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hat sich ergeben:
A. & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 14. Novbr. v. Js. hat der Bezirksrath Zürich das Gesuch des Johannes Bräm, a. Müllers von Schlieren, um Aufhebung der sr. Zt. über ihn verhängten Vormundschaft abgewiesen, gestützt darauf, daß Petent für sein Entlassungsgesuch keine Gründe anzuführen a-gewußt-a noch vermocht hatte, indem bei ihm noch immer keine moralische Besserung eingetreten sei.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
7. Dezbr. v. Js. in einer lebhaften Schilderung seiner Nothlage,
die er lediglich als die Folge der gegen ihn ergriffenen
vormundschaftlichen Maßnahmen [Verkauf seiner Liegenschaften] darstellen will, und eine Besserung seiner Verhältnisse nur in der Wiedereinsetzung in das freie Verfügungsrecht über seinen Besitz für möglich hält.
E. In seiner Berichterstattung vom 24. Dezbr. v. Js.
weist der Gemeindrath Schlieren nach, daß das gegen
Bräm beobachtete vormundschaftliche Vorgehen in dessen Lebensweise und den dadurch geschaffenen Verhältnissen vollständig begründet war, und ertheilt im Weitern dahin Aufschluß, daß sowol für entsprechende Versorgung der Kinder
Bräm, als auch auf Abhülfe bezüglich der misslichen Wohnungsverhältnisse des Rekurrenten Bedacht genommen worden.
Indem sich der Gemeindrath darauf bezieht, daß die fortgesetzte leichtfertige Lebensweise der Eheleute Bräm bei Ent-
sorgt habe, eine Kraft herbeigezogen werden müsse, welche alsdann zu honoriren sei; eine möglichste Aeufnung des
Gesellschaftsvermögens erscheine deshalb unbedingt nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der antiquarischen Gesellschaft wird an die Ausgaben für das laufende Jahr ein Staatsbeitrag von Fr. 1000
ertheilt, unter der üblichen Bedingung, daß von den Publikationen je ein Exemplar der Kantonsbibliothek zugestellt werde.
2. Mittheilung an dieselbe [Präs. Prof. Dr G. Meyer von
Knonau] und an die Finanzdirektion.
Der Präsident des Bezirksrathes Dielsdorf theilt in
Zuschrift vom 12. März mit, daß Bezirksrathsschreiber
Hirs am 25. Febr. gestorben sei & bis zu dem Schluß der
Amtsdauer Hr. Bezirksrath Meier, in Oberhasle dessen
Geschäfte fortführe.
Hievon wird Vormerk genommen unter Uebermittlung des Aktenstücks an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Pflegekostenvergütung für Frau Barbara
Pozzi, geb. Bühler, von Poschiavo,
ohne dem Beschluß der Gemeinde zuwiderzuhandeln. Rekurrent habe nicht das Recht, zu sagen, wie viel bezahlt werden
müsse. Wenn behauptet werde, daß die Versorgung im Armenhaus weit größere Kosten verursache, so dürfe nicht
vergessen werden, daß die Berechnung der Kosten für den
einzelnen Armenhausbewohner nur auf den Ausgaben basire, sich also nach Abzug der Einnahmen wesentlich geringer
stellen würde. Ebenso sei zu berücksichtigen, daß, je mehr
Einwohner die Anstalt zähle, die Kosten für den Einzelnen
sich um so mehr vermindern.
K. Mit Zuschrift vom 28. Novbr. bemerkt der Bezirksrath Horgen, er könne es nur begrüßen, wenn der Rekurs
gutgeheißen werde, obgleich er noch der Ansicht sei, daß es
der Wahl der Pflichtigen anheimzustellen sei, auf welche
Art & Weise sie die Unterstützung verabreichen wolle. Aus
dem bisherigen Gange dieses Prozesses entnehme er, daß die
Armenpflege Schönenberg im Prinzip mit dem Verlangen der
Rekurrentin einverstanden sei, und diese weitläufige Streitigkeit lediglich aus Rechthaberei angeregt und gefordert habe:
In Erwägung:
Sowol das Gesetz betreffend das Armenwesen, wie auch die
Instruktion für die Armenbehörden sehen die Unterstützung
von Personen, welche außerhalb ihrer Heimatgemeinde wohnen, vor.
Wenn nun in irgend einem Falle eine solche Unterstützung
als angemessen erscheinen muß, so ist es im vorliegenden. Es
kann dies auch so wenig als der Betrag der verlangten Un-
es geradezu unstatthaft erscheine, den Schlatter, dem die
Waisenbehörden mit der Bevogtigung nicht haben beikommen können, nun a-die-a dieser Maßregel gleichkommende Härte
der Weibergutsversicherung fühlen zu lassen. Ferner
wird geltend gemacht, daß etwelcher Rückgang der Schlatterschen Oekonomie keineswegs seiner Lebensweise zur
Last gelegt werden könne, sondern die Ursache davon
auf andere hemmende Faktoren zurückzuführen sei, als
öftere Krankheiten und Schwächezustände bei Frau Schlatter, überreicher Kindersegen, schwierige Zeitumstände
überhaupt. Ebenso wird betont, daß Frau Schlatter das
Vorgehen der Vormundschaftsbehörden nicht nur nicht billige,
sondern davon sehr alterirt werde und Geistesstörung zu befürchten stehe.
D. Der Gemeindrath Buchs will in seiner Rekursbeantwortung vom 23. Dezbr. v. Js. die von ihm für die ins Werk
gesetzte Weibergutsversicherungsfrage angeführten Gründe vom Standpunkte des Rechts aus aufrecht erhalten, neigt
sich dann aber dem Standpunkt der Pietät zu, indem er dafür hält „es könne sich in der Hauptsache nur darum handeln,
daß das gute Familienverhältniß nicht gestört und aus dem vorhandenen Vermögen, sei es väterliches oder mütterliches, oder
von beiden zusammen die unerzogene [sic!] Haushaltung rechtschaffen
durchgebracht werde.“ Bei solcher Sachlage enthält sich die
Berichterstattung daher eines bezügl. Antrages.
E. Die Berichterstattung des Bezirksrathes Dielsdorf
vom 6. Jenner d. Js. schließt sich im Wesentlichen den Aus-
Anlaß sei, von den frühern Schlußnahmen abzugehen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Finanzdirektion
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird nicht berücksichtigt.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten, an den
Stadtrath Winterthur, an das Statthalteramt Winterthur und an die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Johannes Schneebeli, Müller,
zur Moosmühle in Affoltern a/A.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Nachdem durch Verfügung vom 4. März 1876 dem
Hrn. Schneebeli eine Frist von 6 Wochen angesetzt worden,
um entweder seine Schwellvorrichtungen mit den Vorschriften der Wasserrechtsurkunde vom 6. Mai 1854 in Einklang zu bringen, oder auf gesetzlichem Wege eine Konzession nachzusuchen, kam derselbe mit Eingabe an das Statthalteramt Affoltern, d. d. 13. April 1876, um die Bewilligung ein:
1. seine Schwellvorrichtung in der gegenwärtigen Höhe
beizubehalten,
2. in der Wiese des Hrn. Weiß zur Krann einen Weier anbringen zu dürfen.
B. Nach der stattgefundenen Veröffentlichung des Pro-
Ausübung der Kontrole entsprechende Bestimmungen zu
erlassen.
Beschluß: Uebermittlung an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung.
III. Der Regierungsrath wird eingeladen, mit möglichster
Energie darauf zu dringen, daß die Lokalitäten für
die Bezirksverwaltung und die Gefängnißlokalitäten
des Bezirkes Zürich den Bedürfnissen entsprechend ungesäumt hergestellt werden.
Beschluß: Uebermittlung an die bezüglich der Ausscheidungsverhältnisse mit der Stadt Zürich bestellte Kommission
[Herren Frick, Landolt & Zollinger] und Mittheilung an die
Direktionen des Sanitäts- & Gefängnißwesens und der Juvostiz & Polizei.
IV. Der Regierungsrath wird eingeladen, mit voller
Energie, nöthigenfalls unter Androhung von Exekution &
Buße, die Pflichtigen zur Reinigung der „Haaben“ am rechten Ufer des Zürichsees und zur Reinigung des Glattbettes
anzuhalten.
Beschluß: Uebermittlung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
V. Der Regierungsrath wird eingeladen, die Frage der
Verschmelzung der Thierarzneischule von Zürich mit derjenigen
n Bern, beziehungsweise der Erzielung einer nähern Verbindung der zürch. Thierarzneischule mit der landwirthschaftlichen
Abtheilung des eid. Polytechnikums einer allseitigen Prüfung
zu unterstellen und über das Ergebniß derselben dem Kantons-
10. Februar 1879
Quote von 182‰ auf Fr. 3444 und darf um so eher auf 3400 Fr.
abgerundet werden als bei der Vergebung und der Interpretation der Vertragsbestimmungen nicht durchweg die Grundsätze
einer guten Oekonomie befolgt wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Regensdorf wird an die Kosten der
Straßenbaute II. Klasse von Watt nach Katzenrüti - Rümlang ein Staatsbeitrag von Fr. 3400 bestimmt.
II. Hieran sind Fr. 1600 sofort auszubezahlen, der Rest von
Fr. 1800 erst dann, wenn die Gemeinden Regensdorf & Watt
sich dem Arrangement vom 19. September 1878 betr. Verzicht
auf die an das Betriebsdefizit der Nationalbahn geleisteten
Zuschüsse gefügt haben werden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf unter
Rückstellung von Rechnung und Belegen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
zung
Präsidial-Verfügungen
Die vom Bundesrath eingelangte Empfangsbescheinigung
für den Verpflichtungsschein über die Gotthardnachsubvention von Fr. 502,500 geht an die Direktion der Finanzen
zur Erledigung.
1. Herr Dr Julius Brunner, von Küsnacht, Rektor der
Kantonsschule in Aarau, wird mit Amtsantritt auf 15. April
1879 auf die Dauer von 6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit die Lehrstelle für Geschichte an der kantonalen Industrieschule nebst Hülfsunterricht am Gymnasium übertragen
mit einer jährlichen Besoldung von 200 Fr. per wöchentliche Stunde an der Industrieschule, und von Fr. 180 per Stunde am Gymnasium, unter Zusicherung eines Jahresminimums von 17 und
mit der Verpflichtung zur Uebernahme bis auf 25 wöchentliche Stunden in dem genannten sowie nöthigenfalls in den
Fächern der Geographie an beiden Anstalten oder des Lateinischen am Gymnasium.
Die Wahl geschieht mit dem Vorbehalt, daß der Gewählte
sich allfälligen gesetzlichen Aenderungen der Stellung ohne
Anspruch auf Entschädigung zu unterwerfen hätte.
2. Dem Gewählten wird der Professortitel ertheilt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an den
Gewählten.
Die Direktion des botanischen Gartens macht bei Uebermittlung der Jahresrechnung die Anregung, daß für
Hrn. Inspektor Ortgies diesmal nicht nur die gewöhnliche
Gratifikation im Betrage von 1000 Fr. sondern in Anbetracht der langjährigen verdienstvollen Wirksamkeit
auch eine jährliche Besoldungserhöhung von 500 Fr. ausgesprochen werde, und die Aufsichtskommission unterstützt dieses
Ansuchen.
senzrödel u. s. w. werden Auskunft geben können. In
seiner Eingabe an den Bezirksrath habe er sich auf 6
Zeugen und zwar Bürger der politischen Gemeinde Steinmaur berufen. Wenn nun im erstinstanzlichen Entscheide
gesagt werde, die Administrativbehörden haben keine
Kompetenz, Zeugen über streitige Thatsachen einzuvernehmen, so sei dieß jedenfalls ganz neu & bedürfe offenbar
keiner Widerlegung.
E. Mit Zuschrift vom 27. Dezbr. 1878 beantragt der
Gemeindrath Steinmaur Abweisung des Rekurses unter
Kostenfolge, indem er im Wesentlichen anführt:
1. Erscheine der Rekurs verspätet, da der bezirksräthliche Entscheid auch dem Rekurrenten schon unterm 31.
Oktober 1878 zugestellt worden sein werde und er sei also zum Voraus aus diesem Grunde abzuweisen.
2. Daß Demuth sich schon seit 1863 in Steinmaur aufgehalten, sei unbedingt nicht wahr; er habe einen Heimatschein datirt den 24. Dezember 1869 deponirt, und
darauf gestützt unterm 12. Jenner 1870 seine Niederlassung erhalten; von einem frühern Heimatschein sei
an der dortigen Controle Nichts enthalten. Der Gemeindrath verweigere entschieden die unentgeltliche
Aufnahme ins Bürgerrecht bis nach zehnjähriger Niederlassung, also bis den 12. Jenner 1880 und da Demuth,
wie er selbst zugebe, erst im Mai 1871 nach Niedersteinmaur gezogen, werde er sich alsdann noch in das dortige Schul- & Gemeindegut einkaufen müssen. Es sei ge-
Frau Fluck abgetreten worden seien, allerdings laut einer
Cessionsurkunde, die das Datum vom 1. Oktober trage, deren Existenz aber dem Bezirksrathe bei seiner Beschlußfassung vom 25. Oktober nicht bekannt gewesen sei. Im Fernern
sei gezeigt worden, daß direkt zu Gunsten der Frau Fluck
am 6. November, also unzweifelhaft nach dem ersten Entscheide des Bezirksrathes, auf einer Liegenschaft in Rheinau ein
Versicherungsbrief angelobt worden sei, und endlich sei eine
Erklärung der Frau Fluck vom 21. November vorgelegt worden, wornach sie anerkennt, denjenigen Theil ihres Vermögens, welcher durch jene 3 Briefe nicht als sicher gestellt betrachtet werden kann, gar nie ihrem Ehemann übergeben,
sondern den Besitz & die Verwaltung stets selber ausgeübt zu haben, – welche Erklärung der Bezirksrath zurückbehalten, daher deren Einforderung nebst den übrigen bezüglichen Akten nachgesucht werde.
H. Der Bezirksrath Winterthur verweist in seiner
Rekursbeantwortung vom 18. Jenner d. Js. auf die Erwägungen zu dem Beschlusse vom 25. Oktober 1878, aus denen
die ökonomische Lage des Rekurrenten ziemlich klar zu
entnehmen sei. Die Ausführung des bezirksräthlichen Beschlusses sei in die Hand des Gemeindrathes Oberwinterthur
gelegt und stehe zu erwarten, daß derselbe dem erhaltenen Auftrag mit möglichster Schonung gegenüber dem Ehemann Fluck nachkommen werde.
Demnach wird auf Abweisung des Rekurses und Aufrechthaltung des rekurrirten Beschlusses angetragen.
Prädikat einer leichtsinnigen Person verdient, will der
Bezirksrath nicht bestreiten, beruhigt sich dagegen, daß
dieselbe nunmehr das Alter erreicht, wo sie nachgerade
ihre Heiratsgedanken sich aus dem Kopfe geschlagen haben
werde und mindestens aus allfälligen Liebesverhältnissen
keine Früchte mehr gezeitigt werden. Wenn es übrigens
der Honegger möglich gewesen, sich und ihre drei Kinder
während deren Krankheit und bis zu deren Tode mit einer Gesammtunterstützung von nur 250 Fr. aus ihrem Vermögen durchzubringen, so könne nicht wol von verschwenderischer Lebensweise gesprochen werden. Ihr Erscheinen vor Bezirksrath habe auch nicht den Eindruck einer
so grundverdorbenen Person gemacht, wie sie der Gemeindrath darstelle; ihre Angaben haben immerhin nur
so viel Glauben gefunden, als sie sich glaubwürdig dargestellt haben. So habe sie erklärt und theils auch nachgewiesen, daß sie während der Zeit ihrer Bevogtigung
sich nie außer dem Kanton, sondern abwechselnd in
Volkentsweil, Nänikon & Goßau befunden und öfters
bei der Gemeindrathskanzlei Hinweil gegen ihre Bevogtigung reklamirt habe, allerdings ohne Erfolg. Aus
diesem erhellt, daß der Gemeindrath die Vormundschaft
wegen unbekannter Abwesenheit der Honegger eingeleitet, ohne vorgängige energische Erhebungen über
deren Aufenthaltsort gemacht zu haben, was um so mehr
angezeigt erschienen, als die Honegger bei dem für sie so
wichtigen Geschäfte der notarialischen Fertigung des Erb-
A. Mit Eingabe vom 7. Februar bietet Hr. Kaspar Gugolz, z. Zt. in Wollishofen, der Finanzdirektion das von ihm
in Quinten am Wallenstadter See gelegene Geschäft [Cement- & Kalksteinbruch] für den Preis von Fr. 14,000 zum
Kaufe an. In seiner bezüglichen Eingabe sucht Hr. Gugolz darzuthun, wie durch Uebernahme seines Geschäftes die Rendite
des vom Staate in Käpfnach betriebenen Cementgeschäftes
bedeutend gehoben werden könne; so werde z. B. bei einem
Verschleiß von nur 10,000 Ztr. pr. Jahr ein Gewinn von Fr. 4000
erzielt; die Kosten für Sprengen, Brennen etc. stellen sich,
10 Rp. für Unvorhergesehenes zugerechnet, auf Fr. 1 10 Rp. pr.
Zentner, während der Verkaufspreis mindestens Fr. 1 45
betrage. Uebrigens sei die Qualität des Materials
eine bessere als desjenigen, welches der Staat in Käpfnach
verwende.
B. In ihrem Gutachten vom 22. Febr. führt die Bergwerksverwaltung in Käpfnach an:
Der Steinbruch, welcher das Cement- resp. Kalkmaterial
liefere, liege weit von dem Ofen entfernt und einige Hundert Fuß über dem Niveau des Wallenstadter Sees, auch
sei der Bruch schwer zugänglich. Ebenso können die nahe
am See liegenden Ofen nur zu Wasser erreicht werden,
weil weder eine Straße noch ein Weg dahin führe. Man
sei daher lediglich auf Schiffahrt angewiesen, welche
aber im Jahr kaum 6 Monate daure, da der Wasserstand des Linthkanals die Dauer der Schiffahrt nach dem
Zürichsee bestimme. Hiezu komme noch der Umstand, daß man
betreffend Diebstal,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. Novbr. 1878 sistirte die Staatsanwaltschaft das gegen Küng angehobene Verfahren
als eines schwurgerichtlichen unter Ueberweisung der
Sache an das Statthalteramt Zürich zu dortseitiger Erledigung mit folgender Motivirung:
Gemäß § 166 des Strafgesetzes sei bei Bestimmung
des Werthes einer entwendeten Sache der Werth zu Grunde zu
legen, welche dieselbe zur Zeit der Entwendung im gewöhnlichen
Leben bei Kauf & Verkauf gehabt habe. Die Auffassung des Vertreters des Denunzianten Reich, daß bei der Kompetenzbestimmung die Größe der Forderung als maßgebend betrachtet
werden müsse, welche Glätlig an den Küng als Honorar für
Anfertigung der Pläne sammt zugehörigen Nebenarbeiten geltend gemacht habe, sei mit der obigen gesetzl. Bestimmung im
Widerspruche. Von dieser ausgehend könne nicht zugegeben
werden, daß der Werth der angeblich entwendeten Sachen
den Betrag von 300 Fr. übersteige.
B. Die Direktion der Justiz und Polizei verweigerte die Genehmigung dieser Verfügung, es könne der cit.
§ 166 hier keine Anwendung finden, da Baupläne nur für
denjenigen Wert haben können, der sie zu einem bestimmten
Zwecke bestellt habe. Von einem Werthe, den die Sache zur
Zeit der Entwendung im gewöhnlichen Leben bei Kauf & Verkauf gehabt habe, zu sprechen, habe in solchen Fällen keinen
Sinn. Wenn die Staatsanwaltschaft nicht dazu gelange, die
in die Apotheke zu laufen und wol auch doppelt zahlen zu müssen. Anderseits bleibe dann doch auch noch zu sagen, daß es z. Zt.
schon sehr viele und zwar renomirte Apotheker gibt, die selbst in
den ärztlichen Beruf eingreifen, den Leuten ärztliche Räthe
ertheilen, und eine Masse Arzneien [Hausmittel & Geheimmittel]
verkaufen, ohne sich ärztliche Recepte vorweisen zu lassen, auf
diese Art also die Zahl der sogen. wilden Aerzte vermehren.
Der Sanitätsrath beantragt deshalb dem Regierungsrath,
dahin zu instruiren, daß in das betreffende Gesetz die Bestimmung aufgenommen werde: den praktischen Aerzten wird
die Selbstdispensirung da untersagt, wo in der Entfernung einer halben Wegstunde eine öffentliche Apotheke sich befindet.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die vielfachen Unzukömmlichkeiten, welche
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens und des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Der Antrag des Sanitätsrathes wird abgelehnt.
II. Mittheilung an den schweiz. Apothekerverein und die
Sanitätsdirektion.
In Sachen des Rudolf Hablützel, Rudolfen, von Trüllikon,
zur Zeit in der Irrenanstalt Burghölzli, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Bevogtigung wegen Geisteskrankheit,
eine
hat sich ergeben:
ruhen, welche auf Piloten von Eisen fundirt sind. Die Innenjoche sind mit Brettern zu verschaalen.
5. Als Grundlage für die Berechnung der Hauptträger
gilt eine zufällige Belastung von 300 Kilo per Quadratmeter
freier Fahrbahn, für die Querträger und den Belag aber ein
Wagen von 200 Zentner bei 3.0 Meter Achsenweite und
1.3 Meter Radstand.
6. Bei jeder dieser Belastungen, mit Hinzurechnung des
Eigengewichtes und der Chaussirung darf die größte Inanspruchnahme per [Quadrat] Centimeter 750 Kilo bei den Hauptträgern, um 700 Kilo bei den Quer- und Längsträgern nicht
überschritten werden.
7. Bei der Probebelastung darf die größte Einsenkung der Hauptträger bei oben angegebener Belastung
1/1500 und die bleibende Einsenkung 1/4000 der Spannweite
nicht überschreiten.
8. Der Uebernehmer hat für die Dauerhaftigkeit der
Brücke und die vertragsgemäße Ausführung derselben
drei Jahre lang zu garantiren.
9. Der Uebernehmer hat die Baupläne selbst zu liefern, und wird für dieselben die Genehmigung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorbehalten.
Laut den eingereichten Plänen sind die in den oben
angeführten allgemeinen Dispositionen verlangten Dinmensionen eingehalten, und es wird nach der vorgelegten
Konstruktionsweise die Grenze der größten Inanspruchnahme von 750, bzw. 700 Kilo per [Quadrat] ctm. nicht überschritten.
nicht an erhaltenen Unterstützungen resp. Pensionen
[§§ 4, 5, 6, 7 & 8] bereits konsumirt hat oder noch konsumiren wird.
Bei freiwilligem Rücktritt aus dem Dienst der Gesellschaft der schweiz. Nationalbahn wird dem betreffenden Mitglied, sofern dasselbe ein Dienstalter resp. eine Beitragsdauer an die Kasse von 10 Jahren aufweist, die Hälfte
der gemachten Einlagen, jedoch ohne Zinsen zurückerstattet,
soweit dasselbe die Hälfte nicht an bezogenen Unterstützungen resp. Pensionen [§§ 4, 5, 6, 7 & 8] konsumirt hat.“
soll nach dem Beschlusse der Generalversammlung folgende Fassung erhalten:
„Bei unverschuldeter Entlassung aus dem Dienste der schweiz.
Nationalbahn sowol, als bei freiwilligem Rücktritt aus dem
Dienste derselben sollen dem austretenden Mitglied von heute an bis zum Uebergang der Nationalbahn an einen neuen Erwerber die von ihm in die Unterstützungskasse gemachten Einlagen nebst Zinsen zurückbezahlt werden, soweit
er dieselben nicht an erhaltenen Unterstützungen resp. Pensionen bereits konsumirt hat oder noch konsumiren wird.“
Es kommt in Betracht:
Die bisherigen Statuten geben das Recht, bei freiwilligem Rücktritte nach 10 Jahren die Hälfte der gemachten
Einlagen, ohne Zins, und zwar auch diese Hälfte nur insoweit als sie nicht durch Pensionen oder Unterstützungen konsumirt ist, zurückzufordern.
Der neue § 22 will bis zum Uebergang der National-
8. Februar 1879.
Wenn überhaupt ein Verbrechen vorliegt, so ist zur
Sühnung desselben jedenfalls nicht die schwurgerichtliche
Kompetenz nöthig. Auch aus diesem Grunde kann die Einstellung des schwurgerichtlichen Verfahrens nicht verweigert
werden. Vor Erhebung einer allfälligen Anklage wird
freilich noch zu prüfen sein, ob dieselbe sich nicht auf ein anderes Vergehen als dasjenige des Diebstals zu richten
habe;
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Die Sistirung des Verfahrens als eines schwurgerichtlichen wird genehmigt.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen.
Von der Mittheilung des Bundesrathes daß Theodor Sauerbrei von Oerlikon am 21. Jenner vom Gefängniß Bruchsaal an das Statthalteramt Zürich abgeliefert worden
sei, wird Vormerk genommen unter Zustellung des Schreibens an die Justiz- & Polizeidirektion.
die in Folge der Entsumpfung des Regensdorfer Thales nöthig gewordene Betriebseinstellung seiner Mühle
wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Petenten und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Unterm 18. Mai 1878 wurde vom Regierungsrath
als Verwaltungsgehülfe der Irrenanstalt Burghölzli provisorisch auf ein halbes Jahr gewählt: Hr. Gottlieb Duttweiler von Oberweningen. Nach Abschluß dieses Provisoriums erklären nun Direktor und Verwalter ihre vollkommene Zufriedenheit mit den Leistungen und mit dem Betragen des Gewählten.
Die Aufsichtskommission der Anstalt empfiehlt aus diesem
Grunde einstimmig die definitive Wahl Dutweilers
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die unterm 18. Mai 1878 provisorisch getroffene Wahl
des Hrn. G. Duttweiler von Oberweningen zum Verwaltungsgehülfen der Irrenanstalt Burghölzli wird für die laufende Amtsdauer als eine definitive bestätigt.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die Sanitätsdirektion.
Der Kantonsrath hat am 21. Febr. 1877 die vom Regierungs-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wasserrechte an der Töß zwischen dem Rykoner Wuhr und dem Auslaufkanal der Rämismühle J. J.
Stahel, Bühler & Söhne & H. Schwarz,
beschließt:
I. Die Herren Hafter, Hertenstein & Frick werden
eingeladen, mit den Betheiligten Verhandlungen anzuknüpfen, um die Angelegenheit wo möglich auf gütlichem
Wege zu erledigen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf den Rekurs des Gemeindrathes Freienstein, gegen die von der Sanitätsdirektion verfügte
Verweigerung des Staatsbeitrages für die neugewählte Gemeindshebamme, Frau Elisabeth Schneider,
in Erwägung:
a. daß die Genannte den Hebammenkurs aus privatem
Antrieb schon im Jahr 1876 besucht hat und erst Ende 1878
zur Gemeindshebamme gewählt worden ist;
b. daß laut § 6 der Hebammenordnung vom 10. Febr. 1857
nur die Personen, welche, von der Gemeinde gewählt, als
Schülerinnen auftreten, während der Dauer des Unterrichtskurses einen wöchentlichen Beitrag von Fr. 3 aus der