dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Besteuerung vormundschaftlich verwalteter Kapitalien
nicht der Art der Verwaltung maßgebend sei, sondern derjenige, an welchem der Bevormundete wohne
und wo die Nutznießung ausgeübt werde.
Gestützt auf diese Entscheidung sei die Steuerkommission
Frauenfeld angewiesen worden, bei der Steuerrevision
pro 1877, die im Spätherbst 1877 stattgefunden, die Frau
Emilie Ernst mit ihrem gesammten Kapitalsvermögen auf
die Steuertabellen zu nehmen, und dieselbe pro 1877 in
Frauenfeld zu besteuern. Die Besteuerung selbst erfolgte für den Betrag des in Winterthur vormundschaftlich verwalteten Kapitalvermögens von 100,000 Fr. und
es wurde dem Vormunde Rechnung gestellt für die
Staatssteuer pro 1877, die à 1 1/2‰ berechnet, sich auf
Fr. 150 belaufen würde. Der Vormund erklärte sich
zwar hiemit einverstanden, leistete aber keine Zahlung,
unter der Behauptung, pro 1877 auch im Kanton Zürich besteuert worden zu sein und im Kanton Thurgau sich so
lange einer Besteuerung nicht unterziehen zu müssen, bis
er der Besteuerung im Kanton Zürich enthoben sei. Nach
seiner Angabe soll derselbe denn auch Schritte gethan haben,
um die im Kanton Zürich pro 1877 bezahlte Staatssteuer
zurückzuerhalten. Ob diese Schritte einen Erfolg erzielten, sei dem Regierungsrathe nicht bekannt; Thatsache sei dagegen, daß der Vormund der thurgauischen Steuerpflichten noch
nicht nachgekommen sei; demnach müsse bei der zürch. Regierung
als Obervormundschaftsbehörde darum nachgesucht werden,
23. December 1878.]
Eine Depesche des Bundesrathes meldet den um
1/2 5 Uhr Abends erfolgten Tod des Hrn. Bundesrath Scherer.
Das Präsidium legt zwei Depeschen vor, die eine
d. d. 24. Dez. 12 Uhr an Hrn. Präsident Walder, lautend:
Leichenfeierlichkeit mit Bundesräthen, Kanzler & Frau
Scherer besprochen.
Donnerstag wird Leiche Winterthur gebracht. Leichenfeierlichkeit hier Vormittags 8 1/2 Uhr. Abordnung von Zürich
zum Abholen erwartet. Leichenfeierlichkeit Winterthur
Freitags 1 Uhr. Militärdepartement bietet Generalität auf zur Theilnahme Winterthur Kanton Truppen nach
Reglement. Kommen 5 1/2 Zürich an.
Die zweite d. d. Bern 12 Uhr 10 Min. von Hrn. Kanzler
Schieß an die Staatskanzlei:
Wir zeigen ihnen vertraulich an, daß der Bundesrath sich beim Leichenbegängniß des Hrn. Scherer mit
Weibel in eid. Farben betheiligen wird
und berichtet, daß er 3 Schwadronen Cavallerie zur
Theilnahme am Leichenbegängniß aufgeboten habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Gesuche von Dr Wolfer, Namens Wirth
Meili im Niederdorf, des Jean Pfister und Salomon Rutschmann um Revision der Beschlüsse vom 28. Dezbr. betr.
Verweigerung des Wirthschaftspatentes,
beschließt:
I. Auf diese Gesuche wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.]
2. Januar 1879.
Das Gesuch des Bundesrathes um Vollziehung des
kriegsgerichtlichen Urtheils vom 21. Oktober gegen Hch.
