dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kirchgemeinde Egg resp. die Kirchhofbaukommission,
betreffend Gesuch um vorläufige Bewilligung zur Expropriation,
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 9. November d. Js. stellt die Kirchhofbaukommission Egg unter Mittheilung, daß für Erwerbung des
zur Erstellung eines neuen Zuganges zur Kirche und Korrektion
des Kirchhofes benöthigten Landes gegenüber zwei Abtretungspflichtigen kein gütliches Abkommen möglich gewesen, das Gesuch um vorläufige Genehmigung zur Expropriation im Sinne
des § 2 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der von der Kirchgemeinde Egg projektirten Erstellung eines neuen Zuganges zur Kirche & Korrektion des
Kirchhofes wird im Sinne von § 2 des Expropriationsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Kirchhofbaukommission Egg, an den
Bezirksrath Uster & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Nachforschungen über die nach Buenos-Ayres
ausgewanderten Gebrüder Hs. Jakob und Karl Rudolf Speerli,
von Bendlikon - Kilchberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu
weiterer Amtshandlung, namentlich in Bezug auf die Untersuchungskosten, unter Rücksendung der Akten.
Unter Einsendung des Jahresberichtes pro 1877/78 sucht
das Comite der zürch. Pestalozzistiftung in Schlieren um einen
Staatsbeitrag an ihre Ausgaben nach.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 22 des Staatsverfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der zürch. Pestalozzistiftung ist für das Berichtsjahr
1877/78 ein Staatsbeitrag von Fr. 1500 aus dem Kredite
für außerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an das Comite der genannten Anstalt.
In Sachen der in Liquidation befindlichen Nationalbahn,
hat sich ergeben:
A. Der Präsident des Bundesgerichtes richtet mit Schreiben vom 23. v. Mts. die Einladung an die betheiligten Kan-
Ferner liegt ein vom 28. v. Mts. datirtes Schreiben des
Massaverwalters der schweiz. Nationalbahn vor, in welchem
die Beziehungen dieser Bahn zu dem Unternehmen Zürich–Seebach des Nähern auseinandergesetzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird
erwiedert, der Regierungsrath habe nichts dagegen einzuwenden, daß für die Eisenbahn Seebach [Oerlikon] Zürich
die Frist für Einreichung des technischen und finanziellen Ausweises und den Beginn und die Vollendung der Arbeiten
dem Gesuche entsprechend erstreckt werden.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter
Rückschluß des Gesuches des Gründungskomite und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Die Militärdirektion berichtet:
Der Kanton Zürich besitzt zur Zeit noch 31 Paar Trainpferdgeschirre Ordonanz 1853, welche zu unsern obsoleten Beständen gehören. Nachdem verschiedene Unterhandlungen & Ver-
Betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
eine Kirchenreparatur in Bauma,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Bauma hat im Jahr 1876 eine ziemlich umfassende Reparatur der Kirche vorgenommen, bei welcher das Aeußere mit neuem Cementsockel und Besenwurf, einem neuen Portal und 15 neuen Kirchenfenstern versehen, im Innern die Bestuhlung und der Anstrich theilweise erneuert, ferner
eine Reihe kleinerer Arbeiten ausgeführt wurden.
Die Kirchenpflege sucht nun, veranlaßt durch die Ertheilung von Staatsbeiträgen an andere Kirchenbauten, und durch die namentlich in Folge des Hochwassers
drückend gewordenen Gemeindesteuern [10‰] mit
Zuschrift vom 27. Juli um einen Beitrag an die genannten Kosten nach. Die Arbeiten sind laut Bericht
der Staatsbauinspektion vom 27. September im allgemeinen befriedigend und zu mäßigen Preisen ausgeführt.
