dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sung, nach welcher der Schuldner an seinem Wohnorte zu belangen sei & gegen § 15 des Rechtstriebgesetzes, nach welchen
Gehalte u. drgl. sogar der gerichtlichen Pfändung erst unterliegen, nachdem dieselben fällig geworden. Er erblickt in dieser Verfügung eine den Erziehungsbehörden nicht zukommende
Anmaßung richterlicher Gewalt.
C. Die Erziehungsdirektion läßt sich in ihrer Rekursbeantwortung vernehmen wie folgt:
Als auf Beginn des Winterkurses 1877/78 der Rücktritt
des Hrn. Egli ausgesprochen worden, sei ein möglichst hoher Ruhegehalt namentlich mit Rücksicht auf den Umstand gerechtfertigt
erschienen, daß Frau Egli in der Irrenanstalt versorgt war
und vom vermögenslosen Ehemann die Kosten dieser Versorgung haben bestritten werden müssen.
Nach dem Austritt der Frau Egli aus der Anstalt und Unterbringung derselben durch die Armenpflege Küsnacht, sei
eine Vereinbarung zu Stande gekommen zwischen der letztern
& dem Rekurrenten, nach welcher derselbe jeweilen einen
Theil seines Ruhegehalts an der Staatskasse für jene Behörde
habe anweisen lassen. Die Armenpflege habe nun erklärt,
daß der Rekurrent sich seit einem Jahre der ihm durch gerichtlichen Entscheid überbundenen Verpflichtung des Sustentationsbeitrags durch Entfernung aus dem Kanton entzogen
habe, und die Erziehungsbehörde habe es in ihrer Pflicht gehalten, Vorsorge zu treffen, daß Rekurrent, der sr. Zt. seine
ökonomische Bedrängniß in erster Linie mit dem hülflosen
Zustand seiner Frau begründet hatte, nun auch seinen Pflichten
Mit Verfügung vom 14. Dezember 1878 wurde
derselbe angewiesen, um eine Konzession für diese Veränderung einzukommen.
B. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 15. Jenner d. Js., suchte Herr Diener um die bezügliche Konzession nach.
C. Gegen das Projekt wurden keine Einsprachen
erhoben.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Untersuchung zeigte es sich, daß das neue
Auffangswuhr in allen Theilen gehörig erstellt ist; ob
aber die Höhenlage desselben derjenigen des frühern Wuhres entspricht, konnte nicht ermittelt werden, da alle Anhaltspunkte fehlten.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht dem
Fortbestand des Wuhres, wie dasselbe hergestellt ist, nichts
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Diener im Schmittenbach
Fischenthal wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das zu seiner Säge
18. Juni 1879.]
sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 17. Juni zeigt das Handels- und
Landwirthschaftsdepartement an, daß es der Chokoladenfabrik Sprüngli & Sohn in Zürich unter denselben Bedingungen wie voriges Jahr Nachtarbeit bewilligt habe und
lädt zur Vollziehung ein. Die Mittheilung geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
19. Juni 1879.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß auf Hierseitiges
vom 20. Mai die Auslieferung des Ernst Rosenkranz bewilligt worden sei, geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
Herr Prof. Wolf [sic!] sendet 1 Exemplar seiner Geschichte
der Vermessungen in der Schweiz & 1 Exemplar einer Photographie der Tschudischen Schweizerkarte.
Nach Wunsch des Uebersenders wird erstere der Kantonalbibliothek, letztere dem Staatsarchiv zugestellt
und die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Wolf die
Anschwellen des Baches beseitigt werden muß.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes ist verpflichtet, die beidseitigen Bachufer, soweit dieselben durch
das Auffangswuhr beschädigt werden könnten, zu sichern
und zu unterhalten.
4. Bezüglich der von der Nordostbahn & den Herren
Schwarzenbach-Landis & Mithafte gemachten Einsprachen,
wird der Besitzer des Wasserwerkes auf die mit denselben abgeschlossenen Verträge verwiesen.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
50,000.
Oberfläche des Steines, Fixpunkt 450 m über Meer
49,320.
“ der Grundschwelle am Auffangswuhr
b.
