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tern wird die Congruenz der Pflicht zu Feuerwehrübungen mit derjenigen der Betheiligung bei Wahlen, Abstimmungen und Gemeindeversammlungen aufrecht erhalten &
schließlich die Interpretation der Rekurrenten betr. Ordnungs- und Polizeistrafen widerlegt unter Hinweis auf den
Umstand, daß die Verordnung über den Feuerwehrdienst
Disciplinarfehler und Disciplinarstrafen vorgesehen, unter welche Rubrik auch das Zuwiderhandeln & die Strafe
der Gebüßten zu weisen sei.
G. Der Bezirksrath Affoltern beschränkt sich in
Zuschrift vom 9. Dezbr. v. Js. lediglich darauf, gestützt auf
die in seiner Schlußnahme, sowie die in der Antwort
des Gemeindrathes Affoltern angeführten Gründe, Abweisung des Rekurses zu beantragen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es liegt auf der Hand, daß die Ansicht der Rekurrenten,
als ob das Prinzip der Glaubens- & Gewissensfreiheit den Staatsbürger von allfälligen Sonntagsarbeiten, welche ihm im
öffentlichen Interesse zugemuthet werden wollten, entbinde,
unhaltbar ist, wie übrigens schon die Inanspruchnahme des
Bürgers zu militärischen Zwecken an Sonntagen beweist.
Grad wegen dieser Glaubens- und Gewissensfreiheit, vermöge deren jeder Bürger einen besondern Tag als seinen
heiligen Tag ansetzen könnte, hat der Staat auf das Glaubensbekenntniß seiner Bürger keine Rücksicht mehr zu nehmen; es ist gar nicht nöthig, daß die Rekurrenten erklären,
im Nothfall auch an Sonntagen mithelfen zu wollen; wenn sie
5.
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung, sowie nach Einsicht der Beilagen,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
dem politischen Flüchtling Johann Bühler von Hausenvorwald, Großh. Baden, wohnhaft in Zürich eine Aufenthaltsbewilligung für 9 Monate zu ertheilen, in der Meinung,
daß von demselben vor Ertheilung der Bewilligung die
durch § 35 des Gemeindegesetzes geforderte Kaution geleistet werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Nach Einsicht der von
1. des Hrn. Heinrich Brändli, Fabrik chemischer Produkte, zum
Rothhaus - Wädensweil,
2. der Herren Egli & Sennhauser, Seidenstoffabrik in Hottingen,
3. des Hrn. Johs. Ehrsam, Schlauchweberei, in Wädensweil,
4. “ “
Aug. Geßner, Seidenwinderei, in Wädensweil,
“
Ferd. Hotz, Seidenwinderei, Zettlerei & Weberei, in
Bäretsweil,
6. “ “ H. Liechti, Eisengießerei, in Freienstein,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
B. Hierüber beschwert sich der Vorstand der Holzkorporation Wiedikon in Zuschrift an den Regierungsrath ohne Datum, indem er die Richtigkeit der
Begründung der sistirenden Verfügung bestreitet
unter Hinweis darauf, daß der Angeklagte vor Verhör über den Hergang wissentlich unwahre Angaben
gemacht. Der Beschwerdeführer hält ferner dafür,
daß es doch vor Allem aus Sache des Angeklagten gewesen wäre, seinen Arbeitern genau zu bezeichnen,
wo sie zu arbeiten haben und damit anderes Eigenthum
zu sichern, wenn er diese Abgrabung, die natürlich
sehr in seinem Interesse gelegen, nicht gewollt hätte.
Rekurrent ersucht demnach um Einforderung der
Akten behufs genauer Untersuchung des Falles, Schutz
seines Eigenthums und angemessenen [sic!] Bestrafung des Angeklagten.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
gibt in seiner Rekursbeantwortung vom 12. Dezbr.
