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11. Januar 1879.]
In Erledigung der Nachlaßangelegenheit Gattiker in Brasilien übermittelt der Bundesrath folgenden Bericht des Generalkonsulats in Rio de Janeiro:
Au moment d’expédier cet office je reçois de votre Vice-Consulat à Campinas la nouvelle que Messieurs Gattiker frères
arrivés au Brésil en Octobre 1876 pour traiter directement la
liquidation de la succession de leur frère le Dr Jean Henri
Gattiker, décédé à S. João de Rio Claro Province de St. Paul
en 1875, délaissant une fortune évaluée de 4 à 500,000 Fr.
se sont décidés, ne pouvant parvenir à liquider, à vendre
leur part d’héritage pour la somme de 25 [?Contos de Ros]
et se disposent à repartir pour la Suisse. Quoique le sacrifice qu’ont fait ces compatriotes en traitant pour ce chiffre
soit considérable, surtout apres un si long et coûteux séjour
à Rio Claro, nous croyons cependant qu’ils ont choisi le
meilleur parti.
Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Es wird beschlossen:
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Bericht und
Antrag betreffend die von Privatwaldbesitzern erhobenen Reklamationen gegen die Vollziehungsverordnung zum
Gestützt auf diese Erwägungen, sowie nach Einsicht eines
Winterthur,
Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Genehmigung der beschlossenen
Abänderung von § 22 der Statuten der Unterstützungsin
kasse der Nationalbahn wird zur Zeit nicht eingetreten.
2. Mittheilung an das eid. Eisenbahndepartement [in Erledigung dessen Schreibens vom 31. Jenner] unter Uebersendung
des Berichtes der Massaverwaltung der Nationalbahn und
eines Exemplars der Statuten, an die Massaverwaltung der
Nationalbahn und an die Verwaltungskommission der Unterstützungskasse der Nationalbahn unter Rücksendung des
Knus,
Gutachtens des Hrn. Th. Ziegler.
Die Finanzdirektion berichtet:
Von den am 5. Febr. vorläufig und eventuell ernannten
Steuerkommissären haben die Wahl abgelehnt:
Bezirksrath Aschmann, in Thalweil,
Meier-Bürkli, in Zürich,
Bezirksrath Ringger, in Hausen,
Hegetschweiler, in Ottenbach.
Von Hrn. Kommandant Kunz wird gewünscht, es möchte ihm
wieder der Bezirk Horgen zugetheilt werden.
Der Regierungsrath,
in Ausführung von § 20 Satz 2 und 3 des Gesetzes betr. die
1. Die Ausführung des eisernen Oberbaues an der
Heslibachbrücke zwischen Küsnacht und Erlenbach an der
Straße I. Klasse No 9 wird auf Grundlage ihrer Offerte
an die Mindestfordernden, die Herren Gebrüder Koch,
im Senau - Zürich, vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Mittheilung der für Gewerbe, Handel etc.
im Kanton Zürich bestehenden Lehranstalten,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 14. März übermittelte der Weinbauverein Winterthur, in dessen Namen der Präsident
Herr C. Hirzel-Gysi, daselbst, die Statuten für das von genanntem Verein errichtete Anmeldebureau zum Verkauf
& Kauf von Weinen der Bezirke Winterthur & Andelfingen
zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, daß die fraglichen Statuten, welche sich nicht auf eine
dieser Strecke befinden sich zudem mehrere Uebergänge,
die nicht mehr bedient würden, was für den landwirthschaftlichen Verkehr bedeutenden Nachtheil brächte, zumal das Oeffnen der Barriéren [sic!] durch Private für die Sicherheit keine
Garantie bieten dürfte.
