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Ufermauern stattfinden müssen. Der Gemeindrath hat diese nothwendigsten Arbeiten bereits ausgeführt und reichte
eine Kostenrechnung im Betrage von Fr. 5910 ein.
Das Oeffnen der Bäche [Reppisch, Wühre- & Aescherund Lummernbach] ist auf öffentlicher Versteigerung an Bauunternehmer Joh. Müller um Fr. 3100 verakkordirt worden
und ist die Arbeit größtentheils ausgeführt. Die beiden Nothbrücken, die eine bei der Mühle über den Wührebach und
die andere im obern Reppischthal, sind erstellt, und zwar in
einer Weise, daß dieselben noch mehrere Jahre ihrem Zweck
dienen können. Auch sind die in Rechnung gebrachten Summen
für Fuhrwerke, Arbeitsleistungen, für Wegräumung des
Aushubmaterials aus dem Bach und für erstellte Mauern
am Wührebach durchs Dorf verausgabt und als nicht zu hoch
zu betrachten. Im Ganzen ist die Gemeinde Birmensdorf beim
letzten Hochwasser, ungerechnet die nöthig gewordenen Bachkorrektionen, sehr in Schaden gekommen; da nun jetzt schon
fast Fr. 6000 für die Rekonstruktionsarbeiten ausgegeben
worden sind, so erscheint es gerechtfertigt, dem Gesuche zu
entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Birmensdorf wird an die bisher erlaufenen Kosten für Wiederherstellung der in Folge des Hochwassers vom 3. und 4. Juni geschädigten Bachbette & Brücken
recht zu verzichten und den Gewerb der Rekurrentin zu überlassen. Dem entgegen habe aber
der Bezirksrath Meilen entschieden, daß auf das
Begehren zur Zeit noch nicht einzutreten sei, da ein
Verkauf noch nicht vorliege. Dadurch sei nun Rekurrentin in ihrem freien Verfügungsrecht gehemmt, namentlich an einem partiellen Verkauf
zu ihrer Erleichterung gehindert. Die Rekurrentin legt zu ihrer Rekursschrift ein: einen kanzleiischen Auszug aus dem Grundprotokoll Oberwacht [Kaufbrief per 52670 Fr.], eine Erklärung
des Vormundes und der mündigen bevormundeten Kinder und übrigen Verwandten und die erstinstanzliche Genehmigung des Gemeindrathes Stäfa,
Abth. Waisenamt.
B. Der Bezirksrath Meilen, zur Vernehmlassung
eingeladen, beantragt mit Zuschrift vom 19. Oktober
Abweisung des Rekurses. Einmal sei Frau Bühler
zum Rekurse gar nicht legitimirt, dann sei der Rekurs gar nicht im Interesse der Kinder, sondern lediglich im Interesse der Rekurrentin selbst erhoben und
endlich würden die Bevormundeten durch Gutheißung
des Rekurses unter Umständen empfindlich geschädigt.
Es handle sich in diesem Falle um ein wichtiges Recht, auf
das ohne zwingende Gründe nicht verzichtet werden dürfe. Die Ansicht der Rekurrentin, es stehe ihr das Recht
zu, in einem von ihr beliebig gewählten Zeitpunkte von
und beschließt im Weitern:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Am kantonalen Gymnasium mußten in Folge der wachsenden Schülerzahl in den letzten Jahren jeweilen einige Klassen
parallelisirt werden. Diese stark bevölkerten Klassen sind
nunmehr bis an die Grenze des unterm Gymnasiums vorgerückt und es hat auf Beginn des laufenden Schuljahres
die Trennung sämmtlicher 4 Klassen ausgesprochen werden
müssen. Es wurden bisher jeweilen für den Unterricht an
den Parallelklassen Hülfskräfte herbeigezogen, soweit
die vorhandenen Lehrkräfte mit Rücksicht auf das bereits erreichte Maximum ihrer Stundenzahl hiefür
nicht in Anspruch genommen werden konnten. So waren in
den letzten drei Jahren stets mehrere Hülfslehrer für alte
