dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
im Betrage von Fr 9500 sicher zu stellen, gestützt auf
folgende Betrachtung:
Nach § 154 des privatrechtl. Gesetzbuches ist der Gemeindrath des Heimatortes berechtigt, auch ohne die Zustimmung der Frau Sicherstellung des Weibergutes durch
den Ehemann zu verlangen, wenn die Erhaltung desselben gefährdet scheint und nicht moralische Gründe die
Verminderung oder selbst die Aufzehrung desselben rechtfertigen. Aus dem vorliegenden Berichte des Gemeindrathes Buchs und dem beigeschlossenen Inventar über
den Vermögensbestand des Schlatter ergibt sich, daß derselbe nicht gut steht, trotzdem er sr. Zt. ein ordentliches
Vermögen angetreten, und überdieß auch das Frauengut bei der Lebensweise Schlatters gefährdet ist, es
daher in der Pflicht der Waisenbehörden liegt, zu dessen Sicherung rechtzeitig Maßnahmen zu treffen.
C. Gegen diese Schlußnahme erhebt Hr. Fürsprech
Bucher in Regensberg mit Eingabe vom 14. Dezbr. v. Js.
Rekurs und ersucht um Aufhebung der bezirksräthlichen
Maßnahmen. Zunächst wird zu dessen Begründung auf
die einzuholenden Akten des Schlatter’schen Bevogtigungsprozesses und speziell auf das freisprechende Urtheil des
Bezirksgerichtes Dielsdorf abgestellt und dargethan, daß,
da die diesem Urtheil zu Grunde gelegte Bevogtigungsklage auf verschwenderische Lebensweise Schlatters und
Gefährdung des Vermögens seiner Frau gelautet, nicht zur
Ueberzeugung des Richters habe gebracht werden können,
klären, muß aber auf Verbesserung der gegenwärtigen
Kommunikationsverhältnisse dringen, mit welchem Begehren der Gemeindrath Horgen sich einverstanden erklärt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
ebenfalls dafür, daß mit dem jetzigen Provisorium der Bahnstation Horgen verschiedene Uebelstände
hinsichtlich öffentlicher Kommunikation vorhanden sind,
welche zum Theil selbst die Sicherheit in hohem Grade
gefährden, wie z. B. die Nähe des Geleises von Kil.
16.8–17 an der Straße ohne Schutzwehren. Es ist deshalb dem Eisenbahndepartement ein Gesuch um Beseitigung der Uebelstände zu unterbreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Eisenbahndepartement unter Zustellung einer Abschrift des Begehrens der Eisenbahnkommission Horgen zu ersuchen, die Nordostbahngesellschaft
zu veranlaßen, Vorlagen für eine definitive Station
oder wenigstens für Beseitigung der dringendsten Uebelstände zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur, Re-
Verlängerung der Detention des Werndli in der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon;
nach Einsicht ferner der bezüglichen Berichterstattung
des Bezirksrathes Zürich,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerdeschrift ist dem Bezirksrathe Zürich
zur erstinstanzlichen Behandlung zu überweisen.
2. Mittheilung an denselben, sowie an den Beschwerdeführer.
Mit Zuschrift vom 6. März sucht Hr. Fürsprech Bucher, Präsident der Lägern-Steinbruch-Gesellschaft Regensberg, Namens
der letztern um Genehmigung ihrer von der Generalversammlung am 24. November 1878 abgeänderten Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der „Lägern-Steinbruch-Gesellschaft Regensberg“ wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
Altersjahr zurückgelegt haben muß. Ein Wechsel in der Beamtung innerhalb der Amtsperiode wirkt immer sehr störend und es liegt eben im Wesen des Amtszwanges, daß, wer
einmal ein Amt angenommen oder hat annehmen müssen, deshalb während der gesetzlichen Amtsdauer zu bekleiden hat und
ohne erhebliche, seit der Wahl eingetretene Hindernisse davon nicht entlassen werden soll.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist unbegründet und wird daher der rekurrirte Entscheid des Bezirksrathes Hinweil bestätigt.
2. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Hinweil
& die Kirchenpflege Dürnten.