v. Js. zwar zu, daß einige Aussagen des Angeschuldigten in Widerspruch stehen mit den Aussagen der übrigen einvernommenen
Personen, hält jedoch jene Widersprüche für irrelevant; ebenso
wird die Ansicht getheilt, daß der Angeschuldigte seine Arbeiter
besser hätte informiren sollen, indem dann die Schädigungen
unterblieben wären, weßhalb dann auch gegen denselben die
Kostenauflage beantragt worden. Dagegen wird unter Hinweis auf die Akten das Vorhandensein einer dolosen Handlung
bestritten und der eingeklagte Vorfall nur als eine Fahrläßig-
Haushaltung & Mann Fr. 700 kommen. Billigkeitsrücksichten werden ebenfalls nicht verletzt. Allerdings komme den Zivilgemeinden Zwillikon und Loo-Fehrenbach die Straßenbeleuchtung in
Affoltern nicht direkt zu gute, aber sie sei deren Einwohnern,
welche in vielfachem Verkehre mit der Ortschaft Affoltern stehen,
dennoch nützlich. Uebrigens komme es ja sehr oft vor, daß neue Gemeindeeinrichtungen nicht sämmtlichen Gemeindetheilen in gleichem
Maße dienen können. Die Aufhebung des Büdgetbeschlusses
vom 28. Jenner 1877 würde sich wol auch seltsam machen, da die
politische Gemeindsversammlung vom 17. März 1878 auf das
Büdget für 1878 einmüthig wieder einen Ausgabeposten von
Fr. 300 für die Straßenbeleuchtung aufnahm, gegen welchen kein
Rekurs erhoben worden sei.
J. Mit Eingabe vom 16. Dezbr. 1878 erklärt sich die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Affoltern mit den Beschlüssen des politischen Gemeindrathes einverstanden.
K. Mit Schreiben vom 20. November 1878 beantragen
die Vorsteherschaften der beiden Zivilgemeinden Abweisung
des Rekurses, indem sie sich in der Hauptsache den Erwägungen
des bezirksräthlichen Entscheides anschließen und im Weitern
bemerken:
Nach dem neuen Gemeindegesetz sei die Straßenbeleuchtung
mehr als eine lokal-korporative Angelegenheit zu betrachten;
die Straßenbeleuchtung in Affoltern sei sr. Zt. durch freiwillige Beiträge von Privaten an denjenigen Stellen errichtet worden, wo die Beitraggeber sich für Aufstellung einer Straßenlaterne einigten. Nach Verfluß des ersten Winters haben die Er-
Der erste Punkt [Organisation des Unterrichtes] sei
schon längst geregelt; dagegen sei es der Kommission für
Landwirthschaft bisher nicht gelungen, eine für die Direktorstelle sich durchaus eignende Persönlichkeit aufzufinden, wol aber stehe eine solche in Aussicht. Die Kommission für Landwirthschaft halte nun für zweckmäßig, die
provisorische Leitung der Schule für einmal noch ferner
fort bestehen zu lassen, zumal daraus der Schule selbst ein
Schaden nicht erwachse, da sich die Schüler im bevorstehenden Sommersemester hauptsächlich mit praktischen Arbeiten zu beschäftigen haben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern &
der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
Es ist hievon Vormerk zu nehmen und der Beschluß vom
24. Oktober 1878, wonach die dem Hrn. Otto Baumer, Lehrer im Strickhof übertragene Leitung der landwirthschaftlichen Schule bis auf Weiteres fortzudauern hat,
bestätigt.
Mit Zuschrift vom 11. Febr. 1878 ersucht der Bezirksrath Pfäffikon, einen Entscheid des Bundesrathes bezw.
der Bundesversammlung zu veranlaßen darüber, ob zur Verehelichung eines unehelichen minderjährigen Kindes die Einwilligung des Vormundes genüge oder ob hiefür auch noch die
Einwilligung der Mutter erforderlich sei [Art. 27 des Bund-
eine Neuwahl vorzunehmen.
