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weit entfernt liege.
E. Der Gemeindrath Unterstraß verwendet sich in seiner Rekursbeantwortung für Projekt II, gestützt darauf,
daß dasselbe dem „fallenden Brunnenhof“, von woher die
Anregung zu der projektirten Straßenbaute ausgegangen sei, am besten diene; daß bei Projekt II die Straße,
da der Hof höher liege, eher in trockenes Terrain zu liegen komme als bei Projekt I; daß mit dem gewünschten
Zuge auch für den Verkehr mit Oerlikon gesorgt, der übrigens nie bedeutend sein werde, da der Bahnhof Zürich
für Wipkingen viel näher & bequemer liege als Oerlikon,
und daß endlich die Ausführung von Projekt II der Gemeinde Unterstraß weniger Kosten verursache, da sie dort
unentgeltliche Landabtretungen erhalte, während Projekt
wegen Durchschneidung eines Baumgartens des Hrn. Dübendorfer noch vermehrte Expropriationskosten verursachen würde.
F. Der Bezirksrath Zürich hält an seinem Beschlusse fest.
Es kommt in Betracht:
1. Eine direkte Berührung der, eine Verbindung bedürftigen, Höfe im fallenden Brunnenhof ist von größerer Bedeutung, als eine geradlinige Straßenanlage, durch
welche die angestrebten Vortheile entweder gar nicht
oder nur in erschwerter Weise erreicht werden könnten.
2. Weder die Steigungs- noch die Bodenverhältnisse
sind bei Projekt II wesentlich ungünstiger als bei Projekt I.
darf. Hienach dürfte die Gemeinde sich bei einer vollen Auszahlung der 25,000 Fr. als wol bedacht erachten.
Die eigentliche Brückenbaurechnung, die von einem
thurgauischen Mitgliede der Baukommission geführt und
gestellt worden ist, hätte nach Form und Inhalt etwas
übersichtlicher gemacht werden können. Zu diesem Ende
sind daher sub a. die wirklichen Baukosten anders zusammengestellt, als in der Rechnung selbst; dieselben
stützen sich nämlich auf die Bauverträge und Protokolle der Baukommission und sind richtig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der der Gemeinde Altikon mit Regierungsbeschluß vom 4. Herbstmonat 1875 in Aussicht gestellte
außerordentliche Staatsbeitrag an die Baute der dortigen Thurbrücke wird auf die vollen 25,000 Fr. angesetzt und der noch ausstehende Rest im Betrage von
Fr. 5000 ausbezahlt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon unter Rücksendung der Rechnungen und Belege und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der vom Kantonsrathsbureau übermittelte Beschluß
des Kantonsrathes vom 18. Febr. betreffend Kreditertheilung
Betreffend Genehmigung der Pläne für die Tößbrücke
bei Friedthal,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 10. Febr. d. Js. wurde
den Gemeinden Wildberg und Turbenthal für Vollendung
der Tößbrücke bei Friedthal eine letzte Frist bis Ende Juni
d. Js. gewährt, in der Meinung, daß nach fruchtlosem Ablaufe derselben von der Ertheilung des Maximums des gesetzlichen Staatsbeitrages abgesehen werde.
B. Namens der betheiligten Gemeindräthe theilt Hr. Gemeindrathsschreiber Boßhard in Turbenthal mit, daß die Ausführung des Brückenbaues um die Summe von Fr. 18,000
an Robert Reimann in Wald übertragen worden sei,
und legt die bezüglichen Pläne zur Genehmigung vor.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Vergebung der Brückenbaute an Robert Reimann
hat stattgefunden auf Grundlage allgemeiner Vorschriften
über Tragkraft, Spannweite, Konstruktions- & Fahrbahnbreite
und Inanspruchnahme der Haupt-, Quer- & Längstrager
Die allgemeinen Dispositionen waren folgende:
1. Die Brücke erhält eine Mittelöffnung von 21 Meter
und je zwei Seitenöffnungen von 8 Meter Stützweite.
