dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Baute wurde in der Hauptsache bis im Frühjahr
1877 fertig; gänzlich vollendet und mit gehauenen Steinen vermarcht wurde die Straße erst im Herbst 1877.
Der Voranschlag für die Straßenbaute betrug Fr. 9800,
nämlich Fr. 4600 Expropriationskosten &
“ 5200 eigentliche Baukosten.
Die Rechnung der Gemeinde zeigt eine Gesammtausgabe von Fr. 12,715 65 Rp., welche sich folgendermaßen
vertheilt:
Fr. 6899 25 Rp. für Exporpriationskosten,
“ 5709 – “ “ die Straßenanlage,
107 40 “ “ Verschiedenes.
Die Prüfung der Rechnung zur Feststellung der für
Bestimmung des Staatsbeitrages maßgebenden Summe
gibt außer den kleinern Bemerkungen, welche schon
im gemeindräthlichen Abschied enthalten sind, zu folgenden
Ausstellungen Anlaß:
1. In Beleg No 1 sind dem Hrn. Vogel zur Langmühle
Fr. 30 zu viel bezahlt, und deshalb in Abrechnung zu bringen.
2. In Beleg No 10 sind nur Fr. 5484 für den Bauunternehmer aufgenommen. Die eigentliche Abrechnung
beträgt aber Fr. 5784 und sind noch Fr. 300 bis nach Ablauf
der zweijährigen Garantiezeit zurückzubehalten. Diese
Fr. 300, welche die Gemeinde dem Uebernehmer noch
schuldet, sind daher für die Bemessung des Staatsbeitrags noch zuzurechnen.
[Fortsetzung
lei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes, sowie Disp. II. Ziff. 11 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
Da sich sodann aus dem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ergibt, daß durch die Regulirung
des Türlersee’s die Wasserkraft sämmtlicher Wasserwerke an der Reppisch verstärkt oder mindestens gleichmäßiger wird,
so wird ferner beschlossen:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, die Wasserkraft aller an der Reppisch befindlicher Etablissements neu vermessen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Modifikation der projektirten Ausmündung des städtischen Schmutzwasserkanales,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat, gestützt auf ein Gutachten des Sanitätsrathes, unterm 24. Augstmonat d. Js. beschlossen, es solle die Ausmündung des projektirten Kanales für Ableitung des Schutzwassers der Stadt Zürich
kassenguthaben von Fr. 1435 50 bei der Vermögensberechnung
unberücksichtigt bleibt.
Der eigentliche Nachlaß wie er sich aus dem Inventar unzweideutig ergibt ist daher:
Fr. 9000 –
Liegenschaften
“
1435 50.
Sparkassenguthaben
Zins davon
57 40.
739 90.
Fahrhabe
Aktiven:
Fr. 11,232 80 Rp.
ab:
Fr. 2026 50.
Passiven versichert
85 60.
laufend
Unversteuerbare Fahrhabe
739 90.
“ 2852. –
Fr. 8389 80 Rp.
Steuerbarer Nachlaß:
Nun legt die Finanzdirektion bei ihrer Steuernachzahlungsberechnung ein Vermögen von Fr. 5000 zu Grunde und berücksichtigt durch eine Herabminderung von Fr. 3380 80 Rp. unter
den thatsächlichen Etat reichlich die günstigen Chancen, die der
Liegenschaftsverkauf mit sich gebracht haben mag.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs ist unbegründet & wird daher abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Horgen,
in der Meinung bestätigt, daß die Frist für Vollendung
der Straße bis Ende d. Js. verlängert werde.
B. Mit Zuschrift vom 20. Brachmonat stellt der Gemeindrath Pfäffikon das Gesuch, es möchte der Gemeinde gestattet werden, die fragliche Straßenbaute erst im Jahr 1879
auszuführen. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die bezüglichen technischen Vorarbeiten seien so unvollständig, daß verschiedene Ergänzungen vorgenommen werden müssen, bevor dieses aber geschehe, von der Expropriation des benöthigten Landes nicht die Rede sein könne.
