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der Stadtrath Zürich in ihren frühern Berichterstattungen
das Gesuch des Petenten zur Entsprechung empfohlen hatten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Herrn A. J. Ferd. Ammann wird gemäß § 32, Abs. 2,
des Gemeindegesetzes von 1875 und Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes von 1876, die Entlassung aus dem Gemeindsund Kantons-, bzw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben nach Bezahlung des Militärpflichtersatzes pro 1878 im Betrage von
387 Fr. die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Advokat Meyer-Stadler zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
& an den Stadtrath und den Bezirksrath Zürich.
Mit Eingabe vom 10. dieß gelangt der Stadtrath Winterthur nochmals mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es möchte ihm gestützt auf den unterm 23./29. April abgeschlossenen Darleihensvertrag der volle Betrag von Fr. 400,000 ausbezahlt werden. Dabei bemerkt der Stadtrath: Wenn ihm
nicht in den allernächsten Tagen mit der Restsumme des Darleihens, auf dessen Eingang bei allen seinen Berechnungen mit
Bestimmtheit abgestellt worden sei, geholfen werde, Winterthur vor einer effektiven Zahlungseinstellung stehe, während umgekehrt den Ansprachen seiner Gläubiger im laufenden Jahre Genüge geleistet werden könne. Im verflossenen
Jahr habe nämlich behufs Durchführung des Programms: „Auf-
3. Eine Fortsetzung nach Oerlikon ist durch Projekt II
nicht ausgeschlossen, die Baulänge weist nur eine Differenz von ca 20 Meter auf und die Baukosten beziffern
sich bei beiden Projekten ungefähr gleich hoch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Wipkingen wird
als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Ausfertigungs- & Stempelgebühren, während Staats- & Kanzleigebühren zu erlassen sind.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich &
zu Handen der Gemeindräthe Wipkingen & Unterstraß
unter Rückstellung der Pläne, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Vormundschaftsangelegenheiten des Paul Heinrich
Eduard Zeller, von Zürich, in Patagones, Süd-Amerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Gemeindrathes Regensdorf, Revisions-
ebenso viel als dasjenige des Bezirkes Zürich, bei welchem
dem Statthalteramt Winterthur, das im Bezirksgefängnißgebäude etablirt sei, auch die Verfügung über eingebrachte Vaganten und Bettler ob, deren Zahl sich letztes Jahr auf
1400 belaufen habe. Da nun der Adjunkt in Untersuchungssachen häufig auswärts beschäftigt sei, so sei ein ständiger
Sekretär absolut nothwendig, da ein einzelner Beamter
die zahlreichen Bureauarbeiten unmöglich alle selbst bewältigen könne. Endlich sei die Besoldung des Adjunkten
eine derartige, daß ihm kaum werde zugemuthet werden
können, noch an die Kanzleiaushülfe beizutragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
liege
beschließt:
1. Die Zulage für die nöthige Kanzleiaushülfe im Sinne des
§ 1151 Lemma 2 für das Jahr 1879 wird auf Fr. 1500 festgesetzt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen & an die Direktionen der Finanzen und der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Aufsichtskommission der Anstalt
Burghölzli wurde den beiden verschwisterten Wärterinnen
Lisette und Margaretha Schmid der Dienst auf 14 Tage gekündet, und ein Abzug von je Fr. 20 an den Neujahrstrinkgeldern
In Sachen der Wittwe des Jakob Baumann, von Winterthur, Akkordanten an den Flußkorrektionsarbeiten,
betreffend ihr Entschädigungsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Am Morgen des 11. Hornung d. Js. wollte Herr
Akkordant Baumann einen von ihm für Ueberschaffung
von Eindammungsmaterial vom linken auf das rechte
Tößufer erstellten hölzernen Steg über die Töß aus
dem hochangeschwollenen Flusse entfernen, glitschte aber
dabei aus, und ertrank.