2. Die Entfernung der Trägermitten beträgt 5.0 Meter
und die Lichtbreite der Fahrbahn 4.65 Meter.
3. Die Fahrbahn besteht aus Zoreseisen mit Beschotterung.
4. Die Unterkante der Träger soll mindesten 0.2 Meter über
dem Hochwasserdamm liegen, und die Brücke soll auf 4 eisernen Jochen
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. C. Beer, Seiler in Oberhausen - Stäfa, vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Honegger, in Zürich, Rekurrent
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Meilen vom 13.
Novbr. v. Js. betr. Beschwerde über eine Verfügung der Gesundheitskommission Stäfa vom 9. Okt. v. Js.
nachdem sich ergeben:
A. Der Streitgegenstand betrifft: Beschränkung des dem
Hrn. Beer notarialisch zugefertigten Baurechtes auf die Grenzlinie aus sanitarischen Gründen durch Anbringung einer Fensteröffnung in die von Beer erstellte Mauer, zur Ventilation
eines anliegenden Abtrittes in dem nachbarlichen Hause des
Schusters Hrn. Ulrich Keller.
Bezüglich der nähern faktischen Verhältnisse der erstund zweitinstanzlichen Verfügung wird auf die Rekursschrift des Hrn. Dr Honegger, d. d. 26. November 1878, nebst den
bezüglichen Akten verwiesen.
B. Das Statthalteramt Meilen und die Gesundheitskommission Stäfa, zur Beantwortung dieser Rekursschrift aufgefordert, verweisen in ihren Zuschriften vom 5. & 6. Dezbr.
1878 wesentlich auf ihre in den frühern Akten mitgetheilten
Gründe mit dem Beifügen von Stäfa, daß hier wirklich ein sanitarischer Uebelstand vorliege, dessen Beseitigung eine Pflicht
der von Keller angerufenen Gesundheitskommission sei. Als die
richtigste Abhülfe erscheine die anbefohlene Fensteröffnung in
die Beer’sche Mauer, die dem Eigentümer, der übrigens als
prozeßlustiger Mann bekannt sei, nicht schaden könne.
die bisherigen Oberlieutenants:
a. Schützen:
Alder, Jakob von Küsnacht,
b. Füsiliere:
“
Huber, Werner, von Stäfa,
1847.
Weber, Alfred, von Russikon,
Herr
Enderis, Albert, von Riesbach,
“
1847.
“
Sprüngli, Rudolf, von Zürich,
1850.
Leemann, Jakob, von Meilen, in Zürich,
1849.
Heß, Eduard, von Erlenbach, “ “
geb.
1852.
Bollier, Eduard, von Horgen
und beschließt im Weitern:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die vom eid. Zolldepartement eingesandten Auszüge
aus dem italien. oesterreich. Conventionaltarif sammt Schreiben des Bundesrathes betr. Zollabkommen mit Italien werden vertheilt und sollen in das Amtsblatt aufgenommen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Handels- und Landwirthschaftsdepartement
zu erklären, daß man zur Beschickung der Konferenz vom
Im Anschlusse an vorstehenden Beschluß [betr. Erstellung
der Dorfbachbrücke Küsnacht] wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen:
I. Die provisorischen Brücken über den Küsnachter Dorfbach
im Dorf Küsnacht und über die Glatt bei Glattfelden beförderlichst zu versteigern.
II. Ueber die Ausscheidung der Kosten der Küsnachter Bachausräumung zwischen Staat und Gemeinde Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die Staatskanzlei macht die Anregung für Sammlung regelmäßiger Bülletins über den Stand der Infections- [vielleicht auch anderer] Krankheiten und monatliche Publikation
derselben im Amtsblatt. Sie erblickt in einer genauen und
regelrecht fortlaufenden Statistik einerseits der Morbilitätsverhältnisse anderseits der Infektionskrankheiten eine
der sichersten Grundlagen für die Maßregeln gegen Krankheiten & Seuchen bei Menschen und Thieren [§ 1 des Ges. betr. die
öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei].
