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vorgelegten Fragenschemas über Eglis Leben und Wandel im
Allgemeinen folgendermaßen aus:
Egli, von Beruf Dreher und gebürtig von Langenmoos - Fischenthal, geb. 1834, verehelichte sich in erster Ehe am 29. August 1859
mit Katharina Ebensberger von Meilen, die am 30. August 1866
starb. Eine aus dieser Ehe hervorgegangene Tochter Anna, geb.
am 17. Sept. 1860, starb am 23. Mai 1878. Am 15. Juli 1867 verheirathete sich Egli zum zweiten Male mit Esther Meier, geb.
1830, Nähtherin, von Meilen, von Meilen. Aus dieser Ehe leben zwei Kinder: Heinrich Adolf, geb. 1. Dez. 1867, und Sophie Bertha, geb. 3.
Febr. 1874. Anläßlich seiner zweiten Verehelichung zog Egli
nach Meilen, wurde da Niedergelassener und erwarb am
1. Dezbr. 1877 das Bürgerrecht auf Grund von §§ 18 & 25 des
Gemeindegesetzes. Anläßlich dieses Bürgerrechtswechsels wurde
dann auch das, in Fr. 4000 bestehende Vermögen der Tochter
Anna, auf deren Vater haften und bisher in der Schirmlade
Fischenthal deponirt, behufs fortbestand getroffener Sicherheitsvorkehren, als Privatdepositum in die Schirmlade Meilen
dislocirt. Nachdem die Tochter Anna am 23. Mai 1878 gestorben und, da dieselbe von ihrem Vater allein beerbt
worden, wird dieses Vermögen nächstens an denselben extradirt, resp. die auf ihm selbsthaftenden Schuldbriefe der
zuständigen Notariatskanzlei eingereicht werden.
Egli war bis zu der im Jahr 1869 erfolgten käuflichen
Uebernahme der Liegenschaften seines Schwiegervaters
Ehe ohne Grundbesitz und wohnte bis zu deren Selbstbezug
[ungefähr vor 3 Jahren] zu Miethe und lag seinem Berufe
Schreiben vom 21. Herbstmonat d. Js. ein Gesuch des dortigen Stadtrathes um Berichtigung zweier Protokolle über
die Regulirung der Rheinufer daselbst.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bekanntlich sind in der berührten Angelegenheit seit langer Zeit Unterhandlungen im Gange und es haben in den letzten Jahren zwei Konferenzen der beidseitigen Baudirektionen [18. Wintermonat 1874 und 21. Brachmonat 1878] stattgefunden, an welchen sich auch der Stadtrath Schaffhausen betheiligte. Diese Behörde ist nun mit einigen Stellen der bezüglichen Protokolle nicht einverstanden und hat sich deßhalb an
den dortigen Regierungsrath gewendet. Die Direktion hält
nun dieses Verfahren in formeller Hinsicht nicht für richtig,
da die Verhandlungen nicht zwischen den Regierungen,
sondern zwischen den Baudirektionen schweben und für den
Regierungsrath noch nicht spruchreif sind. Dagegen ist die Direktion bereit, sich in materieller Beziehung mit der Straßen-
& Wasserbaudirektion Schaffhausen und durch deren Vermittlung mit dem Stadtrathe ins Einverständniß zu setzen,
ja es haben dießfalls in jüngster Zeit abermalige Besprechungen stattgefunden und es darf der Zwischenfall
als erledigt bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierungsrathe von Schaffhausen wird erwiedert,
ten unter Rückstellung der Akten.
