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II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Unterm 19. Oktober d. Js. theilt der Bundesrath mit, daß
durch das Inkrafttreten des Militärpflichtersatzgesetzes
diejenigen thatsächlichen Verhältnisse als beseitigt zu betrachten seien, auf die gestützt die Umwandlung dieses Ersatzes
in ein jährliches Geldkontingent hierorts verlegt wurde.
Von dieser Voraussetzung ausgehend, wird
a. um Ablieferung des halben Betrages der Ersatzsteuer
von Ao 1877 an den Bund, sowie
b. um Mittheilung derjenigen weiteren Schlußnahmen
ersucht die der Stand Zürich nunmehr nach der Gewinnung dieser neuen Grundlage [Inkrafttreten des
eid. Militärersatzgesetzes] in Betreff des nach Art.
93 der Bundesverfassung von hier ausgestellten Initiativbegehrens zu fassen sich bewogen finden dürfte.
Die Militärdirektion berichtet:
Die Ersatzsteuer aus allen Kantonen hat dem Bunde in den
Jahren 1875 & 1876 im halben Betrage nach den angestellten Erhebungen Fr. 1,288,814, somit per Jahr 644,407 Fr. eingetragen,
und es hat der Kanton Zürich an diese Summe
pro 1875 Fr. 150,021 15 Rp.
“ 1876
“ 127,121 57 “
oder im Ganzen Fr. 277,142 72 Rp. eingeliefert, einen Betrag, der nahezu 22% des Gesammtertrages ausmacht, während unser Mannschaftskontingent sich auf etwa 1/10 der Gesammt-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Jakob Honegger in Stampfenbach in Unterstraß vom 25. November, worin sich derselbe über die Bestimmung von § 3 des Anhanges zu den
Statuten der Kranken- & Unterstützungskasse der Arbeiter im Etablissement der Herren Escher, Wyß & Cie in Zürich
vom 1. Nov. d. Js. [Regulativ für die Invaliden], nach welcher Bestimmung keinem Mitgliede mehr als Fr. 4 per Woche
ausbezahlt werden, resp. darüber beschwert, daß am 23.
November nur Fr. 1 per Woche ausbezahlt worden sei,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Beschwerdeführer unter Rücksendung der Statuten zu erwiedern, daß es nicht Sache des Regierungsrathes
sei, einem Unterstützungsverein Anweisungen hinsichtlich der Ausbezahlung von kleinern oder größern Beiträgen an seine Mitglieder zu ertheilen; wenn Petent
glaubt Grund zur Beschwerde zu haben, so mag er sich mit
derselben an die Gerichte wenden.
In Sachen des Johannes Hauser und Mathias Frei in
Eglisau, Namens der dortigen Viehkorporation, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Bülach, in Untersuchungssachen gegen die gewesene Vieh-Coporationsvorsteherschaft,
betreffend Unterschlagung,
hat sich ergeben:
400
Dynhard
“
1200.
Oberwinterthur
10,500.
Winterthur
Summa
Von Unterstammheim & Dynhard ist noch die Ratifikation
der betreffenden resp. Gemeinden vorbehalten worden.
Winterthur hat seine frühere Bedingung, daß alle Subvenienten zustimmen müssen, dahin geändert, daß dieses wenigstens von der großen Mehrzahl der Gemeinden zu geschehen habe.
C. Von den Gemeinden an der Westsektion haben ihren
unbedingten Beitritt zum Arrangement vom 19. Sept. schon
früher erklärt:
mit
Bassersdorf
Fr.
1500
Nürensdorf
1600
Kloten
Seebach
Affoltern
Dällikon
Die übrigen Gemeinden an der Westsektion geben folgende Erklärungen ab:
Regensdorf, mit einer Subventionssumme von Fr. 1400:
es trete dem Uebereinkommen nur bei, wenn dafür gesorgt
werde, daß in jetzigen & in allen zukünftigen Fahrplänen
Arbeiten eine bez. Beschwerde ein, welche dem Statthalteramt Uster, resp. den Gemeindräthen, zur Beantwortung
überwiesen wurde.
E. Die Antwort von Dübendorf, d. d. 23. Brachmonat,
aber der Direktion erst am 20. Herbstmonat zugekommen
ging dahin, daß der streitige Weg eben durch das Ried führe,
welches alljährlich während einer gewissen Zeit unter Wasser stehe, weßhalb der Weg nicht praktikabel und benutzbar sei, so lange die Glatt nicht korrigirt werde, daß man
aber damit umgehe, eine neue Straße zwischen beiden Ortschaften zu bauen, in Folge dessen der fragliche Landfußweg
überflüssig würde.
