dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auch die Einhändigung zugesetzt werden, wo nur etwa vor
einer Auflage der Fabrikordnung zur Einsicht gesprochen
würde, da müßten Anschlag und Aushändigung ausdrücklich ausbedungen werden. Als selbstverständlich braucht
aber nicht beigefügt zu werden, daß die Fabrikordnung
auf jeden zur Zeit in der Fabrik beschäftigten Arbeiter
zu behändigen sei.
15. Die Stipulation, daß Streitigkeiten durch ein
Schiedsgericht, an Stelle des zuständigen Richters, ausgetragen werden, ist zulässig.
16. Für alle in der Fabrikordnung vorgesehenen
Reglemente ist der Vorbehalt zu machen, daß dieselben
dem Regierungsrathe zur Einsicht, eventuell Genehmigung
einzusenden seien.
17. Es kann den Fabrikanten nicht verwehrt werden,
in der Fabrikordnung zu bestimmen, daß zwischen zwei
Zahltagen weder Vorschüsse noch Anzahlungen geleistet,
noch Lohnabrechnungen vorgenommen werden.
18. Die Bedingung, daß die Arbeiter nur dann für mangelndes Arbeitsgeschirr zu haften haben, wenn ihnen Gelegenheit zu sicherm Verschluß desselben geboten sei, ist fallen
zu lassen.
19. Die den Arbeitern in verschiedenen Fabrikordnungen auferlegte Verpflichtung, Veruntreuungen oder
Zuwiderhandlungen gegen die Fabrikordnung den Vorgesetzten anzuzeigen, steht im Widerspruch mit den §§ 760, 764 &
863 des zürch. Rechtspflegegesetzes & ist daher zu streichen.
A. Das schweiz. Konsulat in New-Orleans übermittelte unterm 12. September an den Bundesrath ein
Gesuch der dortigen Schweizer-Gesellschaft um einen
außerordentlichen Beitrag mit Rücksicht auf ihre Mehrausgaben wegen der Gelbfieber-Epidemie, welche seit
Mitte August in so schrecklicher Weise in Louisiana
wüthet. Die genannte Gesellschaft hat zur Bestreitung
der bedeutenden Kosten, welche die Umstände erfordern, nicht gezögert ihren Reservefond auszusetzen, in
der Hoffnung, so den Umständen genügen zu können.
Allein ihre Mittel gehen nun zur Neige und doch dauern die Verheerungen der Seuche fort. Dieselbe werde aller Wahrscheinlichkeit nach noch einige Wochen andauern, weßhalb Hülfe dringend nöthig sei.
B. Der Bundesrath hat seinen gewöhnlichen Beitrag
an die Gesellschaft von Fr. 200 auf Fr. 400 erhöht und
bemerkt, daß die für solche bis anhin eingegangenen Beiträge der Kantone sich dieses Jahr zusammen auf
Fr. 255 belaufen. Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom 4. Oktober diese Verhältnisse zur Kenntniß der sämmtlichen eid. Stände, in der Meinung, daß
wenn solche mit Rücksicht auf die außerordentlichen
Verunständungen in denen sich die Schweizer in Louisiana befinden, beabsichtigen sollten, der Schweizer-Gesellschaft in New-Orleans einen besondern Beitrag zu gewähren, der Bundesrath die Uebermittlung besorgen
wolle;
2. Der für die Zeit von Anfang Februar bis Mitte
März 1879 nachgesuchte Urlaub wird ihm ebenfalls gewährt.
Auf das Anerbieten einer Verzichtleistung auf den ihm
während dieses Zeitraumes zustehenden Gehalts [sic!] wird erst
dann eingetreten, wenn feststeht, ob aus dieser Vacanz
für die Besorgung der dem Demissionär obliegenden
Pflichten der Staatskasse Auslagen erwachsen.
3. Die Direktionen des Sanitäts- & Gefängniß¬
Erziehungswesens werden eingeladen, für die Wiederbesetzung der erledigten Stellen die geeigneten Schritte
zu thun und dem Regierungsrathe bezügliche Anträge
zu hinterbringen.
4. Mittheilung an Hrn. Prof. Hitzig.
Das Entlassungsgesuch des Sekundararzts der Irrenanstalt
Burghölzli, Weller, auf 31. März, geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung in der Meinung, daß sie
versuchen solle, Hrn. Weller zu bewegen, seinen Abgang
um einige Monate zu verschieben.
Die Antwort der Finanzdirektion auf den Rekurs
des Gemeindrathes Marthalen betr. Hundetaxe geht an
eine aus den Herren Frick und Dr Stößel bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a.
Es wurden zur Belegung der Corridorboden ungewohnter Weise Schieferplatten verwendet, und es bleibt
zu gewärtigen, wie sich dieselben mit Rücksicht auf die
Haltbarkeit bewähren werden. Die schon jetzt vorhandenen Mängel [Unebenheiten an der Oberfläche &
in der Lage der Platten, abgebrochene Ecken] dürften wol ohne Schwierigkeit noch auszubessern sein.
In der Schreinerarbeit wurde im Jenner etwas gespart, und es darf namentlich der Umstand, daß die
sämmtlichen Lehrzimmer nur mit Fußlambris versehen
e.
wurden, als ein Mangel bezeichnet werden.
Im Dachraume sind keine Fenster angebracht.
d.
Die Ventilationsvorrichtung ist nicht fertig erstellt,
indem die Sammlung der aus den Zimmern in den
Dachraum führenden hölzernen Kanäle in einem
Aspirationsapparat noch fehlt.
In den Abtritträumen ist nur bei den Pissoirs
Wasserspülung eingerichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Das neue Technikumsgebäude wird mit dem
Ausdruck der Anerkennung an die Gemeinde Winterthur für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen betreffend Erstellung der erforderlichen Gebäulichkeiten im Sinne der §§ 12 und 13 des Gesetzes
über das Technikum unter nachfolgenden Bedingungen
sammlers zur Verhinderung weiterer Geschiebsanhäufungen im Glattbett innert Monatsfrist vorzunehmen.
Ferner wurde der Gemeindrath Dübendorf unterm 13.
Herbstmonat vom Regierungsrathe aufgefordert, das
Glattbett im Sinne von § 17 des Korrektionsgesetzes gründlich von Pflanzen zu reinigen, namentlich auch die Geschiebebänke auszuheben und bei diesem Anlaß die beschädigten Ufer sachentsprechend auszubessern, Alles bis zum
31. Christmonat nächsthin und unter Androhung von Exekution.
B. Mit Zuschrift vom 7. dies beschwert sich a. Friedensrichter Hs. Hch. Pfister in Schwerzenbach darüber, daß einzig
die Gemeinde Fällanden die Geschiebebank beim Einlauf
des Baches etwa zu einem Drittheil aus dem Flußbette
entfernt habe, allen übrigen Auflagen von Seite der
betreffenden Gemeinden aber bis zur Stunde nicht im
Geringsten nachgekommen worden sei.
C. Schon bevor der Regierungsrath sich mit dieser
Angelegenheit befasste, hatte das Statthalteramt Uster
am 30. März d. Js. in Folge einer Beschwerde der Herren
Hch. Kuhn und Genossen in Hermikon die Gemeindräthe Dübendorf und Schwerzenbach aufgefordert, den Fußweg zwischen Hermikon und Schwerzenbach mit Beförderung zu verbessern, widrigenfalls weitere geeignete Maßregeln eintreten müßten.
D. Da nichts geschah, so reichten die Herren Kuhn & Genossen unterm 21. Mai bei der Direktion der öffentlichen
23. November 1878.]
ken, wenn die andern Erben des Hrn. J. H. Burkhard einverstanden seien, könne bezeichnete Summe gegen Empfangsbescheinigung ausbezahlt werden, in welchem Falle der Empfänger aber die Erklärung abzugeben hätte, daß er auf weitere Ansprüche an dem Nachlaß des verstorbenen J. H. Burkhard gänzlich verzichte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Zustimmung des Gemeindrathes Richtersweil
zu der proponirten Erbausrichtung zu Gunsten des
Sohnes J. J. Burkhard dem Bundesrathe zu Handen der
schweiz. Gesandtschaft in Paris zur Kenntniß zu bringen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Kratzer, von Wertingen, Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
25. November 1878.
Auf hierseitiges Schreiben vom 13. dieß bemerkt das
Obergericht, daß es den gewählten Kreisschätzern & Ersatzmännern direkte Mittheilung von der Wahl gebe. Dieses Schreiben geht nach Vormerknahme an die Direktion der öffent-
an den Bezirksrath, welcher die Einsprache unterm
14. April d. Js. als unbegründet abwies.
C. Jetzt rekurrirte Herr Bleuler an den Regierungsrath und stellte das Gesuch, es möchte dem Gemeindrath die Dolenanlage nur längs der projektirten Landanlage des erstern bewilligt werden.
