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empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Hrn. Präsident Meyer in Glattfelden abgeschlossenen Vertrage über Lieferung von ca 1600 Kubikmeter guter Erde
zur Auskleidung der Hochwasserdammböschungen bei Glattfelden, den Kubikmeter zu 3 Fr. 70 Rp., wird unter der Bedingung die Genehmigung ertheilt, daß, wenn ein Lagerplatz nicht auf vorhandenen Straßen oder Wegen erreicht
werden kann, das Befahren von Grundstücken nur in einer vom Sektionsingenieur hiefür bewilligten Richtung
in möglichst kurzer Linie geschehen darf.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I. Die von der Zivilgemeinde Dättweil und vom Gemeindrathe Adlikon eingereichten Gesuche um beförderliche Korrektion der Thur bei Dättweil, d. d. 28. Jenner 1878,
2. Wintermonat 1878, 21. Jenner 1879 und 23. Hornung 1879, werden als durch Zustellung der betreffenden Korrektions-
gemeinde Laupen gestellten Begehren entsprochen werden muß, sobald der von ihnen bezeichnete Platz den feuerpolizeilichen Anforderungen ein Genüge leistet.
4. daß überdieß der Platz beim Schulhause im Zentrum der Ortschaften & Höfe der Gemeinde Laupen &
ganz besonders inmitten der nähern oder entferntern Häuserkomplexe, der Bäckereien & Fabriken sich
befindet und in dieser Hinsicht weitaus günstiger gelegen ist, als der vom Gemeindrath ausgewählte Bauplatz.
aufgesc¬
5. daß dem letztern eine bequeme Zu- & Abfahrt zwar
nicht abgesprochen werden kann, eine dem Bedürfnisse namentlich aber einer ungehinderten Abfahrt mit der
Spritze mehr als genügende Kommunikation von Platz II
beim Schulhause mit der Straße I. Klasse geschaffen werden kann unter Inanspruchnahme des von Bäcker Egli
offerirten Landes von seinem Garten hinter dem Hause
behufs Verbreiterung der Straße und durch Entfernung des auf der Straßenseite an der Scheune aufgehichteten] Reisig, welcher Platz künftig vollständig
frei belassen werden soll.
[recte:
L. Gegen diesen Entscheid erhebt die Mehrheit des
Gemeindrathes Wald mit Zuschrift ohne Datum Rekurs,
indem sie im Wesentlichen die Gründe ihres Beschlusses
nochmals erörtert, und anführt, daß der Gemeindrath
anfänglich bestrebt gewesen, in möglichst zentraler &
geeigneter Lage der Ortschaft Laupen einen Bauplatz
zu erwerben, jedoch hiebei auf vielfache Schwierigkei-
tigter des in New-Rochelle, Staat New-York, wohnhaften
Jakob Strehler von Hittnau,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Unter Einlegung eines vom 7. Oktober 1878 datirten,
vom öffentlichen Notar der Grafschaft Westchester und vom
schweiz. Konsul in New-York beglaubigten Vollmachtscheines des Jakob Strehler, stellte Hr. Byers, amerikanischer
Konsul in Zürich, mit Zuschrift vom 1. Novbr. 1878 das Gesuch, daß Strehler, welchem laut einer vom 30. April 1878
datirten Urkunde des Gerichtsschreibers des Bezirksgerichtes der Stadt und Grafschaft New-York zugelassen worden war, ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein, und mit schriftlicher und vom oben genannten Notar beglaubigter Erklärung vom 15. Mai 1878
auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet, – aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsverband entlassen werde.
B. Das Gesuchschreiben wurde nebst Beilagen von
der Direktion des Innern dem Bezirksrathe Pfäffikon
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Hittnau zur Begutachtung resp. Berichterstattung im Sinne von § 32, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes von 1875 und Art. 7, Abs. 1 des Bundesgesetzes von 1876, betr. den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht, verwiesen.
C. In Folge dessen ist von dem Advokatur-Bureau
Honegger & Zuppinger in Zürich Namens des Vormundes
des Jakob Strehler unter weitläufiger Auseinandersetzung
Straßenbauten, daß im Allgemeinen zu hoch entschädigt
worden ist. Ein Preis von 7 Rp. und darüber muß als exorbitant erscheinen.
