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gendes Einladungsschreiben zu erlassen:
Wir haben die Ehre durch Euch beigeschlossen Bericht und Anträge
zu übermitteln, welche unsere Zentralkommission für die Gewebemuseen Zürich & Winterthur im Auftrage der interkantonalen Konferenz, betr. Errichtung einer schweiz. Zentralstelle für Gewerbe und Handel vom 11. Dezbr. v. Js. ausgearbeitet hat, und Euch zur Beschickung einer neuen Konferenz
einzuladen, welche Freitag, den 29. Novbr. d. Js. Vormittags
10 Uhr im Rathause in Zürich zusammentreten wird, um
die bezüglichen Vorschläge zu berathen & unter Ratifikationsvorbehalt, Beschluß zu fassen.
Als Abgeordnete zu dieser Konferenz haben wir bezeichnet: die Herren Regierungsräthe Dr Stößel & Hafter.
Euerer gefäll. Rückäußerung entgegen sehend etc.
II. Hievon ist auch der Zentralkommission Mittheilung zu
machen.
Nach Einsicht einer Eingabe des Stadtrathes Zürich vom 22.
Oktober, gerichtet gegen die regierungsräthliche Rekursentscheide vom 5. Okt. d. Js. in Sachen Eduard Welti & Joh. Heinrich
Winz in Zürich, betr. Gestattung der Ausübung des Dienstmännerberufes, durch welche die Kosten, worunter irrthümlicherweise auch die Staats- & Kanzleigebühren [entgegen
den Bestimmungen der §§ 50 & 53 des Sportelngesetzes vom
Jahr 1853], der Stadtgemeinde auferlegt worden sind,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
28. October 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung eines Rogatoriums in Sachen François
Vaillard & P. Granier in Cette, Frankreich, c. Wilhelm Ulmer, Weinhändler in Neumünster,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
in Sachen des Heinrich Baumann, von Goßau, in Albisrieden,
Soldat beim Bat. 69,
betreffend Sistirung des Vollzugs eines kriegsgerichtlichen
Urtheils,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Eine Anfrage des Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission
des Aushebungsbezirkes der Stadt Regensberg frägt an, ob
ein Joh. Baptist Brunner, Johanessen, geb. 1859, in Regensburg,
Schlossergeselle, in Bäretsweil heimathörig sei, geht an die
Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
ersten Vorlage. Das linkseitige bestehende Dammstück
hat allerdings eine um 0.6m geringere Höhe. Man gab
dies der Gemeinde Pfungen, welche die Arbeit ausführt, in
der Meinung zu, die Erhöhung bei Fortsetzung der Dammbauten vorzunehmen. Daß dieser Damm keine Garantie gegen
Ueberflutung bietet, zeigte schon das letzte Hochwasser, welches, obschon es sich recht ausdehnen konnte, nahezu die
Dammhöhe erreichte. Es ist viel rathsamer, keine Dämme
zu erstellen, als zu niedrige.
Was die Stärke der Dämme betrifft, so läßt sich
nicht wol von einem bestimmten Maß behaupten, das sei
das absolut richtige, weder zu groß, noch zu klein. Es ist
dieß Sache der Erfahrung, und ist bei der Wahl des Materials der Unterlage sowol, als des Dammes selbst hauptsächlich zu berücksichtigen. Kies und Sand widerstehen nicht
gut weder gegen direkte Abspülung, noch gegen Durchsickerung. Diesem Umstand ist hier Rechnung zu tragen.