D. Nachdem der übliche Schriftenwechsel und eine Lokaluntersuchung bereits stattgefunden, zog der Gemeindrath Riesbach mit Schreiben vom 28. Herbstmonat
sein Konzessionsgesuch zurück und bemerkte dabei, daß
die betr. Baute wieder beseitigt worden sei.
E. Laut Erklärung vom 27. Wintermonat zieht nun
auch Hr. Bleuler seinen Rekurs zurück, immerhin unter
der Bedingung, daß eine Verlängerung der Schmutzwasserdole nicht ihm überbunden werde.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Parallel mit seinem Rekurse hat Hr. Bleuler letztes Frühjahr ein Konzessionsgesuch betreffend eine
Landanlage vor seinem Grundstücke eingereicht, er ist
aber in jüngster Zeit bis nach Erledigung der gegen sein
Projekt erhobenen Einsprachen abgewiesen worden. Die
an seine Erklärung geknüpfte Bedingung bezieht sich
somit auf eine jetzt noch nicht ausgetragene, sondern erst
später zu entscheidende und von dem vorliegenden Gegenstande unabhängige Sache und kann daher keine
Berücksichtigung finden, zumal der Rekurs durch die
Zurückziehung des Konzessionsgesuches faktisch erledigt ist.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der schweiz. Rentenanstalt, betr. Beschickung
einer Konferenz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. Departement des Innern das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 2. Juli wurde die Finanzdirektion ermächtigt, dem Stadtrathe Winterthur auf Rechnung
des ihm durch Vertrag vom 23. April 1878 bewilligten
Darleihens bis auf Fr. 400,000, eine erste Zahlung von
Fr. 50,000 zu leisten.
B. Mit Eingabe vom 9. Oktober stellt nun der Stadtrath Winterthur das Begehren um Ausbezahlung desjenigen Betrages, welcher seit Anfang dieses Jahres für
das Technikum bereits verausgabt worden sei,
Fr. 176,721 85 Rp.
nämlich Fr. 226,721 85 – Fr. 50,000
& sodann successive den noch nachzuweisenden Betrag von “ 123,278 15
welche beiden Summen mit den bereits erhaltenen “ 50,000 “
dem von ihm gewünschten Betrag von Fr. 350,000 – Rp.
gleichkommen. Im Weitern bemerkt der Stadtrath Winterthur folgendes:
Wie es scheine, gebe der Regierungsrath dem Art. 2
des Darleihensvertrages eine andere Auffassung als der
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 8. Juni d. Js. wurden die
Gemeindräthe eingeladen, eine Schätzung des Schadens, welcher durch Hagelschlag und Ueberschwemmung in den Monaten
Mai und Juni entstanden ist, vorzunehmen, und zugleich
zur Verifikation der gemeindräthlichen Schätzungen eine
Zahl von Experten bestellt.
Mit Kreisschreiben vom 16. Juli wurden den Experten
die Schätzungstabellen zur Verifikation übermittelt und
erstere eingeladen, nöthigenfalls an Ort und Stelle selbst
die Angaben zu prüfen und über Auslagen & Zeitaufwand
Bericht zu erstatten.
Es haben nun 10 Experten ihre Arbeiten vollendet
und die dießbezüglichen Rechnungen eingesandt.
Ferner sind für Schätzung des Schadens im Jahr 1877 ebenfalls Rechnungen eingegangen, um deren Regulirung von
den betreffenden Statthalterämtern & Gemeindräthen
nachgesucht wird.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 4 Abs. 2 der Verordnung betreffend
Erhebung und Vertheilung von Liebessteuern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird ermächtigt die Schätzer
mit 10 Fr. per für die Schatzung verwendeten Tag & den
von denselben verausgabten Fahrtauslagen zu entschädigen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
halteramt Dielsdorf das Protokoll über die am 8.
