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nalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschuß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst der Statutenabänderung auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt
bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Lokomotiv-
& Maschinenfabrik in Winterthur.
Nach Einsicht einer Zuschrift der ornithologischen Gesellschaft Winterthur vom 25. November, worin um Genehmigung
ihrer Statuten nachgesucht wird,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist der Petentin unter Rücksendung der Statuten zu
erwiedern: Da diese Gesellschaft keine Aktienverbindung,
sondern vielmehr eine rein privatrechtliche Korporation
im Sinne von § 20 des privatrechtl. Gesetzbuches sei, so bedürfen deren Statuten keiner staatlichen Genehmigung.
Bei der Vertheilung der außerordentlichen Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden wurde in den
zwei letzten Jahren diejenige Summe als außerordentlicher Beitrag zugetheilt welche – nach Abzug der Rückerstattungen, der Bußen & Gebühren, des Ertrags des Ar-
60% eines Geldkontingentes anzuweisen.
II. Hievon sei dem Bundesrathe Kenntniß zu geben mit
dem Beifügen, daß der herwärtige Regierungsrath
weitergehende Beschlüsse in dieser Angelegenheit zu fassen nicht in der Lage sei, weil sich das Vorgehen jenes auf
genehmigte Beschlüsse des Kantonsrathes stütze, auch dieser
allein darüber zu entscheiden habe, ob das gestellte Initiativbegehren aufrecht zu erhalten oder zu modifiziren sei.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen.
7. November 1878.]
Bei Anlaß der vom Regierungsrathe am 7. Wintermonat vorgenommenen Besichtigung der Wuhrarbeiten an der
Thur von Andelfingen bis Alten, langte von Zivilpräsident Fehr von Dättweil folgendes Telegramm ein.
„Soeben erhalte in Winterthur Ihren Besuch Andelfingen und bitte höflichst aber dringend doch ja Dättweil nicht
zu vergessen und ebenfalls einen Besuch abzustatten.
Wenn möglich werde ich mich zur Zeit noch einfinden.“
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Vormerknahme am Protokoll.
Auf Hierseitiges vom 3. August berichtet der Bundesrath,
tivbegehren für Einführung des Notenmonopols zu Handen
des Staates in Bewegung gesetzt worden, was den Verwaltungsrath veranlaßt habe, alle diese Akte[n] zu sistiren. Als
Schadloshaltung im Falle der definitiven Aufhebung der Lieferungsverträge habe man den mäßigen Ansatz von 800
Reichsmark festgesetzt.
Durch den am 5. April 1877 erfolgten Gesetzgebungsakt des Volkes des Kantons Zürich „Gesetz betr. Ausgabe
von Banknoten“ ist nun die vom Kantonsrath der Hypothekarbank ertheilte Konzession zur Ausgabe von Banknoten aufgehoben und alle Arbeit zum Zweck der Ausübung des vom Kantonsrath ertheilten Rechtes nutzlos geworden. Die Hypothekarbank habe nunmehr für den
Entzug eines wolerworbenen Rechtes nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen und gemäß der speziellen Bestimmung des
Art. 4 der Staatsverfassung Anspruch auf gerechte Entschädigung für diesen Verlust. Es verzichte dieselbe gleichwol auf jede Entschädigung für den Entzug der Konzession,
dagegen verlange sie den Ersatz des Betrages der Rechnung der Werthschriftendruckerei B. Dondorf & C. Naumann in Frankfurt a/M. betragend 800 Mark [nach Rückkauf der für die Rückseite der Note bestimmten Zeichnung noch
700 Mark] für die nutzlos gewordenen Zeichnungen, Platten
u. s. f. für die Banknoten. Die Hypothekarbank erwartet,
es werde diese so sehr gemäßigte Forderung nicht beanstandet werden und glaubt, daß gegen die Zulässigkeit derselben nicht auf folgenden Passus in dem Beschlusse des Kan-
eidgenössischen Staatskasse einzubezahlen.
Sodann bemerkt der Bundesrath noch folgendes: Die im
vorigen Jahr ausgesprochene Erwartung, daß in der Ausführung des Gotthardtunnels eine Beschleunigung eintreten dürfte, sei mit Bezug auf das VI. Baujahr in Erfüllung gegangen,
indem 88% der Devissumme mit ca Fr. 1,700,000 Mehrwerth der
Arbeiten gegenüber dem Vorjahr geleistet worden seien.
