dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ten Dispensirfreiheit der Aerzte, von der namentlich
auf der Landschaft umfassender Gebrauch gemacht wird,
hauptsächlich zwei Punkte als bedenklich erscheinen:
Die bei vielen praktischen Aerzten sich bald einschleichende
Krämerpraxis in der Benutzung ihrer Privatapotheke einerseits, und die vielorts sich zeigende Unzuverlässigkeit & Ungenauigkeit im Anfertigen zusammengesetzter
Arzneimittel anderseits. Nicht unerwähnt darf auch gelassen werden, daß wie die jüngst vorgenommenen Visitationen dieser Privatapotheken gezeigt haben, viele derselben in einem bedenklichen Zustande betroffen worden
sind. Hieraus resultirt wol der theoretisch gerechtfertigte Wunsch, daß die Dispensirfreiheit der Aerzte aufgehoben, bezw. beschränkt werden sollte.
Der schweiz. Apothekerverein will nun diese Aufhebung
bezw. Beschränkung der Dispensirfreiheit ermöglichen durch
die Einschiebung des Satzes, daß die Ankündigung und
der Verkauf von Medikamenten in erster Linie den
Apothekern zukommen & nur ausnahmsweise auch Aerzten
und Thierärzten gestattet werden können, welche Ausnahmen durch eine auf diese gesetzliche Bestimmung zu erlassende Verordnung näher bezeichnet werden sollten.
So weit könnte nun der zürch. Sanitätsrath nicht gehen, denn
die praktische Seite der Frage wird keine Erfolge zulassen.
Die Aerzte sind in der Mehrzahl dagegen und auch das Publikum,
namentlich in weniger dicht bevölkerten Gegenden, wird mit
Recht die Unbequemlichkeit fürchten, zuerst zum Arzt und dann noch
Das vom Gemeindrathe Wollishofen über Bachmann eingezogene Leumdenszeugniß lautet günstig, und es bemerkt
derselbe im Fernern, daß Bachmann der Verwendung des
Bundesrathes würdig und zur Unterstützung seiner Mutter,
die wenig mehr verdienen könne, a-sehr-a nothwendig sei.
Der Gemeindrath Wollishofen unterstützt überdieß
das Gesuch der Wittwe Bachmann bestens & erklärt zugleich
Namens derselben für die Reisekosten des Sohnes Bachmann
haften zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung der Beschwerde des Gemeindrathes Freienstein betr.
Staatsbeitrag an die Hebamme geht an eine aus den Herren
Zollinger und Hertenstein bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Rud. Krauer, Lithograph und
Frau von Grüningen & Karl Zacher, Photograph von Stuttgart,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an die Regierung von Bern das in den heuti-
Bezirksrathes nicht aufrecht erhalten. Diese Behörde
gehe von einer unrichtigen Ansicht aus; der Beschluß der Gemeinde Embrach verstoße gegen § 134 des Gemeindegesetzes; in Mehrzahl der Gemeinden sei der Bezug
des Bürgernutzens mit einer Leistung an die Gemeinde
verbunden, welche bald vermehrt, bald vermindert werde. Solche Leistungen seien für die politischen Gemeinden
nur vortheilhaft, indem dadurch die Ausgaben vermindert und die Einnahmen vermehrt werden, auch werde
dadurch die fernere Verabreichung von Bürgernutzen
ermöglicht.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 12. Februar
1879 beantragt C. Spörri Abweisung des Rekurses und
stützt sich auf die Bestimmungen der §§ 134, 106 & 110 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875.
F. Mit Schreiben vom 1. März a. c. hält der Bezirksrath an den in rekurrirtem Beschlusse aufgestellten Erwägungen fest, und führt im Weitern an:
Die formelle Einrede, daß der Motionssteller Spörri
nicht in der betreffenden Gemeindsversammlung erschienen, sei verspätet, daher nicht mehr zu hören.
