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Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 30. Juli 1878,
beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Jäckle.
Die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht sind von
Letzterm bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Andreas Jäckle wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberrieden bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Oberrieden und an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Generaldirektion und der Verwaltungsrath der
Allgemeinen italienischen Gesellschaft für gegenseitige Versicherung zu festen Taxen gegen Feuerschaden, Gas- und
Dampfexplosion und Blitzschlag, in Padua, stellten mit Eingabe vom 30. Oktober v. Js. das Gesuch um Ertheilung der
3. Mittheilung an denselben sowie an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Küsnacht, Revisionsbetreffend Umbau der Dorfbachbrücke,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Febr.
petentin,
d. Js. wurde die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die Brücke über den Dorfbach Küsnacht im Sinne
des Vorschlages der Inspektion und unter Berücksichtigung der vom Gemeindrathe Küsnacht angedeuteten
Wünsche restauriren zu lassen.
B. Unterm 5. Febr. d. Js. protestirt der Gemeindrath Küsnacht gegen diesen Beschluß und betont, daß der Kostenpunkt
in einem Falle, wo es sich um die Sicherheit einer ganzen
Gemeinde handle, nicht in Frage kommen dürfe. Die Brücke
aber, wie sie nach dem genannten Beschluß ausgeführt würde, genüge nicht und würde es nicht schwer halten, an der
Hand einer sachkundigen Expertise zu beweisen, daß dem
Verlangen des Gemeindrathes Gerechtigkeit widerfahren könne und solle.
C. Die Inspektion hält an ihrem im Beschlusse vom
1. Februar enthaltenen Berichte fest und fügt noch Folgendes bei:
Die gegenwärtige eiserne Brücke über den Dorfbach für die Seestraße wurde im Jahr 1865 von Ott und
brugg, auf Schwierigkeiten gestoßen sei, indem hinsichtlich
der erforderlichen Landabtretungen mit den Herren a. Gemeindrath Schweizer in Glattbrugg und a. Präsident J.
Hegner in Kloten, trotz zahlreicher Unterhandlungen keine
Einigung erzielt werden konnte. Weil nun dadurch das Fortschreiten des Straßenbaues gehemmt werde, sehe sich der
Gemeindrath genöthigt, um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Opfikon projektirten
Straßenbaute III. Klasse von der Banngrenze Kloten bis
zur Straße I. Klasse bei Glattbrugg wird im Sinne des
§ 2 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Opfikon und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten neuerdings vorgelegte Beantwortung des Rekurses Rieter &
Cie in Töß betr. Wuhrbaute wird der früher bestellten
Kommission [Herren Hertenstein & Dr Stößel] zugestellt.
Die von der Direktion des Sanitätswesens vorgelegte Beantwortung einer Beschwerde der Geschwister Schmid im
C. Die Sanitätsdirektion berichtet, daß sie am 9. Dezbr.
1878 über diese baulichen und sanitarischen Verhältnisse an
Ort und Stelle eine Lokalbesichtigung vorgenommen habe.
Aus derselben habe sich Folgendes ergeben:
a. Daß hier ein sanitarischer Uebelstand vorliegt und
daß demselben abgeholfen werden soll, kann nicht in Abrede
gestellt werden. Hierin hat die Gesundheitskommission Stäfa
vollkommen recht und nach ihrer Pflicht gehandelt. Der Abtritt
des Schustermeisters Ulrich Keller liegt dicht neben dessen Hausthüre, ebenfalls auf der Grenze der Baulinie gegen Beer.
Die Ventilation desselben ist gehindert durch die von Beer
aufgeführte Mauer, welche die Fensteröffnung des Abtrittes
unwirksam macht. Die gesundheitsschädlichen Ausdünstungen
des Abtrittes können nicht mehr durch dieses Fenster entweichen,
verbleiben somit im Keller’schen Vorbau und dringen von da
durch die anliegende Hausthüre in dessen Küche & Wohnstube.
b. Durch die anbefohlene Maueröffnung könnten diese Abtrittgase allerdings größtentheils entweichen und der Keller’sche Abtritt würde Luft & Licht erhalten. Allein es ist dieß
aus mehrfachem Grunde ebenfalls unzulässig. Fürs Erste werden die Abtrittgase niemals vollständig durch eine kleine
Fensteröffnung entweichen und würden somit auch dann noch
die unmittelbar anliegenden Kellerschen Wohnräume, wenn
auch in minderm Grade belästigen. Für’s Zweite würden
die gesundheitsschädlichen Gase, wenn sie durch die anbefohlene
Maueröffnung geleitet werden, unmittelbar neben der Hausthüre des Nachbars Beer ausströmen und bei jedem Oeffnen der
Statthalterämtern.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselben
auszusprechen ohne daß von ihnen Einsprache dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
[v. J. 1877] unter den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden und
es sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen und den betr.