Nach dem gegenwärtigen Stande der Bauten und vorbehältlich allfälliger unvorherzusehender Hindernisse erscheine es
nicht unmöglich, daß bei fortgesetztem energischem Betriebe der gegenwärtig noch bestehende Kern von ca 3500 M.
in der Zeit zwischen dem 1. Dezbr. 1879 und 1. April 1880 durchbrochen und der Tunnel selbst bis am 1. Oktober 1880 d. h.
bis zu dem vom Unternehmer eingegangenen Termin nahezu vollendet werde.
Unter Bezugnahme auf dieses bundesräthliche Schreiben
ersucht das eid. Finanz- und Zolldepartement den auf den
Kanton Zürich entfallenden Antheil – Annuität inbegriffen
zur Verfügung zu halten und bezüglich der Einzahlungsstelle
weitere Mittheilungen abzuwarten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist dem eid. Finanzdepartement für sich und zu Handen des Bundesrathes zu erklären, daß die auf den Kanton
Zürich entfallende Subventionsrate für das VI. Baujahr der
Gotthardbahn im Gesammtbetrage von Fr. 238,859 85C zur
Verfügung gehalten, dabei aber den früher gemachten
erkennt die Staatsanwaltschaft, daß Denunciant berechtigt sei,
zu verlangen, daß die Untersuchung weiter geführt werde.
Die Veranlaßung zur Genehmigung der Sistirung dieser Untersuchung wird sodann auf die fatalen Konsequenzen der Missstände bei der Statthalteradjunktur Zürich zurückzuführen gesucht und dießfalls angeführt, das seitens dieser Amtsstelle die
Staatsanwaltschaft, namentlich in den Monaten Juli, August und
September mit einer wahren Unmasse von mehr oder weniger
mangelhaft geführten, seit den Jahren 1876, 1877 & Anfangs 1878
pendent gewesenen Untersuchungen mit dem Antrage auf Sistirung, förmlich überfluthet worden. Ein anfänglicher Versuch
der Staatsanwaltschaft mit genauer Prüfung der Verhältnisse
in denjenigen Fällen, welche Ergänzungen zu verlangen scheinen,
dahin zu wirken, daß solche nachträglich erfolgen, damit wenigstens eine materielle Grundlage der Entscheidung in die Akten gebracht werden könne, habe insbesondere wegen des renitenten
Benehmens des Adjunkten Fries nicht den gehofften Erfolg gehabt, so daß die Staatsanwaltschaft nach der Hand auch oberflächlich begründete Sistirungen genehmigt, immer in der Meinung,
daß sofortige Wiederaufnahme der Untersuchungen verfügt
werden wolle, sobald einer der Betheiligten die Weiterführung
verlange.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Staatsanwaltschaft,
wonach die Berechtigung zur Wiederaufnahme vorwürfiger
Untersuchung zugestanden wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
gerecht begründen kann, als anderwärts die Armensteuern noch weit beträchtlicher sind.
Es kommt in Betracht:
1. Von Seite der Gemeindebehörden von Oberwinterthur kann nicht bestritten werden, daß die Familie Boßhard
volle zehn Jahre in Oberwinterthur gewohnt hat. Ein Gesuch um Einbürgerung, gemäß § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes, konnte daher nicht abgewiesen werden.
2. Die Thatsache, daß die Familie Boßhard kurz nach
Einreichung des Gesuches Oberwinterthur verließ, kann
das Recht auf Einbürgerung nicht hinfällig machen, da der
Wegzug von Oberwinterthur kein freiwilliger war, sondern deßhalb erfolgen mußte, weil das Bleiben unmöglich gemacht wurde.
3. Von einem Armenschub der Gemeinde Sternenberg
kann nicht gesprochen werden, da nicht das Geringste dafür
vorliegt, daß die Familie etwa gegen ihren Willen irgendwie zum Verbleiben in Oberwinterthur bewogen worden
sei.
