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dikon, Rekurrenten gegen eine von der Staatsanwaltschaft genehmigte Strafsistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. In Untersuchungssachen der Holzkorporation
Wiedikon gegen Kaspar Fürst, in Zürich, Besitzer des Hôtel
Fürst auf dem Uetliberg, betr. böswillige Eigenthumsschädigung – verübt durch Abgraben im anstoßenden
Grundbesitz genannter Holzkorporation in einem Umfang
betreffenden Arbeiter, welche die Schädigung verübten,
dasselbe offenbar unbewußt thaten, sie auch nicht direkt
unter Aufsicht des Angeschuldigten arbeiteten; es
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auch nicht nachgewiesen sei, daß letzterer einmal, da
auf fremden [sic!] Boden gearbeitet wurde, anwesend gedie
wesen, weiter nicht genügend Grund vorhanden sei,
um anzunehmen, es sei mit Wissen des Angeschuldigten in
böslicher Weise auf fremden Boden gearbeitet worden,
Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, vom 27. Novbr. v. Js. die Untersuchung sistirt mit dem Antrage an das Bezirksgericht Zürich,
die Kosten dem Angeschuldigten aufzulegen, da derselbe offenbar bei größerer Sorgfalt hätte vermeiden
können, daß seine Arbeiter über die Grenze hinaus
arbeiten.
Diese Verfügung wurde unterm 28. gl. Mts. von der
Staatsanwaltschaft genehmigt.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet:
Es haben sich an die durch Hinschied erledigte Lehrstelle
für Naturgeschichte an der Kantonsschule nachfolgende Bewerber angemeldet:
Herr Dr J. Bernath. v. Thayngen, in Kolmar,
“ Frei, v. Zurzach, Bezirkslehrer, in Laufenburg,
Dr G. Asper, v. Wollishofen, Privatdozent,
“ Dr C. Keller, v. Felben,
Dr G. Schoch, v. Zürich, prov. Lehrer an der Kantonsschule,
J. Degen, v. Horw - Luzern, Mikroskopiker in Basel,
Dr G. Burkhard, aus Thurgau, Lehrer der Naturwissenschaft in Laufen [Bern].
“
“ A. Kehlstadt, von und in Basel.
Die vereinigten Aufsichtskommissionen des Gymnasiums
und der Industrieschule geben über diese Anmeldungen folgendes Gutachten ab: Von den 8 Anmeldungen für Besetzung der Lehrstelle für Naturwissenschaft an der Kantonsschule stellten die Aufsichtskommissionen diejenige des
Hrn. Dr G. Schoch in erste Linie. Es dürften auch die beiden
andern hiesigen Bewerber, Hr. Dr C. Keller & Herr Dr G.
Asper mit aller Berechtigung zur Wahl empfohlen werden;
dagegen würde Hr. Keller, dessen Spezialstudien die Zoologie ist, kaum auf die Dauer den gesammten Unterricht
übernehmen wollen, ebenso hat sich Hr. Asper nur um theilweise Uebertragung des Unterrichts beworben [soweit
derselbe die Industrieschule betrifft]. Obschon auch Hr.
Dr Schoch mit einer solchen Trennung sich einverstanden er-
II. Mittheilung an denselben und an die Militärdirektion.
In Sachen des Herrn J. C. Boller-Tschudi zum Hecht in
Zürich,
betreffend Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. November 1878 stellt Hr.
J. C. Boller in Zürich das Gesuch um Erneuerung des mit
dem 22. August 1876 abgelaufenen Tavernenrechtes „zum
Hecht“ als Nachfolger von Albert Rordorfs’Kindern in
Zürich.
B.Der Stadtrath Zürich sowol als der Bezirksrath
Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen.
beschließt:
I. Dem Herrn J. C. Boller-Tschudi, in Zürich wird
auf das Haus „zum Hecht“ an der Schifflände daselbst auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 22. August 1876
an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an
die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 ein Tavernenrecht, No 357, ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
tung und Antragstellung eingeladen, empfiehlt die
Wahl des Hrn. Roth.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Zum Oberassistenten der kant. Gebäranstalt
wird unter den gesetzlich normirten Bedingungen gewählt:
Herr Otto Roth, von Mühlethal - Aargau.