Dazu komme, daß die Gemeinde durch das Hochwasser vom
3. Brachmonat bedeutend mitgenommen worden sei, so daß ihr in
dieser Beziehung eine sofortige Ausgabe von mehreren tausend Franken erwachse. Ueberhaupt sei die Gemeinde in
ökonomischer Hinsicht sehr stark belastet: die Eisenbahnschuld betrage Fr. 100,000, durch den Bau der Zufahrtsstraßen
zur Station und der Straße nach Wallikon seien die Gemeinde-Ausgaben bedeutend gewachsen, sodaß die
Rechnung pro 1877 mit einem Defizit von Fr. 8000 geschlossen habe und das laufende Jahr voraussichtlich mit einem
noch größern Defizit schließen werde. Endlich dürfe noch
in Berücksichtigung fallen, daß im Grunde die Erstellung
der fraglichen Straße keinem Bedürfniß entspreche, da
die Bewohner von Oberbalm in ihrem Rekurse selbst
zugegeben haben, es sei der Fuhrwerksverkehr nur
sehr unbedeutend.
B. Auf seitens der Justizdirektion an den Gemeindrath Wädensweil ergangene Einladung zu Mittheilung
allfälliger Daten über die Persönlichkeit und das Vorleben
Bregenzers theilt requirirte Behörde unterm 14. Nov. mit,
daß Bregenzer schon seit 8 Jahren sich außer dem Kanton meistens in St. Gallen, aufgehalten und während dieser Zeit
über denselben keinerlei Mittheilungen eingegangen
seien. Zu Anfang der 1860er Jahre sei Bregenzer bei Hrn.
Seifensieder Rothpletz in Wädensweil in Arbeit gestanden und es sei dem Gemeindrathe seit jener Zeit über dessen Leumund, außer einem Urtheil der Kriminalabtheilung
des Obergerichts wegen Widersetzlichkeit nichts Nachtheiliges bekannt geworden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Uri die Beschwerde
Bregenzers zur Kenntniß zu bringen mit dem Ersuchen,
dießfalls geeignete Erhebungen zu machen, ob oder inwieweit die darin aufgeführten Fakta sich bestätigen
dürften; eventuell zur Abhülfe das allfällig Erforderliche anzuordnen, und über das Ergebniß Bericht
zu erstatten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung des Heinrich Riegger, von
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird unter Hinweisung auf die Erwägungen und den Entscheid des Regierungsrathes in Sachen
Bürgi gutgeheißen.
2. Dem Beschwerdeführer ist auf Begehren Abschrift
jenes Beschlusses in Sachen Bürgi zuzustellen.
3. Die Stadtgemeinde Zürich hat die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu bezahlen.
4. Mittheilung an den Beschwerdeführer, den Bezirksrath Zürich und an den Stadtrath Zürich.
In Sachen des Herrn J. H. Müller, in Winterthur, Namens seiner Mündel, der Kinder seines verstorbenen Bruders Hrn. J. Kaspar Müller, von Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gemeindesteuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Gestützt auf die von der Finanzdirektion dem
Nachlasse des Hrn. J. Kaspar Müller auferlegte Steuernachzahlung wurde fragl. Nachlaß von der Steuerkommission
Winterthur gemäß § 147 des Gemeindegesetzes ebenfalls
mit einer Nachsteuer für zu wenig bezahlte Gemeindesteuern belegt. Hr. J. H. Müller, Vormund der hinterlassenen
Werthes des geschädigten Grundstückes fällt nicht in Berechnung.
Nun geht aber aus Vorstehendem hervor, daß trotzdem
von weitaus den meisten Gemeinden dieser Absatz der Verordnung völlig ignorirt worden ist, und daß voraussichtlich
eine Ergänzung in fraglichen Sinne theils mit viel zu viel Complikationen verbunden theils ganz unmöglich wäre.
Dennoch hat der Regierungsrath,
in Anwendung von § 5 Abs. 5 der Verordnung vom 2.
März 1878 betreffend Erhebung und Vertheilung von Liebessteuern: „Bei der Vertheilung sollen überdieß individuelle
Verhältnisse in Berücksichtigung gezogen werden“
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Bei der Vertheilung der allfällig eingehenden Liebessteuern
ist nach folgender Norm vorzugehen:
[bis auf Fr. 1000 Vermögen]
[Fr. 1001 – Fr. 3000
[ “ 3001 – “ 6000
c.