Sprachen in provisorischer Weise bethätigt – eine Maßregel, die auf die Dauer nicht ohne Nachtheil für eine Anstalt bestehen kann. Da zudem in Folge des weitern Vorrückens dieser großen Klassen eher eine Vermehrung der
gegenwärtigen Stundezahl namentlich in den alten Sprachen
zu erwarten steht, und eine erhebliche Abnahme der Frequenz
in den nächsten Jahren nicht zu befürchten ist, so liegt es im
Interesse der Schule, eine weitere Lehrstelle für diese Fächer zu creïren und dieselbe einstweilen für 6 Jahre definitiv zu besetzen. Die vorgeschlagene Veränderung bishe-
von Fr. 870,000 laut Beschluß von Ao 1878
an eine Ausgabe von nahezu 11 Millionen und von denjenigen an Graubünden
von Fr. 350,000 von Ao 1862 &
“ “ 100,000 “ “ 1878
sowie endlich von denen an die Rhone-Correktion im
Wallis
im ersten Betrag von Fr. 2,640,000
338,900
ab, obschon unsere Limmatkorrektion sehr viel Aehnlichkeit mit den dort ausgeführten Arbeiten hat, so bietet
die dem Kanton Bern für die Korrektionen im Haslithal
gewährte Subsidie von Fr. 400,000 an eine Ausgabensumme von Fr. 1,832,130 ohne Zinsen & Anleihungskosten;
sowie der an die Korrektionen der Melcha und Aa in
Obwalden in Aussicht gestellte Bundesbeitrag von Fr. 138,400
an eine Gesammtausgabe von Fr. 346,000 ausreichende
Anhaltspunkte für eine Mithülfe des Bundes an unsere
Korrektionen.
Beide Gewässer liegen allerdings im eid. Forstgebiet, aber
die vorberathenden Behörden und Kommissionen kommen
doch in der Hauptsache zu dem Schlusse, daß eigentlich nur
die Korrektion der Mulcha unter die Voraussetzungen
des eid. Wasserbau-Polizeigesetzes gehöre. Die Korrektion im Haslithal zerfällt in die Korrektion des Flusses
und die damit verbundene Entsumpfung des Thales.
Zu ersterer geben die alljährlichen Geschiebsablagerungen
noch wollen. Dagegen wolle es dem Eisenbahndepartement
scheinen, daß, nachdem das Consortium der auf dem Oststück
der Nationalbahn versicherten Gläubiger unter dem Vorbehalte des Beitritts der übrigen Betheiligten die Verabredungen vom 19. Septbr. bestätigt habe, die interessirten
Kantone Mittel und Wege finden könnten, die noch mangelnden Zustimmungen der Gemeinden in irgend einer Weise zu ergänzen. Hierüber gewärtige das Departement innert 4 Tagen
die bezüglichen Rückäußerungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission
beschließt:
I. An das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ist
das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
II. Den Gemeinden Unterstammheim, Oberstammheim, Truttikon, Ossingen, Altikon, Dynhard, Oberwinterthur und Regensdorf, sind folgende Mittheilungen zu machen:
Was der Regierungsrath in seinem Kreisschreiben vom 28.
Sept. d. Js. als wahrscheinliche Folge der Verwerfung des Konferenzprotokolls vom 19. gl. Mts. betreffend den Fortbetrieb der Nationalbahn angedeutet hat, scheint leider in Erfüllung gehen zu wollen,
indem uns das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement in Bern
die Mittheilung macht, daß nach einem Schreiben des Bundesgerichtes vom 11. November a. c. die Einstellung des Betriebes auf der
zweiten Section der Nationalbahn und eine neue Reduktion
der Fahrten auf der ersten Section bevorstehe.
Nach der uns mitgetheilten Abschrift des bundesgerichtlichen
de die Entschädigung an die Seegemeinden für Beschaffung des Kieses für Straßen I. Klasse, insofern dasselbe
über den See zu transportiren ist, auf Fr. 6 per Schachtruthe angesetzt.