Die Militärdirektion berichtet:
Der seit 26 Jahren als Kasernenschneider thätige Herr
Schwarzenbach hat seine Entlassung verlangt und es erscheint
angezeigt, dessen Wunsch zu entsprechen, um so eher, als namentlich die Wahrung der staatlichen Interessen hauptsächlich
Schuld an einem Mißverhältniß ist, das sich zwischen dem Demissionär und dem eid. Bekleidungs-Controlleur bildete und
zu stetigen Reibereien und Ausstellungen seitens des Letztern
führte. Bei diesem Dienstaustritte muß anerkannt werden,
daß Hr. Schwarzenbach seiner Stellung mit Geschick oblag, darauf hielt, daß die Militäreffekten gut gearbeitet & nach
Muster erstellt wurden, unter Beobachtung der möglichsten
Oekonomie bezüglich des Materialbedarfs und dessen Verwendung. Nur so war es möglich, die militärischen Ausrüstungen
unter der Vergütung des Bundes zu liefern und es muß anerkannt werden, daß dem Kasernenschneider ein wesentlicher
Theil an den bis gegen Fr. 10,000 ansteigenden Ersparnissen
auf der Montirungsrechnung der letzten Jahre zu verdanken ist. Mit Rücksicht darauf dürfte eine mäßige Anerkennung dieser Leistungen sich mehr als rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, dem aus
dem Dienste tretenden Kasernenschneider Hr. Schwarzenbach
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, für die Korrektion der Glatt zwischen dem Zuppinger’schen und dem Homberg’schen Wehr in Dübendorf
die technischen Vorarbeiten mit Beförderung anfertigen zu lassen und die Einleitungen zur Durchführung der
Korrektionen zu treffen.
2. Durch diesen Beschluß werden die regierungsräthlichen Entscheide vom 13. Herbstmonat und 19. Weinmonat d. Js.
aufgehoben.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf, an das
Statthalteramt Uster & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen]
8. December 1878.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen des Johannes Schneider, Bäcker, von Hasle,
Kanton Luzern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an die Regierung von Schwyz was in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
10. December 1878.
Auf hierseitiges Gesuch vom 2. dies übermittelt der
Bundesrath einen vorläufigen Bericht der schweiz. Gesandtschaft
in Berlin, nach welchem das gewünschte Material betreffend
03. Dezember 1878.]
haltene Schreiben zu erlassen.
In Sachen der Betriebsangelegenheit der in Liquidation befindlichen schweiz. Nationalbahn haben die an der
I. Sektion der Bahn liegenden zürch. Gemeinden Unterstammheim, Oberstammheim, Ossingen, Altikon, Dynhard & Oberwinterthur auf das bezügliche Schreiben des Regierungsrathes vom 16. v. Mts. ihre frühere Erklärung wiederholt, dahin gehend, daß sie ihre Zustimmung zum Arrangement vom
19. Sept. a. c. so lange verweigern, bis auf der ganzen Ostsektion ein 4. Doppelzug eingelegt werde, wie solches im
Tobler’schen Fahrtenplan vorgesehen und auf dem obern
Theil benannter Sektion schon seit dem 15. Oktober ins Leben getreten sei. Auch bei der am 30. v. Mts. stattgefundenen Konferenz haben die Abgeordneten benannter Gemeinden jene Erklärung neuerdings bestätigt und im Ferneren
mitgetheilt, daß ihrem einstimmigen Begehren um so eher
könne entsprochen werden, als ja fast tagtäglich ein besonderer Zug für den Güterverkehr auf der Linie Winterthur–Siegen passire, den man ohne erhebliche Mehrkosten in einen regelmäßigen Bahnzug umwandeln könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
ren. Das Register über diese Abtheilung ist in dem allgemeinen Register über den Text einzubegreifen.
7. Dieser Beschluß tritt mit Neujahr 1879 in Kraft.
8. Von Disp. I ist der Staatskasse Mittheilung zu machen.
[Präsidial-Verfügungen
7. October 1878.
Mit Schreiben vom 4. Oktober berichtet der Bundesrath
unter Rücksendung der Akten, und Bezugnahme auf sein Schreiben vom 17. Mai, daß der von Winterthur aus wegen Diebstals verfolgte Martin Wöschler, aus Pforz, in Stuttgart,
durch Urtheil des Zuchtpolizeigerichts Landau wegen Theilnahme an dem in Winterthur verübten Diebstal zu ein
Jahr Gefängniß verurtheilt worden sei, welche Strafe er
in Zweibrücken verbüße.
