dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
so wenig handle es sich um eine Pfändung seiner Pension.
Die Verfügung in Disp. 2 des angefochtenen Beschlusses
habe die Meinung gehabt, daß jeweilen nach Abtretung
einer neuen Forderung von Seiten der Armenpflege das
Bureau ermächtigt sein solle, von sich aus die Anweisung
bei der Staatskassa zu vollziehen.
Die Ansicht der Erziehungsbehörde gehe also dahin, es
sei der Rekurs in dem Sinne abzuweisen, daß der Rekurrent einfach auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen
werde.
Es kommt in Betracht:
Nach § 313 des Gesetzes betr. das Unterrichtswesen hat
der Erziehungsrath die vom Staate zu verabreichenden
Ruhegehalte jeweilen nach den besondern Umständen des
Falles festzusetzen. In der That sind denn auch im vorliegenden Falle und veranlaßt durch bezügliche Vorstellungen des Rekurrenten dessen Familienverhältnisse mit in
Betracht gezogen worden.
Wenn der Erziehungsrath sich in der Folge veranlaßt
sah, dahin zu wirken, daß der Ruhegehalt seiner Intention
gemäß verwendet werde, so kann dieß hierorts nicht mißbilligt werden. Rekurrent, der zur Zeit noch pflichtig ist,
für seine Frau zu sorgen, & dem zu diesem Behufe der
Ruhegehalt entsprechend erhöht wurde, kann nicht einmal
behaupten, geschweige darthun, daß er dieser Pflicht ein Genüge gethan habe. Glaubt er indeß in der rekurrirten
Schlußnahme eine Verletzung wolerworbener Privatrechte
führung des jetzigen Flußkorrektionsgesetzes
die Gemeinde in eine unerhörte Schuldenlast gestürzt werden müßte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Obschon die Zutheilung von 1/3 der Kosten an
die Gemeinden & Privaten im Allgemeinen nicht
unbillig erscheint, so können doch Fälle eintreten,
in denen einzelne Gemeinden namentlich in Folge
der verhältnißmäßig kleinen Sektionen, in welche die Flußgebiete eingetheilt wurden, zu stark
belastet werden könnten. Es wird jedoch Sache
der mit der Kostenvertheilung beauftragten Experten sein, dafür zu sorgen, daß eine den Verhältnissen entsprechende Ausgleichung stattfinde.
Die Handhabung des Gesetzes wird ohne Zweifel
zu einer möglichst starken Belastung des Staates
führen, was einer schonenden Berücksichtigung
der Gemeinden gleichkommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Adlikon wird erwiedert,
man sehe sich zur Zeit nicht veranlaßt, ein neues
Gesetz über Flußkorrektionen an Hand zu nehmen. Wenn die durch das gegenwärtige Gesetz be-
beschließt:
I. Für das Personal der Kantonalbrandassekuranzkanzlei werden pro 1879 erstes Semester, aus der Brandassekuranzkassa, nachstehende Besoldungszulagen bewilligt:
50.
f.
Schäppi
Für die sub. litt. b & c genannten beiden Angestellten, werden außerdem, in Berücksichtigung, daß denselben, während beinahe drei Monaten, die Besorgung der
Geschäfte des Sekretärs obgelegen hat, noch folgende Extra-Zulagen bewilligt:
Peter
sodann im Fernern:
Kleiner
dem
Stocker
2.
“
“
Gujer
i.
Hottinger
“
Kanzleigehülfen
75.
h.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Das Kantonsrathsbureau theilt den Kantonsrathsbeschluß v. 23.
Juni betr. Behandlung des Rekurses gegen die Ständerathswahl vom 8. Juni mit, lautend:
beschränke, so scheine er dabei stets außer Acht zu lassen,
daß dort schon längst ein Gebäude gestanden habe, und
daß das neue nur an dessen Stelle und in den gleichen Höhendimensionen aufgeführt werde.
Es kommt in Betracht:
Die formelle Einwendung des Rekurrenten, der Bezirksrathsschreiber sei bei der Lokalbesichtigung zu spät auf dem
Platz erschienen und es sei ihm daher Vieles entgangen, wie
z. B. ein Vorschlag zu einem Vergleiche mit der Stadt, sowie
die Gewährung einer Bedenkzeit von 24 Stunden, um den
Streit durch Sachverständige ausgleichen zu lassen, fällt dahin, da ihn nichts gehindert hätte, diesen Versuch zu machen,
auch wenn hievon nichts im Protokoll vorgemerkt wurde.