B. Der Massaverwalter der schweiz. Nationalbahn, zur
Vernehmlassung eingeladen, hält an der Hand einer beigelegten Pause des Katasterplans der bezüglichen Strecke die
Nothwendigkeit eines Wärters No 10 gänzlich ausgeschlossen, &
ertheilt im Weitern dahin Aufschluß, daß vom 1. Jenner 1879
ab die bisher dem Wärter No 10 zugewiesene Bahnstrecke
den beiden Wärtern 9 und 11 zur Bewachung und Erhaltung
übertragen sei. Zur Bedienung der bisher dem Wärter
No 10 zugetheilten Wegbarriéren werde jedoch die Frau
des Wärters No 11 bestellt werden. Wenn von der Erstellung
von Zugbarriéren Umgang genommen und eine eigene Person zur Bedienung der erwähnten Barriéren aufgestellt
werde, so geschehe dieß aus technischen Gründen, indem allzulange Barriérenzüge schwerfällig seien, dann aber auch
deshalb, weil die Wärter No 9 & 11, welche schon jetzt 3 Barriéren zu bedienen haben, nicht weiters belastet werden
können. Die Bedienung der Barriéren durch Frauen sei auf
vielen Schweizerbahnen eingeführt, so auf der Centralbahn,
Jura–Bern-Bahn, auf den Westbahnen u. A. m. In neuerer
Zeit greifen auch noch andere Bahnen zu diesem eine neue
Ersparniß bietenden Modus und es sei zu erwarten, daß die
an dem Bestande und a-der-a Prosperität der Bahn interessirten Ge-
Mit Zuschrift vom 25. Dezbr. 1878 stellt der freiwillige Armenverein Winterthur unter Uebersendung des Jahresberichtes pro 1877/78 das Gesuch, es möchte ihm an seine beträchtlichen Ausgaben wieder ein Staatsbeitrag verabfolgt
werden. Laut dem Jahresberichte belaufen sich die Ausgaben des Vereins auf Fr. 10,608, worunter folgende Posten
enthalten sind:
“
Arzt- & Spitalkosten
2860.80.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
a. Dem freiwilligen Armenverein Winterthur wird
in Anerkennung seiner Leistungen pro 1877/78 ein Staatsbeitrag von Fr. 400 auf Rechnung des Kredites für außerordentliche Unterstützungen [Büdgettitel A. II. c. 1] ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, sowie zur Vollziehung
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Musikschule in Zürich gelangt mit
dem Gesuche an den Regierungsrath, es möchte die sr. Zt. bewilligte Subvention an diese Anstalt auch für das laufende
Jahr ausbezahlt werden. Aus dem beigelegten Jahresbericht
ist zu ersehen, daß das Stiftungsgut am Schluß des Rechnungsjahres 75,296 Fr. aufweist und sich für das Unterrichtsjahr
Fr.
1877/78 ein Aktivsaldo von 7653 Fr. 50 Rp. ergeben hat
[gegenüber 8207 Fr. im ersten Schuljahr], sodaß die Zinsen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird, als zur Zeit gegenstandslos, abgewiesen; im Uebrigen der Bezirksrath eingeladen, dafür
zu sorgen, daß Wuhrmann, falls er zurückkommen würde,
nicht eher verhaftet werde, als bis ein neuer erstinstanzlicher
allfällig zweitinstanzlicher Entscheid ausgefällt sei.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich & zu
Handen der Armenpflege Zürich unter Rücksendung der
eingelegten Akten und an Konrad Wuhrmann in Zürich, Bruder des Rekurrenten.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Fristerstreckung für Feststellung von
Bau- & Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 1. August 1878 hatte der Bezirksrath Zürich dem Gemeindrath Außersihl eine Frist von 6
Monaten für die endgültige Feststellung der Baulinien an
der projektirten Verbindungsstraße Badenerstraße–Selnau
für die Vorlage dieses Projektes an die Gemeindsversammlung eingeräumt, und im Weitern beschlossen, daß drei Monate
nach erfolgter Genehmigung des bezüglichen Planes durch den
Regierungsrath der Bau der Straße zu beginnen habe.
B. Die erstere Frist blieb unbeanstandet; gegen letztere
rekurrirte der Gemeindrath Außersihl an den Regie-
Sanitätsdirektion, in der Weise, daß für die Neuangestellten eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vorgeschlagen
werde.
Unter diesen Neuangestellten befand sich die Rekurrentin Magdalena Hasler, von Eschlikon, vorgeschlagen
als I. Wäscherin mit 300–350 Fr. a-Besoldung-a und damals schon wurde
angedeutet, daß für diese eine Lohnerhöhung bis auf
400 Fr. in Aussicht genommen werden müsse.
Die Sanitätsdirektion hat diese Vorlage genehmigt, jedoch mit der Modifikation, daß für Kündigungsfrist für Oberdienste [Maschinist, Lingère, Oberwäscherin,
Oberköchin, Obergärtner etc.] 3 Monate anzunehmen seien.
