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sein, die Kanal- und Weierufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
13. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, so weit dieselben Vorstehendem nicht
widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Herr Schneebeli hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 25 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern, dem
Gemeindrath Affoltern a/A., dem Petenten, in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes unter
Zustellung des obergerichtl. Urhteils, Herrn Weiß zur Gerbe in Affoltern a/A., [mit Bezug auf das Fischerrecht vide Disp. I
Ziff. 12 der Finanzdirektion], der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen
zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde, oder
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden
sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden könne, an den
Stadtrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich und an die
Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Konrad Rutschmann, zum Häuslihof in Wyl-Bülach,
betreffend Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29. Oktober 1878 stellt Herr
Konrad Rutschmann in Wyl, Bezirk Bülach, das Gesuch um
Erneuerung des mit dem 16. Juli 1876 abgelaufenen Tavernenrechtes „zum Häuslihof“ daselbst, verbunden mit
zirksrichter ergänzt und erst dann der Ueberrest abgeliefert werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Gesuche wird entsprochen unter der Bedingung, daß das Bezirksgericht Dielsdorf in Zukunft dafür sorge, daß bei Rücktritt, Wegzug oder Hinschied
von Mitgliedern die Ablieferung der Gesetzesbände
an die Amtsnachfolger geschehe.
2. Mittheilung an das Bezirksgericht Dielsdorf.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion, daß Hr. Heinrich Bachmann, von Hinweil, Sekretär für das Brandassekuranzwesen, am 15. März verstorben sei,
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Stelle
zur öffentlichen Bewerbung auszuschreiben.
Die Finanzdirektion berichtet:
Anläßlich der am 19. d. Mts. stattgefundenen Besprechung über verschiedene Fragen betr. die bevorstehende
allgemeine Revision der Taxationen für das Jahr 1879
haben sich die Herren Steuerkommissäre Kunz & Huber bezüglich Zutheilung der Gemeinden geeinigt wie folgt:
Herr Kunz übernimmt die Leitung der Steuergeschäfte
und wann sie Bußen beim pfündigen Brode verhängen
dürfe. Das Gesetz vom 20. Juni 1864, soweit es sich auf das
pfündige Brod beziehe, sollte zweckmäßigerweise als
obsolet erklärt werden. Die Liebhaber des pfündigen Brodes schauen nicht darauf, wo das Gewicht besser
sei, sondern darauf, welches ihrem Geschmack besser entspreche. Die, welche dazu auf Gewicht sehen, finden die
ihrer Anschauung entsprechenden Bäcker auf. Beim bisherigen Stand der Sache sei das Publikum nicht schlecht
gefahren und es habe dasselbe auch kein Einschreiten bezüglich Pfundbrode verlangt. Jeder Käufer konnte
doch den Bäcker kontroliren, das allfällige Mindergewicht konstatiren, und sich fragen, ob es durch das
Ausbacken entschuldigt sei, und danach das Brod zurückweisen, auch den Bäcker zu quittiren.
Siege aber die Anschauung der Kommission, so höre die
Kontrole ganz auf, denn die Bäcker werden keine Pfundbrode mehr backen, sondern Brode à 20 Rp., aus Weißmehl. Sie müssen es thun, um Bußen und endlosen Chikanen auszuweichen.
C. Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
§ 1 des Gesetzes betr. den Verkauf von Brod, Mehl
etc. vom 25. Brachmonat 1864 spricht in litt. a sich deutlich dahin aus, daß auch die Brode, welche 1 lb wiegen sollen,
nicht anders als nach dem Gewicht verkauft werden dürfen. Es ist nun selbstverständlich, daß eine gesetzliche
Bestimmung deswegen, weil sie möglicherweise in einer Ver-
den §§ 764 & 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege vom
Jahr 1874.
b. § 6 Abs. 1 ist in Uebereinstimmung mit „Art. 10 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken“ zu bringen.
c. Zu § 7 wird bemerkt, daß ein Ausweis darüber, wie lange und in welcher Eigenschaft er in der Fabrik bethätigt gewesen sei dem Arbeiter nicht verweigert werden kann.
d. Das in § 9 vorgesehene „Reglement zur Verhütung von
Unglücksfällen“ ist dem Regierungsrath eventuell zur Prüfung einzusenden.
e. Für die in § 10 litt. a vorgesehenen Lohnabzüge „für Miethzins, Vorschuß etc.“ ist das Einverständniß des Arbeiters vorbehalten. [Art. 10 Abs. 4 des zit. Gesetzes und Ziff. 6 Abs. 2 der Reg.
