dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3. Ausdrücke wie effektive, reguläre Arbeitszeit und
ähnliche sind zu streichen.
4. Es ist genau daran festzuhalten, daß die Arbeitszeit
an Vorabenden von Sonn- und Festtagen nur 10 Stunden und
nicht mehr betragen dürfe.
5. Das Reinigen der Maschinen und Böden ist innert der
gesetzlichen Arbeitszeit vorzunehmen und fällt nicht unter
die Hülfsarbeiten nach Art. 12 des Bundesgesetzes.
6. Zahltage von 3 Wochen werden als zulässig betrachtet.
7. Es ist strengstens daran festzuhalten, daß die Fabrikordnung Lohnabzüge nur für Bußen, Schadenersatz
und Beiträge zu Krankenkassen stipuliren darf und für
alle andern Abzüge das gegenseitige Einverständniß ausdrücklich vorbehalten werden muß.
8. Die Forderung, daß über die Bußen eine besondere Kontrole geführt werden müsse, braucht nicht in die
Fabrikordnungen aufgenommen zu werden, da ja eine
solche Kontrole dem Fabrikanten nothwendig ist, um
nachzuweisen, daß die Bußen den halben Taglohn nicht
überstiegen haben und im Interesse der Arbeiter verwendet wurden, auch der noch zu Kraft bestehende § 9 des
zürch. Gesetzes über die Verhältnisse der Fabrikarbeiter eine solche Kontrole vorschreibt.
9. In allen Fällen sind Kaution & Buße ausdrücklich
auseinander zu halten. Die Kaution darf nur für Schädigungen an Arbeitsmaterial, Werkzeugen & Maschinen &
Es müßte jedoch mit Rücksicht auf den nahe bevorstehenden Rechnungsabschluß als unthunlich erscheinen, noch einen
Nachtragskredit für das laufende Jahr zu diesem Zwecke
einzuholen.
2. Antrag.
1. Der Schulgemeinde Winterthur wird für das
Jahr 1879 behufs Erhaltung ihrer höhern Schulen ein außerordentlicher Staatsbeitrag von 10,000 Fr. zugesichert.
2. Die Frage der Erhöhung des ordentlichen Staatsbeitrags an die höhern Schulen in Winterthur soll in Zusammenhang mit der Gesetzesrevision betr. die mittlern
kantonalen Unterrichtsanstalten geordnet werden.
3. Sollte die gesetzliche Regulirung der Verhältnisse
der mittlern kantonalen Unterrichtsanstalten im Laufe
des Jahres 1880 noch nicht zum Abschlusse gelangt sein, so ist
der Regierungsrath ermächtigt, auch für das genannte
Jahr einen außerordentlichen Staatsbeitrag in demselben Betrag und in demselben Sinn zu verabreichen.
4. Sollte die Stadt Winterthur ihre höhern Unterrichtsanstalten durch Reorganisation in wesentlichem
Grade modifiziren, so ist der Regierungsrath ermächtigt, den genannten außerordentlichen Staatsbeitrag
den Verhältnissen entsprechend festzusetzen & auszurichten.
In Sachen der Regierung des Kantons Thurgau,
betreffend Gesuch um Verzicht auf die hierseitige Besteuerung
der in Frauenfeld wohnhaften Frau Emilie Ernst von Winterthur,
Aktenstück der Finanzdirektion zu Akten übermacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
ein Gesuch des Etzensperger in Hottingen um Revision
eines regierungsräthl. Entscheides zu Akten zu legen,
beschließt:
I. Zur materiellen Prüfung der Angelegenheit
und Antragstellung wird eine aus den Herren Hertenstein & Dr Stößel bestehende Kommission bestellt.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei, mit welchem dieselbe auf verschiedene Ungleichheiten in den
Beschlüssen vom 30. November betr. Genehmigung von
Fabrikordnungen aufmerksam macht & um Wegleitung
für die Ausfertigung ersucht,
und bezüglicher Anträge der Direktion des Innern,
beschließt:
I. In Erweiterung des Beschlusses vom 18. Febr.
d. Js. sollen noch folgende Bestimmungen für die Genehmigung der Fabrikordnungen maßgebend sein:
1. In allen Fällen, wo die Arbeitsstunden nicht genau
in der Fabrikordnung bestimmt sind oder wo ein Wechsel
derselben im Laufe des Jahres vorgesehen ist, soll in
Fr. 402,000.–.