In der Anstalt Burghölzli, auf die sich die Verfügung
der Sanitätsdirektion einzig bezieht, existirt allerdings
eine Oberwäscherin nicht; es kann sich aber die fragliche
Verfügung auf gar niemand anders beziehen, als
die Rekurrentin, weil nur eine I. und eine II. Wäscherin
angestellt sind, die Lingère, die die Verwaltung als
Waschaufseherin titulirt, in jener besonders genannt
ist, endlich die Löhnung der Frau Hasler sich in demjenigen Rahmen bewegt, der speziell für die Waschaufseherin im Kantonsspital angelegt wurde.
Gestützt hierauf,
sowie auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt der Regierungsrath,
I. Der Rekurs der I. Wäscherin an der Irrenheilanstalt
Burghölzli, Frau Hasler, von Eschlikon, betr. Dienstkündigung
b. In § 10 ist nach den Worten „Allfällige Irrungen
sind“ einzuschalten: „wenn möglich“.
c. Am Schlusse von § 12 ist beizusetzen: „und wird jedem Arbeiter ein Exemplar derselben ausgehändigt“ [Ziff 9 der Reg.
Beschlüsse v. 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
No 6. des Hrn. J. J. Boßhard, in Bauma, Seidenstoffweberei Rosenberg - Wyla.
Genehmigungsbedingungen:
a. Die in litt. d erwähnten „speziellen Reglements“
sind dem Regierungsrath zur Prüfung, eventuell Genehmigung einzusenden.
b. In § 4 ist das Wort „eigentliche“ zu streichen.
c. In § 6 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen.
d. Zu § 8 wird bemerkt, daß ein Ausweis darüber, wie
lange und in welcher Eigenschaft ein Arbeiter in der Fabrik
bethätigt gewesen sei, nicht verweigert werden darf.
No 7. des Hrn. Fleckenstein-Schultheß, in Wädensweil, Tuchfabriken in Wädensweil & Feldbach.
Genehmigungsbedingungen:
a. Von der in § 2 in Aussicht genommenen Verlegung der
Arbeitszeit ist jeweilen auch der Ortsbehörde Anzeige zu
machen. [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
b. Die am Schlusse von § 10 angebrachten Worte „als Décompte für 6 Arbeitstage“ sind zu streichen [Art. 10 Abs. 3
des zit. Gesetzes].
c. § 11 ist nur im Sinne von Art. 4 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr.
& 14. Dezbr. 1878 anzuwenden, resp. es ist betreffend die sofor-
die Direktion der Poliklinik neu zu besetzen. Auf
die vorgenommene Ausschreibung hin meldeten sich 4
Bewerber und zwar 3 Dozenten der medizinischen Fakultät der zürcherischen und ein Dozent der Berner
Hochschule. Das von der Fakultät eingeholte Gutachten über die Qualifikation der Angemeldeten nimmt
Umgang von der Beurtheilung des 4. Bewerbers, Hrn.
Dr H. Albrecht, Arzt in Neuenburg und Dozent in Bern,
weil seine literarischen Leistungen und bisherigen
Stellungen der Fakultät zu wenig bekannt seien und
hält dafür, daß bei Besetzung der Direktion der Poliklinik wol nur die drei übrigen Konkurrenten in
Frage kommen können. Es sind dies die Herren Dr
Hermann Müller, Dr Hermann Seitz und Dr Rudolf
Meyer.
Von den Genannten werden auf gleiche & erste
Linie gestellt die Herren Müller & Seitz.
Der Erziehungsrath in Erwägung, daß bei Besetzung der fraglichen Stelle namentlich die Eigenschaften eines guten Diagnostikers sowie die Behandlungsweise der Kranken in Betracht zu fallen
haben, schlägt einstimmig Hrn. Dr Hermann Müller,
bisher Sekundararzt an der medizinischen Abtheilung des Kantonsspitals, zur Wahl vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Wirthe Boßhard [sic!] den fraglichen Wein als den von ihm
gelieferten anerkannt habe, nicht habe erbracht werden
können, daher die Sistirung der Klage erfolgt sei & auch
die Genehmigung des Staatsanwaltschaft erlangt habe.
Die bezügliche Verfügung sei der Klägerin den 20. August
1878 insinuirt worden, ohne daß von ihr ein Insinuationsdokument habe erhältlich gemacht werden können. Das
Schreiben der Gesundheitskommission sei deshalb unbeantwortet geblieben, weil einerseits die Klage durch Sistirung
ihre Erledigung gefunden, anderseits die Schreibweise eine ungeziemende gewesen sei.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde als materiell unbegründet & formell verspätet [§ 1071
des Gesetzes betr. die Rechtspflege].