Mit Zuschrift vom 22. März übermittelt das Statthalteramt Horgen gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die
Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] die Akten bezüglich des
am 13. März in der Spinnerei der Herren Wieland, Schmid
& Cie in Langnau [sic!] verunglükten Johannes Staub von Thalweil, welchem von einem zweiflügligen Batteur der Zeigefinger der rechten Hand gänzlich abgeschlagen wurde.
Aus denselben geht hervor, daß dieser Unfall lediglich
der eigenen Unvorsichtigkeit resp. Ungehorsam des
eingeladen, bis Ende Oktober im Sinne des Gesetzes betreffend
die Zivilgemeinden Beschluß zu fassen und dem Bezirksrathe
davon Kenntniß zu geben, und der politischen Gemeinde die Kosten auferlegt.
H. Gegen diesen Entscheid des Bezirksrathes rekurrirt
der Gemeindrath Affoltern mit Zuschrift vom 4. Oktober, indem er im Wesentlichen anführt:
Ein Beschluß in der Form und in dem Zusammenhange, wie
er in Fact. A des rekurrirten Beschlusses dargestellt wird,
sei nie gefaßt worden. Es frage sich nur, ob von Seite einer
Minderheit, als welche sich die Zivilgemeinden Zwillikon und
Loo-Fehrenbach darstellen, der Büdgetbeschluß vom 28. Jenner
1877 mit Erfolg angefochten werden könne. Wenn auch der
angefochtene Beschluß über die Zwecke der Gemeinde hinausginge und Rücksichten der Billigkeit verletzen würde,
so könne dieß noch nicht zur Aufhebung desselben führen, denn
§ 48 der Verfassung und § 59 des Gemeindegesetzes verlangen zur Anfechtung eines Gemeindsbeschlusses in sachlicher Beziehung nicht nur, daß derselbe über die Zwecke der Gemeinde hinausgehe, sondern zugleich, daß damit eine erhebliche Belastung
der Steuerpflichtigen verbunden sei und Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt werden.
Der Beschluß betreffend Erstellung einer Straßenbeleuchtung
gehe aber weder über die Zwecke der Gemeinde hinaus, noch
bewirke er eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen. Das
Steuerkapital der politischen Gemeinde betrage rund Fr. 1,700,000,
1‰ Steuer vom Vermögen ergebe also Fr. 1700, wozu noch auf
B. Sowol der Gemeindrath Dachsen, als der Bezirksrath Andelfingen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
C. Die Finanzdirektion berichtet: Hr. Witzig habe auf
vorangegangene Aufforderung zur Einreichung des Gesuches
um Erneuerung des Tavernenrechtes resp. zur Eingabe einer Erklärung auf Verzicht desselben, das Letztere vorgezogen und erst nachdem er zur Eingabe eines Weinschenk-
& Speisepatentes veranlaßt worden sei, das Gesuch um
Tavernenrechtserneuerung gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn . H. A. Witzig-Welti in Dachsen wird auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 27. Febr. 1876 an
gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von
Fr. 1200 das Tavernenrecht No 355 zum Hôtel Witzig
neuerdings ertheilt in der Meinung, daß Petent sich allen
veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend
die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich hiebei das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen
zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung, die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Ei-
gleichwol den Gemeinden den zugesicherten Staatsbeitrag
ungeschmälert zukommen lasse, resp. daß die Frist für Vollendung der Baute angemessen erstreckt werden möchte.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem durch den Rekurs von Wildberg der ursprünglich in Aussicht genommene Termin unhaltbar geworden, erscheint
es geboten, den Beschluß vom 13. April v. Js. dahin abzuändern,
daß ein neuer und endgültiger Termin festgesetzt werde.