Beschlüsse v. 18. Febr. u. 14. Dec. 1878].
No 48. des Hrn. J. M. Seel, Seiden- und Baumwollzwirnerei,
in Hittnau.
Genehmigungsbedingungen:
a. In Ziff. 4 ist das Wort „gewöhnliche“ zu streichen.
b. In Ziff. 8 Schlußsatz ist der Satz „und es kann eine solche
nur am Tage vor dem Zahltage angemeldet werden“ zu streichen.
[Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes].
kurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend seine Detention in der Zwangsarbeitsanstalt
Uitikon,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent, geb. 1853, verheirathete sich schon im
Herbst 1875, gegen den Willen seiner Angehörigen mit Anna
Bachmann von Fehraltorf. Durch seinen ausschweifenden leichtsinnigen Lebenswandel meist arbeitslos, wurde ihm von der
Armenpflege der Stadt Zürich, die ihn im Jahr 1876 erheblich
unterstützen mußte, mit anderweitiger Versorgung gedroht. Einige Zeit lang lebten hierauf die Eheleute Wuhrmann
in Paris beisammen, als der Mann im Frühjahr 1878 plötzlich
Frau & Kind im Stiche ließ, nach Zürich zurückkehrte und sich
hier herumtrieb. Inzwischen erhob seine Frau bei dem hiesigen Bezirksgerichte Klage auf Ehescheidung, welches dann
unterm 31. August 1878 erkannte:
„Die Eheleute Wuhrmann-Bachmann werden gänzlich geschieden. Das aus der Ehe vorhandene Kind wird der
Mutter zur Pflege und Erziehung überlassen und es ist
der Beklagte verpflichtet, ihr bis zum zurückgelegten 16. Altersjahr des Kindes einen jährlichen in vierteljährlichen Raten zahlbaren Unterhaltungsbeitrag
von Fr. 250 zu bezahlen.“
Da jedoch Wuhrmann bis im Herbst 1878, ohne zu arbeiten
oder ernstlich eine Beschäftigung zu suchen, sich natürlich auch
nicht um den Unterhalt seines Töchterchens bekümmerte, so wurde er endlich, auf Anregung seines Bruders Adolf, durch Ver-
Umständen für eine erstinstanzliche zürch. Vormundschaftsbehörde die Pflicht eintritt, über eine niedergelassene Familie
Vormundschaft einzusetzen, so doch ganz außer Frage steht,
daß die zürch. Vormundschaftsbehörde der Niederlassungsgemeinde verpflichtet ist, eine ihr von der Heimatgemeinde angetragene Delegation der Vormundschaft anzunehmen, in Fällen, in welchen der Heimatskanton dem Territorialprinzipe huldigt oder wo am Niederlassungsorte gehandelt werden muß und Kenntniß der Verhältnisse und
Gesetze hiezu nöthig ist, geschweige denn in Fällen, in welchen
beide Voraussetzungen zutreffen;
5. Weil der Gemeindrath Töß durch seine Handlungsweise sich sowol gegen den unter 3 als namentlich unter 4
entwickelten Grundsatz verfehlt hat, und die Obervormundschaftsbehörde sich nicht in der Stellung befindet, solche
Fehler, wenn sie verzeigt werden, mit dem Mantel der Liebe zu decken;
6. Weil sich die Kinder Eberhard überhaupt in einer Nothlage befinden, für welche außerordentliche Maßregeln
unerläßlich sind.
