den gegenwärtigen Einrichtungen für das Studium der
praktischen Hygieine sei auch von Aerzten & Apothekern
9. Juni 1879.]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
8. Juni in den politischen Gemeinden des Bezirkes Horgen
stattgefundenen ersten Wahlganges für die Nachwahlen in
die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
A. Zu einem Mitglied des Bezirksrathes:
Herr Kantonsrath Gottlieb Schneider, in Horgen.
B. Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
R. Egg-Hitz, in Rüschlikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu nehmen
und den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch
den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr
1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
tigung finde;
b. daß bei der projektirten Entfernung der chemischen Laboratorien aus der Kantonsschule und Unterbringung
derselben anderwärts auch die Frage der Errichtung
eines hygieinischen Laboratoriums einläßlich geprüft
werde.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an
die Petenten.
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. theilt der Gemeindrath Wyl mit, daß die Ausbeutung der dortigen Kiesgrube im Galgenacker so sehr vorgeschritten sei, daß
bei weiterm Vorgehen der angrenzende Acker des
Hrn. Jakob Angst, Händlers, herabzurutschen drohe. Die
mit Letzterem betreffend Erwerbung eines Theiles dieses Ackers gepflogenen Unterhandlungen seien gescheitert, theils weil der Besitzer nur den ganzen Acker
abtreten wolle, wovon die Hälfte für mehr als 100 Jahre
ausreichen würde, theils weil der Verkäufer das Doppelte
des jetzigen Verkehrswerthes dafür verlange. Es werde daher für Erwerbung der westlichen Hälfte dieses
Ackers, ca 1 1/2 Vrlg., um Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
von 25/20cm nöthig.
Im Hinweis und mit Rücksicht auf die nicht in normaler Kurve verlaufenden Geschosse [Ricochettes Schüsse]
ist es nothwendig, auch noch eine Partie Land hinter dem
Schießwall mit der Servitut zu belegen, resp. dieselbe
zu erwerben; ich halte das Gebiet bis an den Nebenbach hin im Auge.
Was die Gefährdung des unter 2 des gemeindräthlichen Schreibens von Zollikon zitirten „einzigen Weges“
zur Nachbargemeinde Wytikon anbetrifft, so kenne
ich die Gegend und die Verhältnisse ganz genau, & kann
diesem Einwand keine Berechtigung unterlegen. Der
durch den Schießplatz führende Weg nach Wytikon wird
von Zollikon aus sehr wenig frequentirt und die Verbindung kann ohne Umweg ganz anders und rationeller
benutzt werden. Die großen Bedenken und Befürchtungen
von Seiten der Behörden von Zollikon anbelangend, so erklärte ich ganz frei und unumwunden, daß dieselben übertrieben und zu ängstlich sind und weder der Verkehr
noch die Bewirthschaftung von Grund & Boden so sehr gefährdet ist. Anderseits begreife ich den eingenommenen Standpunkt zum Theil, zumal der Schießplatz theilweise in das
Territorium der Gemeinde Zollikon fällt.
Gestützt auf obige Auseinandersetzungen geht mein
Gutachten dahin:
1. Es ist bei Ausführung des Projektes der Anlage eines
Schießplatzes auf der Rehalp die Straße Zollikon–Zolliker-
gegen den Stadtrath erhobenen Vorwurf der Illoyalität betreffend den Verkauf des Bauplatzes an Hrn.
Weber anbelange, so könne Hr. Fischer sich nur über sich
selbst beklagen, denn dieser Bauplatz sei zuerst ihm zum
Kaufe angeboten und dann in seiner Gegenwart versteigert worden.
H. Der Bezirksrath Zürich fügt der stadträthlichen Rekursbeantwortung in seinem Schreiben vom 30. Jenner noch
bei, der Rekurrent sei, wenn auch in dem mehrfach zitirten
Protokolle über die Lokalverhandlungen der vorgeschlagene Vergleich mit dem Stadtrathe nicht erwähnt sei,
durch nichts verhindert worden, den Versuch eines Vergleiches zu machen und dem Bezirksrathe das Resultat mitzutheilen, es sei aber nichts der Art geschehen.
Was die Sache selbst betreffe, so halte der Bezirksrath
daran fest, daß die projektirte Umänderung des jetzigen offenen Schopfes des Rekurrenten in ein Magazingebäude von 34 Fuß Höhe unter § 57 der Bauordnung falle
und demnach § 39 der Bauordnung auf sie Anwendung
finde. Komme aber § 39 hier zur Anwendung, so müsse
auch der projektirte Bau verweigert werden, denn er
beschränke den Zutritt von Licht und Luft in den Hof, bringe sanitarische und feuerpolizeiliche Nachtheile mit sich.
Wenn sich endlich Rekurrent mündlich und schriftlich immer
wieder darüber aufhalte, daß das Bauprojekt des Nachbars vom Stadtrathe nicht verhindert werde, während
dasselbe doch in weit höherm Maße Luft- & Lichtzutritt
ziehungsrath unter Hinweis darauf, daß ihm sr. Zt. keine
Umzugsentschädigung verabreicht, dagegen eine Erhöhung seines Jahresgehalts in nahe Aussicht gestellt worden sei.
Der Erziehungsrath, in Anerkennung der tüchtigen Leistungen dieses Lehrers, welche namentlich auch der Lehramtsschule zu gute kommen, hält eine etwelche Berücksichtigung der Wünsche des Petenten für gerechtfertigt &
beantragt, die Besoldung des Hrn. Avenarius auf 4500 Fr.
zu erhöhen. Indeß erscheint es mit Rücksicht auf die bekannten Postulate des Kantonsraths als unthunlich, diesen
erhöhten Ansatz schon auf die Rechnung des laufenden
Jahres zu nehmen, vielmehr kann derselbe nur auf dem
ordentlichen Wege der Büdgetberathung in Kraft erwachsen
und also erst mit Beginn des nächsten Jahres ausgerichtet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die jährliche Besoldung des Hrn. Avenarius, Prof.
an der philosophischen Fakultät der Hochschule, wird vom
1. Jenner 1880 an auf 4500 Fr. festgesetzt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes, mit welchem dem Hrn. Pfarrer Meyer, der auf 30. Septbr. l. Js.
weiteres Jahr.
Mit Zuschrift vom 26. April stellt das Obergericht
die ihm unterm 23. April übermittelte Beschwerde des
Advokaten Dr Bertschinger & Kons. in Winterthur über die
dortigen Lokalitäten für das Bezirksgericht zurück mit dem
Bescheid, daß es sich nicht zu einer Schlußnahme veranlaßt
sehe, weil das Gesetz betr. die Bezirkshauptorte dem Obergerichte eine dießfällige Prüfung nicht einräumen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Zuschrift,
beschließt:
Die Zuschriften werden der Direktion der Justiz & Polizei
zu Akten zugestellt.
Die Amtsdauer des Hrn. Professor Eberth als Lehrer der
Thierarzneischule ist abgelaufen und es schlagen die Aufsichtskommission & der Erziehungsrath vor, die Erneuerungswahl
vorzunehmen. Dagegen halten diese vorberathenden Behörden dafür, daß im Hinblick auf das Postulat des Kantonsrathes
über künftige Gestaltung dieser Anstalt eine weitere Amtsdauer von drei Jahren nicht ausgesprochen werden dürfe,
sie finden es vielmehr angezeigt, den fraglichen Unterricht Herrn
Prof. Eberth vorläufig für ein weiteres Jahr unter den bisherigen Bedingungen zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
nach mehrfachen Klagen und reichlicher Ueberlegung. Das bezirksärztliche Gutachten wird als
nicht maßgebend bezeichnet, weil die Lokalinspektion hiefür im Winter stattgefunden habe, während
im heißen Sommer die gerügten Uebelstände ungleich
größer seien; besonders wenn ganze Schaaren von
Pilgern dorthin gelangen, um nach 1/2 stündigem
Aufenthalt nach Einsiedeln zu fahren. Hiebei zeige sich
dann auch, daß die vorhandenen Abtritte viel zu klein
seien. Von der Einwohnerschaft Wädensweil werden
die Abtritte der Nordostbahn wenig benutzt.
Die Kompetenz des Hrn. Bezirksarztadjunkt Dr
Jenny
zu dem abgegebenen Gutachten wird bestritten und
Gegenbeweis anerboten. In den öffentlichen Lokalen
der Gemeinde Wädensweil seien allerdings, ein solches
im Gasthof zum Engel ausgenommen, noch keine Wasserspühlungen eingerichtet; sie hätten auch eine viel
geringere Frequenz, als der Bahnhof.
E. Die Quellwasserversorgungsgesellschaft Wädensweil berichtet, der Wasserzins betrage nach ihrem Reglement Fr. 25 per Liter & per Halbjahr
und dürften 3 Liter stetig fließend oder 6 Liter für
halbe Zeit genügen, so daß der Zins auf Fr. 75
per Halbjahr käme. Für die Abtritte mit Spühleinrichtung werden per Stock Fr. 3 per Halbjahr berechnet. Weniger als 3 Liter werden nicht abgegeben.
