dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Berichterstattung über die Frage der Versorgung der
minderjährigen Schwester Anna befragt, erklärt: „Der
Gemeindrath habe sich als Vormundschaftsbehörde einiges Bedenken gemacht, die Versorgung derselben an ihre Brüder
übergehen zu lassen, indem zwar eine sachgemäße Verpflegung gar nicht in Zweifel gezogen werde, dagegen es
ihm geschienen habe, als würden sich dieselben durch die Uebernahme wol eher eine nicht zu unterschätzende Verpflichtung als eine von ihnen erwartete Erleichterung aufladen.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Haben die Rekurrenten 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- &
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Birmensdorf & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Interpretationsgesuch beim Bundesrath über
Auskunftsverweigerung der Regierung von Baselstadt
wegen Vermögensverhältnissen Militärsteuerpflichtiger,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
tonsrathes vom 22. August 1876 abgestellt werden könne:
„Der Hypothekarbank Winterthur wird
unter Vorbehalt späterer Schlußnahme des Kantonsrathes die Bewilligung ertheilt u. s. f.“
Hieraus dürfe nicht gefolgert werden, daß damit die
Anwendung der Bestimmung des Art. 4 der Verfassung
auf diesen Fall ausgeschlossen worden sei.
B. Am 7. Juni 1878 richtete die Finanzdirektion an den
Verwaltungsrath der Hypothekarbank die Anfrage, ob er,
nachdem nun das zürch. Gesetz betr. die Ausgabe von Banknoten von der Bundesversammlung aufgehoben worden
und die Notenmission für die Banken wieder frei sei, sich
nicht veranlaßt sehe, das gestellte Entschädigungsbegehren
zurückziehen. In der auf diese Anfrage am 13. Juli d. Js.
ertheilten Antwort beharrt die Hypothekarbank auf der
Ersatzforderung von 700 Reichsmark wogegen sie bereit wäre, die nutzlos gewordenen Zeichnungen und Platten abzuliefern.
Es kommt in Betracht:
1. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß wenn bei Ausübung der Staatsgewalt auch einem Einzelnen Schaden zugefügt wird, der Staat dannzumal nicht einzutreten hat, wenn
die Maßregel allgemeiner Natur, sowie im öffentlichen
Interesse erfolgt ist und nicht etwa einen Eingriff in wolerworbene Privatrechte enthält.
2. An diesem Satze ändert auch nicht der Umstand, daß
eine derartige Maßregel der öffentlichen Autorität, sei
so weit es ihn angeht, und an die Sanitätsdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
24. October 1878.]
Der Bundesrath antwortet auf hierseitiges Schreiben vom
25. Juli betr. Nachforschungen nach Kleiner von Schönenberg,
daß Kleiner seinen Bezirk Tondjang Vost [Java], ohne Angabe
wohin, verlassen und daß der Beamte des bürgerlichen Standes
bis jetzt keine Nachricht von seinem Tod erhalten habe.
Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 22. dieß ersucht der Bundesrath
den bisherigen Regierungsrath um Mittheilung des schon unterm
6. September gewünschten Separatberichtes in Betreff der Auslieferung des Romuald Schlatter, von Thiengen.
Nach einer Mittheilung des Statthalteramtes Andelfingen
vom 22. Juni wurde Schlatter, der mit seiner Auslieferung
sich einverstanden erklärte, an die requirirende Behörde abgeliefert.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
XII. Des Heinrich Günthardt, Spinnerei im Aeugsterthal.
1. In § 2 ist litt. d, weil im Widerspruch mit den §§
764 und 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege, zu
streichen, wenn eine ähnliche Bestimmung angebracht werden
wollte, so dürfte das nur in der Form geschehen, daß den
Arbeitern die Anzeige empfohlen würde, ohne irgend welche Androhung von Buße oder irgend andern Nachtheils.
2. Die in litt. e des gleichen § vorgesehenen Reglemente
bedürfen der regierungsräthl. Genehmigung.