Die Einleitungen zum Baue sind nunmehr so weit gediehen, daß
die Baute zur Konkurrenz ausgeschrieben und an Hrn. Reimann in Wald vergeben wurde, so daß es gedenkbar ist,
den Bau bis Ende Mai 1879 zu Ende zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeinden Wildberg & Turbenthal wird für
Vollendung der Tößbrücke bei Friedthal eine letzte Frist
bis Ende Juni 1879 gewährt, in der Meinung, daß nach
fruchtlosem Ablaufe derselben von der Ertheilung des
Maximums des gesetzlichen Staatsbeitrages abgesehen
werde.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Wildberg & Turbenthal, an die Bezirksräthe Pfäffikon & Winterthur und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Schulpflege Außersihl gelangt an die Erziehungsdi-
größert werden will, wird es dannzumal Aufgabe der
Nordostbahn sein, ihr Nachbarrecht geltend zu machen. Das
Straßenniveau ist horizontal angenommen.
ad b. Die Bahnhoferweiterung in Winterthur am Eingang der von Osten einlaufenden Bahnlinien, wie sie vom
Bundesrathe durch Beschluß vom 30. Mai 1876 genehmigt worden ist, macht die Veränderung der hier aufgezählten
Straßen im sog. Lindquartier nothwendig, und es ist
das neu projektirte Straßennetz dem Bahnhoferweiterungsprojekt angepaßt. Das Niveau der neuen Straßen
ist durch die Höhe der projektirten Bahnüberbrückung
bedungen, und kann nicht wol verbessert werden. Die Maximalsteigung beträgt 3% [südlich der Bahn] und 2% bezw.
2.08% [nördlich der Bahn für die Lindstraße und für die
Straße zum neuen Krankenhaus].
Die Lindstraße soll 12m Gebietsbreite erhalten,
mit Gebäudeabstand von 6 Meter, sodaß der nicht überbaute Raum zwischen den Baulinien im Ganzen 24m
breit wird.
Die Haldenstraße und die Straße zum Krankenhaus werden 7.2m breit mit 5.0m Abstand der Baulinien.
Die Rundstraße erhält 6m Breite mit 4.5m Abstand
der Baulinien, und die Brunngasse 6m Breite mit 5m
Baulinienabstand.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
pleten und gesetzlichen Materials gelangen. Das Gleiche
kann von Unterstraß und Enge gesagt werden, bei welch’
letzterm zwar die Katastervermessung nur einen Theil
der Gemeinde umfaßt. Letztere ist mit Ausnahme einiger noch zu bereinigenden Differenzen mit dem Geometer fertig und weist schon das Jahr 1878 eine kleine Anzahl
von Nachführungen auf, welche aber zweckmäßiger betreffend Staatsbeitrag im laufenden Jahre berücksichtigt werden. Von Zürichs Ausgemeinden hat einzig Oberstraß in dieser Richtung noch Nichts gethan.
Von den verschiedenen in das Vermessungswesen einschlagenden Arbeiten haben im Sinne obiger Verordnung nur
die eigentlichen Nachführungsarbeiten und Triangulations-Vervollständigungen Anspruch auf Staatsbeiträge. Wo das
Original-Material gut war [Zürich, Außersihl & Wiedikon],
konnten auch die Nachführungen leichter und zuverläßiger
gemacht werden, als bei schlechten Originalien [Fluntern &
Winterthur], wo die Mutationen mühsamer und umständlicher ausfallen. Im Ganzen wurden sämmtliche Nachführungsarbeiten in möglichst vorschriftgemäßer Weise ausgeführt
und namentlich sämmtliche Neubauten ziemlich komplet ergänzt.
Die Einsichtnahme der bez. Arbeiten durch den Katasterverifikator weist folgendes Resultat auf:
1. Zürich. 62 Mutationen mit 129 No. Dieselben umfaßten namentlich die totale Umgestaltung des Spitalquartiers, die Aenderungen an der Kirchgasse, in Stadel-
gemeinde Bächelsrüti einverstanden und empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Bächelsrüti, betreffend Auflösung ihres Zivilgemeindeverbandes, wird gemäß § 19 des Gesetzes über die Zivilgemeinden vom Jahr 1878
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Grüningen & der Zivilvorsteherschaft Bächelsrüti.
Mit Zuschrift vom 17. Febr. erklärt Albert Hottinger
von und in Zürich den Verzicht auf sein Schweizerbürgerrecht,
weil er wegen angeblicher Geisteskrankheit unter staatliche
Vormundschaft gestellt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der bezüglichen Berichterstattungen des
Stadtrathes Zürich,
und eine Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in Rücksicht darauf, daß keine der in Art. 6 des
Bundesgesetzes von 1876 bezeichneten Bedingungen, unter denen ein Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten kann,
erfüllt ist, auf die Erklärung des Albert Hottinger nicht
einzutreten.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 21. Christmonat 1878 beschlossen:
Brun¬
I. Für die Verbindungsstraße III. Klasse von der Wehnthalerstraße über den „fallenden Brunnenhof“ Unterstraß bis zum Guggach - Wipkingen wird das von der Gemeinde Unterstraß angenommene und vorgelegte Projekt
genehmigt.
II. Mittheilung.
D. Mit Zuschrift vom 12. Hornung 1879 sucht der Gemeindrath Wipkingen um Aufhebung dieses Beschlusses und
um Genehmigung von Projekt I nach. Zur Begründung
verweist er auf seine schon in erster Instanz gemachten
Angaben und betont noch vorzüglich folgende Punkte:
Erstens führe Projekt II durch nasses Terrain und sei schon
Projekt I.
könnte
nenhofes“ anerbotenen Beiträgen leicht eine kurze Abzweigung von Projekt I aus nach dem Hofe erstellt werden.
Drittens sei für Wipkingen eine richtige Verbindung mit
der Station Oerlikon die Hauptsache, da erstere Ortschaft keine
eigene Station besitze und von Zürich & Oerlikon ungefähr gleich
1. Der Gemeinde Neftenbach wird an die Kosten der
Straßenbaute II. Klasse von Neftenbach über den Hardberg nach Wülflingen ein Staatsbeitrag von Fr. 3000 und an
diejenigen der Straßenbaute II. Klasse von Aesch bis zur
Station Hettlingen ein solcher von Fr. 2600 ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Neftenbach, unter
Rücksendung der eingesandten Rechnungen und Belege, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Kreuzung mit dem am 16. dies gefaßten Beschlusse langte vom Stadtrath Winterthur ein neues dringliches Gesuch
um Vollauszahlung der 400,000 Fr. des Technikumsdarlehens
ein. Das Gesuch gründet sich darauf, daß in den aufgestellten
Voranschlägen mit aller Sicherheit auf diese Auszahlung gerechnet worden sei; wenn diese Hülfe ausbleibe, so stehe
Winterthur vor einer effektiven Zahlungseinstellung, während, wenn diese momentane Klemme vorüber sei, sie hoffen dürfe, dann den Ansprüchen ihrer Gläubiger gerecht werden zu können.
Aus einer unterm 13. Dezbr. 1878 eingereichten Zusammenstellung geht hervor, daß von Neujahr 1878 bis dorthin an die
Technikumsbaute 30,200 Fr. verausgabt worden waren, die
sich bis zum Bezug des Gebäudes um weitere 50,000 Fr. vermehrt
haben mögen. Die Rücksicht auf die Folgen, welche eine wenn
auch nur zeitweise Einstellung der Zahlungen durch ein so be-
tonshat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 2. März 1878 wurde
Hr. Ammann, damals wohnhaft in Winterthur, mit seinem Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- &
bürgerrechte zur Zeit abgewiesen und eine Beschwerde desselben über diesen Beschluß durch Entscheid des Bundesgerichtes
vom 27. September als unbegründet erklärt, da von den
in Art. 6 des bezüglichen Bundesgesetzes von 1876 vorgeschriebenen Requisiten für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht Nachweise dafür mangelten, daß er in der Schweiz kein
Domizil mehr besitze und daß er das Bürgerrecht eines andern Staates erworben habe.