oder auf die ganze Periode der 16 Jahre
Nehme man nun für die Unterrechnung eine durchschnittliche
Rendite von 5,5% an, so könne zur Deckung des Zinsenausfalles hievon 1% verwendet werden also jährlich Fr. 16,750.–
Es würde 24 Jahre dauern, bis auf diesem Wege der Zinsenausfall gedeckt wäre; bei einer Rendite von jährlich 6%
würde sich diese Amortisationsperiode auf 16 Jahre reduziren.
b. Risico bezüglich des Kapitales:
Beim Rückzug der Einsprache werde die Linie Altstetten–Zug–Luzern ohne weiteres als Hypothek für die 160
Millionen Franken bestellt, und das zürch. Betheiligungskapital bilde lediglich eine Quote hievon mit völlig gleicher
Rechtstellung im Liquidationsfalle. Es lasse sich nun fragen, was im Konkurse der Nordostbahn ein solches Papier
für einen Werth repräsentiren würde. Wenn man die heutigen Kurse als maßgebend betrachte, so dürfe man vielleicht 10%, vielleicht 15% oder 20% abschreiben, was einen
Verlust von Fr. 167,500, Fr. 251,250; Fr. 335,000 gleich käme. Dem gegenüber stehe die offenbar nicht unbegründete Annahme, daß bei einer separaten Liquidation der
Linie Zürich–Zug–Luzern die Obligationen derselben pari
oder doch ganz nahe pari realisirt werden könnten.
Die sub. a & b. erwähnten Risicos beziffern sich also zusammen per heute
auf Fr. 402,000 + Fr. 167,500 = Fr. 569,500, oder
“ “ 402,000 + “ 251,250 = “ 653,250 u. s. w.,
je nachdem man bei b einen Kursverlust von 10%, 15% u. s. w.
ist auch die angebliche Besorgniß, daß durch das Verbot ganz
harmlose Abzeichen anderer Art betroffen werden, nicht ernsthaft gemeint: es ist klar, daß nicht die rothe Farbe überhaupt,
sondern die gefährliche Demonstration mit der Jedermann
bekannten Fahne der internationalen Commüne verboten
wird.
Um diesen Gefahren mit Erfolg begegnen zu können, ist
aber das Verbot mit der Androhung der Ueberweisung
der Uebertreter desselben wegen Ungehorsams nothwendig aber auch ausreichend. Um einschreiten zu können, muß
diese Androhung zum Voraus erlassen werden. Ohne dieselbe könnte keine Verhaftung vorgenommen werden und
die Polizei wäre den bedenklichsten Tumulten gegenüber
machtlos.
Die polizeiliche Maßregel ist eine Konsequenz des
Standpunktes, den wir mit unserm Schreiben an den Regierungsrath vom 11./28. Mai auseinandergesetzt haben &
da diese Auseinandersetzung ihm zu keinem Gegenbemerkungen Veranlaßung gegeben hat, so geben wir uns der
Hoffnung hin, daß der Regierungsrath im gemeinsamen
Bewußtsein des ganzen Ernstes der Sachlage eine Anordnung gutheißen werde, deren Desavoirung schon an sich
die Gefahr vergrößern müßte, welcher zu begegnen man
in weitern Kreisen für dringlich hält & entschlossen ist.“
Es kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat sowol in seinem Beschlusse
vom 9. März, als in demjenigen vom 30. Juni den Standpunkt
rungsrath für den Fall, als seitens des Statthalteramtes exekutorische Maßnahmen zu treffen seien, um dießfällige bestimmte Aufträge.
D. In Folge dessen ist die Angelegenheit vom Regierungsrathe, obgleich ein Revisionsgesuch von Seite Oberwinterthurs
nicht eingereicht wurde, neuerdings einläßlich geprüft und es
sind Aktenstücke eingezogen worden, welche theils im Rekursverfahren nicht produzirt worden, theils seither entstanden
sind, wie namentlich die Korrespondenz zwischen den Armenbehörden von Sternenberg und Oberwinterthur.