Namentlich wichtig sei ein möglichst baldiges und zuverläßiges Bekanntwerden der Entstehung, des Auftauchens von
Infectionsheerden, nicht nur für die amtlichen Aerzte und
das medizinische Personal, sondern auch für das weitere
Publikum selbst. Mit Recht habe man einen Theil der Gesund-
Unter-Embrach & Lufingen, Wädensweil, Richtersweil und Hirzel wesentlich verändert worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sind durch den Katasterverifikator alle seit der
topographischen Vermessung entstandenen Aenderungen in
den Grenzen und Flächenmaßen der politischen Gemeinden
durch neue Aufnahme festzustellen und in den Originalblättern einzutragen, soweit dieß nicht bereits durch die Verifikation der topographischen Karte der Schweiz geschehen ist.
2. Zur Benutzung für topographische Zwecke sollen
diese Grenzen in einem auf dem Katasterbureau aufzubewahrenden Exemplare des topographischen Atlasses nachgetragen werden.
3. Die gegenwärtigen Flächenmaße der politischen Gemeinden, die eine Veränderung erlitten haben, sollen
festgestellt werden.
4. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Bei dem Vertragsabschluß mit der Eidgenossenschaft
betreffend Revision der Kantonskarte wurden für die Vollendung dieser Arbeit 5–6 Jahre angenommen und der Jahresbeitrag der Contrahenten auf je 6000 Fr. festgesetzt; alles
im allseitigen Einverständniß mit dem eid. Stabsbureau und
gestützt auf den vom Letzteren gefertigten Voranschlag. In den
Fr. 8640 laut einem Auszug der Notariatskanzlei
“ 2800 der Kantonalbankfiliale Uster
“ 3200 Rechnungsschuld in’s Vogtgut des Hs. Hch. Bleuler in
Uster.
C. Der Bezirksrath gibt zu, daß der Gemeindrath bei
der Inventarisation oberflächlich verfahren sei und es
an der nöthigen Untersuchung der Verhältnisse und Einziehung genauer Informationen zur Feststellung des Nachlasses habe fehlen lassen, fügt aber bei, daß das Inventar
vom Gemeindrath in Gegenwart des Vertreters der
Rekurrenten, Major Bleuler, aufgenommen worden sei,
und daß es von diesem zu erwarten gewesen wäre und
in dessen Pflicht gelegen hätte, für ein vollständiges Inventar zu sorgen und nicht durch seine Unthätigkeit in Sachen den Behörden so viele Mühe zu machen.
Der Bezirksrath habe das Inventar unter Bedingungen
verabschiedet und den Gemeindrath angewiesen, dasselbe notarialisch revidiren zu lassen; es wäre Sache des Gemeindrathes und der Rekurrenten gewesen, die durch die notarialische Revision aufgedeckten Mängel des Inventars dem
Bezirksrath unverweilt zur Kenntniß zu bringen. Das sei nicht
geschehen und so sei denn am 21. Juni 1877 das Ergebniß des Inventars der Finanzdirektion einberichtet worden, unter
Berücksichtigung der im gemeindräthlichen Abschiede enthaltenen Ausstellungen, jedoch unter Weglassung eines kleinen Stückes Waldung, das, weil ihm kein Werth beigesetzt
gewesen nicht unter die Aktiven aufgenommen worden sei.
