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betreffend Antheil der Gemeinde an der Hundetaxe,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Marthalen beschwert sich mit Zuschrift
vom 24. Okt. d. Js., daß die Abgabenkanzlei die §§ 3 und 4 des
Gesetzes betr. das Halten von Hunden und die Besteuerung derselben vom 26. Dezbr. 1876 dahin auslege, daß von einer halben Taxe nur die Hälfte von 4 Fr. in die Gemeindekasse falle und demgemäß für 1877 Nachvergütung verlange.
Diese Auslegung sei unrichtig. Hier sei der Wortlaut
des § 3 allein maßgebend & der besage, daß von jeder
Taxe Fr. 4 in die Gemeindekasse fallen.
B. Die Finanzdirektion antwortet, daß man in Ermanglung einer Vollziehungsverordnung den § 3 dahin ausgelegt habe, daß wenn von der Taxe von 12 Fr. 4 Fr. in die
Gemeindekasse fallen, dann auch von einer halben Taxe von
6 Fr., 2 Fr., von der erhöhten von 18 Fr., 6 Fr. und von der doppelten Taxe von 24 Fr., 8 Fr. in das Gemeindgut fallen; sie
halte diese Vertheilung auch jetzt noch für die richtige und
gerechte.
Es kommt in Betracht:
Es ist zuzugeben, daß das zit. Gesetz nach der Meinung
des Gemeindrathes Marthalen ausgelegt werden kann;
unbestreitbar ist aber auch die Interpretation der Finanzdirektion zulässig, daß unter „Taxe“ die normale einfache Taxe von 12 Fr. zu verstehen sei, und daß wenn von
der „Taxe“ Der Gemeindekasse 4 Fr. zukommen, ihr ganz
entsprechend von einer doppelten Taxe Fr. 8, von einer hal-
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu
weiterer Amtshandlung, namentlich in Bezug auf die Untersuchungsakten, unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 19. Sepbr. d. Js. gibt das Statthalteramt Winterthur Kenntniß von dem Unglücksfalle,
welcher am 11. Sept. den Heinrich Bindschädler von Winterthur, Arbeiter bei Herren Gebrüder Sulzer, daselbst,
betroffen hat, und dessen Tod herbeiführte.
Aus der vom Statthalteramt Winterthur angehobenen Untersuchung geht hervor, daß der Unfall die
Folge eines geschäftswidrigen Verfahrens außerhalb
der vorgeschriebenen Arbeitszeit war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Für den Regierungsrath liegt kein Grund zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vor.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Heinrich Epprecht, Mechaniker
in Toussen - Obfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
nächsten Jahres einen Theil der dekretirten Dufourstraße
zur Ausführung bringen zu können, das fragliche Grundstück
zu erwerben, und anerbietet hiefür eine Entschädigung von
tfuss]; dabei spricht derselbe die Hoffnung aus, daß
der Staat mit Rücksicht darauf, daß dieses Land zu Straßenbauten verwendet werde und nicht gerade günstig gelegen
sei, dieses Anerbieten annehmen werde.
[Quadra¬
Die Finanzdirektion, welche mit dem Gemeindrathe
Riesbach schon mehrfache, aber resultatlos gebliebene Unterhandlungen gepflogen und eine Lokalbesichtigung vorgenommen hat, findet nunmehr die Offerte für annehmbar,
da bei einer allfälligen Expropriation wol kaum ein
günstigeres Resultat erzielt werden dürfte;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Der vom Gemeindrathe Riesbach unter Vorbehalt der
Genehmigung durch die Gemeindeversammlung anerbotene Kaufpreis wird acceptirt und die Finanzdirektion
ermächtigt, mit dem Käufer einen Vertrag abzuschließen.
Mit Zuschrift vom 13. dieß stellt der Stadtrath Winterthur unter Uebersendung eines Voranschlages für den
Technikumsbau und einer Zusammenstellung der im Jahr 1878
an diesem Gebäude ausgeführten Bauarbeiten das Gesuch um Ausbezahlung des Restes des bewilligten Darleihens.
In seiner Begründung beharrt der Stadtrath Win-
Mit Regierungsbeschluß vom 3. August d. Js. wurde die
Ausführung der Pflästerungsarbeiten an der Töß zwischen
Kronen- und Eisenbahnbrücke bei Töß an die Unternehmer
Müller und Süß übertragen.