E. Anläßlich der Uebermittlung des Gesuches der Wittwe Boßhard für sich und zu Handen des Gemeindrathes Sternenberg Namens der minorennen Kinder um Aufnahme in
das Bürgerrecht von Oberwinterthur bemerkt der Gemeindrath der letztern Gemeinde, unterm 21. August d. Js.,
es sei, so viel er wisse, die Genehmigung der Bürgerrechtserwerbung der Kinder Boßhard durch den Bezirksrath Pfäffikon nicht erfolgt. Es ist diese Ansicht indessen nicht richtig; es
beschloß vielmehr der Bezirksrath laut vorliegendem Protokollauszuge unterm 28. Febr. d. Js., die Verzichtleistung auf
das Bürgerrecht in Sternenberg werde auch zweitinstanzlich genehmigt und die Vormundschaft abgeschrieben.
F. Vom Gemeindrath Oberwinterthur wird ferner im
Schreiben vom 21. August beiläufig auch angeführt, es seien die Armensteuern in Oberwinterthur seit dem Jahr 1870
bis 1877 von 1 Fr. 20 auf 1 Fr. 50 Rp. pro mille gestiegen, was freilich um so weniger die Verweigerung der Aufnahme ins Bür-
len nicht etwa ausschließlich auf Staatshülfe abgestellt werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sind die nachstehenden Handwerker-[,] Gewerbe- und Fort¬
Bauma,
bildungsschulen mit Hinsicht auf ihre Verhältnisse, im besondern
ihre Stundenzahl, die Zahl und das Alter der Schüler für das
Schuljahr 1877/78 folgende Staatsbeiträge zu verabreichen:
Zürich
400.
Unterstraß
Winterthur
320.
Hitt¬
Kirchuster, Töß, je
Wülflingen
250.
n,
Thalweil
240.
Küsnacht
Adlisweil
210.
Horgen
200.
Ottenbach, Rüschlikon, Bubikon, Fischenthal, Wetzikon, Zumikon je
190.
Dübendorf
Affoltern, Männedorf, Veltheim, je
Langnau, Bäretsweil, Goßau, Ottikon, Oberuster, Nänikon,
170.
160.
Bülach, Illnau, je
Wädensweil, Stäfa, Gewerbeschule Wald, Räterschen,
150.
Ausführung dieser Arbeit kann unmöglich dem Flusse selbst
überlassen bleiben, obschon sie materiell nicht bedeutend
ist, da diese Anschüttung auf die Länge von 250 Metern
ca 375 Kubikmeter Erdarbeit mit einem Kostenbetrag
von Fr. 180 erfordert.
Nachdem nunmehr am Anfang und am Ende dieses
Längswuhres die Uferpflästerungen auf die Korrektionslinie hinausgestellt sind, ist die Ausfüllung der dazwischen
liegenden Lücke höchst dringend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
bevollmächtigt, den von ihr vorgelegten Vertrag mit
Hrn. Roggensinger in Wülflingen über die Ausfüllung des
Zwischenraumes zwischen dem alten und dem neuen Querwuhr unterhalb der Bodmersmühle bei Wülflingen ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 26. November übermittelt das
eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement das Formular
für das nach Art. 7 des Bundesgesetzes über die Arbeit
in den Fabriken zu führende Arbeiterverzeichniß &
mit der Einladung dafür zu sorgen, daß noch im Laufe des
9. October 1878.]
von Opfenbach,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
An das k. bayerische Landgericht Weiler ist das in den
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Von der Verdankung der Uebersendung des Wartmann’schen Atlas durch die Stadtbibliothek Winterthur
wird Vormerk genommen.
Eine Erklärung des Stadtrathes Winterthur betreffend
Verzichtleistung auf seinen Beitrag an das Betriebsdefizit
der schweiz. Nationalbahn geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Erben der verstorbenen Frau Gattiker geb. Huber, in Wädensweil, betr. Steuernachzahlung geht
an eine aus den Herren Frick und Hafter bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
alten Geschichte bethätigt werden könnte, und es wäre
derselbe auch geneigt, sich wünschendenfalls in diesen
Unterrichtszweigen verwenden zu lassen.
Die Aufsichtskommission ist ebenso einstimmig in ihrem Wunsche,
es möchte Hrn. Dr Wirz eine der beiden Lehrstellen für alte Sprachen übertragen werden.
Der Erziehungsrath hat in seiner Sitzung vom 21. dies unter Zuzug von 2 Mitgliedern der Aufsichtskommission [vide
§ 292 des Unterrichtsgesetzes] einstimmig für Besetzung der
zwei erledigten Lehrstellen vorgeschlagen die Herren:
Dr Hans Wirz, von Zürich, Lehrer am Realgymnasium,
Dr Eduard Escher, von Zürich, Hülfslehrer am Gymnasium.
