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Das vom Bundesgericht übermittelte Urtheil in Sachen der Bürgergemeinde Zürich betr. Verfassungsverletzung [Besteuerung des Sihlwaldes] wonach die Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden, geht nach
Vormerknahme an die Direktion des Innern zu Akten.
Der Delegirte für den Betreib der Nationalbahn sendet den in der Konferenz in Zürich am 7. Dezbr. vereinbarten
abgeänderten Fahrplan Winterthur–Konstanz. Derselbe geht
nach Vormerknahme an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die von der Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Staatsanwaltschaft Kronauer betr. Nichtgenehmigung seiner Sistirungsverfügung
in Sachen Küng in Außersihl geht an eine aus den Herren
Dr Stößel & Landolt bestellte Kommission zur Antragstellung.
nach § 39 Abs. 2 von dem Pflichtigen gerichtlicher Entscheid
verlangt werden könne, was doch voraussetze, daß derselbe noch am Leben sei, ferner, daß in § 39 nicht die Erben
für diese Strafe haftbar erklärt werden, wie in § 38 bezüglich der Nachsteuer ausdrücklich stipulirt werde. Endlich
sei eine Cumulation von Nachsteuer und Strafsteuer nicht zulässig.
Es kommt in Betracht:
Der § 39 bestimmt, daß absichtliche Verheimlichung von
Vermögenstheilen, um sie der amtlichen Inventarisation
zu entziehen, als Strafe die Zahlung des Zehnfachen der Steuer, welche für das betreffende Jahr umgangen wurde; nach sich
ziehe. Daß solche Verheimlichung stattgefunden, bestreitet Rekurrent nicht; auch das Ausmaß der umgangenen Steuer
wird nicht angefochten; die Finanzdirektion hat daher in ihrer Verfügung den § 39, auch nach der Meinung des Rekurrenten, ganz korrekt angewendet. Alle Einwände des Rekurrenten sind nebenher geholt, und bedürfen kaum einer Widerlegung. Das nur der lebende Pflichtige gestraft werden dürfe, steht nirgends und kann auch nicht gemeint sein;
wenn die Auslegung richtig wäre, so käme der § 39 gar nie
in Anwendung, denn die Verheimlichung kann der Natur
der Sache nach nur nach dem Tode des Verheimlichers auskommen. Eben so wenig kann aus der fehlenden Bestimmung, daß
die Erben für diese Strafe solidarisch haften, gefolgert werden, daß der Staat beim Tod des Verheimlichers auf die Strafe
verzichten müsse. Den gerichtlichen Entscheid ruft im Streitfall
4. Für die in § 6 vorgesehene Verlängerung der Arbeitszeit durch sog. Ueberstunden werden die Bestimmungen der Art. 11, 13 & 14 des eid. Fabrikgesetzes ausdrücklich vorbehalten.
5. Die Kündigungsfrist von einer Woche im § 7 steht im
Widerspruch mit Art. 9 des Fabrikgesetzes und muß entsprechend geändert werden.
Der Absatz 2 von § 7 ist zu streichen; die bezügliche Bestimmung gehört nicht in die Fabrikordnung, sondern in die
Statuten der Krankenkasse.
Der Abs. 3 von § 7 ist nach Anleitung von Ziff. 3 der Reg.
Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878 abzuändern.
6. § 14 soll besagen, daß die Fabrikordnung in den Fabriklokalen angeschlagen werden solle [Art. 8 Abs. 5 des
eid. Fabrikgesetzes].
50. des Herren H. Suter, Klavierfabrik, in Zürich [Etablissement in Enge].
Genehmigungsbedingungen:
1. In A Ziff. 2 ist beizufügen: „oder daß einer der Fälle
eintritt, in welchen der Arbeiter nach dem Gesetz zu einseitigem sofortigen Austritt befugt ist.“
2. Der Nachsatz in D. 4 „und zieht in wiederholten Fällen Entlassung nach sich“ ist zu streichen. Es ist Sache des zuständigen Richters zu entscheiden, was eine bedeutende
Verletzung der Fabrikordnung sei.
51. der Herren F. Wagner, Couvertfabrik in Zürich.