9. October 1878.]
Der Regierungsrath hat,
in Untersuchungssachen des Jakob Baumann, Maler von
Horgen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
betreffend Verlassenschaftsangelegenheit der Therese Stärkle,
Zürich Namens des Hrn. Isak Ettlinger, Kaufmann, von
Mannheim - Baden, geb. 1859, wohnhaft in Zürich, welcher am
20. Oktober eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. Sept. d. Js. beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Ettlinger.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Isak Ettlinger wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Elsau und die Direktionen der
Finanzen und des Militärs.
Herr Friedrich Schuler-Schmid in Grundthal - Wetzikon,
wir das angelegentliche Gesuch gestellt, es möchte der Bundesrath dahin wirken, daß der Betrieb der Bahn nicht eingestellt oder unterbrochen werde.
Diejenigen Gemeinden, welche es für angezeigt hielten,
entgegen den Konferenzbeschlüssen die Verzichtleistung auf
ihre Betriebssubvention zu verweigern, müssen wir nun aber
in Bestätigung unseres Kreisschreibens vom 28. September
dringend einladen, diese Angelegenheit in Wiedererwägung
zu ziehen und die nachträgliche Zustimmung zu den Konferenzbeschlüssen zu ertheilen. Die Wahl zwischen der Einstellung bezw.
weiterer Reduktion des Bahnbetriebes und der Preisgebung einer verhältnißmäßig kleinen Summe, deren Rückgabe
ohnedieß sehr zweifelhaft ist, sollte keiner Gemeinde schwer
fallen. Eine Reihe von zürch. Gemeinden ist in dieser Hinsicht
bereits vorangegangen und wir wollen hoffen, daß auch die
übrigen bei dieser wichtigen Sache interessirten Gemeinden
nachfolgen werden.
Die zu unterzeichnende Erklärung legen wir unserm
Schreiben bei und ersuchen wir Sie uns bis spätestens am 22. Novbr.
Ihren Entscheid zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat die Zusicherung des diesjährigen Beitrags an die Stadtbibliothek Winterthur unterm
26. Jenner l. Js. an die Bedingung geknüpft, daß den Lehrern und Schülern des Technikums die Benutzung der Bibliothek unentgeltlich gestattet sein solle.
Der Bibliothek-Convent der Stadt Winterthur gelangte
gleich darauf seien Johs. Meier und Hans Gysler erschienen, haben mit Hämig, den Egli zu Boden gebracht, ihm Handfesseln
angelegt und unter Schlägen und Stirzen – in Anwesenheit
von viel Publikum – nach dem Gerichtshause geschleppt, allwo er von dem Gefangenenwart in eine Zelle eingeschlossen
worden.
VII. Nach ein paar Stunden habe Frau Egli das Schiksal ihres
Mannes vernommen, jedoch so spät, daß sie sich nirgends mehr
für ihn habe verwenden können. Am Morgen habe der zum
Statthalter geschickte Knabe Adolf Egli zur Antwort erhalten, der Vater werde Abends entlassen. Gleiche Antwort sei
am Mittag erfolgt. Abends 6 Uhr sei Egli entlassen worden
ohne Verhör oder so was. Am 24./25. September sei dann beiliegende, von Hrn. Statthalter Wunderli visirte Kostennote
für 1 Tag geschärften Polizeiarrest von Frau Egli dem Polizeisoldat Hämmig [sic!] berichtigt worden.
VIII. Vorerwähntes sei ihm, Hrn. Dr Amsler, durch die Eheleute Egli als wahr versichert worden, an deren Wahrhaftigkeit er keinen Grund zu zweifeln habe. Demnach wären also
eine Reihe der gröblichsten Verletzungen der persönlichen
Freiheit begangen worden, die nicht ungeahndet vorbeigehen
dürfen.
Wenn Hr. Egli schimpfe und beschimpfe, soll er auf dem Ehrverletzungswege gefaßt werden. Wenn er drohe könne
man ihn kriminell nennen. Aber gegen diese Polizeiwillkür müsse sich jeder Bürger auflehnen und Satisfaktion
verlangen.
der Vormundschaftsbehörde Winterthur, resp. dem Vormund der Wittwe Ernst Weisung zu ertheilen im Sinne
beförderlicher Bezahlung der in Frage stehenden 150 Fr.
