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nem Begehren abgewiesen. Nun erneuert er dieses Begehren beim Regierungsrathe, indem er anführt, er habe dem
Staate 9 Jahre lang treu und redlich gedient; es seien keinerlei Klagen gegen ihn erhoben worden; er habe eine
solche entehrende Entlassung nicht verdient, verlange Untersuchung & bemerke im Voraus, daß er sich mit weniger als
einer Besoldungsvergütung von einem Jahre mit Hinzurechnung
einer halbjährlichen Kostvergütung nicht abfinden lassen werde.
C. Die Entlassung des Hrn. Ziegler erfolgte auf eine Eingabe des Hrn. Assistenzarzt E. Laufer, welcher sich auch Sekundararzt Dr Forel angeschlossen hatte. Diese vom 21. März
datirte Eingabe erklärt, Hr. Ziegler habe in der Schwurgerichtsverhandlung vom 20. März als Zeuge sich über eine
behauptete Aeußerung des Hrn. Direktor Hitzig in einer
Weise ausgesprochen, welche nach seiner [Hrn. Lauffers
innigster Ueberzeugung, wie nach der Versicherung des Hrn.
Prof. Hitzig, falsch sei. In Folge dessen verlange er sofortige Entlassung des Hrn. Ziegler oder Genehmigung seines eigenen sofortigen Austrittes.
Es kommt in Betracht:
Das Recht der Kündung ohne Angabe von Gründen steht
der Aufsichtskommission so gut wie irgend einem Privaten zu.
Hr. Ziegler ist daher an und für sich nicht berechtigt, nach den
Gründen zu fragen. Es sind aber zwei Momente vorhanden, welche die Forderung des Hrn. Ziegler in anderm Lichte
erscheinen lassen. Nicht allein wurde er sofort entlassen,
sondern es wurde ihm in der schriftlichen Ausfertigung, wel-
Die Direktionen des Sanitätswesens und der Finanzen
werden eingeladen, die Ausmessung & Werthung der aus Anlaß
der Ablösung der Baupflicht am Polytechnikum dem Bunde abzutretende[n] Bauplätze vorzunehmen und dem Regierungsrathe vorzulegen.
[Präsidial-Verfügungen]
31. Mai 1879.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Wüst von Oberhausen - Opfikon, z. Zt.
in Säckingen verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Placak, von Dlazdow - Böhmen, in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
3. Juni 1879.
September 1878 hat Hr. Dürsteler nach § 18 des Gesetzes
an die Domänenkasse des Staates die Summe von Fr. 22 40
nachzubezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Menschen.
Wasserrechtsurkunde vom 23. Herbstmonat 1865 aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Dürsteler unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktionen
der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Rudolf Wirz, Fabrikant von Hirschthal,
betreffend Auslieferungsbegehren, eventuell Strafgesumwandlung, bezw. Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 28. April theilt der Reunden
gierungsrath des Kantons Aargau dem Reg. Rath des
Kantons Zürich mit, daß in Ergänzung des privatärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Wirz
betr. sanitäre Folgen des Strafantrittes Hr. Bezirksarzt Gustav Weber mit der Untersuchung des Wirz
beauftragt worden sei, und übermittelt gleichzeitig
den bezirksärztlichen Befund.
B. Der Befund des Bezirksarztes geht dahin, daß
für Wirz aus der Gefängnißhaft kein ungünstigerer
resultiren
A. In Folge Beschlusses vom 21. Mai d. Js. erklärte Hr.
Adjunkt Diggelmann unterm 24. dies, er werde seine Stelle
am 26. Abends verlassen und gewärtige, was mit Bezug auf
seine Besoldung von kompetenter Behörde festgesetzt werde.
B. Herr Staatsanwalt Dr Kappeler beantragt, daß Herr
Diggelmann vom 4. bis 26. Mai regelrecht zu bezahlen sei, dagegen die bis zum 12. Mai laut anliegender Liste aufgelaufenen Prozeduren, mit Ausnahme der zuletzt aufgeführten
25 Stück No 41 & ff. nach Antrag Wittelsbach, auf seine, Hrn.
Diggelmanns, Kosten zu Ende zu führen habe.
