dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
rektion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und der Pläne.
In Sachen der Gemeinde Rheinau,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 13. Jenner 1877 wurden dem Projekte für die Korrektion der Straße II. Klasse von Marthalen nach
Rheinau bei der sog. Esch- oder Rheinhalde die Genehmigung ertheilt.
Diese Korrektion ist nun vollendet, & es sucht der Gemeindrath Rheinau
um Verabfolgung eines entsprechenden Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegenüber dem Kostenvoranschlage von Fr. 4800 beträgt die Rechnung der Gemeinde Fr. 5927 62 Rp. Die
Ueberschreitung rührt namentlich von den Landentschädigungen und von der Anschaffung von Wehrsteinen her, welch letztere im Voranschlag nicht vorgesehen war. Die Korrektion
ist gut und solid ausgeführt, die Kronenbreite beträgt 5,4m,
die vermarchte Breite 6.9 Meter.
Die arithmetische Prüfung der Rechnung zeigt zwei kleine
Fehler in den Belegnummern 11 und 16 und eine Vermehrung
der Ausgaben um Fr. 6 04 Rp.
In materieller Beziehung ist folgendes zu bemerken:
a. An die Pflegeanstalt Rheinau wurden verschiedene
Landabschnitte verkauft, dieselbe hatte laut Abtretungstabelle
an Entschädigungen zu fordern Fr. 496 60 Rp.; dagegen hatte sie an die Gemeinde für Abschnitte zu bezahlen Fr. 838 95 Rp.
In erster Linie mußte hier unabänderlich an dem
Normalprofil festgehalten werden, indem auch die im
vorliegenden Projekt immer noch scharfe Curve keine
Verengerung des Wasserlaufes gestattet. Es hieße in der
That das Korrektionswerk auf eine ganz andere Basis stellen, wenn an solchen Orten an der Hauptgrundlage desselben, dem Normalprofil, gerüttelt würde.
Hierauf festgehalten, zeigen sich bei einem Blick auf den
Plan von Kil. 0–0+330 zwei linksseitige Dämme, an
welche man anlehnen könnte. Geschieht dieß an den
flußwärts liegenden, so ist sofort ersichtlich, daß auf
der rechten Seite viel zu wenig Raum übrig bleibt, &
geschieht es unmittelbar an den landwärts liegenden
Damm, so bleibt kein Platz für die Einführung des Leerlaufes, welcher sodann hinter den genannten alten Damm
geführt werden müßte. Das gegenwärtige Projekt
zeigt nun eine Lösung, welche diesen Anforderungen
rechts und links gerecht wird, und wie bereits bemerkt, erst
nach längern Unterhandlungen mit Hrn. Schwarz gefunden werden konnte. Es bleibt hiebei der landwärts liegende Damm von Hrn. Schwarz in der Länge von 300
Meter durchaus intact und bildet so zu sagen den Hochwasserdamm der Korrektion. Es kann somit hier kaum
eine bessere Anlehnung an die bestehenden Dämme gefunden werden, als es bereits schon geschehen ist.
0+300 an sich an den land¬
Wollte man nun von Kil.
einwärts einbringenden Schwarz’schen damm [sic!] anlehnen, so
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die neu erbaute Strecke der Straße II. Klasse von
der Banngrenze Bäretsweil–Hinweil bis Gyrenbad wird
zur Besorgung dem Straßenwärter Jakob Pfenninger in
Wirzweil übertragen und dessen Besoldung auf Fr. 350
festgesetzt, und zwar von Neujahr 1879 an.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Birmensdorf,
betreffend deren Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitragsvorschusses,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 13. Juli d. Js. wurde
der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein Gesuch des
Gemeindrathes Birmensdorf zur Antragstellung überwiesen, welches dahin ging, es möchte der dortigen Gemeinde
auf Abrechnung an einen allfällig später zu verabreichenden Staatsbeitrag, für die Rekonstruktionsarbeiten ein
zweckentsprechender Vorschuß verabfolgt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge des Hochwassers vom 3 und 4 Juni d. Js. hat in
der Gemeinde Birmensdorf vorerst die Erstellung von
Nothbrücken, die Oeffnung der Bäche und die Erstellung von
Uster und Winterthur stattgefundenen ersten Wahlganges
für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den
von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hierauf sind gewählt:
I. Bezirk Zürich.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Dr Emil Wuhrmann, Obergerichtssekretär, in Zürich.
II. Bezirk Hinweil.
Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Flury, in Wetzikon.
III. Bezirk Uster.
Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Schmid, In Mönchaltorf.
IV. Bezirk Winterthur.
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herr Ulrich Schmidlin, Lehrer am Technikum in Winterthur,
“ Fritz Mantel, Sohn, in Elgg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu nehmen und den Gewählten durch Zustellung von Urkunden,
wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, sowie an
Hrn. Gustav Müller in Oberstraß unter Rücksendung seiner
Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
[v. J. 1877] unter den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden,
und es sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen und den betreffenden Statthalterämtern.
I. des Hrn. J. F. Ammann, Schuhfabrikant in Winterthur.
D. Jakob Strehler, von Hittnau, bevormundet durch Herr
Gemeindrathsschreiber Egli in Hittnau, erwarb, nachdem er
Ende 1877 aus der Korrektionsanstalt Uitikon entlassen worden und sodann kurz nachher mit Einwilligung
seines Vormundes zum wiederholten Male nach Amerika
ausgewandert war, im Mai dieses Jahres das dortige
Bürgerrecht und bevollmächtigte gestützt auf seine Eigenschaft als amerikanischer Bürger, den Konsul der Vereinigten Staaten in Zürich, zu seinen Handen sein unter
Vormundschaft stehendes Vermögen herauszuverlangen.
Dieser, vom Vormund und Gemeindrath Hittnau mit seinem Begehren abgewiesen, gelangte mit einer Beschwerde an den Bezirksrath Pfäffikon, welche jedoch von diesem durch Beschluß vom 17. Juli d. Js. abgewiesen wurde.
E. Hierüber beschwert sich, Namens des Jb. Strehler,
der amerikanische Konsul, Hr. Byrs, mit Eingabe vom 2. August und stellt das Gesuch um Gültigkeitserklärung der Verzichtleistung auf das schweiz. Bürgerrecht seitens seines
Clienten.
Er stützt sein Gesuch darauf, daß Strehler einerseits
das amerikanische Bürgerrecht unterm 15. Mai d. Js. in
rechtgültiger Weise erworben, den damit verbundenen Pflichten nachkomme und anderseits nachdrücklich &
bestimmt auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet habe,
womit der ehemaligen Heimatsgemeinde jedes Recht genommen sei, die Bevormundung länger andauern zu lassen und dem Petenten, über den ihr keinerlei Vormund-
Vermögen auf rund Fr. 2500 veranschlagt werden kann.
Bei einer Unterstützung von Fr. 10 wöchentlich würde
dennoch das vorhandene Vermögen höchstens 5 Jahre ausreichen und nachher die Rekurrentin wiederum der Gemeinde zur Last fallen. Uebrigens sei die Vorgabe der
Beschwerdeführerin, sie sei krank & altersschwach, bloße
Simulation, da sie täglich ausreise und ganze Wochen
abwesend sei, ohne daß man wisse, wo sie sich aufhalte.
Ein Kostgeld von Fr. 6, wie es der Bezirksrath gesprochen, sei mehr als genügend, zumal die Rekurrentin
mit Kleidern noch wohl versehen sei. Rekurrentin
habe vor dem bezirksräthlichen Entscheid selbst nur
Fr. 6 verlangt und früher mit Fr. 10 per Woche sich und
ihre kranke Schwester erhalten und doch noch Ersparnisse angelegt. Gegenwärtig befinde sich noch ein
Kassaheft in ihrem Besitz, das sie verheimliche.
C. Der Bezirksrath Uster verweist in seinem
Schreiben vom 10. September einfach auf die Begründung seines Beschlusses vom 12. Juni & beantragt Abweisung des Rekurses; einzig wird noch bemerkt,
daß die Rekurrentin außer dem Baarbetrag noch
freies Logis sammt dem nöthigen Hausrath habe.
Es kommt in Betracht:
1. Die Rekurrentin steht gegenwärtig in ihrem
66ten Lebensjahre und ist durch Altersgebrechen und
notorische Geistesschwäche nahezu erwerbsunfähig;
es rechtfertigt sich daher eine etwelche Steigerung des
I. Dem Herrn C. Siegfried in Zürich wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 20. Mai 1878 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500
das Tavernenrecht No 360 zum Rößli neuerdings ertheilt,
in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich dabei das Recht
vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung
des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde oder
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden könne; an das Statthalteramt Zürich, an den Stadtrath Zürich & die Direktion der Finanzen.
