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beiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 6. Februar erklärt Hr. Emil Homberger von Uster, Kanzlist der Direktion des Innern, seinen Rücktritt von dieser Stelle auf Ende laufenden
Monates,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Erklärung des Hrn. Homberger ist Vormerk zu nehmen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
erledigte Kanzlistenstelle zur Wiederbesetzung öffentlich auszuschreiben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Mehrheit des Gemeindrathes Wald,
Rekurrenten gegen einen Rekursalentscheid des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Genehmigung resp. Festsetzung des Spritzenhausbauplatzes in Laupen - Wald,
hat sich ergeben:
A–J. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
K. Durch Beschluß vom 1. Juli 1878 hat der Bezirksrath Hinweil eine Beschwerde des Max Honegger & Mithafte von Laupen - Wald gegen einen durch Stimmenmehrheit
Umstande, daß die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten sich als zu klein erwiesen & mehrfach selbst Nothfälle wegen Platzmangel abgewiesen werden mußten,
war der Hauptzweck des neu zu gründenden Krankenasyls Richtersweil, solchen Kranken einen passenden Unterkunftsort zu verschaffen.
Die Leitung und Aufsicht über die Anstalt ist einer
eigenen aus 8 Mitgliedern bestehenden Asylkommission
anvertraut. Für Besorgung und Verpflegung der Kranken schloß die Kommission mit der Diakonissenanstalt
Neumünster einen Vertrag um Ueberlassung einer
Schwester vorläufig auf ein Jahr ab. Dieser Diakonissin wurde eine passende Person als Gehülfin beigegeben.
Bezüglich der ärztlichen Behandlung der Kranken
im Asyl wurde grundsätzlich festgestellt, daß jedem
Patienten die Wahl zwischen den beiden in Richtersweil niedergelassenen und praktizirenden Aerzten
freistehen solle.
Als Minimum des täglichen Kostgeldes wurde die
Taxe von 60 Rappen in dem Sinne festgestellt, daß die
Kommission sich vorbehielt, in jedem einzelnen Falle das
Kostgeld festzusetzen und je nach Verhältnissen die
Minimaltaxe von 60 Rp. zu erhöhen.
Es wurden im ersten Berichtsjahre, d. h. vom 15. Juli
bis 31. Dezember 1878, 17 Patienten in das Krankenasyl
aufgenommen. Davon wurden 7 geheilt, 2 gebessert, 1 wur-
24,119.
Fr.
Uebertrag:
ferner die Posten für Ergänzungsbauten und
Aufbesserung von Steinmaterial von
“
3700.
so stellen sich die Baukosten auf
Bei einer Ermäßigung der Kosten für die
Landerwerbung auf durchschnittlich 8 Rp. pr.
Quadratfuß würden sich die Gesammtexpro¬
14,725.
priationskosten reduziren auf
und die Gesammtbaukosten auf
oder auf Fr. 12 95 Rp. per laufenden Meter.
Dieser Betrag dürfte den wirklichen Verhältnissen
“
angemessener und für die Bemessung des Staatsbeitrages als
maßgebend zu betrachten sein.
Gemäß der Quote von 239 pro mille würde der Staatsbeitrag bei obiger Grundlage betragen Fr. 9283 70 Rp.
oder rund Fr. 9300
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberwinterthur wird an die Kosten
der Straßenbaute II. Klasse von Oberwinterthur über
Reutlingen nach Seuzach ein Staatsbeitrag von Fr. 9300
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath unter Rücksendung der Rechnung nebst Beilagen, an das Statthalteramt
Winterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ment in Rorbas, welches mit ganz neuen Maschinen ausgerüstet sei und an dem Tößfluß die größte
Wasserkraft besitze, zu den werthvollsten gerechnet
werde. Es sei daher die definitive Vertheilung des
Bruttovermögens für die einzelnen Gemeinden fol¬
“
gende:
2. Rorbas
Wollis¬
3. Aathal
Fr.
4. Kemptthal
5. Enge
1,410,000.
1,060,000.
20,000.
+
–
Diese Summe sei nun auf das Netto-Vermögen von
Höngg
Fr. 4,600,000 [Staatssteuersumme] zu verlegen, und dieser
Verleger nach den Beständen der Liegenschaften und Zubehörde und Mobilien entspreche dem Sinn und Geist des
§ 137 des Gemeindegesetzes. Das in den einzelnen Gemeinden zu versteuernde Kapital vertheile sich daher wie
folgt:
1. Adlisweil
hofen
972,510.