Die Direktion des Innern hat diesem Gesuch durch
Verfügung vom 4. März entsprochen, weil der Beschluß
mit § 7 der Genossenschaftsstatuten vom 20. April 1873
in Widerspruch steht und ein Antrag auf Aenderung
der Statuten nicht vorlag. Die Direktion hält sich
trotz der Bestimmung des § 39 des privatrechtl. Gesetzbuches – zur Erlassung dieser Verfügung berechtigt,
weil:
1. Der Beschluß des Großen Rathes vom … Dezember
1865 dem Regierungsrath die Pflicht auflegt, dem Forstwesen der Holzkorporationen alle Aufmerksamkeit
zu schenken und darauf hinzuwirken, daß da, wo dieselben keine Statuten besitzen, solche eingeführt werden;
2. sämmtliche Statuten der Holzkorporationen nach
Anleitung der Direktion des Innern entworfen und
ihr zur Genehmigung vorgelegt wurden;
3. aus der Pflicht zur Prüfung, Abänderung gesetzwidriger Bestimmungen und Genehmigung der Statuten wol unbedenklich das Recht zur Ueberwachung
der Vollziehung derselben abgeleitet werden darf;
4. durch die angegriffene Verfügung dem Recht
der Korporation, ihre Statuten zu revidiren, in keiner Weise entgegen getreten, sondern nur verlangt
wird, daß die Vollziehung einer projektirten Statutenänderung nicht stattfinde, bevor letztere wirklich beschlossen und genehmigt sei.
Gubser rationell und solid erstellt, wie es von dieser
Firma nicht anders zu erwarten ist; die Kosten betrugen
Fr. 5125. Durch eine neue Konstruktion könnte die Trägerhöhe unter der Fahrbahn um höchstens 20 Centimeter reduzirt werden, was die gegenwärtige Höhe der Oeffnung von 220 Centimeter über der normalen Sohle
um ebensoviel vergrößern würde, wenn die Straße
nicht gesenkt würde. Das letztere erscheint als kein großes
Bedürfniß, indem eine kurze Steigung von 3% auf die
Höhe der Brücke führt, und die Höhe jener Oeffnung entspricht derjenigen bei der Brücke im Oberdorf, und
ist noch um 50 Centimeter größer, als der Raum bei der
Seminarbrücke von der Unterkante bis auf die vom
Gemeindrath eingelegten Querschwellen.
Viel wichtiger als der Unterschied von einigen Centimetern in der Brückenhöhe sind die Reinhaltung des Bachbettes
in normaler Höhe, und die Mittel, welche dies befördern.
Noch wirksamer und besser, als die in dem frühern Bericht
vorgeschlagenen Böschungspflaster wäre eine vollständige
Auspflasterung der Sohle. Bei der großen Wichtigkeit, welche
der Gemeindrath der Sache beilegt, dürfte auch ein größeres
Opfer nicht zu scheuen sein; die Kosten sind auf ca Fr. 20,000 anzuschlagen.
Die Ausgaben des Staates für den Küsnachter Bach seit
Juni 1878 betragen Fr. 18,368.79 Rp. Soll nun von dieser Seite ein Weiteres geschehen, oder bei der schließlichen Bestimmung
des Staatsbeitrages eine neue Brücke in Anschlag gebracht
zwecke viel zu niedrig taxirt seien. Er wolle jedoch dagegen keine Opposition erheben, wenn auch die übrigen Schatzungen des Bezirksrathes acceptirt werden – mit Ausnahme von Wipkingen, bei dem er finde, daß es mit einem
Ansatz von Fr. 200,000 Aktiven allzusehr im Vortheil sei.
Wipkingen habe noch im August 1877 nicht mehr als Fr. 115,000
für sich beansprucht; übrigens sei nicht zu vergessen, daß für
Wipkingen nicht der letzte Kaufschilling und Bauschilling angerechnet werden dürfe, sondern gleichmäßig, wie an andern
Orten taxirt werden soll.
2. Die Herbeiziehung des Zollinger’schen Staatssteuerkapitals zum Firma-Vermögen gebe eine ganz falsche
Grundlage, zu dem aufzustellenden Steuerverleger. Die
Familie Zollinger sei nur Commanditär, wie sich aus dem
allein maßgebenden Ragionenbuche ergebe, und nicht, wie
der Bezirksrath behaupte zu 33 1/3% Eigenthümer der Kunz’schen Etablissemente. Wenn nun im Notariatsprotokoll
dem Hrn. Zollinger wirklich noch ein Drittheil der Kunz’schen
Liegenschaften zugeschrieben sei, wie der Bezirksrath behaupte, so werde dieß lediglich dem Umstande beigemessen
werden können, daß bisher unterlassen wurde, diesen Drittheil dem Hrn. Wunderli zuzufertigen. Wenn diese Annahme unrichtig sei, so gestehe er zu, daß der Zollinger’sche
Drittheil von den betreffenden Gemeinden ebenfalls zur
Besteuerung herangezogen werden konnte, aber in besonderer Rechnung.