Die städtische Bauordnung schreibt allerdings über
die Größe der Höfe nichts vor, dagegen liegt es im Ermessen der Baubehörden, eine Ueberbauung mit Rücksicht auf die feuer- oder sanitätspolizeilichen Verhältnisse zu gestatten oder zu verbieten. Im concreten Falle
wird nun eine weitergehende Ueberbauung in horizontaler Ausdehnung nicht angestrebt, wol aber in vertikaler; dadurch werden aber sowol in Bezug auf das
Löschwesen als auch auf die Licht- & Luftverhältnisse wesentlich schlimmere Zustände geschaffen; es kommt also
unzweifelhaft § 39 der städtischen Bauordnung zur Anwendung. Wenn nun die Stadt Zürich bei Anlaß des Umbaues des Spitalquartiers feuerpolizeilich & gesundheitlich
günstigere Quartiere anstrebt, so ist sie von den Oberbe-
Lokalbehörden gemäß Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes war vom
Fabrikanten nicht erfolgt. Erst als die Mutter des Verunglückten selbst [unterm 26. Mai] dem Statthalteramt
Anzeige davon gemacht hatte, konnte[n] von diesem das Gemeindammannamt Wetzikon und der Bezirksarzt mit der
Untersuchung des Falles beauftragt werden.
c. Die dem Gemeindammannamte gemachten Depositionen
des Verletzten und des Spinners Hermann Trüb schließen
nun dahin, daß der Unfall nicht hätte vorkommen können, wenn
das Getriebe des Selfaktors mit einem Schilde gedeckt gewesen wäre, wie dies in andern Spinnereien der Fall sei.
d. Herr Schuler jedoch spricht sich in der Hauptsache folgendermaßen aus: Die Ursache dieses Unfalles sei offenbar die Unvorsichtigkeit des Knaben, der, ohnehin geistig
etwas beschränkt, zu nahe am Getriebe stand. Die Selfaktore seines Etablissements haben allerdings keine Schilde
bei dem Regulirbogen, wie sie in neuerer Zeit erstellt
werden, aber, wenn ein Arbeiter auch nur einigermaßen
aufpasse, so sei ein Unfall unmöglich. In den meisten Spinnereien haben diese Maschinen keine Schilde. Uebrigens seien
alle Arbeiter bei der Unfallversicherung in Winterthur
vierfach versichert, welche von diesem Unfall rechtzeitig
in Kenntniß gesetzt worden sei, so daß der Verletzte jedenfalls vollständig entschädigt werde. Dem Knaben habe
er sofort alle mögliche ärztliche Hülfe angedeihen lassen,
sowie dessen Mutter mit den nöthigen Geldmitteln unterstützt, indem er derselben bis heute auf ihr Verlangen Fr. 60
Mit Zuschrift vom 1. Juli meldet das Obergericht
den Rücktritt des Notar Flaad in Wädensweil und ersucht um Anordnung der Neuwahl. Das Schreiben geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Hardmeier, von Zumikon, Advokatenschreiber,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende
Schreiben zu richten.
3. Juli 1879.
Die Bundeskanzlei theilt mit, daß das eingelegte
Zeugniß behufs Freilassung des Eduard Stutz von Zürich,
aus algierischen Diensten nicht genüge und ersucht um Einsendung eines andern Zeugnisses. Die Mittheilung geht
an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung
eventuell Antragstellung.
10. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staates das Recht gewahrt, dieselbe auch
in den Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß
einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
sein, die Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Herr Suter hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 10 Exper-
lagen, betreffend die projektirte Gründung einer
Korbflechtereischule in der Ostschweiz,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem genannten Departement mitzutheilen,
daß der Regierungsrath sich an einer auf den 23. April Mittags in Aussicht genommenen Konferenz von Abgeordneten
der Kantone Thurgau & St. Gallen – in Winterthur durch
Hrn. Regierungsrath Dr Stößel vertreten lassen werde.
2. Die der Zuschrift des Departements beigelegten
Akten sind gemäß dem Wunsche des letztern dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau zur Einsicht zu übersenden.
onsinstanz zu bestimmende Maß Hrn. Erhard Wolff abzutreten gegen die nach § 7 des Gesetzes betr. die Benutzung der
Gewässer & § 38 des Gesetzes betr. das Gerichtswesen festzusetzenden Gegenleistungen des Erhard Wolff.
