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gleichen Tages in der „Spinnerei Wollishofen“ ein Arbeiter,
Emanuel Mäder, von Thalheim, Kt. Aargau, verunglückt sei,
indem er einen Riemen auf einer Triebrolle anlegen wollte
und dabei von einer Welle derart zu Boden geworfen wurde, daß er an Kopf und Rücken bedeutende Verletzungen erlitt und in den Kantonsspital transportirt werden mußte.
Aus dem Bericht über die von Hrn. Kaspar Müller in Oberstraß, Mitglied der Fabriksektion, vorgenommene Untersuchung
ergibt sich: Der Kraftaufwand, welcher mit dem Aufmachen
eines Riemens verbunden ist, verursachte einen Bruch des
äußersten Hänggerüstes [in welchem der Wellbaum sich dreht]
und nun, der nöthigen Befestigung entbehrend, wurde der
Wellbaum krumm gezogen, so daß die daran befestigte
Rolle in ihrem erweiterten Umlauf den Mäder an den Kopf
traf und ihn von seinem Standorte hinunterwarf. Die
Ursache dieses Vorganges ist ohne Zweifel dem weiten Auseinanderliegen der Hänggerüste zuzuschreiben. Die nöthigen Verbesserungen durch Näherrücken der Hänggerüste
seien sofort von den Fabrikbesitzern vorgenommen worden, sodaß keine weitere Maßregeln zu treffen seien.
Der Geschädigte sei auch bereits aus dem Kantonsspitale
entlassen worden und werde glücklicherweise ohne jeglichen
bleibenden Nachtheil davon kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist, da die nöthigen Verbesserungen in der Einrichtung
der noch zu Kraft bestehende § 9 des zürch. Gesetzes über
die Verhältnisse der Fabrikarbeiter eine solche Kontrole
vorschreibt.
9. Der Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes ist so zu verstehen, daß die Summe der in einem Tage über einen Arbeiter verhängten Bußen nicht mehr als die Hälfte des Taglohnes
des Gebüßten übersteigen dürfe. Es ist dieß in jeder Fabrikordnung, wo von Bußen die Rede ist, ausdrücklich beizufügen.
10. In allen Fällen sind Kaution & Buße ausdrücklich
auseinanderzuhalten. Die Kaution darf nur für Schädigungen an Arbeitsmaterial, Werkzeugen & Maschinen
und etwa am Gebäude bestellt werden, nicht aber für unentschuldigtes Ausbleiben & ähnliches, was sich lediglich
als eine Uebertretung der Fabrikordnung qualifizirt und wofür nur eine Buße unter den obgenannten
Beschränkungen angedroht werden darf.
11. Es ist strengstens am Beschlusse vom 18. Februar
Ziff. 4 festzuhalten, wonach jede Androhung von Entlassung für spezielle Handlungen & Unterlassungen zu streichen, und dießfalls einzig & allein auf das Gesetz abzustellen ist.
12. Wo in der Fabrikordnung der Berechtigung
des Fabrikanten zur Entlassung des Arbeiters erwähnt
wird, da muß auch die auf den berechtigten einseitigen
Austritt des Arbeiters bezügliche Gesetzesstelle beigefügt werden.
Das von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegte Regulativ betreffend Verrechnung und Vertheilung der Flußkorrektionskosten passirt eine erste
Lesung.
Die Direktion der Thierarzneischule macht darauf
aufmerksam, daß der Reitunterricht an der Thierarzneischule kaum fallen gelassen werden könne im Hinblick auf
einschlägige Bestimmungen des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen vom Jahr 1859, sowie der bezüglichen Revision vom 25. März 1867, wo in § 208 b die
Reitkunde als ein thierärztliches Unterrichtsfach aufgeführt sei.
Da die Zuschrift der Direktion der Thierarzneischule
als Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 22. Juni l. Js. zu betrachten war, so sah sich die Erziehungsdirektion veranlaßt, die Angelegenheit nochmals
sowol der Aufsichtskommission als auch dem Erziehungsrath
vorzulegen. Beide vorberathenden Behörden nahmen
nunmehr denselben Standpunkt ein, dahingehend, es sei der
Reitunterricht an der Anstalt ein unentbehrliches Mittel
zur Bildung von Thierärzten, da diese befähigt werden
müssen, die Pferde äußerlich und innerlich ohne Schwierigkeit beurtheilen und behandeln zu können, was allein
durch Reitunterricht und spätern fortwährenden Umgang
mit Pferden erreicht werde, und wozu der im Militärdienst ertheilte Unterricht bei Weitem nicht ausreiche.
pflichtig, als die im gleichen Falle sich befindenden, im
Kanton Zürich sich aufhaltenden Personen.
