dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mens Schwarz in Wülflingen, betr. Wehranlage, dessen Beantwortung von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegt wird, wird eine Kommission aus den Herren Hertenstein und
Frick bestellt.
Ueber das Gesuch der Société de Tir de Guillaume Tell in
Ain-Arnat près Setif um Verabreichung eines Staatsbeitrages an ein Schützenfest wird zur Tagesordnung geschritten.
Der Staatskanzlei wird bewilligt, die von Herrn
Stadtrath Schwarz gewünschte Abschrift des Rekursalentscheides in Sachen Heinrich Kunz aushinzugeben.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am 25.
März das Gesuch des Hrn. Georg Wilhelm Ecker, Optiker,
von Unter-Reichenbach - Württemberg, geb. 1852, wohnhaft in Luzern, welcher am 9. März eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts, dat.
5. Febr. d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Gemeindrath Maur zu erwiedern:
Unter den „öffentlichen Arbeiten“, deren Ausführung gemäß § 3 des Gesetzes vom 19. Mai 1878 betr. die Zivilgemeinden, den letztern übertragen werden kann, sind ganz
unzweifelhaft diejenigen in erster Linie gemeint, welche
sich auf Straßen beziehen. Es ist also zulässig, daß unter den
Vorbehalten von § 3 des genannten Gesetzes politische
und Zivilgemeinden sich auch betreffend Besorgung des
Straßenwesens verständigen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Maur.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der §§ 6, 10 und 55 des Gesetzes vom 7.
November 1869, betr. die Wahlen und Entlassung der Beamten und öffentlichen Angestellten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Für die in diesem Jahre vorzunehmenden Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden [mit Ausnahme der
Gerichte] wird für den ganzen Kanton der 4. Mai als
erster Wahltag festgesetzt.
Wo die Wahlen nicht im ersten Wahlgange beendigt werden, erfolgt der zweite Wahlgang am 25. Mai.
2. Die Erneuerungswahlen der Sekundarschulpflegen
und der Sekundarschulgutsverwalter werden auf An-
genschaften verlieren würde, oder
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
an
über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes
zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden können
das Statthalteramt Andelfingen, an den Gemeindrath
Dachsen & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Kinder des verstorbenen Gabriel Eberhard, von Amden, Kt. St. Gallen, vertreten durch Advokat
Th. Ziegler, in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
und des Gemeindrathes Amden, Kts. St. Gallen,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat auf das bei ihm
von Advokat Th. Ziegler Namens der minorennen Kinder
des sel. Gabriel Eberhard, von Amden, Kts. St. Gallen gestellte Gesuch „es möchte über dieselben außerordentliche Vormundschaft eingeleitet und in der Person des Hrn.
Jakob Attinger, Advokat beim chemischen Laboratorium in
behörden deponirt werden, und der übrige 1/4 dieses Weibergutes dem Ehemann Strickler zu freier Verfügung überlassen
bleibe.
C. Gegen diesen Beschluß erhebt Strickler Rekurs mit Eingabe vom 4. November, indem er das ihm beigelegte Prädikat eines Verschwenders bestreitet und nachzuweisen sucht,
daß die Krankheit seiner Frau die vermehrten Auslagen
zur Folge gehabt und den Rückgang seiner Oekonomie einzig & allein bewirkt, und macht im Weitern noch darauf aufmerksam, daß seine Tochter von dem mütterlichen Vermögen 150 Fr. darlehensweise aushinerhalten, gegen die
Verpflichtung, solche zurückzuzahlen, wenn das mütterliche
Vermögen aufgebraucht sein werde.
D. In seiner Berichterstattung vom 22. November v. Js.
verweist der Gemeindrath Hütten auf die vor erster Instanz abgegebene Rechtfertigung seiner Maßnahmen gegenüber dem leichtsinnigen Ehemann Strickler, welcher den ihm
zur Verfügung gehaltenen Viertheil des seiner Ehefrau
angefallenen Erbes innert Jahresfrist aufgebraucht; die
Krankheit der Frau Strickler könne ihrem Ehemann um so
weniger zum Vorwand für vermehrte Ausgaben dienen,
als dieselbe im Krankenasyl versorgt ist und monatlich
30 Fr. für Kostgeld und Wäsche etc. durch den Gemeindrath
für sie ausgerichtet werden, demnach der Rekurrent der
Obsorge gänzlich enthoben und daher mit seinem Begehren
abzweisen sei.
