dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
liche Zustand des Gebäudes bekannt gewesen sei. Nach den
vorliegenden Rechnungen würden sie bei der Schadensschätzung die Bauten mit Fr. 300 berücksichtigt und die Assekuranzsumme von Fr. 4000 unverändert belassen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Anton Isele, Müller, in Flaach, ist eine
außerordentliche Brandschadensvergütung im Betrage
von Fr. 200 nach Vorschrift des § 43 des Assekuranzgesetzes
& unter Vorbehalt des Ergebnisses der gerichtlichen Untersuchung zu bezahlen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach für sich und
zu Handen des Petenten, sowie an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Adlisweil stellt mit Eingabe vom
10. dieß und unter Beilegung der Rechnungen das Gesuch um
einen Beitrag an die Kosten für die Wiederherstellung der
durch Rutschungen geschädigten Schattlistraße und begründet dasselbe unter Hinweisung auf § 140 des Gemeindegesetzes.
B. Das Oberforstamt bemerkt in seinem Gutachten
vom 22. April:
Der Staat besitze an dieser Straße im Weier & Schattli
hölzli, ist laut Zuschrift vom 7. Mai als Bauschreiber bei der
Gotthardbahn, Sektion Faido, ernannt worden, mit einem
Jahresgehalt von 2500 Fr. und Fr. 3 bezw. 6 Diäten.
Herr Verwalter Markwalder bedauerte lebhaft den
eingetretenen Umstand und wünschte die Erhaltung seines Gehülfen. Derselbe wurde sodann beauftragt, sein Gutachten
in der Frage abzugeben & Hrn. Duttweiler zu fragen, ob
und unter was für Bedingungen er bleiben würde. Der
Bericht liegt nun vor & daraus ergibt sich, daß Hr. Duttweiler nebst freier Station 1500 Fr. verlangt.
Die Verwaltung befürwortet diese Forderung mit
Rücksicht darauf, daß der frühere Gehülfe 1400 Fr. bezogen, der gegenwärtige wegen Beseitigung des Speisemeisters eine wesentlich angestrengtere schwierigere, und
mit größerer Verantwortlichkeit verbundene Aufgabe
habe, das günstige Ergebniß im Lebensmittelkonto des
letzten Jahres zu einem guten Theil auch der Thätigkeit
des Hrn. Duttweiler zu verdanken sei.
Der Regierungsrath,
unter Gutheißung der vorstehend angeführten Gründe
und auf Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. G. Duttweiler, Verwaltungsgehülfen der Irrenanstalt Burghölzli, wird zu seiner bisherigen Besoldung eine Personalzulage von 200 Fr. per Jahr gewährt, beginnend mit dem II. Semester [1. Juli 1879]
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
beschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, die durch Urkunde vom 6. Oktober 1876
gestattete Kanalwand auf Mittelwasserhöhe [403.12m
ü. M] um 48, resp. 100 m abwärts nach Plan zu verlängern, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Bestimmungen der Konzession vom 7. Oktober
1876 bleiben im Uebrigen in allen Theilen in Kraft.
2. Sollte früher oder später diese Mittelwasserwand oder ein Theil derselben in wasserbaupolizeilicher Beziehung unzulässig werden, so ist dieselbe auf
Verlangen der Direktion der öffentlichen Arbeiten hin
auf Kosten des jeweiligen Besitzers zu entfernen oder
abzuändern.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Dietikon, Rekurrenten gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Bürgergemeinde Dietikon über Verweigerung der Bürgernutzung
an Neubürger,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 21. Dezbr.
„Hülfsarbeiten, wie Putzen, Oelen, Reparaturen
etc. werden vorzugsweise Abends zwischen 6, beziehungsweise 5 1/2 & 8 Uhr gemacht [Art. 12 des eid. Fabrikgesetzes]“
ertheilte Genehmigung wird zurückgezogen, und die
Firma Heinrich Kunz angewiesen, diesen Passus in ihren
Fabrikordnungen zu streichen, bezw. den betreffenden Anschlag zu entfernen, letzteres unter Androhung
der in Art. 19 des eid. Fabrikgesetzes vorgesehenen Folgen.