Schwerzenbach spricht sich in ähnlichem Sinne aus, nur
wälzt der Gemeindrath alle Schuld an dem schlechten Zustande des Weges, bezw. an der Verzögerung der Erstellung der
neuen Straße, auf Dübendorf. Auch sucht er darzuthun, daß
den Beschwerdeführern noch verschiedene andere Wege offen stehen.
Das Statthalteramt Uster selbst ist der Ansicht, es sei
der Streit durch den Reg. Beschluß vom 10. August erledigt.
F. Mit Eingaben vom 28. August, 10. Herbstmonat und 12.
dieß erneuern die Herren Kuhn & Genossen ihre Beschwerde
und das Gesuch, daß die renitenten Gemeindräthe zur Verbesserung des Weges angehalten werden möchten.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Fassung der oben erwähnten Regierungsbeschlüsse
ging man irriger Weise von der Ansicht aus, der Fußweg
gesetzes [siehe Reg. Beschl. vom 18. Febr. & 14. Dec. 1878 Ziff. 3]
zu streichen.
2. § 4 ist im Sinne von Ziff. 3 Abs. 8 der zit. Reg. Beschl.
abzuändern.
3. In § 5 ist der Beisatz „wie die gemäß § 3 zurückgelassene Deconto“ zu streichen.
4. Die Worte „ohne Zahlung des Déconto“ in § 8 sind zu
streichen, in der Meinung, daß nur für den Fall, als der
Fabrikant den Arbeiter gleichzeitig wegen Schädigung
gerichtlich belangt, ein Rückhalt des Deconto bei Entlassung
des Arbeiters stattfinden darf.
55. des Herren Erhard Wolff, Baumwollspinnerei in
Turbenthal.
Genehmigungsbedingungen:
1. In Absatz 1 von § 2 & in Absatz 2 von § 12 der Fabrikordnung sollen die Worte: „in der Regel“ gestrichen
werden.
2. § 9 ist soweit er sich auf die Arbeiter bezieht, weil
im Widerspruch mit den §§ 764 & 863 des Gesetzes über
die zürch. Rechtspflege, zu streichen.
3. Der Schlußsatz von § 13: „wenn Jener in vorschriftsgemäßer Form gekündet hat, bezw. keines Vergehens wegen entlassen wird“, ist entweder zu streichen oder zu ersetzen durch: „wenn Jener nicht gleichzeitig vom Fabrikanten wegen Schädigung gerichtlich belangt wird.“
4. Betreffnisse für Vorschüsse irgend welcher Art und
für Miethzinse dürfen nur im Einverständnisse des Arbei-
der Nationalbahn noch ein 4ter Zug eingerichtet werden,
oder wenn dieses aus ökonomischen Gründen unmöglich sei,
so soll man doch wenigstens die Abfahrt des ersten Zuges
von Konstanz früher ansetzen, damit solcher um 8 Uhr Morgens in Winterthur anlange. Diese Aenderung müsse als
unerlässlich bezeichnet werden, indem ohne dieselbe die Frequenz der Bahn sehr erheblich abnehmen & folglich auch die
Einnahme sich vermindern würde. Ferner erscheint es als
nothwendig, daß der Zug No 29 Singen-Etzweilen in Singen um ca 30 Minuten früher abgeht, damit derselbe
gleichzeitig mit dem Konstanzerzug in Etzweilen eintrifft und die Passagiere ihre Reise in der Richtung
nach Winterthur fortsetzen können. Endlich soll einer weitern Reduktion des Fahrplanes, wie solche auf der Linie
Winterthur–Wettingen eventuell in Aussicht genommen
wird, mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.
In Berücksichtigung:
Die von verschiedenen Gemeinden eingereichten Wünsche betr. den Winterfahrplan der Nationalbahn erscheinen als begründet und es ist somit völlig am Platze dieselben zu unterstützen;
auf Antrag der in Sache der Nationalbahn bestellten Kommission,
beschlossen:
An das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ist das
in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
terthur vor Allem aus auf dem in seinen frühern Eingaben und mündlichen Unterhandlungen geltend gemachten
Standpunkt; daneben schildert derselbe die Finanzlage
der Stadt Winterthur als äußerst gespannt, da die Mittel zur Bezahlung der in den nächsten Tagen fällig
werdenden Forderungen fehlen; dem Stadtrathe
sei denn auch aus gewissen Kreisen bereits die Zumuthung gemacht worden, einfach Alles zu repudiren und
damit die Insolvenz zu erklären.