Diese Behörde ist ferner der Ansicht, daß die jährliche
Besoldung des Hrn. Wirz in Berücksichtigung der längern
Dauer seiner praktischen Lehrthätigkeit auf 200 Fr. per
wöchentliche Stunde festzusetzen wäre, während ein Ansatz
von 180 Fr. für den jüngern Hrn. Escher einstweilen genügen
möchte. Ebenso trägt der Erziehungsrath darauf an, daß beiden Gewählten der Professortitel verliehen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herrn Dr Hans Wirz von Zürich wird mit Amtsantritt
auf 15. April 1879 auf 6 Jahre mit steter Wiederwählbarkeit eine Lehrstelle für Latein und Griechisch am kantonalen Gymnasium übertragen mit einer jährlichen Besoldung von 200 Fr. per wöchentliche Stunde unter Zusiche-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt über die Ausführung der Pflästerungsarbeiten unterhalb der Coblenzer Eisenbahnbrücke bei Töß auf Grunddiese
lage der aufgestellten Einheitspreise und des Vertragsentwurfs
mit den Herren Müller und Süß einen Vertrag abzuschließen.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ferner
eingeladen, bezüglich der Beitragspflicht der Herren Rieter
einen Antrag
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen einiger Grundeigenthümer in Turbenthal,
betreffend Expropriation von abgeschwemmtem Land,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. dß. beschweren sich die Herren Mötteli, Boßhard & Heußer in Turbenthal darüber, daß denselben
bei Anlaß der Expropriation des benöthigten Landes für den Durchstich bei Wyla bloß das gegenwärtig noch vorhandene gute Land
bringen.
in Rechnung habe gebracht werden wollen, währenddem für
das im Juni l. Js. vom Hochwasser weggeschwemmte Land nichts vergütet werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der von der Inspektion angefertigten Planskizze bestund
eine Masse von einzunehmenden Mixturen verfolgt werden, sondern viel eher durch diätetische Rathschläge & wenig
Medikamente. Die neue Verordnung hat die angefochtene Bestimmung nun fallen gelassen in der Voraussetzung,
daß auch bei der Berechnung von ärztlichen Besuchen immerhin ein bescheidener Maßstab werde angelegt werden;
den Abzug von 20% auf der Rechnungssumme dagegen hat
sie festgehalten.
Eine zweite wesentliche Aenderung wird durch § 9 der
neuen Verordnung vorgeschlagen §§ 12 und 13 der Verordnung verlangen nämlich, daß sämmtliche Armenarztrechnungen des Kantons der Sanitätsdirektion zur Revision eingesandt werden. Dieses Verfahren hatte einen
großen Mühwalt zur Folge, ohne daß dadurch die Rechnungen
mit ganz wenig Ausnahmen stets mit den gesetzlichen Vorschriften stimmten. Diese wenigen Ausnahmen waren solche,
die formelle Fehler an sich trugen, oder wo die angefochtenen Krankenbesuche verrechnet waren. Die neue Verordnung weist die Prüfung der Rechnung in erster Linie
den Armenpflegen zu und verlangt nur diejenigen Armenarztrechnungen zur Revision durch die Sanitätsdirektion, welche von den Armenpflegen in formeller
oder materieller Richtung bestritten werden; ebenso
diejenigen Rechnungen, welche arme Nichtkantonsbürger
betreffen und lt. Verordnung vom 4. August 1877 von
der Direktion des Innern aus dem Kantonalarmenfond
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
Hievon sei dem anfragenden Departement mittelst
Zuschrift Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
in Hinsicht auf erhobene Beschwerden, daß bei den Flußkorrektionsarbeiten fast ausschließlich Italiener verwendet werden, während doch einheimische arbeitslose
Arbeiter da seien
–
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ersucht,
die Frage, inwieweit bei den Flußkorrektionsarbeiten
einheimische Arbeiter in größerer Zahl Verwendung
finden könnten, auch weiter im Auge zu behalten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 13. v. Mts. bei Anlaß
der Vergebung der Pflästerungsarbeiten an der Sihl
zwischen der Thierarzneischule und dem Steg beim Sihlhölzli
die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, gegen die Schatzung des Ulrich’schen Landes durch die Kreisschätzer durch die Staatsanwaltschaft Rekurs erheben zu
lassen.
Herr Ulrich, welcher ebenfalls gegen die Schatzung protestirte, erklärt, dieselbe namentlich deßwegen nicht accep-
ben und somit Kosten für Experimente zu übernehmen, welche mit der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln nicht mehr in
Zusammenhang stehen.