Die Familie Boßhard scheint übrigens bis zum Tode des
Vaters nur geringe Unterstützungen erhalten zu haben, Handsteuern, Beiträge an Miethzins, Arztkonto, Schulgeld etc.,
laut Bericht des Gemeindrathes Sternenberg in den 13 Jahren
1862 bis und mit 1874, durchschnittlich 40 Fr. per Jahr, bei einem
sehr starken Familienbestande [9 Kinder]. Seit 1875 seien
Beiträge an das Kostgeld für die drei jüngsten Kinder bezahlt worden.
Direktion der Schule zu thun.
4. Mittheilung an Hrn. Brunner, sowie an die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 14. Dezbr. 1877 stellen die 3 Häuserbesitzer von Pfrundweid - Wetzikon, Joh. Walder-Gnehm, Rud.
Walder-Heer & Jakob Walder, das Gesuch um Ablösung ihrer
Ortschaft vom Zivil- und Schulverbande Kempten & Zutheilung derselben zu demjenigen von Oberwetzikon.
Zur Begründung ihres Gesuches suchen sie namentlich
darzuthun, daß die von ihnen angestrebte Aenderung
einzig dem Wunsche entspringe, ihren Kindern die Vortheile zu sichern, welche sich hauptsächlich für ihr physisches
Wohl aus der Möglichkeit der Benutzung eines näher gelegenen Schullokales ergeben müssen. Da nun die Entfernung von der Schule Kempten nicht nur an sich bedeutend
größer sei als diejenige von Oberwetzikon [Differenz 781’],
sondern auch mit Bezug auf Beaufsichtigung der Kinder
der Weg dahin, weil manchmal in rechtem Winkel abbrechend und einsam, viel zu wünschen übrig lasse, für die
Kinder selbst aber wegen seiner durch Mangel an Verkehr
bedingten größeren Unwegsamkeit bei schlechtem Wetter und Schneefall von höchstnachtheiligen Folgen sein müsse, so sei
die Wünschbarkeit des Anschlusses an Oberwetzikon in die Augen
springend. Die Petenten verwahren sich dagegen, daß
ihr Gesuch aus dem Streben hervorgehe, den hohen Schulsteuern zu entfliehen, welche für Kempten infolge der be-
abgeändert und erweitert werden, da dieselbe in Folge
ihrer verdrehten Stellung zum Flussbett und zu geringer
Durchflußöffnung größere Wassermassen nicht mehr durchfließen lasse und deshalb einen Schaden an Privateigenthum von mindestens Fr. 3200 beim dießjährigen Hochwasser vom 3. Juni verursacht habe.
Im Weitern wünschen die Petenten, daß die Steigbachcoulisse, welche nach dem Hochwasser von 1876 versuchsweise
um 0,3 Meter erhöht worden sei, nochmals erweitert werde, da dieselbe beim letzten Hochwasser dem Wasserabfluß nicht genügt habe.
Ferner wird die Intervention des Regierungsrathes
angerufen gegen die schweiz. Nationalbahngesellschaft, da
dieselbe den Parallelkanal längs der nördlichen Eisenbahndammböschung zwischen Kempt und Steigbach nicht nach
Vorschrift erstellt habe; statt 3 Meter Sohlenbreite, wie
bei der Landabtretung vertraglich abgemacht worden
sei, habe derselbe nur eine Breite von 2 Meter, welcher Umstand ebenfalls zur Vergrößerung des Hochwasserschadens beigetragen habe.
Schließlich wird noch auf einen Uebelstand aufmerksam gemacht, nämlich auf das Ablassen des Wassers in kleinen und
großen Weiern bei Eintritt von Hochwasser von Seite der Weierbesitzer, wodurch die Calamität vergrößert und vielen Andern schweren Schaden zugefügt werde. Für solche Einrichtungen wäre ein strenges Regulativ und staatliche Aufsicht auf jeden Fall am Platze.
Erheblich über oder unter der Aufstellung bleiben
die No 1, 2, 8 & 9, wovon die beiden letztern sich weiterer
Behandlung entziehen.
Die Differenz zwischen 1 und 9 beträgt mehr als
6%. Sollte der Grundsatz, die Arbeit dem Mindestfordernden auch bei den offenbar unrichtigen Preisansätzen
zu vergeben, angewendet werden, so kämen hier in Betracht Straßer, der eine hinlängliche Baarkaution zu
leisten hätte, eventuell auch Näff & Zschokke.