C. Die Direktion der Justiz & Polizei spricht sich dahin aus,
daß man zur Zeit über das Maß, das Herrn Diggelmann zuge¬
Adjunkt Wolff die Pendenzen ohne eine solche Auflage abgenommen worden. Die Pendenzen können unter die übrigen
seien
Adjunkten vertheilt werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei Hr. Diggelmann mit dem 26. Mai als entlassen zu betrachten & bis dahin auszubezahlen.
2. Sei die Staatsanwaltschaft beauftragt, die Pendenzen in billiger Weise auf die andern Adjunkten zu vertheilen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
der Justiz und Polizei, sowie an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
Hrn.
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Gemeindrathe Unterstraß vorgelegten
Plänen für die Bau- & Niveaulinien an der „Kronengasse“
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Der Gemeindrath wird ermächtigt, für die Durchführung der Anlage das Gesetz über die Abtretung von
Privatrechten zur Anwendung zu bringen [§ 66 der städtischen Bauordnung].
III. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß unter Rückstellung des einen genehmigten Plandoppels &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten & Pläne.
In Sachen der Gemeinde Wetzikon,
betreffend Umbau der Schloßbachbrücke,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 12. Wintermonat v. Js. erhielt
die Inspektion den Auftrag, die an der Straße I. Klasse
No 32 befindliche Schloßbachbrücke in Wetzikon auf 1,5 Meter zu erweitern, worauf die Ausführung dieser Arbeit
dem Hrn. Maurermeister Hirzel in Wetzikon übertragen
wurde, welcher auf den 1. Christmonat gl. Js. damit anfangen wollte.
B. Unterm 30. Wintermonat gl. Js. suchte sodann
der Gemeindrath Wetzikon um Verschiebung dieser Arbeit nach, indem er zur Begründung anführte: Die in
30. Juni 1879.]
graphenbureaux Nachzahlungen zu leisten haben, geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Auf Hierseitiges vom 27. d. Mts. berichtet das Justiz- & Polizeidepartement, daß es das Auslieferungsbegehren nach
Arnold Keller-Boßhard der Gesandtschaft in Berlin übermittelt habe. Im Uebrigen sei es zunächst Sache der Lokalpolizei, die flüchtigen Verbrecher zu verfolgen, worüber in
verschiedenen Kreisschreiben hinlängliche Anleitungen gegeben seien. Dann sei aufgefallen, daß im Haftbefehl die Bestimmungen des Auslieferungsvertrages mit Frankreich angerufen seien, während doch Straßburg in Deutschland liege.
Das Schreiben geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
1. Juli 1879.]
Der kantonsräthl. Kommission für das Gewerbegesetz, welche um Abordnung eines Mitgliedes des Regierungsrathes zu
ihren Verhandlungen ersucht, wird erwiedert, daß der regierungsräthliche Referent in dieser Angelegenheit Hr.
Walder sei.
Eine Mittheilung des eid. Departement des Innern, daß
auf der Konferenz betr. Schiffahrt durch den Rapperswyler
Seedamm auch die Bedienung der Drehbrücke zur Sprache kommen werde, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Konrad Hotz, mech. Spindelhülsenfabrik, in Bubikon,
Jakob Oberholzer, mech. Stickerei, in Uster,
Leopold Weil & Cie, Confektions-Atelier, in Zürich,
Zuppinger-Billeter, Baumwollspinnerei, in Herzogenmühle - Wallisellen & in Dübendorf,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in
hat der Regierungsrath
beschlossen:
weil,
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
[v. Jahr 1877] die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnungen beigesetzt werden und es sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des Inner[n] zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung den genannten Firmen und den betreffenden
Statthalterämtern.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf welche zufolge der vorlie-
nete Flächen in der Gegend nicht erworben werden
können,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die im Beschluß des Regierungsrathes vom 9.