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Statthalteramtes Meilen und der Staatsanwaltschaft,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei auf die Beschwerde, weil im Sinne des § 1071 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege verspätet, nicht mehr einzutreten.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes
Meilen unter Rücksendung der Akten und an die Direktion der Justiz und Polizei.
guten Glauben sich gegen Eingriffe in sein wolerworbenes Recht verwahrt und Klage führt.
Herr Statthalter Reichling bat, ich sage ausdrücklich bat,
den Kläger, die Sache mit Gujer gütlich zu machen; wenn er so
von der Unschuld Gujers überzeugt war, wie er in der Verfügung nun glauben machen will, warum that er dann
dieß?“
C. In seiner Berichterstattung vom 20. Febr. d. Js. gibt
das Statthalteramt Dielsdorf in Darlegung des Sachverhalts
zu, daß Lips durch die Einheimsung des von ihm gekauften
Grasnutzens ab den durch Gujer käuflich erworbenen Landabschnitten der Nationalbahn ab Seite des Letztern geschädigt worden, kann aber dennoch nicht zugeben, daß Gujer
sich eines Diebstals schuldig gemacht, noch überhaupt Lips gegenüber ersatzpflichtig erscheine, indem das Inkorrekte
des zweimaligen Verkaufs des streitigen Grases [an Gujer
& Lips] den Beamten der Nationalbahn zur Last falle.
Im Weitern hält das Statthalteramt unter Hinweis auf die
Untersuchungsakten eine weitere Begründung seines Sistirungsantrages für überflüssig, da sämmtliche von Lips angerufenen Zeugen einvernommen worden. Ebenso wird an Hand der
Akten unter Bezugnahme auf Akt. 8, 9 und 10 namentlich dargethan, daß Rekurrent sich in falschen Angaben und Uebertreibungen bewegt und wird es schließlich der Rekursinstanz anheimgegeben, die auf das Statthalteramt gemachten Ausfälle nach
Gebühr zu ahnden.
D. Die Staatsanwaltschaft sieht sich zu keinen speziellen Be-
rath geltend gemacht wird, in keiner Weise zugetroffen hätte, und als derselbe überdieß schon mehrmals wegen Vergehen gegen das Eigenthum bestraft worden,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen.
In Sachen des Gottlieb Bregenzer, von Wädensweil,
d. Zt. in Wasen, Kt. Uri,
betreffend Gesuch um regierungsräthl. Intervention
wegen Gemeindeverweisung aus Göschenen,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 9. Oktober v. Js. wendet sich Gottlieb
Bregenzer von Wädensweil, z. Zt. in Wasen, Kt. Uri, mit dem
Gesuche an den Regierungsrath, um Intervention bei der
Regierung von Uri, wegen verfassungswidriger Verletzung
seines Rechtes zur Niederlassung durch ungerechtfertigte Verweisung aus der Gemeinde Göschenen. Aus der bezüglichen
Darstellung geht hervor, daß Beschwerdeführer wegen einer
Geringfügigkeit – die er näher zu bezeichnen unterläßt
am 21. Oktober v. Js. in Arrest gesetzt und hernach mit
dem Landjäger aus der Gemeinde Göschenen forttransportirt worden sei. Ein Versuch, sich nochmals in Göschenen,
Hieraus ergibt sich, daß das Betriebskapital, zuzüglich die Kostgelder, bei Weitem nicht ausreicht, die
Ausgaben zu decken. Die Erhaltung dieser kleinen Anstalt ist somit zum größten Theil auf die öffentliche Wohlthätigkeit der Einwohnerschaft angewiesen. Es liegt also
hier ein Fall vor, wo in Anwendung von Art. 22 der
Verfassung, auch der Staat die Anstrengungen von Gemeinden und Vereinen zur Förderung der Krankenpflege etc. zu unterstützen hat. Die Sanitätsdirektion
befürwortet deshalb, dem Krankenasyl Richtersweil
gleich wie andern ähnlichen Instituten einen Staatsbeitrag von 50 Rp. per Verpflegungstag zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Krankenasyl Richtersweil wird gemäß
Art. 22 der Staatsverfassung [Büdget A. II. c. 1] für
die Zeit vom 15. Juli bis 31. Dezember 1878 für 597
Verpflegungstage à 50 Rp. per Verpflegungstag ein
Staatsbeitrag von Fr. 298 50 Rp. ausgerichtet.
