dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
eid. Fabrikgesetzes & Art. 2 Abs. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18.
Febr. und 14. Dezbr. 1878].
b. Die Worte „doch findet bei gröblicher Verfehlung sofortige Entlassung statt“, sowie der letzte Absatz von § 3 sind zu
streichen, resp. es ist betreffend die sofortige Entlassung oder den
Austritt eines Arbeiters der richterliche Entscheid vorzubehalten [Art. 9 des zit. Ges. und Art. 3 der zit. Reg. Beschlüsse].
No 2. des Herrn Heinrich Berchtold, in Zürich, mechan. Werkstätte in Thalweil.
Genehmigungsbedingungen:
a. In Ziff. 2 Abs. 1 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit an
Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden betrage
[Art. 11. des eid. Fabrikgesetzes].
b. Ziff. 15 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 11 des
eid. Fabrikgesetzes.
c. In Art. 18 sind die Worte „Mitwisser von Veruntreuungen“, weil im Widerspruch mit den §§ 764 & 863 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege vom Jahre 1874 zu ersetzen durch
„Hehler von Veruntreuungen“ [§ 178 des Strafgesetzbuches].
d. Es ist in der Fabrikordnung ausdrücklich zu sagen, daß
die in den Art. 2, 3, 4, 8, 11, 14 und 19 angedrohten Bußen gemäß Art. 7 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes die Hälfte des
Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen dürfen; es sind die
Bußen [Art. 20] im Interesse der Arbeiter, namentlich für
Unterstützungskassen zu verwenden.
No 3. Bergwerksverwaltung Käpfnach - Horgen.
a. In Art. 1 ist das Wort „regelmäßig“ zu streichen.
und nach deren Vollendung die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, daß er ferner beim Stadtrath Schaffhausen
die nöthigen Schritte wegen Abbruch der alten Füllenen im
Rhein thun werde. Das Schreiben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Akten.
18. März 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Nichtanerkennung zweier außerehelicher Kinder Heinke-Straumann durch den Gemeindrath Niedergösgen,
al-Verfügungen]
Das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an
den Regierungsrath Solothurn zu richten.
20. März 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Johann Kilian, von Zellinsidigen - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
in seiner Rückäußerung zu dem „Entwurf des Bundesgesetzes über Ankündigung und Verkauf von Medikamenten“,
der den Kantonsregierungen vom Bundesrath zur Vernehmlassung mitgetheilt worden ist, für folgenden Abänderungsantrag des Art. 1 des genannten Entwurfes einstehen.
„Art. 1. Zur Ankündigung & zum Verkauf von Medikamenten, sei es auf ärztliche Verordnung, sei es im sogen.
Handverkauf, sind einzig die im Art. 1 des Bundesgesetzes
betr. die Freizügigkeit des Medizinalpersonals vom 19.
Dezbr. 1877 bezeichneten Medizinalpersonen, in erster
Linie die Apotheker berechtigt. Eine nach Inkrafttreten des
Gesetzes von der Bundesbehörde auf Antrag der Kontrolkommission und nach Anhörung der kantonalen Behörden
zu erlassende Verordnung, wird die nähern Bestimmungen festsetzen, unter denen ausnahmsweise auch Aerzten und Thierärzten die Abgabe von Medikamenten, resp. die Führung
von Privatapotheken gestattet werden kann.“
Die ausführliche Begründung dieses Abänderungsvorschlages finden [sic!] sich in der genannten Zuschrift, auf welche hiemit verwiesen wird.
Der zürch. Sanitätsrath, zur Begutachtung eingeladen,
läßt sich hierüber folgenderweise vernehmen:
Durch die modifizirte und erweiterte Fassung des
genannten Artikels will der schweiz. Apothekerverein
Uebelständen in unserm Medizinalwesen entgegentreten,
deren Vorhandensein nicht in Abrede gestellt werden kann.
Es muß zugegeben werden, daß bei der bisherigen unbeschränk-
6.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen,
beschließt:
I. Der Beschluß vom 10. Febr. wird dahin abgeändert,
daß der Staatsbeitrag 3500 Fr. [statt 3400 Fr.] betragen soll.
II. Bei dem Rückhalt von 1800 Fr. unter der dort angegein
benen Bedingung hat es sein Verbleiben.
III. Der Gemeindrath Regensdorf wird eingeladen, diesfalls im Sinne von Erwägung 2 vorzugehen.
IV. Der Gemeindrath Regensdorf trägt die Ausferti¬
“
gungskosten.
V. Mittheilung an denselben & an die Direktionen der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Nach Einsicht der von
im Floos - Wetzikon,
2.
Bäretsweil & Weberei Oberkempten - Wetzikon,
7a.
Cie,
den - Wädensweil,
Der Bezirksrath Horgen übermittelt seinen, nunmehr
in Rechtskraft erwachsenen Beschluß vom 7. November,
wonach in Vollziehung des Kantonsrathsbeschlusses vom
26. Febr. 1878, soweit er die Lostrennung der Höfe Gumpi,
Rennweg und Geerensteg von der politischen Gemeinde
Horgen und Vereinigung derselben mit der politischen
Gemeinde Hirzel betrifft, die neue Grenze zwischen
diesen beiden Gemeinden gebildet wird durch eine von
dem auf der obern Seite des Tiefenmoos hart an der
Flurstraße stehenden Marksteine [welcher die Grenze zwischen den Gemeinden Horgen & Wädensweil bezeichnet] in gerader Richtung durch das Enderholz gegen die an der neuen Zugerstraße seehalb am Enderholz und etwas oberhalb der Stelle, wo die Zugerstraße einen Rank bildet und woselbst die alte Straße
in die neue Zugerstraße einmündet, stehende Torfhütte gedachte Linie.
Nachdem nun diese Grenzregulirung stattgefunden, beantragt der Regierungsrath, daß der Uebergang der genannten Höfe an die Gemeinde Hirzel in Bezug auf die Zivilstands- Stimmrechts- & Steuerverhältnisse der Hofbewohner mit Neujahr 1879 erfolge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem erwähnten Beschluß und Antrag des Bezirksrathes Horgen wird die Genehmigung ertheilt.
eingebunden werden müsse, wenn nur der Texttheil nebst
Beilagen vollständig erhalten bleibe.
Von der Uebermittlung der Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, für den Monat Februar wird Vormerk genommen und dieselbe der Direktion
der Justiz & Polizei zur Erledigung übermacht.
Von der Uebersendung des Viehseuchenbülletins 132
durch das Handels- & Landwirthschaftsdepartements [sic!]
Vormerk genommen unter Zustellung von 6 Exemplaren
an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
Wir übermitteln Ihnen hiemit unter Empfehlung das von
Heinrich Kägi eingelegte Gesuch um Entschädigung für die Verunglückung seines Sohnes Kaspar im Militärdienst nebst den
eingelegten Aktenstücken.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
Die
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath
Meilen und an die Finanzdirektion je unter Zustellung der
Akten.
depar¬
[Präsidial-Verfügungen.
6. Februar 1879.]
tement, daß die Konferenz betr. Rentenanstalt am Samstag den 8. Febr. in Zürich stattfinden werde und es einen Sekretär mitbringe, geht an die Kommission zur Kenntnißnahme.
Mit Zuschrift vom 4. dies berichtet das Handels- & Landdes Handels- & Landwirthschaftswirthschaftsdepartement auf unser Schreiben vom 25. Jenner,
daß die Kantone St. Gallen & Schwyz mit Anbahnung eines
Fischereikonkordates für den Zürichsee a-sich-a einverstanden erklärt haben und das Departement gesorgt habe, daß ein
solcher Entwurf ausgearbeitet werde. Die Mittheilung geht
an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Die vom eid. statistischen Bureau übermachten Uebersichten der Waarenausfuhr nach den Vereinigten Staaten 1878
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
ses weder einen Fuß für den obern Theil bilden, noch einem es
überströmenden Wasser den geringsten Widerstand entgegensetzen kann, sondern einfach mit demselben fortfließen wird.
Da somit der Uferfuß immerwährend unterwühlt wird,
muß ein Nachstürzen der obern Theile erfolgen. Es wäre
jedoch nicht richtig, hierauf allein zu sehen, indem die alleinige Ursache keineswegs hierin zu suchen ist. Wie oben
bemerkt veranlaßt der Zutritt von Wasser aus wasserläßigen Schichten ein Wegschwemmen der untern &
Nachbrechen der obern Böschungstheile. Diese Wirkung ist deutlich an dem linken Ufer gegen Gütikhausen zu ersehen [d. h. an der skizzirten Stelle] in
einer Höhe, welche nach unten stehender Skizze nicht
vom Hochwasser erreicht wird.
[s. O.]
1, 2, 3 und 4 sind die Rutschformen. Wären diese Wasser führenden Schichten abgefangen, die Böschung nach
der Natur des Materials angelegt, entwässert und
bepflanzt, so hätte die Verwilderung dieses Ufers nie
das jetzige Maß erreicht. Es wird daher auch Aufgabe
sein, in diesem Sinne zu wirken, d. h. für eine regelmäßige Böschungsanlage mit vollständiger Entwässerung und möglichster Bepflanzung zu sorgen, selbst für
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verbot von Lotterien und des Vertriebes von Lotterieloosen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement das in den
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Erben des verstorbenen Heinrich Meier,
alt Kantonsrath, von Regensdorf,
betreffend Familienbevogtigung,
in Berücksichtigung:
A. Der Umstand, daß von dem Vermögen des Erblassers
dasjenige der Schwester desselben noch nicht ausgeschieden
ist, kann bei Entscheidung der Frage, ob im vorliegenden
Falle ausnahmsweise an die Stelle der ordentlichen Vormundschaft
des Staates eine Familienbevogtigung treten solle, nicht in Betracht kommen. Es frägt sich nur, ob besondere Gründe vorhanden sind, welche nach § 411 des privatrechtl. Gesetzbuches eine
solche Ausnahme im Interesse der beiden Vögtlinge rechtfertigen.
B. Der Meier’sche Nachlaß besteht aus Liegenschaften, Fahrhabe und Kapitalien und die Verwaltung desselben ist eine
ganz einfache Sache, indem solche in keiner Richtung Maßnahmen erfordert, die einen freien Verkehr im Interesse der Bevogteten erheischen, wie solchen eine Familienvormundschaft al-
straße] bis zur Jonastraße für einmal zur Ausführung
gelangen solle, daß hingegen für die untere Abtheilung
der Verbindungsstraße, nämlich von der Jonastraße bis
zum Seedamm ein Bauplan festgestellt werde, dessen Genehmigung erst noch einzuholen sei und dessen Realisirung
auf sich warten lassen werde. Wenn indessen die Ausführung auch stattfinden sollte, so würde der vorliegende Bauplan doch keineswegs dem Subventionsbeschluß
vom 2. Mai 1878 entsprechen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist dem Gemeindrathe der Stadt Rappersweil
zu erwiedern, daß, da auch dieser Vorlage die zur
Beurtheilung derselben durchaus nothwendigen Längenprofile der Verbindung von der Jonastraße bis zum Seedamm nicht beigegeben seien, man zur Zeit nicht auf sein Gesuch eintreten könne.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anregung eines Fischereikonkordats,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das eid. Departement für Handel & Landwirthschaft
ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 18. Januar übermittelt das Statthal-
weite ihres Spezial-Miethvertrages Hrn. Dr Appert
gegenüber verantwortlich ist, nicht aber gegenüber sanitätspolizeilichen Untersuchungen und Anordnungen die
das ganze Haus betreffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Rekurs der Frau Dr Gut wird als begründet
erklärt und die rekurrirte Verfügung aufgehoben.
II. Die der Frau Dr Gut erstinstanzlich auferlegten Kosten [Fr. 37.70] sind derselben zurückzuerstatten.
III. Mittheilung an die Rekurrentin und an das Statthalteramt Horgen.
Das Präsidium des Obergerichts spricht sich mit Zuschrift vom 29. Januar in anerkennender Weise über die
Leistungen des Abwartes Aeberli im kantonalen Gerichtsgebäude aus und befürwortet, es möchte demselben zu
Ende des Wintersemesters eine angemessene Zulage gegeben
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Schreibens,
beschließt:
I. Die frühere provisorische Wahl des Aeberli wird
in eine definitive umgewandelt.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, bei Anlaß
9. Januar 1879.]
Strafantritt des kriegsrichtlich [sic!] beurtheilten Heinrich Baumann,
von Goßau in Albisrieden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
de
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den a-heutigen-a Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
Schreibetreffend Auslieferung des Lukas Hinträger von Künersdorf-Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
ben zu richten.