Jenner 1875 der Genossenschaft Wiedikon auferlegte
Verpflichtung zum Ersatz des verkauften Waldbodens
durch Ankauf von Privatwaldungen wird aufgehoben.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Holzgenossen zu Wiedikon und an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 4. April stellte der Gemeindrath
Töß eine Anfrage in Bezug auf die Besteuerung des
in der Schirmlade daselbst liegenden Vermögens des dortigen Bürgers Heinrich Steinemann, welches derselbe
an seinem Wohnhorte Wülflingen in den Jahren 1876
und 1877 versteuern mußte und bezüglich der pro 1878
von der Heimatsgemeinde Töß geforderten Gemeindesteuern; eventuell wird die Frage aufgeworfen, ob
die Gemeinde Wülflingen zur Rückzahlung der ihr vom
Vormunde des Heinrich Steinemann in jenen 2 Jahren
entrichteten Gemeindesteuern angehalten werden könne und ob solche dießfalls vom Vormunde oder Heinrich
Steinemann, der nunmehr volljährig geworden, zu beziehen seien.
Der Regierungsrath,
vom 1. November 1876, welche abbezahlt und unterm
20. Februar d. Js. vernichtet worden waren, seien weitere 5700 Titel des Anleihens vom 1. Februar 1859 am
1. Febr. d. Js. abbezahlt und im Pfandbuch gelöscht worden.
Diese letztern Titel liegen noch in ihrem Archiv und werden bei passender Gelegenheit ebenfalls vernichtet werden.
Das gleiche werde noch mit den im Laufe dieses Jahres
abzubezahlenden Anleihen geschehen.
Es kommt in Betracht:
Die Bewilligung zur Ausgabe der Obligationen kann,
wenn auch das Verhältniß der Obligationen zu den Aktien ein sehr bedenkliches ist, unter den vorliegenden
Verhältnissen wol nicht verweigert werden.
Hingegen kann von Erlaß der Stempelgebühr bezw.
eines Theiles derselben keine Rede sein, da, wenn irgend
Jemand einen Akt stempeln läßt und sich nachher anders
besinnt und einen neuen Vertrag aufsetzt, das Stempelamt selbstverständlich die neue Stempelgebühr verlangen
wird.
Die Stempelung wird auf der Finanzdirektion erfolgen, oder ein Beamter die Ueberwachung derselben
übernehmen müssen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der schweiz. Nordostbahngesellschaft wird im Sinne
der §§ 1100 & 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die Be-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem die Erweiterung des sr. Zt. ausgehobenen
Thurkanales zwischen Kil. XX+400–XXI+200 durch die Wirkung des Flusses selbst in sehr langsamem Maß vor sich
geht, hingegen eine Verbreiterung des jetzt kaum etwas mehr als halbe Flußbreite besitzenden Wasserlaufes im Interesse der auf zürch. Seite ausgeführten Wuhrungen sehr wünschenswerth wäre, so hat die Wasserbauinspektion unter Ratifikationsvorbehalt mit Accordant Joh. Ernst in Altikon einen Vertrag abgeschlossen,
wonach derselbe die Verbreiterung des Kanals um
4–5 Meter zum Preise von 50 Rp. per Kubikmeter ausführen würde. Die zu entfernende Masse beträgt
ca 3000m3, sodaß sich die Kosten auf ca Fr. 1500 stellen
werden. Die Direktion empfiehlt die Genehmigung
des genannten Vertrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Joh. Ernst in Altikon abgeschlossenen Vertrage über
Verbreiterung des Thurkanales zwischen der Brücke
Altikon und dem Steg zu Feldi wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
C. Aus den mit 2 und 3 bezeichneten Aktenstücken ergibt
sich, daß die Einsprache des Hrn. Truninger erledigt ist & somit
der Ertheilung der Konzession in keiner Beziehung etwas entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Brunner in der Päppur - Oetweil,
jetzigen Besitzer des dem Hrn. Hch. Heß in Oetweil mit Urkunde vom 4. Dezember 1827 bewilligten Wasserwerkes im
Rütibool, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, den Zulaufkanal zu seiner
Fabrik bachaufwärts bis nahe an das von Holzhausen nach
Etzikon führende Sträßchen, mittelst Einlegen geschlossener Röhren zu verlängern & daselbst, bei c im Plan, das Wasser
mit einem anzubringenden Auffangswuhr zu fassen, sowie
den offenen Theil seines Zulaufkanales um 0.3 m zu erhöhen,
unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Bachrichtung
und horizontal angelegt und gut befestigt werden, und es
soll die Oberfläche desselben 1,72 m tiefer liegen, als die
Oberfläche des daneben gesetzten Steines.