1. Zu Gunsten der Bürgergemeinde Dietikon wird
die Frist zum Rekurse gegen den erwähnten Entscheid des
Bezirksrathes Zürich bis 15. Febr. d. Js. erstreckt, wobei
die Gemeinde indessen auf einen in einem gleichen Falle
gefaßten Entscheid des Regierungsrathes [Rechenschaftsbericht über das Jahr 1876, Seite 369] hingewiesen wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon unter Rücksendung des bezirksräthlichen Entscheides, und an
den Bezirksrath Zürich.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht folgende
Beschlüsse dieser Behörde, bezüglich deren in folgender
Weise beschlossen wird:
Von der Mittheilung der Bureauwahlen pro 1879/80
in der Sitzung vom 18. Januar wird Vormerk genommen.
Die Bewilligung des Nachtragskredits von 8044 Fr.
20 Rp. für Lieferung von Heizmaterial & Wasser an die Technikumsanstalt für die Jahre 1874–1878 geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Die zur Beantwortung überwiesene Petition des Gemeindrathes Oberwinterthur betreffend Einbürgerung der
Wittwe & Kinder Boßhard von Sternenberg geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die zur Bericht[-] & Antragstellung überwiesenen Petitionen betr. Abänderung von § 10 Abs. 1 und 2 des Gemeindegesetzes gehen an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
Das mit der Einladung zur Anordnung der Volksabstimmung
für die Besoldungen der Hochschule herauszutreten. Als
die geeignete Maßnahme hiefür mußte erscheinen,
den Privatdozenten Dr Kleiner mit den für Hochschule
& Lehramtsschule durchaus nothwendigen Vorlesungen
zu betrauen unter gleichzeitiger Ernennung desselben
zum Extraordinarius. Der Erziehungsrath hat sich im
gegenwärtigen Moment um so eher zu einem solchen
Schritte veranlaßt, da die Erziehungsdirektion von
Neuenburg Herrn Kleiner behufs Berufung als Professor
der Physik an die dortige Akademie bereits ehrenvolle Anerbietungen gemacht hat.
Herr Dr Alfred Kleiner, von Maschwanden geb.
1849, absolvirte medizinische Studien an der
zürch. Hochschule und bestand 1872 das Staatsexamen.
Hierauf wendete er sich dem Studium der Physik zu
und wurde 1873 Assistent in diesem Fache am schweiz.
Polytechnikum. Im Sommer 1874 promovirte er an
der hiesigen Hochschule und habilitirte sich im folgenden Jahr als Privatdozent an der Hochschule und am
Polytechnikum. Seit jener Zeit hat er außer seiner
Betätigung als Assistent und Repetitor am Polytechnikum während 3 Semestern vikariatsweise die
Vorlesungen des Hrn. Prof. Mousson gehalten & während 4 Semestern Experimentalphysik für Lehramtskandidaten gelesen. Die weitern freiwillig angekündigten Vorlesungen bezogen sich namentlich auf folgende Gegenstände: Specktralanalyse, Mechan. Wär-
in Weiningen sich ihres Lebens freue.
Im Weitern berührt die Rekursbeantwortung
noch die Erwägungen des vom Rekurrenten zu seiner Rechtfertigung angeführten bezirksgerichtlichen Urtheils und weist in verschiedenen Punkten
deren sonderbare Logik im Vergleich mit den wirklichen Thatsachen nach, und kommt schließlich zu dem Resüme, daß das Wohl und das Interesse der Kinder des
Rekurrenten die gegen ihn eingeschlagenen Schritte
absolut erfordert haben.
F. Ebenso findet auch der Bezirksrath Dielsdorf
in seiner Berichterstattung vom 6. Jenner d. Js. die
vom Rekurrenten verlangte Muttergutsversicherung in dessen leichtfertiger und seine Vaterpflichten mißachtender Lebensweise hinlänglich begründet, indem er dafür hält, daß wenn auch das Vermögen der Kinder Meier aus I. Ehe in der Schirmlade
deponirt bleibe, demselben der Zinsgenuß von 1/4 des
reinen Vermögens gleichwol verabfolgt werden
müßte, während genannte Kinder nicht pflichtig seien,
aus ihrem Vermögen die ganze Familie ernähren
zu helfen, da sie niemals in der Haushaltung gelebt.