F. Der Gemeindrath Amden behauptet in spezieller Eingabe an die Direktion der Justiz & Polizei, die Vormundschaft
über die Kinder Eberhard definitiv an den Gemeindrath
Töß übertragen zu haben und deswegen für den Verlust
des Vermögens der Kinder Eberhard sich an den Gemeindrath Töß halten zu können, und verlangt, daß die Oberbehörde den Gemeindrath Töß für denselben verantwortlich mache.
der Bitte, für diese Erneuerung den möglichst niedersten
Ansatz der Rekognitionsgebühr in Anschlag zu nehmen und
die sehr geringe Frequenz dieses Geschäftes, welche sich bloß
auf den Besuch einiger Badegäste während der Sommermonate beschränkt, in Berücksichtigung zu ziehen.
B. Der Gemeindrath Wyl und der Bezirksrath Bülach
begutachten das Gesuch um Erneuerung dieses Tavernenrechtes in empfehlendem Sinne und befürworten auch die
Festsetzung einer niedern Rekognitionsgebühr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Konrad Rutschmann in Wyl, wird auf sein
eigenthümliches Haus „zum Häuslihof“ daselbst, auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 16. Juli 1876 an gerechnet
gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von
Fr. 700 ein Tavernenrecht, No 318, ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu
erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese
Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu
können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderli-
1. Die Beschwerde ist abgewiesen.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer unter Rücksendung der eingelegten Akten, und an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen der Stadtarmenpflege Zürich.
In Sachen der Gemeinde Oberrieden,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 25. Jenner d. Js.
wurde die Zufahrtsstraße von der Straße II. Klasse
von Tischenloo gegen Thalweil bis zur Bahnstation Oberrieden in einer Länge von 120 m als Straße II. Klasse
erklärt.
B. Die Gemeinde Oberrieden legt nun Rechnung
und Belege vor über die Kosten der Erstellung der Zufahrtsstraße zur Station und der durch den Bau der
linksufrigen Seebahn nothwendig gewordenen Korrektion der Straße II. Klasse von Tischenloo gegen Thalweil
und sucht unter ausführlicher Darlegung der faktischen
Verhältnisse um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die bezüglichen Kosten nach.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der beigelegten Rechnung welche mit den Belegen
[mit Ausnahme von No 14, wo Fr. 28 62 Rp. zu
viel angesetzt sind] übereinstimmt, betragen die
Kosten ohne Zinsen und Verschiedenes:
den werden, indem auch den von der Eidgenossenschaft
diplomirten Aerzten ganz wol außer der Dissertationsarbeit noch eine schriftliche Prüfung zugemuthet werden
dürfe, welche keine weiteren Anforderungen stelle, als
daß der Doktorand sich über die Fähigkeit ausweise, 2
selbst ausgewählte Fachfragen formell & sachlich genügend beantworten zu können.
Der Erziehungsrath glaubt dieser Auffassung der
medizinischen Fakultät um so eher beitreten zu können,
als auch die im vergangenen Jahr revidirten Promotionsordnungen der beiden Sektionen der philosophischen Fakultät eine besondere Promotionsfeierlichkeit
nicht mehr enthalten. Zugleich beantragt diese Behörde,
den Beitrag der Doktoranden dieser Fakultät an die
Kantonalbibliothek konform denjenigen der beiden
Sektionen der philos. Fakultät auf 35 Fr. zu erhöhen
und demgemäß die Gesammtgebühr auf Fr. 380 zu
fixiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der vorgelegten Promotionsordnung wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
In Folge der Wahl des Hrn. Prof. Dr. O. Wyß zum
Professor der propädeutischen Klinik an der Hochschule ist
die Brücke über den Kusenbach gestellt und eine Umbaute derselben in Eisenkonstruktion verlangt.
Als am 25. September gl. Js. die Gefahr des Eintrittes von Hochwasser nahe lag, ließ der Gemeindrath
Küsnacht die Brücke ob dem Horn lösen & heben, & legt
nun Rechnung vor über die betreffenden Ausgaben, welche sich auf Fr. 280 80 Rp. belaufen, um deren Zurückerstattung der Gemeindrath nachsucht.
B. Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich Folgendes:
a. Brücke über den Dorfbach.
Der Oberbau dieser Brücke besteht aus sechs
Tragbalken und einem Belag von Zoreseisen. Die
beiden äußern Balken, Blechbalken, haben eine Höhe
von je 0.69 Meter und die vier innern Gitterbalken
je 0.51 Meter. Die Höhe von der Unterkante bis auf
die Oberfläche der Fahrbahn beträgt 0.73 Meter. Durch
das Heben der Brücke um 0.63 Meter entspricht nun
die Oeffnung derselben vollständig den Brücken beim
Seminar und bei der Dorfstraße, eine weitere Erhöhung ist deshalb zwecklos. Die Verhältnisse der Umgebung gestatten übrigens nicht wol eine größere
Erhebung der Straße, und was die Höhe der eisernen
Träger betrifft, so macht dieselbe 1/17 der Brückenweite aus, während sie unter normalen Verhältnissen zu 1/10 bis 1/12 angenommen werden. Eine Reduktion der Trägerhöhe auf 0.32m, wie Gebr. Gimpert
Statthalteramt Bülach für sich und zu Handen des hiemit anerkannten Bezirksagenten & an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ausweisung des Stanislaus Tursky von Elsau,
aus Galizien,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- und Polizeidepartement das in
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen der politischen und der Zivilgemeinde Kloten,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A–F siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 21. Dezember 1878
beschlossen:
1. Der Beschluß betr. Ueberlassung des Feuerlöschwesens
an die Zivilgemeinde Kloten sei dem Regierungsrathe zur
Genehmigung zum empfehlen.
2. Dagegen sei dem Regierungsrathe zu beantragen, den
Beschlüssen mit Bezug auf § 5 des Zivilgemeindegesetzes vom
19. Mai 1878 die Genehmigung zu verweigern und die
beiden Gemeinden zu neuer Schlußnahme zu veranlaßen.
3. Die Kosten sind von der Zivil- und der politischen Gemein-
suches angetragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Wittwe des bei den Tößkorrektionsarbeiten verunglückten Akkordanten Johannes [sic!] Baumann
von Winterthur wird auf Flußkorrektionskonto ein Beitrag von Fr. 300 verabreicht.
2. Mittheilung an Hrn. J. Huber in Kloten zu Handen der Wittwe Baumann und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Ein Anerbieten der Schießplatzkommission Unterstraß, daß er dem Gemeindrath Oerlikon gegen eine
Entschädigung von 150 Fr. die Mitbenutzung ihres Schießplatzes gestatte, geht an die bestellte Kommission [Hrn. Landolt]
zu Akten.
Die in Antwort auf hierseitiges Schreiben vom 15.
März vom Post- & Eisenbahndepartement gegebene Auskunft, daß es schon vorher die Betheiligten zur Erledigung
gemahnt habe, geht an die bestellte Kommission zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt Zollikon, an das
Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der Akten & an die
Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
Genf
in Sachen des Jakob Müller, Schuster, von Dürnten, zur
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Genf ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Der vom Bundesrath übermittelte Bundesbeschluß betreffend Taxerhöhung für die Tößthalbahn geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Obergericht berichtet:
Herr Ehrismann, welcher seit 1859 als Gehülfe seines
Vaters, des verstorbenen Gerichtsschreibers in Uster, & seit
1869 als Gerichtsschreiber des dortigen Bezirksgerichtes funktionirt habe, seit Mitte Oktober 1877 aber an einer Nervenkrankheit leide, sei auf Ende vor. Js. von seiner Stelle zurückgetreten und suche nun darum nach, daß ihm in Anwendung des § 1156 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege die Entschädigung von Fr. 1500, welche er während
der Dauer seiner Krankheit von Mitte Oktober 1877 an bis
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ernst Keller in Gibsweil - Fischenthal, geboren
den 5. November 1860, ehelicher Sohn des Joh. Jakob Keller, von
Fischenthal & der Anna Barb. geb. Güttinger,
betreffend Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
Der Bezirksrath Hinweil übermittelt mit Zuschrift vom
6. März d. Js. das von den nächsten Anverwandten befürwortete Volljährigkeitsgesuch des Ernst Keller in Gibsweil -
Fischenthal, welches in Bestätigung der darin angeführten
Gründe vom Gemeindrathe Fischenthal in empfehlendem
Sinne begutachtet wird, mit dem Antrage auf Genehmigung, gestützt auf das Vorhandensein der in § 423 des privatrechtlichen Gesetzbuches geforderten Requisite;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Anwendung von § 422 des privatrechtl. Gesetzbuches
beschlossen:
1. Sei Ernst Keller von Gibsweil – Fischenthal volljährig erklärt.
2. Trage Petent die Kosten.
3. Mittheilung an den Petenten in urkundlicher Ausfertigung, an den Bezirksrath Hinweil, an den Gemeindrath Fischenthal & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches des Johann Bühler, von Hausenvorwald, Großh. Baden, Schuster, geb. 1852, z. Zt. wohnhaft
im Rennweg No 40, in Zürich, politischer Flüchtling,
Lohnbetreffnisse zu Spezialzwecken zurückbehalten
werden.
b. Die in § 3 angedrohten Bußen „dürfen die Hälfte des
Taglohnes des Fehlbaren nicht übersteigen“ etc. [Art. 7 des
Gesetzes und Art. 7 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878]
c. Durch litt. b des § 5a darf die Verpflichtung des Arbeitgebers nicht ausgeschlossen werden, dem Arbeiter einen Ausweis darüber auszustellen, wie lange und in
welcher Stellung derselbe bei ihm beschäftigt gewesen
sei [Art. 3 Abs. 6, 7 & 8 der zit. Reg. Beschlüsse]. Im Uebrigen ist betreffend sofortige Entlassung oder Austritt
eines Arbeiters der richterliche Entscheid vorbehalten
[Art. 9 des Gesetzes].
d. § 6b u. d. Der Fond der Krankenkasse resp. allfällig
verfügbare Gelder sind hinlänglich sicher zu stellen; übrigens sind für die Krankenkasse besondere Statuten aufzustellen & unterliegen dieselben der Genehmigung der
Direktion des Innern.
No 26. des Hrn. Joh. Wunderli, in Zürich, Gerberei in
Meilen.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2 ist litt. d zu streichen, weil im Widerspruch
mit §§ 764 & 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege. Die Denunziationspflicht kann wol für die Aufseher,
nicht aber für die sämmtlichen Arbeiter statuirt werden.
Die unter litt. e genannten Reglemente sind zur Prüfung
und Genehmigung einzusenden, falls es sich um eigentliche
Zwecke der Abstellung der Turbine ist der Sache kein großer
Werth beizulegen. Richtig sei, daß die Turbine mit Bezug auf
Wasserabfluß reparaturbedürftig war; der Schaden sei jedoch seither ausgebessert.
Hinsichtlich der Kanalreinigung wird zugegeben, daß alle
Arbeiter ohne Ausnahme dazu aufgefordert worden seien &
zwar im Interesse der Unparteilichkeit. Auch der Werkführer habe das Gleiche gethan. Leidend habe sich keiner gemeldet, in welchem Falle auch keiner zu dieser Arbeit gezwungen worden wäre.
Die Zurückbehaltung der Décomptes, für welche das
Fabrikreglement „den Lohn der letzten Woche vorsieht“, rührt
von einem von den Herren Bannwart & Wildbolz neu eingeführten Zahlungsmodus her, welcher bedeutende Inkonvenienzen hat und untauglich ist. Laut diesem Modus habe Locher nichts mehr zu fordern; dem Suter dagegen stehen noch
Fr. 11 Lohn zur Verfügung.
In einem neuen Schreiben an die Herren Bannwart
& Wildbolz, dat. 31. Jenner und unterzeichnet von 23 Arbeitern, sprechen letztere ihre Entrüstung aus über die von
einigen frühern Arbeitsgenossen verbreiteten Entstellungen, mißbilligen entschieden eine solche Handlungsweise &
bezeugen ihren Arbeitgebern den aufrichtigen Dank für
lohnende Beschäftigung und humane Behandlung bei gehöriger Zahlung.