49,500.
Stirne des Schwellbrettes
Fensterbank, Falz, am Waschhaus von Staub,
49,295.
Bachseite, nächst der östlichen Ecke
Sohle der Dole unter dem Bahndamm,
36,307.
f.
am Auslauf
28,967.
Bachsohle, Ende des Gefälles
Auf Kellerfensterbank am Hause von
31,295.
Brändli, Nordseite
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte bewilligt, und soll ohne nachgesuchte
& erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
in welchem er wohnt, handlungsfähig ist, indem ein dießfälliger Nachweis wie überhaupt eine persönliche Verzichtserklärung des Petenten nicht vorliegt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist auf das Gesuch zur Zeit nicht einzutreten.
2. Mittheilung an Hrn. Bezirksrath Strehler in Zürich unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den Bezirksrath und
den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Obergerichtes, betr. Auswerfung eines Nachtragskredites im Betrage von 2500 Fr. behufs Entschädigung
einzelner Mitglieder des Bezirksgerichtes Winterthur für Uebernahme vermehrter Geschäfte
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes, aus welcher
hervorgeht, daß die nämlichen Gründe die für die Auswerfung
dieses Kredites im Jahr 1878 gesprochen haben, auch für das
laufende Jahr 1879 zutreffen und eher noch in verstärktem
Maße vorhanden seien,
gestützt auf einen Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei beim Kantonsrathe für das Jahr 1879 ein Kreditbegehren im Betrage von Fr. 2500 für Entschädigung einzelner
Mitglieder des Bezirksgerichtes Winterthur für Uebernahme vermehrter Geschäfte, zu stellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
d. die Statistik des Armenwesens,
sollen successive, sobald eine Abtheilung vollständig bearbeitet ist, dem Amtsblatte, als Theil des Rechenschaftsberichtes
beigelegt werden.
2. Besondere statist. Zusammenstellungen anderer Direktionen mögen dem Regierungsrathe vorgelegt werden, welcher über deren Aufnahme in das Amtsblatt oder in den
Rechenschaftsbericht entscheidet.
3. Diesen Zusammenstellungen sollen unter dem Titel
„Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes Statistischer Theil“,
veröffentlicht werden.
4. Mittheilung an sämmtliche Direktionen.
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Jakob Ziegler ist als theilweise
begründet erklärt, und es ist dem Genannten auch noch die
Miethzinsentschädigung bis Kirchweih 1879 auszurichten.
II. Rekurrent trägt die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Aufsichtskommission der Anstalt Burghölzli.
Aus einer Beschwerdeschrift des Hrn. Jakob Ziegler, in
Riesbach, gewesenen Maschinisten in der Heilanstalt Burghölzli, vom 5. April d. Js., der Beantwortung durch die Aufsichtskommission und weitern bezüglichen Akten,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Aufsichtskommission vom 21. März d. Js.
ist Hrn. Ziegler „in Berücksichtigung des Umstandes, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen sein längeres Verbleiben in dem bisherigen Dienstverhältniß mit dem wünschbaren Frieden in der Anstalt unverträglich erscheine“, gekündet worden, mit der Weisung, die Anstalt sofort zu verlassen. Es wurde ihm jedoch „eine volle Entschädigung für Lohn und
Verköstigung auf drei Monate ausbezahlt.“ Unterm 15. April
wurde ihm weiter eine Wohnungsentschädigung von Ostern bis
Kirchweih 1879 zuerkannt nach dem Maßstabe der bisherigen
Vergütung.
B. Hr. Ziegler verlangte die Gründe seiner Entlassung kennen zu lernen, wurde aber von der Aufsichtskommission mit sei-
Baches im dortigen Gemeindebanne beschlossen & bereits
an Hand genommen habe, und verbindet damit das Gesuch,
es möchte auch die Gemeinde Pfäffikon zur Fortsetzung
jener Korrektion angehalten werden, da sonst alle Arbeiten im Gebiete von Wetzikon umsonst wären.