Die Weigerung Meiers, den Waisenbehörden die verlangte Sicherstellung zu leisten, scheine deutlich zu zeigen,
daß er mit dem Vermögen nach seinem Gutdünken zu
hantiren beabsichtige. Die Knaben I. Ehe, geb. 1860 &
1861, erreichen in einigen Jahren das Volljährigkeits-
Richtersweil,
14. Februar 1879]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hermann Harms, von Oldenburg, in Hinweil vervon
haftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Burkhard
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in der Nachlaßangelegenheit des in Paris verstorbenen
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
Joh.
enthaltene Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Rechnungen und Belege betr. Erhebung und Vertheilung der Liebessteuern für die Wasser- & Hagelbeschädigten der Jahre 1876, 1877 und 1878 sind nach Eingang der Empfangsbescheinigungen für die soeben zur Vertheilung gelangen-
Meilen um einen Staatsbeitrag an einen Krankentransportwagen,
und eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
1. Dem Männerkrankenverein Meilen wird auf
Grundlage der eingelegten Pläne & Baubeschreibungen
an die Kosten eines von ihm zu beschaffenden Krankenwaein Staatsbeitrag von höchstens 500 Fr. in Aussicht gestellt unter den Bedingungen: 1. daß der Wagen den Gemeindseinsaßen unentgeldlich zur Verfügung sei und daß derselbe gegen billige Entschädigung auch umliegenden Gemeinden
in Nothfällen zum Gebrauche überlassen werde & 2 daß
der Gemeindrath Meilen die Garantie dafür übernehme, daß nach allfälliger Auflösung des Vereins der Wagens
gen derselben Verwendung gewidmet bleibe.
2. Mittheilung an den Männerkrankenverein
Meilen und an die Sanitätsdirektion.
Mit Zuschrift vom 17. Jenner 1879 ersucht D. Schellenberg zum Steinbock, in Winterthur um Ermäßigung der ihm
für Erneuerung des Tavernenrechts auferlegten Rekognitionsgebühr von 1200 Fr. Er stützt sich darauf, daß die
Taverne zum Steinbock nicht mehr die frühere Frequenz
habe und verweist diesfalls auf seine erste Eingabe.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß die Taxation der Wirthschaft zum Steinbock
in Vergleichung mit andern Taxationen nicht zu hoch erscheint,
nach Einsicht eines Rekurses des H. Hotz, im Haltberg
Rüti,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
und eines bezüglichen Antrages der Rekurskommission,
beschließt:
1. Es sind keine Gründe vorhanden, dem Rekurse
zu entsprechen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Rüti, an das Statthalteramt Hinweil und die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Unterm 12. Dezbr. v. Js. erließ die Finanzdirektion eine
Bekanntmachung betr. das Amtsblatt, in welcher darauf
aufmerksam gemacht wurde, daß alle Beamten, welche Gratisexemplare des Amtsblattes sammt Beilagen oder der Gesetzessammlungen oder des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes allein erhalten, für die vollständige Ablieferung
dieser Drucksachen an ihre Amtsnachfolger verantwortlich
gemacht werden. Nun spricht das Obergericht sein Bedenken
gegen diese neue Vorschrift aus, indem bis dahin die verabfolgten Gratisexemplare immer als Privateigenthum der betreffenden Beamten betrachtet worden seien. Es sei wol
auch kein Bedürfniß vorhanden, von der bisherigen Uebung
abzuweichen und jedem Beamten die mühsame Pflicht aufzubürden, das Amtsblatt aufzubewahren, da für die ziemlich
brach seien nicht eigentliches Nutzungsgut, sondern es seien
deren Erträgnisse zunächst für die öffentlichen Bedürfnisse
bestimmt; es wäre daher gar wol möglich, daß die Bürger
ungeachtet des Frohndienstes keinen Bürgernutzen erhielten.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen des bezirksräthlichen Entscheides,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Gemeinde Embrach trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Embrach, an Hrn. Spörri
zur Post daselbst & an den Bezirksrath Bülach.
Die Beantwortung der Direktion des Innern auf den
Rekurs Wieland, Schmid & Cie in Thalweil, betr. Aenderung
ihrer Firma, geht an eine aus den Herren Walder & Hertenstein bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Eingabe vom 11. d. Mts. stellt Hr. Prof. Dr Hüguenin,
Direktor der medizin. Klinik, das Gesuch um einen Urlaub
von 3 1/2 bis 4 Wochen vom 15. d. Mts. an gerechnet. Die Stellvertretung werde folgende sein:
und Statuten der Krankenkasse sind dem Regierungsrath zur
Einsicht, eventuell Genehmigung vorzulegen.
g.]