Im Interesse einer richtigen Ausführung der Gesammtarbeiten und des wichtigen Beweggrundes einer Ermöglichung, den durch das Darniederliegen der sonst verdienstbringenden Industriezweige gegenwärtig der Arbeit
besonders bedürftigen Gemeindebewohnern einen soliden Verdienst zuzuweisen, scheint es gerathen, anstatt einen Unternehmer dem wahrscheinlichsten Verlust auszusetzen, und hiedurch eine Reduktion und Schmälerung der
Arbeitslöhne, verbunden mit einem in solchen Fällen
entstehenden Unterakkordantenwesen herbeizuziehen,
die Gesammtarbeit zu angemessenen Preisen an Leute zu
vergeben, von denen die angedeuteten wünschenswerthen Resultate erwartet werden dürften, immerhin unter der Voraussetzung, daß die Preise des von der Bauleitung angefertigten Kostenvoranschlages einem Akkord zu Grunde gelegt würden. So würde es sich rechtfertigen, die Arbeit an Hrn. Oberst Ryffel, in Glattfelden,
der Namens von verschiedenen Gemeindebewohnern sei-
A. In Eingabe vom 2. Oktober d. Js. beschwert sich Herr
Fürsprech Dr Amsler Namens des Hs. Heinrich Egli-Meier, im Winkel - Meilen über dessen widerrechtliche Verhaftung, unter folgender Darstellung des Sachverhaltes und darauf basirtem
Schlußantrag:
I. Herr Egli, früher in Fischenthal, jetzt Bürger von Meilen,
wohne im Winkel - Meilen in seinem eigenen Hause, bewerke ein
kleines Heimwesen und treibe daneben mit erfreulichem Erfolg
Holzindustrie. Seine Frau sei eine anerkannt gute thätige Näherin mit reichlichem Erwerb. Diese Eheleute haben 2 Kinder &
seien für ländliche Verhältnisse gut situirt.
II. Hr. Egli habe ein offenes Naturell, er spreche sich gerne
frei und ohne Rückhalt aus, wol hie und da in nicht genau abgewogenen Ausdrücken, er erlaube sich auch beim Schoppen
eine Kritik über Amtspersonen, und es sei wol sicher, daß
er hie und da Anstoß errege und bei verschiedenen sich getroffen fühlenden Personen mit einer levis nota behaftet
sei.
III. Nachbar des Hrn. Egli sei u. A. ein Hr. Emil Meier, Gemeindrath. Ihre Häuser seien durch einen Fußweg getrennt, letzterer
sei Eigenthum des Hrn. Meier und stehe dem Hrn. Egli ein Wegrecht
zu. Auf diesen Weg habe nun Hr. Meier durch eine am 16./17. v. Mts.
am Dachkennel angebrachte Neuerung das gesammte Dachwasser gerichtet, worauf Hr. Egli in seiner Werkstätte über dieses Beginnen am 17. Septbr. Nachmittags geschimpft. Dieß scheine den Anlaß zu Nachfolgendem gegeben zu haben.
IV. Am gleichen Tage, Abends 7 Uhr, habe sich Hr. Egli zu einem
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Stadtrath Winterthur und an die Direktionen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
betreffend Abweisung des Gesuches des Gemeindrathes
Unter-Engstringen um Uebertragung der Zivilstandsbeamtung an den Lehrer,
in Erwägung:
Nach § 297 des Unterrichtsgesetzes steht es dem Erziehungsrathe zu, den Lehrern Bewilligungen zur Uebernahme eines öffentlichen Amtes zu ertheilen. Wenn auch das
Organisationsgesetz dieser Kompetenz nicht erwähnt, so
kann doch nicht gesagt werden, daß die Bestimmungen des
letztern mit jener Bestimmung des Unterrichtsgesetzes
in Widerspruch stehen und dieselbe durch das Organisationsgesetz aufgehoben sei, und steht es deßhalb in der Kompetenz des Erziehungsrathes, in dieser Angelegenheit
erstinstanzlich zu entscheiden.
Zu einiger Wegleitung mag dem Erziehungsrath immer-
Wir halten die Anregung für begründet, und wird
deren Ausführung dadurch erleichtert, daß Hr. Sekretär Nußbaumer für sich ein solches Register, allerdings
ohne Ausscheidung des Obsoleten, angefertigt hat.