D. In gleichem Sinne verwenden sich die Herren
Joh. Rütschi und Genossen in Auslikon, indem sie anführen, daß sie ohne eine Korrektion des Baches in
ihren Riedtern keinen Torf mehr stechen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Petenten wird erwiedert:
Die Frage, wie der Kemptner Bach im Banne der
Gemeinde Pfäffikon korrigirt werden solle, könne erst
nach der Anfertigung der technischen Vorarbeiten erledigt werden.
II. Der Gemeindrath Pfäffikon wird eingeladen, beförderlich diese Vorarbeiten anfertigen zu lassen und
dieselben sodann gemäß § 2 des Flußkorrektionsgesetzes
dem Bezirksrathe zur Genehmigung zu unterbreiten, auch
falls er sich um einen Staatsbeitrag bewerben wolle, diesfalls an den Regierungsrath zu gelangen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon, an den
Gemeindrath Wetzikon, die Herren Rütschi & Genossen in Auslikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
Bei dieser Gelegenheit wünscht dieselbe Stelle nähere
Auskunft über den Fall Wilhelm Meyri von Basel, der, in
Außersihl niedergelassen, erkrankte, und dessen Bruder,
selbst arm, für ihn Spitalverpflegung nachsuchte, dort aber
mit dem Bescheid abgewiesen worden sei: „die Kosten müßten
deponirt werden“ – worauf man weitere Schritte unterlassen und Privatpflege angeordnet habe, die nun Baselstadt
mit Fr. 175 berechnet worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
beschließt:
I. An den Bürgerrathspräsident ist folgende Zuschrift
zu erlassen:
„Auf Ihre verehrl. Einfrage vom 13. März 1879 bezüglich
hierseitige Ausführungsweise des Bundesgesetzes vom 22.
Brachmonat 1875 und des entsprechenden Staatsvertrages mit
Deutschland betr. Verpflegung Kantons- & Landesfremder
beehren wir uns, Ihnen in Beilage unsere hierauf bezügliche
Verordnung vom 4. August 1877 zu übermachen, welcher
Sie die gewünschte Auskunft entnehmen wollen. Die hierseitigen Erfahrungen, namentlich die finanziellen Wirkungen der fraglichen Gesetze sind, wie bei Ihnen, gar nicht unerheblich. Der Zudrang armer und kranker Kantonsfremder zu unsern Spitalanstalten ist von jeher groß gewesen;
bei den leichten Verkehrsmitteln der Gegenwart ist er aber
noch größer geworden und es haben die Betreffenden auf
gens des geisteskranken Müller zur Bestreitung der Verpflegungskosten selbst zur Taxe
von 60 Rp. per Tag keineswegs hinreichen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es hat bei dem Beschluß vom 18. Mai 1878,
nach welchem dem Müller die Bezahlung der
Verpflegungskosten in der Irrenheilanstalt Burghölzli auf die Dauer eines Jahres erlassen wird,
sein Verbleiben. Von da ab bis zum 1. Juli
1879, mit welchem Termin die Ueberführung des Müller in die Pflegeanstalt Rheinau zu bewerkstelligen ist, hat Müller, resp.
dessen Vormund, aus dem Vermögen desselben die Hälfte der niedrigsten Taxe zu
bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Sanitätswesens und der Justiz und Polizei,
an erstere zum Vollzug und an Advokat
Heller in Winterthur zu Handen des Vormundes Kuhn im Kemptthal.
Mit Telegramm und nachher in lithographirter Todesanzeige macht die bischöfliche Kanzlei
Chur Mittheilung vom Tode des Bischofs Willi.
Der Regierungsrath,
3.
R.
dung des andern Plandoppels und der weitern Beilage.
In Sachen
Herrn
J. Pfenninger, Fürsprech, in Zürich,
der Herren
Heinrich Gujer, Müller, in Bauma und
Rudolf Gujer, Fabrikbesitzer im Neuthal
Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Den Statthalterämtern Pfäffikon & Hinweil sind
im
folgende Wasserrechtsgesuche betr. das im Weißenbach
Bauma zwischen dem Kanalauslauf der Fabrik des Hrn.
