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gen der Ungunst der Witterung schon mehrmals Schaden erlitten haben, so dürfte es sich rechtfertigen, den genannten
Accordanten die Arbeit zu übertragen, insofern sie ihre
Forderung auf Fr. 21,723 reduziren.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält dafür, es sollten, nachdem Hr. Ulrich sich mit der Ausführung
der Korrektion einverstanden erklärt hat, unverzüglich
die Arbeiten vergeben und in Angriff genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Uferpflästerung an der Sihl
vom Sihlhölzli abwärts bis zur Thierarzneischule wird
den Herren Straub und Pfähler übertragen, jedoch nur
unter der bindenden Bedingung, daß dieselben die Einheitspreise von Näff & Zschokke als maßgebend acceptiren,
ansonsten die Arbeiten den letztern zu übergeben sind.
2. Für die Steinböschung sollen dieselben Normalien
gelten, wie sie sr. Zt. für die Pflästerungen auf dem linken
Ufer beim Waffenplatz festgestellt wurden.
3. Die Direktion wird eingeladen, durch das Mittel
der Staatsanwaltschaft Rekurs gegen die Schätzung des
Ulrich’schen Landes durch die Schätzererhebungen zu lassen.
4. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
stück des Spörri.
Die Parteien seien nun darüber einig, daß
über die Frage dieser Zuleitung des Wassers auf das
Spörri’sche Grundstück und Ableitung desselben in
seinen Kanal nicht nach den formellen Vorschriften
der §§ 638 & ff. des Gesetzes betr. die Rechtspflege,
sondern über das Bedürfniß einfach im gegenwärtigen Verfahren entschieden werde.
Und nun stelle Rekurrentin auch hier wieder
auf Expertise, auf das Parrere [sic!] der staatlichen Techniker ab, dafür, daß auch in diesem Punkt das Projekt der Gemeinde, der doch nun einmal im Ganzen
und Allgemeinen das Expropriationsrecht eingeräumt sei, das einzig rationelle sei.
Wollte und dürfte man dem Wasser aus diesem Theile
des Areals nicht die beabsichtigte Ableitung geben, so
wäre zu befürchten, daß, sogar trotz anzulegender Röhrenleitung die alte Straße im Winter vereisen würde, das Wasser überhaupt nicht ordentlich abfließen
würde.
Bei der sehr geringen Distanz zwischen Auslauf der
beabsichtigten Dole und Kanal sei auch die Belästigung für den Rekursgegner eine sehr geringe, und die
Gemeinde mache sich anheischig, sofern dies verlangt
und als berechtigtes Verlangen taxirt werde, entweder dem Rekursgegner den zur Leitung nöthigen Streifen Landes bis zum Kanal abzukaufen oder aber die Dole
Seegräben.
Arbeiters gemacht werden [Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes].
36. des Herren Jakob Schellenberg [Spinnerei Aathal]
Genehmigungsbedingungen:
1. Litt. d in § 2 ist, weil im Widerspruch mit den §§ 764
und 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege, zu streichen;
wenn eine ähnliche Bestimmung aufgenommen werden will, so
darf dieß nur in der Form geschehen, daß den Arbeitern
die Anzeige empfohlen wird, ohne Androhung einer Buße
noch irgend andern Nachtheils.
2. In § 5 ist statt „unter Zurückbehaltung des Décopmin
te“ zu sagen: „unter Zurückbehaltung des letzten Wochenlohnes“, und der Schlußsatz: „insofern keiner der in § 7
vorgesehenen Ausnahmefälle vorliegt“ zu streichen.
3. In § 7 ist der Schluß von: „wer diese Kündigung unterlässt“ u. s. w. an bis zum Ende zu streichen.
4. Das in § 8 vorgesehene Reglement „zur möglichsten
Verhütung von Unfällen“ ist dem Regierungsrathe zur
Genehmigung vorzulegen.
5. Die in § 10 litt. a erwähnten Abzüge für Miethzins, Vorschüsse etc. dürfen nur im gegenseitigen Einverständniß gemacht werden. [Art. 10 Abs. 4 des Fabrikgesetzes].
37. Der Herren Schelling & Cie, Cordenfabrik, in Horgen.
1. In Ziff. 7 ist der Schlußsatz: „im Rückfall folgt Entlassung“ zu streichen; ebenso in Ziff. 9 „bei gröblicher Ver-
Plänen für Bau- & Niveaulinien der Strecke der Straße
I. Klasse No 3 vom weißen Kreuz bis zum Letzebach wird die
Genehmigung ertheilt, und die Ausführung der Korrektion
der Straße durch die Gemeinde unter folgenden Bedingungen gestattet:
a. Die Kosten der Korrektion fallen ausschließlich
zu Lasten der Gemeinde resp. Privaten.
b. Auf der ganzen Strecke der Korrektion ist sorgfältig ein Steinbett einzulegen & an diesen Stellen eine zweimalige Bekiesung vorzunehmen; die erforderlichen Schalen sind aus kantig abgeschlagenen Steinen zu erstellen.
c. Die Korrektion der Straße soll rasch betrieben
und während derselben der Verkehr auf der Straße
weder unterbrochen, noch gefährdet werden dürfen;
demzufolge ist auf einmal nur die Hälfte der Straßenbreite
aufzubrechen und abzutragen; die entstehenden Oeffnungen sind während der Nachtzeit gehörig zu verspannen, und
nöthigenfalls zu beleuchten.
d. Nach erfolgter Abnahme der Straße durch die staatliche
Aufsicht hat der weitere Unterhalt der Straße gemäß §§ 4
und 8 des Straßengesetzes stattzufinden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß unter
Zustellung des einen genehmigten Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Deckung des Bedarfes an Faschinenholz für die Thurkor-
in der Generalversammlung der letztern vertreten.
Diese Vertretung darf aber einen Sechstheil der
gesammten in einer Generalversammlung jeweilen effektiv repräsentirten Stimmen nicht überschreiten.
5. Durch die obigen Bestimmungen werden diejenigen des Verpflichtungsscheines vom 20. Juni 1870 nur
soweit geändert, als sie mit Art. 3 hievor im Widerspruch stehen; im Uebrigen bleibt der Verpflichtungsschein in allen Theilen in Kraft.
6. Die vorstehende Verpflichtung des Kantons Zürich
für eine neue Subvention von 502,500 Fr. wird erst auf
den Zeitpunkt verbindlich, in welchem das Bundesgesetz
vom 22. August 1878 in Kraft tritt und nachdem der Bundesrath die Erklärung abgehoben haben wird, daß die
in Art. 2 dieses Gesetzes aufgestellten Bedingungen
erfüllt seien.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Das von der Sanitätsdirektion vorgelegte Speiseregulativ der Irrenanstalt Burghölzli wird provisorisch genehmigt.
[Siehe dasselbe beigebunden]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
und unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 2. März d. Js.
beschließt:
In Sachen der Erben des verstorbenen Jakob Zundel-Koller, von Zürich, wohnhaft gewesen in Fluntern, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 21.
August d. Js.,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion hatte mit Verfügung vom 21.
August d. Js. dem Nachlaß des J. J. Zundel eine Nachsteuer
pro 1876 von Fr. 324, pro 1877 von Fr. 432 auferlegt, unter Ansetzung des steuerbaren Vermögens auf 127,000 Fr.
B. gegen diese Verfügung rekurrirt der Vormund
der Kinder des Erblassers, Friedensrichter Werdmüller
in Zürich, und ersucht 1. um Streichung der Nachsteuer pro
1876, 2. um Taxation des steuerbaren Vermögens pro
1877 auf 120,000 Fr.
ad 1 sei anzuführen, daß der Ansatz von 100,000 Fr., den
der Verstorbene als Werth seiner Liegenschaften in der
Selbsttaxation angegeben, nach dem Urtheil aller Sachverständigen als in guten Treuen gegeben angesehen
werden müsse. Der Mehrerlös von Fr. 30,000 beim Verkauf im Jahr 1876 sei lediglich dem Umstand zu verdanken, daß die beiden Käufer Anstößer gewesen und das
angekaufte Land für sie besondern Werth behufs Arrondirung ihrer eigenen Liegenschaften gehabt habe.
ad 2 stellt Rekurrent eine Rechnung auf, in welcher
er von den aktiven u. A. ein illiquides Guthaben
von Fr. 4419, aus verschiedenen Posten bestehend, für welche
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Bei Anlaß der Integralerneuerung aller Staatsbeamten wurde Herr Kreiskommandant Pfenninger in Seen nur
provisorisch wieder gewählt, weil er seinen amtlichen Funktionen nicht seine volle Thätigkeit zuwendete und vielfach
nicht gehörig für die staatlichen Interessen namentlich beim
Ersatzbezug eintrat. Diese Zurücksetzung ist dem Genannten sehr zu Herzen gegangen & es sind dessen amtliche Funktionen im letzten Halbjahr viel prompter und mit viel mehr
Ernst ausgeführt worden. Wenn zur Zeit auch noch nicht Alles
im richtigen Geleise ist, so darf doch mit Sicherheit angenommen werden, daß Hr. Pfenninger in der Folge in Erfüllung seiner Pflichten das Mögliche leistet, auch gewillt ist,
um in dieser Richtung mehr freie Zeit zu gewinnen, seine
übrigen Funktionen wenn nicht ganz zu entsagen, doch insoweit von sich abzuwenden, als dieselbe sich nicht mit der
Kreiskommandantenstelle vertragen.
Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse und in Ausführung
des bezüglichen Regierungsrathsbeschlusses vom 1. August
d. Js. rechtfertigt sich die Aufhebung des Provisoriums.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Herr Kreiskommandant J. Pfenninger in Seen wird
als solcher für den Rest der Amtsdauer definitiv gewählt.
in Anerkennung seiner vieljährigen guten Leistungen eine
Gratifikation von Fr. 400 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs übermittelt dem Regie¬
Nov.
rungsrathe ein vom kant. Kriegericht [recte: Kriegsausgefälltes Strafurtheil contra Jakob Wirth von Oberstammheim, in Seebach, Dienstknecht, geb. 1853 Soldat bei
Bat. 67, 3. Comp. betr. Diebstal und Veruntreuung, wonach Wirth eine Gefängnißstrafe von 7 Monaten zu erstehen hat – behufs Erlaß des Vollziehungsbefehls [Art. 274,
296, & 434 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege
für die eid. Truppen vom 27. Aug. 1851].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Das obenerwähnte Urtheil wird der Staatsanrm 8.
waltschaft zugestellt mit dem Auftrage, den Vollzug desselben anzuordnen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an die
Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
auf Antrag eines seiner Mitglieder,
beschließt:
Alle Abänderungsanträge in wichtigeren Betreffnissen der Flußkorrektionen sind schriftlich dem Haupt-
zu machen erklärt habe. Er habe sich darauf in Egli’s Wohnung begeben, dort aber nur dessen Frau angetroffen,
welche auf seine Nachfrage nach ihrem Mann geantwortet, sie wisse es nicht, und zugleich gewundert, was er
Hämig, mit ihm wolle, welche Frage von ihm aber unbeantwortet gelassen worden. Bei seinem Weggehen habe
sie ihm noch nachgerufen: „Ich weiß jetzt schon, was Sie
wollen, aber nehmen Sie sich in Acht, sie werden sicher &
heilig, unglücklich!“ Auf dem Wege nach der Wirthschaft
zum Blumenthal, wo er Egli vermuthet habe, habe er denselben in der Dolder’schen Wirthschaft lamentiren hören
und sich darauf in dieses Lokal verfügt, und daselbst nebst
Egli noch zwei ältere Männer getroffen. Darauf habe er
sich demselben grüßend genähert und gefragt: „Nicht wahr,
Sie sind Hr. Egli?“ worauf er in barschem Ton entgegnet:
„Ja, was gibt’s?“ Unter Berufung auf einen statthalteramtlichen Befehl zu Eglis Verhaftung habe er denselben
aufgefordert, ihm zu folgen. Wiederholte gütliche Einladungen, ihm zu folgen & sich zu fügen, seien von Egli mit
Hohn, Spott und zuletzt mit Drohungen ignorirt worden,
so daß er für gut gefunden, sich nach der offerirten Beihülfe
umzusehen, um dem Egli mehr imponiren und dessen Renitenz brechen zu können, allein wieder ohne Erfolg. Die
Amsler’sche Darstellung dieses Vorganges beruhe daher
auf völliger Unwahrheit. Angesichts dieser Situation habe
er zum Mittel der Gewalt Zuflucht nehmen und Hand an den
betrunkenen und immer renitenter gewordenen Arrestanten
ungen haben die Bürgerversammlungen allgemeine Normen aufzustellen, welche der Genehmigung des Bezirksrathes unterliegen.
Die Vertheilung des Bürgernutzens kann daher nur nach
dem einen oder andern Modus, entweder unter die Bürgerfamilien oder unter die volljährigen bürgerlichen
Personen [beiderlei Geschlechtes] stattfinden.
Ausgehend von dem Grundsatze, daß solche Bürgernutzungen möglichst vielen zu gute kommen sollen, hat da, wo die
Bürgerversammlung die Vertheilung der Nutzungen unter
die Familien beschlossen, jedes selbstständige Familienganze,
das einen Haushalt bildet, Anspruch auf die Bürgernutzung
in der Meinung, daß da, wo zwei Familien ein- & denselben Familienverbandes beisammen leben, jede besonders
gerechnet werde.
2. Mit jenen gesetzlichen Bestimmungen steht nun aber
die Bürgernutzungsverordnung der Zivilgemeinde
Ellikon a/Rh., wonach die Bürgernutzungen unter die in
der Gemeinde lebenden bürgerlichen Haushaltungen, unverheiratheter Bürger vom zurückgelegten 25sten, und unverheiratheten Bürgerinnen vom zurückgelegten 40sten Altersjahr an nach Ganz- & Halbnutzern vertheilt werden sollen, im
Widerspruch, kann somit nicht aufrecht erhalten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Beschwerde der Zivilgemeinde Ellikon a/Rh. ist un-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Beschwerdeführer die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Beschwerdeführer.
In Sachen der Karl Bürkli, Heinrich Rieser & Hermann Grundlich,
betreffend Beschwerde gegen eine Verfügung des Stadtrathes Zürich,
hat sich ergeben:
A. Unterm 16. August erließ die Stadtpolizei Zürich
folgende Bekanntmachung:
„Aus Anlaß eines Spezialfalles werden hiemit Umzüge
mit rother Fahne auf Stadtgebiet verboten. Theilnehmer an
einem solchen Umzuge werden auf Grund des § 80 des Strafgesetzbuches wegen Ungehorsams gegen amtliche Befehle
den Gerichten zur Bestrafung überwiesen. Das Verbot erstreckt sich auf das laufende Jahr.“
B. In ihrer Eingabe vom 30. August stellen die Beschwerdeführer folgendes vor:
Der „Spezialfall“, der die Stadtpolizei zu diesem Verbot
veranlaßte, besteht in einem Umzuge mit Musik & rother
Fahne, welcher Sonntag den 11. August von hiesigen italienischen
in einer Versammlung des Grütlivereins, in welcher das
Verbot Gegenstand der Verhandlungen war, die Mehrheit
sich dagegen aussprach, Beschwerde zu führen. Es dürfte nicht
ganz gleichgültig sein, zu wissen, ob die Beschwerde auf den
Beschluß der genannten Vereine beruht, oder lediglich das
Werk einiger bekannter Stimmführer ist.
Dieselben finden nun in dem Verbot eine Verfassungsverletzung, weil es entgegen dem Grundsatz, daß alle
Bürger vor dem Gesetze gleich seien, nur gegen eine Partei
allein gerichtet sei. Wir glauben dagegen, daß sich das
Verbot streng innert der Vorschriften des Art. 3 der Verfassung, wonach das Vereins- und Versammlungsrecht keine
andern Beschränkungen als denjenigen des allgemeinen
Rechts unterworfen sein soll, bewege. Das Verbot von
Umzügen mit der rothen Fahne ist ganz allgemein erlassen, nicht gegen eine einlzelne Klasse oder gegen einen bestimmten Verein gerichtet, sondern für und gegen Jeden
verbindlich. Von einer Verletzung der Rechtsgleichheit der Bürger ist daher keine Rede.
Wenn sonach die Verfassungsgemäßigheit der angefochtenen Verfügung nicht bestritten werden kann & sonach
auch die Kompetenz der Behörde, welcher nach § 94,9 des Gemeindegesetzes die Sorge für die gesammte Ortspolizei obliegt, feststeht, so könnte lediglich noch in Frage kommen, ob
das Verbot im vorliegenden Fall zweckmäßig sei. Die
Zweckmäßigkeit des Verbotes ist zwar von den Beschwerdestellern nicht angegriffen und braucht auch ihnen gegenüber nicht
gesetzt, so entsprechen unsern Dämmen bei 2.5m Kronenbreite und 1 1/2 füßiger Böschung und 1.2m Höhe eine
Cubikmasse von 5.16 cm und eine Basis von 6.1m, während Dämmen von 2m an der Krone und zweifüßiger
Böschung 5.28 c. m. Inhalt und eine Basis von 6.8m zukommen.
Die angenommenen Dimensionen sind also immerhin
schwächer, als wie sie anderwärts gefunden worden. Gegen eine größere Reduktion muß sich die Direktion um
so entschiedener aussprechen, als die Dammkrone auch für den
Unterhalt als Transportwege zu benutzen sind, und für den
Fall zu geringer Höhe ohne erhebliche Mehrkosten später erhöht werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das neu vorgelegte Projekt für einen Hochwasserdamm am rechtseitigen Ufer der Töß bei Pfungen
wird genehmigt und die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, im Sinne des Beschlusses vom 2. dies einen
Vertrag abzuschließen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Oberrieden stellt mit Schreiben
vom 4. dies das Gesuch um Erhebung der neu erstellten Sta-
tion, so lange von dieser nicht die auf illojalem Wege bezogenen Fr. 600 zurückvergütet werden; er beantragt
somit Abweisung der Beschwerde.
Es kommt in Betracht:
Auf den Beitrag aus dem Bankreservefond kam Privaten und Korporationen von vorneherein keinerlei Recht
zu. Es wurde dieser Beitrag lediglich der politischen Gemeinde gegeben. [S. Volksbeschluß v. 15. April 1877].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten zu bezahlen,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Beschwerdeführer und an den Gemeindrath Glattfelden.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Nachlaßangelegenheit des in Moskau verstorbenen Arnold Amsler, Kaufmann, von Meilen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Betreffend das Gesuch der Schulgemeinde Seen vom 24.
b. sich von der Rykoner Brücke aufwärts ähnlich
wie beim Sennhof ein Flusslauf konstruiren lasse, durch
den das bestehende konzedirte Wuhr wenigstens zum
größern Theil benutzbar & Einsprachen seitens der Konzessionäre und daraus entspringende Komplikationen
vermieden bleiben,
c. durch die Eindämmung der Töß ob diesem Wuhr
auf die normale Breite die bisherigen Geschiebeansammlungen dort wie anderwärts sich mindern bezw.
verschwinden und dadurch der Flußlauf wieder auf
die frühern Verhältnisse gebracht werden dürfte.
In Sachen der Gemeinde Hausen,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. Septbr. d. Js. stellte der
Gemeindrath Hausen das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die neu erbaute, vom Regierungsrathe
unterm 22. Juli 1876 in die II. Klasse erhobene Straße
Hausen–Ebertsweil.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung ist mit den Belegen bis auf eine Diffe-
zeller in Zürich, welcher den Gasthof zur Rose daselbst
zu Eigenthum erworben hat, um Erneuerung des dem Hrn.
Jakob Keller mit Beschluß des Regierungsrathes vom 26.
November 1857 auf die Dauer von 20 Jahren ertheilten
Tavernenrechtes auf seinen Namen nach.
B. Sowol der Stadtrath Zürich als der Bezirksrath
Zürich empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung & bemerken,
daß bei diesem Gasthofe keine Veranlassung vorhanden
sei, die Erneuerung dieses Tavernenrechtes zu verweigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Appenzeller in Zürich wird auf die
gesetzliche
Dauer von 20 Jahren vom 24. November 1877 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von
Fr. 1500 das Tavernenrecht No 12 zur Rose neuerdings
ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu
unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich dabei das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückzuziehen
zu können, falls
der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung
des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften
haben diese die Uebermittlung an die Betreffenden zu besorgen.
6. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die zur Ausführung der Disp. 2–5 nöthigen Anordnungen zu treffen.
7. Aufnahme in das Amtsblatt & Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei, mit welchem dieselbe auf verschiedene Ungleichheiten in den Beschlüssen vom 30. November betr. Genehmigung von Fabrikordnungen aufmerksam macht und um Wegleitung für die
Ausfertigung ersucht,
und bezüglichen Anträgen der Direktion des Innern,
beschließt:
I. In Erweiterung des Beschlusses vom 18. Febr. d. Js. sollen noch folgende Bestimmungen für die Genehmigung der
Fabrikordnungen maßgebend sein:
1. In allen Fällen, wo die Arbeitsstunden nicht genau in
der Fabrikordnung bestimmt sind, oder wo ein Wechsel derselben im Laufe des Jahres vorgesehen ist, soll in der Fabrikordnung ausdrücklich die bezügliche Anzeige an die
Lokalbehörde vorbehalten werden.
2. Wo eine Fabrikordnung nur an Samstagen 10 stündige Arbeitszeit bestimmt, muß beigefügt werden, daß die
Arbeitszeit auch an Vorabenden von Festtagen nur 10 Stunden betragen dürfe.
43. des Herrn Heinrich Spörri-Altorfer, Seidenzwirnerei, in Stäfa.
Genehmigungsbedingung:
Gemäß Art. 7 Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes § 7 eine
Bestimmung über die Verwendung der verhängten Bußen
aufzunehmen.
44. des Herren Spörri & Meier im Neuegg - Bäretsweil, mechan. Weberei.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 2 soll gesagt werden: „dieselbe ist überdieß an
auffälliger Stelle in der Fabrik angeschlagen“ [Art. 8
des eid. Fabrikgesetzes].
2. Die in § 4 vorgesehene Aenderung der Arbeitszeit,
ist jeweilen der Ortsbehörden anzuzeigen [Art. 11 Abs. 2
des Gesetzes].
3. In § 4 soll gesagt werden, worin die „entsprechende“ Strafe bestehen soll.
4. Durch das Reinigen der Maschinen & Böden [§ 4 Abs. 2]
darf die gesetzliche Arbeitszeit [Art. 11 und 12 des Gesetzes]
nicht verlängert werden.
5. In §§ 11 und 12 soll gesagt werden, worin die Strafe bestehen soll.
6. Der Ausdruck „Verhehlung von Untreue“ in § 12 Ziff. 2
ist zu streichen oder durch den Ausdruck „Hehlerei“ zu ersetzen;
zur Anzeige der Untreue anderer Arbeiter kann ein Arbeiter nicht verpflichtet werden.
7. In § 15 sind die Worte „die Arbeiter“, als im Wider-
Schweiz in Verbindung mit dem deutschen Reichsgesetz
[Art. 21] über den Erwerb & Verlust der Staatsangehörigkeit [vergl. Bundesblatt 1870, III, 176] von Heimatlosigkeit Deutscher, welche in der Schweiz wohnen, keine
Rede mehr sein kann, da sie in der ursprünglichen Heimat stets wieder aufgenommen werden müssen; nur ist
unerläßlich, daß sie ihren Aufenthalt wieder nach Deutschland zu verlegen haben, oder daß sie, wenn nöthig,
auszuweisen sind.
Was nun die Familie Mohr betrifft, so kann ein
Dekret, lautend auf Ausweisung, mit dem Mangel an
gehörigen Papieren begründet werden. Wollte aber
die Ausweisung unter waltenden Umständen nicht
vollzogen, sondern der Versuch, neue Ausweise zu
erhalten, gemacht werden nach lemma 4 von Art. 21
des zit. Reichsgesetzes und zwar ohne daß die Familie
in ihre württ. Heimat zurückginge, so wäre Joh.
Ludwig Mohr anzuhalten, mittelst einer Petition und
unter Anschluß des Ausweisungsdekretes an die k.
Regierung in Reutlingen zu gelangen, wobei er vielleicht von einer dortigen Lokalbehörde unterstützt
werden dürfte.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. In Sachen der Zivilgemeinden Elsau, Reterschen,
Rümikon, Schnasberg & Fulau, betr. Gesuch um Aufhebung des Zivilgemeindeverbandes, beschloß der Re-