Wuhres längs der Staatswaldung sei Schuld an der Zerstörung ihres Auslaufkanales, könne vom Oberforstamt nicht
als richtig anerkannt werden, und es dürfte die Zerstörung wol in der Anlage selbst liegen; denn daß das auf
dem Gebiete des Staates [linkes Ufer] ausgetretene
Wasser den Kanal auf dem rechten Ufer zerstört und mit Geschiebe gefüllt habe, sei nicht wol denkbar.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Vom Standpunkt der Billigkeit aus hätte eine Revision
des Beschlusses im Sinne einer etwelchen Erhöhung des Staatsbeitrages empfohlen werden können, indem wirklich die
Firma Bühler durch die Hochwasser von 1876–1878 außerordentlichen Schaden erlitten hat.
Die Entstehungsgeschichte der in Frage liegenden Tößbrücke mag einige Aufklärung verschaffen.
J. H. Bühler & Söhne haben am 21. Juli 1854 ein Konzessionsgesuch eingereicht für neue Wasserwerksanlagen beim
Sennhof. Anfänglich sollte ein Theil der Wasserleitung
mittelst Tunnel durch den Ausläufer des Brünggberges
oder die sog. Leimenegg geführt werden; dann wurde jedoch das Projekt in das einer offenen Leitung umgeändert, worauf das Oberforstamt wegen der Eigenthums- &
Abfuhrverhältnisse der Staatswaldungen Einsprache erhob. Dieselbe wurde aber durch einen zwischen der Finanzdirektion und dem Oberforstamte abgeschlossenen Vertrag erledigt, welcher zunächst die Wegrechtsverhältnisse und dann das privatrechtliche Verhältniß des Staa-
beschließt:
1. Die Ausführung des Hochwasserdammes bei Pfungen wird
unter den Mindestfordernden an die Unternehmer Roggensinger & Candreia in Wülflingen für ihre Forderung von
Fr. 1 30 Rp. per Kubikmeter übertragen, in der Meinung, daß
die Dammhöhe der Hinterdämme nicht mehr als 1/2m über dem
tiefsten Punkt der Wiese des Ferdinand Ernst betrage & diese
Höhe auch für die untern Dämme maßgebend sein solle.
Betreffend die Reduktion der Dammbreite auf 2m soll
nach Einsicht eines Gutachtens der Techniker in nächster Sitzung
entschieden werden.
Im Ferneren wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, auch einen Einheitspreis über das aus
dem Flussgebiet zu gewinnende Material zu vereinbaren
und vorzulegen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend die Neugestaltung der auf die Rheinschifffahrt
bezüglichen Rechtsverhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. dß. machte das schweiz. Eisenbahnund Handelsdepartement die Mittheilung, das großh. badische
Ministerium habe ihm einen auf Grundlage der über die
Neugestaltung der auf die Rheinschiffahrt bezüglichen Rechtsverhältnisse angefertigten Entwurf zu einer „Uebereinkunft
zwischen dem Großherzogthum Baden und der Schweiz über den
ne Eingabe gestellt hat, zu vergeben, resp. mit demselben in weitere Unterhandlungen betr. Reduktion
der Preise zu treten.
B. Diesem Berichte wird von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten noch beigefügt:
Die großen Differenzen rühren namentlich von
den angesetzten Preisen für die Pflästerungen her.
Nun stellt sich allerdings heraus, daß in den Offerten
No 1 und 2 nicht gänzlich Anschaffungs- und Transportkosten für die Steine berechnet sind, und das man für
richtige Ausführung der Bauten in keiner Weise eine Gewähr hat. Auf eine an Hrn. Ryffel, ergangene Anfrage verpflichtet sich derselbe zu einer Reduktion seiner
Einheitspreise so, daß sich die Bausumme auf rund Fr. 73,000 beziffert. Unter diesen Umständen, und insbesondere in Anbetracht, daß hinter Hrn. Ryffel eine Anzahl Bewohner von
Glattfelden stehen, rechtfertigt es sich, demselben die Arbeiten zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Glattkorrektion im obern Hundig bei Glattfelden wird an die Herren Näff & Zschokke übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zum Vertragsabschluß.