Rudolf Gujer im Neuthal und dem Auffangswuhr zur
hintern Mühle des Hrn. Heinrich Gujer, in Bauma noch
vorhandene Gefälle eingegeben worden:
d. d. 17. Herbstmonat 1878,
“
H. Gujer, Müller, in Bauma,
d. d. 18. Herbstmonat 1878,
d. d. 30. Herbstmonat 1878.
B. Gegen diese Projekte wurde nach erfolgter Publikation derselben einzig von den Gesuchstellern je eines gegen die andern Einsprachen erhoben und es konnte keiner
der Petenten veranlaßt werden, auf das Projekt zu verzichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von
Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Winterthur & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 17./19. Juni übermittelte das Statthalteramt Hinweil das Gesuch des Hrn. Josef Misslin, Mechaniker, von Ensisheim - Ober-Elsaß, geb. 1853, wohnhaft
in Bubikon, welcher am 25. Mai d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Bubikon aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juni 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 11. Juni d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
Schule wünschenswerth wäre, eine Sammlung ausgestopfter Thiere zu besitzen, indem dieß weit eher als bloße Abbildungen den Veranschaulichungsunterricht fördert. Wenn
daher ein Lehrer sich die Mühe nehmen will, selbst eine solche Sammlung anzulegen, so sollte ein solches Vorgehen allseitige Unterstützung finden. Sie befürworte daher
das Gesuch des Hrn. Schlatter um die Erlaubniß von jeder
Thiergattung ein Exemplar erlegen zu dürfen, überzeugt,
daß dadurch kein Wildschaden entstehe.
Das Statthalteramt Andelfingen spricht seine Ansicht
dahin aus:
Offenbar könnte das Gesuch des Hrn. Schlatter nur insoweit in Betracht kommen, als dasselbe auf eine Bewilligung zur Erlegung von nützlichen, unter den Bundesschutz gestellten Vögeln abzielt; da es für Hrn. Schlatter
nicht darauf ankomme, ob er seine Sammlung etwas früher oder später anlege, so könnte er alle übrigen für
ihn erforderlichen Thiere bei offener Jagdzeit entweder kaufen oder, indem er ein Jagdpatent erwerben
würde, selbst erlegen.
Nun habe aber Art. 20 des eid. Jagdgesetzes, wenn
er davon spricht, es könne einzelnen zuverläßigen
zur Erlegung von Vögeln für wissenschaftliche Zwecke
Bewilligung ertheilt werden, kaum die weitgehende Bedeutung, daß unter diesen Sachverständigen auch die Volksschullehrer als Leiter solcher Schulen – ob sie zufällig
auch selbst das Ausstopfen von Vögeln und anderer Thiere
Mit Zuschrift vom 1. April übermittelt die technische Abtheilung der eid. Kriegsmaterialverwaltung in Bern der
zürch. Zeughausdirektion die Abrechnung betr. die Liquidation der alten Artillerie-Munition und ersucht um
Einsendung des Betrages von Fr. 4792 70 Rp. für sr. Zt. zu
wenig abgelieferte 6039 lb Pulver.
Es datirt diese Schuld seit der zweiten Hälfte der sechsziger & Anfangs der siebenziger Jahre, seit der Umwandlung der glatten Geschütze in gezogene & Umänderung
der Vorderlader in Hinterlader und hätte damals gemäß den gesetzlich bestehenden Verpflichtungen des
Kantons gegenüber dem Bunde [Bundesbeschluß vom 21.
Heumonat 1871, Art. 5] jeweilen auch der zu den Batterien gehörende reglementarische Bestand an Munition
dem Bunde zurückgegeben, eventuell das Fehlende vergütet werden sollen. Diese Abrechnung verzögerte
sich jedoch dadurch, daß der damalige Verwalter des
eid. Kriegsmaterials, welcher der technischen und administrativen Abtheilung zugleich vorstand, mit Geschäften zu sehr überhäuft war; gleichwol waren Anfangs 1875 dießbezügliche Unterhandlungen im Gange,
welche alsdann durch den Tod des Chefs wieder unterbrochen werden mußten und wegen der ziemlich schwierigen und verwickelten Materie erst jetzt ihren Abschluß gefunden haben.
