dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Genehmigung des Korrektionsprojektes durch
die Direktion vom 11. Dezember 1876 ging man von der Voraussetzung aus, daß die Abtretung des benöthigten Landes durch gütliche Verständigung zwischen dem Gemeindrathe und Hrn. Siegfried möglich sei; da dies jedoch nicht der Fall zu sein scheint, so
steht der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung nichts im Wege,
sobald die von der Direktion erlassene Verfügung auch die
Genehmigung des Regierungsrathes erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Projekt für Korrektion der Straße I. Klasse
No 22 bei der Kirche in Wipkingen wird im Sinne der Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 11. Dezbr. 1876
die Genehmigung ertheilt.
2. Dem Gemeindrathe Wipkingen wird gemäß § 2 des
Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Anwendung des Expropriationsverfahrens bewilligt.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Im vierten Quartal des laufenden Jahres seien muthmaßlich noch folgende Ausgaben zu bestreiten:
von Unfällen“ ist dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
7. Die Abzüge nach § 10a dürfen nur in gegenseitigem Einverständniß gemacht werden [Art. 10 Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes].
8. Litt. b in § 10 steht im Widerspruch mit Art. 9 des
eid. Fabrikgesetzes, und ist daher zu streichen [Ziff. 3 der
Reg. Beschl. vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878].
24. des Herrn J. Martin, mech. Weberei, in Bayern
Wald.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 2 ist beizufügen: „und der Ortsbehörde angezeigt“
[Art. 11 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
2. In § 5 ist zu sagen: „Diese Bußenkasse ist zu Unterstützungszwecken zu verwenden“ [Art. 7 Abs. 3 des zit. Gesetzes]
3. § 7 ist im Sinne der Reg. Beschl. vom 18. Febr. und 14. Dez.
1878 zu handhaben, resp. bleibt betr. sofortige Entlassung eines Arbeiters der richterliche Entscheid vorbehalten [Art. 9
Abs. 2 des zit. Gesetzes].
4. In § 4 ist nach „Fabrikordnung“ einzuschalten: „welche an auffälliger Stelle in der Fabrik angeschlagen
wird“ und etc. [Art. 8 Abs. 5 des cit. Gesetzes].
25. der Herren Martmer & Cie, Klavierfabrik in Hottingen.
Genehmigungsbedingungen:
1. In A. 2 ist beizufügen „oder daß einer der Fälle eintrete, in welchen der Arbeiter zu sofortigem einseitigem Austritte befugt ist.“
Studium in Tübingen promovirte er an der philosophischen Fakultät I. Sektion der zürch. Hochschule & wirkt
nunmehr seit Beginn des Wintersemesters 1876/77 am Gymnasium als Hülfslehrer in den alten Sprachen. Die Zeugnisse der einzelnen Mitglieder der Aufsichtskommission,
welche dem Unterricht zu wiederholten Malen beigewohnt haben, lauten übereinstimmend günstig und die Aufsichtskommission ist einstimmig in dem Wunsche, es möchte
Hrn. Dr Escher eine der vakanten Lehrstellen übertragen werden.
Herr Dr Escher wäre geneigt, nöthigenfalls auch Unterricht in der alten Geschichte und deutschen Sprache
zu ertheilen.
Herr Dr Hans Wirz, geb. 1842, machte seine Gymnasialstudien in Zürich und seine Universitätsstudien
in Zürich & Bonn, absolvirte die Diplomprüfung
für klassische Philologie mit der Gesammtzensur I,
promovirte 1856 in Zürich, beschäftigte sich hierauf
während 11 Monaten in Paris hauptsächlich mit dem
Studium von alten Inschriften und trat 1866 in die
praktische Lehrthätigkeit am Progymnasium und
an der Kantonsschule in Aarau. Hr. Wirz wurde
dann bei Eröffnung des städtischen Realgymnasiums nach Zürich berufen & wirkt seither als Lehrer
& Rektor an dieser Anstalt. Die Studien des Hrn.
