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feste fahrbare Brücke über die Töß nebst den nöthigen Verbindungsstraßen vom Ausgange der Leimeneggstraße
bis in die Winterthurer Landstraße beim Sennhof zu erbauen;
sie verpflichtete sich ferner für sich und ihre Rechtsnachfolger
zum soliden Unterhalt dieser Brücke und der Verbindungswege und sicherte dem Staate ein ungehindertes Wegrecht
für alle Zeiten zu. An die Kosten des Baues zahlte die
Staatsforsverwaltung an J. H. Bühler & Söhne einen Beitrag
von Fr. 1200, mit dem sie sich zugleich die Servitut zur Lieferung des zum Bau und Unterhalt des ehemals an der Stelle
der Brücke stehenden Steges loskaufte. Da diese Servitut
zu ca Fr. 400 zu veranschlagen war, so betrug der Beitrag
nur Fr. 800, also weit weniger, als der dritte Theil der
Kosten für Erstellung der Brücke und Zufahrten.
Vom Standpunkte des Forstamtes aus handle es sich in diesem Falle in der That nicht um einen Neubau, sondern um
eine Unterhaltungsarbeit, weil dasselbe nie eine Brücke ohne
Joche, sondern nur eine feste fahrbare Brücke zu verlangen berechtigt sei. An den bestehenden Rechtsverhältnissen zwischen der Firma und der Staatsforstverwaltung sei daher
nichts zu ändern; wenn angeführt werde, die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zwinge die Firma zu einem Neubau und es müsse die unverschuldete Last erleichtert werden,
so könne dieß nur Einfluß auf die Höhe des Staatsbeitrages
auf Rechnung der Flußkorrektionen haben, und nicht auf Rechnung des Oberforstamtes.
Die Behauptung der Rekurrenten, die Hinunterlegung des
Veranlaßung und das Unvermögen des Flusses, dieselben weiter zu fördern, wodurch häufiger Uebertritt des
Flusses über die Ufer und partielle Ueberschwemmungen
im Thale eintreten. Nebst dem hemmte die hohe Lage des
Flusses den Ablauf der Filtration und der Binnenwasser
und veranlaßte dadurch eine allgemeine Versumpfung
und eine maßlose Entwerthung des im Perimeter liegenden Privateigenthums, zu der sich der ungünstige
sanitarische Einfluß auf die Umgegend gesellte. Die
Länge dieser Korrektion beträgt 12 3/4 Kilometer.
Die Korrektion der Aa von ihrem Ausflusse aus
dem Sarnensee auf eine Länge von 5 1/2 Kilometer beansprucht eine Ausgabe von ca Fr. 150,000 und sollen dadurch die
bestehenden Unregelmäßigkeiten in der Flußrichtung, im Gefälle, den Querprofilen beseitigt und die ferneren Geschiebsanhäufungen im Flußprofile und die schädlichen Einwirkungen
auf das anstoßende Gelände verunmöglicht werden.
Zieht man eine Parallele zwischen diesen in den Beilagen
näher ausgeführten Verhältnissen und den unsrigen an der
Thur, der Töß, der Glatt etc., so wird man in denselben eine
auffallende Aehnlichkeit finden, und diesen Korrektionen ein
allgemein öffentliches Interesse nicht absprechen können,
woraus sich hinwiederum die eid. Unterstützung dieser Werke herleiten läßt.
Wird diese Auffassung, die im Grundsatz schon in unserem Korrektionsgesetz niedergelegt ist, vom Regierungsrathe getheilt und soll der Anregung, die eid. Behörden um
gung nothwendig, die nur nach öffentlicher Bekanntmachung
ertheilt würde und es hätte dann die Gemeinde alle Gelegenheit, gegen allfällige Schädigungen der Straße sichernde Bestimmungen zu verlangen.
ad. II. Zunächst ist gegenüber beiden Parteien darauf
hinzuweisen, daß die sanitarischen Rücksichten durchaus verlangen, daß das aus dem Friedhofareal sich sammelnde
Wasser nur in geschlossener Leitung bis in den Kanal geführt werde.
Das Einfachste wäre nun allerdings die direkte
Fortsetzung der drei Röhrenleitungen bei α, β je
bis auf die Sohle des Kanals; dadurch würde aber Spörri’s
Grundeigenthum bei jeder der drei Stellen belästigt.
Anderseits wäre es allerdings möglich, das Wasser von
allen drei Punkten durch eine Röhrenleitung längs der
alten Straße nach der frühern Ausflußstelle bei α hin
zu sammeln; das würde aber der Gemeinde erheblich
Mehrkosten verursachen.
Aus dem Anerbieten des Rekursgegners nun, eine
zweite Ableitung bei β zu acceptiren, sowie auch aus der
ganzen Lage geht hervor, daß es die Ableitung bei γ ist,
welche den Rekursgegner am meisten stört, weil dort der
Landstreifen zwischen Straße und Kanal am breitesten
und weil diese Ausmündungsstelle dem Wohn- & Fabrikgebäude desselben am nächsten liegt, so daß vielleicht
bei der zeitweisen Abstellung des Kanalwassers sich Uebelstände für ihn ergeben könnten.
nach direkt an die äußere Trottoirränder an.
Das Niveau der bestehenden Straße bleibt sozusagen
unverändert; die wenigen Ausgleichungen können
durch Beschotterung geschehen. Die Richtungsverhältnisse werden fast die gleichen bleiben; anstatt
einer schwachen Krümmung werden zwei Gerade mit
einander verbunden; die Verbreiterung geschieht
auf beiden Seiten der Straße.
Die Schöneggstraße ist eine Verlängerung der
Militärstraße. Die Bauliniendistanz ist zu 15m angenommen; die Fahrbahnbreite soll 7.2m und die beiden
Trottoirbreiten je 2.4m betragen. Zwischen den
Baulinien und den äußern Trottoirrändern bleibt somit auf jeder Seite der Straße eine Vorplatz von je
1.5m Breite. Das Niveau fällt von der Langfurrenstraße thalwärts bis zum Feldweg mit 5‰, die Aufund Abtragshöhen sind unbedeutend.
Für die erste Sektion der Langstraße von der Badenerstraße bis zur Seilerstraße ist eine Bauliniendistanz von 18m, eine Fahrbahnbreite von 10.8m und eine
Trottoirbreite von je 3.6m angenommen worden; die
Baulinien schließen sich demnach direkt an die äußere
Trottoirränder an. Das Niveau der schon bestehenden
Langstraße bleibt mit Ausnahme einer kleinen Visirausgleichung unverändert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
kuranzkanzlei
Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrath Außersihl vorgelegten
liger¬
Plänen für die Bau- und Niveaulinien der Badenerstraße, der Schöneggstraße und der Langstraße I. Section wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl unter
Zustellung des einen genehmigten Plandoppel und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Christian Kühl zum Pilgerhof in
Zürich betreffend Verweigerung der Wirthschaftspatentertheilung wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Stadtrath &
bildas Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Im Büdget pro 1878 ist unter Titel XIII der Ausgaben
dem Regierungsrathe ein Kredit von 20,0000 Fr. behufs Auszahlung von Entschädigungen an Kanzleiangestellten ausgesetzt.
Es betrifft dieser Kredit die Angestellten der Kantonal-Baber
weise den Andern mindestens gleichzustellen.
auf 55 Rp. reduzirt; es rechtfertigt sich aber, die Arbeit an Werner und Kons. von Alten zu vergeben, da
eine Theilung der Arbeit nicht erst stattfinden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Wuhrbauten für die Korrektion der Thur
im Enghäusli - Flaach werden an Jakob Gisler von Flaach,
die Erdarbeiten an Werner & Kons. von Alten vergeben,
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt,
auf Grundlage ihrer Offerten bez. Verträge abzuschließen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Unterm 21. Oktober beschloß der Regierungsrath, es
sollen bei Vertheilung der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten nur solche Geschädigte in Berücksichtigung
fallen, deren Schaden
übersteigen.
Die nach obigen Grundsätzen in Betracht zu ziehende
Gesammtschadensumme beläuft sich auf Fr. 4,268,838.–.
des gewählten Försters in den Forstkurs – keine Anordnungen getroffen, heute dagegen geht an die Vorsteherschaft der Kulturplan ab. Dieser ordnet die Bepflanzung,
resp. Besaamung von 1,20 Hektaren Blößen, einige Säuberungen und die Anlegung, bezw. Erweiterung einer Pflanzschule an. Die letztere Arbeit wäre auf gemeinsame Kosten auszuführen, während sich in die Aufforstungs- und Säuberungsarbeiten acht Privatwaldbesitzer theilen. Der Kulturplan wurde in Gegenwart eines Mitgliedes der Vorsteherschaft und des Försters an Ort und Stelle aufgenommen. Von
einer so tief gehehnden Missstimmung, wie sie sich jetzt kund
gibt, wurde bei Vornahme dieser Arbeit – am 23. Septbr.
noch nichts berichtet.
Unterm 13. Oktober sandte sodann die Vorsteherschaft einen vom gleichen Tage datirten Beschluß der Genossenversammlung ein, nach welchem dieselbe mit zwei
Drittheilen sämmtlicher Stimmen erklärte: „Es sei in Sachen des Forstgesetzes von heute an nichts mehr zu thun.“
Am 18. Oktober bescheinigte das Oberforstamt der
Vorsteherschaft den Empfang des Beschlusses mit dem Beifügen, daß es zunächst nicht auf Aufhebung des Beschlusses
dringe, sondern den Genossen Zeit lassen wolle, ihren Beschluß noch einmal zu erwägen und von sich aus zu ändern, daß dagegen Arbeiten, deren Unterlassung
für eine Reihe von Jahren Nachtheile im Gefolge hätte,
ausgeführt werden müssen. Als solche wurde nur die Anlegung der Pflanzschule bezeichnet und die Vorsteher-
gung so getroffen, daß zwischen dem Fuß der Straßenböschung und dem Kanal noch eine Berme von variabler Breite bleibt. Rekurrentin wollte diese Berme expropriiren;
der Eigenthümer, Major Spörri, bestritt die Abtretungspflicht
und siegte vor Bezirksrath Hinweil ob.
2. Das zur neuen Kirchhofanlage dienende Land, soweit
es jetzt schon für diesen Zweck gebraucht wird und für spätern Gebrauch in Aussicht genommen ist, wurde mit einer
Drainanlage versehen, die das Wasser an den im Plan roth
bezeichneten Stellen, an den beiden Enden des Friedhofs
und etwas weiter oben bei γ, sammelt, von welchen Stellen
dasselbe theils auf das noch gebliebene Stück der alten
Straße, theils offen über das Land von Major Spörri in
den Kanal fließt. Letzterer verlangte, daß das Wasser
auf irgend eine Weise auf dem tiefsten Punkt α der alten
Straße gesammelt und dort erst dem Kanal übergeben werde. Der Bezirksrath Hinweil fand, es habe Spörri die Ableitung des Kirchhofwassers über sein Land nicht zu gestalten.
B. Gegen diesen Entscheid wendet sich der vom 16. Juli
ad. 1. Als die Gemeinde den Kanal gerade so verlegt
habe wie geschehen sei, sei sie eben der Meinung gewesen,
daß sie diese Berme auch behalte, um für alle Zukunft sicher zu
sein, daß an dieser Stelle der Kanal nie unmittelbar neben
der Böschung fließe, nie dahin verlegt werde und so die
Böschung und damit die Straße gefährde. Das Hauptargument des Rekursgegners sei, die Gemeinde brauche diesen
1000m.
Die Wünschbarkeit der Ausführung ist am größten
bei der dritten Abtheilung, welcher sodann die zweite
folgt; am ehesten könnte mit der ersten Abtheilung
zugewartet werden.
Endlich ist noch zu bemerken, daß die vorliegenden Pläne bereits ohne Einwendungen zu veranlaßen,
der Einsicht der betr. Gemeinden vorgelegt gewesen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Plänen für die Korrektion der Töß
auf der Strecke von Rykon bis oberhalb der Rämismühle [Kil. XVI+800 – XX+200] wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Herren Oberst Hertenstein und Frick geben
folgende Verwahrung zu Protokoll:
Wir können zu der beantragten Plangenehmigung
wegen den daraus entstehenden finanziellen Folgen
nicht stimmen, von der Ansicht ausgehend, daß
a. die Dammanlage längs dem Felsen in der Gemeindewaldung Zell füglich erspart werden könnte;
19.
Rudolf Eichholzer, in Aeugst,
14.
Sechsundzwanzig Landbesitzer, in Aeugst,
der dortigen Wasserwerksbesitzer,
20.
Jakob Suter-Grob, in Thalweil,
Gallmann,
im
Wegmann-Berthold, Fabrikbesitzer, in Birmensdorf.
Hievon konnten bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokalbesichtigung nur diejenigen unter No 2, 5, 6,
7, 8, 10, 11, 18, 19 und 20 erledigt werden; Herr Günthard
wurde daher mittelst Verfügung vom 17. April 1877 für so
lange abgewiesen, bis die noch pendenten privatrechtlichen Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt seien.
C. Sämmtliche noch unerledigte Einsprachen bezogen
sich auf die Aufstauung des Wassers. Herr Müller Hagenbuch wollte gar keine solche gestatten, die übrigen Einsprecher verlangten nur, daß Herr Günthard verpflichtet
werde, während der gesetzlichen Arbeitszeit ohne Unterbruch so viel Wasser abfließen zu lassen, als er zum vollen Betriebe seiner Spinnerei bedarf, so lange solches vorhanden ist.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 28. Mai wurde beim Bundesrathe
gestützt auf die mit der Nordostbahn abgeschlossenen Verträge vom 14. Dez. 1861 und 5. Mai 1873 behufs Wahrung der
Interessen des bei der Linie Zürich–Zug–Luzern engagirten Fr. 1,675,000 betragenden Betheiligungskapitales des
zürch. Fiskus gegen die von der Nordostbahn beabsichtigte
Verpfändung der Eisenbahnlinie Altstetten–Zug–Luzern
Einsprache erhoben.
B. Mit Zuschrift vom 10. Oktober spricht nun die Direktion der Nordostbahn den Wunsch aus, es möchte der Regierungsrath in vorliegender Angelegenheit zu einer gütlichen Verständigung die Hand bieten, um zur Erledigung sämmtlicher noch pendenten Einsprachen gegen die angestrebte Pfandbestellung gelangen zu können. Sie verweist dabei auf eine
zwischen der Direktion der Finanzen und einer Abordnung
der Nordostbahn bereits stattgefundenen Konferenz, an
welche für den Fall des Rückzuges der Einsprache eine in
die Gesammthypothek einzustellende Kaution von 10% des
Obligationenkapitals für allfällige Einbußen an Zins &
Kapital anerboten worden sei.
Die Nordostbahndirektion bestätigt nunmehr die von
ihrer Abordnung gemachte Offerte, indem sie hervorhebt,
daß die Totalsumme der Gesammthypothek durch die gebotene,
Fr. 167,500 betragende Kaution nicht erhöht werde, da für Unvorhergesehenes eine gewisse Summe reservirt worden sei.
eingenommen, daß es zunächst Sache der Ortspolizeibehörde
sei, für die Sicherheit der Personen und des Eigenthums &
Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung & namentlich auch dafür zu sorgen, daß, wenn der § 80 des Strafgesetzbuches
in Anwendung kommen sollte, zum Voraus die nöthigen
Verbote erlassen werde.
2. Dem Stadtrathe Zürich muß es zuerst zustehen, darüber zu urtheilen, ob Demonstrationen irgend welcher
Art die Störung der öffentlichen Ordnung herbeiführen
könnten; er hat auch die Verantwortlichkeit dafür, daß
solche Störungen verhütet werden und deßwegen soll er
auch das Recht haben die zutreffenden Mittel zu gebrauchen.
3. Bei diesem Sachverhalt kann sich der Regierungsrath der Erwägung der Frage enthalten, ob die im vorliegenden Fall getroffene Maßnahme als nothwendig
angezeigt gewesen sei oder nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Beschwerdeführer, an den Stadtrath Zürich & die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Es ist eine alte Klage, daß seit bald 50 Jahren die Gesetzesssammlung immer weiter geführt werde, ohne daß wie
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
1. Dem Hrn. Dr Otto Weller wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Sekundararztes am Burghölzli auf 31. März 1879 ertheilt.
2. Die Sanitätsdirektion wird beauftragt, behufs Wiederbesetzung der erledigten Stelle dem Regierungsrath Vorschläge zu machen.
3. Mittheilung von Disp. 1 an Hrn. Dr Weller und von
Disp. 2 an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Spinner, von Waid - Aeugst, dato
in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Aargau ist das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es seien die Protokolle über die verlangten Einvernahmen mit Friedrich Roch von Magdeburg wohnhaft in
über einen Arbeiter verhängten Bußen den halben
Taglohn des Gebüßten nicht übersteigen dürfe, wird aufgehoben & soll die bezügliche Bestimmung des Fabrikgesetzes in ihrem Wortlaut, ohne Interpretation genommen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Urtheile des Bundesgerichts in Rekurssachen
Imhof-Hotze in Winterthur wegen Verfassungsverletzung und der Bank in Winterthur wegen Doppelbesteuerung
beide auf Abweisung der Rekurse lautend werden, das erste
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, das andere der
Direktion des Innern zugestellt.
[Präsidial-Verfügungen
28. December 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an den Bundesrath
in der Nachlaßangelegenheit des in Odessa verstorbenen Gottfried Schrag, von Feuerthalen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
in Sachen des Fritz Speier von Nürnberg, Handlungsgehülfe,
30. October 1878.]
Der Regierungsrath
beschließt:
Am Donnerstag den 31. Oktober eine Besichtigung der Korrektionsbauten im untern Tößthal durch den Gesammtregierungsrath unter Zuzug des Kantonsingenieurs und dessen
Adjunkten zu veranstalten.
[Präsidial-Verfügungen.]
30. October 1878.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der französische
Kriegsminister den Gottfr. Lehmann von Rußikon, Hermann
Boßhard, von Wildberg und Heinrich Schütz von Bachs aus algierischen Diensten entlassen habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vormundschaftsangelegenheit der Frau Studer geb.
Schneebeli in Visperterbinen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Staatsrath des Kantons Wallis ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
31. October 1878.
Die Direktion des Innern übermittelt den Regierungs-
Dozenten als sog. Material zu dienen haben, was in Winterthur nicht der Fall ist und was die Patienten hoch anschlagen,
viele ohne Zweifel höher, als die Kostgelddifferenz beträgt
[vide Rechenschaftsbericht pro 1877, pag. 364]. Winterthur kann
also doch nicht wol nur die Vortheile eines Kantonsspitals [die
Billigkeit] beanspruchen, ohne daß es auch dessen Nachtheile [die
den meisten Patienten unangenehme klinische Behandlung] mit
in Anschlag bringt.
In billiger Würdigung des Umstandes jedoch, daß der Einwohnerspital bezüglich seiner ganzen Einrichtung & Krankenbehandlung unbestritten mehr leistet, als die mit gleich
großer Quote unterstützten kleinen Krankenasyle Wädensweil und Horgen, sowie mit Rücksicht auf das letztjährige
sehr erhebliche Defizit der Betriebsrechnung, das nach Abzug des
bereits geleisteten Staatsbeitrags à 50 Rp. per Verpflegungstag
[Fr. 7095 50 Rp.] noch Fr. 3905 50 Rp. beträgt und das nur
durch eine Mehrbelastung der Ortsgemeinde, die für den
Spitalbau [750,000 Fr.] schon Großes geleistet, zu decken
wäre, sowie in Anerkennung der Thatsache, daß der Spital
Winterthur gegen ein mäßiges Verpflegungsgeld, nicht nur
den Einwohnern der Stadt, sondern auch demjenigen Theil
der Arbeiterbevölkerung der Nachbargemeinden, welcher seinen festen Tagesverdienst in der Tat findet, zu
Gute kommt, woher wol auch ein guter Theil des Defizits
rühren mag, – läßt es sich rechtfertigen, wenn der Staat
den ersten Theil des Gesuches der Spitalpflege Winterthur
[Uebernahme des Definzits] dießmal, jedoch ohne Consequenz
II. Herr Schwarz trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Schwarz, an den Stadtrath Zürich, an den Bezirksrath Zürich & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf Anregung verschiedener Gesundheitskommissionen
und Privaten [spez. Winterthur, Uster, Zürich] wurden
vom Kantonschemiker mehrfach gefärbte Zuckerwaaren, Spielsachen, Lampenschirme, Tapeten, Tuch und sog.
Ledertuch für Kinderwagen etc. auf giftige Farbstoffe
untersucht. Die Untersuchung konstatirte das Vorhandensein derselben in vielen Fällen und in mehr oder
minderm Grade. Da hierdurch die Gesundheitsschädlichkeit erwiesen ist und vorgekommene Fälle von Erkrankungen dieß bestätigen, ja sogar die bewusste Verwendung von Giftfarben konstatirt haben, [Zuckerwaarenfabrik Uster] so wird allseitig nach einer ausdrücklichen Verordnung betr. die Verwendung gifthaltiger
Farbstoffe gerufen.
Die Sanitätsdirektion sah sich deshalb veranlaßt, dem
Kantonschemiker, Hrn. Dr Abeljanz den Auftrag zu ertheilen, den Entwurf einer solchen Verordnung auszuarbeiten. Dieser Entwurf wurde vom Sanitätsrath berathen
und mit einigen Abänderungen gutgeheißen. Die Sanitäts-
der Akten, sowie an Hrn. Wipf-Boßhard, in Hottingen, diesem
unter Zustellung von 2 eingelegten Vollmachten.
Gestützt auf den bezüglichen Regierungsbeschluß vom 12.
Jenner d. Js. gelangte die Anstaltspflege der Zwangsarbeitsanstalt für den Bezirk Zürich, in Uitikon – unter Einsendung der Jahresberichte über den Gang und Stand der Anstalt vom Juli 1876 bis Juni 1878, der Anstaltsrechnung pro
1877 [getrennt in Kapital- & Betriebsrechnung] und eines
Inventars auf 1. Juli 1878 – mit Zuschrift vom 24. Juli an
den Regierungsrath, mit dem Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung der Anstalt
und an das Rechnungsdefizit derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Zwangsarbeitsanstalt in Uitikon wird auf Rechnung des Kredites für das Armenwesen pro 1878 [Büdgettitel A. II. e. 1. außerordentl. Kredit zu Unterstützungen
im Sinne von § 22 der kant. Verfassung] ein Staatsbeitrag
von Frk. 5000 ertheilt.
2. Mittheilung an die Anstaltspflege unter Rücksendung
der Jahresrechnungen pro 1876 & 1877 sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Marthalen, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1879 eingehenden Rekurse werden an
eine Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Hertenstein und Frick zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselben & an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Fortbetrieb der schweiz. Nationalbahn,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschlossen:
Die in den heutigen Missiven liegenden Schreiben an
das Eisenbahndepartement und an die Regierung von Schaffhausen zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Statthalters Hafner, in
welchem derselbe von einer Abwesenheit für 14 Tage, ab
23. dies Anzeige macht und zu seinem Stellvertreter für diese Zeit den Bezirksrathsschreiber Nägeli vorschlägt,
beschließt:
I. Von dieser Anzeige ist Vormerk zu nehmen.
II. Die Stellvertretung durch Bezirksrathsschreiber
wird eine aus den Herren Dr Stößel und Frick bestehende Kommission bestellt.
In Sachen des Hs. Heinrich Wüst in der Waid, bei
Seebach, Rekurrenten gegen eine Sistirung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, bestätigt durch
die Staatsanwaltschaft, zu Gunsten des Kaspar Wettstein in Seebach,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 7. Oktober rekurrirt Hs.
Heinrich Wüst, gegen eine Sistirung in Strafsachen, zu
Gunsten des Kaspar Wettstein in Seebach, angeklagt der
Widersetzlichkeit gegen amtliche Verfügungen und
des Diebstals, verfügt vom Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen, den 7. Sept., bestätigt von der
Staatsanwaltschaft den 13. Sept., insinuirt den Parteien
den 3. Oktober. Rekurrent verlangt Vervollständigung
der Untersuchung und Ueberweisung der Klage an’s Bezirksgericht. Zur Begründung seines Begehrens führt Rekurrent im Wesentlichen Folgendes an:
Im Jahre 1874 erhob der Grenznachbar Jakob Wettstein in der Waid bei Seebach eine Zivilklage gegen den
Rekurrenten und verlangte von ihm Abtretung von
ca 1 Juchart Land im Werthe von Fr. 1200 unter der Behauptung, daß die Gemeindegrenze zwischen Affoltern &
Seebach auch zugleich die Grenze für den Grundbesitz der
beiden Parteien bilde.