Wenn nun dieser Schritt vermieden werden soll, so
müsse Winterthur auf die feste, thatkräftige Unterstützung
des Regierungsrathes zählen können. Mit Ende dieses Jahres seien noch Baurechnungen im Betrage von Fr. 125,000
zu begleichen, dieselben können aber ohne Hülfe einfach nicht
bezahlt werden, es spricht deshalb der Stadtrath Winterthur die Hoffnung aus, daß unter diesen Umständen das
Darleihen von Fr. 400,000 resp. die Restanzsumme von
Fr. 225,000 voll ausbezahlt werde.
Laut der vom Stadtrath Winterthur eingereichten Zusammenstellung erreichen die Kosten der seit Neujahr 1878
am Technikum ausgeführten Arbeiten die Summe von
Fr. 252,000. Da nun der Stadt Winterthur bereits Fr. 175,000
auf Rechnung des bewilligten Darleihens ausbezahlt worden sind, so ist, wenn die ausgeführten Bauarbeiten in
Betracht gezogen werden, derselben eine weitere Rate von rund Fr. 75,000 auszurichten.
Der Regierungsrath,
wendung eines Theiles der zu diesem Zwecke angekauften
„Pfarrwiese“, und gestützt auf ein Gutachten des Herrn
Bezirksarzt Dr Müller in Winterthur, wonach in sanitarischer Beziehung der Ausführung nichts entgegenstand,
wurde hierorts unterm 24. August 1876 die fragliche
Erweiterung gemäß dem vorgelegten Plane bewilligt.
B. Mit Zuschrift vom 9. August a. c. stellt der Gemeindrath Wülflingen das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten für Erweiterung des erwähnten Begräbnißplatzes und führt in Begleitung von
11 Belegen eine Rechnung auf, wonach die sämmtlichen Baukosten Fr. 6813 32 Rp. betragen.
Hiezu veranlaßt, berichtet derselbe nachträglich:
Das Steuerkapital in der Gemeinde Wülflingen
Verbetrage Fr. 2,450,000, die Zahl der Haushaltungen 531 und
die Zahl der Aktivbürger 593, auch sei die Gemeinde
mit Ausschluß der Staatssteuer – mit Fr. 10 1/2 per Faktor belastet.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche
auf das Gesuch der Sanitätsdirektion die fragliche Friedhofanlage prüfen ließ, übermittelt einen sachbezüglichen
Bericht des Staatsbauaufsehers, welcher dahin geht, daß
die sämmtlichen Arbeiten dem Zweck und den Rechnungen
entsprechend erstellt seien.
D. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Nach dem bisher zur Anwendung gekommenen Regulativ
rechterhalten.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich
& zu Handen des Waisenamtes Winterthur, an den Rekurrenten und an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen der Gebrüder Heinrich & Johannes Hafner in
Birmensdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 14. Juni 1878 bezw. 29. August 1878,
betreffend Taxation & Uebernahme der väterlichen
Verlassenschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Rekursschrift vom 14. Septbr. d. Js. wenden
sich die Gebrüder Heinrich und Johannes Hafner in Birmensdorf an die Direktion der Justiz & Polizei mit dem Gesuche, es möchte ihnen ihre geistesschwache Schwester Anna
um den Betrag ihres Vermögens überlassen werden, eventuell sie selbst von ihrer Erklärung betr. Uebernahme des
väterlichen Gewerbes im Inventarwerth von Fr. 34,000,
exclusive Fahrhabe im Betrage von Fr. 3496, entbunden
werden.
Zur Begründung führen die Rekurrenten an: sie hätten sr. Zt. den Gewerb ihres am 21. Oktober 1875 verstorbenen Vaters um die Summe von Fr. 34,000 übernommen. Dabei wären
sie jedoch von der Meinung ausgegangen, daß die vorhandene Fahrhabe in dieser Summe inbegriffen sei. Dieses sei nun
Nassau, Maschinenführer, gegenwärtig Erdarbeiter am
Stadtbauamt, wohnhaft in Wiedikon – um Ertheilung einer
Aufenthaltbewilligung,
mit Rücksicht darauf, daß Petent beabsichtigt sich zu verehelichen und das Schweizerbürgerrecht zu erwerben, und
auf das eingelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Wiedikon,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- und Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Lorenz Eckert eine Aufenthaltsbewilligung bis Ende
Dezember d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des angebl. Wilhelm Struppeck
aus Alsheven, Ostpreußen, polit. Flüchtling, geb. am 9. Nov.
1833, dato in Schwanen dahier, gestützt auf die Beilagen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
dem Wilhelm Struppeck eine Aufenthaltsbewilligung bis
Ende Dezember 1878 zu ertheilen, in der Meinung, daß derselbe der Gemeinde gegenüber Kaution zu leisten habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
kanzlei Außersihl, an den Gemeindrath Wiedikon und
an den Aktienbauverein Zürich unter Nachnahme der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Der von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beschlussesentwurf nebst Weisung an den Kantonsrath, bezüglich Kreditbewilligung für die Wasserversorgung der Pflegeanstalt
Rheinau, wird in nebenstehender Fassung genehmigt.
Der Präsident des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom 29. Oktober die Traktanden für die am 18. dies stattfindenden Novembersession dieser Behörde, mit der Einladung zur Uebermittlung allfälliger weiterer Traktanden, mit.
Es wird beschlossen, Beifügung der Gesetzesentwürfe
betr. Abtretung von Privatrechten, betr. Wirthschafts- &
Sonntagspolizei, Korrektionsanstalten, Polizeikorps,
Kreditertheilung für Wasserversorgung Rheinau und
Büdget, zu beantragen.
Die vom Bundesrath übermittelte Uebersicht
der Strafrechtspflege im Großherzogthum Baden 1877
geht an das statistische Bureau.
Präsidial-Verfügungen
2. November 1878.
Der Regierungsrath hat,
vervollständigen ist.
Im Weitern darf nicht übersehen werden, daß die
erlittenen außerkantonalen Schädigungen in Ottenbach
bei Anlaß der Repartition des dem Kantonalbankreservefondes entnommenen Betrages trotz ihrer Lage
in Berücksichtigung gezogen, und der petitionirenden Gemeinde eine Quote nach den vom Kantonsrathe normirten Bestimmungen zugetheilt wurde.
Der Kredit für Gewässerkorrektionen im Kanton
endlich darf für Bauten, die nicht in demselben liegen,
nicht in Anspruch genommen werden, weil Ottenbach nicht als
Gemeinde, sondern der dortige Grundbesitz zu der Ausführung der fraglichen Wuhrbauten pflichtig ist, und dieser
Inanspruchnahme durch den im Jahr 1861 bewilligten Staatszuschuß in gebührender Weise und wol nur mit Rücksicht auf die dadurch erwirkte geringere Gefährdung
des dießseitigen Ufers Rechnung getragen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Korporationsgenossenschaft
Ottenbach um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
die auf dem aargauischen Ufer ausgeführten Reußwuhrungen wird nicht eingetreten.
2. Ueber die Ausbezahlung des Restes von Fr. 500
von dem der Korporation unterm 2. Wintermonat 1861
lungen über die Straßenverlegung in jüngster zeit eine Wendung genommen, die es als höchstwahrscheinlich erscheinen lasse, daß ein Resultat herbeigeführt werden, das gestatte, dem Gesuche Blatters in nicht langer Zeit zu entsprechen.
B. Der Stadtrath Winterthur, eingeladen, über die thatsächlichen Behauptungen des Rechtskonsulenten der schweiz. Nordostbahn Auskunft zu ertheilen,
antwortet mit Schreiben vom 24. Okt. an die Justiz- & Polizeidirektion, daß
er sich, da eine genaue Bezeichnung des Abtretungsobjektes nicht vorliege,
darauf beschränken müsse, zu erklären, daß, wenn darunter gegenwärtiges Straßengebiet im „Lied“ verstanden sein sollte, dasselbe allerdings noch
nicht abgetreten sei & auch nicht abgetreten werde, bis die innerhalb der Bahnhoferweiterung vorgesehenen Straßenkorrektionen nach Plan ausgeführt seien. Was die Unterhandlungen über den letzten Punkt anbetreffe,
so seien dieselben neuerdings von Seiten der Nordostbahndirektion angeregt
worden & werde es sich in der nächsten Zeit zeigen, wie ernstlich dieselben
gemeint & wie annehmbar dieselben erscheinen;
in Betracht:
daß die Innehaltung der anberaumten Frist außer der Macht der schweiz.