Uebrigens kann angeführt werden, daß die Breite
der Dammkrone z. B. an der Rhone unter günstigern
Umständen bei bedeutend geringerer Wassergeschwindigkeit 4.5m beträgt. An der Aare im Haslithal findet
sich eine Breite von wenigstens 2.5m, jedoch mit zweifüßiger Böschung, an der Wuttach eine Kronenbreite von 2m
mit zweifüßiger Böschung. Der Werth dieser Dimension
richtet sich selbstverständlich auch nach der Höhe über dem
voraussichtlichen Hochwasser, welche meistens mehr als 0.6m
ausmacht. Wird aber diese Dimension gleichmäßig voraus-
verkehr gesprochen werden, indem an eine wirkliche
Fahrstraße nach Kyburg von der Spinnerei Sennhof aus
nie zu denken ist. Sollte aber jemals dieser Fall eintreten, so bleibt den Brückenbesitzern das Recht vorbehalten, sich für die Brückenbenutzung als öffentlicher
Fahrbrücke mit den betreffenden Gemeinden abzufinden und wird denn auch der Staat auf den nicht wol denkbaren Fall, daß eine Straßenverbindung II. Klasse nach Kyburg entstehen sollte, den üblichen Staatsbeitrag leisten müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma J. H. Bühler & Söhne in Winterthur wird
an die Kosten des Baues einer neuen Brücke über die Töß
bei ihrer Spinnerei im Sennhof außer dem durch Regierungsbeschluß vom 13. Juni bestimmten Staatsbeitrag von
1/3 der Kosten aus dem Conto Flußkorrektionen, für welchen
die damals beigefügten Bedingungen maßgebend bleiben,
ein weiterer Beitrag aus der Staatsforstkasse gewährt,
der je nach dem für die Brücke gewählten System bis auf 1/10
der Baukosten gehen darf.
II. Es sollen hiedurch jedoch die Bestimmungen des Vertrages
vom 3. November 1862 in keiner weise alterirt werden.
III. Mittheilung an die Revisionspetenten und an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
eingesandten Monatsrapport über die Pendenzen wird Vormerk genommen und das Tableau der Direktion der Justiz
& Polizei zugestellt.
In Sachen des Statthalteramtsadjunkten Wittelsbach,
Namens des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Gesuch um Wiedererwägung des Regierungsbeschlusses vom 9. Nov. d. Js. bezüglich Reduktion der Adjunkten,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 27. November [eingegangen am 29.
Nov.] stellt Hr. Statthalteramtsadjunkt Wittelsbach, Namens
des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, das dringende
Gesuch um Wiedererwägung des Reg. Beschlusses vom 9. November,
wonach dem vierten Adjunkten, Hrn. Fürsprech Zürcher, die Stelle
auf Ende November gekündet wurde.
Zur Begründung wird im Wesentlichen folgendes angeführt:
Der Umstand, daß laut dem Monatsrapporte per Oktober
die Pendenzen sich einigermaßen verminderten, könne noch
keineswegs eine Reduktion der Adjunkten im gegenwärtigen
Moment rechtfertigen, indem nicht außer Acht zu lassen sei, daß
wenn nun auch durchschnittlich per Monat auf jeden Adjunkten
30 Geschäfte fallen, die meisten derselben so weitläufig gewesen, daß durchschnittlich auf ein Geschäft ein ganzer Arbeitstag gerechnet werden müsse, indem nicht nur die Untersuchungen für die Bezirksgerichte, sondern auch die schwurgerichtlichen vollends durchgeführt werden sollen. Demnach hätten
sämmtliche Adjunkten vollauf zu thun gehabt, so daß sie auch nicht
Genehmigungsbedingungen:
1. In 1 ist beizufügen: Die Vertheilung der Arbeitsstunden wird jeweilen dem Gemeindrath angezeigt.
2. In § 2 ist anstatt „ein Wochenlohn“ zu sagen „der letzte
kordnun¬
Wochenlohn[“] [Art. 10 Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes].
3. In § 4 ist der erste Satz zu streichen
4. § 5 ist zu streichen oder dann durch den entsprechenden
Passus des Fabrikgesetzes zu ersetzen.
5. Für die in § 8 enthaltenen Abzüge für Vorschüsse, Miethzinse etc. ist ausdrücklich das Einverständniß des Arbeiters
vorzubehalten [Art. 10 letzte Abs. des zit. Gesetzes].
IX. Der Herren Egli & Huber, mech. Werkstätte, Gießerei
& Baumwollspinnerei, in Tann - Dürnten.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 2 ist der Satz „nachträgliche Entschuldigungen werg.]
den keine angenommen“ zu streichen, weil derselbe gegen die
Billigkeit verstößt.
2. § 6 ist im Sinne von Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr.
und 14. Dezbr. 1878 umzuändern.
3. § 7 und der erste Satz von § 8 sind zu streichen.
