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Von der Verdankung des Staatsbeitrages an das
eid. Schützenfest in Basel durch das Organisationskomite
wird Vormerk genommen unter Zustellung des Schreibens an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 1. März sendet der Bundesrath
einige Exemplare der von ihm genehmigten Anträge
seines Fischereiexperten Nationalrath Dr Sulzer. Hievon
wird Vormerk genommen unter Zustellung der Exemplare
an die Direktionen der Finanzen und der Justiz & Polizei.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Statthalterämter
und Bezirksräthe durch Kreisschreiben an die Einsendung
ihrer Jahresberichte zu mahnen.
In Sachen der Gemeindräthe Rorbas, Adlisweil und
Seegräben, vertreten durch den Gemeindrath Rorbas, sowie des Gemeindrathes Enge, Rekurrenten gegen Beschlüsse
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend die Repartition des Staatssteuervermögens der Firma Heinrich Kunz, für die Gemeindesteuerauflagen,
hat sich ergeben:
A. bis C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Der Bezirksrath Zürich hat in seinem Entscheide vom 1.
August 1878 die durch Rekurs der Gemeindräthe Rorbas, Ad-
so wenig darf eine Berücksichtigung der Gemeinde Wald
zum Nachtheil der Ortschaft Laupen deßwegen anerkannt
werden, weil die ganze Gemeinde Wald für die Deckung
der Kosten einsteht; Laupen wird an der Beschaffung der
Löscheinrichtungen für die übrigen Gemeindetheile seinen
Antheil ebenfalls geleistet haben.
4. Eine Rückweisung an die Gemeindsversammlung ist
nicht nöthig, da der Gemeindrath bedingungslosen Auftrag
zur Ausführung des Beschlusses erhielt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
1. Der Rekurs wird in vollständiger Bestätigung
des bezirksräthlichen Entscheides abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten resp. die Gemeinde Wald
die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath
Hinweil, an die Minderheit des Gemeindrathes Wald, an
Max Honegger und Mith. in Laupen - Wald & an die Direktion der Justiz und Polizei.
Von der Uebermittlung der offiziellen Liste der an
der Pariser Weltausstellung prämirten Schweizer
durch den Generalkommissär wird Vormerk genommen und die
Exemplare der Direktion des Innern zugestellt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Aufbesserung von Einheitspreisen für Arbeiten an der Thur bei Andelfingen,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Vertrag vom 25. Febr. 1878 wurde
den Unternehmern Heinrich Brüngger & Konsorten von
Kyburg die Ausführung eines Wippenwuhres und einer
Reihe von Querwuhren am rechten Ufer der Thur im Untergries bei Andelfingen übertragen.
Mit Verfügung vom 18. Juni v. Js. wurde den Unternehmern auf ein Gesuch um Aufbesserung der Einheitspreise erwiedert, es könne auf dasselbe erst eingetreten werden, wenn die übernommenen Arbeiten vollendet sein werden.
Das Gesuch wurde unterm 3. Juli gl. Js. erneuert und
nunmehr sind die Arbeiten vertragsgemäß vollendet, und
es haben die Unternehmer die Aufbesserungsfrage wieder
mehrfach angeregt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die aufgestellte Abrechnung über die ausgeführten Arbeiten zeigt eine Verdienstsumme von Fr. 9582 35 Rp. Dieselbe enthält neben den Einheitspreisen des Vertrages
noch eine Entschädigung für die theilweise schwierige Beschaffung des Kieses, welche im Vertrage nicht vorgesehen
war, da man glaubte, daß sich das nöthige Kiesmaterial un-
sei das beste Zeugniß zu Gunsten der sanitarischen Verhältnisse ihrer Fabrik. Sie behaupten daher, daß der Boden, der zwar hin und wieder freilich etwas staubig, immerhin wärmer sei, als ein solcher von Cement oder Stein, gegen welchen Niemand etwas einwenden könnte, – und glauben,
es wäre in keiner Beziehung gerechtfertigt, sie zur Erstellung eines andern Bodens anzuhalten.
diese
5. Wahr ist, daß vor ein paar Jahren ca Fr. 22 für zerbrochene Fensterscheiben aus der Krankenkasse vergütet wurden oder werden sollten, worauf die Arbeiter
eine Extrauflage veranstalteten, um diese Vergütung
einzubringen. Dieß kam jedoch nur ein einziges Mal
vor, da seither die zerbrochenen Scheiben jeweilen sowol von ihnen als vom betreffenden Arbeiter berichtigt
werden, welches Verfahren die Arbeiter anerkennen.