Nordostbahn lag, letztere vielmehr mit gutem Grund auf die absolute Unmöglichkeit, unter obwaltenden Verhältnissen Beschlüssen vom 20./27. August nachzukommen,
sich berufen kann;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion, beschlossen:
I. Es sei die Frist bis zum Ablauf von 3 Monaten nach dem definitiven Entscheide des Bundesrathes betr. die Bahnhoferweiterung erstreckt & in dieser Begrenzung das Gesuch begründet erklärt.
II. Mittheilung an Blatter-Hofmann, in Winterthur, Rechtsnachfolger von Frau Blatter-Ziegler, den Stadtrath Winterthur & die schweiz. Nordostbahn unter Nachnahme der
Ausfertigungsgebühren und Rücksendung der Akten.
erhöht. Es ist zu erwarten, daß durch die Korrektion
der Töß der Kempteinlauf sich wieder vertiefen & das
Gefälle des Kemptablaufes sich vermehren wird. Deshalb dürfte eine etwelche Correktion der Kempt bei
der Brücke und die Vertiefung der Sohle unter dieser Brücke den genannten Uebelstand hinreichend beseitigen. Dabei kommt allerdings die Sorge für eine
genügende Oeffnung der Kemptbrücke dem Staate zu,
die erforderliche Eindämmung des Flusses ist aber Sache
der Gemeinde. Mit der Erhöhung des Feldweges längs
der Kempt ist zugleich die kleine Korrektion des Baches
nach der rothen Linie im Plane zu verbinden, damit die Stauung durch die plötzliche Richtungsänderung bei der Brücke verhütet wird.
Steigbachcoulisse.
Es ist richtig, daß schon beim Hochwasser von 1876 die
1/4’ weite Coulisse nicht alles Wasser fassen konnte & deshalb Schaden entstanden ist. In allseitigem Einverständniß wurde versuchsweise die Brücke um 0,24 Meter erhöht. Im Juni d. Js. hat sich die Ueberschwemmung wiederholt, und es kann nun ein totaler Umbau der Coulisse
mit vergrößerter Oeffnung nicht mehr aufgehoben werden. Immerhin anerkennt auch der Gemeindrath Töß, daß
die Hauptschuld nicht an der Coulisse liege, sondern an dem
zu engen Bachprofil oberhalb derselben, und an dem
vielen Geschiebe, welches der Bach bringt. Bessere Verbauung der Bachsohle durch Geschiebesammler & Korrektion
in Riesbach, vom 31. Juli und in Rücksicht auf § 50 der Verordnung betr. die Feuerpolizei vom Jahre 1862, unterm 3. Aug.
abgewiesen.
C. In Folge einer erneuten Eingabe des Aktienbauvereins Zürich wurde unter Zustimmung der Finanzdirektion
eine zweite Expertise in der Person von Kreisschätzer H.
Meyer, Baumeister, in Winterthur angeordnet. Dieser unterm 29. Sept. erstattete Expertenbericht gelangt unter ähnlicher Motivirung zu dem Ergebniß, daß die kantonale
Brandassekuranz die fraglichen Gebäude aufnehmen dürfe,
ohne die geringste Gefahr zu laufen.
D. Die Finanzdirektion übermittelt unterm 7. Oktober
sämmtliche Akten der Direktion der Justiz & Polizei zur endgültigen Verfügung.
Es kommt in Betracht:
1. § 50 der Verordnung betreffend die Feuerpolizei
schreibt vor, daß aneinanderstoßende Wohnhäuser durch eine
massive Brandmauer von Bau- oder Backsteinen getrennt
werden müssen. Für solche Mauern wird eine geringste
Stärke von 10 Zoll verlangt und im Weitern festgesetzt,
daß in dieselben von keiner Seite weder Schränke noch
andere Einbaute eingelassen werden, welche weiter als
bis auf 5 Zoll an die Mittellinie der Mauer hineingreifen.
Darüber, ob die Mauerstärke mit oder ohne Verkleidung
10 Zoll Durchmesser halten soll, ist in der angeführten Verordnung nichts enthalten.
2. Laut Expertenbericht sind nun die streitigen Brand-
ergeben könnten.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion behufs weiterer Vollziehung & Kenntnißgabe.
