dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Enge neuerdings das Gesuch um Revision der frühern Verfügungen, und führt im Wesentlichen zur Begründung
desselben an:
Der angeführte Fall, wonach auch Riesbach die Rekognitionsgebühr von 2 Rp. per [Quadratfuss] für Auffüllung eines
Theils des Ländegrabens habe zahlen müssen, sei total
verschieden von demjenigen, in welchem Enge sich befinde. Dieses habe per [Quadratfuss] des Riedtligrabens Fr. 2 Ankauf
zahlen müssen und sollte nun auch noch die erwähnte Gebühr entrichten. Der § 32 des Wasserbaugesetzes schreibe
geradezu vor, daß sie in einem solche Falle nicht gefordert werden solle.
Man könne die jetzt aufgefüllten Straßen nicht
mit Recht als „Sackgassen“ bezeichnen, da sie immerhin
jetzt schon einem öffentlichen Verkehre dienen, und jedenfalls nach Erstellung der Quaianlage ganz den Charakter
öffentlicher Straßen annehmen werden.
Im Entwurf für die Verordnung der Beitragspflicht
der Anstößer an eine zu erstellende Quaianlage sei
übrigens ursprünglich die Bestimmung aufgenommen worden, daß die Rekognitionsgebühr für die Auffüllung
der im Quaiprojekt inbegriffenen Straßen nicht bezogen
werden solle; Hr. Reg. Rath Brändli aber habe diese Bestimmung fallen gelassen mit der Motivirung, daß hierüber später und im einzelnen Fall bestimmt werde. Hier
handle es sich nun zum ersten Male um solche in das
Quaiprojekt fallende Straßen, und es werde daher das
möge sie Regreß auf den Eigenthümer nehmen.
Mittlerweile hat Frau Dr Gut das Haus in Marbach verlassen und auf die Nutznießung verzichtet; auch der Miether
einer Wohnung daselbst, Herr Dr Appert, ist ausgezogen, sodaß
nun das Haus gänzlich unbewohnt ist. Im Uebrigen wird
auf die Akten verwiesen.
B. Die Sanitätsdirektion berichtet:
Da das Materielle der Verfügung der Gesundheitskommission Rüschlikon und des Statthalteramtes Horgen [die
baulichen Veränderungen am Hause in Marbach aus sanitätspolizeilichen Gründen] im Rekurs nicht angegriffen
wird, so handelt es sich lediglich um die Ausführung und
Kostenfolge der genannten Verfügung.
Die Sanitätsbehörden als solche könnten somit den Rekurs, weil nicht in ihren Ressort gehörig abweisen & den
Entscheid über Baupflicht und Kostenfrage dem Zivilrichter überlassen. Da sich jedoch Baupflicht und Kostenfrage
aus Sanitätsgründen herleiten und Gesundheitskommission
und Statthalteramt in Sachen schon gehandelt haben, so
mag es am Platze sein, wenn sich auch der Regierungsrath, einem gerichtlichen Entscheide unbeschadet, hierüber
ausspricht.
Wenn nicht durch spezielle Verträge etwas anderes
bestimmt wird, so ist wol als selbstverständlich anzusehen,
daß bauliche Reparaturen, welche aus sanitätspolizeilichen Gründen anbefohlen werden, um ein Haus, das ohne
Verschulden der Nutznießerin oder der Miethsleute, in einem
die Inspektion will sie Hrn. Reimann zu Rp. 70 per Kubikmeter übergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, durch die Wasserbauinspektion mit Hrn. Kaspar Reimann
von Altikon einen Vertrag über Grabarbeiten an der
Flä¬
Töß bei Niedertöß, Kilometer XIII+150 bis XIII+450 im Sinne
der Vorlage abschließen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der beigelegten Akten.
Ueber die Thurkorrektion bei Andelfingen berichtet die
Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Das größte bekannte Hochwasser der Thur vom Jahr 1876 eradrat]m
reichte bei der Brücke bei Andelfingen eine Höhe über der Sohle
von ca 6 Meter, und entsprach einem Querschnitt von 433 Quadratmetern, und einer Wassermenge von ca 1500 Kubikmeter
per Sekunde. Für den normalen Querschnitt des Thurbettes
bei einem Gefälle von 1.3‰ wurde deshalb ein Bogensegment von 125m Sehne und 6m Pfeilhöhe mit 500 [Qucheninhalt zu Grunde gelegt. Das durch Faschinenwehre begrenzte Bett für das Mittelwasser erhielt eine Weite von
50m an der Sohle und 54m an der Kante der Wuhrungen.