B. Die Gesammtausgaben betragen laut einem Auszuge aus der Kirchengutsrechnung von 1876 Fr. 10,252 92 Rp.
Hievon fallen in Abrechnung:
für Reinigung
“ einen Teppich
u. es sind im Weitern eine Anzahl
kleinerer Reparaturen unberücksich-
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Nachdem Hr. Jules H. Baltzer in Zürich von der bisher
bekleideten Stelle eines Hauptagenten der Northern Assurance Company in London für den Kanton Zürich aus Gesundheitsrücksichten zurückgetreten ist, zeigen die Herren
Rud. und A. Schmid in Basel, Generalagenten benannter Gesellschaft, an, sie haben als Nachfolger Hrn. Baltzers den Hrn.
Jakob Wipf-Boßhard, Kaufmann, in Hottingen bezeichnet und
ersuchen um dessen Anerkennung. Das eingelegte Leumundszeugniß lautet günstig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Herr Jakob Wipf-Boßhard, Kaufmann in Hottingen,
wird an Stelle des zurücktretenden Hrn. Jules H. Baltzer in
Zürich als Hauptagent der Northern Assurance Company
in London für den Kanton Zürich anerkannt in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß und Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betr.
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
vom 21. Dezbr. 1852, sowie seither erlassene oder noch zu
erlassende, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften
genau zu beachten und darnach zu verfahren habe.
II. Dieser Beschluß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Herren Rud. & A. Schmid in Basel,
Generalagenten der Northern Assurance Company in London und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung
Mit Rücksicht auf die Bedeutung der neuen Straße
III. Klasse von Landikon zur Station Birmensdorf und der
Eisenbahnstation dürfte an die Fr. 14397 betragenden Baukosten ein Beitrag von ca 200 pro Mille, oder mit Inbegriff
der Kosten der Rekonstruktionsarbeiten an der Straße
II. Klasse im Betrage von Fr. 390 ein Gesammtbeitrag von
Fr. 3000 verabreicht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Birmensdorf wird an die Kosten der
Straßenbaute III. Klasse von der Bahnstation Birmensdorf bis
Landikon, sowie an die Kosten der Straße II. Klasse von der
Risi über Landikon nach Ettenberg ein außerordentlicher
Staatsbeitrag von Fr. 2000 ertheilt.
2. Mittheilung von Disp. 1 an den Gemeindrath Birmensdorf unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Töß,
betreffend Hochwasserschaden durch die Kempt,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 11. August d. Js. stellte eine Kommission, unterstützt von dem Gemeindrath Töß, das Gesuch, es möchte die untere Kemptbrücke an der Zürcherstraße
rektion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1.2m Länge, 0.21–0.24m
Stärke und auf 0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem
Statthalteramte Affoltern, mit Bezug auf Disp. I. Ziff. 10 der
Finanzdirektion und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von Akten und Plan Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. Buchmann zur Schonau - Riffersweil,
beträgt der durch diese Zahlungsablehnung sich ergebende Ausfall nach angestellter Berechnung ca 1000 Fr. und die
bis jetzt abgerechneten Kurse mit einer dießfalls gestrichenen Vergütung von ca Fr. 200 fallen in die erste Jahreshälfte.
Wenn deshalb der Bund die pro 1879 in Aussicht gestellte
Maßregel sofort in Kraft treten läßt, so erhalten die
Waffenplatzkantone auch pro 1878 wenigstens den größten
Theil derjenigen Vergütung, auf die sie mit Recht Anspruch
machen können und es steht zu erwarten, daß der Bund
sich hiezu um so eher versteht, weil nach eingegangenen Berichten in Bern bis vor kurzer Zeit die Entschädigung für Einund Abrücken und im Ganzen und angeblich Winterthur wenigstens eine Tagesvergütung geleistet wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es werde der bundesräthliche Entscheid vom 27. Septbr.
betreffend die Vergütung für Kasernement der Truppen
an den Ein- und Abrückungstagen hierorts anerkannt, dagegen gegenüber dem Bundesrathe die bestimmte Erwartung
ausgesprochen, daß dieser Entscheid sofort in Kraft trete und
die Vergütung für alle Kurse, bei denen die Abrechnungen
am 1. Oktober noch nicht stattgefunden haben, anerkannt, beziehungsweise nachträglich ausgerichtet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat am 22. Herbstmonat 1877
einerseits Hrn. Staatsarchivar Strickler die Abnahme
von 16 Exemplaren seiner neuen Aktensammlung zur
Schweizergeschichte und anderseits Hrn. Pfarrer Egli den Bezug
von 150 Exemplaren der Quellensammlung über die zürch.