In Anbetracht des thatsächlichen Großen Bedürfnungen
nisses, dem durch eine Neuausgabe des treichler’schen
Registers abgeholfen wird, erlaubt sich die Direktion
folgenden Antrag zur Annahme zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
entweder dem Hrn. Hotz seine Arbeit abzukaufen, in der
Meinung, daß das Register nach geschehener genauer Revision und allfälliger Ergänzung & Korrektur durch eine zweite passende Persönlichkeit auf Staatskosten herausgegeben
würde – oder aber dem Hrn. Hotz, für den Fall als er das
Register privaten herausgeben wollte, die Abnahme von
so vielen Exemplaren zuzusagen, daß dadurch die Kosten
des Druckes [incl. Satz & Papier] für eine Auflage von 1000
gedeckt würden – beides unter der Bedingung, daß Herr
Hotz sein Register noch durch Einbeziehung des XIX. Gesetzesbandes und der nur im Amtsblatt publizirten Verordallgemeinen Beschlüsse vervollständigt und eine dem definitiven Abschluß vorgängige Durchsicht keine auffallenden
Lücken und Fehler aufweise.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
de Predigern ratifizirt worden ist, die Verpflichtung, dem jeweiligen Sigristen der genannten Kirchgemeinde eine Wohnung zu beschaffen.
§ 2.
Die Beschaffung der Wohnung hat auf Kosten der
Kirchenpflege Predigern zu geschehen; ebenso hat letztere die Kosten für den Umzug aus dem zum Abbruch
bestimmten Sigristenhaus in die neue Wohnung zu tragen.
§ 3.
Für Uebernahme der in §§ 1 und 2 erwähnten Verpflichtung durch die Kirchenpflege Predigern bezahlt
der Staat der Predigergemeinde eine Aversalsumme
von Franken 19,000 [Franken neunzehntausend], welche
mit dem Zeitpunkte der Uebergabe des Sigristenhauses an die Stadt Zürich fällig wird.
Damit haben auch alle und jede Verbindlichkeiten des
lie¬
Staats bezüglich der Beschaffung einer Wohnung für
den jeweiligen Sigristen der Kirchgemeinde Predigern ihr Ende erreicht & es können von Seite der letztern keine weitern Forderungen, nicht ausgenommen diejenigen, welche aus der Ersatzpflicht für den vom Sigbenen Räumlichkeiten im Sigristenhaus etc. bisher bezogenen Gewinn hergeleitet werden wollen, an den
Staat gestellt werden –
Die Finanzdirektion findet, es dürfte sich der eingeschlagene Weg nämlich Loskauf der Verpflichtung
durch Aversalsumme, weit eher empfehlen als derjenige der
auf 1. Jenner 1879 bezogen:
1. Es sollen im Dachraum noch 6 liegende, zum
Oeffnen eingerichtete Fenster angebracht werden.
2. Die Ventilationsvorrichtung ist im Dachraum
durch Verbindung der Kanäle mit den Aspirationsschächten zu vervollständigen.
3. In den Abtritten muß Wasserspühlung eingerichtet werden.
II. Die Uebernahme des Mobiliars bleibt späteren Beschlüssen vorbehalten.
III. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und
an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschriften vom 30. November & 4. Dezbr.
übermittelt das Statthalteramt Winterthur in empfehlendem Sinne zwei Eingaben der Herren F. Böhme
& Cie, Goldleisten- & Rahmenfabrik in Winterthur,
worin sie um Bewilligung verlängerter Arbeitszeit
in ihrem Etablissement nachsuchen, um verschiedene Bestellungen auf die vertragsmäßigen Termine effektuiren zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes vom Jahr 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, behufs Vollendung der frag-
weiterer Bekanntgabe, sowie der Staatsanwaltschaft und
den Statthalterämtern mitgetheilt werden.