Also nicht aus dem Umstande der hierseitigen Vormundschaftsverwaltung, sondern aus der rechtlichen Domizilfrage werde die Erwägung des bundesgerichtl. Entscheides
10. März 1877 in Sachen der nämlichen Frau Ernst verwiesen,
dahin lautend:
„Wie das Bundesgericht jüngsthin in Sachen der Regierung von Thurgau gegen die Regierung von St. Gallen,
in seinem Entscheide vom 2. Febr. d. Js. ausgesprochen hat,
wird der Wohnsitz bevormundeter Personen durch den
Vormund und die Vormundschaftsbehörden bestimmt & bedarf
es daher behufs Verlegung des bisherigen, beziehungsweise Erwerbung eines neuen Wohnsitzes für solche Personen der Zustimmung der genannten Behörden. Im vorliegenden Fall geht
nun aber aus den Akten keineswegs hervor, daß der Vormund der Wittwe Ernst oder die Waisenbehörden von Winterthur ihre Zustimmung dazu ertheilt haben, daß Frau Ernst in Frauenfeld die Niederlassung erwerbe, und erscheint daher das erste
Begehren der Rekurrentin schon aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt.“
D. Nachdem auch diese Berichterstattung des Stadtrathes Winterthur der Finanzdirektion war mitgetheilt worden, spricht sich
dieselbe dahin aus:
„Nicht die Finanzdirektion, sondern die Steuerkommission
Winterthur hat:
darf & auch bei unberechtigtem Austritt hätte der Richter
zu entscheiden, ob ihm der rückständige Lohn gebührt oder
nicht. Die in II enthaltene indirekte Androhung des Verlustes des Lohnrückhaltes bei nicht rechtzeitiger Kündigung kann daher nicht genehmigt werden.
2. Nach dem ersten Satze in III. ist beizufügen: „und der
Lokalbehörde angezeigt.“
3. Zu VIII ist zu bemerken, daß nicht nur die Bußen
berei in
für Zuspätkommen, sondern alle Bußen im Interesse der
Arbeiter verwendet werden müssen [Art. 7 Abs. 3 des
Fabrikgesetzes].
Genehmigungsbedingungen:
des
1. In § 1 ist beizufügen, daß die Eintheilung der Arbeitszeit jeweilen der Ortsbehörde angezeigt werde.
2. Für Sonntagsarbeit ist nach Art. 14 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung des Bundesrathes auszuwirken. Bezüglich der Ueberstunden werden die Bestimmungen der Art. 11, 12 & 13 des Fabrikgesetzes ausdrücklich vorbehalten.
3. Der durch § 5 vorgesehene Lohnabzug darf die
Höhe eines halben Taglohnes nicht überschreiten [Art. 7
Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
4. § 12 ist zu streichen [siehe Art. 9 des Fabrikgesetzes & Ziff. 3 der Reg. Beschl. vom 18. Febr. & 14. Dezbr.
1878]
5. Die Bestimmung des § 15, wonach das ganze Perso-
28. December 1878.]
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Exekution eines Paternitätsurtheils des Bezirksgerichtes Hinweil in Sachen Anna Wegmann von Ferrach - Rüti c. Henri Ruchard von Grandcour, Kt. Waadt,
und Protest des Stadtrathes des Kantons Waadt gegen dasselbe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht ist das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Die Mittheilung des Obergerichts, daß das Bezirksgericht Uster seinen Schreiber Ehrismann wegen andauernder
Krankheit auf seinen Wunsch per 31. Dezbr. entlassen habe, geht
an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der vom Gemeindrath Hinweil übersandte Heimatschein des Emil Knecht von Hinweil in Odessa wird mit dem
in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben dem Bundesrath übermacht.
des Bachprofiles müssen mit dem Umbau der Coulisse
verbunden werden, wenn das Uebel aufhören soll.
Parallelkanal längs der Nationalbahn.
