dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist zu Gunsten der im Laufe dieses Jahres von Ueberschwemmungen & Hochgewittern beschädigten Einwohner des
hierseitigen Kantons eine Liebessteuer zu erheben.
2. Die Gemeindräthe werden beauftragt, die Liebessteuer im Laufe des Monats Oktober in geeignet scheinender Weise, wo möglich von Haus zu Haus, einzusammeln und
das Erträgniß bis spätestens am 9. November d. Js. an die
Staatskasse abzuliefern und der Direktion des Innern zugleich einen kurzen Bericht über den Ertrag und die allfällige besondere Zweckbestimmung einzelner Gaben zukommen zu lassen.
3. Verein, Hülfsgesellschaften und Hülfskomites, welche
bereits Sammlungen von Liebessteuer veranstaltet haben oder weiter fortsetzen, werden ersucht, den Ertrag
derselben bis zu demselben Termin entweder dem Gemeindrathe ihres Ortes oder der Direktion des Innern
abzugeben.
4. Die Gemeindräthe haben die dießfällige Kundmachung des Regierungsrathes, die ihnen in nöthiger
Anzahl durch die Staatskanzlei zugestellt werden wird,
durch öffentlichen Anschlag bekannt zu machen.
5. Die Direktion des Innern wird eingeladen, sofort
nach Eingang der erwähnten Berichte dem Regierungsrath Bericht und Antrag betreffend die Vertheilung der
à Fr.– 50 Rp.
Bauten in Gütigc. Mit der Gemeinde Gütighausen für die
ca 2100 Ztr.
à Fr. 1 – Rp.
100 Ztr. Weidenholz
3500 “ Erlen
d. Mit der Gemeinde Dättweil für die Bauten bei Gütighausen
Bedingung direkter Zahlung
à Fr. 1 – Rp.
“
50
1000 “ Erlen
Tannäste
“
300 “
Ztr.
e. Nach Genehmigung der speziellen Vorlage der Bauten mit den Gemeinden Alten und Flaach für Bauten bei
Alten - Enghäusli - Wüste ca 40,000 Zentner
Weiden
Erlen etc.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeindräthe Küsnacht & Erlenbach,
betreffend deren Gesuch um Neubau der Heslibachbrücke,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Heumonat l. Js. stellten die beiden
Gemeindräthe das Gesuch, es möchte die Brücke über den
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekte der Tößkorrektion
Kil. 0–0+700, Gemeinde Zell, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Laut einer Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur
vom 26. Novbr. d. Js. erlitt Ulrich Weidmann, Eisendreher,
in Winterthur am 18. Nov. in der schweiz. Lokomotiv- &
Maschinenfabrik in dort einen Knoch[en]bruch am rechten
Vorderarm.
Der Bericht des Statthalteramtes bezeichnet den Unfall als durch eigene Unvorsichtigkeit des Geschädigten herbeigeführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es liegt für den Regierungsrath kein Grund zu
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vor.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 1. Oktober, durch Hrn. Kantonsrathspräsident Römer übermittelt unterm 18. Nov. d. Js., stellt
Herr Heinrich Freiberger von Schönenberg, in Zürich, das Gesuch um Bewilligung zur Aenderung seines Familiennamens
in „Frei“.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß das Gesuch durchaus unbegründet ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Petent ist mit seinem Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 6. November d. Js. stellen die
Herren Bodmer und Hürlimann in Zürich das Gesuch, in
ihren Seidenwebereien in Ottenbach und Richtersweil bis
Ende April 1879 eine Stunde über die gesetzliche Arbeitszeit hinausarbeiten lassen zu dürfen.
Sie begründen ihr Gesuch mit der Angabe, daß sie sich
außer Stande sähen, die von ihnen entgegengenommenen
Aufträge bis zur festgesetzten Ablieferungszeit zur Effektuirung zu bringen, falls ihnen die nachgesuchte vorübergehende Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit nicht
sollte gewährt werden. Eine nicht rechtzeitig mögliche Ausführung der Bestellungen involvire aber für sie einen
empfindlichen Verlust, da dieselben in Saisonartikeln bestehen, die pünktlich geliefert sein müssen, wolle man nicht
trole namentlich über den Lagerbestand jedenfalls hätte
sorgfältiger sein dürfen.
C. Herr Staatsanwalt Dr Kappeler, Vertreter des Fiskus, erklärt, daß er vom Standpunkt der Billigkeit aus ein
etwelches Entgegenkommen anrathe. Wenn z. B. der Staat sich
mit Fr. 15,000 statt Fr. 20,000 begnügen würde, so wären damit jedenfalls die Bürger zufrieden;
in Betracht:
Bei dem großen über Fr. 40,000 betragenden Defizit
kann nicht wol die Rede davon sein, daß von der Bürgschaftssumme von Fr. 20,000 ein Nachlaß gewährt werden könne,
weil der Staat auch bei voller Einzahlung dieser Summe noch sehr
bedeutend geschädigt ist.
Die von den Bürgen gegen die Zahlungspflicht erhobenen
Einreden sind offenbar unstichhaltig, indem die Führung
der Kasse dem Salzdirektor und nicht dessen Gehülfen oblag und ersterer für den letztern in allen Beziehungen
verantwortlich war;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Auf eine Reduktion der Kautionssumme der Bürgen
des Salzdirektor Abegg wird nicht eingetreten.
II. Die Staatsanwaltschaft erhält Auftrag, gegen diese
Bürgen auf dem Wege des Prozesses vorzugehen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an
die Staatsanwaltschaft.
mauern im Erdgeschoß aus 10 zölligen und von da bis
unter das Dach aus 8 zölligen Backsteinen erstellt, wozu
auf jeder Seite noch 1 Zoll Dicke durch den Verputz kommt;
an dieselben stoßen in den beiden größern Gebäuden
überdieß die Feuermauern der Küchen und in den übrigen die Scheidewände der Treppenhäuser, wodurch die
Solidität der Brandmauer gewinnt. Da zudem keinerlei Balkenwerk in die Brandmauern eingelassen ist und
sogar die Dach- und Firstlatten nur bis an dieselben reichen, so daß die Dachplatten direkt auf der Mauer in Mörtel gelegt werden konnten, so können alle Vorsichtsmaßregeln als erfüllt betrachtet werden. Uebrigens ist im
Zweifel, und da eine bezügliche Wegleitung in der Verordnung
fehlt, um so mehr der Ansicht des Expertenberichtes beizupflichten, daß beim Ausmaß der Verputz zur Mauerdicke gerechnet
werden müsse, dessen integrirender Bestandtheil er bildet,
als in analogen Fällen diese Interpretation dem § 50, wenn
auch nicht ausdrücklich, so doch stillschweigend gegeben worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die dem Aktienbauverein Zürich gehörenden Gebäude No 414–419 in der Au
bei Wiedikon in die kantonale Brandassekuranz aufzunehmen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion, an die Notariats-
50 Rp. statt 65 für den Wasserrock, Blouse, Kaput, Mantel, Hosen und
150 “ statt 190 für Reithosen nebst Zurichten des Leders
zurückzugehen.
Wir beabsichtigen, diese Zuschneiderstelle zur Zeit nicht definitiv
zu besetzen, vielmehr diese Funktionen provisorisch dem als Zuschneider bei Hrn. Schwarzenbach thätigen K. Dürr unter obigen Voraussetzungen & auf der Basis der revidirten Reglemente & Verträge
zu übertragen & zwar für so lange, bis namentlich die Letztern erprobt & man sich über die selbstständigen Leistungen des Hrn. Dürr
ein richtiges Urtheil zu bilden Gelegenheit findet.
Seit Eingag des Entlassungsgesuches des Hrn. Schwarzenbach hat
sich bereits ein Schneider Bertschinger in Außersihl um diese Stelle
beworben, der aber nach dem Urtheil des Erstern zu wenig zuverlässig & der gestellten Aufgabe nicht gewachsen sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
1. Die Militärdirektion wird ermächtigt, die Funktionen
eines Kasernenschneiders auf Grundlage der vorgelegten neuen
Vertrags- & Reglementsbestimmungen provisorisch dem bisherigen Arbeiter der Schneiderwerkstätte K. Dürr zu übertragen.
2. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Elisabeth Bühler, verwittwete Pünter,
geb. Bader, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen,
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Außersihl und
Richtersweil.
Mit Eingabe an den Regierungsrath dat. Sidi-Belle-Abbes, Province Oran Algèrie den 7. Sept. stellt Rud. Jucker,
Sohn des Heinrich Jucker, Schneidermeister in Fehraltorf, zur
Zeit Soldat der Legion Etrangere, 2 Cie, 2. Bat. 4 Ce, Matr.
21964 Sidi-Belle-Abbes, Provinz Oran, Algèrie, Afrique,
das dringende Gesuch um Erwirkung seiner Befreiung aus
dem französ. Militärdienst, in dem er für 5 Jahre engagirt
sei, und führt zur Begründung seines Gesuches an, daß er fast
immer am Fieber leide und schmerzlich bereue, diesen Schritt
gethan zu haben.
Auch die Eltern Jucker wünschen dringendst, daß ihr Sohn
wenn möglich wieder heimbefördert werde, und verpflichten
sich, die dadurch erwachsenden Kosten zu bezahlen, und der Gemeindrath Fehraltorf erklärt für Bezahlung der erwähnten
Kosten zu garantiren, eventuell dieselben zu bezahlen.
Das Leumdeszeugniß des Gemeindrathes Fehraltorf über
Rudolf Jucker lautet nicht ungünstig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es ist an den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 11. Okt. erstattet das Eisenbahn- &
tes als Waldbesitzer zu der Firma Bühler feststel[l]te.
Mit Konzession vom 18. Juli 1859 wurde dann der
Bau der Brücke bewilligt, und es hat sich der Staat das
Recht vorbehalten, nöthig findenden Falles zur Wahrung
öffentlicher Interessen früher oder später noch weitere
Bestimmungen zu treffen. Im Besondern war bestimmt,
daß die Uebernehmer die Brücke höher legen oder durch
andere künstliche Mittel abhelfen müssen, wenn durch
Geschiebeablagerungen die leichte Durchflußhöhe von mindestens 7 Fuß reduzirt würde, und daß alle mögliche
Vorsicht zur Verhütung von Verstopfungen der Jochöffnungen angewendet werde.
Im jetzigen Stadium der Angelegenheit kann
wol nicht mehr untersucht werden, ob die Firma J. H. Bühler
& Söhne ihren konzessionsmäßigen Verpflichtungen nachgekommen seien; dieselben werden es selbst nicht wünschen,
und anerkennen müssen, daß mancher Wasserschaden im
Sennhof auf Rechnung der Brücke zu schreiben ist. Auch
haben die Petenten nach dem Hochwasser von 1876 sofort
begriffen, daß das System der Jochbrücken nicht mehr beibehalten werden könne und schon damals eine neue Brücke
in Aussicht genommen.
Die Brücke als solche ist ursprünglich nicht für die
Staatswaldungen und für die Bewohner von Sennhof und
Kyburg gebaut worden, sondern für die Spinnerei, weil
dieselbe, ganz gleich wie die Spinnerei Schönthal, ohne
Brücke nicht wol betrieben werden kann. Nur waren
Präsidial-Verfügungen.
30. November 1878.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Finanzkanzlei sammt Liste
der vom Militärdienst befreiten Ausländer wird verfügt:
I. Aufnahme in das Amtsblatt.
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet erklärt, und wird demnach
die Staatsanwaltschaft eingeladen, das behufs Wiederaufnahme
resp. Weiterführung der sistirten Untersuchung im Sinne des
Rekurses weiter Erforderliche anzuordnen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, unter Rücksendung der Untersuchungsakten, und
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Mit Schreiben vom 29. v. Mts. erklärt Hr. Witzig zum
Hôtel Witzig in Dachsen auf die Einladung der Finanzdirektion zur Eingabe des Gesuches um Erneuerung des Tavernenrechtes resp. des Verzichtes auf die Erneuerung desselben.