2. Auf dem Wuhr darf ein leicht bewegliches Schwellbrett von 0.3 m Höhe angebracht werden, das aber bei
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Beim letztjährigen Hochwasser hat sich die Brücke
über den Wuhrebach bei der „Sonne“ in Birmensdorf
als zu klein erwiesen. Es sind daher die technischen Vorarbeiten für eine neue Brücke angefertigt worden.
Dieselbe erhält statt eines Kreissegmentes von 5,7 m
Breite und einer Höhe von 1,35 m eine rechtwinklige
Lichtöffnung von 6,0 m Weite und 1,365 m Höhe. Die
Konstruktion ist aus Doppel-T-Balken mit Außenträgern, Zoreseisen und eisernem Geländer vorgesehen, und die veranschlagten Kosten belaufen sich
auf 4980 Fr.
B. Ferner erweist sich der Umbau der sehr baufälligen Brücke über die Kempt in Illnau als durchaus nothwendig.
Die neue Brücke erhält eine ganz gleiche Konstruktion, wie diejenige in Birmensdorf und eine
größere Lichtöffnung als die alte Brücke, da diese den Hochwassern von 1876 und 1878 nicht genug
Durchflußöffnung darbot. Für die neuen Widerlager können größtentheils noch alte gute Steine verwendet werden. Der Voranschlag zeigt Fr. 3840.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
Jahschlüsse des Kantonsrathes, die erledigt werden wie folgt:
resbeiträgen zur Aeufnung des Fonds der zürch. Winkelriedstiftung, lautend:
Behufs Aeufnung des Fonds der zürch. Winkelriedstiftung wird demselben alljährlich von den Nettoeinnahmen
der bezogenen Militärbußen eine Summe von 1000 Franken
zugewiesen, in der Meinung, daß dieses im Jahr 1880 zum ersten Mal in Anwendung komme.
geht an die Militärdirektion zur Vollziehung.
II. Der Beschluß vom 16. Juni betreffend Erhebung eines Ander
leihens von 2 Millionen Franken, lautend:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, in Ausführung
des § 15 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen
Gewässer und deren Uferunterhalt vom 23. Okt. 1876, von
Ziff. 2 des Beschlusses betreffend Betheiligung bei einer
Alpenreisenbahn durch den St. Gotthard vom 29. März 1879
und von Ziff. 2 des Beschlusses betreffend Betheiligung des
Kantons Zürich an der Nachsubvention für die Gotthardbahn vom 16. Septbr. 1878 – ein Staatsanleihen bis
auf den Betrag von 2 Millionen Franken zu erheben.
geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung bezügvon
lich der Ausführung.
III. Der Beschluß vom selben Datum betreffend Glattbetreffend
korrektion, lautend:
1. Der Regierungsrath wird eingeladen, für die beförderliche Durchführung der technischen Vorarbeiten für den
sers kein Eintrag geschehe.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegen die durch die Ausführung des Projektes entstehende Abtretungspflicht sind keine Einsprachen eingereicht
worden, wol aber gegen den Nothauslauf bei Wipkingen, der zwar im ursprünglichen Projekte, um das es
sich bei den Beschlußfassungen des Regierungsrathes vom
24. August und 4. Christmonat v. Js. handelte, nicht vorgesehen
war, sowie gegen die Ausmündung beim Hardhäusli.
Sofern nun dieser Nothauslauf nur die bei den Lokalverhandlungen angegebene Bestimmung haben soll, steht
der Bewilligung desselben kein öffentliches Interesse
entgegen. Ebenso kann anerkannt werden, daß die
im Plane projektirte Auslaufstelle des Schmutzwasserkanales die ganz richtige ist, und daß sich der
Stromstrich der Limmat an dieser Stelle ganz gegen
das linkseitige Ufer hinneigt, so daß von einer Vertrocknung des Limmatbettes hier nicht die Rede sein
kann. Zudem ist dieser Ausmündungsstelle durch den
regierungsräthlichen Entscheid vom 4. Christmonat 1878
der Charakter eines bloßen Provisoriums gewahrt und
dieselbe auch staatlich nur auf Zusehen hin bewilligt, sodaß, insofern sich durch die Erfahrung wirkliche Uebelstände ergeben sollten, das Recht der Anbefehlung einer
Verlegung im Sinne der Einsprecher immer noch vorbehalten ist.