bäude und Mobiliarversicherung;
der eid. Zivilstandsgesetzes und des Gesetzes über die
Kranken- und Versorgungsanstalten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion und die Staatskanzlei, an letztere zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen des Johann Hermann, von Altenmuhr - Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 26. September d. Js. gibt das Statthalteramt Horgen gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes betr.
die Arbeit in den Fabriken Kenntniß von einem Unfall,
von welchem der im Jahr 1863 geborene Friedrich Leuthold
von Horgen, Arbeiter in der Spinnerei der Herren Wieland,
Schmid & Cie in Langnau am 4. Sept. betroffen wurde, indem
ihm beim Reinigen eines Selfaktors der Mittelfinger der
rechten Hand weggerissen wurde. Der Unfall ist laut der
Berichterstattung der Fabrikinhaber, sowie seiner eigenen
Aussage eine Folge der Unvorsichtigkeit des Leuthold,
indem derselbe einen Bestandtheil der Maschinen zu reinigen unternahm, während dieselbe noch im Gang befindlich
war, was den Arbeitern strenge untersagt ist.
theilt werde, nach Einsichtnahme der auf den verschiedenen
Direktionen vorhandenen unbenutzten Exemplare darüber
Bericht zu erstatten, welche Kosten für den Staat aus der eventuellen unentgeltlichen Verabreichung je eines vollständigen
gebundenen Exemplars an die Bibliotheken der Schulkapitel
erwachsen würde,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung der Beschlüsse vom 22. September 1877,
beschließt:
I. Die 16 Exemplare Aktensammlung zur schweizerischen
Reformationsgeschichte von Strickler werden in nachfolgender Weise vertheilt:
Erziehungsdirektion, Staatskanzlei, Kantonalbibliothek, Stadtbibliothek Zürich, Stadtbibliothek in Winterthur, Stadtarchiv Straßburg [als Gegengeschenk] & Staats¬
7 Exempl.
archiv je ein Exemplar
den sämmtlichen Schulkapiteln mit Ausnahme
9 “
von Zürich und Winterthur
16 Exemplare
Total
II. Von den 150 Exemplaren Aktensammlung zur zürch.
Reformationsgeschichte von Egli werden vertheilt
Erziehungsdirektion, Direktion des Innern, Staatskanzlei, Stadtarchiv Straßburg [als Gegengeschenk] & Archiv
5 Exempl.
in Donaueschingen [als Gegengeschenk] je 1 Ex.
Staatsarchiv, Kantonalbibliothek & permanente Schulausstellung
Uebertrag: 11 Exempl.
letzten zwei Jahre beträchtliche Schädigungen durch Naturereignisse stattgefunden haben, Sammlungen von Liebesgaben veranstaltet werden sollen, und in Anbetracht mehrfacher bezüglicher Einfragen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist zu Handen der betreffenden Gemeinden zu antworten, es liege kein Grund dafür vor, daß nicht in jeder Gemeinde zum Mindesten Gelegenheit zur Spendung von Liebesgaben gegeben werde; denn auch da, wo Schädigungen vorgekommen sind, werden kaum alle Einwohner betroffen worden sein. Ohnehin liegt es im freien Ermessen eines Jeden, viel
oder wenig zu geben, oder sich bei dem Liebeswerke nicht
zu betheiligen.
II. Mittheilung an die betreffenden Gemeindräthe und
Publikation durch das Amtsblatt.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 3. Sept. d. Js. rekurrirt Kaspar
Wismer von und in Schlieren gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 1. Juni d. Js., durch welchen das Gesuch des
Gemeindrathes und der Armenpflege Schlieren, den öffentlichen Gütern zum Zwecke der Ermöglichung der Auswanderung zweier dortiger Familien nach Argentinien Fr. 3000
entnehmen zu dürfen, in abweisendem Sinne erledigt worden war,
Rekurrent begründet seine Beschwerde durch Darle-
A. Mit Schreiben vom 1. v. Mts. stellt Hr. Balthasar Burlet im Neugut - Bubikon das Gesuch um Uebertragung des
bisher dem Hrn. Rudolf Hürlimann zugestandenen Tavernenrechtes zum Rößli [Ehehafte] auf seinen Namen, gestützt
darauf, daß er die mit demselben verbundenen Liegenschaften zu Eigenthum erworben habe.
