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Arbeiterverein [Sektion des schweiz. Arbeiterbundes] veranstaltet wurde und in größter Ruhe verlief, ohne daß irgend welche Drohungen oder Thätlichkeiten vorgekommen
wären.
Die sämmtlichen Gewerkschaften, Arbeiter- & Grütlivereine des Bezirkes Zürich erblickten in diesem Verbot
eine Verletzung der Verfassungsbestimmung, daß alle Bürger vor dem Gesetze gleich seien. So lange es überhaupt gestattet ist, Korporations-[,] Vereins- oder Parteiabzeichen bei
Umzügen zu tragen, so lange kann ohne Verfassungsverletzung nicht ein Verbot gegenüber einer Partei allein erlassen
werden, um so weniger, wenn diese Partei, wie die unsere,
noch nie sich gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung verstoßen hat.
Wir wenden uns deshalb an den Regierungsrath mit dem
Begehren, das oben erwähnte verfassungswidrige Verbot der
Zürcher Stadtpolizei als ungültig zu erklären.“
C. In seiner Beantwortung vom 10. Septbr. erklärt der
Stadtrath Zürich zunächst, daß er der Verfügung seines Polizeivorstandes seine Zustimmung gebe, und bereit sei, dieselbe
zu vertreten. Im Weitern wird angeführt:
„Die Beschwerdeführer treten „Namens des Zentralausschusses der vereinigten Gewerkschaften und Arbeiterverein des Bezirkes Zürich“ auf. Es dürfte allervorderst
nicht überflüssig sein, von denselben zu verlangen, daß sie
sich über ihre Vollmacht von Seite ihrer Mandaten ausweisen. Die Polizei hat bestimmte Anhaltspunkte dafür, daß
der Morgenzug so eingerichtet werde, daß man um 8 Uhr
Vormittags in Zürich anlangen könne.
Es hat die Massaverwaltung geantwortet, daß diesem
Begehren unmöglich willfahrt werden könne.
Watt, mit einer Subventionssumme von 400 Fr., gibt seine
Zustimmung für den Fall, als das Arrangement vom 19.
Sept. den Bahnbetrieb noch 2 Monate über die Liquidationsperiode hinaus, also bis 15. Dezbr. 1879, garantire.
Dällikon, welches für die Hälfte der Subvention zugestimmt, will die andere Hälfte von Fr. 150 überhaupt nicht
mehr einzahlen.
D. Das Gesammtergebniß der gepflogenen Unterhandlungen ist demnach folgendes:
4750.
“
Westsektion
nicht beigetreten
1950.
500.
Staatliche Subvention
Subvention der Bank in Winterthur, mit welcher das Eisenbahndepartement in Bern di¬
30,000.
rekt unterhandelte
Total
Fr.
E. Alle betheiligten Gemeinden der Kantone Aargau,
Schaffhausen und Thurgau haben dem Arrangement vom
19. Sept. a. c. betr. den Fortbetrieb der Nationalbahn ihre
Zustimmung erklärt, beziehungsweise ist solche von den betreffenden Kantonsregierungen zugesichert worden. Es erscheint als durchaus geboten, daß eine gleiche Erklärung auch
andern Privatkrankenanstalten, wie den Einwohnerspital Winterthur, das Kindrspital Hottigen, das Krankenasyl Horgen, durch einen angemessenen Staatsbeitrag unterstützen und erhalten helfe.
B. Die Sanitätsdirektion empfiehlt die Verabreichung eines Staatsbeitrages an das Krankenasyl Wädensweil in gleichem Maße, wie an das Krankenasyl Horgen:
50 Rp. per Verpflegungstag, mit dem Beifügen, daß der
Vorstand desselben angewiesen werde, die Jahresrechnung mit dem 31. Dezember abzuschließen und auch die
ärztliche und administrative Berichterstatung darnach
einzurichten;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Dem Krankenasyl Wädensweil wird [gemäß § 22
der Verfassung] [Büdget A. I. e. 1] für die Zeit vom 1. Juni
1877 bis 31. Mai 1878 für 2602 Verpflegungstage ein
Staatsbeitrag von 1301 Fr. ausgerichtet mit der Anweisung
die künftige Rechnungsstellung und Berichterstattung
auf Jahresschluß einzurichten.
II. Mittheilung an das Comite des Krankenasyls Wädensweil und an die Direktionen der Finanzen, des Innern
& des Sanitätswesens.
In Sachen des Wilhelm Schwarz zum Silberschild, in Zürich,
Revisionspetenten gegen einen Regierungsbeschluß,
betreffend Anwendung der städtischen Bauordnung auf sein
die Korrekturen zu bemessen. Bei dieser Arbeit dürfe nun
eher vorausgesetzt werden, daß Güttinger & Cie im Stande seien, dieselbe auszuführen. Es muß jedoch auch hier hervorgehoben werden, daß Bleuler-Hausheer & Cie in erster Linie
die niedersten Preise verlangen und in zweiter Linie eher
lieferungsfähig sind. In dem Vertrage mit denselben sollte
jedoch die Bestimmung aufgenommen werden, daß der Staat
das Porto für die Sendungen nach Winterthur & die Uebernehmer die Transportkosten von Winterthur nach Zürich
zu tragen haben.
ad c. Bezüglich der Offerten für den Druck der Staatsrechnung nebst Büdget:
Es konkurriren hier neben der bisherigen Uebernehmerin, Güttinger & Cie, Orell, Füßli & Cie & Bleuler-Hausheer &
Cie; nach dem neuen Tarif würden sich deren Forderungen
für den Druck der Staatsrechnung pro 1877 & Büdget pro 1879
folgendermaßen stellen:
1. Genossenschaftsbuchdruckerei
Fr.
2. Güttinger & Cie
3. Bleuler-Hausheer & Cie
4. Orell, Füßli & Cie
Es geht daraus hervor, daß die bisherige Uebernehmerin
die billigste unter den Konkurrenten ist. Die Ursache liegt
wol darin, daß die Genossenschaftsbuchdruckereien den Satz
nicht mehr so hoch zu rechnen hat, indem derselbe jeweilen
stehen geblieben ist. Von den übrigen Firmen muß wol abgegangen werden, da deren Ansätze um Fr. 800 bezw. Fr. 1200
die Korrektion der Thur in Enghäusli - Wüste, d. h. den daselbst anzulegenden Durchstich in zustimmender Weise sich geäußert haben & auch der Regierungsrath beim Augenschein
sich für die Ausführung ausgesprochen hat, legt die Direktion
der öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrathe ein bezügliches Projekt vor. Es bleibt die Frage offen, ob der Durchstich sich der durch den Altener Wald sich ziehenden Linie,
oder aber dem jetzigen Thurlauf entlang gegen die Egg anzupassen habe.
In beiden Fällen bleibt die Anlage des Durchstiches die
nämliche. Die Situation ist aus dem beigelegten Plan zu ersehen, auf welchem die in erster Linie auszuführenden Arbeiten mit grünen Linien eingetragen sind. Dieselben bestehen
aus
Ausbessern des noch bestehenden Wuhres, Länge 250m
durch Aufsetzen eines neuen Oberbaues und Einlegung
einer Walze.
die Fortsetzung dieses Wuhres abwärts bis zum Anschluß an das feste Ufer bei Kil. IV+600 durch ein 600m
langes Wippenwuhr.
Fortsetzung des bestehenden Wuhres aufwärts bis
zum Anschluß an das feste Ufer.
Querwuhre zum Abschluß des jetzigen Thurbettes in einer Gesammtlänge von ca 1200m.
Oeffnen eines Grabens für das neue Thurbett
[Durchstich], nämlich Aushebung der rechtseitigen
e.
Hälfte desselben, ca 15,000 cub. m. Grabarbeit er-
zu Handen des Statthalteramtes Dielsdorf unter Rücksendung der Akten, an die Staatskasse, an den Rekurrenten und an
die Justiz- & Polizeidirektion.
Eine von der Finanzdirektion vorgelegte Verordnung betr.
die Einrichtung des Amtsblattes und der Gesetzessammlung & ein
Antrag derselben Direktion betreffend Abgabe von Gratisexemplaren desselben wurden einer ersten Berathung unterworfen.
Mit Schreiben vom 19. Sept. 1878 theilt das Statthalteramt Winterthur mit, daß die politische Gemeinde Oberwinterthur den Bau einer neuen Straße III. Klasse von Wallrüti
nach Stadel beschlossen habe und um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachsuche. Dem Gesuche
sind die bezüglichen technischen Vorarbeiten beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Oberwinterthur projektirten Erbauung einer Straße III. Klasse von Wallrüti bis
Stadel wird im Sinne von § 2 des Abtretungsgesetzes die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur unter Rücksendung der Pläne und der technischen Vorarbeiten und an die
Weisung.
Unterm 20. August 1872 beschloß der Kantonsrath die Betheiligung des Kantons Zürich beim Bau einer Eisenbahn von
Wädensweil nach Einsiedeln nach Maßgabe des Gesetzes
betr. die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. August
1872 mit einem Beitrag von Fr. 50,000 für jeden Kilometer
der Bahnlänge auf zürch. Gebiet. Neben den für die Staatsbetheiligung beim Eisenbahnbau gewöhnlich festgesetzten Bedingungen ist für diese Subvention noch folgende Bestimmung aufgestellt worden:
„Die Erprobung des in Aussicht genommenen Systems
soll in einer für die richtige Beurtheilung ausreichenden
Weise vorgenommen werden.“
Die Ausmessung der definitiven Subventionssumme durch
den Kantonsrath fand unterm 26. Dezember 1876 statt, und
es wurde dieselbe auf Fr. 285,000 festgesetzt, an welche
Summe bis jetzt Fr. 256,500 vom Kanton bezahlt worden sind.
Mit Beschluß vom 9. Febr. 1878 hat der Regierungsrath
die Auszahlung des Subventionsrestes von Fr. 28,500 verweigert, bis der Ausweis dafür geleistet sei, daß die Vornahme der
bedungenen Proben in einer für die richtige Beurtheilung
des in Aussicht genommenen Spezialsystems ausreichenden Weise
stattgefunden habe. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die
Hinausschiebung der Vornahme weiterer Proben nicht
der Gemeinde Wädensweil zur Last geschrieben werden
kann, beschloß der Regierungsrath im Weitern, es soll der
Subventionsrest als zinstragendes Kapital [4,5%] zu Gun-
läßigkeit schuldig gemacht hatte, wurde er bestraft & ihm
außerdem mit Rücksicht auf andere Vorgänge die Entlassung in Aussicht gestellt.
Am Tage der Entweichung wurde der Bruder telegraphisch benachrichtigt [Kantonsrath Honegger] und die
Polizei um ihre Mitwirkung zur Wiedereinbringung
des Entwichenen ersucht. Diese verlangte jedoch behufs
Ausschreibung des Letztern eine schriftliche Requisition, die ich nicht abgeben zu sollen glaubte. Einmal konnte
ich nicht wissen, ob dieses Verfahren gebilligt werden würde, dann ist es im Interesse der Behandlung des Kranken besser, wenn die Ausschreibung nicht gerade von
dem Arzte ausgeht, endlich hatte sich inzwischen der Weinländer der Sache angenommen. Derselbe schrieb, Honegger habe sich bei ihm eingestellt, sei gleichfalls nicht
geisteskrank und von ihm nach Deutschland befördert worden. Letzteres läßt mich darauf schließen, daß der
Kranke in Wülflingen, wahrscheinlich bei dem Chirurgen Wegmann verborgen gehalten wird.
Mit Rücksicht auf die beiden Beschwerdepunkte ist zu bemerken, 1. daß die Entweichung von Kranken, sobald sie
ins Freie gelassen werden, beim besten Willen nicht immer
zu verhindern ist;
2. daß auch wir zu der Wiedereinbringung des Honegger nichts Anderes thun können, als die Polizei reguliren, resp. die Ausschreibung veranlaßen und daß es
uns entgeht, warum der Gemeindrath Rüti nicht selbst zu