Dezember stattgefundene Wahl des Hrn. Johs. Marty, von
Glarus, Pfarrer in Ennenda, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Niederhasle, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Johs. Marty von Glarus, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Niederhasle
wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Weibel Demuth wird für den Rest seiner Amtsdauer definitiv gewählt.
II. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 19. Dezbr. übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Bruno Otto Graf
von Querfurt - Preußen, geb. 1848, Gastwirth in Aarau,
welcher am 1. Dezbr. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Horgen aufgenommen worden ist und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorge-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Der Schweizer-Gesellschaft in New-Orleans wird
zu dem am 21. September beschlossenen Beitrag von Fr. 20
hinzu, ein außerordentlicher Beitrag für 1878 im Betrage von Fr. 100 bewilligt.
2. Mittheilung an den Bundesrath und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Herr Regierungsrath Frick theilt am 8. dieß mit,
daß er von seinem Urlaub letzte Woche nur 2 Tage benutzt habe und deswegen die laufende Woche noch für
sich benutzen wolle. Hievon wird Vormerk genommen.
In Sachen des Gemeindrathes Wipkingen,
betreffend Anwendung des Abtretungsgesetzes für
Korrektion der Straße I. Klasse, daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 11. Christmonat 1876 wurde
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem von
der Friedhofkommission Wipkingen vorgelegten Plane
für die Korrektion der Straße I. Klasse No 22 bei der
Kirche in Wipkingen die Genehmigung ertheilt und der
Gemeinde die Ausführung dieser Korrektion unter nachstehenden Bedingungen gestattet.
1. Die Lieferung des zur Korrektion der Straße nöthigen Materials ist Sache der Gemeinde.
der Fabrikordnung ausdrücklich die bezügliche Anzeige
an die Lokalbehörde vorbehalten werden.
2. Wo eine Fabrikordnung nur an Samstagen 10 stündige Arbeitszeit bestimmt, muß beigefügt werden, daß
die Arbeitszeit auch an Vorabenden von Festtagen nur
10 Stunden betragen dürfe.
3. Ausdrücke wie effektive, reguläre Arbeitszeit &
ähnliche sind zu streichen.
4. Es ist genau daran festzuhalten, daß die Arbeitszeit an Vorabenden von Sonn- und Festtagen nur 10 Stunden
& nicht mehr betragen dürfe.
5. Das Reinigen der Maschinen & Böden ist innert der
gesetzlichen Arbeitszeit vorzunehmen & fällt nicht unter die Hülfsarbeiten nach Art. 12 des Bundesgesetzes.
6. Zahltage von 3 Wochen werden als zulässig
betrachtet.
7. Es ist strengstens daran festzuhalten, daß die
Fabrikordnung Lohnabzüge nur für Bußen, Schadenersatz & Beiträge zu Krankenkassen stipuliren darf &
für alle andern Abzüge das gegenseitige Einverständniß
ausdrücklich vorbehalten werden muß.
8. Die Forderung, daß über die Bußen eine besondere
Kontrole geführt werden müsse, braucht nicht in die Fabrikordnungen aufgenommen zu werden, da ja eine solche Kontrole dem Fabrikanten nothwendig ist, um nachzuweisen,
daß die Bußen den halben Taglohn nicht überstiegen haben & im Interesse der Arbeiter verwendet wurden, auch
und Umgebung in die Limmat unterhalb des Hardhäusli
zwischen diesem und der Höngger Brücke stattfinden.
B. In seiner Eingabe an den Regierungsrath vom
29. Weinmonat d. Js. wünscht nun der Stadtrath Zürich,
daß die erwähnte Ausmündung oberhalb des Hardhäusli,
zwischen dieses und das Etablissement der Herren Baumann und Cie, verlegt werden möchte. Zur Begründung
wird im Wesentlichen angeführt, daß an der letztgenannten
Stelle in einer Länge von ca 8000 Metern das Wasser der
Limmat konzentrirt fließe, oben rascher, unten in Folge
der Stauung durch das Stricklersche Wuhr langsamer.
Würde nun die Ausmündung des Kanals in das rasch
fließende Wasser angeordnet, so wäre damit die Möglichkeit einer gehörigen Mischung des Schmutzwassers mit
dem Limmatwasser und damit die Unschädlichmachung des
erstern geboten, um so mehr als an dieser Stelle der
Stromstrich sich hart am linken Ufer hinziehe, was für die
rasche Fortspülung des Schmutzwassers ebenfalls sehr
günstig sei.