Der Frohndienst vertrage sich mit einem rationellen
Gemeindehaushalte nicht, da derselbe schwierig zu kontroliren sei und erfahrungsgemäß im Bürgerwerk wenig und
mangelhaft gearbeitet werde. Es sei übrigens gar nicht gesagt, daß derjenige, welcher Frohndienst leiste, auch wirklich Bürgernutzen erhalte; die Gemeindswaldungen in Em-
dern städtischen Zwecken dienten, daß die Voraussetzung Platz
griff, es gedenke Winterthur für die mißlichen Zustände des Interims eine Rechnung um so weniger zustellen, als dieselbe ohnedieß schwer auszuscheiden wäre. Ob diese Voraussetzung auf Irrthum beruhte oder ob eine bloße Vergeßlichkeit obgewaltet habe, welche von der neuen Stadtbehörde wieder eingeholt werden wolle, steht dem Regierungsrath nicht fest, er kann
nur sich dahin aussprechen, daß die etwas ungebührlich lange aufgelaufene Rechnung in Folge des gestellten Verlangens bezahlt
werden muß und er richtet das Ansuchen an den Kantonsrath,
es möchte hiefür ein Nachtragskredit im genannten Betrag
bewilligt werden.
Die Richtigkeit der Rechnung im Materiellen ist durch
Hrn. Direktor Autenheimer geprüft und bestätigt worden.
Im Anschluß an diesen Bericht stellen wir Ihnen folgenden Antrag:
Zur Bezahlung der Rechnung des Stadtrathes Winterthur
für Lieferung von Wasser, Gas & Heizmaterial an das kantonale Technikum während der Jahre 1874–1878 wird ein
Nachtragskredit von 8044 Fr. 20 Rp. bewilligt. [VI. B. h. g.]
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Der Regierungsrath hat die von a. Verwalter Schnurrenberger verlangte Untersuchung seiner Geschäftsführung im Burghölzli an die Staatsrechnungsprüfungskommission als derjenigen Instanz gewiesen, welche eben mit
mit demselben begnügen, da nur der in Wipkingen liegende Theil des Gutes Fr. 500,000 Werth habe, jedenfalls
weit mehr gekostet habe.
K. Der Bezirksrath bemerkt in seiner Zuschrift
vom 2. November a. p.:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Rorbas gehe von
der Ansicht aus, daß zum betriebenen Gewerbe im Sinne
des § 137, c des Gemeindegesetzes auch das ganze Betriebskapital gehöre, und scheine anzunehmen, der Betriebsfond bestehe ausschließlich aus Rohstoff und Fabrikaten. Es
könne jedoch Momente geben, wo in einem Geschäfte
der Art des hier in Frage stehenden, der größte Theil des
Rohstoffes verbraucht und die Fabrikate größtentheils
verkauft, das Betriebskapital daher hauptsächlich aus
Guthaben, Wechseln oder Baarschaft bestehe, und frägt nun,
ob in diesem Falle auch nach den Anschauungen des Hrn. Dr
Ganz das Betriebskapital in Enge oder in Rorbas zu versteuern sei.
Bezüglich der Werthung der Fabriketablissemente
halte er an seiner Ansicht fest, daß bei Käufen und Ver¬
Spinkäufen solcher die Kaufsummen in der Regel auf die [sideleinheit basiren, es sei auch in der Instruktion der Steuerkommissäre diese Werthung per Spindel angenommen und
sei jedenfalls diese Rechnungsweise richtiger, als die von
dem Rekurrenten vorgeschlagene:
2. Er halte die Taxation der Liegenschaft zur „Waid“
in Wipkingen mit Fr. 200,000 aufrecht, indem leicht bei einem
Der Vergleich mit den Strafzumessungen des bürgerlichen Richters scheine nicht schlüssig zu sein, da die viel größere Strafe gegen einen Wehrmann, der seinen Kameraden & Zimmergenossen bestiehlt, in den Verhältnissen wol begründet und vom Gesetze mit vollem Bewußtsein gewollt sei. Selbst der neue eid. Entwurf würde nicht zur
Milderung derselben führen.
Seit dem fraglichen Urtheil sei vom Kriegsgerichte
gegen einen andern Angeklagten nach dem nämlichen Maßstabe geurtheilt und keine Begnadigung dagegen nachgesucht worden. In beiden Fällen sei das Gericht nicht auf
das gesetzlich zulässige Minimum herabgegangen & habe
damit zu erkennen gegeben, daß es sich keineswegs als durch
ein zu hartes Gesetz von angemessener Milde der Strafe
zurückgehalten betrachte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht des Großrichters des kantonalen
Kriegsgerichtes,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei das Begnadigungsgesuch des Jakob Wirth als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, an den Großrichter
des kant. Kriegsgerichtes [Prof. Dr Schneider] mittelst Missivs
und unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der Justiz & Polizei.