möchte einstweilen von weitern Bauten in Käpfnach Umgang genommen werden, welchem Wunsche die weitere
Auslegung [ge]geben werden müsse, es sei überhaupt eine Erweiterung des Geschäfts zur Zeit nicht opportun, – nicht geboten,
dagegen erscheine eine genaue Kontrole des für das Cementgeschäft in Käpfnach abgelieferten Materials aus dem Cementsteinlager in Mühlehorn als nothwendig und könne
dieselbe auch dadurch ermöglicht werden, daß die Lieferungen mit den Frachtbriefen verglichen und die Taglohnlisten für die Arbeiter in Mühlehorn nebst den übrigen
Belegen durchgesehen werden; diese Kontrole wurde bereits durch die Staatsbuchhaltung ausgeübt. Herrn Burkhardt aber sei, obschon eine weitere Ausdehnung des eigenen Geschäftes nicht stattgefunden habe, eine solche doch
ausdrücklich untersagt worden. Da also das Material
aus dem Geschäfte in Mühlehorn, welch letzteres viel günstiger gelegen sei als dasjenige in Quinten, zum Selbstkostenpreis bezogen werden könne, so sei der Offerte des Hrn.
Gugolz keine weitere Beachtung zu schenken;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Auf die Offerte des Hrn. Gugolz wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung von Fact. A & B Disp. 1 an denselben.
In Sachen der Schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft,
betreffend Bestellung eines neuen Bezirksagenten für
Fällanden, Schwerzenbach zur Tagesordnung geschritten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Uebermittlung des Beschlusses an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Die beleuchtenden Berichte zum Gesetz betr. das Kantonalpolizeikorps & betr. den Schutz der nützlichen Wildthiere und
die Jagd, sowie zur Initiative betr. Getreidehandel wird
genehmigt.
Von der mit Schreiben vom 28. Febr. eingelangten
Mittheilung des Post- & Eisenbahndepartements, daß dasselbe die Betriebskonvention der Nordostbahn, Centralbahn, Suisse Occidentale & Jura–Bern–Luzernbahn, auch den
Direktionen der Vereinigten Schweizerbahnen, Tößthalbahn,
Emmenthal- & Simplonbahn und der Massaverwaltung der
Nationalbahn, sowie dem Stadtrath Winterthur zur Vernehmlassung zugestellt, wird Vormerk genommen unter Uebermittlung des Schreibens an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
10. März 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verpflegungs- & Heimschaffungskosten für
Emma Kaul, von Lahr - Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat sich ergeben:
A. Auf die Publikation der Gesundheitsbehörde Winterthur betr. die künftige Kontrolirung des 1/2 Kil. Brodes
legten 30 dortige Bäcker mittelst Zuschrift vom 28. Jenner
Protest ein und verlangten, daß die Gesundheitsbehörde von
den angedrohten Maßnahmen Umgang nehme. Es stützen
sich dieselben auf die Verordnung zu dem Gesetze betr.
den Verkauf von Brod, Mehl etc. vom 20. Brachmonat 1864,
in welcher vom 1 pfündigen Brode nichts gesagt sei. Das
1 pfündige Brod gehöre zum Kleinbrod und werde ganz nach
dem Willen des Bestellers geliefert & ausgebacken.
Die Gesundheitsbehörde Winterthur beschloß hierauf,
den Bäckern mitzutheilen, daß nicht die Verordnung zum
Gesetze betr. den Verkauf von Brod etc., sondern das Gesetz selbst in diesem Falle maßgebend sei. Letzteres spreche sich in §§ 1 und 2 sehr deutlich über das 1 pfündige Brod
aus und es stehe dasselbe über der Verordnung. Die
Behörde halte ihren publizirten Beschluß aufrecht und überlasse es jedem einzelnen Bäcker, bei allfällig vorkommenden Anständen, Bußverfügungen etc., Berufung
bei den Oberbehörden einzulegen.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom 15. Febr.
1879 stellt Fürsprech Dr Bertschinger, Namens der Herren
Robert Ehrensperger und Hch. Bachmann & weiterer 27 Bäckermeistern in Winterthur das Gesuch um Aufhebung dieses Beschlusses bezw. authentische Interpretation der regierungsräthlichen Verordnung vom 18. August 1864, und eine Erklä-
desgesetzes vom Jahr 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit während 4 Wochen, von heute an gerechnet,
für freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter, welche täglich zu wechseln sind, in der gewünschten
Weise zu verlängern.