G. In seiner Beantwortungsschrift vom 31. August er-
folgende Bemerkungen:
1. Die zu beiden Längeseiten des Arbeitssaales angebrachten Oefen, in welchen täglich ca 90 K Coaks zu Arbeitszwecken verbrannt werden, haben einen bedeutenden
Einfluß auf die Temperatur, so daß die Erwärmung des
Arbeitslokales vollkommen genüge, wenn jene Oefen den ganzen
Tag in Thätigkeit seien. Außerdem kommen die Arbeiter
durch die Reibung der auf Schmirgelrädern abzuschleifenden Fischbänder, sowie durch die rasche fortwährende Bewegung des Putzens eher zum Schwitzen; von frieren könne also keine Rede sein.
2. Sie bekennen ganz offen, während einigen Tagen
über die gesetzlichen 11 Stunden gearbeitet zu haben,
resp. auch am Morgen des zweiten Weihnachtstages, jedoch mit der ausdrücklichen Bewilligung des Gemeindspräsidenten in Birmensdorf, welch’ letzterer ihnen auf die
nachgesuchte Bewilligung zur Antwort gab: „Nur drauf
los gehauen, ich mag es den Leuten wol gönnen, wenn sie
rechte Zahltage machen.“ Von dieser Bewilligung haben sie keinen übermäßigen Gebrauch gemacht & auch
keine Gesetzesverletzung beabsichtigt.
3. Die Androhung und Verhängung von Bußen sei
durch Einführung einer bessern Disziplin, die sich hauptsächlich auf pünktlicheres Erscheinen am Morgen bezog, hervorgerufen worden. Namentlich sei es der Beschwerdeführer Locher, der sich diesen Anordnungen widersetzte und
einzelne seiner Mitarbeiter durch Aufwiegeln ebenfalls
tung schwerer Schaden erwachsen würde. Sie müßten
daher auf wörtliche Aufnahme des Artikels b. in dem mit
Hrn. Schneebeli getroffenen Vergleiche dringen, da sie nur
auf diese Bestimmung hin die Einsprache sr. Zt. zurückgezogen hätten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet,
daß diese Redaktion des angefochtenen Art. 2 auf einer
irrthümlichen Auffassung des staatlichen Technikers beruhe,
und daß eine Abänderung desselben in dem von Hrn. Weiß
gewünschten Sinne sich rechtfertige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. In der mit Regierungsbeschluß vom 1. dies dem
Hrn. Johannes Schneebeli, Müller, zur Moosmühle zu Affoltern a/A.,
ertheilten Wasserrechtskonzession soll Ziff. [2] in Disp. I folgendermaßen lauten:
„Dieser bewegliche Schwelladen darf nur bei niederm
Wasserstande benutzt werden, ist also bei anderm Wasserstande wegzunehmen. Geschähe das letztere nicht, so sind, abgesehen von der Anwendung von Strafmitteln, die Herren
Weiß & Cie dazu berechtigt.“
2. Mittheilung an Hrn. Schneebeli, die Herren Weiß & Cie
und den Gemeindrath Affoltern a/A., an sämmtliche unter Rückstellung der abgeänderten Urkunden, sowie an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages eines Mitgliedes,
beschließt:
I. Die Direktionen des Sanitäts- & Erziehungswesens werden eingeladen, Bericht und Antrag über Revision des Gesetzes betr. die kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten zu hinterbringen.
II. Dieselben Direktionen werden eingeladen, Bericht &
Antrag über die behufs Besetzung der Stelle des Direktors
der Irrenanstalt Burghölzli weiter zu unternehmenden
Schritte zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die beiden Direktionen.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Erben des verstorbenen Jakob
Bleuler zur Gerbe - Uster betr. Steuernachzahlung geht
an eine aus den Herren Frick & Hafter bestellte Kommission
zur Antragstellung.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend die Baute von Imhof-Hotze in Winterthur,
hat sich ergeben:
durch so gewaltige Schuttmassen in ihrem untern Lauf mit
schwächerem Gefälle als im obern verstopft und zum Austritt gezwungen werden können. Gegen ähnliche Fälle kann
nur durch Verbauungen im Oberlauf zur Zurückhaltung der
Schuttmassen gründlich Vorsorge getroffen werden. Zugleich
sollte dem Bachbette im Unterlauf eine für die Geschiebebeförderung günstigere Gestalt gegeben werden. Böschungspflaster längs des Fußes der Ufermauern würden z. B.