Da er wegen Familienverhältnissen und Uebernahme
eines größern Geschäftes beabsichtige, sein dortiges Besitzthum zu verkaufen, so könne er sich momentan für die Erneuerung des Tavernenrechts nicht verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Wird von der Erklärung des Hrn. Witzig Vormerk
am Protokoll genommen.
II. Mittheilung an Hrn. Witzig, an den Gemeindrath
Dachsen, an das Statthalteramt Andelfingen und an die
Direktion der Finanzen.
aus dem Conto für Hochwasserschaden ein Staatsbeitrag von
Fr. 3000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Birmensdorf und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Günthard-Urner im Kloster - Aeugsterthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Affoltern vom
10. Jenner 1876 hatte Herr Günthard um die Bewilligung nachgesucht, den Wasserspiegel des Türlersee’s um 9 Fuß heben
und senken, sowie ein kleines Reservoir im Zulaufkanale
oberhalb der Spinnerei nach Plan anlegen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation folgende Protestationen erhoben:
“
David Frick, in der Vollerweid,
Johannes Hotz, in der Hub - Oberrieden,
4.
Staub, im Stürzi
Jakob Rusterholz, in Törlen,
Albisbrunn,
Heinrich Widmer, “ “
Kaspar Huber, in der Vollenweid,
10.
9.
Gottlieb Abegg, “
Hch. Hagenbuch, Müller, in Sellenbüren,
Arnold Sulzer, Fabrikbesitzer, in Bandikon,
J. A. Weiermann, Besitzer der Aumühle,
ergibt sich:
A. Joh. Ludwig Mohr, von Simmozheim, Oberamts
Calw, Kgrch. Württemberg, mit Familie wohnhaft in
Affoltern b/H., ist am 12. Juni 1877 aus der württ. Staatsangehörigkeit entlassen worden. Am 18. Juli 1877 ertheilte ihm der Bundesrath die Bewilligung zur Erwerbung eines schweiz. Kantons- & Gemeindeüberrechtes,
welche nach dem bezügl. Bundesgesetze von 1876 während zwei Jahren Gültigkeit hat. Mohr bewarb sich
hierauf um das Bürgerrecht der Gemeinde Seen, in
welcher er vor seiner Niederlassung in Affoltern b/H.
viele Jahre gewohnt hatte, wurde jedoch abschlägig bein
schieden.
B. Der Gemeindrath Affoltern b/H. sucht nun dafür
nach, daß die nöthigen Schritte gethan werden, damit
Mohr wieder in den Besitz der württ. Staatsangehörigkeit und der zu seiner Niederlassung im Kanton erforderlichen Heimatschriften gelange.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrath Affoltern b/H. unter Rücksendung der Akten die Antwort des Bundesrathes vom
19. Nov. d. Js., welche der Regierungsrath in einem ähnlichen Fall erhielt, zur Nachachtung mitzutheilen, laut
welcher Antwort im Sinne von Art. 7 des Niederlassungsvertrages von 1876 zwischen dem deutschen Reich & der
In Sachen des Joh. Heinrich Winz, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Konzession als Einzeldienstmann durch den
Stadtrath Zürich,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Rekurs wurde durch Beschluß vom 1. August
vom Bezirksrath Zürich als unbegründet abgewiesen.
E. Darüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 16. August d. Js. und verlangt, ohne sein Gesuch durch
Beibringen neuer Momente zu begründen, Aufhebung
des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Unter Verweisung auf die im analogen Falle Welti
geltend gemachten Gründe beantragt der Stadtrath Zürich in seiner Beantwortung des Rekurses vom 3. Sept.
Abweisung des Rekurrenten.
G. Ohne der Begründung des Stadtrathes Weiteres beizufügen, trägt der Bezirksrath Zürich in seiner Rekursbeantwortung vom 12. Sept. ebenfalls auf Abweisung des
Gesuches an.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
Da der in Sachen Dienstmann Bürgi betreffend Verweigerung der Konzessionsertheilung sub. 1 November 1877 gefällte Entscheid auch im vorliegenden, ganz analogen Falle
maßgebend ist,
bezüglich der vom Stadtrathe Schaffhausen gewünschten
Berichtigung der Protokolle vom 18. Wintermonat 1874
und 21. Brachmonat 1878 betr. Regulirung der Rheinufer
zwischen Schaffhausen und Flurlingen werde sich die hierseitige Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der
dortseitigen Straßen- und Wasserbaudirektion ins Einvernehmen setzen.