2. Mittheilung an dieselbe, sowie an das Statthalteramt Horgen für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Post- & Eisenbahndepartement sendet zur Kenntnißnahme den vom Bundesrath am 22. Jenner beschlossenen Nachtrag
betr. Einrichtung und Führung des Eisenbahnpfandbuches 1874.
Hievon wird Vormerk genommen unter Zustellung der Mittheilung an die Finanzdirektion.
Das Kantonsrathsbureau übermittelt den Beschluß dieser Behörde vom 29. Jenner, wonach unter Bezugnahme
auf den bezüglichen Antrag des Regierungsrathes vom 31.
Dezbr. 1878 der Regierungsrath eingeladen wird, die
Vorlage der außer Amtsthätigkeit getretenen Kommission
betr. Revision des Gemeindesteuerwesens in der bevorstehenden Februarsession zu vertreten.
Der Beschluß wird der Direktion des Innern mit der
Einladung zugestellt, diese Vertretung zu übernehmen.
In Sachen des Adolf Suter & Genossen, von Affoltern a/A.,
vertreten durch Fürsprech Strohecker, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 14. Sept.
v. Js. wurde der von Adolf Suter, Jakob Kleiner, Gottfried Baumann und Joh. Jakob Mäder in Affoltern a/A. gegen eine
Bußenverfügung des dortigen Gemeindrathes wegen Nichterscheinens bei einer Feuerwehrübung erhobene Rekurs abgewiesen, gestützt auf folgende Begründung:
1. Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht um eine Polizeistrafe, sondern um Ahndung eines Disziplinarfehlers,
wie dieß durch die von der Gemeinde Affoltern unterm 17.
März 1878 aufgestellte und von der Direktion der Justiz &
Polizei unterm 8. Mai genehmigte Löschordnung bestimmt
ist. [Art. 48]
2. Als solche Fehler gelten, nebst Anderm, Ausbleiben bei
einem Aufgebot, sei es bei einem Brandfall oder bei einer
Uebung ohne genügende Entschuldigung, und um einen solchen
handelt es sich im vorliegenden Falle.
3. Die Rekurrenten wollen nun ihr Wegbleiben an der
betr. Feuerwehrmusterung damit rechtfertigen, daß eine solche, an einem Sonntag abgehalten, ihrem Cultus zuwiderstehe
und frägt es sich daher, ob diese Entschuldigung genüge, um die
Stadt
ungen des Bezirksrathes einverstanden, mit Ausnahme der
„Waid“, welche viel zu hoch geschätzt sei, und der Wunderlischen Liegenschaften in Enge, deren Werthung zu niedrig
sei.
Die Herren Gebrüder Hans und Paul Wunderli besitzen
in Enge Gebäulichkeiten im Assekuranzwerth von Fr. 467,500
und des See’s. Das Gut des Hrn. Zollinger, das nach der
Ansicht des Bezirksrathes und der Rekurrenten, aber
entgegen der seinigen, in die Masse eingeworfen
werden sollte, sei anstoßend an die Wunderlischen Güter, liege ebenfalls am See, und bestehe aus Gebäulichkeiten im Assekuranzwert von Fr. 176,500 & 47,094
Land. Er habe anfänglich einfach die Schatzung der
Pflichtigen acceptirt; als dann aber die Gegner den
Rekurs ergriffen, seien die Gebäulichkeiten zum Assekuranzwerth und der Grund & Boden annähernd zum
halben durchschnittlichen Verkehrswerth, nämlich zu
3 1/2 Fr. angeschlagen worden. Diese Liegenschaften seien im Vergleich zu andern sehr billig geschätzt; er
glaube, beanspruchen zu können, daß anderorts der
gleiche billige Maßstab angelegt werde.
