dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Cham, um bedingte Entlassung, in empfehlendem Sinne unter
Hinweis auf dessen Wohlverhalten während seiner Strafzeit,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das Gesuch Doggweiler sammt Begleitschreiben der
Strafhausdirektion Zürich der Regierung von Zug unter Verweisung auf § 12 des Gesetzes betr. den Vollzug der Freiheitsstrafen in der Strafanstalt vom 8. Jenner 1871, in empfehlendem
Sinne zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Strafumwandlungsgesuch des Rud. Wirz,
von Muhen, Kt. Aargau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Aargau das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zum Abschluß der linksseitigen Correktionsbauten in
Töß ist beim Klosterwehr daselbst die Erstellung eines
Wehrkopfes nothwendig.
Nach längern Unterhandlungen mit J. J. Rieter &
Cie als Eigenthümer des Klosterwehres ist beigelegter
Bauplan festgestellt worden, worauf die Direktion mit
Cementier Graf in Winterthur einen Vertrag über die Aus-
13. Mai 1879.]
renz ebenfalls zur Sprache bringen werde, insofern die
Nordostbahn [& S. C. B.] sich hiezu bereit zeigen.
Es wird von diesem Schreiben den Nationalbahngemeinden Kenntniß gegeben mit der Einladung, über ihre Stellungnahme zu dem thurgauischen Vorschlage bis Ende Mai
dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Mit Bezug auf die im Beschlusse vom 26. April bei
Anlaß der Ertheilung des Staatsbeitrages an die Schattlistraße gegebene Erklärung betr. Unterhalt dieser Straße
bemerkt der Gemeindrath Adlisweil: Der Unterhalt
dieser Straße von dem Punkte aus, wo die Schattlischeune
gestanden, so weit die Schattligüter gehen, sei eine auf den
Schattligütern lastende Servitut, die notarialisch vorgemerkt
sei und mit dem Gesetze nichts zu thun habe, sie gründe sich
auf eine vom damaligen Besitzer des Schattlihofes behufs Bezweckung der Erstellung der Straße gegebene freiwillige
Erklärung. Die Strecke von der Gemeindsgrenze Stallikon
auf Buchenegg bis zur Schattlischeune laste auf der Zivilgemeinde Buchenegg oder vielleicht jetzt auf der politischen Gemeinde Stallikon. Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
14. Mai 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vormundschaftsangelegenheit der Kinder Lüthi,
von Richtersweil, in Mühlhausen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen der „Schweiz“, Transportversicherungsgesellschaft in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Auferlegung von Kirchensteuern durch die
Kirchenpflege St. Peter,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirung
ten Entscheides.
C. Unterm 9. Jenner d. Js. wies der Bezirksrath Zürich
den Rekurs der Transportversicherungsgesellschaft „Schweiz“
gegen einen Beschluß der Kirchenpflege St. Peter po Kirchensteuerauflage als unbegründet ab und legte der Rehören
kurrentin die Kosten auf.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun die genannte
Gesellschaft mit Zuschrift vom 5. Febr., indem sie zur Begrünseldung anführt:
Im allgemeinen verweise sie auf die in ihrer Beschwerdeschrift an den Bezirksrath gemachten Darlegungen.
§ 133 des Gemeindegesetzes bestimme, daß Niemand gehalten
sei, Steuern zu bezahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehöre, auferlegt werden. Da nun streitlos ihre Gesellschaft
kein Individuum sei, welches einer Religionsgenossenschaft
ben mit Kirchensteuern durchaus ungesetzlich & rechtswidrig.
b. Die vom Rekurrenten zitirten Gesetzesbestimmungen widersprechen den Bestimmungen von § 94 des
Gemeindegesetzes und von § 20 des Wasserbaugesetzes keineswegs.
c. Ebenso könne die Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 27. März 1873 den Gemeindrath nicht hindern, Anordnungen zu treffen, die nach
gemachten Erfahrungen im öffentlichen Interesse begründet seien.
d. Rekurrent glaube die Kosten der ihm zugemutheten
Umänderung seiner Leitung selbst bezahlen zu müssen, was
nach § 20 des zit. Gesetzes nicht richtig sei.