4. In § 9 ist für die Lohnabzüge für Vorschüsse & Miethzinse das Einverständniß des Arbeiters vorzubehalten.
5. § 10 ist dahin abzuändern, daß alle Bußen in die
Krankenkasse fallen. Die rückständigen Löhne kann der Arbeiter nur durch richterlichen Spruch verlieren, wenn er
beim Austritt vom Fabrikanten um Schadenersatz belangt
wird; dieser Schadenersatz wird aber der Fabrikant wol
3. Wieder eventuell: Es die Finanzdirektion ermächtigt, an Hand des § 10 des Steuergesetzes dem Hrn. Hotz
eine angemessene Frist anzusetzen, um den Ausweis zu leisten, daß und welche Quote seines Vermögens er in Mailand zu
versteuern habe.
Es kommt in Betracht:
1. Die von dem Beschwerdeführer eingelegten Berufungen
auf die verschiedenen Rekursinstanzen sind sr. Zt. sowol für das
Jahr 1876 als für das Jahr 1877 in richtiger Weise erledigt worden.
2. Der Beschluß der Expertenkommission hinsichtlich der
Taxirung des Hotz’schen Vermögens stützt sich auf ein im
April 1878, also lange nach der angeblichen Uebersiedlung der Hälfte des Vermögens nach Mailand, aufgenommenes Inventar. Das Ergebniß
desselben ist auch für das Jahr 1877 maßgebend.
3. Die Festsetzung der Steuerverhältnisse des
Hrn. Hotz pro 1878 bleibt einer besondern Behandlung, die noch im Gange ist, anheimgegeben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Hotz-Schmid ist abgewiesen.
2. der Genannte trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen
23. November 1878.
Der Regierungsrath hat,
in der Erbschaftsangelegenheit des Sohnes des in Paris verstorbenen J. H. Burkhard von Richtersweil,
da sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf die mit herwärtigem Schreiben vom 27. August d. Js. dem Bundesrathe zu Handen der
schweiz. Gesandtschaft in Paris gemachten Eröffnung, daß das
Waisenamt Richtersweil dem natürlichen Sohne des in Paris
verstorbenen J. H. Burkhard von Richtersweil eine Abfindungssumme von höchstens Fr. 3500 offerire, falls derselbe
seine Ansprüche auf den väterlichen Nachlaß fallen lasse,
theilte der Bundesrath unterm 12. dieß einen bezüglichen
Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Abschrift mit, welchem
zu Folge der Sohn Burkhard sich mit Fr. 2500 zufrieden
gebe, in Gewärtigung einer dießfälligen Entschließung des
Gemeindrathes Richtersweil.
B. Nachdem durch Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom 16. dies diese Berichterstattung dem Gemeindrathe Richtersweil zur Kenntniß gebracht worden, mit der Einladung zur Rückäusserung darüber: ob er dem Vergleiche
seine Zustimmung gebe, und wenn ja, in welcher Form der Vertrag abgeschlossen werden solle? – erklärt sich der Gemeindrath auf Grund eines Antrages des Vormundes des J. J. Burkhard
[sic!], Hrn. Oberst Landis, mit der proponirten Abfindungssumme von 2500 Fr. einverstanden, mit den weitern Bemer-
nerseits durch Hrn. Dr Wettstein in Paris, anderseits durch
die Erziehungsdirektion mit der Aufsichtskommission der permanenten Schulausstellung in Zürich weiter geführt. Die Begrüßung der letztern erschien um so nothwendiger, als seinerzeit die von der Weltausstellung in Philadelphia zurückgekommenen Objekte der zürch. Schulausstellung der
schweiz. permanenten Schulausstellung schenkweise überlassen und dann im Einverständniß mit der Aufsichtskommission
dieser Anstalt auch wieder zur Beschickung der Pariser Weltausstellung verwendet worden waren in der ausdrücklichen
Meinung, daß die Erziehungsdirektion für den spätern
Ersatz allfällig fehlender Objekte aufzukommen habe.
Im Falle eines Austausches dieser Objekte mit Frankreich
müßte also die ganze Sammlung ersetzt werden, und es kommen
die bezüglichen Ausgaben auf 2000 bis 2500 Fr. zu stehen.
