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baupolizeigesetzes für die größern Korrektionsbauten an den
zürch. Gewässern I. Klasse die Mitwirkung des Bundes nachzusuchen, und wurde die Direktion eingeladen, eine sachbezügliche Vorlage mit Beförderung vorzubereiten.
Mit Verfügung vom 11. Oktober v. Js. wurde die Inspektion eingeladen, mit Beförderung eine solche Vorlage zu machen.
Im Hinblick auf verschiedene Bestimmungen des Bundesgesetzes betr. Wasserbaupolizei verlangt die Inspektion über
gewisse Punkte speziellere Instruktionen, bezw. macht sie einige Bemerkungen über die Vollziehung jenes Beschlusses im
Allgemeinen. Sie sagt:
In Art. 9 Lemma 2 jenes Bundesgesetzes heißt es:
„Unterstützungsbegehren müssen stets durch die Kantonsregierung dem Bundesrathe mit den nöthigen Angaben
über die Beschaffenheit und Wichtigkeit, sowie über die
Kosten der auszuführenden Arbeiten versehen, eingereicht
werden“, und in Art. 10, Lemma 3:
„Wenn die wirklichen Auslagen den Kostenvoranschlag überschreiten, so ist für die Berechnung des Bundesbeitrages
in der Regel und soweit die Ueberschreitung nicht unzweifelhaft durch unvorherzusehende außerordentliche Ereignisse oder nothwendig gewordene Mehrarbeiten gerechtfertigt werden kann, der mit den Ausführungsplänen
eingereichte definitive Voranschlag maßgebend.“
Diese Bestimmungen setzen also bestimmte Projekte und
Kostenvoranschläge über die Flußkorrektionen, für welche
Wiederherstellung der Bucheneggstraße zurückkommen, d. h.
wenn auch der Bau der Straße nicht ganz auf Rechnung des
Staates genommen werden sollte, doch der Gemeinde einen namhaften Beitrag zu erkennen. Von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten wurde der Gemeindrath auf die Beschlüsse
des Regierungsrathes vom 15. Hornung d. Js. aufmerksam gemacht, der Gemeindrath hält aber trotz dem sein Gesuch laut
Erklärung vom 8. dieß fest.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Stallikon wird erwiedert, der Regierungsrath betrachte dessen Gesuch um einen größern Staatsbeitrag an die Wiederherstellungskosten der Straße II. Klasse
von Dägerst nach Buchenegg als durch den Beschluß vom 15.
Hornung abhin erledigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 16. März abhin suchen die Gemeindräthe von Dübendorf, Schwerzenbach & Fällanden, gestützt
auf den bezüglichen Kantonsrathsbeschluß, um Revision des Regierungsrathsbeschlusses vom 8. Hornung betr. Buße & Execution wegen Nichtreinigung der Glatt nach.
Umgekehrt verwendet sich Hr. Hs. Heinrich Pfister in Schwerzenbach in Zuschrift vom 3. März für Anordnung der Exe-
Hauptmann Schaufelberger in Bauma.
Pfarrer Wettstein, in Wildberg.
Präsident Schellenberg, in Russikon.
“
in
Pfarrer Sträuli, in Hittnau.
“
“ Burkhard, in Lindau.
“
Bezirksrichter Wolfensperger, in Russikon.
E. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Kommandant Gujer, in Pfäffikon.
“
Pfarrer Stauber, in Russikon.
“
Lehrer Meyer, in Weißlingen.
erthu¬
III. Bezirk Winterthur.
A. Zum Bezirksstatthalter:
r.
B. Zum Adjunkten des Statthalteramtes:
Statthalteramtsadjunkt Müller, in Winterthur.
C. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
Bezirksrath Pfenninger, in Seen.
Herr
Freihofer, in Neftenbach.
Schwarz, in Wiesendangen.
“ Fluck,
D. Zu Ersatzmännern des Bezirksrathes:
Med. Dr Johannes Gubler, in Turbenthal.
“
alt Stadtrath Meier-Furrer, in Winterthur.
E. Zu Mitgliedern des Bezirksschulpflege:
Pfarrer Studer, in Oberwinterthur.
“ Locher, “ Wülflingen.