2. Die Gemeindräthe Adlisweil, Seegräben, Rorbas,
& Illnau werden beauftragt, genau darüber zu wachen, daß
in den genannten Etablissements die Normalarbeitszeit
nicht überschritten und jene Hülfsarbeiten innert der gesetzlichen Arbeitszeit vorgenommen werden.
3. Der Firma Heinrich Kunz wird aufgegeben, binnen
einer Frist von vierzehn Tagen der Direktion des Innern
zwei Exemplare der gemäß dem Beschlusse vom 14. Dezbr. 1878
und gegenwärtigem Beschlusse abgeänderten Fabrikordnung
im Format der Anschläge gedruckt einzuliefern.
4. Mittheilung an die Firma Heinrich Kunz, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Horgen,
Hinweil, Pfäffikon & Bülach & an die Gemeindräthe Adlisweil,
Seegräben, Illnau & Rorbas.
Mit Zuschrift vom 31. Mai übermittelte das Statthalteramt Horgen das Gesuch der Wittwe Helena Perpeet geb. Hohl,
von Köln - Preußen, geb. 1834, wohnhaft in Richtersweil, welche
Die Bestimmungen des zürch. Gemeindegesetzes seien definitiv
in Rechtskraft erwachsen, und enthalten den Zusatz zu Art. 49
Abs. 6 der Bundesverfassung: „die nähere Ausführung dieses
Grundsatzes ist der Bundesgesetzgebung vorbehalten“ nicht.
Wenn hiernach in solchen Fällen, in welchen noch nicht auf eine
positive Gesetzesbestimmung des kantonalen Rechtes Bezug
genommen werden könne oder eine demgemäße Bezugnahme nicht erfolgte, angenommen werden möchte, daß das Bundesgericht interimistisch durch seine Entscheidungen das in Aussicht stehende bezügliche Ausführungsgesetz der Bundesverfassung ersetzen könnte, – so müsse doch immerhin im vorliegenden Fall eine solche Eventualität ausgeschlossen sein. Der
klare und bestimmte § 133 des Gemeindegesetzes bestehe in
Kraft und werde dieß so lange bleiben, als nicht etwa durch
ein neues Bundesgesetz eine Abänderung dieser kantonalen Gesetzesbestimmung geboten sein sollte.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 22. Februar bestreitet die Kirchengutsverwaltung St. Peter in Zürich eine
andere Interpretation des § 133 des Gemeindegesetzes,
der sich lediglich auf Art. 49 Abs. 6 der Bundesverfassung
stütze, als wie sie in dem bundesgerichtlichen Urtheil vom
16. Novbr. 1878 in Sachen der „Spar- & Leihkasse Aegerithal“,
sowie in früher gefaßten ähnlichen Entscheiden der dießseitigen Administrativbehörden enthalten sei, – und ersucht
um Abweisung des Rekurses.
F. Mit Schreiben vom 8. März beantragt auch der Bezirksrath Zürich Abweisung des Rekurses & zwar schon aus
Die Schulgemeinde Unterholz hat mit einem Kostenaufwand von Fr. 1300 bei ihrem Schulhaus einen Holzschopf erstellt behufs Unterbringung des Heizmaterials für Schule
und Lehrer.
Die Gemeinde fällt mit ihrem Steuerkapital von 135,600 Fr.
auf 51 Bürger [Durchschnitt 2600 Fr.] in die III. Klasse und mit ihren Steuereinheiten [135 + 51 + 38 = 224] in die II. Klasse, also
in die II.–III. Durchschnittsklasse und hat Anspruch auf höchstens
30% der Bausumme. Wenn man aber in Betracht zieht, daß
die fragliche Baute nur als Bestandtheil der Lehrerwohnung
in Betracht kommen kann, und daß ein bezüglicher Beitrag
wegen verspäteter Einreichung des Gesuches im Büdget
nicht mehr vorgesehen werden konnte, möchte ein Beitrag
von 20% der Bausumme den obwaltenden Verhältnissen in
billiger Weise entsprechen.
B. Zum I. Adjunkten des Bezirksstatthalters:
Adjunkt Albert Wittelsbach, in Zürich.
C. Zum II. Adjunkten:
Emil Müller in Zürich.
D. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
Bezirksrath Diethelm Salomon Hofmeister, in Zürich.