B. Unterm 27. Juni/10. Juli d. Js. gelangen die Gemeindräthe vom linken Seeufer an den Regierungsrath mit
dem Gesuche, es möchte den Gemeinden das zum Unterhalt
der Straßen nöthigen Kiesmaterial vollständig, wie das
Gesetz es vorschreibe, vergütet werden. Fast alle Gemeinden müssen nämlich für die Schachtruthe bis auf Fr. 9 bezahlen, während ihnen bloß Fr. 6 vergütet werde. Nach § 4
des Straßengesetzes vom November 1870 sei Bau & Unterhalt Sache des Staates, Petenten müssen daher verlangen, daß den Gemeinden das Kies zum Ankaufspreise vergütet werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Staat entschädigt die Gemeinden mit Fr. 6 per Schachtruthe oder mit Fr. 2 22 Rp. per Kubikmeter. Neu variiren
aber die Kosten der Gemeinden wegen der verschiedenen
Distanzen ganz erheblich, und es werden in Folge dessen die
einen mehr, die andern weniger belastet, wie sich aus der
nachfolgenden, vom Kreisingenieur aufgestellten Tabelle
ergibt:
Ausgaben der Seegemeinden für Lieferung von Kies
aus dem Obersee auf die Seestraße I. Klasse, abzüglich Fr. 2 22 per cm bisheriger Staatsbeitrag:
für dessen Nachbarschaft höchst schlaflose Nacht zu erwarten
gewesen, indem Egli sein Unwesen Tags und die Nacht vorher schon getrieben, – die Anordnung getroffen worden, daß
der in Meilen stationirte Polizeisoldat und der dortige
Ortspolizist angewiesen worden, bei sich wiederholenden Ruhestörungen Eglis denselben abzufassen und zur Ernüchterung
in die Gemeindezelle abzuführen. Die fragliche Nacht sei indeß ruhig verflossen, gleichwol aber sei das Mandat den beiden Polizisten
für allfällig wiederkehren Ausschreitungen Eglis nicht nur belassen, sondern geradezu verschärft worden. Im Weitern wird
dann die in vorstehenden Berichterstattungen geschilderte Arrestation Eglis auch vom Gemeindrathe in allen Theilen bestätigt und dieselbe durchaus gebilligt. Die Frage 3, betr. gerichtliche Bestrafung Eglis wird auf ein Urtheil des Bezirksgerichtes Meilen, wegen böswilliger Eigenthumsschädigung,
wonach er mit 15 Fr. Buße belegt worden, hingewiesen.
Der Gemeindrath Meilen schließt seine Berichterstattung unter Anerbietung weiterer Details über Eglis
scandalöse Aufführung und hält es nicht für unwahrscheinlich, daß bei Fortsetzung derselben die Bevotigungsfrage
Platz greifen dürfte.
Es kommt in Betracht:
Es ergibt sich aus den Akten, daß es sich in diesem Fall nicht
um ein Disziplinarvergehen handelt. Ob aber ein strafrechtliches Einschreiten gerechtfertigt oder thunlich ist, darüber
entscheidet zunächst nicht der Regierungsrath.
Der Regierungsrath,
könne; auch stehe im Nothfalle die Armenpflege helfend
zur Seite.
C. Der Bezirksrath Zürich weist in seiner Beantwortung des Rekurses vom 7. Oktober darauf hin, daß einmal
der Rekurs verspätet und sodann, da die Anträge der
Gemeindsbehörden von Schlieren betr. Gewährung von
Unterstützung aus den Gemeindegütern behufs Ermöglichung der Auswanderung armer Gemeindsbürger nicht
angenommen worden, der Rekurs gegenstandslos geworden sei, und beantragt gestützt hierauf und unter Verweisung auf seine im rekurrirten Beschlusse aufgestellten
Erwägungen, Abweisung der Beschwerde.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß die Rekursfrist nicht eingehalten wurde,
und gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Schlieren,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath
Schlieren und an den Bezirksrath Zürich.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Bleuler in Uster, betreffend Steuernachzahlung geht an eine aus den Herren Regierungsräthen Dr Stößel und Hertenstein bestellte Kommission zur
Antragstellung.
wird Vormerk genommen und die Publikation des letztern
Beschlusses im Amtsblatt und der Gesetzessammlung beschlossen.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Febr. 1878 ist
der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur bestätigt worden,
durch welchen der Gemeindrath Oberwinterthur pflichtig erklärt wurde, die Familie Boßhard von Sternenberg in ihren
Bürgerverband aufzunehmen.
B. Der Gemeindrath Oberwinterthur ergriff nun nicht etwa
das Rechtsmittel der Revision, sondern rekurrirte an den
Bundesrath, welcher selbstverständlich sich sofort inkompetent
erklären mußte.