Zur Begründung dieses Gesuches wird noch folgendes angeführt:
1. Thatsache sei, daß Wittwe Ernst während des ganzen
Jahres 1877 in Frauenfeld gewohnt und aus den Zinsen gelebt, welche ihr in Winterthur vormundschaftl .verwaltetes Vermögen abgeworfen.
2. Für die Frage, in welchem Kantone dieses vormundschaftlich verwaltete Vermögen versteuert werden müsse,
liege bereits ein grundsätzlicher Entscheid des Bundesgerichtes im Falle der Sophie Rath von Keßweil vor, der es
überflüssig machen dürfte, in vorliegender Besteuerungsfrage wiederum an das Bundesgericht zu gelangen. Dieses
im III. Band pag. 610 der Sammlung bundesgerichtlicher Entscheidungen aufgenommene Urtheil spreche dem Kantone, in
welchem vormundschaftl. Kapitalvermögen verwaltet
werde, das Recht ab, dieses Vermögen aus dem bloßen Titel der Verwaltung zu besteuern und gebe das Besteuerungsrecht demjenigen Kanton, in welchem der Bevormundete wohne und wo die Nutznießung an dem anderswärts verwalteten Vermögen ausgeübt werde. Nach
dieser Entscheidung stand dem Kanton Zürich gegenüber
der Wittwe Enrst pro 1877 kein Besteuerungsrecht zu,
sondern Thurgau war im Falle, ein solches zur Geltung
zu bringen und hätte der Vormund der Wittwe Ernst ange-
richt an die betreffende Gemeindsbehörde jeweilen ohne
Verzug entweder direkt, oder durch Vermittlung des
Präsidiums der Aufsichtskommission der kantonalen Polizei
Anzeige zu machen und dieser Anzeige das Signalement des
Entwichenen beizulegen.
III. Die einem nachlässigen Wärter wegen Verschuldung
der Entweichung auferlegte Buße soll im vorliegenden
Fall und künftig bei den Wiedereinbringungskosten,
welche nach § 17 auf Rechnung des Patienten fallen, unter
ausdrücklicher Bemerkung in Abzug gebracht werden.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Rüti und an die
Sanitätsdirektion.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Mit Schreiben vom 14. dies verlangte Hr. Otto Weller
seine Entlassung von der Stelle eines Sekundararztes der
Heilanstalt Burghölzli und zwar auf 31. März 1879.
Die Sanitätsdirektion suchte hierauf, im Auftrage des
Regierungsrathes, Hrn. Dr Weller zu bewegen, seinen Abgang im Interesse der Anstalt und eines weniger schroffen
Uebergangs von der alten an die neue Direktion um einige Monate zu verschieben.
Mittelst Schreiben vom 25. dieß erklärt nun aber Hr.
Dr Weller, auf ein solches Ansinnen nicht eingehen zu können,
indem er lediglich mit Rücksicht auf die Person des Hrn. Prof.
Hitzig seine Demission nicht auf einen frühern Termin als
den 31. März folg. Jahrs genommen.
Primar- und Sekundarschulstufe noch besonders fühlbar
war.
Die jährlichen Ausgaben der Stadt Winterthur für
ihre höhern Schulen haben in den letzten Jahren die Summe
von 100,000 Fr. erreicht und werden nicht in erheblichem
Maße reduzirt werden können. Der jährliche Staatsbeitrag an diese Ausgabe belief sich seit 1875 auf
Fr. 15,000, wozu später noch Fr. 5000 speziell für das
Lehrerinnenseminar hinzu kamen, während früher nur
ein Gesammtbeitrag von Fr. 5000 per Jahr an das höhere Schulwesen in Winterthur verabreicht worden war.