Aus dem beiliegenden Plan ist nun aus der Lage der
Töß zum Richter’schen Kanal einerseits, sowie der gefährlichen Stelle unterhalb der Eisenbahnbrücke anderseits ersichtlich, daß die Fortsetzung der Pflästerung gemäß Einzeichnungen im Plan erforderlich ist. Es sind deshalb die Unternehmer Müller und Süß eingeladen worden, für die Weiterführung ihrer Arbeiten eine Offerte einzureichen. Die neue
Arbeit umfaßt die Erd- und Pflästerungsarbeiten der Strecke
Kil XII+760–XII+940. Die Berechnung von Müller und Süß
hiefür, welche den Betrag von Fr. 18,709 erreichte, wurde
bei weiterer Unterhandlung auf Fr. 17,443 70 Rp. festgestellt. Es entsprechen hiebei die Einheitspreise mit einigen
kleinen Aufbesserungen meistens denjenigen, welche die Akkordanten bei ihrem in Ausführung begriffenen Bauakkord haben und basiren meistens auf schon gemachten Erfahrungen. Die Herren Müller und süß haben im Ferneren
trotz höchst ungünstiger Witterungsverhältnisse[n] die Pflästerungsarbeiten zwischen Kronen- und Eisenbahnbrücke energisch und meisterhaft durchgeführt und bieten alle Garantie
dafür, daß dieselbe, versehen mit allen Einrichtungen und
guten Aufsichts- und Arbeitspersonal nebst persönlicher
Bethätigung, auch die untere Strecke schnell & sicher bewältigen werden.
gierungsrath am 10. Febr. 1877:
1. Die Zivilgemeinden Elsau, Rükikon, Schnasberg
und Fulau werden aufgehoben.
2. Die Gemeindegüter dieser Zivilgemeinden sollen dem Gemeindegut der politischen Gemeinde Elsau einverleibt werden.
3. Die Zivilgemeinde Reterschen bleibt einstweilen
fortbestehen, bis über die von ihr übernommenen Leistungen für die Sekundarschule Reterschen allfällig ein anderes Abkommen getroffen sein wird.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den
Gemeindrath Elsau, sowie an die Zivilgemeinden Elsau,
Reterschen, Rümikon, Schnasberg & Fulau.
B. Mit Zuschrift vom 9. Nov. d. Js. stellt nun der Gemeindrath Elsau die Anfrage, ob Reterschen nicht gehalten sei, gemäß dem von dieser Zivilgemeinde gefaßten
Beschlusse vom 25. Mai 1876, sein Zivilgut ebenfalls wie die
aufgelösten übrigen Zivilgemeinden an das politische
Gemeindegut Elsau abzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Gemeindrath Elsau zu eröffnen, daß allerdings die Zivilgemeinde Reterschen, welche nur so lange
fortbestehen bleibt, bis über die von ihr übernommenen
Leistungen für die Sekundarschule Reterschen mit der
politischen Gemeinden Elsau, sei es auf dem Weg gütlicher
rechnete Steuer direkt notifizirt oder durch Vermittlung eines schweiz. Konsulats?
6. Hatten sie ein Einspruchsrecht und wenn ja, wie, bei wem
und innerhalb welcher Frist hatten sie es geltend zu machen?
7. Wie ging der Bezug der Steuer vor sich? Direkt oder
durch Vermittlung eines Konsulats?
8. Was geschah seitens der requirirenden Behörde in Fällen,
wo der Pflichtige, welchem die Steuer notifizirt war,
nicht bezahlte?
Die Direktion des Militärs berichtet:
Unser kantonales Militärpflichtersatzgesetz verlangte auch von den abwesenden Kantonsbürgern die Bezahlung dieser Steuer und es figurirten dieselben alljährlich auf unsern
Registern. Die Taxation zerfiel in
eine Personalabgabe
einen Beitrag vom erbsanwarthschaftlichen Vermögen,
während nur in ausnahmsweisen Fällen Anhaltspunkte für die
Belastung vom eigenen Vermögen oder Einkommen genommen
werden konnten.
Diese beiden letztern Steuerfaktoren fielen bei den
wenigen Fällen, in denen die Eltern diese Abgabe für abwesende Söhne alljährlich bezahlten, stets außer Betracht,
und es muß beigefügt werden, daß in allen andern Fällen
diese Ausstände als Restanzen nachgeführt werden mußten,
weil deren Bezug theils wegen mangelnder Kenntniß, des
Aufenthaltortes, theils wegen fehlender Organe unmöglich,
d. h. nicht durchführbar war. Es gelang uns nicht einmal, unsere
übernehmen, nicht auch noch der geringe Gewinn entzogen
werde, so müsse die Feldsteuer nicht von der konzessionirten Fläche, sondern von dem Erträgnisse des Bergbaues
berechnet werden.
Wenn eine Konzession für eine gewisse Fläche erworben worden sei, so sei damit noch nicht gesagt, daß das
Kohlenflötz sich an allen Stellen als abbauwürdig zeige,
und doch müsse für die abbauwürdige Fläche ebenfalls
Feldsteuer bezahlt werden, wenn ferner berücksichtigt
werde, daß bei dem Bergbau bedeutende Kosten für Einrichtung entstehen, welche möglicherweise nicht einmal gedeckt werden, so erscheine die Bemessung der Feldsteuer
nach dem Konzessionsfeld als höchst unbillig;
in Erwägung:
daß zur Zeit keine Veranlaßung vorhanden ist, von
dem unterm 8. Juni gefaßten Beschlusse abzugehen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 13. Wintermonat abhin hat der Regierungsrath der Direktion den Auftrag ertheilt, mit Bezug auf
die Plangenehmigung und die Vergebung der Arbeiten
im Interesse des ruhigen Fortganges der Arbeiten wünschenswerth ist, diese Arbeit in gleicher Hand, wie die Wuhrbauten zu sehen, so erscheint die Uebergabe derselben
an die Arbeitergruppe Ryffel angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Vollendungsarbeiten der Glattkorrektion
zwischen Windlisboden & Lettenbrücke werden dem Hrn.
Oberst Ryffel in Glattfelden zu den von ihm angesetzten
Einheitspreise übergeben und die Direktion der öffentlichen Arbeiten zum bez. Vertragsabschluß ermächtigt.
2. Mittheilung an die Direktion zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Bei der Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden pro 1877 hat sich ergeben, daß
nach dem letztjährigen Vertheilungsmodus die diesfälligen
ordentlichen Beiträge die Summe von 82,700 Fr. erreichen.
Die außerordentlichen Beiträge werden nach dem pro
1876 angewandten Prinzip nahezu 20,000 Fr. erreichen, der
Gesammtbetrag des Staates daher nahezu auf 100,000 Fr. sich belaufen wird, also über 20,000 mehr als im Vorjahr.
Die von Jahr zu Jahr sich mehrenden Ausgabenüberschüsse
machen die Anwendung des letztjährigen Vertheilungsmodus unmöglich, wenn nicht der hiefür ausgesetzte Kredit be-
Der Gemeindrath Glattfelden, welchem die bezüglichen
Pläne und Voranschläge zur Rückäußerung zugesandt worden waren, spricht sich in Schreiben vom 14. November für das
erste Projekt, ohne Durchstich, aus, immerhin unter der Bedingung planmäßiger Erstellung der im vervollständigten
Plane zum ersten Projekt vorgesehenen Steinpflästerungen als Uferversicherung auf den concaven Seiten sämmtlichen Curven.
2.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegten Projekt I ohne Durchstich für die Glattkorrektion im obern Hundig - Glattfelden, wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Nach Einsicht der von
1. Herrn Cäsar Schöller, Färberei, in Hottingen,
Heinrich Müller, Seidenzettlerei, in Wetzikon,
3. “ Guyer-Wettstein & Cie, Seidenfabrik in Russikon,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung[en], in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
von Heilbronn - Württemberg, geb. 1849, wohnhaft in Zürich,
welcher am 20. Oktober eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. April d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes
betr. das Gemeindewesen das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerecht der Stadtgemeinde Zürich
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Stadtrath Zürich und die Direktionen der Finanzen
und des Militärs.
Beschluß des Regierungsrathes, betr. Ersatzwahl in den
Nationalrath im IV. eidgen. Wahlkreis [S. dens. beigebunden].
des Wechselverkehrs und Verbot des Wuhres abgelehnt
und hievon dem Kantonsrathe motivirter Bericht gegeben.
[Siehe dieselben beigebunden].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Kantonsrathsbureau,
mit welcher dasselbe den Gesetzesentwurf des Regierungsrathes betr. die Vermögens-, Einkommens- &
Aktivbürgersteuer und den Kommissionalbericht und
Antrag für die Frage einer Revision des Gemeindesteuerwesens mit der Einladung übermacht, diese Vorlagen einheitlich zu behandeln und dießfälligen Antrag zu stellen;
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Kantonsrathe zu berichten, es scheine dem
Regierungsrath angemessen, daß, wie bisher, die Gemeindesteuergesetzgebung und die Staatssteuergesetzgebung aus einander zu halten seien, und es beantrage der Regierungsrath zunächst auf die Gemeindesteuerfrage und zwar auf Grundlage des Antrages
der Kommissionsmehrheit vom 14. März 1878 einzutreten.