B. Mit Eingabe vom 3. Jenner erneuert nun Namens des
Hrn. Ammann, Hr. Meyer-Stadler, Advokat in Zürich, das erwähnte Gesuch, indem er eine vom 30. November 1878 datirte Erklärung des deutschen Konsulates in Kurrachee, sowie
des dortigen Friedensrichteramtes, daß der Petent Ammann
dort wohne, in England geboren sei, daher auch die Staatsangehörigkeit Großbritanniens besitze, und ferner eine
vom 2. Dezbr. 1878 datirte Erklärung des Petenten selbst,
daß er auf seinem Begehren um Entlassung aus dem Schweizerbürgerrechte beharre, – eingelegt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nachdem nunmehr die für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt
sind, eine Einsprache im Sinne von Art. 7 des bezüglichen
Bundesgesetzes nicht erfolgt ist und auch der Bezirksrath wie
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Militärdirektion bringt so eben in Erfahrung, daß der
Ao 1862 und 1863 mit Fr. 30,442.15 Rp. Kosten erstellte Feuerwerkersaal im Sihlfeld gar nicht assekurirt ist. Da dieses Gebäude schon
lange nicht mehr zur Erstellung von Feuerwerkerarbeiten benutzt, überhaupt darin gar nicht gearbeitet wird und anderseits keine Gewähr vorhanden ist, daß dasselbe früher oder
später nicht auf muthwillige oder bösartige Weise in Brand
gerathen könnte, so erscheint die Aufnahme dieses Gebäudes
in den Brandkataster gerechtfertigt und angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist eingeladen, die beförderliche Aufnahme des Feuerwerkersaales
resp. des bezügl. Gebäudes im Sihlfeld in die kantonale Brandassekuranz anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Berg a/I., Namens der dortigen Schulgemeinde,
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
In Zuschrift vom 6. Jenner d. Js. stellt der Gemeindrath
Berg Namens der dortigen Schulhausbaukommission das Gesuch
wortungen der Wirthschaftsrekurse Debernardi,
Jäck & Renggli gehen an eine aus den Herren Hertenstein & Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Organisationskomite
für das dießjährige, in Basel stattfindende eid. Schützenfest um Verabreichung einer Ehrengabe,
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das dießjährige eid. Schützenfest wird auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes eine Ehrengabe von Fr. 500 bewilligt.
II. Mittheilung an das betreffende Organisationskomite, Präsident Oberst R. Falkner, sowie an die Finanzdirektion.
Mit Regierungsbeschluß vom 23. März 1878 wurde dem
Projekte für eine Straßenbaute III. Klasse vom Gemeindebann Kloten bis in den sog. Riedtweg bei Opfikon mit einigen Abänderungen die Genehmigung ertheilt und für
Ausführung der Baute bis zum Jahresschlusse Frist angesetzt.
In Eingabe an den Regierungsrath vom 13. dies theilt
nun der Gemeindrath Opfikon mit, daß die eine Hälfte der
Straßenbaute, von der Banngrenze Kloten bis zum Nationalbahndamm, vollendet, die Ausführung der zweiten Hälfte
aber, vom Nationalbahndamm bis zur Landstraße bei Glatt-
weglichen „Brettli“ und zum Oeffnen eingerichtet werden, dieses Oeffnen oder Offenhalten jedoch nur zu
besondern Zwecken und vorübergehend stattfinden
dürfe;
c. daß dagegen die zwischen Hauptgebäude und Schopf
bestehende Brandmauer um ca 45 cm über die Dachfläche aufgeführt werde;
d. daß in Abänderung des regierungsräthlichen Entscheides vom 6. April 1878 die Frist für den Umbau
bis Ende Juni dieses Jahres erstreckt werde.
II. Vom Bezug der Kosten wird Umgang genommen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und des Planes.
Nach Einsicht einer mit Zuschrift vom 10. März gestellten Anfrage des Gemeindrathes Männedorf,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es ist dem Gemeindrathe Männedorf zu erwiedern:
Die örtliche Gesundheitsbehörde [Gesetz vom 10. Dezbr.
1876 betr. die öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei, § 3. a] ist eine Gemeindsbehörde, für deren Mitglieder im Sinne von § 77 des Gemeindegesetzes von 1875
der Amtszwang besteht. In Bezug auf die Entlassungsgesuche von
1874 und die Spitalreglemente.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regie¬
“
rungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 2. Febr.
im I. eid. Wahlkreis stattgefundenen Wahlganges für die
Stelle des verstorbenen Hrn. Widmer-Hüni in Horgen] sammt
den bezüglichen von den Wahlbureaux der Gemeinden eigesandten Verbalprozessen.