Unterm 12. Dezbr. 1877 wurden den Gemeinden Groß-
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt, und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt das Gesuch
des Hrn. Baumann-Moor in Hottingen, Namens des Johannes
Kaiser, Schlosser, von Hechingen [Hohenzollern] Preußen, geb. 1851,
wohnhaft in Enge, welcher am 23. Febr. d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Wytikon aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. April
1878, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an
Kaiser.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Johannes Kaiser wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wytikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
Wetzikon, bestellt worden. Bezüglich des Unterhaltes stehe
die Angelegenheit nun so, daß die Armenpflege für denselben sorgen müsse, und nur der Großvater Wuhrmann Fr. 100
per Jahr an denselben bezahle, dagegen mit dem mütterlichen Großvater, Waibel Bachmann in Fehraltorf, über
die Alimentationspflicht prozessirt werden müsse. Die
Armenpflege sei der Ansicht, daß die Versorgung des
Petenten in der Anstalt Uitikon durchaus gerechtfertigt
war. Solche ausnahmsweise Maßregeln seien gerade gegen liederliche Väter, die, obschon arbeitsfähig, dem Müßiggang fröhnen und ihre Kinder der Armenpflege überlassen, durchaus am Platz. Karl Wuhrmann wäre, wenn er
wollte, sehr wol im Stande, neben seinem eigenen Unterhalt auch die für sein Kind erforderliche Sustentation
aufzubringen. Es habe nun freilich Hr. Konrad [sic!]
Dampfschiffangestellter, sich seines Bruders warm angenommen und die Armenpflege als von Hrn. Adolf Wuhrmann
getäuscht hingestellt.
Allein Thatsachen seien wol erheblicher als bloße Behauptungen. So lange die Armenpflege das Töchterchen Bertha
unterstützen müsse, habe Konrad Wuhrmann auch kein Recht,
gegen Schritte, welche diese gegen den Vater des Kindes
vornehmen müsse, zu protestiren.
E. Mit Zuschrift vom 15. Jenner d. Js. schließt sich der
Bezirksrath Zürich der Rekursbeantwortung der Stadtarmenpflege Zürich an, und fügt im Weitern bei:
Petent habe seine Detention durch einen absolut lie-
1878 nebst Beilagen, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von ihm veranstalteten historisch-antiquarischen Ausstellung, welche vom 15.
Oktober bis 1. Dezbr. in Winterthur stattfand;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Dem historisch-antiquarischen Verein in Winterthur
wird an die Kosten der fraglichen Ausstellung aus dem Kredite für das Gewerbewesen [Büdgettit. A. II. b. 1.] ein Staatsbeitrag von Fr. 300 ertheilt.
2. Mittheilung an den Vereinsvorstand und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Durch den Rücktritt des Hrn. Prof. Mousson ist die Professur für Physik an der Hochschule erledigt worden.
Bis zur Zeit der Gründung des Polytechnikums war diese Professur mit dem Unterricht an der obern Abtheilung
der Kantonsschule verbunden. Die wissenschaftlichen Anforderungen waren damals auch an der Hochschule weit
geringer als gegenwärtig; Uebungen im Laboratorium,welche nunmehr einen Hauptbestandtheil der physikalischen Studien bilden, kannte man noch nicht. Im Jahr 1856
wurde in Folge der Berufung des Hrn. Prof. Mousson an
das Polytechnikum der Versuch einer Combination in diesem Fach an den beiden Anstalten gemacht und bis zum
Rücktritt des Hrn. Mousson blieb diese Verschmelzung auch auf-
betreffend Uebermittlung der nachträglich eingegangenen Belege bezüglich des durch den Bundesrath vermittelten
gerichtlichen Aufrufs des Johannes Scheller von Ludretikon
Thalweil, in Amerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es seien dem Obergerichte die obenerwähnten Belege
mit dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu übermitteln.
28. Februar 1879.]
Die Mittheilung des Regierungsrathes Bern, daß er die
Auslieferung Krauer & Frau und Zacher [s. unser Schreiben
vom 15. Febr.] bewillige, geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch um Nachforschung über den nach
Amerika ausgewanderten Heinrich Huber, von Rümlang
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch um Nachforschung über den unbekannt abwesenden Jonas Walter [sic!] Bleuler, von Maur,
bis zur Horngasse als Straße II. Klasse erklärt werden.
Der Regierungsrath beschloß am 27. gl. Mts., der Gemeindrath habe sich mit seinem Gesuche an den Bezirksrath zu
wenden, welcher unterm 28. Dezbr. v. Js. die oben erwähnte
Straße als öffentliche Straße II. Klasse erklärte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Zufahrtsstraße zur Station von der Straße II. Klasse
in Tischenloo an bis zum Stationsplatz hat eine Länge von
120 Meter; von da an hat aber die Gemeinde auf der Nordostseite der Station und dieser entlang die Straße bis an
die Horngasse III. Klasse in der Länge von 200 Meter fortgesetzt. Nun ist aber die Horngasse so steil, daß dieselbe mit
schweren Fuhrwerken nicht befahren werden kann, und es ist
daher keine ordentliche, einer Straße II. Klasse entsprechende Verbindung, weder mit der Straße I. Klasse noch
mit dem oberhalb liegenden Theil des Dorfes, vorhanden.
Auf eine Klassifikation der ganzen vom Gemeindrath angegebenen und vom Bezirksrath als Straße II. Klasse beschlossenen Straßenstrecke kann daher zur Zeit nicht eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Zufahrtsstraße von der Straße II. Klasse von Tischenloo gegen Thalweil bis zur Bahnstation Oberrieden in
einer Länge von 120 Meter wird als Straße II. Klasse erklärt.
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877]
die Bewilligung ertheilt, die gesetzliche Arbeitszeit
in ihrer Rothfärberei in Neftenbach bis Ende Mai d. Js.
für freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter
auf 12 Stunden täglich zu verlängern.
2. Mittheilung an die Petenten, an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen der Ortsbehörde,
welch’ letztere angewiesen wird, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde, sowie an Hrn. Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Mit Zuschrift vom 26. Februar übermittelt das
Statthalteramt Zürich gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes
betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] die Untersuchungsakten in Sachen des Eduard Stiefel von Russikon,
Arbeiter in der mechan. Papierfabrik an der Sihl, welchem daselbst am 22. Februar beim Reinigen eines „Bleicheholländers“ die rechte Hand abgedrückt wurde.
Aus den Akten geht hervor, daß an diesem Unfalle
weder Vorgesetzten noch Nebenarbeitern des Verunglückten irgend welche Schuld beigemessen werden könne, sondern daß der letztere durch eigene Unvorsichtigkeit denselben herbeigeführt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Da also Außersihl noch in die VI. Vermögensklasse
fällt, so kann dieser Gemeinde ein Beitrag von 10% des
Defizitrestes verabreicht werden, welcher unter Einrechnung
des Beitrags an die Sekundarschulkasse Fr. 10,950 beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Außersihl erhält in Anbetracht
750.–
ihrer außergewöhnlichen Schul- & Steuerverhältnisse an das
Kassadefizit pro 1877 einen Staatsbeitrag von 1000 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Schwamendingen,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
Fr.
A. Mit einläßlichem Schreiben an den Bezirksrath
Zürich vom 5. November 1878 stellt der Gemeindrath Schwamendingen das Gesuch, es möchte der dortigen Gemeinde an
den Unterhalt der Gewässer derselben ein Staatsbeitrag
verabreicht werden, unter Anführung folgender Gründe &
Daten:
Die Glattreinigungskosten belaufen sich auf
ebenso die Korrektion des Hirschenbaches
worüber dem Bezirksrathe Rechnung vorgelegt
werde.
meindrath Fällanden mit, daß das dießjährige Hochwasser in der dortigen Gemeinde sehr großen Schaden an Straßen, Brücken, Bachufern etc. angerichtet
habe. Laut beigelegter Rechnung betragen die Ausgaben für Wiederherstellung der Zerstörungen
Fr. 3800, ausgenommen die Rekonstruktion der Straßen.
Der Gemeindrath ersuche daher um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an genannte Kosten, da die Gemeinde Fällanden in Folge von zweimaligem Hagelschaden und durch den Bau einer Straße nach Maur sehr
in Anspruch genommen worden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch das Hochwasser vom 3.–5. Juni wurde das
Bett des Fällander Dorfbaches größtentheils mit
Geschiebe angefüllt, so daß sich das Wasser über die
anliegenden Straßen ergoß & dieselben in bedeutender Weise ausschwemmte. Das Fundament der alten,
aus Ackersteinen bestehenden Ufermauer wurde
unterspült, ebenso die Widerlager einer über den
Bach führenden Brücke, in Folge dessen die Deckplatten derselben in das Bachbett stürzten.
Durch die von der Gemeinde Fällanden ausgeführten Bauten am Dorfbach ist demselben theilweise ein größeres Profil gegeben worden; die Ufermauern erhielten ein tieferes Fundament und wurden
kunstgerecht ausgeführt; die Bachsohle wurde durch
in Sachen des Gemeindrathes Dübendorf,
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 10. Jenner d. Js. stellt der Gemeindrath
Dübendorf, gestützt auf den Umstand, daß die behufs Erwerbung des zur Erstellung einer Straße von Dübendorf nach
Hermikon benöthigten Landes mit den betreffenden Landanstößern gepflogenen Unterhandlungen bei einigen Expropriaten erfolglos geblieben seien, – das Gesuch um vorläufige Genehmigung dieses Projektes und Bewilligung zur Vornahme der Schatzung des streitigen Landes durch die Schatzungskommission;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Dübendorf wird zum Zwecke
der Erstellung einer Straße von Dübendorf nach Hermikon die vorläufige Genehmigung zur Expropriation im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, unter Rücksendung
des eingelegten Planes, an das Statthalteramt Uster & an die
Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulgemeinde Ottenbach,
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
rischen Diensten entlassen sei, geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung.
24. Januar 1879.]
Notar Stahel in Elgg gibt Kenntniß vom Tode des Notar
Peter in Turbenthal, und ersucht um beförderliche Bestellung
eines Interimsverwalters.
Hievon wird auf Antrag der Direktion der Justiz &
Polizei dem Obergericht mit dem Ersuchen um Namsung
der wahlfähigen Personen Mittheilung gemacht.
Das schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement
berichtet, daß die Lungenseuche in Thiengen nun erloschen,
dagegen in Gailingen bei Dießenhofen die Maul- & Klauenseuche ausgebrochen sei. Die Mittheilung geht an die
Sanitätsdirektion zur Erledigung.
In Sachen des Herrn Ed. Heller, Pfarrer in Seuzach,
vertreten durch Fürsprech Heller in Winterthur, Klägers
und Appellanten,
gegen
die Steuerkommission Winterthur, Namens der dortigen Stadtgemeinde, Beklagte und Appellatin,
betreffend Gemeindesteueranlage,
Der Kantonsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde der Gemeindräthe Dübendorf, Fällanden, Schwerzenbach gegen einen Regierungsbeschluß vom 8. Febr. d. Js., wonach den genannten Gemeinden
wegen Nichtreinigung der Glatt Buße auferlegt und im Weitern die Ausführung der betreffenden Arbeiten im Exekutionswege beschlossen wurde,
in Erwägung:
1. daß nach den §§ 17, 18, 30 des Gesetzes betreffend die
öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt der Regierungsrath bei der Verhängung von Bußen und Anordnung von Exekutionsarbeiten in seiner Kompetenz
gehandelt hat;
2. daß die Petenten unzweifelhaft durch eine Notifizirung
ihrer Gemeinderathsbeschlüsse vom 2. Jenner, bezw. 18. Jenner und 7. Febr., an den Regierungsrath, es selbst in der
Hand haben, eine Sistirung der Exekutionsarbeiten durch
Fristerstreckung zu erlangen und sich mit dem Regierungsrathe über die Ausdehnung der den Gemeinden obliegenden Anstände zu verständigen;
3. daß zu den Aufgaben der zur Beaugenscheinigung etc. der