Für die permanente Schulausstellung müßte es natürlich erwünscht sein, wenn auf diesem Wege die Sammlung in so
ergiebiger Weise geäufnet werden könnte, und es dürfte
auch für den Staat ein Opfer in dem genannten Betrag
nicht zu groß erscheinen, um seine Unterstützung einem
Unternehmen zuzuwenden, welches in seiner weitern Entwicklung auch für unser kantonales Schulwesen nicht ohne
wohlthätigen Einfluß bleiben kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird zum Zwecke des Austausches der kantonalen
lassungsvertrages zwischen dem deutschen Reich und der
Schweiz vom 27. April 1876 die Verpflichtung anerkannt
habe, den in Zürich wohnhaften Schuhmacher Kaspar Mink,
aus Irslingen, Oberamt Rottweil, nebst seiner Familie,
im Falle seiner Ausweisung aus der Schweiz auf Verlangen der schweiz. Regierung in den württ. Staatsangehörigenverband wieder zu übernehmen.
Im Weitern bemerken wir, daß im Sinne
von Art. 7 des Niederlassungsvertrages mit dem
deutschen Reich in Verbindung mit dem deutschen
Reichsgesetz [Art. 21] über den Erwerb und den
Verlust der Staatsangehörigkeit [vergl. Bundesblatt
1870, III, 176] von Heimatlosigkeit Deutscher, welche
in der Schweiz wohnen, keine Rede mehr sein kann,
da sie in der ursprünglichen Heimat stets wieder aufgenommen werden müssen; nur ist unerlässlich, daß
sie ihren Aufenthalt wieder nach Deutschland zu verlegen haben; oder daß sie, wenn nöthig, auszuweisen
sind.
Was nun die Familie Mink betrifft, so kann
ein Dekret, lautend auf deren Ausweisung, mit dem
Mangel an gehörigen Papieren begründet werden.
Wollte aber die Ausweisung unter waltenden Umständen nicht vollzogen, sondern der Versuch, neue Ausweise zu erhalten, gemacht werden nach lemma 4 von
Art. 21 des zit. Reichsgesetzes und zwar ohne daß die Familie in ihre württ. Heimat zurückginge, so wäre Kaspar
suche zum Verkaufe dieses Materials sowol bei den Kantonen als bei dem Bunde bis jetzt fruchtlos geblieben sind,
zeigt sich die administrative Abtheilung der [eidgenössialverwaltung mit Zuschrift vom 21. November an unsere Zeughausdirektion zu einem Ankauf der angebotenen 31 Paar Pferdegeschirre geneigt, mit dem Beifügen, daß
sie in gleich gutem Zustande sich befindliche Geschirre in andern
Kantonen à Fr. 150 per Paar gekauft, ja sogar von einem
Kanton eine Offerte zu Fr. 140 per Paar für sehr brauchbare
Waare erhalten habe.
Diese Pferdegeschirre sind im Zeughausinventar vom Jahr
1877 das Paar auf Fr. 189 gewerthet & nachdem wir letztes
Jahr bei einem Verkaufe von 20 Stück an den Kanton Freiburg einen Erlös von Fr. 198 50 erziehlt hatten, haben wir
die Zeughausdirektion am 23. Nov. a. c. angewiesen, auf dieser Basis mit dem Bunde in Unterhandlung zu treten.
Der Chef der administrativen Abtheilung theilt hierauf
Kriegsmatermit Schreiben vom 3. dß. mit, daß er dem eid. Militärdepartement den Ankauf unserer überzähligen 31 Paar Trainpferdgeschirre zum Preise von Fr. 160 zu empfehlen bereit sei, sofern wir uns damit einverstanden erklären
können und fügt bei, daß er hiedurch den Kantonen das Entgegenkommen der eid. Behörden beweisen wolle, indem ihnen mit dem Ankauf von neuem Material besser gedient wäre.
Dieses Angebot ist nun allerdings sehr niedrig, in Anbetracht jedoch, daß:
III. Baumwollspinnerei & Zwirnerei Nieder-Uster.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 1. a ist der Wechsel zwischen der Arbeitsordnung des
Sommers und derjenige des Winters jeweilen der Lokalbehörde zur Kenntniß zu bringen.
2. Die in § 3 vorgesehenen Statuten sind der Direktion des
Innern zur Einsicht und eventuellen Genehmigung einzusenden.
3. In § 4 ist der zweite Satz: „Wer diese Kündigung unterlässt“ u. s. f. zu streichen. Es ist Sache des zuständigen
Richters, im Streitfall über diese Verhältnisse zu entscheiden.
4. In § 5 ist zu bemerken, daß keinem Arbeiter ein Ausweis darüber, wie lange und in welcher Stellung er in der
Fabrik beschäftigt war, verweigert werden darf.