C. Die Direktion des Sanitätswesens, gestützt auf
eine durch eine besondere Abordnung vorgenommene Lokaluntersuchung, berichtet:
Zwischen dem Auslaufe des Fabrikkanales des Hrn. Baumann
und dem Auffangswuhr des Strickler’schen Kanales gerade unterhalb der Hönggerbrücke fließt das Limmatwasser auf eine Strecke
von 800 Meter concentrirt und selbst bei niedrigem Wasserstande relativ rasch, gegen das Strickler’sche Wuhr wegen der
vermehrt haben und namentlich durch viele Klagen betr. betrüglichen Bankerott mehr Zeit in Anspruch genommen werde, des
IV. Adjunkten zur Zeit nicht entbehren können.
Ueber das in der nachträglichen Eingabe vom 2. Dezbr.
gestellte Gesuch um Bestellung eines zweiten Sekretärs
kann von der Direktion zur Zeit nicht eingetreten werden, die beigegebenen Polizeisoldaten sollten außer dem
übrigen Dienst auch etwas leisten & namentlich die Zitationen besorgen können, dafür sollten sie dann allerdings
aber auch Antheil an den Zitationsgebühren haben, da
unter solchen Verhältnissen von einer „Baarauslage“ für Ausfertigung und Anlegung einer Vorladung, wenn die Zitation
ganz von ihnen besorgt wird, nicht gesprochen werden kann, jedenfalls scheint das Verhältniß der Vertheilung dieser
in § 1164 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege vorgesehene Gebühr nicht nach richtigem Maßstabe geregelt zu
sein & bedarf der weitern Prüfung & Ordnung.
Der Regierungsrath,
in Wiedererwägung des Beschlusses vom 9. Novbr. d. Js.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es habe Hr. Zürcher auf unbestimmte Zeit, deren Abschluß dem
Regierungsrath auf Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
Geschäftsleitung des I. Adjunkten fortzufunktioniren.
II. Sei zur Zeit auf weitere Begehren nicht einzutreten, sondern
dieselben der Direktion der Justiz & Polizei zu überweisen.
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktionen des Sanitätswesens und des Erziehungswesens berichten:
Mit Schreiben vom 11. November theilt Herr Prof.
Hitzig mit, daß er als Direktor der Provinzial-Irrenanstalt bei Halle und als ordentlicher Professor der
Psychiatrie an die dortige Universität berufen sei, und
daß er dem Rufe folgen werde.
Er verlangt nun auf 31. März seine Entlassung als
Direktor der Irrenanstalt Burghölzli und als Professor
der Psychiatrie an der Hochschule Zürich.
Zugleich wünscht Hr. Hitzig einen längern Urlaub
von Anfang Februar 1879 bis Mitte März, in der
Meinung, daß er dannzumal nach Zürich zurückkehren
und die Uebergabe an seinen Nachfolger selbst besorgen
würde, sowie unter Verzichtleistung auf den ihm für diese
Zeit zustehenden Gehalt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktionen des Sanitäts- &
des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Dem Hrn. Prof. Dr Ed. Hitzig wird auf 31. März 1879
die gewünschte Entlassung als Direktor der Irrenanstalt
Burghözli, sowie als Professor der Psychiatrie an der
Hochschule Zürich ertheilt.
II. Für die Unterhandlungen mit den Uebernehmern
der Loose der I. Section wolle sich die Direktion an folgende bindende Maximalpreise halten:
Fr.
Senkwalzen per Meter
“ 1 60–4 Fr. je nach Dimension
Quer- & Wipperwuhren per Meter
50–1 “ nach der Größe
“ “ –
Fluchtwerke
3
Versicherungspfähle “ Stück
“ –
20.
Plamie der Hinterdämme
III. An den Stellen, wo das Terrain nur 1/2m unter der
Krone liegt und bergwärts anlehnt, sollen überall die
Hinterdämme wegbleiben.
IV. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, durch ihre Techniker prüfen zu lassen, ob nicht
bei Profil 690 rechts mit den Senkwalzen, bei 640 mit dem
Damm an das bestehende Wuhr angeschlossen werden
könne unter einstweiliger Weglassung weiterer Korrektionsarbeiten auf dem rechten Ufer mit Ausnahme
allfälliger Schutzmaßregeln am bestehenden Wuhr.