II. Der Amtsantritt hat auf den 8. April nächstkünftig zu erfolgen.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die Direktionen der Finanzen und des Sanitätswesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Militärdirektion
und gestützt auf das dießfällige Fähigkeitszeugniß,
ernennt
zum Hauptmann der Artillerie [Feldbatterie]
Herrn Rudolf Winkler, in Rämismühle - Zell, geb. 1849,
bisher Oberlieutenant
und beschließt im Weitern:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
liche Anzahl von Theilungen, Tauschen, Neubauten etc.
kamen auch hier vor und wurden, so gut es eben das
vorhandene Katastermaterial erlaubte, vorschriftsgemäß nachgeführt.
Gesammtkosten hiefür
1450.
Hievon 1/3 als Staatsbeitrag ca
Angesichts der ungenügenden Original-Operate wurden in Winterthur zu einer neuen Vermessung die erforderlichen Schritte gethan, die aber wegen der großen Kosten für die schon anderweitig stark in Anspruch
genommene Gemeinde vorläufig nicht zur Ausführung
kamen.
Die Zusammenstellung der erwähnten Staatsbeiträge ergibt eine Ueberschreitung des Büdgets von
Fr. 1330.
Obschon nun die Gemeinden ziemlich stark in Anspruch
genommen sind, so scheint doch eine Ueberschreitung des
Büdgets nicht geboten und eine entsprechende Reduktion
zu Lasten der Gemeinden gerechtfertigt. Die Gemeinden
Winterthur & Fluntern dürften sich an den erwachsenden
Mehrkosten um so mehr betheiligen, als die betr. Nachführungen infolge ungenügenden Original-Materials umständlicher und kostspieliger werden und von einer Neuvermessung abstrahirt werden will.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
zu erklären. Ebensowenig floß die Bezahlung der Kaufsumme aus rein bürgerlicher Kasse, sondern vielmehr aus dem
Erlöse vom Wiederverkauf einzelner Theile und dem Ertrage des Hofes, im Uebrigen aus dem Ertrage des Gemeindegutes. Es ist dies auch schon in andern Gemeinden geschehen;
eine solche Erwerbsweise begründet aber noch keineswegs
die Ausscheidung zu Bürgergut. Besondere Veranlaßung
für schnelle Erledigung dieses Begehrens liegt nicht vor und da
durch Erlaß eines neuen Gemeindegesetzes die Scheidelinie zwischen Gemeindegut und bürgerlichem Nutzungsgut geregelt
werden wird, so dürfte es als vollständig gerechtfertigt
erscheinen, den Entscheid der vorliegenden Frage bis nach
Erlaß des neuen Gemeindegesetzes zu verschieben.
D. Seither ist das Gesetz vom 27. Juni 1875 betr. das Gemeindewesen, sowie das Gesetz vom 19. Mai 1878 betr. die
Zivilgemeinden in Kraft getreten, und es beantragt nun
der Bezirksrath Winterthur mit Zuschrift vom 4. September,
daß auch jetzt noch nicht auf das Gesuch eingetreten werde, da
über die durch § 5 des Zivilgemeindegesetzes den Zivilgemeinden auferlegte Ersatzleistung an die politischen Gemeinden – in der Gemeinde Seen noch keine Verständigung
stattgefunden habe, somit auch die Ausscheidung eines Bürgernutzungsgutes in der Gemeinde nicht vorweggenommen werden könne.
E. Der Gemeindrath Seen findet die Ansicht des Bezirksrathes Winterthur richtig, um so mehr, als der Ausscheidungsvertrag eine Vereinbarung zwischen Bürgern und den Ein-
Querschwellen, Pflästerung und Stichbrücken vor weiterer Ausspülung gesichert und die Straße II. Klasse mit Steinbett und Bekiesung versehen.