G. Ueber den lokalen Sachbestand wird von der
Wasserbauinspektion berichtet:
Im Bette des Mühlebaches vom Weier oberhalb dem
Kleindorf bis zur Säge unterhalb dem Kleindorf liegt
eine 0.24 Meter dicke eiserne Rohrleitung. Von der abgebrannten Mühle weg bis zur Säge ist das frühere Bachbett ausgefüllt und für Durchführung des Wassers sind
0.45 Meter weite Cementröhren, neben den eisernen Röhren, gelegt.
Auf den ersten Blick ist ersichtlich, daß bei Hochwassern
das Bachprofil mit der darin liegenden Rohrleitung nicht genügen kann, daher das Wasser austreten und die anliegenden
Gärten und Straßen überschwemmen und ausspülen muß. Es gibt
Stellen, wo die eingelegte Rohrleitung mehr als die Hälfte
des Bachprofiles einnimmt und wiederum andere Stellen, wo
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] unter den nachstehenden Bedingungen die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden und
es sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen und den betreffenden Statthalterämtern.
Fabrikordnung.
auf 12 Stunden täglich.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt, daß die
rechtzeitige Ausführung einiger größerer Bestellungen die
nachgesuchte Bewilligung unbedingt erfordere; überdies seien die Arbeiter vollständig damit einverstanden.
Sowol der Gemeindrath Glattfelden als das Statthalteramt Bülach empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, bis Ende August d. Js.
in seinen Etablissements die regelmäßige Arbeitszeit für
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter auf 12 Stunden täglich zu verlängern, unter der Bedingung jedoch, daß
auch die Taglohnarbeiter für diese Mehrarbeit besonders
entschädigt werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis & an das Stattthalteramt Bülach für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses von alt Sekundarlehrer Egli in
Unterlunkhofen, betr. Ruhegehalt, geht an eine aus den
Herren Spiller und Landolt bestellten [sic!] Kommission zur An-
3. Mittheilung an Hrn. Schuler-Schmid, an Hrn. Fabrikinspektor Schuler in Mollis, & unter Rücksendung der Akten
an das Statthalteramt Hinweil, welches eingeladen wird,
die Ausführung von Disp. I zu überwachen & darüber sr.
Zt. Bericht zu erstatten, sowie den Betrag von Fr. 17 40 Rp.
vom Fabrikanten zu erheben und daraus die Kosten
zu decken.
Mit Zuschrift vom 16. Juni stellen die Herren Baumann
älter & Cie in Zürich das Gesuch um Bewilligung, in ihrer mechanischen Seidenstoffweberei in Höngg bis Mitte August d. Js. die
regelmäßige Arbeitszeit täglich um eine Stunde zu verlängern.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
Mitte Mai d. Js. haben sie größere Aufträge auf feste
Lieferzeit übernommen. Weil dieselben einen außergewöhnlichen Artikel betrafen, so mußte die dazu bestimmte Seide
zum Färben nach Lyon gesandt werden, allwo die Färbereien in Folge der Beendigung der letzten Stricke der Seidenweber mit Arbeit überhäuft sein sollen. Bei normalem Geschäftsgange wäre wirklich fragliche Seide längst
zurückgekommen, werde nun aber heute noch erwartet.
Unter diesen Umständen können sie daher ohne Verlängerung
der Arbeitszeit unmöglich die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, und haben sie sodann zu riskiren, daß ihnen
die Waare vom Besteller zur Verfügung gelassen werde.
Der Regierungsrath,
“
alt Gemeindammann Tobler, in Flaach.
Kantonsrath Zollinger, in Flurlingen.
X. Bezirk Bülach.
A. Zum Bezirksstatthalter:
B. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
Bezirksrath J. J. Meier, in Bülach.
Heinrich Heller, in Wyl.