Der Bezirksrath Andelfingen theilt mit, daß er
in Ausführung des regierungsräthl. Beschlusses vom 19.
Dezbr. betr. Thurbrücke Gütikhausen von der Bezeichnung
eines Mitgliedes der Baukommission Umgang genommen,
dagegen diese letztere angewiesen habe, die Baute
unter Aufsicht des Kreisingenieurs an Hand zu nehmen.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung.
die ohne etwelche Ueberschreitung der Normalarbeitszeit nicht bewältigt werden könne.
In seiner Begutachtung vom 26. Februar spricht
sich der Gemeindrath Neftenbach in empfehlendem Sinne
über das Gesuch aus und zwar namentlich im Hinblick auf
die allgemeinen Klagen über Arbeitsmangel und Verdienstlosigkeit. Die Arbeiter werden die Gelegenheit
zur Erhöhung ihres Verdienstes gerne benutzen, während
auf der andern Seite die Bestrebung[en] der Industriellen,
ihre Fabrikate schnell und mit Vortheil abzusetzen, nur
zu unterstützen seien.
Unterm 27. Febr. berichtet das Statthalteramt Winterthur, es enthalte sich einer bestimmten Antragstellung
gänzlich aus folgenden Gründen:
Wenn es sich auch dem Antrage des Gemeindrathes mit Rücksicht auf die Zeitlage anschließen würde,
so geschähe dies nicht ohne Bedenken, weil die Dauer von
4 Monaten, für welche die Bewilligung verlangt werde, als eine etwas lange erscheine, besonders da in der
Regel noch ein zweites Gesuch um Erstreckung der Bewilligung
nachzukommen pflege, und weil überhaupt die Gefahr bestehe,
daß derartige Gesuche sich immer mehr wiederholen & einen
Zustand schaffen werden, der einer Sistirung des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken gleichkäme,
soweit es die Arbeitszeit regele.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
17. Februar 1879.]
Von der Verdankung des dem Verein junger Kaufleute
in Winterthur gewährten Staatsbeitrags wird Vormerk
genommen und das Schreiben der Direktion des Erziehungswesens zugestellt.
Der Regierungsrath hat
betreffend Gotthardbahnstrecke Immensee–Schwyz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
19. Februar 1879.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Frau Luise Köther, von Kastorf,
Braunschweig,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven liegende
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimtransport der Frau des Theophil Christmann,
von Creuzot, Frankreich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anerkennung der Ehen des Anselm Marschall,
von Seßlach, Bezirksamt Staffelstein, Oberfranken und
des Johannes Schenk, von München, beide in Riesbach, durch
die bayerischen Behörden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven liegende Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Der Kantonsrath,
auf Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Dem Regierungsrathe wird für den Umbau der
Heslibachbrücke an der Straße I. Klasse No 9 zwischen
Küsnacht und Erlenbach ein Nachtragskredit von Fr. 1600
bewilligt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung.
Weisung.
Die Heslibachbrücke hat zwei Durchflußöffnungen
von je 1.7 Meter Weite und 0.84 Meter Höhe, sowie
einen Mittelpfeiler von 0.65 Meter Dicke, an welchem bei Anschwellungen des Baches nicht selten Holz und
Gestrüpp hängen bleiben, wodurch das Austreten desselben veranlaßt wird. Die Hochwasser vom Juni vor.
Js. richteten in Folge dieser geringen Dimensionen der
wohnern der Zivilgemeinde Seen sei & daher ohne Einfluß auf die
Ausscheidung zwischen der letztern und der politischen Gemeinde
Seen sein könne, wie denn auch der Vertrag nie der politischen
Gemeindsversammlung vorgelegen habe; der Gemeindrath verwahrt sich daher bis zur endgültigen Ausscheidung gegen diesen
Vertrag.