Der Regierungsrath,
in dem ihr eigenthümlichen Lande oberhalb der Wipkinger
Brücke in die Limmat auslaufen zu lassen. Er verlangt im
sanitarischen Interesse der Limmatanwohner den staatlichen Schutz gegen ein solch eigenmächtiges Vorgehen der
Stadt und möglichste Beförderung der Inhibition, da
Tag und Nacht an dem Auslaufkanal gearbeitet werde.
Der Stadtrath von Zürich zur Rückäußerung eingeladen, gibt hierüber folgende Auskunft:
„In letzter Zeit ist bereits auch seitens des Hrn. Müller
Weber, Mühle Neuhard, beim Statthalteramt Zürich über
den beabsichtigten Kanalauslauf Beschwerde geführt worden. Die Bauverwaltung hat diese Beschwerde in einer
Weise beantwortet, daß das Statthalteramt von einer Inhibition absah.“
„Wir glauben Sie über die Sachlage vollständig aufklären und beruhigen zu können, indem wir diese Beantwortung der Bauverwaltung wörtlich mittheilen.“
„Der gegenwärtig in Ausführung begriffene Auslauf
soll definitiv als Gewitterauslauf für die früher vom Regierungsrathe genehmigte Kanalanlage dienen, läuft also
dem frühern Regierungsbeschlusse in keiner Weise zuwider.“
„Bei der gegenwärtigen Sachlage, wo die städtischen
Behörden in Folge des Gemeindebeschlusses vom 2. Febr. beim Regierungsrath um Wiedererwägung jenes Beschlusses eingekommen sind,
soll dieser Auslauf dazu dienen, in der Zwischenzeit den grellen Uebelständen in der Entwässerung des Gebietes an der Limmatstraße
Handen der Rekursgegner, an den Gemeindrath Dietikon
unter Rücksendung eines Aktenstückes und an den Bezirksrath Zürich.
In Sachen der politischen Gemeinde Stallikon und der
Zivilgemeinden Dägerst-Buchenegg, Gamlikon, Mädikon-Baldern, Stallikon & Sellenbüren,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 25. Septbr. 1878 theilt der Gemeindrath Stallikon mit, daß er mit den Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden folgende Vereinbarung getroffen habe:
Den Zivilgemeinden bleiben ihre bisherigen Zivilgüter ungeschmälert; dagegen wird ihnen zugewiesen:
das Brunnwesen incl. Wasserversorgung, die Aufsicht
über das Flurwesen, das Löschwesen incl. Feuerweier.
Ein Ersatz an das polit. Gemeindgut gemäß § 5 Abs. 3 des
Zivilgemeindegesetzes, wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Affoltern, zur Begutachtung eingeladen, trägt in seiner Zuschrift vom 15. Novbr. 1878 auf
Genehmigung dieser Vereinbarung an, welche die Zustimmung sowol der politischen Gemeinde Stallikon, wie
der betheiligten Zivilgemeinden, erhalten hat; nur hält
er für unzweckmäßig, daß auch das Feuerlöschwesen
den Zivilgemeinden zugewiesen werde; er ist vielmehr
die ihnen aufgelegten Quoten auszusprechen. Allfällige
Anstände über die Beitragspflicht wären von den Gerichten zu erledigen.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wenn auch zugegeben werden muß, daß der Hubbach auf
der oben bezeichneten Strecke sich im Privatgrundeigenthum
befindet, so kann doch dieser Umstand keinen wesentlichen Einfluß auf den in Frage liegenden Streit ausüben. Gemäß § 659
des privatrechtl. Gesetzbuches & § 26 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer unterliegen auch die Privatgewässer in
polizeilicher Hinsicht der Aufsicht des Staates, und nach § 94,
Ziff. 9. c steht den Gemeindebehörden die Beaufsichtigung
der Bäche u. s. w. zu, was natürlich auch den Behörden auch
Recht verleiht, die im öffentlichen Interesse erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Es kann somit keinem Zweifel unterliegen, daß im vorliegenden Falle der Gemeindrath berechtigt ist, die Korrektion des Baches zu verlangen, wobei dann selbstverständlich nach den Vorschriften des Korrektionsgesetzes zu verfahren ist, wie dieß
der Bezirksrath in seiner Rekursbeantwortung ausgeführt hat.