Reformationszeit von 1519–1533 von Staatswegen zugesichert und über die Vertheilung und Verwerthung der Exemplare weitern Beschluß vorbehalten, beziehungsweise die Erziehungsdirektion beauftragt, später einen bezüglichen Antrag
einzubringen.
Von der Aktensammlung des Hrn. Dr Strickler ist nunmehr der erste Band erschienen, der zweite Band wird
im April des nächsten Jahres folgen und das Werk im
Jahr 1881 vollendet werden, sofern demselben auch von
auswärts die weitere nöthige Unterstützung entgegenkommt.
Von der Quellensammlung des Hrn. Pfarrer Egli
wird im Jenner 1879 der erste und voraussichtlich im
Herbst desselben Jahres der zweite und letzte Band veröffentlicht werden.
Indem die Erziehungsdirektion nachstehende Vertheilung der vom Staat subscribirten Exemplare der beiden Sammlungen vorschlägt, spricht sie zu[g]leich den Wunsch aus,
daß ein früher bei ihr eingereichter Vorschlag des Staatsarchivars betreffend die vom Staat bezogenen Exemplare
der eidgenössischen Abschiede-Sammlung von Dr Strickler
weiter verfolgt und dem Staatsarchivariat der Auftrag er-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeindräthen Dübendorf, Fällanden & Schwerzenbach wird erwiedert, es könne auf ihr Gesuch um Fristverlängerung für die ihnen mit Beschlüssen vom 10. Augstmonat und 13. Herbstmonat l. Js. aufgetragene Glattreinigung nicht eingetreten werden und es bleibe daher der
Regierungsbeschluß vom 21. Wintermonat d. Js. in Kraft
bestehen.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Dübendorf, Fällanden & Schwerzenbach und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Eine Eingabe des schweiz. Apothekervereins betreffend Reformirung des chemischen Unterrichts geht an die
Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 16./17. Dezbr. bescheint das Eisenbahn- & Handelsdepartement dem Empfang der Beitrittserklärung zum Protokoll vom 19. Septbr. betreffend
schweiz. Nationalbahn und theilt mit, daß er nun dem am 7. Dezbr.
in Zürich vereinbarten abgeänderten Fahrplan der Nationalbahn seine Zustimmung gegeben habe.
Die Mittheilung geht nach Vormerknahme an die bestellte Kommission zu Akten.
Das Bundesgericht theilt unter Angabe der Motive mit,
daß es am 16. dies beschlossen habe, den Bundesrath auf die
Dringlichkeit der Feststellung des definitiven Bauprogramms für die Bahnhoferweiterung Winterthur aufmerksam zu machen und ihn zu ersuchen, sobald die Umstände
es ihm gestatten dem Bundesgerichte eine definitive Vorlage über die im Bahnhof Winterthur nöthigen Arbeiten
zu machen, und in Folge dessen die Berathung u. Festsetzung
der Steigerungsbedingungen sowie des Steigerungstermins einstweilen verschoben habe – immerhin unter der
Voraussetzung, daß der Fortbetrieb der Bahn durch Annahme der Konferenzbeschlüsse vom 19. Sept. d. Js. seitens
der Betheiligten einstweilen gesichert sei, und nicht etwa
inzwischen die Unmöglichkeit der Fortbetreibung die
Nothwendigkeit einer sofortigen Versteigerung herbei führe.
