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sie sich auf Zeugen. Sie begreifen nicht, wie der Bezirksrath annehmen könne, sie haben in der Hauptsache die
gegen sie erhobene Beschwerde anerkannt; sie haben
nicht mehr anerkannt als in der Rekursschrift zugegeben
worden. Es habe sodann der Bezirksrath eine Eingabe des
Zivilvorsteher Morf berücksichtigt, welcher die Angaben
der Beschwerdeführer bestätigt habe. Morf sei jedoch
selbst der Verfasser jener Beschwerdeschrift und habe selbst
zur Unterzeichnung aufgemuntert.
Die der Gemeinde am 25. August vorgelegten Traktanden seien aus den Verhandlungen der Vorsteherschaft vom 17. gl. Mts. hervorgegangen, andere anerkennen sie nicht.
F. In ihrer Beantwortung wiederholen die Beschwerdeführer das in erster Instanz Vorgebrachte
und schließen sich den Erwägungen des bezirksräthlichen
Entscheides an.
G. In einer besondern Eingabe vom 19. Okt.
1878 führt Joh. Jb. Morf, Zivilvorsteher, aus, daß nicht
alle in der Vorstehersitzung festgesetzten Traktanden der Gemeindeversammlung vorgelegt worden seien,
welches ungesetzliche Verfahren bedeutende Ordnungsbuße verdiene, und beantragt Verdopplung derselben.
H. Der Bezirksrath bemerkt in seiner Beantwortung, daß die von dem Präsidenten Kuhn und
Gemeindschrbr [sic!] Wylemann zurückgewiesenen Anträge
Zu 4. Er hindere katholische Arbeiter nicht an denjenigen Feiertagen, da ein Kapuziner in Wald religiöse
Versammlungen abhalte, diese zu besuchen; wol aber dulde er nicht, daß sie auch an andern Feiertagen da oder dorthin zur Kirche laufen oder anderswie ihre Zeit zubringen.
Herr Müller spricht sich über diese Rechtfertigung
folgendermaßen aus:
Zu 1. Der Ort, wo Schnitter das Mittagsmahl eingenommen hat, ist der sogenannte Kesselraum, ohne Tisch und Stuhl.
Der Raum ist zwar erwärmt, aber keineswegs zum Essen
eingerichtet und entspricht entfernt nicht der Vorschrift des
letzten Absatzes von Art. 11 des Fabrikgesetzes, wie
überhaupt ein solcher Raum in der Fabrik nicht vorhanden
ist. Wenn Hr. Martin sagt, er stelle keine Arbeiter ein, welche einen solchen Raum beanspruchen, so ist es doch Thatsache,
daß er eine Anzahl Arbeiter hat, die bis zu einer halben
Stunde Entfernung von der Fabrik wohnen und sich das
Mittagessen bringen lassen müssen. An schönen Sommertagen
setzen sie sich im Freien nieder zur Mahlzeit, während für
Regentage und die Winterszeit sie bei Bauersleuten um
Erlaubniß nachsuchen müssen, unter Dach oder in der Stube essen zu dürfen. Ein Bedürfniß für eine dem Gesetz entsprechende Lokalität in der Fabrik wäre also immerhin vorhanden,
und ist es von Hrn. Martin hart, dieß zu verweigern.
Dem ungehörigen Eintreten in die Arbeitssääle, dessen
sich Schnitter schuldig gemacht haben soll, wäre durch Abschließen dieser Lokalitäten leicht abzuhelfen gewesen.
zehn Jahren in der Gemeinde wohnen und es verlangen,
ohne Einkaufsgebühr ins Bürgerrecht aufzunehmen, sofern
sie im Uebrigen die in § 18 bezeichneten Erfordernisse erfüllen. Bezüglich der Aufnahme solcher Personen, welche Armenunterstützung genießen, ist in Folge einer Beschwerde
des Gemeindrathes Oberwinterthur in der letzten Sitzung
des Kantonsrathes die Niedersetzung einer Kommission beschlossen worden, welche die Sache zu untersuchen und dem
Kantonsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen hat.
II. Mittheilung der Akten an die kantonsräthliche Kommission.
Nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. G. Knecht, Privatlehrer, zum Ritterhaus in Bubikon, vom 24. Januar, womit
derselbe seine Gebäulichkeiten nebst Gütergewerb dem
Staat zum Ankaufe behufs Verwendung für eine Korrektionsanstalt anbietet;
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es ist dem Hrn. Knecht zu erwiedern, daß auf sein Anerbieten nicht eingetreten werden könne, da zunächst das Resultat der Volksabstimmung, welcher das vom Kantonsrath durchberathene Gesetz betr. die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten noch zu unterbreiten sei, abgewartet werden müsse.
