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370.–
betreffend Staatsbeitrag an Hochwasserschädigungen,
Aubeshat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Juni 1878 theilte der Gemeindrath Stallikon mit, daß das Hochwasser die Bucheneggstraße
stark mitgenommen, und der Austritt der Reppisch eine Korrektion derselben nothwendig gemacht habe; ferner stellt
er die Anfrage, ob die Gemeinde namentlich die Rutschungen an der Straße in Stand stellen solle, oder ob dafür
der
nicht ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werde. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat mit Verfügung vom 17.
Juli 1878 der Gemeinde Stallikon einen bez. Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, in der Meinung, daß behufs Feststellung desselben eine detaillierte Rechnung ausgestellt
werde. Der Gemeindrath Stallikon sucht nun um Bestimmung
der genannten Entschädigung nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine eigentliche Rechnung über die Wiederherstellungskosten liegt nicht vor, doch ist aus 2 Belegen zu entnehmen,
daß sich die Kosten folgendermaßen vertheilen:
Buchen¬
Stationsstraße lt. Versteigerungsprotokoll
Fr.
eggstraße
“
Gamliker- & Goldibachbrücke
lt. Protokoll
460.–
ein Betrag der zur Deckung einer nahezu 2 1/2 fachen Steuer bedarf. In Anbetracht dieses Umstandes & der außer-
Verletzten zuzuschreiben ist, was von diesem auch zugegeben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen und an Hrn.
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Mit Zuschrift vom 5. Febr. stellt Hr. J. Müller, Fürsprech in
Bülach, Namens der „Cigarren- & Tabakfabrik“ daselbst, das
Gesuch um Bewilligung der Auflösung genannter Gesellschaft, indem das Geschäft in Aktiven & Passiven den Herren
Ulrich Weidmann & J. Welti, in Embrach, M. Malzacher, J. U.
Huber & J. Brunner in Bülach überlassen und nach im Dezember 1878 stattgefundener Publikation in No 591 der „Neuen
Zürcher Zeitung“ hiegegen von Niemandem Einsprache erhoben worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Bewilligung zur Auflösung der Aktiengesellschaft „Cigarren- & Tabakfabrik Bülach“ wird gemäß
§ 44 des privatrechtl. Gesetzbuches ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten und an den Bezirks-
die Mittheilung, es sei das Wohnhaus No 215 des Albert
Isler in Rykon daselbst durch die Tößüberschwemmung
vom 3./4. Juni v. Js. größtentheils zerstört worden.
Der daherige Schaden betrage 5700 Fr., wozu noch ein
weiterer Schaden von 1630 Fr. für zerstörte Fahrhabe, weggeschwemmtes Land etc. komme, so daß sich der Gesammtschaden auf Fr. 7330 belaufe.
Hieran seien dem Geschädigten laut Beschluß des
Regierungsrathes vom 22. Juni v. Js. von der Liebessteuer
1500 Fr. zuerkannt worden, es bleibe also noch ein ungedeckter Schaden von 5830 Fr.
Der Gemeindrath Zell stellt nun, hierauf gestützt, das
Gesuch, es möchte dem durch den erwähnten Unglücksfall
in schwere ökonomische Noth gerathenen Familienvater,
der zudem noch das Augenlicht nahezu eingebüßt habe, von
Seite des Staates, z. B. aus der Brandassekuranzkassa, eine
entsprechende weitere Unterstützung gewährt, resp. die
Assekuranzsumme ausbezahlt werden, da er ohne solche nicht
mehr im Stande sei, wieder ein eigenes Heim zu gründen.
Der eingetretene Schaden ist nun nicht ein solcher, für
welchen der Regierungsrath die Brandassekuranzkassa
eintreten lassen darf [§ 4 des Assekuranzgesetzes], da
letztere gegen elementare Ereignisse, wie sie im vorliegenden Falle wirksam gewesen sind, nicht versichert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
beschlusse abgegangen werden, als für die Bestimmung des Staatsbeitrages die wirkliche Bausumme
in Berücksichtigung gezogen wurde
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß Regierungsbeschluß war die Straßenstrecke Neftenbach–Hardberg–Wülflingen nach Projekt II zu bauen, für die Ausmessung des Staatsbeitrages sind jedoch die Kosten für Projekt I im Betrage von
Fr. 12,200 maßgebend.