E. Ebenso geht der Antrag des Bezirksrathes Horgen
Statthalter Suter, Affoltern
spräsident
Herr
Baumeister Baur, Riesbach.
Ingenieur Spiller, Elgg.
Bezirksrath Meier, Zürich.
Ersatzmänner:
Angst, in Bassersdorf.
Für die Töß.
Oberforstmeister Landolt, in Zürich.
Kantonsrath Zollinger, in Flurlingen.
Major Blumer, in Embrach.
“
Bezirksrichter Boller, in Egg.
Ersatzmänner:
Oberst Ryffel, in Glattfelden.
Bezirksrath Bietenholz, Pfäffikon.
Für die Thur:
Stadtpräsident Spiller, Winterthur.
“
Forstmeister Meister, Zürich.
“
adts¬
Bezirksrath Eschmann, Richterswil.
“ Hegetschweiler, Ottenbach
Ingenieur Frei, Eglisau.
Ersatzmänner:
Ingenieur Benz, Oberstraß.
Winterthur.
foltern
Kantonsrath Keller, Teufen.
2. Mittheilung an die Gewählten und die Direktion
b. Art. 2 ist dem Art. 13 des eid. Fabrikgesetzes untergeordnet; es ist daher für den unausgesetzten Betrieb die Bewilligung des Bundesrathes einzuholen.
No 4. des Herrn J. U. Binder, Feilenfabrikation in Winterthur.
Genehmigungsbedingungen:
a. Durch das Aufräumen und Reinigen der Maschinen
darf die gesetzliche Arbeitszeit von 10 Stunden nicht verlängert werden; nach den Worten „An Samstagen“ ist einzuschalten: „und Vorabenden von Festtagen [Art. 11 des
eid. Fabrikgesetzes und Ziff. 2 der Regierungsbeschlüsse
vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
b. Die in den §§ 5 und 6 angedrohten Bußen dürfen
den halben Taglohn des Gebüßten nicht übersteigen [Art. 7
Abs. 2 des zit. Gesetzes u. Ziff. 7 der zit. Reg. Beschlüsse].
kordnung.]
No 5. des Herrn André Bindschädler, Spinnerei in Nieder-Uster.
[Fabri¬
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2 ist litt. d zu streichen, weil im Widerspruch mit
§§ 764 und 863 des Gesetzes betr. die Rechtspflege.
b. In § 6 ist der Lohnzahlungstermin genauer zu bezeichnen, überhaupt Art. 10 des eid. Fabrikgesetzes zu beachten.
c. Das in § 9 in Aussicht genommene Reglement ist ebenfalls
zur Prüfung & Genehmigung einzusenden.
No 6. der Herren Bodmer & Ammann, Bau- & Möbelschreinerei, in Enge.
Genehmigungsbedingung:
betreffend Auslieferung des Günther Ansorg, von Henneberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Beschwerde des Gemeindrathes Kaiserstuhl geungen
gen die Notariatskanzlei Niederglatt, in Bezug auf Anstände bei
Fertigungen von auf der Kantonsgrenze bei Weiach gelegenen Grundstücken,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei diese Beschwerdeschrift dem Obergerichte, als zu deen]
ren Behandlung kompetente Aufsichtsbehörde über die Notare
zu überweisen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
l-Verfügungin Sachen des Karl [sic!] Gustav Ludwig Werner, Kaufmann, von
Bärenstein - Sachsen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
14. Februar 1879
annehmen zu sollen, daß der Staat diesem Beispiel der Schmälerung des bisherigen Beitrags nicht folgen, vielmehr das gefährdete Institut nur um so wirksamer unterstützen sollte, aber es kann unmöglich Sache des Staates sein, da in die
Lücke zu treten, wo ein Gemeinwesen in Folge momentaner ökonomischer Bedrängniß dazu geführt werden
kann, die Aeufnung seiner wissenschaftlichen Sammlungen etwelcher Maßen zu beschränken, wo dagegen keineswegs
die Gefahr besteht, daß die letztern überhaupt nicht geäufnet werden wollen oder können.