Die Bekiesung ist in Regie, beziehungsweise im Gemeindewerk ausgeführt und ein Theil des Kieses auf der Straßenlinie ausgegraben werden [sic!], während das Material für
das Steinbett etwas weit hergeführt werden mußte. In diesem Punkte mag der Kostenvoranschlag etwas niedrig gewesen sein, aber der größere Theil der Ueberschreitung fällt
doch auf das theure Gemeindewerk – wurde doch Handarbeit
im Gemeindewerk mit über 4 Fr. per Tag bezahlt.
Hingegen sind die Ausgaben für die Furtbachbrücke
mit Fr. 360 gerechtfertigt, weil diese Baute durch die Erfahrungen des Jahres 1876 geboten schien. – Die Straße
ist schon seit Ende 1877 fertig gebaut. An den Baukosten
dieser Straße mit 939 Meter Länge erscheint hinsichtlich
unmotivirter großer Expropriations- und Bekiesungskosten eine Reduktion der Gemeinderechnung von Fr. 13,351
auf Fr. 12,000 als nicht zu weit gehend.
Unter Annahme der Quote von 210 per Mille berechnet sich der Staatsbeitrag für Neftenbach–Wülflingen nach
obiger Grundlage auf Fr. 2940 oder rund Fr. 3000, und für
Aesch–Station Hettlingen auf Fr. 2520 oder rund Fr. 2600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
No 33. des Hrn. H. Manz, Waschanstalt in Winterthur.
a. In Ziff. 1 ist das Wort „regelmäßige“ vor „Arbeitszeit“
zu streichen.
b. Ziff. 9 ist in Uebereinstimmung mit Art. 8 Abs. 4 zu bringen,
nach welchem jedem Arbeiter die Fabrikordnung einzuhändigen ist.
No 34. der „Mechanischen Bindfadenfabrik Schaffhausen“ in
Flurlingen.
Genehmigungsbedingung:
Abs. 2 von Art. 13 letzter Satz „sind befugt … zu untersuchen,“ ist, weil in Widerspruch mit den §§ 768 & 822
des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege vom Jahre 1874, zu
streichen [Ziff. 11 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878].
No 35. der Mechanischen Weberei Heubach in Horgen.
Genehmigungsbedingungen:
§ 5 ist in Uebereinstimmung mit dem Bundesgesetze zu
bringen, welches bestimmt, daß am Zahltag jeweilen nur der
Lohn der letzten Woche ausstehen dürfe, spezielle Uebereinkunft vorbehalten.
Im Uebrigen kann die Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch mehr als einen Wochenlohn betragen.
No 36. des Hrn. Kaspar Moos in Weißlingen, Baumwollspinnerei in Rykon - Zell.
Genehmigungsbedingungen:
Mit Zuschrift vom 28. Jenner stellt Hr. H. Manz, Betriebs-Chef der
Bad- und Waschanstalt in Winterthur, Namens der letztern das Gesuch, in ihrer Glätterei die gesetzliche Arbeitszeit in der Weise
verlängern zu dürfen, daß freiwillig sich hiezu verstehende
erwachsene Glätterinnen sowol an gewöhnlichen Werktagen,
als auch an Abenden vor Sonn- & Festtagen, wenn dringende
Arbeit es erfordert bis spätestens Abends 10 Uhr beschäftigt
werden zu können.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Die Aufträge gehen in solchen Geschäften sehr unregelmäßig ein, so daß z. B. Anfangs der Woche oft weniger Arbeit vorhanden sei, als gegen Ende, ja sich in vielen Fällen
auf die letzten Tage so anhäufe, daß eine Ueberschreitung
der Arbeitszeit unvermeidlich sei, ohne dem Geschäft zu schaden,
da im nicht entsprechenden Fall jene Aufträge an solche kleinere Geschäfte abgegeben würden, die, nicht unter dem Fabrikgesetz stehend, beliebig ihre Arbeitszeit verlängern können. Wenn nun seit Inkrafttreten des eid. Fabrikgesetzes
trotzdem an Samstagen bis 10 Uhr Abends gearbeitet
worden sei, so sei dieß immer im Einverständniß der betreffenden Arbeiterinnen geschehen. Es sei für die Existenz der
Bad- & Waschanstalt außerordentlich wichtig, daß ihr die
Möglichkeit geboten werde, einen Theil der Arbeiterinnen und zwar lediglich die Glätterinnen an den Samstagen
und an den Vorabenden vor einzelnen Festtagen länger
als die gewöhnliche Arbeitszeit zu beschäftigen. Die Zahl
Statthalteramt Uster und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der vom Bundesgericht mit Zuschrift vom 22. Febr.
eingesandte Entscheid in Sachen Hotz-Schmid, Winterthur, betr. Doppelbesteuerung, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 18. Dezbr. hat sich die Anstaltspflege Kappel an den Regierungsrath mit dem Gesuche um einen neuen Staatsbeitrag für die Zwangsarbeitsanstalt daselbst gewendet.