C. Zu Ersatzmännern des Bezirksrathes:
“
Notar Lienhard, in Bülach.
Kantonsrath Frei, in Eglisau.
D. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Diels¬
Statthalter Weidmann, in Unterembrach.
Pfarrer Jäggli in Glattfelden.
thalter
Med. Dr Grob, in Bülach.
Pfarrer Wild, in Eglisau.
Kantonsrath Frei, “
Pfarrer Nabholz, in Kloten.
Med. Dr Ineichen, in Eglisau.
dorf.
Bezirksrath Schweizer, in Bülach.
E. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Gemeindrathsschreiber Morf, in Bassersdorf.
Bezirksrichter Dr Ganz, in Rorbas.
ng, in
XI. Bezirk Dielsdorf.
A. Zum Bezirksstatthalter:
B. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
Da von den Formularen zu Bürgscheinen für kantonale & Bezirksbeamte wieder eine größere Anzahl gedruckt werden müsse, so habe sie den Anlaß benutzt, um den
Wortlaut des Formulares einer Korrektur zu unterziehen.
Derselbe sei nun folgender:
I. Bei dem gewöhnlichen Bürgschaftsschein
[vide Beilage 1]
II. Bei dem Bürgschaftsschein, welcher als Ergänzung zu einer
früher geleisteten Kaution dienen soll,
[vide Beilage 2]
III. Bei dem rückwirkenden Bürgschaftsschein,
[vide Beilage 3]
IV. Bei dem Begleitschein zu einer Realkaution,
[vide Beilage 4]
Unter Hinweis auf die Wichtigkeit, welche dem Wortlaut der Bürgschaftsscheine bei wirklicher Behaftung von
Bürgen beizumessen sei, müsse die Finanzdirektion wünschen,
daß das Formular durch den Regierungsrath genehmigt werde, wie dieß sr. Zt. auch gegenüber den Verwaltungen
der Gemeinde- und Sekundarschulgüter geschehen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Die von der Finanzdirektion gemachten Vorlagen
betreffend den Inhalt der Bürgschaftsformulare werden
genehmigt.
2. Mittheilung an die Herren Bannwart & Wildbolz, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Birmensdorf.
In Sachen der politischen Gemeinde Hittnau und der Zivilgemeinden Oberhittnau, Unterhittnau, Dürstelen, Hasel & Isikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hittnau und die Vorsteherschaften der
zu dieser politischen Gemeinde gehörenden Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der Zivilgemeinden Dürstelen am 15. Dezbr., Hasel und
Oberhittnau am 22. Dezbr., Isikon am 28. Dezbr., Unterhittnau
am 29. Dezbr. 1878 und der politischen Gemeinde Hittnau am 16.
Februar d. Js. genehmigt worden ist.
Die fünf Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen Umfange
unverändert fort; es bleiben denselben die bisherigen Zivilgüter
ungeschmälert; dagegen wird ihnen außer den laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 ihnen zustehenden Obliegenheiten zugewiesen: Das Feuerlöschwesen, sowie die Beaufsichtigung des Flurwesens. Ein Ersatz an das politische Gemeindgut
gemäß § 5, Abs. 3 des zit. Gesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt in seinem Gutachten
vom 8. April auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
und Antrag über die käufliche Ablösung des Strickhofgutes
vom Spitalgut zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern und des
Sanitätswesens.
Die Militärdirektion berichtet:
Mit einer Eingabe vom 30. April rekurriren die Herren
Brunner & Ziegler, Advokaturbureau in Winterthur, im Auftrag des Hrn. M. Blickle daselbst, als Vermögensverwalter
des Hermann Bause, Kaufmann in Aden, gegen den in Sachen
dessen Vermögensbesteuerung beim Militärpflichtersatz gefällten Entscheid der Militärdirektion d. d. 10./15. April 1879
und verlangen Reduktion der Vermögenstaxation auf
Fr. 5000 mit der Begründung, daß über die Verwendung der Ao 1876 an Hrn. Bause ausbezahlten Fr. 9000 nichts
Sicheres bekannt, sondern vielmehr Grund zu der Annahme vorhanden sei, daß dieses Vermögen im Geschäfte habe
zugesetzt werden müssen und vielleicht verloren gegangen sei.
Es kommt in Betracht:
Herr Bause figurirte bis im Jahr 1876 im Steuerregister der Stadt Winterthur mit Fr. 14,000 Vermögen. Damals
wurden demselben ausbezahlt Fr. 9000 und der Ansatz in
den Registern um diesen Betrag reduzirt. Nun besitzt der
Betreffende in Winterthur gemeinsam mit seinem Bruder
Moriz Bause 2 Wohnhäuser, die No 363 & 364 roth, Schützenstraße, in welchen auch das Vermögen der Brüder steckt.
von der Pfarrstelle Weißlingen zurücktritt, vom 1. Okt.
l. Js. an ein jährlicher Ruhegehalt von 1400 Fr. zugesichert
wird,
beschließt:
I. Dieser Beschluß wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist folgendes Schreiben an die kaufmännischen Gesellschaften von Zürich & Winterthur zu richten:
„Mit Kreisschreiben vom 9. Mai d. Js. macht der Bundesrath den Kantonsregierungen die Mittheilung, daß
zu den im Jahre 1875 von Frankreich und Italien gekündeten Handelsverträgen zwei neue hinzugetreten seien,
deren Wirksamkeit mit Ende d. Js. aufhören soll:
a. der Handelsvertrag zwischen der Schweiz und dem
deutschen Zoll- & Handelsverein vom 13. Mai 1869;
b. der Handelsvertrag zwischen der Schweiz & Belgien
vom 11. Dezbr. 1862.
und verbindet damit die Einladung, jene beiden Verträge behufs Untersuchung der Frage, welche Aenderungen im Interesse der schweiz. Produktion und des Verkehrs liegen, einer Prüfung zu unterziehen und ihm das
Ergebniß dieser mitzutheilen, sowie Vorschläge, die da-
verein unter den drei Schießplätzen, welche nach dem
Gutachten von Hrn. Forstmeister Kramer in polizeilicher
& militärischer Hinsicht den gestellten Anforderungen entsprechen, denjenigen im Schürli als den zweckmäßigsten
und bestgelegendsten gefunden haben, daß dagegen von
einem Landeigenthümer die Bewilligung zum Schießen
nicht gegeben werde, derselbe dem Projekt möglichst entgegenzuarbeiten suche und ein Holzeigenthümer zu große
Entschädigungen verlange. Der Gemeindrath stellt daher das Gesuch um Bewilligung zur Expropriation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Bäretsweil wird die Anwendung des Abtretungsgesetzes vom 24. März 1838 sowol für
die Bestellung der Schießrecht-Servitut als auch für das in der
Schußlinie liegende Grundeigenthum im Schürli und für den
dahinterliegenden Wald bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bäretsweil und an
die Militärdirektion.
Die Schulgemeinde Gütikhausen gelangt an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Gewährung eines unverzinslichen Darlehens behufs Vollendung des in Angriff genommenen Schulhausbaues. Sie unterstützt dasselbe mit
dem Hinweis auf ihre außerordentlichen Verhältnisse,
welche den Gemeindegenossen im verflossenen Jahr eine
Von jeder neu ertheilten Wasserrechtskonzession & jeder
Abänderung derselben wird dem Gemeindrathe der betreffenden politischen Gemeinde eine Abschrift zugestellt.
§ 2.
Die dießfälligen Kosten trägt der Konzessionär.
3.
Die politischen Gemeinden sind berechtigt, gegen Ersatz
der Schreibgebühren auch Abschriften von allen frühern auf
ihr Gebiet bezüglichen Wasserrechtsurkunden zu verlangen.
§ 4.
Die Gemeindräthe haben über diese Abschriften ein Verzeichniß zu führen, jene selbst sorgfältig aufzubewahren &
auf Verlangen Jedermann zur Einsicht offen zu halten.
