dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Mit der Einrede der Gegenpartei betreffend
das Dispositiv des bezirksräthlichen Entscheides sei auch er einverstanden. Für die Begründung des Rekurses gegen den Gemeindebeschluß führe er sodann an, daß nur folgende zwei Punkte
in Betreff kommen können: 1. Gültigkeit des Testamentes,
2. Einsprachsrecht der Erben nach 22 jährigem Bestand der Stiftung, zu welchem dann noch ein dritter Punkt hinzukomme, ob
eine Gemeindeversammlung der richtige Ort zur Entscheidung
dieser Fragen sei. Betreffend den ersten Punkt berufe er sich
auf das Rechtsgutachten des Hrn. Dr Sulzberger, welches kurz &
klar beweise, daß das Testament den damaligen Gesetzen, wo
es errichtet worden, vollkommen entsprochen habe, es werde daher in Uebereinstimmung mit den beiden Beschlüssen des Kantonsrathes von 1867 und 1876 das Testament als gültig und als unantastbar erklärt werden müssen. – Betreffend die Rechtsgültigkeit der Stiftung nach 22 jährigem Bestand sei zu bemerken, daß die Theilung des Vermögensnachlasses des J. J. Etter
im Sinne des Testamentes geschehen sei, und die unterschriftliche Zustimmung der Erben sei am Schlusse des Inventars beigesetzt. Das Rechtsgeschäft sei somit abgeschlossen, die Erben
haben ihren Antheil erhalten und nichts mehr zu fordern, als
daß die übrigen Dreiviertel des errungenen Gutes zu
dem im Testamente verordneten Zwecke verwendet
werden. Das Einsprachsrecht sei schon durch obgenannten
Akt erloschen, und eventuell durch Verjährung in den 22
Jahren. – Wenn im Weitern der Kantonsrath schon zweimal das Gesuch um Auflösung dieser Stiftung abgewiesen ha-
1. Herrn, Dr Schoch, von Zürich wird mit Amtsantritt auf 15. April l. Js. auf 6 Jahre mit steter Wiederwählbarkeit die Lehrstelle für Naturgeschichte an der
Kantonsschule [Gymnasium und Industrieschule] übertragen mit einer jährlichen Besoldung von 180 Fr. per wöchentliche Stunde unter Zusicherung eines Jahresminimums
von 10 und mit der Verpflichtung zur Uebernahme
bis auf 25 wöchentliche Stunden.
Die Wahl geschieht unter dem Vorbehalt, daß der Inhaber dieser Stellung sich allfälligen gesetzlichen Aenderungen derselben ohne Anspruch auf Entschädigung
zu unterwerfen hätte.
2. Dem Gewählten wird der Titel eines Professors
ertheilt.
3. Mittheilung an den Ernannten und an die Erziehungsdirektion.
Seit Beginn des Schuljahres 1876/77 ist der Pädagogikunterricht am Lehrerseminar in Küsnacht in provisorischer Weise Hrn. Seminarlehrer Rothenbach übertragen. Derselbe hat es an Eifer und Gewissenhaftigkeit bei Erfüllung seiner Aufgabe zwar in keiner Weise fehlen lassen, dagegen befestigte sich im Verlaufe des
Provisoriums in nähern und fernern Kreisen, namentlich auch bei den Mitgliedern der Aufsichtskommission &
des Erziehungsrathes, immer mehr die Anschauung, daß
zu einer definitiven Uebertragung dieses Unterrichtes
liegenden Falle nicht von einer Fahrläßigkeit gesprochen werden, die so groß wäre, um für deren Folgen Vorgesetzte
oder andere Arbeiter der Fabrik verantwortlich zu
machen, sondern es sei die Verletzung lediglich einem unglücklichen Zufall zuzuschreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu einem administrativen Verfahren in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten.
Mittelst Schreiben vom 23. v. Mts. stellt der Gemeindrath Höngg das Gesuch um Ratifikation eines Kaufvertrages über die 4,61 Hektaren große Waldparzelle „Müseli“,
der die Ratifikation des Bezirksrathes bereits erhalten
hat. Die Verhältnisse sind folgende:
Die Gemeinde Höngg besitzt auf der Höhe ob der Weid
eine von ihrer übrigen Waldung isolirte, ca 4,61 Hektaren
große, mit 20–30jährigem Nadelholz bestandene Waldparzelle, die sie unterm 30. Dezbr. 1878 an Hrn. Paul Wunderli auf der Weid Wipkingen um 30,000 Fr. verkaufte.