Niveaulinien für die Geißberg¬
Eine Uebersicht der „Zölle b. d. Einfuhr nach Frankreich“,
anhergesandt vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ebenso ein vom selben Departement übermittelter
und
Bericht des Generalkonsul Hitz in Washington über
Einführung der Fabrikation von Glacehandschuhen in
der Schweiz.
Der vom Bundesrath anhergesandte Beschluß vom April
1879 betreffend Repartition der Bundessubsidie von 4 1/2
Millionen Franken an das Gotthardunternehmen auf die
subventionirenden Kantone geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
Ebenso die Beschlüsse derselben Behörde vom 31. März
betreffend Organisation der Ueberwachung des Baues der
Gotthardbahn und vom 18. März betreffend technische Aufsicht
Bauüber den Bau.
In Sachen der Gemeinde Unterstraß,
Genehmigung
straße,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 28. v. Mts. sandte der Gemeindrath Unterstraß die Pläne der Bau- & Niveaulinien für
die Verbindungsstraße zwischen der alten und neuen
gen des hohen Polytechnikumsgebäudes die Sonne
nur am hohen Mittag zu sehen wäre.
2. eines neuen Vorschlages von Seite des Hrn.
Schulpräsidenten Dr Kappeler d. d. 28. April 1879,
wonach das bisherige Projekt eines neuen Chemiegebäudes auf der Spitalwiese unter Preisgebung der isolirten Professorenhäuser an die Hauptstraße vorgeschoben und hinter demselben das
Physikgebäude so lozirt würde, daß die Entfernung desselben von der Gebäranstalt ca 60 Meter betrüge und dessen Firsthöhe nur wenig über
die Gesichtslinie des Erdgeschoßes der Gebäranstalt hervorragen würde,
beschließt:
I. Es wird der bestehenden Kommission Vollmacht
ertheilt, die definitive Gestaltung des Entwurfs
eines Ausscheidungsvertrags betr. Baupflicht am
Polytechnikum unter Aufnahme des jüngsten
Vorschlages von Hrn. Dr Kappeler zu Ende zu führen in der Meinung, daß dem Vertrag die entsprechenden Situationspläne und Höhenprofile
als verbindliche Bestandtheile beigefügt werden
sollen.
II. Mittheilung an die regierungsräthliche
Kommission.
Der Regierungsrath,
Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die von der Massaverwaltung der schweiz. Nationalbahn eingesandten Exemplare der Versteigerungsbedingungen der schweiz. Nationalbahn werden auf der
Staatskanzlei zur Einsicht den Interessenten aufgelegt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Aufruf des Heinrich Gujer von Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt ihren
Jahresbericht pro 1878 vor. Die Staatskanzlei wird mit
der Drucklegung beauftragt.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend die Ausmündung des städtischen Schmutzwasserkanales in die Limmat,
hat sich ergeben:
A. Durch regierungsräthlichen Entscheid vom 24. Augstmonat 1878 wurde dem Stadtrathe Zürich die Ausmündung
des Kanales für Ableitung des Schmutzwassers der Stadt
in die Limmat in der Nähe der Wipkingerbrücke nicht
gestattet und vorgeschrieben, es sei dieselbe unterhalb
In Sachen des Herrn Ulrich Rüegg in Wyla, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Korrektion des Hubbaches,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon hat den 28. Christmonat
de.
1878 beschlossen:
1. Der Gemeindrath Wyla wird, zur Verhütung weiterer Verschiebungen und neuer Collisionen, angewiesen, die
Korrektion des Hubbaches nach der vorgenommenen Aussteckung ausführen zu lassen, die dießfälligen Kosten nach
gesetzlicher Anleitung zu verlegen und auch die politische Gemeinde mit einer gewissen Quote zu belasten.
2. Kosten.
3. Mittheilung .
E. Mit Eingaben vom 2. und 12. Hornung 1879 sucht Hr. Dr
Zürcher Namens des Hrn. Rüegg um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses in der Meinung nach, daß die Korrektion der
fraglichen Bachstrecke von dem Besitzer der Fabrik Felsenegg
in seinen alleinigen Kosten auszuführen sei, daß die Richtung des Korrektionsprojektes etwelcher Maßen modifizirt werde, um den Baum des Hrn. Rüegg zu schonen, und
daß Rüegg für das abzutretende Land und die Durchschneidung des übrigen Grundstückes ausreichend entschädigt wer¬
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt:
Der Hubbach sei auf der streitigen Strecke nicht etwa
nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Lehrers an der landwirthschaftlichen Schule auf den 16. dies ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, sowie an die Direktionen
des Innern & der Finanzen, an erstere für sich und zu Handen der
Direktion der landwirthschaftlichen Schule.
Mit Zuschrift vom 28. Mai stellt Hr. R. Spöndlin Namens
der „Baumwollspinnerei & Zwirnerei Niederuster“ das Gesuch
um Bewilligung der Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit in ihrem Etablissemente während der Dauer von 3 Monaten um eine Stunde täglich.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt, daß die
in letzter Zeit auf Termine abgeschlossenen Lieferungsverträge eine Verlängerung der Arbeitszeit unbedingt erfordern; wenn die Firma den Verträgen nachkommen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der in empfehlenden [sic!] Sinne ausgestellten Gutachten des Gemeindrathes & des Statthalteramtes Uster,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit bis Ende August d.
Js., für freiwillig sich hiefür meldende erwachsene Arbeiter, täglich um eine Stunde zu verlängern.
2. Mittheilung an dieselbe, an Hrn. Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Uster für sich
brücke an abwärts bis neben die Bierbrauerei zu erweitern.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes ist keine
Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Bei der Lokaluntersuchung ergab sich, daß diese Kanalerweiterung für den Gesuchsteller nöthig geworden war,
um der Mühle eine größere Wassermenge zuzuleiten, wie
solches in Folge Uebereinkunft mit dem oberhalb befindlichen
Wasserwerksbesitzer nun geschieht. Schon seit dem Sommer 1877
ist diese Kanalerweiterung nach Plan ausgeführt.
D. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht ist gegen die ausgeführte Aenderung nichts einzuwenden.
E. Diese Kanalerweiterung hatte eine Vermehrung der
Wasserkraft zur Folge, so daß auch der Wasserzins nun bestimmt werden muß. Die Mühle Turbenthal bezahlte bisher
als sog. Ehhafte keinen Wasserzins und es besteht auch über das
Wasserwerk in seinem vollen Umfange keine staatliche Konzession, einzig unterm 27. Mai 1867 wurde dem gegenwärtigen Besitzer der Mühle bewilligt, den Zulaufkanal auf eine
gewisse Länge zu verändern und das Wasser statt der vorherigen 4 Räder mit nur 2 Rädern auszunutzen. Zugleich ist in
Disp. II. c dieser Urkunde eine Vermessung der durch die bewilligte Veränderung vermehrten Wasserkraft in Aussicht
genommen, welche jedoch auch im Jahr 1869 nicht stattfand, als
in Folge des Regierungsbeschlusses vom 4. Herbstmonat die
Wasserkraft abermals vermessen worden war.
Das jetzt vorliegende Konzessionsgesuch veranlaßte nun
wasserkanals der Stadt beim Hardhäusli sein Verbleiben
haben müsse, beauftragt uns der Regierungsrath, Ihnen
in bestätigendem Sinne zu antworten.
Wie Ihnen schon die Erwägungen dieses Beschlusses zeigen,
waren es nicht Rücksichten auf das Berieselungsprojekt,
welche damals den Ausschlag gaben; es kann daher auch
der Wegfall des Berieselungsprojektes an jenem Beschlusse
nichts ändern.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 27. März
d. Js. sucht der Vorstand der Gemeinnützigen Gesellschaft
des Kantons Zürich um die Erlaubniß nach, das Gesellschaftsarchiv in einem disponibeln Raume des Staatsarchives plaziren zu dürfen.
Aus einem auf eine Besprechung mit Hrn. Staatsarchivar Strickler gestützten Berichte der Bauinspektion
ergibt sich, theils daß die zur Zeit noch vorhandenen
leeren Räume im Staatsarchive größtentheils von der
Erziehungsdirektion für Aufbewahrung von Lehrmitteln
gebraucht werden, theils daß bereits von einer andern
Direktion eine große Anzahl von Büchern zur Unterbringung angemeldet sei, endlich daß zu befürchten
stehe, daß eine solche Bewilligung weitere Konsequenzen
nach sich ziehen würde.