Es erscheint deshalb die Gewährung eines Staatsbeitrages gerechtfertigt, der mit Rücksicht auf die Steuerverhältnisse der Gemeinde mit ca 20% der Kosten zu bemessen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Fällanden wird an die Kosten
der durch das Hochwasser vom letzten Jahre erforderlichen Wiederherstellungen an Brücken, Straßen und
Bachufern ein Beitrag von Fr. 750 aus dem Kredit für Hochwasserschaden bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden unter
Rückstellung der Rechnung und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend das Gesuch um Korrektion des obern Glattthales
hat sich ergeben:
A. In einer von Abgeordneten der Gemeinden
Opfikon, Oberhausen, Seebach, Schwamendingen, Wallisellen,
Dübendorf, Hermikon, Schwerzenbach, Fällanden und Greifensee besuchten Versammlung am 29. v. Mts. in Dübendorf, be-
1878 erfolgten Austritt mit denselben erheblich im Rückstand
gewesen, er war aber auch wegen starken Dienstenwechsels
zu Anfang Juli etwas mehr als gewöhnlich für die Arbeit in
der Küche in Anspruch genommen worden, so daß wenigstens
für diese Zeit bis zum Austritt ein gewisser Rückstand in
den Tabellen sich erklärt. Es ist aber von dem Genannten
weder nachgewiesen noch behauptet, daß diese Mehrbeschäftigung in der Küche zusammengenommen eine längere Zeit
als die von acht Tagen in Anspruch genommen habe; dagegen
geht aus den Berichten der Sanitätsdirektion und der
Verwaltung Burghölzli hervor, daß Hr. Gut bei seinem
Austritt die Nachführung der Tabellen in acht Tagen fertig zu liefern übernommen habe, was mit Rücksicht auf
das Maß der Aufgabe wol möglich gewesen sei, daß
daher mit einer Entschädigung für diese acht Tage pro
Rata der Jahresbesoldung, wozu noch ein entsprechendes Aequivalent für die Verköstigung komme, der Gerechtigkeit und Billigkeit ein volles Genüge geschehe;
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Hrn. Gut ist als unbegründet erklärt.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben und an die Sanitätsdirektion für sich und zu Handen der Anstaltsverwaltung
Burghölzli.
mit, daß nunmehr der eid. Experte, Hr. Nationalrath Dr Sulzer, eingeladen worden sei, einen sachbezüglichen Entwurf auszuarbeiten. Derselbe sei geneigt, der an ihn ergangenen
Einladung Folge zu leisten, bedürfe aber zu diesem Zwecke
der die Fischerei betreffenden Gesetze und Verordnungen
der betheiligten Uferkantone.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist dem eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
zu Handen des Hrn. Dr Sulzer ein Exemplar des kantonalen
Gesetzes über die Fischerordnung vom 22. Dezbr. 1856 nebst
einem Reglement betr. die Fischzuchtanstalt in Meilen vom 7.
Septbr. 1872 mit dem Bemerken zuzustellen, daß das Gesetz in Revision begriffen sei.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Der Gemeindrath Dällikon hat bis dato die zweite
Hälfte, Fr. 150 betragend, des von ihm zugesicherten Beitrags
zur Deckung des Betriebsdefizites der Nationalbahn immer
noch nicht bezahlt und mußte deshalb bereits der Rechtstrieb gegen denselben angehoben werden. Nun stellt der genannte
Gemeindrath mit Eingabe vom 10. dieß das Verlangen, es möchte
von der Einforderung der II. Hälfte Umgang genommen werden, indem er Folgendes geltend macht:
An den Beitrag, den die Gemeinde Dällikon sr. Zt. zu-
wohnungen im geringsten zu infiziren;
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs Beer gegen eine vom Statthalteramt
Meilen bestätigte Verfügung der Gesundheitskommission Stäfa
wird gutgeheißen und ist somit genannte Verfügung aufgehoben.
II. Schustermeister U. Keller wird angewiesen, im Sinne des
Berichtes der Sanitätsdirektion seinen Abtritt in die äußere
Ecke des Vorbaues zu verlegen und auf der Nordseite ein
hinlänglich großes Fenster anzubringen.
III. Beide Parteien theilen sich in die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend aus 12 Fr. für die Lokalbesichtigung durch die Sanitätsdirektion, 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen für sich &
zu Handen der Gesundheitskommission Stäfa, an die Parteien unter Rücksendung der Akten, an den Rekurrenten und an die
Sanitätsdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
13. Februar 1879]
Ein Bericht des Bundesrathes über Jakob Tempelmann von
Enge [siehe unser Schreiben v. 19. Dezbr.] geht an die Justiz- und
Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
mäß den anläßlich der Vertheilung der Beiträge an
blinde Kantonsbürger pro 1877 aufgestellten Grundsätzen
zunächst in das Genußrecht eintretenden Blinden Erkundigungen eingezogen, ob dieselben noch am Leben seien,
was von den bezüglichen Armenpflegen bejaht worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An Stelle von 2 verstorbenen Blinden, welchen für
das Jahr 1878 aus dem Blindenfond je ein Beitrag von
Fr. 70 zugetheilt worden war, sollen folgende blinde Kantonsangehörige mit einer Unterstützung im gleichen Betrage bedacht werden:
1. Hs. Hch. Meier, von und in Erlenbach, geb. 1794, erblindet in Folge
hohen Alters,
2. Hs. Hch. Honegger, von und in Rüti, geb. 1817, erblindet 1874.
II. Mittheilung an die Verwaltung des Kantonalarmenfonds behufs Ausbezahlung, sowie an die Direktion des
Innern & Publikation im Amtsblatt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Einzäunung des botanischen Gartens in Zürich längs
der Thalgasse und Pelikanstraße bedarf einer Erneuerung,
deren Gesammtkosten für Fundamentmauerwerk, Sockel,
Postamente und eisernes Geländer sammt Anstrich auf
Fr. 6300 veranschlagt werden, während im Büdget nur
1. Der Kommission für Versorgung verwahrloster
Kinder im Bezirk Zürich wird ein Staatsbeitrag von
Fr. 500 aus dem Kredite für das Armenwesen pro 1879
[außerordentliche Unterstützungen, Büdgettitel A. II. c. 1]
verabreicht.
2. Mittheilung an die Petentin, sowie zur Vollziehung
an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 8. Jenner gibt das Statthalteramt
Winterthur Kenntniß von dem Unfalle, welcher am 13.
Dezember 1878 den Jakob Leimbacher, in Töß, Eisenbohrer bei
Herren Gebr. Sulzer in Winterthur, betroffen hat, in Folge
dessen dem Genannten am rechten Fuße eine Zehe amputirt
werden mußte und überdies der vordere Theil des Fußes erhebliche Verletzungen erlitt.
Aus der Berichterstattung des Polizeiamtes Winterthur
ergibt sich, daß der Unfall einem unglücklichen Zufall resp. der
Unvorsichtigkeit des Betroffenen selbst zuzuschreiben ist & daher
die Fabrikbesitzer keine Schuld trifft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter
Rücksendung der Akten.
wo er bei Akkordant Straub Arbeit gehabt, niederzulassen,
habe ihn wieder mit der Polizei in Verwicklung gebracht, und
dieselbe noch auf seinen neuen Auftenthaltsort Wasen ausgedehnt,
was lediglich auf einen persönlichen Haß des ersten Landjägers
daselbst gegen ihn zurückzuführen sei, da er sonst allen Verpflichtungen als Niedergelassener genügt habe.
B. Nachdem die Justiz- & Polizeidirektion betreffend
der Antecedenzien Bregenzers den Gemeindrath Wädensweil zur bezügl. Berichterstattung eingeladen, geht solche
dahin, daß derselbe unterm 9. Febr. 1862 von der Criminalabtheilung des Obergerichtes wegen Widersetzung
gegen amtliche Gewalt mit 6 Tagen Gefängniß & 50 Fr.
Buße bestraft worden sei.
C. Durch Missiv des Reg. Rathes vom 21. Novbr. v. Js.
wurde sodann der Regierung von Uri die Beschwerde
Bregenzers zur Kenntniß gebracht, mit dem Ersuchen,
dießfalls geeignete Erhebungen zu machen, ob oder inwieweit sich die darin aufgeführten Fakta bestätigen
dürften, eventuell zur Abhülfe das allfällig Erforderliche anzuordnen, und über das Ergebniß Bericht zu
erstatten, worauf dieselbe mit Schreiben vom 17. Dezbr.
auf Grunde eingezogener Informationen folgendes mittheilt:
Bregenzer erhielt im August 1877 die Niederlassungsbewilligung für die Gemeinde Göschenen, wo er eine
Wirthschaft führte, allein durch sein Betragen stetsfort zu
Klagen und Beschwerden Anlaß gab, die ihm verschiedene Zu-
H. In seiner Zuschrift vom 14. Dezbr. 1878 beantwortet
der Gemeindrath Seuzach die Appellation dahin:
Bei dem Erwerbe der Liegenschaften des Appellanten in
Winterthur habe es sich nicht um einen formellen Kauf gehandelt,
vielmehr um Theilung des Vermögens des verstorbenen Hrn.
a. Pfarrer Heller in Winterthur. Durch diese Erbschaft habe
derselbe Fr. 55,000 Steuerkapital erworben. Der Gemeindrath halte nun dafür, daß die Taxation der stadträthlichen
Steuerkommission diese Quote nicht überschreiten dürfe, indem
mit dem Erwerb der Liegenschaften nur das ererbte Heller’sche Vermögen in Betracht fallen könne, nicht aber
das vom Appellanten schon längst in Seuzach versteuerte
Frauenvermögen und er stelle deshalb das Gesuch, es möchte der Entscheid so gefällt werden, daß die Interessen der
Gemeinde Seuzach nicht unbillig geschmälert werden.
I. Mit Schreiben vom 8./20. November schließt sich der
Bezirksrath Winterthur ganz der Beantwortung der
stadträthlichen Steuerkommission Winterthur vom 28. Oktbr.
an, und beantragt ebenfalls Abweisung der Berufung und
Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Entscheides.
In Erwägung:
Appellant hat nicht nachgewiesen, daß auf dem in
Winterthur erworbenen Grundstücke Passiven lasten; eventuell würden sie durch auswärts versteuertes bewegliches Vermögen aufgewogen.
Ferner ist die schon vor erster Instanz behauptete
Thatsache, es sei die fragliche Realität bei der Verstei-
rigen Protokolle erwähnte Schreiben des Eisenbahndepartements eingegangene Antwort des Herrn Präsident
Walder vor, sammt einem neuen Telegramm dieses Departements,
lautend:
„Konferenz Nationalbahn neu vertagt auf nächsten Dienstag“,
und einem eben eingehenden bestätigenden Schreiben desselben.
Es wird beschlossen:
I. An das Departement das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
II. Als Delegirten an die am 14. dieß Vormittags
10 Uhr in Bern abzuhaltende Konferenz in Sachen der
Nationalbahn werden abgeordnet die Herren Präsident
Walder & Oberst Hertenstein.
Von der Mittheilung des Regierungsrathes Waadt,
daß er Herrn Estoppey zum Präsidenten & Herrn D.
Crousaz zum Vicepräsidenten ernannt habe, wird Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 7. Jenner stellt Herr Ferdinand
Ernst, Tuch- und Bukskinfabrik in Pfungen, das Gesuch
um Bewilligung der Verlängerung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit um 1 Stunde, vorläufig für
die Dauer von einem Monat, um einige pressante Aufträge, hauptsächlich für die eid. Postverwaltung, schnellstens abliefern zu können.
3. Die Gemeindräthe werden angewiesen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu treffen,
und im Uebrigen auf den bezüglichen Regierungsbeschluß
vom 16. Jenner d. Js. [Amtsblatt II. Theil, Seite 78] aufmerksam gemacht.
4. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu
machen und den Gemeindräthen des I. eid. Wahlkreises in
besondern Abdrücken zuzustellen.
Bericht und Antrag des Regierungsrathes
an den h. Kantonsrath,
betreffend die Kontrole des Untersuchungsverhaftes.
[s. dens. beigebunden].
Der Regierungsrath hat,
betreffend Reklamation beim Postdepartement wegen
Amtsblattporto,
beschlossen:
Das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an das eid. Postdepartement zu erlassen.
Nach Einsicht einer vom 3. dat. Mittheilung der kantonsräthlichen Kommission für Prüfung & Begutachtung der Privatwaldbesitzer im Tößthal und am Albis dahin gehend, sie sei
geneigt, ihren Antrag vom 7. Jenner 1879 zurückzunehmen,
wenn der Regierungsrath seinen Antrag auf Abweisung
der Petition zu Gunsten seines eventuellen Antrages
des Stiftungsguts nicht zur Verwendung kommen mußten.
Dieses günstige Rechnungsergebniß wird namentlich auch
den vortheilhaften Bedingungen zugeschrieben, unter
welchen der Stadtrath dem Institut die nothwendigen
Lokalitäten zur Verfügung stellt. Erst eine Reihe weiterer günstiger Rechnungsergebnisse könne die Musikschule in den Stand setzen, im Nothfalle auch der Eventualität der Beschaffung anderer Lokalitäten gewachsen zu sein, und es bedürfe also die Anstalt auch fernerhin der thatkräftigen Unterstützung von Seiten
ihrer bisherigen Gönner.