No 57. des Hrn. J. Winkler, Jaccard-Weberei, in Stäfa.
Genehmigungsbedingungen:
a. § 1 ist nach Ziff. 1 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. & 14. Dezbr.
1878 abzuändern, da die Kontrole der Ausweisschriften Sache
der Polizeibehörden ist.
[Fabrikordnunb. Die in § 3 angedrohte Buße ist mit Art. 7 des eid. Fabrikgesetzes in Einklang zu bringen, wonach dieselbe die
Hälfte des Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen darf.
No 58. des Hrn. Heinrich Zangger, Spinnerei in Uster.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2 ist litt. d zu streichen, weil im Widerspruch mit
§§ 764 und 863 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege.
b. In Beziehung auf § 6 ist Art. 10 letzter Abs. des eid. Fabrikgesetzes zu beachten.
c. Das in § 9 in Aussicht genommene Reglement ist dem
Regierungsrathe zur Prüfung & Genehmigung einzusenden.
No 59. des Hrn. Zeller-Farner, Seidenwaarenfabrik im Balgrist
Hirslanden.
Genehmigungsbedingung:
In § 2 sind auch die Vorabende von Festtagen dem Samstag
gleichzustellen. [Art. 11 Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes].
Präsidial-Verfügungen.
26. März 1879.
g.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß alle Nachforschun-
über den die im Mai 1878 abgelegte Vogtrechnung allen
nur wünschbaren Aufschluß ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die sämmtlichen im Jahr 1878 in gleicher Angelegenheit
eingelaufenen Beschwerden des falliten Rudolf Etzensperger
in Hottingen werden als unbegründet abgewiesen, und es
wird hievon dem Genannten mit dem Beifügen Kenntniß
gegeben, daß weitere Eingaben dieser Art einfach ad acta
gelegt werden.
II. Mittheilung an Etzensperger und an die Justiz- & Polizeidirektion je unter Rückstellung der Akten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung der Beschwerde Honegger & Bertschinger betr.
Bezahlung von Feldsteuern geht an eine aus den Herren Hafter und Frick bestellte Kommission zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 11. dß. theilt das eid. Justiz- & Polizeidepartement mit, daß sich am 31. März in Zürich die Redaktionskommission für den Entwurf eines schweiz. Obligationenrechts besammeln werde, und ersucht um Anweisung eines Lokals.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Beschluß: Uebermittlung an das Staatsarchiv zur Antragstellung.
IX. Der Regierungsrath wird eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß seine Rechenschaftsberichte in Zukunft
eine gedrängtere Fassung erhalten.
Beschluß: Uebermittlung an eine aus den Herren
Frick und Zollinger bestehende Kommission zur Antragstellung, welcher Kommission zugleich die redaktionelle
Bereinigung der Rechenschaftsberichte übertragen wird.
Mit Zuschrift vom 21. Febr. theilt das Kantonsrathsbureau mit, daß in der Kantonsrathssitzung vom 18. dß
darauf hingewiesen worden sei, daß betr. die Postulate
vom 15. Juni 1874, über Freigebung des Gebäudeversicherungswesens, vom 22. Juni 1876 über Revision des
Gesetzes betr. das Assekuranzwesen, & vom 15. Novbr. 1875
betr. Rückversicherung besonders gefahrdrohender Gebäude dem Kantonsrath noch keine Kenntniß von
deren Erledigung gegeben worden sei, wovon der Regierungsrath Notiz nehmen wolle.
Das Schreiben wird der Finanzdirektion zur Erledigung übermacht.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt den Beschluß
dieser Behörde vom 17. Febr., mit welchem der Kantonsrath
sein Bedauern darüber ausspricht, daß die Oberbehörde
mit Bezug auf die gerügten Zustände im Selnau nicht früher
und Bundesbeschlüsse die über die eid. Volksabstimmung vom
a-die Protokolle-a
ergebnisse dem Bundesrathe zu weiterer Verfügung zu
übersenden.
2. Das Ergebniß der Volksabstimmung im Kanton Zürich
ist nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 19. Heumonat 1872
betr. die eid. Wahlen und Abstimmungen durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regie¬
19.
rungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 19.
