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beitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselben
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes [v. J. 1877] unter den nachstehenden
Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden und
sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen & den betreffenden Statthalterämtern.
[Fabrikordnung.]
1. der Herren Bänninger & Sallenbach in Rorbas, mechan.
Floretseidenspinnerei in Rorbas & Wülflingen.
[Forts¬
Genehmigungsbedingung:
In Art. 4 sind die Worte „Arbeiter und“ zu streichen, weil
im Widerspruch mit §§ 764 und 863 des Gesetzes betr.
die zürch. Rechtspflege vom Jahr 1874.
No 2. des Herrn J. F. Brunner, Spengler in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
etzung
a. Es soll ausdrücklich gesagt werden, daß die Arbeitszeit
an Vorabenden von Sonn- & Festtagen höchstens 10 Stunden
betragen soll [Art. 11, Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes].
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung der Akten & an Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
In Folge einer Eingabe der Kirchgemeinde Uitikon,
betreffend ihre Verschmelzung mit einer Nachbargemeinde in dem Sinne, daß in beiden Gemeinden die pfarramtlichen Obliegenheiten nur durch Einen Geistlichen zu
besorgen wären, und nach Einsicht des bezüglichen Gutachtens des Kirchenrathes vom 8. April 1878, sowie eines
Antrages der Direktion des Innern beschloß der Regierungsrath am 20. April, die Kirchgemeinde Uitikon
einzuladen, vor Allem die Nachbargemeinde zu bezeichnen, mit welcher sie gemeinsam einen Geistlichen zu haben wünsche.
Die Kirchgemeinde Uitikon theilt nun mit, sie habe
am 19. Jenner d. Js. beschlossen, die Kirchgemeinde Birmensdorf als die Uitikon am nächsten und bequemste [sic!]
liegende vorzuschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Eingaben der Kirchgemeinde Uitikon vom 12.
Der Beschluß, welchen die Versammlung der politischen Gemeinde Wülflingen am 14. Juli v. Js. gefaßt hat,
entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, und es ist daher
die gegen den bezirksräthlichen Beschluß gerichtete Beschwerde abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Appellation wird abgewiesen und der erwähnte Gemeindebeschluß aufgehoben.
2. Die Gemeinde Wülflingen trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den
Gemeindrath Wülflingen & an Hrn. Konrad Bernhard zur
Härte in Wülflingen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Betreffend die Traceverhältnisse in Horgen,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Regierungsbeschlusses vom 24.
März 1877 übermittelte der Gemeindrath Horgen unterm 13. April gl. Js. ein Schreiben der dortigen Eisenbahnkommission an die Direktion der Nordostbahn, aus
welchem sich im Wesentlichen Folgendes ergibt:
Die Kommission kann sich mit der weitern Fortdauer des Provisoriums für einige Zeit einverstanden er-
ganges an die neue Direktion besonders wünschenswerth erscheinen muß.
Herr Med. Dr A. Pick aus Wien, Sekundararzt der Irrenanstalt in Prag, wegen seiner wissenschaftlichen Befähigung und
seiner anerkannten Thätigkeit im Gebiete seiner Fachliteratur.
Seither ist auch das Gutachten der medizin. Fakultät unserer Hochschule eingegangen über die Persönlichkeiten, welche für die
Direktorstelle im Burghölzli sich eignen dürften.
Unter ihnen ist genannt:
Dr August Forel, von Morges, Kts. Waadt, zur Zeit Assistenzarzt an der Irrenanstalt München & Privatdozent an der dortigen Universität. „Seine Arbeiten über Hirnanatomie sowol
als die vielfachen Beweise wissenschaftlichen Sinnes, welche er
sonst ablegte, veranlaßen uns, ihn nach dieser Richtung hervorzuheben.“ So die Fakultät. Forel hat in der wissenschaftlichen Welt auch einen Namen durch seine umfangreiche gekrönte Schrift über die Ameisen. Er steht gegenwärtig
im Alter von dreißig Jahren.
Einer Berufung als Direktor steht wol der Umstand im
Wege, daß Hr. Forel für unsere nun einmal schwierigen
Verhältnisse zu geringe praktische Erfahrung hinter sich hat.
Dagegen mußte es unser eifriges Verlangen sein, diese
tüchtige Kraft doch für die Anstalt zu erwerben.
Die bezüglichen Unterhandlungen hatten denn auch guten Erfolg und Hr. Forel hat sich bereit erklärt, die Stelle
eines Sekundararztes anzunehmen, wenn ihm erstens bewilligt würde Privatdozent zu sein, wenn ferner seine Be-
um Bewilligung zur Zwangsenteignung des für den beschlossenen Schulhausbau benöthigten Landes, dessen Besitzer durch
übermäßige Entschädigungsforderung den Erwerb unmöglich machen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Berg a/I. wird zu Handen der dortigen Schulhausbaukommission behufs Erbauung eines Schulhauses
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt
Andelfingen & an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Heinrich Pfister, Handelsmann in Unterstraß,
betreffend Gesuch um Aufschub des Strafantrittes,
hat sich ergeben:
A. Petent wurde nach seiner Mittheilung zu einer Gefängnißstrafe von 18 Wochen verurtheilt und ersucht mit
Eingabe vom 3. Dezbr. um Aufschub des Strafantrittes bis
zum Frühjahr, indem er zur Begründung angibt, er sei Vater von fünf unerzogenen Kindern, die er zu erhalten habe. Da
er nun den Winter über den größten Erwerb habe, indem er
schon seit Jahren Eis zum Verkauf aufbreche, so bitte er um
Aufschub bis nächsten April, mit dem Anerbieten, allfällig
die nöthige Bürgschaft leisten zu wollen.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Berichterstattung aufgefordert, veranlaßte zunächst den Polizeisoldaten Boller in Unter-
8. Februar in Sachen der Rentenanstalt bereit sei.
II. Als Delegirte werden bezeichnet die Herren Dr Stößel,
Zollinger und Landolt.
III. Mittheilung an dieselben, an das eid. Zolldepartement und an die Direktion des Innern.
Dem vom Kantonsrathspräsidium übermachten Verzeichniß der Traktanden für die Sitzung des Kantonsrathes vom 17. Febr. werden beigefügt:
1. Bericht und Antrag des Regierungsrathes betr. Uebernahme des Getreidehandels durch den Staat [Initiative].
2. Bericht und Antrag bezüglich der Petitionen betr. Abänderung des § 10 des Gemeindegesetzes von 1875,
und ist hievon dem Kantonsrath Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Gemeindsarmenpflege
Fischenthal vom 22. Jenner, betreffend Gesuch um Interpretation der Bestimmungen des Gemeindegesetzes über die
Verpflichtung der Gemeinden zur Ertheilung des Bürgerrechtes an während 10 Jahren niedergelassene Kantons-
& Schweizerbürger,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist der Petentin zu erwiedern: Nach § 25, letzter
Absatz, des Gemeindegesetzes von 1875 sind die Gemeinden
verpflichtet, Kantons- oder Schweizerbürger, welche seit
1180.
Brückea. die Maurerarbeit an Hrn. Th. Mollet, Baumeister, in Außersihl.
b. die Steinhauerarbeit Hrn. R. Kappeler, Steinmetz,
in Riesbach.
c. die Schlosserarbeit an Hrn. W. Nothdurft, Schlossermeister, in Zürich.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der Arbeiten für die Erstellung des eisernen Oberbaues der Brücke über den
Heslibach an der Straße I. Klasse No 9 zwischen Küsnacht und
Erlenbach sind nachstehende Offerten eingegangen:
2. Rieter, in Winterthur
3. H. Berchtold, Zürich
4. Gebr. Gimpert, Küsnacht
5.Boßhard & Cie, Näfels
8.
6. Robert Reimann, Wald
0,27
7. Wild & Landis, Richtersweil
Kostenvoranschlag: Fr. 1600.
Der Regierungsrath,
Selnau -
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Der Erziehungsrath befürwortet das Gesuch, muß es
aber dem Regierungsrath überlassen, zu entscheiden, ob
eine wiederholte Intervention dieser Art von Seiten
der obersten Landesbehörden als thunlich erscheint, wenn
noch verschiedene andere Mittel & Wege offen stehen, um zum
gewünschten Ziele zu gelangen. Es muß ein solcher Entscheid
um so eher dem Regierungsrath anheimgestellt werden, als
auch diese Behörde allein in der Lage ist, die Größe der
Verantwortlichkeit zu ermessen und im gegebenen Fall
zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Zur Erwirkung der zeitweisen Ueberlassung des
Manuscripts aus der Bibliothèque Nationale in Paris
No 1457 fonds français, Roman de Jules César an Hrn.
Professor Settegast an der Hochschule wird die Vermittlung
des Bundesrathes angerufen.
2. Das Manuscript wird nach seinem Eingang im
Staatsarchiv deponirt und kann vom Petenten dort benutzt werden.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion, an den
Staatsarchivar & den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Kostenvergütung für Verpflegung und Heimschaffung des geisteskranken Jakob Meier, von Hittnau, nach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Zur Vornahme einer Lokalbesichtigung wird eine
regierungsräthliche Kommission von 3 Mitgliedern, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Hafter, Hertenstein und Landolt bestellt, und Hr. Kantonsingenieur Wetli
beigezogen.
2. Mittheilung an den Vorstand des Glatthalvereins,
die erwähnten Herren Regierungsräthe, Hrn. Kantonsingenieur Wetli, und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten Schreibens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Hrn. Oberst Hertenstein,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, dafür zu
sorgen, daß die Steuertabellen für die dießjährige
Steuertaxation im Laufe des Monates Februar vorgelegt werden, damit die Steuerkommission im Laufe der
Monate März und April ihre Arbeit beginnen und wo
möglich zu Ende bringen können.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von Hrn. Heinrich Strickler in Zürich,
mit Zuschrift vom 23. Juli 1878 zur Genehmigung eingereich-
nicht inbegriffen];
gewählt:
Herrn Karl Eschmann von Schönenberg [geb. 1858], zur
Zeit Kanzlist in der Gemeindrathskanzlei Wädensweil.
Von dieser Wahl ist den Direktionen des Innern und
der Finanzen, sowie dem Gewählten, diesem durch Zustellung einer Ernennungsurkunde, Kenntniß zu geben.
Der Gemeindrath Bauma beklagt sich in Schreiben vom
27. November 1877 über die Anbringung von Senkwalzen
und Hochwasserdämmen, und hält dafür, daß die Erstellung
von Querwuhren viel besser gewesen wäre.
Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 24. Jenner d. Js. aufgefordert, sich über die Korrektionsarbeiten auszusprechen, theilt der Gemeindrath Bauma mit Schreiben vom 20. Febr. mit, daß die Erfahrung
gezeigt habe, es sei die Errichtung von Querschwellen kein
absolutes Bedürfniß, sondern es sei am Platze, noch
weitere Beobachtungen über die Gestaltung des Flußbettes anzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Bauma vom 27.
Novbr. 1877 betr. Anbringung von Querschwellen im Tößbett als erledigt abzuschreiben.
bracht würden, daß die frühern Inhaber der Wirthschaft
noch irgendwie dabei mitwirken.
II. Die Wirthschaft wird unter polizeiliche Aufsicht gestellt.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug der
Ausfertigungsgebühren, an das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich & an die Finanzdirektion.
rekurrirt mit Schreiben vom 2. Jenner gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, durch welche ihr das verlangte Wirthschaftspatent für das Jahr 1879 verweigert wurde. Sie sei nicht fallit, nie polizeilich bestraft, ihr
Schwager & Rechtsbeistand Bachmann zum Schützenhaus Stäfa habe seine Einwilligung schriftlich eingereicht, & möchte sie nun
doch den Grund der Abweisung vernehmen. Ihre Wirthschaft
im Predigergäßli habe sie bisher immer ehrenhaft geführt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß der Frau Rosenkranz für das Jahr 1878
die nachgesuchten Patente ohne Bemerkung bewilligt worden waren und keine hinlänglichen Beweise für unehrbare Führung ihrer Wirthschaft vorliegen
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet, der Rekurrentin ist das verlangte Patent zu ertheilen; immerhin mit
Stellung ihrer Wirthschaft unter spezielle polizeiliche
Aufsicht.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen des Heinrich Strickler, von Hütten, wohnhaft in
Obermeilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Verweigerung der Herausgabe von Unterstützungsbeiträgen,
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 22. Oktober
1878 wurde die Beschwerde des Heinrich Strikler [sic!], von Hütten,
gegen den dortigen Gemeindrath wegen verweigerter Unterstützung aus vormundschaftl. verwaltetem Vermögen abgewiesen, in Betracht: daß das Bezirksgericht Meilen durch
Urtheil vom 26. Sept. 1876 die am 3. August gl. Js. über Strickler
vorläufig verhängte Vormundschaft aufgehoben, denselben
jedoch verpflichtete, das Vermögen seiner Ehefrau so lange
in der Waisenlade liegen zu lassen, bis eine anderweitige
Versicherung vereinbart sein werde, wobei in Folge gütlichen
Vergleichs mit dem Gemeindrath Hütten Strickler die Verpflichtung einging, das seiner Frau Anna Barbara Weinmann,
von ihrem Bruder angefallene Erbe von 3300 Fr. zu 3/4
sicher zu stellen, in der Weise, daß diese 3/4 an Werthtiteln
in der Schirmlade Hütten nach Abrechnung der Prozeß- und
Advokaturkosten, sowie der Auslagen der Vormundschafts-
setzes vom 19. Juli 1872, betr. die eid. Wahlen und Abstimmungen
–
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Dem Gewählten ist von der auf ihn gefallenen
Wahl durch Zuschrift Mittheilung zu machen; ferner ist
dem Bundesrathe vorläufig der Name des Gewählten zur
Kenntniß zu bringen.
3. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist von 6 Tagen von der Bekanntmachung an sind die Wahlakten dem
Bundesrathe zu übermitteln, und es ist demselben gleichzeitig mitzutheilen, wann jene Frist abgelaufen und ob
während derselben Wahleinsprachen erfolgt seien oder
nicht.
Das Regulativ betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen wird in zweiter Lesung in anliegender Fassung festgestellt.
In Sachen des Johannes Meier, Mühlenmacher, von Regensdorf, Arbeiter in der Neumühle Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Sicherstellung des Vermögens seiner Kinder I. Ehe,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
Der Verein junger Kaufleute in Winterthur sucht einen Staatsbeitrag an seine Kosten für Bildungszwecke
nach. Die Ausgaben für Unterrichtsstunden im Rechnungsjahr Mai 1877–Mai 1878 betrugen Fr. 769 70 Rp. gegenüber Fr. 1219 im Vorjahr, für die Bibliothek Fr. 149, für
Beleuchtung, Druckarbeiten etc. Fr 343, Total der Ausgaben Fr. 1867 gegenüber Fr 2413 im Vorjahr.
Die Sprachstunden werden nunmehr von allen Mitgliedern am kant. Technikum benutzt, und es muß mit
Rücksicht hierauf, sowie in Anbetracht des günstigen
Rechnungssaldo [Fr. 1595] eine etwelche Reduktion des
Jahresbeitrags [von Fr. 200 auf Fr. 150] als gerechtfertigt erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Verein junger Kaufleute in Winterthur
erhält an seine Unterrichtskosten pro 1878 einen Staatsbeitrag von Fr. 150.
2. Mittheilung an die Petenten, an die Erziehungsdirektion & an die Finanzdirektion zur Vollziehung
aus XIII [Unvorhergesehenes].
Die Finanzdirektion berichtet:
Es sei schon mehrfach der Wunsch ausgesprochen
worden, es möchte die offizielle Gesetzessammlung, anstatt mit Borgis, wie bisher mit Garmondlettern gesetzt
6. Februar 1879.]
Advokat Friedrich in Genf erklärt Namens Kunz
von Meilen den Rückzug seines Rekurses. Hievon wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Schneider, Schriftsetzer von Friedrichshafen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei das von der Staatsanwaltschaft übermittelte
Strafurtheil des Bezirksgerichtes Pfäffikon c. Gemeindrathspräsident J. J. Keller von Kleinikon - Lindau und dessen
Sohn J. Rudolf Keller von dort, betr. Amtspflichtverletzung
durch Ausstellung eines falschen Ursprungsscheines und Anstiftung zu diesem Vergehen, dem Bundesrath zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
7. Februar 1879.
Der Regierungsrath hat,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
Es seien jeden Monat die Witterungsbeobachtungen
der Stationen Zürich, Winterthur & Wald und die Regenmessungen der zürch. Stationen im Amtsblatt zu publiziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Betriebsconvention der Nordostbahn,
schweiz. Centralbahn, Suisse Occidentale & Jura Bernois,
beschließt:
I. Beim Bundesrath zu verlangen, daß der Art. 18 derselben, welcher nur der Linie Bern–Luzern und den Vereinigten Schweizerbahnen den Beitritt gestatten will, dahin abgeändert werde, daß auch der Tößthalbahn und der
Nationalbahn der Beitritt offen erhalten werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
zirksrath Andelfingen eine Beschwerde des Heinrich Keller über die Armenpflege Flaach und den Gemeindrath
Volken als unbegründet ab und lud die Armenpflege
Flaach ein, für Versorgung des Petenten in Flaach, sofern derselbe auf weiterer Unterstützung beharrt, das
C. Gegen diesen Entscheid erhebt nun Keller mit Zuschrift vom 19. Dezbr. 1878 Rekurs, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt: Sein Vater, der ihn seit der
Geburt unausgesetzt verfolge, habe ihn sr. Zt. als jungen
Menschen so übermäßig zu Arbeiten auf dem von ihm
besessenen Gütergewerbe gezwungen, daß er an seiner
Gesundheit schwere Einbuße erlitten, ja sogar unheilbare Uebel davon getragen habe. Aus der von ihm später eingegangenen Ehe seien zwei Knaben hervorgegangen, welche er, sammt seiner während mehreren Jahren krank darnieder gelegenen Frau, trotz seines
Leidens, und ohne eine Unterstützung von Seite der Armenpflege zu erhalten, kümmerlich habe durchbringen
müssen. Erst nach dem Tode seiner Frau sei ihm, nachdem
er sich inzwischen an die Kantonalarmenpflege gewendet habe, für die Beerdigungskosten ein Beitrag ertheilt worden. Wider sein Wissen und Zuthun habe ferner der Gemeindrath Volken in seiner Abwesenheit
ihn als „Verschollen“ erklärt, seine in Affoltern bei
rdnen.
Höngg besessene Liegenschaft sammt Mobilien mit Beschlag belegt, verkauft und die Theilung über den Nach-
en gebildet, soweit sie noch ausstehen, sei es nun von
einem oder mehreren Jahren.
Die für die drei ersten Quartale des Jahres 1878 gemachte Rechnung ergibt einen Netto-Gewinn [Utile netto]
von Fr. 260,937 48 Rp., sodaß damit das sog. Netto-Aktivum auf Fr. 890,287 22 Rp. steigt.
Nach § 3 des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852, darf
der Regierungsrath nur denjenigen auswärtigen Anstalten die Genehmigung zu Versicherungsverträgen ertheilen, welche nach ihren Statuten oder durch Spezialvollmacht oder durch Kaution Garantie dafür geben,
daß sie alle Handlungen ihres im Kanton Zürich wohnhaften Agenten als unbedingt verpflichtend anerkennen, und für alle Ansprachen vor den hiesigen Gerichten Rede stehen wollen.
Diesen Requisiten, die aber offenbar nur die unterste Grenze des zu Verlangenden bezeichnen, ist nun
allerdings größtentheils Genüge geleistet, es ist aber
in dem zit. § 3 offenbar stillschweigend vorausgesetzt,
daß die Versicherten einen durchaus habhaften Mitkontrahenten besitzen.
Aus den beiliegenden Akten ergibt sich dieses nicht
zur Genüge, und es erscheint auch als etwas Bedenkliches,
daß die Gründungskosten, welche von einem Einzelnen
vorgeschossen wurden und in den ersten drei Betriebsjahren hätten zurückbezahlt werden sollen, noch nicht be-
Zu 2. Das vorgewiesene Exemplar der Fabrikordnung setzt allerdings eine gegenseitige 4 wöchentliche Kündigungsfrist fest. Die Fabrikordnung ist zwar gedruckt,
aber in den Arbeitssäälen nicht angeschlagen, somit den
Arbeitern nicht genügend bekannt. Wenn also hierüber bei
Schnitter ein Mißverständniß obgewaltet hat, so ist hieran Hr. Martin nicht unschuldig.