Zur Begründung dieses Antrages bezieht sich Appellant zunächst auf die aus § 8 des Gesetzes betr. die Benutzung
der Gewässer hervorgehenden Rechte, sowie auf all das vor
erster Instanz Vorgebrachte. Auf die Erwägungen der
bezirksräthlichen Entscheidungen eintretend, wird der in
Erwägung 1 ausgesprochene Grundsatz, daß die Expropriation nur Angesichts eines dringenden Bedürfnisses einzutreten habe, unter Hinweis auf § 1 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten von 1838 und auf § 7 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer vom 22. Wintermonat 1871 zu widerlegen versucht. Bezüglich Erwägung 2
und 3 stellt Appellant sämmtliche vom Bezirksrath angeführten Argumente in Bezug auf den Erwerb und die Bestimmung des beanspruchten Areals des Hrn. Winkler in Abrede, indem er die in Aussicht gestellten Projekte des letztern
als bloße Scheingründe darzustellen sucht. ad [sic!] Erwägung
3 b und 5 will Appellant die Unhaltbarkeit des bezirksräthlichen Einwurfes, daß Wolff sich bei der projektirten
Weieranlage mit eigenem Terrain behelfen könne, damit darthun, daß er auf die lokalen und technischen Inkongruenzen aufmerksam macht, die eine Weieranlage
auf ausschließlich Wolff’schem Grundbesitz im Gefolge hätte
und ersucht schließlich um Anordnung von Augenschein
ten Landes abgewiesen und Winkler-Näf von jeglicher Abtretungspflicht liberirt, gestützt auf folgende Begründung:
1. Der Regierungsrath hat dem Hrn. Wolff die Konzession
zu seinem Weierprojekt ertheilt, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß es ihm gelinge, alle dagegen erhobenen Einsprachen zu beseitigen und unter diesen ausdrücklich auch
diejenige des Hrn. Winkler-Näf, soweit sich dieselbe auf die
Abtretung des zu dem Weier verlangten Landes bezieht. Dieser hat nun gegen die Abtretung Einsprache erhoben und es
fällt in die Kompetenz der Administrativbehörden, zu
entscheiden, ob Hr. Winkler zu dieser Abtretung verpflichtet
werden könne oder nicht. Bei solchen Zwangsabtretungen
herrscht allgemein der Grundsatz, daß solche nur eintreten
können, wenn ein dringendes Bedürfniß hiefür vorhanden ist, und daß dabei gegen den Abtretungspflichtigen in
schonendster Weise und mit Berücksichtigung aller obwaltenden Verhältnisse verfahren werden müsse.
2. Nach § 7 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer
und das Wasserbauwesen, sind Besitzer von Wasserrechten
zur Betreibung mechanischer Werke berechtigt, zur Anlage
oder Vergrößerung von Weiern behufs Vermehrung der
Wasserkraft die Abtretung von landwirthschaftlichen
Grundstücken gegen doppelte Entschädigung des Werthes derselben und Ersatz allfällig anderweitiger Vermögensnachtheile zu verlangen. Hr. Wolff verlangt nun zur Ausführung seines Weierprojektes von Hrn. Winkler die Abtretung des größten Theiles der fraglichen Wiese; letzterer
ne Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
der
A. Mit Zuschrift vom 23. März 1879 sucht das Comite
des Krankenasyls Wädensweil um einen angemessenen
Staatsbeitrag pro 1878 nach.
B. Der mit diesem Gesuche eingesandte Jahresbericht sammt
Jahres-Rechnung erzeigt an Ausgaben pro 1878 für den laufenden
Betrieb der Anstalt die Summe von Fr. 2489 54 Rp., an
Einnahmen 4757 Fr. Es ergibt sich demnach ein Ueberschuß der
Einnahmen von 2267 Fr. 46 Rp.
C. Die Summe der Verpflegungstage für die 19 Kranken beträgt 1762.
D. Die Anstalt ist seit ihrem Entstehen als eine vom
Staate zu unterstützende anerkannt und ist derselben
wie andern ähnlichen Heilanstalten bis dahin per Verpflegungstag 50 Rp. Staatsbeitrag ausbezahlt worden;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Dem Krankenasyl Wädensweil wird für das Jahr
1878 ein Staatsbeitrag von 881 Fr. an die Verpflegungskosten zuerkannt.