No 1.
Statthalterämtern.
[Fabrikordnung.]
Herren Bannwart & Wildbolz, in Zürich, Eisenwaarenfabder
tsetzrik in Birmensdorf.
Genehmigungsbedingungen:
a. Im Schlußsatz von § 2 ist anstatt „am Samstag“ zu sagen:
„an Vorabenden vor Sonn- & Festtagen“ wird u. s. f. [Art. 4 des
metheorie, Theoretische Akustik, Beziehung der exakten
Wissenschaften zur Philosophie – und genossen jeweilen eines erfreulichen Besuchs von Polytechnikern und Studenten aus den höhern Kursen und von Lehramtskandidaten.
Es können also über die wissenschaftlichen Qualifikationen dieses Dozenten keinerlei Zweifel entstehen,
dagegen litt der Vortrag des Hrn. Dr Kleiner im Anfang seiner Lehrtätigkeit und leidet theilweise heute
noch an etwelcher Befangenheit, welche indeß nach kompetentem Urtheil mehr und mehr verschwindet und
sich wol ganz verlieren wird, wenn Hr. Kleiner in
eine Stellung gelangt, in welcher ihm durch das
Vertrauen der Behörden die Aufgabe zu Theil
wird, die Wissenschaft der Physik an der Hochschule
zu vertreten.
Die Fakultät hält dafür, daß die Uebertragung eines Extraordinariats an Hrn. Dr Kleiner den Interessen
der Hochschule enstpreche. Die Umschreibung dieser außerordentlichen Professur würde in der Weise geschehen,
daß Hrn. Dr Kleiner bis auf 8 wöchentliche Unterrichtsstunden zugemuthet würden und ihm hiefür eine jährliche
Besoldung von 3000 Fr. auszusetzen wäre.
Der Erziehungsrath beantragt einstimmig die Uebertragung der Professur in diesem Sinne an Herrn
Dr Kleiner.
Zugleich schlägt die Erziehungsbehörde vor, bei die-
ter Hinweis darauf, daß zu dessen Begründung weder
etwas Neues noch überhaupt Stichhaltiges vorgebracht worden, weßhalb an den gesetzlichen einschlägigen Bestimmungen festgehalten werden, und dem nunmehr volljährig
gewordenen Joh. Weilenmann das freie Verfügungsrecht
über sein Vermögen gewahrt bleiben müsse.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Begründung des rekurrirten Entscheides und die Rekursbeantwortung,
sowie nach Einsicht eines Antrages Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur,
an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der
Akten, an Joh. Weilenmann und an die Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen des Heinrich Keller, a. Dienstmann von Volken, wohnhaft in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Unterstützung resp. Versorgung durch
die heimatliche Armenpflege,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß vom 29. November wies der Be-
No 12. des Hrn. Rud. Hoppeler, in Stettbach - Dübendorf, Baumwollabfallwascherei
Genehmigungsbedingungen:
a. § 1 ist betreffend die Vorweisung der zum Aufenthalt
nöthigen Ausweisschriften abzuändern, da die Kontrole der
Ausweisschriften Sache der Polizeibehörden ist.
b. In § 2 sind die Worte: „in der Regel“ zu streichen [Art. 2
der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
No 13. des Hrn. F. Jucker, mech. Baumwollweberei „Grünthal“, in
Saaland - Bauma.
Genehmigungsbedingungen:
[Fabra. In Ziff. 2 ist anstatt „dieselbe liegt übrigens in der
Fabrik zur Einsicht offen“ zu sagen: „dieselbe wird in der Fabrik angeschlagen“ und ist u. s. f. [Art. 8 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes & Ziff. 9 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878].
b. Am Schlusse von Ziff. 6 sind die Worte: „6 Arbeitstage“ zu
streichen [Art. 10 Abs. 3 des zit. Gesetzes & Ziff. 6 Abs. 3 & 4 der zit. Reg.
Beschlüsse].
c. Die in Ziff. 14 erwähnten Statuten der Krankenkasse sind
dem Reg. Rathe zur Prüfung, eventuell Genehmigung einzusenden.
