dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
rung eines Jahresminimums von 18 und mit der Verpflichtung zur Uebernahme bis auf 25 wöchentliche Stunden in den genannten, sowie nöthigenfalls in den Fächern des Deutschen, des Französischen und der alten Geschichte.
2. Herr Dr Eduard Escher von Zürich wird mit Amtsantritt auf 15. April 1879 auf 6 Jahre mit steter Wiederwählbarkeit eine Lehrstelle für Latein & Griechisch am
kantonalen Gymnasium übertragen mit einer jährlichen
Besoldung von 180 Fr. per wöchentliche Stunde mit der Verpflichtung zur Uebernahme bis auf 25 wöchentliche
Stunden in den genannten & nöhtigenfalls auch in den
Fächern der alten Geschichte und der deutschen Sprache.
3. Die Wahlen geschehen mit dem Vorbehalt, daß die
Gewählten sich allfällig gesetzlichen Aenderungen ihrer
Stellung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterwerfen hätten.
4. Den Gewählten wird der Professortitel ertheilt.
5. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an
die Gewählten.
In Sachen des Herrn Balthasar Burlet zum Rößli
im Neugut - Bubikon,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
sprechend zu ändern.
5. § 8 ist nach Anleitung von Ziff. 3 Abs. 6 & 7 der Reg.
Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878 abzuändern.
6. § 18 ist dahin abzuändern, daß die Arbeiter zur Verzeigung ihrer Nebenarbeiter nicht verpflichtet erscheinen
[§§ 764 & 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege]
Eine solche Verzeigung könnte denselben bloß empfohlen
werden.
48. des Herren Joh. Sträuli, seifen- & Kerzenfabrikation,
in Winterthur.
Genehmigungsbedingungen:
1. Der Schlußsatz in § 3 unterliegt der Beschränkung
durch Ziff. 3 Abs. 6 und 7 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und
14. Dezbr. 1878.
2. § 6 kann nur Anwendung finden im Sinne von Ziff. 3
Abs. 2 und 3 der cit. Reg. Beschlüsse.
49. der Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur.
Genehmigungsbedingungen:
1. Der Ausdruck „effektive“ im Eingang des § 1 ist zu streichen.
2. Nach § 1 betrüge die Arbeitszeit an Samstagen & Vorabenden von Feiertagen 10 Stunden & 5 Minuten, es ist dies
im Widerspruch mit der strikten Vorschrift von Art. 11 des
Fabrikgesetzes und muß daher abgeändert werden.
3. Die Bußbestimmungen in §§ 3 und 8 können nur unter dem
Vorbehalt von Abs. 2 des Art. 7 des Fabrikgesetzes genehmigt
werden.
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Gesuch der Verlagsbuchhandlung Schwabe in Basel
um Abonnement auf ein neues geologisches Werk von Prof.
Heim in Zürich geht an die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
Die 52. Jahresrechnung der schweiz. Mobiliarassekuranzgesellschaft geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Bericht der Untersuchungskommission Burghölzli soll als
Beilage dem Amtsblatt beigegeben und eine Anzahl Separatabzüge durch die Staatskanzlei dem Publikum zum Verkauf angeboten werden.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. v. Mts. übermittelt der Massaverwalter der Nationalbahn ein Projekt des Fahrtenplanes
vom 15. Okt. 1878 an, zufolge welchem auf der ganzen Linie 3
Doppelzüge vorgesehen werden.
B. Dieses für den Winterdienst entworfene Fahrplanprojekt ist verschiedenen Gemeinden, die an der Nationalbahn
liegen, zur Vernehmlassung zugestellt worden. Die Gemeinden Winterthur, Oberwinterthur, Seuzach, Altikon, Dorlikon,
Ossingen, Truttikon & Ober- und Unterstammheim wünschen nunmehr so ziemlich übereinstimmend, es möchte auf der Ostsektion
schaft mehr zustehe, ferner in willkürlicher Weise, bloß
um dessen Verwandten den einstigen Genuß seines Vermögens zuzuwenden und zu sichern, sein Recht vorzuenthalten.
Herr Byrs erklärt sodann nachdem seine Clienten
gemachten Vorwurf der Verschwendung als unbegründet und weist ferner darauf hin, daß dessen Auskommen
und Geschäftsbetrieb die Herausgabe des ihm vorenthaltenen Vermögens in hohem Grad erheische.
F. Der Gemeindrath Hittnau verweist in seiner Rekursbeantwortung vom 12. August auf das in seiner frühern Eingabe schon Gesagte, und fährt dann fort:
Was den Gemeindrath zur Verweigerung seiner Zustimmung zur Verzichtleistung des J. Strehler auf sein Schweizerbürgerrecht und zur Vermögensaushingabe an denselben bestimmt ist lediglich sein Interesse an dessen fernern
Zukunft: wird derselbe der Vormundschaft entlassen, so wird
er, da das Vermögen in kurzer Zeit dahin sein würde, bald
in Noth und Elend versinken. In diesem Falle aber ist sehr zu
bezweifeln, daß derselbe nicht wieder zurückkehren werde &
alsdann seinen in hier wohnenden Verwandten & – diese Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen – wol auch seiner frühern Heimatsgemeinde zur Last fallen müßte; denn von der von
Hrn. Byrs behaupteten Besserung Strehlers lassen dessen
jüngsten Erlebnisse nichts verspüren.
Auch darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Liquidation des Vermögens wenigstens einem Zeitraum von
zwei Jahren beanspruchen würde.
bene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. Februar d. Js. beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht sind vom Petenten bezahlt
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird mit dem in der bundesräthlichen Bewilligung erwähnten Vorbehalt, daß er die
Folgen der Nichtbeibringung einer Urkunde über seine
Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit an sich
selbst zu tragen hat und die schweiz. Behörden sich entschlagen,
ihn hiegegen zu schützen, – gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Stäfa bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Stäfa und die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
der
begründet und es wird daher der angefochtene Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen bestätigt in der Meinung,
daß die Zivilvorsteherschaft eingeladen ist, der Bürgerversammlung eine Vorlage zu machen, welche die Statuten
über die Vertheilung der Bürgernutzungen mit den Bestimmungen von § 110 a des Gemeindegesetzes & § 15 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden in Einklang bringt, – und
die von der Gemeinde angenommene neue Bürgernutzungsverordnung dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorzulegen, und mit der Auflage, daß auch die dießjährige
Vertheilung der Bürgernutzungen nach diesem neuen
Regulativ zu erfolgen hat, bezw. nach denselben auszugleichen ist.
II. Die Zivilgemeinde Ellikon a/Rh. trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Ellikon
und den Bezirksrath Andelfingen.
Mit Zuschrift vom 23. Dezember d. Js. stellt der Vorstand des kant. Handwerks- & Gewerbevereins das Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1878.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der kantonalen Handwerks- & Gewerbeverein wird
für das Jahr 1878 ein Staatsbeitrag von Fr. 250 aus dem
rath vorbehalten bleibe.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und die
Direktionen des Sanitätswesens und der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Stadtrath Winterthur macht unterm 9. dieß die
Mittheilung, daß nach eingehenden Untersuchungen von
Seiten des Bauamts und der Gesundheitsbehörde das neue
Technikumsgebäude als bezugsfähig erklärt worden sei und
verbindet damit das Gesuch, daß dasselbe auf 15. Dezbr. l. Js.
oder spätestens auf 1. Jenner 1879 vom Staate übernommen werden möchte.
Die Aufsichtskommission des Technikums hat ihrerseits
bereits am 5. dieß eine Inspektion vorgenommen und ihr
Gutachten dem Erziehungsrath dahin abgegeben, daß der
Bezug des neuen Gebäudes ohne Schaden für die Schule auf
1. Jenner 1879 stattfinden könne. Die Erziehungsdirektion
ersuchte hierauf die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unterm 6. dies um Anordnung einer technischen Expertise und es hat sich aus dem Berichte derselben dat. vom 21.
dieß ergeben:
1. Das Technikumsgebäude ist zweckmäßig ausgeführt
und auf 1. Jenner 1879 bezugsfähig.
2. Die Räumlichkeiten, wie sie vom Regierungsrath
unterm 22. Juli 1876 genehmigt wurden, sind nach ihrer
Anzahl und Größe vorhanden.
3. Im Einzelnen sind folgende Ausstellungen zu machen:
Wasserverkehr auf der Rheinstrecke von Neuhausen bis zur
schweiz. elsässischen Landesgrenze unterhalb Basel“ sowie
den Entwurf zu einer „Floßordnung für den badisch-schweizerischen Rhein von Neuhausen abwärts“ zugesendet und damit den Vorschlag verbunden, diese Entwürfe
an einer Konferenz zwischen Abgeordneten der beiden
Staaten zu besprechen und definitiv festzustellen.
Das Departement halte es nun für zweckmäßig, diese
beiden Dokumente vor jener internationalen Konferenz
noch durch Abgeordnete der betheiligten Kantone und des Departements prüfen und Postulate aufstellen zu lassen, welche
an jener Konferenz dann geltend zu machen wären. Zu dieser Vorkonferenz werde auf Donnerstag, den 14. Wintermonat nächsthin in das Vorzimmer des Nationalrathes in
Bern eingeladen und um Bestellung einer zürcherischen Abordnung ersucht, zu deren Handen von jenen Dokumenten
[Entwürfen] je ein Exemplar beigelegt werde. Neben der
Besprechung der Entwürfe würde an der erwähnten Vorkonferenz auch über die Beschickung der später stattfindenden internationalen Konferenz verhandelt.
B. Die erwähnten Entwürfe liegen bei den Akten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zum Zwecke einer allfälligen Instruktion für die zu bestellende Abordnung an die Vorkonferenz scheint einzig Art. 5 des
ersten Entwurfes in Betracht zu kommen. Zwischen dem Großherzogthum Baden und dem Kanton Zürich besteht zwar schon seit eini-
nachgewiesen zu werden; allein es ist wol nicht außer Orts,
diese Frage, über welche in der Presse und anderwärts
ganz verschiedene Ansichten sich kund gegeben haben, ihnen gegenüber noch etwas zu erörtern.
Man hat finden wollen, der Umzug des italienischen
Arbeitervereins sei keine genügende Veranlassung
zum Verbot gewesen; man hätte erstere Gelegenheiten
abwarten sollen. Wir sind umgekehrt der Meinung, die
Behörde habe ganz richtig das Verbot zu einer Zeit erlassen,
wo keine Aufregung und leidenschaftliche Stimmung vorhanden ist. Jetzt kann dasselbe mit aller Unbefangenheit und
Voraussicht überlegt werden, um so entschlossener, gerechter und wirksamer wird es im Fall der Uebertretung gehandhabt werden. Besser ist es, der Gefahr vorzubeugen, als
zu warten bis sie da ist. Der Umzug der italienischen Arbeiter am 11. August verlief allerdings ohne weitere Folgen; wer bürgt aber dafür, daß diese Umzüge nicht sich
wiederholen und zwar in wachsender und ohne Zweifel
geplanter Ausdehnung? Für diese Fälle ist das Verbot.
Die demonstrative Enthaltung der rothen Fahne als
des Symbols des gewaltsamen Umsturzes der bestehenden
Staatsordnung ist eine Provokation gegen die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung, welche dieselbe, wie
die Erfahrungen hier und anderwärts beweisen, nicht ertragen und
dulden wird und welche daher die größten Gefahren für die öffentliche Ruhe und Ordnung im Gefolge hat – Gefahren und
Konflikte, welchen vorzubeugen die Polizei wohl thun wird. Es
sodann dem Bunde obliegen würde, ist ein geeigneter Bauplatz in der Spitalwiese unentgeldlich zur Verfügung zu
stellen. Hiebei soll es die Meinung haben, daß der Kanton
Zürich aller Pflicht für Neubauten enthoben und nur noch
verpflichtet sei, den Unterhalt des Hauptgebäudes wie bisanhin auf sich zu nehmen.
III.
Das Chemiegebäude beim Polytechnikum soll spätestens
nach Ablauf von 2 Jahren zum Zwecke des Gebrauches für die
zürch. Unterrichtsanstalten zurücktradirt werden.
IV.
Sollte die schweiz. polytechnische Schule in Zürich in irgend welchem Zeitpunkte aufgehoben werden, so bleibt der
Bund Eigenthümer der von ihm erstellten Neubauten [Art.
sofern derselbe an Zürich den dannzumaligen Preiswerth
des Baugrundes bezahlt und die vom Kanton Zürich an den
Bau beigetragenen 350,000–400,000 Fr. zurückerstattet.
Die Militärdirektion berichtet:
Der seit 26 Jahren als Kasernenschneider angestellte Hr.
Schwarzenbach hat aus verschiedenen Gründen seine Entlassung
verlangt und da an ein Zusammenarbeiten mit dem eid. Bekleidungskontrola-l-aeur wegen den bisherigen stetigen Reibereien auch in der Folge nicht zu denken ist, so sind wir geneigt, diesem Gesuch zu entsprechen, glaubten aber den Anlaß benutzen zu sollen, um wieder auf die vor Ao 1876 bezahlten Zuschneiderlöhne nämlich:
Entschädigung von Privatrechten
“
Akkordsumme lt. Vertrag
16,670
Rp.
30
Mehrarbeiten, Beleg No 7 und 8
7261 10
Verschiedenes
Summa wie oben
Da die Länge der Straße 1935 Meter beträgt, so
kommt der laufende Meter auf Fr. 15 26 zu stehen.
Im Voranschlage vom 18. Brachmonat 1873 sind die
Baukosten ohne die Landentschädigung zu Fr. 15,800 angenommen; es wurde derselbe daher um Fr. 8254 55 Rp.
überschritten. Zum größten Theile müssen diese Mehrkosten der anhaltend nassen Witterung und dem fast
durchweg nassen Terrain zugeschrieben werden, welches
zur Folge hatte, daß auf der Bergseite der Straße Erdschlipfe entstanden, darunter einer bei No 92 bis 94 mit
einer Erdmasse von 377,25 Schachtruthen, die dann beseitigt werden mußten. Ebenso erforderten die meisten Dolen eine Verlängerung und die Brücke bei No 90+
eine Sicherung durch Pfahlwerk. Die obere Böschung
zwischen No 92 und 93 mußte durch eine Mauer von
29,4 Meter Länge und mehrere andere Stellen durch
Flechtwerk geschützt, sowie zur Entwässerung Sickerdolen angebracht werden. Endlich mußten dem Uebernehmer in Folge höherer Akkordsumme 5 1/2% über die
Voranschlage enthaltene Einheitspreise hinaus bezahlt werden. Die Straßenbaute ist gehörig vollendet.
Gemäß der Quote von 2,79 per Mille berechnet
ebenso wenig wie die Auferlegung der Servitut auf ewigen Fortbestand derselben zur Sicherung der Straße nothwendig.
Nach § 12, 14. a des Abtretungsgesetzes von 1838 frage es sich einzig, ob dieser Streifen Landes zur Erstellung der Straße nothwendig sei. Diese Frage sei zu
verneinen, die Gemeinde bedürfe desselben nicht als
ihr Eigenthum; die Berme sei auch dann da, wenn
sie in Spörris Eigenthum verbleibe.
Aus der Möglichkeit aber, daß Spörri vielleicht
später einmal Aenderungen an diesem Streifen Landes vornehmen könnte, folgere jedenfalls zur Zeit
kein Expropriationsrecht. Rekurrentin solle abwarten, ob einmal der Straße gefährliche Abänderungen von Spörri vorgenommen werden; dann habe sie
das Recht, dagegen einzuschreiten.
Uebrigens sei selbstverständlich, daß wenn der
Kanal einmal um 3 Fuß gehoben worden, man das
Wasser nicht der Straßenböschung entlang fließen
lassen werde; vielmehr werde wol auch dann zwischen Straßenböschung und Kanal eine Berme frei gelassen werden, um beidseitig zum Kanal und dem
Kanal entlang gehen zu können. In dieser Richtung
sollen alle Rechte der Rekurrentin gewahrt bleiben
für spätere Zeiten, aber das Grundstück zu expropriiren oder
mit hierauf bezüglichen Servituten zu belasten, dazu habe
sie jetzt weder ein Recht noch ein Bedürfniß.
ad. II. für die Frage wie der Kirchhof zu entwässern sei
nicht der Krankenasse zuwenden wollen und es ist sonach der
Ausdruck am Anfang „die zurückbehaltenen Lohn- & Décompte-Beträge“ zu streichen. Den wegen versäumter Arbeit zurückbehaltenen Lohn wird der Fabrikant wol wieder nicht der
Krankenkasse zukommen lassen.
6. § 12 ist, als im Widerspruch mit dem Rechtspflegegesetz
zu streichen.
7. In § 14 ist die Androhung der Entlassung unter Verlust des Décompte im Sinne von Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse
vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878 zu streichen.
X. Des Herrn C. Gaißert [sic!], Klavierfabrik in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
1. In A. 2 ist beizufügen: „oder daß einer der Fälle eintritt, in welchen der Arbeiter nach dem Gesetz zu sofortigem
einseitigen Austritt befugt ist.“
2. Die Androhung der Entlassung für unmotivirtes Ausbleiben ist zu streichen [Fabrikgesetz Art. 9 und Ziff. 3 der Reg.
Beschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
XI. Der Gelatinenfabrik Winterthur.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 2 ist zu streichen: „im Wiederholungsfalle aber
mit sofortiger Entlassung bestraft.“
2. In § 5 ist zu streichen: „Bleiben sie ohne Kündigung weg,
so verfallen die rückständigen Löhne.“
3. Der § 7 ist zu streichen
[siehe Ziffer 2 der Regierungsrathsbeschlüsse vom 18.
Febr. und 14. Dezbr. 1878].
Dietigheim - Baden, geb. 1813, Schuster, wohnhaft in Wagenhausen, Kt. Thurgau, welcher am 20. Oktober eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Jenner 1878 & 9. Novbr.
1877 [letztere für seinen Sohn Andreas, geb. 1859] beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Elsau & die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 6. Dezbr. übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Heinrich Burger, Litograph,
I. Dem Herrn J. Buchmann, zur Schonau, in Riffersweil,
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last fallen würde,
die Bewilligung ertheilt, in seinem Baumgarten am Rothenbache ein Wasserwerk zu errichten, und zu dessen Betreibung das Wasser des Baches auf der Nordseite der
Straße I. Klasse No 33 unmittelbar am Einlauf der dortigen Straßendole bei O im Plane mittelst Einlegen einer
Querschwelle zu fassen, von da in 0.18m weiten eisernen
Röhren auf das Werk und bei E wieder in den Bach zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Auffangsschwelle muß rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt, und gut befestigt
werden; die Oberfläche derselben darf das Sohlenpflaster um höchstens 0.16m übersteigen; die Röhrenleitung ist auf dem Sohlenpflaster in der linken Ecke
der Dole anzubringen und gut zu befestigen.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Knochenstampfe bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbezweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. September a. c. berichtet die
Gesundheitskommission Thalweil, daß sie von Hrn. Wagenbauer
Keller in Zürich für die Gemeinde Thalweil einen Krankenwagen habe bauen lassen, bezüglich dessen Einrichtung und
Qualität ihr sr. Zt. von Hrn. Regierungsrath Sieber diejenigen von Zürich und Uster als Muster empfohlen worden
seien. Dieser Wagen sei nun fertig. Die Erstellungskosten desselben belaufen sich lt. Rechnung auf die Summe
von Fr. 1700.
Die Gesundheitskommission ersucht nun um Verabreichung des üblichen Staatsbeitrages.
B. Das Oberforstamt führt in seinem Gutachten vom
13. dieß an:
Von dem großen, in der Gemeinde Kyburg liegenden
Waldareal liege nur der 38,5 H. A. große Forstbezirk
Brüngberg so, daß der größere Theil seines Ertrages auf
Straßen abgeführt werden könne, welche in fraglichen
Gemeindsbann liegen und zwar können hiebei bloß die
Straßenstrecken vom Brüngberg bis ins Weißenthal und
nach Billikon, welche übrigens in weit größerm Maße als
Verkehrsweg dienen, in Betracht kommen. Da die Unterhaltung der in Frage kommenden Straße ca einen Drittheil
der sämmtlichen Straßenunterhaltungskosten der Gemeinde
Kyburg beanspruche, so rechtfertige sich eine jährliche Entschädigung von ca Fr. 60. In Berücksichtigung jedoch, daß
die ungewöhnlich hohen Unterhaltungskosten der Jahre
1876 und 1877 theilweise der bei nassem Wetter stattgefundenen Holzabfuhr zuzuschreiben sei, dürfe der Gemeinde
Kyburg an die Kosten für den Straßenunterhalt während
der Jahre 1872–1877 ein Beitrag von Fr. 400 gesprochen
werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Kyburg wird an die Unterhaltungskosten der Straße II. und III. Klasse pro 1872–1877 aus der
Staatsforstkasse ein Staatsbeitrag von Fr. 500 verabreicht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Oberforstamtes zur Vollziehung.
Homberger’schen Wehr aufwärts, ungefähr wie die blauen Linien im Plane zeigen, ausgeführt werden, welche Arbeit aber nicht der Gemeinde zugemuthet werden kann, sondern durch den Staat in Angriff zu nehmen ist.
Wenn nun sonst im Allgemeinen der Satz gilt, die Korrektion eines Gewässers schließe in sich den Begrif
einer durchgehenden und zusammenhängenden Regulirung des Flusslaufes, inbegriffen die Schaffung einer bestimmten Flußsohlehöhe und einer den Verhältnissen entsprechenden Profilweite, und wenn daher einzelne Anbruchstellen gewöhnlich nicht korrigirt, sondern bloß
verbaut werden, so dürfte hier deßwegen eine Ausnahme
zulässig sein, weil die fragliche Stelle sich zwischen zwei Fabrikwehren befindet, welche bestimmte Fixpunkte für die
Sohlenhöhe bieten & die Uferschutzkosten in keinem Verhältniß zu ihrem Werthe für jetzt und in der Folge stehen. Es
ist daher wünschenswerth, daß die technischen Vorarbeiten
für die Korrektion dieses Glattstückes von einem Wehr
zum anderen mit aller Beförderung angefertigt werden
und die Korrektion selbst durch den Staat ausgeführt
wird. In Folge dessen fallen alsdann die beiden Beschlüsse
des Regierungsrathes vom 13. Herbstmonat und 19. Weinmonat d. Js. mit allen ihren Konsequenzen dahin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Handelsdepartement motivirten Bericht betr. die Erledigung der hierorts aufgestellten Postulate betreffend Winterfahrpläne der Bahnen im hiesigen Kanton.
Der Bericht geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Fluck, von Maschwanden, Arbeitshaussträfling in hiesiger Strafanstalt,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Unter Uebermittlung der bezüglichen Untersuchungsakten teilt die Regierung des Kantons Thurgau mit,
daß dem in hiesiger Strafanstalt detinirten rückfälligen
Dieb Jakob Fluck von Maschwanden mehrere im November
1875 im Bezirk Frauenfeld verübte Diebstäle zur Last gelegt
werden. Derselbe sei nämlich aktengemäß bereits geständig, in der Nacht vom 14./15. November 1875 dem Dienstknecht
J. Rutishauser, in Gachnang Geld [im angeblichen Betrage
von Fr. 11] entwendet zu haben und es bestehe hoher Verdacht, daß er in der gleicher Nacht zum Nachtheil von Konrad
Lattmann, in Islikon und vom 13./14. November gl. Js. zum
Schaden der Wittwe Gägauf in Frauenfeld zwei Diebstäle mit Einbruch verübt habe.
Um nun die bezügliche Strafuntersuchung dortseits
durchführen zu können, ersucht die thurgauische Regierung dem Angeklagten Fluck an das Verhöramt in Frau-