Genehmigungsbedingung:
Zelgli, welcher der Direktion zur Antragstellung überwiesen worden ist, sind zwei Rekurse eingegangen, der eine von
einer Minderheit der Gemeinde Oetweil, der andere vom
Gemeindrath Hombrechtikon. Die Beantwortungen des Bezirksrathes Meilen, sowie des Gemeindrathes Oetweil, sind
bereits eingegangen. Alle Parteien wünschen vor Erledigung der Rekurse eine Lokalbesichtigung durch eine regierungsräthliche Abordnung. Die schon längst streitige Angelegenheit hat im Verlaufe der Zeit eine ziemlich gereizte
Stimmung unter den Parteien wachgerufen, und da dieselbe
ohne spezielle Einsichtnahme der lokalen Verhältnisse nicht
mit unbedingter Sicherheit richtig erledigt werden kann,
so dürfte die Anordnung einer Lokalbesichtigung durch
eine regierungsräthliche Abordnung angezeigt sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Für die Behandlung der Straßenangelegenheit Willikon–Oetweil–Zelgli wird ein Lokalaugenschein durch eine
regierungsräthliche Abordnung angeordnet, und es werden
hiefür bezeichnet die Herren Hafter, Hertenstein & Frick.
2. Mittheilung an die Gewählten & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 21. September macht das Gemeindammanamt Wollishofen die Mittheilung, daß am Vormittage
In Sachen der Gemeinde Bauma,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten von zwei Brücken über die Töß,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Staat im Gemeindebanne Bauma
drei hölzerne Fachwerkbrücken bei Blacketen, Landenberg und Rittweg für Straßen III. Klasse erstellt hatte,
blieb der Gemeinde noch übrig, für die Straßenübergänge II. Klasse bei Juckern & Gubler zwei Brücken über
die Töß zu bauen. Diese beiden Brücken sind nunmehr vollendet, und mit Begleitschreiben vom 19. v. Mts. übermittelt der Gemeindrath die betreffende Rechnung, &
sucht um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages
nach. Dabei bemerkt er, daß in diesem Falle nicht bloß
die bei Straßen II. Klasse üblichen Faktoren in Betracht zu ziehen seien, sondern daß das Gesetz betr. die
Korrektion der öffentlichen Gewässer zur Anwendung
kommen sollte, da eben in Folge der Tößkorrektion
die Gemeinde gezwungen worden sei, ungleich kostspieligere Brücken zu bauen, als früher & da ferner
die Gemeinde gegenwärtig von öffentlichen Lasten
fast erdrückt werde. Endlich wird das Begehren gestellt, es möchte das noch fällige Guthaben der Gemeinde an den aus dem Reservefond der Kantonalbank bestimmten Fr. 150,000 verabfolgt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
aus der ursprünglichen Gemeindeverbindung eine rein
privatrechtliche Korporation hervorgegangen, welche vollständig unter dem Rechte von § 21 des privatrechtl. Gesetzbuches steht; solche Korporationen geben sich gemäß §§
27 ff. des privatrechtl. Gesetzbuches ihre Verfassung selbst,
ihr Vermögen ist Privatgut und sie haben darüber nur
sich selbst Rechnung zu geben, nicht aber Oberbehörden, da
es für sie keine solchen gibt.
B. Der Bezirksrath Zürich glaubt in seiner Rekursbeantwortung vom 7. Oktober d. Js. einfach auf die §§ 106,
107, 126 und 127 des Gemeindegesetzes verweisen zu sollen,
um seine Schlußnahme vom 29. August zu rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu der Rekursbegründung [Fact. A.] & da
die vom Bezirksrath angerufenen Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 nicht zutreffen, weil es sich im vorliegenden Falle nicht mehr um das Separatgut einer Gemeinde, sondern um ein Corporationsgut handelt;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet und wird demnach der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 29.
August d. Js. aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrentnin unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Zollikon und den Bezirksrath Zürich.
gegen ein von den Oberbehörden sanktionirtes Prinzip
angesehen werden und trägt dieselbe den Charakter einer
Auflehnung gegen einen obersten Entscheid überhaupt an
sich, so lange der Stadtrath nicht Revision desselben anstrebt
oder Rekurs dagegen einlegt, sondern fortfährt; bei ähnlichen Gelegenheiten den gleichen Konflikt zwischen oberer
und unterer Instanz herbeizuführen, und den Betheiligten
die nämlichen Unannehmlichkeiten zu bereiten, die nämlichen Nachtheile aufzubürden. Wenn vom Stadtrath
Zürich in Erwiederung darauf gesagt wird, ein jeder Fall
sei individuell zu behandeln, so ist dieß nur insofern richtig, als dabei bereits Feststehendes nicht wieder zum Gegenstand der Behandlung gemacht wird.
Der Versuch, den Schwerpunkt der Sache in die Gemeinde zu rücken, indem dieselbe als eine lediglich
straßenpolizeiliche behandelt wird, ändert an der Stellung gegenüber dem zitirten regierungsräthlichen Entscheide nichts; der stadträthl. Entscheid bleibt gegenüber dem letzten Satze des Art. 31 der Bundesverfassung, dessen Tragweite
nach allen bis jetzt erfolgten Entscheiden der Bundesbehörden bekannt sein sollte, unhaltbar.
Die Straßenpolizeifrage ist eine leere Ausflucht: die
physische Unmöglichkeit, selbst noch weit mehreren Gesuchstellern Standorte anweisen zu können, ist keineswegs dargethan. Ueber die Art der Benützung der Straßen und Plätzen
können wol Weisungen ertheilt werden, aber es darf dadurch
nicht die Gewerbefreiheit beeinträchtigt werden; hat die Stadt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Für das Personal der Kantonal-Brandassekuranzkanzlei werden pro 1878 aus der Assekuranzkasse nachstehende Besoldungszulagen bewilligt:
Bachmann
Bodmer
300.
Peter
650.
700.
Kuhn
“
Schäppi
II.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion gemäß
Disp. V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17. Christmonat 1859, betreffend Vollziehung des Gesetzes über die
Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes vorgelegten Antrages,
beschließt:
1. Für das Jahr 1878 werden den Regierungsweibeln
folgende Gratifikationen bewilligt:
2350.
fixe Besoldung
tion
Bedienung d. Ktsrathes
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Knecht, von Hinweil, Drechsler, zur Zeit
in Zurzach verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Regierungsrath des Kantons Aargau das in
den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf die unterm 12. Juli abhin stattgefundene Ausschreibung für Lieferung von Brod, Hafermehl und Fleisch in die
kant. Strafanstalt sind betreffend Brod 5, betr. Hafermehl 2,
und betr. Fleisch 3 Offerten eingegangen.
Auf den Vorschlag der Aufsichtskommission wird nun der Antrag
gestellt, die fragl. Lieferungen also zu vergeben:
a. Die Lieferung von Gefangenenbrod per Ko 8 Rp., von Angestelltenbrod per Ko 2 Rp. unter dem jeweiligen Konsumpreise und Einschneidbrod zum gleichen Preise, wie der Konsumverein – prov. an Hrn. Gottfr. Theiler, Bäcker, in Zürich.
b. Die Lieferung von Hafermehl prima Qualität zu Fr. 46 50 per
100 Kgrm. an Hrn. Rud. Boßhard, Müller, in Laubberg - Bauma.
c. Die Lieferung von Ochsenfleisch zu 16 Rp. per Ko unter dem
jeweiligen Preise in der Stadtmetzg:
Die eine Hälfte an Othmar Lutz, in Zürich &
“ andere Hälfte an Gustav Weber, in da.
Der Regierungsrath,
rath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 27. Oktober stattgefundenen ersten Wahlganges für die Erneuerungswahl des Nationalrathes sammt den bezüglichen von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Aus dieser Zusammenstellung geht hervor:
5,214 “
I. eidgenössischer Wahlkreis. Absolutes Mehr 7413.
Als Mitglieder des Nationalrathes sind gewählt:
Herr Nationalrath Dr Melchior Römer, in Zürich mit 10,635 St.
“ J. J. Widmer-Hüni, in Horgen “ 10,356 “
Dr Alfred Escher, in Enge “ 9,049
8,902
“
Dr Ryf, Advokat, in Zürich
“ 8,694
“ Baumann-Zürrer, Kaufmann, in Enge
II. eidgenössischer Wahlkreis. Absolutes Mehr 4,497.
Herr Nationalrath Jakob Hasler, in Meilen mit 8,393 St.
“ “ J. J. Keller, in Fischenthal “ 8,366 “
“ Oberst Heinrich Landis, in Richtersweil “ 4,835 “
III. eidgenössischer Wahlkreis. Absolutes Mehr 4,990.
Gewählt sind:
Herr Nationalrath Salomon Vögelin, in Zürich mit 5,419 St.
Reg. Rath Dr Joh. Stößel, in Zürich
“ Nat. Rath Bleuler-Hausheer, in Winterthur “ 5,238 “
IV. eidgenössischer Wahlkreis. Absolutes Mehr 3,572.
Gewählt sind:
Herr Nat. Rath Moser, in Andelfingen mit 6,076 St.