Der Gemeindrath Neftenbach erwartet nun, daß hievon Umgang genommen und die wirkliche Baurechnung
im Betrage von Fr. 21,174 29 Rp. der Berechnung
zu Grunde gelegt werde. Die Behauptung als hätte Projekt I viel mehr Bauschwierigkeiten geboten und als
hätte man unter keinen Umständen um den Voranschlag von Fr. 12,200 bauen können, indem Rutschungen
u. s. w. an der Tagesordnung gewesen wären und ganz besonders die Landentschädigungen den Voranschlag weit
überschritten hätten, kann nur nach der letzten Richtung
als zutreffend anerkannt werden, für den Bau aber
nicht, indem Projekt I unbedingt viel sichereres Bauterrain aufzuweisen hatte als Projekt II und gerade
für letzteres am Hardberg die keineswegs unerwarteten Rutschungen und bedeutenden Schwierigkeiten mit der
Wasserableitung eingetreten sind.
Da die vorgelegte Baurechnung jedenfalls der Fest-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Zum Rektor des kant. Gymnasiums für den Rest der
Amtsdauer wird ernannt:
Herr Prof. Konrad Thomann, in Unterstraß.
2. Zum Prorektor des kant. Gymnasiums für den Rest
der Amtsdauer wird ernannt:
Herr Prof. Dr Hans Wirz, in Zürich.
3. Mittheilung an die Herren Thomann & Wirz und an die
Erziehungsdirektion.
Für die erledigte Lehrstelle der Geschichte an der Industrieschule sind folgende Anmeldungen eingegangen:
1. Herr
Fricker, Bezirkslehrer in Baden,
Dr Götz,
7.
“ Waldenburg,
Dönniges, Lehrer an der Privatanstalt des Hrn. Dr
Bertsch, in Hirslanden,
“
4. “ Fenner, Kantonsschullehrer, in Frauenfeld,
Haggenmacher, Pfarrer, in Zürich,
6. “
Dr Oechsli, Lehrer an den Höhern Schulen in Winterthur,
Dr Julius Brunner, Rektor der Kantonsschule in Aarau.
Die Aufsichtskommission gibt ihr Gutachten über diese Anmeldungen in dem Sinne ab, daß sie die Blicke der Oberbehörden ausschließlich auf den letztgenannten Bewerber, Herrn
Dr Julius Brunner, von Küsnacht in Aarau lenkt. Sie hält nämlich dafür, daß sowol seine gründliche Bildung als namentlich
nicht in demselben Maße haben befriedigt werden können.
Da Hr. Hunziker Mitglied des zürch. Ministeriums ist,
und früher auch am Gymnasium und an der Industrieschule als Lehrer wirkte, so bedarf die Uebertragung
des Faches der Religionsgeschichte an den Genannten keiner nähern Begründung, und es ist dieselbe auch von keiner Seite angefochten worden.
Der Erziehungsrath beantragt aus den angeführten Gründen die Wahl des Hrn. Hunziker zum Lehrer der
Pädagogik und Religionsgeschichte am Seminar unter
gleichzeitiger Uebertragung der nothwendigen Vorlesungen für die Sekundarlehrerbildung an der Lehramtsschule aus dem Gebiete der Padagogik [sic!] und Schulkunde.
Die Erziehungsdirektion hält dafür, daß die vorstehende Motivirung auch als Beantwortung des vom
Regierungsrath unterm 25. v. Mts überwiesenen Schreibens des Hrn. Rothenbach betrachtet werden könne & glaubt
zur weitern Klarlegung der bezüglichen Verhältnisse
die sämmtlichen Eingaben des Hrn. Rothenbach der Regierungsbehörde übermitteln zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Lehrfächer der Pädagogik und der Religionsgeschichte am Lehrerseminar in Küsnacht werden
mit Amtsantritt auf 1. Mai l. Js. auf eine Amtsdauer
No 50. der „Spinnerei Adlisweil“ [Schmid & Cie]]
Genehmigungsbedingungen:
a. Zu § 7 wird bemerkt: Der Arbeitgeber ist unter allen Umständen verpflichtet, dem Arbeiter auf Verlangen
einen Ausweis darüber auszustellen, wie lange & in welcher Stellung derselbe bei diesem beschäftigt gewesen sei. [Art. 3 Abs. 8 der Reg.
Beschlüsse v. 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878]
b. Das in § 8 erwähnte Reglement „zur Verhütung von Unglücksfällen“ ist dem Regierungsrathe zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen, falls es sich um [ein] eigentliches Reglement, nicht bloß um Weisungen in speziellen Fällen handelt.
c. Der Arbeiter ist nicht verpflichtet, wenn die gegenseitige Kündigungsfrist 4 Wochen beträgt, mehr als 4 Wochen vor dem
vergünstiges Terrain, nämlich den alten Thurlauf, zu stehen kamen. Auch die Abgrabungen am rechtseitigen Ufer
oberhalb der Thurbrücke waren nothwendig, um den
Stromstrich, welcher ganz dem linkseitigen Flußpfeiler
zutrieb und vor demselben starke Auskollungen [rursachte, zu ändern. Damit im Zusammenhange stand die
nachträgliche Anlage eines Steinwurfes, der sich sehr gut
gehalten hat. – Die Beschotterung zählt zum wirklichen Brückenbau und hätte eigentlich in jene Rechnung
aufgenommen werden sollen.
Diese Rechnung über die nachträglichen Arbeiten
ngen]
ist arithmetisch richtig und gibt auch in materieller Hinsicht zu keinen Bemerkungen Anlaß.
Es wäre nun nach Ansicht der Direktion unzuläßig,
zur Bemessung des Staatsbeitrages die eigentlichen Bauten
und die Nachtragsarbeiten auseinanderzuhalten, in der
Meinung, daß, für die „eigentliche Baute“ ein Staatsbeitrag
von Fr. 25,000 ausbezahlt und an die Nachtragsarbeiten
noch ein weiterer Beitrag verabreicht würde, wie Petenten meinen. Der am 4. Sept. 1875 im Ganzen in Aussicht gestellte Staatsbeitrag war nicht zu Fr. 25,000 angesetzt worden, sondern „bis auf Fr. 25,000“, was deutlich
zeigt, daß dieß das Maximum sein sollte, das nur unter
den ungünstigsten Verhältnissen soll zur Auszahlung kommen dürfen. Es ist im Fernern daran zu erinnern, daß
der Staat für technische Vorarbeiten einen Betrag von
917 Fr. ausgelegt hat, der denn doch auch in Betracht fallen
steller die Unterhaltungskosten nicht mehr alleine tragen wollen,
worauf die Zivilgemeinde Affoltern die Angelegenheit übernommen habe.
L. In ihrer Rekursbeantwortung trägt die von den
vereinigten Zivilgemeinden Zwillikon und Loo-Fehrenbach in
Sachen der Bereinigung der Zivilgemeindsverhältnisse bestellte Kommission ebenfalls auf Abweisung des Rekurses an, indem
sie zur Begründung hervorhebt:
Sie erblicke in der Ausführung des Beschlusses der politischen Gemeinde Affoltern sowol Verletzung von Rücksichten der Billigkeit, als eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen. Die Zivilgemeinde Affoltern ziehe ausschließlich den Nutzen von der Einrichtung, und wollte man deshalb auf Bürger anderer Zivilgemeinden zur Bezahlung
von Steuern an die Unterhaltungskosten einer solchen
örtlichen Straßenbeleuchtung anhalten, so liege darin jedenfalls eine Ueberschreitung der Billigkeit. Im Uebrigen beziehe sie sich auf die frühern Eingaben der Zivilgemeinden
Zwillikon & Loo-Fehrenbach.
M. Auch der Bezirksrath Affoltern trägt in seiner
Rekursbeantwortung vom 18. Dezbr. v. Js. auf Abweisung
des Rekurses an, indem er lediglich auf die in dem rekurrirten Beschluß enthaltenen Gründe hinweist.
In Erwägung:
Die Praxis hat sich schon längst dahin entschieden, daß die
Uebernahme der Straßenbeleuchtung durch die politische
Gemeinde zulässig sei. Sie ist in einer größern Zahl von po-
Winterthur, ein außerordentlicher Vormund ernannt
werden, mit der Aufgabe, gegen die Mitglieder der genannten Behörden in vorgeschlagener Weise vorzugehen
und mit der Vollmacht, sich hiezu der Hülfe eines Rechtsbeistandes zu bedienen“ unterm 4. September 1878 beschlossen:
Sei auf das Gesuch nicht einzutreten, sondern es werde
dem Petenten überlassen, sich dießfalls an die zuständigen Behörden des Kts. St. Gallen zu wenden.
E. In seiner Rekurseingabe stellt Hr. Ziegler zur Begründung der Kompetenz der zürch. Obervormundschaftsbehörden folgende Sätze auf:
1. Weil die Kinder Eberhard im Kanton Zürich geboren und
auferzogen worden sind und ihr verstorbener Vater schon
Jahre lang in Töß gelebt hatte und sie noch daselbst wohnen;
2. Weil sie im Kanton Zürich den Schaden erlitten haben, um
dessen Ersatz es sich handelt;
3. Weil die Praxis der vormundschaftlichen Verwaltung
im Kanton Zürich, insbesondere seitdem andere Kantone
wie gerade der Kanton St. Gallen das Territorialprinzip adoptirt haben, es von jeher anerkannt und gefordert
hat, daß in Nothfällen für minderjährige Mitglieder hier
niedergelassener Familien, wenn die auswärtigen Heimatsbehörden, sei es nicht handeln wollen, sei es nicht zu handeln
in der Lage sich befinden, eine vormundschaftliche Curatel
eingesetzt werde;
4. Weil, wenn man auch darüber noch verschiedener Ansichten sein kann, mit welchem Zeitpunkte und unter welchen
jektes haben Einsprache dagegen erhoben:
“
zur
Winterthur,
“
C. Da bei der vorgenommenen Untersuchung und Unterhandlung einzig die Einsprache des Hrn. Biedermann erledigt werden konnte, so wurde Hr. Schneebeli durch Verfügung vom 24. Brachmonat 1876 mit seinem Gesuche bis
nach Erledigung der übrigen Einsprachen abgewiesen.
D. Mit Schreiben vom 8. Heumonat 1878 erneuert nun
Hr. Schneebeli sein Gesuch, indem er durch beigelegte Aktenstücke beweist, daß sämmtliche Einsprachen theils auf gütlichem Wege theils durch obergerichtliches Urtheil erledigt sind.
E. In wasserpolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Schneebeli, Müller zur Moosmühle
in Affoltern a/A. wird, unbeschadet allfälliger späterer
privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, seine gegenwärtigen Schwellvorrichtungen fortbestehen zu lassen, neben
Zivilgemeinden,
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsnerkurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Wytikon und an die Direktionen der
Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath,
vereins
nach Einsicht eines Antrages des Gemeindrathes Winkel
des
betr. Interpretation der §§ 3 & 5 des Gesetzes betr. die
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Gemeindrathe Winkel zu antworten:
Die Tragweite von § 3 des Zivilgemeindegesetzes vom
19. Mai 1878 geht ganz unzweifelhaft dahin, daß den Zivilgemeinden Straßenarbeiten übertragen werden können.
Hie und da werden Zivilgemeinden der ihnen durch
§ 5 des genannten Gesetzes auferlegten Auslösungs- resp.
Ersatzpflicht gerade dadurch genügen können, daß sie gewisse Leistungen für sich besonders übernehmen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Winkel und an
die Zivilvorsteherschaften von Rüti & Eschenmosen in Erledigung ihrer Zuschrift vom 9. Jenner d. Js.
Der Regierungsrath,
und
Zgierz, Russisch-Polen
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer gegen Bezug
der Ausfertigungsgebühr & unter Rücksendung der Akten
& an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Josef Schmuklersky von
r[?kaw], beide wohnhaft in Außersihl,
da sich ergeben:
Herr Fürsprech Dr Hotz in Zürich stellt Namens genannter Brautleute unter Vorlage der beiderseitigen Geburtsscheine mit Eingabe vom 10. Dezbr. 1878 das Gesuch,
es möchte mit Rücksicht darauf, daß, weil der Bräutigam politischer Flüchtling, daher außer Stande sei, die
Eheanerkennung der zuständigen auswärtigen Behörden beizubringen, gemäß Art. 31 des Zivilstandsgesetzes und der herkömmlichen Praxis die Dispensation
von fraglicher Anerkennung ausgesprochen werden.