geben hätte.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes Oberrieden
vom 28. Dezbr. 1878, worin derselbe um Festsetzung der Bürgereinkaufsgebühren für dortige Gemeinde nachsucht,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist dem Gemeindrath Oberrieden mitzutheilen, daß seinem
Gesuch erst dann entsprochen werden könne, wenn alle Bezirksräthe
ihre bezüglichen Vorlagen [§ 15, Abs. 1 des Gemeindegesetzes von
1875 und § 20 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden von 1878]
gemacht haben werden und die Festsetzung der Bürgereinkaufsgebühren für sämmtliche Gemeinden möglich ist; inzwischen möge
der Gemeindrath Oberrieden die bisher für diese Gemeinde festgesetzten Einkaufsgebühren innerhalb der durch § 25 des Gemeindegesetzes festgesetzten Schranken beziehen, in der Meinung,
daß im Falle späterer Herabsetzung der Gebühren ein bezahlter Mehrbetrag den betreffenden Einkäufern zurückzuerstatten ist.
In Sachen der Gemeinde Wyla,
betreffend Ertheilung von Staatsbeiträgen an verschiedene
Straßen- & Brückenbauten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. dies [sic!] stellte der Gemeindrath
Wyla das Gesuch, es möchten ihm an die Kosten folgender Neu-
derlichen, unstäten und unordentlichen Lebenswandel
bewirkt, was durch Thatsachen so konstatirt gewesen, daß
der Bezirksrath einem auf das Gesuch nächster Angehöriger gestützten Antrag der Armenpflege Zürich, betreffend Versorgung des Rekurrenten in Uitikon, die Genehmigung ertheilen mußte.
In Erwägung:
Eine Präsidialverfügung vom 28. Febr. 1876 geht dahin,
es sei der Wuhrmann zu insinuiren, daß, wenn er je
der Armenpflege oder seiner Familie wieder zur Last
fallen sollte, die Behörde ihn nach ihrem Gutfinden versorgen werde, und es habe Wuhrmann diese Insinuation zu
unterzeichnen.
Abgesehen nun davon, daß die erfolgte Insinuation
nicht nachgewiesen ist, lautet die Androhung viel zu unbestimmt. Es ist nicht einzusehen, warum die Armenpflege,
falls sie schon damals die Verbringung in eine Zwangsarbeitsanstalt in Aussicht nahm, dieß nicht ausdrücklich sagte.
Es wäre dieß angezeigt gewesen, da es sich um die erstmalige Verbringung in eine solche Anstalt handelte. Der Entwurf eines Gesetzes betr. die Zwangsarbeitsanstalten
stellt eine solche Mahnung als förmliche Bedingung auf.
Rekurrent ist zur Zeit unbekannt abwesend und seine
Rückkehr ungewiß; es ist daher richtiger, mit der Beschlußfassung zuzuwarten, um so mehr, da inzwischen auch das
Schicksal des Gesetzes betr. Zwangsarbeitsanstalten vermuthlich entschieden sein wird.
seine Dienstjahre so gut als jetzt gekannt und hätte auf gleichem Wege eine Wiederwahl ablehnen, oder nach erfolgter
Wahl sofort bei zuständiger Behörde seine Entlassung verlangen können; er habe dies jedoch unterlassen und das Mandat ganz & nicht bloß halb angenommen. Inzwischen sei er bloß
anderthalb Jahre älter, aber nicht um so viel schwächer geworden, daß er nicht auch noch die zweite Hälfte der Amtsdauer dienen könnte. Uebrigens seien die Geschäfte der Kirchenpflege nicht gar groß und werden mit höchst seltener Ausnahme Sonntags erledigt, so daß die Mitglieder an ihren
Privatgeschäften nicht gehindert werden.
F. Auch der Bezirksrath Hinweil beantragt mit Zuschrift
vom 15. Febr. Abweisung des Rekurses, indem er lediglich
auf die in den Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides, sowie in der Rekursbeantwortung der Kirchenpflege Dürnten enthaltenen Gründe verweist.
Es kommt in Betracht:
Die vom Rekurrenten geltend gemachten Entlassungsgründe waren zur Zeit der Erneuerungswahl der Kirchenpflege schon vorhanden und hätten damals allerdings gemäß § 77 des Gemeindegesetzes zur Ablehnung einer neuen
Wahl berechtigt. Da nun aber Rekurrent sich bedingungslos
der Wiederwahl unterzog, so können die frühern Amtsperioden nicht mehr berücksichtigt werden; ebensowenig
der Umstand, daß Rekurrent im Juli 1878 das 60ste Altersjahr angetreten hat, da das Gesetz für die Ablehnung
eines Gemeindeamtes verlangt, daß der Betreffende jenes
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffent¬
3.
lichen.