Was die Schatzung der Fabriken nebst Zubehör betreffe, so habe er sich an diejenige der Pflichtigen gehalten, weil ihm die Kenntniß der betreffenden Objekte gefehlt.
Ueber den Begriff „Betriebskapital“ scheine es, daß
Untersuchung gestützt auf die Aktenlage überhaupt zu sistiren,
so könne sie dagegen nicht den Plänen willkürlich einen Werth
beilegen, um dadurch zur Bestimmung der Kompetenz zu gelangen, sie habe vielmehr die Pläne, auf deren Entwendung die
Klage gerichtet sei, schätzen zu lassen und darnach ihr Vorgehen zu richten.
C. Die Staatsanwaltschaft beruft sich in ihrem Rekurse
darauf, daß die Verweisung der Sache a-in die Kompetenz
noch auf nachlässiger Geschäftsführung beruhe.
Der Regierungsrath,
Irrthum,
auf
in Erwägung:
Die Nichtgenehmigung der Sistirungsverfügung durch die
des
Justizdirektion geht von der Annahme aus, es liege eine nachlässige Geschäftsführung vor, da die Staatsanwaltschaft die
als entwendet bezeichneten Pläne a-nicht-a habe schätzen lassen. Nun
könnte es sich aber bloß um die Schätzung von 4 Bauzeichnungen handeln, welche bei der Hausdurchsuchung gefunden
worden sind. Es ist nun schon deshalb unnöthig, eine Schätzung
vorzunehmen, weil ein Doppel dieser Bauzeichnungen bei
der Gemeindrathskanzlei Außersihl liegt. Dem Angeschuldigten, welcher diese Pläne eingereicht hatte, hätte nun
jedenfalls nicht verweigert werden können, von den deponirten Plänen Copien machen zu lassen. Daher kann denn
auch im Maximum nur der Betrag in Betracht kommen, welcher für diese Copien hätte bezahlt werden müssen. Daß derselbe für 4 Zeichnungen jedenfalls unter Fr. 300 zu stehen
gekommen wäre, ist selbstverständlich.
verstanden, Groß-Andelfingen erhob dagegen Einwendungen. Man verlangte eine Sohlenbreite von 54 anstatt 50m und hauptsächlich die Schonung der Gemeindewaldung im Reutenenhölzli nach älterm Plan. In Folge dessen fand eine Lokalbesichtigung durch den Regierungsrath statt.
Was die Flußbettbreite betrifft, so beruht das Verlangen wahrscheinlich auf einer Verwechslung der frühern Angaben der Weite zwischen den Wuhrkronen mit
der spätern Angabe der Sohlenbreite, welche in Folge
der Böschung der Wuhre geringer wird. Die ursprüngliche Breite auf der Wuhrhöhe wurde beibehalten und ist
mit Rücksicht auf eine Verhinderung der Bildung von
schädlichen Geschiebsbänken nicht zu klein. In der Vereinbarung mit Thurgau bei Altikon ist dieselbe nur zu
45m angenommen bei annähernd gleichen Verhältnissen
bezüglich Gefälls & Wassermenge. Eine größere Verbreiterung widerspricht auch der Tendenz zur Schonung
bestehender Ufer & wäre bei den steilen und nicht überall so weit auseinanderstehenden Ufer oberhalb der
Andelfinger Brücke nicht durchzuführen.
Hinsichtlich des Flußlaufes sind starke Krümmungen
möglichst zu vermeiden, wenn nicht zu große Schwierigkeiten im Wege stehen. Wenn die rechtseitige Uferlinie
gegenüber dem Reutenenhölzli nicht von dem Fuß der steilen und hohen Böschung weggerückt wird, so werden hier
bei hohem Wasserstand in Folge der Krümmung immer noch
No 13. des Herrn J. J. Wolfensperger, mech. Stickerei, im Buch
Sternenberg.