B. In Zuschrift vom 3. dies sucht nun der Vormund der Familie Baumann, Hr. J. Huber, in Kloten,
unter Hinweis auf die bedrängte Lage der Familie
des Verunglückten, um eine Unterstützung in Form
einer etwelchen Entschädigung für dieselbe nach.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Akkordant Baumann hat nach übereinstimmenden
Berichten, ohne daß ihm Fahrläßigkeit oder irgend
welches Selbstverschulden vorgehalten werden könnte,
in redlicher Ausübung seiner Pflichten den Tod gefunden, wodurch die Familie eines braven Vaters
beraubt wurde. Bei Ausführung der in Akkord übernommenen Arbeit würde Hr. Baumann jedenfalls einen
Reingewinn von Fr. 300 erzielt haben. Da dieser Unglücksfall trotz der vielen für die Flußkorrektion
schon ausgeführten Arbeiten der erste ist, so wird
beim Regierungsrathe auf Berücksichtigung dieses Ge-
26. März 1879.]
gen nach Hs. Jakob & Karl Rudolf Speerli in Buenos Ayres
[uns. Schreiben v. 16. Nov. 1878] erfolglos geblieben, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Ebenso die Mittheilung des Bundesrathes von der Freilassung des Joh. Bachmann aus algierischen Diensten [u. Schreiben vom 15. Febr.].
Das Gesuch des Kantonsrathspräsidenten um Anordnung
einer Ersatzwahl für Kantonsrath Steffen in Berg geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, in Antwort auf
Hierseitiges vom 16. Dezbr., daß die Vorladung an Joh.
Pfister von Grüningen in San Fernando Kolonie Resistencia durch das Konsulat Buenos-Ayres besorgt sei,
daß aber der Empfangschein in Folge eines Unfalls nicht
auf den 22. März anher gelangen könne, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Ebenso die Mittheilung derselben Behörde, daß Heinrich
Peter von Töß [u. Schreiben v. 15. Febr.] aus algierischen Diensten entlassen sei.
Der Jahresbericht der großh. Landeskommission pro 1877, durch
den Bundesrath übermittelt, geht an das statistische Bureau.
III. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Vollziehung
und an die Finanzdirektion.
Die Staatskanzlei legt ein an sie gerichtetes Gesuch
des griechischen Konsulates in Genf vor, sie möchte zur
Vervollständigung der im Gange befindlichen griechischen
Volkszählung die in Zürich wohnenden Griechen einladen,
ihre Namen in die auf der Staatskanzlei aufzulegenden
Zählungslisten eintragen, und frägt an, ob sie diesem Gesuche entsprechen dürfe.
Es wird ihr dieß bewilligt.
In Sachen der Schulgemeinde Affoltern a/A.
betreffend Darleihen,
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 22. v. Mts. stellt die Schulhausbaukommission Affoltern a/A. das Ansuchen, es möchte der
dortigen Schulgemeinde zur Vollendung des begonnenen
Schulhausbaues ein Darleihen von Fr. 25,000 bis Fr. 30,000
aus dem Staatsvermögen zu billigem Zinsfuße bewilligt
werden, in der Meinung, daß an diesem Vorschusse der
Staatsbeitrag an den Schulhausbau abzurechnen und die
Restsumme in 4–5 Jahren zurückzubezahlen wäre.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt:
Das Schulhaus, dessen Rohbau seit letztem Herbst unter Dach stehe, bilde einen dreistöckigen Bau von 78‘ Länge
und 40‘ Breite. Der Kostenvoranschlag betrage Fr. 90,000.,
partement um Abhülfe gewendet, worauf am 5. Dezbr.
von Seite des letztern mitgetheilt worden sei, daß es sich
bereits mit der Linthkommission verständigt habe und daß
eine Untersuchung stattfinden werde.
Eine Ausbaggerung unterhalb der Durchlässe sei nicht
nothwendig, eine solche oberhalb derselben von nur
150’ Länge dagegen ungenügend; bei dem Hurden zunächst liegenden Durchlaß, welcher der geringen Strömung wegen von den Lastschiffen am meisten benutzt
zu werden pflege, sollte die Ausbaggerung in größerm
Maßstabe stattfinden, als solche in der eingangs erwähnten Konzession zur Erstellung der Seedammbaute vorgesehen sei. Es sei dieß um so wünschenswerther, als bei niederm Wasserstande Schiffe mit
nur halber Ladung kaum durchzubringen seien und
der große Durchlaß bei der Drehbrücke wegen
starker Strömung gefährlich sei. Die Befürchtungen, welche
die Schiffleute in Folge der Erstellung der Seedammbaute gehegt haben, werden sich in vollem Maße verwirklichen,
wenn nicht ab Seite der Kantonsregierungen diese Angelegenheit energisch an Hand genommen und dadurch [recte:
Ausbaggerung des erwähnten Durchlasses ein fahrbarer Kanal hergestellt werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
vermehrte
Unterm 28. Jenner hat die Inspektion im Beisein betheiligter Schiffleute die Wassertiefen bei dem Durchlaß bei
Hurden bei einem Wasserstande von 22 Zoll am Pegel beim
betreffend Gesuch um Entschädigung wegen unverschuldeter Arrestation,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 9. Febr.