2. Dem Gewählten ist von der auf ihn gefallenen
Wahl durch Zuschrift Mittheilung zu machen; ferner ist
dem Bundesrathe vorläufig der Name des Gewählten zur
Kenntniß zu bringen.
3. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist von 6
Feld¬
Tagen von der Bekanntmachung an sind die Wahlakten
dem Bundesrathe zu übermitteln, und es ist demselben
gleichzeitig mitzutheilen, wann jene Frist abgelaufen und
ob während derselben Wahleinsprachen erfolgt seien oder
nicht.
“
Der Regierungsrath,
grenze
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Nachfolgendem von der in Sachen verordneten
Kommission aufgestellten Tableau über Eintheilung der
Flußgebiete in Abtheilungen wird die Genehmigung
ertheilt.
Thur.
i-Altikon.
Obere Grenze Altikon bis Grenze Thalheim.
Grenze Thalheim-Altikon bis Grenze Thalheim-Adlikon [Steinegg].
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An die Regierungen von Baselstadt, Schaffhausen,
Graubünden, Thurgau, Zug, Appenzell a/Rh., Aargau, Baselland, St. Gallen, Bern, Glarus, & der Zentralkommission durch Kanzleimissiv, folgendes Schreiben zu richten:
Unter Bezugnahme auf unser Einladungsschreiben
vom 1. dieß bedauern wir, Euch mittheilen zu müssen, daß
die auf den 28. dies angesetzte Konferenz zur Bestellung
einer interkantonalen Gewerbekommission wegen ungenügender Betheiligung nicht stattfinden wird.
Wir sehen uns im Hinblick auf das geringe Interesse, das diese [sic!] Angelegenheit von Seiten unserer
verehrlichen Mitstände entgegen gebracht wird, nicht
veranlast [sic!], dieselbe weiter zu verfolgen.
Präsidial-Verfügungen
22. Februar 1879.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des in Buenos Ayres wohnhaften Heinrich
Isler von Oberlangenhard - Zell,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Der Kostenantheil für die Gemeinde Altikon beträgt
danach statt der angenommenen Fr. 32,500 nunmehr
Fr. 36,895 58 Rp. An freiwilligen Beiträgen hat die
Gemeinde bezogen Fr. 3300, so daß nach Abzug des Staatsbeitrages von Fr. 25,000 dieselbe noch Fr. 8595 58 Rp.
zu tragen hat.
ad b. Die Nachtragsrechnung von Fr. 3860 30 Rp.
vertheilt sich auf folgende Hauptposten:
1. Abgrabungen am rechtseitigen Ufer oberhalb der Brücke,
gemeinsam mit der Gemeinde Oberneunforn
ausgeführt,
2. Erstellung von 2 Eisbrechern vor die
eisernen Joche auf zürch. Seite [waren im
1520.–
Hauptakkord nicht inbegriffen]
3. Schutzbauten für den linkseitigen Flußpfeiler und das Widerlager mit einfa¬
1221.15
chen und doppelten Senkwalzen
4. Beschotterung der zürch. Hälfte der
Brücke [war ebenfalls im Hauptakkord
nicht inbegriffen]
5. Steinvorlage am linkseitigen Flußpfeiler mit Dielsdorfersteinen in Folge
eingetretener starker Ausspühlungen
Diese Arbeiten waren ursprünglich nicht vorgesehen,
zeigten sich aber schon während des Baues als unbedingt
nothwendig, so namentlich die Eisbrecher und die Faschinenbauten, weil die Fluta-h-aöffnungen auf zürch. Ufer in sehr un-
30.–
werden, da letztere Schrift namentlich für schwache Augen besser zu lesen sei. Die Finanzdirektion habe geglaubt diesem Wunsche Rechnung tragen zu müssen und in
Folge dessen folgenden Zusatzvertrag mit der Genossenschaftsdruckerei abgeschlossen:
„In Abänderung von Art. 2 des Vertrages vom
7. Dezbr. 1878 betr. den Druck und die Spedition des Amtsblattes und der offiziellen Gesetzessammlung wird festgesetzt was folgt:
a. Die offizielle Gesetzessammlung ist nicht mit Borgis,
sondern wie bisher mit Garmondlettern zu setzen, ebenso auch die dem definitiven Druck vorgängigen Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen etc. im Texttheil des Amtsblattes und in Separatabzügen, jeweilen
auf spezielle Bestellung.