Daraus ergibt sich Folgendes:
Horgen
Absolutes Mehr 8174,
Es erhielten Stimmen:
7435
495
“
371
Gemeindsprä¬
Eine Wahl ist also nicht zu Stande gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung der Art. 9, 11 und 24 des Bundesgesetzes
vom 19. Juli 1872, betr. die eid. Wahlen und Abstimmungen,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Für die Fortsetzung der bezeichneten Wahl ist der
16. Februar°1879 als zweiter Wahltag bestimmt.
Die in § 8 erwähnte Unfallversicherung soll der
in Art. 5 des eid. Fabrikgesetzes vorgesehenen Haftpflicht aus Fabrikbetrieb [sic!] keinen Eintrag thun.
No 7. der Herren Bodmer & Hürlimann in Ottenbach, mech.
Seidenstoffweberei daselbst & in Richtersweil & Seidenzwirnerei in Ottenbach.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 7 ist nach den Worten „jetzt 11stündige“ einzuschalten: „vor Sonn- & Festtagen 10stündige“ [Art. 11 Abs. 1
des eid. Fabrikgesetzes].
b. § 10 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 10
des zit. Gesetzes.
c. Das in § 11 zur Verhütung von Unfällen vorgesehene Reglement ist dem Regierungsrath zur Genehmigung einzusenden.
So habe z. B. der Druck betr. den Churer Todtentanz Fr. 2500
gekostet. Ferner sei die Vertheuerung der in der Schweiz
gemachten Funde, welche nur zu gerne ins Ausland verkauft werden, in Betracht zu ziehen.
Die Rechnung pro 1877 [die letztjährige ist noch nicht abgeschlossen] zeigt folgendes Resultat:
a. Hauptfond:
“
Einnahmen
Bes¬
[Jahresbeiträge Fr. 1458. Geschenke Fr. 1500, Erträge des Neujahrsblattes Fr. 400 & Erlös von
Druckschriften Fr. 2500 etc.]
Ausgaben:
[für Neujahrsblatt, Mittheilungen & Anzeiger
Fr. 3742.55, für Ankäufe in die Sammlungen Fr. 913.60. Beitrag an das Idiotikon
tand
Fr. 400 etc.
Fr.
Saldo
Vorschlag gegenüber dem letzten Rech¬
43.49.
mit Ende des
nungsjahr
b. Reservefond
Der Vorstand der genannten Gesellschaft bemerkt hiezu,
daß er im Laufe des Jahres 1879 eine Minderschätzung der Werthschriften vorzunehmen habe, was für die Gesellschaftskasse
ein empfindlicher Schlag sei, und daß der Zeitpunkt nicht mehr
ferne sei, da für Hrn. Dr Ferd. Keller, welcher bisher die Leitung und Besorgung der Sammlungen etc. unentgeldlich be-
schreiber Leemann in Hirslanden mit, daß der Gemeindrath daselbst ihm die Erhöhung seines an der Forchstraße
stehenden Holzschopfes mit Riegelmauerwerk verweigert
habe, und sucht zugleich um Interpretation des § 72 der
Bauordnung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Gemeindschreiber Leemann wird erwiedert:
§ 72 der städtischen Bauordnung bezieht sich auf Gebiet,
das außerhalb des Baurayons liegt, und an solches anstößt, das unter der Herrschaft dieses Gesetzes steht. Auf
den vom Fragesteller angedeuteten Fall kann sich der zitirte § deshalb nicht beziehen, weil das Bauobjekt in dem
schon längst von der Gemeinde festgestellten Baurayon liegt, und es hat nach § 77 der Gemeindrath
Hirslanden allerdings das Recht, die Ausführung von
Bauten, welche der Bauordnung entgegenstehen, zu untersagen, bzw. dieselben bloß bedingungsweise zu
bewilligen.
2. Mittheilung an Hrn. Leemann & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Unterm 9. Dezbr. v. Js. machte die Kirchenpflege Wytikon