dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu der Rekursbeantwortung des Bezirksrathes Dielsdorf,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Boppelsen und an den Bezirksrath Dielsdorf, an letztern unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Folge Regierungsbeschlusses vom 8. Februar
habe sie die durch den Rücktritt des Hrn. Emil Homberger erledigte Stelle eines Kanzlisten ihrer Direktion zur freien Bewerbung im Amtsblatt ausgeschrieben
und es sei die Anmeldungsfrist am 24. Febr. abgelaufen.
Um diese Stelle bewarben sich 33 Personen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gemäß § 10 Abs. 1 des Gesetzes betr. die Organisation und
Geschäftsordnung des Regierungsrathes und seiner Direktionen [vom 25. Juni 1871],
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
zum ständigen Kanzlisten der Direktion des Innern mit
einer Jahresbesoldung von Fr. 1500 [die Theurungszulage
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten geht hervor, daß die Kinder Eberhard
ihr Vermögen zum guten Theil verloren haben. Es ist Sache
der Gerichte, festzustellen, ob und in welchem Maße irgend wen die Verantwortlichkeit für diese Verluste
trifft und die allfällig Schuldigen zum Ersatz anzuhalten;
dagegen steht es den Administrativbehörden zu, den geschädigten Kindern durch die Bestellung eines außerordentlichen Vormundes den Weg zu öffnen, zu ihrem Recht zu
gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Ziegler Namens der Kinder
Eberhard wird als begründet erklärt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Amden, an den Gemeindrath Töß, an den Bezirksrath
Winterthur & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Bei diesem Anlaß wird die Direktion der Justiz und
Polizei eingeladen, zu untersuchen, welche Anleitungen
bisher den Vormundschaftsbehörden in Beziehung auf die
Führung von Vormundschaften über Niedergelassene gegeben worden seien, eventuell eine Vorlage an den Regierungsrath zu machen, und hiebei den Art. 54 der Verfassung in Erwägung zu ziehen.
6600.
Uebertrag:
“
1,072,599.
3. Aathal
171,600.
4. Kemptthal
930,600.
5. Enge
138,710.
10. Höngg
6. Meilen 1.
kommt
7. Meilen 2.
Betriebskapital mehr in Betracht]
an
8. Wollishofen
132,000.
9. Wipkingen
Fr.
Diese Vertheilung stelle er als Antrag.
3. Er könne die Ansicht des Bezirksrathes, daß das
Betriebskapital nie den Fabrikorten zugewiesen werden
dürfe, weil dasselbe nicht da, sondern im Bureau Enge liege,
nicht anerkennen, denn Rohstoffe und Fabrikate gehören unzweifelhaft auch zum Betriebskapital und dieses befinde
sich dennnoch [sic!] an den Fabrikorten. Im Bureau in Enge liege
wol selten ein größeres Kapital. Bei der Werthung eines Etablissements könne man nicht den Spindelwerth zu
Grunde legen, da auf diese Art zu oberflächlich & willkürlich verfahren werde, ebenso wenig könne bei einer Schätzung
der Werth der Wasserkraft unberücksichtigt gelassen werden; denn diese seien [sic!] immer vorhanden, wenn auch das Gebäude zerstört würde. Das Etablissement in Rorbas
sei viel zu niedrig in Anschlag gebracht worden, gegenüber den in der Gemeinde Enge befindlichen Liegenschaften.
F. Mit Zuschrift vom 26. August rekurrirt auch der Ge-
betreffend Bau- und Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Winterthur sucht mit Schreiben
vom 28. Jenner um die Genehmigung der Bau- & Niveaulinien folgender Straßen nach:
a. für die Ostseite des Grundbesitzes der Schlangenmühle,
von der Zürcherstraße bis zum Areal der Nordostbahn
beim Bahnhof Winterthur;
b. für die zu korrigirende Lindstraße, von der Brunngasse
aus bis zu dem Bahngeleise der Nordost- & St. Gallerbahn,
für die zu korrigirende Rundstraße;
für den südlichen Theil der Haldenstraße;
für die neu projektirte Straße von der Lindstraße
aus auf die Friedhofstraße;
für die Ostseite der Brunngasse [Schaffhauserlinie bis
Lindstraße].
Gegen die Projekte sind laut Mittheilung des Stadtbauamtes Winterthur keine Einsprachen erfolgt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad a. Die Baulinie bei der Schlangenmühle fällt genau mit der Ost- und Südostfront des Gebäudes zusammen, und es wird am bestehenden Zustand nichts geändert,
weder in Richtung, noch in Niveau. Einzig in der Richtung
gegen das Bahnhofgebiet geht die Baulinie über das bestehende Gebäude hinaus bis an die Eigenthumsgrenze der
Nordostbahn; sofern das Gebäude nach dieser Seite ver-
vom 30. Oktober Hr. Heinrich Büchi in der Heurüti - Elgg,
Namens der für die Höfe bestellten Ausscheidungskommission,
und führt zur Begründung im Wesentlichen an:
Der betreffende Gemeindebeschluß sei durch ein total
unrichtiges Vorgehen erzielt worden. Schon unterm 7. Febr.
1877 habe der Regierungsrath beschlossen, es könne die politische Gemeinde Elgg die Bewohner der Höfe, welche die früher bestandene Zivilgemeinde Heurüti bildeten, nicht mit ausnahmsweisen Steuern belasten. In Rücksicht auf diesen Beschluß
habe der Gemeindrath Elgg von der Stellung eines solchen
Antrages Umgang nehmen müssen.
Wenn nun doch, und zwar auf den Antrag eines einzelnen
Bürgers aus der Gegenpartei [als solche müsse die Zivilgemeinde Elgg betrachtet werden, denn die Gemeinde Elgg bestehe ja
lediglich aus der Zivilgemeinde Elgg und der ehemaligen
Zivilgemeinde Heurüti] ein Mehrheitsbeschluß erzielt worden, wodurch den Hofbewohnern eine Steuer aufgeladen
werden wolle, so sei dies darum leicht begreiflich, weil die
erstere ca 260, die Höfe zusammen aber nur etwa 29 Stimmberechtigte zählen. Weder die Zivilgemeinde Elgg noch ein
einzelner Bürger derselben sei jedoch berechtigt, den Hofbewohnern Steuerzahlung vorzuschreiben, sondern die zuständigen Behörden, und deshalb die von Hrn. Kantonsrath
Spiller aufgestellte Auslegung der Bezeichnung „Büdgetberathung“ nicht richtig. Erwägung 2 des Regierungsbeschlusses vom 7. Februar 1877 laute:
„es könne die ausnahmsweise Steuerpflicht nicht in An-
Suter in Birmensdorf und Emil Locher in Aesch Klage gegen die Herren Bannwart und Wildbolz, Besitzer einer
Eisenwaarenfabrik in Birmensdorf, wegen Uebertretung des eid. Fabrikgesetzes, Nichtbeachtung einer auf
Grund der Berichterstattung des inspizirenden Mitgliedes der Fabriksektion, Hrn. C. Müller, in Oberstraß, erlassenen Verfügung betreffend Erstellung eines hölzernen Fußbodens im Fabriklokal, sowie über das Zurückhalten von Lohn nach erfolgter Kündigung & Austritt aus dem Geschäft.
Die Beschwerdeführer theilen Folgendes mit:
1. Nicht allein wurde bis zur Stunde der vor zwei Jahren von der Direktion des Innern erlassenen Verfügung, dahin lautend, es sei von den Fabrikinhabern
im Arbeitsraum ein hölzerner Fußboden zu erstellen,
nicht nachgekommen, sondern es wurde sogar bis zum 12.
Dezember v. Js. unterlassen, das Fabriklokal zu heizen,
so daß die Arbeiter schwer von der Kälte zu leiden hatten. Als einige der Arbeiter gegen dieses Unterlassen der
Beheizung der Arbeitsräume durch ein halbetagelanges
Wegbleiben von der Arbeit protestirten, wurden sie
vom Werkführer gebüßt und einer derselben, der jetzige
Beschwerdeführer E. Locher, entlassen und ihm ein Décompte
im Betrage von ca 45 Fr. zurückbehalten. Ebenso sei dem
Knaben des Ulrich Suter nach abgelaufener Kündigungsfrist der Décompte nicht ausbezahlt worden.
2. Bei Verhängung von Bußen werde trotz und entge-
In Sachen der Staatsanwaltschaft [Kronauer]
Rekurrenten gegen die Nichtgenehmigung einer Sistirungsverfügung in Sachen Gottfried Küng von
Oetweil a/S., Gastwirth zum Schweizerhof, Außersihl,
auferlegt, weil sie am 30. Dezbr. 1878 dabei betroffen
wurden, wie sie einen Koffer mit Semmelbrödchen, Würsten,
Konfekt und einer Partie Linge, meist von alten Leintüchern herrührend, darunter ein ganzes Badtuch u. s. w.
nach Hause schicken wollten.
B. Die Genannten beschweren sich gegen diese Verfügung theils mit Berufung auf ihren längern, treuen Dienst,
theils mit den vorgebrachten Entschuldigungen, daß sie
die erwähnten Lebensmittel ihrem Munde abgespart
hätten, und daß in ähnlichem Umfang alte Linge aushinzugeben jeweilen auch andern Wärterinnen gestattet worden sei.
C. Der Nachweis ist jedoch von den Rekurrentinnen
nicht geleistet, daß man Andern nachgesehen habe, was an
ihnen jetzt geahndet werde; auch geringfügige Gaben an
alter Linge waren immer an besondere Erlaubniß geknüpft,
welche im vorliegenden Fall gar nicht nachgesucht worden
war. Das Anstaltsreglement stellt die strikte Forderung
auf, daß keinerlei Eßwaaren oder andere Artikel,
wenn sie auch noch so geringwerthig sind, aus der Anstalt
verschenkt werden dürfen.
D. Indem die Angelegenheit nicht dem Strafrichter überwiesen sondern bloß disziplinarisch erledigt wird, indem
ferner außer dem vollen Lohn bis zum Ziele den Geschwistern Schmid je noch die größere Hälfte des für sie entfallenden Neujahrstrinkgeldes belassen wird, sind die
vorhandenen Milderungsgründe in ihrem vollen Ge-
dieser Uebertretung des § 1 der regierungsräthl.
Verordnung vom 19. Hornung 1857 belegte das Statthalteramt Winterthur gemäß § 15 der zit. Verordnung
und in Anwendung von § 42 des Gesetzes betr. das Medizinalwesen vom 2. Weinmonat 1854, den Apotheker
Gamper mit einer Polizeibuße von 50 Fr.
B. Gegen diese Bußverfügung erhebt Apotheker
Gamper Kassationsbeschwerde, sich stützend auf § 1062 des
Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege, indem er darthun will,
daß diese Verfügung eine offenbare Gesetzesverletzung
enthalte, insofern als die betreffende Polizeiübertretung nach § 1041 des Gesetzes verjährt war, als die Strafe verhängt wurde. Die Abgabe von Medikamenten an Girsberger
sei nämlich den 19. Mai 1878 erfolgt und die Untersuchung nach
solchen in dessen Wohnung in Ossingen habe den 4. Juni stattgefunden, woraus folge, daß die Behörde damals Kenntniß von
der Abgabe resp. Uebertretung hatte.
C. Die Staatsanwaltschaft, von der Justiz- & Polizeidirektion zum speziellen Berichte darüber eingeladen, wann die
Verjährungsfrist im vorliegenden Falle zu laufen begonnen
habe, spricht sich dahin aus:
Vor Allem aus sei Rekurrent auf § 1055 des Gesetzes betr.
die Rechtspflege aufmerksam zu machen, resp. auf Disp. 2 der
Bußverfügung, worin er ausdrücklich auf Berufung an das
Bezirksgericht verwiesen sei.
Was die Verjährungsfrage anbelange, so sei dieselbe nicht
ganz zweifellos. Nach § 1041 verjähren allerdings Polizeiüber-
der Anschlußpunkt an die Gotthard-Stammlinie Immensee–Brunnen in technischer und finanzieller Beziehung von sehr erheblicher Bedeutung sei, und der Kanton Zug an der Ausführung
dieser Linie ein hervorragendes Interesse habe, so habe er beschlossen, sich an den Bestrebungen für eine möglichst günstige
Verbindungs- & Anschlußlinie an die Stammbahn Immensee–Brunnen ebenfalls zu betheiligen und zu diesem Behufe sei der Bundesrath vorläufig um nähern Aufschluß
über das zur Ausführung gelangende Trace der Linie
Immensee–Brunnen ersucht worden.
Indem er den dießseitigen Regierungsrathe von
diesem Vorgehen in Kenntniß setze, richte er die höfliche Einladung an denselben, ihn von den dortseits eingeleiteten Schritten und deren Erfolg unterrichten zu
wollen, um vereint die wechselseitigen Interessen wahren
zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Regierungsrathe von Zug werden die von
der dießseitigen Regierung in vorstehender Sache an den
Bundesrath und an die Regierung von Schwyz gerichteten Schreiben mitgetheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Altikon,
betreffend Auszahlung des Staatsbeitragsrestes an die
Thurbrückenbaute zwischen Altikon und Neunforn und Bestimmung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Nachtragsarbeiten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24. Jenner d. Js. sandte der
Gemeindrath Altikon die Rechnung über die Baute der
dortigen Brücke über die Thur und eine solche über anderweitige, durch die Brückenbaute veranlaßte Ausgaben ein und suchte darum nach, es möchte ihm
a. der Rest des außerordentlichen Staatsbeitrages
von Fr. 25,000 im Betrage von Fr. 5000 ausbezahlt und
b. an die übrigen außerordentlichen Ausgaben
von Fr. 3860 30 Rp. ein angemessener Beitrag
bestimmt werden.
Letzteres Gesuch wird namentlich durch den Hinweis auf
die in Folge Eisenbahn-, Straßen- & Thurkorrektionsschulden verschlimmerte ökonomische Lage der Gemeinde unterstützt.
B. Mit Schreiben vom 11. dß empfiehlt das Statthalteramt beide Gesuche, indem es die Richtigkeit der
ökonomischen Begründung derselben bestätigt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad a. Die Brücke über die Thur bei Altikon war
sagen: „den Lohn der letzten Woche“ [Art. 10 Abs. 3 des eid.
Fabrikgesetzes].
d. § 15 soll nicht ausschließen, daß der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Arbeiter einen Ausweis darüber zu verabfolgen, wie lange und in welcher Stellung derselbe bei ihm beschäftigt gewesen sei. [Art. 3 Abs. 6 & 8 der Reg. Beschlüsse
No 10. des Herrn Kaspar Treichler, Woll- & Halbwollweberei,
in Wädensweil.
Genehmigungsbedingungen:
18.
Febr.
I. In § 2 ist litt. d, weil in Widerspruch mit den §§ 764 &
863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege, zu streichen, oder
eine
Fassung zu bringen, welche nur den Inhalt einer Empfehlung
in sich schließt.
II. In litt. a § 8 ist gemäß Art. 10, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes beizufügen, daß Lohnabzüge nur im gegenseitigen
Einverständnisse gemacht werden dürfen.
No 11. der Herren J. Trost & Cie, Pianoforte-Fabrik, in Enge.
Genehmigungsbedingung:
Die Kündigungsfrist soll in der Fabrikordnung angegeben werden; ebenso der Termin, an welchem die Lohnzahlung
stattfindet.
No 12. des Herrn Cd Wirth, Seidenappretur in Hottingen.
Genehmigungsbedingung:
In § 1 soll ausdrücklich bemerkt werden, daß an Vorabenden von Sonn- und Festtagen nicht mehr als 10 Stunden gearbeitet werde.
ordnung der Kreisvorsteherschaften [§ 28 des Wahlgesetzes
von 1869] so beförderlich als möglich, jedenfalls bis
Mitte Mai, vorgenommen.
3. Bei diesen Wahlen kommen außer den allgemeinen Bestimmungen der kant. Verfassung, der Wahlgesetze vom 7. November 1869 & 28. April 1878 die Bestimmungen der bezüglichen in Kraft bestehenden organischen Gesetze, sowie die Verordnung des Regierungsrathes vom 26. Febr. 1870, betr. die Wahl der Sekundarschulpflegen, und diejenige vom 5. Debr. [sic!] 1877, betr. das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen, welche durch die Urne vorgenommen werden, zur Anwendung.
4. Sofort nach beendigter Wahlverhandlung sind die
auf die Bezirkswahlen bezüglichen Protokolle nebst
den Stimmzeddeln durch die nächste Post an die Direktion des Innern zu versenden und zwar so, daß die
Protokolle nicht zu den Stimmzeddeln gelegt, sondern
einzeln gesandt werden.
5. Vorstehender Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und zur Vollziehung sämmtlichen Statthalterämtern und Gemeindräthen in Separatabdrücken
mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 27. Novbr. 1878 beschwert sich Jos.
Schärer in Gattikon über die Verhältnisse in der mechan.
Weberei des Hrn. Hch. Schmid daselbst, speziell über folgende
Punkte.
ten Uebersichten der Spezialrechnungen in dem Sinne eintreten zu lassen, daß der Kassenverkehr aus der Correntoder Betriebsrechnung ausgeschieden werde.
Die Einladung, die in § 27 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer etc. vom 10. Dez. 1876
vorgesehene Verordnung über die Befugnisse & Obliegenheiten der Wasserbautechniker & Flußaufseher mit möglich¬
Expertenkster Beförderung zu erlassen und in Anwendung zu
bringen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung zugestellt.
ommission, welche gemäß § 10 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer etc. den Plan für die Vertheilung des auf die Gemeinden fallenden Drittheils der
Kosten der Flußkorrektionen aufzustellen hat, nicht länger zu zögern & auch das wol nicht zu entbehrende bezügliche Regulativ in Bälde festzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Mittheilung des Hrn. Notar Stahel in
Elgg, Interimsverwalter des Notariats Turbenthal,
vom Hinschied des Notar Peter in Turbenthal, mit dem
Ersuchen um Bestellung eines Interimsverwalters,
nach Einsicht der vom Obergericht übermittelten Liste
der wahlfähigen Notariatskandidaten,
und bezüglichen Anmeldungen
und eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
7. Februar 1879.]
in Sachen des Günther Ansorg, Schuster, von Henneberg
-
Sachsen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Ein Schlußbericht des Bundesrathes betr. Nachlaß des
am 26. April 1877 verstorbenen Burkhardt von Richtersweil in Paris geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 4. Januar stellt Herr C. Deutsch
für die „Druckerei Richtersweil“ [Besitzer Hrrn. Rieter,
Ziegler & Cie in Zürich] das Gesuch um Bewilligung der Verlängerung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit um 2
Stunden, für die Dauer bis Ende März d. Js., um verschiedene pressante Aufträge rechtzeitig effektuiren zu
können, ansonst sie zu riskiren hätte, Kunden zu verlieren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der in empfehlendem Sinne ausgestellten
Gutachten des Statthalteramtes Horgen und des Gemeindrathes Richtersweil,
gen Uebertretung des Art. 11 des eid: Fabrikgesetzes gemäß Art. 19 desselben Gesetzes dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen und über das Resultat seinerzeit der
Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn J. M. Byers, Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika, in Zürich Namens & als Bevollmächtigter des in Philadelphia, Staat Pensylvanien, wohnhaften Karl Heinrich Weber, von Zürich,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Unter Einlegung eines vom 20. März 1875 datirten &
gleichzeitig vom öffentlichen Notar und vom schweiz. Konsulat
in Philadelphia beglaubigten Vollmachtsscheines des Karl
Heinrich Weber stellte Hr. Byers, amerikanischer Konsul in
Zürich, mit Zuschrift vom 30. Oktober 1878 des Gesuch, es möchte Weber, welcher laut einer vom Oktober 1878 datirten
Naturalisationsurkunde das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika erworben hat und daher
auf sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, aus
dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverband entlassen werden.
B. Das Gesuchschreiben wurde nebst Beilagen dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich und allfällig weiterer Betheiligter überwiesen, um
1. Herrn Bär-Spinner, in Riffersweil, Seidenzwirnerei in
Riffersweil, Affoltern & Loo,
2. Herrn Jean Corti & Cie in Winterthur, Dampfziegelei
Rosenberg in Veltheim,
3.
Stehli-Hausheer & Sohn, Seidenstoffabrik in Lunnern, Obfelden,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne von Art. 8
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [vom
Jahr 1877] die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
Fabrikordnungen beigesetzt werden und sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an die Genannten und an die betreffenden
Statthalterämter.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Ar-
12. März 1879.]
ric¬
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthalte¬
Der Regierungsrath hat,
betreffend Aufruf & Todeserklärung des Joh. Konrad
hten.
Herter, von Reutlingen - Oberwinterthur und seiner beiden
Töchter Dorothea & Friderika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben an
den Bundesrath zu richten.
13. März 1879.
Der Bericht des Bundesrathes betr. Freilassung des
Konrad Ryffel von Stäfa [unser Schreiben vom 5. Febr.]
wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung
übermacht.
Mit Zuschrift vom 6. März übermacht das Bureau des
Kantonsrathes einen Protokollauszug dieser Behörde vom
26. Februar mit der Einladung,
a. betreffend die festzusetzende Einkommenssteuerskala
und das Prozentverhältniß zwischen der Zahl der zu
Landstraße nicht Verwendung finden und der eid. Schulrath erkläre sich mit dieser Baustelle auch einverstanden. Es würde
später auch das Physikgebäude auf diesen Platz zu stehen kommen.
Einen weiteren Grund für ihren Protest finde die Spitalbehörde in dem Umstande, daß von Seiten des Bundesrathes
bezw. des eid. Schulraths beabsichtigt werde, dereinst auf
dem obern Theil des abzutretenden Landes hinter der Sternwarte und vor der Gebäranstalt ein Gebäude für Physik
zu erstellen. Die freie schöne Lage der neuen Gebäranstalt
sei sr. Zt. mit großem Kostenaufwand so gewählt worden,
damit sie nie verbaut werden könnte. Das sollte man nicht
preisgeben und nicht durch die Nähe einer Schule die so wünschbare Ruhe der Gebäranstalt beeinträchtigen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Eingabe,
beschließt:
I. Bezüglich des im Vertragsentwurf sub Art. I. e
als Baugrund für den Neubau des chemischen Laboratoriums in Aussicht genommenen Areals hat es bei der dortigen Stipulation sein Verbleiben.
II. Bezüglich des dem Bunde für den späteren Bau eines Physikgebäudes zur Disposition zu stellenden Grundes
sollen weitere Untersuchungen gepflogen werden und es
wird diesfalls auf Mitwoch [sic!] den 2. April Morgens 9 Uhr ein
Augenschein durch die Gesammtbehörde anberaumt.
III. Mittheilung an die Kommission.
lung als Gemeindgutsverwalter und Gemeindspräsident
der Gemeinde gedient, nicht ohne schon damals in der Lage
gewesen zu sein, seine Zeit und Kraft für sich zu bedürfen;
er wäre demnach bei der Erneuerungswahl 1877, vollständig befugt gewesen, eine Wiederwahl abzulehnen.
Daß er sich mit Rücksicht auf die damals pendenten Geschäfte und gegen die Zusicherung, nach Erledigung derselben
ihm die Beibehaltung der Stellen nicht länger zuzumuthen,
dazu verstanden habe, der Gemeinde noch einige Zeit seine
Dienste zu leisten, könne nicht als rechtsverbindlich erachtet werden. Im Fernern haben sich die Verhältnisse
des Hrn. Schmid inzwischen in einer Weise geändert, daß
diese, in Verbindung mit dem erstangeführten Grunde,
sein Entlassungsbegehren vollkommen rechtfertigen. Um seine große Familie ordentlich durchzubringen, habe
Schmid schon bisher, neben seinem Gütergewerbe, Viehund in größerem Maßstabe Holzhandel betrieben & dazu
neuestens noch eine Brennerei eingerichtet, welch’ letztere
nun nebst den übrigen Geschäften seine ganze Zeit in
Anspruch nehmen müsse, wenn dieser neue Geschäftszweig
im Anfang nicht Schaden statt Vortheil bringen solle.
D. In seiner Beantwortung vom 6. Jenner d. Js. gibt
der Gemeindrath Boppelsen die Richtigkeit der vom Rekurrenten angeführten Thatsache zu, daß bei Anlaß
der Erneuerungswahl Hr. Schmid nur auf eine Erklärung
des Gemeindrathes hin, daß er auch vor Ablauf der Amtsdauer zurücktreten könne, die Wahl angenommen habe. Was