dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
rathe am 10. Dezbr. 1876 erlassene Verordnung betr. die
öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei
auf die Dauer von zwei Jahren, also bis 21. Februar nächsthin, in Kraft erklärt.
Der Regierungsrath ist noch nicht in der Lage, behufs Ordnung dieser Verhältnisse definitiven Antrag vorzulegen; es
müssen dieser Verordnung die dießfallsigen Erfahrungen
und Meinungen der Gesundheitsbehörden zu Grunde gelegt
werden; vorerst war aber den Gesundheitsbehörden Zeit
zu lassen, solche Erfahrungen zu sammeln. Es wird daher nothwendig sein, die genannte Verordnung auf eine weitere
Dauer provisorisch in Kraft zu erklären; der Regierungsrath glaubt, daß ein weiteres Jahr zur Einholung der bezüglichen Berichte der Gesundheitsbehörden und Formulirung der definitiven Anträge genügen dürfte.
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Die Verordnung betreffend „die öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei vom 10. Dezbr.
1876“ wird vom Kantonsrathe auf die weitere Dauer eines
Jahres, vom 21. Febr. 1879 ab gerechnet, in Kraft erklärt.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen, inzwischen
einen Antrag auf definitive Ordnung dieses Verhältnisses
einzubringen.
3. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung.
Joh. Baptist Bittl von Dollenstein - Bayern, dem am 8.
November 1876 das Landrecht ertheilt worden, die Landrechtsurkunde nicht eingelöst habe, wird Vormerk genommen, in der Meinung, daß die Staatskanzlei hievon
dem Gemeindrath Riesbach und dem Statthalteramt Zürich Anzeige mache.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Louis Daenert von Citizen, Vereinigte Staaten von Nordamerika, wohnhaft gewesen in Zürich, 28 Jahre
alt,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Aus den vom Statthalteramt Zürich behufs Todeserklärung des Louis Daenert übermittelten Untersuchungsakten geht hervor, daß am 8. Jenner 1878 laut Rapport des
Chefs der Dampfbootverwaltung, ein unbekannter Mann
bei Zollikon ab dem Dampfboot „Lukmanier“ über Bord in
den See gesprungen und sofort spurlos verschwunden sei;
derselbe dürfte nach der Ansicht des Statthalteramtes identisch sein mit dem seit jenem Tage verschwundenen Louis
Daenert.
in Anwendung des Regierungsbeschlusses vom 22. Juni 1877,
beschließt:
1. Das Zivilstandsamt Zollikon wird eingeladen, gestützt
auf vorstehende Daten den Louis Daenert in das Todtenregister einzutragen.
Im dießjährigen Büdget der Militärdirektion Tit. b. 4.
sind für Neuanschaffungen [200 Wolldecken, 1000 Mannschaftsleintücher, 150 Offiziersleintücher und 500 Kissenanzüge] Fr. 7400 bestimmt.
Nachdem die leistungsfähigen Häuser über diese Lieferungen
2420.
in Anfrage gesetzt worden sind, legt die Militärdirektion deren
Offerten zur Genehmigung vor.
Die Militärdirektion fügt bei, daß von einer Lieferungs-Ausschreibung Umgang genommen worden ist, weil das zu beschaffende Quantum für Wolldecken, Leinwand und Kölsch, zu gering
ist, sodann besonders für Wolldecken die Gefahr nahe liegt,
Kunstwolle beigemischt zu finden. Die Lieferanten wurden
nach den bei den namhaften Firmen auf hiesigem Platze eingeholten Offerten und Muster ausgelesen, für Baumwolltuch aber hat sich die Weberei Sernfthal anläßlich der Beschaffung pro 1876 laut den damaligen Expertenberichten als
die leistungsfähigste und billigste Bezugsquelle erwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, die im Büdget
vorgesehenen Neuanschaffungen für das Jahr 1879 in folgender Weise zu vergeben:
1. 200 Wolldecken 210/150cm groß 2 1/2 Ko schwer an Hrn. J. G.
Ith in Zürich pr Stück à Fr. 12 10 Rp.
2. 2500 Meter rohdoppelfädig Baumwolltuch
180cm breit zu 1000 Mannschaftsleintücher à 1.20 pr Mtr.
betreffend Entvogtigung der Barbara Honegger aus dem
Riedtli - Hinweil,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Entscheides.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom 23. November
1878 wurde die wegen unbekannter Abwesenheit bevormundete Barbara Honegger aus dem Riedtli - Hinweil, der
Bevogtigung entlassen und deren Vormund eingeladen, sofort
Schlußrechnung zu stellen, nach deren Genehmigung das vormundschaftlich verwaltete Vermögen der nunmehr Entvogteten zu extradiren wäre.
Diese Schlußnahme stützte sich auf folgende Begründung:
„1. Die Bevormundung wegen Verschwendung wird eingeleitet, wenn erheblicher Verdacht vorliegt, daß Jemand
durch leichtfertige und verschwenderische Lebensweise oder
Geschäftsführung sein Vermögen in Zukunft zu Grunde richten werde.
2. Im vorliegenden Falle können aber der Barbara
Honegger weder verschwenderische Handlungen noch solche Charaktereigenschaften nachgewiesen werden, welche in der Regel den ökonomischen Ruin eines Menschen zur Folge haben.
Denn der Umstand, daß dieselbe früher in sittlicher Beziehung
zu wünschen übrig gelassen, sowie daß ihr einige Unterstützungen aus ihrem Vermögen, welche sie nach ihrer Angabe zur
Pflege ihres kranken Kindes verwendete, verabfolgt wurden,
rechtfertigt noch keineswegs den Entzug ihrer selbstständigen
c. die Verzinsung hat zu 4 1/2% per Jahr stattzufinden.
II. Mittheilung an die Schulhausbaukommission Affoltern und
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Stadtbibliothek Winterthur wurde unterm 10.
Jenner a. p. für das Jahr 1878 ein Staatsbeitrag von 1000 Fr.
zugesichert. Es war derselbe an die Bedingung geknüpft,
daß die Bibliothek den Lehrern und Schülern des Technikums zur unentgeltlichen Benutzung offen stehe. Auf das
eindringliche Gesuch des Bibliothekskonvents Winterthur
wurde jedoch durch Regierungsbeschluß vom 16. November
diese Bedingung fallen gelassen, dagegen zugleich der Beitrag von 1000 Fr. auf 800 Fr. reduzirt. Eine Reduktion erschien
namentlich als gerechtfertigt im Hinblick auf die gleichzeitige
Heruntersetzung des Beitrags von Seiten der Stadt Winterthur selbst. Nun wird vom Bibliothekskonvent bezeugt,
daß für das vergangene Jahr von der Stadt Winterthur
noch der ungeschmälerte Beitrag an die Bibliothek verabreicht worden sei. Es fällt also damit der hauptsächlichste
Grund dahin, welcher eine Reduktion des Staatsbeitrages schon für das Jahr 1878 herbeigeführt hatte, und es erscheint als eine Rücksicht der Billigkeit, eine solche erst für das
laufende Jahr eintreten zu lassen.
Im Jahr 1879, für welches nunmehr der Staatsbeitrag
nachgesucht wird, hat Winterthur für die städtischen Sammlungen statt der bisherigen 4350 Fr. nur eine Ausgabe
von 2000 Fr. büdgetirt. Der Bibliothekskonvent glaubt zwar
Nach Einsicht:
a. der Akten betreffend die über den in der Treichler’schen Waschanstalt in Wollishofen vorgekommenen Unfall
geführte Untersuchung, aus welchen sich ergibt, daß das im
November 1878 an einer Mange verunglückte Kind Maria
Magdalena Schlatter, von Buchs, aus reinem Muthwillen
sich den Tod zugezogen hat und Hrn. Treichler eine Schuld hieran
nicht trifft, insofern nicht festgestellt werden kann, daß das
Kind zur Maschine beordert worden ist; daß dagegen die
Aufnahme des Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht
zurückgelegt hatte, entgegen der Vorschrift von Art. 16
des eid. Fabrikgesetzes stattfand,
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu administrativem Einschreiten gegen Hrn. Treichler
vorhanden.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, den
Hrn. Treichler wegen Uebertretung des Art. 16 des Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken,
gemäß Art. 19 desselben Gesetzes dem Gerichte zur
Bestrafung zu überweisen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter
Zustellung des Geburtsscheines für Maria Magdalena
Schlatter.
Als auffallend muß es erscheinen, daß der Stadtrath Winterthur in seiner vorliegenden Eingabe selbst zugibt, daß er das im verflossenen Jahr verfallene Obligationenkapital abbezahlt habe, ohne hiefür von der
Gemeinde die Mittel erhältlich gemacht zu haben; es hätte
vorausgesetzt werden dürfen, daß der Stadtrath die
Steuerkraft mehr in Anspruch genommen hätte; die Folge
wäre gewesen, daß die Mittel zu Bestreitung der Corrent-Ausgaben nicht auf einmal ausgegangen wären,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Winterthur ist vermittelst
Zuschrift zur Kenntniß zu bringen, daß der Regierungsrath geneigt sei, mit demselben bezüglich der
Bewilligung eines zweiten Darleihens in Unterhandlung zu treten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur &
an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 10. Jenner 1879 übermittelt Hr.
Pfarrer Haggenmacher Namens der Kommission für Versorgung verwahrloster Kinder im Bezirk Zürich, den 13.
Jahresbericht und sucht um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben pro 1878 nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
gedruckten Angaben enthält & für dessen Ausfüllung
nur wenige Worte nöthig sind, auf Rechnung der Sanitätspolizeikasse zugestellt werden.
III. Die eingegangenen Zählblättchen sollten allmonatlich
im Original von den Gesundheitskommissionen dem Bezirksarzt resp. Bezirksthierarzt übermittelt werden behufs
Zusammenstellung derselben nach einheitlichem Schema und zur
Einsendung derselben an die Sanitätsdirektion je auf
den 8. eines jeden Monats.
IV. Die Sanitätsdirektion wird für die Zusammenstellung der Generaltabelle und die Staatskanzlei für
deren Publikation im Amtsblatte besorgt sein. Diese Publikation sollte Gemeindeweise erfolgen.
V. Als Infectionskrankheiten für diese Publikation werden bezeichnet:
a. Bei Menschen:
Pocken, Varicellen, Scharlach, Masern, Rötheln, Mumps,
Keuchhusten, Typhus, Dyphtheritis & Croup, Cholera, Ruhr
& Puerperalfieber, [Syphilis?]
b. Bei Thieren:
Wuth, Antrax, Rothlauf der Schweine, Typhus, Rotz,
Rinderpest, Lungenseuche, bösartiges Catarrh, Fieber des
Rindes, Pocken, Maul- & Klauenseuche, Aphten der Geschlechtsorgane, Beschälseuche der Pferde, Parasitäre Seuchen.
VI. Todesfälle von Kinder-Diarrhoen sollten in gleicher Weise allmonatlich zur Anzeige kommen.
bahn an einen neuen Erwerber den austretenden Mitgliedern sämmtliche gemachten Einlagen nebst den Zinsen
zurückbezahlen, soweit sie sich nicht durch erhaltene Unterstützungen kompensiren.
In § 32 letztes lemma der geltenden Statuten ist
nun allerdings ein solches Rückforderungsrecht denjenigen
Mitgliedern zugeschrieben, welche im Falle einer Fusion
entlassen werden. Es geht aber nicht an, die freiwillig
Zurücktretenden auf gleiche Linie mit Entlassenen zu
stellen.
Aus der Rechnung für 1878 ergibt sich, daß zum Mindesten ein Betrag von 3800 Fr. [Kursverlust auf dem Verkaufe von Obligationen der Stadt Winterthur] als verloren zu betrachten ist. Es wäre aber nicht billig, diesen Verlust allein den Zurückbleibenden aufzubürden.
Vor allem haben aber diejenigen Mitglieder, welche im Falle sind, Pensionen oder Unterstützungen beanspruchen zu müssen, ein wolerworbenes Recht auf einen
Theil der von andern Mitgliedern gemachten Einlagen
resp. die betreffenden Zinsen. Dieses Recht kann ihnen
nicht einseitig und willkürlich entzogen werden.
Wenn nicht von Seite der Verwaltungskommission
und der Generalversammlung ein Modus gefunden wird, welcher den allseitigen Interessen gebührende Rechnung trägt,
so wird es sich empfehlen, mit der Liquidation der verschiedenen Ansprüche zuzuwarten, bis die Nationalbahn an
einen neuen Erwerber übergegangen sein wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter
Rücksendung der Akten und an Hrn. Fabrikinspektor Schuler
in Mollis.