Das Schreiben geht an die bestellte Delegation zu
Akten.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement sendet mit
Schreiben vom 18. Okt. den Entwurf einer Uebereinkunft
zwischen dem „Großherzogthum Baden und der Schweiz über
den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen abwärts“,
und den Entwurf zu einer Floßordnung für den Rhein und
lädt zugleich zu einer Konferenz auf den 14 November nach
Bern ein. Das Schreiben sammt Beilagen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 13. dieß erklärt nun der Gemeindrath Küsnacht für sich und Namens des Gemeindrathes Erlenbach sich mit der Ausführung dieser Bachkorrektion einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Heslibachbrücke an der Straße I. Klasse No 9
nach Plan und mit einem Kostenaufwande von ca Fr. 1600
umbauen zu lassen, insofern die Gemeinden Küsnacht & Erlenbach die Korrektion des Baches ausführen.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Küsnacht & Erlenbach und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von Akten und Plan.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Vollendung der bereits begonnenen Arbeiten
auf der Strecke der Glattkorrektion vom Windelisboden bis Lettenbrücke, Kil. III+800 – VII+900 sind noch folgende Arbeiten ausstehend:
ca 1800 lfdm Senkwalze
1600 “ Querwuhre
“ 7820 “ Flechtwerke am Fuße des Hochwasserdammes
“10,000 cub. Mtr. Erdarbeiten für Erstellung von Vorland und Hochwasserdämmen.
4. Die bisherigen Schullokalitäten sowie das Mobiliar und die Lehrmittel sollen der gemeinsamen Schule
zur Verfügung gestellt werden.
5. In Beziehung auf die ökonomische Auseinandersetzung der bisherigen katholischen und der reformirten
Schulgemeinde mit der neuen an deren Stelle tretenden
Schulgemeinde entscheidet, falls eine Verständigung nicht
erzielt werden kann, erstinstanzlich der Bezirksrath,
zweitinstanzlich der Regierungsrath.
6. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon, an
die Schulgemeinden reformirt- & katholisch-Dietikon,
an die Bezirksschulpflege Zürich, an den Bezirksrath
Zürich, und an die Erziehungsdirektion.
In Sachen der vereinigten Wasserwerksbesitzer an
der Luppmen bei Unter-Hittnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Den Wasserwerksbesitzern an der Luppmen
zwischen Hittnau und Pfäffikon wurde unterm 17. Augstmonat 1872 eine Wasserrechtskonzession ertheilt, in der
ihnen unter Disp. I. 5 die Anlegung eines Feuerweiers oberhalb der Schmidtenbrücke beim Brunnen im Oberdorf in
Unterhittnau auferlegt ist. Derselbe ist bis jetzt nicht erstellt worden, weil die für eine Weieranlage nöthigen
Landerwerbungen viele Schwierigkeiten boten und der
Luppmenbach sich für eine Weieranlage bei Hochwasser als
die Grenzverhältnisse bereinigt habe, während, wenn
man zu einem endgültigen Abschluß gelangen wollte,
die Verhandlungen und Vereinbarungen wegen der
Grenzbereinigung unter allen drei Gemeinden gleichzeitig hätten stattfinden müssen, wie dies vom Gemeindrath Horgen angestrebt worden sei.
G. Der Bezirksrath Horgen beschränkt sich in seiner
Beantwortung des Rekurses vom 22. August darauf,
daß er unter Berufung auf seine Begründung des rekurrirten Beschlusses und die Rekursbeantwortung
des Gemeindrathes Horgen, Abweisung des Rekurses
beantragt, mit dem Beifügen, er habe einen Bericht
und Antrag darüber, auf welchen Zeitpunkt der Uebergang sowol der Führung der Zivilstandsregister
wie des Besteuerungsrechtes bezüglich der Bewohner der
abgetrennten Ortschaften & Höhe an die Gemeindsbehörde
von Hirzel stattzufinden habe, noch nicht hinterbringen
können, indem trotz erlassener Mahnung der Gemeindrath Horgen sich darüber noch nicht ausgesprochen
habe.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
Es ist selbst zur Stunde noch die Abtretung der
Höfe Rennweg und Gehrensteg von Horgen & Zutheilung zu Hirzel nicht als vollendete Thatsache anzusehen, weil die Grenzregulirung noch aussteht. Daher
kann nicht zweifelhaft sein, daß die Rekurrenten für 1878
1. § 2 ist dahin zu ergänzen, daß auch an Vorabenden von
Festtagen nur 10 Stunden gearbeitet werden darf.