6. Behufs Abstellung der Turbine haben sie längst einen neuen Schieber bestellt, derselbe sei ihnen aber erst
etwa am 10. Dezbr. zugekommen, wo sie dann freilich ihren
Leuten nicht zumutheten, bei der großen Kälte im Wasser
zu stehen & zu arbeiten. Uebrigens haben Proben ergeben,
daß mittelst Bremsen an den Maschinen die Transmission
in 45–55 Sekunden zum Stillstehen gebracht werden kann.
Ihrem Werkführer haben sie aber Ordre gegeben, den
neuen Schieber möglichst bald an der Turbine anzubringen,
welche Arbeit jedoch an einem Sonntag gemacht werden
müsse.
I. Ehe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 22. Jenner d. Js. hat der Regierungsrath den Rekurs des Johannes Meier von Regensdorf
gegen eine Schlußnahme des Bezirksrathes Dielsdorf vom
21. Novbr. v. Js., wonach derselbe zur Sicherstellung des
Vermögens seiner Kinder I. Ehe verpflichtet worden, gestützt
auf die Berichterstattung des Bezirksrathes Dielsdorf und
des Gemeindrathes Regensdorf, als unbegründet abgewiesen.
B. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 14. Februar
d. Js. sucht Meier um Revision des regierungsräthlichen
Beschlusses nach, unter Reproduktion sämmtlicher im Rekurswege geltend gemachter Argumente, ohne auch nur ein
einziges neues anzufügen, wobei er seine Renitenz gegen die ihm zugemuthete Weibergutsversicherung lediglich
auf verletztes Ehrgefühl zurückführen und diese Maßnahme als ein ungerechtfertigtes Mißtrauen in seine Solidität taxiren will.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei das Revisionsgesuch als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Revisionspetent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Revisionspetenten unter Rücksendung der eingelegten Akten & an den Bezirksrath Dielsdorf.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung über den diplomatisch
vermittelten Aufruf des nach den Vereinigten Staaten
ausgewanderten, nunmehr unbekannten Johannes Scheller
von Ludretikon - Thalweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an das Obergericht das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Hrn. Jean Schmid, Mühlemacher, in
Hüttikon,
betreffend Entschädigungsforderung,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 23. Januar 1879 theilt Hr. Jean
Schmid, Mühlemacher, in Hüttikon, mit, daß bei Anlaß der
Furtthalentsumpfung seine Mühle in Hüttikon eingegangen
sei, ohne daß er eine Entschädigung dafür erhalten habe.
Unter Darlegung seiner ökonomischen Lage stellt nun
Schmid das Gesuch, es möchte ihm eine kleine Entschädigung
verabreicht werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 6. August 1831 wurde dem Heinrich Markwalder in Hüttikon die Konzession für Errichtung einer
Gypsmühle am Furtbache ertheilt. Diese Gypsmühle ging
dann später an den Petenten über, und wurde in eine
Die Unterhaltung der Kirche und des Thurmes bleibt
wie bisher Sache des Staates.
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen der Städte Zürich nebst Ausgemeinden
und Winterthur,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an die
Kosten der Katasternachführungen im Jahr 1878,
hat sich ergeben:
Laut § 3 der regierungsräthlichen Verordnung vom
27. Mai 1874 sind obige Städte und Gemeinden, da ihnen
eigene Katasterbureaux für geometrische Arbeiten bewilligt sind, zu einem entsprechenden jährlichen Beitrag
für diese Leistungen berechtigt. Wie in den frühern
Jahren haben auch für 1878 von Zürichs Ausgemeinden
nur Außersihl, Wiedikon und Fluntern Anspruch. Riesbach, Hottingen und Hirslanden, welche schon vor längerer Zeit Vermessungen machen ließen, sind auch jetzt
noch nicht im Falle, einen beitragsberechtigten Kataster
aufzuweisen. Hottingen wird nun allerdings im laufenden Jahre [nachdem in Ergänzung der frühern Vermessung, welche nur einen Theil, den sog. Baurayon, umfaßt,
die ganze übrige Gemeinde nach regierungsräthlich genehmigtem Vertrage vermessen wurde und eine totale
Bereinigung damit verbunden ist] auch in den Besitz kom-
sein werden. Es scheint demnach, daß im vorliegenden
Fall § 32 des Wasserbaugesetzes zur Anwendung kommen muß, und daß hier vom Bezug der Rekognitionsgebühr Umgang zu nehmen ist. In gleicher Weise ist der
Gemeinde Riesbach die ihr unterm 27. Febr. 1878 auferlegte Rekognition von Fr. 32 rückzuvergüten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Enge wird in Anordnung
des § 32 des Wasserbaugesetzes die Bezahlung einer
Rekognitionsgebühr für die unterm 13. Juli 1878 bewilligten Straßenanlagen im Seegebiet erlassen.
2. Die der Gemeinde Riesbach unterm 27. Febr. 1878
auferlegte Rekognition für Auffüllung des Ländegrabens an der Düfourstraße wird derselben zurückbezahlt.
3. Für öffentliche Straßen, welche in das Quaiprojekt fallen, wird vom Bezug einer Rekognitionsgebühr Umgang genommen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath a-Enge-avon Disp. 1 &
3, den Gemeindrath Riesbach von Disp. 2 & 3 & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Eingabe vom 4. dß. macht der Gemeindrath Zell
kurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Entlassung des Joh. Weilenmann von Stadel
Oberwinterthur, von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 17. Jenner d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur, gestützt im Wesentlichen darauf, daß der für eine Bevormundung nothwendige Beweis nicht erbracht sei,
beschlossen:
1. Werde von der Bevormundung des Johs. Weilenmann
Umgang genommen und demnach der dießfällige Antrag
des Gemeindrathes Oberwinterthur abgewiesen.
2. Sei damit zugleich auch die Frage über die Aushingabe des unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens entschieden und stehe demnach der Aushingabe nichts mehr im Wege.
3. Sei die Schlußrechnung beförderlich dem Bezirksrathe einzusenden.
4. Kostenauflage an Weilenmann.
5. Mittheilung.
E. Gegen diesen Entscheid erhebt der Gemeindrath
Oberwinterthur mit Eingabe vom 3. Febr. d. Js. Rekurs, indem er im Wesentlichen die seinem Bevogtigungsantrage zu Grunde gelegten Momente wiederholt und
hiebei den Johannes Weilenmann als einen Menschen darstellt,
d. Für die Anwendung von § 7 ist der richterliche Entscheid
vorbehalten [Art. 9 des zit. Gesetzes & Art. 3 der Regierungsbeschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878]; und es darf dem Arbeiter ein Ausweis darüber niemals verweigert werden,
wie lange und in welcher Stellung er beschäftigt gewesen sei
[Art. 3 Abs. 8 der zit. Reg. Beschlüsse].
No 4. des Hrn. Heinrich Blank, Gießerei u. mech. Werkstätte in Uster.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 1 Abs. 1 ist das Wort „effektive“ zu streichen [Art. 2
Abs. 2 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878 und Art. 11 Abs.
des eid. Fabrikgesetzes]
b. In Abs. 3 desselben § ist nach den Worten „An Samstag Abenden“ einzuschalten: „und an Vorabenden von Festtagen“ [Art.
2 Abs. 3 der zit. Reg. Beschlüsse und Art. 11 Abs. 1 des zit. Gesetzes]
c. § 2 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 10 des
Gesetzes, nach welchem jeweilen beim Zahltag nur der letzte Wochenlohn ausstehen darf, und Lohnrückhalt zu einem Spezialzwecke nur in gegenseitigem Einverständniß statthaft ist.
d. In Beziehung auf die Anwendung von § 11 bleibt eventuell der richterliche Entscheid vorbehalten.
No 5. der Herren C. Blatter & Sohn, Seidenfärberei, im Seefeld - Riesbach.