Flußkorrektionsarbeiten bestellten Kommission des Kantonsrathes auch die Untersuchung der Arbeiten an der
Glatt und der auf die Glattkorrektion bezüglichen Projekte gehört,
beschließt:
Es wird über die Eingabe der Gemeindräthe Dübendorf,
2. Dagegen verpflichten sich die beiden Zivilgemeinden
Eglisau & Tößriedern, ihre laut den Rechnungen von 1878
sich ergebenden Gemeindegüter an die politische Gemeinde
Eglisau in Aktiven und Passiven abzutreten und daraus
ein politisches Gemeindegut zu bilden; hiebei hat es die Meinung, daß die Zivilgemeinde Tößriedern ein laut Rechnung
von 1878 sich ergebendes Defizit in der Correntkasse zu ersetzen; d. h. das Stammgut laut Rechnung von 1877 im Betrage
von 789 Fr. ungeschmälert abzutreten habe. Zu diesem
Zwecke dekretirt die Zivilgemeinde Tößriedern die erforderliche Steuer und gibt dem Gemeindrathe Eglisau die
Vollmacht, diese Steuer nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften zu verlegen und in vier jährlichen Raten,
fällig mit Martini 1879/1882 von den Pflichtigen zu beziehen.
3. Die Zivilgemeinden Eglisau und Tößriedern erklären hiemit sich förmlich aufzulösen und ersuchen die Oberbehörden, diese Auflösung zu genehmigen.
B. Indem der Bezirksrath Bülach mit Zuschrift vom 1.
März diesen Vertrag übermittelt, empfiehlt er denselben
zur Genehmigung und bemerkt dabei, daß die Bedingungen,
unter welchen Tößriedern sich mit der Zivilgemeinde Eglisau vereinigen könne, in der That so günstig seien, daß Tößriedern kaum ein besseres Abkommen hätte treffen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem fraglichen Vertrage sowol wie der Auflösung
ren Korrektion, werden nicht zum Voraus bestimmt, und richten sich nach den §§ 11, 12, 13 und 14 des Korrektionsgesetzes.
ad 3. Im Gesetz über Korrektion der Gewässer sei für
Provisorien an zu korrigirenden Gewässern kein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
ad 4. Der Vertheilungsplan bezüglich der auf das Privateigenthum fallenden Kosten für die Korrektion der Gewässer II. Klasse werde im Sinne der §§ 11 und 13 des
Korrektionsgesetzes festgestellt.
ad 5. Die Vorarbeiten für Korrektion des Wildbaches
in der Gemeinde Hirslanden seien angefertigt und laut
Gemeindebeschluß solle die Ausführung der Korrektion
beim Zusammenfluß des Wehren- und des Essigbaches nächsthin stattfinden. Bei der Trichtenhauser Mühle werde zur
Verhinderung von Abrutschungen von den Gemeinden
Zollikon und Wytikon eine Stützmauer erstellt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 6. März übermittelt der Bezirksrath Hinweil das Gesuch der Zivilgemeinde Bächelsrüti
um Genehmigung der Auflösung ihres Verbandes, – indem
er bemerkt, daß die dießfälligen gesetzlichen Requisite erfüllt seien und deshalb der Auflösung der genannten Zivilgemeinde nichts entgegenstehe.
Auch der Gemeindrath Grüningen erklärt sich mit
Schreiben vom 11. Februar mit dem Beschlusse der Zivil-
Thüre in dessen Wohnung eindringen. Auf diese Weise würde
somit für Beer der gleiche sanitarische Uebelstand geschaffen,
gegen den Keller selbst um Abhülfe nachsucht. Es wäre dieses für
Beer um so unangenehmer, als die Quelle dieses Uebelstandes
im fremden Hause liegt. Für’s Dritte besitzt Beer ein notarialisch & durch Vergleich zugefertigtes Privatrecht, auf die
Grenzlinie zu bauen und somit seinen Hofraum beliebig für
Magazine oder Zimmer zu verwenden, welches Recht durch
die öffentliche Sanitätspolizei nur dann alterirt werden
könnte, wenn zur Beseitigung sanitarischer Uebelstände
kein anderer Ausweg mehr offen stehen würde.
c. Die Lokalbesichtigung zeigt auf den ersten Blick, daß
eine Verlegung des Keller’schen Abtrittes auf die äußere Ecke
des Anbaues im wolverstandenen Interesse beider Parteien läge und daß dadurch allein all’ den gerügten Unzuläßigkeiten abgeholfen wird [vide Plan roth eingezeichnet:
Verlegter Abtritt].