5. In § 9 ist im ersten Satz statt „Décompte“ zu sagen „letzten Wochenlohn“ – und der zweite Satz zu streichen.
III. Beder Kern & Cie in Neumünster.
führung untersucht wünscht, so kommt diese Art der Erledigung auch dem Gesuch des Petenten entgegen. Um aber die
Angelegenheit möglichst zu beschleunigen, ist es am Platz, den
Hrn. Hitzig einzuladen, das Material, auf welches er seine Anschuldigungen stützt, zu Handen der Staatsrechnungsprüfungskommission bereit zu halten;
beschließt:
1. Das Gesuch des Hrn. a. Verwalter Schnurrenberger
wird der Staatsrechnungsprüfungskommission im Sinne der
Erwägungen übermittelt.
2. Herr Hitzig wird eingeladen, das Material, auf welches er seine Anschuldigungen stützt, zu Handen der Staatsrechnungsprüfungskommission bereit zu halten.
3. Mittheilung an dieselbe, an Hrn. Hitzig, an Hrn. Schnurrenberger & an die Sanitätsdirektion zu Handen der Aufsichtskommission.
Herr Regierungsrath Dr Stößel gibt folgende Verwahrung
zu Protokoll:
„Gegen vorstehenden Beschluß des Regierungsrathes, welcher Hrn. Direktor Hitzig einfach einladet, sich bereit zu halten,
um allfällig der kantonsräthlichen Rechnungsprüfungskommission
Aufschluß zu geben, verwahre ich mich zu Protokoll, aus folgenden Gründen:
In den Auslassungen des Hrn. Direktor Hitzig, welche von
der „Neuen Zürcher Zeitung“, und zwar ausdrücklich nur beispielsweise zitirt werden, liegen nicht allein die schwersten An-
d. h. 8.6%.
Die Rechnung der Juragewässerkorrektion weist in
verschiedenen Jahren folgende Posten auf:
oder
leitung
Fr.
Es ist daraus zu ersehen, daß das Verhältniß der administrativen Kosten zum Ganzen mit dem Baufortschritt
abnimmt. Die beiden in Vergleichung gezogenen Bauten
waren übrigens für die Bauaufsicht viel günstiger, als
bei den Korrektionen im Kanton Zürich, weil große
Arbeiten auf kurze Strecken zusammengedrängt waren. Der entstehende Mehrbetrag von Fr. 20,000 könnte
vom Ansatz für die Korrektion der Thur in Abrechnung
gebracht werden, da voraussichtlich die projektirten Arbeiten nicht in vollem Umfange zur Ausführung gelangen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei im Büdget für die Flußkorrektionen der Posten
von Fr. 60,000 für technische Vorarbeiten [I.a] auf Fr. 80,000
zu erhöhen, der Kredit für Korrektionen im Thurgebiet [Ic]
Zur Antragstellung über die von der Finanzdirektion eingelegte Beantwortung des Rekurses der Erben des
Baumeister Sutz in Riesbach, betr. Steuernachzahlung, wird
eine aus den Herren Zollinger und Dr Stößel bestehende
Kommission bestellt.
Ebenso zur Antragstellung betreffend die Beantwortung derselben Direktion betreffend Beschwerde Hotz-Schmid in Winterthur po Doppelbesteuerung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Grenzveränderung der politischen Gemeinden Richtersweil und Wädensweil, Wädensweil und Hirzel &
Horgen & Hirzel,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das Obergericht das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Wülflingen
um Bewilligung zur Erweiterung des bisherigen, nur
Heslibach an der Straße I. Klasse No 9 auf der Banngrenze beider Gemeinden neu gebaut werden, da die jetzigen
das Bachbett zu sehr verengen und außerdem der Waserabfluß durch den Mittelpfeiler gehindert werde,
sodaß bei jedem bedeutenden Regenguß, Stauungen, Geschiebsablagerungen und Ueberflutung eintreten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Heslibachbrücke hat zwei Durchflußöffnungen von
je 1,70 Meter Weite und 0,84 Meter Höhe, sowie einen
Mittelpfeiler von 0,65 Meter Dicke, an welchem bei
Anschwellungen des Baches nicht selten Holz & Gestrüpp
hängen bleiben und das Austreten desselben veranlaßen. Durch Entfernung des Mittelpfeilers & Anbringen eines eisernen Oberbaues kann dem Uebelstande abgeholfen werden und es legt nun die Direktion dem Regierungsrathe Plan und Kostenberechnung vor, wonach der eiserne Oberbau auf Fr. 1337
50 Rp, der Unterbau auf Fr. 263 50 Rp., das Ganze
also auf Fr. 1600 zu stehen kommt.