Die vom eid. Departement des Innern anhergesandten
Materialien betreffend Tieferlegung der Hochwasserstände
des Bodensee’s gehen an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
6. Juni 1879.
Eine Einladung des eid. Departements des Innern dafür zu sorgen, daß die Zivilstandsbeamten der ihnen obliegenden Pflicht zur Meldung von Todesfällen an die Sektionschefs behufs richtiger Führung der Militärkontrolen nachkommen, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Nachfolgendes Schreiben an das Kantonsrathspräsidium
zu erlassen:
Die langwierigen Verhandlungen zwischen der hierseitigen Regierung und dem Bundesrath bezw. dessen Delegirten
betr. Ablösung der dem Kanton Zürich obliegenden Baupflicht an
den Gebäulichkeiten für das eid. Polytechnikum, haben endlich
zu einem bezüglichen Vertrage geführt, der unter üblichen
Ratifikationsvorbehalten sowol vom h. Bundesrathe als
von unserer Regierung genehmigt worden ist. Wir sind wegen einiger vor definitiver Redaktion der bezüglichen Wei-
gelegten Plane für Erstellung eines neuen Oekonomiegebäudes beim Seminar in Küsnacht wird die Genehmigung ertheilt,
und die Direktion zur Anordnung der Bauausführung ermächtigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Johannes Werner & Cie in Alten,
Akkordanten an der Thurkorrektion in Flaach,
betreffend Aufbesserung ihrer Einheitspreise,
hat sich ergeben:
A. Am 16. Christmonat 1878 haben die Gesuchsteller die
Aushebung des Durchstiches für die Thurkorrektion im „Enghäuli“
übernommen und zwar ihrer Eingabe entsprechend zum Preise von 55 Rp. per m3. Mit Eingabe vom 21. März abhin
suchen nun die Uebernehmer um Erhöhung des genannten
Einheitspreises nach bis zum Betrage der gehabten Selbstkosten. Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt, daß ein Theil der schon ausgeführten Grabarbeiten durch das Hochwasser vom 31. Christmonat wieder verschüttet worden, und daß ferner in Folge des wiederholten Wasseraustrittes der Boden später so fest gefroren sei,
daß die Arbeit nur noch äußerst mühsam habe fortgesetzt
werden können und unverhältnißmäßige Auslagen für
das Werkgeschirr erfordert habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe den Bericht der Wasserbauinspektion vor,
II. Seien die Rekurskosten aus dem Vermögen des bevormundeten Schwarz zu entrichten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei, & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die beiden Rekurrent [an Hotz im Disp.]
je unter Rücksendung der eingelegten Akten, an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Altstetten und die Direktion
der Justiz & Polizei.
In Sachen der Frau Wittwe Maria Schneebeli, geb.
Waltert, in Oerlikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. April d. Js. stellt Advokat
Stroheker in Zürich Namens der Wittwe Maria Schneebeli
in Oerlikon das Gesuch um Ertheilung resp. um Erneuerung
des am 16. August 1876 abgelaufenen Tavernenrechtes zum
Löwen daselbst & betont, daß die Gesuchstellerin Willens
sei, eine durchaus ehrbare Wirthschaft zu betreiben und
sich der strengsten polizeilichen Kontrole zu unterziehen.
B. Der Gemeindrath Oerlikon verweist auf sein Gutachten vom 28. Jenner d. Js., das von ihm auf das bezügliche
Gesuch des seither verstorbenen Ehemannes der Petentin
abgegeben worden ist & worin bezweifelt wird, daß eine
bessere Wirthschaftsführung dauernd stattfinden werde.
