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No 11. des Herrn Johs. Bucher, mech. Werkstätte in Niederweningen.
Genehmigungsbedingungen:
a. § 1 ist nach Ziff. 1 der Regierungsbeschlüsse vom 18. Febr.
und 14. Dezbr. 1878 abzuändern, da die Kontrole der Ausweisschriften Sache der Polizeibehörden ist.
b. In § 2 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen
[Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
c. § 15 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 10 des
eid. Fabrikgesetzes.
kordnung.]
No 12. der Herren Bürgin und Hablützel, Schlauchfabrik in
Feuerthalen.
a. Am Schlusse von § 1 ist beizusetzen: „und dieselbe an auffälliger Stelle in der Fabrik angeschlagen“ [Art. 8 Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes & Art. 9 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und
14. Dezbr. 1878].
b. In § 6 ist nach den Worten „und allfällige Reklamationen“
und in § 10 nach den Worten „an einem Zahltag“ einzuschalten: „wenn möglich“.
c. § 7 ist in Uebereinstimmung mit dem Bundesgesetze zu
bringen, nach welchem am Zahltage nur der letzte Wochenlohn
ausstehen darf [Art. 10 des zit. Gesetzes, spezielle Uebereinkünfte vorbehalten].
d. Die §§ 11, 12 und 13 sind im Sinne von Art. 3 der zit.
Regierungsbeschlüsse abzuändern, resp. sofortige Entlassung
oder Austritt eines Arbeiters der richterliche Entscheid vor-
als solche angesehen werden müssen, welche nach
§ 52 des Gemeindegesetzes auf einen zur Verhandlung gebrachten Gegenstand sich beziehen.
Schließlich bemerke er noch, daß seit Jahren keine Zivilgemeinde dem Bezirksrathe Veranlaßung
zu Entscheiden in so vielseitiger Beziehung gegeben habe, wie Bisikon, und auch keine Gemeinde wie diese
das Bild einer in’s Weiteste gehenden Entzweiung biete.
Aus all den vorgelegenen Verhältnissen habe er die
Ueberzeugung gewonnen, daß die Hauptursache des
gestörten Friedens in dem Auftreten und Benehmen des Präsidenten Kuhn und des Schreibers Wylemann liege.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen und Berichterstattungen des
Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen und der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
2. Die Rekurrenten haben die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an die Zivilvorsteherschaft
Bisikon und an die Rekurrenten.
In Sachen des Karl Wuhrmann, Mechaniker, von Zürich, Re-
Dieser Protokollauszug geht an die Direktion des Innern mit der Einladung zur Abfassung der Weisung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Tag der nächsten Volksabstimmung über
a. die Volksinitiative betr. Anhandnahme des Getreidehandels durch den Staat,
b. das Gesetz über Jagd und Vogelschutz,
“
c. “ “ “ das kantonale Polizeikorps,
d. “ “ “ die Korrektionsanstalten,
wird auf den 4. Mai angesetzt.
II. Auf denselben Tag sind die Erneuerungswahlen der
Bezirksbeamten vorzunehmen.
III. Auftrag an die Staatskanzlei zur Bereitstellung &
und Versendung der Drucksachen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
2.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dreier Konzessionsbegehren:
1. des Herrn Fürsprech Pfenninger, in Zürich,
H. Gujer, Müller, in Bauma,
3. “ “ R. Gujer, Fabrikbesitzer, Neuthal, Bäretsweil,
für ein Wasserrecht am Weißenbach,
in Erwägung, daß diese mehrfache Bewerbung den Behörden die Pflicht auferlegt, in strengerer Weise, als das
Gesetz es vorschreibt, für Garantien für die wirkliche
auskaufes und der Uebertragung der Liegenschaften persönlich hätte mitwirken können.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Begründung des rekurrirten Entscheides und die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes
Hinweil,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Die Ausfertigungs- & Stempelgebühren hat der Vormund für Rechnung der Bevormundeten zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Hinweil, den Vormund der Barb. Honegger, Gemeindrath
Rud. Honegger, in Unterbach - Hinweil, zu deren Handen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Regierung des Kantons Basel-Stadt,
betreffend Gesuch um Erwirkung der Wiedereinbürgerung der von Neftenbach gebürtigen Luise Kuhn gesch. Mathe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Baselstadt das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Eine Anregung der Militärdirektion betreffend
Vereinfachung der die Militärdirektion betreffenden Par-
Zürich: alt Stadtrath Knus, Winterthur für das Land.
Affoltern: Bezirksrath Aschmann, Thalweil.
Horgen: Meyer-Bürkli, Zürich.
Meilen: Bezirksrath Ringger, Hausen.
Hinweil: Gemeindammann Stauber, Oetweil.
Uster: Gerichtspräs. Kündig, Pfäffikon.
Pfäffikon: Gemeindammann Schellenberg, Bassersdorf.
Winterthur: Oberst Schenk, Uhwiesen.
Andelfingen: Bezirksrichter Isler, Pfäffikon.
Bülach: Bezirksrath Hegetschweiler, Ottenbach.
Dielsdorf: “ Freihofer, Neftenbach.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der Einladung zu definitiven Anträgen.
Mit Zuschrift vom 13. Dezbr. 1878 rekurrirt Fürsprech
Pfenninger Namens der Frau E. Oberholzer, Rain, Rüti, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion betr. Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes. Er führt an:
Die Eheleute Oberholzer seien noch nie bestraft und noch nie
verwarnt worden. Den sich beschwerenden Nachbarn gegenüber könne sich Rekurrentin auf eine Reihe von günstigen Zeugen berufen, wie Polizeisoldat Gull, Friedensrichter Schmid etc. Der Vorfall vom letzten Herbst, auf den die
Nachbarn abstellen, habe außerhalb der Wirtschaft stattgefunden; für das, was die Gäste auf dem Heimweg treiben,
könne der Wirth nicht verantwortlich gemacht werden.
Der Gemeindrath Rüti führt in seiner Rekursbeantwor-
beschließt:
1. Der von den Gemeinden Neftenbach und Henggart
projektirten Straßenbaute von Henggart nach Hünikon
wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Henggart & Neftenbach und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Von der Uebermittlung des Protokolls der Konferenz
vom 8. Febr. in Sachen der Rentenanstalt wird Vormerk genommen unter Uebermittlung an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
In Sachen der Nationalbahn,
betreffend Beschwerde wegen Gefährdung des Eisenbahndammes bei Dättwyl durch einen Uferanbruch der Thur,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Hornung d. Js. richtete der Massaverwalter der Nationalbahn an das eid. Eisenbahn- & Postdepartement folgende Beschwerde: Auf der Strecke zwischen
Thalheim und Ossingen in der Nähe von Dättwyl sei der Bahndamm durch die seit dem Jahr 1876 stetig fortschreitende Zerstörung des linken concaven Thurufers in Besorgniß erregender Weise gefährdet. Vergebens habe sich nun die
Nationalbahndirektion und der Beschwerdeführer in einer Reihe von Eingaben mit dringenden Vorstellungen
sowol an die Direktion der öffentlichen Arbeiten als an
Polizeiübertretung absorbirt habe.
Daß auch das Kassationsgericht, wie bereits erwähnt, der
Ueberzeugung sei, daß bei Polizeiübertretungen die Bestimmungen des § 55 des Strafgesetzes betr. Unterbrechung
der Verjährung zur Anwendung kommen, zeige dessen Entscheid aus dem Jahre 1877 in Sachen der Frau Susanna Pfister
geb. Winkler von Theilingen betr. Betrug, bezw. Polizeiübertretung, von welchem Entscheide eine Abschrift beigelegt werde.
Aus all diesen Gründen und da eine Gesetzesverletzung
nicht vorliege, werde Abweisung des Kassationsgesuches beantragt.
Zum Schlusse fügt das Statthalteramt noch bei, daß es Hrn.
Gamper noch innerhalb der Berufungsfrist selbst mündlich bemerkt habe, daß wenn § 1041 des Gesetzes betr. die zürcherische
Rechtspflege allein zur Anwendung käme, die Polizeiübertretung verjähre, die Verfügung daher nichtig wäre; gleichzeitig sei ihm aber auch beigefügt worden, daß selbst wenn
es gelingen sollte, die Polizeibußverfügung aufzuheben, was
nicht anzunehmen sei, ihm dann im Einverständnisse bezw. auf
den ausgesprochenen Wunsch der Direktion des Sanitätswesens ohne Weiteres durch Disziplinarverfügung eine
Buße von gleicher Höhe auferlegt werden würde, in welchem Falle dann mit dem Grunde der Verjährung nicht aufzukommen wäre, weil das Gesetz betr. die Ordnungsstrafen
keine Verjährungsfrist kenne. Hr. Gamper habe damals mündlich erklärt, die Polizeibuße anerkennen zu wollen.
Der Regierungsrath,
tung an: Der Wirth annexire durch Spielen die Rappen
der Gäste; für was solche Leute Mägde brauchen?, der Wirth
lasse sich von seinem Hund in der Gemeinde herumziehen.
Der Bezirksrath schließt aus den vom Gemeindrath gemachten Angaben neuerdings, daß die Persönlichkeiten der
Eheleute Oberholzer keine Sicherheit für die Betreibung
einer ordentlichen Wirthschaft bieten und beantragt Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Nach § 7 des Wirthschaftsgesetzes dienen als Grundlage
zur Beurtheilung ob ein Patent ertheilt werden darf, oder
nicht, die Leumundszeugnisse, welche die Gemeindräthe und
Stillstände auszustellen haben, sowie die Begutachtungen der
Bezirksräthe. Es kann das aber nicht die Meinung haben,
daß die den Leumundszeugnissen zu Grunde liegenden Thatsachen der Cognition der Oberbehörden entzogen sein sollen,
zumal wenn der Bezirksrath sich nicht zu eigenen Erhebungen
veranlaßt findet, sondern bloß auf die Berichte der Gemeindebehörden abstellt; sonst hätte ja das Rekursrecht gar
keinen Sinn. Vielmehr wird es Pflicht der Oberbehörden sein,
in jedem einzelnen Fall genau Untersuchung walten zu lassen.
Es handelt sich nicht darum, ob die Behörden den Muth haben,
eine Wirthschaft aufzuheben, wie der Gemeindrath Rüti meint,
sondern darum, daß auch dem Geringsten sein Recht werde.
Aus den beigebrachten Akten geht nun für den vorliegenden Fall hervor, daß die fragliche Wirthschaft durchaus
nicht etwa einen zweideutigen Ruf hat; solche unbestimmte
zogthums in den Jahren 1879 & 1880 die erforderlichen Revisionen & Höhenbestimmungen in den Bezirken längs der
schweizerischen Grenze vorgenommen werden. Es werde nun nicht
zu umgehen sein, daß die mit diesen Arbeiten betrauten Topographen zeitweilig mit ihren Apparaten das Gebiet des
Kantons Zürich betreten, und es wird daher um Verabfolgung
von Legitimationsscheinen nach dem Muster der vom Oberpräsidenten von Elsaß-Lothringen ausgestellten ersucht und
gewünscht, daß in diesem Sinne die hierseitigen Aufsichtsbediensteten beziehungsweise die betheiligten Behörden und Beamten unterwiesen werden möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der großherzoglich badischen Oberdirektion
des Straßen- & Wasserbaues werden behufs Aufnahme
einer topographischen Karte 4 Legitimationsscheine zum
Betreten des Gebietes des Kantons Zürich durch die mit den
betreffenden Arbeiten betrauten Topographen zugestellt.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Direktionen der
Justiz & Polizei und der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf die hierseitigen Schreiben betr.
Vereinbarung eines Konkordates zwischen den Kantonen
St. Gallen, Schwyz & Zürich über die Fischerpolizei im Zürichsee theilt das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
derjenigen Kunden, welche ihre Wäsche zu spät abliefern,
als daß sie an den Samstagen zur gewohnten Zeit oder noch
früher fertig gebracht werden könnte, sei groß. Könnte nun
diese Wäsche nicht Samstag spät noch abgeliefert werden, so
würde dieß einen erheblichen Verlust an Kunden herbeiführen.
Die Zahl der Arbeiterinnen, welchen die verlängerte
Arbeitszeit zugemuthet werden müsse, betrage höchstens 14
und es befinden sich unter denselben keine unerwachsenen
Personen.
Sowol der Stadtrath Winterthur wie das Statthalteramt Winterthur bestätigen die Richtigkeit der Darstellung
der Verhältnisse der dortigen Bad- & Waschanstalt und empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Das Gesuch der Bad- & Waschanstalt Winterthur ist dem
Bundesrathe mit Empfehlung zur Genehmigung zu übermitteln mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath sich nicht
veranlaßt sehe, gegen das gestellte Begehren Einwendungen zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer vom 3. Febr. d. Js. datirten Beschwerdeschrift des Hs. Konrad Werndli, von Zürich, gerichtet gegen
einen Beschluß der Stadtarmenpflege Zürich, betreffend
Bedürfniß der Gesammtheit nicht nur nicht entspreche, sondern
überdieß ca 300 Fr. theurer zu stehen käme. Die Wachtgemeinde Laupen könne als solche nicht zugeben, daß bei der
Lokalisirung ihres Spritzenhauses die örtlichen Verhältnisse der ganzen Gemeinde Wald den Ausschlag geben sollen, um so weniger, als die übrigen Gemeindetheile ausreichend mit Löschgeräthschaften versehen seien. An der
Hand einer ausführlichen Lokalbeschreibung wird nachgewiesen, daß sämmtliche Requisite für das proponirte
Projekt II vorhanden seien und im fernern betont, daß
weitern Wünschen in Bezug auf vortheilhaftere Kommunikation ohne erhebliche Opfer genügt werden könne.
Die von der Mehrheit des Gemeindrathes Wald eventuell
beantragte Rückweisung der Angelegenheit an die Gemeindsversammlung erscheine, nachdem in Sachen schon so
viel geschehen, durchaus nicht angezeigt, müßte vielmehr als
ein Mittel zur weitern Verschleppung dieser dringenden
Bauplatzfrage betrachtet werden.
N. Herr Gemeindrathspräsident Heß in Wald, Namens
der Minderheit des dortigen Gemeindrathes, glaubt in seiner Rekursalbeantwortung vom 24. August v. Js. aus dem
Umstande, daß in Folge Gemeindsbeschlusses nicht nur 3 Spritzen
im Dorfe Wald, sondern auch noch je eine in den Wachtgemeinden Laupen, Riedt & Hübli plazirt worden, schließen zu dürfen, daß die für die Wachtgemeinden bestimmten Spritzen vor
Allem letztern zur Verfügung gestellt sein sollen und erst in
zweiter Linie den andern Theilen der Gemeinde etc. als Hülfe-
Fr. 580,000 an Liegenschaften, und die Betheiligung der
Gemeinden Höngg & Wipkingen als Verleger-Berechtigte,
welcher Umstand ihn zwinge, einen neuen Verleger für
die Staatssteuer aufzustellen; er gründe seinen Antrag
hiefür lediglich auf die Werthe der in Frage kommenden
Besitzungen der Firma in unserm Kanton und sodann auf
den Willen des Gesetzgebers in § 137 b und c des Gemeindegesetzes.
Die Schätzung des Brutto-Vermögens stelle sich folgendermaßen für die Gemeinden:
1. Adlisweil
2. Rorbas
1,123,500.
3. Aathal-Seegräben
1,275,150.
4. Kemptthal
347,000.
5. Wollishofen
20,000.
Fr.
6. Meilen 1.
194,950.
7. Meilen 2.
1,060,000.
8. Enge
200,000.
9. Wipkingen
10. Höngg
In dieser Taxation seien nur die Fabriken mit ihrer
Zubehörde, und sodann die Liegenschaften und ihre Wasserkräfte aufgenommen, das Betriebskapital jedoch nicht berührt worden. Nach der Schätzung des Bezirksrathes sei
das Vermögen um die Summe von Fr. 813,700 kleiner,
und es finde sich die größte Differenz bei der Taxation
vorschlagen, würde Balken von 100 Kilogramm Gewicht per lfdm erfordern anstatt 75 Kilogramm und
Zoreseisen von 14.5 Kilo, wodurch die Kosten des
neuen eisernen Oberbaues auf Fr. 4700 ansteigen
würden, abgesehen von der Sohlenversicherung.
Die ganze Brückenbaute wäre zu Fr. 5500 anzuschlagen,
und die lichte Höhe würde nur um 19 Centimeter vergrößert. Dagegen berechnen sich die Kosten für Restauration der vorhandenen Brücke und Erstellung eines steinernen Sohlenpflasters auf ca Fr. 1800.
b. Brücke über den Kusenbach.
Diese Brücke ist von Stein, gewölbt & noch in ganz
gutem Zustand. Die Oeffnung derselben entspricht vollständig der Oeffnung des Bachbettes ober- & unterhalb.
Der Gemeindrath Küsnacht verlangt Beseitigung des
Gewölbes und Anbringung eines eisernen Oberbaues.
Dadurch könnte allerdings die jetzt 4.26m betragende
Oeffnung bis auf 5.13m erweitert werden; ob aber diese letztere Oeffnung einem Hochwasser im Umfange desjenigen vom
Juni v. Js. genügen würde, ist eine Frage, die nicht beantwortet
werden kann, abgesehen davon, daß die bezüglichen Kosten sich auf
Fr. 2200 stellen würden. Auf einen Umbau der Brücke über den
Kusenbach ist daher nicht einzutreten.
In Beziehung auf die Oeffnungen der genannten zwei Brücken
ist namentlich zu berücksichtigen, daß deren Vergrößerung vor
Katastrophen, wie sie im Juni v. Js. vorgekommen, nicht unbedingt
schützen würde, indem selbst bei Entfernung aller Brücken die Bäche
1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist an Stelle von 5 verstorbenen Blinden,
2.
welchen für das Jahr 1878 aus dem Blindenfond ein Betrag von Fr. 70 zugetheilt worden war, folgenden blinden Kantonsangehörigen ein Unterstützungsbeitrag
im gleichen Betrage zu ertheilen:
1875,
Jb. Brennwald v. Männedorf, in Egg
1803
1874,
Frau
4.
ingen
II. Mittheilung an die Verwaltung des Kantonal-Armenfonds behufs Ausbezahlung, an die Direktion des
[Anna
Innern & Publikation im Amtsblatt.
In Sachen des Johannes Demuth, Steinhauer, von
Hüntwangen, vertreten durch Fürsprech Lauffer, in Bülach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Verweigerung der Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Steinmaur,
hat sich ergeben:
A & B siehe die Ergebnisse des rekurrirten Bea]
schlusses.
C. Unterm 25. Oktober 1878 wies der Bezirksrath
merkungen veranlaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Uebereinstimmung mit der Rechtsanschauung des Statthalteramtes Dielsdorf und nach Prüfung der Akten, aus denen
hervorgeht, [Akt. 8, 9 & 10] daß von einer Nichtabnahme der
Beweisanerbieten des Rekurrenten überall nicht die Rede
ist und der Rekurs mehrfach unwahre Angaben und darauf gegründete durchaus ungerechtfertigte Auslassungen gegen
das Statthalteramt Dielsdorf enthält,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und dem
Rekurrenten wegen seiner Ausfälle gegen das Statthalteramt Dielsdorf eine Ordnungsbuße von 50 Fr. auferlegt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft, & an das Statthalteramt Dielsdorf unter Rücksendung
der Untersuchungsakten.
Vom Rückzug des Konzessionsbegehrens des Hrn. Fürsprech
Pfenninger für ein Wasserrecht am Weißenbach wird Vormerk genommen unter Uebermittlung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Hinweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Salzamtsdirektor Fischer um
Revision des Beschlusses vom 15. Febr.,
betreffend Einräumung einer Wohnung im Salzhaus an
denselben,
und eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Salz¬
Fischer zwei Zimmer sammt Küche im Plainpied des Salzhauses auf unbestimmte Zeit zu vermiethen, unter der Bedingung, daß sämmtliche Kosten der nöthigen baulichen Veränderungen auf Kosten des Miethers zu geschehen haben, ohne
daß daran demselben irgend ein Anrecht auf Entschädigung
hiefür erwächst, wenn die Räumlichkeiten früher oder späktor
ter für andere Zwecke in Anspruch genommen werden.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, untersuchen zu lassen, wie der überflüssige Raum im
Salzmagazin in richtigerer Weise, als es zur Zeit geschieht,
verwendet werden kann.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
direder öffentlichen Arbeiten.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt den Beschluß des letztern vom 25. Febr. in Sachen der Gemeindräthe Dübendorf, Fällanden & Schwerzenbach, als Beschwerdeführer gegen den Regierungsrathsbeschluß vom 8. Febr.
betr. Buße & Exekution, lautend
Meter
an die Weberei Sernfthal in Engi.
3. 400m gebleichte Leinwand 11/4 breit zu 150 Offiziersleintüchern und zwar
176m an die Konkursmasse Specker-Alder à 1.50 Rp.
350
224m Herrn J. G. Jäger & Söhne Zürich à 2 Fr.
Briner,
182.
“
“
420.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzuge.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der bestehenden Aabachbrücke in Uster an der
Straße I. Klasse No 31 treten bei jedem höhern Wasserstande
Geschiebsablagerungen ein, welche das Bachbett zuweilen
fast ganz ausfüllen. Namentlich war das bei den beiden
Hochwassern der Jahre 1876 und 1878 der Fall, wo das Wasser
über die Brücke wegfloß und das anliegende Terrain überschwemmte.
Die Ursache dieser Geschiebsablagerungen ist die starke
Verminderung der Wassergeschwindigkeit bei der Brücke,
in
welche durch die zu große Breite des Bachbettes und das zu
geringe Gefälle desselben veranlaßt wird. Der Bach hat
nämlich oberhalb der Brücke eine Breite von 7 Metern, welche sich bei der Brücke selbst auf 10,2 Meter erweitert,
unterhalb derselben aber sich auf 5,5 Meter verengert;
das Gefälle beträgt oberhalb der Brücke ca 1%, während
dasselbe bei gereinigtem Bachbette von der Brücke bis
No 15. des Hrn. Robert Landolt, mech. Werkstätte & Bohrerfabrik, in Küsnacht.
Genehmigungsbedingung:
In Art. 1 ist nach „Samstags“ einzuschalten „und an Vorabenden von Festtagen“.
No 16. der Herren G. Leuthold & Sohn, Tricoterie & Bonneteri
Enge.
Genehmigungsbedingung:
Für die in § 8 Abs. 2 vorgesehene Nacht- oder verlängerte
Tagesarbeit ist die Bewilligung der kompetenten Behörden
einzuholen [Art. 11 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes].
No 17. der Mechan. Seidenstoffweberei im Holderbaum - Bauma.
Genehmigungsbedingung:
In § 3 ist anstatt „daß jeder Arbeiter jeweilen einen
Wochenlohn als Décompte ausstehend hat“ zu sagen: „daß am
Zahltag nicht mehr als der Lohn der letzten Woch aussteht“.
[Art. 10 Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes].
No 18. der Herren Meyer-Wäspi & Cie, Strumpfweberei in
Altstätten.
Genehmigungsbedingung:
§ 10 ist zu streichen, weil im Widerspruch mit Art. 10 Abs. 4
in
des eid. Fabrikgesetzes.
den Bezirk Bülach,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. macht die zürch. Verwaltungskommision der schweiz. Mobiliar-Versicherungsgesellschaft davon Anzeige, daß sie an die Stelle des verstorbenen Bezirksagenten Hrn. J. Utzinger in Bülach gewählt habe, den Hrn. Hch. Kern, Gemeindrathsschreiber, daselbst, und sucht um Genehmigung dieser Wahl nach.
B. Das für Hrn. Kern eingelegte Leumundszeugniß
lautet günstig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Als Bezirksagent der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft für den Bezirk Bülach an Stelle des
bisherigen wird anerkannt:
Herr Heinrich Kern, Gemeindrathsschreiber, in Bülach,
und ist derselbe zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau
an die Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr.
1852, und seitherige getroffene Verfügungen zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an die zürch. Verwaltungs-Kommission der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft, an das
No 28. des Hrn. Kaspar Huber, Baumwollspinnerei in
Uster.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 2 ist litt. d zu streichen, weil im Widerspruch
mit den §§ 764 & 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege vom Jahr 1874, und die in litt. e erwähnten „speziellen Reglements“ sind dem Regierungsrath zur Prüfung,
eventuell Genehmigung einzusenden.
2. § 6 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 10
ordnung.]
des eid. Fabrikgesetzes.
3. Die in § 8 erwähnten „Statuten der Krankenkasse“, sowie das in § 9 vorgesehene „Reglement zur Verhütung
von Unfällen“ sind dem Regierungsrath zur Prüfung, eventuell Genehmigung einzusenden.
4. Für die in § 10 litt. a vorgesehenen Lohnabzüge „für
Miethzins, Vorschuß etc.“ ist das Einverständniß des Arbei¬
[Fabrikters vorbehalten [Art. 10 Abs. 4 des Fabrikgesetzes & Ziff. 6
Abs. 2 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
No 29. der Herren Jordan & Cie, Schuhfabrik, in Winterthur.
Genehmigungsbedingungen:
a. Dem § 1 ist beizufügen: „An Vorabenden von Sonnund Festtagen 10 Stunden“ [Art. 11 Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes].
§ 10 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 10
des eid. Fabrikgesetzes nach welchem am Zahltag bloß der
letzte Wochenlohn ausstehen dürfe, und Lohnabzüge zu Spezialzwecken ohne gegenseitiges Einverständniß unzulässig