dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wenn eine ähnliche Bestimmung aufgenommen werden will, so
darf dieß nur in der Form geschehen, daß den Arbeitern die
Anzeige empfohlen wird, ohne Androhung von Buße noch irgend anderm Nachtheils.
2. In § 6 ist die Auszahlung des Lohnes auf eine bestimmte Zeit,
entweder 14 Tage oder 4 Wochen, festzustellen [Art. 10 Abs. 1 & 2 des
eid. Fabrikgesetzes].
3. In § 7 ist der ganze Schluß von „wer diese Kündigung
des
unterlässt“ an, zu streichen.
4. Das in § 9 erwähnte Reglement „zur Verhütung von
Unfällen“ ist dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
5. Die Abzüge nach § 10a dürfen nur im Einverständnisse
des Arbeiters gemacht werden [Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes].
35. des Herren Heinrich Ryffel, Spinnerei, in Medikon
Wetzikon.
Genehmigungsbedingungen:
1. Litt. d in § 2 ist, weil im Widerspruch mit den §§ 764 & 863 des
Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege, zu streichen.
2. In § 6 ist statt „unter Zurückbehaltung des Décompte“
zu sagen: „unter Zurückbehaltung des letzten Wochenlohnes“.
3. In § 7 ist der Schluß von „wer diese Kündigung unterkordnung.]
läßt" an, zu streichen.
4. Das in § 9 erwähnte Reglement „zur Verhütung
von Unfällen“ ist dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vorzulegen.
Glauben beigemesssen werde. Die Staatsanwaltschaft
schließt mit dem Antrage die Sistirung einfach aufrecht
zu erhalten.
Es kommt in Betracht:
1. Die in Frage stehende Untersuchung, die obendrein
ein volles Jahr lang verschleppt worden ist, wurde von
dem Untersuchungsbeamten, dem gewesenen außerordentlichen Adjunkten beim Statthalteramte Zürich, Abth.
Strafsachen, Ed. Fries, höchst mangelhaft und mit vorgefaßter Meinung geführt, was aus Akt. 23, 34, 36, 38 zur Evidenz hervorgeht.
Hieraus erklärt es sich theilweise, daß die Vorschrift des
§ 784 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege gänzlich außer
Acht gelassen und Prof. Hitzig als Denunciant und Repräsentant des Geschädigten nie eine fakultative Ladung erhalten und überhaupt nie zur Aufhellung der Widersprüche mit
dem Angeklagten confrontirt worden ist. Durch diese Unterlassung sind nunmehr gerade die entscheidenden Momente
für die Beurtheilung des strafbaren Charakters der Handlungsweise des Angeklagten unaufgeklärt geblieben und
von diesem Gesichtspunkte aus ist eine Vervollständigung
der Untersuchung wol gerechtfertigt.
2. Nichtsdestoweniger hätte von der Wiederaufnahme der
Untersuchung Umgang genomen werden können in Anbetracht der von dem Angeschuldigten unverschuldeten langen
Dauer derselben und des weitern Umstandes, daß die veruntreute Summe nicht sehr belangreich und der Anstalt selbst
ein direkter Schaden nicht erwachsen ist. Nachdem nun aber
eine einzige Stunde beschäftigungslos gewesen seien. Sollte
man jedoch bei der Ungleichheit der Arbeitskräfte annehmen,
daß andere Personen an diesen Stellen mehr geleistet hätten,
so käme sofort wieder der Einwand, daß der I. Adjunkt nicht
genöthigt sein sollte, so viele Geschäfte selbst zu erledigen,
weil er sich dadurch aufreiben muß, dem Publikum nicht ordentlich Gehör schenken könne und in dringenden Fällen so wenig
zur Disposition stehe, wie seine Collegen, weil er ebenfalls
Leute vorgeladen oder einer Mehrzahl von Verhafteten im
Gefängniß habe mit der überaus schwierigen Vorschrift der
Einvernahme binnen 24 Stunden. Dazu komme der Nachtdienst
einiger [bisher des I. und III.] Adjunkten, der gar nicht unerheblich ins Gewicht falle, indem dieses Jahr einmal eine Periode
eingetreten, in der beinahe jede Nacht geweckt worden sei.