“
[ “ 6001 – “ 10,000
[ “ 10,001 – “ 15,000 “ ]
fallen außer Betracht, wenn
d.
“
“
120
Geschädigte
un¬
Mit Eingabe vom 20. September stellt Herr Rudolf
Adolf Alfred Dändliker von Hombrechtikon, geb. 1843,
Kaufmann in Liverpool - England, welcher laut der im Archive
des Zivilstandamtes Hombrechtikon aufbewahrten, vom schweiz.
Konsulat in Liverpool am 11. April 1876 beglaubigten Abschrift einer Naturalisationsurkunde [Erklärung des genannten Zivilstandsamtes vom 24. August d. Js.] die Staatsangehörigkeit Großbritanniens erworben hat und daher auf
sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, – das Gesuch
um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Die in Art. 6 des Bundesgesetzes vom Jahr 1876 für den
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen
Bedingungen sind als erfüllt zu betrachten; eine Einsprache
im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes liegt nicht vor und die
Berichterstattungen sowol des Gemeindrathes Hombrechtikon wie des Bezirksrathes Meilen, letztere vom 14. Okt.,
schließen dahin, daß dem Gesuch entsprochen werde.
Es schuldet Petent aber noch an Militärpflichtersatz pro
1876, 1877 & 1878 Fr. 131 50, die von ihm vor Ausfolgung
der Landrechtsentlassungsurkunde einzubezahlen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 & Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 die Entlassung aus dem Gemeinds-
Hottingen, Krankenasyl Horgen, Krankenasyl Wädensweil]
sich vermehrt haben und z. B. das Krankenasyl Neumünster
mit ähnlich gesteigerten Ansprüchen wie Winterthur aufzutreten befugt wäre.
Im Uebrigen werde diese Behörde wol sicherer und
rascher zu einem ihren Wünschen sich nähernden Ziele gelangen, wenn sie auf dem Petitionswege sich direkt an den
Kantonsrath wende, damit diese Behörde die Regierung
beauftrage, Bericht und Antrag vorzulegen. In solcher Auftragsertheilung läge schon von Anfang wenigstens im Allgemeinen die Stimmung der entscheidenden Behörde zur Sache
ausgesprochen.
B. Mit Eingabe vom 22. Juli hat sich die Spitalpflege nun
in diesem Sinne an den Kantonsrath gewendet, worauf letzterer durch Beschluß vom 19. August, gestützt auf § 4 des Gesetzes betr. die kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten die Angelegenheit dem Regierungsrathe zur Erledigung zugewiesen hat.
C. Die Sanitätsdirektion spricht sich im vorliegenden Falle
dahin aus:
Es ist unbestritten, daß das von Winterthur ins Leben
gerufene Institut des Einwohnerspitals einem Bedürfnisse
für die Bevölkerung dortiger Gegend entgegenkommt
und damit zugleich auch eine Nachhülfe zur staatlich gebotenen
Krankenpflege bewirkt, welcher im Kantonsspital wegen
öfterem Platzmangel nicht immer in dem wünschbaren
Maße entsprochen werden kann.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der Kirchgemeinde Rorbas vom 18. August, in welcher sie um
Anordnung einer Pfarrverweserei nachsucht, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Rorbas eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Rorbas mit Amtsantritt auf 16. Oktober ernannt: Hr. Paul Heß, von
Zürich, zur Zeit Vikar in Bülach.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat diese Wahl bestätigt.
Mit Zuschrift vom 24. Sept. 1878 legt Hr. Advokat
Dr Näf in Winterthur Beschwerde ein gegen die auf
Hrn. Hotz-Schmid, Kaufmann, daselbst, mit Bezug auf
die Jahre 1876–1987 angewendete Steuertaxation und sucht darum nach, es möchte beschlossen werden:
1. Die für die Steuertaxation pro 1878 einzuberufende Rekurskommission sei beauftragt, auch
die Taxation des Hrn. Hotz pro 1877 zu behandeln und
zu erledigen.
2. Eventuell: der Entscheid der Steuerkommission pro
1878 über die von Hrn. Hotz eingereichte Beschwerde gegen die 1878r Taxation werde auch für das Jahr 1877 als
maßgebend anerkannt.
sten der Gemeinde Wädensweil zur Disposition gehalten
werden.