2. In § 3 ist im zweiten Satze nicht deutlich genug gesagt, was
für Abzug gemacht wird; es sollte entweder ausdrücklich gesagt werden „für die versäumte Zeit wird kein Lohn bezahlt“
oder dann „Verspätung hat außer dem Verlust des Lohnes
für die versäumte Zeit, Buße bis auf den Betrag eines
halben Taglohnes zur Folge“. Es wäre denn auch die Verwendung der Buße anzugeben.
3. § 5 ist im Sinne von Ziff. 3 der Regierungsbeschlüsse
vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878 abzuändern.
4. Der Schlusssatz von § 7 ist zu streichen.
Genehmigungsbedingungen:
ger & Cie den Druck der Staatsrechnung nebst Büdget zu
übertragen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es werden die nachfolgenden Druckarbeiten des
Staates folgenden Buchdruckereien übertragen:
Der Druck und die Spedition des Amtsblattes & der
Gesetzessammlung der Genossenschaftsbuchdruckerei.
Der Druck des Rechenschaftsberichtes der Firma
Bleuler-Hausheer & Cie in Winterthur, jedoch unter
der Bedingung, daß die Uebernehmer die Portikosten von Winterthur nach Zürich zu tragen
haben.
der Druck der Staatsrechnung nebst Büdget der
Firma Güttinger & Cie in Zürich.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Friedrich Andreè [sic!], Weinschenk, zur Rothfarb in Winterthur und seiner Ehefrau Margaretha geb.
Reifer, adoptirte Brütsch, vertreten durch das Advokaturbureau Brunner & Ziegler in Winterthur, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, vom 17.
Juli 1878,
betreffend Versorgung der Kinder erster Ehe der Frau
Andreé,
hat sich ergeben:
A. Mit Rekursschrift vom 22. August d. Js. beschweren
Begebenheit mit Egli erzählt worden; Beide habe ich
über die Ausführung der Arrestirung und das Betragen des Egli im Arrest zur wahrheitsgetreuen
Berichterstattung an Ihre hohe Behörde aufgefordert.
Mit[t]woch den 18. Sept., Abends 6 Uhr, habe ich den Egli in
seiner Zelle besucht und ihn mit der Mahnung auf freien
Fuß gelassen, er werde jetzt über sein Benehmen belehrt
worden sein und sich in der Folge zu hüten wissen & hoffentlich ein besserer Mensch werden.
Ich glaube nun die gebotene absolut nothwendig gewordene Sicherheitsmaßregel mit vollem Rechte angewendet zu haben. Auch darf
ich bei diesem Anlaße erwähnen, daß während meiner 9 Jährigen
Amtsdauer kein Einwohner im ganzen Bezirk sich über allzustarke
Strenge oder Härte beklagen kann; es dürfte mir eher das Gegentheil vorgeworfen werden.
Jeder Gemeindrath darf ein derartiges Subjekt gemäß
§94 Ziff. 9 litt. a des Gemeindegesetzes so lange in Arrest setzen
lassen, bis dasselbe wieder nüchtern geworden ist, so gut als
die Polizei in Zürich mit Recht besoffene nächtliche Ruhestörer
im Speckkämmerlein versorgt.
