dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Unterm 22. Oktober schloß die Staatsforstverwaltung
mit Jakob Nägeli in Reterschen - Elsau einen Kaufvertrag
ab, laut welchem letzterer dem Staate ca 36 Aren Waldboden um den Preis von 11,1 Rp. per [Quadratmeter] abtritt. Dieser Landankauf wurde dadurch bedingt, daß statt der
bisherigen Abfuhrstraße aus den nordöstlich des Hegiwaldes gelegenen Waldungen, auf welcher des zu starken
Gefälles und der regen Kurven wegen kein langes Holz abgeführt werden kann, die Anlegung einer andern über
Privatwaldungen führenden Straße mit einer Maximalsteigung von 14,7% in Aussicht genommen wird, und Jakob
Nägeli in die Abtretung des zur Straße erforderlichen
Landes nur einwilligte, insofern die Staatsforstverwaltung den unter- und oberhalb der Straße gelegenen Boden übernehme. Das Oberforstamt glaubte um so eher
auf die Proposition eingehen zu müssen, als an einer
Stelle eine Verrutschung in Aussicht steht, welche später zu
Schadenersatzforderungen Veranlaßung gegeben haben
würden. Das Land, welches nicht für die Straße beansprucht wird, kann mit Holz angepflanzt werden und verspricht einen befriedigenden Ertrag;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem zwischen der Staatsforstverwaltung & Jakob
Nägeli zum Nägelibaum bei Reterschen - Elsau unterm 22.
Der Regierungsrath
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für Joh.
Baur, angeblich von Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
d
betreffend Auslieferung der Frau Katharina Rückerl,
von Nürnberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Schulgemeinde Flurlingen macht unterm 1. Okt.
genommen.
1878 die Mittheilung, daß sie gestützt auf § 12 des Gemeindegesetzes am 16. Dezember 1877 beschlossen habe,
sich vom bisherigen Schulkreis Laufen-Uhwiesen abzutrennen und einen eigenen Primarschulkreis zu bilden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Von der Bildung des Primarschulkreises wir¬
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
18. October 1878.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Isler, von Oberlangenhard - Zell,
z. Zt. in Buenos-Ayres,
betreffend Erbausfolgung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien
an der Schwanengasse und der Blatterstraße,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Gemeindrath Riesbach die von ihm festgesetzten Bau- & Niveaulinien für die Schwanengasse und
Blatterstraße unterm 22. Hornung und 4. Brachmonat d. Js.
veröffentlicht hatte, wurde gegen die erstere [Schwanengasse] von einem Anstößer, Hrn. J. Hohmann, am Rosenweg, Einsprache erhoben, dieselbe jedoch sowol vom Bezirksrath Zürich unterm 4. April, als vom Regierungsrathe unterm 3. Augstmonat l. Js. abgewiesen. Gegen
die Baulinie an der Blatterstraße erfolgte keine Einsprache.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Polizeikorps im Maximum 116 Mann betragen solle.
zu
9.
Hydrantenanlage Fr. 15000 ist in das außerordentliche
Büdget einzusetzen.
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau wird beauftragt zu untersuchen, ob nicht durch Anordnung der Speiseordnung für die in der Pflegeanstalt Versorgten eine Reduktion
der Ausgaben sich erzielen lasse.
streichen.
Die Aufsichtskommission wird eingeladen zu prüfen, ob nicht eine
Revision des Gebäudekatasters stattzufinden habe.
140,000 Fr. à, soll dem wirklichen Zins entsprechend
geändert werden.
Conto der Flußkorrektionen. Besondere Vorlage
Einnahmen I. b. Titel zu ändern in „Guthaben auf Gemeinden und Privaten vom Baujahr 1876/77.“
II. Titel zu ändern in „Beitrag von Gemeinden & Privaten
vom Baujahr 1877/78“. Der Betrag ist von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten auszurechnen.
legten Statuten für die Studirenden werden in nebenstehender Fassung genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Kaspar Abegg, gewesener Salzdirektor des Kantons Zürich, ist im Monat April a. c. mit Hinterlassung
eines Kassa- und Lager-Manco’s von Fr. 42,466 18 Rp.
nach Amerika ausgewandert. Für die gesetzliche Amtskaution von Fr. 20,000 haben laut Bürgschein dat. den 15.
August 1875 sich als Bürgen verpflichtet, die Herren
Prof. Dr Schneider, Dr Hauser in Außersihl und Major
Wehrli, Altstetten.