II. Mittheilung an das Comite des Krankenasyls Wädensweil & an die Direktionen des Sanitätswesens, des Innern & der Finanzen, an letztere zur Vollziehung aus
dem Büdgettitel A. II. e. 1. Außerordentliche Unter-
II. Mittheilung an den Petenten und an das Statthalteramt Andelfingen.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Mit Eingabe vom 31. Dezember 1878 und 28. Jenner
1879 an die Kantonsregierungen macht der Zentralausschuß
des schweiz. Feuerwehrvereins auf die Mängel & Uebelstände in unserm Feuerlöschwesen und seine Bestrebungen und Leistungen, jenen entgegenzutreten, aufmerksam & spricht im Allgemeinen den Wunsch aus, daß die
kantonalen Regierungen die von dem Verein ausgehenden Anregungen zur Förderung des Feuerlöschwesens
im Laufe der nächsten Jahre unterstützen möchten.
In erster Linie wird die Anregung gemacht, daß
Baugewerbschulen und ähnliche technische gewerbliche
Anstalten, landwirthschaftliche Schulen und dann auch
Lehrerseminarien über das, was für das Feuerlöschwesen Noth thut, benutzt werden, und darauf hingewiesen, daß dasselbe schon seit mehreren Jahren in derartigen Anstalten Deutschlandes durchgeführt sei.
Im Weitern wird die Unterstützung der in Winterthur seit dem Jahr 1875 vom schweiz. Feuerwehrverein
herausgegebenen Feuerwehrzeitung und die für das
Jahr 1879 in Aussicht genommene Instruktion zur Vornahme von Inspektionen, und der Anschluß an das im gleichen Jahre konstruirte Schloß für Schlauchverbindungen
als schweiz. Normalgewinde, namentlich aber die An-
wuhren mit 7 Böden hat erstellt werden müssen, die untersten Böden aus Spreitlagen, Pfählen und Wippen, gefüllt mit Kieselsteinen und feinerem Material, die obern
aus Spreitlagen, Pfählen und Flechtzäunen mit lehmigem
schwerem Kies aus der Schutthalde. Auf diese Art wurde der Uferschutz im Frühjahr 1877 erstellt und blieb in
gutem Zustand bis zum Junihochwasser 1878, welches die
untersten Böden auf 30 m wegriß und das Flecht- und
Spreitlagenholz bloslegte, welches in Folge davon dürr
wurde. Die vorgenommene Ausbesserung bestand in
Entfernung des dürren Holzes, Nachbesserung mit frischem
Flechtholz und Spreitlagen, theilweise Ersetzung der
Pfähle und Ergänzung des Ausfüllungsmaterials auf den
Spreitlagen. Auf eine Länge von 70 m hat Major Blumer
die Arbeiten auf seine Kosten ausführen lassen, während
auf der 125 m langen Strecke, an welche Lienhard zur
Weißhaldenmühle Anstößer an die Töß ist, die Gemeinde die Arbeiten auf eine Länge von 95 m vollendet
hat. Die gefährlichsten Stellen sind gesichert, der Grund
der Nichtvollendung der ganzen Strecke mag in der vorgerückten Jahreszeit zu suchen sein. Gegenwärtig ist der
Uferschutz in einem ordentlichen Zustand, und darf derselbe, wenn nicht ein neues Hochwasser auf die Stelle schädlich einwirkt, mit Sicherheit als genügend betrachtet
werden.
Aus dieser Darstellung ergibt sich, daß sich die ausgeführten Arbeiten auf Reparaturen für Bauten be-
28. April 1879.]
des Abstimmungsresultates betr. Revision des Art. 65 der
Bundesverfassung geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Eine Zuschrift des Kantonsrathsbureau, mit welcher
der Regierungsrath zur Vornahme von Ersatzwahlen
für die Herren Hertenstein & Frick eingeladen wird,
geht an die Direktion des Innern zu Akten.