d. Js. stellt Johannes Stierli unter Mittheilung, daß er am
Schlusse letzten Jahres unschuldig arretirt worden, das Begehren einerseits um Ertheilung eines seine Unschuld konstatirenden Zeugnisses und anderseits um Entschädigung für
entgangenen Arbeitsverdienst, den diese Verhaftung
zur Folge gehabt.
B. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, erstattet dießfalls in Zuschrift vom 23. Febr. d. Js. unter Einsendung der bezüglichen Akten folgenden Bericht:
Stierli, durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 26.
November 1878 wegen Diebstals zu 2 Tagen Gefängniß
verurtheilt, mußte vermittelst des Fahndungsblattes gesucht werden. Am 10. Dezbr. sei derselbe der Statthalteradjunktur zugeführt worden und dann vom 10.–12. Dezbr.
in Uster in Strafverhaft gesetzt worden. Bei seiner Verhaftung wurde ihm ein Leihschein des Pfandleihers Starkmann
dahier abgenommen, welcher bei Allen, die den Stierli kannten, den Verdacht erweckt habe, Stierli dürfte auf unrechtmäßige Weise in den Besitz des Pfandobjektes gekommen
sein; daher die Untersuchung laut Beilage 2, bevor der Leihschein resp. das Pfand dem Stierli wieder remittirt wurde.
Diese Untersuchung war nach Antecedentien Stierlis total begründet und wenn auch die Ausschreibung des Verdachts
den Bezügen eines Jeden an Sold, Soldzulage, Gratifikation &
Wohnungsentschädigung vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Eine Recharge des Statthalteramtes Zürich betreffend seinen Rekurs vom 28. August 1878 gegen die Justiz- & Polizeidirektion geht an die bestellte Kommission [Herren Frick & Stößel].
Mit Zuschrift vom 7. Februar übermacht der Bundesrath
seinen Beschluß betr. Fristerstreckung für die Eisenbahn
Seebach–Zürich bis Ende Dezember 1879 für die technischen
und finanziellen Vorlagen, bis 1. Mai 1880 für den Beginn
der Erdarbeiten und bis 1. Mai 1882 für Vollendung des
ganzen Baues.
Hievon wird Vormerk genommen unter Zustellung des
Beschlusses an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Akten
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, durch welche ihm die Aushingabe von Abschriften
von Wasserrechtskonzessionen unter Begründung, daß das
Privaturkunden im Sinne von § 413 des Rechtspflegegesetzes seien, verweigert worden war.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß der Wasserrechtskonzession mehr der
Charakter einer öffentlichen Urkunde im Sinne von § 1823
ne Bedeutung hat;
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist hievon lediglich Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Bericht an den Kantonsrath betr. Steuergesetzgebung in
Ausführung des bezüglichen Beschlusses vom 31. Dezbr. wird
genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes des Präsidenten des Männerturnvereins Winterthur über Gang und Ergebnisse
des freiwilligen Turn- & Militärvorunterrichts,
in Erwägung, daß laut dem Bericht des den Schlußprüfungen anwohnenden Hrn. Präsidenten Walder die
Leistungen allseitig als befriedigend bezeichnet werden
können, daß der Verein Auslagen im Betrage von Fr. 240
hatte, deren Deckung ihm um so weniger zugemuthet
werden darf, als die Mitglieder des Vereins vielfach persönliche Bemühungen hatten, die mehrfach
auch mit Baarauslagen begleitet waren;
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Männerturnverein Winterthur für
seine Leistungen eine Entschädigung von 300 Fr. auf den
Kredit VI. E. zu verabfolgen.
meinden das Bestreben nach Verminderung der Betriebskosten würdigen und begrüßen sollten. Die Verwendung
von Frauenspersonen speziell für die Bahnbewachung
sei im bundesgerichtl. Expertenbericht über den Verkaufswerth der Bahn einläßlich behandelt. Die vom Gemeindrathe Oberwinterthur für Belassung des Wärters No 10
angeführten Gründe seien durchwegs hinfällig, indem weder die Bahn auf einer Strecke von einer halben Stunde unbewacht bleiben [sic!], noch irgend ein Wegübergang nicht bedient
werde, und was schließlich die Einwendung betreffe, daß
das Oeffnen der Barriéren durch Private keine Garantie
für die Sicherheit bieten [sic!], so müsse bemerkt werden, daß
auch ein Wärter nicht unfehlbar sei und daß übrigens nach
Art. 3 des Haftpflichtgesetzes vom 1. Juli 1875 die Eisenbahnunternehmungen sowol für ihre Angestellten, als auch
für andere Personen, deren sich sich zum Betriebe der
Transportgeschäfte bedienen, haften müssen.
C. Das Statthalteramt Winterthur billigt in seiner Berichterstattung vom 29. Dezember das Vorgehen des Massaverwalters der Nationalbahn, sowol in Bezug auf das Remplacement für den Wärterposten No 10 als die sichernden
Vorrichtungen am Bahnkörper; begutachtet ebenfalls die
Zulässigkeit von weiblichem Bahnaufsichtspersonal & dessen
Befähigung zu gehöriger Bedienung der Barriéren in
empfehlendem Sinne, zumal die Haftpflicht der Bahngesellschaften auch auf weibliche Angestellte sich erstrecke,
und hält es schließlich für gerechtfertigt, der Verwaltung
machten verschiedenen Darlehen sowol als die eingegangene Bürgschaft für einen Mitarbeiter werden zwar
anerkannt, jedoch behauptet, daß hiedurch nie ein Verlust entstanden oder drohe. Demnach wird Aufhebung
des bezirksräthlichen Beschlusses unter Kostenfolge für
den Gemeindrath Regensdorf beantragt.
E. Der Gemeindrath Regensdorf weist in seiner
Rekursbeantwortung vom 26. Dezbr. die vom Rekurrenten seinem Vater gegenüber gemachten Zulagen
als unbegründet zurück, gibt letzterm zudem das Zeugniß eines für das Wohl seiner Angehörigen treu besorgten Familienvaters, der von denselben mit Ausnahme
des Rekurrenten auch die gebührende Anerkennung erworben. Im fernern konstatirt der Gemeindrath,
daß der Vater des Rekurrenten sich der verlassenen Familie desselben aus wahrer Pietät & keineswegs
aus Egoismus angenommen, zumal von 6, 7 und 9jährigen Kindern keine wirksame Beihülfe erwartet werden könne. Als Beleg für die großväterliche Fürsorge möge dienen, daß für die drei Enkel Hermann
413 Fr., Johannes 419 und Heinrich Meier 384 Fr. Sparkassaeinlagen zum größten Theile von ihrem Großvater
gemacht wurden, während Rekurrent für dieselben
keinen Rappen eingelegt. Daß Rekurrent es mit der
Wahrheit nicht genau zu nehmen pflege, zeigt der Gemeindrath unter Hinweis darauf, daß die im Rekurs
als todt aufgeführte Schwiegermutter zur Stunde noch
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Das vorliegende Gesuch könne, weil theilweise begründet, nicht wol ganz abgewiesen werden; da schon seit einiger Zeit in Zürich und Umgebung eine Anzahl größerer
Wohnungen unbesetzt seien, was auf die Miethzinse bedeutend eingewirkt habe, so dürfte es schwer halten oder
überhaupt zur Unmöglichkeit werden, wieder einen Miether zu finden, welcher mehr als Fr. 2500 bezahlen würde;
müsse aber die Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern im Erdgeschoß mit einem Raum links neben dem Haupteingang
dienlich für ein Magazin, und 6 Zimmern auf der obern
Etage nebst Mägdekammer, Küche, Speisekammer, Keller und
Winde, nur ein halbes Jahr leer bleiben, so erwachse hiedurch dem Staate ein Schaden von ca Fr. 1200. Sodann sei
zu beobachten, daß es dem Staate nicht gleichgültig sein
könne, was für ein Miether die Wohnung inne habe.