§ 5.
Die Bezirksräthe werden angewiesen, bei ihren Jahresvisitationen auf das Vorhandensein und die Beschaffenheit dieser Verzeichnisse sowie der Abschriften ihr Augenmerk zu richten.
§ 6.
Dieses Regulativ ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Frau Bertha Abegg, Hebamme in
Wipkingen, betr. Buße geht an eine aus den Herren Walder &
Hafter bestellte Kommission zur Antragstellung.
dorf wegen ihres größern Steuerkapitals, an die Straßenkosten nicht nach dem Umfange der Straßen auf ihrem Gemeindsbanne zahlte, sondern in einem erheblich größern
Maße, während der Beschluß, wie er zum Gegenstande
des Rekurses gemacht worden, bei einfach wörtlicher und
logischer Anwendung für Adlikon eine Mehrbelastung
zur Folge haben könnte, was aber keineswegs beabsichtigt
gewesen sei.
Der Rekurs der Zivilgemeinde Adlikon, dessen Beantwortung und die Schlußnahme des Bezirksrathes beruhen sonach auf einer thatsächlich unrichtigen & falschen Voraussetzung, weßhalb der Beschluß des Bezirksrathes schon
aus formellen Gründen aufgehoben werden sollte.
Wenn ferner der Bezirksrath seinen Beschluß nicht
auf die von der Rekurrentin [Zivilgemde Adlikon] in den
Vordergrund gestellte angebliche Benachtheiligung, sondern darauf stütze, daß das Einverständniß der Gemeinde Adlikon zu dieser Anordnung nicht vorhanden sei,
so sei dies ebenfalls unrichtig, da aus dem Protokoll
über die Verhandlungen der Gemeindsversammlung vom
1. Dezember 1878 hervorgehe, daß eine ablehnende Erklärung von Seite der Gemeinde Adlikon nicht gemacht
worden sei. Das Einverständniß, wie es im Sinne des
§ 3 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden gefordert werde,
sei demnach vorhanden, zumal der Rekurs der Vorsteherschaft Adlikon nur gegen eine vermeintliche Benachtheiligung und nicht gegen die Maßnahme an sich, gerichtet
gegen die letztere nachkomme, nachdem der Ruhegehalt diesen Verhältnissen entsprechend zugemessen worden sei.
Zur Zeit habe es sich im Erziehungsrath noch nicht um die
Frage gehandelt, ob dem Rekurrenten auch für die Zukunft
dieser Ruhegehalt bezahlt werden solle oder nicht, über diese Frage werde diese Behörde sich erst später, vielleicht erst
nach Erledigung des Scheidungsprozesses schlüssig machen.
Ihr Beschluß betreffe einzig den Modus der Bezahlung einer seinerzeit für einstweilen vom zürch. Fiskus übernommenen Verbindlichkeit. Für diese Bezahlung habe sich der Kreditor des Rekurrenten, die Armenpflege Küsnacht, an die
Erziehungsbehörde gewendet, sie habe sich bereit erklärt,
dieser Behörde ihre Forderung gegen Uebergabe betreffender Beträge bei jeweiliger Fälligkeit eines Pensionsbetrags abzutreten. Die Erziehungsbehörde sei aus oben
genannten Gründen auf dieses Gesuch eingegangen & werde
dem Rekurrenten seine Pensionsrata jeweilen mit einem
gewissen Betrag in Geld und einer Quittung eines Theils seiner Schuld an die Armenpflege auszahlen. Will Rekurrent diese Schuld nicht anerkennen, so möge er dieselbe bestreiten.
Es handle sich somit einfach um eine privatrechtliche Forderung, über welche die Gerichte nöthigenfalls zu entscheiden haben werden. Jedenfalls scheinen die beiden angerufenen Gesetzesbestimmungen nicht zuzutreffen.