J.
Kas¬
Johannes Strehler
Gemeindrathspräsident Großmann, in Höngg.
Bezirksthierarzt Meier, in Enge.
E. Zu Ersatzmännern des Bezirksrathes:
Gemeindspräsident Landolt, in Enge.
“
Kantonsschulverwalter Wißmann, in Unterstraß.
F. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Pfarrer Keller, in Altstetten.
“
Med Dr Rohrer, in Riesbach.
in
Staatsarchivar Dr Strickler, in Zürich.
Theodor Stäubli, in Enge.
Boller-Schinz, in Enge.
Zürich.
Polizeihauptmann Wolf, in Oberstraß.
Forster, Kaufmann, in Hottingen.
“
Paul Bäbler, in Riesbach.
Ingenieur Schneider, in Außersihl.
“
Lehrer Nußbaumer, im Strickhof - Oberstraß.
G. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Ernst Staub, in Riesbach.
Pfarrer Freuler, in Zürich.
fend Disp. 2, die Direktion des Innern betr. Disp. 3 Antrag zu stellen.
Das Kantonsrathsbureau theilt mit, daß in dem am
8. d. Mts. stattgehabten II. Scrutinium für eine Ersatzwahl in
den schweiz. Ständerath bei einem absoluten Mehr von
24,292 Stimmen Herr alt Nationalrath Walter Hauser in
Wädensweil mit dem relativen Mehr von 24,170 als
Mitglied jener Behörde gewählt worden und ein hiegegen
erfolgter Rekurs am 23. Juni vom Kantonsrathe einstimmig abgewiesen worden sei.
Hievon wird dem Bundesrath Kenntniß gegeben.
Das Kantonsrathsbureau theilt den Beschluß des Kantonsrathes vom 23. Juni betr. obligatorische Fahrhabeversicherung mit, lautend:
Der Kantonsrath – nach Einsicht a. eines Initiativvorschlages des Hrn. Gemeindrathsschreiber Gujer, in Seuzach,
betr. Erlaß eines Gesetzes für obligatorische staatliche
Fahrhabeversicherung, b. des bezüglichen Berichtes & Antrages des Regierungsrathes, dat. 8. Febr. 1879, und c. des
Berichtes und Antrages der bestellten Kommission, dat. 9.
Juni 1879,
–
beschließt:
1. Dem Initiativvorschlag für Einführung einer staatlichen
obligatorischen Fahrhabeversicherung wird keine Folge gegeben.
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] die
Bewilligung ertheilt, behufs rechtzeitiger Effektuirung der
fraglichen Lieferungen die gesetzliche Arbeitszeit während 3 Monaten von heute an in der Weise zu verlängern, daß 100–200 freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter täglich während 12 1/2 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an die Petenten, an Hrn. Schuler, eid.
Fabrikinspektor in Mollis, sowie an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen der Ortsbehörde,
welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
30. April 1879.
Betreffend Aufbesserung der Preise für Wuhrarbeiten von Brüngger in Kyburg,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 31. März stellt J. H. Brüngger das Gesuch, es möchte ihm die durch Regierungsbeschluß vom 6. gl. Mts. bewilligte Aufbesserung der Verdienstsumme wenigstens so weit erhöht werden, daß es ihm
möglich sei, das für Ausführung der fraglichen Wuhrbauten entlehnte Geld nebst Zinsen zurückzuzahlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach einer vorgenommenen Prüfung der Rechnungsführung
einmal eine Menge von Straßenneubauten dekretirte
und wirklich auch ausführte.
Es sind dies folgende Straßenbauten:
1. Im Jahr 1873. Die 4100‘ lange Straße von Dettenriedt
gegen Weißlingen bis oberhalb der Kirche. Diese Straße
ist auf 14‘ Kronenbreite nach Plan von Dietschi kunstgeseher
recht ausgeführt & kostetr. 10,990.
2. Im Jahr 1874/76. Die 6400‘ lange Straße von Neschweil
nach Rikon [Banngrenze Zell]. Für diese ziemlich schwierige Bergstraße sind vom Staate die technischen Vorarbeiten ergänzt & die Bauaufsicht auf seine Kosten geführt worden. Die Zivilgemeinde Neschweil hat außer
verschiedenen Beiträgen an Geld und Land noch die Verzinsung des Baukapitales bis zum Jahr 1880 übernommen.
n	Fr. 15,358 60 Rp.