II. Mittheilung an die Aufsichtskommission des Krankenasyls Richtersweil & an die Direktionen der Finanzen, des Innern & des Sanitätswesens.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten Beant-
dieß müsse die Angabe, daß sich in der Gemeinde Turbenthal keine Bürger für ein Darleihen in diesem Betrage
finden, sehr bezweifelt werden.
Mit Kreisschreiben vom 31. Jenner d. Js. stellt der Bundesrath ein erneuertes Gesuch an die Kantone, betreffend
statistische Erhebung der Zahl der nach überseeischen Ländern
ausgewanderten Schweizerbürger.
Solche Erhebungen sind im Kanton Zürich seit dem Jahr
1868 regelmäßig gemacht, auch für das Jahr 1878 nicht unterlassen worden und können auf den gewünschten Zeitpunkt
Ende März unbedingt einberichtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist vermittelst Schreiben dem Bundesrath hievon
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 3. Februar übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. O. Hotz, Advokat in
Oberrieden, Namens des Hrn. Andreas Jäckle, Schlosser,
von Buchenberg - Baden, geb. 1831, wohnhaft in Oberrieden,
welcher am 22. Dezbr. 1878 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Oberrieden aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
ist zu streichen, weil im Widerspruch stehend mit den §§ 764 &
863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege v. Jahr 1874, bezw.
es darf wegen Nichtanzeige in einem solchen Falle zwar wol
dem Aufseher, nicht aber dem Arbeiter eine Buße auferlegt
werden.
b. In Satz 2 des § 8 sind die Worte „in der Regel“, sowie der
Schlußsatz „um Anspruch auf Berücksichtigung zu haben“ – zu
c. § 13 ist deutlicher zu redigiren, resp. es ist anstatt „am
ersten Zahltage“ zu sagen: „am nächsten Zahltage“.
d. § 14 ist nur im Sinne von Art. 4 der Reg. Beschlüsse v.
18. Febr. und 14. Dezbr. 1878 in Anwendung zu bringen, resp. es ist
betreffend die sofortige Entlassung oder Austritt eines Arbeiters der richterliche Entscheid vorbehalten [Art. 9 Abs. 2 des
eid. Fabrikgesetzes].
e. Die Fabrikordnung ist nicht bloß dem Arbeiter einzuhändigen, sondern gemäß dem Bundesgesetze auch in der Fabrik
anzuschlagen.
No 27. der Herren Huber & Bryner, Posamenterie in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
a. Im ersten Satz ist das Wort „regelmäßigen“ zu
streichen.
b. Der letzte Absatz ist abzuändern, da Art. 10 Abs. 3
des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken lediglich gestattet, daß am Zahltag der Lohn
der letzten Woche ausstehen dürfe, spezielle Uebereinkunft vorbehalten.
gen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend ihr Verfahren an der am 25. August
1878 abgehaltenen Zivilgemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 23. Septbr. a. c. hat der Bezirksrath
Pfäffikon beschlossen:
1. Sei der Zivilvorsteherschaft Bisikon aufgegeben, in Bälde eine neue Gemeindsversammlung einzuberufen und derselben alle, der Erledigung durch die
Gemeinde harrende Geschäfte vorzulegen.
2. Sei gemäß Erwägung 4 dem Hrn. Zivilgemeindspräsidenten Kuhn, sowol wie dem Zivilgemeindsschreiber Wylemann, jedem eine Ordnungsbuße von 10 Fr.
auferlegt.
3. Gegen diesen Beschluß kann innerhalb 14 Tagen
Rekurs beim Regierungsrathe erhoben werden.
4. Die Kosten sind von Präsident Kuhn und Zivilgemeindschreiber Wylemann zu tragen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurriren die Herren Kuhn
und Wylemann mit Zuschrift vom 11. Oktober 1878, und
ersuchen um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses,
indem sie zur Begründung folgendes anführen:
Schon in der konstituirenden Sitzung seien folgende Traktanden für die Gemeindsversammlung festgesetzt worden:
en.
No 54. des Hrn. F. van Vloten, Düngerfabrik in Marthalen.