C. Der Bezirksrath Zürich begutachtete das Gesuch in entsprechendem Sinne, in der Meinung, daß bei Ertheilung
des Tavernenrechtes schützende Vorbehalte gemacht werden.
zur weitern Begründung dieses Gesuches noch darauf aufmerksam, daß eine beschleunigte Verehelichung dieser Brautleute um so eher als angezeigt erscheine, als die Braut schon
Mutter eines Kindes von Abegg sei & Niemand voraussehen
könne, was weiter geschehe;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der nachgesuchte Dispens in beiden Richtungen ertheilt, demnach das Zivilstandsamt Außersihl ermächtigt, die
Verkündung des Ehevorhabens der Brautleute Abegg-Schlunegger sofort anzuordnen und nur auf die Gemeinden Außersihl & Wiedikon zu beschränken.
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt Außersihl, unter
Rücksendung der eingelegten Akten, sowie an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern und
der ihm von derselben vorgelegten Zusammenstellung
der Ergebnisse der am 18. dieß stattgefundenen Volksabstimmung über den Bundesbeschluß vom 28. März 1879, betreffend Abänderung von Art. 65 der Bundesverfassung [Aufhebung des Verbotes der Todesstrafe] nebst
Abstimmungsprotokollen, wonach von 73,646 Stimmberechtigten des Kantons Zürich 60,184 gestimmt haben, wie folgt:
Januar, durch welches der Regierungsrath eingeladen
wird, die Frage zu prüfen, ob nicht auf anderem Wege als
auf demjenigen der Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer die Einnahmen des Staates vermehrt werden können,
beschließt:
I. Zur Prüfung der vom Kantonsrathe aufgeworfenen Frage und bezüglicher Antragstellung wird eine aus
den Herren Regierungsräthen Landolt, Zollinger und
Dr Stößel bestehende Kommission bestellt, deren Protokoll
die Staatskanzlei zu führen hat.
II. Mittheilung an die Mitglieder.
Der Regierungsrath,
in Ausführung eines Postulates des Kantonsrathes vom 27.
Januar d. Js., mit welchem der Reg. Rath eingeladen wird, falls
Ansätze der Voranschlages sich als unzureichend herausstellen
sollten, für den Mehrbedarf, soweit er nicht die nothwendige Folge gesetzlicher Bestimmungen ist, Nachtragskredite
beim Kantonsrathe nachzusuchen, oder, wenn die bezügliche
Ausgabe so dringlicher Natur sei, daß dieser Weg nicht eingeschlagen werden könne, dem Kantonsrathe mit möglichster Beförderung von der erfolgten Kreditüberschreitung
Mittheilung zu machen & ihn um nachträgliche Genehmigung
derselben anzugehen;
auf Antrag der Finanzdirektion,
weil, unterm 8. Heumonat 1854 ertheilte Wasserrechtsurkunde wird hiemit als erloschen erklärt.
IV. Herr Hofmann hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 16 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, dem
Gemeindrath Wädensweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, [mit Bezug auf das Fischerrecht, Disp. I. Ziff. 10 der
Finanzdirektion] und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes, sowie der Notariatskanzlei, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Arnold Sulzer in Landikon - Birmensdorf um Bewilligung der Verlängerung
der gesetzlichen Arbeitszeit in seiner mech. Baumwollzwirnerei um eine Stunde täglich während der Dauer
von ca 3 Wochen behufs rechtzeitiger Ausführung einiger
Aufträge für Saisonartikel; und des vom Statthalteramte Zürich in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachtens,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken, die
gen ist. – Ich halte noch jetzt dafür, es sei nicht zulässig, einem
Wasserwerksbesitzer innerhalb der konzessionirten Gezur
fällsgrenzen das Nachtwasser zu entziehen, bezw. das einem
Wasserwerksbesitzer konzessionirte Gefälle nochmals einem
andern zu Weierzwecken zu bewilligen, wenn dieß nicht auf
dem Wege gütlicher Verständigung gestattet wird. Die
im Beschluß vom 30. Oktober 1875 als Prinzip aufgestellte
Auslegung von § 6 geht zu weit und wird überall, wo sie angewendet werden will, zu endlosen Prozessen führen.