Die Baukosten betrugen im Ganze¬
3. Im Jahr 1876. Die 2950‘ lange Straße III. Klasse von
Theilingen nach Horben [Banngrenze Illnau] auf 15‘ Kronenbreite und 19‘ Gebietsbreite nach Plan von Auf¬
8645 96 Rp.
4. Im Jahr 1877. Die 3800‘ lange Straße III. Klasse
von Dettenriedt bis Hof Schwendi [fehlt noch die Fortsetzung gegen Rykon]. Die Kronenbreite dieser von
Forstmeister Keller projektirten Straße beträgt 15‘,
die Maximalsteigung 8,6%. Die Kosten
e	F¬
Fr. 4275
betrugen
5. Im Jahr 1877/78. Die 2050‘ lange Fortsetzung der
Straße von Dettenriedt, vom sog. Maienbühl über
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der
Petentin, an den Gemeindrath Riesbach und an die Direktion der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 28. April stellen die Herren Bannwart
Wildbolz in Zürich das Gesuch, es möchte die ihnen durch Regierungsbeschluß vom 29. März anberaumte Frist für Erstellung
eines festen trockenen Bodens in ihrer Fabrik in Birmensdorf bis
wenigstens Ende Juni ausgedehnt werden, indem sie zur Begründung anführen:
Nach Empfang des erwähnten Beschlusses haben sie sofort Erkundigungen eingezogen, ob die angesetzte Frist bis Ende Mai
zur Legung eines andern Bodens in ihrer Fabrik auch einzuhalten
möglich sei, und dabei in Erfahrung gebracht, daß diese Frist zur
Erstellung eines Klötzlibodens faktisch zu kurz sei. Obschon ein
solcher Boden gegenüber jedem andern theurer zu stehen komme, so
haben sie sich dennnoch wegen größerer Wärme zu einem Klötzliboden entschlossen. Die Zubereitung, nämlich die Theerung dieser
Klötzli erfordere aber mehr Zeit, als ihnen angesetzt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Litt. c von Disp. I des Regierungsbeschlusses vom 29.
März d. Js. wird dahin abgeändert, daß die den Bannwart &
Wildbolz für Erstellung eines festen trockenen Bodens in ihrer Werkstätte in Birmensdorf angesetzte Frist bis Ende Juni d. Js. verlängert
wird.
[Präsidial-Verfügungen
7. Juni 1879.
Der ablehnende Entscheid des Bundesgerichts, auf den
Rekurs Notar Böppli, in Höngg, betr. Doppelbesteuerung
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
9. Juni 1879.]
Auf Hierseitiges vom 28. Febr. berichtet der Bundesrath, daß die Nachforschungen nach Jonas Walter Bleuler
von Ebmattingen - Maur ohne Erfolg geblieben. Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Placak von Dlazdow,
Böhmen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Francesco Lenzi von
Azzone,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Endlich macht das Departement in Bezug auf die Fristen, welche für die Anmeldungen der Thiere und deren
Inspektion festgestellt worden sind, noch aufmerksam auf
die im Programm enthaltenen Uebergangsbestimmungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Es ist das vorliegende Werk in der Weise zu
unterstützen, daß die zürch. Landwirthe ermuntert werden, ihre Zuchtthiere ins Heerdebuch einschreiben zu lassen und zu diesem Ende hin der Vorstand des kant.
landwirthschaftlichen Vereins zu ersuchen, diejenigen
Maßnahmen zu treffen, welche geeignet sind, der Angelegenheit die erforderliche Verbreitung zu verschaffen, wie namentlich durch Belehrung in den landwirthschaftlichen Lokalvereinen u. s. f.