Auch nach dieser Abweisung wandte sich Oberwinterthur
nicht an den Regierungsrath, sondern beschränkte sich darauf,
der Vollziehung des Regierungsrathsbeschlusses vom 6. Febr.
1878 Widerstand zu leisten. Als der Gemeindrath Sternenberg sich beim Statthalteramt Winterthur über den Gemeindrath Oberwinterthur beschwerte, antwortete der letztere unterm 9. Juli d. Js., der Beschluß des Regierungsrathes sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen; er stehe im Begriffe,
sich an den Kantonsrath zu wenden.
Durch Telegramm vom 19. Mai d. Js. hatte der Gemeindrath Oberwinterthur laut seiner Berichterstattung an den
Gemeindrath Sternenberg berichtet, er wolle die Entscheidung
des Bundesrathes abwarten.
C. Das Statthalteramt Winterthur ersucht nun der Regie-
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Stadtrathe Winterthur auf Rechnung des bewilligten Darleiehns
eine 2. Zahlung im Betrage von Fr. 125,000 zu leisten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an
die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit Zuschrift,
eingegangen am 8. Novbr., das Gesuch des Hrn. Friedrich Gustav
Adolf Mazzebach, Kaufmann, von Frankfurt a/M, Preußen,
geb. 1858, gegenwärtig wohnhaft in Frankfurt a/m, welcher
am 27. Oktober eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Dübendorf aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, d. d. 14. August d. Js.,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Dübendorf bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
in Folge gütlicher Uebereinkunft unterm 18. März d. Js.
zurückgezogen.
C. Bei der am 21. März d. Js. veranstalteten Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß das Projekt bereits
ausgeführt war, und zwar dem eingereichten Plane gemäß, mit der einzigen Abänderung, daß der Ablaufkanal bis zu Projektnummer 2 anstatt nur bis 0+ eingewölbt ist, und daß ein neues höheres Wasserrad gebaut wurde.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht dem
Fortbestande dieser Neuanlagen kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Eduard Müller zur Mühle in Wangen
wird die Bewilligung ertheilt, unbeschadet allfälliger
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Konzessionsinhaber und nicht dem Staate zur Last fällt,
das erstellte Wasserrad und den neu ausgeführten Ablaufkanal nach Plan fortbestehen zu lassen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Der Ablaufkanal ist stets mit der erforderlichen
Sorgfalt zu unterhalten.
2. Für das Nivellement sind folgende Höhenzahlen
maßgebend, und zwar von einer obern Horizontalen aus
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
wird erwiedert: Der Regierungsrath sei bereit, sich an
der vorgeschlagenen Vorkonferenz zu betheiligen.
II. Als Abgeordneter für dieselbe wird Hr. Kantonsingenieur Wetli bezeichnet & derselbe ermächtigt, an der
Konferenz die im Berichte der Direktion niedergelegten
Anschauungen betreffend die in Frage kommenden Entwürfe
im Namen des Kantons Zürich zur Geltung zu bringen.
III. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für
sich und zu Handen des Hrn. Wetli.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern wird
mit einigen Streichungen genehmigt.
In Sachen des Aktienbauvereins Zürich, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Gebäudeversicherung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. Juli d. Js. an die Finanzdirektion stellte der Aktienbauverein Zürich unter einlässlicher
Begründung das Begehren, es möchten seine drei in der Au
Wiedikon im Bau begriffenen Doppelhäuser in die kantonale Brandassekuranz, entgegen dem abweisenden Beschlusse
der Brandassekuranzkanzlei, aufgenommen werden.
B. Dieses Gesuch wurde von der Finanzdirektion, gestützt
auf das Gutachten des Kreisschätzers Fd. Widmer, Baumeister
durch allzu große Freigebigkeit bei der Ertheilung von Generalkonzessionen für das Dienstmännerwesen eine ihr unbequeme Sachlage geschaffen, so soll nicht der Einzelne darunter leiden müssen. Will man überhaupt für diese Dinge eine Sonderstellung beanspruchen, so müssen dieselben gesetzlich geordnet werden.