Schließlich wünsche ich noch, daß Sie vom Gemeindrathe
Meilen im Sinne des § 97 des zit. Gesetzes über Egli ein Leumundszeugniß über Lebenswandel & Charakter einfordern
möchten und gewärtige dann Ihren Entscheid.“
C. Der Gemeindrath Meilen zu einem Leumundszeugniß über
Hs. Heinrich Egli einzuladen, spricht sich vorgängig der Beantwortung nachfolgenden von der Justiz- & Polizeidirektion
eine Bundessubsidie an unsere größeren Korrektionsbauten an unsern Gewässern I. Klasse anzugehen, Folge gegeben
werden, so darf mit der Anmeldung dieses Gesuches, vorab
aber mit der Anfertigung der dasselbe begleitenden technischen Beilagen nicht mehr länger gezögert werde, will man
sich nicht der Gefahr aussetzen, daß aus Gründen der verspäteten Eingabe nicht mehr darauf eingetreten werde.“
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Herrn Reg. Rath Hertenstein,
beschließt:
I. Es sei gestützt auf Art. 23 der Bundesverfassung und
der bezüglichen Bestimmungen des Wasserbaupolizeigesetzes
für die größern Korrektionsbauten an unsern Gewässern I. Klasse
die Mitwirkung des Bundes nachzusuchen und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten eingeladen, eine sachbezügliche Vorlage
mit Beförderung vorzubereiten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Innern berichtet:
In Folge verschiedener dringender Gesuche seitens der
Gemeindräthe und Privaten suchen die Statthalterämter der Bezirke Affoltern Winterthur und Andelfingen mit
bezüglichen Zuschriften um Berücksichtigung der durch das
Gewitter vom 14. Juli 1877 mit Hagelschlag Betroffenen, bei
Vertheilung einer allfälligen Liebessteuer nach.
Laut den aufgenommenen amtlichen Schätzungen beziffert
sich der Schaden in den verschiedenen Gemeinden wie folgt:
Stelle gewählt würde, wenn sich von vornherein annehmen ließe, daß die projektirte Anlage entschieden sanitarische Nachtheile für die bezüglichen Fabriken und deren
Umgebung bringen würde; aber dazu ist man nicht berechtigt, weil genügende Erfahrungen zu einem solchen Urtheile fehlen und wären Bedenken in dieser Beziehung
schon beim ersten Gutachten, welches der Sanitätsrath
vor einigen Monaten abgegeben hat, vorgebracht worden, wenn sich solche mit Bestimmtheit hätten aufwerfen
lassen. Immerhin wird man der Sache, falls sie nach dem
Vorschlage des Stadtrathes zur Ausführung kommt, einige
Aufmerksamkeit vom sanitarischen Standpunkte zuwenden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die vom Stadtrathe Zürich vorgeschlagene modifizirte Anlage der Ausmündung des Kanales für das
Schmutzwaser oberhalb des Hardhäusli zwischen diesem &
dem Etablissement der Herren Baumann & Cie wird in Abänderung von Disp. I des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 24. Augstmonat d. Js. auf Zusehen hin gutgeheißen, in
der Meinung, daß dem Projekte der Charakter eines
Provisoriums bleibe und das die in Disp. II des zitirten
Beschlusses vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung und
spätere Genehmigung des Projektes durch den Regierungs-
stellt mit Eingabe vom 13. Nov. d. Js. das Gesuch um Bewilligung zur Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit um täglich
eine halbe Stunde für die Arbeiter seines Spinnereietablissements und zwar für die Dauer von sechs Monaten.
Petent begründet dieses Gesuch mit der Erklärung, er beabsichtige durch die nachgesuchte Verlängerung der Arbeitszeit seinen Arbeitern ein Aequivalent zu bieten für den Ausfall an Arbeitslohn, herbeigeführt durch die in Folge der Ueberschwemmung vom letzten Juni & seither wiederholt vorgekommene Räderbrüche nöthig gewordene Einstellung des Betriebes seines Etablissements. Sämmtliche Arbeiter seien mit
einer Verlängerung der Arbeitszeit einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung ertheilt, die gesetzliche Arbeitszeit vom 1. Dezember
1878 bis 31. Mai 1879 für freiwillig sich hiefür meldende Arbeiter täglich um eine halbe Stunde zu verlängern.
2. Mittheilung an denselben, sowie an das Statthalteramt Hinweil für sich und zu Handen der betreffenden Ortsbehörde, welche darüber zu wachen hat, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 2. dies die Ausführung des Hoch-