In dieser Hinsicht dürfe lobend erwähnt werden, daß
Herr Hofmann-Siegfried im Gegensatze zu dem frühern
Miether [Hrn. Treichler], welcher durch den Betrieb einer
Wascherei [sic!] die Miethobjekte arg beschädigt habe, die Räumlichkeiten in tadellosem Zustande erhalte;
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Dem Gesuche wird vorläufig für ein Jahr durch Reduktion des Miethzinses auf 3000 Fr. entsprochen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Salzamtes beziehungsweise des Petenten.
Obere Grenze Andelfingen bis Grenze Flaach-Andelfingen.
on.
Grenze Flaach-Andelfingen bis Rhein.
Töß.
wendi.
Felsen - Lipperschwendi bis untere Grenze Bauma rechts [Rothenstein].
Rothenstein bis Aubrücke - Saaland.
Aubrücke bis untere Grenze Tablat-Turben¬
4.
rschthal.
Untere Grenze Tablat bis Genze Wyla rechts.
Grenze.
Grenze Wyla rechts bis Schützenhaus Turbenthal.
Schützenhaus Turbenthal bis obere Grenze Zell.
Obere Grenze Zell bis Brücke Kollbrunnen.
9.
Brücke Kollbrunn [sic!] bis obere Grenze Winterthur.
Obere Grenze Winterthur bis obere Staats¬
16.
Lippewaldgrenze, linkes Ufer.
Obere bis untere Grenze Staatswaldung.
12.
Untere Grenze Staatswaldung bis Wehr Rieter-Hauser.
8.
Wehr Rieter-Hauser bis untere Grenze Töß.
15.
Grenze Töß bis Brücke Bodmersmühle.
Brücke Bodmersmühle bis obere Grenze Neftenbach [unteres Hardwuhr].
Unteres Hardwuhr bis Wuhr Ernst.
17.
Wuhr Ernst bis Dättlikon, bezw. linkseitige Grenze Embrach.
Baukosten
Davon kommen nach Angabe im Ge¬
–
such auf die Zufahrtsstraße
“ “ Korrektion der Straße II. Klasse
Von der Summe von Fr. 48,156 45 Rp. dürften jedoch
außer Berücksichtigung fallen
freiwillige Beiträge
Der größere Theil der Kosten für die Zufahrtsstraße von der Straße II. Klasse aus
längs der Station gegen die Horngasse ca
Die für einen Staatsbeitrag maßgebende Summe
“
wäre rund Fr. 35,000.
Es ist nun darauf aufmerksam zu machen, daß die
Veränderung der alten Straße II. Klasse von Tischenloo gegen Thalweil in Folge der Eisenbahnbaute erfolgen mußte und im Einverständniß der Gemeinde mit der Bahngesellschaft in Verbindung mit einer
Zufahrt zur Station durchgeführt wurde. Ohne den Bahnbau wäre ein dringendes Bedürfniß dieser Veränderung nicht vorgelegen, und unter allen Umständen hätte
eigentlich die Bahngesellschaft für die daraus entstehenden Kosten einstehen sollen. Dabei ist jedoch nicht außer
Acht zu lassen, daß einerseits die Steigungsverhältnisse
von der Seestraße an aufwärts bis nahe an die Bahn-
2. Auf das Gesuch, die Verlängerung der unter 1 bezeichneten Straßenstrecke bis zur Hornstraße [sic!] ebenfalls in die II.
Klasse zu erheben, wird nicht eingetreten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Oberrieden, den
Bezirksrath Horgen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Es ist dem Regierungsrathe eine Zuschrift der Schulgemeinde katholisch Dietikon an den Kantonsrath betreffend die
vom Regierungsrathe unterm 9. Novbr. 1878 verfügte Vereinigung der beiden Schulgemeinden reformirt & katholisch
Dietikon zur Kenntniß gekommen.
Wenn diese Zuschrift als Rekurs aufgefaßt werden solln,
te, so müßte über dieselbe wol zur Tagesordnung geschritten werdenicht in der Stellung einer Rekursinstanz befindet.
Es läßt sich dieselbe aber auch als Petition ansehen, als
welche sie einen Beschluß beanspruchen darf und mit Rücksicht
hierauf erlauben wir uns unserm Beschlusse folgenden beleuchtenden Bericht zu Handen des Kantonsrathes beizugeben.