Mit Rücksicht auf diese gegenwärtig geschmälerten Einnahmen der Stadtbibliothek mag es auch gerechtfertigt sein, keine weitere Bedingung an die Verabreichung eines Staatsbeitrages zu knüpfen und dieß um so eher,
als bei Benutzung der Bibliothek den Lehrern & Schülern
des Technikums thatsächlich keine andern Pflichten zugemuthet werden, als wie sie die übrigen Lehrer & Schüler
Winterthurs und sogar die Angestellten der Bibliothek
freiwillig und ohne Widerstreben schon längst übernommen
haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Aufhebung eines bezüglichen Beschlusses vom 16. Nov. 1878,
beschließt:
1. Der durch Beschluß vom 26. Jenner 1878 der Stadtbibliothek Winterthur zugesicherte Staatsbeitrag von 1000 Fr.
wird derselben belassen.
nold gewählt, und der Regierungsrath selbst zu seinem
Vicepräsidenten den Hrn. Menoud ernannt habe.
In Sachen einer Anzahl von Bürgern der Gemeinde
Alten,
betreffend deren Gesuch um Abänderung eines Theiles
der projektirten Korrektion der Thur,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. Christmonat v. Js. suchte eine Anzahl
von Landbesitzern und Bürger der Gemeinde Alten darum nach, es möchte im Interesse der Schonung ihres Privateigenthums an der Thur im Enghäuli in der Richtung
des alten Wuhres aufwärts mehr das offene Flußgebiet
inne gehalten werden, wenn nämlich von der projektirten Abgrabung durch die Wyden [Durchstich bei Alten]
Umgang genommen würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Obwol für Motivirung dieses Gesuches keineswegs technische Gründe vorhanden sind, so dürfte dasselbe doch
einigermaßen berücksichtigt werden, da seit Aufstellung
der Korrektionslinie sich die Meinung allseitig Bahn gebrochen hat, daß der Durchstich bei Alten nicht ausgeführt
werde. Von diesem Standpunkt ausgehend ist es möglich, die
Korrektionslinie vom alten Wuhr an aufwärts um so viel
mehr gegen das Flußgebiet zu verlegen, daß der oberste
Punkt desselben um ca 8–9 Meter weiter vom Lande abstehen würde, als die bereits vom Regierungsrathe geneh-
straß zum bezüglichen Rapport und führte zur Sache selbst
Folgendes aus: Daß sie sich in allen Fällen, wo es sich um
Verfügungen von Statthalterämtern handelt, als die letzte
Instanz betrachte, vorliegende Beschwerde daher schon formell abzuweisen sei; ebenso wenig dürfte sie in materieller Hinsicht gewürdigt werden, indem dem Petenten gegenüber, welcher unterm 19. Septbr. letztinstanzlich beurtheilt
worden, theils vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
theils von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Aufschub
des Strafvollzuges die weitgehendsten Rücksichten getragen worden seien, ohne daß derselbe zur Ordnung seiner
Familienangelegenheiten die gewährte Stundung benutzt hätte.
Zudem sei im Interesse eines geordneten Vollzugs der massenhaften vom Bezirksgerichte Zürich ausgefällten Strafurtheile ein nochmaliger Aufschub des Pfister’schen Strafvollzuges höchst unthunlich.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 1070 des Gesetzes betr. die Rechtspflege ist gegenüber Verfügungen von Statthalterämtern als Untersuchungs- & Anklagebehörden, denen auch die Verfügungen über
Strafantritt etc. zustehen, die Staatsanwaltschaft Rekursinstanz.
2. Es liegt nun um so weniger ein besonderer Grund
vor, im vorliegenden Falle von dieser durch das Gesetz gegebenen Regel abzugehen, als der Gesuchsteller schon am 19.
September letztinstanzlich beurtheilt wurde, und seinen Strafverhaft schon zu einer Zeit hätte durchmachen können, in welcher der Grund, der für seine Beschwerde an den Regierungs-
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Konrad Schinz gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betr. Untersagung seiner an
der Trittligasse No 5 projektirten Baute wird als unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Entscheid vom 12.