indem
Tößkorrektion, weil zwischen der Töß & dem Weier die
Eisenbahnstation liegt, dagegen in solcher mit der Tößthalbahn
und ist jedenfalls für diese und die Station Turbenthal keine willkommene Nachbarschaft. Es besteht übrigens noch eine
Einsprache der Tößthalbahngesellschaft, welche Hr. Wolff noch
zu beseitigen hat, bevor die eigentliche Konzession ertheilt werden kann.“
H. Mit diesem Berichte erklärt sich Hr. Kantonsingenieur Wethli vollkommen einverstanden und fügt noch bei,
daß er, vorausgesetzt, es werde Hr. Winkler in erster Linie
gegen die Berechtigung der Verwaltungsbehörde, Wasser
aus einem Privatkanal oder schon konzedirtes Wasser mit
beim Gericht Klage erheben,
Gefäll einem zweiten zur Benutzung zu gestatten,
eine bezügliche Entscheidung nur dem Gerichte zustehe.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der vom Bezirksrath Winterthur aufgestellten Begründung,
In Sachen des Herrn Heinrich Suter, Schifflimacher,
im Sack - Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
ohne Datum, sucht Hr. Suter um die Bewilligung nach,
an dem beim „Sack“ vorbeifließenden Bache ein Wasserwerk errichten, und in seinem von Herrn Rüegg in
Bernegg gekauften Lande einen Weier erstellen zu dürfen.
B. Gegen das Projekt haben Einsprachen erhoben
Herr Johannes Buchmann und Frau Anna Buchmann-Oswald.
Dieselben konnten bei den Lokalverhandlungen nicht gütlich erledigt werden; es wurde daher mittelst Verfügung vom 29. Juli v. Js. Petent aufgefordert, die Einsprachen entweder auf gütlichem Wege zu beseitigen oder
zu deren Erledigung Prozeß einzuleiten.
C. Gemäß einem von Hrn. Fürsprech Pfenninger beigebrachten Attestat der Bezirksgerichtskanzlei Hinweil
sind die gegen das Suter’sche Projekt erhobenen Einsprachen zurückgezogen worden.
D. Der Ausführung des Projektes steht in keiner Weise ein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Suter, im Sack - Hinweil, wird,
den des Petenten und an die Finanzdirektion zu Handen
der Staatskassa.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 30. April 1879 datirten Zuschrift der
Vorsteherschaft des schweiz. Apothekervereins, worin das
Ansuchen gestellt wird, es möchte die Behörde das Gutachten modifiziren, welches sie zu Art. I des Entwurfes zu einem Bundesgesetz über Medikamentenverkauf d. d. März
1878 seiner Zeit zu Handen der schweiz. Direktion des Innern
abgegeben hat,
in Berücksichtigung,
daß laut dem unterm 9. Mai 1879 vom schweiz. Departement des Innern erhaltenen Aufschluß die vorberathende Kommission in ihrer Sitzung vom 7. Mai 1879 den genannten Entwurf zurückgezogen hat, um einen neuen aufzustellen, welcher sich lediglich auf Maßregeln gegen das Geheimmittelunwesen beschränken soll,
beschlossen:
I. Die Petition des schweiz. Apothekervereins ist als
gegenstandslos geworden, vom Geschäftsverzeichniß abzuschreiben.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Schär dahier, als Präsidenten des Vereins, und an die Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Herr Gottlieb Duttweiler, Verwaltungsgehülfe im Burg-
Kapitalbereinigung der Gemeinde Reichenburg zu gutfindender Veröffentlichung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei diese Kundmachung im Amtsblatt zu publiziren.
2. Mittheilung an die Staatskanzlei zum Vollzug unter
Zustellung des die betreffende Kundmachung enthaltenden
Amtsblattes des Kts. Schwyz & an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Das von der Nordostbahndirektion eingesandte Protokoll der Generalversammlung der Aktionäre vom 27. Februar
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der von der Basler Transportversicherungsgesellschaft
übermittelte Rechnungsabschluß pro 1878 geht an das Staatsarchiv.
Von der mit Zirkular vom 28. April gemeldeten Erwählung des Hrn. Al. Broger, von Appenzell zum Landammann
des Kantons Appenzell I/Rh. wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Bestätigung des Hrn. Hohl, in Herisau,
als Landammann und des Hrn. Sonderegger, in Heiden, als
Vizepräsidenten des Regierungsrathes, und der Bestätigung von Herisau als Sitz der Kantonsregierung für ein