Wirz bieten die Garantie, daß er unter Umständen
auch als Lehrer des Französischen, des Deutschen & der
je dem Schulkapitel
1 Ex. = 11 “
der
“ Kapitel der Geistlichen
11
je der zürch. Sekundarschule
85 “
118
In Reserve im Staatsarchiv für spätere
32 “
Total
Verwendung
150 Exempl.
III. Das Staatsarchivariat ist eingeladen, die Frage
zu prüfen, ob es thunlich wäre, auch die eidgen. Abschiedesammlung den Bibliotheken der Schulkapitel zu verabreichen, und eventuell über die dem Staat daraus erwachsenden
Kosten Bericht zu erstatten.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und soweit nöthig an das Staatsarchivariat.
In Sachen des Jakob Strehler, von Hittnau, zur Zeit
wohnhaft in New-Rochelle, Nordamerika, vertreten
durch Hrn. H. M. Byrs, Konsul der Vereinigten Staaten
von Nordamerika, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Ausfolgung des Vermögens des bevormundeten Jakob Strehler, resp. Verzicht desselben auf
das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
1. Die Anordnung und Korrektur des Stoffes für den Texttheil des Amtsblattes sowie die Redaktion der darin aufzunehmenden Auszüge aus den Verhandlungen des Regierungsrathes
liegt der Staatskanzlei ob. Es wird ihr hiefür ein Kredit bis
auf 800 Fr. auf den Rechnungstitel A. I. b. 8. a. „Amtsblatt“ ausgeworfen.
2. In letzteren sind alle Schlußnahmen des Regierungsrathes zu berücksichtigen, die nicht ausschließlich für den Betheiligten Interesse haben, oder sich ihrer Natur nach nicht zur
Veröffentlichung eignen [Auslieferungen, Nachlaßerhebungen,
Intervention für Akteninsinuation u. ähnl.] oder deren Nichtveröffentlichung vom Regierungsrathe ausdrücklich beschlossen wird.
3. Es sind den Schlußnahmen die faktischen Grundlagen und
die Entscheidungsgründe beizugeben, soweit solche zum Verständniß der Schlußnahmen nöthig oder an sich von allgemeinem Interesse sind. Im Uebrigen hat die Staatskanzlei allfällige Weisungen des Regierungsrathes betreffend die Art und Weise der
Veröffentlichung der einzelnen Geschäfte genau zu beachten.
4. Der Entwurf der Staatskanzlei unterliegt der Genehmigung des Regierungspräsidenten [bezw. Vizepräsidenten].
5. Die Veröffentlichung der Verhandlungen soll in der
Regel jeweilen in den nächstfolgenden Nummern des Amtsblattes erfolgen; die Staatskanzlei wird sich dießfalls nach dem
übrigen Text richten und dafür sorgen, daß jeweilen ein aliquoter Theil eines Bogens gefüllt wird.
6. Die einzelnen Mittheilungen sind fortlaufen zu nummeri-
3. Mittheilung an Hrn. Brandenberger, an seine
Kordamalige Magd Marie Heri und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
betreffend Staatsbeitrag an Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Die Korporationsgenossenschaft Ottenbach stellte unterm 22. April d. Js. das Gesuch um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an dieses Frühjahr erstellte
Wuhrungen auf dem aargauischen Reußufer unter
Anführungen folgender Gründe:
Die Baudirektion des Kantons Aargau habe
poration
der Gemeinde im Frühjahr aufgegeben, weitere Wuh¬
In
rungen zu erstellen. Trotz der ungünstigen Witterung
seien 300’ Wuhrungen über die letztes Jahr gebauten
500’ hinaus ausgeführt worden. Die Koproration habe
für ihr auf dem aargauischen Ufer liegendes Land Staats-[,]
Polizei-[,] Schul-[,] Kanal- und Dammbausteuern zu bezahlen,
von einer Unterstützung des Kantons Aargau an ausgeführte Bauten sei aber nie eine Rede. Ueberdieß stehe vom Kanton Zürich noch eine Summe von Fr. 500 aus,
welche sr. Zt. bei Bestimmung eines Staatsbeitrages zurückbehalten worden sei. Die damals verlangten Wuhrungen oberhalb der Reußbrücke sieen bis auf eine
kleine Strecke ausgeführt, es drohe aber dem angrenzenden Land keine Gefahr mehr. Die Genossenschaft ersuche
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlassung zu
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit
vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen C. F. Geiger, gegenwärtig in Stuttgart,
großer Bazar, Kanzleistraße, Beschwerdeführer gegen
eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Anhandnahme einer Untersuchung [im Sinne
des § 778 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege]
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben ohne Datum, eingegangen den 30.