Frage man, woher dieser Manco entstanden sei,
so ist zu bemerken, daß wenn im Jenner 1871 nicht 255 Zentner
machten Erhebungen zählt dieser Verband 14 Sektionen mit
399 Mitgliedern. Für derartige Schießen wurde jeweilen
per Mitglied ein Beitrag von 50 Rp. verabreicht; wird hiebei
berücksichtigt, daß immer 25% der angemeldeten Personen
am Feste nicht Theil nehmen, so genügt ein Betrag von Fr. 150.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Für das am 11. Mai in Wald stattfindende Bezirksschützenfest wird aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine eine Staatsunterstützung von Fr. 150 bewilligt mit der
Bedingung, daß diese Summe zu Prämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
auf die Mittheilung des Bezirksgerichtes Winterthur von
dem am 18. April erfolgten Hinschied des Notars Joh. Rudolf
Stahel in Elgg, verbunden mit dem Gesuch um beförderliche
Ernennung eines Interimsverwalters,
und nach Einsicht der vom Obergericht übermittelten
Liste der wahlfähigen Notariatskandidaten und bezüglichen
Anmeldungen,
sowie eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
zum Interimsverwalter des Notariates Elgg,
ernannt:
Herrn Joh. Fritschi, von Bachenbülach, Notariatssubstitut in
Außersihl,
derlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Ein Telegramm des eid. Justiz- & Polizeidepartements
in Sachen Auslieferung Prinzing geht an die Direktion
der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Präsidial-Verfügungen
9. Mai 1879.
Der vom Bundesrath anhergesandte Empfangschein
für die Ausfolgung von Fr. 640 25 an Heinrich Isler, von
Oberlangenhard - Zell, in Buenos-Ayres, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Bezüglich der Redaktion der Forstverordnung wird
beschlossen, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen als Eingang der Verordnung aufzuführen.
Die Herren Regierungsräthe Walder & Dr Stößel referiren über die gestern stattgehabte Konferenz in Sachen
der Nationalbahn.
Der Regierungsrath,
auf Gesuch des Hrn. Reg. Rath Frick, es möchte ihm behufs Un-
ihn dieselben maßgebenden Gründe um so eher, als
das Betriebsergebniß von 1878 ein viel günstigeres
ist, als das des Vorjahres. Das Defizit desselben im
Betrage von Fr. 11,656 90 Rp. mindert sich durch Abzug des Vorschlages auf der Korrentrechnung 1878
um Fr. 2432,65 Rp. beträgt also noch Fr. 9224 25 Rp.
und wird somit durch den dießmaligen Staatszuschuß
mehr als gedeckt.
Bei einer Zahl von 14,760 Verpflegungstagen und bei
75 Rp. per Einheit stellt sich derselbe zu 11,070 Fr.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Einwohnerspital Winterthur wird mit Zugrundlegung von 14,760 Verpflegungstagen und 75 Rp.
per Einheit an seine Ausgaben des Rechnungsjahres 1878
ein Staatsbeitrag von 11,070 Fr. ertheilt und zwar aus
dem Titel A. II. e. 1 außerordentl. Unterstützungen.
II. Auf ein weiteres Begehren betr. Uebernahme einer Quote des frühern Defizits von 1877 kann nicht eingetreten werden.
III. Mittheilung an die Spitalpflege Winterthur und an
die Direktionen der Finanzen, des Innern und des Sanitätswesens.
Unter Bezugnahme auf das Kreisschreiben des eid. De-
Gemeindrathes Außersihl, dessen Anschauungen die
Mehrheit des Bezirksrathes theile, während schon bei
der Fassung des rekurrirten Entscheides eine Minderheit sich auf den Standpunkt des Stadtrathes Zürich gestellt habe.
Es kommt in Betracht:
Es geht nicht an, daß die auf Aktiengesellschaften
sich beziehende Bestimmung von § 137 litt. e des Gemeindegesetzes auf Gemeinden angewendet werde, sondern es können lediglich die litt. b & c des genannten
§ in Betracht kommen.
Nun ist aber als zweifellos anzusehen, daß zur Zeit
die Passiven der Stadtgemeinde Zürich ihre Aktiven bedeutend übersteigen. Es kann also die Stadtgemeinde Zürich weder gestützt auf litt. b, noch litt. e
zur Bezahlung einer Vermögenssteuer in der Gemeinde Außersihl angehalten werden.