29. April 1879.
Mit Zuschrift vom 8. April stellen die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur das Gesuch um Bewilligung,
während der Dauer von 3 Monaten für 100–200 Arbeiter ihrer Gießerei und mechanischen Werkstätte die gesetzliche Arbeitszeit um 1 1/2 Stunden täglich verlängern
zu dürfen. Zur Begründung des Gesuches wird angeführt,
daß in Folge der zu gewärtigenden hohen Einfuhrzölle
nach Deutschland, die Ueberschreitung der gesetzlichen Arbeitszeit für einzelne Arbeitergruppen ihres Etablissements unvermeidlich sei, wenn sie nicht auf den sr. Zt. übernommenen Lieferungen bedeutende Einbuße erleiden
sollen.
In seinem Gutachten vom 13. April bestätigt das
Statthalteramt Winterthur die Darstellungen der
Petenten und empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Widerspruche ein schriftliches Gesuch stellten, das dann,
ohne daß ein bezüglicher Antrag des Geistlichen voranging, von den Mitgliedern der Kirchenpflege einmüthig abgelehnt wurde.
Es kommt in Betracht:
Es ist wol selbstverständlich, daß überall da, wo die
politischen Gemeinden besondere Lokalitäten für Begräbnißfeierlichkeiten erstellen, dieselben auch allen Angehörigen der betreffenden Gemeinden ohne Unterschied des
Glaubensbekenntnisses zur Verfügung stehen.
Hingegen ist klar, daß ein rechtlicher Anspruch auf
Mitbenutzung speziell zu Kirchenzwecken bestimmter Gebäude und Anstalten für diejenigen nicht bestehen kann,
welche sich in dieser Richtung der Steuerpflicht entschlagen.
Immerhin erscheint ein möglichst tolerantes Verfahren angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf das Petitum des Hrn. Lithograph J. J. Hofer
wird als zu weit gehend nicht eingetreten.
II. Der Kirchenrath wird ersucht, den Kirchgemeinden zu
empfehlen, daß sie, wenn von Nichtangehörigen der Landeskirche die Benutzung der Kirchen für Begräbnißfeierlichkeiten gewünscht wird, sich möglichst entgegenkommend
verhalten, beziehungsweise dieselbe gegen eine billige
Vergütung, eventuell unentgeltlich gestatten möchten.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Auf die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, & an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Von den Mittheilungen der Regierungsräthe der
Kantone Neuenburg, Wallis & Luzern, betreffend Konstituirung, wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Uebersendung des Decret confirmant le
decret du 8. Juin 1854 qui a aboli la peine de mort dans le canton de Neuchâtel.
Ebenso von dem durch das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen eingesandten Pendenzenverzeichniß vom Mai
1879 unter Zustellung des Verzeichnisses an die Direktion
der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Barbara Müller, von Rußwyl, Kanton
Luzern, z. Zt. in Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
beschließt:
Dem Petenten ist zu eröffnen: Der Regierungsrath
sehe sich nicht veranlaßt, auf die Beschwerde einzutreten,
da es nicht Sache der Verwaltungsbehörden sei, zu entscheiden, ob Petent Anspruch auf Dividenden der genannten
Aktiengesellschaft habe oder nicht; er möge sich zu diesem
Behufe an die Gerichte wenden.
Mit Kreisschreiben vom 18. April theilte der Bundesrath den Kantonsregierungen mit, es sei ihm zur Kenntniß
gebracht worden, daß es Fabrikbesitzer gebe, welche die
Anstellung von geistig oder körperlich gebrechlichen Arbeitern davon abhängig machen, daß der Gemeindrath des
Heimatortes dieser letztern einen „Revers“ ausstelle, womit derselbe die in Art. 5 des Bundesgesetzes über die
Arbeit in den Fabriken vorgesehene Haftpflicht gegenüber
solchen gebrechlichen Arbeitern im vollen Umfange übernehme; eine Kantonsregierung habe verlangt, daß die
Bundesbehörde über die Frage der Zulässigkeit dieses Reverses einen für alle Kanton maßgebenden grundsätzlichen Entscheid fasse.
Der Bundesrath ist nun nicht in der Lage, über die zivilrechtliche Gültigkeit solcher Reverse ein Urtheil zu fällen, das
nur den Gerichten zukommen kann; er entwickelt seine Ansichten in Bezug auf die Haftpflichtverhältnisse & behält sich
vor, auf die vorliegende Frage anläßlich der Ausarbeitung desjenigen Gesetzes zurückzukommen, welches in Art. 5 des
sei. Uebrigens gehe der Entscheid des Bezirksrathes Dielsdorf zu weit, indem der bezügliche Gemeindsbeschluß
nur so weit angefochten worden sei, als er die Zivilgemeinde Adlikon betreffe, nicht aber auch in Bezug auf die beiden andern Gemeinden Watt & Regensdorf.