[Siehe Beilage]
Der Regierungsrath hat
auf den Bericht der Finanzdirektion, daß die bei der
Gotthardbahn interessirte Stadt Zürich und Ausgemein-
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden
und es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter Meilen und
Dielsdorf, sowie an Hrn. Heitz-Weber [sic!] in Stäfa unter Rücksendung der Fabrikordnung.
[Präsidial-Verfügungen]
16. December 1878.
Eine Vorladung des Bezirksgerichts Zürich an Jean Pfister
in Argentinien in Ehescheidungssachen, eingesandt durch das
Obergericht, wird dem Bundesrath übermacht.
17. December 1878.
Auf erfolgte amtliche Anzeige vom Tode des Hrn.
Regierungspräsident Z. Gisel in Schaffhausen wird durch
das Präsidium an Hrn. Reg. Rath Landolt in Andelfingen
telegraphirt:
Regierung Schaffhausen zeigt an, daß Regierungspräsident Gisel gestorben, Leichenbegräbniß Morgen
12 Uhr Station Wilchingen aus. Da offizielle Mittheilung
erfolgt, bitte Zürich mit Hrn. Hafter zu vertreten, der
um 8 Uhr 41 M. in Andelfingen eintrifft,
& an den Regierungsrath von Schaffhausen ein Beleids-
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Stadtrath Winterthur und an die Direktionen
des Militärs & der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 26. November übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Dr Zürcher, Advokat in Winterthur, Namens des Hrn. Isak Josef Neuburger, Kaufmann, von Gailingen - Baden, geb. 1830, wohnhaft in Baden,
Kt. Aargau, welcher am 16. Novbr. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Oktbr.
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die
Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht sind bezahlt; ebenso die Landrechtsgebühr von Fr. 50.
Der Regierungsrath,
nen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen
Eigenschaften verlieren würde, oder
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes
zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann; an das Statthalteramt und
den Stadtrath Winterthur & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 17. Dezember stellt Hr. Jakob Zürrer,
mechan. Seidenweberei in Hausen, das Gesuch um Bewilligung
der Verlängerung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit in seinem Etablissement um 1–2 Stunden für die Dauer bis Ende
Februar 1879, um verschiedene Arbeiten, mit denen er sich
im Rückstande befinde, noch rechtzeitig ausführen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Gutachtens des Statthalteramtes Affoltern
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, behufs Vollendung der fraglichen Arbeiten die regelmäßige Arbeitszeit bis Ende
es freiwillig oder gezwungen, wieder aufgehoben wird,
da wol nicht davon gesprochen werden kann, daß bei Aufstellung einer gesetzgeberischen Vorlage, welche dem Referendum unterstellt werden muß, irgend welche Organe
des Staats für diesen Akt die Verantwortlichkeit zu tragen haben.
3. Die Frage, ob in der Bewilligung zur Ausgabe der
Banknoten überhaupt von einem wolerworbenen Privatrecht im Sinne von Art. 4 der Staatsverfassung gesprochen
werden könne, dürfte eine sehr bestrittene sein und kaum
zu Gunsten der Hypothekarbank gelöst werden. In dem vorliegenden Falle kann aber von einer Schadenersatzforderung an den Staat schon deshalb keine Rede sein, weil die
Bewilligung des Kantonsrathes zur Banknotenausgabe
an die Bedingung geknüpft war, daß spätere Schlußnahmen
des Kantonsrathes vorbehalten bleiben. Hieraus geht klar
hervor, daß der Kantonsrath das Recht der öffentlichen
Autorität gewahrt wissen wollte, diese Bewilligung zu modifiziren oder aufzuheben. Die Verwaltung der Hypothekarbank mußte daher von Anfang an wissen, daß ihr
Recht auf Ausgabe von Banknoten nur ein bedingtes sei und sie
war es denn auch, die ohne irgend welches Zuthun von Seite
der Staatsbehörden nach Erlaß des kantonalen Gesetzes die
Fabrikation der Banknoten sistirte. Wenn der Hypothekarbank deshalb Schaden erwachsen ist, so liegt die Schuld an ihr
selbst und nicht auf Seite der staatlichen Organe, welche ihre
freie Stellung von Anfang an gewahrt und auch an der Si-
das Abwasser aus der zweiten Landparzelle, welche
erst später zur Erweiterung des Begräbnißplatzes benutzt
werde, direkt über das Spörrische Grundstück in den
Kanal abzuleiten, um so weniger, als fragliches Abwasser der Straße entlang durch eine Coulisse in den
nämlichen Kanal geführt werden könne. Es sei soweit
kein Rechtsgrund vorhanden, um dem Spörri für alle
Zeiten eine neue Servitut zu schaffen.
