dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
störung, wurde vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, mit
Genehmigung der Staatsanwaltschaft durch Verfügung vom 31. August
d. Js. die Untersuchung sistirt, unter folgender Begründung:
„Da die geführte Untersuchung nichts Weiteres ergeben, als
daß zwischen den Parteien allerlei Reibereien vorgekommen
sind, wie dieß unter Hausbewohnern häufig der Fall ist; ein Schuldbeweis für das vom Kläger eingeklagte Vergehen nicht hat erbracht werden können; denn als ein solches kann das vereinzelt dastehende Zeugniß der Magd des Klägers, Mina Merz,
offenbar nicht betrachtet werden; eine Wiederaufnahme dieser
durch wiederholte Verschleppungen total verpfuschten Untersuchung nicht als zweckmäßig erscheint, zumal die Sache
nicht von großer Bedeutung ist.“
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Fürsprech Meyer-Stadler, Namens des Josef Frank, Gärtner, mit Eingabe vom
19. Oktober und stellt das Gesuch um Anordnung der Wiederaufnahme und Durchführung dieser Untersuchung, indem er zunächst die Unstichhaltigkeit und Ungereimtheit der Begründung
betont, wonach die Wiederaufnahme einer durch wiederholte
Verschleppungen total verpfuschten Untersuchung nicht als
zweckmäßig erscheinen soll; und anderseits, unter Hinweisung auf das die Misshandlung des Josef Frank konstatirende Zeugniß des Jean Maurice und Anerbietung weiterer Zeugen für das nämliche Faktum, deren Abhörung unterblieben, den Sistirungsgrund des mangelnden Beweises
ebenfalls als haltlos dargestellt.
C. In ihrer Rekursbeantwortung vom 25. Oktober d. Js. an-
mit 2 Fr. gebüßt und der hiefür angehobene Rechtstrieb vom
Bezirksgerichtspräsidium Pfäffikon bestätigt worden,
die Einfrage, ob einem patentirten Jäger gegenüber
diese Bußenauflage gerechtfertigt sei, oder aber nicht, indem er sich diesfalls auf Jäger-usance beruft, die stets geduldet worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
1. Dem Fragesteller ist zu erwiedern: Der Art. des
Bundesgesetzes betr. Handhabung der Bahnpolizei vom 18.
Febr. 1878 verbietet allen nicht zum Bahndienst gehörigen
Personen, ohne Erlaubniß der Bahnverwaltung oder ohne
eine auf privatrechtlichen Titel beruhende Berechtigung
an andere als an den ihrer Bestimmung nach dem Publikum geöffneten Stellen das Gebiet einer dem Betrieb
übergebenen Eisenbahn oder ihrer Zugehören zu betreten
und nimmt von dieser Verpflichtung nur die mit der Beaufsichtigung der Eisenbahnen und ihres Betriebes betrauten Inspektionsbeamten, sowie die Polizei-, Gerichts-,
Zoll-, Post-, Telegraphen-. Forst-. Bau- & Katasterbeamten, soweit ihnen zur Ausübung ihres Dienstes der Zutritt
zu der Bahn & ihrer Anlagen nothwendig ist, nirgends aber
die Jäger, von diesem Verbote aus.
2. Mittheilung an den Fragesteller und an die Direktion der Justiz & Polizei.
legen müssen, bei welchem Akt derselbe zu Boden gefallen und mit Hülfe des genannten Meier und Gisler geschlossen worden, wobei Egli ein so grässliches „Geheul“ ausgestoßen, daß sich eine ganze Menge Volkes vor der Wirthschaft versammelt habe. Trotz dieser Gewaltmaßregel
habe Egli sich noch fortwährend gegen seine Verhaftung, gestemmt; einzig durch die Kirchgasse hinunter sei der Transport
etwas leidlicher geworden, indem sich der Transportirte
singend auf einen Wagen gesetzt. Die Verletzung an Eglis Fuß, die übrigens sehr unbedeutend sei, dürfe von einem unbeabsichtigten Fußtritte herrühren, indem er einen
Pantoffel verloren. Schläge seien Hrn. Egli nicht applicirt
worden. Auf die Rüge des Hrn. Dr Amsler wegen Nichtvorweisung eines Verhaftsbefehles sei zu erwiedern, daß
Egli gar nicht nach einem solchen gefragt. Daß übrigens
Egli an jenem Abend in einem total unzurechnungsfähigen
Zustande, in dem des Säuferwahnsinns sich befinden, möge
der Umstand beweisen, daß er am andern Tage dem Statthalteramte Meilen gegenüber & einige Tage ihm, Hämmig, gegenüber behauptete, im Brumenthal [sic!] verhaftet worden zu sein.
b. vom Gefangenwart Keller in Meilen.
Zur Zeit als Egli gebracht worden, sei er gerade nicht zu
Hause gewesen, so daß er wegen dessen Widersetzlichkeit habe heimgerufen werden müssen. Bei seinem Eintreffen sei
dann aber Egli bereits durch Polizeisoldat Hämmig in einer
Zelle verwahrt worden, anläßlich dessen Ersterer unter
stetem Schimpfen energischen Widerstand entgegensetzt
Schreibens hat der Massaverwalter der Nationalbahn sich veranlaßt gesehen in Folge des Fehlschlagens des Arrangements
vom 19. September folgende Vorschläge zu machen:
1. Dem Liquidator die Ermächtigung zu geben, alle Angestellte bei den Stationen sowie das Betriebs- & Zugspersonal für
die Linie Winterthur–Zofingen zu beurlauben und den Dienst gemäß den eingegangenen Engagements auf 3 Monate zu kündigen;
2. Den ganzen Betrieb auf der genannten Section Winterthur–Baden–Zofingen vom 13./31. Dezember an einzustellen;
3. Die Einstellung der Züge 2 und 5 zwischen Etzweilen &
Konstanz vom 1./15. Dezember;
4. Ebenso den Liquidator zu ermächtigen, andere für den
Winter vorgesehene Züge der Section Winterthur–Singen–Konstanz einzustellen, um die Betriebskosten so zu ermäßigen,
daß dieselben den wirklichen Einnahmen entsprechen.
Das Eisenbahndepartement bemerkt hiezu, der Bundesrath
werde unter diesen Umständen den Anordnungen des Bundesgerichtes weder entgegentreten können noch wollen. Dagegen wolle es dem Departement als rathsam erscheinen, daß
die interessirten Kantone Mittel und Wege suchen sollten,
um die mangelnde Zustimmung der Gemeinden zu erhalten.
Wir haben dem genannten Departement mitgetheilt,
daß der Widerstand unserer Gemeinde gegen das Konferenzprotokoll vom 19. September hauptsächlich von der ungleichen
Behandlung der beiden Abtheilungen der Ostsektion hinsichtlich
des Bahnbetriebes herrühre und es durchaus gerecht & billig sei,
hier die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Ferner haben
tätsdirektion zur Antragstellung.
[Präsidial-Verfügung[e¬
11. December 1878.
Das vom Bundesrath übermachte Verrichtungszeugniß
für die am 7. Sept. an ihn gesandte Vorladung des Bezirksgerichts Zürich für Pfister-Schärer in San Fernando, Argentinien
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
13. December 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Ludwig Friedrich Egger, von
Reutlingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu erlassen.
In Sachen des Betriebes der schweiz. Nationalbahn während der Liquidationsperiode
ergibt sich:
A. In der am 7. d. Mts. zu Zürich stattgefundenen Konferenz gelang es den Bemühungen des eid. Eisenbahndepartements
n]]
C. In Eingabe an das Statthalteramt Meilen vom
27. Heumonat 1878 suchen nun die Herren Gimpert um Bewilligung nach, die Leitung ganz an das rechtseitige
Ufer verlegen und um 9 Meter bachaufwärts verlängern zu dürfen.
D. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine Einsprache
dagegen erhoben worden, vielmehr wird die Verlegung
von dem Gemeindrathe Küsnacht mit Schreiben vom 28.
Heumonat empfohlen.
E. Die Untersuchung zeigte, daß die Verlegung der
Leitung im Ganzen nur vortheilhaft sein kann. Dieselbe
hat bereits stattgefunden; an den Gefällsverhältnissen
wurde jedoch nichts geändert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Gimpert, Mechaniker, in
Küsnacht, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und
nicht dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung
ertheilt, ihre bereits vom linken an das rechtseitige Bachufer verlegte Wasserleitung unter den in der Urkunde vom
1. Augstmonat 1868 enthaltene Vorschriften und Bedingungen fortbestehen zu lassen.
so ist irgendwo zu sagen: „es dürfe dieselbe einen halben
Taglohn des Gebüßten nicht übersteigen.“
3. Die Androhung von Strafe bei Entlassung in 10 ist zu
streichen.
31. der Herren Reymann & Spörri, in Bayern - Wald,
Baumwollweberei.
Genehmigungsbedingungen:
1. Von der Abänderung der Verlegung der Arbeitszeit
[§ 4 Abs. 1] ist der Ortsbehörde jeweilen Mittheilung zu
machen. [Art. 11 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
2. § 6 ist dahin abzuändern, daß nur „der Lohn der letzten
Woche“ als ausstehend erscheint. [Art. 10 Abs. 3 des cit. Gesetzes].
3. § 7 ist zu streichen, da nach Art. 10 Abs. 4 des Fabrikgesetzes
solche Betreffnisse nur im Einverständniß des Arbeiters zurückbehalten werden können.
4. Der Schlußsatz von § 11 ist zu streichen, siehe Ziff. 2 der
Regierungsbeschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878.
5. Die in § 14 Abs. 2 den Arbeitern überbundene Verpflichtung zur Anzeige von Zuwiderhandlungen gegen die
Fabrikordnung steht im Widerspruch mit den §§ 764 und 863
des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege & ist daher von dieser Bestimmung abzustehen. Es dürfte eine solche Verzeigung
den Arbeitern höchst empfohlen werden.
6. Die §§ 16 & 17 sind nach Anleitung von Ziff. 3 der Reg.
Beschlüsse v. 18. Febr. & 14. Dez. 1878 abzuändern.
7. § 19 ist als im Widerspruch mit Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes zu streichen.
menguts und des ordentlichen Staatsbeitrages an die Arzur Reduktion der Steuer auf 1 1/2‰ nothmenausgaben
wendig war. Nach diesem Grundsatz würde sich pro 1877 der
außerordentliche Staatsbeitrag auf 32,100 Fr. belaufen,
weßhalb von diesem Vertheilungsmodus abgesehen werden
muß, da nur ca 5000 Fr. als außerordentliche Beiträge vertheilt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Denjenigen Gemeinden, deren Armenausgaben nach
Abzug der Rückerstattungen, der Bußen & Gebühren, des
Ertrags des Armengutes und des ordentlichen Staatsbeitrages eine Steuer von mehr als 2‰ noch nöthig ist, als außerordenetheilt.
Auf diese Weise würde die zu vertheilende Summe Fr. 5976
2.
ausmachen, in welcher Summe inbegriffen sind:
500 Fr. an die Bezirksarmenanstalt Kappel.
669 Fr. an die Gemeinde Adlisweil, welche als neue
Armengemeinde von Kilchberg getrennt wurde, jedoch
–
im ersten Jahr noch keine Steuer erhoben hat.
Von dem Armenausgabenüberschuß wurde der Betrag
der nicht erhobenen Steuer von 1 1/2‰ in Abzug gebracht &
nur an den Rest der zur Reduktion der Steuer auf 2‰
nöthige Beitrag ertheilt.
Aus der Reihe dieser Kandidaten konnten nach der
Ansicht der Aufsichtskommission nur zwei ernstlich in Frage
kommen, indem drei davon, [Kamm, Roth & Wirz] in Folge
ihres vorgerückten Alters, drei andere [Kronauer,
Vogt & Zwickel] wegen ungenügender Ausweise kaum
auf Berücksichtigung Anspruch machen durften. Es sind
dieß die Herren Büeler & Rank.
Herr Büeler mußte namentlich mit Rücksicht auf
seine wissenschaftliche Qualifikation vor allen andern
Bewerbern in erste Linie gestellt werden. Derselbe hat
zum ersten Mal an der hiesigen Universität die Diplomprüfung in Französisch, Englisch & Latein bestanden und sich in derselben befriedigende Noten erworben, nachdem er die Gymnasial- & Universitätsstudien absolvirt & mehrere Jahre im Ausland als
Institutslehrer sprachlichen Studien obgelegen
hatte.
Herr Rank konnte im Hinblick auf die praktischen
Ausweise über seine bisherige Lehrthätigkeit in erste Linie gestellt werden und zwar insbesondere auch
in Würdigung seiner befriedigenden Wirksamkeit
seit Beginn des laufenden Schuljahres am hiesigen Gymnasium. Herr Rank, geb. 1846, in Yverdon, absolvirte
das dortige Gymnasium und besuchte später noch für
ein Jahr die Akademie in Lausanne, nachdem er sich
im Ausland die Kenntniß der deutschen Sprache angeeignet hatte. Vom Oktober 1856 an begann seine prak-
ten in kurzer Frist ausgeführt werden, auch die Expropriationen werden keinen namhaften Aufschub in der Ausführung des
Baues veranlaßen. Einzig der Umstand, daß Pfäffikon, ähnlich
wie noch manche andere Gemeinde, durch das Hochwasser vom Juni
in unvorherzusehender Weise in Anspruch genommen wurde und
ferner noch wird, – rechtfertigt ein behutsames Vorgehen
in der Veranlaßung weiterer Bauauslagen, während dagegen doch auch nicht unbeachtet bleiben darf, das die ökonomische Lage Pfäffikons keineswegs trostlos ist; es darf
daher die Gemeinde die auf bereits bestehende Beschlüsse basirten Ansprüche der Einwohner von Oberbalm nicht allzu sehr verschleppen. Freilich ist die Vollendung der Straße
auf Jahresschluß, da seit dem Regierungsbeschluß vom
29. April noch gar nichts gethan wurde, kaum mehr möglich, es wird also unter allen Umständen der Endtermin
für die Baute etwas hinaussgeschoben werden müssen.
Würde nun dieser Termin etwa auf Ende April nächsten
Jahres festgesetzt, so hätte alsdann der Gemeindrath
Pfäffikon genügend Zeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen, er könnte die Baukosten auf das nächste Jahr verlegen und die Ortschaft Oberbalm würde sich ohne wesentliche Nachtheile bis zu jenem Zeitpunkte behelfen können.
Wesentlich dürfte dabei in die Waagschale fallen, daß damit den zunächst interessirten Bewohnern Gelegenheit gegeben würde, das Straßenprojekt vielleicht über Winter
selbst auszuführen.
Der Regierungsrath,
Mink anzuhalten, mittelst einer Petition und unter Anschluß
des Ausweisungsdekretes an die k. Regierung in Reutlingen zu gelangen, wobei er vielleicht von einer dortigen
Lokalbehörde unterstützt werden dürfte.
Was Ihr zweites Gesuch im Schreiben vom 1. Juni
betrifft, nämlich von hier aus bei den betreffenden Staaten geeignete Schritte zu thun, damit Bewerbern um
das Schweizerbürgerrecht für den Fall ihrer Nichtannahme das heimatliche Bürgerrecht erhalten bliebe, so
verweisen wir in dieser Hinsicht lediglich auf unser Kreisschreiben vom 5. Juli 1878 [Bundesblatt III. 232].“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist von dieser Antwort des Bundesrathes dem
Stadtrathe Zürich zu seinem Verhalte Kenntniß zu geben,
mit dem Bemerken, daß die von ihm seiner Eingabe
vom 14. Mai beigelegten Aktenstücke theils vom deutschen Reichskanzleramte, theils von der schweiz. Bundeskanzlei, mit Ausnahme des mitfolgenden, zurückbehalten worden seien.
Die Staatsrechnungsprüfungskommission lehnt mit Zuschrift vom 30. Nov. das Mandat zur Untersuchung der
Schnurrenberger’schen Verwaltung ab. Das Schreiben
wird der Sanitätsdirektion zur Antragstellung übermacht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straße II. Klasse von Knonau nach Roßau ist vollendet und soll mit einem Wärter versehen werden. Die
1748m lange Strecke kann dem 2692.5m großen Wärterbezirke von Gallmann, Heinrich, in Knonau zugetheilt
werden und die Besoldung des letztern ist dem Zuwachs entsprechend von Fr. 212 auf Fr. 350 zu erhöhen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die 1748m lange Straße II. Klasse von Knonau nach
Roßau wird mit Neujahr 1879 dem Wärter Heinrich Gallmann
in Knonau zur Besorgung übertragen und dessen Besoldung auf Fr. 350 festgesetzt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Bau der Straße II. Klasse von der Banngrenze
Bäretsweil–Hinweil bei Dysenwaltsperg bis Gyrenbad ist
nun vollendet, und sollte mit einem Wärter versehen werden. Die Anstellung eines neuen Wärters ist indeß nicht nothwendig, sondern es kann die genannte Strecke dem Wärterbezirk von Jb. Pfenninger in Wirzweil zugetheilt, und
dessen Besoldung von Fr. 180 auf Fr. 350 erhöht werden. Der
neue Bezirk erhält anstatt 2267.4m eine Länge von 4202.4m.
