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2. Mittheilung an Letztern und an den Stadtrath
Zürich.
Mittelst Schreiben vom 12. dieß beschweren sich die
Herren Peter zur Post, Jb. Bälliger, Ziegler, Johann Fischer,
Leonz Wiederkehr und M. Widmer, Mitglieder der Holzgenossenschaft Dietikon über eine Verfügung der Direktion
des Innern vom 4. März, die Erneuerung der Genossenschaftsvorsteherschaft betreffend, und verlangen Aufhebung
derselben. Sie begründen ihr Gesuch, indem sie anführen,
es gebe kein Gesetz, das Privatgesellschaften die Wahrung ihrer Eigenthumsrechte verbiete; die Genossenschaft
habe sich aus freiem Willen Statuten gegeben, sie könne
dieselben ändern und aufheben, w[?a]nn sie wolle; sie habe
den Beschluß, die Zahl der Mitglieder der Vorsteherschaft von fünf auf drei zu reduziren und eine Neuwahl vorzunehmen, nicht gefaßt, um berechtigte Interessen zu verletzen, sondern nur um sich vor schädlichen
Einflüssen zu schützen.
Bei Beurtheilung dieses Gesuches kommt in Betracht:
Unterm 1. März stellen der Präsident der Holzgenossenschaft Dietikon, Felix Hauenstein, für sich & Namens der Herren R. Bumbacher, L. Wiederkehr, B. Ungricht, J. Grendelmeier, das Gesuch um Aufhebung eines
Mehrheitsbeschlusses der Genossenschaft vom 23. Februar,
dahingehend: Die Zahl der Mitglieder der Vorsteherschaft sei von fünf auf drei zu reduziren und am 9. März
teramt Winterthur in empfehlendem Sinne das Gesuch
des Hrn. Gotthilf August Konrad, Metzger von Reutlingen
Württemberg, geb. 1850, wohnhaft in Außersihl, welcher
am 17. Dezbr. 1876 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden ist & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 18.
November 1878, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer [sic!] im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberwinterthur
und an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
mung aufgenommen werden soll, die Vorschriften
derselben seien auch auf andere als in der abzuändernden Verordnung bezeichneten Gebiete anzuwenden, wenn sich ähnliche gefährliche Verhältnisse
zeigen, wie sie bei einem Theil der in Frage liegenden Privatwaldungen zugegebenermaßen vorkommen.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegte Beantwortung des Rekurses J. J. Rieter
& Cie in Töß betr. Neuerstellung eines Wuhres, geht
an die Herren Hertenstein & Dr Stößel zur Antragstellung.
Herr J. Stammbach, von Uerkheim, Aargau, wurde
unterm 27. Okt. 1877 provisorisch für ein Jahr zum Lehrer für praktische Geometrie am kant. Technikum in
Winterthur gewählt. Nach Ablauf des Provisoriums
glaubte die Aufsichtskommission mit der Anregung zur
Vornahme der definitiven Wahl einstweilen noch zuwarten zu sollen, da von einzelnen Mitgliedern noch etwelche Ausstellungen an der Lehrweise des Hrn. Stammbach
gemacht worden waren, welche im Wesentlichen dahin gingen, es fehle ihm noch an der nothwendigen Präzision
im Vortrag. Unterdessen ist aber durch wiederholte
Schulbesuche konstatirt worden, daß die von der Kommission gemachten Aussetzungen berücksichtigt worden
gerung unter den Gliedern der Familie zu 120,000 Fr.
gewerthet worden, nicht bestritten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Appellation wird als unbegründet erklärt.
2. Appellant trägt die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Appellanten, an den Stadtrath Winterthur, an den Gemeindrath Seuzach & an den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten.
Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 16.
November 1878 wurde nachbezeichneten blinden Kantonsangehörigen aus dem Erträgniß des Stauber’schen Blindenfonds je ein Betrag von Fr. 70 zugesprochen:
1. dem Jakob Schneider, in Seebach,
Heinrich Bucher, in Bachs,
3. “ Daniel Meier, in Bülach,
2.
4. der Kath. Rüegg, geb. Boßhard in Bauma &
5. “ Magdal. Wegmann, in Wallisellen.
Da nun aber dieselben laut seither eingegangenen Anzeigen seitens der betreffenden Armenpflegen im
Laufe des verflossenen Jahres gestorben sind, so haben
fünf andere blinde Kantonsbürger an ihrer Stelle in den
Genuß des Legates zu treten.
II. Mittheilung an Hrn. Hauptmann Fierz und an
die Militärdirektion.
In Sachen der Gemeinde Enge,
betreffend Erlaß der Rekognition für Erstellung von
Landanlagen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 13. Juli 1878 wurde der Gemeinde Enge,
den Herren Escher-Escher und Banquier Schläpfer die Erstellung von Landanlagen bewilligt, und hiefür die gesetzliche Rekognitionsgebühr von 2 Rappen per Quadratfuß
berechnet. Schon damals hoffte die Gemeinde Enge von der
Bezahlung dieser Gebühr enthoben zu werden; es wurde aber,
da auch der Gemeindrath Riesbach bei einer Landanlagebewilligung die Rekognition bezahlen mußte, der Konsequenzen halber auf das Gesuch nicht eingetreten.
B. Unterm 26. August v. Js. wiederholte der Gemeindrath Enge das Gesuch um Erlaß der Rekognitionsgebühr,
wurde aber aus folgenden Gründen abgewiesen:
Die bewilligte Landanlage muß im Totalumfange
mehr als ein Ganzes betrachtet werden, das wenigstens
vorwiegend Privatzwecken dient. Auch haben die Sackgassen durch dieselbe an und für sich als öffentliche Straßen
keinen Sinn; es ist deshalb an der Verfügung vom 13. Juli
festzuhalten.
C. Unterm 28. November 1878 stellt der Gemeindrath
Der Regierungsrath hat,
betreffend Empfehlung für gute Aufnahme der „Escolar
Espanola“ bei den hies. Studirenden,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben an das eid. Departement des Innern zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung der Aushingabe der Handschrift
„Roman de Jules César par Jacos de Forest“ aus der Nationalbibliothek in Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 31. Jenner 1879 ersucht die Gesundheitskommission Riesbach um Auskunft darüber, ob die in Lemma 1
von § 27 [sic!] der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden vorgesehenen Proben von Lebensmitteln von den
Verkäufern unentgeltlich oder nur gegen Bezahlung abgegeben werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Gesundheitskommission Riesbach zu erwiedern:
desgesetzes über Zivilstand und Ehe].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Bezirksrath Pfäffikon zu erwiedern:
Der Art. 27 des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe
ist im hierseitigen Kanton von jeher so gehandhabt worden,
daß in Ermanglung eines Vaters [vaterhalb verwaiste und
uneheliche Kinder] die Einwilligung der Mutter zur Verehelichung des minderjährigen Kindes erforderlich sei. Der
Regierungsrath findet sich nicht in der Lage über diese seiner
Ansicht nach allein richtige und klare Meinung des Art. 27 weitere Interpretation der Bundesbehörden einzuholen. Wenn
eine Partei sich durch hierseits geübte Praxis in ihren Rechten verletzt glaubt, so steht ihr der Rekurs an die
genannten Behörden offen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon unter
Rücksendung der Akten und an die Direktion des Innern.
Auf die Stelle eines Sekundararztes der Irrenheilanstalt
Burghölzli haben sich in Folge Ausschreibung 8 Bewerber angemeldet. Einer unter ihnen hat seither seine Meldung wieder zurückgezogen.
In erster Linie könnten in Berücksichtigung kommen:
Herr Ernst Laufer, von Eglisau, z. Zt. Assistenzarzt im Burghölzli,
wegen seiner der Anstalt während mehreren Jahren geleisteten
guten Dienste und weil sein Verbleiben für die Zeit des Ueber-
Glatt.
übendorf.
Grenze Fällanden-Dübendorf bis Grenze
Dübendorf-Schwamendingen [Neugut]
3.
Neugut bis Glattbrugg [Korrektion Rümlang]
3.
Glattfelden [Bann Glattfelden].
Sihl.
Adlisweil.
Höcklerbrücke bis Brücke Papierfabrik.
Brücke Papierfabrik bis Sihlbrücke Bahnhof
Zürich.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Als Experten für die Verlegung des auf die Gemeinden fallenden Drittheils der Kosten der Flußkorrektionen [§ 10 des Korrektionsgesetzes & § 7 des bezüglichen Regulativs vom 4. Dezbr. 1878] wurden bezeichnet:
Für Sihl und Glatt.
Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer,
nach Einsicht eines Vorschlages der Finanzdirektion,
Herr
beschließt:
I. Von der Ausschlagung der Herren Knus, Aschmann, Meier, Ringger und Hegetschweiler, sowie von dem Wunsche des
Hrn. Kunz wird Vormerk genommen.
II. Es seien in Ergänzung der Zahl der Steuerkommissäre
zu solchen definitiv ernannt:
Oberstlieut. Huber, in Hausen,
Gemeindammann Stauber, in Oetweil a/S.
Bezirksrichter Hürlimann, in Bubikon,
“
Bezirksgerichtspräsident Kündig, in Pfäffikon,
“
Oberst Schenk, in Uhwiesen,
Bezirksrichter Deringer, in Stammheim.
III. Die Bezirke werden den Steuerkommissären in folgender Weise angewiesen:
Zürich: Kommandant Kunz, in Oetweil,
Affoltern: Bezirksrath Freihofer, in Neftenbach,
Horgen: Oberstlieut. Huber, in Hausen,
Meilen: Bezirksrichter Hürlimann, in Bubikon,
Hinweil: Gemeindammann Stauber, in Oetweil,
Uster: Bezirksgerichtspräsident Kündig, in Pfäffikon,
Pfäffikon: Gemeindammann Schellenberg, in Bassersdorf,
Winterthur: Oberst Schenk, in Uhwiesen,
Andelfingen: Bezirksrichter Isler, in Pfäffikon,
Bülach: Kantonsrath Bräm, in Buchs,
Dielsdorf: Bezirksrichter Deringer, in Stammheim.
3. welches diese Beiträge sein werden, wenn statt
der definitiven Anlage streckenweise einstweilen nur
Provisorien ausgeführt werden;
4. welche Beiträge die übrigen Anstößer zu übernehmen haben;
5. welche Garantien dafür erhältlich seien, daß auch
in den obern Gemeinden diejenigen Vorkehren getroffen werden, welche zur Sicherung der Bachufer & zur
Zurückhaltung der Geschiebe erforderlich seien.
Der Gemeindrath ersucht nun zu Handen der Gemeinkeine
de um Beantwortung der obigen Fragen und übermittelt
gleichzeitig die bezüglichen Akten.
Einwendun¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Riesbach werden die Vorarbeiten für die Wildbachkorrektion mit der Bemerkung
zurückgestellt, daß dieselben nach erfolgter Beschlußfassung
durch die Gemeinde dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorzulegen seien.
II. Auf die vom Gemeindrathe Riesbach gestellten Fragen
wird erwiedert:
ad 1. Das Projekt erscheine den Umständen angemessen und
gen gemacht;
ad 2. Die Staatsbeiträge an Gewässer II. Kl. , resp. an de-
23. Heumonat 1822 ward den Gebr. Honegger diese Konzession dahin erweitert, daß sie zur Vermehrung ihrer
Wasserkraft das sog. Schaugerbächli vermittelst Teucheln
in das Waidbächli leiten durften.
B. Mit Zuschrift vom 5. dies erklärten die Herren
Gebr. Honegger, daß sie auf ihr Wasserrecht verzichten,
da ihre Baumwollspinnerei [No 438] seit Jahren nicht
mehr im Betrieb, an die Herren Brunner und Lätsch in
Wald verkauft und von diesen zu Wohnungen umgebaut worden sei. In Folge einer Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 6. dß. sandten die Herren
Honegger die Konzessionsurkunden ein, begleitet von einem Zeugnisse der Notariatskanzlei Wetzikon, daß das
Wasserrecht von Kapitalvorständen frei sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die beiden Wasserrechtskonzessionen der Herren
Gebrüder Honegger im Gyrenbad - Hinweil, datirt vom 14.
Weinmonat 1814 und 23. Heumonat 1822, werden in Folge
von Verzichtleistung kraftlos erklärt.
2. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
3. Mittheilung an die Herren Honegger, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
lichen Berufsarten, für welche eidgen. Prüfungen mit
Diplomertheilung bestehen, abgesehen von diesen Diplomen noch eigene Patente verabreicht werden und bejahendenfalls, ob & welche Emolumente, Kanzleigebühren
oder Taxen hiefür zu bezahlen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Mit Zuschrift vom 14. Febr. 1879 sucht die Aufsichtskommission des Krankenasyls Richtersweil um Verabreichung eines Staatsbeitrages an den Betrieb dieser im Juli
1878 eröffneten Anstalt nach. Aus dem Jahresbericht
über die Verwaltung und den Betrieb dieser Anstalt
ergibt sich, daß das Institut seine Entstehung hauptsächlich mildthätigen Schenkungen verdankt, besonders
der Schenkung eines Hauses im Assekuranzwerth von
Fr. 7500 seitens einer wohlthätigen Bürgerin; einer Reihe von Legaten im Gesammtbetrage von 6000 Fr. und
einer freiwilligen Gabensammlung unter der Einwohnerschaft, die Fr. 4962 abwarf.
Bei dem in den letzten Jahren sich oft zeigenden
b. Es ist in der Fabrikordnung der Termin für die Lohnzahlung
bestimmt anzusetzen.
No 6. der Herren Meyer & Pfenninger, mech. Stickerei in Adetsweil - Bäretsweil.
Die Bestimmung betr. die Bußen ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 7, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes.
Es dürfen die Bußen die Hälfte des Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen.
No 7. der Herren Ryffel & Cie Seidenstoffabrik in Stäfa.
Genehmigungsbedingung:
In § 4 soll beigefügt werden, daß die Arbeitszeit an
Vorabenden von Sonn- und Festtagen nicht mehr als 10 Stunden betragen darf [Art. 11 des eid. Fabrikges.].
No 8. Spinnerei Wollishofen [C. Ziegler]
Genehmigungsbedingung:
In § 4 soll statt „ein Wochenlohn“ gesagt werden: „der
letzte Wochenlohn“ u. s. f.
No 9. des Herrn Eduard Spörri, Baumwollweberei in Hittnau.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen [Art. 11
des eid. Fabrikgesetzes]
b. In § 9 sind die Worte „und Arbeiters“ zu streichen, weil
im Widerspruch mit den §§ 764 und 863 des Gesetzes betr.
die zürch. Rechtspflege vom Jahr 1874.
c. In § 13 sind die Worte „in der Regel“ ebenfalls zu streichen und im folgenden Satze anstatt „den Lohn von 6 Tagen“ zu
31. Januar 1879.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Pfarrer K. Schuster, in Hombrechtikon,
betreffend Gesuch um Nachforschung über seinen nach Amerika ausgewanderten Sohn K. L. Schuster, von Regensberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven liegende Schreiben an den
Bundesrath zu erlassen.
Der Regierungsrath hat
betreffend Einladung der Regierungen von Baselstadt,
Schaffhausen, Graubünden, Thurgau, Zug, Appenzell a/Rh.,
Aargau, Basellandschaft, St. Gallen, Bern & Glarus, zu einer
neuen Konferenz betr. Gewerbekommission,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An obige Regierungen das in den heutigen Missiven
enthaltene Einladungsschreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der betreffenden Fähigkeitszeugnisse und
eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
ernennt:
zu Hauptleuten der Infanterie,
2. Der Gemeinde wird ferner an die Kosten der neuen
Straßen III. Klasse nach Ottenhub & Käfer ein außerordentlicher Beitrag von Fr. 1400 ertheilt.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla unter
Rücksendung der Rechnungen und Belege und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Bericht und Antrag des Regierungsrathes an den
Kantonsrath,
betreffend die vom Stadtrath Winterthur für Lieferung
von Wasser, Gas und Heizmaterial an das kantonale Technikum eingereichte Rechnung.
Unterm 19. Dezember 1878 wurde die Erziehungsdirektion
durch eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur überrascht,
in welcher die Bezahlung einer Rechnung von Fr. 8044.20
nachgesucht ist für die Lieferung von Gas, Heizmaterial &
Wasser an die Anstalt des Technikums während der Zeit
vom 1. Mai 1874 bis 31. Dezbr. 1878.
Das Gesetz betr. das Technikum d. d. 24. März 1873 enthält
in der That keine Bestimmung, nach welcher Winterthur zu jener Leistung verpflichtet wäre, im Gegentheil zeigt die
Weisung zu dem Gesetz, daß der Staat dieselbe auf seine Rechnung in Aussicht nahm. Indessen war die genannte Anstalt bis
Neujahr 1879, mit welchem Zeitpunkt das neu errichtete
Gebäude bezogen wurde, von Winterthur in so zerstreuten Lokalitäten untergebracht, welche daneben auch noch an-
rer, an den eid. Fabrikinspektor, Hrn. Schuler in Mollis,
sowie an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung
der betreffenden Akten & mit der Einladung, sich zu vergewissern, daß die dem Hrn. Martin gegebenen Aufträge erfüllt werden.
Herr Professor Dr J. Frei sucht aus Gesundheitsrücksichten
auf Schluß des Schuljahrs seine Entlassung nach von der Stelle
eines Rektors des Gynasiums
Während 14 Jahren hat Hr. Frei dieses Amt mit Auszeichnung bekleidet und es verstanden, unter oft schwierigen
Verhältnissen sich das allgemeine Vertrauen und die ungetheilte Achtung nicht nur der Oberbehörden, sondern auch
des Lehrerkollegiums und die Liebe der gesammten Schülerschaft zur erwerben und zu erhalten.
Wenn dieser Rücktritt vom Standpunkt der Schule aus
in hohem Grade zu bedauern ist, so erscheint derselbe dagegen mit Rücktritt auf die zwingenden Gründe, welche
ihn veranlaßt haben, als ein Gebot der Nothwendigkeit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird Hrn. Prof. Dr J. Frei der nachgesuchte Rücktritt als Rektor des Gymnasiums auf Schluß des laufenden
Schuljahres bewilligt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Erziehungsdirektion.
wie jetzt stark zerklüftet, kahl und verrutscht, und man
konnte annehmen, daß sich dieser Prozeß weiter fortsetzen werde, was jedoch die Nationalbahn leider nicht
veranlaßte, der Stelle mehr auszuweichen oder zur Sicherung ihrer Baute die nöthigen Vorkehrungen zu treffen.
Gegenwärtig zeigt das Profil der gefährlichsten Stelle
[166]
die nachstehend skizzirten Verhältnisse:
[s.
O.]
a. bezeichnet das eigentliche Ufer, b. die 20 Meter höher liegende Kante des Abhanges, welche in den Berichten der Bahnverwaltung unrichtiger Weise mit Ufer
bezeichnet wird, c. den Riß vom Heumonat 1878, d. den
Fuß der Böschung des Bahndammes und e. die Krone des
Bahndammes.
In dem Berichte des Ingenieurs der Bahngesellschaft
vom Heumonat 1877 werden die Zustände der Thurhalde
in folgender Weise geschildert:
„Das Material des Ufers [Abhanges] besteht größtentheils aus Flugsand, mit blauem Letten schwach gebunden.
An einzelnen Stellen zeigen sich ca 1,5 bis 2 Meter unter dem Terrain schwache Torflager, auch sind wasserführende Schichten vorhanden und diese veranlaßen
das Aufweichen des untern Ufers bei a, so daß die-
ten gestoßen sei, und sich dann erst in zweiter Linie
für den nunmehr beanstandeten Platz No I entschieden habe, welchem er gegenüber dem von der Minderheit des Gemeindrathes empfohlenen Platz No II
nach allen Richtungen weitaus die größern Vortheile vindizirt. Von dem weitern Gesichtspunkte
ausgehend, daß das Projekt nicht von der Wachtgemeinde Laupen
allein, sondern von der ganzen Gemeinde Wald ausgeführt und
bezahlt werden muß, spricht sich der Rekurs über die bezirksräthliche Genehmigung des Projektes II im vollsten Maße mißbilligend aus, und findet, eine Zurückweisung der Platzfrage
an die Gemeindeversammlung wäre weit richtiger gewesen,
beantragt demnach, in Aufhebung des rekurrirten Entscheides
dem Gemeindrathe Wald die Ausführung der Baute auf Platz I
[der schon angekauft sei] zu gestatten, eventuell denselben anzuweisen, die Frage der Gemeindsversammlung vorzulegen.
M. Herr Max Heß und Mith. in Laupen [erstinstanzl. Rekurrenten] tragen in ihrer Rekursbeantwortung vom 12.
August v. Js. auf Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides an. Zunächst wird die behauptete ernstliche Absicht der
Rekurrenten resp. der Mehrheit des Gemeindrathes Wald,
vorgängig dem Projekt I für einen möglichst zentralen Bauplatz bemüht gewesen zu sein, in Abrede gestellt und gegentheils dargethan, daß es sich vielmehr faktisch um Verwirklichung des Lieblingsprojektes [Platz No I] des Spritzenkommandanten Gemeindrath Hofmann in Laupen gehandelt habe,
das, weil an der Peripherie der Ortschaft Laupen gelegen, dem
dem Kläger im Laufe der Untersuchung nachgewiesen werden konnte, daß Gujer in guten Treuen
gehandelt, während Lips sich im Gegentheil wissentlicher Uebertreibungen in seinen Anklagen schuldig machte, indem er sich z. B. auch den von ihm niemals erworbenen Emdgrasnutzen ebenfalls vindiziren wollte, beharrte Lips dennoch auf seiner
Diebstalsklage.
Aus diesem Grunde hielt das Statthalteramt
Dielsdorf die Abweisung dieser muthwilligen Klage
unter Kostens- und Entschädigungsfolge für Lips gerechtfertigt.
B. Gegen diese Verfügung erhebt Rudolf Lips
im Hinterberg, Fluntern, Namens des Hartmann
Lips Rekurs & beantragt, das Statthalteramt Dielsdorf zur Vervollständigung der Prozedur anzuhalten, und falls solches nicht opportun erscheine,
eventuell dem Kläger die Kosten und Entschädigung
an den Beklagten zu erlassen.
Zunächst vindizirt sich der Rekurrent die Berechtigung zur Diebstalsklage gegen Gujer unter Hinweis auf die seitens des Hartmann Lips mit den Bahnbeamten Bollinger, Stark & Staffel stattgehabten Unterhandlungen betr. den Ankauf des Grasnutzens
ab den in Frage stehenden Landabschnitten.
Ueber die Sisitirungsverfügung selbst läßt sich
Rekurrent wörtlich dahin aus:
pläne an die politischen Gemeinden Adlikon und Ossingen
erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Zivilgemeinde Dättweil, den Gemeindrath Adlikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 13. dß. berichtet das Bezirksgericht
Dielsdorf:
Es habe in Vollziehung seiner durch das Obergericht
vermittelten Anweisung bereits einen Theil der Gesetzessammlungen der ehemaligen Kreisgerichte seines Bezirkes mit vieler Mühe einziehen können, das Ergebniß
sei aber nicht günstig ausgefallen, denn da ein großer
Theil der frühern Kreisrichter entweder verstorben
oder fortgezogen sei, so habe eine Rückstellung der Gesetzessammlungen seitens dieser nicht erzielt werden können;
auch habe eine regelmäßige Uebergabe an den Amtsnachfolger nicht überall stattgefunden, weßhalb eine vollständige Sammlung kaum zu finden sein werde.
Ebenso sei es beim Bezirksgerichte Dielsdorf mitunter
vorgekommen, daß abtretende Mitglieder ihre Bände nicht
vollständig oder gar nicht an ihre Amtsnachfolger abgeliefert haben, in Folge dessen seien die Sammlungen der
gegenwärtig amtirenden Gerichtsmitglieder zum Theil
defekt. Das Bezirksgericht stellt nun die Anfrage, ob
nicht aus den eingehenden kreisgerichtlichen Gesetzesbänden
zunächst die fehlenden Bände in den Sammlungen der Be-