Gesuchsteller könnte sich eigentlich darauf beschränken, auf
alle seine bisherigen Eingaben zu verweisen, da die Lage
sich durchaus nicht gebessert habe. Wenn auch vorübergehend
etwas weniger Geschäftsnummern per Monat sich ergeben, als
vergangenen Sommer, so habe die Adjunktur jetzt um so
weitläufigere Geschäfte zu bewältigen: Die Konkurse mit
den unvermeidlichen Bankrottsklagen mehren sich, ebenso
werde bei nunmehriger Praxis bald jede Forderungsklage
in eine Betrugsklage verwandelt, und – werde heute auf
einen Angeschuldigten gefahndet, so bringe ihn die Polizei morgen, weil er Mangels Geld & Kredit nicht mehr fort könne, während früher eine Masse Fahndungen fruchtlos blieben. Hiebei
sei noch zu bemerken, daß im Rapport des Monats Oktober
Das oben erwähnte Betreffniß von Bauma aus dem
Reservefond der Kantonalbank beträgt laut Regierungsbeschluß vom 8. Herbstmonat 1877 Fr. 16,353, wovon der Staat
durch Wiederherstellung der Brücke III. Klasse bei Blacketen,
Landenberg & Rittweg und mittelst Straßenarbeiten bereits Fr. 13,854 geleistet hat, so daß das Guthaben der Gemeinde noch Fr. 2500 ausmacht. Dieser Betrag ist nun in der
Hauptsache als Beitrag an die in Frage liegenden zwei Tößbrücken zu betrachten, und es müssen wenigstens Fr. 2000 von
der oben genannten Bausumme von Fr. 13,500 abgezogen
werden, um den Staatsbeitrag nach den Vorschriften des
Straßengesetzes festzustellen. Demnach ist als Bausumme
der Betrag von Fr. 11,500 anzunehmen und mit der für
Bauma gültigen Quote von 281‰ berechnet sich der Staatsbeitrag auf Fr. 3231. Es kann dieser Staatsbeitrag um so
eher als ausreichend angesehen werden, wenn berücksichtigt wird, daß das vom Staate für die Erstellung der provisorischen Brücken angeschaffte Holz der Gemeinde verbleibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bauma wird an die Kosten der Erstellung der zwei Tößbrücken an den Straßen II. Klasse
bei Juckern & Gublen ein Staatsbeitrag von Fr. 3200 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma unter
In Sachen des Herrn Heinrich Brunner zum Hôtel Baur
in Zürich,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. v. Mts. stellt Hr. Heinrich Brunner
von Zürich, welcher die Liegenschaft zum Hôtel Baur en
ville daselbst jüngsthin angekauft hat, das Gesuch um Erneuerung des seinem Vorgänger Hrn. C. Ziesing mit Regierungsbeschluß vom 26. Dezember 1857 ertheilten und mit 31. Dezbr.
1877 abgelaufenen Tavernenrechtes und um Uebertragung
desselben auf seinen Namen.
B. Der Stadtrath Zürich und der Bezirksrath Zürich
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung und bemerken, daß dieser Gasthof keine Veranlaßung gegeben habe, die Erneuerung
des Tavernenrechtes zu verweigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Brunner in Zürich wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 31. Dezember 1877 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500
das Tavernenrecht No 335 zum Hôtel Baur en ville neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß der Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden,
zu unterziehen habe.
gekommenen Unglücks die in dort eingetrene Verspätung
des Rechnungabschlusses als durchaus entschuldigt erscheinen
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Embrach & unter Rücksendung der betreffenden Akten an den Bezirksrath Bülach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Konrad Roggensinger abgeschlossenen Vertrage betr. Ausführung eines Längenwuhres vor dem alten Längenwuhre
am rechten Tößufer unterhalb Bodmersmühle, Erstellung eines Geflechtes beim rechtseitigen Hochwasserdamm daselbst und
Lieferung des Faschinenholzes im ungefähren Betrage von
Fr. 3358 wird die Genehmigung ertheilt, dagegen die Genehmigung der Uebereinkunft betr. Erstellung des Vorlandes
zwischen beiden Wuhren bis nach Augenschein verschoben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 1. März 1878 wurde den Herren Rüegg & Wartmann
zur Stunde aber noch keine Antwort eingegangen sei; dagegen werde von verschiedenen Seiten auf endliche Erledigung der Revision der Bureau-Entschädigungen der Notare gedrungen;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das Obergericht das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des R. Schoch, zum Engel in Wädensweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Nachsteuer aus dem Nachlasse der Frau
Elisabetha Gattiker, geb. Huber, in dort,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 1. August d. Js. hatte die Finanzdirektion dem Nachlasse der Frau Gattiker unter Annahme eines Aktivvermögens von Fr. 9598 80 Rp. eine Nachsteuer von Fr. 87 50 Rp. auferlegt. Dabei war der Werth der
im Inventar zu Fr. 6000 angesetzten Liegenschaft mit Rücksicht
auf das Ergebniß der Gant zu Fr. 7000 angesetzt worden.
B. Rekurrent will diese Taxation nicht als richtig anerkennen. Allerdings sei die Liegenschaft zu Fr. 6000 geschätzt
worden und habe bei der Versteigerung sogar noch mehr gehalten. Dieß sei aber nicht maßgebend. Das betreffende Haus
enthalte nur eine kleine unansehliche Wohnung, die von der verstorbenen und ihrer Schwester allein bewohnt worden sei, so daß
eine Einnahme aus Mietzhsins sich nicht ergeben habe und daher ei-
Verbrechern „die Stange zu halten“ und eine Arbeit zu bewältigen, die mit Fug & Recht eine kolossale genannt werden
dürfe, darum dürfe nun diese Oberhand über die Feinde der
Rechtsordnung nicht wieder verloren gehen & damit in Zürich
& Umgebung dem Vergehen nicht wieder Thür & Thor geöffnet
werden. Für Aufrechthaltung der Ordnung werde der Staat
stets Gelder haben.
Noch berichtet Hr. Wittelsbach die Wünschbarkeit der Anstellung eines zweiten Sekretärs, ohne einen bezüglichen Antrag zu stellen, und beruft sich im Ferneren auf Expertise, daß
die 2800 Geschäfte des Jahres 1878 eine Aufgabe für 4 und nicht
für 3 Beamte gewesen, wobei er betont, daß alle diese
Geschäfte durch die Hand eines und denselben Adjunkten gehen müssen, woran manch’ Anderer schon genug hätte.
B. In Eingabe vom 29. November stimmt der bisherige IV.
Adjunkt, Fürsprech Zürcher, mit der von Hrn. Wittelsbach geschilderten Nothwendigkeit der Beibehaltung der IV. Adjunktenstelle in allen Theilen überein, indem er zugleich Veranlaßung nimmt, auf die durch Kündung der IV. Adjunktenstelle ihm
total gewordenen Situation hinzuweisen, da er sich unter der
Voraussetzung für diese Stelle gemeldet, daß dieselbe für eine
längere Zeit bleibende, und die Beschränkung der Wahl auf den
30. November als eine bloß formelle aufzufassen sei, mit dem Eintritt in die Statthalteramtsadjuktur habe er seine bisherige
Praxis preisgegeben und in der Voraussicht der nochmaligen Fortdauer der von ihm bekleideten Adjunktenstelle bis jetzt alle
ihm angetragenen Mandate abgelehnt, weßhalb es ihm nicht gleich-
8. § 20 steht im Widerspruch mit Ziff. 3 der zit. Reg. Beschlüsse
und ist daher zu streichen. Statt eines Zeugnisses kann allerdings
auch ein bloßer Ausweis gegeben werden.
32. der Herren Rieter, Ziegler & Cie in Zürich. [Rothfärberei in Neftenbach].
Genehmigungsbedingungen:
1. Die §§ 2 und 3 regeln die Arbeitszeit für die gewöhnlichen Werktage; es muß auch gesagt werden, wie es diesfalls
an Vorabenden vor Sonn- & Festtagen gehalten werden soll.
2. Der Nachsatz von § 3 könnte zur Folge haben, daß
dem Arbeiter unter Umständen mehr als 11 bezw. 10 Arbeitsstunden per Tag zufallen würden. Es ist eine Bestimmung
aufzunehmen, welche gegen diese Eventualität sichert.
3. Der Nachsatz von § 10 ist zu streichen. Ebenso § 15 [siehe
Reg. Beschluss vom 18. Febr. d. Js. Amtsblatt No 15].
33. der Herren C. Rordorf & Cie, Klavierfabrik in Zürich.
1. In A. 2 ist beizufügen: „oder daß einer der Fälle eintrete, in welchen der Arbeiter nach dem Gesetz zu sofortigen einseitigen Austritt befugt ist.“
2. Die in D. 4 für unmotivirtes Ausbleiben angedrohte
Entlassung soll gestrichen werden. [Art. 7 des Fabrikgesetzes
und Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
34. des Herren Heinrich Ryffel, Spinnerei & Weberei in Glattfelden.
1. Litt. d in § 2 ist, weil im Widerspruch mit den §§ 764 &
863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege, zu streichen;
folglosigkeit einer Anklage, Abweisung beantragen zu sollen,
mit Ausnahme allenfalls der Punkte bezüglich Ansatz eines
Nachlasses von nur 10 Fr. statt 20 Fr. am Preis eines Zuchtochsen,
wo übrigens Deposition und Quittung des Verkäufers Pfister
einem Schuldig stark entgegenstehen werden, und der Punkt
bezüglich Zahlung von 7 statt 3 1/2 Fr. durch Heinrich Wirth [Akt. 41]
Was speziell die Gratisbenutzung des Zuchtochsen durch die
Angeschuldigten anbelange, so könne hier schon deßwegen
höchstens von einer zivilen Haftbarkeit, nicht aber von
Unterschlagung die Rede sein, weil ja offenbar eine Zahlung
und Aneignung der gezahlten Summen nicht erfolgt ist, sondern eben die Nichtzahlung an die Korporation beanstandet
werde.
Was das Nichtbuchen eines kleinen Ueberschusses der sog.
Expertengelder anbetreffe, so könne auch hier, zumal angesichts der bisherigen unbeanstandeten Uebung, wol höchstens
zivilrechtlich vorgegangen werden.
Die ganze Sache mache den Eindruck leidenschaftlicher Gehässigkeit.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle kann von Unterschlagung in
strafrechlichem Sinne überall nicht gesprochen werden, sondern es sich vielmehr um bloße entschuldbare Rechnungsirrthümer handeln könnte, die höchstens zu einer zivilrichterlichen
Klage hätten Anlaß geben können, wenn die Rechnung selbst
nicht in bester Form genehmigt worden wäre, und daß endlich auch der Vorwurf der Verschleppung nach dem Zeugnisse
benutzen konnte und daher die Speisen von Außen beziehen mußte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Rücksicht darauf, daß der Abwart Brandenberger in Räumlichkeiten der ihm angewiesenen Dienstwohnung geschädigt wurde und daß namentlich die Küche
sehr unpassend plazirt ist, erscheint die Ausrichtung einer
Entschädigung gerechtfertigt. Da jedoch trotz dreimaliger Rückweisung der Rechnung immer noch keine
Sicherheit in Bezug auf deren Höhe hat erzielt werden können, so ist eine Abmachung in runder Summe angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Abwart Brandenberger im Obmannamt wird an den ihm durch das dießjährige Juni-Hochwasser zugefügten Schaden der Betrag von
Fr. 1150, seiner damaligen Dienstmagd, Maria Heri,
von Balingen, der Betrag von Fr. 50 auf Rechnung des
außerordentlichen Kredites für Hochwasserschaden vergütet.
2. Dabei wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, prüfen zu lassen, ob die Abwartsküche nicht an einen passenderen Ort verlegt werden
könne.
instanzlichen Akten und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 15. Dezbr. übermittelte das
Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Albrecht in Boppelsen, Namens des Josef Judas,
Handelskommis, von Bergheim in Ober-Elsaß, geb. 1858, wohnhaft in Bern, welcher am 10. Oktober d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Boppelsen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
um Ertheilung des
dat. 29. Novbr. d. Js., beigebracht hat,
Landrechtes an Judas.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Josef Judas wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Boppelsen bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
nach Einsicht eines Schreibens des eid. Departements
des Innern vom 5. Oktober a. c.,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Departement des Innern zu Handen
des Bundesrathes der in Art. 72 des Bundesgesetzes betr.
Zivilstand und Ehe vorgeschriebene Bericht über das Ergebniß der Inspektionen der Zivilstandsämter des Kantons Zürich zu übermitteln.
Herr Oberst Hertenstein berichtet:
„Für die Gewässerkorrektion im herwärtigen Kanton
sind nach dem vom Volke Ende 1876 angenommenen Gesetze
6 Millionen Franken aus Staatsmitteln bewilligt worden. Diese Summe ist aber selbst unter Hinzurechnung der
Subsidien der Gemeinde und der aus privatrechtlichen
Verpflichtungen von Privaten herrührenden Beiträge
zur Durchführung aller dieser Unternehmungen bei Weitem nicht ausreichend. Fällt nun die Aufbringung nur dieser Korrektionskosten den hiebei Interessirten schon
schwer, so wird eine vermehrte Inanspruchnahme noch weit
mehr Schwierigkeiten machen, und dieser Umstand legt
es den vollziehenden Behörden nahe, nach Mitteln und
Wegen zu suchen, wodurch diese Aufgabe erleichtert werden kann. Es darf deshalb mit Recht die Frage aufgeworfen werden, ob die im Kanton Zürich in Ausführung begriffene oder noch auszuführenden Gewässerkorrekti-
bahnbreite von 7.0 Meter. Die Baulinien stehen auf beiden
Seiten ungefähr gleich weit vom Straßenrand resp. äußern
Trottoirrand ab, nämlich 3.9m, so daß die sog. Vorplätze
eine angemessene Breite erhalten. Die Richtungsverhältnisse der Straße bleiben unverändert, für das Trottoir
muß auf der westlichen Seite der Straße Land erworben werden. Die hiezu nöthige Bacheindeckung ist durch
Verfügung vom 28. Mai d. Js. dem Gerber Künzli bewilligt
worden und bereits ausgeführt.
Durch die Korrektion wird der höchste Punkt der Straße
zwischen Letzebach und Krone gesenkt; die größte Abtragstiefe beträgt 0.62m. Durch die Korrektion werden die
Niveauverhältnisse sich folgendermaßen gestalten: Vom
weißen Kreuz bis zur Kronenscheune auf 42m Länge Steigung 0.24%; von der Kronenscheune bis zum Haus von
Gerber Künzli auf 71.2m Länge Steigung 2.57% & vom
Haus von Gerber Künzli bis zum Ende der Korrektion auf
43.6m Länge Steigung 0.01%. Die Steigungsverhältnisse
gestalten sich auf der Korrektionsstrecke insoweit besser, als kein Gegengefäll mehr vorkommt, die Korrektion
ist sowol vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit, als der
Verschönerung aus empfehlenswerth.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Gemeindrath Unterstraß vorgelegten
Von der Mittheilung des Regierungsrathes Genf,
daß er zum Präsidenten den Herrn Moïse Vautier, zum
Vizepräsidenten Herrn Anton Carteret ernannt habe,
wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Mittheilung des Regierungsrathes Luzern, daß der Große Rath zum Schultheißen den
Hrn. Alois Kopp und zum Statthalter den Hrn. Anton Segesser gewählt habe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Joh. Bernhard Hüsemann, gew.
Kötter, aus Evenkamp, Preußen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. In Folge der durch die Finanzdirektion erfolgten Ausschreibung betr. die Vergebung on Druckarbeiten des Staates sind folgende Anmeldungen eingegangen:
a. Für den Druck & die Expedition des Amtsblattes und der Gesetzessammlung:
1. Genossenschaftsbuchdruckerei in Zürich,
2. Schiller & Cie in Zürich,
Glas Bier in die Wirthschaft zum Blumenthal an der Kirchgasse Meilen begeben; derselbe sei nicht betrunken gewesen
und habe sich wie ein anständiger Mann benommen; Beweis hiefür:
a. Die Wirthin Frau Näf, – b. Gemeindrath A. Leemann an der
Kirchgasse Meilen.
V. Nachdem Hr. Egli für 25 Rp. konsumirt, habe er sich auf
dem Heimweg ca 8 Uhr noch zu einem Schoppen Wein in die Wirthschaft von Rudolf Dolder bei der obern Brücke - Meilen begeben und sich mit den anwesenden Gästen: Jakob Dolder, Anrüster an der Kirchgasse - Meilen & Hs. Heinrich Bürkli, daselbst,
unterhalten, welche Personen werden bezeugen können, daß
Egli sich anständig aufgeführt habe.
VI. Zwischen 7 und 8 Uhr desselben Abends, während Egli’s
Abwesenheit von Hause, sei Polizeisoldat Hämig in Meilen in
Egli’s Wohnung gekommen und habe sich nach demselben erkundigt.
Die anwesende Frau Egli habe die ihr mögliche Auskunft gegeben. Dem Hrn. Hämig sollen draußen Johannes Meier, Bruder des Hrn. Emil Meier, Gemeindrath, & Hans Gysler, Knecht bei
Hrn. Krupp in Meilen, gewartet haben.
Da Egli nicht zu Hause gewesen, haben sich diese drei auf
die Suche begeben und denselben in der Dolder’schen Wirthschaft
entdeckt; Hr. Hämig sich dann allein in die Wirthstube begeben,
sich an Egli mit der Anfrage gewendet, ob er der Egli sei, dann
auf dessen bejahende ruhige Antwort und Frage, was er wolle, erwiedert: „Sie müssen mit mir ins Gerichtshaus“. Eine
Citation, Vorführungsbefehl oder dergl. sei nicht vorgewiesen
worden. Hr. Egli habe sich ganz selbstverständlich geweigert, und
beschließt:
I. An diese Konferenz werden die Herren Präs[i]dent Walder & Landolt abgeordnet.
II. Der Stadtrath Winterthur ist zur Theilnahme
einzuladen.
III. Mittheilung an den Regierungsrath Aargau.
IV. Vorläufige telegraphische Mittheilung nach
Winterthur & Aarau.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist über den Stand der Vorräthe sämmtlicher
kantonaler Kranken- und Versorgungsanstalten und
der kantonalen Strafanstalt auf Neujahr 1879 ein
Inventar aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion[en] des Sanitäts-
& Gefängnißwesens & der Finanzen zur Vollziehung
und mit der fernern Einladung zu Bericht & Antrag
darüber, ob eine solche Inventaraufnahme alljährlich
zu wiederholen sei.
In Sachen der Seegemeinden,
betreffend Vergütung für Kieslieferung auf Straßen
I. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 23. Juni 1873 wur-
keine genügenden Beweismittel vorhanden seien, und
diverse Vermächtnisse an Taufpathen, Dienstboten & öffentlichen Stiftungen im Betrage von 2100 Fr. abzieht
und so ein Nettovermögen von Fr. 123,873 65 herausbringt, das dann zum Zwecke der Berechnung der Nachsteuer auf 120,000 Fr. abzurunden wäre.
C. Der Stadtrath Zürich und im Anschluß an dessen
Beantwortung der Bezirksrath und die Finanzdirektion finden die Ausstellung ad 1 berechtigt, da solche
Liebhaberwerthe für die Steuerbehörde nicht maßgebend sein dürfen. Sie erklären ferner die Forderung
der Streichung des illiquiden Guthabens von 4419 Fr.
als berechtigt, nicht aber die Abrechnung der Vermächtnisse, da solche laut der vom Rekurrenten zitirten
Gesetzesstelle nur bei Erbschaftssteuern in Abrechnung
kommen.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Ausführung der begutachtenden
Behörden,
auf Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Der Rekurs ist theilweise begründet; die Nachsteuerforderung pro 1876 wird gestrichen; das der Nachsteuer pro 1877 zu Grunde zu legende Vermögen auf
Fr. 122,000 reduzirt.
2. Rekurrent trägt die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen & der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Unternehmer, sowie seine Rechtsnachfolger,
sind verpflichtet, die Dole unter der Straße I. Klasse
No 33, in welcher die Wasserleitung durchgeführt wird,
zu allen Zeiten zu reinigen und unklagbar zu unterhalten; im Nichtbefolgungsfalle bleibt der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, alles
Mangelnde ohne Weiteres nach Gutfinden auf Kosten
des Pflichtigen ausbessern zu lassen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung