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rungsrath und es wurde der Rekurs unterm 21. Sept. 1878
gutgeheißen.
C. Am 30. Jenner 1879 als am Tage vor Ablauf der Frist
wendet sich der Gemeindrath Außersihl an den Regierungsrath mit dem Gesuche, auch die erstere Frist, für Vorlage der
Baulinien an die Gemeindsversammlung, zu erstrecken, da es
ihm nicht möglich gewesen sei, die bezüglichen Unterhandlungen mit den betheiligten Anstößern zu Ende zu bringen.
Es kommt in Betracht:
Die nun zu kurz befundene Frist ist vom Bezirksrathe angesetzt worden und unbeanstandet geblieben. Es
hat sich somit der Gemeindrath Außersihl mit seinem Gesuche um Fristverlängerung an den Bezirksrath, als die
Behörde, welche jene Frist angesetzt hatte, und die auch in der
Lage ist, die betheiligten Anstößer zu vernehmen, zu wenden.
Es muß hiezu bemerkt werden, daß der Gemeindrath
Außersihl wol lange vor Ablauf der Frist einsehen konnte,
daß er dieselbe einzuhalten nicht im Stande sein werde,
und erscheint es als tadelnswerth, daß er nicht rechtzeitig um Verlängerung der Frist einkam.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch wird dem Bezirksrath Zürich zu erstinstanzlicher Behandlung zugewiesen.
gestützt auf die Berichterstattung der Staatsanwaltschaft und des Statthalteramtes Winterthur,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als formell & materiell unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsana-unter Rücksendung der Akten-a
stellung eines Urtheils.
Durch den Hinschied des Hrn. Prof. Menzel an der Kantonsschule ist die Stelle eines Mitgliedes in der Aufsichtskommission des botanischen Gartens erledigt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Als Mitglied der Aufsichtskommission des botanischen Gartens wird ernannt Hr. Salomon Stadler, Lehrer der Naturwissenschaften am Lehrerinnenseminar in Zürich.
2. Mittheilung an den Ernannten und die Erziehungsdirekter Zution zu weiterer Kenntnißgabe.
Statthalteramt
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rud. Wirz, Fabrikant, in Hirschthal - Schöftland,
Ktn. Aargau,
un¬
rung, daß Bußen und Brodkonfiskationen beim pfündigen Brode unzulässig seien – eventuell um Ergänzungen der
Verordnung durch Bestimmung des zulässigen Gewichtsmangels.
Zur Begründung dieses Gesuches wird Folgendes angeführt:
§ 1 des Gesetzes betr. den Verkauf von Brod vom 20. Juni
1864 setze fest, daß „nicht anders als nach dem Gewicht verkauft werden darf: a Brod mit Ausnahme der Einschneidbrode und der Kleinbrode unter einem Pfund, sowie
der Produkte der Kleinbäckerei;“
In § 4 des Gesetzes sei den Gemeindräthen die Untersuchung des Brodes hinsichtlich der Beschaffenheit, des
Gewichtes und der Bezeichnung übertragen, und sodann der
Regierungsrath zum Erlaß einer Verordnung darüber
eingeladen, „von welchem Betrage des Gewichtsmangels
an bei altgebackenem Brod Buße zu verhängen & das
zu leicht befundene Brod zu Gunsten der Gemeindsarmen wegzunehmen sei“[.]
Damit sei deutlich gesagt, daß nicht jeder Gewichtsmangel genüge, um Buße zu verhängen und das Brod
konfiszieren zu dürfen.
Am 18. August 1864 habe der Regierungsrath die bezügliche Verordnung erlassen, worin er den zulässigen
Gewichtsmangel für alles über 1 Pfund schwere, sowol altgebackene als „frisch jedoch außergewöhnlich stark gebackene“ Brod festsetzt, das einpfündige Brod aber mit Still-
gen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen der Frau Dr Gut-Schwarzenbach, wohnhaft
im Nidelbad - Rüschlikon, vertreten durch Fürsprech Attenhofer, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Horgen vom 10. Septbr. 1878,
betreffend sanitätspolizeiliche Verfügung und Kostenfolge,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Horgen bestätigte eine
Verfügung der Gesundheitskommission Rüschlikon, nach welcher Frau Dr Gut als Vermietherin eines Hauses in Marbach auf Grundlage verschiedener fachmännischer Gutachten angewiesen wurde, in dem genannten Hause nach Anleitung dieser Gutachten und aus sanitätspolizeilichen Gründen verschiedene erhebliche Reparaturen vornehmen
zu lassen, sodaß das Haus wieder in einen bewohnbaren
Zustand gebracht werde.