Herbstmonat v. Js. bestätigt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath
Zürich, an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und
des Planes.
Das von Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte Verzeichniß des Inhaltes der ersten Bogen des ersten
Bandes der amtlichen Gesetzessammlung wird genehmigt.
Nachdem die durch Beschluß des Regierungsrathes vom
5. Oktober veranlaßten Schritte behufs freier Vereinbarung
der betheiligten Parteien in Sachen Schulsteuerpflicht des
Fabriketablissements Sennhof-Kyburg erfolglos geblieben
sind, indem die zu diesem Zweck in Aussicht gestellten Bemühungen der Besitzer jenes Etablissements sich als bloße Versprechungen erwiesen haben, erneuert die Schulpflege Seen
ihr Gesuch an den Regierungsrath um Abtrennung des fraglichen Gebäude- & Landkomplexes vom Schulverband Ky-
wicht berücksichtigt;
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Der Rekurs der Geschwister Schmid ist abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrentinnen die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben und an die Aufsichtskommdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Martin Geiger, gewes. Bauaufseher, von Zürich, um Verwendung für die Freilassung
seines in algierischen Militärdiensten befindlichen Sohnes
Anstalts¬
Martin Geiger,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen
An den Bundesrath die in den heutigen Missiven enthaltene Zuschrift zu richten.
Von der Zusendung des als Geschenk des k. k. Kultusministeriums durch Vermittlung der Bundeskanzlei anhergesandten „Berichtes über das oesterreich. Unterrichtswesen,
aus Anlaß der Weltausstellung von 1873. 2 Theile nebst
Tabellen. Wien 1873“ – wird Vormerk genommen unter
Uebermittlung an die Erziehungsdirektion.
Hälfte des bisher bezogenen Theiles wegen bevorstehendem Rechnungsschluß.
Die Militärdirektion berichtet:
Nach diesem Erlaß scheint bei der eid. Finanzverwaltung nicht besondere Ordnung zu walten, denn schon
durch Beschluß vom 6. November v. Js. wurde die Finanzdirektion mit der Ausrichtung von Fr. 85,435. 80 Rp.
gleich 60% eines Geldkontingentes beauftragt, und
es ist dieser Auftrag nach Staatsrechnung ungesäumt
vollzogen worden. Es kann sich deshalb bei uns nur noch
um die Ablieferung des fraglichen Restes [Fr. 76,243.82]
handeln & keineswegs um den vollen Betrag. Mit
Rücksicht auf diesen Mehrbetrag wurde aber bekanntlich bei der Bundesversammlung vom herwärtigen Kanton Beschwerde geführt, ohne daß demselben offiziell
der Entscheid ist mitgetheilt worden, den die eid. Räthe in dieser Angelegenheit faßten; es dürfte somit
wenigstens der Eingang desselben abgewartet werden. Endlich ist noch fraglich, ob dieser Entscheid, wenn
er einkömmt, anzuerkennen oder eine Weiterziehung
ans Bundesgericht mit Erfolg möglich sei. Angesichts
dieser Sachlage wird beantragt, es möge der Regierungsrath
beschließen:
I. Hievon sei dem eid. Finanzdepartement Mittheilung zu machen.
II. Die Justizdirektion in Verbindung mit ihrem
fügung der Stadtarmenpflege nach Uitikon verbracht,
welches Vorgehen vom Bezirksrathe Zürich unterm 31. Okt.
1878 genehmigt und die Detention auf 1 Jahr bestimmt wurde.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich nun Karl Wuhrmann, mit Eingaben vom 30. Sept. und 13. Oktober & sucht
um Aufhebung desselben nach, indem er im Wesentlichen
anführt:
Er habe seine Frau in Paris verlassen und sei nach
Zürich zurückgekehrt, weil diese mit einem reichen Pariser
ein Verhältniß angeknüpft habe. In Zürich habe er keine
Beschäftigung gefunden, worauf er genöthigt gewesen sei, wieder zu verreisen. Als er zu Anfang September 1878 dann
zum zweiten Mal in seine Vaterstadt zurückgekehrt, sei
er nach Verfluß von etwa 14 Tagen auf Veranlaßung
der Armenpflege plötzlich verhaftet und nach Uitikon gebracht worden. Hier habe er erst vernommen, daß die Armenpflege für den Unterhalt seines Kindes jährlich Fr. 100
zahlen müsse; er habe geglaubt sein Vater zahle für ihn, bis
er im Stande sei, selbst wieder seinen Verpflichtungen nachzukommen. Uebrigens habe sein Bruder Conrad sich bereit erklärt, für ihn gutzustehen, und seine Eltern haben beschlossen,
die weitere Erziehung seines Kindes zu übernehmen, weßhalb die Armenpflege kein Recht habe, ihn so gefangen zu
halten.