F. Die Direktion des Innern pflichtet ebenfalls der
Ansicht des Bezirksrathes bei, ganz abgesehen von der Frage,
ob überhaupt in Rücksicht darauf, daß die Bestimmungen von § 177 des
Gemeindegesetzes vom Jahr 1866 bezüglich der Berechtigung der
Gemeinden zur Ausscheidung von Bürgernutzungstheilen aus
den Gemeindegütern nicht mehr in das Gemeindegesetz vom
Jahr 1875 & auch nicht in das Zivilgemeindegesetz vom 19. Mai
1879 aufgenommen worden sind, – solche Gutsausscheidungen noch
zulässig seien oder nicht.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es wird auf das Gesuch so lange nicht eingetreten, bis eine
Vereinbarung der Zivilgemeinde mit der politischen Gemeinde
stattgefunden hat.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath und die Zivilvorsteherschaft Seen, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
Der schweiz. Apothekerverein stellt mit Zuschrift an den
Regierungsrath d. d. 12. Dezbr. v. Js. das Gesuch, derselbe möchte
der Thalstraße im Betrage von Fr. 9139 29 Rp. inbegriffen
sind, an welch’ letztere Ausgabe unterm 24. August 1878 ein Staatsbeitrag von Fr. 3100 zuerkannt wurde. Immerhin beziffern
sich die regulären Ausgaben dieser Art noch auf Fr. 3890.
Die Verhältnisse Stallikons, wie sie der Gemeindrath darlegt, und wie sie schon bei Anlaß früherer Beschlüsse [6. Okt. 1877]
näher ausgeführt sind, haben sich seither nicht geändert, können
auch nicht bestritten werden. Sie haben damals schon dazu geführt, daß für die Jahre 1873 und 1874 ein Staatsbeitrag gemäß Art. 9 des Straßengesetzes von Fr. 2000 und pro 1875 und
1876 ein solcher von Fr. 1200 ausgerichtet wurde, und geben Veranlaßung, auch pro 1877 die Gemeinde Stallikon zu unterstützen,
weil im fraglichen Jahre einzig für Straßenzwecke wieder
5‰ oder ca 4200 Fr. durch Steuern aufgebracht wurden und
dadurch doch die Deckung dieser Ausgaben bei weitem nicht gelang, weil die Hochwasserschädigungen an der Bucheneggstraße
und die Korrektion der Thalstraße erhebliche Summen verschlangen. Selbst die regulären Ausgaben erfordern pro 1877
zu deren Deckung über 4 1/2‰ Steuern, einen Betrag,
der unbedenklich die Anwendung des § 9 in einem solchen
Maße rechtfertigt, daß diese Steuerquote auf 3‰ herabgemindert wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Stallikon wird in Anwendung des § 9
die Gemeinde belastet. Führt sie dagegen bis 1. Mai 1880 sowol die Verbauung des Wildbaches im Berge, als auch diejenige im untern Laufe nach vom Bezirksrath Meilen
zu genehmigenden Plänen aus, so wird obige bereits
bezahlte Summe auf Kosten des Staates genommen und der
Gemeinde ein weiterer, je nach den Verhältnissen zu bemessender Staatsbeitrag aus dem Conto für Hochwasserschaden zugesichert.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ausweisung des Karl Senn, von Oberuster, wohnhaft
in Olten, wegen Nichtbezahlung von Gemeindesteuern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Solothurn das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Schreiben vom 24. v. Mts. macht der Regierungsrath von Zug folgende Mittheilung:
Wie er aus den Verhandlungen des hierseitigen Kantonsrathes entnommen habe, soll der Regierungsrath über die
Frage des Tracé der Linie Immensee–Brunnen und des Anschlusses der Linie Zug–Arth–Goldau mit dem Bundesrathe Verhandlungen eröffnet haben.
Da für Ausführung besagter Linie Zug–Arth–Goldau
Sträflinge wird in Anerkennung seiner humanen Bestrebungen für das Jahr 1878 ein Staatsbeitrag von Fr. 200
aus dem Kredite für das Armenwesen pro 1879 [außerordentliche Unterstützungen, Büdgettit. A. II. c. 1] verabreicht.
