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beiden Konfessionen ihre schulpflichtigen Kinder vereinigen würden, so könnte, während jetzt auf beiden Seiten
je zwei Abtheilungen bestehen und je zwei Lehrkräfte wirken, es dannzumal auf geraume Zeit im Ganzen an drei Abtheilungen und drei Lehrkräften genügen; es müßte auch
für ebenso lange an einen weitern Neubau nicht gedacht
werden und würden somit für die Gesammtgemeinde wie
für den Staat erhebliche Ersparnisse resultiren.
2. Der Entscheid über die Verschmelzung muß nachgerade nicht mehr vor das Volksreferendum gebracht werden, seitdem im Jahr 1877 der Bundesrath über die
Tragweite des Art. 27 der neuen Bundesverfassung seinen Ausspruch gethan hat. Dieser Artikel lautet:
„Die öffentlichen Schulen sollen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- & Gewissensfreiheit besucht werden
können.“
Als die st. gallischen Behörden gleich denjenigen anderer
Kantone diesem Artikel Nachachtung verschaffen wollten
und die Vereinigung der beiden Primarschulen in Flawyl
verlangten, wurde von der katholischen Konfessionsgenossenschaft daselbst Rekurs beim Bundesrathe erhoben.
Der Bundesrath erklärte, gemäß Art. 27 könne konfessionellen Schulen der Charakter öffentlicher Schulen nicht zukommen.
Damit ist auch für den Fall Dietikon entschieden, & da
der mehrerwähnte Art. 27 noch den Zusatz enthält
dingung, daß Petent eine vom Gemeindrath der Niederlassungsgemeinde zu bestimmende Kaution von mindestens 3000 Fr. leisten solle.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Hotz zu Handen der Petenten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit eingabe vom 31. Dezbr. beschwert sich J. Reifer,
Weinhändler, in Zürich über die Weigerung der Finanzdirektion ihm auf das Haus No. 8 Schoffelgasse ein Wirthschaftspatent zu ertheilen. Er behauptet, daß zwischen ihm
und dem frühern Wirthe Madrenas kein Kontrakt bestehe, und die Behauptung, daß seine Person nur vorgeschoben sei, und daß die Gebrüder Madrenas trotzdem
wie bisher die Wirthschaft auf ihre Rechnung fortführen
würden, aus der Luft gegriffen sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß zwar gegen die Person des Rekurrenten keinerlei Gründe vorliegen, welche eine Verweigerung des Wirthschaftspatentes rechtfertigen würden,
daß aber mit Rücksicht auf die Vergangenheit jener Wirthschaft alle Vorsichtsmaßregeln geboten sind,
beschließt:
I. Dem Rekurrenten wird auf Zusehen hin das Patent ertheilt, in der Meinung, daß es dem Regierungsrath vorbehalten bleibe, jederzeit auf seinen Beschluß zurückzukommen, wenn die Führung der Wirthschaft zu Klagen
Anlaß gäbe oder hinlänglich Anhaltspunkte dafür einge-
chen Eigenschaften verlieren würde, oder
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes
zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf
der Staatskanzlei bezogen werden könne, an den Gemeindrath Wyl, an das Statthalteramt Bülach und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um regierungsräthliche Intervention behufs Beibehaltung des bisherigen Bahnaufsichtspersonals auf der Nationalbahnstrecke bei Reutlingen, Stadel,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 18. Dezbr. stellt der Gemeindrath
Oberwinterthur beim Regierungsrath das Gesuch, es möchte
im Interesse der öffentlichen Sicherheit betr. den Wärterposten No 10 der Nationalbahn an der Straße Oberwinterthur–Stadel, welcher mit Neujahr 1879 eingehen soll, fernerhin sein Verbleiben haben.
Zur Begründung wird dießfalls angeführt: Die fragliche Straßenstrecke sei stark frequentirt und die Bahn bilde daselbst eine starke
Curve und es bliebe mit Wegfall dieses Postens die Bahnlinie
bis auf eine Strecke von ca einer halben Stunde unbewacht. Auf
kurrirt nun Käser gegen die Verfügung der Stadtarmenpflege Zürich, indem er zur Begründung anführt:
Er habe sofort nach seiner Entlassung aus der Pflegeanstalt Rheinau bei seinem Freunde, Hrn. Bahnhofinspektor Stählin in Romanshorn, um eine Anstellung bei der
Nordostbahn nachgesucht, welcher ihn auch dem Direktor, Hrn.
Coutin, anempfohlen habe. Allein noch bevor er sich letzterm habe vorstellen können, und ohne den Verfluß der
ihm anberaumten Rekursfrist abzuwarten, sei er plötzlich
mit Gewalt nach „Kalchrain“ transportirt worden. Ueber
diesen Gewaltakt, der in Folge total unbegründeter Anschuldigungen gegen ihn ausgeübt worden sei, erhebe er
deshalb Protest und dieß um so eher, als ihm dadurch die
Erlangung einer Existenz statt erleichtert, neuerdings ganz
vereitelt worden sei. Trotz seinem Verlangen werde
nie eine richterliche Untersuchung angehoben, die ja eigentlich allein zu entscheiden habe, ob eine strafbare Handlung
oder bloß Verläumdung vorliege, und ob die über
ihn verhängte Strafe im Verhältniß zum Verbrechen stünde – wenn er überhaupt eines begangen hätte.
C. In ihrer Beantwortung vom 29. November 1878
beantragt die Armenpflege der Stadt Zürich Abweisung
des Rekurses und fügt im Weitern bei:
Die Schlußnahme der Pflegeanstalt Rheinau, durch
welche David Käser auf 31. August 1878 aus dortiger Anstalt entlassen wurde, sei folgendermaßen begründet gewesen:
[Präsidial-Verfügungen.]
22. März 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Abgabe einer Erklärung in Ehescheidungssachen der
in Dießenhofen wohnhaften Eheleute Keller-Scheuble von Reutlingen - Oberwinterthur, zu Handen des Bezirksgerichtes Dießenhofen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Thurgau das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
in Sachen des Adolf Baumann, Schauspieler, von München,
zur Zeit in Vivis verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Waadt das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
24. März 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Emil Griese, aus Magdeburg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthalte-
A. Mit Schreiben vom 23. Dezbr. v. Js. stellt Advokat Härlin, Namens des Hrn. Moritz Weise in Zürich das Gesuch um Uebertragung des dem Hrn. August Wagner mit Regierungsbeschluß vom 4. Oktober 1862 auf die Dauer von 20 Jahren vom
9. November gl. Js. an gerechnet ertheilten Tavernenrechts „zum goldenen Falken“ an der Poststraße daselbst auf seinen Namen &
bemerkt, daß er die mit demselben verbundenen Gebäulichkeiten zu Eigenthum erworben habe.
B. Der Stadtrath Zürich und der Bezirksrath Zürich empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 340 zum
goldenen Falken an der Poststraße in Zürich auf den Namen
des Hrn. Moritz Weise daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, den Stadtrath Zürich,
das Statthalteramt Zürich und die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hrn. H. A. Witzig-Welti, in Dachsen,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. v. Mts. stellt Hr. H. A. Witzig-Welti
das Gesuch um Erneuerung des mit Rekursbeantwortung vom
26. Febr. 1856 den Herren Witzig & Söhne daselbst gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 900 auf 20 Jahre ertheilten Tavernenrechtes und zwar auf seinen Namen.
rechterhaltung der Ehre ihres Gemeindewesens“ bereits die
Rückzahlung der verfallenen städtischen Obligationen
stattgefunden, ohne daß hiefür von der Gemeinde die Mittel
erhältlich gemacht worden seien oder ein Anleihen habe
erhoben werden können; dadurch seien aber die Mittel für die Corrent-Ausgaben reduzirt worden. Der
Stadtrath Winterthur habe sich gegen die Einholung eines
Moratoriums für die eingegangenen Verbindlichkeiten, namentlich der Konsquenzen wegen, mit aller Macht
gestemmt, allein dieß sei in der bestimmten Hoffnung geschehen,
es werde die volle Ausbezahlung des mit aller Sicherheit
ausgerüsteten Darleihens von Fr. 400,000 seitens des
Regierungsrathes keinen weitern Schwierigkeiten begegnen. Wenn nun der Regierungsrath die Revision einer
einzelnen Klausel des Darleihensvertrages für nöthig
erachten sollte, um zu dem Entschlusse der gänzlichen Auszahlung zu gelangen, so gewärtige der Stadtrath gerne
den dießfälligen Entwurf. Schließlich betont der letztere,
daß, wenn dem Gesuche nicht entsprochen werde, eine Katastrophe unvermeidlich sei, dann auch sei die gegenwärtige Verwaltung einstimmig entschlossen, das Mandat niederzulegen, da sie sich nicht zwingen lassen wolle,
ihre Namen mit der Insolvenzerklärung der Stadt
Winterthur für alle Zukunft in Verbindung gebracht zu
sehen.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der sachbezüglichen Akten,
beschließt:
In Sachen der vom Kantonsrath bewilligten Subvention der Seedammbaute bei Rapperswyl ist an den dortigen Gemeindrath das in den Kanzleimissiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement übermacht mit Zuschrift vom 24. Dezember einen Rekurs des
Vereins der Milchlieferanten in Zürich gegen die regierungsräthliche Verordnung betr. die amtliche Untersuchung
der im Verkehr befindlichen Kuhmilch zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli-
räumen der alten Brücke zeigen wird, die obern Auflagquader nicht die gehörige Unterlage finden, so müßte auch das rechte Widerlager, und zwar parallel mit
dem linken, neu gebaut werden.
Die Eisenkonstruktionen wurden berechnet für ein
Gewicht von 15 Tonnen oder 300 Zentnern bei einer Maximalinanspruchnahme von 0,7 Tonnen per Quadratcentimeter des effektiven Querschnittes. Die Gitterträger, welche zugleich als Geländer dienen, haben eine
Länge von 9,46 Meter und eine Höhe von 1,4 Meter. An
die 5 Pfosten derselben sind die 5 Querträger gehängt,
an welche wiederum die sekundären Längsträger [I von
20cm Höhe] befestigt sind, die den Zoresbelag tragen.
Die Querträger sind Blechbalken von 35cm Höhe.
Die Totalkosten werden von der Inspektion auf
Fr. 6500 angeschlagen. Im Büdget ist ein entsprechender Ansatz
aufgenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Plänen für eine neue Brücke über den Aabach an der
Straße I. Klasse No 31 im Dorfe Uster wird die Genehmigung
ertheilt und die Direktion ermächtigt, die Arbeit auszuführen.
II. Mittheilung an die Direktion zur Vollziehung.
nach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden und es
sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen und den betreffenetzung
den Statthalterämtern.
[Fabrikordnung.]
1. der Herren Bachmann & Staub, Maschinenlederfabrik in
Männedorf.
Genehmigungsbedingung:
In § 1 ist nach den Worten „eilf [sic!] Stunden per Tag“ einzuschalten: „an Vorabenden von Sonn- & Festtagen 10 Stunden“.
No 2. der Herren Gebrüder Bachofen, Blattzahnfabrik in Pfäffikon.
Genehmigungsbedingung:
In § 1 soll beigefügt werden, daß die Arbeitszeit an
Vorabenden von Sonn- & Festtagen nicht mehr als 10 Stunden
betrage [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
No 3. der Herren J. & A. Biedermann & Cie in Winterthur, Baumwollspinnerei in Wetzikon & Zwillikon - Affoltern a/A.
Genehmigungsbedingungen:
a. Litt. d in § 2 ist zu streichen, weil im Widerspruch mit den
§§ 764 & 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege v. Jahr 1874.
b. Die in litt. e desselben § erwähnten „speziellen Reglemente“
sowie dasjenige „zur Verhütung von Unfällen“ in § 9 sind
dem Regierungsrathe zur Prüfung & Genehmigung vorzulegen.
c. § 6 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 10 Abs. 3
des eid. Fabrikgesetzes & Art. 6 Abs. 3, nach welcher Bestimmung am
Zahltag bloß der letzte Wochenlohn ausstehen darf.
§ 35 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen verlangten Kaution zu ertheilen.
II. In den Fällen, wo es den Umständen nach dem politischen Flüchtling nicht möglich ist, Kaution zu stellen, kann die
Direktion der Justiz & Polizei a-von der Staatskanzlei ergänzt:
ohne Kaution gewähren. Wenn die Direktion die Aufenthaltsbewilligung von der Stellung einer Kaution abhängig macht, wird sie
den betreffenden Bürgschein in eigene Verwahrung nehmen.-a
III. Für das laufende Jahr werden den als politischen
Flüchtlingen der in beigelegtem Tableau [s. oben] aufgezeichneten Personen Aufenthaltsbewilligungen
ertheilt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Beschwerdeschrift vom 13. Jenner 1879 reklamirt
Hr. J. Gut zur Seeau - Enge gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion, wonach ihm für die Bereinigung der Verbrauchstabellen, die er nach seinem Austritt von der Stelle
eines Speisemeisters auf Burghölzli noch bewerkstelligt habe, nur acht Tage vergütet werden sollen, während er
auf diese Arbeit 26 Tage verwendet habe, welche er zu
Fr. 4 mit Fr. 104 berechne.
B. Herr Gut, welcher seine Verbrauchstabellen Tag für
Tag hätte nachführen sollen, ist bei seinem Mitte Juli
auch
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Beantwortung des Rekurses Dr Meili betreffend Aushingabe von Abschriften von Wasserrechtskonzessionen geht
an eine aus den Herren Dr Stößel & Landolt bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Rümlang,
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 17. Jenner d. Js. stellt der Gemeindrath
Rümlang unter Mittheilung, daß die behufs Erwerbung des für
Erstellung eines Sekundarschulgebäudes benöthigten Areals mit den betreffenden Besitzern gepflogenen Unterhandlungen resultatlos geblieben seien, das Gesuch um Bewilligung zur Zwangsenteignung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Rümlang wird zum Zwecke der Erstellung eines Sekundarschulgebäudes in dortiger Gemeinde die vorläufige Genehmigung des Expropriationsverfahrens im Sinne von § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt
Dielsdorf & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
2. Mittheilung an den Ernannten und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des betreffenden Fähigkeitszeugnisses und einer
dießbezüglichen Bewilligung vom eid. Militärdepartement,
sowie auf den Vorschlag der Militärdirektion,
ernennt:
zum Hauptmann der Infanterie:
Herrn Mathias Schweizer von Rafz, in Stallikon, geb. 1841,
Instruktor II. Klasse, bisher Oberlieutenant,
und beschließt:
I. Dem Betreffenden ist ein Brevet zuzustellen.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Leonhard Kunz von Meilen, Hutmacher in Genf,
vertreten durch Advokat Friedrich, in Genf,
betreffend Einbürgerung der vorehelichen Kinder des
Leonhard Kunz in der Gemeinde Meilen,
in Betracht:
Das Begehren um nachträgliche Ehelichsprechung der Kinder Lehmann kann sich nach dem Tode der Mutter nur auf § 232
des privatrechtl. Gesetbuches [recte: Gesetzbuches] stützen, nach welchem eine derartige nachträgliche Ehelichsprechung Sache des Gerichtes ist.
Da überdieß beide Kinder majorenn sind, so liegt auch für den
Besitzthum eine große Differenz zwischen dem Kostenpreise und dem Verkehrswerthe sich ergebe, und letzterer wol allein maßgebend sei.
Mit Rücksicht auf den von Enge am Schlusse seiner Rekursbeantwortung ausgesprochenen Wunsch betreffend
Vertheilung der steuerpflichtigen Objekte auf die einzelnen
Besitzer und die beigefügten Angaben über den Grundbesitz der Herren Hans und Paul Wunderli bemerke er
noch, daß auf ausdrücklichen Wunsch des [sic!] Pflichtigen die beiden Herren als solidare Besitzer der Wunderli’schen Liegenschaften behandelt worden seien.
In Hinsicht auf die vermögensrechtliche Stellung der
Zollinger’schen Familie halte er fest, daß nicht das Ragionenbuch, sondern die Notariatsprotokolle maßgebend seien,
und daß nach diesen die Familie Zollinger zu 1/3 Mitantheilhaber an den Liegenschaften der Firma Heinrich Kunz sei.
Es kommt in Betracht:
Es liegt keine genügende Veranlaßung vor, die vom
Bezirksrathe Zürich sorgfältig geprüfte Vertheilung des
steuerpflichtigen Vermögens auf die betheiligten Gemeinden
in mehr als einem Punkte zu modifiziren.
Die Auslegung, welche der Bezirksrath Zürich der lit. c.
des § 137 des Gemeindegesetzes gibt, erfordert indessen eine Berichtigung. Man kann wol in einzelnen Fällen verschiedener Ansicht darüber sein, wo das Betriebskapital liege. Allein, indem das Gemeindegesetz
in § 137, lit. c auswärts wohnende Besitzer & Inhaber eines in der Gemeinde betriebenen Gewerbes für einen denselben entsprechenden Theil ihres
Brandunglück auch an Sonntagen beruhe lediglich auf dem
Gefühl der Christenpflicht, also auf freiem Willen, dürfe
keineswegs auch die Pflicht zur Theilnahme an willkürlich auf
Sonntage angesetzte Feuerwehrübungen involviren. Die
vom Gemeindrath herbeigezogene und vom Bezirksrathe
unterstützte Analogie in Bezug auf Steuerverweigerung
und Ausübung des Stimmrechts an Sonntagen treffe weder im
einen noch im andern Falle zu. Schließlich wird noch vom
formellen Standpunkte aus geltend gemacht, daß die betreffende Verordnung sich als eine Polizeiverordnung darstelle, die Uebertretung also eine Polizeibuße zur Folge hätte, gegen welche nur die Berufung an die Gerichte statthaft sei.
F. Der Gemeindrath Affoltern verweist in seiner Re¬
Bürgern
kursbeantwortung vom 27. Novbr. zur Begründung seines
Antrages auf Abweisung der Rekurrenten auf die fatalen Konsequenzen hin, welche die von denselben beanspruchte Ausdehnung der Glaubens- & Gewissensfreiheit für
die staatliche Ordnung in Bezug auf Erfüllung der Bürgerpflichten zur Folge haben müßte, und findet, der Verfassungsgrundsatz: „Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich“,
dürfte in vorwürfiger Frage praktischere Verwerthung
finden, indem es nicht wol angehen könne, dem Arbeitsden unhaltbaren Prätensionen der Rekurrenten zu
opfern, zumal es nicht einmal erwiesen sei, daß sie wirklich in Ausübung ihres Kultus gehemmt worden. Im Wei-
Prüfung des Staatshaushaltes im Allgemeinen und der Separatrechnungen insbesondere beschäftigt sei.
Die Staatsrechnungsprüfungskommission hat aber mit Begründung die Untersuchung abgelehnt.
Bei Prüfung der Frage, was nun a-weiter-a zu thun sei, ergeben
sich zwei Wege, entweder eine außerordentliche Untersuchungskommission zu ernennen, wie das im Laufe dieses Jahres
hinsichtlich der ärztlichen Leitung der Anstalt geschehen, oder
aber die Angelegenheit den ordentlichen Aufsichtsbehörden zuzuweisen.
Der erste Weg ist schon bei der frühern Behandlung
der Sache vom Regierungsrathe verworfen worden &
es liegen auch heute keine zwingenden Gründe vor, von
dieser Auffassung abzusehen.
Der zweite Weg empfiehlt sich nicht allein aus dem Gesichtspunkte, daß wir am Jahresabschlusse stehen; bei welchem Anlaße sich die Geschäftsprüfung natürlicher Weise
auf alle gewünschten Details ausdehnen kann, sodern [sipräsentirt sich dannzumal die Geschäftsleitung auch als ein
Ganzes, das Vergleichungen und eine objektivere Beurtheilung ermöglicht.
Momentan wäre eine eingehende Untersuchung aus dem
es
einfachen Grunde nicht einmal möglich, weil ein großer Theil
der bezüglichen Akten bei den Gerichten liegt, die zweitinstanzlich erst noch zu sprechen haben, was vor Mitte Februar 79
nicht erfolgen dürfte.
Unterdeß [sic!] kann immerhin Material für die Prüfung ge-
an Hrn. Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am 6. Febr.
das Gesuch des Hrn. J. Amsler in Zürich Namens des Hrn.
Franz Hagen von Hofen - Würtemberg, geb. 1847, wohnhaft
in Außersihl, welcher am 22. Dezbr. 1878 eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
um Ertheilung des
dat. 20. November 1878, beigebracht hat,
Landrechtes an Hrn. Hagen.
–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Franz Hagen wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
Andern in den Sack stecken wolle.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
Es habe sich sr. Zt. die Bergwerksverwaltung in
Käpfnach gezwungen gesehen, sich nach besserm Cement
umzusehen, um die Bindekraft des in dem Bergwerk
zu Käpfnach vorgefundenen Cementes zu erhöhen,
und damit die Konkurrenz, welche sich in Folge der
reduzirten Frachttarife immer mehr & mehr geltend
mache, eher ertragen zu können. Solcher Cement
habe sich in Mühlehorn am Wallenstadter See vorgefunden. Hr. Burkhardt welcher die von der Gemeinde
Kerenzen, Kt. Glarus, unter gewissen Bedingungen ertheilte Konzession zur Ausbeutung des aufgefundenen
Lagers auf seinen eigenen Namen erworben habe,
liefere nun seit einiger Zeit dem mit dem Bergwerk
in Käpfnach verbundenen Cementgeschäft das dem
Cementsteinlager in Mühlehorn Kerenzen entnommene zur Cementfabrikation dienende Material
zum Selbstkostenpreise, derselbe erkläre sich übrigens
bereit, dem Staate die Konzession für Ausbeute des
fraglichen Cementsteinlagers sofort zu übertragen,
jedoch unter der Bedingung, daß bei einer allfälligen
Vermiethung beziehungsweise einem Verkaufe des Bergwerkes
in Käpfnach die Konzession wieder an Hrn. Burkhardt übergehe.
Die Uebernahme der Konzession durch den Staat erscheine aber
mit Rücksicht darauf, daß die Staatsrechnungsprüfungskommission vom Jahre 1876 den Wunsch ausgesprochen habe, es
Die Behauptung, daß man von den frei und eben gelegenen
nachbarlichen Räumlichkeiten mit Leichtigkeit auf das niedrige Waschhäuschen steigen könne, wird doch kaum als ein
Vortheil für das Löschwesen qualifizirt werden wollen;
denn daß ein unüberbauter, wenn auch kleiner aber doch
freier Hof sowol durch den Hausgang als von außen her
leichter zugänglich und somit für die Ausführung von Löscharbeiten geeigneter ist, als wenn das Zinnendach des Waschhäuschens vorerst von außen erklettert werden muß,
ist doch jedenfalls von selbst klar.
b. Wenn auch zugegeben werden muß, daß die Lichtverhältnisse in den bereits bestehenden Parterre-Lokalitäten durch den Anbau nicht erheblich beeinträchtigt werden, so kann dagegen von den Luftverhältnissen ein Gleiches nicht gesagt werden. In Folge der Erstellung des Waschhauses mag zur Zeit der Benutzung desselben die vom Hausgang dahin führende Thüre viel häufiger geöffnet werden als
bisher, aber alsdann kann eine Belästigung durch den
Waschhausdunst nicht ausbleiben. Wird das Waschhaus nicht benutzt, so wird man kaum durch Oeffnen von Thüre & Fenstern im Waschhaus regelmäßig für die nöthige Lufterneuerung im Hausgang sorgen und es können daher auch in sanitätspolizeilicher Beziehung Uebelstände eintreten, auf die
§ 39 der Bauordnung Anwendung finden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,