E. Die Vorträge der Vertreter der Parteien bei
der von der Sanitätsdirektion unter Zuzug der Direktion der öffentlichen Arbeiten und des Kantonsingenieurs veranstalteten mündlichen Verhandlung
auf dem Lokal, ergeben keine neuen Gesichtspunkte.
Es kommt in Betracht:
ad 1. Die Erwerbung der Berme ist keine Nothwendigkeit für die Gemeinde. Wie die Sache jetzt liegt, gibt
die dem Spörri in der staatlichen Konzession für den Kanal auferlegte Verpflichtung, den Kanal in regelmäßigem guten Zustand zu erhalten, alle Gewähr für
Sicherung der Straßenböschung. Zur Erfüllung dieser
Verpflichtung ist übrigens auch die Benutzung der
Berme zwischen Kanal und Straßenböschung unentbehrlich.
Für allfällige später mögliche Aenderungen jetzt
schon vorzusorgen, hat keinen Zweck und die daherigen
Befürchtungen der Rekurrentin sind ganz unbegründet.
Wollte später einmal das Wasser im Kanal höher gestaut werden, so wäre dafür eine neue staatliche Bewilli-
Projekt einigermaßen modifizirt. Der Unterschied zwischen
der neuen und der frühern Vorlage besteht im Wesentlichen
2+600
bei
darin, daß das Vorland anstatt früher bei Kil.
Kil 3+500 begonnen wird, wonach sich sodann auch die Straßenkorrektion und der Hochwasserdamm entsprechend reduziren. Die Abänderung gegenüber der frühern Vorlage wurde hauptsächlich
dadurch bewirkt, daß die Sohlenbreite der Töß um 2m reduzirt
wurde, was mit Rücksicht auf vorhandene Felsen im obern
Theil, welche einer zu großen Austiefung entgegenstehen, als
zulässig erscheint.
In Folge dieser Modifikationen stellt sich der neue
Kostenvoranschlag auf Fr. 23,495 90 Rp., und reduzire sich
daher auf die Offerten. Die niedrigsten sind Stipek in Winterthur und Gebrüder Hespeler in Wülflingen. Was die
Leistungen des erstern betrifft, so sind dieselben nicht derart,
daß ihm der Vorzug vor Gebrüder Hespeler, die laut eingezogenen Erkundigungen alle Garantie für richtige Ausführung
leisten, gegeben werden könnte, und ist die Vergebung an die
Gebr. Hespeler in Wülflingen, deren reduzirte Offerte sich auf
ca Fr. 21,500 stellt, gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegten Projekt für die Tößkorrektionsbauten zwischen
Bodmersmühle und Honeggers Wehr in Wülflingen wird die
sich der Staatsbeitrag für die Summe der Ausgaben
von Fr. 29,548 30 Rp. auf Fr. 8244 oder rund Fr. 8300.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten
der Straßenbaute II. Klasse von der Grenze Bäretsweil–Hinweil bei Dysenwaltsberg bis Gyrenbad
ein Staatsbeitrag von Fr. 8300 ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil unter Rücksendung der Rechnung sammt Belegen und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Altikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Rekonstruktion der Straße nach der dortigen
Thurbrücke,
hat sich ergeben:
A. Das dießjährige Junihochwasser hat die neue
Straße II. Klasse von Altikon nach Niederneunforn in der
Thurebene stellenweise durchbrochen und auf größere
Strecken stark beschädigt & es wurde der Gemeindrath Altikon angewiesen, die Straße wiederherstellen zu lassen, was im Laufe des Sommers gemäß Absteckung & Vorschrift geschah.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter
Rückstellung des einen Plandoppels und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des neuen
Plandoppels und der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde des Fürsprech Pfenninger
Namens J. Staub, von Wädensweil, gegen das Waisenamt
Wädensweil,
betreffend Herausgabe der nöthigen Unterstützung
für Staub,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Angelegenheit ist dem Bezirksrath Horgen
zur erstinstanzlichen Behandlung zuzuweisen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen und an
den Beschwerdeführer.
In Sachen der Kirchhofkommission Wetzikon, vertreten
durch Fürsprech Dr Honegger, in Zürich, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Expropriation und Wasserableitung,
hat sich ergeben:
A. 1. Durch die Anlage der neuen Straße zum & längs
des neuen Kirchhofs Wetzikon war es nothwendig geworden,
den dort vorbeifließenden Kanal landeinwärts in das Land
des Major Spörri zu verlegen und zwar wurde die Verle-