Die Herren Bannwart & Wildbolz machen mit Zuschrift
vom 7. Februar zum Inspektionsbericht des Hrn. Kasp. Müller
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Mittheilung von Personalveränderungen von
Schweizerbürgern im Ausland,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Hrn. Hs. Heinrich Pfister, a. Friedensrichter
& Kons. in Schwerzenbach, Beschwerdeführer gegen die Gemeinden Dübendorf, Fällanden und Schwerzenbach,
betreffend Reinigung des Glattbettes,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschlüssen vom 10. August und
13. Herbstmonat 1878 wurde den Gemeindräthen Dübendorf, Fällanden & Schwerzenbach aufgegeben, sofort die
Reinigung des Glattbettes vorzunehmen, ihnen aber in der
Folge mit Beschluß vom 20. Wintermonat für die Ausführung dieser Arbeit bis zum Jahresschlusse Frist angesetzt. Ein
in Folge des wilden Charakter [sic!] des Wallenstadter Sees
bei Föhnwind tagelang nicht zu den Ofen gelangen könne.
Die Kommunikation zwischen Steinbruch und Ofen sei sehr
kompliziert, die Steine müssen nämlich zuerst vom Bruch
auf Schlitten geladen und bis zur Seilbahn gefördert,
hier umgeladen und nach der Beförderung auf der
Seilbahn wieder auf Karren geladen werden, um erst
dann in die Ofen zu gelangen. Hr. Gugolz stelle eine
Selbstkostenberechnung auf, die nicht richtig sei; es müsse
nämlich der Mahllohn hinzugerechnet werden, da
dieser hydraulische Kalk keinen Absatz finde, durch das
Mahlen aber werde der Kalk vertheuert, weßhalb
derselbe mit dem andern Kalkmaterial auf dem Markte nicht konkurriren könne. Eine Cementsteingewinnung ohne Kalkbrennerei lasse sich, weil die
Ausscheidung der Kalk- und Cementsteinschichten sehr
schwierig sei, daselbst nicht einrichten, eine Kalkbrennerei sei aber für die Cementsteinfabrikation
in Käpfnach kein Bedürfniß. Mit den in Käpfnach vorhandenen Maschinen können täglich höchstens ca 40 Ztr. anderes
Cementmaterial neben dem gewöhnlichen Käpfnacher-Cement gemahlen werden, welche Quantität durch den
Cementofen in Mühlehorn mit einem Kostenaufwand
von bloß Fr. 750 per Jahr incl. Amortisation vollständig beschafft werde. Wenn Hr. Gugolz glaube
Fr. 4000 Rendite zu erhalten, so sei es auffällig, daß
er das Geschäft nicht selbst betreiben und den Gewinn
Es kann doch wol Jedermann bei Verkäufern Waaren
gegen Bezahlung erheben; dazu bedarf es keiner durch eine Verordnung ausdrücklich zu statuirenden Berechtigung; es hätte
auch die am zitirten Ort angegebene Limite des Maßes
keinen Sinn, wenn gemeint wäre, daß solche Proben zu bezahlen seien. Gegen einen allfälligen Mißbrauch dieser
Kompetenzen werden die Verkäufer durch die §§ 1854 & ff.
des privatrechtl. Gesetzes geschützt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Bericht
und Antrag an den Kantonsrath betr. die Initiative zur
staatlichen Anhandnahme des Getreidehandels wird genehmigt und im Fernern beschlossen, die graphische Darstellung der Getreidepreise sowol dem Kantonsrathe zu
vertheilen, als dem Amtsblatt beizulegen.
Von dem Pendenzenverzeichniß des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, pro Dezember & Januar wird
Vormerk genommen unter Uebermittlung derselben
die Justizdirektion.
Von der Uebersendung des statistischen Jahrbuchs für
das Großherzogthum Baden pro 1877 durch den Bundesrath
wird Vormerk genommen und dasselbe ins Lesezimmer
gelegt.