b. Der Preis für diesen Satz und Druck stellt sich
gegenüber den in Art. 10 des genannten Vertrages angesetzten Preisen wie folgt:
1/1 Bg.
für die ersten
Da sich die Kosten nach den obigen Ansätzen gegenüber
Fr.
denjenigen nach dem Tarife vom 7. Dezbr. ungefähr gleich
hoch oder wenigstens nicht viel höher stellen, so empfiehlt die
Das von der Finanzdirektion vorgelegte Regulativ
betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen wird unter Vorbehalt einer zweiten Lesung in anliegender Form genehmigt.
[S. Gesetzessammlung neue Folge Bd. 2]
Die Direktion des Militärs berichtet:
In Ergänzung der damals nöthigen Militärlokalitäten wurde durch den Eingang der Laboratorien für
Munition im jetzigen Bahnhofgebiete Anno 1862–1863
ein besonderer Feuerwerksaal im Sihlfeld mit einem
Kostenaufwande von Fr. 30,442 15 Rp. nächst dem jetzt noch
bestehenden Pulvermagazin erbaut, seit einer Reihe von
Jahren aber nur hie und da vom Zeughaus zu der vorkommenden Munitionsumänderung benutzt, eine Verwendung, welche die bisherige Zweckbestimmung & Benutzung nun
nicht mehr rechtfertigt.
Bei dem Vertragsabschlusse über unsere Militäranlagen mit der Eidgenossenschaft wurde dieses Gebäude absichtlich nicht miteinbezogen, um darüber je nach Umständen
frei verfügen zu können; indem die Militärdirektion
von der Ansicht ausging, dasselbe durch Vermittlung oder
Veräußerung nutzbar machen zu können. Nachdem die
Direktion mit Jahresschluß die auf Rechnung der Eidgenossenschaft mit noch ungenügenden Tarifen besorgte
Patronenfettung – die daselbst vorgenommen wurde
der Zeughausdirektion untersagte, so muß man darüber
sich schlüssig machen, was nun daselbst angefangen werden sollte.
Einer momentanen Veräußerung stehen die etwas entfernte La-
Mühle umgewandelt, wovon aber die Direktion keine
Anzeige erhielt. Bei Anlaß der Entsumpfung des Regensdorfer Thales wurde die Mühle beseitigt, und es ist die
Baukommission damals auf die Verabreichung einer Entschädigung nicht eingetreten. Den gleichen Standpunkt
muß die Direktion der öffentlichen Arbeiten einnehmen,
indem sie sich auf Bedingung 6 der oben erwähnten Konzession stützt, welche folgendermaßen lautet:
„6 Wird dieses Wasserrecht nur unter dem Vorbehalte
ertheilt, daß damit der im Verfolg allfällig vorzunehmenden Vertiefung des Aabaches zum Behuf der
wünschbaren Entwässerung der Otelfinger Thalebene
auf keine Weise vorgegriffen und daß der jeweilige
Eigenthümer dieses Wasserrechtes mit demselben niemals gegen die Tieferlegung der fraglichen Bachschwellen Einwendungen zu erheben berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet sein soll, ohne Widerrede oder Entschädigungsforderung ganz oder theilweise, je nachdem die Umstände es erfordern würden, auf das
Wassergefäll Verzicht zu leisten.“
Es ist daher auf das Gesuch nicht einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Jean Schmid, Mühlemacher in
Hüttikon, um Verabfolgung einer Entschädigung für
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Joh. Emil Frey in Riesbach,
gegen die Steuertaxation für die Staatssteuer und den Militärpflichtersatz,
beschließt:
I. Dem Petenten zu erwiedern, daß bezüglich des Militärpflichtersatzes ein Rekurs gegen die Verfügung der
Militärdirektion vom 20. Jenner nicht an den Regierungsrath sondern an das eid. Finanzdepartement zu richten sei, binnen einer Frist von 10 Tagen vom Erhalt dieser Mittheilung an.
