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Auch die vorgeschlagene Fundation mit Piloten in Kreuzform gibt zu keinen besondern Bemerkungen Anlaß. Die
Verschaalung der Innenjoche scheint in den Detailplänen vergessen worden zu sein. Zu tadeln ist die Höhe der Hauptträger der Seitenöffnungen, indem für die Geländerhöhe
von der Fahrbahn aus gerechnet nur noch ca 0.82 Meter übrig bleiben, was offenbar zu wenig ist. Es ist dies
nicht nur ein Schönheitsfehler, sondern auch ein praktischer
Fehler, indem ein Schutzgeländer bei einer Brücke mindestens 1.0 Meter hoch sein soll, um die nöthige Sicherheit bieten zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von den Gemeindräthen Turbenthal & Wildberg eingesandten Detailplänen für eine neue eiserne
Tößbrücke bei Friedthal wird die Genehmigung ertheilt,
unter folgenden Bedingungen:
tragen.
1. Die Konstruktion der Hauptträger ist in der Weise zu ändern, daß die Gitterhöhe der Seitenöffnungen
nicht weniger als 1.0 Meter über der Fahrbahn der Brücke
beträgt.
2. Die vorgeschriebene Verschaalung der Innenjoche ist
II. Durch diese Genehmigung soll die durch Vertrag
und allgemeine Vorschriften dem Uebernehmer obliegende
gesetzlichen Vorschriften sei er nun genöthigt, ein Ziegeldach an Stelle des zerstörten zu errichten, was eine gänzliche Reparatur des Dachstuhles erfordere; die hiedurch erlaufenden Kosten beziffern sich nach der Berechnung eines Sachkundigen auf ca 1200 Fr. Eine solche Summe sei aber für ihn,
als armen Mann, geradezu unerschwinglich, denn er selbst
sei 71, sein Sohn 35 Jahre alt und beide haben Brüche, welche
ihnen schwere Arbeit unmöglich machen. Seine 70jährige
Ehefrau sei ebenfalls kränklich und schwächlich, so daß die
ganze Familie nur mit Noth die unentbehrlichsten Bedürfnisse bestreiten könne, geschweige denn, daß sie im Stande
wäre, so bedeutende Reparaturkosten, wie die oben
angedeuteten, aus eigenen Mitteln bestreiten zu können.
Auch auf Kredit bekomme er die nöthigen Geldmittel nicht,
indem sein Wohnhaus bisher schon verpfändet gewesen &
seine persönlichen Verhältnisse auf ein allfälliges Darlehensgesuch keinen günstigen Eindruck haben.
Die von Heller gemachten Angaben werden von Hrn.
H. Groß, Gemeindspräsident in Wyl, als richtig bestätigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird an seinen Schaden aus dem freien Kredit des Regierungsrathes [Büdget Tit. A. XIII] ein
Staatsbeitrag von Fr. 200 verabreicht.
II. Die Ausbezahlung geschieht durch Vermittlung
des Gemeindrathes Wyl.
der Gerichtsbehörden unsers Kantons behufs direkten Verkehrs mit den deutschen Gerichtsstellen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an das eid. Justiz- & Polizeidepartement das in den
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
betreffend Gesuch um Revision eines Regierungsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 26. August v. Js. sucht der Gemeindrath Stallikon darum nach, der Regierungsrath möchte in Revision des Beschlusses vom 8. Septbr. 1877 bei der
Repartition der Beiträge aus dem Kantonalbankreservefond den dießfalls früher beschlossenen Beitrag an die Wiederherstellung der Bucheneggstraße aus dem unmittelbaren
Staatsgute außer Anrechnung fallen lassen, bezw. wenn dieses
nicht thunlich, aus allfällig vorhandenen verfügbaren Saldi der Gemeinde Stallikon eine weitere Unterstützung
zur Erleichterung ihrer schweren Last gewähren.
Dieses Gesuch wird von dem Bezirksrathe Affoltern unterstützt, namentlich von dem Standpunkte aus, daß zur Deckung
der aus den Naturereignissen der letzten Jahre nicht liquidirten Schulden die Steuerkraft der genannten Gemeinde
beinahe gar nicht ausreiche.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese Eingabe wurde offenbar veranlaßt, weil man in
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ab[w]artsküche im Obmannamt wird a-in-a das Zimmer zwischen Wohnzimmer des Abwartes und Brandassekuranzkanzlei
verlegt, und die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die bezüglichen Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
der Sache zu befassen.
Schließlich bestreitet er die Anwendung von § 38 der
Bauordnung und verlangt eine Lokalbesichtigung durch die
oberste Behörde.
G. Der Stadtrath Zürich bezieht sich in der Beantwortung des vorstehenden Rekurses auf die Erwägungen dieses Beschlusses & wünscht bei einem allfälligen Augenschein
Zuziehung seines Vertreters. Gegen eine weitere Ueberbauung fraglichen Grundstückes, wird ferner bemerkt,
spreche nicht blos § 39 des Baugesetzes sondern alle sanitätspolizeilichen Verordnungen und eine vernünftige
Bauhygiene.
H. Indem sich der Bezirksrath Zürich einfach auf die
Erwägungen seines Entscheides beruft, bemerkt er, daß
wesentlich die vom Rekurrenten beantragte Lokalbesichtigung zu seinem Entscheide geführt habe.
J. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach vorgenommenem Augenschein ohne Zuzug der Parteien hat sich ergeben:
a. In feuerpolizeilicher Beziehung wird durch die Ausführung des Anbaues die Gefahr wesentlich erhöht. Abgesehen davon, daß es gemäß § 39 der städtischen Bauordnung nicht zulässig ist, Höfe oder sonstige Zwischenräume zwischen den Gebäuden zu überbauen, sofern daraus in feuerpolizeilicher Beziehung Gefahr entstehen würde, kommt im
Weitern in Betracht, daß ein bequemer Zugang zu diesem
projektirten Haustheil nur durch den Hausgang möglich ist.
regelmäßigen Arbeitszeit für seine mechan. Seidenstoffweberei in Hottingen um 1 Stunde für die Dauer bis
Ende Februar d. Js., um verschiedene Arbeiten, mit denen er sich im Rückstande befinde, noch rechtzeitig ausführen und abliefern zu können, da er sonst zu gewärtigen hätte, daß die nicht zum festgesetzten Termin abgelieferte Waare ihm zu seinem großen Schaden zur
Verfügung gelassen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens des Statthalteramtes Zürich
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom Jahr 1877, betr. die Arbeiten in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, behufs Vollendung der fraglichen
Arbeiten die regelmäßige Arbeitszeit bis Ende Februar d. Js. für freiwillig sich hiefür meldende erwachsene
Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern.
2. Mittheilung an denselben, sowie an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen der Ortsbehörde,
welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Präsidial-Verfügungen.
9. Januar 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an den Bundesrath über den
beterstützung mit Grund bestritten werden.
Die Aufsichtsbehörden würden, wenn sie die Elise Frick
der Pflege ihrer Angehörigen entziehen, und ins Armena-erheblich-a
haus nach Schönenberg weisen wollten, offenbar dieselbe
nachtheiligen, ohne der Gemeinde Schönenberg irgendwie zu
nützen; im Gegentheil würde die Verpflegung einer armen Kranken im Armenhause der Gemeinde offenbar größere Lasten auflegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Armenpflege Schönenberg ist verpflichtet, bis
auf Weiteres vom 1. Juli 1878 an zu Gunsten der Elisa Frick
nach Rüschlikon eine Unterstützung von 2 Fr. per Woche
zu entrichten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an die
Armenpflege Schönenberg und an Hrn. Pfarrer Näf in
Rüschlikon.
Von der Mittheilung der Regierung von Tessin, daß sie
als Präsidenten den Hrn. Pedrazzini, als Vicepräsidenten
den Hrn. Regazzi, als Staatssecretäre die Herren Conti &
Antognini bestätigt habe, wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Mittheilung des Reg. Raths Freiburg, daß
der Große Rath zu seinem Präsidenten den Hrn. Louis Wuilleret,
zum Regierungsrathspräsidenten den Hrn. Louis Weck-Rey-
ist begründet und es kann deren Entlassung nicht auf den
1879 erfolgen.
II. Mittheilung an Frau Hasler & an die Sanitätsdirektion
für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Finanzdirektion theilt mit, daß sie schon mehrfach von Seiten des Stadtrathes Winterthur mündlich angegangen worden sei, daß doch das ganze Technikums-Darleihen von 400,000 Fr. ausbezahlt werden möchte.
Es wird beschlossen:
I. Die Finanzdirektion ist ermächtigt, im Sinne
einer vollen Auszahlung dieser Darlehenssumme mit dem
Stadtrath Winterthur zu verhandeln und darüber Antrag
zu hinterbringen, ob und welche weitern Sicherheiten dafür
verlangt werden müssen.
II. Zu diesem Ende wird ihr Hr. Reg. Rath Zollinger beigeordnet.
III. Der Regierungsrath behält sich alle und jede bezügliche Schlußnahme vor.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion & an Hrn. Reg-Rath Zollinger.
Herr Vicepräsident Hertenstein legt die auf das im gest-
und ersucht um Gewährung einer Frist. Dabei führt er aus, daß
die von dem deutschen Konsul nach Bern gesandten Denunciationen daran Schuld sein dürften, daß er anders behandelt
werde als früher, da er von der Polizeidirektion ohne Weiteres als politischer Flüchtling eine Aufenthaltskarte erhalten habe etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei Hrn Dr Weißenfels zu erwiedern, der Regierungsrath habe sich dadurch, daß er ihm nicht wie früher eine
besondere Bewilligung für den Aufenthalt im Kanton ertheilt habe, nicht gegen sein Verbleiben im Kanton Zürich
ausgesprochen, dagegen liege kein Grund vor, ihn von der
Bestimmung des Gesetzes, nach welcher an Stelle des Ausweises über die Heimathörigkeit, soweit dieser nicht gehörig
geleistet werden könne, eine Real- oder Personalkaution an die Gemeinde zu leisten ist, auszunehmen, und
zwar um so weniger, als er einen Beruf treibe & somit
als Niedergelassener zu betrachten sei. Es werde ihm unter diesen Umständen eine Frist von 4 Wochen für Leistung der Kaution anberaumt.
Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen & an Hrn. Dr
Weißenfels.
In Sachen des Johannes Stierli, von Ober-Urdorf, bei
Gottlieb Winkler, Wirth, Kruggasse, Zürich,
nach Art. 7, Abs. 1 des Bundesgesetzes von 1876, betr. den
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht, zu verfahren und
nach § 32 Abs. 2 des Gemeindegesetzes von 1875 Bericht zu
erstatten.
C. Aus den Berichterstattungen des Stadtrathes Zürich
vom 11. Dezbr. 1878, sowie des Bezirksrathes vom 9. Jenner
& den beigefügten Akten geht nun im Wesentlichen hervor: Es
wird gegen das Begehren des Karl Heinrich Weber, welcher sich
der über ihn eventuell wegen leichtsinnigen Lebenswandels
verhängten Vormundschaft im Jahr 1869 freiwillig unterzogen hatte, von seiner Schwester Fräulein Maria Weber,
von seinem Vormunde Hrn. alt Apotheker Kramer und vom
Waisenamte Zürich Einsprache erhoben, da sie Zweifel hegen,
ob der Vollmachtgeber vom 20. März 1875 identisch sei mit
dem hierseits unter Vormundschaft stehenden Karl Heinrich
Weber, diese Identität aber, sowie daß Letzterer gegenwärtig noch am Leben sei, vorher nachgewiesen werden
müsse. Aus diesen Gründen, und da der Verzichtleistung auf
das zürch. Bürgerrecht die Entvogtigung des Weber voranzugehen habe, beantragen Stadtrath & Bezirksrath Zürich
die Abweisung des Begehrens des Rekurrenten.
Es kommt in Betracht:
1. Von den in Art. 6 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
erwähnten Bedingungen, unter denen ein Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten kann, ist diejenige
nicht erfüllt, daß Petent nach den Gesetzen des Landes, in
welchem er wohnt, handlungsfähig ist; ein dießfälliger Nach-
betreffend Aufschub des Strafvollzuges,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Aargau ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei an den Staatsrath von Waadt auf seine Zuschrift vom
21. Dezbr. v. Js. in Sachen der Anna Wegmann, von Rüti, Klägerin, gegen Henri Ruchat, von Grandcour, Kt. Waadt, wohnhaft
gewesen in Rüti, nachher in Langnau, Kts. Bern, Beklagten, betr.
Vaterschaft, das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben
zu richten.
Mit Zuschrift vom 4. Dezbr. 1878 übermittelte das Statthalteramt Horgen die Untersuchungsakten betreffend den
vorgekommenen Unfall in der Druckerei Richtersweil [Besitzer: Hr. Rieter, Ziegler & Cie in Zürich] welcher den 16 Jahre alten Anton Horat, von Wollerau, Kts. Schwyz, am 22. Dezember
beim Reinigen einer Rouleaudruckmaschine betroffen hat, in
Folge dessen dem Verunglückten der rechte Arm verwundet
und seither amputirt werden mußte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Gutachtens des Hrn. Kaspar Müller, in Oberstraß, Mitglied der Fabriksektion,
tung durch Hrn. Sekundararzt Dr Fritzsche genehmigt.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion und an Hrn.
Professor Dr Rose.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe der Verwaltung der Tößthalbahn, daß sie beabsichtige, vom 1. April die Züge 1, 2, 9 & 10
auf die ganze Linie Winterthur–Wald auszudehnen,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Das Petitum dem Eisenbahn- & Postdepartement in empfehlendem Sinne zu übermachen.
In einer am 14. Februar eingegangenen Zuschrift beschwert sich Arnold Schnitter im Jonathal - Wald über verschiedene Verhältnisse in der mechan. Weberei des Hrn. J.
Martin in Laupen - Wald, resp. wegen Uebertretung der
Art. 8, 9, 10, 11 & 14 des eid. Fabrikgesetzes durch Hrn. Martin.
Die Punkte, bezüglich welcher Beschwerde geführt
wird, sind folgende:
1. Schnitter sei bei Hrn. Martin in Arbeit gestanden,
während er seine Familie im Jonathal hatte. In Folge dieser
Entfernung habe ihm der Webermeister Kindlimann erlaubt, in
der Fabrik das Mittagessen einzunehmen, was ihm jedoch
nach einiger Zeit von Hrn. Martin untersagt worden sei[.]
2. Kürzlich habe Schnitter laut Art. 9 des Gesetzes auf 14
Tage gekündigt; Hr. Martin aber die Kündigung nicht ange-
ne Schreiben zu richten.
25. März 1879.]
Der Bundesrath lehnt in Antwort auf Hierseitiges vom
8. März mit Schreiben vom 21. März unter Begründung das
Entschädigungsgesuch des Kägi in Bäretsweil ab. Die Mittheilung geht an die Direktionen des Militärs & der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 21. März antwortet das Militärdepartement auf hierseitiges Schreiben vom 22. Februar und
rechtfertigt die Art und Weise des Vorgehens des Stabsbureau mit Bezug auf die Erstellung der topographischen Karte.
Die Mittheilung wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung übermacht.
Die Mittheilung des Bezirksrathes Winterthur, daß
er in Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom 1[?5]. Februar
den Jb. Attinger zum außerordentlichen Vormund der Kinder Eberhard ernannt habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Paternitätssachen des Henri Rochat von Grandcour,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht das in heutigen Missiven enthaltene
1. Was die Kieslieferung betrifft, so ist die Reklamation begründet. Die Kiesbeschaffung bei Neuanlage von
Straßen bildet einen Ausgabenfaktor, der in Betracht
kommen muß, ohne Rücksicht darauf, wie das Material
acquirirt werden kann. Ist eine politische Gemeinde im
Besitze von Kiesgruben so darf sie den Werth des verwendeten Kieses in ganz gleicher Weise in Rechnung bringen, wie
wenn sie das Material anderswoher erwerben müßte.