Da Frau Dr Gut bloß Nutznießerin und nicht Eigenthümerin des fraglichen Hauses sei und deshalb die Kostenfolge ablehne, so mögen die Gerichte entscheiden, ob die
Nutznießerin oder der Eigenthümer die Kosten zu bezahlen
habe.
Das Statthalteramt Horgen überbindet jedoch die
Ausführung der anbefohlenen Reparaturen und die Tragung der Kosten zunächst der Frau Dr Gut als Vermietherin.
Wenn dann der Richterspruch zu ihren Gunsten ausfalle, so
Es hat der Stadtrath Winterthur aus den bisher geleisteten Zahlungen entnehmen können, daß der Regierungsrath, auch wenn er an seiner Interpretation der
klar und bestimmt lautenden Bestimmung des Art. 2 des fraglichen Darlehensvertrages festhielt und keine andere
Deutung zuließ, den Vertrag doch etwes freier gehandhabt und dadurch die gegenwärtige Nothlage der Stadt
Winterthur in Berücksichtigung gezogen hat. Nun ist aber
letzterer bereits eine Summe von Fr. 250,000, welche ungefähr der Kostensumme für die im Jahr 1878 am Technikum
ausgeführten Arbeiten entspricht, ausbezahlt worden
und haben somit die Verpflichtungen des Staates ihr Ende
erreicht. Es ließe sich deshalb kaum rechtfertigen & müßte
gegenüber andern Gemeinden, welche die staatliche Hülfe
ebenfalls brauchen könnten, als unbillig erscheinen, wenn
eine Revision des Vertrages bloß deßhalb vorgenommen
werden wollte, um der Stadt Winterthur finanzielle
Unterstützung zu bieten; ein solcher Schritt würde auch
im direkten Widerspruche zu dem stehen, was bereits
in den Erwägungen zu dem Beschlusse vom 16. November
gesagt worden ist. Dagegen könnte dem Stadtrathe
Winterthur, insofern er die Verwendung beim Kantonsrathe verschmähen würde, die Hand geboten werden, indem
ihm im Weitern Fr. 150,000 geliehen würde. Dieses II. Darleihen sollte jedoch nur gegen Bürgschaft oder Verpfändung von realisirbaren Pfanden bewilligt werden, da die
Sachlage in Winterthur noch nicht vollständig abgeklärt ist.
und Festtagen 10 Stunden [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes
und Ziff. 2 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
No 18. des Herrn Heinrich Graf, Baumwollweberei in Hinterburg
Adetsweil - Bäretsweil.
Genehmigungsbedingungen:
a. Durch das Reinigen der Maschinen und Arbeitsräume
[§ 5] darf die gesetzliche Arbeitszeit nicht verlängert werden
[Art. 2 Abs. 4 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878].
b. § 9 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit dem Bundesgesetze, welches vorschreibt, daß am Zahltage bloß der Lohn der
letzten Woche ausstehen dürfe. [besondere Verständigung vorbehalten]. Einen Ausweis darüber, wie lange und in welcher Stellung er beschäftigt gewesen sei, darf dem Arbeiter niemals verweigert werden [Art. 3 Abs. 6 und 8 der zit.
Regierungsbeschlüsse].
c. § 12 ist nur im Sinne von Art. 3 der zit. Reg. Beschlüsse und
Art. 9 des Fabrikgesetzes anzuwenden, resp. die sofortige
Entlassung oder den Austritt [§ 9] eines Arbeiters der
richterliche Entscheid vorbehalten.
No 19. des Herrn Wilhelm Graf, mech. Cardenfabrik in Oetweil a/See.
Genehmigungsbedingung:
In § 2 ist anstatt „dieselbe liegt übrigens in der Fabrik“ etc. zu sagen: „dieselbe wird übrigens in der Fabrik
angeschlagen“ und ist u. s. f. [Art. 8 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes und Ziff. 9 der Regierungsbeschlüsse vom
18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
mitgemacht haben und zwar mit den Gemeinds- & Genossenschaftsförstern;
2. im Kanton Zürich auf einen wissenschaftlich gebildeten
Forstbeamten mehr als 6000 Hektaren Waldung fallen;
3. des einzigen noch zu wählenden und in den Kurs zu ziehenden Bannwartes in der Gemeinde Wyla wegen ein Beitragsbegehren kaum gerechtfertigt erscheinen würde.