II. Bezüglich der Einwendungen gegen den Ansatz der Staatssteuer wird der Rekurs der Finanzdirektion zur Antragstellung übermacht.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des
Militärpflichtersatzzeddels und an die Finanzdirektion.
Das eid. Finanzdepartement ersucht mit Zuschrift vom
24. dß. um Mittheilung darüber, wie es im herwärtigen
Kanton bezüglich derjenigen Wehrpflichtigen gehalten wurde, welche den sie treffenden Militärdienst im Steuerjahre nicht erfüllt haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei in Erledigung dieses Geschäftes das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben an das eid. Finanzdepartement zu richten.
sondern so, daß der Staat jeder der beiden Konfessionen an
die Lehrerbesoldungen, an Schulhausbauten, an die Ausfälle
der Schulkasse ganz die gleichen Beiträge gibt, wie wenn
es sich um normale Verhältnisse handeln würde.
Nachdem wiederholte Anregungen der Erziehungsbehörde, es möchten die getrennten Schulgemeinden aus freier Entschließung sich vereinigen, wenig Anklang gefunden
hatten, unterblieb bisher von Seite der Regierung ein energisches Verfolgen jenes Zieles hauptsächlich deshalb, weil
zur Erlangung desselben das Referendum des Volkes durch
eine besondere Gesetzesvorlage hätte angerufen werden
müssen [§ 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen] und man
der Angelegenheit immerhin nicht eine so große Bedeutung
beilegen konnte, um dafür den umständlichen Apparat der
Volksabstimmung in Bewegung zu setzen.
Nun sind aber in neuerer Zeit zwei Momente zu Tage
getreten, welche eine rasche Erledigung der schwebenden
Angelegenheit fordern.
1. Die Reformirten können in ihrem bisherigen Schulhaus nur einen Theil ihrer Schulkinder ordentlich unterbringen; für den andern Theil haben sie bloß durch Miethe ein
Lokal erlangen können, das aber von der inspizirenden
Behörde als durchaus unzureichend bezeichnet werden muß,
und es läge also die Nothwendigkeit vor, diese Reformirten
zur Erstellung eines Neubaues anzuhalten. Dagegen haben die
Katholiken ihrerseits in den 1860r Jahren ein schönes & geräumiges Schulhaus mit zwei Lehrzimmern neu erbaut und wenn die
15. März 1879.
gebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Rorbas für sich und zu Handen der von ihm vertretenen
Gemeinden Adlisweil und Seegräben, sowie an den Gemeindrath Enge, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Beim Bundesrath wird mit dem in heutigen Missiven liegenden Schreiben angeregt, es möchten die Verhandlungen
betreffend die Zukunft der Nationalbahn wieder aufgenommen werden.
Den Herren Oberst Hertenstein und Dr Stößel wird für
die Dauer der Bundesversammlung Urlaub ertheilt.
Eine eingelangte Druckschrift: Procès de Stabio, Mémoire
à l’appui des trois recours présentés au haut tribunal fédéral. Lausanne 1879. – geht in das Staatsarchiv.
Präsidial-Verfügungen
Der Regierungsrath hat,
in Nachlaßsachen des in St. Josef, Missouri, verstorbenen Ulrich
Fehr, von Eglisau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe die von der Wittwe Verena Fehr in
Eglisau über den ihr behändigten Nachlaß erhobene Empfangs-
Stadthause in Zürich untersucht und dabei folgendes gefunden:
Unter dem Damm selbst und von demselben abwärts
betrug die Wassertiefe nicht weniger als 4’ = 1,2 Meter,
und die Schiffleute erklärten dieselbe für genügend;
dagegen befindet sich vom Durchlaß aufwärts eine ziemlich umfangreiche seichte Stelle mit einer Tiefe von bloß
0,45 bis 0,75 Meter; zudem kommen daselbst mehrere
große Steine vor, welche nahe an den Wasserspiegel
reichen und daher den Schiffen gefährlich sind. Die Ausbaggerung dieser Stelle, sowie die Beseitigung der Steine ist wirklich für die Schiffahrt ein dringendes Bedürfniß.
Die betreffende Stelle befindet sich zwischen der alten
Jochbrücke und der neuen Durchfahrt auf dem Territorium
des Kantons Schwyz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, für Abhülfe des
gerügten Uebelstandes besorgt sein zu wollen.
II. Mittheilung an denselben unter Zustellung der genannten Petition, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der übrigen Akten
und an Hrn. Widmer.