Es ergibt sich, daß die Zwangsarbeitsanstalt
Kappel folgende Haft- resp. Verpflegungstage
aufweist:
1876
1877
3515
1600.
1878
“
zusammen
An Staatsbeiträgen wurde der Anstalt Kappel
zuerkannt
1000 Fr.
“
18. Mai 1878
600 “
den
Die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon weist folgende Hafttage auf:
Bei der Bestimmung einer zu gewährenden Aufbesserung können nun nicht die Kosten der Unternehmer in Anschlag gebracht werden, da die Führung des Geschäftsbetriebes auf erstere einen großen Einfluß hat. Es soll
vielmehr eine Regulirung der Einheitspreise in dem
Sinne stattfinden, daß dieselben bei einem rationellen
Geschäftsbetrieb ausgereicht hätten.
Nach einer in diesem Sinne aufgestellten Abrechnung
kommt die Verdienstsumme der Unternehmer von
Fr. 9582 35 Rp. auf Fr. 10,696 60 Rp. zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Abrechnung über die von den Unternehmern Brüngger & Kons. von Kyburg im Untergries
bei Andelfingen ausgeführten Thurkorrektionsarbeiten, wonach sich die Verdienstsumme in Aufbesserung
der Einheitspreise von Fr. 9582 35 Rp. auf Fr. 10,696 60
stellt, wird die Genehmigung ertheilt und die Direktion ermächtigt, den Unternehmern den letztern Betrag
verabfolgen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
Der Gemeindrath Turbenthal stellt mit Zuschrift vom
24. Jenner das Begehren um Gewährung eines Vorschusses
von Fr. 10,000 aus Staatsmitteln gegen billigen Zinsfuß &
ratenweiser Rückzahlung, um den auf die Gemeinde
Turbenthal fallenden Antheil der Kosten der in nächster
Zeit zur Ausführung kommenden Brückenbaute über die
Töß bei Friedthal bestreiten zu können. In dem Gesuche
wird darauf hingewiesen, daß das Büdget pro 1879 ein
Defizit von ca Fr. 30,000 aufweise, welches sich indeß noch
um Fr. 13,000 vermehren könne, da voraussichtlich auch
dieses Jahr wieder die garantirten Obligationenzinse
der Tößthalbahn zu bezahlen seien. Zur Deckung dieses Defizites dürfte aber eine Steuer von 11‰ kaum
hinreichen, was der Befürchtung Raum gebe, daß bei solch’
übermäßiger Belastung die großen Steuerkapitalien
aus der Gemeinde wegziehen werden. Durch die Kantonalbank könne das nothwendige Geld nicht beschafft werden, weil dieselbe sichere Hypothek oder Bürgschaft verlange, was die Gemeinde eben nicht zu leisten im Falle sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Turbenthal zu erwiedern,
daß auf das Gesuch, welches übrigens nicht einmal vom Präsidenten des Gemeindrathes unterzeichnet sei, nicht eingetreten werden könne, indem der Staat ohne Hypothek
oder Bürgschaft nicht wol Darleihen bewilligen könne; über-
c. In Satz 2 von § 6 sind die Worte „in der Regel“ zu
streichen [Ziff. 6 der zit. Reg. Beschlüsse].
d. § 8 ist in Uebereinstimmung mit dem Bundesgesetze zu
bringen, welches bestimmt, daß abgesehen von spezieller Uebereinkunft am Zahltag bloß der Lohn der letzten Woche ausstehen
dürfe. Im Uebrigen ist der Fabrikbesitzer allerdings berechtigt, von einer ohne Kündigung austretenden Arbeiterin unter Umständen eine Entschädigung von mehr als einem
Wochenlohn zu verlangen.
No 46. der Herren Ruge & Cie, Cementstein-Fabrik in Altstetten.
Genehmigungsbedingungen:
a. Ziff. 3 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 11
Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes. Die Bewilligung der zuständigen Behörde wird vorbehalten.
b. § 18 soll nicht in sich schließen, daß Bußen für Unfallversicherung verwendet werden.
No 46. der Herren Schnitzler & Furrer, Baugeschäft in Winterthur.