C. Mit Schreiben vom 23. Novbr. 1878 sucht auch der
Bruder des Rekurrenten, Conrad Wuhrmann, um Freilassung desselben nach, unter folgender Begründung:
den Fall, als die in Aussicht genommene Thurkorrektion
sofort ausgeführt würde, und somit die Thurwasser keinen Einfluß mehr ausüben könnten.“
Diese Auffassung von Seite der Techniker der Bahngesellschaft erscheint vollkommen richtig. Das Zurückgehen des eigentlichen Thurufers und der Kante des Abhanges geschieht auf verschiedene Weise. Ersteres zeigt
nämlich einen gleichmäßigeren Charakter, weil das abgeschwemmte Material sich fortwährend ersetzt, auch erfolgt die Erweiterung gemäß früherem Berichte nicht
so rasch, wie es den Anschein hat. Auf der Höhe des Abhanges können dagegen größere Massen auf einmal
herunterstürzen, und zwar nicht bloß in Folge von Unterwaschungen durch die Thur, sondern der Erweichung
des thonhaltigen Sandes durch Sickerungen aus dem
Innern. Da das Thurufer vom Bahndamm immerhin
noch in einem Abstande liegt, der einer wenigstens 2 1/2
füßigen gleichmäßigen Böschung entspricht, so liegt die
momentane Gefahr für die Bahn weniger in der Nähe
des Ufers, als in der Möglichkeit größerer Rutschungen im höhern Abhang wegen seiner schlechten Beschaffenheit. Dieser Gefahr würde durch eine Uferversicherung nicht vorgebogen und es mag dieselbe durch das
Gewicht des 10 Meter hohen Dammes erheblich vermehrt
worden sein.
Was nun die Frage betrifft, wem die rechtliche
Pflicht obliege, für die Sicherheit der Bahn zu sorgen,
Seien die betreffend diesen Uebertretungsfall erhobenen Untersuchungsakten mit dem in den heutigen Missiven
enthaltenen Schreiben dem Bundesrathe zu übermitteln.
Betreffend Fristerstreckung für die Erstellung der Tößbrücke bei Friedthal,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 13. April 1878 wurden die Bezirksräthe Pfäffikon und Winterthur eingeladen,
die Gemeinden Wildberg und Turbenthal zur beförderlichen Beschlußfassung über die Erbauung der Tößbrücke bei
Friedthal zu veranlaßen. Gleichzeitig wurde ein das gesetzliche Maximum erreichender Staatsbeitrag in Aussicht gestellt,
insofern die Brücke bis Ende des laufenden Jahres 1878 dem
Verkehre übergeben werden könne.
B. Die Gemeinde Wildberg wollte sich an dem Baue
nicht betheiligen, der Regierungsrath wies aber unterm
28. Herbstmonat den Rekurs derselben ab und machte die
zögernde Partei für alle inzwischen eintretenden Verkehrsstörungen verantwortlich, indem er zugleich auf die Bedingungen hinwies, unter welchen das gesetzliche Maximum des
Staatsbeitrages zugesichert worden war.