Die Erziehungsdirektion findet, daß mit Rücksicht auf
in
die befriedigende ökonomische Lage dieses Unternehmens
dern
der bisherige Staatsbeitrag von 3000 Fr. für das laufende
Jahr auf 2000 Fr. reduzirt werden dürfte, und es nicht unbilla-bei diesem Anlaße-a
irgend einer Weise für die musikalische Weiterbildung
von Lehramtskandidaten und Lehrern besondere Vorsorge
treffe. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die Benutzung
der 4 zugesicherten Freiplätze die erwarteten Vortheile
nicht zu bieten vermag. Die Lehramtskandidaten und Lehrer
haben zwar an der Musikschule Gelegenheit, die gesuchte
Weiterbildung in der Ausübung eines Musikinstruments
oder des Gesangs zu finden, dagegen können ihre besoa-n-a¬
Bedürfnisse als zukünftige Gesangsdirigenten in der
Schule oder in Vereinen durch die gegenwärtigen Einrichtungen der Anstalt nicht befriedigt werden.
vagabundirenden Leben, zu welchem weder die Armenpflege noch der Sohn die Mittel zu geben in der Lage sind.
2. Käser habe die ihm von der Armenpflege verschaffte Versorgung in Rheinau, wo er auch eine passende Beschäftigung hätte
haben können, durch sein gemeines und schlechtes Betragen vereitelt; denn es sei klar, daß nur dieses seine Entlassung bewirkte.
3. Es bleibe daher Nichts übrig als diesen unglückseligen Menschen für einige Zeit in eine Anstalt zu bringen, wo er arbeiten
müsse und der Gehorsam erzwungen werde; Kappel & Uitikon
habe Käser bereits durchgemacht, leider ohne Erfolg; es werde nun eine etwas schärfere Behandlung am Platze sein.
4. Irgend eine Aenderung in den Verhältnissen Käsers,
wonach eine sonstige Unterkunft für denselben oder gar eine
Anstellung für ihn in Aussicht stände, liegen durchaus nicht
vor. Die in diesem Sinne im Eingang der Rekursschrift
aufgestellten Behauptungen müsse sie des Bestimmtesten
bestreiten.
D. Mit Zuschrift vom 30. November unterstützt der
Bezirksrath Zürich den Antrag der Stadtarmenpflege
Zürich, nämlich daß der Rekurs abgewiesen werde, und
demnach die Armenpflege berechtigt sei den Käser in der
Zwangsarbeitsanstalt „Kalchrain“ unterzubringen.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Ansichten der Stadtarmenpflege Zürich und des Bezirksrathes Zürich,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Eisengewicht & eichenem Holzbelag
der Joche u. s. w.
Die Rechnung ward richtig befunden, es fehlt einzig ein
Beleg für Fr. 70 Arbeitslohn.
Die neue Straße nach Tablat hat eine Länge von 810
Meter und kostet Fr. 5183.63 Rp., nämlich:
Plan und Profilaufnahme
Fr.
Landabtretung
1827.83
Erdarbeit
2980.–
Mehrarbeit
“
Bauaufsicht
Die Rechnung ist arithmetisch richtig und es geht
Rp.
daraus hervor, daß die wirklichen Ausgaben hinter
dem Voranschlage von Fr. 8000 wesentlich zurückblieben, daß aber auch die Arbeit sehr mangelhaft ausgeführt wurde, sodaß noch ca Fr. 300 für gänzliche Vollendung nöthig sind. Auch bei diesem Posten sind die Belege etwas mangelhaft, weil ein ziemlicher Theil der Bau- & Expropriationskosten gar nicht ausbezahlt zu sein scheint. Die
Straße ist am 7. Wintermonat v. Js. abgenommen worden.
Es kommt nun für die Bemessung des Staatsbeitrages in
Betracht, daß sowol die Straßen- als die Brückenbaute durch
das Hochwasser von 1876 veranlaßt und der Schaden der weggerissenen gedeckten Tößbrücke als Zufahrt bei Zumessung des
Antheils aus dem Reservefond der Kantonalbank bereits in