Mit Eingaben vom 15. März & 4. Juli d. Js. stellte nun
der Gemeindrath Wädensweil das Gesuch um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 9. Febr., indem
unter den jetzigen Verhältnissen nach seiner Ansicht auf dem
gemachten Vorbehalte nicht länger beharrt werden könne.
Das Gesuch enthält folgende Begründung:
Mit Rücksicht darauf, daß weitere Proben nach System
Wetli nur unter Benutzung der im Besitze der Nordostbahn befindlichen Wetli-Lokomotiven & -Walzen vorgenommen werden können, daß der von der Nordostbahn
geforderte Kaufpreis deren Erwerbung unmöglich mache
und die Vornahme weiterer Proben im Miethverhältniß
von der Eigenthümerin nicht gestattet werde, – habe die Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft beschlossen, Lokomotiven nach dem gewöhnlichen Adhäsionssystem anzuschaffen und von der Ferneren Erprobung des Spezialsystems
völlig abzusehen.
Der Gemeindrath konstatire diesen Sachverhalt und
halte im Uebrigen durchaus fest an dem schon früher eingenommenen Standpunkt, daß die Ausbezahlung der Restsubvention sammt Zins von dem Zeitpunkt der Betriebseröffnung hinweg auf Grund jener Bedingung von Rechtswegen nicht verweigert werden könne. Es werde darauf hingewiesen, daß im Jahr 1874 mit einem ganz bedeutenden
Kostenaufwande Proben veranstaltet worden seien, in Be-
bereits zugesicherte Subventionsquote von Fr. 1,500,000
hinaus betheiligt sich der Kanton Zürich behufs Deckung
der Eingangs genannten Summe von 2 Millionen Franken
mit einem weitern Subventionsbetrag von Fr. 502,500.
2. Dieser Betrag von 502,500 Fr. bildet einen Theil
der Subventionssumme von acht Millionen Franken, welche die Schweiz durch Art. II des internationalen Ver¬
Art.
trags d. d. Bern 12. März 1878 zugesichert hat.
3. Am Ende jeden Baujahres wird der schweiz. Bundesrath die Größe der auf diese Ergänzungssubvention
zu zahlenden Annuität nach Maßgabe der stattgehabten Ausgaben festsetzen und den Antheil jedes der betheiligten Kantone auf Grundlage ihrer Betheiligung an den
neuen Subsidien bestimmen.
Gemäß dem internationalen Protokoll von Göschenen d. d. 5. Sept. 1877 soll in Zukunft dieser gleiche
Grundsatz auch zur Bestimmung der jährlichen Quote von
dem Drittel der bisherigen Subsidien von 85 Millionen Franken angewendet werden, welche bis jetzt nach
des Vertrags vom 15. Okt. 1869 sind auf die neuen durch
vorliegende Urkunde übernommenen Subsidien anwendbar.
4. Die Subsidien der Kantone werden im gleichen
Verhältniß wie die Aktien der Gotthardbahngesellschaft
03. Dezember 1878.]
Ein Zwischenbericht der schweiz. Gesandtschaft in Paris
durch Vermittlung des Bundesrathes in Sachen Vaillard
& Grenier in Cette, gegen Ullmer, in Neumünster, Rogatorium, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Das Regulativ betreffend Verlegung der Flußkorrektionskosten auf die Gemeinden wird in anliegender
Form genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe der Staatskanzlei,
betreffend Fabrikordnungen,
beschließt:
I. Die Eingabe der Staatskanzlei wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung übermacht.
II. Zur Behandlung der Angelegenheit wird auf Sonntag den 14. Dezbr. Morgens 9 Uhr Tag anberaumt.
III. Die Herren Dr Stößel und Oberst Hertenstein werden besonders eingeladen bei dieser Verhandlung zu
erscheinen.
IV. Mittheilung an die Herren Stößel & Hertenstein.
betreffend Verabreichung von Staatsbeiträgen an die
Herstellung von Kirchen, Kirchhöfen und Pfrundlokalitäten,
d. d. 18. Oktober 1862 gestalten sich die vorliegenden
Verhältnisse folgendermaßen:
Gesammtsumme der Baukosten
Hievon fallen in Abzug:
42
Die Aufsichtskosten mit
Bereinigte Bausumme
Hievon ab gemäß Art. 2 des Regulativs eine Steuer zu 1‰:
“ 531 Haushaltungen
“ 593 Aktivbürgern
Restirende Bauschuld
Die Steuerquote zur Deckung obiger Bausumme wür¬
Rp.
de 1,855‰ betragen und demnach müßte der Staatsbeitrag
gemäß Art. 2 des Regulativs nach Klasse 2 bemessen und
auf mindestens 1/24 der restirenden Bauschuld = Fr. 133,22,
fixirt werden.
Mit Rücksicht daraf aber, daß die Gemeinde Wülflingen für diverse Gemeindesteuern ohnehin mit
Fr. 10 1/2 pr. Faktor belastet ist, rechtfertigt es sich, den
Staatsbeitrag angemessen zu erhöhen und auf 1/18 der
restirenden Bauschuld, = Fr. 177 63 Rp., in abgerundeter summe auf Fr. 180 festzustellen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
Präsidial-Verfügungen.
13. November 1878.
Das Obergericht theilt mit, daß es zu Kreisschätzern
und Ersatzmännern gewählt habe:
a. Für den ersten Kreis:
Kreisschätzer:
Herr Kaspar Meier, zur Krone, Zürich,
“ Bezirksrath Meier, in Dällikon,
“ Ingenieur Frei, in Eglisau
Ersatzmänner:
“ Jakob Boßhard, in Altstetten,
“ J. J. Weiß, Friedensrichter, in Kloten.
b. für den zweiten Kreis.
Kreisschätzer:
Kantonsrath Peter in Gyrenbad,
“ Forstmeister Keller, in Veltheim,
“ Hauptm. Frauenfelder, in Henggart,
Ersatzmänner:
Gemeinda[mmann] Müller, in Rümikon - Elsau,
“
Major Wipf, in Marthalen
c. für den dritten Kreis.
Kreisschätzer:
Friedensrichter Leuthold, im Berg- Horgen,
“ Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach,
“ a. Friedensrichter Zolliker, im Feld - Meilen,
Ersatzmänner:
“ Präsident Götschi, in Adlisweil,
Hiebei sei letzteres von der irrthümlichen Ansicht ausgegangen, daß im vorliegenden Fall streitige Lokalverhältnisse obwalten, was durch das obergerichtliche Urtheil schon widerlegt werde und ein Augenschein vollends
als irrthümlich erweisen müsse. Rekurrent schließt mit
dem Begehren, daß die Untersuchung, weil unvollständig geführt, wieder aufgenommen werden möchte.
B. Die Staatsanwaltschaft zur Berichterstattung und
Einsendung der Akten eingeladen, beantragt Abweisung
des Rekurses, da in Fällen wegen Widersetzlichkeit gegen amtliche Verfügungen die Führung einer Untersuchung von dem Begehren des betreffenden Beamten
abhängig gemacht werden sollte, da letzterer einzig alle mitwirkenden Faktoren genau zu würdigen wisse.
Im Weitern dürfte der Nachweis schwierig sein, daß in
concreto die Handlungen des Inkulpaten streng genommen unter § 77 des Strafgesetzbuches subsumirt werden
können. Derartige Streitigkeiten sollten übrigens auf
dem Zivilwege erledigt werden, um nicht Strafuntersuchungen zur Verfolgung von bloßen Nebenzwecken dienen zu lassen.
Es kommt in Betracht:
1. Die Klage des Rekurrenten richtet sich sowol
auf Widersetzlichkeit gegen amtliche Verfügungen [§ 77
des Strafges.] als auf Diebstal [§ 163 Ziff. 8 ibid] eventuell Eigenthumsschädigung [§ 181 lit. c. ibid].
Bezüglich der ersten Klage ist sowol durch das Zeugniß des
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1.2m
Länge, 0,21–0,24m Stärke, und auf 0,45m glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Ringger hat an den Kreisingenieur zu Handen der
Straßenkasse die Rekognition von Fr. 46 80 Rp. und an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 12 Expertengebühren, sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat Disp. I Ziff. 3 dieser Urkunde in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von
Akten und Plan Kenntniß gegeben.