Nicht minder jedoch als die Beschaffenheit der
Brücke steht einem ungehemmten Abflusse des Wassers
die Beschaffenheit der Bachufer im Wege, welche unmittelbar vor der Brücke gegen den See eine starke
Biegung machen. Ein Umbau der Brücke könnte daher nur dann die gewünschten Folgen haben, wenn gleichzeitig von den Gemeinden eine Korrektion des Baches
nach Richtung, Weite und Tiefe vorgenommen würde.
2. Wo die Straße außerhalb ihr jetziges Gebiet verlegt wird, ist sorgfältig ein Steinbett einzulegen, und an
diesen Stellen eine zweimalige Bekiesung vorzunehmen; die
Schalen müssen aus kantig geschlagenen Steinen erstellt werden.
3. Die Ueberdeckung der Schalen bei den Friedhofportalen soll aus Steinplatten bestehen, in deren unterer Fläche
eine 2’ breite und 400 tiefe Rinne ausgehauen ist. Die
Platten müssen auf 1 1/2’ dicke und 1’ unter die Grabensohle
hinabreichende Seitenmauern aufgelegt werden, sollen
die erforderliche Stärke erhalten, und mit ihrer Oberfläche genau der Ebene des Fußwegrandes der Straße
entsprechen.
4. Der Unterhalt der bei der Scheune des Hrn. Siegfried auszuführenden Stützmauer, sowie derjenige der
Zugänge zum Friedhof, ist in der Folge von der Gemeinde Wipkingen zu besorgen.
5. Nach erfolgter Abnahme der Straße durch die staatliche Aufsicht, besorgt der Straßenwärter den Unterhalt
derselben und die Schalen.
B. Mit Schreiben vom 4. Oktober d. Js. theilt der Gemeindrath Wipkingen mit, daß bis jetzt die Korrektion
nicht habe vollendet werden können, da verschiedene Unterhandlungen mit Hrn. Hch. Siegfried betreffend Landabtretung zu keinem Resultate geführt haben. Der
Gemeindrath sucht daher um die Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes nach.
Ebenso unrichtig erscheine dessen Schatzung hinsichtlich fragl.
Heimwesens in Raat, weil viel zu niedrig, indem dessen
Werth über dem Kaufpreis stehe, wofür er sich auf
Expertise berufe.
E. Der Bezirksrath Bülach erklärt in seiner Vernehmlassung vom 22. August d. Js. keine Veranlaßung
zu haben, nochmals auf die Sache einzutreten, sondern verweist lediglich auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Begründung des bezirksräthlichen
Enthscheides,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der eingelegten Akten, an den Bezirksrath
Bülach für sich und zu Handen des Gemeindrathes Opfikon
& an die Direktion der Justiz & Polizei.
Unterm 2. Oktober v. Js. ist der Zeugamtsbuchhalter J. C. Gubler verstorben und in der Staatsrechnung
dieses Jahres figurirt für denselben und seinen Nachfolger der Gesammtbetrag der für diese Anstellung ausge-
In Erwägung:
Daß Rekurrent weder eine bestimmte Klage gegen eine
bestimmte Person selbst, noch auch irgendwelche fassbare
Verdachtsgründe für eine Strafuntersuchung an Hand gibt,
mithin für eine solche jegliches Fundament fehlen würde,
um den objektiven und subjektiven Thatbestand festzustellen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an den Beschwerdeführer unter Rücksendung der Akten und an die
Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Künzli in Affoltern b/H., Rekurrenten gegen eine von der Staatsanwaltschaft bestätigte
Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Dielsdorf, zu
Gunsten des Schmid Vogel, der Körperverletzung angeklagt;
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. Sept. wünscht der Beschwerdeführer Wiederaufnahme der Klage gegen Schmid Vogel, in
Affoltern b/H., betr. Körperverletzung und behauptet, es sei
ihm jegliche Untersuchung des Falles verweigert worden,
obwol er sich täglich mehrere Male darum verwendet habe.