II. Mittheilung an den Regierungsrath Schaffhausen &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 6. Dezember a. c. meldet der Regierungsrath des Kantons St. Gallen, schon vor langer
Zeit habe sich die dortige zuständige Justizbehörde veranlaßt gesehen, den hiesigen Irrenanstaltsdirektor
Hrn. Prof. Hitzig – um Abgabe eines Gutachtens über
den Geisteszustand des wegen Brandstiftung in Untersuchung gefallenen Wilhelm Horber von Bronschhofen
bei Wyl zu ersuchen und zu diesem Zwecke den W.
Horber nach Zürich zur Beobachtung transportiren
zu lassen. Seit kurzer Zeit befinde sich Horber wieder in der St. Gallischen Irrenanstalt, aber trotz
häufig wiederholter Gesuche, Mahnungen und Vorstellungen, sei es den dortigen Justizbehörden nicht
möglich geworden, in den Besitz eines solchen Gutachtens zu gelangen. Die Aburtheilung des schon seit
anderthalb Jahren hängenden Kriminalfalles sei darum
ad 1. möge er den verfassungsgemäßen Weg der Initiative betreten;
ad 2. sei die Angelegenheit schon seit längerer Zeit in
Berathung begriffen.
Präsidial-Verfügungen
19. October 1878.
Auf den Wunsch der französ. Botschaft übermittelt der
schweiz. Bundesrath mit Schreiben vom 12. dß im Anschlusse behufs gefälliger Vollziehungsverordnung ein Requisitorial
des Gerichts in Sedan an den Untersuchungsrichter in Zürich
um Einvernahme von Hutmacher Bleuler-Weber in Zürich,
in der Untersuchungssache wider Jean Philippe, Hutmachergeselle, po Vagabundirens, und ersucht, die Beilage ihm
nebst der Verhandlungsaufnahme, welche von hierseitiger
Staatskanzlei zu bescheinigen ist, ihm sr. Zt. wieder zugehen zu
lassen.
Aus dem mit Jean Philippe aufgenommenen Einvernahmsprotokoll ergibt sich, daß derselbe im April & Mai d. Js.
bei Hrn. Hutmacher Bleuler, dahier, in Arbeit gestanden & Ende
Mai wegen zu vielem Trinken entlassen wurde.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 9.
Oktober und erneuert sein Entlassungsbegehren, indem er
zur Begründung desselben im Wesentlichen das schon erstinstanzlich Vorgebrachte wiederholt.
E. Der Gemeindrath Thalweil erklärt mit Zuschrift
vom 23. Oktober, er finde sich zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt, sondern verweise lediglich auf die
für Abweisung des Begehrens in erster Instanz angeführten Gründe, und der Bezirksrath Horgen erwiedert mit
Schreiben vom 6. November auf den Rekurs, er halte an
seinem Beschlusse fest und erachte die vom Rekurrenten
bezeichneten Motive, so begründet sie auch sein mögen,
der Konseqeunzen wegen für ungenügend, um den Rekurs
gutzuheißen.
Der Regierungsrath,
aus den in einem ähnlichen Rekursfall aufgestellten Gründen,
[siehe Rechenschaftsbericht pro 1875, S. 380 oben], welche vom Gemeindrath Thalweil reproduzirt worden sind;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath
Thalweil & an den Bezirksrath Horgen.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 12. Juli 1878 beschwert sich die Theatervorsteherschaft in Zürich, es sei in der am 22. Juni abgehaltenen Generalversammlung der Aktionäre des Theaters Herr
Gerold Vogel, von Zürich, erschienen mit der Erklärung, daß
er als Vertreter der Regierung zu betrachten sei, und mit
Vorbringung folgender Beschuldigungen:
1. Die Vorsteherschaft habe in Bausachen die Interessen
der Gesellschaft nicht gehörig verwaltet und der Regierungsrath verlange daher eine sorgfältige Untersuchung der
Rechnung.