Genehmigungsbedingungen:
I. In § 1 ist beizufügen, daß an Vorabenden von Sonn- &
Festtagen die Arbeitszeit nur 10 Stunden beträgt.
II. § 6 ist dahin abzuändern, daß statt des angedrohten Abzuges von Fr. 3 für jeden Tag Arbeitseinstellung eine Buße
angesetzt wird, welche die Höhe eines halben Taglohnes
nicht übersteigen darf und nach der Bestimmung von Art. 7
Abs. 3 zu verwenden ist.
In Sachen der Erben des Jakob Bleuler, zur Gerbe
in Uster, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Am 29. Juli 1878 wies die Finanzdirektion ein Revisionsgesuch der Rekurrenten gegen die Auflage einer Steuernachzahlung von 378 Fr., die sich unter Zugrundelegung
eines steuerpflichtigen Vermögens von Fr. 68,000 ergeben
hatte, ab, einerseits wegen Verspätung, anderseits wegen Unzulässigkeit der zur Unterstützung des Revisionsgesuches beigebrachten Beweismittel.
B. Der hiegegen am 9. Oktober 1878 eingelegte Rekurs
wird damit begründet, daß im Inventar abgesehen von
kleinern Beträgen folgende größere Passivposten gemangelt haben:
Buchs in seiner Rekursbeantwortung vom 23. Dezbr.
als die den Personen und Verhältnissen zunächst
stehende Behörde die Verantwortlichkeit eines solchen Schrittes in anderweitiger Richtung nicht scheint
übernehmen zu wollen, und der Bezirksrath, auch
ohne die Befürchtung des Gemeindrathes in Bezug auf die Wirkung einer solchen Maßregel auf
den Gemütszustand der Frau Schlatter zu theilen,
von einer konsequenten und strengen Durchführung derselben selbst nichts mehr wissen will.
3. Unter solchen Umständen dürfte es wol am
Gerechtesten sein, vorerst die Wirkung des gegen
Schlatter eingeschlagenen Verfahrens auf denselben
abzuwarten, weitere Schritte erst dann zu thun,
wenn wirklich entschiedene Anzeichen von einer
der angestrebten entgegengesetzten Wirkung
vorhanden sein werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf
vom 5. Dezbr. v. Js. zur Zeit aufgehoben.
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rückstellung des eingelegten bezirksgerichtlichen Urtheils,
an den Bezirksrath Dielsdorf unter Beischluß der
erstinstanzlichen Akten & an den Gemeindrath Buchs.
den zweiten 50% der Beiträge an Wasser- & Hagelbeschädigte pro 1877 und 1878 der Finanzdirektion zur Prüfung & Berichterstattung zu überweisen.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion des Innern.
die Kasse, welche manchmal bedeutende Baarschaft enthalte &
zur Nachtzeit gänzlich ohne Bewachung sei, eher vor Einbruch
geschützt, sondern es könnte der Staat noch auf einen mäßigen Miethzins Anspruch machen. Nachdem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingereichten Voranschlag
kämen die Kosten bloß auf ca Fr. 1100 zu stehen, welche Summe
in 5–6 Jahren getilgt werden könnte.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß sowol die Lokalitäten des Rathhauses
als diejenigen des Obmannamtes durchaus belegt sind & alle
Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß man binnen Kurzem in
den Fall kommen wird, weitere Lokalitäten für die Verwaltungszwecke in Anspruch zu nehmen, und daß es deshalb nicht rathsam erscheint, über die Lokalitäten des Salzhauses anderweitig zu verfügen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf den Antrag der Finanzdirektion wird nicht eindie
getreten.
II. Die beiden vorigen Zimmer im Salzhaus sind für
Zwecke der kantonalen Verwaltung zur Verfügung zu
halten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die großherzoglich badische Oberdirektion des Straßenund Wasserbaues theilt unterm 10. dß. mit, daß behufs Bearbeitung einer neuen topographischen Karte des Großher-