Mit Rücksicht darauf wird der Staatsbeitrag auf Fr. 3500
erhöht.
2. Was dagegen den Rückhalt eines Theils des Staatsbeitrages anbelangt, so haben die drei Zivilgemeinden
der politischen Gemeinde Regensdorf letztere für den
Uebergang der Straßenlast noch nicht ausgesteuert, und es
müssen daher gemäß § 56 des Straßengesetzes die erstern
einstweilen noch für die Kosten einstehen. Eine Compensation der staatlichen Ansprüche an die Zivilgemeinden Regensdorf & Watt ist daher bei Ausrichtung des Beitrages an
die Straßenbaute sehr leicht auszuführen, indem der Gemeindrath diese beiden Zivilgemeinden für den zurückbehaltenen Betrag besonders belasten kann. Erklären diese Gemeinden ihre Zustimmung zum Konferenzprotokoll vom
19. Sept. 1878, betr. den Fortbetrieb der Nationalbahn, wie
es von der großen Mehrzahl der Nationalbahngemeinden geschehen ist, so steht der sofortigen Auszahlung des
bedingungsweise bewilligten Staatsbeitrages nichts mehr
im Wege.
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 8. August
1877 beschlossen, es sei die fragliche Baute nach der Anweisung
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 13. Mai 1876 auszuführen.
E. Hierüber beschwert sich der Stadtrath Winterthur mit
Eingabe vom 10. Herbstmonat 1877, indem er ausdrücklich auf
die Rekursbeantwortung vom 21. Heumonat v. Js. verweist,
deren formelle und materielle Behauptungen im bezirksräthlichen Entscheide in keiner Weise widerlegt seien. Er bemerkt ferner, es handle sich im vorliegenden Falle um ein
neues Baugesuch, das an Hand des Baugesetzes für Zürich
und Winterthur geprüft werden müsse. Die Baute qualifizire sich als ein Nebengebäude, das an keine Straße grenze,
und dessen projektirte Konstruktion nicht gegen die Vorschriften des Baugesetzes verstoße. Da es sich um einen Beschluß von sehr entscheidender und weitgehender Bedeutung handle, wird schließlich um Vornahme eines Augenscheines nachgesucht.
F. Der Bezirksrath Winterthur bezieht sich in der Beantwortung des vorstehenden Rekurses auf die Erwägungen zu dem rekurrirten Beschlusse und fügt bei,
daß, falls der Regierungsrath den neuen Bauplan des
Hrn. Imhof-Hotze genehmigen sollte, er sich ebenfalls damit befreunden könnte.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. An die Subscription der Aktensammlung zur
Geschichte der Zürcher-Reformation von Egli,
Pfarrer in Außersihl, [Beschl. v. 22. Sept. 1877], wird
eine Abschlagszahlung von 1000 Fr. geleistet.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
und an die Finanzdirektion, an letztere mit der Einladung zur Vollziehung. [Unvorhergesehenes]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Ebeler, von Nienburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 23. Oktober 1878 stellt das Centralkomite des zürch. Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge unter Einsendung einiger Exemplare des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses über den Zeitraum vom 1. April 1877 – 31. März 1878 das Gesuch
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an ihre immer
mehr sich steigernden Ausgaben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem zürch. Schutzaufsichtsverein für entlassene
Die Erziehungsdirektion hält nun dafür, daß, da das
militärische Element in der Kommission auch nach dem Rücktritt des Hrn. Escher noch in ausreichendem Maße vertreten sein wird, von einer Ersatzwahl abgesehen werden
könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Vom Rücktritt des Hrn. Oberstlieut. Dr Escher als
Mitglied der Aufsichtskommission für Turn- & Waffenübungen an der Kantonsschule wird Notiz genommen.
2. Auf eine Ersatzwahl wird einstweilen nicht eingetreten.
3. Mittheilung an Hrn. Dr C. Escher & von 1 & 2 an die
Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. Januar
d. Js. wurde den Blinden:
Jb. Brennwald v. Männedorf, geb. 1802, erblindet 1874 &
“ 1875
Frau Anna Barb. Wipf, v. Dorf, “ 1799,
ein Beitrag von je Fr. 70 aus dem Erträgniß des Stauber’schen Blindenfonds zugesprochen.