V. Bezüglich der Strecke Rykon–Friedthal, wolle die Direktion dem Regierungsrathe besondere Vorlage sowol
wegen Genehmigung der Pläne, als wegen Uebertragung der
Arbeiten machen.
VI. Ebenso gewärtigt der Regierungsrath besondere Vorlagen bezüglich der Anlagen von Wülflingen linkes Ufer bis Hardwuhr.
VII. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Liebesgaben vorzulegen.
6. Dieser Beschluß ist in das Amtsblatt aufzunehmen und
den Gemeindräthen in besonderm Abdruck zuzustellen.
[Präsidial-Verfügungen
2. October 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung zweier Gesuche der Wittwe
thes Russikon Namens der Anverwandten des Gottfried
Leemann, von Russikon, sowie Namens der Eltern des Hermann Boßhard, von Wildberg, in Rumlikon - Russikon,
um Entlassung dieser beiden aus dem französ. Militärdienst;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Anna Schütz geb. Schärer, von Bachs, wohnhaft in Zürich,
um Entlassung ihres Sohnes Henri Schütz, aus dem französ.
Militärdienst,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
spruch mit den §§ 764 und 863 des Gesetzes betr. die zürch.
pflege, zu streichen.
8. In § 18 soll der Ausdruck „Arbeitswoche“ abgeändert werden in „Woche“ und der Schlußsatz, „wenn er nach gesetzlicher
etc.“ umzuändern in: „wenn er nicht vom Fabrikanten
wegen Schädigung gerichtlich belangt wird.“
9. Der § 19 ist nach Anleitung von Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse
Rechtsvom 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878 abzuändern.
10. Abzüge für Vorschüsse & Miethzinse [§ 21] dürfen nur
im Einverständniß des Arbeiters gemacht werden.
45. des Herren Sprecher & Söhne, Klavierfabrik, in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
1. In A. 2 ist beizufügen: „oder daß einer der Fälle
eintritt, in welchen der Arbeiter nach dem Gesetz zu einseitigem sofortigem Austritt berechtigt ist.[“]
2. In D. 4 ist der Nachsatz „und zieht in wiederholten
Fällen Entlassung nach sich“ zu streichen. Stellt sich das „Blauenmachen“ als eine bedeutende Verletzung der Fabrikordnung [Art. 9 des Gesetzes] heraus, so ist der Fabrikant zur Entlassung berechtigt, auch ohne daß das in der Fabrikordnung gesagt ist.
46. des Herren J. Jb. Stahel, Baumwollspinnerei in Rämismühle - Zell.
Genehmigungsbedingungen:
1. In den §§ 2 und 14 Abs. 2 sind die Worte „in der
Regel“ zu streichen [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes]
2. Desgleichen der Schlußsatz von § 6, sowie in § 9 die Wor-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eid. politische Departement ist das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Eingabe ohne Datum stellt Heinrich Reimann im Grütacker - Wald, das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, den
unterhalb seines Hauses gerodeten, im eid. forstlichen Aufsichtsgebiet gelegenen Waldboden mit einem Flächeninhalt von ca
25 Aren bleibend landwirthschaftlich zu benutzen.
Das Oberforstamt empfiehlt in seiner Begutachtung vom
16. Okt. d. Js. das Gesuch zur Genehmigung, indem es folgenden
nähern Aufschluß ertheilt:
Das fragliche Grundstück liegt an einer ziemlich steilen aber
trockenen, sonnigen Halde und hat einer fruchtbaren, ziemlich flachgründigen, kiesigen Boden. Abrutschungen sind nicht zu befürchten, auch werden die nebenliegenden Waldungen und Güter
durch die Rodung nicht gefährdet. Eine wesentliche Steigerung
des Ertrages des Grundstückes durch die Rodung ist nicht zu erwarten, letztere hat aber für den Besitzer dennoch einen
bedeutenden Werth, weil sein oberhalb des fraglichen Hanges
neu erbautes Wohnhaus durch die Entholzung desselben freie
Aussicht und ungehinderten Zutritt der Sonne erhält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem gestellten Gesuche wird entsprochen.