2. Mittheilung an das Zentralkomite des genannten
Vereins, sowie an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Seit Annahme des Gesetzes betreffend die Vermögens-[,] Einkommens- und Aktivbürgersteuer findet im Jahr
1879 die vierte allgemeine Revision der Taxation über
Vermögen und Einkommen statt.
Ueber die nach § 20 des zit. Gesetzes zusammengesetzte
Steuerkommission ist zu bemerken, daß die von den politischen Gemeinden ernannten Mitglieder noch in Funktion
bleiben, da sie im Jahr 1877 auf die Dauer von 3 Jahren
gewählt wurden; daß dagegen die von den Bezirksräthen
zu wählenden Mitglieder in die Steuerkommission neu zu wählen sind. Bezüglich Zutheilung der Steuerkommissäre in die
verschiedenen Bezirke wird die Finanzdirektion erst dann
Vorschläge für die Stellen dem Regierungsrathe hinterbringen können, wenn sie einerseits mit bisherigen Bezirkssteuerkommissären betreffend Uebernahme einer solchen
Stelle Rücksprache genommen und anderseits andere für diese Arbeit taugliche Männer gewonnen haben wird.
B. Ueber die Erneuerungswahl der Rekurskommission
Gemeinden
1. Adlisweil
2. Rorbas
3. Seegräben
4. Illnau
5. Wollishofen
6. Meilen a
Ober “
7. Wipkingen
8. Höngg
9. Enge
lisweil u. Seegräben, gegen den Gemeindrath Enge der Rekursbehörde vorgelegte Frage dahin entschieden, es sei die
Repartition des Staatssteuerkapitals der Firma Heinrich Kunz
auf die betheiligten Gemeinden behufs der Gemeindesteuernger.
auflagen nach folgendem Tableau pro 1877 vorzunehmen:
Paul Wunderli.
–
53,333 1/3.
4,600,000.
Fr.
Total.
1,976,000.
Fr.
89,000.
Die Kosten wurden den Parteien zu gleichen Theilen auferlegt.
E. Gegen diesen Entscheid rekurrirt der Gemeindrath Rorbas für sich und als Bevollmächtigter der Gemeinden Adlisweil und Seegräben mit Zuschrift vom 25. August 1878 und
verlangt Gutheißung der in seiner Rekursschrift neu aufgestellten Repartition des Steuervermögens der Firma
Heinrich Kunz, unter folgender Begründung:
1. Nach den bezirksräthlichen Erwägungen seien zwei
neue Faktoren hinzugetreten, nämlich ein Vermögen von
In vorliegendem Rekurse ist die Frage zu prüfen, ob
die projektirte Umbaute des Anbaues den Vorschriften
des Gesetzes entspricht und ob dadurch den Forderungen
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 13. Mai 1876 ein
Genüge geleistet wird.
Unter allen Umständen steht die jetzt bestehende Konstruktionsart des Anbaues mit dem Wortlaut und dem
Sinne des § 40 der städtischen Bauordnung im Widerspruch und es hat daher der zitirte regierungsräthliche
Entscheid volle Berechtigung.
Die an genanntem Anbau verwendeten Holzwerkverkleidungen, ob nur aus 3 1/2‘‘ breiten Latten bestehend, ob doppelt oder einfach aufgenagelt, sind als Holzwände zu betrachten und diese Art Verschaalung ist durchaus identisch mit den in § 40 des Baugesetzes verbotenen Holzwänden.
Um nun festzustellen, ob die zum Umbau eingereichten Pläne den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, ist zunächst die Vorfrage zu erledigen, ob die fragliche Baute
sich als Haupt- oder Nebengebäude qualifizire.
In der städtischen Bauordnung ist der Begriff eines Hauptgebäudes nicht näher definirt; es muß also die
durch die Praxis sich gebildete Interpretation die nöthigen Anhaltspunkte zu dem Unterschied zwischen Hauptund Nebengebäude sowie der Art der Bauausführung
bieten und darüber spricht sich Hr. Stadtbaumeister Geyser
in Zürich folgendermaßen aus: