dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Ossingen [1500 Fr.], Altikon [500 Fr.],
6400 Fr.
terthur [1200 Fr.] zusammen mit
Von der Westsektion:
1550 Fr.
Regensdorf [1400 Fr.], Dällikon [150 Fr.] zus. mit
Die Gemeinden an der Ostektion begründen ihre Ablehnung
damit, daß im Bahnbetriebe ihren Interessen und Wünschen zu
wenig Rechnung getragen werde. Schon der Sommerfahrtenplan mit 4 Doppelzügen sei theilweise sehr unzweckmäßig eingerichtet worden und für den Winter habe man nun sogar bloß
3 Züge nach jeder Richtung bewilligt. Der thurgauischen Gemeinden an der Ostsektion sei ausnahmsweise auch während des Winters ein 4. Zug zugestanden worden und es liege eine Unbilligkeit darin, daß man diese Begünstigung nicht auch auf den untern Theil der Ostsektion ausgedehnt habe, was jedenfalls ohne
erhebliche Mehrkosten hätte geschehen können. Der so sehr reduzirte Fahrplan führe eine Entwerthug der Bahn herbei,
indem es auf die Frequenz derselben und damit auch auf deren Ertragsfähigkeit nachtheilig einwirke.
C. Bei der Mißstimmung, welche namentlich in den Gemeinden
Oberwinder Ostsektion herrscht, und die nur beschwichtigt und gehoben werden kann, wenn der den thurgauischen Gemeinden bewilligte 4. Zug
bis nach Winterthur fortgeführt wird, – müssen weitere Schritte bei den betreffenden Gemeinden für Erhältlichmachung
der Zustimmung zu den Vereinbarungen der Konferenz vom
19. Sept. a. c. als völlig fruchtlos bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der in Sachen bestellten Kommission,
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Wuhrarbeit bildet den obersten Querabschluß
des alten Thurlaufes an der Banngrenze Altikon–Thalheim. Es
ist dieses der einzige Abfluß in der Gemeinde Altikon und
dessen Erstellung wurde durch die Wasserbauinspektion angeordnet.
Die von der Gemeinde eingereichte Rechnung ist von den Technikern geprüft worden & es berechnen diese die wirklichen Kosten der Baute auf Fr. 230 40. Da indessen diese Summe mit
derjenigen der Gemeinde [Fr. 244 15] nahe übereinstimmt,
so ist letztere anzuerkennen. Das durch die Wuhrbaute geschützte Grundeigenthum ist Gemeindeland.
Nach § 9 des Korrektionsgesetzes leistet der Staat an die
aus der Korrektion der Gewässer I. Klasse erwachsenden
Kosten zwei Drittheile; dieser Betrag ist aber nach § 14 in denjenigen Fällen, wo Gemeindegüter ausschließlich Anstößer
sind, angemessen zu reduziren. Es kann in vorliegendem Fall
eine Reduktion auf die Hälfte der Kosten [Fr. 122] als angemessen erachtet werden. Ein Theil der von der Gemeinde zu
tragenden Hälfte der Kosten ist noch aus den 150,000 Fr. zu
decken, welche seinerzeit zur Entschädigung für Wuhrangriffe
im Gemeindland dem Reservefond der Kantonalbank enthoben wurden; dieser weitere Zuschuß kann hier zu 1/6 der Kosten [41 Fr.] angesetzt werden. Es ergibt dies einen Gesammtbeitrag von 163 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Boppelsen & die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 11. Dezbr. übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Fürsprech Brunner
Namens der Frau Wittwe Anna Margaretha Walter, geb.
Hofmann und ihrer 4 minderjährigen Kindern von München
Bayern, wohnhaft in Winterthur, um Ertheilung des Landrechtes an dieselbe, nachdem sie vom Bundesrath am
2. Dezbr. die Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes und am 6. Dezbr. vom Stadtrathe Winterthur
die Erklärung erhalten haben, daß ihrem Begehren um Aufnahme in das Bürgerrecht dortiger Stadtgemeinde „keine
Hindernisse in den Weg gelegt werden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
kann nicht eingetreten werden, bis eine Urkunde darüber vorliegt, daß Frau Wittwe Walter und ihre Kinder wirklich in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur [–] unter Vorbehalt
der Bestätigung durch den Regierungsrath – aufgenommen
worden sind [§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes von 1875].
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich
& zu Handen des dortigen Stadtrathes und der Petenten un-
Veränderung der vom Gemeindrathe festgestellten Richtung des Wildbaches anstreben.
Der Bezirksrath will nun, ehe er einen Entscheid fällt,
wissen, ob der aufgestellte Plan überhaupt richtig sei, und
er suchte daher unterm 12. v. Mts. beim Regierungsrathe um Prüfung desselben durch das technische Bureau der
Direktion der öffentlichen Arbeiten nach.
Darauf wurde Hr. Kreisingenieur Hohl mit der Anfertigung des gewünschten Gutachtens beauftragt und es
ist letzteres nunmehr eingegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Dem Bezirksrath Zürich wird erwiedert:
I. Es unterliegen die Korrektion von Gewässern und die
Genehmigung von Bau- und Niveaulinien ganz verschiedener Art der Behandlung, und sind deshalb von Anfang an
auseinanderzuhalten. Der Regierungsrath kann sich erst
dann mit diesen Angelegenheiten befassen, wenn dieselben
auf dem ordentlichen Wege, jede für sich, an ihn gelangen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Von der Verdankung des Beitags [sic!] an Wasserbeschädigte in Küsnacht durch dortigen Gemeindrath wird Vormerk ge-
4. Der Regierungsrath hat schon in mehreren andern Fällen dahin entschieden, daß nach zehnjähriger Niederlassung
die Anwendung von Lemma 3 des § 25 des Gemeindegesetzes
überall da nicht fraglich sein könne, wo das Recht zum Einkauf der betreffenden Personen vorhanden sei, was hier
unbedingt zutrifft.
5. Auch wenn angenommen werden wollte, es könne die
Gemeinde Oberwinterthur, indem sie sich an den Kantonsrath oder an das Bundesgericht wenden würde, einen andern Entscheid erwirken, so hätte sie nichts destoweniger
einstweilen jedenfalls der Unterstützungspflicht zu genügen, da es sich um einen weitern regulären Instanzenzug nicht handeln kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Gemeinde Oberwinterthur hat die Frau
Boßhard nebst deren minorennen Kindern als Bürger von
Oberwinterthur anzuerkennen und ist pflichtig, für die
Armenunterstützung vom 6. Febr. d. Js. an einzutreten.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Oberwinterthur & Sternenberg, sowie unter Rücksendung der Akten
an das Statthalteramt Winterthur, welches dem Gemeindrath Oberwinterthur eine Frist anzusetzen hat, innert welcher er die vormundschaftliche Obsorge über die minorrenen Kinder Boßhard & allfällige Armenunterstützung zu
übernehmen hat.
nen Untersuchung geht hervor, daß eine Schuld dabei
Dritte nicht betrifft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit keine Veranlaßgung vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 10. September übermittelt das
Statthalteramt Hinweil die Untersuchungsakten betreffend den in der Baumwollspinnerei der Herren Gebrüder Keller in Gibsweil - Fischenthal vorgekommenen Unfall, welcher der Spinner Emil Bajoni am 24. August
d. Js. betroffen hat, wobei sich derselbe beim Putzen des
Schildes eines im Gange befindlichen Selfaktors am Zeigefinger der linken Hand verletzte.