Das Oberforstamt verspürt überhaupt wenig Neigung,
für die Handhabung der Forstpolizei im eid. Aufsichtsgebiet
Bundessubsidien zu verlangen, weil an die Verabreichung derselben leicht das Begehren zur Bildung von Schutzwaldungen geknüpft werden könnte, das unsern Privatwaldbesitzern sehr ungelegen kommen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist von dem Kreisschreiben des Bundesrathes lediglich Notiz zu nehmen.
Mit Zuschrift vom 1. März stellt Jakob Heller, Urslen
in Wyl, das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an seinen durch die Windstürme vom 20./21. Februar erlittenen Schaden, indem er im Wesentlichen anführt:
In der stürmischen Nacht vom 20./21. Februar sei ihm
das Dach seines Wohnhauses [Strohdach] vom Sturm total
zertrümmert worden, so daß sich der nachfolgende Regen
und Schnee in die Wohnung ergoß. In Folge der bestehenden
nachdem sich ergeben:
Bei Anlaß der dießjährigen Büdgetberathung genehmigte der Kantonsrath den im Voranschlage 1879
unter den Ausgaben Titel IV. Kassationsgericht enthaltenen
Posten von Fr. 4000 für Taggelder der Mitglieder genannten
Gerichtes und Präsidialzulage. Es stellt nun der gegenwärtige
Präsident des Kassationsgerichtes, Hr. a. Oberrichter Meier in
Zürich, das Begehren, es möchte ihm die auf Fr. 2500 stipulirte Besoldungszulage quartalweise ausbezahlt werden.
Die Finanzdirektion hält dafür, daß wenn auch bei der
Büdgetberathung im Kantonsrathe nicht ausdrücklich gesagt
worden sei, daß die Präsidialzulage Fr. 2500 zu betragen
habe, dem Beschlusse betreffend die Genehmigung dieses Postens
doch keine andere Deutung gegeben werden könne; bis dato seien nämlich in den Voranschlägen immer nur Fr. 1500
für Taggelder der Mitglieder des Kassationsgerichtes ausgesetzt gewesen, auch habe das Obergericht in dem von ihm eingereichten Spezialbüdget pro 1879 wieder den gleichen Posten
von Fr. 1500 aufgenommen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die dem Präsidenten des Kassationsgerichtes pro 1879 zuerkannte Zulage
von Fr. 2500 vierteljährlich auszubezahlen.
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 15. Dezbr. 1878 wendet sich Johannes
Schnurrenberger von Sternenberg, in Rapperswyl, Kt. St. Gallen,
an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Erwirkung von
Armenunterstützung durch seine Heimatgemeinde.
B. Die Direktion des Innern theilt mit, daß sie schon am
31. August 1878 eine ihr vom Regierungsrath überwiesene Beschwerdeschrift der Ehefrau des Petenten wegen Armenunterstützung dem Bezirksrathe Pfäffikon zur erstinstanzlichen Behandlung zugestellt habe, eine Beschwerde über einen Entscheid des Bezirksrathes sei nicht eingelangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Eingabe ist dem Petenten zurückzustellen, mit dem
Bemerken, daß über die Angelegenheit erstinstanzlich der
Bezirksrath zu entscheiden habe.
2. Mittheilung an denselben.
Die vom Post- & Eisenbahndepartement zugesandten Separatabzüge einer Bekanntmachung betr. Adressirung an
seine diversen Ressorts wird den betheiligten Direktionen
zur Erledigung übermacht.
In Sachen des Herrn Pfarrer Näf in Rüschlikon, Namens der Elise Frick, Kaspers sel., von Schönenberg, wohnhaft
in Rüschlikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirks-
Mit Schreiben vom 29. Jenner 1879 berichtet die Regierung des Kantons Schaffhausen, daß die Herren Gebr.
Beck in Schaffhausen beabsichtigen, im Rheingebiet längs
ihres Fabrik- & Wohngebäudes einen Anbau zu erstellen.