In Sachen der politischen Gemeinde Eglisau, vertreten
durch den dortigen Gemeindrath, und der beiden Zivilgemeinden Eglisau & Tößriedern, vertreten durch die beidseitigen
Zivilvorsteherschaften,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse
resp. Auflösung des Zivilgemeindeverbandes,
hat sich ergeben:
A. Die genannten Gemeindebehörden haben folgenden Vertrag, welcher von den Versammlungen der Zivilgemeinde Tößriedern am 4. Jenner, und der Politischen
Gemeinde Eglisau, sowie der Zivilgemeinde Eglisau am 26.
Jenner d. Js. genehmigt worden, miteinander abgschlossen:
1. Die politische Gemeinde Eglisau verzichtet auf diejenigen Ansprüche und Ersatzforderungen, welche ihr gemäß
§ 5 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 an die beiden Zivilgemeinden in noch unausgemitteltem Betrage
zustehen.
nicht eine derartige Beschränkung in den Willen eines
Fabrikanten gelegt werden.
Alle diese Bußen sollten zurückerstattet werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Herr Martin in Laupen - Wald wird angewiesen:
a. für seine Arbeiter, welche ihr Mittagsmahl mitbringen, eine entsprechende Lokalität zur Verfügung zu stellen [Art. 11 Abs. 5 des eid. Fabrikgesetzes];
b. seine vom Regierungsrath unterm 14. Dezbr. 1878
genehmigte Fabrikordnung in der Fabrik anzuschlagen und jedem Arbeiter ein Exemplar zu behändigen [Art. 8 Abs. 4 des cit. Gesetzes];
c. die Bestimmung von Art. 12 des erwähnten Gesetzes
genau zu beobachten, nach welcher durch das Reinigen der Maschinen und Böden die in Art. 11 festgesetzte Arbeitszeit nicht verlängert werden darf
[Ziff. 2 Abs. 4 des Regierungsbeschlusses vom 14. Dezember 1878];
d. der Bestimmung von Art. 14 Abs. 4 desselben Gesetzes
nachzukommen, wonach wegen Verweigerung der
Arbeit an kirchlichen Feiertagen Niemand gebüßt
werden darf.
Die aus diesem Grunde bezogenen Bußen [seit Mai 1878]
sind an die Betreffenden zurückzuerstatten.
II. Mittheilung an Hrn. Martin und an den Beschwerdefüh-
2. Die Stadtbibliothek Winterthur erhält für das Jahr
1879 einen Staatsbeitrag von 800 Fr.
3. In Zukunft soll der Staatsbeitrag am Schluß des
Rechnungsjahres nachgesucht werden.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an
den Bibliothekskonvent Winterthur.
Durch Regierungsbeschluß vom 7. Jenner l. Js. wurde der
Musikschule in Zürich für das Schuljahr 1877/78 ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 zuerkannt. Das Quästorat der Musikschule hatte jedoch schon im Dezember 1878 einen bezüglichen Beitrag im Betrag von 3000 Fr. bei der Staatskasse
erhoben und die Staatskassaverwaltung hatte kein Bedenken getragen, denselben auszurichten und zwar sowol in Uebereinstimmung mit den frühern Bezügen als
auch, weil ein betreffender Beitrag im Büdget pro
1878 vorgesehen war.
Eine von der Erziehungsdirektion hierauf angeordnete einläßliche Untersuchung der ganzen Sachlage hat nunmehr ergeben, daß der Fehler eigentlich aus
dem Jahr 1876 datirt, indem damals sofort nach Ausrichtung des einmaligen Gründungsbeitrags von 3000 Fr.
auch ein erster Jahresbeitrag in demselben Umfang
ausbezahlt wurde, während der letztere erst nach Verfluß des ersten Jahreskurses im Jahr 1877 hätte ausgerichtet werden sollen. Dieser Irrthum blieb bis zur
Stunde unbemerkt und so wurde jeweilen auf Grund-
der hier in Frage kommenden faktischen und rechtlichen Verhältnisse Einsprache gegen das Entlassungsbegehren des
Strehler erhoben worden und es schließen sich in ihren Berichterstattungen vom 24. resp. 30. Jenner sowol der Gemeindrath Hittnau wie der Bezirksrath Pfäffikon den
Ausführungen der Herren Honegger & Zuppinger an und
beantragen Abweisung des Gesuchstellers.
Es kommt in Betracht:
a. Von den in Art. 6 des Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 erwähnten Bedingungen, unter denen ein Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten kann, ist diejenige nicht erfüllt, daß Petent nach den Gesetzen des Landes, in welchem er wohnt, handlungsfähig ist; ein dießfälliger Nachweis liegt nicht vor.
b. Sodann sind gegen das Begehren des Petenten
Einsprachen erfolgt, über deren Begründetheit nach Art.
7 des zitirten Bundesgesetzes das Bundesgericht zu entscheiden hat. Bevor diese Einsprachen gerichtlich abgewiesen sind [Art. 8], kann die Entlassung des Petenten
aus hierseitigem Kantons- & Gemeindebürgerrecht
nicht ausgesprochen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Das Gesuch des Petenten um Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinde- & Kantons- resp. aus dem Schweizerbürgerrechte wird zur Zeit abgewiesen.
beabsichtigten Austritt zu künden, wie aus § 7 Satz 2 geschlossen
werden könnte.
No 51. der Herren Stapfer, Hüni & Cie, Seidenzettlerei, in Horgen.
Genehmigungsbedingung:
An Vorabenden von Sonn- & Festtagen darf die Arbeitszeit nur 10 Stunden betragen. [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes
und Ziff. 2 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
No 52. des Hrn. J. R. Strähler, Appretur in Riesbach.
Genehmigungsbedingungen:
a. Wiederholtes Zuspätkommen kann insbesondere dann nicht
zu sofortiger Entlassung ohne Entschädigung berechtigen, wenn
es entschuldigt wird. Es muß also jedenfalls der richterliche Entscheid vorbehalten werden.
b. In Rücksicht auf den § 3 wird bemerkt: Ein Ausweis darüber, wie lange und in welcher Stellung ein Arbeiter in der
Fabrik beschäftigt gewesen sei, darf niemals verweigert
werden. [Art. 3 Abs. 8 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
No 53. der Herren Stünzi & Söhne, Seidenstoffabrik, in Horgen.
Genehmigungsbedingungen:
a. Der zweite Satz von § 3 soll nicht ausschließen, daß auf
Verlangen jedem Arbeiter ein Ausweis darüber eingehändigt werde, wie lange & in welcher Stellung er in der Fabrik beschäftigt gewesn. [Ziff. 3 Abs. 6 der Reg. Beschlüsse
v. 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
b. § 8 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit Art. 8 des eid.
Fabrikgesetzes, welcher verlangt, daß die Fabrikordnung nicht bloß
angeschlagen, sondern auch jedem Arbeiter eingehändigt werde.
Mit Zuschrift vom 13. Novbr. 1878 legte Hr. Julius
Maggi in Kemptthal, welcher vom schweiz. Handels- & Industrievereine den Auftrag erhalten hatte, ein erläuterndes
Gutachten betr. den Entwurf eines internationalen Vertrages über den Eisenbahnfrachtverkehr abzugeben, die
bezügliche Arbeit als Gutachten der Getreidebörse in Zürich vor und stellt in Rücksicht auf die Wichtigkeit der
Materie für die Zukunft unseres internationalen Verkehrslebens das Gesuch um Unterstützung der in dem
Gutachten ausgesprochenen Desiderien beim Bundesrathe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Sektion für das Handelswesen,
beschließt:
Es ist in Entsprechung des gestellten Gesuches der Inhalt des erwähnten Gutachtens der Getreidebörse in Zürich vermittelst Schreiben an den Bundesrath von Seite
des Regierungsrathes zu unterstützen.
Mit Schreiben vom 30. Jenner ersucht der als Soldat in
der französ. Fremdenlegion, 4. Comp. 4. Bat. Matricule 22 085
in Mascara, Provinz Oran, Afrika stehende Johannes Bachmann von Wangen, dessen in Wollishofen stehende Mutter,
daß sie sich für seine Freilassung aus dem französ. Militärdienst verwenden möchte, was nun auch von derselben
geschehen ist, und die um seine Heimkehr dringendst bittet, da
sie seiner Hülfe bedürfe.
burg und Zutheilung zu ihrer Gemeinde.