B. Am 16. Oktober fand rücksichtlich der Ersatzleistung
der benannten 3 Bürgern ein friedensrichterlicher Sühnversuch statt, bei welcher Hr. Prof. Schneider Namens
der Beklagten geltend machte, daß den Bürgen von der
Anstellung des Sohnes Abegg als Gehülfen seines Vaters
keinerelei Kenntniß gegeben worden sei; da nun ohne Zweifel wesentlich durch den Sohn Abegg mit seinen großen Bedürfnissen das Defizit so bedeutend geworden, so möchte
es der Billigkeit entsprechen, abgesehen von der Frage, ob
nicht die nachweisbar durch den Sohn entstandenen Mancos
die Bürgen nichts angehen, weil sie von dessen Anstellung
keine Kenntniß gehabt, ihnen trotz der Größe des Defizits
und des dem Staate verbleibenden Schadens etwas von der
verbürgten Summe abzulassen. Dazu komme noch, daß die Kon-
Der Regierungsrath hat,
in Betracht,
daß die Gattin des Hrn. Joh. Egli, welche die Wirthschaft
größtentheils führen würde, im November verflossenen
Jahres durch st. gallischen Gerichtsbeschluß wegen Kuppelei
zu Gefängniß und zu Verlust der Wirthschaftspatentberechtigung
verurtheilt worden ist, somit die in § 6 des Wirthschaftsgesetzes geforderten Garantien nicht vorhanden sind,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschlossen:
1. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung an Egli, an die Finanzdirektion, an den
Stadtrath Zürich & an das Statthalteramt Zürich.
Mit unfrankirter Zuschrift vom 11. Oktober regt Zuppinger-Ammann in Unterstraß an „ob es nicht gerechtfertigt wäre, die für den Kanton Zürich so unglücklichen Gesetze
1. das Subventionsgesetz, womit derselbe enorme
Millionen verloren habe und dadurch das Staatsgut verloren habe,
2. das Gesetz, daß das Einkommen nicht zu den Gemeindesteuern beitrage, wie es nur im Kanton Zürich der Fall sei
sonst nirgends in der Schweiz.“
Der Regierungsrath,
beschließt:
Dem Petenten zu erwiedern:
[Differenz zwischen der frühern Taxation von Fr. 5000
und der spätern von Fr. 25,000] nachträglich zu beziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sind zu 1/3
vom Rekurrenten, zu 2/3 von der Gemeinde Winterthur
zu tragen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath
Winterthur und an den Bezirksrath Winterthur unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Herr Finanzdirektor Landolt zeigt an, daß er als Mitglied der zürch. Verwaltungskommission der schweiz. Mobiliarassekuranzgesellschaft gewählt sei.
Hievon wird Vormerk genommen.
Das Statthalteramt Winterthur gibt mit Zuschrift vom
13. Septbr. Kenntniß von der Verletzung des Johannes Homberger, Kesselschmied, von Maur, welche derselbe am 6.
September im Etablissement der Herren Gebrüder Sulzer
in Winterthur beim Stemmen eines Kesselrohres durch Abspringen eines Eisensplitters – am linken Auge erlitten hat.
aus dem vom Stadtpolizeiamte Winterthur erstatteten
Herr a. Friedensrichter Leuthold, Berg - Horgen,
Bezirksrath Hegetschweiler, Ottenbach,
a. Friedensrichter Zolliker, Feld - Meilen,
“
Präsident Götschi, Adlisweil,
Kantonsrath Büeler, Erlenbach,
Hauptmann Rämann, Meilen,
“
Friedensrichter Funk, Maschwanden,
d. IV. Kreis.
Bezirksrath Gubelmann, Wetzikon,
Fischer, Bauma,
Kommandant Meier, Fällanden,
“
a. Bezirksrichter Bachofen, Fehraltorf,
Boller, Egg,
Hauptmann Bertschinger, Oberweil,
Jb. Messikommer, Stegen - Wetzikon.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Erben des Jakob Zundel-Koller, von
Zürich in Fluntern betr. Steuernachzahlung geht an eine aus
den Herren Hertenstein und Zollinger bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nachdem verschiednenorts Zweifel entstanden sind, ob in
denjenigen Gemeinden, in welchen während dieses oder der
ligen Liebessteuer,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Das Geschäft ist als durch Regierungsbeschluß vom 11.