Da durch diese Baute die seinerzeit vereinbarte Rheinuferlinie nicht überschritten werde, so habe die Regierung
keinen Anstand genommen, dieselbe zu bewilligen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die auf eiserne Säulen zu stellende Baute soll
den Rhein auf ca 3,8 m Breite und ca 37,5 m Länge überdecken. Das Baulokal befindet sich unmittelbar oberhalb des neuen Rheinwehres, aber nicht im eigentlichen
Rheinbett, sondern innerhalb der sog. Füllenen oder im
Mühlenkanal. Für die Abflußverhältnisse des Rheines
entstehen durch diese Baute durchaus keine Nachtheile; auch
entspricht die Baulinie der Richtung der oberhalb und
unterhalb im Rheinbette stehenden Gebäude.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Regierung von Schaffhausen ist das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten unter Rückstellung der Pläne.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
ge und die darnieder liegenden Güterpreise daselbst entgegen, insbesondere aber auch der Umstand, daß besser erst nach
Abklärung aller Verhältnisse festzustellen ist, ob nicht doch
eine Verwendung dieses Gebäudes zu Militärzwecken
noch nöthig wird, wenn schon zur Zeit – eine allfällige momentane Mobilisation der Armee abgerechnet – hieran
kaum zu denken ist. Nachdem der dießfalls einvernommene Oberinstruktor der Artillerie, Hr. Oberst Bleuler,
die Ansicht der Militärdirektion vollständig theilte,
knüpfte diese Unterhandlungen mit Hrn. Oberstlieutenant
Stahel, der sich in der Folge mit Patronenanfertigung
beschäftigen will, an, und von ihm liegt eine Miethofferte von Fr. 1000 per Jahr für diese Lokalität vor.
Das Gebäude hat eine Umgebung von 16,930
ist
einstöckig, enthält 4 abgeschiedene Räume, wovon 1 heizbar, und einen Dachboden. Inwieweit dieser Miethzins
wegen der Eigenart dieses Gebäudes den Verhältnissen
zur Zeit entspricht, ist schwer zu sagen, immerhin ist derselbe so gestellt, daß er angenommen werden dürfte, wenn
sich der Miether dazu versteht, die Lokalität der Militärdirektion im Bedarfsfalle bei allfälliger Mobilmachung der Armee – so lange diese dauert– für
diesen Zweck ohne Abzug am Miethzins zur Verfügung
zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
existenz, convenire.
Vorläufig dürfte der Regierungsrath dazu kommen, eine solche Korrektion zu beschließen. Aber es betrifft keine so einfache und unbedeutende Sache, daß
darüber ohne einläßliche Studien abgesprochen werden
könnte. Der Nationalbahnverwaltung ist auch bekannt,
daß solche Studien, für welche vorerst umfassende
Planaufnahmen zu machen waren, im Gange sind & vor
einem Abschluß derselben ihre Fragen nicht beantwortet werden können.
Die Kosten für Durchschneidung der Landzunge
Tiefenau mit den damit im Zusammenhang stehenden
Arbeiten sind vorläufig auf Fr. 150,000 veranschlagt.
Sollte aber auch der Regierungsrath die Vornahme
dieser Arbeit nächstens beschließen, so kann es doch
mehrere Jahre dauern, bis ein neuer Thurlauf konsolidirt und gesichert ist. Unzeitige Hochwasser können
Kosten und Zeit auf unvorhergesehene Weise modifiziren. Die neuen Krümmungsverhältnisse werden, um
die Kosten nicht bedeutend zu steigern, sich nicht viel
besser gestalten, als nach dem bisherigen Lauf, was die
Zeit der sichern Absperrung der letztern um so fraglicher macht.
In allen Fällen ist wie schon gesagt, eine gründliche Entwässerung der den Bahndamm begrenzenden
Thurhalde am dringendsten nothwendig und es sollte die
Bahnverwaltung hiezu zunächst angehalten werden.
einer Eisenbahngesellschaft, die sich so sehr darauf angewiesen sieht, Ersparnisse zu machen, in diesem Bestreben
nur förderlich zu sein.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Massaverwalter der Nationalbahn für sein Vorgehen angeführten und vom Statthalteramt Winterthur unterstützten Gründe,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei Petent in seinem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für
sich und zu Handen der Betheiligten unter Rücksendung der
Copie des Katasterplanes und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Vorstand des a-kant.-a landwirthschaftlichen Vereins stellt mit
Zuschrift vom 6. Jenner das Gesuch um Ertheilung des üblichen
Beitrages an seine Aufgaben für das Jahr 1878.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem kantonalen landwirthschaftlichen Verein
wird für das Jahr 1878 zur Unterstützung seiner Bestrebungen der bisher übliche Staatsbeitrag von Fr. 600
aus dem Kredit der Kommission für Landwirthschaft [Büdgettitel A. II. c. 4.] ertheilt.
bewilligt.
2. Mittheilung von Disp. 1 an die Anstaltspflege,
an den Bezirksrath Affoltern, sowie an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
A. Mit Beschluß vom 17. August 1878 hatte der Regierungsrath die Herren Hauptm. Rudolf Rhyner & Bindschädler
in Schirmensee wegen Verletzung eines Wegverbots zu
Gunsten des Hrn. Albert Rhyner in dort zu je 10 Fr. Buße verurtheilt, unter Begründung, daß beide Zuwiderhandelnde zur Zeit der Aufstellung des Verbotes die angesetzte
Frist zur Geltendmachung allfälliger erworbener Rechte unbenutzt haben verstreichen lassen und auch seither keinen Nachweis darüber zu leisten vermocht haben, daß sie kompetenten Orts ihre Rechte geltend gemacht haben, so daß die Annahme berechtigt sei, Hauptm. Rhyner habe sich die Substituirung des neu angelegten bessern Weges an Stelle des
alten Weges, an dem er nicht berechtigt gewesen sei, gefallen lassen.
B. Unterm 5. Sept. 1878 kommt Fürsprech Hasler Namens
des Hauptm. Rhyner um Revision dieses Beschlusses ein. Er
gibt zu Akten einen Theilbrief vom Jahr 1837 zwischen den
Söhnen und der Tochter des Lieut. Rudolf Rhyner, Wirth in
Schirmensee, nach welchem abgeredet wurde, daß „ein Bruder dem andern die benöthigten Wegrechte, wie solche bis dahin ausgeübt worden, zu gestatten habe“ – und einen von Ab-
10. Februar 1879]
von
Ebenso der Bericht des Post- & Eisenbahndepartement
auf hierseitiges Schreiben vom 5. dieß betr. Amtsblattporto,
in welchem unter Hinweis, daß die verlangte Taxermäßigung im Widerspruch mit Art. 1 des Bundesgesetzes betr.
Transporttaxe für Zeitungen vom 11. Febr. 1878 stünde, das
hierseitige Begehren abgelehnt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Bezüglich der Angelegenheit der Gemeindesteuerfrage
wird beschlossen, den Antrag der Mehrheit der ehemaligen
kantonsräthlichen Kommission unverändert aufzunehmen und
im Kantonsrath zu vertreten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Vorlage der Finanzdirektion betr. Bericht und Antrag an den Kantonsrath über Einführung der obligatorischen
staatlichen Fahrhabeversicherung wird festgestellt.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 2. Febr. und 25. August v. Js. erneuerte Hr.
Heller, Advokat in Winterthur Namens der Zivilgemeinde Seen
das von der Vorsteherschaft der letztern schon am 28. Mai 1874 ge-
C. Der Bezirksrath Dielsdorf hat in Anwendung
von § 364 des privatrechtl. Gesetzbuches durch Beschluß
vom 21. November v. Js. den Johannes Meier von Regensdorf pflichtig erklärt, das Vermögen seiner Kinder I. Ehe
sicher zu stellen, und demnach den dortigen Gemeindrath
beauftragt, den bezügl. Versicherungsbrief im Waisenarchiv aufzubewahren und denselben erst aushinzugeben,
nachdem genügend Sicherstellung des Vermögens beigebracht sei.
D. Gegen diesen Beschluß erhebt Rekurrent Beschwerde mit Eingabe vom 25. Novbr., indem er in sehr gereizter Sprache die stattgehabten familiären Zerwürfnisse
mit seinem Vater und Schwiegervater schildert und diese
Beiden als die böswilligen und rücksichtslosen Urheber
der vorwürfigen vormundschaftlichen Maßnahmen darzustellen sucht, deren Unzuläßigkeit Rekurrent unter Hinweisung auf die von dem Gerichte abgewiesene Bevogtigungsklage und unter Berufung auf die günstigen Zeugnisse seines Arbeitgebers darthun will. Die Belassung
seiner Kinder I. Ehe in der Erziehung seines Vaters, will
Rekurrent keineswegs als eine Vernachlässigung seiner
Vaterpflichten zugestehen, sondern will dieses Verhältniß umgekehrt so darstellen, als würde der Großvater aus der Arbeitskraft seiner Enkel Vortheil ziehen.
Die Verfügung über die Kleider seiner ersten Ehefrau
vindizirt sich Rekurrent als eine wolberechtigte, von
der er übrigens angemessen Gebrauch macht. Die ge-
29. März 1879
Herr Regierungsrath Frick gibt gegen vorstehenden
Beschluß nachfolgende Verwahrung zu Protokoll:
In Erwägung:
1. daß früher oder später eine Erweiterung des Krankenspitals als unabweisbares Bedürfniß sich herausstellen wird,
2. daß die fast alleinige Möglichkeit, sich auszudehnen, für
den Spital durch die Wiese hinter der eid. landwirthschaftl.