2. Die Vorsteherschaft begünstige die Aufführung unsittlicher Theaterstücke.
Indem die Beschwerdeschrift die Unbegründetheit
der beiden Beschuldigungen darzulegen sucht, schließt sie mit
der Bitte, es möchten künftige Bemerkungen oder Desiderien des Regierungsrathes direkte an die Theatervorsteherschaft gerichtet werden.
B. Herr Gerold Vogel, zur Berichterstattung eingeladen, erwiedert mit einer aus näher angeführten Gründen erst am 15. Oktober 1878 datirten Verantwortung
und legt derselben theils ein Attestat von vier Theilnehmern an jener Generalversammlung, theils eine Erklärung des Hrn. Prof. Sal. Vögelin jun. bei,
beschließt:
Es ist die Verantwortung des Hrn. G. Vogel sammt den
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die dem Gemeindrathe Pfäffikon angesetzte Frist
für Erbauung einer neuen Straße III. Klasse von Oberbalm nach Auslikon wird in Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 29. April 1878 bis Ende April 1879
erstreckt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon, an
Jakob Jucker, an den Bezirksrath Pfäffikon und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Gebrüder Gimpert in Küsnacht,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 1. Augstmonat 1868 wurde
den Herren Gebrüder Gimpert, Mechaniker in Küsnacht,
bewilligt, das Wasser des Dorfbaches neben dem Seminargebäude aufzufassen, von da auf etwa 40 Fuß Länge der
linkseitigen Ufermauer entlang in offenem Kanal, und
dann in eisernen Röhren unterirdisch quer durch den
Bach dem rechtseitigen Ufer nach auf das Werk zu leiten.
B. Durch das Hochwasser vom 3. und 4. Brachmonat l. Js.
wurde die Querleitung und mit derselben noch ein Theil
der Längenleitung zerstört.
I. Es sei dem Hrn. Wittelsbach 1. Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich vom 1. Mai d. Js. an eine Gehaltszulage von 600 Franken zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Staatsanwalts Kappeler
betr. Sistirung der Strafuntersuchung gegen Schwarzenbach und Schröder, geht an eine aus den Herren Dr Stößel
& Landolt bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Wäscherin Hasler im Burghölzli geht zur Antragstellung an eine aus den Herren
Hafter und Hertenstein bestellte Kommission.
Der Regierungsrath,
in Wiedererwägung seines Beschlusses vom 28. Dezbr.
betr. Verweigerung des Wirthschaftspatentes an Wittwe
Gibel am Seilergraben,
beschließt:
I. Der Wittwe Gibel ist ein Wirthschaftspatent zu ertheilen, in der Meinung, daß die Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an die Wittwe Gibel an das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Was sodann den angerufenen § 31 der Bundesverfassung
betrifft, so spricht lit. c. desselben deutlich für die Berechtigung des Stadtrathes zur Konzessionsverweigerung; denn
seine Verfügung beeinträchtigt grundsätzlich die Gewerbefreiheit nicht. Die Stadt sagt nämlich nicht: Es sind in unsern
Straßen mehr Dienstmänner als nöthig, sondern sie sagt:
Es sind in unsern Straßen mehr Dienstmänner als Platz haben.
G. In seiner Beantwortung des Rekurses vom 12. Sept.
beschränkt sich der Stadtrath Zürich darauf, unter Hinweis
auf die Erwägungen in rekurrirten Beschlusse und die
Auseinandersetzungen des Stadtrathes Zürich auf Abweisung
des Rekurses anzutragen.
Es kommt in Betracht:
Da der in Sachen Bürgi betr. Verweigerung der Konzessionsertheilung sub. 1. November 1877 gefällte Entscheid im
vorliegenden, ganz analogen Falle maßgebend ist,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird unter Hinweisung auf die Erwägungen und den Entscheid des Regierungsrathes in Sachen
Bürgi gutgeheißen.
2. Dem Beschwerdeführer ist auf Begehren Abschrift jenes Beschlusses in Sachen Bürgi zuzustellen.
3. Die Stadtgemeinde Zürich hat die erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.