August 1878 beschwert sich C. F. Geiger, von Stuttgart,
über die Nichtanhandnahme einer Untersuchung betr. Briefunterschlagung, welche Rekurrent verlangt hatte, ohne
eine definitive Klage gegen eine bestimmte Person zu
stellen.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Vernehmlassung
aufgefordert, verweist auf ihre Antwort an den Beschwerdeführer vom 5. Jenner 1878, dahin gehend, daß
genügende Anhaltspunkte für Einleitung einer Strafuntersuchung nicht vorliegen.
Bernhard Ludwig Verwey, von
Dortrecht,
Wittwe Elise Weber, geb. Niederbeschlossen:
1. Disp. 3 der beiden erwähnten Rekursentscheide wird
dahin abgeändert, daß keine Staats- & Kanzleigebühren zu
beziehen sind.
2. Mittheilung an den Stadtrath und den Bezirksrath
der Frau
Zürich]
Mit Zuschriften vom 30. Oktober übermittelte das
mann aus San
Statthalteramt Zürich die Gesuche
Karl Gehri, von Feldkirch - Baden,
2.
geb. 1849.
Joh. Friedrich Steinbuch, v. Stuttgart, geb. 1831
3.
Hch. Ludwig Rappolt, v. Villingen, geb. 1839
“
4.
Anton Lötscher, Coiffeur aus Schlettstadt, geb. 1852 “ “ “
Fran¬
6.
cisco - Californien, wohnhaft in Zürich
welche am 20. Oktober eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden sind und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes d. d. 10. August, 4. Oktober, 9. Mai,
15. Juli, 17. Oktober und 10. Juli 1878 beigebracht haben, – um
Ertheilung des Landrechtes; No 1 mit Familie & No 6 & für ihre beiden minderjährigen Kinder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
des irrsinnigen Jakob Meier, von Dürstelen - Hittnau,
in Höngg,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 7. Dezbr. 1878 hat der Bundesrath
dem Regierungsrathe mitgetheilt, daß er mittelst Depesche vom
6. Dezbr. von Seite der schweiz. Gesandtschaft in Paris um Auskunft
darüber ersucht worden sei, in welchem Sinne der Rekurs
der Armenpflege Hittnau gegen die Kostenauflage entschieden worden und wenn die Zahlungspflicht überbunden worden
sei, resp. wann die Zahlung erfolgen werde, worüber der
Bundesrath baldmöglichste Auskunft wünscht.
B. Mit Rekursalentscheid vom 10. Sept. 1878 hat der Regierungsrath in Sachen der Armenpflege Hittnau betreffend
die vorerwähnten Kosten beschlossen, es sei die Armenpflege
Hittnau abgewiesen und die Zahlungspflicht ihr überbunden,
immerhin in der Meinung, daß es letzterer freistehe, mit
Rücksicht auf den hohen Betrag der Kosten im Verhältniß
zu den Mitteln des Armengutes einen Spezialbeitrag
aus dem Kantonalarmenfond nachzusuchen;
In Betracht:
daß eine Zahlung von Seite der Armenpflege Hittnau
bis zur Stunde nicht erfolgt ist und die endliche Regulirung
dieser Angelegenheit gegenüber dem Bundesrath, resp.
der schweiz. Gesandtschaft in Paris und den französ. Behörden als geboten erscheint;
Justiz- & Polizeidirektion,
auf Antrag der
beschlossen:
ne Höherwerthung der Liegenschaft unrichtig sei.
Ungerechtfertigt sei ferner, das mühsam zusammengelegte Sparkassengeld als steuerbares Vermögen zu taxiren.
Endlich sei das als Aktivum aufgeführte Guthaben von
Fr. 300 sammt Zins ein dubioses.
Die Verstorbene habe sonach bei Lebzeiten eigentliches
steuerbares Vermögen gar nicht besessen, und sei deshalb die Nachsteuer auf ein Vermögen, das sich erst durch die Liquidation ergeben habe, ungerechtfertigt.
C. Der Gemeindrath Wädensweil hält dafür, daß es bei
der Schätzung der Liegenschaft auf 6000 Fr. sein Verbleiben
haben dürfte, da die Frau Gattiker zu Lebzeiten dieselbe jedenfalls nicht höher habe taxiren können; und daß ferner die
Forderung von Fr. 300 auf Risler als dubios außer Betracht
fallen dürfte.
Bezüglich des Sparheftes will der Gemeindrath keine Meinung
äußern.
D. Der Bezirksrath Horgen dagegen führt an:
Die Behauptung des Rekurrenten, es habe die Verstorbene bei Lebzeiten eigentliches steuerbares Vermögen nicht besessen, sei unrichtig. Die Verstorbene habe ein für 6000 Fr.
assekurirtes, mitten im Dorf Wädensweil befindliches Wohnhaus mit etwas Garten besessen, auf welchem die Besitzerin
Fr. 1983 33 Rp. an Kapital geschuldet; ferner habe die Verstorbene ein Sparkassaguthaben, das mit Mai 1877 Fr. 1492 90 Rp.
betragen, sowie ein weiteres Guthaben von Fr. 300 besessen,
ohne irgend weitere Schulden, da die im Inventar erscheinenden
betreffend Gesuch um Ausbezahlung des Restes der Staatssubvention für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Februar d. Js. faßte der Regierungsrath
den Beschluß, auf das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil um
Ausbezahlung des Subventionsrestes für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln erst einzutreten, wenn ein genügender Ausweis über die Erfüllung von litt. g des Kantonsrathsbeschlusses
vom 20. August 1872 geleistet sein werde. Dagegen sei der
Subventionsrest im Betrage von Fr. 28,500 vom 1. Jenner 1878 ab
als 4 1/2% zinstragendes Kapital zu Gunsten der Gemeinde Wädensweil zur Disposition zu halten in der Meinung, daß sr. Zt.
Kapital und Zins nach Leistung des bezeichneten Ausweises an dieselbe aushingegeben werden können.
B. Mit Eingaben vom 15. März und 4. Juli sucht nun der Gemeindrath Wädensweil um Revision dieses Beschlusses nach, indem er neben dem schon in seinem ersten Gesuche angeführten
Gründen noch folgendes bemerkt:
In ihrer Versammlung vom 8. April habe die Generalversammlung mit Rücksicht darauf, daß weitere Proben mit
dem System Wetli dermalen nur unter Benutzung der im
Besitze der Nordostbahn befindlichen Wetli-Lokomotiven vorgenommen werden können und deren Erwerbung bez. Miethe
unmöglich gemacht worden sei, beschlossen, zwei entsprechende
Lokomotiven aus Esslingen anzuschaffen. Die Eisenbahngesellschaft Wädensweil-Einsiedeln sei somit nicht in der Lage weitere
Proben vornehmen zu können und werde eine dießfällige weite-
der gegenwärtigen Laboratorien [vide Art. 1. c. dieses Vertrages] die Summe von Fr. 250,000, welcher
Betrag mit dem Tage der Rückgabe des bisherigen Laboratoriums bezahlt werden soll.
Art. 6
Nachsatz: „Im andern Fall gehen nach Ablauf einer Jahresfrist vom Tage der Aufhebung an sowol die erstellten Neubauten als der Baugrund in das Eigenthum Zürichs über.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der sachbezüglichen Akten,
beschließt:
I. Unter Genehmigungsvorbehalt des eigentlichen Vertrages erklärt der Regierungsrath seine vorläufige Zustimmung zu dem Projekte mit der von seiner Kommission
vorgeschlagenen Abänderungen.
II. Vermittelst Zuschrift soll dem eid. Departement des
Innern in Bern hievon Kenntniß gegeben werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Für das nächste Jahr den Confèdéré, den Gottardo & die
Allgemeine Augsburgerzeitung nicht mehr auf dem Lesezimmer
zu halten, dagegen aber die Basler Grenzpost und die Thurgauerzeitung zu aboniren.
Eine Eingabe der Staatskanzlei behufs Aufnahme von
Bülletins über die epidemischen Krankheiten geht an die Sani-
30. November 1878.]
II. Mittheilung an die Gemeindräthe.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der
Finanzen.
Die kantonsräthl. Prüfungskommission der Kantonalbankverwaltung wünscht von den auswärtigen Staaten Material betr. Versatzgeschäfte zu erhalten und ersucht um bezügliche Intervention. Es wird dießfalls das in den heutigen Missiven liegende Schreiben an den Bundesrath gesandt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ludwig Friedrich Egger, von Reutlingen, in
Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
03. Dezember 1878.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Heimschaffung des geisteskranken Heinrich
Weidmann, von Sünikon - Steinmaur,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven ent-
3. Beleg No 15 mit Fr. 12 40 Rp. für Wirthshausauslagen, und die am Schluß der Rechnung aufgeführten Fr. 5
Entschädigung für den Rechnungssteller fallen außer
Betracht.
4. Die auf pag. 1 der Rechnung aufgeführten Einnahmen für verkaufte Abschnitte fallen mit Fr. 47 38 Rp.
in Abrechnung.
Im Uebrigen ist die Rechnung in formeller und
materieller Beziehung in Ordnung.
Wenn die unter 1–4 gemachten Ausstellungen in
Rechnung gezogen werden, so beträgt die für den
Staatsbeitrag maßgebende Summe Fr. 12,920 87 Rp.
und es kommt daher der laufende Meter auf ca
Fr. 12 20 zu stehen.
Die Ueberschreitung des Voranschlages beträgt cs
Fr. 3000 und rührt namentlich davon her, daß auch in
Ossingen für das abzutretende Land viel zu hohe Preise
bezahlt werden mußten, obschon der größte Theil
des betreffenden Grundbesitzes durch den Bau der
Straße erhebliche Vortheile erhielt.
Unter Anwendung der Quote von 235‰ berechnet
sich der Staatsbeitrag auf Fr. 3036 20 oder rund Fr. 3100.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ossingen wird an die Kosten des Baues
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern, d. d. 13.
April 1878, sucht Hr. Buchmann um die Bewilligung nach, in seinem
Lande am Rothenbache ein Wasserwerk errichten zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt sind nach erfolgter Publikation keine Einsprachen erhoben worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem Plane sollte das Wasser auf der Südseite der
Straße I. Klasse No 33, im Eigenthum des Petenten, bei A
gefaßt, von da auf ein bei D zu erstellendes Werk und bei
E wieder in den Bach geleitet werden. Bei der Untersuchung verlangte aber Hr. Buchmann, das Wasser auf der Nordseite der Straße bei O im Plane, fassen, von da in 0.18m
weiten Röhren durch die unter der Straße durchführende
Dole auf das Werk, und bei E wieder in den Bach leiten zu dürfen, wogegen er sich laut Erklärung vom 5. dß
für sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtet, die Dole,
die zu diesem Zwecke mehr als genug Lichtöffnung hat, zu
allen Zeiten zu unterhalten und zu reinigen.
D. Der Ausführung des Projektes nach dem Begehren des Petenten steht weder in wasserbaupolizeilicher, noch
in anderweitiger Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1869/70 abgebrannten Flügels auf der Frauenseite. Gegenwärtig wird die Feuersgefahr wesentlich vermindert durch ein
sorgfältig angelegtes Hydrantennetz in und außerhalb der
Gebäulichkeiten, das von der neuen Wasserversorgung reichlich gespiesen wird.
Dessen ungeachtet werde die Direktion die Frage der
Höherschätzung auch dieses Komplexes im Auge behalten und der
Aufsichtskommission vorlegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes:
beschließt:
Vormerknahme am Protokoll.
Der Regierungsrath,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 2. August stellt Fürsprech Pfenninger das Begehren, es möchte der Regierungsrath sofort
die geeignete Fürsorge dafür treffen, daß Johannes Staub
von Wädensweil, damals in der Irrenanstalt Burghölzli,
nicht nach der Waldau noch in irgend eine außerkantonale
Irrenanstalt gebracht werde; es möchte ferner der Sanitätsrath veranlaßt werden, mit Beförderung ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Staub, namentlich
mit Rücksicht auf die Frage der gänzlichen Entlassung
desselben von ärztlicher und vormundschaftlicher Aufsicht,
abzugeben; endlich möchte das Waisenamt Wädensweil
eingeladen werden, sofort den Staub aus der Irrenanstalt
C. Namens der Bewohner von Oberbalm verwendet
sich Hr. Jakob Jucker für Abweisung des Gesuches des Gemeindrathes, indem er den geschichtlichen Hergang der ganzen Straßenangelegenheit nochmals auffrischt.
D. Auch der Bezirksrath Pfäffikon trägt darauf an,
daß dem Fristerstreckungsgesuche nicht entsprochen werden möchte, da die vom Gemeindrathe angeführten Gründe nicht stichhaltig seien. Allerdings, wird bemerkt, betrage die Eisenbahnschuld von Pfäffikon rund Fr. 93,500
und das Defizit des politischen Gemeindegutes Fr. 7920,
Summen, zu deren Deckung die Steuerkraft in drückender Weise in Anspruch genommen werden müsse. Doch
seien die Kosten der Zufahrtsstraßen zur Station und
der Straße nach Wallikon getilgt, diejenigen der Straße
von Auslikon nach Oberbalm werden kaum eine Steuer von 1‰ übersteigen. Auch falle noch in Betracht der
durch das Hochwasser an Brücken und Straßen angerichtete Schaden. Trotz alledem befinde sich die Gemeinde Pfäffikon ökonomisch in einer bessern Lage
als die meisten andern Gemeinden des Bezirkes und
es liege daher kein Grund vor, diese endgültig beschlossene Straßenbaute zu verschieben.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Allgemeinen sind die vom Gemeindrathe angeführten Verschiebungsgründe nicht stichhaltig. Bei gutem Willen können die nöthigen technischen Vorarbei-
Namen.
B. Der Stadtrath Zürich und der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung und bemerken, daß
dieser Gasthof keine Veranlaßung gegeben habe, die Erneuerung des Tavernenrechtes zu verweigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dee Frau Wittwe Barabra Meister-Weidmann in
Zürich wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 8.
August 1877 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato
an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 das Tavernenrecht No 358 zum Schweizerhof neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petentin sich
allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich dabei das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückzuziehen
zu können, falls
der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des
Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren
würde oder
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
Bezüglich Staatsbeitrag ist diese Ausgabe von Fr. 2192 47
wol noch nach den Grundsätzen des Gesetzes von 1872 zu
behandeln.
2. Wuhrbruch unterhalb des Steges in Folge von Hochwasser.
Die kaum fertig gewordenen Wuhrungen unterhalb des
Steges von Feldi, welche schon während der Ausführung im
Frühjahr 1876 wiederholt vom Hochwasser bedroht worden waren, hat das Hochwasser im Juni gl. Js. auf ca 30m in sehr gefährlicher Weise durchbrochen. Der kaum vollendete Thurdurchstich kam dadurch in große Gefahr, mit Geschiebe angefüllt zu werden, und es mußte deshalb Staatshülfe in Anspruch genommen werden. Die dießfällige Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 5. August 1876
lautet folgendermaßen:
„Die Wiederherstellung dieses Wuhrbruches ist sofort auf
Staatskosten in Regie auszuführen, in der Meinung, daß
das nöthige Material an Wuhrholz von der Gemeinde
Ellikon auf eigene Rechnung auf die Baustelle zu liefern sei.“
Für die speziell die Gemeinde Ellikon betreffende Wuhrstelle hat im Jahr 1876 der Staat Fr. 1394 97 Rp. verausgabt.
Die Materiallieferung kostete die Gemeinde Ellikon
im Ganzen Fr. 1991 84 Rp. [Belege No 20, 103–122, 4 & 5].
Diese Ausgabe wurde bereits als Hochwasserschaden behandelt und berücksichtigt, und es sind gemäß den gegebenen
Normen des Kantonsrathes aus dem Reservefond der Kantonalbank Fr. 1381 bezahlt worden, weßhalb dieser Schaden weitere