Schule vorhanden ist,
3. daß also der Kantonsspital den für die Ergänzungsbauten des Polytechnikums beanspruchten Grund & Boden für seinen eigenen Zwecke nothwendig hat,
4. daß dagegen in der Nähe des Polytechnikums noch andere dem Staate gehörende und ebenso dienliche Baugründe vorhanden sind,
5. daß es nicht als billig erscheint, eine kantonale Wohlthätigkeitsanstalt in ihren eigenen Bedürfnissen zu beschränken, so lange nicht eine absolute Nöthigung hiefür vorliegt,
6. daß durch das projektirte Physikgebäude die Gebäranstalt wesentlich beeinträchtigt wird,
legt für sich & Namens der Spitalpflege Protokollsverwahrung ein, betr. Benutzung der Spitalwiese hinter der
landwirthschaftl. Schule für das polytechnische Chemie- &
Physikgebäude.
Präsidial-Verfügungen
betreffend Sistirung der Untersuchung c. Heinrich
Gujer im Hard, Regensdorf,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf
vom 3. Jenner d. Js. wurde die von Hs. Georg Lips, Käsehändler in Affoltern b/H., gegen Heinrich Gujer, Präsident,
im Hard Regensdorf, wegen ausgezeichneten Diebstals angehobene Untersuchung sistirt, gestützt auf folgenden
Sachverhalt:
Präsident Gujer erwarb käuflich von der Nationalbahn laut notarialischer Zufertigungsurkunde
vom 7. August 1878 5 Landabschnitte für die Summe von
Fr. 462.30 Rp., welchen Kaufpreis er nebst Zins à 4 1/2%
von Martini 1876 an bei der Fertigung entrichtete;
bezog daher auch den Jahresnutzen von 1877 sowol
als denjenigen von 1878. Lips dagegen kaufte von
der Nationalbahn im Jahr 1878 aus einer größern Anzahl Landabschnitte das Heugras. Durch ein Versehen der Massaverwaltung der Nationalbahn resp. der
mit dem Verkaufe betrauten Bahnbeamten wurde
von den an Gujer käuflich abgetretenen Landabschnitten ebenfalls das Heugras an Lips veräußert.
Gujer bezog demnach in gutem Glauben ab den
ihm kaufbrieflich zustehenden Theilstücken den Grasnutzen und wurde deshalb von Lips, der vermöge
Kaufs ebendesselben Nutzens sich durch Gujer geschädigt
hielt, des Diebstals angeklagt. Abgesehen davon, daß
Ende 1878 für die Besoldung eines Substituten [cand. jur.
Em. Wirz] habe aufwenden müssen, ganz oder doch größtentheils aus der Staatskasse zurückvergütet werde.
Sowol das Bezirksgericht, welches Hrn. Ehrismann bedas Obergericht empfehlen das Gesuch zur Entsprechung, indem sie auf ein Zeugniß des Hausarztes des Hrn. Ehrismann
hinweisen, aus welchem hervorgeht, daß letzterer in Folge
Ueberreizung des Gehirns durch geistige Anstrengung in
seinem Berufe seit Mitte Oktober 1877 krank ist und daß
bis zur gänzlichen Herstellung des Patienten wahrscheinlich noch mehr als ein Jahr verstreichen wird.
An seinen Antrag, daß dem Petenten die ganze,
übrigens bescheidene Summe von Fr. 1500 ersetzt werde,
knüpft das Obergericht noch folgende Bemerkung:
Nach den Bestimmungen des § 1156 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege wäre es allerdings Sache des Regierungsrathes gewesen, auf einen Antrag des Obergerichtes hin dem erkrankten Gerichtsschreiber einen Getreffend
hülfen beizugeben und a-sowol-a dessen Besoldung als auch das Maß
des allfälligen Beitrages an dieselbe aus dem Einkommen des Erstern zu bestimmen; nun scheine aber sr. Zt. die
Anstellung des E. Wirz lediglich gestützt auf § 118 des zit.
Gesetzes durch den Gerichtsschreiber unter Genehmigung
des Bezirksgerichtes erfolgt zu sein. Nichtsdestoweniger
erscheine das Gesuch gerechtfertigt, da sich Hr. Ehrismann
gerade durch die Ausübung seines Amtes die Krankheit