Beim Baue der Nordostbahnlinie im Jahr 1854 wurde, weniger für Wasserabfluß, als vielmehr für Materialgewinnung, längs des nördlichen Randes ein Graben von 3 Meter Sohlenbreite und 1,5 Meter Tiefe gegraben. Der von der Nationalbahn erstellte Graben
hat nur 2 Meter Sohlenbreite, wird aber mehr als genügen, wenn die Kempt nicht mehr ausbrechen kann. Eine
Intervention von Seite des Staates erscheint vom öffentlichen Standpunkt aus nicht geboten, und da die Petenten selbst zugeben, es sei diese Frage durch Privatverträge geordnet, so werden dieselben wol besser
den Rechtsweg einschlagen, wenn sie ihre Interessen für
verletzt ansehen.
Entleerung der Weier.
Betreffend die Entleerung der Weier bei Hochwasser wird sich jede polizeiliche Aufsicht als ungenügend erweisen, wenn die freien Ueberfälle den Anforderungen nicht entsprechen. Es sollen nämlich diese Ueberfälle
groß genug sein, damit so viel Wasser über dieselben ohne
künstliche Vorkehrungen abfließen kann, als im Maximum dem Wassersammler zufließen kann, ohne die Dammhöhe zu erreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli-
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 27. August d. Js., von der
Justizdirektion am 31. August genehmigt, hatte die Staatsanwaltschaft die auf Klage des Rekurrenten gegen J. Schmid
Gerichtswaibel in Uster und Kons. betr. Betrugsversuch angehobenen Untersuchung sistirt unter Begründung: Der Augenschein zeige zwar deutlich, daß das
Obligo Akt. No 14 in seinem Context eine Veränderung
darin erlitten habe, daß die Jahreszahl oben links
durch Ueberschreiben der letzten Ziffer in 1867 umgewandelt worden sei und es könne auch keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, daß diese Veränderung
durch den Inhaber des Obligo, zugleich Forderungsberechtigten, Zündel oder durch dessen Beauftragten
Schmid geschehen sei; das letztere werde insbesondere
dadurch wahrscheinlich, daß Schmid zugeben müsse, die
Bleistiftnotiz neben der Jahreszahl rühre von ihm her.
Dagegen sei nicht erwiesen, daß dies Obligo in dieser Form je vor Gericht oder auch nur im Sühnverfahren gelten gemacht worden; die Denunziation selbst
gehe dahin, im Rechtsöffnungsverfahren sei das Obligo
noch mit Datum vom Jahr 1866 vorgelegen; das Friedensrichteramt Uster sowie das Bezirksgerichtspräsidium daselbst
bezeugen, daß es im ordentlichen Prozess nicht produzirt
worden sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde behauptet, daß
das unveränderte Obligo dem Friedensrichteramt sowie
Winterthur und an die Direktionen des Innern und der Finanzen.
Mit Schreiben vom 20. November d. Js. berichtet das
eid. Zolldepartement, daß es von hierseitigem Schreiben vom 9. dies, betr. Erneuerung des Grenzschutzvertrages dem Bundesrathe Kenntniß gegeben habe, worauf diese Behörde es für vortheilhafter erachtet, bei Anlaß der
auf 1. Jenner 1879 in Aussicht genommenen Errichtung eines
eid. Grenzwachtkorps im Kanton Schaffhausen, den zollamtlichen Grenzwachtdienst im Kanton Zürich von benanntem Zeitpunkt an ebenfalls durch eid. Mannschaft besorgen zu lassen, und deshalb in eine Erneuerung des
genannten Vertrages nicht eintrete.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Schreibens,
in Erwägung, daß die vier Polizeisoldaten, welche
den hierseitigen Grenzwachtdienst besorgen, ab 1. Jenner
1879 entbehrlich werden,
beschließt:
I. Der Beschluß vom 23. Oktober wird dahin abgeändert,
daß der Maximalbestand des Polizeikorps in Zukunft
112 Mann betragen soll.
II. Mittheilung hievon an die Polizeidirektion zur Vollziehung unter Anschluß des Schreibens & an die Finanzdirektion
behufs entsprechender Aenderung des Büdget.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen eines Gesuches des Rechtskonsulenten der schweiz. Nordostbahn um Fristerstreckung für die Zufertigung eines Stückes Landes
am „Lindspitz“, Gemarkung Winterthur, an Blatter-Hofmann, Rechtsnachfolger von Frau Blatter Ziegler,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. Okt. h. a. wünscht der Rechtskonsulent der
schweiz. Nordostbahn, Fürsprech Ehrhardt, Aufhebung der im Beschlusse des Regierungsrathes vom 20./27. April h. a. anberaumten Frist, resp. Erstreckung
derselben & führt zur Begründung seines Begehrens an:
Die Zufertigung des in Rede stehenden Landes an Wittwe Blatter
sei bedingt durch zwei Voraussetzungen, nämlich durch die Mitwirkung anderer Bahnverwaltungen & durch die vorangehende Zufertigung des Zufertigungsobjektes von Seite der Stadt Winterthur an die Nordostbahn, resp. die bei der Bahnhoferweiterung
Winterthur betheiligten Bahnverwaltungen. Die Zufertigung von
Seite der Stadt Winterthur sei nicht erfolgt & die Nordostbahn besitze
keine Mittel, sie hiezu zu zwingen.
Die Mitwirkung der betheiligten Bahnverwaltungen sei durch deren notorische Lage & namentlich durch die seither eingetretenen Liquidation der Nationalbahn ebenfalls alterirt.
Es sei somit für die Nordostbahn die Erfüllung der in der reg. räthlichen
Schlußnahme ausgesprochenen Verpflichtung eine absolute Unmöglichkeit.
Unter solchen Verhältnissen erscheine das Gesuch der Nordostbahn gerechtfertigt & es könne sicherlich nicht als „Ungehorsam der Direktion“ qualifizirt worden, wenn dieselbe der ihr im Beschlusse vom 20./27. April zugemessene Auflage nachzukommen außer Stande sei.
Uebrigens hätten die mit der Stadt Winterthur eingeleiteten Unterhand-
II. Bei dem Anlaß wird die Direktion des Innern eingeladen, das Regulativ betr. die Vertheilung der außerordentlichen Staatsbeiträge an die Armenausgaben der
Gemeinden so rechtzeitig einer Revision zu unterziehen,
daß das neue Regulativ der nächstjährigen Vertheilung zu
Grunde gelegt werden kann.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für die in
der Irrenheilanstalt Burghölzli verpflegte Frau Barbara
Pozzi, geb. Bühler, von Poschiavo,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Kleinen Rath von Graubünden ist das in den heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Die sechsjährige Amtsdauer des Hrn. Dr Gerold Meyer
von Knonau, von Zürich, Professor für mittlere und neuere
Geschichte an der Hochschule ist auf 4. Oktober l. Js. abgelaufen.
Der Erziehungsrath glaubt mit einem Antrag der Erneuerungswahl zuwarten zu sollen, bis auch die Frage der Wiederbesetzung der Professur des verstorbenen Hrn. Dr J. Müller,
Professor für alte und neuere Geschichte ihre Erledigung
finden könne. Diese Behörde ging dabei von der Anschauung
aus, daß die gegenwärtigen Personalverhältnisse an der
Hochschule auf dem Gebiet der Geschichte es ermöglichen kön-
der Anstalt soll in erster Linie sein, armen, aller Pflege baaren Kranken ein wirkliches Asyl zu bieten, und
die Befolgung dieses Grundsatzes brachte es mit sich, daß
mehreren mit chronischen unheilbaren Krankheiten Behaftete Aufnahme gewährt wurde, deren langes Verweilen in der Anstalt natürlicher Weise hie und da die Abweisung anderer acut Erkrankter zur Folge hatte.
Hiedurch erklärt sich auch die große Zahl der auf einen
Kranken entfallenden Verpflegungstage. Die Gesammtzahl
derselben beträgt 2602 gleich 70,3 per Patient, während
das Krankenasyl Horgen z. B. per Patient nur ca 30 Verpflegungstage zählt. Als Pflegegeld bezahlen die Minderjährigen 2 Fr. per Woche, die Erwachsenen durchschnittlich
5 Fr., während die Augaben [nur Kost und Pflege berechnet]
täglich auf 1 Fr. 36 Rp. oder wöchentlich auf 9 Fr. 52 Rp. zu stehen kommen.