B. Der Gemeindrath Bubikon und der Bezirksrath
Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 128
zum Rößli im Neugut - Bubikon auf den Namen des
Hrn. Balthasar Burlet daselbst wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath
Bubikon, das Statthalteramt Hinweil & an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Finanzdirektion vorgelegten Tableau über die Zutheilung von Besoldungszulagen an Beamte &
Angestellte des Regierungsrathes für das zweite Semester
auf den Antrag der genannten Direktion,
beschlossen:
1. Den in dem vorliegenden Tableau aufgeführten Beamten und Angestellten sind für das zweite Halbjahr die
beigesetzten Gehaltszulagen auf den hiefür ausgesetzten
lassung aus dem hierseitigen Staatsverbande nicht bedarf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Margaretha Glattfelder geb. Kunz sammt
ihren fünf minderjährigen Kindern, sowie der volljährigen
Tochter Margaretha Glattfelder wird gemäß § 32 Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom 3. Juli 1876 die Entlasdem Gemeinds- & Kantons- beziehungsweise Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, denselben Landrechtsentlassungsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Blattner in Aarau,
zu Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Glattfelden und an den
Bezirksrath Bülach.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Jahresbericht über die importirten Zuchtpferde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Departement des Innern das in den heutigen
aus
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
änderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Fräse und Knochenstampfe bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer des Wasserechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und
es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Vollendung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Di-
bezahlt werden.
Es wurde auch die Anregung gemacht, die Bezeichnung
eines obligatorischen Armenarztes durch die Armenpflege
als unstatthaften Zwang für die armen Patienten aufzuheben und die Wahl des behandelnden Arztes diesen Patienten selbst zu überlassen, also jedem Arzt das Recht zu
geben, auf Kosten des Armengutes arme Leute zu behandeln.
Es erscheine nämlich unbillig, vermögenslose Patienten zu
zwingen, sich von dem sog. Armenarzte behandeln zu lassen, wenn sie zu demselben absolut kein Zutrauen hätten,
oder wenn z. B. eine persönliche Feindschaft existire.
Dieser Gedanke wurde soweit berücksichtigt, daß § 2
der neuen Verordnung die offizielle Ernennung eines
Armenarztes als Regel zwar feststellt, für Ausnahmsfälle jedoch den Armenpflegen freie Hand läßt, jeweilen
zur Besorgung auch eines einzelnen Patienten einen Arzt
zu bezeichnen.
Im Uebrigen sind keine wesentlichen Aenderungen
vorgeschlagen.
Die Direktion des Innern erklärt sich mit dem Entwurf ebenfalls einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die im Druck vorgelegte revidirte Verordnung betr. die ärztliche Behandlung armer Gemeindsbür-
Da somit der Druck des Amtsblattes etc. nach den
Preisen der Genossenschaft um nahe Fr. 2500 also im Jahr um
ca Fr. 5000 billiger zu stehen kommt als nach dem Tarife von
Schiller & Cie, so ließe es sich schon aus finanziellen Gründen
keineswegs verantworten, wenn von der Genossenschaftsbuchdruckerei abgegangen werden wollte. Zudem ist Letztere in alle Details des Druckes und der Spedition eingeübt.
ad b. Bezüglich der Offerten für den Druck des Rechenschaftsberichtes:
Hier würde einer Vergebung an die Firma Bleuler-Hausheer & Cie in Winterthur nicht viel im Wege stehen; wenn
auch eine solche Entfernung des Druckortes mit einigen
Unbequemlichkeiten verbunden ist, so werden dieselben
durch die niedern Preise mehr als aufgehoben; es zeigt nämlich eine concrete Vergleichung der Anmeldungen [es wurde
der Rechenschaftsbericht pro 1877 zu Grunde gelegt] daß
Bleuler-Hausheer & Cie bloß
während Güttinger & Cie
“
die Genossenschaftsbuchdruckerei
Auch hier stellt sich zwischen dem niedersten Preise nach neuem Tarif & der Summe von Fr. 5225, welche von der Genossenschaftsbuchdruckerei nach dem alten Tarif abzüglich des
Papieres verlangt werden darf, eine dem Staate zu gut
kommende Differenz von Fr. 577 heraus; daß die Preise von
Bleuler-Hausheer & Güttinger & Cie um Fr. 1400 bezw. Fr. 1100
billiger sind als diejenigen der Genosseschaftsbuchdruckerei rührt wol daher, daß letztere wol eher im Falle war,