Sie wünscht nun die regierungsräthliche Bewilligung zu diesem Verkauf und begründet ihr Gesuch indem sie anführt,
der Preis stehe weit über dem Produktionswerth der
recht erhalten. Doch konnte auf diese Weise den Bedürfnissen der Hochschule nicht mehr genügend entsprochen werden, und es bildet sich namentlich mit Rücksicht auf die Mediziner das frühere Verhältniß wieder heraus, daß der
Lehrer der Physik an der Kantonsschule herbeigezogen
und sich zu diesem Behufe an der Hochschule habilitiren
mußte. Trotz dieser Aushülfe blieben noch eine Summe
von Interessen an der Hochschule unbefriedigt. Die Anlehnung an die eid. Schwesteranstalt bot auf die Dauer
nicht alle Vortheile, welche man sich für unsere Hochschule
versprochen hatte. Seitdem am Polytechnikum wichtige
Kurse den Auditoren geschlossen wurden, ist namentlich für
diejenigen Studirenden der Hochschule, welche etwas tiefer
in die Wissenschaft einzudringen wünschen, ohne gerade eigentliche Physiker werden zu wollen, keine Gelegenheit
geboten, die nothwendigen Studien in diesem Fache zu
machen. Es sind dieß eine Reihe von Chemikern, Medizinern, Philosophen & Lehramtskandidaten. Schon früher ist
von Hrn. Prof. Mousson auf ein solches Bedürfniß hingewiesen worden. Die elementare Experimentalphysik ist durch
Hrn. Privatdozent Hofmeister an der Hochschule seit 20 Jahren
ausreichend vertreten, und es sind auch ferner von dem
genannten Dozenten Vorlesungen in diesem Gebiet zu erwarten, dagegen ist es nothwendig, für die wichtigsten Partien der höhern Physik eine jüngere Lehrkraft in Aussicht zu nehmen, welche in jeder Beziehung auf der Höhe der
Wissenschaft sich wird erhalten können und nicht von anderer
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Auf eine Anfrage des Bundesrathes nach dem Erfolg der Ausschreibung betr. Heimathörigkeit der Amalie Eleonore Lochert, s. unser Schreiben vom 1. Febr. 1877
wird verfügt:
I. Das in heutigen Missiven liegende Schreiben an
den Bundesrath zu richten.
II. Eine nochmalige Ausschreibung zu erlassen.
11. März 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Obergerichtes um Erwirkung
der diplomatischen Vermittlung behufs Aufrufs des unbekannt abwesenden Hs. Heinrich Gujer, von Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven liegende Schreiben zu richten.
in Sachen des Johann Kilian, von Zellingen, Bayerischen
Bezirksamts Karlstadt,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
petenten,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Straße Watt–Katzenrüti,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 10. Febr. 1879 bestimmte der Regierungsrath der Gemeinde Regensdorf an die Kosten der
Straßenbaute II. Klasse von Watt nach Katzenrüti - Rümlang einen Staatsbeitrag von 3400 Fr., bei dessen Ausrechnung von den Gesammtkosten ein Betrag von Fr. 363 45 Rp. für
Kies aus der Gemeindsgrube Adlikon in Abzug gebracht worden war.
Zugleich wurde bestimmt, daß von dem Staatsbeitrag nur 1600 Fr.
auszubezahlen seien und der Rest von 1800 Fr. erst dann, wenn
die Gemeinden Regensdorf & Watt sich dem Arrangement vom
19. Sept. 1878 betreffend Verzicht auf die an das Betriebsdefizit der Nationalbahn geleisteten Zuschüsse gefügt haben.
B. Unterm 2. März kommt der Gemeindrath Regensdorf
um Revision dieses Beschlusses ein. Er beanstandet den Abzug
der Ausgabe von 363 Fr. für Kies, da die Gemeinde diesen
Kies wirklich von der Gemeinde Adlikon habe kaufen und
den Betrag dafür bezahlen müssen, dieß also eine thatsächliche Ausgabe für den Bau der Straße sei. Er beanstandet ferner den Rückhalt der 1800 Fr., da die Verpflichtung für die Nationalbahn nur auf den Zivilgemeinden Regensdorf & Watt ruhe und die politische Gemeinde
Regensdorf so wenig angehe, als die auch am Staatsbeitrag
partizipirende Zivilgemeinde Adlikon.