Die Entscheidung der Frage, ob Außersihl nicht
berechtigt sei, eine Einkommenssteuer zu verlangen, falls
das Einkommen als neuer Faktor im Steuerhaushalt der
Gemeinden Aufnahme findet, wird selbstverständlich
hiedurch in keiner Weise präjudizirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Die Appellation wird als begründet erklärt
und der erstinstanzliche Entscheid vom 22. Februar l. Js.
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Herr Kieser hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, dem Gemeindrath Thalweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes [mit Bezug auf das
Fischerrecht Disp. I Ziff. 11, der Finanzdirektion] & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Durch regierungsräthl. Beschluß vom 26. Jenner 1878
wurde der naturforschenden Gesellschaft in Zürich für das
Jahr 1878 ein Staatsbeitrag von 500 Fr. zugesichert, welche
Summe jedoch bis heute nicht bezogen wurde. Mit Zuschrift
dat. vom 18., eingegangen den 28. dies, gelangt nun die Gesellschaft mit dem Gesuch an die Erziehungsdirektion, den
betreffenden Beitrag zur Auszahlung anzuweisen. Es ist
zwar die Staatsrechnung pro 1878 bereits geschlossen, dagegen darf ein Beitrag pro 1878 um so eher auf Rechnung des
Jahres 1879 ausgerichtet werden, als solche Staatsbeiträge
in der Regel jeweilen für das verflossene Jahr zu verabreichen sind und auch im Büdget pro 1879 ein bezüglicher Betrag vorgesehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Fenster der Irrenanstalt Burghölzli sind in nachfolgender Weise anzustreichen:
a. die Vorfenster zwei Mal auf der Außen- und 1 Mal
auf der Innenseite;
b. die Innerfenster zwei Mal auf der Außenseite.
II. Die bezüglichen Malerarbeiten werden vergeben:
Zur Hälfte an Maler Reiser, zur andern Hälfte an Maler
Moser und zwar zum Einheitspreis pr. Kreuzstock à 1 Fr. 20 Rp.
für die Vorfenster & à 95 Rp. für die innern Fenster.
III. Ueber Beginn, Theilung & Durchführung der Arbeit
haben sich die Uebernehmer mit der Verwaltung zu verständigen, wobei darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß Störungen im Betrieb der Anstalt möglichst vermieden werden.
IV. Der Verwaltung steht das Recht zu, geringe oder
ungenügende Leistungen zurückzuweisen & die Arbeiten
durch einen Techniker prüfen zu lassen.
V. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 12. Februar 1879 stellt die Direktion des Innern das Gesuch um Ermäßigung des
Fr. 4000 betragenden Pachtzinses für die zum Kantonsspital gehörenden Liegenschaften beim Strickhof, da letztere Anstalt bei den ihr zukommenden spärlichen Einkünften
lediglich auf seine Begründung des rekurrirten Entscheides.
Es kommt in Betracht:
1. Die Anschauung, daß die Bürgergemeinde in Dietikon, soweit sie ein Nutzungsgut besitzt, als privatrechtl.
Korporation anzusehen sei, ist unrichtig. Die Bürgergemeinde ist ein öffentlich rechtliches Institut, sogar die
Trägerin des gesammten Gemeindewesens, und es
ist unstatthaft, daß zweierlei Bürgerrechte bestehen,
das eine mit, das andere ohne allfällige Nutzungsrechte.
2. Wenn der Gemeindrath Dietikon anführt, es seien früher Petenten abgewiesen worden, welche in Höngg
& Zollikon Nutzungsrechte beansprucht haben, so ist zu bemerken, daß es sich dort um Zivilgemeinden handelte.
Bis zum Erlaß des Gesetzes vom 19. Mai 1878 konnte aber
von einem Bürgerrecht in den Zivilgemeinden nicht mehr die
Rede sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Dietikon ist als unbegründet erklärt und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.
2. Die Gemeinde Dietikon hat die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Pfenninger in Zürich zu