Das Statthalteramt Uster übermittelt das Protokoll über die am 8. Dezbr. stattgefundene Wahl des
Herrn Pfarrer R. Bölsterli in Stallikon zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wangen, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Pfarrer Bölsterli in Stallikon zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wangen wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
In Sachen der Gemeindräthe Dübendorf, Fällanden & Schwerzenbach, Revisionspetenten,
betreffend Fristverlängerung für die Ausführung
der Glattreinigung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. Wintermonat d. Js. setzte der Regierungsrath den erwähnten drei Gemeindräthen bis zum
31. dies Frist an, um die ihnen schon mit Regierungsbeschlüssen vom 10. Augstmonat und 13. Herbstmonat d. Js. aufge-
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. Oktober wendet sich die
Regierung des Kantons Thurgau an dießseitige in der
Steuerangelegenheit der Frau Emilie Ernst von Winterthur, indem sie folgendes vorbringt:
Schon seit Mai 1875 wohne in Frauenfeld genannte
Frau Ernst, deren Vermögen vom Waisenamte Winterthur [Curator Hr. Pfr. Heller in Seuzach] verwaltet
werde. Schon im Frühjahr 1877 haben sich zwischen den
Regierungen von Zürich und Thurgau, hinsichtlich der
Ausübung der Vormundschaft über Frau Ernst & wegen
Besteuerung ihres Vermögens Anstände erhoben, die
durch Entscheid des Bundesgerichtes vom 10. März 1877
dahin erledigt wurden, daß die im Kanton Zürich verwalteten Kapitalien unter zürch. Verwaltung zu verbleiben haben und daß es den thurgauischen Behörden
unbenommen sei, für allfällig im Kanton Thurgau befindliches Vermögen eine separate vormundschaftliche
Verwaltung eintreten zu lassen. Die eventuell aufgeworfene Frage der Besteuerung wurde in diesem Rekurse vom Bundesgerichte nicht entschieden, weil eine Doppelbesteuerung noch nicht vorlag, dagegen fand diese Frage ihre grundsätzliche Erledigung, indem das Bundesgericht in einem analogen Falle, der ebenfalls zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau zu entscheiden
war, [Fall Sophie Roth aus Keßweil, wohnh. in Zürich]
unterm 13. Oktober 1877 sich dahin aussprach, daß für die
B. Die Finanzdirektion berichtet nunmehr über die
gepflogenen Unterhandlungen folgendes:
Bei der ersten Konferenz haben die Abgeordneten
der Kirchenpflege Predigern, Hr. Pfarrer Freuler und
Julius Stockar-Dietze für Uebernahme der bis dato dem
Staate obgelegenen Verpflichtung 25,000 Fr. verlangt, indem die Kirchenpflege durch den Abbruch des Sigristengebäudes gezwungen werde, die Besoldung des Sigristen
höher zu bemessen; Letzteres habe nämlich aus der Vermiethung der frei gebliebenen Räumlichkeiten einen
jährlichen Gewinn von ca 800 Fr. bezogen, welcher nunmehr durch den Abbruch des Gebäudes wegfalle; sodann
müsse hervorgehoben werden, daß bei den gegenwärtigen hohen Miethzinsen die Miethe einer entsprechenden Wohnung für den Sigristen eine jährliche Ausgabe
von ca 800 Fr. erfordere.
Diesen beiden Gründen sei der Wunsch beizufügen,
daß der Staat die Verhältnisse der Kirchgemeinde, welch’
letztere schon bedeutend mit Steuern belastet sei & von
den Kirchgemeinden Zürichs das kleinste Steuerkapital
besitze, in Berücksichtigung ziehe.
Nach einer zweiten Verhandlung sei folgendes Uebereinkommen getroffen worden:
§ 1.
„Die Kirchenpflege Predigern übernimmt von dem
Zeitpunkte an, da die vorliegende Vereinbarung sowol vom Regierungsrathe als auch von der Kirchgemein-
Der Regierungsrath, in Wiedererwägung seines Beschlusses
vom 6. dieß, betreffend Auszahlung des Restes der Staatssubvention an die Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln,
beschließt:
I. Der am 6. dieß gefaßte Beschluß betreffend Auszahlung des Restes der Staatssubvention an die Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln, wird aufgehoben.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, einen Antrag an
den Kantonsrath für dessen nächste Session vorzulegen, dahingehend, es möchte der genannten Eisenbahngesellschaft der Rest
der Staatssubvention bedingungslos ausbezahlt werden.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Gemeindrathspräsidenten Schwarzenbach-Suter, in Thalweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
hat sich ergeben:
A & B. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Horgen wies durch Beschluß vom
2. Oktober das Begehren des Rekurrenten um Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes und Präsidenten des Gemeindrathes Thalweil ab.