II. Mittheilung an den Vorstand des kant. landwirthschaftlichen Vereins.
Mit Zuschrift vom 9. Mai übermittelte das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Gemeindrathes Hütten,
Namens des Hrn. Albert Friedrich Gustav Blank, Kaufmann,
aus Preußen, geboren zu Nürnberg 1842 wohnhaft in
Richtersweil, welcher am 27. April eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Hütten aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
am 16. Februar d. Js. nebst ihrem minderjährigen Sohne Heinrich
Anton Perpeet, geb. 1864, eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Richtersweil aufgenommen worden ist
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. Mai d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin und ihrem Sohne wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen
der Petentin unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Richtersweil und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 9. Mai stellte das Präsidium der
allgemeinen Alterskasse Winterthur, Herr A. Schleuß-Hauser,
daselbst, das Gesuch um Genehmigung der von ihrer General-
speziell aufmerksam gemacht, – alles unter Androhung
der Ueberweisung an die Gerichte im Unterlassungsfalle.
II. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schugeb.
ler in Mollis, sowie an das Statthalteramt Winterthur,
an letzteres unter Rücksendung der Akten & mit der Einladung, die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeit, durch die
Herren Wahrenberger & Cie, speziell überwachen zu lassen.
Mit Zuschriften vom 15.[,] 23. & 25. Mai übermittelt
“
das Statthalteramt Zürich die Gesuche
Baden,
Karl Philipp Dressel-Autenrieth v. Karlsruhe, geb. 1843,
Gust. Adolf Hellwig, v. Czernowitz [Bukowina], Oesterreich, geb. 1851,
Josef Besso, v. Triest, geb. 1839,
Franz Xaver Seidenfuß, v. Wallerstein, geb. 1840,
Johannes Vogt, von Zillhausen, geb. 1863,
Albert Höfling, v. Nordheim, geb. 1839
sämmtlich wohnhaft in Zürich, welche am 11. Mai eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, No 1. dat. 12. März, No 2. dat. 17. Februar,
No 3, dat. 13. Febr., No 4 & 5 dat. 17. April & No 6 & 7 dat. 17. März
d. Js. beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
von
I. Die Jahresbesoldung des Hrn. Dr Welti als Arzt
an der Spannweid wird um 200 Fr. erhöht, bezw. auf
Fr. 1200 gesetzt.
Die Wirksamkeit vorstehenden Beschlusses beginnt
mit dem II. Semester dieses Jahres [1. Juli 1879].
II. Mittheilung an Hrn. Dr Welti & an die Sanitätsdirektion für sich und zu Handen der Spitalverwaltung.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. stellt Hr. Bezirksarzt
Dr Werdmüller das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Uster aus Gesundheitsrücksichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Entlassung des Hrn. Dr Werdmüller in Uster
von der Stelle des Bezirksarztes wird ertheilt auf den
Zeitpunkt der Uebernahme derselben durch einen Nachfolger.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, die Stelle
zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Werdmüller & an die
Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
berichtet:
In Folge Resignation des Hrn. Dr Moor von der Stelle
Unvorsichtigkeit des Verletzten selbst zugeschreiben ist, was
derselbe auch zugibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten & an Hrn. Schuler, eid. Fabrikinspektor in Mollis.
In Sachen des Herrn Heinrich Lattmann, in Hermatsweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 26. Heumonat
1878 beschlossen:
I. Der Rekurs wird in der Hauptsache abgewiesen, in
der Meinung, daß die projektirte Straße gemäß den technischen Vorarbeiten zu erstellen ist, mit der einzigen Aenderung, daß dieselbe bei ihrer Einmündung in die Straße
von Hermatsweil nach Saaland um 3 1/2 Fuß erweitert, demnach dort eine Breite von 32 Fuß erhalten und die Entfernung
Verantwortlichkeit, wie sie ihm obliege.
Die Spitalverwaltung, zur Begutachtung eingeladen, findet
die gewünschte Lohnerhöhung des Wipf für vollständig begründet, beantragt jedoch, daß bei diesem Anlaße die Verhältnisse betreffend
die Kellermeisterstelle neu geordnet werden möchten, so nämlich, daß
der bisherige Kellermeister Temperli, der schwerlich mehr in die
Lage kommen werde, den Kellergeschäften obliegen zu können,
in den Ruhestand versetzt – und daß ihm in Anerkennung seiner
langjährigen und treuen Dienste bis zu seinem Tode ein jährlicher Ruhegehalt von 800–1000 Fr. auf Rechnung des Weinkonto
ausgesetzt werde, und daß sodann die Stelle dem mehrjährigen
treuen & zuverläßigen Stellvertreter, Ulrich Wipf, übertragen werde, mit einer Jahresbesoldung von 1500 Fr. & Aussicht
auf eine Jahresgratifikation von 100 Fr. bei weiters guter Dienstleistung.