Genehmigungsbedingungen:
a. In Art. 1 ist nach „Abendbrod“ einzuschalten: „an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden.“ [Art. 11 Abs.
1 und 2 des eid. Fabrikgesetzes].
b. Die in Art. 13 erwähnte Unfallversicherung soll den
Bestimmungen von Art. 5 des zit. Gesetzes keinen Eintrag thun.
No 47. des Hrn. Friedr. Schuler-Schmid, Baumwollspinnerei, im
Grundthal - Wetzikon.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2 ist litt. d zu streichen, weil im Widerspruch mit
Waldung und es habe die Gemeinde Gelegenheit zum Ersatz
andere Waldungen zu erwerben und Allmendland aufzuforsten.
In Erledigung dieses Gesuches
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung, daß
1. Durch den Verkauf des Forstbezirkes Müseli in der
Bewirthschaftung der Gemeindswaldung Höngg um so
weniger Störungen eintreten, als die Gemeinde in der
gleichen Zeit, in der sie das Museli [sic!] verjüngte, Nadelholzkulturen auf ehemaligem Pflanzland ausführte und
damit für eine starke Vertretung der fraglichen Altersklasse sorgte;
2. Bereitwilligkeit und Gelegenheit vorhanden ist, den
verkauften Wald durch neue Waldanlagen auf bisher
landwirthschaftlich benutztem Boden zu ersetzen;
beschlossen:
I. Der Gemeinde Höngg wird die Bewilligung zum Verkauf des 4.61 Hekt. großen Forstbezirks Müseli unter der
Bedingung ertheilt, daß sie in den sog. Lehmgruben auf der
Allmend eine ca 3,5 bis 4 Hekt. große, bisher als Wiesland benutzte Fläche nach Anleitung der Forstbeamtung aufforste.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Höngg unter Rücksendung der Akten & die Direktion des Innern.
der Weber zeitweise Schranken gesetzt zu haben; dennoch
steht fest, daß die Zwischenpausen häufig mit Arbeit ausgefüllt
worden sind.
Zu 2. Nach Art. 10 Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes darf
am Zahltage nicht mehr als der letzte Wochenlohn ausstehen
bleiben.
In der Weberei des Hrn. Schmid wird an einem Freitagabend der Zahltag geschlossen, dann der Samstag und
die folgenden zwei Wochen und noch der darauf folgende Montag mit Vorbereitung und Anfertigung der Zahltagliste
und Bereitlegung der Lohnbeträge zugebracht, so daß die
Arbeiter erst am 17. Tage ihren Lohn erhalten, während welcher Zeit sie wieder 2 Wochen und 2 Tage auf neue Rechnung
gearbeitet haben. Hr. Schmid begründet diese gesetzwidrige
Lohnzahlung mit der Unmöglichkeit, früher mit der Zahltagsarbeit fertig zu werden.
Zu 3. Im Bußenverzeichnis ist der Schadenersatz von
den Bußen nicht ausgeschieden und es sind letztere nicht für
jeden einzelnen Arbeiter besonders aufgeführt, sondern
zahltagweise zusammengetragen, so daß es fast unmöglich ist,
zu ermitteln, ob die Bußen das gesetzlich erlaubte Maximum von einem halben Taglohn überschreiten oder nicht. Es
findet sich selten eine Buße von 50 Rp., häufig aber von 1 Fr.
verzeichnet, dann größere für zerrissene Bobinen, fehlerhafte Stücke u. s. w., welche freilich als Schadenersatz
gelten können.
Zu 4. Die Schadenersatzforderung wurde beim Be-
die
103
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion &
der
des Sanitätsrathes,
beschließt:
1. Der Anregung der Staatskanzlei für allmonatliche Publikation von Bülletins über den Stand der Infectionskrankheiten bei Menschen und Thieren durch das
zürch. Amtsblatt wird Folge gegeben und die Sanitätsdirektion eingeladen, die Ausführung dieses Beschlusses
nach den vom Sanitätsrath vorgeschlagenen Modalitäten zu vollziehen.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath,
in Ausführung seines Beschlusses vom 7. September 1878,
betreffend Theilung der medizinischen Klinik am Kantonsspital & dem Pockenspital, Zutheilung der nöthigen Hülfsärzte, deren Wahl, Besoldung etc.
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
verordnet:
Der I. Klinik werden zugetheilt:
die Separatzimmer No 107 & 108,
das Absonderungshaus und der ganze Kostgängerboden.