Es kommt in Betracht:
1. Es ist dem Vorstand der Konferenz, Hrn. E. Kollbrunner, in Frauenfeld, zu erwiedern, der Regierungsrath werde, um sein spezielles Interesse an der Sache zu bekunden,
sich an der stattfindenden zweiten Konferenz durch die
Herren Regierungsräthe Hafter und Dr Stößel oder in Verhinderung des letztern durch Hrn. Reg. Rath Frick vertreten lassen.
2. Mittheilung an Hrn. Hafter und an die Direktion
des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, mit welcher [es] eine Beschwerde des J. C. Guggenbühl im Neugut - Wallisellen über Streichung des Passus:
„Wer diese Kündigung unterläßt und sonst austritt, verliert seinen Décompte, welcher indessen einen vollständigen Wochenlohn nicht übersteigen darf“ – zur Vernehmlassung überweist,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Handels- & Landwirthschaftsdepartement ist
dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu antworten.
Mit Schreiben vom 14. Februar a. c. übermittelt der
schweiz. Bundesrath den Trauschein für Heinrich Vollenweider
und Maria geb. Deutschler von Mettmenstetten mit dem Er-
Lehrtätigkeit in Anspruch genommen wird.
Der Versuch eines neuen Anschlusses an das Polytechnikum mußte also nach reiflicher Erwägung mit Rücksicht
auf die besondern Bedürfnisse der Hochschule nach der betreffenden Richtung hin außer Betracht fallen und zwar namentlich auch aus dem Grunde, weil derselbe wol nahezu dieselben finanziellen Opfer erfordert hätte, aber den Interessen der Hochschule noch in geringerm Maße als bisher
zu dienen vermöchte.
Der Erziehungsrath mußte bei seinen bezüglichen
Erwägungen in zweiter Linie die ganz speziellen Bedürfnisse der Lehramtsschule ins Auge fassen, welche
eine durchschnittliche Zahl von 4 wöchentlichen Stunden in
diesem Fache erfordern. Diese Vorlesungen waren seit
2 Jahren Hrn. Privatdozent Dr Kleiner übertragen, und
es richteten sich die Blicke dieser Behörde nach dem Rücktritt des Hrn. Prof. Mousson um so eher auf diesen Dozenten, da Hr. Mousson selbst denselben als für jene höhern
Partien der Physik an der Hochschule besonders qualifizirt bezeichnet hatte.
Indeß durfte der Erziehungsrath aus Gründen der
Oekonomie nicht daran denken, die frühere ordentliche
Professur für das Fach der Physik wieder errichten und den
gegenwärtigen Verhältnissen entsprechend dotiren zu
wollen; vielmehr mußte es ihm daran gelegen sein, bei
seinen Vorschlägen berechtigten Anforderungen der Hochschule zu entsprechen, ohne aus den Schranken des Büdgets
Staatskasse beziehen,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Freienstein und an
die Sanitätsdirektion unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 10. Jenner rekurrirt Kasp. Bodmer
als Vormund der minorennen Kinder des verstorbenen G.
Syz-Olivier, von Knonau, in Unterstraß, gegen die Auflage einer Nachsteuer von Fr. 234.50 auf das Nachlaßvermögen des G. Syz, unter Begründung: Die Vermehrung
des Vermögens von 40,000 auf 50,000 Fr. rühre aus dem Verkauf der im Hard - Außersihl befindlichen Liegenschaften des
Verstorbenen her, welcher Verkauf erst mit 1. Mai 1878 mit
dem Antritt des Kaufobjektes durch den Käufer perfekt
geworden sei.
Da der Gemeindrath Unterstraß diese Angaben bestätigt
und in Folge dessen die Finanzdirektion selbst nicht mehr an
iherer Verfügung festhält, so
beschließt der Regierungsrath,
I. Es wird der Rekurs begründet erklärt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Unterstraß, das Statthalteramt Affoltern & die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn J. M. Byers, Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika, in Zürich, Namens und als Bevollmäch-
eid. Forstgesetz wird genehmigt und deren Vertheilung an den
Kantonsrath beschlossen. [S. dens. beigebunden].
[Präsidial-Verfügungen.
13. Januar 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Wilhelm Fröhlich von Meßkirch - Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
betreffend Auslieferung des Johnn Kratzer, von Wertingen - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Herr Präsident Walder gibt Nachricht von dem am 13.
dieß Abends erfolgten Tod des Hrn. Bundesrichter Dr. Dubs.
Es wird beschlossen, an dessen Leichenbegängniß Freitag
hat sich ergeben:
ter¬
A. Unterm 13. Christmonat 1875 ertheilte der Regierungsrath dem erwähnten Straßenprojekte die Genehmigung
und setzte die Frist für dessen Vollendung auf den 1. Winmonat 1876 an. Unterm 19. Jenner 1878 wurde dann ein
Gesuch der Gemeinde Oberwinterthur um einen Vorschuß an
die immer noch nicht vollendete Straßenbaute abgelehnt.
In seinem Schreiben vom 23. Wintermonat 1878 suchte dann
der Gemeindrath um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
nunmehr vollendete Straßenbaute nach, indem er theils auf
die in Aussicht genommenen neuen Straßenprojekte, theils auf
die Eulachkorrektion, namentlich aber auf die in Folge der
Nationalbahnbaute hoch angewachsene Steuerlast der Gemeinde
hinwies. Das Statthalteramt Winterthur unterstützte in
seinem Begleitschreiben vom 18. v. Mts. dieses Gesuch unter Einsendung der Rechnung sammt Belegen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung über die Baukosten der 3000 Meter langen
Straße II. Klasse von Oberwinterthur über Reutlingen bis an
die Grenze von Seuzach, welche der Gemeindrath Oberwinterthur behufs Bestimmung des Staatsbeitrages vorlegt, beläuft sich nach der Reduktion um Fr. 1694 95 Rp., welche bei
Prüfung der Belege sich ergab, auf Fr. 48,408 30 Rp., oder
Fr. 16 13 Rp. per laufenden Meter. Davon fallen Fr. 21,088
95 Rp. auf die Expropriation und Fr. 27,319 35 Rp. auf den
Bau.
Gegenüber dem Voranschlage von Fr. 28,819 34 Rp., ein-
In Sachen des Herrn Heinrich Wild im Tammel - Dürnten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend verweigerte Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes der Kirchenpflege Dürnten,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
C. Durch Beschluß vom 30. Dezebr. 1878 wies der Bezirksrath Hinweil das Gesuch des Hrn. Wild um Entlassung
als Mitglied der Kirchenpflege Dürnten als unbegründet ab und legte dem Petenten die Ausfertigungskosten auf.
D. Mit Eingabe vom 28. Jenner rekurrirt Hr. Wild gegen
diesen Beschluß, indem er zur Begründung im Wesentlichen
anführt:
Während 8 Jahren habe er als Mitglied des Gemeindrathes
und nun während 6 Jahren als Kirchenpfleger der Gemeinde
seine Dienste geleistet und da er seit 28. Juli v. Js. das 60ste
Altersjahr angetreten habe, so glaube er zu dem gestellten
Entlassungsbegehren berechtigt zu sein.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 2. Febr. trägt die
Kirchenpflege Dürnten auf Abweisung des Rekurses an unter folgender Motivierung:
Herr Wild habe bei der letzten Neubestellung der Kirchenpflege
in öffentlichen Blättern lesen können, daß er als Mitglied für eine
neue Amtsdauer vorgeschlagen sei. Er habe damals sein Alter und
an den Gemeindrath Außersihl und an die Direktionen
der Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Kantonsrathe der beiliegende Beschlussesentwurf
nebst Weisung zu unterbreiten.
Der Kirchenrath berichtet:
Mit Schreiben vom 27. Jenner l. Js., stellt Hr. Albert
Wenger, von Bern, zur Zeit Pfarrer in Egg, das Gesuch,
es möchten wenn möglich seine Dienstjahre, die vor seinen Eintritt in den zürch. Kirchendienst fielen, bei seiner jetzigen Besoldung mit berücksichtigt werden. Dieses Gesuch
wird von der Kirchenpflege Egg und von dem Dekanate
Uster angelegentlich unterstützt, und der Kirchenrath hält
dafür, daß die angeführten Gründe dasselbe rechtfertigen.
Hr. Wenger, ordinirt in Württemberg 1861, hat 13 Jahre
im Dienste der evangelischen Mission, 4 Jahre in der Landeskirche des Kantons St. Gallen gewirkt, und ist sowol
in das dortige, als auch auf Grund eines durchaus befriedigenden Colloquiums mit Genehmigung des Regierungsrathes in das zürch. Ministerium aufgenommen worden. Da
er mittellos ist und Familie hat, so muß die erste Stufe der
Pfarrbesoldung [2200 Fr.] als für seine Verhältnisse sehr
karg bezeichnet werden; Gelegenheit zu Nebenerwerb aber
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht des Bezirksrathes Winterthur und
darauf, daß die Rekurrenten schon gegen den bezirksräthl.
Beschluß vom 25. Oktober den Rekursweg hätten ergreifen
können & sollen,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als formell und materiell unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Winterthur, je unter Rücksendung der eingelegten
Akten, & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses des ehemaligen Speisemeister Gut im
Burghölzli geht an eine aus den Herren Zollinger & Dr Stößel
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Stellen der Steuerkommissäre vorläufig und eventuell zu bestellen wie folgt:
Zürich: Kommandant Kunz in Oetweil für die Stadt,
Der Erziehungsrath hält jedoch dafür, daß die Besoldung des Garteninspektors mit Rücksicht auf diejenige
der übrigen kantonalen Beamten schon gegenwärtig
eine angemessene Höhe erreiche, indem dieselbe mit Einschluß der jährlichen Gratifikation 3500 Fr. mit freier
Wohnung, Feuerung & Licht betrage, und daß wenigstens
der Zeitpunkt der zurückgelegten 25jährigen Dienstzeit
1880 abgewartet werden dürfte, um eine bezügliche Aenderung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist Herrn Garteninspektor Ortgies für das Jahr 1878
vom Reinertrag des Pflanzen- und Saamenhandels des
botanischen Gartens eine Besoldungszulage von 1000 Fr.
ertheilt.
2. Auf die Anregung einer Besoldungserhöhung kann
zur Zeit nicht eingetreten werden.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Auf die in Folge Resignation erledigte und zur
Wiederbesetzung ausgeschriebene Stelle eines Oberassistenten der Gebäranstalt hat sich einzig gemeldet:
Hr. Otto Roth, med. pr. von Mühlethal - Aargau, bisher
Unterassistent der Gebäranstalt.
Die Direktion der Gebäranstalt, zur Berichterstat-
de Kloten gleichmäßig zu tragen.
H. In seiner Eingabe vom 10. Febr. a. c. beantragt
einder Gemeindrath Kloten Genehmigung der unter Fact. A.
des bezirksräthl. Gutachtens aufgeführten Beschlüsse, indem
er noch anführt:
Die Ansicht des Bezirksrathes, der § 5 des zitirten Zivilgemeindegesetzes sei rückwirkend, sei unrichtig. Der § 7 des
Gemeindegesetzes sei ohne Vorbehalt in Kraft bestanden bis
den
19. Mai 1878.
Wenn nun die Zivilgemeinde Kloten an die Ausgaben
der politischen Gemeinde Kloten in den Jahren 1875, 76 und
1877 einen Ersatz anerkenne, so thue sie dieß nur, um wo möglich Streit zu verhüten, und nicht weil sie es schuldig sei.
Was die Ausgaben betreffe, so können diejenigen für
das Straßenwesen vor Mai 1871 nicht in Anrechnung gezelnen Zivilgemeinden oblag, die Zivilgemeinde Geerlisberg aber nichts geleistet habe.
Es seien allerdings in den letzten Jahren bedeutende
Ausgaben für das Straßenwesen in Kloten, ebenso aber
auch in Geerlisberg und Eggetsweil gemacht worden;
nun aber seien in der Zivilgemeinde Kloten die sämmtlichen Straßen korrigirt, so daß auf viele Jahre hin keine
besondern Ausgaben in Aussicht stehen; dieß sei jedoch nicht
der Fall für Geerlisberg und Eggetsweil, welche überdieß verhältnißmäßig mehr Straßen haben, als die Zivilgemeinde Kloten, welch’ letztere dadurch mehr belastet
ve nicht hiezu verwenden will, was nicht am Platze wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Gemeinde Stallikon um Revision des bezüglich derselben angewendeten Vertheilungsmodus bei der Repartition der von der Kantonalbank
zur Deckung der Gemeindeschädigungen ausgeworfenen
Summe kann nicht eingetreten werden, ebenso wenig in
Ermanglung der nöthigen Mittel auf das Begehren um
Erhöhung des Betreffnisses der genannten Gemeinde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Affoltern a/A., Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Bestreitung der Kosten für die Straßenbeleuchtung in der Zivilgemeinde Affoltern,
hat sich ergeben:
A–F siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 14.
Septbr. 1878 wurde der Rekurs der Zivilgemeinden Zwillikon und Loo-Fehrenbach gutgeheißen und dem zufolge
der Beschluß der politischen Gemeinde Affoltern vom 28. Jenner
1878 aufgehoben, im Fernern die genannten Zivilgemeinden
lassers inbegriffen gewesen und nicht besonders versteuert worden seien.
Im Uebrigen sei allerdings die Sache nicht recht klar; man
werde aber auf die vorliegenden Akten abstützen müssen.
D. Die Finanzdirektion schließt sich diesem Berichte an
und beantragt Reduktion des steuerpflichtigen Vermögens
von 68,000 Fr. auf 57,000 Fr. Sie weist darauf hin, daß die
Renitenz des Rekurrenten gegen die ihm unbequeme Inventarisation Schuld an der Verschleppung des Geschäftes und
den untergelaufenen Irrthümern sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichte des Bezirksrathes und der Finanzdirektion, und in weiterer Erwägung, daß die gerügte Verschuldung des Rekurrenten es rechtfertigt, demselben die Ausfertigungs- und Stempelgebühren aufzulegen,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist insoweit begründet, daß das der
Versteuerung zu Grunde zu legende Vermögen von
Fr. 68,000 auf Fr. 57,000, die Steuernachzahlung von 378 Fr. auf
147 Fr. reduzirt wird.
II. Der Rekurrent trägt die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion, an den Bezirksrath und den Gemeindrath Uster & an den Rekurrenten, je
unter Rückstellung der Akten.
welche Summe voraussichtlich nicht überschritten werde. Für
Bestreitung dieser Baukosten habe die Kantonalbank Fr. 40,000
vorgeschossen, Fr. 20,000 besitze die Gemeinde in Folge bereits
bezogener Schulsteuern und ca Fr. 30,000 müssen nun noch beschafft
werden. Die Schulgemeinde werde nach Vollendung der Baute
sofort mit der Amortisation der Schuld beginnen. Bei der Kantonalbank müsse alljährlich mindestens 1% der Kapitalsumme
getilgt werden. Die Rückzahlung des gewünschten Anleihens
vom Staate erfolge schon innert 4 Jahren. Allerdings belaufe sich der Steuerfuß in der Gemeinde Affoltern auf nicht
weniger als 10 1/2‰, allein hierin liege nichts Beunruhigendes, weil die Steuerpflichtigen in Affoltern an hohe Steuern
gewöhnt seien und der reiche Verdienst, den verschiedene
Fabrikationszweige darbieten, es ihnen ermögliche, solche
Opfer zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Schulgemeinde Affoltern a/A. wird aus dem Staatsgute ein Anleihen bis auf Fr. 30,000 zur Vollendung des Schulhauses unter folgenden Bedingungen bewilligt:
a. das Kapital ist durch solide Bürgen, welche zusammen mindestens Fr 50,000 Steuerkapital besitzen müssen,
sicher zu stellen.
Die Tilgung erfolgt durch Abrechnung des Staatsbeitrages
und Bezahlung des Restes in 4 Jahreszahlungen, von welchen die erste mit Martini 1880 fällig sein soll.
b.