Mit Zuschrift vom 2. Januar stellt die Zenralkommission
der schweiz. statistischen Gesellschat [Präsident Hr. Professor
2000 Fr. & darüber und der Zahl der zu mindestens 1100 Fr.
taxirten Einkommen einen Antrag zu stellen;
b. bei dieser Vorlage auch die Revision der Bestimmungen des Gemeindegesetzes betr. die Steuerpflicht in Erwägung zu ziehen;
c. Uebergangs- & Vollziehungsbestimmungen zu formuliren.
Die Zuschrift geht zur Antragstellung an eine aus
den Herren Landolt und Frick bestellte Kommission.
Von der Mittheilung betr. Konstituirung des Regierungsrathes Schaffhausen wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer vom 10. Febr. d. Js. datirten Beschwerdeschrift des Hrn. Leopold Maag, alt Zunftrichter in
Benken, gerichtet gegen einen Beschluß des dortigen Gemeindrathes, betreffend Entzug des Bürgernutzens,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerdeschrift ist nebst Beilagen dem Bezirksrath Andelfingen zur erstinstanzlichen Behandlung zu
überweisen.
2. Mittheilung an denselben sowie an den Beschwerdeführer.
Der Regierungsrath,
und Kleinandelfingen Plankopien mit Einzeichnung der neuen Uferlinien mit einem Abstande von 50m an der Sohle
übermittelt. Nachdem keine Reklamation von Seite dieser Gemeinden erfolgte, wurde im Februar 1878 mit der Ausführung der entsprechenden Wuhrungen begonnen.
Die Uferlinien wurden den Verhältnissen möglichst angemessen ermittelt und zwar so, daß der Fluß von den angegriffenen concaven und höhern Ufern, sowol links bei
Andelfingen in der Gegend der Brücke, als rechts gegen die
Pünten bei Kleinandelfingen, zur Erzielung einer weniger
steilen Böschung entsprechend abgedrängt wurde. Es geschah dieß vermittelst zweier durch eine Gerade von ca 300m
verbundene Curven, von denen die obere 1100m und die
untere 800m Radius hat. An die letztere schließt sich bei
den Felsen vorbei eine Curve in gleichem Sinne von 500m
Radius an. Diese beiden berühren das hohe und steile rechte Ufer an den vorspringenden Stellen und entfernen sich
von demselben nur, wo dasselbe durch Abbrüche ausgebuchtet ist. Der dem rechtseitigen Abbruche entsprechende
Vorsprung beim Reutenenhölzli, welcher offenbar durch Zurückweichen des Flusses & Verlanden entstanden ist, wird
dagegen etwas, im Maximum bis auf ca 14m Breite, angeschnitten.
Vor der dießjährigen Fortsetzung der Bauten wurde
den Gemeinden auf ihr Verlangen ein zweiter Plan in
größerm Maßstabe zur Vernehmlassung zugestellt.
Klein-Andelfingen erklärte sich mit demselben ein-
legenheit der Pflege, die nicht gewußt hätte, was sie
in der Zwischenzeit mit Kaiser anfangen solle, so müsse
b.
das Vorgehen, selbst wenn der Bezirksrath bei seiner
Rekursfristansetzung neuen Suspensiveffekt im Auge gehabt hätte, entschuldbar erscheinen. Dabei dürfe auch noch
die Rücksicht auf den Sohn Käser, dessen Mutter & kranke
Schwester, betont werden, die sonst wieder der brutalen Zudringlichkeit und den Vexationen des Vaters
ausgesetzt worden wären.
Materiell halte die Armenpflege die Unterbringung des Rekurrenten nach Kalchrain für vollständig
gerechtfertigt:
1. Aus allen bereits erfolgten Rekursbeantwortungen und Entscheiden des Bezirks- & Regierungsrathes ergebe sich:
a. Käser ist physisch und moralisch so herabgekommen,
daß er nicht im Stande ist, sich irgendwie selbstständig auf längere Zeit durchzubringen und stets
der Armenpflege zur Last fällt;
Käser kann nicht an einem Privatort versorgt
werden, weil ihn Niemand seiner üblen Charaktereigenschaften wegen auf die Länge behalten will.
Darüber liegen seit mehr als 10 Jahren die reichlichsten und traurigsten Erfahrungen vor;
c. Käser will auch solche Versorgung nicht, sondern einfach absolut frei sein, und da er nirgends eine Anstellung findet – käme er nur wieder zu einem
Vom 15. bis 30. d. Mts. Hr. Oberassistent Dr Walder, welcher
zu gleicher Zeit die Männerabtheilung besorge. Vom 30. an
ebenfalls Hr. Dr Walder, der dann aber den Spital verlasse
und nur jeden Tag eine Visite für ihn machen werde. Gesuchsteller bemerkt, es sei nicht zu erwarten, daß bei diesem Modus sich irgend welche Schwierigkeiten erheben
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Der gewünschte Urlaub wird Hrn. Prof. Dr Hüguenin
bewilligt, und die von ihm vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion & an Hrn. Prof. Dr
Hüguenin.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 12. l. Mts. ersucht Hr. Prof. Dr Rose behufs Besuches des Chirurgen-Congresses in Berlin um Gewährung eines Urlaubes vom 7.–21. April.
Als Stellvertreter für diese Zeit schlägt er Herrn
Sekundararzt Dr Fritzsche vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Der gewünschte Urlaub vom 7.–21. April wird Hrn.
Prof. Dr Rose bewilligt und die vorgeschlagene Stellvertre-
Unter Mittheilung, daß die Schulgemeinde Ottenbach
den Bau eines Schulhauses beschlossen & zugleich den Bauplatz
hiefür bestimmt habe, mit einigen Abtretungspflichtigen dagegen ein Uebereinkommen nicht habe erzielt werden können,
stellt die Schulhausbaukommission mit Eingabe vom 27. Jenner
d. Js. das Gesuch um Bewilligung der Expropriation;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Schulgemeinde Ottenbach wird behufs Erstellung
eines Schulhauses die vorläufige Bewilligung zur Zwangsenteignung im Sinne des § 2 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin, an das Statthalteramt Affoltern & an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen der Gemeinde Küsnacht,
betreffend Umbaute der Dorfbach- und Kusenbach¬
In
brücke,
hat sich ergeben:
[sic!] Schreiben vom 8. August v. Js. stellt der Gemeindrath Küsnacht das Gesuch, es möchte die über den
Dorfbach daselbst führende Brücke der Seestraße beseitigt, und an Stelle derselben eine andere mit besserer
Konstruktion ausgeführt werden, da diese Brücke mit
der geringen Durchflußöffnung wol die meiste Schuld an
der über Küsnacht hereingebrochenen Hochwasserkatastrophe trage. Das gleiche Begehren wird in Bezug auf
lerdings zuläßt. Es muß daher die gestellte Frage entschieden verneint werden.
C. Auf das eventuell gestellte Gesuch um Volljährigerklärung der beiden Vögtlinge kann zur Zeit nicht eingetreten werden, weil dasselbe beim Gemeindrath eingereicht werden muß und erst dann an den Regierungsrath
zur Entscheidung kommen kann, wenn der Bezirksrath dasselbe als zuläßig erachten sollte [§ 422 des privatrechtl. Gesetzbuches];
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs gegen die Verfügung der Justiz- und
Polizeidirektion vom 20. Febr. 1879 ist abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Soll, sofern es nicht schon geschehen ist, das Inventar
über den Meier’schen Nachlaß sofort aufgenommen & dasselbe einem allfälligen Gesuche um Volljährigerklärung beigelegt werden.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten und an die Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen des Johannes Bräm, a. Müllers, von Schlieren, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Entvogtigung,
Laut anliegender Rechnung kosten die 2500 Exemplare des XIX. Bandes der Gesetzessammlung 3000 Fr. also
per Stück 1 Fr. 20 Rp. Der Staat aber verkauft den Band
zu 3 Fr. schlägt also 150% auf die Selbstkosten. Dieser ganz
abnorme Preis bewirkt denn auch glücklich, daß die
sämmtlichen Gesetzesbände, die nicht gratis abgegeben werden, auf Lager bleiben, da Jedermann vor einer solchen
Ausgabe zurückschreckt.
Es muß nun an sich aber als irrationell bezeichnet werden, wenn die Staatsverwaltung die Promulgation der
Gesetze zu einer Einnahmensquelle zu machen sucht und es dürften die Selbstkosten wol die äußerste Grenze des Zulässigen
bilden. Wenn nun aber der Preis noch so hoch angesetzt wird,
daß Niemand mehr die Waare kauft und die ganzen Auflagen
als Ladengaumer auf Lager liegen bleiben, dann läßt sich
gar kein Standpunkt mehr finden, diese Maßregel zu vertheidigen. Wir halten daher dafür, es sollte der Preis für
alle Gesetzesbände auf 1 Fr. 20 oder höchstens 1 Fr. 50 pr. Band
angesetzt werden und es sei dieser Preisermäßigung die
möglichste Publizität zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Preis der bisher erschienenen Gesetzesbände
wird zur 1 Fr. 50 per Band angesetzt.
II. Hievon ist im Inseratentheil des Amtsblattes durch besondere Anzeige Kenntniß zu geben.
meindrath Enge gegen den Beschluß des Bezirksrathes und
beantragt Gutheißung seines Rekurses, in dem Sinne, daß
nur das Staatssteuerkapital des Hrn. Hans Wunderli-von
Muralt und dasjenige des Hrn. Paul Wunderli-von Muralt,
zusammen im Betrage von Fr. 2,450,000, dem für die Gemeindesteuerquoten der Firma Heinrich Kunz aufzustellenden Vertheiler zu Grunde gelegt werde, und daß bei der
Taxirung der „Waid“ nicht der jetzige vollendete Werth, sondern derjenige vom Juli 1877 zum Ansatz gelange. Zur
Begründung hiefür führt der Gemeindrathe [sic!] Enge im Wesentlichen an:
1. Der vorliegende Streit drehe sich um die Frage:
Wie soll das Staatssteuerkapital der Firma Heinrich
Kunz resp. deren Antheilhaber von den einzelnen Gemeinden, in denen sie Eigenthum besitzen, zu den Gemeindelasten herangezogen werden können? Es sei einleuchtend,
daß eine allseitig befriedigende Lösung dieser Frage bei so
großartigen und weit verzweigten Besitzthümern und so
verschiedenartigen Interessen, wie sie hier obwalten, eine
außerordentlich schwierige Sache sei.
Was die Schätzung der Vermögensobjekte durch den
Bezirksrath betreffe, so werde wol Jedermann zugeben
müssen, daß die in der Gemeinde Enge befindlichen Liegenschaften der Herren Gebrüder Hans & Paul Wunderli-von
Muralt, bestehend in Gebäulichkeiten im Assekuranzwerth
von Fr. 453,000 und ca. 3 1/2 Jucharten Land dazu in nächster
Nähe der Stadt und am See mit Fr. 700,000 selbst für Steuer-
änderter Organisation der medizinischen Klinik des
Kantonsspitals auf Ende Wintersemester 1878/79 neu zu besetzenden Stellen
v.
-propäd. Klinik,
4.
4.
“
Anton
in.
haben sich auf geschehene Ausschreibung hin folgende Bewerber gemeldet:
Dr Lüning, jun. von Rüschlikon, derzeit Oberassistent
der chirurg. Klinik.
Her¬
Dr Phil. Anton Pauli, von Frankfurt a/M.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. An die auf Ende Wintersemester neu zu besetzenvon
den Stellen werden unter den gesetzlichen Bestimmungen
gewählt:
Als Sekundarzt der chirurg. Klinik:
Herr Dr med. Lüning, jun. von Rüschlikon.
Als I. Assistenzarzt der medizin. Klinik:
Med. Pr. Cölestin Nauwerk, von Berlin.
Als I. Assistenzarzt der medizin.-propäd. Klinik:
r Med. Pr. Anton von Schultheß-Rechberg, von Zürich.
An die durch Beförderung des Hrn. Dr Lüning zum Sekun-
Mit Zuschrift vom 1. Februar stellt die Firma Guyer-Wettstein [sic!] & Cie in Russikon das Gesuch um Bewilligung der
Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit um eine Stunde
täglich für 12 Zettlerinnen & zwar während einigen Monaten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der in empfehlendem Sinne ausgestellten
Gutachten des Statthalteramtes Pfäffikon & des Gemeindrathes Russikon,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art: 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes vom Jahr 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit bis Ende April d. Js. für 12 freiwillig sich hiefür
meldende erwachsene Zettlerinnen täglich um eine Stunde
zu verlängern.
2. Mittheilung an dieselbe, sowie an das Statthalteramt Pfäffikon für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde; ferner
Fr.
Der Gesammtbetrag der schon ausbezahlten
Gelder beträgt
Nach der von der Direktion des Innern ausgearbeiteten Zusammenstellung, welche dem Regierungsrathe vorgelegt wird,
“
18,797.–
wäre der Betrag der II. Zahlung
39,045.–
Ver¬
I. und II. Zahlung zusammen
929.27
somit verbliebe noch ein Rest von
zur Verfügung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Wasser- & Hagelgeschädigten sind noch die in
dem speziellen, von der Direktion des Innern vorgelegte [sic!]
zeichnisse notirten Beiträge zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt mit Zuschrift
vom 30. Jenner gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes über die
Arbeit in Fabriken [v. J. 1877] die Akten in Sachen des Hermann Jakob Barth, von Gebenstorf, Kt. Aargau, Eisenhobler im
Etablissement der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in
Winterthur, welchem daselbst am 23. Januar beim Abhobeln eines gußeisernen Bestandtheiles durch einen Eisensplitter das
linke Aug verletzt wurde, – und bemerkt, es könne im vor-
die Aufnahme der Patienten, welche am Freitag außer
der gewöhnlichen Aufnahme gebracht werden, besorgt der
I. Kliniker und er hat unter ihnen für seine Abtheilung die
Wahl.
In Abwesenheit der Direktoren wird die Aufnahme von den Assistenten besorgt.
Auf eine angemessene Vertheilung der Patienten
nach der Natur der Fälle und der verfügbaren Räumlichkeiten ist bei den Aufnahmen stets billige Rücksicht
zu nehmen.
IV. Pockenspital.
Der Pockenspital bleibt der Direktion der medizin.
Klinik unterstellt. Die Uebernahme durch den einen
oder andern der Direktoren erfolgt auf dem Wege
ihrer freien Verständigung und mit Genehmigung der
Sanitätsdirektion. Vorläufig besorgt die I. Klinik genannte Anstalt. Besondere Maßnahmen hinsichtlich der
Assistenz am Pockenspital bleiben für den Fall von eigentlichen Pockenepidemien vorbehalten.
V. Uebergangsbestimmungen.
1. Die Stellen der 1. Assistenzärzte der 1. und 2. Klinik
werden ausgeschieden [recte: ausgeschrieben] und unter Beobachtung der gesetzl.
Vorschriften [§ 6 Ziffer 3] auf Ende Wintersemester 1878/79
neu besetzt.
Im Uebrigen gelten hinsichtlich der vorstehend erörterten Punkte die bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes
über die Kranken- & Versorgungsanstalten vom 12. Mai
der, wenn auch nicht gerade geistesschwach, doch immerhin
als unpraktisch und unerfahren, nicht im Stande sei, sein
Vermögen gehörig und mit Vortheil verwalten zu können.
Als bezeichnenden Umstand für die unzureichende Befähigung des Weilenmann führt der Gemeindrath Oberwinterthur an, daß ersterer aus dem Geschäfte in Basel
habe zurückgezogen und an einfache Commisstelle plaziert
werden müssen. An Stelle des für derartige Fälle unzulänglichen Vormundschaftsgesetzes müsse daher für den
Gemeindrath die moralische Verpflichtung treten, auf der
Fortexistenz der Weilenmannschen Bevormundung zu
beharren.
F. In seiner bezüglichen Vernehmlassung widerlegt
J. Weilenmann in sachlicher Auseinandersetzung seiner
Berufsverhältnisse die gegen ihn geltend gemachten Argumente, woraus hervorgeht, daß die durch den Austritt
von zwei Mitangestellten bei der Firma Fenner-Matter
in Basel bedingten Mehrarbeiten, die seinen Gesundheitszustand gefährdet, seinen dortigen Austritt veranlaßt
haben, daher keineswegs Unfähigkeit die Ursache habe bilden können, was durch das Abgangszeugniß übrigens bestätigt werde. Ebenso lasse die finanzielle Betheiligung
an dem Geschäfte des Hrn. Morf keine Einbuße befürchten,
sondern sei vielmehr geeignet, die Stellung daselbst, sowie eine bessere Zukunft daselbst zu sichern.
G. Der Bezirksrath Winterthur beantragt in seiner
Berichterstattung vom 12. Febr. Abweisung des Rekurses un-
sowie die Rechnungen über die Separatfonds unter Verdankung genehmigt und von der vorgenommenen Revision
der Werthschriften und deren Resultat Vormerk genommen worden sei, wird Notiz genommen.
Die Einladung a. Die Frage, ob nicht Ersparnisse im Staatshaushalt erzielt werden können, & b. die weitere Frage,
ob nicht auf anderm Wege als auf demjenigen der Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer die Einnahmen des Staates vermehrt werden können, zum Gegenstande einer umfassenden und eingehenden Prüfung zu
machen und dem Kantonsrathe über das Ergebniß dieser
Untersuchung Bericht zu erstatten, beziehungsweise die
geeigneten Anträge zu hinterbringen, geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Derselben Direktion wird die Einladung zur Darnachachtung [sic!] übermacht, daß falls Ansätze des Voranschlags sich als unzureichend herausstellen sollten, für
den Mehrbedarf, soweit er nicht die nothwendige Folge gesetzlicher Bestimmungen sei, Nachtragskredite beim Kantonsrath nachzusuchen seien oder, wenn die bezügliche Ausgabe so dringlicher Natur sei, daß dieser Weg nicht eingeschlagen werden könne, dem Kantonsrathe mit möglichster Beförderung von der erfolgten Kreditüberschreitung Mittheilung zu machen und ihn um nachträgliche
Genehmigung desselben anzugehen sei.
Derselben Direktion geht zur Vollziehung zu, die
Einladung, eine Vereinfachung in der Form der gedruck-
en sodann im Spätherbst ein Wippenwuhr angebracht würde.
Die bezügl. Kosten belaufen sich auf ca Fr. 3300.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, zum Schutze des Thurufers in Rütenen - Andelfingen nach dem beigelegten Plane sechs Sparren erstellen zu lassen und über die Ausführung der betreffenden
Arbeiten einen Vertrag abzuschließen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Klein-Andelfingen & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
26. Februar 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Jakob Weber, Buchbinder, von Auslikon - Pfäffikon, in Genf verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages des Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Genf ist das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
27. Februar 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ulrich Hohl, Schneidermeister, in Thalweil,
daß die Fabrikanlage den gesetzlichen Anforderungen in
allen Theilen Genüge leiste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Herren Bodmer & Hürlimann werden eingeladen,
gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes den Plan für die
projektirte Erweiterung ihrer mechan. Seidenstoffweberei durch eine Neubaute dem Regierungsrathe zur
Prüfung, eventuell Genehmigung einzusenden.
2. Mittheilung an dieselben.
Mit Zuschrift vom 5. dß. stellt der Vorstand des
kantonalen Feldschützenvereins das Gesuch um Verabreichung des üblichen Staatsbeitrages an das am 4. und 5.
Mai stattfindende dießjährige kantonale Feldschützenfest.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem kantonalen Feldschützenverein wird an sein
dießjähriges Schützenfest ein Staatsbeitrag von Fr. 300
zu Schießprämien bewilligt, aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
b. Für die Verlängerung der Arbeitszeit ist die Bewilligung der zuständigen Behörde vorzubehalten [Art. 11,
Abs. 4 des cit. Gesetzes].
No 3. des Herrn Joh. Egli, mech. Stickerei, im Schmittenbach
Fischenthal.
Genehmigungsbedingungen:
I. Betreffend den Art. welcher vom sog. Décompte handelt, wird
auf Art. 10, l. 3 des eid. Fabrikgesetzes verwiesen, welcher dem
Fabrikbesitzer bloß gestattet, mit der Auszahlung des Lohnes
der letzten Woche im Rückstande zu sein.
Das Zurückbehalten von Lohnbetreffnissen zu Spezialzwecken ist nicht statthaft ohne gegenseitiges Einverständniß [Lemma 5 des zit. Art. 10].
II. Der Art. betr. Bußen ist mit Bezug auf Höhe und Verwendung derselben dem Art. 7, Abs. 2 & 3 des eid. Fabrikgesetzes unterstellt.
No 4. des Herrn Albert Fierz, Seidenfärberei in Außersihl.
Genehmigungsbedingung:
§ 2 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 9, Abs. 1,
des eid. Fabrikgesetzes, welcher, vorbehältlich spezieller
schriftlicher Uebereinkunft, eine „mindestens 14 Tage vorher
erklärte Kündigung“ vorschreibt.
No 5. der Herren Müller & Schwarz, Seidenzwirnerei in Altstetten.
Genehmigungsbedingungen:
a. Bei § 1 ist hinzuzufügen, daß die Arbeitszeit an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nicht mehr als 10 Stunden betrage.