Genehmigungsbedingungen:
a. § 1 ist mit Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes in Einklang zu bringb. Die in §§ 2, 5 & 11 angedrohten Bußen dürfen die Hälfte des
Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen; die betreffenden
Bestimmungen sind in diesem Sinne zu ergänzen [Art. 7 des zit. Ges.]
c. § 3 ist abzuändern, weil im Widerspruch mit Art. 10 Abs.
3 des zit. Gesetzes. Am Zahltage darf nicht mehr als der letzte
Wochenlohn ausstehen bleiben.
d. In § 4 ist der letzte Satz zu streichen, resp. betr. die sofortige Entlassung und den Austritt eines Arbeiters der richterliche Entscheid vorbehalten [Art. 3 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. &
14. Dezbr. 1878].
e. Das in § 5 angeführte Zuwiderhandeln soll nur im
Falle bedeutender Verletzung der Fabrikordnung sofortige
Entlassung zur Folge haben.
No 55. des Hrn. J. J. Weber, Bleiche, Färberei & Appretur, in Winterthur.
Genehmigungsbedingungen:
a. § 3. Für Arbeit „außer der gewöhnlichen Arbeitszeit“
ist die Bewilligung der zuständigen Behörde vorbehalten. [Art.
11 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes]
b. In § 8 ist anstatt des Wortes „kann“ zu sagen: „erhält“ und
das letzte Wort „verlangen“ zu streichen. [Art. 8. Abs. 4 des zit. Ges.]
No 56. des Hrn. Rudolf Weber, Spinnerei in Schwarz - Bubikon.
Genehmigungsbedingung:
Die in § 3d, § 9 und § 10 erwähnten speziellen Reglements
in Einklang zu bringen, wonach dieselben die Hälfte des Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen dürfen.
c. § 6, zweiter Satz ist in Uebereinstimmung zu bringen mit
Art. 10 des eid. Fabrikgesetzes, nach welchem am Zahltage
nicht mehr als der letzte Wochenlohn ausstehen darf und ohne
gegenseitiges Einverständniß keine Lohnbetreffnisse zu Separatzwecken zurückbehalten werden dürfen.
No 24. des Herrn Honegger-Amsler, mech. Cardenfabrik in
Rüti.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 11 Abs. 4 sind die Worte „öffentliche“ und „fremden
Eigenthums“ zu streichen, da unter ersterem nicht die Ordnung in der Fabrik zu verstehen ist und für letztere dem
Fabrikanten kein Strafrecht zusteht.
b. Der letzte Absatz von § 12 kann nicht die Tragweite haben, daß der Fabrikbesitzer nicht haften würde, falls die
Unfallversicherungsgesellschaft aus irgend einem Grunde
ihre Verpflichtungen nicht erfüllen würde.
No 25. des Hrn. Rud. Honegger, mechan. Werkstätte und
Gießerei, in Medikon - Wetzikon.
Genehmigungsbedingung:
§ 15 darf nur in Uebereinstimmung mit Art. 10 letzter Absatz des eid. Fabrikgesetzes angewendet werden.
No 26. des Hrn. Joh. Honegger, zur Flora - Wald, mech. Weberei
„Hub“ und „Bleiche“.
Genehmigungsbedingungen:
a. Der Schlußsatz von § 6 „Bemerkte Veruntreuungen u. s. f.“
zu verabfolgen seien, und lädt die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ein, dem Regierungsrathe einen Vorschlag über
die Ausführung zu machen.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Herren Rieter & Cie in Töß
gegen eine Verfügung dieser Direktion betr. Wuhrbaute,
eingereicht den 22. Jenner, geht an die Direktion zurück mit
der Einladung ihre Berichterstattung entsprechend abzuändern, da sich bei Nachschlagen der Regierungsrathsprotokolle herausstellt, daß die Konzession des Fallenstegs von
1838 am 21. Dezbr. 1844 erneuert worden ist.
[Präsidial-Verfügungen]
15. Februar 1879.
An den Kantonsrathspräsidenten wird betr. Verordnung
über die staatliche Aufsicht über die Privatwaldungen
das in den heutigen Missiven liegende Schreiben gerichtet.
17. Februar 1879.
In Beantwortung hierseitiger Zuschrift vom 8. dies
theilt der Bundesrath mit, daß er die nöthigen Schritte eingeleitet und insbesondere auch die Gesandtschaft in Berlin
beauftragt habe, ein Abkommen betr. gegenseitige kostenfreie Uebermittlung von Zivilstandsakten anzubahnen. Die
Zuschrift geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.