Aus der vom Statthalteramte vorgenommenen Untersuchung geht hervor, daß die Verletzung des Bajoni eine sehr unerhebliche ist, und er sich dieselbe durch eigenes
Verschulden zugezogen hat, was der Betroffene auch selbst
bestätigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu
Käufen, sofern die abgeschlossenen Lieferungsverträge eingehalten werden können. Angesichts dieser Sachlage empfiehlt es sich dessen ungeachtet, auf die Offerte des Hrn. Maurer einzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, mit Hrn. G. Maurer in Schaffhausen über Lieferung von Faschinenholz zum offerirten Preise und unter
der Bedingung, daß kein größeres Quantum Mischelholz als Weidenholz geliefert werde, einen Vertrag abzuschließen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Altikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Wuhrbaute,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 3. Augstmonat d. Js. übermittelt das Statthalteramt Winterthur ein vom 31. Heumonat datirtes Gesuch des Gemeindrathes Altikon um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Fr. 244 15 betragenden Kosten eines
im Auftrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten erstellten Grenzwuhres an der Thur.
geb. 1855, Soldat beim Bat. 63,3. betreffend Diebstal,
wonach Eigenheer eine Gefängnißstrafe von 9 Monaten zu
erstehen hat – behufs Erlaß des Vollziehungsbefehls
[Art. 274, 296 & 434 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. August 1851].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Das obenerwähnte Urtheil wird der Staatsanwaltschaft zugestellt mit dem Auftrage, den Vollzug desselben anzuordnen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom 30. November übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Christian
Emanuel Johannes Butrop, aus Altona - Preußen, Posamenter, geb. 1837, wohnhaft in Winterthur, welcher am 16. Novbr.
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 30. Oktbr. d. Js., beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren ins
Gemeindebürgerrecht sind vom Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
vom 12. Sept. d. Js. gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 29. August, laut welchem die Bürgervorsteherschaft Dorf - Zollikon unter Ansetzung einer Frist von 8 Tagen und Androhung von Ordnungsbuße im Weigerungsfalle
aufgefordert wird, dem Bezirksrathe das Inventar über
das dortige Bürgernutzungsgut einzureichen, und beantragt
erstens einstweilige Sistirung des Vollzuges dieses Beschlusses und sodann dessen Aufhebung.
Diesem Antrag wird folgende Betrachtung zu Grunde gelegt:
Die Voraussetzung des Bezirksrathes, das Bürgernutzungsgut Dorf - Zollikon, sei öffentliches Gut, beruht
auf irrthümlicher Auffassung der bestehenden Verhältnisse,
denn es ist vor Allem aus die Thatsache im Auge zu behalten, daß eine Gemeinde [Zivilgemeinde] Dorf - Zollikon
nicht mehr existirt; dieselbe wurde auf Grundlage der
regierungsräthlichen Verordnung betr. die Organisation
und die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden vom
1. Febr. 1877 aufgelöst, und es wurde dem Auflösungsbeschlusse vom Regierungsrathe die Genehmigung ertheilt, ohne daß daran irgend ein Vorbehalt geknüpft wurde, trotz eines Antrages des politischen Gemeindrathes
Zollikon, daß für das der bisherigen Zivilgemeinde zugesicherte Bürgernutzungsgut noch ein Verband im Sinne
des § 3 des Gemeindegesetzes fortbestehen bleibe und
das fragl. Gut im Sinne der zit. Verordnung für Zivilgemeinden zu benutzen und zu verwalten sei. Es ist somit
fügt sie hinzu, da diese Angelegenheit noch keinen definiven Abschluß gefunden, ihren dießfälligen Wünschen leicht
noch Rechnung getragen werden.
D. Die Opposition der Schulgemeinde Kempten wird sowol von der Gemeindschulpflege Wetzikon als von der
Bezirksschulpflege Hinweil in motivirter Weise unterstützt.
E. Auch der Bezirksrath Hinweil spricht sich in seiner
Begutachtung vom 30. Juli d. Js. für Abweisung der Petition aus, da seines Erachtens die Entfernungsdifferenz,
welche als Hauptargument des Abtretungsgesuches angeführt werde, zu unbedeutend erscheine, um das Vorsichgehenlassen von so tief in das Gemeindewesen eingreifenden
Maßnahmen zu gestatten.
Die vorläufige Wahl des Platzes für das neue Schulhaus
sei übrigens geeignet, den Unterschied der Entfernung zwischen
den Schullokalitäten Kempten & Pfrundweid & Oberwetzikon
& Pfrundwies auf ein Minimum zu reduziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist den Petenten zu eröffnen, daß der Regierungstirath sich nicht veranlaßt sehe, ihr Gesuch mit empfehlender
Begutachtung dem Kantonsrathe zur Behandlung vorzulegen, daß
es ihnen aber selbstverständlich überlassen bleibe, demselben ihre Petition gleichwol einzureichen.
II. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung des
Situationsplänchens & an den Bezirksrath Hinweil für sich
1. Die Staatssteuer pro 1877 von dem Vermögen der Emilie
Ernst unter die unerhältlichen Rückstände gebracht, mit dem Bemerken, daß das Vermögen in Frauenfeld versteuert werde.
2. Das Vermögen der Frau Emilie Ernst im Betrage von
Fr. 158,000 im Steuerregister pro 1878 abgeschrieben, mit dem
Bemerken, daß dasselbe im Kanton Thurgau versteuert werde.
Die Finanzdirektion gab auch keine Veranlaßung zu dieser
Abschreibung, sie tritt nur auf Fälle nach § 10 des Steuergesetzes
ein.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei von dem Sachverhalt Litt. D. der Regierung von
Thurgau mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, daß man hierorts die Sache als erledigt betrachtet zu können glaube, da
auf die Besteuerung der Frau Ernst kein Anspruch gemacht
werde, und man es den thurgauischen Steuerbehörden glaube
überlassen zu können, den Vormund der Frau Ernst um den
Steuerbetrag zu belangen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen der Gebrüder Heinrich & Joh. Kaspar Knabenin Wädensweil,
hans,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 4. d. Mts. stellen die Gebrüder
Knabenhans in Wädensweil das Gesuch um Ertheilung eines
Die Ausschreibung obiger Arbeiten ergab folgendes
Resultat:
Erdarbeit
Flechtwerke
Querwuhren
Senkwalzen
Name
lfdm
cub. Mtr.
0.40
1, Oberst Ryffel
0.35
2. Konr. u. Rud. Walder
0.65
3. Frei, Eglisau
3.30
4. Kasp. Debrunner
–.
0.50
4.00
3.00
5. Meyer u. Strähler
0.47
6. Waser & Meier
0.45
–
7. Gottlieb Meier
Zu diesen Eingaben ist zu bemerken, daß Oberst Ryffel
seine Offerte Namens eines größern Consortiums von
Wasserbeschädigten stellte.
Wenn man die Einheitspreise dieser Eingaben auf obige
Wuhrarbeiten, excl. Erdarbeiten, in Anwendung bringt,
so ergeben sich folgende Summen:
Fr. 12,328 –.
Oberst Ryffel
Kasp. Debrunner bei Annahme eines Preises
–
“ 13,988
von 40 Rp. für Flechtwerke
“ 15,556
Frei, Eglisau
“ 15,710
Meyer & Strähler
Es ist somit die Ryffel’sche Offerte die billigste.
Was die Erdarbeiten anbelangt, so haben sich Ryffel &
Frei in ihren Eingaben für Ausführung derselben zu 65 Rp.
per Cub. Mtr. bis zu 20 m Transport empfohlen; da es aber
gung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 12. Okt. d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Heinrich August Martmer wird gemäß
§ 21 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottigen bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Hottingen und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 21. Dezember übermittelt das
Statthalteramt Meilen das Gesuch des Joh. Jakob Grüne
aus Frankreich, geb. 1850, wohnhaft in Außersihl, welcher
am 12. Okt. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Stäfa aufgenommen worden ist und die In Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschrie-
ters vom Lohn abgezogen werden; es ist § 14 entsprechend
zu ändern.
5. In § 15 litt. 2 ist auch des Rechtes der Arbeiter zu
sofortigem einseitigem Austritt ohne Kündigung zu erwähnen.
56. des Herren R. Ziegler, Rohseidenzwirnerei in
Richtersweil, Embrach & Kloten.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 7 ist bestimmt zu sagen, ob der Lohn alle 14 Tage
oder alle 4 Wochen ausbezahlt werde, & der Ausdruck
„der 6 letzten Arbeitstage“ ersetzt werde[n] durch: „der
letzten Woche“ [§ 10 Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes].
2. In § 10 ist der Ausdruck: „grobe Pflichtverletzung“
durch den Ausdruck des Gesetzes „bedeutende Verletzung
der Fabrikordnung“ zu ersetzen; die Androhung des Verlustes des Décompte ist zu streichen & unter den Vorkommnissen, welche den Arbeiter zum Austritte berechtigen,
auch die Nichterfüllung der bedungenen Verpflichtungen
von Seite des Fabrikbesitzers aufgenommen werde.
3. In § 11 ist dem ersten Satz beizufügen: „die den
halben Taglohn des Arbeiters nicht übersteigen dürfen.“
57. des Herren Hch. Zollinger, B’wollspinnerei in Niederuster.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 1 ist beizufügen: „der Ortsbehörde angezeigt
werde.“
2. In § 4 ist statt: „ein Wochenlohn“ zu sagen: „der letzte Wochenlohn“ und der Schlußsatz: „wenn er in gesetzlicher
Form gekündet hat u. s. f.“ entweder zu streichen oder zu ersetzen durch: „wenn er nicht gleichzeitig von Fabrikanten wegen Schädigung gerichtlich belangt wird.“
3. Die dem Arbeiter in § 7 auferlegte Verpflichtung
sich der gesetzlich erlaubten Anordnungen im Gewerbe
willig & mit Gehorsam zu unterziehen, kann nur mit dem
Vorbehalte genehmigt werden, daß die Arbeiter nur mit
ihrer speziellen Zustimmung in jedem einzelnen Fall zur
Nachtarbeit verwendet werden dürfen.
58. der Herren Zuppinger, H. de G & Cie, Floretseidenspinnerei, in Eichthal - Hombrechtikon.
Genehmigungsbedingungen:
1. Dem § 1 ist beizufügen: „& macht der Ortsbehörde
jeweilen davon Anzeige.“ [Art. 11 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes]
2. Der Schlußsatz in § 2 „& der betreffende Aufseher“
etc. kann nicht genehmigt werden; es darf nicht in das Belieben eines Aufsehers gelegt werden, den Austritt der
Arbeiter über die vertragliche Zeit hinaus zu verzögern.
3. Litt. b. in § 8 ist, weil im Widerspruch mit den §§ 764
& 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege zu streichen.
4. § 9 ist nach Anleitung von Ziff. 3 der Reg. Beschl.
vom 18. Febr. & 14. Dez. 1878 abzuändern.
5. In § 13 ist der Passus: „nicht ausbezahlten Décompte-Guthaben und Lohnrückstände“ zu streichen; die Lohnrückstände bei Entlassung oder Austritt des Arbeiters nur dann
zurückbehalten werden dürfen, wenn der Fabrikant den
Der Regierungsrath hat,
betreffend statistische Erhebungen über die Farbe der
Augen, der Haare und der Haut der Schulkinder,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
Es ist an das Zentralkomite der schweiz. naturforschenden Gesellschaft in Basel das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen der Susanna Zollinger, von Maur, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster, vom
12. Juni d. Js.
betreffend vormundschaftliche Verwaltung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift ohne Datum, eingegangen den 16. Juli,
beschwert sich die Susanna Zollinger von Maur, geb. 1812, wegen
Geisteskrankheit unter Vormundschaft gestellt, darüber, daß
ihr wöchentlich nur Fr. 5 zur Verwendung für Unterhalt
und Kleidung aus ihrem Vermögen verabfolgt würden,
welchen Sustentationsbetrag der Bezirksrath Uster auf
Fr. 6 per Woche erhöhte. Sie findet auch den letzteren Betrag ungenügend und wünscht Erhöhung desselben auf Fr. 10
per Woche, wobei sie zur Begründung auf ihre Altersschwäche und Gebrechlichkeit hinweist, die sie zu jedem
selbstständigen Erwerb untauglich machen. Endlich weist
die Rekurrentin darauf hin, daß die Lebensmittel sehr
hoch stehen und daß ihr Vermögen, das ohnehin nur lachenden
& Kantons-, beziehungsweise Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die
Landrechtsurkunde auszustellen, jedoch erst dann, wenn Dändliker die rückständigen Militärpflichtersatzsteuern im Betrage von Fr. 131 50 an die Militärdirektion bezahlt haben wird, worüber er sich durch Quittung auszuweisen hat.
3. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath
Hombrechtikon, an den Bezirksrath Meilen & an die Direktionen des Militärs & des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung der Familie Hug von Unter-Engstringen, in Mailand,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an das schweiz. Konsulat in Mailand das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Betreffend Korrektion der Sihl unterhalb dem Sihlhölzli
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 31. Augstmonat d. Js. den
technischen Vorarbeiten für die Korrektion der Sihl vom
Steg beim Sihlhözli abwärts bis zur Thierarzneischule die Genehmigung ertheilt und die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, die zur Ausführung des Projektes weiter
nöthigen Einleitungen vorzubereiten.
B. Zu dieser Korrektion muß Hr. Baumeister Ulrich in
daß die Erdarbeiten bei günstiger Witterung in kurzer
Zeit vollendet sein werden, hiegegen der aus Mauerwerk
bestehende Ueberfall bei Frostwetter nicht erstellt werden
könne, wenn die Arbeit solid und haltbar sein solle, weßwegen
um Fristerstreckung bis nächstes Frühjahr nachgesucht werde.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß es wirklich nicht rathsam ist, bei der
jetzigen kalten Witterung Mauerwerk in Mörtel auszuführen, weil letzterer gefriert und beim Eintritt von wärmerer Witterung sich ablöst, so daß eine solche Mauer nicht
wasserdicht erstellt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Fällanden wird für Erstellung
des Ueberfallwuhres am Schuttsammler am Fällander
Bach die Frist bis spätestens Ende April erstreckt, in dem
Sinne jedoch, daß die betreffenden Erdarbeiten bis zur
angesetzten Frist, d. h. bis zum 31. Dezember d. Js. des gänzlichen zu vollenden sind.
II. Im Uebrigen gelten die Bestimmungen des Regierungsbeschlusses vom 20. v. Mts.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie an das
Statthalteramt Uster.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Armenpflege Hittnau,
betreffend Zahlungspflicht für die Heimschaffungskosten
II. Mittheilung an den Petenten und an das Oberforstamt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Vorstand des Arbeitervereins Glattfelden auf
sein Gesuch vom 14. Okt. d. Js. um Genehmigung der Vereinsstatuten zu erwiedern:
Da aus den Statuten, die keine beschränkte Haftbarkeit der Mitglieder des Vereins vorsehen, hervorgeht, daß
der „Arbeiterverein Glattfelden“ keine eigentliche Aktiengesellschaft ist, so bedürfen sie der regierungsräthlichen Genehmigung nicht, und werden dieselben hiemit wieder zurückgestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung des Rud. Iringer, von Uetikon,
wohnhaft in Strättligen, Kt. Bern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an die Regierung von Bern das in der heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. ersucht das eidgen.
politische Departement in Entsprechung eines Wunsches der
französ. Botschaft in Bern die Regierungen um Uebersendung der in den schweiz. Ständen zu Kraft bestehenden Finanzgesetze und um Bericht über die dießfälligen Jahressteuern.