Unterm 16. Oktober sucht der Verein junger Kaufleute
in Horgen um einen Staatsbeitrag nach zur Unterstützung seiner Bildungsbestrebungen.
Der Jahresbericht vom 20. April l. Js. zeigt für das Jahr
1877 eine Einnahme von Fr. 1703 36, worunter ca Fr. 300 als
Beitrag der Mitglieder an die Unterrichtsstunden, eine Ausgabe von Fr. 1119 37, worunter Fr. 525 für Unterrichtskosten.
daß die Auslieferung André anher bereits vollzogen sei. Die
Mittheilung geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
8. November 1878.]
Die von der Regierung von Wallis übermachte Vollmacht [s. unsere Schreiben vom 7. Sept. und 30. Okt.] in Sachen
Maria Karolina Studer geb. Schnebeli, geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Erbschaftsreklamation des in Corry
Erie, Pensylvanien aufhältlichen Jakob Bachofner, von Fehraltorf, aus dem Nachlasse der verstorbenen Anna Bachofner, von dort,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an das zürch. Handelsgericht
über Erledigung eines Rogatoriums in Sachen François
Vaillard & P. Granier in Cette, Frankreich, Kläger gegen Wilhelm Ullmer, Weinhändler, in Neumünster, Beklagten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Kantonalbank vom 8. Oktober
1,200,000.–
Total
Aus dieser Zusammenstellung ergebe sich, daß bis nach Eingang
der Vermögens-, Einkommens- und Aktivbürgersteuer die Mittel
der Staatskasse nicht mehr hinreichen, um die Ausgaben zu decken &
deshalb die Aufnahme eines vorübergehenden Anleihens von 1 Million Franken nothwendig erscheine. Nach den mit der Kantonalbank gepflogenen Unterhandlungen könne das Geld zu 4 1/2%
p. a. beschafft werden, die Erhebung des Anleihens sollte aber
nicht auf einmal sondern nur successive erfolgen, da vorauszusehen sei, daß der Zinsfuß nach dem Martini-Termin wieder
herabsinken werde; für die genannte Summe könnten ähnlich
wie im letzten Jahr Eigenwechsel, welche von der Kantonalbank
discontirt würden, im Betrage von je Fr. 50,000 ausgestellt
werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, zur Deckung der
im letzten Quartal zu bestreitenden Ausgaben ein vorübergehendes Anleihen bis auf den Betrag von einer Million
Franken zu erheben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend Dekretirung der Straße von Willikon nach Oetweil–
dießfälligen Guthaben in allen Nachbarskantonen von
zürch. Aufenthaltern – namentlich nicht in der Westschweiz
liquid zu machen & so blieb nichts Anderes übrig, als die
Rückkehr solcher Pflichtigen, ihre Schriftenänderung, Verheiratung etc. abzuwarten, um bei diesen Gelegenheiten
auf Abtragung dieser Schulden zu dringen, resp. die Erfüllung ihrer momentanen Begehren hievon abhängig zu machen.
Auf diese Weise fand eine große Zahl dieser Pendenzen ihre Erledigung, während ein anderer Theil noch nicht liquidirt ist und
wahrscheinlich nie liquidiert werden kann. Die große Zahl der
Rückkehrenden gehören sodann dem Handwerkerstande an,
die nach kürzerer oder längerer Abwesenheit wieder in den
Kanton gelangen und bei denen in vielen Fällen die aufgelaufenen Personalsteuern nur mit schwerer Noth erhältlich sind, während es nur hie und da möglich wird, bei
Kaufleuten etc. die weitern Besteuerungsfaktoren bei ihrer einstigen Rückkehr geltend zu machen.
Voraussetzend, daß die bestehenden Konsulate sich nicht
dazu verstehen werden, über die Vermögensverhältnisse
der in ihrem Gebiete sich aufhaltenden Zürcher Auskunft zu
ertheilen oder gar den Inkasso des Militärpflichtersatzes zu bewerkstelligen, wurde von dieser Inanspruchnahme abgesehen und entweder die Rückkehr der Pflichtigen oder andere Gelegenheiten abgewartet, bei denen
unsere gesetzlichen Requisiten einen Ausweis über geleisteten Militärpflichtersatz verlangten, um zu diesen Ausständen zu gelangen.