Laut eingegangenen Berichten der betreffenden
Armenpflegen sind dieselben aber im Laufe des verflossenen Jahres gestorben.
Die Direktion des Innern hat nun, um einer abermaligen Eventualität vorzubeugen, über die zwei, ge-
richtigt sind, wenigstens findet sich in der 1877er Rechnung kein bezüglicher Posten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Das Konzessionsgesuch der Allgemeinen italienischen Versicherungsgesellschaft in Padua wird abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel des Hrn.
C. Consoni in Zürich, und an die Direktion der Finanzen – Beiden unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 27. Januar übermittelt der Massaverwalter der Nationalbahn das von ihm auf Grundlage der nach Art. 24 des Bundesgesetzes betr. die Verpfändung von Eisenbahnen vom 24. Juni 1874 getroffenen Entscheidungen über die eingegebenen Forderungen und der gegen
die Masse erhobenen Ansprüche – angefertigte Schuldenverzeichniß der genannten Bahn nebst einer Berichtigung vom 4. Februar,
aus welchem sich Folgendes ergibt:
I. Gemäß Art. 22 des zit. Bundesgesetzes vom 24. Juni 1874
von Amtswegen ins Schuldenverzeichniß aufgenommene Collectiv Anleihen von zusammen
nämlich:
Von der Uebermittlung von 10 Exemplaren der von dem
eid. Forstinspektorat verfaßten Druckschrift über die Kultur der Weiden durch das Handels- und Landwirthschaftsdepartement wird Vormerk genommen unter Zustellung der Exemplare an die Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Riesbach theilt mit Schreiben vom 30. Jan./19. Febr. d. Js. mit, daß die dortige Gemeinde eine vollständige Korrektion des Wildbaches in Aussicht genommen
habe. Das bezügliche Projekt sei öffentlich ausgeschrieben und am 10. November 1878 der Gemeindeversammlung
vorgelegt worden. Dasselbe sei jedoch zur nochmaligen
Prüfung zurückgewiesen worden, und habe man namentlich Aufschluß über folgende Punkte verlangt.
1. ob das vorgelegte Projekt nach technisch richtigen Grundsätzen bearbeitet sei;
2. welche Beiträge seitens des Staates mit Rücksicht auf
§§ 12 und 14 des Korrektionsgesetzes zu gewärtigen
seien;
ordnung nicht in allen möglichen Richtungen die wünschbare Ausführung gefunden hat, nicht als aufgehoben oder nicht
existirend betrachtet werden kann. Das Einpfundbrod
wird im übrigen Kanton, soweit es vorkommt, und namentlich in der Stadt Zürich, nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes als zu wiegendes behandelt und betrachtet. Die Bäcker, das Publikum und die Polizei
wissen sich dabei zu helfen; die Durchführung dieser gesetzlichen Bestimmung wird daher auch in Winterthur
möglich sein. Nach den Mittheilungen von Bäckern
ist die Gewichtszulage an Teig nach Verhältniß die gleiche wie bei den 2 Pfund [1 Kilo] Broden und ebenso
auch der Gewichtsverlust durch das Ausbacken. Uebrigens werden wohl die 1 lb Brode kaum so lang aufgehoben
werden, daß sie bedeutend an Gewicht verlieren; sie werden
auch meistens nur für besondere Kunden auf Bestellung und
gewöhnlich sehr stark gebacken; es dürfte wol gerade daraus
die gerügte Weglassung in der Verordnung zu erklären
sein.
Daß schließlich das Gesetz betr. den Verkauf von
Brod etc. vom Jahr 1864 nicht durch das Gesetz betr. die
Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei vom Jahr
1876 beseitigt worden, ist deswegen klar, weil dasselbe
einerseits nicht nur nicht aufgehoben ist, sondern auch in dem
letztern durch nichts Entsprechendes ersetzt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,