Während überall in der Schweiz die öffentliche Primarschule eine staatliche Organisation geworden ist, haben wir
sonderbarer Weise im Kanton Zürich noch eine politische Gemeinde, die auf dem gleichen Territorium eine katholische und
eine reformirte Schulgemeinde birgt, und demgemäß ihre
primarschulpflichtigen Kinder in konfessionell getrennten
Schulen unterrichten läßt, dieß jedoch nicht auf eigene Kosten,
laßt, gründliche Abhülfe des Uebelstandes ungenügender Beheizung zu schaffen. Ebenso ist es Thatsache, daß
die Fabrikbesitzer trotz ergangener Aufforderung &
ihrerseits gemachter Zusicherung bis jetzt nicht zur Erstellung eines festen trockenen Werkstattbodens geschritten sind.
Die Beschwerde wegen Ueberschreitens der durch das
vorhandene Reglement angedrohten Bußen ist eine vollkommen berechtigte, da bei Verspätungen von 5–15 Minuten anstatt 10–30 Rp. fast durchweg 50, 60–90 Rp.
verhängt werden, welche Bußen immerhin nie einen
halben Taglohn übersteigen.
Da die Rechnungen der Krankenkasse nicht vorgewiesen
werden konnten, so bleibt unentschieden, ob die von den Beschwerdeführern gemachte Behauptung, daß der Ersatz für
zerbrochene Fensterscheiben aus der Krankenkasse bestritten worden sei, richtig sei, indem der jetzige Werkführer ein solches Verfahren, wenigstens für die Zeit seiner
Thätigkeit im Geschäft, in Abrede stellt.
Was die Klage über Verwendung von Knaben unter 18 Jahren
zur Nacht- und Sonntagsarbeit anbetrifft, so wird eine solche Verwendung vom Werkführer nicht in Abrede gestellt, dagegen zu
entschuldigen gesucht mit der Behauptung, es sei dafür die Bewilligung des Gemeindspräsidenten eingeholt worden. Letzterer
bestreitet dieß und gibt nur zu, in einem Falle der Sonntagsarbeit nicht hindernd in den Weg getreten zu sein.
Betreffend die als mangelhaft bezeichnete Vorrichtung zum
bis jetzt noch kein positives Resultat gehabt, so sei die Statthalteradjunktur dennoch der Ansicht, daß Stierli nicht rechtmäßiger Besitzer des fraglichen Tuches gewesen sei.
Eine „Arretirung“ habe gar nicht stattgefunden trotz
des ordnungswidrigen Betragens des Stierli, wie dies aus
Akt 7 von Beilage 2 ersichtlich sei; derselbe gehöre aber
eben – wie seine leichtfertige Beschwerde neuerdings beweise – auch zu den vielen Leuten, welche glauben, man
dürfe sich seit der Mißkreditirung der Statthalteradjunktur gegen das „Selnau“ Alles erlauben. Demnach
werde Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf die Berichterstattung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
beschließt:
1. Sei das Begehren als ein ungerechtfertigtes abgewiesen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, unter Rücksendung der eingelegten Akten, an
Johs. Stierli gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen der Gesundheitskommission Fischenthal; Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Meilen,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
Vorwand, die kalte Witterung und der andauernd hohe
Wasserstand hätten ein Vorgehen bis zur Stunde unmöglich gemacht, wurde von der Direktion insoweit berücksichtigt, als sie einen vollen Monat über die angesetzte
Frist hinaus zuwartete, ohne einzuschreiten. Ein von ihr
angeordneter Augenschein durch den Kreisingenieur, welcher unterm 3. dß. vorgenommen wurde, ergab, daß nirgends
[sic!] gemacht wird, die aufgegebenen Arbeiten in Angriff
zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, den
Gemeindräthen Fällanden, Schwerzenbach und Dübendorf
wegen Nichtbefolgung von durch den Regierungsrath unter Androhung von Buße erlassenen Anordnungen je eine
angemessene Buße aufzulegen.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, durch die Wasserbauinspektion die angeordneten Reinigungsarbeiten in der Glatt auf dem Exekutionswege und auf Kosten der betheiligten Gemeinden
sofort ausführen zu lassen.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Dübendorf,
Fällanden und Schwerzenbach und an alt Friedensrichter Hs.
Heinrich Pfister und Genossen in Schwerzenbach, an das Statthalteramt Uster und an die Direktion der öffentlichen Ar-