Genehmigungsbedingungen:
a. Die in den §§ 2 & 3 angedrohte „sofortige Entlassung“ verstößt gegen die Billigkeit.
darauf, daß die Benutzung dieses Rechtes bei a-den-a Regengüssen
vom 3. und 5. Juni in Folge Stauung des Wassers große Verheerungen an der Dorfstraße zur Folge gehabt und die benachbarten Häuser und Gärten mit Ueberschwemmung bea-habe-a, und trotzdem ein gütliches Uebereinkommen mit
Nägeli zur Beseitigung des Holzes nicht möglich gewesen, – das Gesuch um Bewilligung zur Beschreitung des
Expropriationsverfahrens gegen denselben,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Kilchberg wird zum Zwecke der
Ablösung des dem Hrn. a. Pfleger Nägeli zustehenden Servitutsrechtes zur Holzablagerung über den Dorfbach in
Bendlikon die vorläufige Genehmigung des Expropriationsverfahrens in Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Horgen & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Herr Professor Settegast wünscht aus der Bibliothèque
Nationale in Paris zur Kopie zu erhalten Manuscript No
1457 fonds français „Roman de Jules César“ par
Jacos de Forest und sucht hiefür die Vermittlung der
zürch. Regierung und des Bundesrathes nach, indem er
auf eine ähnliche Verwendung dieser Behörden zu Gunsten des Hrn. Professor A. Hug im verflossenen Jahr sich beruft.
migte Korrektionslinie. Auch wäre dabei nicht zu fürchten,
daß man durch eine solche Abänderung mit der gegenüber liegenden Gemeinde Groß-Andelfingen in Konflikt gerathen
würde, und es stimmt diese kleine Abänderung auch mit einem etwas kürzern Durchstich überein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Petenten wird mitgetheilt, daß ihrem Gesuche
durch eine etwelche Abänderung möglichst entsprochen
werde.
2. Mittheilung an dieselben und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der von der bestellten Kommission vorgelegte Vertragsentwurf betr. Ablösung der Baupflicht am Polytechnikum geht an die Kommission zurück mit folgenden Bemerkungen:
a. In 1. d soll eine Conventionalstrafe für Nichterfüllung
ausbedungen werden;
b. Der Eingang von 1. f ist abzuändern in „die Pflicht zur
Unterhaltung des Hauptgebäudes“.
c. In 4 soll statt der unbestimmten Fassung „in möglichster
Nähe des Polytechnikums“ jetzt schon genau der abzutretende Platz bezeichnet werden.
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei das Gesuch des Bregenzer um Intervention
bei der Regierung von Uri als unbegründet von der
Hand gewiesen.
2. Trage derselbe die Ausfertigungskosten.
3. Mittheilung an Bregenzer und an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Eine Einladung des Post- & Eisenbahndepartements
zur Mittheilung der Gründe, welche den Regierungsrath
bestimmt haben, die Verschiebung der auf den 11. anberaumten Nationalbahnkonferenz zu verlangen, geht
an Herrn Präsident Walder zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 31. Dezbr. 1878 datirten Beschwerde
des Heinrich Weilenmann, Holzschuster von Dickbuch-Hofstetten, gegen eine Rechtsöffnungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Winterthur, in Sachen des G. Weilenmann,
Weinschenk, in Winterthur, gegen Frau Barbara Weilenmann, Holzschusters in Dickbuch, d. d. 12. Dezember 1878,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei diese Beschwerde wegen Inkompetenz von der Hand
gewiesen.
Ausnutzung dieses Wasserrechtes in kürzester Frist zu sorgen, womit die Bewerber nach ihren Eingaben allseitig einverstanden zu sein scheinen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Bevor auf die Ertheilung der angesuchten Konzession eingetreten wird, haben die Bewerber zu Handen des Regierungsrathes die bindende Erklärung abzugeben, daß sie bis Ende 1880 die nöthigen Bauten zur
Nutzbarmachung des verlangten Wasserrechtes erstellen werden.
II. Für Einreichung dieser Erklärungen wird den
Petenten eine Frist von 14 Tagen, von der Zustellung
dieses Beschlusses an gerechnet, eingeräumt.
III. Innerhalb derselben Frist ist der Direktion
der Finanzen eine Kaution von 5000 Fr. in Baar oder
Werthschriften, welche für Erfüllung der durch die
erwähnte Erklärung eingegangenen Verpflichtung
haftet, einzulegen.