Der jetzige Keller’sche Abtritt in dem Vorbau ist eine bloße
Bretterverschaalung. In gleicher Weise könnte derselbe ohne
erhebliche Kosten in die äußere Ecke plazirt werden. Wie das
hölzerne Abfallrohr gegenwärtig etwas rechtsschief unten im
Schopf in den Jauchetrog führt, so kann links schief das neue,
aus Thonröhren bestehende, aus dem verlegten Abtritt in
denselben Jauchetrog gelangen. Die Hauptsache dabei wäre, daß
ein hinlänglich großes Abtrittfenster auf der Nordseite des
Anbaues angebracht werden könnte, durch welches die Abtrittgase ins Freie entweichen können, ohne die beiden Nachbars-
Dielsdorf den Rekurs als unbegründet ab & legte
dem Rekurrenten die Kosten auf.
D. Gegen diesen Entscheid beschwert sich Fürsprech
Lauffer mit Zuschrift vom 6. Dezbr. 1878 Namens des
Johannes Demuth und sucht um Gutheißung des Rekurses nach unter folgender Begründung:
Der Gemeindrath Steinmaur bestreite wider Wissen, daß Petent mit Familie sich in der politischen Gemeinde Steinmaur seit 1863 aufgehalten. Wenn auch
der Heimatschein erst vom 24. Dezbr. 1869 datire, so
sei damit nicht erwiesen, daß Demuth nicht einen Heimatschein von früherm Datum in Steinmaur deponirt
habe und an Stelle desselben dann ein neuer ausgestellt worden sei.
Der frühere Heimatschein soll auch durch jahrelangen Gebrauch unkenntlich und arg beschmutzt gewesen
und deshalb ein neuer ausgestellt worden sein. Dafür,
daß Demuth mit Familie schon seit 1863 in Steinmaur gewohnt habe, berufe er sich sowol auf einen vom Zivilstandsamte Steinmaur einzuziehenden Familienschein, als
auf ein Zeugniß des Zivilstandsamtes Hüntwangen, daß
dem Rekurrenten vom Pfarramte Wyl unterm 12.
Jenner 1865 ein Taufschein nach Sünikon – Steinmaur
gegeben wurde.
In den 60ger Jahren seien sämmtliche schulpflichtige Kinder des Demuth in Steinmaur & Sünikon in
die Schule gegangen, worüber die Schultabellen, Ab-
[Bedarf der Haushaltung] schlachten.
Die zur Zeit gültigen gesetzlichen Bestimmungen [§ 7 des
Gesetzes über das Metzg- & Wurstereigewerbe] lauten nun
nicht so, daß man die Einfrage von vorneherein und absolut bejahen könnte, es müßte in jedem einzelnen Falle Gegenstand des Rekursalentscheides bleiben, ob bei Einweisung
ins öffentliche Schlachthaus den Betreffenden eine allzu große
Erschwerung entsteht, oder ob die Privatlokalität die gleichen
Garantien wie das öffentliche Schlachthaus biete.
Da auch aus andern Gemeinden ähnliche Bedenken laut
geworden, so wird die Angelegenheit bei der in Arbeit
befindlichen Revision der Fleischschauverordnung mit in Betracht gezogen werden und kann eine definitive Erledigung
binnen der nächsten Monate in Aussicht gestellt werden.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages an die Milchversuchsstation Lausanne durch den Direktor wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Mittheilung des Bundesrathes, daß in
Abwesenheit der Herren Brennwald & Siber, Herr Arnold Wolff
von Zürich das Generalkonsulat in Japan ad interim führe.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an den Rekurs Meili,
spricht sich grundsätzlich dahin aus, daß Abschriften der Wasserrechtskonzessionen auch den Gemeindräthen für ihre Archive