Da in der vorliegenden Angelegenheit die Interessen
der Schule in keiner Weise berührt werden und die gewünschte Grenzveränderung lediglich aus bestehenden Steuerverhältnissen hergeleitet wird, sieht sich der Erziehungsrath
nicht in der Lage, ein Gutachten abzugeben und hält dafür,
es sei Sache der Direktion des Innern einen bezüglichen
Antrag zu stellen [Gesetz betr. die Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen § 19. 1 & 6]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Antragstellung betr. Abtrennung des Fabrik-Etablissements Sennhof vom Schulverband Kyburg und Zutheilung zu Seen ist der Direktion des Innern zugewiesen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern und des
Erziehungswesens, an erstere unter Uebermittlung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen
23. Januar 1879.]
Die vom Gemeindrath Uhwiesen eingesandte Quittung des Fischer Mändli, in Nohl, über die ihm aus dem
Nachlaß der in Konstantinopel verstorbenen Ernestine
Mändli verabfolgten Fr. 24.10 geht mit Begleitschreiben
an den Bundesrath.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß Heller aus algie-
bert Rhyner dem Rudolf Rhyner am 25. März, also nach Erlaß des Wegverbotes vom 19. März ausgestellten Revers, wonach ersterer dem letztern erklärt: „es sollen die damals
dem Rudolf Rhyner gehörenden Güter [sog. Zipfelwiese]
von dem Verbote datirt 19. März 1872 ausgeschlossen sein,
so nämlich, daß betreffende Güter dem See entlang bis
zu seiner Scheune, so lange solche nach Unterschirmensee
benutzt und beworben werden, Fußwegrecht besitzen.“
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach diesem Revers die in 5. c der Erwägungen des angefochtenen Beschlusses vom 17. August 1878
aufgestellte Begründung, welche zur Verhängung einer Polizeibuße gegen Rudolf Rhyner führte, sich als unrichtig
herausstellt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Disp. II des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17. August
1878 wird, soweit es sich auf Hauptm. Rudolf Rhyner bezieht,
aufgehoben.
II. Es sind demselben die erhobenen Kosten im Betrage
von Fr. 6.30 zurückzuvergüten.
III. Mittheilung an Hptm. Rudolf Rhyner & an Albert
Rhyner in Schirmensee, an das Statthalteramt Meilen, an
den Gemeindrath Stäfa und an die Direktion der
Justiz und Polizei je unter Rückstellung der
Akten.
der Zivilgemeinden Eglisau und Tößriedern wird gemäß
§ 5 Abs. 3, resp. § 19 des Gesetzes betreffend die Zivilgemeinden vom 19. Mai 1878 die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Eglisau und der Zivilvorsteherschaften Eglisau & Tößriedern unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Freienstein und der
Zivilgemeinden Freienstein & Teufen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Freienstein übermachte dem
Bezirksrath Bülach mit Zuschrift vom 3. Jenner folgende Vereinbarung der genannten Gemeinden dat. 29. Dezbr. 1878,
welche im Wesentlichen dahin geht.
1. Jeder der beiden Zivilgemeinden Freienstein und
Teufen wird die Besorgung der speziellen & örtlichen Angelegenheiten zugewiesen. In diesem Sinne beschließen
die Zivilgemeinden und auf ihre Rechnung selbstständig
über Wasserversorgung, inbegriffen das Brunnenwesen,
Straßenbeleuchtung, Anstellung und Besoldung der Ortswächter u. dergl.
2. Den Zivilgemeinden ist ferner das Feuerlöschwesen
mit Inbegriff der Wassersammler und übrigen Einrichtungen,
sowie die Beaufsichtigung des Flurwesens übertragen. Im
meindrathes wird daher abzuweisen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Schwamendingen wird mitgetheilt, es könne auf sein Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die auferlaufenen und noch in
Aussicht stehenden Kosten für Arbeiten an öffentlichen
Gewässern nicht eingetreten werden, weil die Voraussetzungen des § 21 des Korrektionsgesetzes hier offenbar
nicht zutreffen. In allen Fällen seien die Korrektionsund Unterhaltungsarbeiten vorerst auszuführen, und
alsdann bezügliche Rechnungen mit Belegen vorzulegen, wenn um einen Staatsbeitrag nachgesucht werden
wolle.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Schwamendingen, den Bezirksrath Zürich und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Von dem Kreisschreiben der Tößthalbahnverwaltung
an die Gemeindräthe der Garantiegemeinden betreffend Einladung zur Bereithaltung der auf 1. März fällig
werdenden Couponszinsen des Prioritätsanlehens von
Fr. 1,900,000 und des Anlehens II. Serie von Fr. 1,100,000
im Gesammtbetrag von Fr. 150,000 wird Vormerk genommen.