“ “ “ Friedr. Scheuchzer in Bülach “ 5,214 “
“ Bundesrath Oberst Scherrer in Bern “ 5,155 “
Hausen A/A, wohnhaft in Chateau d Oex,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Staatsrath von Waadt das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen der Gemeinden Dübendorf, Schwerzenbach &
Fällanden,
betreffend Reinigung der Glatt und Verbesserung
des Fußweges von Hermikon nach Schwerzenbach,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 10. August d. Js.
beschlossen:
1. Den Gemeinden Schwerzenbach & Fällanden wird durch
das Statthalteramt Uster aufgegeben, das Glattbett von
Geschiebebänken, Pflanzen etc. zu reinigen, die angespülten Bordungen zu schützen und die vorspringenden Ecken
abzustechen, überhaupt das Nöthigste zur Verbesserung
der Abflußverhältnisse vorzunehmen, bis die in Aussicht
stehende Glattkorrektion ausgeführt wird.
2. Die Gemeinde Schwerzenbach wird angehalten, den
Weg von Hermikon nach Schwerzenbach im Sinne der statthalteramtlichen Verfügung innert Monatsfrist zu verbessern und in ordentlichen Stand zu stellen; Alles unter
Androhung von Buße & Exekution im Unterlassungsfalle.
3. Die Gemeinde Fällanden wird aufgefordert, den
ihr schon im Jahre 1873 anbefohlenen Bau eines Schutt-
Die Militärdirektion berichtet:
Der Bundesrath hat das eid. Militärersatzgesetz mit
dem 15. dies in Kraft erklärt und letzter Tage ist eine dießbezügliche Vollziehungsverordnung vom Bundesrathe eingegangen, die den Kantonen eine weitere Präzisirung
des Verfahrens bezüglich der Durchführung dieses Gesetzes vorschreibt, allerdings mit dem Beifügen, daß für den Bezug pro
1878 die kantonalen Vorschriften zur Anwendung kommen
sollen mit Ausnahmen des Steuerfußes, Steuerobjektes und
der Steuerpflicht- & Frist. Es hat sich die genannte Behörde
noch vorbehalten, bezüglich der Besteuerung Landesabwesender Bestimmungen zu erlassen. Zur Zeit, namentlich bei
der Dringlichkeit des Bezuges, läßt sich eine definitive
Ordnung dieser Angelegenheit nicht treffen und es ist deshalb
unter Zuzug unseres Hrn. Stellvertreter und der Kreiskommandanten eine Wegleitung für den dießjährigen Ersatzbezug durchberathen worden, die bei ihrem vorübergehenden Charakter wol am Besten in Form eines Kreisschreibens an die Taxationsbehörden gelangen dürfte.
Es ist in demselben denjenigen Modifikationen Rechnung
getragen, die durch Bundesgesetz und Verordnung und unsere bisherige Instruktion unseres Erachtens angezeigt
erscheinen.
Der Regierungsrath,
und dem Bundesgesetz jeder genehmigten Fabrikordnung
beizulegen, sowie auch weitern Interessenten auf Verlangen gratis zu verabfolgen.
V. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des
Innern und an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Bericht und Antrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath,
betreffend Kreditbewilligung für Aufbesserung der
Bureauentschädigungen der Notariate.
[S. Beschluß & Weisung beigebunden].
wöchentlichen Sustentationsgeldes, immerhin nicht in dem
von der Rekurrentin gewünschten Betrage, da dieselbe
mit Kleidern und Hausrath versehen ist und bei freiem
Logis fast einzig für ihre Nahrungsbedürfnisse zu sorgen hat.
2. Bei dem vorgerückten Alter der Rekurrentin
und ihren Vermögensverhältnissen ist es nicht wahrscheinlich, daß auch bei einer kleinen Steigerung des
wöchentlichen Beitrages dieselbe der Gemeinde zur
Last falle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist theilweise begründet und es ist
der Gemeindrath Maur, bezw. der Vormund der Susanna Zollinger eingeladen, von jetzt an derselben
sieben Franken per Woche zur Bestreitung ihres Unterhaltes aus dem Vogtgute zu verabfolgen.
2. Die Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren sind
aus dem Vogtgut zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Uster unter
Rücksendung der Akten, an den Gemeindrath Maur
für sich und zu Handen des Vormundes, an die Rekurrentin und an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Heinrich Schwarz von Altstetten, bevogtet wegen Verschwendung, vertreten durch Fürsprech Dr Hotz, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
pflichtet, eine neue Brücke zu bauen, sondern sie könnten
mit Benutzung der noch vorhandenen guten Widerlager und Pfeiler mit geringen Kosten den frühern Zustand
herstellen. Nach dem zwischen der Finanzdirektion und
der Firma abgeschlossenen Vertrage seien sie nur zum
Unterhalt, nicht aber zur Neuerstellung der Brücke verpflichtet; da aber laut dem gleichen Vertrage keine besondern Bedingungen für die in Folge von Hochwasser eintretende Rekonstruktion aufgestellt wurden, so dürfte denn
doch das Forstamt als Contrahent sich auch mit 1/3 der Kosten
betheiligen. Und dies um so mehr, als die Petenten für
Rekonstruktionsarbeiten an der Töß und an ihren Wasserßen
werken bei Kollbrunnen & Sennhof sehr große Opfer gebracht haben, welche jetzt auch dem Staat bei den Korrektionsbauten zu gute kommen. Uebrigens trage auch die
Forstverwaltung Schuld an der Zerstörung des Fabrikkanales, indem die Töß an jener Stelle durch beständiges Hinunterlegen von Holz längs der Staatswaldung ungebührlich verengt worden sei. Es rechtfertige sich daher nach Allem
Angeführten eine Uebernahme von 2/3 der Kosten von Seite
des Staates.
C. Das Oberforstamt, von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Berichterstattung eingeladen, läßt sich folgender¬
Unterm 3. November 1862 wurde zwischen der Finanzdirektion und der Firma J. H. Bühler und Söhne ein Vertrag abgeschlossen; nach Art. 7 desselben verpflichtete sich die Firma, eine
Oktober abgeschlossenen Kaufvertrag wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Oberforstamtes & der Domänenverwaltung.
re Verpflichtung auf Grund des litt. g des fraglichen Kantonsrathsbeschlusses durchaus nicht anerkannt.
Das Gesetz betr. Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14.
April 1872 setzte die Bedingungen fest, unter denen sich der
Kanton Zürich bei neuen Bahnen mit einem Beitrage von
Fr. 50,000 per Kilometer betheilige. Diese Bedingungen treffen
bei der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln vollständig zu und
es sei demgemäß die Staatsbetheiligung für diese Bahn auf
Fr. 285,000 festgesetzt worden. Es ergebe sich hieraus, das die
genannte Eisenbahngesellschaft auf diese Staatsbetheiligung auch
bei Anwendung des gewöhnlichen Systems allen Anspruch habe;
es könne deshalb nicht zugegeben werden, daß die Bahn ihrer
größern Steigung wegen mit einer Schmalspurbahn verglichen
werde. Sobald aber die Berechtigung auf die gesetzliche
Staatsbetheiligung feststehe, so ergebe sich die Folgerung von
selbst. Bei Fassung des Kantonsrathsbeschlusses hab[e] es sich um die
Anwendung eines neuen, noch nicht erprobten Systems gehandelt und es dürfe angenommen werden, daß litt. g. des zit. Beschlusses nur aufgestellt worden sei, um zu bewirken, daß das
System in ausreichender Weise erprobt werde, bevor dasselbe zur Anwendung komme. Wenn nun der Betrieb in anderer geordneter Weise vor sich gehe und der Verkehr vollkommen bewältigt werden könne, so falle das Interesse für
weitere Proben dahin. Der Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln könne aber unmöglich die Zumuthung
gemacht werden, Proben zu veranstalten, welche wol für
weitere Kreise, nicht aber für die Gesellschaft Interesse ha-
ligem Schaden ablehnen.
B. In einer nachträglichen Eingabe vom 29. November reduziren die Herren Güttinger & Cie ihre Offerte für den Druck des
Amtsblattes um 10–12%. Die in Folge dessen vorgenommene Prüfung ergab jedoch für den Druck des Amtsblattes pro I. Semester [incl. Separatabzüge aus demselben] eine Summe von
Fr. 8285 90C, während der Druck nach den Tarifen der Genossenschaft bloß auf Fr. 8015 25C zu stehen kommt. Die geringe Differenz von ca Fr. 270 hat ihre Ursache darin, daß in
das I. Semester d. Js. 3 Referendumsabstimmungen, die
eine mit bedeutendem Umfang, fielen, und diese Arbeiten
nach dem Tarif Güttinger bedeutend billiger kommen, für
das Amtsblatt selbst ist die Offerte der Genossenschaftsbuchdruckerei um ca 1000 Fr. per I. Semester 1878, niedriger. Bei
normalen Zeiten, in welchen per Semester bloß ein Referendum stattfindet, muß deshalb die Differenz zwischen den genannten Offerten höher angeschlagen werden. Angesichts dieses Resultates und in Berücksichtigung der früher schon
erwähnten Gründe, findet die Finanzdirektion, es sollte
der Druck des Amtsblattes und der Gesetzessammlung
der Genossenschaftsbuchdruckerei belassen werden.