F. Der Stadtrath Zürich spricht in seiner Rekursbeantwortung vom 3. Sept. dahin aus:
Wenn der Regierungsrath durch die Entscheidung des Falles Welti im Sinne des Falles Bürgi die Behauptung des Rekurrenten, durch jene Beschlussfassung habe sich der Regierungsrath dahin ausgesprochen, es sei der Stadtrath nicht befugt,
das Dienstmännergewerbe der Zahl nach einzuschränken,
erhärtet, so versetzt er sich dadurch in eine Lage, aus der er
sich nur durch die reinste Willkür wieder befreien kann; denn
auch jedem fernern Bewerber um eine Konzession gegenüber
wird er keine Gründe zur Abweisung haben, wenn er den
Standpunkt des Rekurrenten einnimmt und die Rücksicht auf die
Straßenpolizei und den freien Verkehr Dritter, Nichtgewerbetreibender, auf Straßen und Plätzen bei der Verleihung von
Konzessionen für Straßengewerbszwecke als absolut bedeutunglos erklärt.
Unrichtig ist die Behauptung des Rekurrenten, daß so lange
nicht der Beschluß des Regierungsrathes in Sachen Bürgi auf dem
Wege der Revision oder des Rekurses aufgehoben sei, im Falle
Welti in gleicher Weise entschieden werden müsse; es stehen
vielmehr die Behörden diesem Falle frei gegenüber.
hierauf unterm 7. April an den Regierungsrath mit dem
Gesuch um Streichung dieser Bedingung, indem dieselbe den
zugesicherten Staatsbeitrag illusorisch zu machen geeignet sei.
Zur Begründung hebt derselbe hervor, daß allen Einwohnern
Winterthurs gegen einen Jahresbeitrag von nur 5 Fr. die
Benutzung der Bibliothek in liberalster Weise offen stehe und
daß die bezügliche Einnahme jährlich 1500–1800 Fr. betrage.
Zwar sei den Lehrern an den städtischen Schulen durch die
Schulorganisation die unentgeltliche Benutzung der Büchersammlung eingeräumt, doch habe sich noch kein Lehrer geweigert, den bescheidenen Jahresbeitrag zu leisten. Wenn
nun den Lehrern des Technikums das Recht der unentgeltlichen Benutzung zugestanden werden müßte, so werden
nicht nur die Einnahmen schon dadurch in empfindlicher
Weise geschädigt, sondern es werden auch die übrigen Lehrer mit noch größerem Recht nunmehr von jener Bestimmung in der Organisation der höhern Stadtschulen
Gebrauch machen. Noch größer werde die Einbuße werden,
wenn auch den Schülern dieses Recht eingeräumt werden
müßte. Denn nicht nur diese selbst, sondern auch eine große
Zahl anderer bisheriger Abonnenten, welche wie die Schüler
des Technikums besonders unterhaltene Schriften verlangen und bei denen jene Schüler wohnen, würden dann diese
unentgeltliche Benutzung mitgenießen, so daß der Ausfall für die Bibliothek den zugesicherten Beitrag jedenfalls übersteigen müßte. Die Bibliothek sei aber der regelmäßigen Einnahmen durch Abonnements sehr benöthigt &
80.
Richtigkeit und Uebereinstimmung mit den Belegen, und
es vertheilen sich die Kosten folgendermaßen:
Unterbau
–.
Oberbau
Landentschädigung
Mehrarbeit
Allerlei
82.
“
Für Beseitigung von zwei Erdn–Risi [Beleg No 3]
Landiko¬
Die Gesammtlänge der Straße von der Station Birmens¬
Rp
dorf über Weißbrunnen nach Landikon beträgt 1818,6
Meter und die Kronenbreite 4,2 Meter; die Straße ist
ordentlich angelegt und bewegt sich größtentheils in geringen Steigungsverhältnissen & Kurven.
Die Rekonstruktionsarbeiten an der Straße II. Klasse
schlipfen
von der Risi über Landikon nach Ettenberg bestanden nach
der Beseitigung der beiden Erdschlipfe bei der alten Kiesgrube und oberhalb des Eisenbahnüberganges bei Landikon
hauptsächlich in der Entwässerung des Straßenkörpers vermittelst Sickerdolen und in der Befestigung desselben durch
Anlage von Flechtwerk und Trockenmauern.