Der Regierungsrath findet, daß, wenn ein Gemeinwesen, welches Jahre hindurch freiwillige Opfer von solchem
Betrag für das Schulwesen gebracht hat, in die Lage kommt,
seine höhern Schulen aus ökonomischen Gründen gefährdet
zu sehen, der Staat seinerseits vor einem den Verhältnissen angemessenen Opfer nicht zurückschrecken dürfe, wenn
damit der Fortbestand von Unterrichtsanstalten gesichert
werden kann, welche in nicht unerheblichem Grade auch
kantonalen Interessen zu dienen vermögen. Der Staat
wird um so mehr eine Erhöhung des bisher verabreichten
Beitrags zu gewähren sich veranlaßt sehen, da anzunehmen ist, daß bei einer allfälligen definitiven Regulirung dieser Verhältnisse bei Gelegenheit der Revision
des Unterrichtsgesetzes betr. das Mittelschulwesen die
bezüglichen Leistungen der Stadt Winterthur in ihrer Bedeutung für den Kanton noch mehr hervortreten werden.
Qu¬
1200
fordernd.
Für die Ausführung der Gesammtkorrektion ist im Büdget die Summe von Fr. 80,500 vorgesehen, wovon jedoch voraussichtlich dieses Jahr nur folgende Beträge in Anspruch genommen würden:
15,000
25.
200
“
d.
beit
24,000.
e.
10,500.
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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
M.
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekte für die Thurkorrektion
[Durchstich] bei Enghäusle - Wüste wird die Genehmigung
Fr.
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Ueber die Ausführung von Wuhrbauten und Erdarbeiten an der Thurkorrektion bei Alten und Flaach sind folgende Offerten eingereicht worden:
tonsregierungen, sie möchten nach Einsichtnahme des Protokolls der Konferenz, welche am 18. Septbr. betreffs Besprechung der Versteigerungsbedingungen für die Nationalbahn in Zürich stattgefunden hat, sich über die Feststellung
dieser Bedingungen sowie über den Schatzungswerth der
Bahn im Sinne des Art. 26 des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen vom 24.
Juni 1874 aussprechen, indem das Bundesgericht die Steigerungsbedingungen in seiner Sitzung vom 16. Oktober definitiv feststellen werde.
B. Aus dem Konferenzprotokoll vom 18. September
1878 geht hervor, daß die dießseitige Abordnung alle diejenigen Punkte zur Sprache gebracht hat, deren Erörterung von der Regierung von Zürich vermittelst Schlußnahme vom 17. September gewünscht wurde. Ueber die Fixirung
des Ausschlagpreises der Bahn ist es sehr schwierig bestimmte
Erklärungen abzugeben, weil hiezu ganz sichere Anhaltspunkte fehlen. Immerhin mag es als angezeigt erscheinen, daß
neben dem Expertenbericht der bundesgerichtlichen Schatzungskommission auch das Gutachten über den Betriebswerth
der Nationalbahn, verfaßt von Hrn. Ingenieur Pollacsek
in Zürich, in Berücksichtigung gezogen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es ist an das Bundesgericht das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
verfügbarem Personal betreffe, so habe ja der Direktor der öffentlichen Arbeiten in einer der letzten
Kantonsrathssitzungen selbst erklärt, das Personal sei
hinreichend, um allen Anforderungen zu genügen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bezieht
sich in Beantwortung des Rekurses im Wesentlichen auf
die Motivirung ihrer rekurrirten Verfügung.
Es kommt in Betracht.
Nach § 4, Abs. 2 des Gesetzes betr. die Korrektion
der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt
„können die technischen Vorarbeiten für die wichtigeren Korrektionen der Gewässer II. Klasse von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten übernommen
werden.“ Im vorliegenden Falle unterliegt es keinem
Zweifel, daß es sich um ein Gewässer II. Klasse handelt, auch
darf die angebahnte Korrektion zu den wichtigeren dieser Kategorie gezählt werden.
Wenn nun auch die Durchführung der Korrektion selbst
Sache der politischen Gemeinde ist, § 5, Abs. 2 cit. Ges., ebenso die Aufbringung der Kosten, so hat doch auch der Staat
ein wesentliches Interesse, daß bei den Arbeiten rationell vorgegangen werde und daß ihm dießfalls ein
Einfluß auf die Vorarbeiten durch die Wahl geeigneter Techniker zustehe, wo es von Gemeinden gewünscht
wird.
Angesichts der Thatsache, daß vom Kantonsrathe die
technische Bearbeitung der Reppisch in ihrem unterm Theile
34 October 1878.
3. October 1878.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er wegen Erlöschen der Lungenseuche in Elsaß-Lothringen, das am 1.
Juni d. Js. erlassene Verbot der Einfuhr von Rindvieh aus
dem Elsaß wieder aufgehoben habe, geht an die Direktion
des Sanitätswesens zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der Bruder
des in der Irrenanstalt Burghölzli versorgten Alexander
Homén aus Helsingfors einen Hrn. von Pfahler mit dem Heimtransport des Kranken und Saldirung der bezüglichen
Kostenrechnung beauftragt habe geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon, Revisionspetenten,
betreffend Fristerstreckung für den Bau einer Straße
III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 29. April d. Js. den
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse von Oberbalm nach Auslikon
verlieren würde, oder
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
b.
über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
II. Mittheilung an die Petenten mit dem Bemerken,
daß sie das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen können; an den Gemeindrath Wädensweil,
an das Statthalteramt Horgen & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Kyburg stellt mit Eingabe vom
20. Juni das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
aus der Staatsforstkasse an die Unterhaltungskosten der
Straßen II. und III. Klasse, indem er sich auf § 7 des Gesetzes
betr. das Straßenwesen vom 23. Jenner 1871 stützt & hervorhebt, daß namentlich die steile, von Kyburg über
Brüngen ins Weißenthal führende Straße und diejenige,
welche vom Brüngberg aus nach Ettenhausen & Billikon führe, für die Holzabfuhr aus der Staatswaldung in Brüngberg
sehr in Anspruch genommen werden und deshalb der Gemeinde
viele Kosten verursache; als Beweis hiefür dürfe angeführt
werden, daß während den Jahren 1872–1877 Fr. 3696 06 Rp.
für Unterhaltungskosten der Straße II. und III. Klasse verausgabt worden seien.
baut, bei Ebertsweil mußte eine Straße III. Klasse
mit einem Kostenaufwand von Fr. 940 korrigirt
werden und bei den Auffüllungen zwischen No 43+
und 52 und 56+ und 65 wurden flachere Böschungen
angenommen, welche Modifikation bedeutend mehr
Füllmaterial, das seitwärts bezogen werden mußte,
erforderte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hausen wird an die Kosten
der Straße II. Klasse Hausen–Ebertsweil ein Staatsbeitrag von Fr. 9000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen unter Rückstellung von Rechnung, Belegen & technischen
Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Regierungsrathes
Aargau zu einer Vorkonferenz der Ständ[e] Zürich &
Aargau und der Garantiestädte der Nationalbahn
auf 3. Januar Vormittags 10 Uhr nach Baden betreffend Uebernahme der Nationalbahn durch die Nordost- & resp. Zentralbahn,
und eines Antrages der betreffenden Kommission,
für den Kanton Zürich anerkannt in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852, sowie seither erlassene oder noch zu erlassende, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten
und darnach zu verfahren habe.
II. Mittheilung an denselben für sich und zu Handen des Vorstandes der „Union“ und an die Direktion der Finanzen, dieser unter Rücksendung der Akten.
Unterm 20. Juli l. Js. berichtete das schweiz. Generalkommissariat der Pariser Weltausstellung, daß ein vom
französ. Ministerium zur Erstellung eines Museums von
Lehrmitteln beauftragter Herr Buisson, die Schulausstellung des Kantons Zürich auf dem Wege des Austausches für Frankreich zu erwerben wünsche, wobei eine reichhaltige & vollständige Sammlung von Unterrichtsgegenständen als Gegenleistung angeboten werde.
Die Erziehungsdirektion glaubte einstweilen, die Abtretung der zürch. Ausstellung im vollen Umfang nicht zusichern
zu können, sondern dieselbe auf die Lehrmittel, Tabellen
und Karten der Primar- und Sekundarschulen beschränken
zu sollen, und im Uebrigen die Geneigtheit auszusprechen,
die Apparate und Sammlungen zum Selbstkostenpreis zu
überlassen.
Die bezüglichen Verhandlungen wurden unterdessen ei-