dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
An die Regierung von Aargau habe das Departement dieselbe Einladung gerichtet, Namens der obgenannten Bahnverwaltungen sei für einmal nur die Direktion der Nordostbahn einberufen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. An diese Konferenz werden die Herren Regierungspräsident Walder & Regierungsrath Landolt entsandt.
II. Der Stadtrath Winterthur wird von dem Kreisschreiben des Eisenbahn- & Handelsdepartements Kenntniß
gegeben und seinem Ermessen anheimgestellt sich an der
Konferenz vertreten zu lassen.
III. Mittheilung an das Eisenbahn- & Handelsdepartement und an den Stadtrath Winterthur, sowie an die
bestellte Abordnung.
Mit Zuschrift vom 30. November stellt der Gemeindrath Unter-Bözberg die Anfrage, ob die laut einem beigelegten Schreiben des Gemeindrathes Ober-Engstringen
stattgefundene Aufnahme des Friedrich Brändli von Bözberg & seiner Familie in das Bürgerrecht der Gemeinde
Ober-Engstringen nicht der Genehmigung der zürch. Kantonsbehörde bedürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Von der Verdankung des Staatsbeitrages durch das Comite
der zürch. Pestalozzistiftung wird Vormerk genommen.
Auf hierseitige Zuschrift vom 5. dies antwortet der Bankrath der Zürcher Kantonalbank, daß er in seiner Sitzung vom
12. Oktober beschlossen habe inskünftig seinen Jahresbericht in bisherigem Format und auf Druckpapier dem Amtsblatt als Beilage zuzustellen.
Hievon wird Vormerk genommen.
Betreffend den Fortbetrieb der in Liquidation befindlichen schweiz. Nationalbahn,
ergibt sich:
A. An der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement veranstalteten Konferenz der Regierungen der Kantone
Zürich, Aargau, Schaffhausen & Thurgau, sowie der Stadträthe
von Winterthur, Zofingen etc. und endlich der Bank in Winterthur, der Eid. Bank in Bern und der Rheinischen Kreditbank als
nächstbetheiligte Interessirte aus den Kreisen der Gläubiger
der Nationalbahn ist unterm 19. September a. c. folgende Vereinbarung zu Stande gekommen:
1. Die Kantone und Gemeinden, welche nach Art. 1 des Konferenzprotokolls vom 24. April 1878 eine Subvention von
Fr. 75,000 an den Betrieb der Nationalbahn zugesichert haben, werden die Subvention, soweit dieß nicht bereits geschehen sein sollte,
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Zettlerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen anderen Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollten.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des
Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der
Höhenlage des Auffangswuhres zur Säge vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Stauung an Geschwindigkeit abnehmend. Unterhalb des Strickler’schen Kanale hat die Limmat bei niedrigem Stande nur noch
wenig Wasser und dieses wird schließlich noch durch den Kanal des
Etablissements der Herren Hauser & Biedermann gänzlich abgefangen, so daß das Limmatbett neben dem Kanale bei Niederstand fast trocken ist. Es ist daher aus den mitgetheilten Verhältnissen einleuchtend, daß je näher der städtische Auslauf
der Auslaufstelle des Kanals der Herren Baumann & Cie zu
liegen kommt, desto eher eine Vermengung des Inhaltes des erstern mit dem Limmatwasser stattfinden kann. Das auf diese
Weise verdünnte Schmutzwasser wird dann bei Niederwasserstand zum größten Theile in den Strickler’schen & weiter
unten in den Kanal der Herren Hauser & Biedermann fließen,
um dann unterhalb des letztern wieder das freie Limmatbett
zu erreichen. Bei Hochstand des Wassers wird sich der Strom
zwischen Kanäle und Limmatbett theilen.
Unter den obwaltenden Verhältnissen erscheint das
Gesuch des Stadtrathes gerechtfertigt, denn es bleibt in der
That nichts übrig, als entweder die vom Stadtrathe vorgeschlagene Stelle als die relativ zweckmäßigste zu wählen,
oder den städtischen Auslauf unterhalb der Fabrik der Herren Hauser & Biedermann anzubringen.