F. Mit Zuschrift vom 7. März beantwortet der Gemeindrath Regensdorf den Rekurs in der Hauptsache dahin:
1. Sei der Rekurs nicht von der Zivilgemeinde beschlossen, sondern allein von den beiden rekurslustigen
Herren angehoben worden.
2. Die Behauptung, welche Fürsprech Bucher anführe, es
sei hauptsächlich das Straßenwesen, das hier in Betracht
falle, sei in formeller Beziehung richtig, aber in materieller Hinsicht durchaus nicht, denn der Unterhalt der
Straßen I. und II. Klasse sei bis anhin vom politischen Gemeindrath unter die Zivilgemeinden vertheilt und die
Kommunikationen III. Klasse, um die es sich hauptsächlich handle, von den betreffenden Zivilvorsteherschaften besorgt
worden und zwar nur in ihrem Zivilgemeindsbanne;
damit sei wol genügend bewiesen, daß auch die Angaben
der Rekurrenten, als habe Regensdorf der Zivilgemeinde
Adlikon nach Maßgabe des Steuerkapitals vom Unterhalt der Kommunikationsstraßen abgenommen, total unrichtig sei.
3. Eine Unwahrheit sei es, wenn die Rekurrenten
behaupten, der Gemeindrath habe sich nicht mit den Zivilvorsteherschaften ins Einvernehmen gesetzt, denn bevor
Enge.
II. Bezirk Affoltern.
A. Zum Bezirksstatthalter:
Statthalter Heinrich Suter, in Dachelsen.
B. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach.
Johannes Ringger, in Hausen.
C. Zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Gemeindammann Adolf Stehli, in Obfelden.
C. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Bezirksrathsschreiber Schweizer, in Knonau.
Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach.
“
in
Ringger, in Hausen.
Pfarrer Strehler, in Maschwanden.
Grob, in Hedingen.
“ Meier, in Riffersweil.
III. Bezirk Horgen.
A. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
Bezirksrath Johannes Eschmann, in Richtersweil,
Aschmann, in Thalweil.
B. Zu Ersatzmännern des Bezirksrathes:
Herr
Friedensrichter Schmid, in Richtersweil.
Kantonsrath Schneider, in Horgen.
Pfarrer Pfister, in Wädensweil.
“ Baumann, in Kilchberg.
“ Urner, in Langnau.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 6. März d. Js. stellte Hr. J. J. Hofer,
Lithograph in Zürich, das Gesuch, „es möchte der Regierungsrath durch eine Verordnung die Gemeinden veranlaßen,
dafür zu sorgen, daß nach Art. 53 der Bundesverfassung bei
Beerdigung jeder Religionsgenossenschaft ein Lokal zur Verfügung steht, worin in schicklicher Weise eine Abdankung
stattfinden kann“, – indem schon zu wiederholten Malen
der Fall eingetreten sei, daß anläßlich der Beerdigung
von Nichtangehörigen des Glaubensbekenntnisses der
evangelisch-reformirten Kirche, durch die Vorsteher
dieser letztern Schwierigkeiten in Bezug auf den Ort
der Abhaltung der üblichen Beerdigungsfeierlichkeiten entgegengestellt worden seien.
B. Der Kirchenrath, zur Vernehmlassung hierüber
eingeladen, hält dafür, es sei dem Gesuche des Hrn. Hofer
nicht zu entsprechen, sondern derselbe auf die vom Regierungsrathe genehmigte Verordnung des Kirchenrathes,
dat. 10. Jenner 1870 zu verweisen, und geht er hiebei von
folgenden Erwägungen aus:
Die Berufung des Gesuchstellers auf Art. 53, lemma 2
der Bundesverfassung trifft darum nicht zu, weil diese
Bestimmung offenbar die Beerdigungsfrage lediglich nach
der zivilen Seite hin ordnen & das religiöse Moment ganz
aus dem Spiel lassen will. Ganz dasselbe gilt auch von § 16,
lemma 1 des Gemeindegesetzes, wo zwar der Staat allen
kirchlichen Genossenschaften bei Beerdigung ihrer Angehörigen