Der Gemeindrath Außersihl zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 20.
Dezember, daß ihm über die Brautleute Schmuklersky-Leszinska nichts Nachtheiliges bekannt sei & Beide ihr
Auskommen finden, somit ihrem Ehevorhaben seinerseits
kein Hinderniß entgegenstehe;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der verlangte Dispens wird ertheilt unter der Be-
beschlossen:
I. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] die Genehmigung ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnungen beigesetzt werden, und es sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
III. Mittheilung den Genannten und den betreffenden
Statthalterämtern.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
[v. J. 1877] unter den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der hie-
24.
unbedingte Haftpflicht für die Solidität & Dauerhaftigkeit der Brückenbaute in keiner Weise berührt werden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Wildberg unter Rückstellung der Pläne, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath,
März,
mit welchem Herr Robert Hottinger, von Wädensweil, zur
Zeit Vikar in Niederurnen, zum Pfarrverweser in Stallikon mit Amtsantritt auf 1. Mai gewählt wurde,
beschließt:
I. Vormerknahme am Protokoll.
Antrages
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an den Kirchenrath.
rektion mit dem Gesuch, es möchte dieser Schulgemeinde
an das Kassadefizit pro 1877 ein Beitrag verabreicht werden, wenn auch die neue Verordnung über die Verabreichung solcher Staatsbeiträge Außersihl nicht mehr in die
Kategorie Gemeinden weise, welche Anspruch auf einen Beitrag erheben können. Sie begründet dieses Gesuch mit Hinweisung auf die außerordentlichen Gemeindeverhältnisse und auf die große Schulhausbauschuld – es
mußten ca 900 Steuerpflichtige durch den Rechtstrieb
zur Bezahlung der Schulsteuer angehalten werden – , sowie die in naher Aussicht stehenden weitern Schulhausbauten.
Die außergewöhnlichen Verhältnisse der Schulgemeinde Außersihl finden ihren Ausdruck auch in dem Regulativ vom 6. Juli 1878. Bei der Klassifikation nach der Zahl
der Steuereinheiten fällt dieselbe nämlich an die XIII.,
bei derjenigen nach dem durchschnittlichen Vermögen nur
in die VI. Klasse, also in die IX.–X. Durchschnittsklasse.
Nun ist allerdings in § 4 des Regulativs die VI. Durchschnittsklasse als obere Grenze für die Kategorie der
„dürftigen Gemeinden“ festgesetzt worden. Dagegen
könnte auf Grundlage von § 5 des Regulativs Außersihl theilweise noch entsprochen werden. Es hat dieser §
in der That auch seine Entstehung der Intention zu verdanken, bei der Zutheilung von Beiträgen durch vorhergehende successive Verminderung auf das schließliche Ausbleiben derselben vorzubereiten.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Das Präsidium theilt mit, daß Herr Forel die Annahme
der Wahl als Sekundararzt im Burghölzli erklärt habe.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt folgende Postulate mit, die in jeweils angeführter Weise erledigt worden:
I. Der Regierungsrath wird eingeladen, mittelst Kreisschreiben an die Gemeindräthe die Bestimmungen des Konkursgesetzes dahin zu erläutern, daß die Frage über Wiedereinsetzung des Gemeinschuldners in seine ehelichen und väterlichen
Vormundschaftsrechte unabhängig von der Einstellung oder Nichteinstellung im Aktivbürgerrechte zur Entscheidung zu bringen ist.
Beschluß: Uebermittlung an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung.
II. Der Regierungsrath wird eingeladen, die gesetzlichen
Bestimmungen betr. die Statthalteramtsadjunkten, ihre Zahl
und Besoldung einer Revision zu unterwerfen und über die
enthält das Gesetz keine ausdrückliche Bestimmmung. Die Finanzdirektion glaubt nun, die Amtsdauer dieser Kommission dürfte als eine dreijährige angenommen werden, gleich wie diejenige der Bezirksräthe u. a. m., und
sie falle in Erneuerung zur Zeit der Bezirksbehörden.
Auch über diese Erneuerungswahlen wird die Finanzdirektion zu rechter Zeit ihre Vorschläge dem Regierungsrathe hinterbringen.
C. Gemäß § 20 des Gesetzes ordnen sich die Steuerkommissionen behufs zweckmäßiger Vertheilung der Arbeit in Sektionen von je 4 Mitgliedern. Es erscheint
dießfalls selbstverständlich, daß diese Gliederung von
den den Gemeinden angehörigen Mitgliedern der Steuerkommission jederzeit neu vorgenommen oder modifizirt
werden kann und, da es sich gegenwärtig um eine Totalrevision handelt, so wird es zweckmäßig sein, wenn die Gemeindesteuerkommissionen angehalten werden, die Organisation zu erneuern. Zugleich sollen die Gemeinden eingeladen werden, da, wo Lücken in dem Bestande der Mitglieder entstanden sind, solche durch Ergänzungswahlen
auszufüllen.
D. Betreffend die Selbsttaxationsformulare und die
Anleitung betreffend das bei der Selbsttaxation des Vermögens & Einkommens zu beobachtende Verfahren vom
22. Juni 1870 findet die Finanzdirektion einige Abänderungen für nothwendig, nämlich:
1. Redaktionsveränderung „Selbsttaxationsformu-
Kindes verwendet, unter Hinweis auf den Umstand, daß
ihre sämmtlichen drei unehelichen Kinder damals schon verstorben waren. Selbst dieser fatale Status der Kinder der
Barbara Honegger und der weitere Umstand, daß sich dieselbe in ihrer Beschwerde betr. die Erbausrichtung erweislicher Maßen lügnerischer Angaben bedient, lasse den Bezirksrath dennoch nicht zu dem Zugeständniß kommen, daß
er es mit einer unsittlichen und unglaubwürdigen Person
zu thun habe. Im Weitern wendet sich Rekurrent gegen
Erwägung 3 des bezirksräthl. Beschlusses und findet, es sei
dieses die höchste Leistung gegenüber einer Vormundschaftsbehörde, die ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen stetsfort zu erfüllen bestrebt gewesen. Schließlich macht der Gemeindrath auf die Eventualität aufmerksam, daß eine Bestätigung des bezirksräthl. Beschlusses
den baldigen Verbrauch des Vermögens der Entvogteten zur Folge hätte und wirft noch die Frage auf, aus
was denn, falls dieselbe noch ein oder mehrere Kinder zur
Welt bringe, deren Unterhalt bestritten werden könnte?
G. In Beantwortung des Rekurses beantragt der
Bezirksrath Hinweil mit Zuschrift vom 15. Febr. d. Js. dessen
Abweisung und bezieht sich zunächst in der Hauptsache auf die
Motivirung des rekurrirten Beschlusses. Im Weitern
kann er in dem angeführten Faktum der Kostgeldschuld
von 80 Fr. noch immer kein ausreichendes Requisit im Sinne
des § 324 des privatrechtl. Gesetzbuches konstatiren. Daß
die Honegger als Mutter dreier unehelicher Kinder das
dem Bache, ca 50 Meter oberhalb der Eisenbahnbrücke,
einen Weier nach Plan zu erstellen, und das Wasser des
Baches mittelst Anbringung eines Auffangwuhres unterhalb
der gewölbten Brücke bei der Gerbe in den Weier zu leiten, Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Bachrichtung, horizontal angelegt und gut befestigt werden;
auf demselben darf ein Schwellbrett von 0,49 meter Höhe,
das mittelst einer entsprechenden Vorrichtung leicht gehoben werden kann, angebracht werden. Die Höhenlage des festen Auffangswuhres und des Schwellbrettes
ist in dem in Art. 6 enthaltenen Nivellement bestimmt.
2. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes ist verpflichtet, das Schwellbrett zu heben, sobald das Wasser die
Oberkante desselben erreicht; im Nichtbefolgungsfalle ist
der jeweilige Besitzer der Gerbe berechtigt, dasselbe ohne
weiteres von sich aus zu heben.
3. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke erhalten &
mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt &
Genauigkeit ausgeführt werden; im Damme zwischen dem
Weier und dem Bach ist zur Verhütung der Ueberfüllung
des Weiers ein freier Ueberfall von mindestens drei
Meter Länge und der im Nivellement angegebenen Tiefe anzubringen.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der gesetzlichen Arbeitszeit, d. h. an Sonn- und Festtagen und an Wo-