diese vor Unterwaschung schützen und das kleinere [sic!] Wasser
nach der Mitte des Bettes zusammendrängen und zur Fortschaffung der Geschiebe geeignet machen. Durch die vom
Gemeindrathe projektirten und zum Theil schon eingelegten
Querschwellen geschieht vielmehr das Gegentheil.
C. Diesem Berichte wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beigefügt:
Nach stattgehabter Rücksprache mit den Gemeindebehörden von Küsnacht können sich dieselben mit der von der
Inspektion vorgeschlagenen Restauration der Dorfbachbrücke
als befriedigt erklären, wünschen jedoch, daß leicht zu beseitigende Geländer angebracht werden, um im Nothfalle
stauende Gegenstände besser wegräumen zu können. Einige
untergeordnete Wünsche, wie bessere Ausgleichung des Straßenniveaus, Entfernung der allzumassiven steinernen Geländerpfosten, können leicht Berücksichtigung finden.
Was die gewölbte Brücke über den Kusenbach betrifft,
so macht diese in der That den Eindruck, daß die Durchflußöffnung zu klein ist, und es hat daher das Gesuch des Gemeinde-
eins Sood – Adlisweil wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertitgt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archive der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den leztern
auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht
werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Seit Durchführung der topographischen Vermessungen
im Kanton Zürich und seit Erstellung des bezügliches Atlasses
sind manigfache [sic!] Veränderungen in den Grenzen und Flächenmaaßen der politischen Gemeinden vorgekommen, welche weder geographisch festgestellt, noch in irgend einem Exemplar
der topographischen Karte eingezeichnet worden sind. Bei
längerem Ausbleiben einer genauen Fixirung können in Zukunft
sehr leicht bedeutende Uebelstände dieser Grenzen wegen
entstehen. Frühere politische Gemeinden sind getrennt worden, wie Schwamendingen-Oerlikon, Adlikon-Humlikon,
Trüllikon-Truttikon.
Durch Abtrennung einzelner Theile und Zutheilung zu
einer andern politischen Gemeinde, sind die Grenzen und
Flächenmaaße von Pfäffikon, Seegräben, Uster, Ober- und
C. Durch Beschluß vom 23. Jenner d. Js. hat der Bezirksrath Bülach den Rekurs des C. Spörri zur Post in Embrach
betreffend Abschaffung des Frohndienstes gutgeheißen & der
Gemeinde Embrach die Kosten auferlegt.
D. Hiegegen rekurrirt Fürsprech Lauffer Namens der
Gemeinde, und verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses, zur Begründung anführend:
Seit 1867 seien nur noch die zur gehörigen Bewirthschaftung der Gemeindsliegenschaften nothwendigen Arbeiten durch Frohndienst der nutznießenden Bürger zu besorgen. Nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes
vom 20. April 1875 habe der Gemeindrath die Frage
über Beibehaltung des sog. Bürgerwerkes vor die
Gemeindsversammlung gebracht, welche alsdann einstimmig
beschlossen habe, es seien auch in Zukunft die für das Nutzungsgut nothwendigen Arbeiten im Bürgerwerk durch die
nutzungsberechtigen Bürger auszuführen. Hierauf habe C. Spörri
zur Post in Embrach eine Motion zu Handen der Bürgergemeinde eingereicht mit dem Inhalte, daß das Bürgerwerk abgeschafft werde; in der Versammlung vom 31. Dezbr.
1878 sei aber diese Motion mit Einmuth abgewiesen worden. Hr. Spörri sei in dieser Versammlung nicht anwesend
gewesen, um seinen Anzug zu eröffnen [§ 53 des Gemeindegesetzes], auch habe er Niemanden bestellt um die Motion
zu begründen, es müsse daher der Rekurs schon aus formellen Gründen abgewiesen werden.