Oktober, wonach bei der Vertheilung der für die Wasser- und
Hagelbeschädigten dieses Jahres allfällig eingehenden Liebessteuern auch die Hagelbeschädigten vom Jahr 1877 in Berücksichtigung zu ziehen sind, erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa.
Nachdem auch alt Kantonsrath J. Schnurrenberger in
Unterstraß die vom Regierungsrath am 27. Juli d. Js. getroffene Wahl zum Mitglied der Sektion für das Fabrikwesen abgelehnt,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
zum Mitglied der Fabrikkommission,
gewählt:
Herrn J. Schaufelberg, im Spittel - Wald,
und beschlossen:
Es ist hievon dem Gewählten Kenntniß zu geben und die
Wahl im Amtsblatte zu veröffentlichen.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Namens der Bürger-Koporation Dorf - Zollikon,
rekurrirt Hr. Fürsprech Dr Honegger, in Zürich, mit Eingabe
und habe nun der Vater Rudolf Heller mit einer gebrechlichen Frau für 6 unerzogene Kinder allein zu sorgen. Es wäre ihm deßhalb eine große Erleichterung,
wenn ihm der genannte Sohn Johann bei seinen landwirthschaftlichen Arbeiten behülflich sein könnte.
Das vom Gemeindrath Wyl eingelegte Leumdenszeugniß über den Sohn Johann Heller lautet sehr günstig,
und es wird in demselben namentlich auch bezeugt, daß
die Eltern schwach bemittelte Leute seien & dringend
wünschbar erscheine, daß der Sohn Johannes aus dem
Kriegsdienste an den häuslichen Herd zurückkehre und
die Eltern bei der Erziehung der übrigen Geschwister
unterstütze.
Die Kosten für die Heimschaffung des Johann Heller
im Betrage von Fr. 40 sind deponirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu erlassen.
Von der Verdankung des gewährten Staatsbeitrages durch den geschäftsleitenden Ausschuß des schweizerdeutschen Idiotikons, verbunden mit der erneuerten Zusicherung, daß das Unternehmen soweit gediehen, daß im Laufe des Jahres die Veröffentlichung
werde beginnen können, wird Vormerk genomm[en] & das
nommen und die Akten der Direktion des Innern zugestellt.
Die II. Klasse, technische Abtheilung der Industrieschule
zählt gegenwärtig 36 Schüler, und es gelangt der Lehrerkonvent, unterstützt von der Aufsichtskommission, unter Hinweis auf § 86 des Unterrichtsgesetzes an die Oberbehörden
mit dem Gesuch um theilweise Parallelisirung dieser Klasse
während des Wintersemesters. In erster Linie wird die
Theilung gewünscht für die Fächer des Englischen und des Handzeichnens, in zweiter Linie für diejenigen der Mathematik,
des Französischen, des Deutschen und der Geografie.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß bei dieser nicht allzuhohen Schülerzahl, unbeschadet der wünschbaren Resultate
im Unterricht, die Parallelisirung bei den in zweiter
Linie genannten Fächern unterbleiben dürfte, und beantragt die Theilung für das Englische, welches in dieser Klasse
neu begonnen hat und das Handzeichnen, welches ebenfalls
eine weitergehende Individualisirung als wünschbar erscheinen läßt. Die Kosten dieser partiellen Parallelisirung
werden nicht über Fr. 600 betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die II. Klasse der technischen Abtheilung an der Industrieschule wird für das Wintersemester in den Fächern
des Englischen und des Handzeichnens parallelisirt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Seit dem im Jahr 1871 erfolgten Tode ihres Ehemannes
von der Armenpflege Niederhasle jährlich mit je Fr. 200,
als Beitrag an die Unterhaltungskosten ihrer beiden, in
den Jahren 1860 und 1861 geborenen Knaben unterstützt,
gelangte Wittwe Kägi, nachdem ihr Gesuch um Ausbezahlung
dieses Beitrages auch für das Jahr 1878, bezw. Ausdehnung
der Verpflichtung zur Unterstützung bis Mai 1879, von
der Armenpflege, mit Rücksicht auf die bereits gemachten
bedeutenden Leistungen und das vorgeschrittene Alter der
Unterstützten abgewiesen worden, mit einer Beschwerde
darüber an die Bezirksarmenpflege Dielsdorf, welche von
dieser jedoch durch Beschluß vom 13. Juni d. Js. abgewiesen
wurde; es hält die Bezirksarmenpflege jedoch dafür, die
Armenpflege Niederhasle dürfte in anderer Weise [Beitrag an den Miethzins] der Familie, welche Berücksichtigung
verdiene, etwas entgegenkommen.