C. Mit Zuschrift vom 21. November v. Js. berichtet nun
der Gemeindrath Turbenthal, daß es in Folge der durch
Wildberg verursachten Verzögerung nicht mehr möglich sei,
die Brückenbaute bis Ende des Jahres fertig zu bringen, weshalb der Gemeindrath wünschen müsse, daß der Regierungsrath
hat er darum nicht, weil die Kirchgemeinde Egg durch ihr
Schul- & besonders ihr Armenwesen die Zeit und Kräfte
des Pfarrers, der sich der Gemeinde wirklich annehmen
will, vollauf in Anspruch nimmt. Die Behörden von Egg,
deren Angaben auch anderweitig bestätigt werden,
berichten nun, daß Hr. Wenger sich durch seine Thätigkeit
die volle Anerkennung der Gemeinde erworben habe,
und letztere hat dies durch die mit sehr großem Mehr erfolgte Wahl ihres Verwesers bestätigt. Unter diesen
Umständen, und da der Wortlaut des Gesetzes nicht entgegensteht, empfiehlt der Kirchenrath etwelche Berücksichtigung des genannten Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrer Wenger in Egg werden die
außerhalb des Kantons Zürich geleisteten Pfarrdienste
in der Weise angerechnet, daß derselbe mit 1. Jenner
1879 als ins sechste Dienstjahr, somit ins erste Jahr der
zweiten Besoldungsklasse [2400 Fr.] eingetreten zu
betrachten ist.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 27. Jenner l. Js. stellt die
Kirchenpflege Winterthur das Gesuch, daß dem Hrn. Pfarrer C.
O. Herold daselbst, welcher seit Anfang des Jahres 1879 diese Stel-
Finanzdirektion die Genehmigung des vorliegenden
Vertrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der genannten Direktion,
beschließt:
I. Der zwischen der Finanzdirektion und der Genossenschaftsdruckerei unterm 13. Jenner d. Js. abgeschlossene Zusatzvertrag zu dem Vertrage vom 7. Dezbr.
1878, betr. den Druck und die Spedition des Amtsblattes
und der offiziellen Gesetzessammlung des Kantons Zürich,
wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einbürgerung der Wittwe Boßhard von Sternenberg, in Oberwinterhur,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an den Kantonsrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Schäppi, von Horgen & Konsorten,
betreffend Uebertretung des Art. 5 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 1874,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
vom 10. Jenner 1879 zurückziehe,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung daß,
1. Die Vollziehung der auf die Privatwaldungen
Bezug habenden Bestimmungen des kantonalen Forstgesetzes
den Gemeindräthen übertragen werden könne;
2. Vorauszusetzen sei, es werden die Privatwaldbesitzer der Mehrzahl der in Frage kommenden Gemeinden von den Bestimmungen des § 16 des kant. Forstgesetzes, die Wahl von Privatförstern betreffend, Gebrauch machen;
beschlossen:
I. Es ist der Kommission zur Prüfung & Begutachtung
der Petition der Privatwaldbesitzer zu erwiedern,
der Regierungsrath ziehe seinen Antrag auf Abweisung der fraglichen Petition unter der Bedingung zurück, daß sich die Kommission ihrerseits ohne weitern
Vorbehalt an den eventuellen Antrag des Regierungsrathes vom 10. Jenner 1879 anschließe und hievon dem
Kantonsrathe vor seiner nächsten Sitzung Mittheilung
mache.
II. Von diesem Beschlusse ist auch dem Kantonsrathe
Kenntniß zu geben und zwar unter Beilegung einer
neuen Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz betr. das Forstwesen vom 27. Christmonat 1860,
in welche nach dem Wunsche der Kommission die Bestim-
nämlich:
Statuten der allgemeinen Verkehrsbank, Wien 1874
Allg. Verkehrsbank. 13. ordentl. Generalversammlung,
Wien 1878
Lettres patentes Lois, Decréts etc. concernant le Mont de
rfügungen.
piété de Paris 1863
a-Situation-a
monts de piété [? o claveau] 1876.
und eine bezügliche Note der schweiz. Gesandtschaft in Wien.
Es werden die Drucksachen und Note der betreffenden kantonsräthl. Kommission mit Begleitschreiben übermacht und
dem Bundesrathe mit dem in den heutigen Missiven liegenden Schreiben geantwortet.
Das von der Regierung von Aargau eingesandte 3te
Exemplar des Hebammen-Konkordats geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
31. Januar 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung des mit Kreisschreiben des eid.
Justiz- & Polizeidepartements vom 9. Jenner d. Js. vorgelegten
Fragenschemas zur Statistik über die Todesstrafe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
des
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement ist das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.