Die bisherige Besoldung des Kellermeisters betrug ebenfalls 1500 Fr. und dessen Gehülfe Wipf bezog letztes Jahr an Taglöhnen 1385 Fr., beide zusammen mithin 2885 Fr. Durch die vorgeschlagene Aenderung werden verlangt 1000 Fr. Ruhegehalt für
Temperli und 1500 Fr. Jahresbesoldung für Wipf, zusammen also
2500 Fr., somit ca 300 Fr. weniger als letztes Jahr.
Herr Temperli ersucht mit Zuschrift vom 8. Mai um seine Entlassung aus Gesundheitsrücksichten.
Die Aufsichtskommission pflichtet dem Antrag der Verwaltung bei und beschließt, denselben dem Regierungsrath
zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
litische Gemeinde ohnedies bereits ökonomisch sehr belastet sei.
G. Dagegen verwendet sich die Zivilgemeinde Thäli
für Aufrechthaltung des angefochtenen Beschlusses, resp. für
den Bau der streitigen Straße, welche nicht nur für den
Verkehr zwischen beiden Weilern nöthig sei, wie der
Regierungsrath früher gefunden, sondern auch die kürzeste Verbindung von der Kirche Goßau nach Hinweil
bilde.
H. Auch der Bezirksrath will an seinem Beschlusse festhalten und trägt auf Abweisung des Rekurrenten an, gestützt auf folgende Ausführung:
Es sei Sache der politischen Gemeinde, auf ein Gesuch um
Erstellung einer Straße einzutreten, oder dasselbe abzuweisen, und es sei auch im vorliegenden Falle der Gemeindrath
Goßau um so weniger berechtigt, einen bezüglichen Entscheid
durch die Gemeinde zu umgehen, als sr. Zt. die Nothwendigkeit der Erstellung der fragl. Straße durch administrative Entscheide konstatirt worden sei und die speziellen Interessenten an derselben jetzt noch die Baute als ein Bedürfniß betrachten.
Es könnte sich noch fragen, ob gestützt auf die ergangenen Beschlüsse die Ausführung der betreffenden Straße
nicht ohne Weiteres anbefohlen werden dürfte. Da aber
über die Richtung Differenzen obwalten, welchen unzweifelhaft auch die vieljährige Zögerung in der Erstellung zuzuschreiben sei, und da inzwischen ein neues Straßengesetz in Kraft
§ 47.
27. Juni 1875 § 32.
25.
B. Die Stadtkanzlei Zürich, um eine Erklärung
darüber ersucht, ob die Gebrüder Albert Stanislaus
Hektor Keller, geb. 1858 & August Ernst Heinrich Maria
Keller, geb. 1859 gegenwärtig noch Bürger der Stadt
Zürich seien und als solche anerkannt werden, bezeugt
solches mit Attest vom 7. h. m.
Es kommt in Betracht:
1. Da der Petent ein Zeugniß darüber verlangt, was
im Jahr 1821 in Bürgerrechtssachen in der Schweiz und
im Kanton Zürich Rechtens gewesen sei, so muß auf
jene Zeit zurückgegangen werden.
April
Gemäß Tagsatzungsbeschluß vom 13. Juli 1819
[No XXXVIII Bd. I der offiz. Sammlung] steht es den
Kantonen zu, das Bürgerrecht zu ertheilen. Um als
Schweizerbürger anerkannt zu werden, muß man
Bürger oder Angehöriger eines Kantons sein. Der
Beweis dafür wird geleistet: entweder durch die Bescheinigung des Kantons- & Gemeindsbürgerrecht, oder
aber durch die Erklärung der Regierung, daß sie
das betreffende Individuum als Einwohner und Angehörigen ihres Kantons anerkenne.
Gemäß dem zürch. Gesetz über die Landrechtsertheilungen vom 18. Dezbr. 1804 [Tom. II der off. Samml.]
§ 11 findet eine freiwillige Aufgebung des Landrechtes