IV. Mittheilung an die Konzessionsbewerber und
an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
betreffend Wässerungswuhre in Glattfelden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
Andeutungen, wie sie der Gemeindrath macht, dürften
für den Entscheid kaum in Betracht fallen, wenn sie auch
ken
nicht durch gute Leumundszeugnisse widerlegt wären.
Die einzige gegen die Wirthschaft vorgebrachte & als
erwiesen zu betrachtende Thatsache besteht darin, daß aus
der Wirthschaft heimkehrende Gäste hie und da die Nachtruhe der Nachbarschaft stören, wozu übrigens zu bemer¬
[ist], daß die Beschwerdeschrift der Nachbarn nur einen solchen Auftritt von einiger Bedeutung zitirt. Nach dem Gesetz betr. das Gemeindewesen sind aber die Aufsicht über
die Wirthschaften, die Handhabung der Sittenpolizei und
die übrigen ortspolizeilichen Funktionen Sache des Gemeindrathes; ebenso gibt das Gesetz über die Wirthschaftspolizei dem Gemeindrath weitgehende Kompetenzen
betreffend Ueberwachung der Wirthschaften und Ahndung
vorkommender Mißstände an die Hand. Von allen diesen
Befugnissen hat der Gemeindrath Rüti gegenüber der
Oberholzer’schen Wirthschaft und gegenüber dem nächtlichen Lärm nie Gebrauch gemacht. Es wäre nun allerdings
für die Gemeindsbehörden bequem, wenn sie sich der Ausübung aller dieser Pflichten durch den einfachen Antrag
auf Schließung der Wirthschaft entledigen könnten. Das
ist aber nicht die Meinung des Gesetzes. Zunächst sollen die
minderen Mittel angewendet werden, zunächst sollen der
Gemeindrath und das Statthalteramt die ihnen eingeräumten
Befugnisse zur Abhülfe allfälligen Unfugs erschöpfen; erst
wenn diese Mittel sich als unzulänglich erweisen, macht die
gesichert habe, sei die Bedingung geknüpft worden, daß die
andern Gemeinden ihre Raten ebenfalls leisten; wenn auch dieselbe nicht in den Verpflichtungsschein aufgenommen worden
sei, so sei doch der Finanzdirektion hievon Mittheilung gemacht worden. Nun sei aber diese Bedingung nicht in Erfüllung gegangen; es habe deßhalb die Gemeinde beschlossen, es
solle die bereits bezahlte I. Hälfte à fonds perdu gegeben sein,
dagegen werde dem Gemeindrathe jede weitere Einzahlung
untersagt. Es sei überhaupt ungerecht, daß die kleine Gemeinde Dällikon noch zu dieser Leistung angehalten werde,
während die großen und wohlhabenden Gemeinden Buchs,
Otelfingen & Affoltern nichts bezahlen müssen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der von dem Gemeindrathe Dällikon unterzeichnete Verpflichtungsschein per Fr. 300, d. d. 12. Mai 1878, enthalte nichts
von einer solchen Bedingung, sondern laute klar & bestimmt.
Auch würde es gegenüber allen andern Gemeinden, welche
Beiträge zugesichert und auch schon längst einbezahlt haben,
als eine Unbilligkeit erscheinen, wenn der genannten Gemeinde die II. Hälfte des zugesicherten Beitrages erlassen
würde;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dällikon.
Der Regierungsrath hat,
alter und müßte Meier demnach in kurzer Zeit denselben das Vermögen aushingeben.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Bezirksrathes Dielsdorf und des Gemeindrathes Regensdorf,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion.
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Dielsdorf, an den Gemeindrath Regensdorf, letztern beiden unter Rücksendung der betreffenden Akten & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Namens der Generalversammlung der „Leihkasse im
Wahlkreise Küsnacht“, stellt der Vorstand derselben
mit Eingabe vom 19. Jenner d. Js. das Gesuch um Genehmigung der durch die Generalversammlung der Aktionäre
unterm 8. Dezbr. a. p. revidirten Statuten vom Jahr 1866.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der Aktiengesellschaft „Leihkasse im Wahlkreis Küsnacht“ wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmi-
erstinstanzliches Beantwortungsschreiben, sowie auf dasjenige des Hrn. Kreisingenieur Spiller, und bemerkt im
Fernern:
Die Einrede, daß die Zivilgemeinde Elgg, welche die
große Mehrheit der Gemeindsversammlung bilde, den
Höfen keine Steuern dekretiren könne etc., sei null & nichtig;
die betreffende Gemeindsversammlung sei eine politische
gewesen, ob nun die eine oder andere Zivilgemeindeeinwohnerschaft in derselben die Mehrheit bilde, oder
aus ihrer Mitte Anträge gestellt werden, könne von
Niemandem als ungesetzlich, nicht einmal als unbillig, angefochten werden. Es gebe viele politische Gemeinden
im Kanton, die aus 2, 3 und mehr Zivilgemeinden bestehen,
wo keine mit der andern die gleichen Verhältnisse habe
und wo öfters nur eine davon ein Gemeindegut besitze.
Gleichwol müssen auch in diesen Gemeinden, wie in Elgg, nicht
nur die Zivilgemeinden mit Gemeindegut einen Auskauf
leisten, sondern alle, von welchen Lasten an die politische
Gemeinde übergehen. Es werde von den Appellanten
selbst zugegeben und aus den politischen Gemeindsrechnungen mit Zahlen nachgewiesen, daß ganz erhebliche Lasten
im Straßenwesen von der ehemaligen Zivilgemeinde
Heurüti seit 1872 an die politische Gemeinde übergegangen seien. Nach § 4 des Zivilgemeindegesetzes vom Jahr 1878
und dem bezüglichen regierungsräthlichen Bericht an das
Volk werde ohne Unterschied der ökonomischen Verhältnisse der Zivilgemeinden überall da eine Ersatzleistung
beschließt:
1. Den vom Stadtrathe Winterthur vorgelegten
Plänen für die Bau- & Niveaulinien für die Ostseite des
Grundbesitzes der Schlangenmühle, die Korrektionen
der Lindstraße und der Rundstraße, den südlichen Theil
der Haldenstraße, die neu projektirte Verbindung
Lindstraße–Friedhofstraße, die Ostseite der Brunngasse,
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur unter Rückstellung der einen [sic!] genehmigten Plandoppel
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Beschluß vom 30. März v. Js. lehnte der Regierungsrath ein Gesuch der Gemeinden Neftenbach und Henggart um Einreihung der projektirten Straßenstrecke
Henggart–Hünikon in die II. Klasse ab, bis nach gänzlicher
Vollendung der ganzen Straßenverbindung von Henggart über Hünikon nach Buch. Seither haben nun die
beiden Gemeinden sich über den Bau der Straße Henggart–Hünikon nach einem von einem staatlichen
Techniker ausgearbeiteten Projekte geeinigt und es
suchen dieselben mit Zuschrift vom 20. dieß [sic!] um die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Mit Zuschrift vom 1. Febr. wünschen Sie, daß wir beim
Bundesrath unsere Intervention eintreten lassen zur
Einbringung der Gebühren von Fr. 7 50 Rp. für ein von
Dr Heinr. Jaques in Hamburg eingefordertes Requisitorial, welche Gebühren vom Bezirksgericht Zürich
bei Uebermittlung dieses Requisitorials nachzunehmen
vergessen worden seien.
Wir bedauern, Ihrem Wunsche keine Folge geben
zu können; der Umstand, daß die Nichteinbringung der
Gebühr durch einen Fehler einer hiesigen Stelle zuzuschreiben ist, und die Geringfügigkeit des Betrages, um den
es sich handelt, lassen es wol rathsamer erscheinen, diese Gebühr auf die Liste der unerhältlichen Gebühren zu setzen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Statthalteramtes Winterthur, Abtheil.
Strafsachen,
betreffend Zulage für Kanzleiaushülfe,
hat sich ergeben:
Unter Bezugnahme auf § 1151 Lemma 2 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege stellt das Statthalteramt des Bezirkes
Winterthur, Abth. Strafsachen, das Gesuch, die Zulage für die
nöthige Kanzleiaushülfe für das Jahr 1879 auf Fr. 1500 festzusetzen.
Zur Begründung macht der Gesuchsteller geltend, daß das
Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, im letzten Jahr
800 Untersuchungsfälle erledigt habe, also verhältnißmäßig