Für Staatsbeiträge an die Baukosten der Straßen
II. Klasse in der Gemeinde Birmensdorf wurde die Quote
von 292 pro mille bestimmt.
durch den Staat gutgeheißen wurde und die Direktion der öffentlichen Arbeiten im Tößthale von sich aus Bäche
von weit geringerer Bedeutung in die Korrektion ohne
Belastung der Gemeinden einbezog, endlich Uster zum Voraus einen Staatsbeitrag zugesichert hat, bei dessen Ausmessung die Kosten für die Vorarbeiten in Berücksichtigung zu ziehen wären, erscheint es als angemessen,
daß diese Vorarbeiten ebenfalls vom Staate selbst besorgt werden, auch wenn das verfügbare technische
Personal nicht ausreichen sollte und zu außerordentlicher Aushülfe gegriffen werden müßte, welche Eventualität nach Ansicht der Kommission bei ausgiebiger Ausnutzung der Kräfte und richtiger Verwendung der nunmehr erheblich entlasteten Kreisingenieure nicht einmal
eintreten dürfte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs wird begründet erklärt und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen,
die technischen Vorarbeiten am Aabache durch die
staatlichen Techniker vornehmen zu lassen und zwar
in einem den vorhandenen Bedürfnissen und der verfügbaren Kräfte entsprechenden Umfange.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
onen nicht ebenso gut Anspruch haben auf Bundesunterstützung wie die anderwärts bereits vollzogenen oder
projektirten Arbeiten dieser Art, und an der Hand
der maßgebenden Momente kann & muß diese Frage
bejaht werden.
Es kann hiebei hauptsächlich auf Art. 23 der Bundesverfassung und die Bestimmungen des eid. Wasserbaupolizeigesetzes abgestellt werden. Wenn auf der einen Seite auch zugegeben werden muß, daß nur ein
an sich geringer Theil des Kantons Zürich, im Quellengebiet der obern Töß und Sihl ins eid. Forstgebiet gehört, auf das die Bestimmungen des eid. Wasserbaupolizeigesetzes vorab Anwendung finden soll, so kann
auf der andern Seite keineswegs geläugnet werden,
daß die unmittelbar an dieses folgenden Flussläufe in
so enger Wechselbeziehung zu dem obern Theile dieser
Rinnsale stehen, daß die Einwirkungen dieser Gewässer
und deren Berücksichtigung sich nicht nach dieser Abgrenzung richten kann. – Zudem kommt, daß die Bundesversammlung in ihrer letzten Session Begehren ähnlicher Art gestützt auf Art. 23 der Bundesverfassung im unterstützenden Sinne behandelt hat, welche für die Behandlung einlaufender neuer derartiger Gesuche maßgebend sein müssen.
Dieser Nachweis zu leisten soll zunächst meine Aufgabe sein. Sieht man auch von den Subsidien an den Kanton St. Gallen für die Rheinkorrektion im Betrage von
Fr. 2,800,000 laut Beschluß von Ao 1862 und
& Handelsdepartement, daß die Regierung des Kantons Aargau unter Verweisung auf Verhandlungen, welche zwischen
den Verwaltungen der Suisse occidentale, der Centralbahn, der Jura–Bern–Luzern-Bahn und der Nordostbahn im
Gang seien, welche bezwecken, eine Situation herbeizuführen, welche die fernere Existenz der Nationalbahn und
damit die Interessen der bei diesem Unternehmen betheiligten Gemeinden im höchsten Grade gefährden würde,
den Bundesrath ersucht habe, die geeigneten Schritte zu
thun, um die Realisirung der genannten Absichten von
Aufsichtswegen zu hindern.
Der Bundesrath habe sich am 13. dies mit dieser
Angelegenheit befasst und obschon die gegenwärtige Sachlage formell kaum zu einer Intervention berechtigen
dürfte, das Eisenbahn- & Handelsdepartement ermächtigt,
eine Konferenz der oberwähnten Bahnverwaltungen, der
Regierungen von Aargau & Zürich, sowie der Garantiestädte der Nationalbahn zu veranstalten, um eine Verständigung herbeizuführen, welche der an dieser Bahn betheiligten Landesgegend bezüglich der Betriebsinteressen die wünschbare Beruhigung geben würde.
Diese Konferenz habe das Departement auf Montag den 23. Dezbr. Nachmittags 2 1/2 Uhr ins Bundesrathhaus [Vorsaal des Nationalrathes] in Bern angeordnet; es lade der Regierungsrath von Zürich in der Meinung ein, daß es ihm anheimgestellt sei, den Stadtrath
Winterthur zur Entsendung einer Vertretung zu veranlaßen.