In einer fernern Eingabe d. d. 5. Dezember reduziren die Herren Güttinger & Cie ebenfalls ihre Offerte für
Uebernahme des Druckes der Staatsrechnung und des Büdget und zwar um Fr. 150, so daß also die Forderung derjenigen der Genossenschaftsbuchdruckerei gleichkommt. Unter
diesen Umständen dürfte es sich empfehlen, der Firma Güttin-
ner, gegentheils ein ganz raffinirter Kamerad.
B. Mit Zuschrift vom 21. Oktober an die Staatsanwaltschaft schließt sich Advokat Dr Amsler Namens des angeklagten Brändli dem Begehren um Wiederaufnahme
der Untersuchung an, da die Untersuchung zu Ungunsten
des Angeschuldigten sehr unvollständig sei. Dr Amsler bemerkt, daß wenn ihm ein Rechtsmittel gegen die Sistirung
zustehen würde, er dasselbe angerufen hätte. Namens
des Angeklagten stelle er das dringende Gesuch, die
Wiederaufnahme der Untersuchung zu befürworten &
nehme an, da beide Theile Fortsetzung des Verfahrens
wünschen, sollte der Weideraufnahme aus freien Stücken
nichts im Wege stehen.
C. Die Staatsanwaltschaft, zur Vernehmlassung eingeladen, führt mit Zuschrift vom 22. Oktober aus, daß die
Annahme, Brändli habe eben Mangels genügender Aufzeichnungen aus Verlegenheit gelogen, d. h. exculpirende
Thatsachen ersonnen, eine gerichtliche Verurtheilung verhindern würde. Was das Gesuch des Hrn. Dr Amsler
anbelange, so sei aktengemäß erwiesen, daß Brändli
in Freiburg, Heidelberg, Köln und Düsseldorf keine
Leichenpässe gelöst habe und es könne also von einer gänzlichen Unschuld desselben auch bezüglich seines Benehmens in
der Untersuchung und an seinem ausgestandenen Verhaft
so lange nicht die Rede sein, als der Angabe des Hrn.
Professor Hitzig, Brändli habe ihm gesagt, daß er an
den genannten Orten habe Leichenpässe lösen müssen,
Ziff. II. Abs. 2 ist nur anzuwenden im Sinne von Ziff. 3,
Abs. 6 & 7, Ziff. XIV im Sinne von Ziff. 3 Abs. 2 &4 der Reg.
Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878.
52. des Herren Weber-Billiter, Seidenfärberei in Stäfa.
Genehmigungsbedingungen:
1. § 8 Abs. 3 soll besagen, daß die Buße die Höhe eines
halben Taglohnes nicht übersteigen dürfe [Art. 7 Abs. 2 des
eid. Fabrikgesetzes]; über die Verwendung dieser Bußen
ist eine der Forderung von Abs. 3 des zit. Gesetzes entsprechende Bestimmung aufzunehmen.
2. Abs. 2 von Art. 10 ist nach Anleitung von Ziff. 3 der
Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878 abzuändern.
53. der Herren Weber & Bünzli, mechan. Werkstätte
in Uster.
Genehmigungsbedingungen:
1. § 5 ist wie folgt zu ändern: „die Ausbezahlung des Lohnes erfolgt alle 14 Tage unter Zurückhaltung des letzten
Wochenlohnes, welcher beim Austritt verabfolgt wird.“
2. der zweite Satz von § 6: „wer ohne Kündigung austritt
u. s. f.“ ist zu streichen.
3. Der § 7 ist zu streichen. [Siehe Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse
vom 18. Febr. & 13. Dezbr. 1878].
54. der Herren Robert Weiß & Cie, Seidenzwirnerei, im
Kempthof - Illnau.
Genehmigungsbedingungen:
1. Der zweite Satz von § 3: „wer ohne u. s. f.“ ist theils als
unverständlich, theils als im Widerspruch mit Art. 9 des Fabrik-