3. In § 6 ist statt: „unter Zurückbehaltung des Décompte“
zu sagen: „unter Zurückbehaltung des letzten Wochenlohnes“.
Der Schlußsatz soll entweder gestrichen oder umgesetzt werden
in: „insofern der Arbeiter vom Fabrikanten nicht gleichzeitig
wegen Schädigung gerichtlich belangt wird.“
4. In § 7 ist der Schluß von: „wer diese Kündigung unterlässt“
an zu streichen oder nach Anleitung von Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse
vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878 abzuändern.
5. Das zur Verhütung von Unglücksfällen in Aussicht genommene besondere Reglement ist dem Regierungsrathe zur
Genehmigung vorzulegen.
6. Die Bestimmung des § 10 setzt gegenseitiges Einverständniß voraus [Art. 10 letzter Abs. des Fabrikgesetzes].
XIII. Des Herrn J. C. Guggenbühl, Seidenzwirnerei & Färberei
im Neugut - Wallisellen.
Genehmigungsbedingungen:
Mit Eingabe vom 23. August d. Js. stellte Hr. Fürsprech
Dr Blattner, in Aarau, Namens der Wittwe & Kinder des in
Amerika verstorbenen Heinrich Glattfelder von Glattfelden,
nämlich:
Wittwe Margaretha Glattfelder geb. Kunz und ihre
minderjährigen Kinder Anna, Verena, Maria, Bertha und
Heinrich Glattfelder;
Margaretha Glattfelder, volljährige Tochter,
& Elisabetha Meyer geb. Glattfelder,
welche laut einer vom schweiz. Konsulat in St. Louis, Staat
Mißouri, und vom Gerichtsschreiber des Bezirksgerichtshofes der Grafschaft Atchison, Staat Kansas, beglaubigten Erklärung des öffentlichen Notars zu Atchison vom
27. Juli d. Js. die Staatsangehörigkeit von Nordamerika erworben haben und daher auf ihr bisheriges Schweizerbürgerrecht
verzichten, – das Gesuch um Entlassung derselben aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Nach den beigelegten Akten sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes vom Jahr 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt, und
die Berichterstattung sowol des Gemeindrathes Glattfelden wie des Bezirksrathes Bülach, letztere vom 21. Oktober,
schließen dahin, daß dem Gesuch entsprochen werde.
In Betreff der Frau Elisabetha Meyer geb. Glattfelden ist zu bemerken, daß dieselbe durch ihre Verehelichung
das Bürgerrecht ihres Mannes erworben hat, somit einer Ent-
ganz gleich bleiben. Ebenso erfordert bei beiden Projekten der Hochwasserdamm rechts ganz die nämliche
Arbeit, und erhält man beim ersten Projekt somit
einen bedeutenden Theil des Durchstiches ohne Mehrkosten gegenüber dem zweiten Projekt. Es bleibt
somit die Minderarbeit linksseitig. Aber auch hier
ist in Anbetracht der gefährlichen Curve das Vorland ohne weiteres kunstgerecht anzulegen, & der
Damm zu verbreitern, und in vollem Profil zu erstellen. Mit dem hiezu erforderlichen Material
kann im ersten Falle wiederum ein beträchtlicher
Theil des Hochwasserdammes links und [ohne Mehrkosten]
des Durchstiches erstellt werden. Die ganze Ersparniß an Bauarbeiten darf höchstens auf ca 1500 cubm
weniger Erdarbeiten angesetzt werden, was bei einem Einheitspreise von 70 Rp. den Betrag von Fr. 1050
ausmacht. Hiezu kommen noch die Ersparnisse an Expropriation, welche das zweite Projekt bietet,
nämlich die Mindererwerbung von 1200 [Quadrat] Meter
Wiese, theilweise überschwemmt, von Wegknecht Isler,
à 40 Rp. = Fr. 480.
Ob nun eine Gesammtersparniß im Betrage von Fr. 1530
eine Abänderung des rationelleren Projektes rechtfertigen würde, darf wol kaum angenommen werden, und
es wird von einer bessern Anlehnung an die Schwarz’schen Dämme Umgang genommen werden müssen.
Der Regierungsrath,
Schweizer verhängt wurde, gegenwärtig noch vorhanden
sind, ergibt sich am besten daraus, daß Schweizer, obwol
er wußte oder wissen mußte, daß er ohne Zustimmung des
Vormundes und der Vormundschaftsbehörden kein
Rechtsgeschäft abzuschließen im Stande sei und daß nach
dem Inhalte des Kaufvertrages vom 10. Febr. d. Js.
erst bei der kanzleiischen Fertigung die Baarzahlung von
500 Fr. von ihm verlangt werden könne – dennnoch vor
der Perfektion des Vertrages sein Spargut als Zahlung hingeworfen hat, auf die Gefahr hin, dasselbe
verlieren zu müssen.
Diesem die Leichtfertigkeit Schweizers aufs schlagendste beweisenden Faktum gegenüber sind die eingelegten Dienst- und gemeindräthlichen Zeugnisse für
die vorliegende Frage von sehr untergeordneter Bedeutung; übrigens beweisen die Dienstzeugnisse aus den letzten Jahren, daß Schweizer seit 1876
sich nirgends längere Zeit halten konnte.“
D. Gegen diesen Beschluß erhebt Schweizer mit Eingabe vom 10. August d. Js. Rekurs und ersucht um dessen Aufhebung, indem er sich neuerdings auf die günstigen Zeugnisse und den weitern Umstand beruft, daß er nicht
nur sein Vermögen währen der Dauer seiner Vormundschaft nie in Anspruch genommen, sondern überdem noch ersparte 500 Fr. als Abzahlung in den Kauf
in Raat habe verwenden können, welches Faktum
vom Gemeindrath Opfikon mit Unrecht bemängelt werde.
Zug–Luzern geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Die Militärdirektion berichtet:
Gemäß dem Beschlusse des Großen Rathes vom 25.
April 1864 ist der Regierungsrath ermächtigt, an die
freiwilligen Schießvereine per Jahr folgende Unterstützungen zu verabreichen:
Vergütung von verschossenen Patronen bis auf
die Zahl von 100 an jedes wehrpflichtige Vereinsmitglied;
Verabfolgung eines Beitrages von 50 Rp. per
Mitglied zu Prämien.
Seit Einführung der neuen Militärorganisation wurde vom Bunde die frühere dem Schießvereine gewährte Unterstützung von 25 Patronen per Mitglied auf
das Doppelte erhöht und deßhalb seitens des Kantons
pro 1877 die Unterstützung nach Eingag & Zusammenstellung sämmtlicher Schießtabellen folgendermaßen festgestellt:
1. per Mitglied Vergütung von 75 Patronen höchstens,
in der Meinung, daß die ersten verbrauchten 50 Patronen als vom Bund vergütet, außer Betracht fielen &
2. in der Vergütung von 50 Rp. Prämien pr. Mitglied.
Durch diese Subsidien mußte allerdings pro 1877 der
festgesetze Kredit von Fr. 22,500 um Fr. 843 98 Rp.
überschritten werden.
fortigen Austritt in gewissen Fällen erwähnt werden.
XXII. des Herrn Friedrich Keck, Jacquardweberei in
Männedorf.
Genehmigungsbedingung:
Ziff. 1 der allgemeinen Bestimmungen ist nach Anleitung
von Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878
abzuändern.
XXIII. der Firma Heinrich Kunz in Zürich, für seine Etablissemente in Adlisweil, Aathal, Rorbas & Kemptthal - Lindau.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 2 ist litt. d, weil im Widerspruche mit den §§
764 & 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege vom
Jahr 1874 zu streichen; wenn eine ähnliche Bestimmung angebracht werden wollte, so dürfte das nur in der Form geschehen, daß den Arbeitern die Anzeige empfohlen wird,
ohne Androhung einer Buße oder irgend andern Nachtheils.
2. Die in § 2 litt. e vorgesehene Reglemente sind dem
Reg. Rathe zur Einsicht bezw. Genehmigung vorzulegen.
3. Der Ausdruck „eigentliche“ im Eingang von § 5 ist zu
streichen.
4. Die in § 5 vorbehaltene Aenderung und Eintheilung
der Arbeitszeit ist jeweilen der Ortsbehörde anzuzeigen.
[Art. 11 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
5. Der Schluß des § 7 von „wer diese Kündigung“ ab
ist zu streichen, oder nach Anleitung von Ziff. 3 der Reg.
Beschl. v. 18. Febr. & 14. Dez. 1878 abzuändern.
6. Das in § 9 erwähnte Reglement „zur Verhütung
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Stadtrath Winterthur wird auf Rechnung
des bewilligten Darleihens eine dritte Zahlung im Betrage
von Fr. 75,000 geleistet.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an
die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 8. Juni d. Js. wurde den Herren
Honegger und Bertschinger die Feldsteuer von der unterm
5. Juli 1873 belehnten Fläche im Oberberg - Dürnten für
das letzte Betriebsjahr [1877] erlassen, auf ihr weiteres Gesuch dagegen nicht eingetreten.
B. In verschiedenen, seither eingegangenen Zuschriften sucht nur Hr. Bertschinger Namens Herren Honegger
und Bertschinger um Revision dieses Beschlusses nach, indem er die schon früher angeführten Gründe wiederholt
und im Weitern bemerkt:
Bekanntlich sei die Ausbeute in den letzten Jahren
sehr gering gewesen, der kleine Gewinn, welcher sich
hieraus ergeben habe, sei aber durch die gesunkenen
Kohlenpreise noch mehr reduzirt worden; wenn deßhalb
verhütet werden wolle, daß der von Privaten betriebene Bergbau im Kanton Zürich nicht ganz aufhöre & denjenigen, welche die Ausbeute der wenigen natürlichen Schätze
II. Publikation dieser Wahl im Amtsblatt.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die Direktion
des Militärs.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Herren Arnold Hochstraßer & Friedrich Morf in Zürich,
[Firma Hochstraßer & Morf] theilen mit Zuschrift vom 5. dies
und mündlich mit, sie seien von der Direktion der Feuerversicherungsgesellschaft „La Confiance“ in Paris [rue
Favart No 2] zu Hauptagenten für den Kanton Zürich ernannt worden und stellen zugleich das Gesuch um Ertheilung der Konzession an fragliche Gesellschaft zum Abschlusse von Versicherungsverträgen gegen Feuerschaden im Kanton Zürich und um ihre Anerkennung als Vertreter derselben. Sie legen zudem ein:
1. Zwei günstig lautende Leumundszeugnisse;
2. Ein Konzessionsbegehren der Direktion fraglicher Gesellschaft nebst einer beglaubigten Erklärung derselben, daß sie sich in allen vorkommenden Streitfällen
der zürch. Jurisdiktion unterwerfe;
3. die Statuten und Versicherungsbedingungen nebst
den zwei letzten Jahresrechnungen.
Nach den vorliegenden Akten ist die Gesellschaft im
August 1844 mit einem Aktienkapital von 2,000,000 Frk.
gegründet worden. Dieses Kapital ist in den Jahren 1856
und 1862 um je 2,000,000 Fr. vermehrt worden & beträgt
also zur Zeit 6,000,000 Fr., bestehend aus 1200 Aktien à 5000 Fr.
a.
nicht zu befürchten.
Der Forstbezirk Brand liegt an & auf einem niedrigen,
flachen Rücken mit sanfter östlicher und westlicher Abdachung
und es ist die letztere mit dem größern Theile des Rückens
zur Rodung projektirt. Der Boden besteht aus einem tiefgründigen, ziemlich humusreichen, sandigen Lehm und ist stellenweise feucht bis naß, im Allgemeinen aber frisch. Die 12,8
Hektaren große Fläche ist zum größern Theile mit Mittelwald
bestanden, zum kleinern in den letzten Jahren mit Rothtannen
bepflanzt worden. Die Rodung ist ohne Gefährdung anderer Bestände möglich und es eignet sich die Fläche nach Lage & Boden
zur landwirthschaftlichen Benutzung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeinde Uhwiesen wird die Bewilligung zur
successiven Rodung der westlichen Halde und des größern
Theils des Rückens des Forstbezirkes Brand mit einem Flächeninhalte von 12,8 Hektaren unter folgenden Bedingungen
ertheilt:
Mit der Rodung ist auf der Nordseite zu beginnen &
nur in dem Maße gegen Süden vorzurücken, wie es
der Bedarf an Kulturland erfordert.
b.
die nachhaltige Benutzung der Waldung darf durch die
Rodung nicht gestört werden; es sind daher die ordentlichen Mittelwaldschläge jeweilen um den Betrag der
Rodungsfläche im Mittelwald der Forstbezirkes Brand
sichts der vorliegenden Doppelbesteuerung das Recht,
die unrichtiger Weise in Zürich bezahlte Steuer pro 1877
zurückzufordern.
B. Die Finanzdirektion unter Mittheilung des
Schreibens der thurgauischen Regierung um Auskunft darüber ersucht, ob Frau Emilie Ernst in Frauenfeld für das Jahr
1877 im Kanton Zürich besteuert worden sei, und wenn ja, ob
die Steuer als irrthümlich erhoben, wieder zurückerstattet worden, – und im Weitern zu einem Gutachten über
die Begründetheit vorliegenden Begehrens eingeladen,
berichtet:
„Die Staatssteuer wurde pro 1877 im hiesigen Kanton
nicht bezahlt und das Vermögen von Fr. 158,000 im Steuerregister vom Jahr 1878 ganz abgeschrieben, mit dem
Bemerken, daß dasselbe in Frauenfeld versteuert werde.“
C. In Beantwortung des Gesuchschreibens der Regierung von Thurgau spricht sich der Stadtrath Winterthur
unterm 6. Novbr. d. Js. dahin aus, daß wenn auch die zürch.
Finanzdirektion, wie es scheine, das Vermögen der Frau
Ernst an dem Staatssteuerregister bereits abgeschrieben habe, das Gesuch der thurgauischen Regierung doch nicht
gerechtfertigt erscheine, weil die Frau Ernst im Kanton
Thurgau noch nie rechtliches Domizil genommen habe, da sie
solches ohne Zustimmung des Vormundes und der Vormundschaftsbehörden auch nicht habe nehmen können. Frau Ernst
halte sich als geistesschwache Person lediglich zur Pflege in
Frauenfeld auf und sei deßhalb dort ebenso wenig steuer-
und die untadelhafte Fürsorge der Mutter und ihres
Gatten für dieselben durch eine Reihe von ehrenhaften
sesshaften Einwohnern Winterthurs bezeugt. Die gegentheiligen Behauptungen des Vormundes beruhten
lediglich auf Antipathie desselben gegen die Eheleute
Andreé.
Die Frage liege sodann nicht so, wie die Kinder bei
den Eheleuten Brütsch und wie sie bei dem Küfer Ilg
gehalten sein werden, sondern sie liege so, wie sie bei
ihrer Mutter gehalten seien und warum und ob genügende Gründe vorliegen, die Kinder der Mutter
wegen Verletzung der elterlichen Pflichten wegzunehmen.
In dieser Hinsicht erklärten nun die Eheleute
Andreé die Angabe des Vormundes Widmer, daß er
schon wiederholt den Knaben Julius mit blauen Aermchen und Flecken am Leibe betroffen habe, als unwahr. Nur einmal habe der Vormund den Knaben
mit leichten Beschädigungen am Leibe gesehen, die ihm
aber in einem Streit mit andern Knaben zugefügt worden seien.
Von ehelichen Zerwürfnissen sei ebenfalls keine
Rede, indeß die Rekurrenten in glücklicher Ehe
mit einander lebten, wofür auf die Zeugnisse der Nachbaren verwiesen werde.
Die Beschwerde schließt mit der Erklärung, daß
durchaus keine zwingende Nothwendigkeit vorliege, die
1. Herr Dr J. Bittl, aus Bayern, Hülfslehrer am Gymnasium.
2. “ Dr Ed. Escher, von Zürich,
“ “ “
3. “
G. Glogau, Privatdozent an der Hochschule.
4. “ Dr E. Kunz, von Bern, Gymnasiallehrer in Burgdorf.
5. “ Dr Fr. Marti, von Buns, Baselland.
6. “ E. Spillmann, in Zürich, Lehrer an der Kantonsschule in St. Gallen.
7. “ Dr J. Süß, von Trimbach.
8. “ H. Wirz, von Zürich, Lehrer am städtischen
Realgymnasium.
9. “ C. Zollinger, v. Oetweil, Lehrer am Progymnasium in Langenthal.
Nachdem eine bezügliche Anfrage an Hrn. Rekor
Hitzig in Burgdorf schließlich zu einem negativen Resultate geführt hatte, trat die Aufsichtskommission auf die
vorhandenen Anmeldungen ein und gelangte zu der
einstimmigen Ansicht, daß zwar unter den neuen Angemeldeten mehrere aller Beachtung werth, daß dagegen in erster Linie zu empfehlen seien die Herren
Dr E. Escher, von Zürich und Dr H. Wirz von Zürich.
Herr Dr Eduard Escher, geb. 1853, machte seine Studien am Gymnasium und an der Universität Zürich &
erwarb sich im Sommer 1875 das Diplom mit Gesammtzensur I für Ertheilung des klassischen Unterrichts
an Gymnasien. Während seinem weitern philologischen
Arbeiter gleichzeitig wegen Schädigung belangt.
6. In § 14 sind die Worte: „sowie die Arbeiter“ als
im Widerspruch mit §§ 764 und 863 des Rechtspflegegesetzes
zu streichen.
7. In § 17 soll anstatt „die Löhnung für eine Woche“
gesagt werden: „die Löhnung der letzten Woche“ etc. [Art. 10
Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes]; und der Schlußsatz: „wenn
er in gesetzlicher etc.“ entweder gestrichen oder ersetzt
werden durch: „wenn er nicht vom Fabrikanten wegen
Schädigung gerichtlich belangt wird.“
8. Der Schlußsatz von § 18 ist zu streichen oder gemäß
Ziff. 3 des zit. Reg. Beschl. abzuändern.
9. Lohnabzüge für Vorschüsse, Miethzinse, Kostgelder, dürfen nur im Einverständniß des Arbeiters erfolgen; es ist § 20 entsprechend abzuändern.
Nach Einsicht der von Herrn Heiz-Weber, Seidenzwirnerei in Stäfa & Wasen bei Schöfflisdorf zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
müßte also einen Staatsbeitrag eher ablehnen, als
daß sie daran geknüpfte Bedingung zu erfüllen sich
verpflichten könnte.
Die Direktion des Technikums, unterm 12. April
zur Vernehmlassung eingeladen, hält laut Zuschrift vom 10.
dies dafür, daß die Forderung des Staats eine berechtigte
sei und zwar sowol mit Rücksicht auf die Lehrer denen
wol die Stadt Winterthur dieselben Rechte einräumen dürfe, wie ihren eigenen Lehrkräften, als auch mit Rücksicht auf
die Schüler, indem der allfällige Abonnementsbetrag
für alle Schüler des Technikums, falls derselbe vom
Staat in Uebereinstimmung mit den Vorschriften betr.
die Schüler an den obern Klassen der städtischen Schulen
übernommen werden wollte, jedenfalls bedeutend unter dem zugesicherten Staatsbeitrag pro 1878 stehen würde.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß nach der gegebenen Aufklärung des Bibliothekconvents die Bedingung
kaum aufrecht erhalten werden könne, wie die Direktion des Technikums auch heute noch wünscht. Dagegen
dürfte es angezeigt sein, den Jahresbeitrag auf die
Summe zurückzuführen, welche früher verabreicht
wurde. Ein Staatsbeitrag an die Stadtbibliothek Winterthur erfolgte nämlich laut Staatsrechnung zum ersten
Mal im Jahr 1873 und zwar im Betrag von 600 Fr., im
Jahr 1875 stieg derselbe auf 800 und im Jahr 1876 auf 1000 Fr.
und wurde in letzterm Betrag auch für das Jahr 1877
bedingungslos ausbezahlt. Zugleich dürfte ein etwas er-
17. Für alle in der Fabrikordnung vorgesehenen
Reglemente ist der Vorbehalt zu machen, daß dieselben
dem Regierungsrathe zur Einsicht, eventuell Genehmigung
einzusenden seien.
18. Es kann dem Fabrikanten nicht verwehrt werden, in der Fabrikordnung zu bestimmen, daß zwischen
zwei Zahltagen weder Vorschüsse nach Anzahlungen geleistet noch Lohnabrechnungen vorgenommen werden.
19. Die Bedingung, daß die Arbeiter nur dann für
mangelndes Arbeitsgeräthe zu haften haben, wenn ihnen
Gelegenheit zu sicherm Verschlusse desselben geboten sei,
ist fallen zu lassen.
mit
20. Die den Arbeitern in verschiedenen Fabrikordnungen auferlegte Verpflichtung, Veruntreuungen
oder Zuwiderhandlungen anzuzeigen, steht im Widerspruch
den §§ 760, 764 & 863 des zürch. Rechtspflegegesetzes und
ist daher zu streichen. Es könnten den Arbeitern solche
Anzeigen höchstens empfohlen werden.
21. Ebenso ist die den Arbeitern auferlegte Verpflichtung, sich bei Verdacht auf Entwendung einer persönlichen Untersuchung zu unterziehen, als im Widerspruch mit den §§ 760 & 822 & ff. des zit. Gesetzes zu streichen.
22. Falls ein Fabrikant wünschen sollte, seiner Fabrikordnung eine bedingungslose Genehmigungsklause
beisetzen zu dürfen, so mag er dieselbe gemäß den an
die Genehmigung geknüpften Bedingungen abändern & zur
[Präsidial-Verfügungen.]
11. November 1878.]
Auf hierseitiges Auslieferungsbegehren vom 22.
August 1878 berichtet der Bundesrath, daß Robert Eicher
von Ehingen am 24. Septbr. der schweiz. Grenzpolizei zum
Weitertransport nach Zürich abgegeben worden sei.
Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Auf unsere Anfrage vom 28. Oktober betreffend
Vollziehung eines kreisgerichtl. Urtheils wider Heinr.
Baumann von Goßau, in Albisrieden berichtet der
Bundesrath, daß Baumann ein Begnadigungsgesuch
eingereicht habe & daher die Vollziehung zu verschieben sei. Dieser Bescheid wird der Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung übermacht.
Der Regierungsrath
beschließt:
Das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben, betreffend Nationalrathswahlen, an den Bundesrath zu richten.
12. November 1878.
In Antwort auf hierseitiges Ansuchen vom 6. dies berichtet
die Regierung von Aargau, daß Knecht nach dortseitiger Aburtheilung werde anher ausgeliefert werden. Die Mittheilung
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.