No 14. des Hrn. J. Kunz, Schäftemacher, in Uerikon - Stäfa.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 4 ist statt „an Samstagen“ zu sagen „an Vorabenden von Festtagen“.
b. Es ist in der Fabrikordnung der Termin für die Lohnzahlungen bestimmt auszusetzen. [Art. 6 der Reg. Beschlüsse
[Fortsetzung
vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Mühle, Säge und Dreschmaschine bewilligt, und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrühren, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
12. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen und Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
nen Beziehungen auf Uebertreibung und Unwahrheit
beruhe und daß es sich vor Allem nicht um die Kantonsverweisung eines Schweizerbürgers handle, sondern bloß
um eine polizeiliche Gemeindeausweisung, welche sich dadurch rechtfertige, daß Bregenzer die früher erworbene Niederlassungsbewilligung für die Gemeinde Göschenen durch Verlassung derselben faktisch aufgegeben
und nachher um eine solche sich nicht wieder beworben habe.
Es ergebe sich des Fernern auch, daß Bregenzer durch sein
gesetzwidriges und sehr unordentliches Betragen jene
Maßregel von Seite der Gemeindepolizei selbst veranlaßt und verschuldet habe.
Unter Hinweisung darauf, daß es sich weder um eine
Kantonsverweisung, noch um Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung – die gar nicht nachgesucht worden – handle, ebenso dem Aufenthalte Bregenzers in
der neu bezogenen Gemeinde Wasen bisher keine Schwierigkeiten gemacht wurden, – gewärtigt die Regierung
von Uri, daß hierorts die Beschwerde ebenfalls als
unstatthaft betrachtet, eventuell der Beschwerdeführer angewiesen werde, bei vorkommenden Verwicklungen mit Gemeindebehörden oder Polizeibediensteten
sich bei deren Oberbehörden zu beschweren, wo ihm
die gebührende Würdigung zugestanden werden solle.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Regierungsrathes des Kantons Uri,
Wülflingen mit Eingabe vom 1. Okt. 1878 und beantragt, den angefochtenen Gemeindeentscheid gänzlich
aufrecht zu stellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die Gegenpartei. Zur Begründung wird
im Wesentlichen angeführt:
Die Fassung des bezirksräthlichen Hauptdispositivs,
daß die Klage theilweise als gültig, theilweise als ungültig anerkannt werde, sei nicht gerade nach unserm
Sprachgebrauch. Die Erwägung, auf welche im Dispositiv des bezirksräthlichen Entscheides verwiesen wurde,
beziehe sich nur darauf, daß die Gültigkeit des Etterschen
Testamentes im Streite liege, was in dem vorliegenden
Entscheid nicht in Betracht falle, sondern der Bezirksrath
hätte zu untersuchen gehabt, ob einer der gesetzlichen
Rekursgründe zutreffe, um den Gemeindsbeschluß aufzuheben. Die Etterschen Erben seien mit diesem Gemeindsbeschluß einverstanden, es könne daher nicht
verlangt werden, daß zuerst durch ein gerichtliches
Urtheil die Frage der Gültigkeit des Testamentes
erledigt werde. Schließlich mache er darauf aufmerksam, daß Hr. Bernhard nicht in der Eigenschaft als Stiftungsverwalter, sondern als Gemeindebürger rekurrirt habe.
J. In seiner Beantwortung der Appellation
beantragt Hr. Bernhard mit Eingabe vom 3. Novbr.
Aufhebung des betreffenden Gemeindebeschlusses und
führt im Weitern an:
Uebertrag
c. Verwaltungskosten & Zinsen an
e.
die Staatskasse für Vorschüsse
–
d. Untersuchung der Blitzableiter
Rp.
380
Fr.
Löschgeräthschaften
f. Beiträge an Feuerspritzen
150
–
g. Prämien
Es übersteigen demnach die Ausgaben
die Einnahmen um
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit der Erhebung
der Brandassekuranzsteuer pro 1878 im gesetzlichen Betrage
von 10 Rp. von Fr. 100 beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an
die Staatskasse abzuliefern.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
ertheilten Auftrags
In Erledigung des am
theilt die Direktion der Justiz & Polizei mit, daß sie auf
die von Hrn. Advokat Hotz für Ueberlassung seines Registers zur Gesetzessammlung gestellten Forderungen nicht
habe eingehen können.
Nach Einsicht der von
…
lar“ in „Selbsttaxation“.
2. Unterhalb der Werthung des Einkommens der Zusatz:
„Die von jedem Einkommen gesetzlich steuerfreien Fr. 500
dürfen in dieser Selbsttaxation nicht abgezogen werden.“
3. Am Rande der Selbsttaxation die Bemerkung:
„Aenderungen gegenüber der frühern Taxation sind
am Fuße dieß oder in einer Beilage zu begründen.“
4. Zu Art. 3 der Anleitung die Verdeutlichung: „für
einen Theil [bis auf Fr. 3000] des Steuerkapitals.“
5. Weglassung des Datums und der Unterschrift des
Staatsschreibers.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, im Sinne
des vorstehenden Berichtes durch Kreisschreiben an die
Bezirks- & Gemeindräthe die Taxation für das Jahr 1879
anzuordnen und die Selbsttaxationsformulare nach der
Vorlage durch die Letztern den Pflichtigen zugehen
zu lassen.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen vor Beginn der Unterhandlungen mit den als Steuerkommissäre in Aussicht genommenen Persönlichkeiten dem Regierungsrathe bezügliche Anträge zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Von der Mittheilung der Staatskanzlei, daß a. Professor
„Alle eigentliche Wohnungen enthaltenden Gebäude
werden als Hauptgebäude qualifizirt, wogegen Oekonomiegebäude aller Art: Scheunen, Stallungen, Werkstätten, Magazine etc. als Nebengebäude behandelt werden. In zweifelhaften Fällen, wo wegen zu großer Ausdehnung des Baues oder wegen der Unterbringung bedeutender Feuerungsanlagen Zweifel bestehen, hätte die
strengere Auslegung Platz zu greifen.
Das in Frage stehende Gebäude gehört nun nach dem
angedeuteten, bisher wenigstens in der Stadt Zürich befolgten, Verfahren zu den „Nebengebäuden“. Lage, Größe,
Zweck und Trennung durch eine Brandmauer vom Hauptgebäude sprechen hiefür und es ist somit für die Umfassungen die Anwendung von „Riegelwänden“ zulässig.
Nun kommt aber hinzu, daß der Zweck des Gebäudes
es durchaus verlangt, daß ein großer Theil der Fachwerksöffnungen nicht ausgemauert werde, sondern
zum Zwecke der Erzielung eines ordentlichen Luftzuges die Anbringung von Jalousieladen erheischt. Die
Erstellung solcher Vorrichtungen könnte nun in einem
Maße und in einer Art geschehen, daß damit der frühere Zustand nur in anderer Form wieder hergestellt
wäre, dagegen die Gefahren in feuerpolizeilicher
Hinsicht eher vermehrt als vermindert würden.
Der vorliegende, allerdings nicht ganz vollständige Façadenplan zeigt nun ein Verhältniß von ca 1/3
gemauerter Fläche, zu 2/3 Jalousieöffnungen, ein Ver-
Februar 1878 und 21. Jenner d. Js. sind behufs weitern Vorgehens in dieser Angelegenheit, bezw. Einleitung der erforderlichen Unterhandlungen dem Kirchenrathe zu überweisen.
2. Mittheilung an letztern, sowie an die Kirchgemeinde
Uitikon.
Die von der Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Erben des a. Kantonsrath Meier von Regensdorf betreffend Abweisung ihres
Gesuches um Familienbevogtigung, geht an eine aus den
Herren Landolt & Frick bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer mit Zuschrift vom 24. Februar gestellten Anfrage des Gemeindrathes Uitikon,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Gemeindrathe Uitikon zu erwiedern:
Es stehe durchaus nichts entgegen, daß die Gemeindsversammlung auf Antrag des Gemeindrathes über das
Einfangen und Vertilgen der Feldmäuse, bezw. über die
Anstellung eines sog. Mausers auf Kosten der Gemeinde
Beschluß fasse. Wenn der Ertrag des Gemeindgutes
zur Bestreitung der Kosten nicht ausreiche, so seien dieselben auf dem Steuerwege nach Vorschrift der §§ 129
Es ist an den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
in Sachen des Jakob Straßer, von Gottlieben, Kt. Thurgau, z. Zt. in der Strafanstalt Tobel,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages des Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Thurgau das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
fügungen.]
in Sachen des Emil Griese, von Magdeburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages des Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
12. März 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Uebermittlung eines Requisitorials in
Sachen Vaillard & Granier, an das Handelsgericht in Cette,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
sei als früher.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen des Bezirksrathes
Bülach,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der politischen Gemeinde Kloten, betr.
Ueberlassung des Feuerlöschwesens an die Zivilgemeinde Kloten, wird gemäß § 3 des Zivilgemeindegesetzes
vom 19. Mai 1878 die Genehmigung ertheilt.
2. In Beziehung auf die Vereinbarungen gemäß § 5
des zitirten Zivilgemeindegesetzes werden die Gemeinden eingeladen, neue Schlußnahme im Sinne der Erwägungen des bezirksräthl. Beschlusses vom 21. Dezbr. 1878
zu fassen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Kloten für sich und
zu Handen der Zivilvorsteherschaft Kloten, an die Zivilvorsteherschaft Geerlisberg und an den Bezirksrath Bülach, an letztern unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Robert Ehrensperger & Hch. Bachmann und weiterer 27 Bäckermeister in Winterthur, vertreten durch Fürsprech Dr Bertschinger, daselbst,
betreffend Rekurs gegen eine Verfügung der Gesundheitskommission Winterthur, eventuell um regierungsräthliche Interpretation der Verordnung vom 18. August
1864 zum Gesetz betr. den Verkauf von Brod, d. d. 20. Juni 1864,
a. In § 9 sind die Worte „und Arbeiters“, weil in Widerspruch
mit den §§ 764 und 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege
vom Jahre 1874, zu streichen.
b. Für die in § 14 vorgesehenen Lohnabzüge für Vorschüsse
irgend welcher Art & Miethzinse ist das Einverständniß
der Arbeiter vorbehalten [Art. 10 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes.]
No 37. der Herren J. R. Näf & Söhne, Seidenweberei & Zettlerei, in Affoltern a/A.
Genehmigungsbedingung:
In § 1 ist „Samstag“ abzuändern in: „der Vorabende
vor Sonn- und Festtagen“. [Art. 1 des eid. Fabrikgesetzes].
No 38. des Hrn. G. Nüßli-Näf, Seidenzwirnerei & Färberei,
in Pfäffikon.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 6 ist anstatt „für die letzten 6 Arbeitstage“ zu
sagen: „der Lohn der letzten Woche“ [Art. 10 Abs. 3 des eid.
Fabrikgesetzes & Ziff. 6 Abs. 3 & 4 der Reg. Beschlüsse vom 18.
Febr. und 14. Dezbr. 1878]
b. § 11 ist in seiner jetzigen Fassung im Widerspruch mit den
§§ 764 & 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege v. Jahr
1874. Die Denunziationspflicht kann nur den Aufsehern, nicht
aber sämmtlichen Arbeitern auferlegt werden.
No 39. der Herren Reishauer & Bluntschli in Zürich, Werkzeugfabrik in Außersihl.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2 ist anstatt „mit ein- und einhalbfachem Lohnabzug“
Mitgliedern der örtlichen Gesundheitsbehörde kommt
daher § 54 des Gesetzes von 1869 betr. die Wahlen und die
Entlassung der Beamten und öffentlichen Angestellten zur Anwendung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 25. Jenner d. Js. wurde
die Zufahrtsstraße zur Station Oberrieden in die II. Klasse
erhoben, und soll nun mit einem Wärter versehen werden.
Die Anstellung eines besondern Wärters für die 120
Meter lange Strecke würde sich nicht rechtfertigen, und
kann man dieselbe einem schon bestehenden Wärterbezirk zutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Zufahrtsstraße zur Station Oberrieden
wird auf Ende ds. Mts. dem Wärterbezirk von Kasp.
Lüssi auf Sihlhalden - Thalweil [von der Post Thalweil
und von Tischenloo nach Gattikon bis zur Sihlbrücke]
zugetheilt und die Jahresbesoldung des Wärters von
Fr. 350 auf Fr. 360 erhöht.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 29. Mai 1878 theilt Hr. Gemeinds-
be, stehe der Gemeinde wol kaum das Recht zu, die Aufhebung
dennoch einfach zu vollziehen, ohne weitere Genehmigung der
Oberbehörden einzuholen. Der Umstand, daß die minorennen Erben bei Abschließung des Aufhebungsvertrages
nicht vertreten waren, sei ein fernerer Grund zur Aufhebung des fraglichen Gemeindebeschlusses.
K. Mit Schreiben vom 8./20. Novbr. verweist der
Bezirksrath Winterthur auf die Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides und beantragt Abweisung der Appellation und Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides.
Es kommt in Betracht:
Am 20. November 1876 hat der Kantonsrath mit
der Mehrheit von bloß 81 gegen 74 Stimmen den Antrag,
die Aufhebung des Etterschen Familienfondes zu bewilligen, verworfen.
Der Bezirksrath Winterthur scheint der Ansicht zu
sein, daß vor Allem die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit des Testamentes aufzuwerfen und von den
Gerichten zu lösen sei.
Es mag nun den Interessenten überlassen bleiben,
die Frage weiter zu erdauern, auf welchem Wege sie
vorgehen wollen, um zu der von ihnen gewünschten
Auflösung der Stiftung zu gelangen. Sicher ist, daß die
Entscheidung über Fortdauer oder Aufhebung der Stiftung nicht in der Kompetenz der Verwaltungsbehörden
liegt.