Es kommt in Betracht:
Bundesgesetzes für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt
und die Berichterstattungen sowol des Stadtrathes
wie des Bezirksrathes Zürich, letztere vom 5. Juni,
schließen nunmehr dahin, daß dem Gesuch entsprochen
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Albert Frymann wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes und Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinds- & Kantons-,
bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben
die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten und an den Stadtrath
und den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Begutachtung der revidirten Statuten
der Tößthalbahngesellschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
und nachdem sich bei einer durch die Herren Regierungsräthe Hafter und Walder vorgenommenen Lokalbesichtigung
namentlich das als bestimmt herausgestellt hat, daß das von
Hrn. Winkler zu der projektirten Weieranlage begehrte Land als Bauterrain betrachtet werden muß, und daß
sich Hr. Wolff durch Verwendung seines Landes und eines
kleinen Theiles des angesprochenen Landes des Hrn. Winkler zu der expropriirten Weieranlage vollständig
dem Zwecke entsprechend helfen kann,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Appellation als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Winterthur unter Rücksendung der Akten und an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Georg Schoch, Schreiner, aus Hohenberg,
Gemeindebezirk Sulzbach, Oberamt Gaildorf - Württemberg, verheirathet, geb. 1832,
betreffend Ausweisung sammt Familie,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift des Hrn. Pfarrer Egli in Außersihl vom 10. Mai an das Statthalteramt Zürich hatte
das Pfarramt Außersihl die Aufmerksamkeit des Statt-
2351
einen neuen § 13 in die Fabrikordnung aufgenommen hat,
nach welchem die Bußengelder zur Bezahlung der Unfallversicherungsprämien verwendet werden sollen,
welche Bestimmung dem Art. 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken widerspricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Rp.
beschließt:
1. Der von Hrn. F. van Vloten in seine Fabrikordnung aufgenommene Art. 13 kann nur in der Voraussetzung genehmigt werden, daß die in Art. 5 des
eid. Fabrikgesetzes den Fabrikanten auferlegte
Haftpflicht dadurch nicht berührt wird.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen für sich und zu Handen des Hrn. van Vloten unter
Rücksendung der Fabrikordnung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 8. Mai 1879 übermittelt die Spitalpflege des Einwohnerspitals Winterthur den Jahresbericht
dieser Anstalt pro 1878 und fügt demselben eine Rechnung über die Verwaltung bei.
Nach dieser Rechnung betragen
Ausgaben
demnach Ueberschuß der Einnahmen
Die Zahl der Verpflegungstage pro 1878 beträgt 14,760.
wird gemäß § 32 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des
bezüglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinds-
& Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, denselben
Landrechtsentlassungsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an Fürsprech Dr Blattner in Aarau zu
Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hombrechtikon und den
Bezirksrath Meilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josua Kuhn in Kemptthal, Vormund des
geisteskranken Gustav Albert Müller, Bäcker von Wülflingen, vertreten durch Advokat Heller in Winterthur,
betreffend Verpflegungskosten,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. Febr. wünscht Gesuchsteller Namens des Vormundes Josua Kuhn in Kemptthal, daß die
Verhältnisse des zur Zeit in der kantonalen Irrenheilanstalt Burghölzli untergebrachten Gustav Albert Müller,
gewes. Bäcker von Wülflingen, vertraglich geordnet
und im Uebrigen der letztere dauernd in eine Staatsanstalt,
z. B. in der Pflegeanstalt Rheinau, versorgt werde. Durch
Beschluß des Regierungsrathes, d. d. 18. Mai 1878, sei nämlich Gustav Albert Müller für einstweilen & vorbehältlich
weiterer Verfügungen unentgeldlich in die Irrenheilanstalt Burghölzli aufgenommen worden, aus Gründen, welcher
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Weißlingen und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen:
Die vier Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen Umfange unverändert fort; es bleiben denselben die bisherigen Zivilgüter ungeschmälert; dagegen wird ihnen außer
der laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878
zustehenden Obliegenheiten zugewiesen: das Feuerlöschwesen, sowie die Beaufsichtigung des Flurwesens. Ein
Ersatz an das politische Gemeindgut gemäß § 5, Abs. 3 des
zit. Gesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt in seinem
Gutachten vom 8. April auf Genehmigung dieser Vereinbarung an, welche die Zustimmung der politischen Gemeinde
Weißlingen sowol wie der betheiligten Zivilgemeinden erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Weißlingen und den Zivilgemeinden Dettenriedt,
Ländikon, Theilingen und Weißlingen wird gemäß § 3
und § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Weißlingen, sowie
nahme der Einvernahmsprotokolle in Wegfall kämen &
eine Arbeitskraft für den äußern Dienst frei würde,
so kann von effektiven Mehrkosten nicht wol die Rede sein;
im Anschluß an die Ausführungen der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
die Stelle eines dritten Offiziers beim Polizeikorps zur
Besetzung auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalters des Bezirkes
Zürich, mit welcher derselbe den Hrn. Bezirksrathsschreiber Nägeli von Wollishofen vorläufig zu seinem
Stellvertreter ernannt hat,
beschließt:
I. Herr Bezirksrathsschreiber Nägeli wird als Stellvertreter des Statthalteramtes Zürich bestätigt.
II. Mittheilung an denselben & an das Statthalteramt
Zürich.
Der Regierungsrath:
Hertens¬
Aus Anlaß der in Folge des Austrittes der Herren
tein
& Frick und Eintrittes der Herren Eschmann und Spiller
nöthig gewordenen Ergänzungen verschiedener Kommissionen,
mit verbunden werden wollen, eingehend zu motiviren.
Sie werden daher eingeladen, allfällige Ansichten, bezw.
Wünsche, die Sie über die neu abzuschließenden Verträge
zu machen im Falle sind, nebst deren Begründung beförderlichst einzureichen.“
2. Im Amtsblatt ist folgende Bekanntmachung zu veröffentlichen:
Es wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß
mit Ende d. Js., in Folge stattgehabter Kündung nachbenannte Handelsverträge ihre Gültigkeit verlieren:
a. Vertrag zwischen der Schweiz und dem deutschen
Zoll- & Handelsverein vom 13. März 1869;
b. Vertrag zwischen der Schweiz & Belgien vom 11. Dezbr.
1862.
Allfällige Bemerkungen und Vorschläge, welche betreffend Abänderung derselben gemacht zu werden wünschen, sind bis spätestens Ende dieses Monats der Direktion des Innern einzureichen.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, behufs Abgabe eines Gutachtens an den Bundesrath die Verträge mit Beiziehung der kantonalen Handelskommission
einer Prüfung zu unterziehen, und zu diesem Zwecke
die letztere allfällig durch Experten zu verstärken.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht folgender Gesuche um Staatsbeiträge:
1. Des Militär- & Volksmusikvereins des Kantons Zürich für sein
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 21. Dezember 1877 stellte der Gemeindrath Wald das Gesuch um Abänderung der politischen
Gemeindsgrenze durch Abtrennung der Höfe Kies, Bettschwendi und der Ortschaften Niederhaus & Schaufelberg von
den politischen Gemeinden Rüti & Hinweil und Zutheilung
derselben zu Wald.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
1. Der Hof Kies, zur Gemeinde Rüti gehörend, sei ca
20 Minuten vom Dorfe Wald, dagegen ca 1 Stunde vom Dorfe Rüti entfernt, und eben dieser örtlichen Verhältnisse
wegen vor einigen Jahren der Schulgemeinde Wald zugetheilt worden.
2. Der Hof Bettschwendi & die Ortschaften Niederhaus
& Schaufelberg, sämtlich zur politischen Gemeinde Hinweil
gehörend, seien ebenfalls zufolge ihrer geographischen
Lage der Schule Riedt [Gemeinde Wald] zugetheilt wor-
auch hiemit einverstanden.
Der von der Bauinspektion angefertigte Voranschlag
beträgt
für
Fr.
6500.
es sind indessen in dieser Summe auch Fr. 1000 für eine Thüre
und ein neues Rundfenster inbegriffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, das südwestliche Portal der Predigerkirche
in Zürich nach Projekt II umbauen zu lassen.
II. Die bezüglichen Maurer- & Cementarbeiten werden dem Hrn. Th. Mollet, Baumeister in Außersihl, auf
Grundlage seiner Einheitspreise übertragen.
III. Die Vergebung der übrigen Arbeiten wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten überlassen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
An den Bundesrath wird in Sachen der schweiz. Nationalbahn das in heutigen Missiven liegende Schreiben gerichtet und eine Copie des Schreibens an den Regierungsrath
von Aargau gesandt.