Die Erziehungsbehörde belange den Rekurrenten nicht,
habe ihn also auch nicht im Kanton Aargau zu suchen, und eben-
sehen sein soll.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen
gilt folgendes Nivellement:
auf Stein, Fixpunkt, neben Auffangswuhr, 450 über Meer
49,265.
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
119,560.
“
Stirne der Schwellfalle
d.
Oberfläche des Weierdammes
45,875.
e.
Sohle am Ueberfall
39,511.
Oberfläche des alten Auffangswuhres von Huber
36,000.
Sohle im Ablaufkanal von Huber
30,645.
Auf Fensterbank ob der Turbine, Bachseite
27,762.
Boden unter der Turbine
27,691.
Sohle im Ablaufkanal, Ende des Gefälles
27,490.
Bachsohle daneben
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
6. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer Obstmühle,
Fraise & Schleife bewilligt und soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
ausstellung unter Kostenfolge & an die Direktion
der Justiz & Polizei.
In Sachen des Heinrich Schwarz, gewes. Dienstmann,
von Altstetten, dato in der Anstalt Kappel,
betreffend Versorgung in genannter Anstalt,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 5.
April d. Js. wurde der Rekurs des bevormundeten Hch.
Schwarz, gewes. Dienstmanns von Altstetten, gegen
seine vom Gemeindrathe Altstetten beschlossene Verbringung in die Versorgungs- & Zwangsarbeitsanstalt
Kappel abgewiesen, und die Detention des Schwarz daselbst für die Dauer eines Jahres bewilligt, gestützt darauf, daß der Regierungsrath schon unterm 9. November
1878 in einem Rekursalentscheide in Sachen des Hch. Schwarz
den Gemeindrath Altstetten eingeladen hat, den arbeitsscheuen & renitenten Rekurrenten in einer geeigneten
Versorgungsanstalt unterzubringen, und die damals
für eine solche Versorgung sprechenden Gründe sich noch
vermehrt haben.
E. Gegen diesen Beschluß rekurriren namens des
Heinrich Schwarz die beiden Advokaten Dr Hotz & Dr Wolfer in
Zürich in Eingaben an den Regierungsrath vom 24. April d. Js.
Ersterer protestirt zunächst gegen die gewaltsame Deten-
solchen Projektes vor Allem aus seinen Grund & Boden
zur Ausführung desselben benutze, ehe er fremdes
Land dazu in Anspruch nimmt, und die Möglichkeit der
Ausführung auf eigenem Grund & Boden scheint in vorliegendem Fall vorhanden zu sein, indem Hr. Wolff
links & rechts vom Kanal, anstoßend an das Land des Hrn.
Winkler, Land genug besitzt, um auf demselben, ohne
das Land des Nachbars in Anspruch nehmen zu müssen,
in ganz vortheilhafter und zweckentsprechender Weise sein
Weierprojekt ausführen zu können, wie dieß aus dem
eingelegten Plane ersichtlich ist und wie sich dieß auch bei
der Lokalbesichtigung bestätigte. Dabei kommt nicht in
Betracht, ob das eigene Land des Hrn. Wolff werthvoller
und die Erstellung des Weiers kostspieliger sei als auf
dem Land des Hrn. Winkler. Die Zwangsanlegung kann
nur aus absolut zwingenden Gründen, nicht aus Gründen
der Sparsamkeit oder der äußersten Zweckmäßigkeit
oder gar der Bequemlichkeit verlangt werden.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt Fürsprech Dr
Bertschinger Namens des Hrn. Wolff in Zuschrift an den Regierungsrath vom 4. Mai d. Js. und beantragt, den bezirksräthlichen Entscheid aufzuheben und zu Recht zu erkennen:
Winkler-Näf in Hutzikon sei schuldig, dasjenige Land von
seiner Wiese oberhalb der Scheune des Hrn. Erhard Wolff,
welches zur ersterwähnten Weieranlage, eventuell dasjenige, welches zur Ausführung des eventuellen Weierprojektes erforderlich ist, eventuellst das von der Appellati-