C. Ueber den Beschluß der Bezirksarmenpflege Dielsdorf beschwert sich nun Frau Wittwe Kägi mit Eingabe vom
16. Septbr. d. Js. und stellt das Gesuch, die Armenpflege Niederhasle solle gehalten sein, die seit einigen Jahren verabfolgte Unterstützung von jährlich Fr. 200 bis Mai 1879, zu
welcher Zeit die Lehrzeit ihrer Söhne zu Ende gehe, auszudehnen. Sie begründet dieses Gesuch in gleicher Weise wie
vor erster Instanz, beklagt sich aber namentlich auch darüber,
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe zu Handen des Obergerichtes Vorschläge für
die Erneuerungswahl der Kreisschätzer für die Abtretung
von Privatrechten und deren Ersatzmänner vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden dem Obergerichte behufs Vornahme neuer Wahlen folgende Doppelvorschläge gemacht:
Herr Kaspar Meier, zur Krone, Zürich,
Bezirksrath Meier, Dällikon,
Ingenieur Frei, in Eglisau,
“
Baumeister Baur, in Riesbach,
Jakob Boßhard, in Altstetten,
“
J. J. Weiß, Friedensrichter, Kloten,
alt Kreisrichter Harlacher, Schöfflisdorf.
b. II. Kreis.
Kantonsrath Peter, Gyrenbad,
“
Forstmeister Keller, Veltheim,
Hauptm. Frauenfelder, Henggart,
Baumeister Forrer, in Winterthur,
Gemeindeammann Müller, Rümikon - Elsau,
Major Wipf, Marthalen,
Leihkassaverwalter Deringer, O/Stammheim.
c. III. Kreis.
Der vom Kantonsrath bewilligte Kredit für Subventionirung der Fortbildungs-[,] Handwerker- & Gewerbeschulen
im Schuljahr 1877/78 beträgt Fr. 16,000 gegenüber Fr. 15,000
für das vorangegangene Schuljahr. Die Zahl der Schulen ist
aber von 76 im Vorjahr auf 100 im abgelaufenen Schuljahr
gestiegen. Da es als unthunlich erscheinen müßte, bei einem
von den maßgebenden Behörden bereits erhöhten Kredit
noch eine Ueberschreitung zuzulassen, so ergab sich die Nothwendigkeit einer etwelchen Reduktion der Beiträge im Allgemeinen, sofern nicht durch gesteigerte Leistungen Anspruch
auf die bisher verabreichte Unterstützung erhoben werden
konnte. Es mußten von dieser Reduktion in erster Linie
solche Schulen betroffen werden, welche betreffend Frequenz
und Ueberwachung von Seiten der unmittelbar vorgesetzten Organe den vorgeschriebenen Anforderungen
nicht zu entsprechen vermochten. Bei andern Schulen führte
der Umstand, daß sie nur mit Zuzug von Ergänzungsschülern
zu existiren im Stande waren, eine etwelche Verminderung
des Staatsbeitrages herbei, indem die bezügliche Verordnung
vom 9. Oktober 1867 solche Schulen eigentlich einem spätern
Jugendalter vorbehalten wollte.
Im Allgemeinen glaubt der Erziehungsrath wiederholen
zu sollen, daß es bei einer staatlichen Subvention lediglich die
Meinung haben kann, vorangegangene eigene Leistungen von
Gemeinden, Vereinen und Privaten zur Gründung & Erhaltung
solcher Institute durch Verabreichung eines Beitrags anerkennend zu unterstützen, und daß somit bei Errichtung solcher Schu-
direktion unterbreitet nun denselben in der Form, wie er
gedruckt vorliegt der regierungsräthlichen Genehmigung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Verordnung betr. die Verwendung gifthaltiger Farbstoffe wird in anliegender Form die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Folgende Zuschrift an das eid. Finanz- & Zolldepartement:
Auf Ihre Zuschriften vom 10. u. 28. Oktober beehren wir
uns zu antworten, daß uns der Mann der Grenzwachmannschaft auf mindestens 1600 Fr. per Jahr zu stehen kommt,
und daß wir auf eine Erneuerung des Vertrages nur insofern eintreten könnten, als uns eine Entschädigung in diesem Ansatze zugesprochen werden wollte.