Der II. Klinik werden zugewiesen:
Dr Kinkelin in Basel] das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an die der Gesellschaft im Jahr 1879 bevorstehenden Ausgaben für das Forterscheinen ihrer Zeitschrift und die Anhandnahme neuer statistischer Arbeiten im Interesse des
Gemeinwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der schweiz. statistischen Gesellschaft wird aus dem
Kredit des Regierungsrathes für das laufende Jahr [Büdgettitel A. XIII.] wie bisher ein Staatsbeitrag von Fr. 300
ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin, sowie zur Vollziehung
an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. Jenner suchte der Gemeindrath
Dietikon um Erstreckung der Frist zum Rekurse gegen
einen Entscheid des Bezirksrathes Zürich nach, welchen letzterer am 21. Dezbr. 1878 in Sachen Johannes Lips & Consorten
in Dietikon gegen dortige Gemeinde, betr. Ausschluß verschiedener Neubürger von der Bürgernutzung, gefaßt &
am 4. Januar den Parteien mitgetheilt hat, da es nicht
möglich sei, vor dem 2. Febr. die Bürgergemeinde zu
besammeln, um in dieser Angelegenheit Beschluß zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1600.–
so
Es ergebe sich nun allerdings aus dem, dem Inventar
beigesetzten notarialischen Revisionsbericht und einem besondern Auszuge der Notariatskanzlei vom 19. Sept.
1878, daß die Kapitalschulden auf der Waldung nicht bloß
1400 Fr., wie das Inventar zeige, sondern 10,080 Fr. betragen. Diese Summe werde richtig sein, da in der Liquidationsrechnung eine annähernd gleiche Summe verrechnet
resp. in den Briefen angewiesen worden sei. Demnach
stellen sich die Passiven höher um
Dazu kommen lt. Liquidationsrechnung
Fr. 1553.– Forderung des Hs. Heinrich Bleuler
“ 1164.–
[nicht 3200 Fr., wie Rekurrent unter Einrechnung der seit
Inventaraufnahme erlaufenen Zinsen angibt]
komme,
wovon eine im notarialischen Revisionsbericht aufgeführte und in der Liquidationsrechnung vereinnahmte, allein im Inventar nicht enthaltene Aktivpost von
Vermögen sich um
Die vom Rekurrenten angeführte Post von Fr. 2800 [recte
2700 Fr.] sei schon bei Mittheilung des Ergebnisses des Inventars
Fr.
an die Finanzdirektion in Abzug gebracht worden. Laut
Liquidationsrechnung seien nur Fr. 1500 Muttergut bezahlt
worden; es kommen aber gleichwol 22,000 Fr. in Berechnung,
weil die an Babette Bleuler anderswie bezahlten 7000 Fr.
gleich wie die übrigen 15,000 Fr. im Steuerkapital des Erb-
sammelt und mit Rücksicht auf No 538 der Neuen Zürcher Zeitung der gegenwärtigen Direktion und Verwaltung Gelegenheit gegeben werden, ihre Ausstellungen betr. die
frühere Verwaltung dem Regierungsrathe zur Kenntniß zu
bringen resp. diejenigen Materialien diesem zu übermitteln,
für welche sie gemäß früherem Beschluß an die Staatsrechnungsprüfungskommission gewiesen waren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Das Begehren des Hrn. Schnurrenberger wird der
Aufsichtskommission der Irrenheilanstalt Burghölzli zugewiesen in der Meinung, daß derselbe [sic!] bei der ordentlichen Geschäftsprüfung der Anstalt zu berücksichtigen sei.
2. Direktion und Verwaltung der Irrenheilanstalt werden eingeladen, ihre Ausstellungen der Schnurrenbergerischen Verwaltung dem Regierungsrathe zur Kenntniß zu
bringen.
Dieser behält sich besondere und abweichende Beschlußfassung für den Fall vor, als diese Ausstellungen sehr ernster Natur sein sollten.
3. Mittheilung an die Sanitätsdirektion für sich und zu
Handen der Aufsichtskommission, die Direktion der Irrenanstalt für sich und die Verwaltung & an Hrn. Schnurrenberger.