Die Anerkennung des Grundsatzes, daß die Ausbezahlung
der Subvention nicht von ferneren Proben abhängig gemacht werden könne, liege übrigens schon in den früher ohne
Vorbehalt ausbezahlten Subventionsquoten und sei indirekt auch in dem letzten Regierungsbeschlusse ausgesprochen, indem die Verzinsung des Subventionsrestes von
Neujahr 1878 hinweg anerkannt worden sei. Uebrigens
müsse der Gemeindrath Wädensweil den Standpunkt geltend machen, daß die Verzinsung von 1. Mai 1877 an zu
erfolgen habe.
C. In seinem Gutachten vom 16. dies führt der Kantonsingenieur an:
Schon vor Beginn des Baues der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln habe die Möglichkeit des Betriebes, wie er
nun vor sich gehe, bestanden, aber die Absicht, die Betriebsresultate günstiger zu gestalten, habe die Gesellschaft vermocht, die Bahnanlage mit ca Fr. 400,000 Mehrkosten für
das Spezialsystem auszubauen. Nach dem Geschäftsbericht
1877 haben die Betriebskosten per Achsenkilometer 36,22C
betragen, während sich nach der schweiz. Eisenbahnstatistik
diese Kosten durchschnittlich für alle Schweizerbahnen & für
die Jahre 1869–1876 auf bloß 10,51 belaufen. Daraus dürfe wol der Schluß gezogen werden, daß die Frage des wolfeilsten Betriebes nach den gegenwärtigen Einrichtungen
nem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Firma J. H. Bühler & Söhne in Winterthur,
Revisionspetenten,
betreffend Erhöhung des Staatsbeitrages an eine neue
Brücke im Sennhof,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Juli d. Js. bestimmte der Regierungsrath
der Firma J. H. Bühler und Söhne an die Kosten des Baues
einer neuen Brücke über die Töß bei ihrer Spinnerei im Sennhof einen Staatsbeitrag von 1/3.
B. Mit Schreiben vom 31. gl. Mts. suchen J. H. Bühler und
Söhne um Revision des erwähnten Beschlusses im Sinne der Erhöhung des Staatsbeitrages von 1/3 der Kosten auf 2/3 nach, indem sie zur Begründung dieses Gesuches im Wesentlichen
Folgendes anführen:
Wie sie schon in frühern Eingaben bemerkt, müsse der
Staat als Besitzer der Waldung ein Interesse haben, daß
die Brücke fortbestehe; auch sei dieselbe durch den Bau
der Tößthalbahn gerade für Kyburg von großer Bedeutung geworden. Zudem müsse berücksichtig werden, daß
das Moment des öffentlichen Benutzungsrechtes bei der
Brücke im Sennhof eine weit größere Bedeutung habe, als
bei derjenigen im Schönthal. Die Petenten wären nicht ver-
mission theilte diese Ansicht, und gewärtigt einen diesfälligen Antrag des Regierungsrathes. Die Direktion legt nun dem letztern das bezügliche Gutachten
des Kantonsingenieurs vor, welches im Wesentlichen folgendermaßen lautet:
Die Herabsetzung des erwähnten Postens von Fr. 80,000
auf Fr. 60,000 hat zwar auf das Gesammtbüdget von Fr. 1,200,000
wenig Einfluß, und wird dieses für das laufende Baujahr
immerhin ausreichen, aber im Hinblick auf eine spätere
Kritik kann es doch nicht gleichgültig sein, wenn ein solcher Posten von dem wirklichen Ergebniß sehr abweichend angesetzt wird.
Die Rechnung für das Baujahr 1877/78, welche nur 10 Monate,
von Anfang September 1877 bis Ende Juni 1878 umfaßt, weist
nämlich unter dem Titel „Vorarbeiten, Bauleitung etc.“ einen
Betrag von Fr. 85,337 auf, und für die ersten 5 Monate
des laufenden Baujahres von Anfang Juli 1878 bis Ende November wurden unter demselben Titel Fr. 44,400 verrechnet. Es wären demnach per Monat wenigstens Fr. 8500
anzusetzen. In diesem Betrage sind jedoch die durchschnittlichen Ausgaben von Fr. 1200 für Meßgehülfen inbegriffen,
welche allenfalls auf einen andern Titel des Contos gesetzt
werden dürfen, wenigstens, soweit es im Bau begriffene
Strecken betrifft. In dieser Voraussicht wurden ursprünglich in das dießjährige Büdget nur Fr. 80,000 aufgenommen.