Zürich von seinem in Außersihl gelegenen Grundeigenthum
falls gepflogenen gütlichen Unterhandlungen führten zu keinem Resultate, indem die Direktion per [Quadratmeter] Fr. 4 anerbot,
Herr Ulrich aber Fr. 5 forderte. Es wurde deshalb das gesetzliche Schätzungsverfahren angeordnet. Die Schätzer
taxirten den Quadratmeter zu Fr. 4 50 und sprachen dem
Hrn. Ulrich ferner für die Beseitigung des obern Schopfanbaues und für bauliche Aenderungen am untern Schuppen
eine Entschädigung von Fr. 250. Auch hiemit ist Hr. Ulrich
und
nicht einverstanden, sondern er fordert wie früher Fr. 5
per Quadratmeter und Fr. 500 für die Bauten, sodaß
Die dießein Prozeß bevorsteht.
Dagegen hat er sich damit einverstanden erklärt, daß
mit den Korrektionsarbeiten sofort begonnen werde, immerhin nur unter folgenden Bedingungen:
1. Daß der kantonale Katastergeometer als unparteiischer Fachmann das Ausmaß des laut Plan und
Aussteckung in Abtretung fallenden Landes feststelle,
und dieses Ausmaß von beiden Parteien angenommen
werden soll;
2. daß nach Feststellung des Ausmaßes die Bauarbeiten sofort beginnen können.
3. daß die neue Böschung oberhalb der Steinwuhrung
wieder Eigenthum des Hrn. Ulrich bleiben, und daher diese
Fläche nicht in Abtretung fallen solle, jedoch diese Böschung
mit guter Erde zu bekleiden sei.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Auf ein Gesuch des G. Meyer-Blickenstorfer, d. d. 30. Oktober
1878 um Verlängerung des Miethvertrages über das Meyersche Heimwesen auf der Wollishofer Allmend auf ein weiteres Jahr
beschließt der Regierungsrath,
auf Antrag der Militärdirektion:
I. Die Domänenverwaltung wird ermächtigt, den Miethvertrag mit Hrn. Meyer-Blickenstorfer in der Brunau über das
sog. Meyer’sche Heimwesen auf er Wollishofer Allmend um ein
Jahr zu verlängern.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Physikers Albert Muschwitz
aus Berlin,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Nach Einsicht eines Gesuches des Gemeindrathes Stäfa um Berücksichtigung der durch das Hagelwetter vom 21. Juni 1877
Geschädigten dortiger Gemeinde bei der Vertheilung einer allfäl-
Tavernenrechtes auf das von ihnen erbaute und ihnen als
Eigenthum zustehende Haus No 707 beim Bahnhofe daselbst,
und begründen dieses Gesuch damit, daß sich die in diesem
Haus befindlichen Räumlichkeiten für den Betrieb einer
Tavernenwirthschaft eignen, indem außer den Wirthschaftslokalitäten noch 8 Fremdenzimmer vorhanden seien.
B. Der Gemeindrath Wädensweil und der Bezirksrath
Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Den Herren Heinrich und Joh. Kaspar Knabenhans in
Wädensweil wird auf ihr eigenthümliches Haus No 707 beim
Bahnhof daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren, vom
1. Jenner 1879 an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen à dato
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1300 ein Tavernenrecht No 392 zum
„Hôtel au lac“ ertheilt, in der Meinung, daß die Petenten sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das
aufgebetreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gestellt werden, zu unterziehen haben.
Ebenso wird dem Regierungsrathe das Recht vorbehalten, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung
des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften
Erben zufalle, für den Rest ihrer Tage für ihren Unterhalt vollkommen ausreichen dürfte.
B. Der Gemeindrath Maur, zur Vernehmlassung eingeladen, führt mit Schreiben vom 6./10. September aus,
die Rekurrentin beabsichtige lediglich, das bei ihr entdeckte Vermögen auf diese Weise wieder in ihre Hände
zu bekommen. Im Jahre 1856, als sie unter Vormundschaft gestellt worden sei, habe das erhobene Inventar ein Vermögen von Fr. 1562 36 Rp. aufgewiesen.
Bis zum Jahr 1866 sei dasselbe auf Fr. 816 & bis zum
Mai 1870 auf 3 Fr. 67 Rp. herabgesunken. Von da
an habe sich die Rekurrentin ein paar Jahre ohne
Unterstützung durchgebracht. Später habe sie
mit ihrer krank gewordenen und jetzt verstorbenen Schwester eine regelmäßige wöchentliche Unterstützung bezogen. Diese von der Armenpflege
ausgerichtete Unterstützung sei durch die Oberbehörden auf Fr. 10 per Woche festgesetzt und bis
zum Tode der Schwester ausbezahlt worden. Das
aufgenommene Inventar habe dann aber ergeben,
daß die Rekurrentin die Behörden getäuscht, und,
während sie Unterstützung aus dem Armengute
genoß, Fr. 1700 in einem Kassaheft angelegt habe, wozu noch Fr. 300 Baarschaft kamen. Das Inventar
zeigte Alles in Allem Fr. 2861 70 Rp. Vermögen,
wovon sich ein Theil abzog für die aus dem Armengute genossene Unterstützung, so daß das bleibende
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird mit der ungesäumten Einleitung des Militärpflichtersatzbezuges beauftragt, und zum Erlaß des dießfalls vorgelegten Kreisschreibens an die Taxationsbehörden ermächtigt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung.
Der Bundesrath hat bezüglich der Beschwerde vom 31.
August über eine Verfügung des eid. Militärdepartements,
welches den Kantonen jedwede Logisvergütung für die Unterbringung der Truppen in den Kasernen während den
Ein- und Abrückungstagen, gestützt auf den Wortlaut der
Waffenplatzverträge entgegen bisher geübter Praxis verweigerte, sich durch Erlaß vom 27. v. Mts. bereit erklärt, den
Einrückungstag zu den vereinbarten Einheitspreisen in
der Folge zu entschädigen, diese Maßregel aber erst pro
1879 in Wirksamkeit treten zu lassen, weil einerseits die
ausgeglichenen Rechnungen dieses Jahres nach der Auffassung
des eid. Militärdepartements abgeschlossen wurden und
die Entsprechung unseres Gesuches eine Revision eines großen
Theiles dieser Rechnungen zur Folge hätte, anderseits die
Ansätze im Büdget auf der angedeuteten Basis fußen.
Nachdem diese Logisvergütungen vom Bunde über alle
Maßen tief gehalten wurden, und nach Art. 22 der Bundesverfassung den Kantonen in keiner Weise billigen Ersatz
Genehmigungsbedingungen:
1. Es ist in der Fabrikordnung zu bemerken, daß auch
dem Arbeiter gegenüber eine 14 tägige Kündigungsfrist
eingehalten wird.
2. In § 2 ist der Satz: „wer ohne diese den Dienst verläßt, verliert allen Anspruch auf ausstehenden Lohn und
Zeugniß“ zu streichen.
3. In § 4 Schluß ist statt „sofort Anzeige zu machen“ zu
sagen „baldmöglichst Anzeige zu machen.“
4. Der Schlußsatz von § 7: „kann der Schuldige.“ u. s. f. ist
als die Rücksichten der Billigkeit verletzend, zu streichen.
5. Der § 8 ist zu streichen, da die beiden ersten Absätze
dem Gesetz betr. die zürch. Rechtspflege, der letzte Satz
dem Art. 9 des Fabrikgesetzes widerspricht [siehe Beschlüsse
des Reg. Rathes v. 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878, Ziff. 3. 10. 11.]
6. Der Passus in Abs. 2 von § 11 „denn im Falle von Verletzung durch dieselben, würde er deren Folgen selbst zu
tragen haben“ kann nicht genehmigt werden; es ist Sache des
Richters zu entscheiden, ob dem Verletzten oder Getödeten
eine Schuld zur Last fällt und wie weit dadurch die Ersatzpflicht
der Fabrikanten reduzirt wird.
30. der Herren Rensch & Hauser, Wollstoffabrik, in Wädensweil.
Genehmigungsbedingungen:
1. Es ist zu sagen, in was die mehrfach angedrohte „Strafe“
bestehen soll; der Ausdruck „Strafe“ kann nicht genehmigt werden. Wenn dieser Ausdruck durch „Buße“ ersetzt werden will,