Baumann von Goßau in Albisrieden, dessen Begnadigungsgesuch von der Bundesversammlung abgewiesen,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
3. Januar 1879.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Ammann von Gutenstein - Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
haben soll. Bis in die späte Nacht hinein habe dann Egli
gelärmt, gejohlt und gesungen und über das Statthalteramt, den Gefangenwart und den Polizeisoldaten geschimpft
mit den Worten „man sollte denselben die Handschellen
anlegen und nicht ihm u. s. f.“
c. Vom Statthalteramt Meilen wird mit Zuschrift vom
7. Oktober berichtet:
„Den Hs. Heinrich Egli im Winkel - Meilen kenne ich
persönlich ganz gut; es ist ein sehr böser, dem Trunke
ganz ergebener Mensch, in betrunkenem Zustande schimpft,
tobt, droht und wüthet er fortwährend, kurz er geberdet sich wie ein wildes Thier, geht von einer Wirthschaft zur andern und ist schon oft von den Wirthen zur
Wirthschaft hinausgeschmissen worden; er leidet wirklich am Säuferwahnsinn, und wenn er es so forttreibt,
wird er bald der Irrenanstalt anheimfallen; er säuft
sich nicht nur in den Wirthshäusern voll, sondern trinkt,
wenn er Nachts heim kommt, noch zu Hause, stört dann
die ganze Nachbarschaft in ihrer nächtlichen Ruhe, ruft
zum Fenster hinaus bald den einen und bald den andern
Nachbar alle nur möglichen Schimpfworte zu; über dieses scandalöse Benehmen ist mir schon wiederholt geklagt
worden; Mahnungen bleiben erfolglos; seine Ehefrau
selbst hat sich schon oft wegen des vielen Trinkens über
ihren Ehemann bitter bei mir beklagt, sie vermöge es
bei diesem Trunkenbold nicht länger auszuhalten; ich gab
ihr den Rath, den Wein zu verkaufen, weil ich wußte,
Uebertragung der Verpflichtung an die Kirchgemeinde Predigern auf eine gewisse Anzahl von Jahren gegen jährliche Entschädigung oder derjenige der
Beschaffung einer Wohnung durch die Finanzdirektion,
indem der Fiskus durch diese Uebereinkunft für immer von der Last befreit werde; wenn auch die
Loskaufsumme von Fr. 19,000 als etwas hoch erscheine,
so sei doch nicht außer Acht zu lassen, daß es bei den
gegenwärtigen Verhältnissen schwer halten dürfte,
in der Nähe der Predigerkriche eine entsprechende Wohnung um den Miethzins von 600 bis 700 Frk.
zu finden & daß nach Ausbau des Spitalquartiers
eine weitere Steigerung der Miethzinse für das genannte Quartier und dessen Umgebung stattfinden
werde. Endlich dürfe als sicher vorausgesetzt werden,
daß die Kirchenpflege Predigern auf eine weitere Reduktion der Loskaufsumme nicht eingehen werde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der zwischen der Finanzdirektion und den
Abgeordneten der Kirchenpflege Predigern abgeschlossenen Vereinbarung wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der
Einladung die weiter erforderlichen Schritte zu
thun.
auf ein Gesuch des Hrn. A. Blumenthal, stud. med aus Rumänien, wohnhaft Römerstraße, Hottingen No 61, um Ertheilung
einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
und der Beilagen,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Hrn. A. Blumenthal stud. med. eine Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Gottlieb Bregenzer, von Wädensweil,
zur Zeit in Wasen, Kanton Uri,
betreffend Gesuch um regierungsräthliche Intervention
wegen seiner Ausweisung aus dem Kanton Uri,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath dat. Wasen - Uri,
den 9. Oktober d. Js. [sollte heißen November] führt Gottlieb
Bregenzer von Wädensweil Klage gegen das Gemeindepräsidium
von Göschenen wegen ungerechtfertigter Ausweisung. Aus der
etwas unklar gehaltenen Darstellung des Hergangs ist im Wesentlichen folgendes zu entnehmen:
Beschwerdeführer war seit 1877 in Göschenen niedergelassen,
wo er im Juni d. Js. in Konkurs gerathen und im Weitern am 15. Oktober
„wegen einer Geringfügigkeit“ in Arrest gesetzt worden
sei. Tags darauf sei er aus Auftrag des Gemeindspräsidenten
in dort, von zwei Landjägern trotz Anrufung des schweiz.
fragliche Unternehmen, welches durch Regierungsbeschluß
vom 22. August 1874 im Sinne von §§ 1, 2 und 21 des Gesetzes
betreffend Bewässerung und Entwässerung größerer Grundflächen [vom 20. Juni 1864] genehmigt worden, technisch in
der Weise ausgeführt sei, um gemäß § 38 jenes Gesetzes
Anspruch auf einen entsprechenden Staatsbeitrag zu haben,
welcher sich bei einer muthmaßlichen Kostensumme von Fr. 150,000
auf Fr. 15,000 belaufen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin ist auf Rechnung des später festzusetzenden Staatsbeitrages an die Entwässerungskosten
auf Neujahr 1879 ein Vorschuß von Fr. 6500 aus dem bezüglichen
Kredite [Büdget Tit. A. II. C. 5] zu verabfolgen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß der Katasterverifikator seine Arbeiten ungesäumt vollende.
III. Mittheilung an die Petentin, an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten & zur Vollziehung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist an die Regierungen der Kantone Basel-Stadt,
Schaffhausen, Graubünden, Thurgau, Zug, Appenzell a/Rh.,
Aargau, Basel-Landschaft, St. Gallen, Bern und Glarus, fol-
fehlung findet augenblickliche Entlassung statt.“
2. In Ziff. 4 ist zu bemerken, daß die Buße unter
keinen Umständen den halben Taglohn des Gebüßten übersteigen darf.
38. des Herren Heinrich Schmid, Weberei, in Gattikon.
Genehmigungsbedingungen:
1. Der Schlußsatz von § 4 ist zu streichen.
2. In § 9 Ziff. 2 ist statt Verhehlung von Untreue der
bestimmte Ausdruck „Hehlerei“ zu setzen; es kann der Arbeiter zur Anzeige untreuer Handlungen eines andern Arbeiters nach den §§ 764 & 863 des zürch. Rechtspflegegesetzes
nicht verpflichtet werden, am allerwenigsten unter Androhung von Buße.
3. Die Schlusssätze von § 15 und § 16 sind im Sinne der Ziff.
der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878 abzuändern bez. zu streichen.
4. § 17 kann im Hinblick auf Art. 10 Abs. 4 des Fabrikkordnungesetzes nicht genehmigt werden.
5. Der Schlußsatz von § 18 ist gemäß Ziff. 4 der Reg.
Beschlüsse vom 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878 abzuändern bezw.
zu streichen.
39. des Herren Wilhelm Schröder, in Zürich, [Seidenstoffweberei in Egg]
g.]
Genehmigungsbedingungen:
1. Das Gesetz sieht Fälle vor, in welchen der Arbeiter
ohne Kündigung auszutreten berechtigt ist, in welchen
Fällen ihn selbstverständlich kein Lohnverlust treffen
19. October 1878.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Bundesgesetzes,
Die
betreffend den Militärpflichtersatz vom 28. Brachmonat 1878,
beschließt:
Aufnahme dieses Gesetzes in das Amtsblatt, Abtheilung
“
Gesetze und Verordnungen, und in den Nachtrag zum XIX
Bund der offiziellen Gesetzessammlung.
Der Regierungsrath,
in Fortsetzung der Büdgetberathung,
beschließt:
I.
davon ab Passivzinse v. Kapitalien etc.
Dabei wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen
Zeile
I. Klasse Ersparnisse im Unterhalt derselben erzielt werden
können.
2.50 bleibt wegen der
Referenz mit dem Voranschlag für 1878 stehen.
erung
streichen.
4. § 15 ist nach Anleitung von Ziff. 3 der zit. Regierungsbeschlüsse und des Art. 9 Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes abzuändern.
5. In § 17 ist beizufügen, soweit das eid. Fabrikgesetz
solche zulässt.
V. Der Herrn Jb. Brennwald, Langried, Feldbach & Meilen,
in Feldbach - Hombrechtikon.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 3 sind die Worte: „in der Regel“ zu streichen.
2. In § 3 ist ein Zusatz anzubringen, dahin gehend, daß allfällige Abänderung betr. Verlegung der Arbeitszeit den Ortsbehörden anzuzeigen sie [Art. 14 l. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
3. In § 11 ist im ersten Satz die Androhung des Verlustes des
Décompte zu streichen [siehe Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr.
und 14. Decbr. 1878], ebenso in § 14.
VI. Der Herren Gebrüder Bürkli, in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 2 Abs. 1 ist beizufügen: „und wird jeweilen der
Ortsbehörde angezeigt.“
2. Der zweite Absatz von § 8 ist gemäß Ziff. 3 der Reg.
Rathsbeschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878 abzuändern.
VII. Der Herren Diener & Cie, Maschinenfabrik & Gießerei in Außersihl.
Genehmigungsbedingung:
Der Schlußsatz des § 10 ist zu streichen, bezw. gemäß Art. 9
des Fabrikgesetzes abzuändern.
VIII. Egli-Feurers sel. Erben, mech. Stickerei, in Tann - Dürnten.
verlieren würde oder
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über
die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf
der Staatskanzlei bezogen werden könne; an das Statthalteramt Zürich, an den Stadtrath Zürich & die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn C. Siegfried, zum Rölßli in Zürich,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22. v. Mts. sucht Herr Conrad Siegfried
in Zürich, welcher den Gasthof zum Rößli daselbst zu Eigenthum erworben hat, um Erneuerung des dem nunmehr verstorbenen Hrn. Heinrich Meier mit Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Mai 1858 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 auf die Dauer von 20 Jahren ertheilten Tavernenrechtes zum Rößli auf seinen Namen nach.
B. Sowol der Stadtrath Zürich als der Bezirksrath
Zürich empfehlen das Gesuch zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
chen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Töß wird aufgegeben:
1. Die Kempt bei der untern Brücke an der Straße
Zürich–Winterthur nach beigelegter Zeichnung [rothe Linien] zu korrigiren und einzudämmen.
2. Dem Steigbach ein genügend erweitertes Profil zu
geben und die erforderlichen Verbauungen und Geschiebesammler anzubringen.
II. Die Inspektion wird ermächtigt, die Sohle
der Kempt unter der Kemptbrücke so viel, als es das
Fundament erlaubt, zu vertiefen, und bezüglich Erweiterung der Steigbachkoulisse unter der Landstraße
der Direktion eine Vorlage zu machen.
III. Die Kreisingenieure werden beauftragt, die freien Ueberfälle der größern Wassersammler hinsichtlich
ihrer Leistungsfähigkeit zu untersuchen und für allfällig nothwendig werdende Erweiterungen der Direktion Vorschläge zu machen.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Töß unter
Zustellung der Zeichnung und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herren Kommandant Jucker in Bauma,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Wuhrbaute,
hat sich ergeben:
Sei dem Handelsgericht mit dem in den heutigen Missiven
enthaltenen Schreiben über den Stand dieser Angelegenheit Kenntniß zu geben.
In der politischen Gemeinde Dietikon bestehen bis zur
Stunde zwei Primarschulkreise, welche territorial zusammenfallen, und lediglich in Rücksicht auf die katholische oder
reformirte Konfession der Einwohner gebildet worden sind.
Dieser Zustand widerspricht der Bundesverfassung, welche in Art. 27 Lemma 3 & 4 statuirt.
„Die öffentlichen Schulen sollen von den Angehörigen
aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubensund Gewissensfreiheit besucht werden können. Gegen Kantone, welche diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird der
Bund die nöthigen Verfügungen treffen.“ Mit dieser Bestimmung sind konfessionelle Schulgemeinden, oder Schulkreise,
welche in Rücksicht auf die Konfession gebildet sind, wie der
Bundesrath auf angehobenen Rekurs hin ausdrücklich erklärt hat, unvereinbar.
Die Vereinigung der beiden Primarschulkreise in
Dietikon ist daher eine durch die Bundesverfassung geforderte Nothwendigkeit und kann nicht weiter aufgeschoben
werden, wenn nicht die Unannehmlichkeit einer Intervention der Bundesbehörden riskirt werden will. Die Ver-
8338.
I. Bezirk Affoltern:
“ Hausen a/A.
1762.
II. Bezirk Winterthur:
Turbenthal
463.
Gemeinde
III. Bezirk Andelfingen:
3026.
Total des Privatschadens
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sind bei Vertheilung der für die Wasser- & Hagelbeschädigten dieses Jahres allfällig eingehenden Liebessteuern
auch die Hagelbeschädigten vom Jahr 1877 in Berücksichtigung zu ziehen.
2. Mittheilung an die Statthalterämter der Bezirke
Affoltern, Winterthur & Andelfingen für sich und zu Handen der betreffenden Gemeindräthe & Privaten.
In Sachen der Hypothekarbank in Winterthur,
betreffend Entschädigungsforderung,
hat sich ergeben:
I. Uebermittlung der Rechnung an die Finanzdirektion
zur Berichtigung.
II. Uebermittlung der übrigen Akten an die Direktion der Justiz & Polizei.
Den Herren Oberst Hertenstein und Dr Stößel wird
für die Dauer der Session der Bundesversammlung Urlaub ertheilt.
Unterm 24. v. Mts. hat der Regierungsrath den
mit Hrn. Konrad Roggensinger abgeschlossenen Vertrag
über die Erstellung eines Längswuhres unterhalb Bodmersmühle am rechten Tößufer mit dem Vorbehalte genehmigt, daß die Erstellung des Vorlandes zwischen beiden
Wuhren bis nach genommenem Augenschein verschoben
bleibe.
Gestützt auf das Resultat der am 30. v. Mts. veranstalteten Lokaluntersuchung berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
Wie auf dem Lokale ersichtlich war, handelt es sich
hier darum, den leeren Raum auszufüllen, welcher durch
Versetzung des neuen Wuhres auf die Korrektionslinie zwischen diesem und dem alten Wuhre entsteht, wie solches in
beigelegter Skizze mit rothen Linien schraffirt ist. Die
Mit Zuschrift vom 25. Sept. 1877 rekurrirt Hr. Advokat Goll in Zürich gegen einen Beschluß der Finanzdirektion vom 11. Sept. 1877, wonach für das Vermögen des in Riesbach verstorbenen Hrn. Baumeister Jakob Sutz von Meilen,
eine Steuernachzahlung im Betrage von Fr. 2970 zu entrichten ist.
Während das Waisenamt Meilen dem Inhalt des Rekurses theilweise beistimmt, sprechen sich dagegen die Begutachtungen von Seite des Bezirksrathes Meilen und des Gemeindrathes Riesbach im Sinne der Finanzdirektion aus.
Der Regierungsrath hat,
in Erwägung:
daß die sämmtlichen vom Beschwerdeführer zu Gunsten einer Aufhebung oder Ermäßigung der Nachsteuer vorgebrachten Gründe unstichhaltig sind,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Waisenamt
Meilen, an den Bezirksrath Meilen, an den Gemeindrath
Riesbach & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Beschwerde des Stadtrathes Zürich po Besteuerung des Sihlwaldes zu Kultuszwecken,
tion ist der Uferschutz Sache der Gemeinden, resp. Privaten, sowie auch nach der Ausführung. Dieselben haben nicht
nur ein Recht dazu, sondern auch die Pflicht. Daß die Korrektion an der betreffenden Stelle in Folge Protestation
des Gemeindrathes im Winter 1877/78 nicht vorgenommen
wurde, kann die Annahme des damaligen Zustandes als
Grundlage zur Entschädigung nicht begründen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Herren Mötteli, Boßhard & Heußer
in Turbenthal um Entschädigung von zur Tößkorrektion
benöthigten abgeschwemmten Land wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Petenten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Ossingen,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5 dß. übermittelt das Statthalteramt Andelfingen ein Gesuch des Gemeindrathes Ossingen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung der mit Regierungsbeschluß vom 12. November
1875 genehmigten Straß[e] II. Klasse von Ossingen nach Neunforn.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von
und der Abgeordneten des Regierungsrathes von Zürich
eine Verbesserung des Fahrplanes auf der Ostsektion der
Nationalbahn nach dem Wunsche der zürch. Gemeinden zu erzwecken, indem die Massaverwaltung sich endlich herbeiließ,
auf dem 15. d. Mts. auf der Ostsektion einen vierten Doppelzug zuzusichern, welcher in folgender Weise ausgeführt werden soll:
Fortsetzung des um 8 Uhr 10 M. Vormittags von Constanz
abgehenden Zuges bis Winterthur;
Absendung des bisher um 6 Uhr 5 M. von Winterthur nach
Constanz abgehenden Zuges schon Abends 4 1/2 Uhr;
Einschaltung eines Lokalzuges zwischen Winterthur und
Etzweilen mit Abgang in Winterthur Abends etwa halb
acht Uhr.
B. Mit Kreisschreiben vom gleichen Tage sind die Gemeinden an der Ostsektion von dieser Vereinbarung in Kenntniß
gesetzt und eingeladen worden, nunmehr, soweit es nicht schon
geschehen, die Zustimmung zum Konferenzprotokoll vom 19. Sept.
a. c. zu erklären. Die bezüglichen Erklärungen sind nunmehr
eingegangen:
für
Unterstammheim
1500.
Oberstammheim
1200.
Waltalingen
Fr.
5100.
“
Guntalingen
“
“
Truttikon
“
“
Ossingen
Uebertrag:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herrn Anton Rank von Yverdon, derzeit Hülfslehrer am Gymnasium wird mit Amtsantritt auf 15.
April 1879 auf 6 Jahre mit steter Wiederwählbarkeit
eine Lehrstelle für französische Sprache am Gymnasium übertragen mit einer jährlichen Besoldung
von 18 Fr. für die wöchentliche Stunde unter Zusicherung eines Jahresminimums von 18 und mit der
Verpflichtung zur Uebernahme bis auf 25 wöchentliche Unterrichtsstunden.
Die Wahl geschieht unter dem Vorbehalt, daß der
Gewählte sich allfälligen gesetzlichen Aenderungen seiner Stellung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterwerfen hat.
2. Dem Gewählten wird der Titel eines Professors
verliehen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an
den Gewählten.
An die beiden Lehrstellen für alte Sprachen
am Gymnasium, wovon die eine durch Rücktritt des
verstorbenen Hrn. Professor Baiter auf Beginn des
Wintersemesters 1876 erledigt und die andere durch
Regierungsbeschluß vom 19. Okt. d. Js. neu creirt wurde, haben sich auf erfolgte Ausschrebung hin folgende 9 Bewerber angemeldet:
schreiben gerichtet.
Der Bundesrath antwortet auf hierseitige Beschwerde vom 7. dieß, daß die von der Regierung von Baselstadt ertheilte Antwort betreffend Verweigerung der
Auskunft über die Vermögensverhältnisse dortiger Angehöriger zu Militärpflichtersatzzwecken begründet sei
und die Militärtaxationsbehörde des Kantons Zürich
nach dem dort angedeuteten Modus verfahren möchten
Das Schreiben geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
18. December 1878.
Das von Herrn Hitzig mit Beschluß vom 11. dß auf
Beschwerde der Regierung von St. Gallen einverlangte
Gutachten über Wilhelm Horber von Bronschhofen bei
Wyl wird dem Reg. Rath von St. Gallen übermittelt.
Herr Dr Stößel meldet schriftlich einen Wiedererwägungsantrag bezüglich des Beschlusses über die Höhe der
Bußen in den Fabriken an.
Mit Kreisschreiben vom 14. Dezbr. berichtet das Eisenbahn-
A. Die Hochwasser haben u. A. auch das im Rittweg
bei Kil. 7+900 gelegene Wuhr des Hrn. Jucker weggerissen und es soll dasselbe wieder hergestellt werden.
Das neue Wuhr erhält wegen Verbreiterung des
Tößbettes durch die Korrektion des Flusses eine Breite
von 18 Meter, während das frühere nur 14 Meter breit
war. Herr Jucker stellt nun das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die ihm dadurch beim
Neubaue erwachsenden Mehrkosten.
B. Aus dem von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Berichte der Inspektion ergibt sich, daß sich die Kosten des neuen Wuhres auf
Fr. 12,798 80 Rp. und nach Abzug des Betrages für die
unter allen Umständen gleich bleibenden Spuntwände [Fr. 1690 47C] auf Fr. 11,038 33 C. belaufen. Dies
bringt per Breite-Meter Fr. 617 13C, folglich für die
in Frage kommenden 4 Meter Mehrbreite Fr. 2468
52 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Kommandant Jucker in Bauma wird
an die durch Verbreiterung des Tößbettes beim Baue
seines neuen Wuhres im Rittweg entstehenden Mehrkosten ein Staatsbeitrag von Fr. 2460 aus dem Hochwasserkonto bestimmt, welcher indessen erst nach solider,
2000
300
1400
Gehülfe d. Staatsarchivars
Friedrich
1600
Kanzlist d. Oberforstamtes
Weidmann
Forstmeister des I. Kreises
Kramer
2400
Keller
“ IV. “
Wirz
III. “
2200
Rüedi
Buchhalter b. Zeugamt
Schätti
1000
Kanzlist d. Erziehungsdir.
100
–
Egli
500
1700
225
Bölsterli
250
4300
3800
Baltischweiler
K. Kriegskommissär
Die Rekurskommission legt ihre Anträge betreffend
verweigerte Patentertheilung pro 1879 dem Regierungsrathe vor und bezieht sich zur Begründung derselben theils auf die
Berichte der Gemeindsbehörden, theils auf diejenigen der
Statthalterämter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Werden die Rekurse gegen die Verfügung der Finanzdirektion vom 12. Nov. d. Js., wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1879 theils abgewiesen, theils unter polizei-