Eine größere Reduktion läßt sich ohne Beeinträchtigung des
Fortschrittes der Arbeiter nicht durchführen. Wird mit dem
Die Direktion des Militärs berichtet:
In Folge der Beförderung der Hauptleute Wipf,
Meier & von Orelli zu Majoren sind bei den Auszügerfüsilier-Bataillonen No 62, 65 und 71 die Stellen der
Bataillons-Adjutanten vakant geworden.
Gemäß § 16 der Verordnung betr. Ernennung und
Beförderung von Offiziren und Unteroffiziren vom
8. Jenner 1878 dürfen zu Bataillonsadjutanten nur solche
Offizire ernannt werden, welche den Hauptmannsgrad
besitzen und es sind dießfalls von den betreffenden Bataillonschefs folgende Vorschläge eingereicht worden:
Für das Bataillon No 62:
“
Herr Hauptmann Robert Fierz, in Zürich.
Für das Bataillon No 65:
Für das Bataillon No 71:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Militärdirektion,
ernennt
zu Bataillonsadjutanten der Infanterie:
Herrn Hauptmann Robert Fierz, in Zürich,
“
Karl Reinacher, in Zürich,
Robert Notz, in Uster.
und beschließt im Weitern:
I. Den Ernannten sind Erneuerungsurkunden zuzustellen.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
der Angeklagte selbst Wiederaufnahme der Untersuchung
bestimmt verlangt und in dem Wunsche, volle Klarheit in die
Sache zu bringen, dem Rekurrenten begegnet, so ist um so weniger Grund vorhanden, diesem Begehren nicht zu entsprechen,
als der Untersuchung selbst das Prädikat der Vollständigkeit keineswegs ertheilt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs wird begründet erklärt und die Sistirungsverfügung aufgehoben mit der Einladung an die Staatsanwaltschaft, die Untersuchung zu vervollständigen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, an den Rekurrenten und an die
Direktion der Justiz & Polizei.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
A. Mit Eingabe vom 26. April d. Js. richtete die Spitalpflege Winterthur unter Zustellung ihrer Jahresrechnung
pro 1877 an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte derselbe in Abweichung vom bisherigen Verfahren das aus der
Betriebsrechnung von 1877 sich ergebende Defizit von Fr. 11,001
06 Rp. ganz auf Rechnung des Staates nehmen; ferner möchte
der Regierungsrath dem Kantonsrath beantragen, den Jahresbeitrag an den Einwohnerspital Winterthur für das Jahr
1878 und weiterhin auf das doppelte des bisherigen, demnach
auf Fr. 1 per Verpflegungstag zu erhöhen.
und zu Handen der betheiligten Gemeinden.
Der Regierungsrath,
in Sachen der Burghölzli-Angelegenheit,
beschließt:
Der Bericht der Untersuchungskommission ist den sämmtlichen Gemeindräthen und Armenpflegen des Kantons gratis
zuzustellen, und auf Verlangen an Jedermann gratis abzugeben.
Mit Zuschrift vom 17. Oktober übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch der Frau Anna Sophie Lindheimer
geschied. Teschemacher, von Frankfurt a/M. - Preußen, wohnhaft
in Riesbach, welche am 14. Juli d. Js. nebst ihren minderjährigen
Kindern Laura Wilhelmina und Emil Friedrich Teschemacher, eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Februar d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes für sich und ihre beiden genannten
Kinder. Die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht
sind von der Petentin bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin nebst ihren beiden minderjährigen Kindern
Laura Wilhelmina und Emil Friedrich Teschemacher wird gemäß
der Bezirksgerichtskanzlei Bülach dahin fällt, indem die
längere Dauer der Untersuchung bezw. die Unterbrechung derselben wesentlich durch die Kläger verursacht wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft, und an das Statthalteramt Bülach unter Rücksendung der Untersuchungsakten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Klara Karolina Jakobsohn geb. Levison, von Seebach, wohnhaft in Mitau, Gouvernement Kurland,
betreffend Aushingabe eines Depositums,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei die bezügliche Berichterstattung des Gemeindrathes
Seebach mit dem in den heutigen Missiven enthaltenen Schreiben dem Bundesrathe zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Lorenz Eckert, von Florsheim