Mit Zuschrift vom 2. Jenner stellt Hr. Joh. Konrad Stockar
in Zürich das Gesuch um Bewilligung der Verlängerung der
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt den Beschluß dieser Behörde vom 28. & 29. Jenner, wonach der Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen pro 1879 mit einem muthmaßlichen Jahresvorschlag von 192,724 Fr. festgesetzt und
damit zugleich die Spezialvorlagen betr. Verabreichung eines
außerordentlichen Staatsbeitrages an die höhern Schulen in
Winterthur und betr. Kreditertheilung für Herstellung der
Heslibachbrücke genehmigt, diejenige betr. Aufbesserung
der Bureauentschädigungen der Notare an eine kantonsräthliche Kommission zur Vorbehandlung überwiesen worden
I+150–X¬
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen, daß
der Kantonsrath die Vorlage des Regierungsrathes betr. Kreditertheilung Herstellung der Heslibachbrücke genehmigt habe.
II. Das Schreiben mit Beilage nach Vormerknahme an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Für den Durchstich bei Niedertöß Kilometer XII¬
III+450, wurden die Faschinenarbeiten Hrn. Kaspar Reimann von Altikon übergeben, in dem Vertrage jedoch die
Grabarbeiten nicht vorgesehen. Nach den Mittheilungen der
Inspektion lassen sich letztere Arbeiten von den erstern
nicht gut trennen, sondern können am richtigsten nur durch
den gleichen Akkordanten ausgeführt werden. Die auszuführenden Abgrabungen machen ca 5500 Kubikmeter aus &
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Stanislaus Turski, von
Elsau, in Riesbach und einer solchen des Gemeindrathes Elsau
vom 18. Febr., betreffend Gesuch um Erkundigung bei den
oesterreich. Behörden darüber, ob Hr. Turski mit seiner Familie nach Galizien, woselbst ihm eine Anstellung anerboten sei, ungehindert zurückkehren dürfe;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Bundesrath vermittelst Schreibens und
unter Zustellung der Akten zu ersuchen, die gewünschte
Information einzuziehen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Elsau für sich &
zu Handen des Petenten.
die Rekurrenten nicht recht im Klaren seien. Sie werfen Mobiliar, Maschinen, Rohstoffe, Fabrikate etc. durcheinander, und beanspruchen das Ganze für sich, quasi
als Bestandtheil der Fabrik, während der Bezirksrath, weitgehend genug, den Fabrikgemeinden
außer den Gebäulichkeiten, Ländereien, Wasserkräften Motoren etc. nur noch das in und bei den Fabriken befindliche Mobiliar und einen dem Umfang & Betrieb des
betreffenden Etablissementes entsprechenden Theil des unverarbeiteten und in Verarbeitung befindlichen Rohstoffes
sowol, als des Halbfabrikates zuweisen will. Das eigentliche Betriebskapital liege in Enge und nicht am Fabrikort, wie der Bezirksrath ganz richtig ausgeführt habe.
Betreffend die Vertheilung der Passiven auf alle Gemeinden pro rata der Aktiven herrsche keine Differenz mehr
zwischen den Rekurrenten.
Schließlich wünsche er, es möchte die zweite Instanz,
falls der von der ersten Instanz aufgestellte Verleger
abgeändert werden sollte, für jeden einzelnen der in
Frage kommenden Steuerpflichtigen für dessen Staatssteuerkapital einen besondern Verleger aufstellen, sowie auch
das Firma-Vermögen und Privat-Vermögen getrennt
halten.
J. Mit Zuschrift vom 10. Oktober führt der Gemeindrath Wipkingen aus, daß der Bezirksrath mit dem Steueransatz für Wipkingen eher zu niedrig als zu hoch gegriffen
habe, und könne er sich für das nächste Jahr schon nicht mehr
den des Gemeindrathes Thalweil, welcher beauftragt wird,
darüber zu wachen, daß in der Weberei Gattikon dem eid.
Fabrikgesetze vollständig nachgelebt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Vorlage der bestellten Kommission, betreffend neuen Vertrag mit dem Bund wegen Baupflicht am
Polytechnikum,
beschließt:
1. Der Vertragsentwurf wird nebst den Akten der
Sanitätsdirektion überwiesen, um die Frage der Bauplatzabtretung zu prüfen.
2. Die Redaktion von lit. f des Art. 1 soll in der Weise
abgeändert werden, daß deutlich ersichtlich ist, es übernehme der Kanton Zürich bloß eine Wasserversorgung des
neuen Laboratoriums im bisherigen Umfange.
3. Mittheilung an die Sanitätsdirektion und an die
Kommission.
In Sachen der Bürgergemeinde Embrach, vertreten durch Fürsprech Lauffer in Bülach, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über
Bürgernutzen resp. Frohndienst,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.