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zirksgerichtspräsidenten in Horgen anhängig gemacht
und Schärer mit seiner Forderung abgewiesen.
Die Direktion des Innern berichtet:
In der vom Regierungsrath unterm 14. Dezbr. 1878 bedingungsweise genehmigten Fabrikordnung der Weberei
Gattikon ist in § 2 die Arbeitszeit wie folgt festgesetzt:
zusammen 11 Stunden.
§ 4 sagt: Die gegenseitige Kündigungsfrist ist, höhere Gewalt vorbehalten, 4 Wochen.
1–4
§ 10: Die Vergehen gegen diese Verordnung können „bis auf
den Betrag der Hälfte eines Taglohns“, abgesehen von etwaigem Schadenersatz gebüßt werden.
§ 14: „Die Auszahlung des Lohnes erfolgt alle 14 Tage.“
§ 15: „Der Décompte besteht darin, daß jedem Arbeiter
„der letzte Wochenlohn“ innebehalten wird.“
Der Regierungsrath,
Mitnach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
“
“
beschließt:
I. Herr Heinrich Schmid in Gattikon wird angewiesen,
und
den Bestimmungen der Art. 7, 10 und 11 des eid. Fabrikgesetzes, sowie seiner eigenen Fabrikordnung genau nachzukommen.
II. Mittheilung an Hrn. Schmid, an den Beschwerdeführer, an den eid. Fabrikinspektor Hrn. Schuler in Mollis,
sowie an das Statthalteramt Horgen für sich und zu Han-
600.
3. Wiedikon. 13 Mutationen mit 52 neuen No. Hieher gehören nebst einigen gewöhnlichen Theilungen besonders die Veränderungen beim Gießhübel, einige kleine
neue Straßen und Straßenkorrektionen und das neue
Arbeiterquartier bei der Utobrauerei.
Gesammtkosten hiefür
Fr.
Hievon 1/3 als Staatsbeitrag ca
4. Fluntern. 23 Mutationen mit 73 neuen No in Folge neuer Straßen & Korrektionen, namentlich die
Bergstraßen, ferner die Grenzregulirung gegen Hottingen. Obschon hier das Original schlecht ist, so wurde
doch die Mutation, da die bezüglichen Aufnahmen neu
und unabhängig von den alten Plänen gemacht wurden,
in ganz zuverläßiger Weise hergestellt.
–
5. Zürich und sämmtliche Ausgemeinden. Die in den
letzten Jahren vervollständigte Triangulation erforderte auch im letzten Jahr einen Kostenaufwand von
Fr. 439.70 Rp., woran ein Staatsbeitrag von Fr. 100 angemessen sein dürfte.
6. Winterthur. 120 Mutationen betreffen namentlich den Abschluß der Güter-Umlegungen und neuen
Straßen im Tößfeld, der Winterthur–Koblenzer-Eisenbahn nebst Verlegung der Tößfeldstraße, der Eulach-Korrektion bei den 3 Linden, den Waisenhauskomplex,
dann die Vogelsang-Eschenberg Waldvermessung. Eine ziem-
lage des eingesandten Jahresberichts ein Beitrag für
das abgelaufene Schuljahr beschlossen, dagegen für das laufende Schuljahr entgegengenommen, so daß die unterm 30.
Dezember vom Quästorat bezogene Summe von 3000 Fr.
bereits auf das Schuljahr 1878/79 sich bezieht und auch als
Beitrag für dieses letztere quittirt ist.
Es ist der Direktion der Musikschule die nöthige
Aufklärung gegeben worden, daß der nächste Beitrag
erst nach abgelaufenem Schuljahr 1878/79 erhältlich sei,
wodurch der im dießjährigen Büdget vorgesehene Staatsbeitrag nicht zur Ausgabe gelangen wird. Dagegen hält
die Direktion des Erziehungswesens es unter diesen Umständen als unthunlich, auf dem Beschluß vom 7. Jenner
zu beharren und von der Direktion der Musikschule
1000 Fr. zurückzuverlangen, findet vielmehr, daß bei der
allfälligen Verabreichung eines weitern Beitrags im
Jahr 1880 eine Reduktion eher am Platz sein werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Beschluß vom 7. Jenner l. Js. betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Musikschule
ist aufgehoben.
2. Die bis anhin von der Musikschule bezogenen
Staatsbeiträge sind als in folgender Weise verabreicht
zu betrachten:
In Sachen der Eheleute Johannes Fluck & Elisabetha geb.
Hablützel, zum Freihof in Reutlingen - Oberwinterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Weibergutsversicherung,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses vom 25. Okt. und diejenigen des rekurrirten Beschlusses vom 29. November 1878.
F. Durch Beschluß vom 29. Nov. v. Js. hat der Bezirksrath
Winterthur das Revisionsgesuch des Fürsprech Brunner Namens
des Johannes Fluck zum Freihof in Reutlingen gegen seine frühere Schlußnahme vom 25. Okt. 1878 betr. Weibergutsversicherung, abgewiesen, gestützt auf folgende Begründung:
„Mit dem Beschluß vom 25. Okt. 1878 ist dem Gemeindrathe
Oberwinterthur die Ausführung und Erledigung dieser Angelegenheit übertragen worden. Seither haben sich die Verhältnisse nicht im Mindesten geändert, weßhalb der Bezirksrath
sich nicht veranlaßt findet, von seinem Beschlusse abzugehen, sondern dem Gemeindrathe Oberwinterthur überlassen muß, nach
Maßgabe der obwaltenden Verhältnisse die Eingabe des Fluck
zu würdigen.“
G. Gegen diesen Beschluß rekurriren die Eheleute Johannes
Fluck & Elisabetha geb. Hablützel mit Zuschrift vom 13. Dezbr. v. Js.
unter Berufung darauf, daß zwei allerdings schon vor dem
25. Oktober zu Gunsten des Jb. Etzensperger, Müller in Ohringen, auf die Liegenschaften des Ehemannes Fluck errichtete Schuldbriefe von Fr. 20,000 und Fr. 6000 von dem Briefgläubiger der
sind.
c. Die in den §§ 2 und 13 angedrohten Bußen dürfen einen halben Taglohn des Fehlbaren nicht übersteigen [Art. 7
Abs. 2 des zit. Gesetzes].
d. Die Fabrikordnung ist jedem Arbeiter zuzustellen
und in der Fabrik anzuschlagen [Art. 8 Abs. 4 des zit. Gesetzes].
No 30. des Hrn. Heinrich Kägi, Weberei Tößthal-Bauma.
Genehmigungsbedingung:
In § 10 soll es heißen, daß je am Zahltage der „letzte
Wochenlohn“ statt „ein Wochenlohn“ ausstehe. [Art. 10 Abs. 3
des eid. Fabrikgesetzes].
No 31. des Hrn. Hs. Kaspar Koch, Seidenfärberei, in Zürich.
Die Art. 10 angedrohte Buße ist mit Art. 7 des eid. Fabrikgesetzes in Einklang zu bringen, nach welchem die Buße
die Hälfte des Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen
darf. Für die Verwendung von Farbwaaren [§ 10] kann
indessen der betreffende Arbeiter zu Schadenersatz angehalten werden, welcher ebenfalls in die Krankenkasse
fallen kann. [Ziff. 3 Abs. 7 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr.
und 14. Dezbr. 1878
No 32. des Hrn. A. Lang, Chemiserie in Zürich.
Genehmigungsbedingung:
Am Schlusse von Art. 3 ist beizüfgen, daß die Arbeitszeit „an Vorabenden von Sonn- und Festtagen“ nur 10 Stunden
betragen dürfe. [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes und Ziff. 2 der
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes [v. J. 1877] betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, behufs Vollendung der
fraglichen Arbeiten die regelmäßige Arbeitszeit
bis Ende März d. Js. für freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter täglich um eine Stunde zu
verlängern.
2. Mittheilung an dieselbe sowie an das Statthalteramt Horgen für sich und zu Handen der Ortsbehörde,
welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 30. Jenner stellt die Firma
Wieland, Schmid & Cie in Thalweil das Gesuch um Bewilligung der Nachtarbeit [von 6 Uhr Abdends bis 10
Uhr Nachts] für die Arbeiter eines Sortiments von
4000 Spindeln während der Dauer von 4 Wochen
in ihrem Etablissement in Langnau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachten des Statthalteramtes Horgen und des
Gemeindrathes Langnau,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 13 Abs. 2 des Bun-
Obschon die Interessen an der Erhaltung der Bahn
für ein möglichstes Entgegenkommen von Seite des Staates zur Beseitigung der Gefahr sprechen, so ist doch jede Verantwortlichkeit für die gefährliche Lage der
Bahn abzulehnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
von diesem Berichte Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an dasselbe, unter Rückschluß der
Eingabe der Nationalbahn und der Pläne, an die Massaverwaltung der Nationalbahn und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 10. Febr. d. Js. sucht die Verwaltungsartement
kommission der Unterstützungskasse der Beamten und Angestellten der schweiz. Nationalbahn um Genehmigung einer Statutenänderung nach, welche von der Generalversammlung am
9. Febr. beschlossen worden ist.
§ 22 der Statuten, folgendermaßen lautend:
„Bei unverschuldeter Entlassung aus dem Dienste der schweiz.
1.
Nationalbahngesellschaft sollen dem austretenden Mitglied die
von ihm in die Unterstützungskasse gemachten Einlagen ohne
Zinsvergütung zurückbezahlt werden, soweit er dieselben
Bewohnern der Zivilgemeinde Laupen und von der Minderheit des Gemeindrathes Wald in ihren bezüglichen Begutachtungen angeführten Gründe. Betreffend das eventuelle Begehren der Rekurrenten um Rückweisung der Platzfrage an die
Gemeindsversammlung, so müsse dasselbe als durchaus unmotivirt abgewiesen werden, indem durch den Gemeindsbeschluss der Gemeindrath Wald mit der Ausführung der Spritzenhausbaute und selbstverständlich auch mit der Bestimmung des
Bauplatzes betraut worden und überdies die bezirksräthliche Kompetenz selbst von den Rekurrenten unbeanstandet
geblieben. Ebenfalls Antrag auf Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Ueber die Bestimmung der anzuschaffenden Spritze, welche in erster Linie der Ortschaft Laupen dienen soll, kann
nach dem Wortlaut des Gemeindebeschlusses kein Zweifel
bestehen.
2. Die große Mehrheit der Bevölkerung von Laupen,
ebenso eine erhebliche Minderheit des Gemeindrathes Wald
kann das Projekt II mit Rücksicht auf Zweckmäßigkeit der
Lage im Zentrum des größern Häuserkomplexes sowie
auf feuerpolizeiliche Anforderungen genügend begründen &
der bezirksräthliche Entscheid sichert in ausreichender Weise
die Möglichkeit ausgiebiger ungehemmter Benutzung der
Spritze.
3. Es ist kein Grund vorhanden, der sog. flottanten Bevölkerung gegenüber den Bürgern und Niedergelassenen in
feuerpolizeilicher Beziehung ein Interesse abzusprechen, eben-
Betreffend Verlegung der Abwartsküche im Obmannamt,
hat sich ergeben:
A. Bei Anlaß der Bestimmung der dem Abwart des
Obmannamtes, Hrn. Brandenberger, zu vergütenden Entschädigungen an den ihm durch das Hochwasser vom Juni v. Js. zugefügten Schaden wurde die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unterm 23. Wintermonat 1878 eingeladen, prüfen zu lassen,
ob die Abwartsküche nicht an einen passendern Ort verlegt werden könne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe einen Bericht der Bauinspektion vor, welcher im Wesentlichen dahin geht:
Die geeignetste Lokalität für Anbringung der neuen
Küche ist das Zimmer zwischen der Wohnstube des Abwarts und
der Brandassekuranzkanzlei. Dieses Nebenzimmer wäre als
solches zur Hälfte noch groß genug; von der Küche würde
dasselbe durch eine Riegelwand abgetheilt, das nöthige Licht
für die Küche könnte vom Corridor und durch eine Glasthüre
ins Nebenzimmer gewonnen, und das in der Nähe befindliche
Dampfkamin für den Rauchabzug des Kochheerdes [sic!]
werden, indem der letztere mit einem Rohr mit passender
Verkleidung über den Corridor geführt würde. Die bezüglichen Kosten belaufen sich nach dem Voranschlage auf
ca Fr. 1000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Giacomo Debernardi,
Dienerstraße, Außersihl gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sind keine Gründe vorhanden, um dem Rekurse zu entsprechen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Außersihl, an den Bezirksrath Zürich und an die
Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 1. Febr. 1879 kommt Advokat
Hauser in Winterthur Ns. Joh. Jäck, an der Pflanzschulstraße No 984 Winterthur, um Revision des regierungsräthlichen Entscheides vom 10. Jenner, mit welchem ein
Rekurs desselben gegen eine Verfügung der Finanzdirektion betr. Wirthschaftspatentverweigerung
abgewiesen worden war, ein unter Anlage einer Anzahl günstiger Zeugnisse, welche beweisen sollen, daß
Jäck ein braver Mensch sei.
Die Finanzdirektion weist darauf hin, daß diese
Zeugnisse die amtlich erhobenen Thatsachen betreffend
den Lebenswandel der Frau Jäck, auf welche die Abweisung sich stützte, nicht entkräften, und daher kein
thien der gedruckten Staatsrechnung wird der Finanzdirektion zur Berücksichtigung übermacht.
Die vom schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdeparteletztment eingesandten Exemplare des von der schweiz. Abordnung an dem bei Anlaß der Weltausstellung von 1878 in
Paris abgehaltenen internationalen Kongress über den
Schutz des gewerblichen Eigenthums verfaßten Berichtes, werden in üblicher Weise vertheilt und das Schreiben der
Direktion des Innern zugestellt.
In Sachen des Herrn Heinrich Brändli, Schneiders, in
des
Wald,
betreffend Kraftloserklärung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Brachmonat 1856 wurde dem Hrn.
Marx Lätsch, Schmied, in Wald, vom Regierungsrathe
die Bewilligung ertheilt, am Schmidtenbach ein Wasserwerk zu errichten. Das Wasserrecht ging dann in den
Besitz des Hrn. Johannes Pfenninger im Oberholz - Wald,
über, und es ward der Wasserzins für dasselbe bestimmt, sowie die Anlage aus einer Schleife in eine Gersten- & Knochenstampfe umgewandelt.
B. Mit Schreiben vom 10. v. Mts. theilte Hr. Heinrich
Brändli, Schneider, im Hübli - Wald, mit, daß ejährigen Wasserschadens sich gezwungen sehe, das Gebäu-
klärt, ja sogar vorziehen würde, nur am Gymnasium
bethätigt zu werden, so halten die Aufsichtskommissionen
doch einstimmig dafür, daß für beide Anstalten nur eine
Persönlichkeit in Aussicht zu nehmen sei und zwar namentlich mit Rücksicht auf die beschränkte Stundenzahl für
diese Fächer, auf die Benutzung der Sammlung und auf
die größere Wahrscheinlichkeit einer länger andauernden Wirksamkeit des Gewählten.
Herr Dr G. Schoch hat seit Erkrankung des verstorbenen Hrn. Prof. Menzel dahier, von Anfang Dezember
an den Unterricht aushülfsweise besorgt, und wenn
derselbe noch nicht nach allen Seiten hin den Anforderungen zu genügen vermochte, indem die Verarbeitung des Lehrstoffs mit den Schülern im Anfang sehr
zurücktrat, so bietet die Freudigkeit, mit welcher Hr.
Schoch diese Lehrthätigkeit ergriffen hat, sowie dessen
Energie und Streben volle Garantie, daß die Lehrstelle
für Naturgeschichte an der Kantonsschule von dieser Persönlichkeit immer erfolgreicher wird ausgefüllt werden können.
Der Erziehungsrath schließt sich diesem Gutachten
nach allen Richtungen hin an und schlägt einstimmig Hrn.
Dr Schoch zur Wahl vor unter Ansetzung einer Besoldung
von 180 Fr. für die wöchentliche Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Die Uebernahme der erledigten Lehrstelle für
Religionsgeschichte durch Hrn. Rektor Hunziker wird
von der Kommission befürwortet.“
Herr Erziehungsrath Näf hat nun aber wiederholt &
in immer bestimmterer Weise erklärt, daß eine Uebertragung des Faches Pädagogik am Seminar die gleichzeitige Bekleidung einer Sekundarlehrstelle nicht zulasse, daß aber die Stelle des Pädagogiklehrers nur
mit außerordentlichen Mitteln zu einer seiner gegenwärtigen Stellung äquivalenten gemacht werden könnte, und er im Hinblick auf die Unmöglichkeit der gehörigen Ausrüstung derselben sich weigern müßte, auf bezügliche Unterhandlungen einzutreten.
Der Erziehungsrath konnte also dieser Nomination keine weitere Folge geben, und es war diese Behörde in ihrer Mehrheit auch der Ansicht, daß trotz der
Bedenken der Aufsichtskommission an der Persönlichkeit
des Hrn. Hunziker mit aller Berechtigung festgehalten
werden dürfe.
Herr Hunziker ist seit beinahe 10 Jahren Lehrer an
unsern mittlern Schulanstalten, und wenn derselbe auch
in seinen bisherigen Stellungen nicht als Volksschullehrer
thätig war, so hat er doch wie kaum ein Anderer, welcher für den Lehrerberuf nicht eigentlich vorgebildet ist,
sich in alle unsere Schuleinrichtungen mit Erfolg eingelebt und auch an Handwerker- und Fortbildungsschulen
zu wiederholten Malen als Lehrer gewirkt. Dabei
Burghölzli geht an eine aus den Herren Zollinger & Hafter
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Mit Eingabe vom 16. Febr. an die Direktion des Innern
erklärt Hr. Benziger, katholischer Pfarrer in Rheinau, daß
er aus Gesundheitsrücksichten gezwungen sei, von seiner Stelle
zurückzutreten, und daher wünsche, auf Ende März d. Js. von
derselben entlassen zu werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist von dieser Rücktrittserklärung Vormerk zu
nehmen und der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die nöthigen Anordnungen zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle zu treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartements betreffend Müllereiausstellung
in Berlin,
und eines bezüglichen Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Auflage des Programmes der auf 22. Juni bis Ende
Juli d. Js. in Berlin stattfindenden internationalen Müllereiausstellung auf der Staatskanzlei zur Einsichtnahme
der Interessenten & bezügliche Publikation im Amtsblatt.
Aktienverbindung im Sinne von § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches beziehen, gemäß § 20 des cit. Gesetzes, der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
Die Herren Jb. und Andreas Biedermann & Cie, Baumwollspinnerei in Kempten - Wetzikon, stellen das Gesuch um
vorübergehende Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit in ihren Etablissements.
Das Statthalteramt Hinweil und der Gemeindrath Wetzikon stellen ihre Gutachten in empfehlendem Sinne aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Herren Jb. & Andreas Biedermann, & Cie in Kempten
Wetzikon, wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes
betr. die Arbeit in Fabriken [v. J. 1877] die Bewilligung
ertheilt, die gesetzliche Arbeitszeit in ihren Spinnereien
während 10 Wochen von heute an, in der Weise zu verlängern, daß freiwillig sich hiefür meldende erwachsene Arbeiter täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an die Petenten, an das Statthalteramt
Hinweil für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche
angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde, und an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
In Sachen des Gemeindrathes Wipkingen, Rekurrenten
werden, so wäre es zweckmäßiger, anstatt der Erstellung derselben der Gemeinde einen angemessenen Betrag
für den Fall der Pflästerung des Bachbettes als Beitrag
zuzusichern.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus dem Berichte der Inspektion scheint hervorzugehen,
daß durch eine neue Brücke die Verhältnisse nicht wesentlich verbessert würden, und es ist daher eine Mehrausgabe
von ca 5000 Fr. zu diesem Zwecke kaum genügend motivirt. Dagegen wurde seit der Katastrophe vom letzten Sommer durch die staatlichen Organe immer darauf
aufmerksam gemacht, daß die Verbauung des Baches mit aller Energie in Angriff genommen werden müsse, und zwar sowol in seinem obern Theil, im Küsnachterberg, als auch in
seinem untern Laufe im Dorfe Küsnacht selbst. Mit den
bloßen Räumungsarbeiten, für die der Staat bereits eine
Summe von Fr. 18,368.79 Rp. verausgabte, ist es nicht gethan und die Kosten für diese Arbeit sind auch nicht genügend motivirt, so lange nicht mit allen Mitteln eine richtige Verbauung ausgeführt wird.
In Bezug auf die Sicherungsarbeiten im Berge ist
nach Wissen der Direktion noch nichts gemacht worden.
Was die Verbauung des untern Bachlaufes anbetrifft, so
sind durch Anstößer zum Theil Bachmauern erstellt, und einzelne Querschwellen eingelegt worden. Nach der Ansicht
der Inspektion wäre jedoch die Reinhaltung des Bachbettes in normaler Höhe und die Mittel, welche dieses beför-
wiß, daß der Gemeindrath Hüntwangen, bezw. die
dortige Gemeinde unter Anwendung aller möglicher
Mittel suche, die Familie Demuth in der Gemeinde
Steinmaur einzubürgern, denn Rekurrent habe sich
schon oft ausgesprochen, er gebe für das hiesige Bürgerrecht nichts.
F. In seiner Beantwortung vom 7. Jenner d. Js.
trägt auch der Bezirksrath Dielsdorf auf Abweisung
des Rekurses an und zwar schon aus dem formellen
Grunde, daß die Rekursfrist von 14 Tagen unbenutzt
abgelaufen sei.
Der bezirksräthliche Beschluß sei nämlich den 1.
Novbr. 1878 expedirt und spätestens den 2. l. Mts.
in die Hände des Hrn. Lauffer gelangt. Ein Grund um
Ertheilung dießfälliger Restitution liege nicht vor.
Abgesehen hievon müsse Rekurrent, bevor ihm das
politische Gemeindebürgerrecht von Steinmaur
ertheilt werden könne, dasjenige der Gemeinde
Niedersteinmaur erwerben indem er in derselben,
wie er selbst zugebe, erst seit Mai 1871 wohne, somit keinen Anspruch auf unentgeltliche Aufnahme
habe.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Der Gemeindrath Steinmaur & der Bezirksrath Dielsdorf behaupten, es sei der Rekurs verspätet. Es mangelt aber an einem Beweis hiefür, da weder
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an
den Gemeindrath Elgg und an die Appellanten.
In Sachen des Herrn Johs. Schmid, Gemeindspräsident in Boppelsen, vertreten durch Fürsprech Bucher in
Regensberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend verweigerte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes und Präsidenten des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 5. Dezbr. 1878 wies der Bezirksrath
Dielsdorf ein Gesuch des Hrn. Schmid um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes und Präsidenten des Gemeindrathes Boppelsen als unbegründet ab und lud
demselben die Ausfertigungsgebühren auf.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Fürsprech
Bucher in Regensberg Namens Hrn. Schmid mit Zuschrift
vom 24. Dezbr. 1878, indem er zur Begründung anführt:
Hr. Schmid habe bei der Erneuerungswahl im Mai 1877
sich zu einer einstweiligen Wiederannahme der Stelle
nur bestimmen lassen, weil die Gemeinde und der Gemeindrath ihm ausdrücklich die Zusicherung gegeben, daß er
auch vor Ablauf der Amtsdauer nach Belieben zurücktreten könne. Er habe seit 1865, also seit 13 Jahren, in der Stel-
gehen an die Staatskanzlei zur Vertheilung.
[Präsidial-Verfügungen]
16. Januar 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Franz Gustav Sartorius, von Germersheim,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage befindliche Schreiben zu richten.
18. Januar 1879.
Der Bundesrath übermacht das Inventar des am
23. Oktober 1878 in Tripoli di Barbaria verstorbenen Rudolf Bryner von Zürich. Dasselbe geht
an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 9. Jenner 1879 bringt das eid.
Finanzdepartement hierorts in Erinnerung, daß der Militärpflichtersatz pro 1877 im ungefähren Betrage von
Fr. 161,679 noch ausstehe und verbindet damit den Wunsch
um baldige Ablieferung dieser Summe, eventuell der
linie von 9–9.5% auf 6.5% und von dort weiter gegen Thalweil von 7% auf 5.65% herabgemindert
werden konnten, und daß anderseits durch diesen
Straßenzug eine bequeme Zufahrt von der Station abwärts nach Tischenloo und aufwärts nach dem Dorfe
Oberrieden, sowie nach Thalweil erzielt wurde. Angesichts des Umstandes, daß bessere Steigungsverhältnisse
erzielt werden konnten und daß die Gemeinde Oberrieden in Sachen weit mehr finanziell in Anspruch genommen, als nach den vorliegenden Verhältnissen gerechtfertigt erscheint, ist die Uebernahme von ungefähr 1/10 der maßgebenden Kosten zu beantragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Oberrieden wird an die Kosten
der Straße II. Klasse von der Straße Tischenloo–Thalweil
bis zur Station Oberrieden ein Staatsbeitrag von
Fr. 3500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberrieden unter Rückstellung von Rechnung, Belegen und technischen Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Zivilpräsident Kuhn & Zivilgemeindsschreiber Wylemann in Bisikon, Rekurrenten ge-