Genehmigen Sie etc.
Eine neue Eingabe des Puttkammer wird zu Akten gelegt
und sollen auch die frühern Eingaben desselben abgeschrieben werden.
In Sachen des Gemeindrathes Uster, Rekurrenten ge-
verpflichtet, wenn hierauf eine bezügliche Erklärung die
formelle Erledigung der Frage in der Bundesversammlung erleichtern würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Schreibens,
beschließt:
Uebermittlung des Schreibens an das Kantonsrathbureau und Mittheilung an die Militärdirektion.
Da nach Mittheilung der Finanzdirektion die Erklärungen der Gemeinden über die Verzichtleistung auf ihre
Zuschüsse zum Betriebsdefizit der schweiz. Nationalbahn
noch nicht alle eingegangen, so wird die Staatskanzlei beauftragt, dem Eisenbahn- und Handelsdepartement mitzutheilen, daß es erst auf Donnerstag möglich sein werde,
die in der bezüglichen „Einigung“ vom 19. Sept. vorgesehenen Erklärungen einzuleiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Es ist der Direktion nachträglich bekannt geworden, daß
außer den Gratisexemplaren von Amtsblatt und Gesetzessammlung auch noch eine Partie Separatabzüge des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes gratis vertheilt
wird und es erscheint angezeigt, auch dieses Verhältniß
durch einen Beschluß des Regierungsrathes zu regeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Laut beiliegendem Auszuge der Staatsbuchhaltung & dem
Verzeichnisse der Staatskassaverwaltung beträgt die für
Beiträge an die Wasser- & Hagelbeschädigten verfügbare
Summen, bestehend aus dem Reste der im Jahr 1876, aus dem im
laufenden Jahr in der Höhe von Fr. 26,264 73 Rp. eingegangenen Liebessteuern und dem bei der Kantonalbank seit 1. Juli
d. Js. verbliebenen Guthaben von Fr. 2806 90 Rp. [exclusive
Zins], – Fr.39,863 07 Rp.
Da in Folge dieser außerordentlich geringen Liebessteuer die Entschädigung auf 100 Fr. Schaden nicht einmal
1 Fr. betragen kann, so sah sich die Direktion des Innern,
um nicht Beiträge zutheilen zu müssen, deren Betrag
10
im Verhältniß zu Schaden und Vermögen so klein ist,
daß sie unmöglich als Unterstützung oder Erleichterung
angesehen werden können, – genöthigt jene Grundsätze bedeutend zu modifiziren, und zwar in der Weise,
daß in der
II.
zu betragen habe.
Nach Zugrundelegung obiger Ansätze und zwar bei
Vergütung von 1% des Schadens ergibt sich eine Entschädigungssumme von Fr. 39,135 und verbleibt also noch ein
Rest von Fr. 728 07 welcher zur Berücksichtigung besonders schwer Geschädigter [S. das Verzeichniß von Geschädigten die ein Vermögen von über Fr. 15,000 versteuerten, &
im Hofe zwischen jenem und dem Gerichtsgebäude aus, und ergoß sich durch das Souterain und den Keller des Obmannamtes, so daß diese Räume bis auf eine Höhe von 8 Fuß mit Schlamm
und Wasser angefüllt wurden. In der daselbst befindlichen
Küche des Abwartes, sowie im Keller wurden sämmtliche Vorräthe vernichtet und das Mobiliar zerstört oder weggeschwemmt.
Nachdem diese Lokalität von Wasser und Schlamm wieder
gesäubert waren, zeigte es sich, daß in der Küche beinahe
sämmtliches Geräthe verschwunden und das noch etwa vorhandene dermaßen beschädigt war, daß es kaum noch einen Werth von Fr. 50 repräsentirte. Im Keller waren
die Fässer übereinandergeworfen und sämmtlich leer, von
den Flaschenweiern fand sich nichts mehr vor.
Herr Brandenberger berechnet nun seinen Schaden folgendermaßen:
Fr.
Rp.
Das Mobiliar der Küche lt. Police der schweiz.
Saum
Mobiliarversicherungsgesellschaft
100 Maß Veltliner
780
20 Flaschen Wein
–
8 lb
1.645
8 Flaschen Kirschwasser
113
70 lb Butter in 4 Töpfen
18
300 lb Kartoffeln
24
40 lb Seife
8.
Uebertrag: Fr.
ben Taxe nur 2 Fr. zufallen, und diese letztere Auslegung ist ebenso unbestreitbar die rationellere. Sie
entspricht auch ganz dem bisherigen Vorgehen, auch das
alte Gesetz hatte gesagt: Von dem Ertrag dieser Taxe
[6 Fr.] fallen 1 Fr. 50 in die Gemeindsarmengüter, und
doch ließ man stets von den reduzirten Taxen nur den
Viertheil, und nicht 1 Fr. 50, in das Armengut fallen, ohne
daß irgend je Beschwerde gegen dieses Verfahren eingelaufen wäre. Es hat daher auch in Zukunft bei diesem
durch eine mehr als zwanzigjährige Praxis sanktionirten und durchaus rationellen Modus zu verbleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Marthalen ist abgewiesen.
2. Die Rekurrenten tragen die Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Marthalen,
an das Statthalteramt Andelfingen & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Andreas Wolfensberger in Wetzikon,
Rekurrenten gegen eine von der Justizdirektion genehmigten Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Prozeßsachen wider J. Schmid in Uster & Kons.
als Aktuar fünf Wochen auf die Angelegenheit verwendet oder 30 Tage; Herr Schneider selbst 6 Wochen, also 36 Tage.
Dabei ist zu bemerken, daß der Berichterstatter sein Domizil, um ungestörter arbeiten zu können, während 13 Tagen nach Baden verlegt und daß er seine dießfälligen Auslagen zu 160 bis 170 Fr. beziffert. Eine Honorarforderung
stellt Hr. Schneider nicht, fügt auch bei, daß er wol wisse, es
zwingen unsere Finanzen zum Sparen. Von Seite der übrigen Kommissionsmitglieder sind ebenfals keine Rechnungen eingelegt worden.
Man könnte nun den Präsidenten, nach Ersetzung seiner
Bauauslagen, durch Verabreichung eines Honorars per
Druckbogen des Berichts entschädigen; es ist indeß wol passender, denselben Modus, nach dem die übrigen Mitglieder und das Aktuariat entschädigt werden, auch
ihm gegenüber einzuhalten, nämlich die Vergütung per
Arbeitstag.
Im Ferneren müßte es wol etwas Stoßendes haben, wenn in
den Entschädigungsansätzen man eine Klassifizirung eintreten
lassen wollte. Wenn man auch der wirklichen Leistung nicht ganz
gerecht wird, so empfiehlt sich doch aus andern Gründen der gleiche Satz für Alle.
Zehn Franken für den Arbeits- bezw. Sitzungstag dürften nicht
zu viel, eher recht mäßig sein, wenn man berücksichtigt, daß die
Arbeit keineswegs eine angenehme, mit mancherlei Anfechtung
verbunden war. Von diesen Grundlagen ausgehend würde die
Untersuchung den Staat kosten:
A. Mit Eingabe vom 31. Mai 1877 macht der Verwaltungsrath der Hypothekarbank in Winterthur folgende Mittheilungen:
Am 22. August 1876 ertheilte der Kantonsrath der Hypothekarbank in Winterthur die Bewilligung zur Ausgabe von
Banknoten bis auf den Betrag von 2 Millionen Franken.
die betreffende Konzession lautet wie folgt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes v. 10. Juni 1876,
beschließt:
1. Der Hypothekarbank in Winterthur wird unter den im
Gesetze betr. die Ausgabe von Banknoten vom 20. Hornung 1870
enthaltenen Bedingungen, sowie unter Vorbehalt späterer
Schlußnahmen des Kantonsrathes die Bewilligung ertheilt,
Banknoten bis zum Betrage von zwei Millionen Franken
auszugeben.
2. Der Hypothekarbank in Winterthur liegt die Verpflichtung ob, im Verkehr mit Dritten die Noten der übrigen im
Kanton Zürich zur Notenausgabe ermächtigten Privatbanken an Zahlungsstatt anzunehmen, wofür ihr von diesen Gegenrecht gehalten werden soll.
Gestützt auf diese Konzession begann der Verwaltungsrath eine umfassende Reorganisation der Anstalt. Er schrieb
die Stelle eines Vizedirektors aus, traf für Anfertigung
der Banknoten alle erforderlichen Einleitungen, stellte
die künstlerische Ausstattung derselben fest und schloß mit
der Werthschriftdruckerei B. Dondorf & Cie in Frankfurt a/m.
einen Lieferungsvertrag ab. Mittlerweile sei das Initia-