Zu 3. Die Auffassung des Hrn. Martin, als handle es sich
beim Reinigen der Maschinen um eine Hülfsarbeit im Sinne
des Art. 12 des Fabrikgesetzes, „welche der eigentlichen Fabrikation vor- oder nachgehen müsse“, ist absolut
unrichtig. Nach diesem Passus können nur solche Hülfsarbeiten gemeint sein, welche während der gewöhnlichen Arbeitszeit nicht verrichtet werden können, also „vor- oder
nachher“ verrichtet werden müssen.
Würde die Auffassung des Hrn. Martin Gültigkeit
erlangen, so wäre die Vorschrift in Art. 11 des Fabrikgesetzes, ja selbst der 11 stündige Arbeitstag illusorisch gemacht.
Zu 4. Seit Mai 1878 sind ca 20 Arbeiter je Fr. 1
per ganzen und 50 Rp. per halben Tag für Ausbleiben
an Feiertagen gebüßt worden. Nun läßt es sich nach
Art. 14 Abs. 4 des Fabrikgesetzes kaum rechtfertigen,
den Genossen der katholischen Konfession vorzuschreiben,
einzig die Kapuzinerpredigt in Wald anzuhören; vielmehr ist bei dieser Konfession die Wahl des Beichtvaters
jedem Konfessionsgenossen freigestellt & es darf also auch
Konzession zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich,
und geben zugleich die Erklärung ab, obschon der § 6 ihrer
Statuten anders lautet, daß sie bei allfälligen Streitfällen den zürch. Gerichtsstand anerkennen werden.
In dieser Eingabe theilen sie dann auch mit, daß sie
den Hrn. Karl Consoni, in Firma „Rheinhardt, Bureau
national“ in der Schipfe zu Zürich, als Hauptagenten
bestellt haben, um dessen Anerkennung sie bitten. Für
Hrn. Consoni liegen eine gehörige Vollmacht und ein
günstig lautendes Leumundszeugniß vor.
Die eingesandte Rechnung pro 1877 zeigt:
mien;
Ausgaben, worunter Fr. 46,260 96 Rp. Vergütungen & Fr. 58,189 52 Rp. Provisionen des
Fr.
Agenten, also ein Gewinnst [Utile] von
Gründungsjahr 1875, und
Jahre 1876.
Rp.
231,075 59
Die Bilanz pr. 31. Dezbr. 1877 weist vor:
worunter
an restirenden Prämien, und
Fr 686,229 49 Rp.
Dieses sog. Aktivum stellt nun aber offenbar nicht etwa einen Reservefond vor, sondern ist eben aus den von
den Versicherten der Gesellschaft schuldenden Jahresprämi-
„gegen Kantone, welche diesen Bestimmungen nicht
nachkommen, wird der Bund die nöthigen Verfügungen treffen“,
so blieb dem Regierungsrath keine andere Aufgabe übrig,
als in Vollzug der betreffenden Bestimmung bloß den Zeitpunkt und das Verfahren für die Vereinigung der beiden
Schulgemeinden von Dietikon festzusetzen.
Die selbstverständlich nothwendige ökonomische Ausgleichung zwischen den beiden Konfessionsgenossenschaften ist
denselben durch eigenes Verkommniß zu finden anheimgegeben. Sofern dieselben aber nicht friedlich zum Ziele
kommen sollten, bleiben sie zur Entscheidung ihrer Differenz
an den Bezirksrath und eventuell an den Regierungsrath gewiesen.
Wenn nun die Schulgemeinde katholisch Dietikon sich
durch die ihr zugemuthete Schulvereinigung in ihren Rechten beeinträchtigt findet, so hat sie sich mit ihrem Rekurs
nicht an den Kantonsrath, sondern an den Bundesrath zu
wenden, da der von ihr angefochtene Beschluß auf der
Grundlage einer Vorschrift der Bundesverfassung erfolgt ist. Wir halten deshalb dafür, es sei auf das Begehren der Rekurrenten nicht eintreten [recte:
eselbe an den Bundesrath zu weisen.
[sic!] Mittheilung an den Kantonsrath und an die Erziedihungsdirektion.
Präsidial-Verfügungen.