Jenner im IV. eidgen. Wahlkreis stattgefundenen ersten
Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des
Nationalrathes [an die Stelle des wieder in den Bundesrath gewählten, nunmehr verstorbenen Hrn. Oberst Scherer] sammt den bezüglichen von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Daraus ergibt sich, daß bei einem absoluten Mehr
mmungsvon 6214 als Mitglied des Nationalrathes gewählt wurde:
Herr alt Ständerath Dr J. Sulzer, von & in Winterthur
mit 7762 Stimmen;
daß ferner Hr. Forstmeister Rüedi in Regensberg
4380 Stimmen erhielt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und eines Ander
trages der Direktion des Innern;
in Anwendung der Art. 9, 11 und 24 des Bundesge-
chen Arbeiten,
beschließt:
die
1. Als Experten für die Verlegung des auf die Gemeinden fallenden Drittheils der Kosten der Flußkorrektionen [§ 10 des Korrektionsgesetzes & § 7 des bezüglichen
Regulativs vom 4. Dezbr. 1878] für die Thur werden bezeichnet als Mitglieder
Forstmeister Meister, Zürich,
“
Hegetschweiler, Ottenbach,
Ingenieur Frei, Eglisau.
als Ersatzmänner:
Kantonsrath Keller, Teufen.
2. Mittheilung an die Gewählten und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 3. März machen die Herren Bodmer und Hürlimann in Ottenbach Mittheilung, sie beabsichtigen ihre mechan. Seidenstoffweberei durch eine Neubaute
zu erweitern, und ersuchen um Wegleitung, wie sie sich in
dieser Angelegenheit zu verhalten haben.
Nach Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes ist von der Errichtung einer neuen, sowie der Umgestaltung einer schon
bestehenden Fabrik der Kantonsregierung Kenntniß zu geben und durch Vorlage des Planes der Nachweis zu leisten,
Auch die zweite Zufahrtsstraße zur dortigen Bahnstation
verdient keine besondere Unterstützung, weil weniger das
öffentliche Bedürfniß als vielmehr das Interesse Einzelner
dieselbe diktirt hat.
Nach vorstehender Auseinandersetzung reduziren
sich durch den Beitrag aus dem Reservefond die Ausgaben der Gemeinde für die Straße und Brücke II. Klasse
Wyla–Tablat, von Fr. 19 490 auf ca Fr. 12,000, welche Summe
für einen weitern Staatsbeitrag in Frage kommen kann, und
es genügt dafür das gesetzliche Maximum [sic!] anzuwenden.
An die Gesammtkonstruktionskosten würde der Staat damit Fr. 20,000 übernehmen und der Gemeinde bleiben
Fr. 15,558, weßhalb von einem weitern Beitrag an die
Kosten der Wiederherstellung von Stegen & Wegen Umgang genommen werden dürfte.
Entsprechend dem Verfahren gegenüber Turbenthal
erscheint ein Beitrag an die neuen Straßen III. Klasse nach
Ottenhub [obschon Ao 1872 & 1873 erbaut] und Käfer von
Fr. 1400 als angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wyla wird an die Kosten der Tößbrücke und Straße II. Klasse nach Tablat ein Staatsbeitrag
von Fr. 4000 bestimmt, wovon Fr. 300 bis zur gänzlichen Vollendung der Straße zurückzubehalten sind.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den
Gemeindrath Außersihl und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 17. Jenner 1879 beschwert sich Anton Renggli, Wirth an der Froschaugasse, 10. Zürich, gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion vom 16. Jenner, durch
welche sein Gesuch um Ertheilung eines Weinschenk- & Speisepatentes abgewiesen worden war. Er stützt sich darauf,
daß ihm im Jahr 1878 & 1879 unbeanstandet ein Patent
für Außersihl ertheilt worden sei; wenn Rekurrent
die nöthigen Garantien zur Führung einer ordentlichen
Wirthschaft für Außersihl geboten habe, so werde dies
auch für Zürich der Fall sein.
Der Regierungsrath,
in Würdigung des vorgebrachten Einwands und in
weiterer Erwägung, daß die inzwischen gemachten
Erhebungen der Stadtpolizei Zürich zur Verweigerung der verlangten Patentübertragung nicht hinreichen;
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet, immerhin
in der Meinung, daß die Wirthschaft wegen der waltenden Vermuthungen und ihrer Situation unter polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
fe sehnlichst erwünscht.
Das Gesuch des Petenten wird vom Gemeindrathe Stäfa
unterstützt, und die Reisekosten im Betrage von Fr. 50
sind deponirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Jakob Wirth, von Oberstammheim, dato in
der Strafanstalt,
betreffend Gesuch um Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil des kantonalen Kriegsgerichtes
vom 8. November 1878, wurde Jakob Wirth von Oberstammheim, geb. 1853, Soldat beim Bataillon No 67. III. Comp.
wegen Diebstals und Veruntreuung im Betrage von 2 Fr.
50 Rp. bezw. 50 Rp. zu 7 Monaten verurtheilt, unter Abrechnung von 14 Tagen Sicherheitsverhaft.
B. Mit Eingabe vom 8. Novbr. v. Js. stellt der Verurtheilte das Gesuch um Erlaß der Hälfte der ihm zuerkannten
Freiheitsstrafe auf dem Wege der Begnadigung, indem er
zur Begründung anführt: Der von ihm eingestandene Diebstal einer Brieftasche im Werthe von nur 2 Fr. 50 Rp. und die
Aneignung eines zum Gebrauche erhaltenen Schnapsgläschens
erscheine bei der Geringfügigkeit dieser Vergehen, selbst von
hältniß, das an der äußersten zulässigen Grenze liegt,
aber noch zugestanden werden kann, immerhin in der
Meinung, daß sowol die „Laden“ als auch „die Brettli“
beweglich, d. h. zum Oeffnen und Schließen erstellt werden.“
Bei der dießfälligen Untersuchung hat sich ergeben,
daß die zwischen dem Wohngebäude und dem Schopfe
sich befindende Brandmauer nicht über den Giebel der beiden Dächer hinausreicht, sondern daß das Sparrenwerk über
der Mauer im Zusammenhang steht, so daß bei einem
Brande die Ausbreitung des Feuers von dem einen zum
andern Bautheile schwer zu verhindern wäre, eine
Konstruktionsart, die den Bestimmungen des Baugesetzes
nicht entspricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur betreffend
Baubewilligung an Hrn. Imhof-Hotze daselbst wird als begründet erklärt und die ausgesprochene Bewilligung
zum Umbau eines Holzschuppens im Neuwiesenquartier unter folgenden Bedingungen genehmigt:
a. daß die gemauerte Umfassung dieses Nebengebäudes mindestens 1/3 der Gesammtfläche jeder der äußern Seiten desselben nach Art der vorgelegten
Pläne ausmache;
b. daß die im Baugesuch vorgesehenen Jalousien mit be-
zwischen der Damm- & Kempratnerstraße werde erreicht,
wenn die im Plan bezeichnete Zürichstraße sofort ausgeführt werde und dadurch der obere steilere Theil des Hauptplatzes und die enge Klug- & Halsgasse nicht mehr befahren
werden müsse. Der Verkehr von der Jonastraße zum
Bahnhof und Damm lasse sich durch die Seestraße & Fischmarktgasse ohne Beschwerlichkeit ausführen. In dem vorliegenden Plane sei sodann ein weiteres Straßennetz
projektirt, das gegenwärtig nicht ausgeführt, aber durch
Genehmigung seitens des Regierungsrathes des Kantons St.
Gallen für die Zukunft sicher gestellt werden könne.
B. In ihrem Gutachten vom 24. dieß bemerkt die Inspektion für Straßen- & Wasserbau:
Die neueste Vorlage des Stadtrathes Rappersweil [sic!]
sich so sehr an die betreffende nämliche Vorlage vom 30.
Juli v. Js. an, daß die damals gegebenen Erläuterungen
und Einwendungen abermals zur Geltung gebracht werden müssen. So seien die Ergänzungen der Planvorlage,
durch welche über die von der Jonenstraße [sic!] sowol durch
die Marktgasse als durch die Seestraße gebotenen Verbindungen mit dem Seedamm hätte Aufschluß gegeben werden sollen, auch im neuesten Plane nicht enthalten, obwol
in der Eingabe noch speziell auf den Verkehr über diese
beiden Straßen hingewiesen sei. im Fernern sei aus dem
Protokoll der politischen Bürgerversammlung vom 24.
Novbr. zu entnehmen, daß nur der Bau der im Plan als
„Zürcherstraße“ benannten Strecke vom Neuhof [Kempratner-