Vom hygienischen Standpunkte aus wäre letztere
Stelle gegenwärtig allerdings die richtigste, aber auf diese Weise könnte man immer tiefer bis zur Grenze des Kantons kommen und Einsprachen würde es immer geben. Der
Sanitätsrath könnte nur dann darauf bestehen, daß letztere
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Mit Kreisschreiben vom 14. Novbr. 1878 macht das eid.
Departement des Innern die sämmtlichen Kantonsregierungen darauf aufmerksam, daß die Mehrzahl der Staaten,
namentlich unsere Nachbarstaaten, in der Ertheilung der
Bewilligung zur ärztlichen Praxis auf ihrem Gebiet an
schweiz. Aerzte äußerst streng seien, daß sie fremde Diplome, selbst die besten, durchaus nicht als gleichwerthig mit den
eigenen anerkennen, daß z. B. ein schweizerischer Arzt nur
nach langweiligen Formalitäten die Erlaubniß zur Niederlassung und Praxis in diesen Ländern erhalten.
kantonalen Behörden seien dagegen im Allgemeinen außerordentlich willfährig gegen fremde Aerzte.
Der leitende Ausschuß habe die Absicht, behufs Anerkennung der Gleichwerthigkeit der eidgenössischen und der auswärtigen Staatsdiplome die erforderlichen Schritte bei
den andern Staaten zu veranlaßen, unterdessen möchte
man fremden Aerzten nicht Niederlassung & Praxis bewilligen, ohne daß die Ausweise dieser Aerzte einer vorherigen Prüfung durch den leitenden Ausschuß unterworfen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben
an das eid. Departement des Innern zu richten.
schlossenen Schulhausbaute in Aussicht stehen, denn es sei vorauszusehen, daß sie sich mit Bezug auf Schulsteuern in
Oberwetzikon nicht besser stellen würden.
B. Die Schul- und Zivilgemeinde Oberwetzikon erklären
sich bereit, die Pfrundweid mit ihren 3 Häuserbesitzern in
ihren Verband aufzunehmen.
C. Dagegen sprechen sich die Zivilgemeinde und die Schulgemeinde Kempten entschieden gegen eine Abtrennung aus,
da durch dieselbe die Oekonomie des Gemeindehaushalts
bei den jetzt schon 4‰ erheischenden Schulsteuern schwer
geschädigt würde und der Verlust an Steuerkapital, falls
dem vorliegenden Gesuche entsprochen werde, leicht durch
neue, ebenfalls auf die Thatsache von Entfernungsdifferenzen sich stützende ähnliche Gesuche, die zurückzuweisen alsdann kein Grund vorläge, bedrohliche Dimensionen annehmen könnte.
Mit der vorgeschützten Unwegsamkeit des Schulweges
hat es nach der Ansicht des Vorstandes der Schulgemeinde
Kempten um so weniger auf sich, als man, wenn von einer
solchen überhaupt gesprochen werden wolle, nur eine
kürzere Wegstrecke im Auge haben könne, welche übrigens
ebenfalls der Besorgung durch einen Wegknecht unterstellt sei.
Die Veranlaßung zu dem Trennungsgesuch erblickt
sie nicht in den von den Petenten angeführten Gründen,
sondern vielmehr in ihrer Animosität wegen der Wahl des
Schulhausplatzes, der ihnen nicht konvenire; es könne indessen,
Speziell macht der Gemeindrath Außersihl darauf
aufmerksam, daß Gut mit Familie schon längere Zeit in
Richtersweil wohne und bis zu seiner Wegweisung
laut Steuerzeddel No 379 seine Gemeindesteuern regelmäßig bezahlt habe.
C. Der Gemeindrath Richtersweil, zur Beschwerdebeantwortung eingeladen, führt mit Zuschrift vom 3.
Oktober h. a. an, Gut sei nicht als Niedergelassener einfach nur abgeschoben worden, sondern er habe selbst
auf der Gemeindrathskanzlei seine Schriften geholt &
erklärt, er könne und wolle nicht mehr in Richtersweil
bei seiner Frau leben. Nach Bezahlung der noch schuldigen Steuer sei ihm dann sein Heimatschein aushingegeben
worden. Hierauf habe er sich einen Rausch angetrunken
und schreckliche Drohungen ausgestoßen, so daß die Polizei habe einschreiten müssen. Gut leide überhaupt
an Säuferwahnsinn und sei ein gemeingefährlicher
Mensch, habe seine Frau und Kinder bei Nacht & Nebel
aus dem Haus gejagt, so daß sie bei der Polizei um Schutz
nachsuchen mußten. Gut sei arbeitsscheu & was er verdiene, verprasse er im Wirthshaus, lasse Frau und Kinder Hunger leiden, so daß letztere zum Bettel greifen.
Aus allen diesen Gründen rechtfertige sich die Entziehung der Niederlassung und die polizeiliche Heimschaffung vollauf & es sei daher der Gemeindrath Außersihl mit seinem Rekurse abzuweisen.
Es kommt in Betracht:
tiren zu können, weil die Entschädigung für Versetzen von
2 Holzschöpfen, sowie eines Lattenhages mit Fr. 250 viel zu niedrig angesetzt sei. Die Bauinspektion taxirt diese Arbeit
in detaillirter Eingabe zu Fr. 533 60. Herr Ulrich will
nun laut mündlicher Erklärung auf die Schatzung von
Fr. 4 50 pr. [Quadrat] M. für abzutretendes Land eintreten, sofern die Entschädigung für Versetzen der Bauobjekte
auf Fr. 500 festgesetzt wird. Unter diesen Umständen
glaubt die Direktion, die Angelegenheit dürfte auf gütlichem Wege erledigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die amtliche Schatzung des von Hrn. Baumeister Ulrich
in Außersihl zur Sihlkorrektion abzutretenden Landes wird
mit der Modifikation anerkannt, daß für Versetzen von
2 Schöpfen und eines Lattenhages eine Entschädigung von
Fr. 500 bezahlt wird.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Stadtrathes Schaffhausen,
betreffend Berichtigung von Protokollen über Rheinuferverhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath von Schaffhausen übermittelt mit
an das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu richten.
In Sachen des Heinrich Wilhelm Boos, von Langenschwalbach, Hessen - Nassau,
betreffend Gesuch um Ehedispens im Sinne der Art. 31 und
37 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand und Ehe,
hat sich ergeben:
Petent, welcher sich mit Agathe Rohner von Rustihof
Böbikon, Kt. Aargau, zu verehelichen wünscht, stellt unter
Mittheilung, daß ihm wegen nicht erfüllter Militärpflicht in
Preußen, unmöglich sei, die vorgeschriebene Erklärung seiner Heimatsbehörde, daß dortseits die Ehe mit allen ihren
Folgen werde anerkannt werden, beizubringen, – das Gesuch um bezüglichen Dispens, und legt zu diesem Behuf einen
auf Fr. 3000 lautenden Kautionsschein vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Justiz- &
Polizeidirektion.
Mit Eingabe vom 4. Oktober d. Js. stellt Johannes Gujer,
Jäger, in Wetzikon, unter Mittheilung, daß er am 26.
Oktober v. Js. wegen Ueberschreitens der Bahnlinie bei
der Fabrik des Hrn. Hauser, im Kratten - Kempten, anlässlich einer Jagdpartie von Bahnaufseher Wegmann in Pfäffikon
Mittheilungen des Kantonsrathsbureau:
a. Die Anzeige vom Rücktritt des Gemeindspräsidenten Jakob
Frei in Unterstammheim als Mitglied des Kantonsrathes und Einladung zur Anordnung einer Ersatzwahl
wird der Direktion des Innern zur Erledigung eingetheilt.
b. Der Beschluß vom 18. betr. Kreditertheilung für die Wasserversorgung in Rheinau lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Behufs Nutzbarmachung der aus dem Atzenheimerhof,
Kanton Schaffhausen, nach der Pflegeanstalt Rheinau hergeleiteten Quellen [Kantonsrathsbeschluß vom 28. November 1877]
werden auf Rechnung des Jahres 1879 folgende Kredite bewilligt:
16,000 Fr. für die Wasserversorgung der Anstalt.
3000 “ “ Anlage zweier Wassermotoren mit Zubehör.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung.
a-geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.-a
c. Der Beschluß vom 20. betr. Besteuerung der Höfe Sonnenbühl und Obereich von der politischen Gemeinde Oberembrach
resp. Wülflingen und Zutheilung zu der politischen Gemeinde
Brütten, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
1. Das Gesuch der Hofbewohner von Sonnenbühl & Obereich um
Abtrennung von Oberembrach und Wülflingen und Zutheilung
tet worden, dafür könne der Beweis geleistet werden;
übrigens habe ja für diese Straße III. Klasse ein Ortgraben da sein müssen.
Eventuell möge außer bei α auch noch bei β des
Planes das Kirchhofabwasser in den Kanal geführt werden; näher am Wohnhaus lasse sich Spörri diese Ableitung
nicht gefallen.
Auf alle Fälle verlange Spörri:
1. daß die Röhren 4 1/2 Fuß tief in seinen Wiesen gelegt
und bis zur Kanalsohle fortgeführt werden, da sonst die
Wiese versumpfe und der Geruch des Leichenwassers die
Luft verpeste;
2. daß bei der Einmündung der Röhre in die Kanalsohle vermittelst Platten die Vorkehr getroffen werde, daß der Schuß des Wassers aus der Höhe herab die
Erde nicht aufwühle und dadurch den Kanal demolire
Endlich werde auf Spörris Konzession verwiesen, nach
welcher er das Wasser von 14 Tagen nur an 8 Tagen habe,
der Kanal also jeweilen an 6 Tagen trocken bleibe.
D. Der Bezirksrath weist in der eingeforderten
Vernehmlassung auf die Erwägungen seines Beschlusses vom
8. Juli hin, an welchem er festhalte.
Die Angelegenheit sei am 4. März auf der Lokalität erschöpfend behandelt worden und es habe daraus
der Bezirksrath die Ueberzeugung gewonnen, daß weder
eine Berme längs der Straße Bedürfniß, noch gesetzlich
geboten sei & auch keine absolute Nothwendigkeit bestehe,
daher auch um Ausbezahlung dieses Restes.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Vor Allem muß auf die abweisenden Beschlüsse vom
8. Mai 1872 und 24. März 1877 abgestellt, und wiederholt
werden, daß durch Regierungsbeschluß vom 2. Wintermonat 1861 der Korporationsgenossenschaft Ottenbach
an die auf aargauischem Ufer auszuführenden Wuhrungen ein Staatsbeitrag von Fr. 3000 bestimmt und davon
sogleich eine Zahlung von Fr. 1000 geleistet wurde, in der
Meinung, daß der Rest je nach dem Fortgange der Arbeiten durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verabfolgt werden soll, die letzte Zahlung jedenfalls
aber erst, wenn die sämmtlichen Arbeiten auf dem genannten Ufer zweckmäßig und solid hergestellt sein werden. Mit Verfügung vom 4. Febr. 1864, 16. Juli 1866 und
8. April 1868 wurden der Korporation Abschlagszahlungen von je Fr. 500 verabfolgt, so daß wirklich noch ein
Rest von Fr. 500 aussteht. Die Größe dieser Restanz steht
nun in keinem Mißverhältniß zu den in jenem Beschluß
einbezogenen noch mangelnden Arbeiten, und wenn
eine Garantie für die richtige Ausführung bleiben soll,
so kann deren Ausrichtung zur Zeit nicht bewilligt werden, um so weniger, als zwischen den Hintermarken
13 und 14 bloß etwa 200 Meter oberhalb der Brücke
an der äußern Seite der dortigen Curve auf eine
Länge von ca 150 Meter die Reußwuhrung im Interesse
des Flußüberganges und seiner Erhaltung unbedingt zu
5.
Dabei soll die Zahl der Gefangenen angegeben werden,
die dem Büdget von 1879 und 1878 und der Staatsrechnung
von 1877 zu Grunde gelegt worden sind.
Fr. 9000 + 5000
In IV. Burghölzli ist noch der Pachtzins der Stephansburg aufzunehmen als neuer Titel: Pachtzins d. Stephansburg Fr. 1500.
Leibdingszinse & Kopfgelder
II. Mittheilung an die betreffenden Direktionen.
Die Direktion des Innern berichtet:
In den Schätzungstabellen betreffend den Wasser- und
Hagelschaden im Kanton Zürich [1877 und 1878] kompariren
unter den Geschädigten vielorts Solche, deren Schaden im
Verhältniß zum Vermögen so minim ist, daß es als ungerecht
erscheinen müßte, wenn dieselben bei der Repartition der
Liebessteuer, die ohnehin nicht sehr groß zu werden verspricht,
ebenfalls in Betracht gezogen würden.
Es figuriren nämlich:
z. B. auf der Tabelle Birmensdorf, Dietikon etc. Geschädigte
mit Fr. 10,000 – Fr. 15,000 Vermögen und einem Schaden von
den: Geschädigte mit höchstens bis auf Fr. 20 Schaden, sogar
solche mit Fr. 4, 6, 8 etc.
Die bezügliche Verordnung vom 2. März d. Js. setzt
zwar fest: Schaden unter 10% des Jahresertrages oder des
Gemein¬
beschlossen:
I. An die Kosten für Erweiterung des Begräbnißplatzes der Gemeinde Wülflingen wird auf Rechnung
des Büdgettitels VIII. A. c. 4. ein Staatsbeitrag von
Fr. 200 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Sanitätswesens, an erstere zur Vollziehung, &
an den Gemeindrath Wülflingen unter Rücksendung
der Rechnungsbelege.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Spätzug der Nordostbahn Basel–Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
2. Die in D. 4 angedrohte Entlassung für unmotivirtes
Ausbleiben soll gestrichen werden [Fabrikgesetz Art. 9 & Ziff. 3
der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. u. 14. Dezbr. 1878].
26. der Mech. Kardenfabrik Rüti, Direktor Herr Alb.
Feier¬
Genehmigungsbedingung:
In VI ist statt des Schlußsatzes: „wenn derselbe in gesetzlicher Form erfolgt“ zu sagen: „sofern derselbe nicht wegen Schädigung gerichtlich belangt wird.“
27. des Herrn Fritz Müller, Ziegelei in Wülflingen.
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 1 ist beizufügen: „An Vorabenden vor Sonn- &
festtagen wird nur 10 Stunden gearbeitet.“
2. Die Anwendung der §§ 6 & 7, soweit es sich um Zurückbehaltung des Décompte handelt, unterliegt den Bestimmungen von Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. und
14. Dezbr. 1878.
3. § 8 soll nur im Sinne von Ziff. 3 Abs. 2 und 3 der zit.
Reg. Beschlüsse Anwendung finden.
28. der Herren Oberholzer & Spörri, in Wald.
1. Der Schlußsatz von § 8 kann nur unter ausdrücklichem Vorbehalt der Art. 12 und 13 des Fabrikgesetzes genehmigt werden.
2. Der Schlußsatz von § 13 ist gemäß Ziff. 3 der Reg.
Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878 umzuändern, oder dann
zu streichen.
29. der Papierfabrik in Wülflingen.
und Kantons-, beziehungsweise Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die
Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
keitsausweises, an den Stadtrath Zürich und den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath,
betreffend Verabreichung eines außerordentlichen Staatsrigbeitrages an die höhern Schulen in Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
Dem Kantonsrath ist [unter gleichzeitiger Kenntnißgabe
an die Staatsrechnungsprüfungskommission] folgender Bericht
und Antrag zu hinterbringen:
1. Bericht:
Der Stadtschulrath Winterthur wurde im Laufe des gegenwärtigen Jahres vom Stadtrath zu einer Untersuchung veranlaßt, in welcher Weise auf dem Gebiete des Unterrichtswesens Ersparnisse erzielt werden könnten, ohne den Interessen der Schule selbst zu nahe zu treten. Die städtischen Schulbehörden kamen bei den bezüglichen Erhebungen und Besprechungen einstimmig zu dem Resultat, daß eine bedeutende
Ersparniß nur dann erreicht werden könne, wenn entweder
einzelne Zweige des höhern Schulwesens abgeschnitten und die
betreffenden Institute aufgehoben werden oder aber, wenn
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe ein
Regulativ für Beiträge an Wasserversorgungen vor.
Dasselbe wird behufs einiger Abänderungen an eine Kommission, bestehend aus den Herren Landolt, Stößel und Hertenstein, zur Antragstellung überwiesen.
Mit Verfügung vom 16. Septbr. hatte die Direktion
der öffentlichen Arbeiten ein Gesuch des Gemeindrathes Uster
um Entfernung der Brücke über den Aabach daselbst abgewiesen, da diese Arbeit in nothwendigem Zusammenhang mit einer
umfassenden Korrektion des Aabaches stehe, und erst auf
Anhandnahme dieser, die weitern Vorlagen für Umänderung gemacht werden.
Der Gemeindrath Uster beschwert sich mit Zuschrift vom
21. Sept. über diesen Bescheid und verweist darauf, daß die
Rekonstruktion der fraglichen Brücke einer richtigen Bachkorrektion vorangehen müsse und auch bereits ein entsprechender Betrag für diese Brücke in das Büdget aufgenommen
und vom Kantonsrath genehmigt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Uster zu erwiedern: Der betreffende Posten findet sich im Büdget für 1879 und ist vom Kantonsrath noch nicht genehmigt. Sowie dessen Genehmigung erfolgt, wird die Angelegenheit von der Direktion der öf-
Bericht ergibt sich, daß weder den Fabrikbesitzern noch
dem Arbeiter eine Schuld beigemessen werden kann, sondern daß die Verletzung einem unglücklichen Zufall zuzuschreiben ist, was von Seite des Arbeiters bestätigt wird.
Auch das Statthalteramt ist der Ansicht, es handle sich hier offenbar wieder um einen derjenigen Fälle, welche bei aller Vorsicht
des Geschäftsbetriebes immer wieder vorkommen können &
werden, und welche namentlich schwerlich durch Verbesserung vorhandener Einrichtungen vermieden werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Bundesgericht in Lausanne ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Antrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath betreffend
Lostrennung der Höfe Sonnenbühl und Obereich von der politischen
Gemeinde Oberembrach resp. Wülflingen und Zutheilung zu
der politischen Gemeinde Brütten.
[S. denselben beigebunden]
Ein Bericht des Massaverwalters der Nationalbahn, es
habe die Verwaltungskommission der Unterstützungskasse der
Beamten und Angestellten dieser Bahn dem Bundesgericht
ein Begehren um Weglassung des Abschnitt VIII der Versteigerungsbedingungen eingereicht, geht an die bestellte Delegation zur Antragstellung.
Von der Umänderung des Stationennamens Dorlikon
Altikon in Thalheim - Altikon durch den Betriebsdelegirten
der schweiz. Nationalbahn wird Vormerk genommen und die
Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Eine Recharge des eid. Departements des Innern betr.
Bericht über Maßnahmen gegen die Reblaus wird als
durch Beschluß auf pag. 80 erledigt abgeschrieben.
16. November 1878.]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung über den Stand der Erbschaftsangelegenheit der Kinder des in Außersihl verstorbenen Friedr.
Heist von Schönberg, hessischen Kreisamt Bensheim,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27.
November 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von
Weinschenkpatenten hat die Finanzdirektion denjenigen Petenten, welche gestüzt auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse und Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen für das Jahr 1879 abgewiesen worden, hievon Kenntniß gegeben und denselben für Eingabe allfälliger
Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis & mit dem 26.
d. Mts. anberaumt.