20. December 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung des Vollzugs des Rogatoriums
des zürch. Handelsgerichtes im Prozesse Vaillard Granier
in Cette c. Wilhelm Ullmer in Neumünster,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Handelsgericht des Kantons Zürich ist das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Eine Mittheilung des Bundesrathes, daß gemäß
Depesche des Generalkonsulates in Rio de Janeiro die 2
am 5. Okt. übersandten Aktenstücke in Nachlaßangelegenheit Mathilde Wettstein [Johanna Pfeiffer] richtig
dort angelangt und die einleitenden Schritte zur Liquidation gethan seien & über deren Resultat bald möglichst
Bericht erstattet werde, geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
Die vom Eisenbahn- und Handelsdepartement übersandten Formulare für Anzeige von Unfällen in Fabriken, gehen an die Direktion des Innern zur Erledigung.
IX. Herr Amsler wolle mit allen erlaubten Mitteln darnach streben, den Vorfall festzustellen und verlange, wenn
begründet, Satisfaktion für Hrn. Egli. Obwol die beim Akte
mitwirkenden Personen kriminell angeschuldigt werden
könnten, wolle Beschwerdeführer in Anbetracht, daß Beamtete und Bedienstete implicirt sind, den Beschwerdeweg betreten, hoffend, daß auch bei diesem einleitenden
Verfahren die Wahrheit durch die Zeugen festgestellt werde. Mit einer bloßen Berichterstattung der implicirten Personen begnüge er sich nicht. Stelle sich hiebei die Wahrheit des
vorgebrachten gravirende Behauptungen heraus, werde
dann Ueberweisung an die Strafuntersuchungsbehörde eintreten müssen, in Gemäßheit von §§ 209 und 147 des Strafgesetzbuches.
B. Nachdem durch Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion das Statthalteramt Meilen für sich und zu Handen des
Polizeisoldaten Hämmig zur Berichterstattung eingeladen
worden, wurden folgende Rapporte erstattet:
a. Von Polizeisoldat Hämmig unterm 6. dies:
Als er am 17. September, Abends 8 Uhr, von Herrliberg
in sein Logis zurückgekehrt sei, habe seiner daselbst Herr
a. Gemeindrath Meier gewartet und ihm den statthalteramtlichen Befehl zur Verhaftung des Dreher Egli übergeben. Da Egli als ein in betrunkenem Zustande wüster
und gefährlicher Mensch gelte, haben ihm Hr. Meier sowol
als ein gewisser Hans Gysler ihre Beihülfe bei Eglis Haftnahme zugesagt, wovon er aber nur im Nothfalle Gebrauch
13. Ganz unzulässig ist die Androhung des Verlustes
des Decompte oder irgend anderer Nachtheile für
den Fall der Entlassung oder des Austrittes des Arbeiters. Ueber alle diese Verhältnisse entscheidet nicht
die Fabrikordnung, sondern nach dem Gesetz der zuständige Richter.
14. Der Arbeitgeber kann dem Arbeiter ein Zeugniß des Verhaltens verweigern. Nicht verweigern aber
darf er ihm einen Ausweis darüber, wie lange & in welcher Stellung der Arbeiter bei ihm beschäftigt gewesen
sei. Wo jene Verweigerung in einer Fabrikordnung
angedroht wird, da muß auch der letztern Verpflichtung
gedacht werden.
15. Wo in der Fabrikordnung erwähnt wird, daß
sie jedem Arbeiter werde eingehändigt werden, da muß
auch der Anschlag beigefügt werden; wo nur vom Anschlag die Rede ist, muß auch die Einhändigung zugesetzt
werden; wo nur etwa von einer Auflage der Fabrikordnung zur Einsicht gesprochen würde, da müßten
Anschlag & Einhändigung ausdrücklich ausbedungen werden. – Als selbstverständlich braucht aber nicht beigefügt zu werden, daß die Fabrikordnung auch jedem zur
Zeit in der Fabrik beschäftigten Arbeiter zu behändigen
sei.
16. Die Stipulation, daß Streitigkeiten durch ein
Schiedsgericht, an Stelle des zuständigen Richters, ausgetragen werden, ist zulässig.
§ 21 Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
der Petentin, an den Gemeindrath Riesbach und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Formular für die Verzeichnisse der in den Fabriken beschäftigten Arbeiter,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an das eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement das
in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Gemeindrathes Embrach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße wegen verspäteter Eingabe der Gemeindegutsrechnungen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der bezirksräthlichen
Beschlüsse vom 2. Juli & 22. August d. Js.
B. Dem Gemeindrath Embrach wurde durch Beschluß des Be-