Was die Richtung der Korrektion betrifft, so erscheint das Ausgesteck rationell und eine Abweichung
von der geraden Linie nicht empfehlenswerth.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
habe die Anstalt jeweilen bei diesen Arbeiten ihr Fuhrwerk zur Verfügung gestellt.
Da diese Angelegenheit auch in den Geschäftskreis
der Finanzdirektion fällt, so wurde letzterer das Gesuch
des Gemeindrathes Rheinau übermittelt.
Mit Zuschrift vom 19. Mai a. c. berichtet die Finanzdirektion, das vorstehende Gesuch des Gemeindrathes Rheinau habe insoweit seine Erledigung gefunden, als der
dortigen Gemeinde unterm 17. Mai durch Regierungsbeschluß ein Beitrag von Fr. 200 aus der Staatsforstkasse
bewilligt wurde.
Unterm 19. Mai wurde die Verwaltung der Pflegeanstalt Rheinau zur Berichterstattung über das Gesuch
der Gemeinde Rheinau eingeladen. Mit Rücksicht auf den
Umstand, daß die Gemeinde Rheinau ein sehr weitläufiges
Straßennetz zu unterhalten und dafür jährlich beträchtliche Summen auszulegen hat, sowie in Anbetracht der weggefallenen sehr bedeutenden Frohnlasten hält die Verwaltung das Gesuch der Gemeinde für gerechtfertigt.
Die Aufsichtskommission der Anstalt Rheinau unter Gutheißung der von der Verwaltung vorgelegten Gründe
findet es als billig, dem Gesuche in der Weise nachzukommen, daß der Gemeinde Rheinau pro 1879 an den Unterhalt ihrer Straßen ein Beitrag von 250 Fr. aus dem Büdget
der Pflegeanstalt Rheinau verabreicht würde, jedoch ohne
Verbindlichkeit für die Zukunft.
Der Regierungsrath,
Entlassung durch den Kantonsrath erfolgt sein werde;
beschließt:
I. Dem Herrn Bundesrath Hertenstein wird der nachgesuchte Urlaub gewährt.
II. Mittheilung an denselben.
Herr Bundesrath Hertenstein nimmt Abschied von der
Behörde.
Herr Bundesrath Hertenstein erklärt seinen Rücktritt
als Mitglied des Ständerathes.
Hievon wird Vormerk genommen und die Erklärung der
Direktion des Innern zur Antragstellung mit dem Bemerken übermacht, daß die Abstimmung am 18. Mai stattfinden
solle.
Nach Einsicht:
a. der von den Herren Bodmer & Hürlimann, Seidenstoffweberei in Ottenbach, mit Zuschrift vom 25. März gemäß Art. 3
des Bundesgesetzes von 1877 betr. die Arbeit in den Fabriken
eingereichten Pläne und Beschreibung über Bau und innere Einrichtung ihrer Fabrik, welche sie umzugestalten resp. zu erweitern wünschen;
b. einer vom 9. April datirten zustimmenden Erklärung
des eid. Fabrikinspektors Hrn. Schuler in Mollis;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
III. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung einer Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei beziehen könnte, an den Gemeindrath Stallikon, an das Statthalteramt Affoltern und an
die Direktion der Finanzen.
Ein Antrag der Direktion des Innern betr. Veröffentlichung statistischer Zusammenstellungen sämmtlicher Direktionen im Amtsblatt, geht an die zur Prüfung des
Rechenschaftsberichtes bestellte Kommission [Herren Zollinger
& Frick] zur Antragstellung.
In Folge erhaltenen Auftrages durch Regierungsbeschluß vom 15. April senden die Herren Escher, Wyß
& Cie in Zürich das Reglement über die Benutzung des
Gases in ihren Werkstätten zur Genehmigung ein. Dieses
Reglement, mit der Genehmigung der Direktion des
Innern vom 13. Dezbr. 1864 versehen, steht in 5 Ziffern
im Widerspruch mit dem Art. 7 des eid. Fabrikgesetzes
und bedarf daher einer Revision.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem vorliegenden Reglement wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit