dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
leistung zu dienen haben. Von diesem Gesichtspunkte aus sei
daher auch die Minderheit des Gemeindrathes bei Lösung der
schwebenden Platzfrage vorgegangen, ohne indessen die Zweckmäßigkeit aus dem Auge zu lassen. Vor Allem glaube die
Minderheit, es sei betr. vorwürfiger Frage in Folge des
prinzipiellen Entscheides der Gemeindsversammlung den
Bürgern von Laupen ein Hauptbestimmungsrecht zuzuerkennen,
und da nun ca 140 Bürger von 209 sich für Projekt II erklären und verwenden, stehe die Minderheit um so weniger
an, sich diesem Projekte anzuschließen, als die hiefür angeführten Gründe auch ihrerseits voll & ganz gebilligt werden. Wenn auch zugegeben werden müße, daß in Bezug
auf Zu- & Abfahrt Platz I günstiger gestellt sei, als Platz II,
so könne bei letzterm immerhin noch für bessere Kommunikation in ausreichendster Weise gesorgt werden. Unrichtig
erscheine dagegen die behauptete Störung der Kommunikation
durch sicherheitspolizeiwidriges Verlegen der Straße mit
Holz und Wagen. Demnach wird ebenfalls Bestätigung des bezirksräthl. Beschlusses beantragt und auf die fatalen Folgen
einer allfälligen Rückweisung dieser Frage an die Gemeindsversammlung aufmerksam gemacht.
O. Der Bezirksrath Hinweil, unter Heinweis auf den Umstand, daß in vorliegendem Rekurs keine neuen Momente
vorgebracht worden, erachtet es in seiner Beantwortung
vom 28. August für überflüssig, auf denselben näher einzutreten und verweist einfach auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses, sowie auf die von den interessirten
Ueb¬
2. Anleihen II. Hypothek auf die glei¬
3. Anleihen I. Hypothek auf die Li¬
4. Nachsubventionsanleihen von
Rp.
nominell Fr. 2,000,000 mit Anspruch
für 2/5 der übernommenen Beträge
auf Obligationen II. Hypothek der Linie
Winterthur–Singen–Kreuzlingen &
für 3/5 der übernommenen Beträge
auf Obligationen II. Hypothek der Lig[en]
nie Winterthur–Zofingen–Aarau, eininbezahlt
1,367,445.26.
II. Forderungen, für welche eine Spezialsicherheit,
bestehend in Grundpfand, Hauspfand, oder Depositum,
“
vorhanden sein soll
Fr.
33
III. Gebäudeassekuranzbeiträge pro 1877
IV. Gehalte und Arbeitslöhne
V. Forderungen von Bauunternehmern
für Bodenabtretung &
indirekte Entschädigungen
VII. Uebrige zur Masse zugelassene Forderungen
In Erwägung:
gen dem bestehenden Reglement ganz willkürlich verfahren, indem dieselben durchweg in höhern Beträgen
auferlegt werden.
3. Schon seit zwei Jahren seien die Fensterscheiben, welche von fremder Hand zerbrochen wurden, aus der von
den Arbeitern gebildeten Krankenkasse ersetzt worden.
4. Es seien Knaben von 14–18 Jahren zur Nacht- und
Sonntagsarbeit angehalten worden.
5. Die Abstellvorrichtung der Turbine sei in defektem
Zustande, was leicht zu schweren Unglücksfällen veranlaßen
könne.
6. Zur Reinigung des Kanals im letzten Herbst seien alle
Arbeiter, ohne Rücksicht auf körperliche Leiden, nicht nur
angehalten, sondern gezwungen worden.
Aus der von Hrn. Kaspar Müller, Mitglied der
Fabriksektion, vorgenommenen Untersuchung & Berichterstattung geht in der Hauptsache Folgendes hervor:
Der Werkstattofen ist bis zum 12. Dezbr. 1878 nicht geheizt worden, so daß das Arbeitslokal eine Temperatur
von nur 4–5o R aufwies; von diesem Zeitpunkt an dagegen wurde geheizt und bei der Inspektion beklagten
sich die Arbeiter nicht über zu niedrige Temperatur, obschon dieselbe auch jetzt kaum höher als 7–8o R stand.
Die Beheizung des Arbeitsraumes in diesem Etablissement
ließ von jeher zu wünschen übrig; trotz der bei Anlaß
wiederholter Fabrikinspektionen mit den Besitzern gepflogenen Verhandlungen sahen sich dieselben nicht veran-
des Straßengesetzes an die pro 1877 erlaufenen regulären Kosten für den dortigen Straßenunterhalt ein Staatsbeitrag von
Fr. 1300 auf Rechnung des Kredites für Straßen II. Klasse bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon unter Rückstellung von Rechnung & Belegen und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Laut einer vom schweiz. Bundesrathe dem hiesigen Regierungsrathe mit Schreiben vom 5. dies gemachten Mittheilung hat
Wittwe Margaretha Peter von Töß, mit Eingabe vom 31. v.
Mts. bei demselben um Verwendung bei der französ. Regierung für die Freilassung ihres Sohnes Heinrich Peter aus dem
Fremdenregiment in Algerien, in welchem derselbe unter
Stammbuchnummer 21,951 in der 1. Comp. des 4. Bat. dient, nachgesucht. Das von dem Gemeindrath Töß eingeforderte Leumdenszeugniß über Peter lautet sehr günstig und das Gesuch
wird von demselben bestens empfohlen, und bemerkt, daß
Peter der Verwendung des Bundesrathes würdig sei & dessen Heimkehr von seiner Mutter & seinen Brüdern gewünscht werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an
den Bundesrath zu erlassen.
Der Regierungsrath hat
betreffend Mittheilung eines vollständigen Verzeichnisses
Jahren 1874, 75, 76, 77 und 1878 ist unser Beitrag regelmäßig
geleistet und sind somit 30,000 Fr. = den ungefähren Kosten bezahlt worden, während auch nicht ein Blatt von den ca 50 Stück
in unsere Hände kam.
Angesichts dieser Verhältnisse ist eine erneuerte Beschwerdeführung beim eid. Militärdepartement mehr als
gerechtfertigt, auch die Frage einer Prüfung werth, ob nicht
die Aufnahmen auf dem Felde so lange zu sistiren seien, bis
der Stich der bereinigten Blätter mehr vorgeschritten ist, damit diese Blätter bei ihrem einstigen Erscheinen der Wahrheit entsprechen, bezw. zu diesem Zwecke vor dem Stich nicht
nochmals zu revidiren seien.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei in diesem Sinne beim eid. Militärdepartement
die frühere Reklamation in ganz energischer Weise zu wiederholen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom
24. Oktober 1878, durch welchen u. A. die Kommission für Landwirthschaft eingeladen wurde, dafür zu sorgen, daß hinsichtlich der Organisation des Unterrichtes an der landwirthschaftlichen Schule die erforderlichen Maßnahmen getroffen und
ferner die nöthigen Schritte zu beförderlicher definitiver
Besetzung der Direktion der Schule gethan werden, berichtet die Direktion des Innern:
No 20. der Herren Scheibli & Huber, mechan. Baumwollzwirnerei in Edikon - Dürnten.
Genehmigungsbedingung:
In § 3 ist nach „11 Stunden“ einzuschalten: „an Vorabenden von Sonn- und Festtagen 10 Stunden“. [Art. 11 Abs. 1 & 2
des eid. Fabrikgesetzes].
No 21. der Herren Gebr. Schmid, Hemdenfabrik, in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
Art. 1 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 10 Abs.
des eid. Fabrikgesetzes, nach welcher Bestimmung am Zahltage nur der letzte Wochenlohn ausstehen darf, vorbehältlich spezieller Verständigung.
Ebenso ist eine sechsmonatliche Unaufkündbarkeit Sache
zum nächsten Wuhre kaum 0,3% beträgt. Da der Bach diese
Gefällsdifferenz fortwährend auszugleichen strebt, müssen
unter der Brücke Geschiebsablagerungen stattfinden.
Zudem wird die Schnelligkeit des Wasserabflusses
durch den in der Mitte des Baches und ganz schief gegen die
Bachrichtung stehenden Brückenpfeiler von 0,6 Meter Breite
wesentlich beeinträchtigt.
Diesen Uebelständen wird durch Erbauung einer neuen
Brücke ohne Pfeiler und Herstellung eines Bachprofiles von
8 Meter Breite ober- und unterhalb derselben abgeholfen.
Um unter der Brücke die nöthige Durchflußhöhe von
2 Metern zu erhalten, ist eine Erhöhung der Fahrbahn
um 27 cm in Aussicht genommen, wobei gegenüber der bestehenden, hölzernen Balkenbrücke die Trägerunterkante um 34cm [11,33‘‘] hinaufgerückt wird.
Statt einer etwas billigern, einfachen Balkenbrücke von I Balken wird eine Gitterbrücke mit
Querträgern und sekundären Längsträgern gewählt,
weil eine solche eine geringere Konstruktionshöhe erfordert, nämlich 54cm statt 75cm.
Das linkseitige Widerlager wird weiter in den
Bach hineingesetzt, und zwar an der Richtung des Bachlaufes und schief zu dem bestehenden rechten Widerlager, so daß
die obere Ecke 8 Meter und die untere 8,5 Meter vom rechtseitigen Widerlager absteht. Das Letztere wird wo möglich
unverändert gelassen; sollten jedoch, was sich erst beim Weg-
zu sagen: „Verspätungen werden mit Buße bis zum Betrage
eines halben Taglohnes bestraft“ [Art. 7 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes und Art. 7 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878].
b. Für die in § 4 vorgesehene Ueberzeit, Nacht- oder Sonntagsarbeit ist die Bewilligung der kompetenten Behörde einzuholen [Art. 11 Abs. 4 des zit. Gesetzes u. Art. 2 Abs. 4 der zit.
Regierungsbeschlüsse].
c. § 6 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 10 des
Bundesgesetzes & Art. 6 der zit. Reg. Beschlüsse.
d. In § 21 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen.
No 40. der Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur, mech.
Werkstätten in Ober-Töß.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 1 ist das Wort „effektive“ zu streichen [Art. 11 Abs. 1
des eid. Fabrikgesetzes und Ziff. 2 Abs. 1 und 2 der Regierungsbeschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
b. Für die in § 15 vorgesehene Ueberzeit ist die Bewilligung der kompetenten Behörden vorbehalten [Art. 11
Abs. 4 des zit. Gesetzes].
No 41. der Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur,
mech. Baumwollspinnerei in Nieder-Töß & Glattfelden.
Genehmigungsbedingung:
Das in § 3 in Aussicht genommene „besondere Reglement
zur Verhütung von Unfällen“, ist zur Einsicht, eventuell
Genehmigung einzusenden.
No 42. des Hrn. R. Rieter in Winterthur, Gießerei & mechan.
Werkstätte in St. Georgen.
gung ertheilt.
2. Von den genehmigten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archive der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Vorstand der „Leihkasse im
Wahlkreis Küsnacht“.
In Sachen des Herrn Konrad Schinz, Eigenthümer des
Hauses No 5 an der Trittligasse in Zürich, vertreten durch
Advokat Dr Giesker, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 12. Herbstmonat
1878 den Rekurs des Hrn. Konrad Schinz als unbegründet abgewiesen.
F. Hierüber beschwert sich Namens des Hrn. Schinz Hr. Dr Giesker mit Eingabe vom 30. Herbstmonat v. Js., indem er sich auf
das in seiner Eingabe an den Bezirksrath Gesagte beruft und
unheilbar geisteskrank und gemeingefährlich erklärt und seine
baldige Ueberführung nach Rheinau in Aussicht genommen wird.
Gestützt auf die beiden ärztlichen Gutachten über den Geisteszustand des Rekurrenten,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Trüllikon unter Rücksendung der
Akten & an den Vormund des Rekurrenten behufs Eröffnung
an denselben.
Mit Eingabe vom 5. Februar anerbietet Hr. B. Meier,
zur Krone in Nossikon - Uster, seine auf dem Sonnenberg - Nossikon befindlichen Liegenschaften [Gütergewerb] dem Staate
zum Ankaufe behufs Verwendung derselben für eine Korrektionsanstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Hrn. Meier zu erwiedern, daß auf sein Anerbieten nicht eingetreten werden könne, da zunächst das
Resultat der Volksabstimmung, welcher das vom Kantonsrath durchberathene Gesetz betr. die Errichtung staatlicher
Korrektionsanstalten noch zu unterbreiten sei, abgewartet werden müsse.
In diesen Eingaben – die vielfach gleich lauten – wird
einerseits Beschwerde über Vogt und Vormundschaftsbehörde geführt, anderseits denselben vorgeworfen, sie haben in den vielfach wiederholten Rekursen der Rettung des Weibergutes nicht
diejenige Aufmerksamkeit geschenkt, die gesetzlich gefordert
werden durfte; auch sei über einen 2800 Fr. haltenden Schuldbrief entgegen den Interessen der Bevogteten verfügt worden.
Bei einer materiellen Prüfung dieser Angelegenheit ergibt sich, daß die Anschuldigungen des dreifach falliten Etzensperger durchaus falsch, unbegründet, ja wider besseres Wissen und Gewissen gemacht wurden.
Der Entscheid des Bezirksrathes Winterthur vom 29.
Juni 1877 berührt alle die in den mehrerwähnten Beschwerden berührten Punkte und gibt Aufklärung über die thatsächlichen Verhältnisse, sowie auch darüber, daß an dem
Verschwinden des fraglichen Weibergutes gar niemand anders die Schuld trifft, als den Rekurrenten selbst. Nachdem die Vindikationen der Frau Etzensperger im III. Konkurse ihres Ehemannes von allen Instanzen verworfen wurden, schien eine gütliche Verständigung mit den übrigen
Kreditoren angezeigt und das getroffene Abkommen mit
denselben im Interesse der Bevogteten. Die dießfalls
erhobenen Anschuldigungen gegenüber den handelnden
Personen & Behörden sind ebenso ungerecht als leichtfertig, und nicht minder die Auslassungen über das Schicksal
des dem Archiv in Elgg enthobenen Schuldbriefes von Fr. 2800,
laß vorgenommen. Er selbst sei, als er in seine Heimatgemeinde zurückgekehrt, von der Armenpflege
Flaach bei Maurer Fehr daselbst untergebracht worden, wo er jedoch so schlecht behandelt worden sei, daß
er sich entschlossen habe, ungeachtet seines schlechten Gesundheitszustandes nach Zürich zurückzukehren und
sich so gut als möglich selbst zu helfen suchen. Um das
letztere auszuführen, verlange er daher die nöthigen Subsistenzmittel von seiner Heimatgemeinde, was
doch wol gerechtfertigt sei, wenn man in Betracht ziehe,
daß sein Vater früher in einer Reihe von Jahren über
mit
Fr. 400 an die Armengutsdefizite bezahlt habe.
D. In ihrer Rekursbeantwortung vom 20. Jenner
trägt die Armenpflege Flaach auf Abweisung des Rekurses an, und bemerkt im Weitern: Aus dem Umstande, daß Keller von seinem Vater kein Vermögen
zu erwarten habe, sowie daraus, daß sein Vater einst
Armenpfleger war und Armensteuern zahlte, könne
kein Anspruch auf Unterstützung hergeleitet werden;
was der Vater als Beamteter und Steuerzahler geleistempfangen, indem er selbst almosengenössig geworden und auch die Mutter längere Zeit auf Kosten der Gemeinde in der Anstalt Rheinau versorgt gewesen sei.
Eine Unwahrheit sei es, wenn Keller behaupte, daß er
während der Krankheit seiner Frau ohne Unterstützung
gelassen worden sei. Ein halbes Jahr lang habe ihm die
zum Widerstand zu bewegen wußte. Trotzdem hielten sie
an ihrer eingeführten Ordnung fest und erklärten den Widerstrebenden, daß sie sich den bezüglichen Befehlen des
Werkführers zu fügen haben. So seien dann freilich am 6.
November 6 Arbeiter mit je 50 Rp. Buße für regelmäßiges Zuspätkommen belegt worden, nachdem mehrmalige
Warnung erfolglos geblieben, welche Buße übrigens, wenn
sie jedesmal angewendet worden wäre, wenigstens das
Doppelte ausmachen würde. Weitere Bußen seien für begangene Handlungen, welche laut Reglement mit Fr. 1 belegt werden dürfen, an 3 Arbeitern mit je 50 Rp. verhängt worden. Ferner am 31. Dezbr. 2 Arbeiter wegen Bewerfen mit Holz und Hämmern mit je 65–75 Rp.
Von einer Buße von 60–90 Rp. wissen sie nichts, es sei
denn für Beschädigung, wie solche wirklich stattgefunden
habe.
4. Für die Beschaffung des Materials [Holzes] zu
einem Werkstattboden seien sie in Unterhandlung gewesen; ein solcher Boden laufe sich aber ziemlich in Geld
& da sie bei den schlimmen Jahren in ihrer Fabrik in Birmensdorf nichts verdient haben, so müssen sie etwas behutsam
mit solchen Ausgaben sein. Etwas anderes wäre es freilich, wenn bewiesen würde, daß der jetzige Boden auf den
gesundheitlichen Zustand der Arbeiter einen schlimmen Einfluß übe; die ärztlich kontrolirte Krankentabelle konstatire aber, daß die Arbeiter gerade im Winter, wo sie mehr
der Fabrikarbeit als der Feldarbeit leben, weniger kran-
Reglemente, nicht bloß um spezielle Weisungen in einzelnen Fällen handelt.
b. In § 5 ist das Wort „eigentliche“ zu streichen [Art. 2
der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
c. § 7 ist nur im Sinne von Art. 4 der zit. Reg. Beschlüsse
in Anwendung zu bringen, resp. betr. die sofortige Entlassung
oder den Austritt eines Arbeiters der richterliche Entscheid vorbehalten [Art. 9 des zit. Gesetzes].
d. Das in § 9 zur „möglichsten Verhütung von Unfällen“ in Aussicht genommene Reglement ist dem Reg. Rathe
zur Prüfung & Genehmigung einzusenden.
e. In § 10 ist litt. b zu streichen laut Art. 3 der zit. Reg. Beschlüsse. Für die in litt. a vorgesehenen Lohnabzüge
für Miethzins, Vorschuß etc. ist das Einverständniß des
Arbeiters vorbehalten. [Art. 10 Abs. 4 des zit. Gesetzes
und Art. 6 Abs. 2 der zit. Reg. Beschlüsse].
No 27. der Herren Gebr. Zangger, Baumwollspinnerei,
zum Wasserfels in Fischenthal.
Genehmigungsbedingung:
In § 8 ist das Wort „regelmäßigen“ zu streichen [Ziff.
3 der Reg. Beschl. v. 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878 & Art. 11 des eid.
Fabrikgesetzes].
No 28. der Zürcher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung.
Genehmigungsbedingung:
Eine bloß achttägige Kündigungsfrist ist gemäß Art. 9 des eid.
Gesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken nur im Falle besonderer
schriftlicher Uebereinkunft statthaft & es ist § 2 in diesem Sinne abzuändern.
besonderer schriftlicher Uebereinkunft.
b. Es soll in § 2 gesagt werden, daß an Vorabenden von
Sonn- & Festtagen nicht mehr als 10 Stunden gearbeitet werde.
No 22. der Herren David Sprüngli & Sohn, Chocoladefabrik in
Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
a. Litt. d in § 2 ist, weil im Widerspruch mit den §§ 764 &
863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege vom Jahr 1874,
zu streichen. Die Denunziationspflicht besteht für die Aufseher,
nicht aber für sämmtliche Arbeiter.
b. § 6 ist nur im Sinne von Ziff. 3 der Reg. Beschl. v. 18. Febr.
und 14. Dezbr. 1878 in Anwendung zu bringen, resp. es wird
betr. sofortige Entlassung oder Austritt eines Arbeiters der
richterliche Entscheid vorbehalten [Art. 9 des zit. Gesetzes].
c. Die in § 2 litt. e & § 7 Abs. 2 erwähnten Reglemente
sind dem Reg. Rathe zur Prüfung, eventuell Genehmigung vorzulegen, falls es sich um eigentliche Reglemente, nicht bloß um
spezielle Weisungen im einzelnen Falle handelt.
No 23. des Hrn. Arnold Sulzer, Baumwollzwirnerei in Landikon - Birmensdorf.
Genehmigungsbedingungen:
In Ziff. 2 soll gesagt werden, daß an Vorabenden von
No 9. des Herrn Arnold Boller, in Zürich, mech. Baumwollweberei in Dietikon.
Genehmigungsbedingungen:
a. Die Schlußsätze von §§ 8 und 10 sind nur im Sinne
von Art. 3 der Regierungsbeschlüsse vom 18. Febr. &
14. Dezbr. 1878 anzuwenden, resp. ist über die sofortige
Entlassung oder Austritt eines Arbeiters der richterliche Entscheid vorbehalten [Art. 9 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
b. § 11 ist in folgender Weise zu ergänzen: Gegenwärtige Fabrikordnung, welche „an auffälliger Stelle
im Etablissement anzuschlagen und jedem Arbeiter
zu behändigen ist“ u. s. f. [Art. 8 Abs. 5 des zit. Gesetzes].
c. Die Eintheilung der Arbeitszeit ist jeweilen der
Ortsbehörde anzuzeigen und es darf dieselbe an Vorabenden von Sonn- und Festtagen nicht mehr als 10
Stunden betragen [Art. 11 des Gesetzes].
No 10. des Herrn Friedrich Boßhard, mech Stickerei
in Unter-Hittnau.
Genehmigungsbedingung:
In Ziffer 2 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit an
Vorabenden von Sonn- und Festtagen nur 10 Stunden betrage [Art. 11 des eidgenössischen Fabrikgesetzes und Ziff. 2 der Regierungsbeschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
nommen und die Auszahlung des Lohnes verweigert.
3. Hr. Martin lasse an den Tagen vor Sonn- und Festtagen 11 volle Stunden arbeiten.
4. Personen, welche an katholischen Feiertagen zum
Gottesdienste gegangen, seien mit Fr. 1 gebüßt worden.
Aus der von Hrn. Kaspar Müller, Mitglied der Fabriksektion, vorgenommenen Untersuchung und Berichterstattung
ergibt sich:
Herr Martin & seine Angestellten geben alle diese
Beschwerdepunkte als vollständig richtig zu. Ersterer will
sich jedoch damit rechtfertigen:
Zu 1. Sein Webermeister Kindlimann, wie überhaupt
keiner seiner Angestellten, habe Vollmacht, eine derartige
Erlaubniß zu ertheilen; er stelle überhaupt keine Arbeiter
ein, welche das Mittagessen in der Fabrik einnehmen. Ueberdieß sei Schnitter nach genossener Mahlzeit, in Abwesenheit
aller übriger Personen, in den Arbeitssäälen herumgegangen, was er nicht habe dulden wollen,
Zu 2. Laut seiner staatlich genehmigten Fabrikordnung
habe er gegenseitige vierwöchentliche Kündigungsfrist, was
er dem Schnitter schon bei der Kündigung habe mittheilen lassen. Es liege daher in seiner Befugniß, einen Austritt
nach 14 Tagen als Vertragsbruch zu taxiren und danach zu
verfahren.
Zu 3. Er lasse vor Sonn- & Festtagen in der 11 Stunde
die Maschinen reinigen und glaube, dies gehöre zu den in
Art. 12 des Fabrikgesetzes vorgesehenen Hülfsarbeiten.
Gemäß Art. 41 des Bundesgesetzes über die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen auf dem Gebiete der schweiz. Eidgenossenschaft vom 24. Juni 1874 kann innerhalb 30 Tagen, vom Datum der öffentlichen Bekanntmachung angerechnet, gegen den Entscheid des Massaverwalters sowol von den Einsprechern als den übrigen Massagläubigern an das Bundesgericht rekurrirt werden,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist von diesem Schuldenverzeichniß einfach Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Entlassungsgesuches von Dr Fritzsche als
Sekundararzt der chirurgischen Klinik,
und eines bezüglichen Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Herrn Dr Fritzsche wird auf Ende laufenden Wintersemesters die Entlassung von der Stelle eines Sekundararztes der chirurgischen Klinik am Kantonsspital ertheilt.
2. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, die Stelle
auszuschreiben und unter Berücksichtigung von § 6, Ziff. 3
des Gesetzes über die kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten, dem Regierungsrathe einen Vorschlag für die
Wiederbesetzung einzubringen.
3. Mittheilung an Dr Fritzsche und an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung von Disp. 2.
zugezogen habe. Unter den vorliegenden Umständen wäre auch das Obergericht kaum dazu gekommen, dem Regierungsrathe den Antrag zu hinterbringen, den Gerichtsschreiber zu einem Beitrage zu verpflichten, wol
aber hätte dasselbe den Vorschlag gemacht, die Besoldung für die Aushülfe während der genannten Zeit
auf mindestens Fr. 1500 festzusetzen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die von Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Ehrismann
bezahlte Entschädigung von Fr. 1500 für den von ihm in
Folge seiner Krankheit von Mitte Oktober 1877 bis
Ende Dezember 1878 angestellten Substituten wird auf
Rechnung des Staates übernommen.
II. Mittheilung durch Zuschrift an das Obergericht,
sowie an die Finanzdirektion für sich und zu Handen der
Staatskassaverwaltung zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emil Sottas, Handlungsreisender, von Freiburg - Schweiz,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei das in den heutigen Missiven liegende Schreiben
an die Regierung von Genf zu erlassen.
II. Mittheilung an Rekurrentin unter Bezug der Ausfertigungskosten, an den Stadtrath und das Statthalteramt Zürich
und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
in Rekurssachen des Johannes Jäck, an der Pflanzschulstraße
in Winterthur,
betreffend Verweigerung des Wirthschaftspatentes,
in Erwägung, daß die Antezedentien der Eheleute Jäck
keinerlei Garantien für die ehrbare Führung einer Wirthschaft bieten,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt & den Stadtrath Winterthur und an die Finanzdirektion.
Betreffend die Korrektion der Straße II. Klasse von
Affoltern über Mühleberg bis Aeugsterthal bei der Ortschaft Mühleberg,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 30. Wintermonat 1878 beschlossen:
1. Die Korrektion wird nach dem Plane der Straßen-