Die Gesammtausgaben, incl. Einrichtungskosten, Mobiliar und Küchengeräthe etc. betragen 534 Fr. 58 Rp. Nach
Abzug derselben bleibt ein Baarvermägen von 14,822 Fr.
72 Rp. Der Mobiliarwerth ist auf 3123 Fr. 80 Rp. geschätzt.
Das Betriebsdefizit für das Berichtsjahr beträgt 1374 Fr.
27 Rp. wobei bemerkt wird, daß kaum anzunehmen sei, daß
die freiwilligen Gaben immer so reichlich fließen, wie
dieß in der ersten Zeit des Bestandes der Fall war. Da
sich also das Krankenasyl bei Weitem nicht aus sich selbst
erhalten kann, wird der dringende Wunsch ausgesprochen,
daß die Regierung diese wohlthätige Institution gleich-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Hirslanden ist zu Handen des Petenten zu erwiedern: Der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, jetzt schon auf das Gesuch einzutreten, sondern müsse vorerst das Resultat der bereits im Gange befindlichen Erhebung
einer Liebessteuer abwarten, wonach dann die Repartition
gemacht werden könne.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden und an die
Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Rümlang zog das in dortiger Gemeinde
befindliche liegenschaftliche Vermögen des Hrn. Joh. Leemann in Kloten, wozu auch ein Antheil an der Hubenkorporation Rümlang
gerechnet wurde, für die Gemeindesteuern heran unter Berufung auf § 6 der Anleitung betreffend das bei der Selbsttaxation des Vermögens und Einkommens zu beobachtende Verfahren vom Jahr 1870.
Herr Leemann legte gegen das Stundendekret des Gemeindrathes Rümlang beim Bezirksrathe Rekurs ein, indem er
die Richtigkeit des Satzes, daß das Vermögen von Korporationen mit Theilrechten von den einzelnen Theilhabern zu
versteuern sei, bestreitet.
Durch Beschluß vom 27. Febr. d. Js., dessen faktischer Theil
über die in Frage stehenden Verhältnisse näheren Aufschluß
gibt, erklärte der Bezirksrath Dielsdorf den Rekurs als
begründet und die Steuerdekretirung des Gemeindrathes
wegzunehmen und ihm zum Zwecke der Ermöglichung eines sanitätsräthlichen Gutachtens geeignete Privatversorgung geben.
B. Inzwischen ist Staub aus der Irrenanstalt entwichen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es ist von der Wiedereinbringung des Staub Umgang zu nehmen und derselbe damit als entlassen zu betrachten.
II. Mittheilung an Hrn. Pfenninger zu Handen des Staub,
an die Direktion der Irrenanstalt Burghölzli, an die
Sanitätsdirektion & an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Bundesrath übermittelten Bauprogramms für das VII. Baujahr des Gotthardtunnels,
beschließt:
Den Empfang mit dem in heutigen Missiven liegenden
Schreiben zu bescheinigen und das Aktenstück der Finanzdirektion zu übermitteln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vom außerordentlichen Staatsanwalt
Giesker eingereichten Urtheile in Sachen des Statthalters
Hafner sammt Kostenrechnung,
beschließt:
rechtes, dat. 29. Novbr. d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Dr Johannes Barbieri wird gemäß
§ 21 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottigen
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Hottingen und an die Direktionen
der Finanzen & des Militärs.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am 19. Dezbr.
das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen Namens des Hrn.
Heinrich August Martmer aus Braunschweig, geb. 1824, Klavierfabrikant in Hottingen, welcher am 8. Dezember eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilli-
stalten bestimmt ist. Diese Vorträge sollten im Singsaal
des Schulhauses beim Großmünster stattfinden. Es hat sich aber
dieses Lokal als zu klein erwiesen, indem dasselbe nur
etwa 200–250 Personen fassen kann, während bereits 300
Karten bezogen worden sind, und überdies noch viele Anmeldungen wegen Platzmangels nicht berücksichtigt werden
konnten. Von städtischen Gebäuden steht einzig noch die Aula im Linthescher-Schulhaus zu Gebote, allein auch diese
reicht nicht aus. Die Stadtschulpflege stellt daher das Gesuch,
es möchte ihr zu genanntem Zwecke der Rathhaussaal, eventuell der Schwurgerichtssaal eingeräumt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Stadtschulpflege Zürich wird behufs Abhaltung
von öffentlichen Vorträgen für Frauen und Töchter der
Schwurgerichtssaal im kant. Gerichtsgebäude überlassen,
immerhin in der Meinung, daß die Kosten der Beleuchtung
und Bedienung von der Stadtschulpflege zu tragen seien.
2. Mittheilung an die Stadtschulpflege Zürich und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Wittwe Kägi geb. Troxler, von Niederhasle,
in Wipkingen, Rekurrentin gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Dielsdorf,
betreffend Unterstützung durch die heimatliche Armenpflege,
500
rektion sind von den anstoßenden Gemeinden folgende Offerten eingegangen:
Stauden & Flechtholz
Altikon
Wuhrholz
70
Thalheim
Stauden & Tannäste
Weidenholz
Pfahlholz
–
“
Im Ferneren machen sich die Gemeinden Alten und Flaach anheischig, den Totalbedarf für die Korrektion bei Alten zu liefern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, über nachbezeichnete Holzlieferungen für Arbeiten an der Thurkorrektion innerhalb der angesetzten Preise Verträge abzuschließen:
a. Mit der Gemeinde Altikon für die Querwuhren daca 8000 Zentner
selbst
à Fr. 1 – Rp.
2500 Ztr. Weiden
hievon mindestens
5000 “ Erlen
“ Tannäste
b. Mit der Gemeinde Thalheim für die Bauten in Gütighausen
tersuchung ab Seite des Statthalteramtes Bülach, anderseits über vorschriftswidrige Einvernahme durch das
Gemeindammannamt Eglisau geklagt und des Letztern Unbefangenheit wegen Schwägerschaft mit dem Angeklagten Fehr in Zweifel gezogen wird. Im Weitern wird
der Vorstand – ohne Anführung bezüglicher Daten
beschuldigt, nach „Willkür & Liebhaberei“ Bezüge gemacht und gegenüber Einzelnen solche unterlassen, sowie Einnahme-Ueberschüsse einfach eingesackt zu haben,
ohne hiefür Rechnung zu zeigen, welche Handlungsweise
das Statthalteramt als bisherige Praxis glaubt annehmen
und straflos gehen lassen zu dürfen.
C. In seiner Vernehmlassung vom 25. November d. Js.
bezieht sich das Statthalteramt Bülach auf die beigefügten
Untersuchungsakten, wie auch zum Beweise dafür, daß die
Klägerschaft durch ihre vagen und übertriebenen Denunziationen an der Verzögerung der Untersuchung Schuld trage,
und stellt dießfalls im Weitern auf ein Zeugniß der Bezirksgerichtskanzlei Bülach ab, wonach die Strafakten c. Hirz und
Kons. zu den Akten eines Ehrverletzungsprozesses c. Frei und
Mithafte unterm 7. Juni eingezogen und erst unterm 25. Sept.
1878 dem Statthalteramt wieder zurückgestellt wurden.
Ueber die weitern Auslassungen der Beschwerdeführer erklärt das Statthalteramt nicht eintreten zu wollen.
D. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Dr Kappeler] glaubt dagegen, ohne auf Entsprechung ihres Antrages einen besondern Werth
zu setzen, namentlich mit Rücksicht auf die voraussichtliche Er-
Der Regierungsrath,
Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung der Art. 9, 11 & 24 des Bundesgesetzes
vom 19. Juli 1872, betreffend die eidgenössischen Wahlen und
Abstimmungen,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Den Gewählten ist von der auf sie gefallenen Wahl
durch Zuschrift Mittheilung zu machen; ferner sind dem Bundesrathe vorläufig die Namen der Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
3. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist von 6
Tagen von der Bekanntmachung an sind die Wahlakten
dem Bundesrathe zu übermitteln und es ist demselben gleichzeitig mitzutheilen, wann jene Frist abgelaufen und ob
während derselben Wahleinsprachen erfolgt seien oder nicht.
01. November 1878.
In Antwort auf unser Schreiben vom 26. Oktober
theilt der Bundesrath mit, daß die reklamirte Vergütung für die Kurse, welche bis 1. Okt. auf dem Waffenplatz Zürich ihren Anfang genommen haben, zur Auszahlung
kommen solle. Die Mittheilung geht an die Militärdirektion zur Erledigung.