Auch in materieller Hinsicht lasse sich der Beschluß des
Gesuch um Erlaß der Gebühr wiederholt, um so mehr, als
die Gemeindeversammlung vorerst um die Bewilligung
der betreffenden Ausgabe befragt werden müßte.
Es kommt in Betracht:
In der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich darum, ob die betreffenden Straßenanlagen Stocker-, Tödi- &
Riedtligrabenstraßen-Fortsetzung, als Privatsache oder
ob sie als öffentliche Unternehmungen aufgefaßt werden müssen.
Es ist richtig, daß diese Straßen für einmal bloße Sackgassen sind, und daß sie um des Verkehres mit dem See willen kaum den Charakter öffenticher Unternehmungen
beanspruchen können. Vor der Hand werden sie fast ausschließlich den Anstößern dienen, und wesentlich zur
Hebung ihres Grundwerthes beitragen.
Auf der andern Seite strebt aber die Gemeinde
durch die Erstellung dieser Anlagen die Gründung von
Bauquartieren an, und überläßt die angelegten
Straßen ohne weitere Bedingungen dem öffentlichen
Verkehr. Daß der Staat an der Entstehung von Bauquartieren ein Interesse hat, ist zweifellos; deswegen
wird er dieselben auch eher unterstützen, als erschweren.
Wenn auch einstweilen von großem öffentlichem Nutzen
dieser Straßen nicht wird gesprochen werden können,
so wird derselbe jedoch in vollem Umfange eintreten, sobald entweder die angrenzenden Grundstücke
überbaut oder die projektirten Quaibauten ausgeführt
beschließt:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Tragen die Beschwerdeführer die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Fürsprech Bertschinger für sich und
zu Handen der Rekurrenten, an die Gesundheitskommission
Winterthur und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Ankleidung der Hochwasserdammböschungen bei Glattfelden von Kilometer V an abwärts fehlen ca 1600
Kubikmeter Humus, welche, da dieses Material im
Flußgebiete gänzlich mangelt, auswärts gesucht werden müssen. Da auch die anliegenden Wiesen keinen tiefen Grund besitzen, wurde über die Herbeischaffung guter Erde Konkurrenz eröffnet, und es liegen zwei
Eingaben vor.
Mit dem Mindestfordernden, Hrn. Präsident Meyer in Glattfelden, wurde nun unter Ratifikationsvorbehalt ein Vertrag abgeschlossen, gemäß welchem derselbe per Kubikmeter auf die Baustelle geschaffter guter Erde 3 Fr. 70 Rp. erhalten würde. Allerdings ist dieser Preis im Vergleiche zu demjenigen an andern
Baustellen ein hoher; da sich aber durchaus kein anderer Weg findet, um dieses unumgänglich nöthige Material zu erhalten, wird der Vertrag doch zur Genehmigung
versammlung Erhebungen über die durch die Zündholzfabrikation verursachten Krankheiten, soweit letztere im zürch.
Kantonsspital behandelt wurden.
Die Sanitätsdirektion übermacht nun eine von Hrn.
Prof. Rose ausgestellte Tabelle über die im genannten
Spital seit 1867 behandelten Fälle von Phosphorperiostitis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An das eidgen. Handelsdepartement ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben nebst Tabelle zu übermachen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihm von derselben vorgelegten Zusammenstellung
der Ergebnisse der am 19. dieß stattgefundenen Volksabstimmung über das Bundesgesetz betr. Gewährung von Subsidien für Alpenbahnen nebst Abstimmungsprotokollen, wonach von 73,904 Stimmberechtigten des Kantons Zürich 63,362
gestimmt haben wie folgt:
Leer
Ungültig
Ja
Nein
1780
43
15,220
46,319
beschließt:
1. Es sind gemäß Art. 13 des Bundesgesetzes vom 17.
Brachmonat 1874 betr. Volksabstimmung über Bundesgesetze
1. Dem Petenten wird, unter Bezugnahme auf die in
der bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung des
Landrechtes enthaltene Bemerkung daß er alle Folgen
einer allfälligen Nichtentlassung aus der Staatsangehörigkeit Württembergs an sich selbst zu tragen habe, – gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hirslanden und an die
Direktionen des Militärs & der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Commentar zum Bundesgesetz über Feststellung
und Beurkundung des Zivilstandes & die Ehe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Departement des Innern das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.