dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, die Gewässer II. Klasse durch die Kreisingenieure begehen zu lassen mit dem Auftrag, die zur Instandhaltung der
Ufer und Bette derselben nöthigen Arbeiten den Gemeinden
anzubefehlen, unter gleichzeitiger Kenntnißgabe an die Direktion; – im Fernern durch ein Kreisschreiben die Statthalterämter aufzufordern, dieser Angelegenheit ihre Aufmerksamkeit zu schenken und darüber in ihrem nächsten Jahresbericht einlässlich zu berichten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
In Eingabe vom 28. dies macht der durch Regierungsbeschluß vom 18. Mai d. Js. mit der Erledigung der sämmtlichen
restanzlichen Strafuntersuchungen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, als außerordentlicher IV. Adjunkt delegirte Hr. Fürsprech Fries, die Mittheilung, daß er die bezüglichen Funktionen beendigt habe.
Herr Adjunkt Wittelsbach berichtet dießfalls, daß von der
Staatsanwaltschaft dem Statthalteramte Zürich, Abth. Strafsachen,
Akten zurückgesandt worden, welche noch von Hrn. Fries zu vervollständigen wären, sollte Fries dies aber nicht gratis thun
wollen, so werde er, Hr. Wittelsbach, um die Staatskasse nicht
weiter einen V. Untersuchungsbeamten honoriren zu lassen, per-
Franken zufiel, das er nebst seinem Verdienst als Dienstmann
bald durchgepraßt hatte. Im März 1875 sei seine andere
Schwester, Frau Leder, gestorben, von deren Nachlaß ihm rund
Fr. 8000 zugekommen seien. Um nun der Verschleuderung dieses Erbes vorzubeugen, sei über den Rekurrenten Vormundschaft wegen Verschwendung verhängt worden. Ein
Rekurs des Schwarz wurde vom Bezirksgerichte Zürich abgewiesen. Vom Todestage seiner Schwester an habe Schwarz als
Rentier sich gerirt, in der „Rose“ in Zürich logirt und sich auch
mit Heiratsgedanken getragen. Seine Kleider habe er theils
verkauft, theils versetzt, so daß sie der Vormund wieder
einlösen mußte. Nachdem Schwarz eine Zeit lang sich auf diese
Weise herumgetrieben, größere und kleinere Schulden gemacht, so namentlich auch in der „Lilie“ in Schlieren, von wo
er voll Ungeziefer heimtransportirt worden sei, ferner
den Vormund wiederholt hintergangen hatte, sei dem Gemeindrath dem arbeitsscheuen und liederlichen Menschen
gegenüber schließlich nichts anderes übrig geblieben, als den
Schwarz in der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon zu versorgen, gegen welchen Beschluß Schwarz wieder rekurrirte,
aber abgewiesen wurde, worauf er auf ausdrücklichen Befehl des Statthalteramtes mittelst Polizeiescorte nach der Anstalt habe gebracht werden müssen. Im Februar dieses Jahres sei er aus derselben wieder entlassen worden, ohne
daß er ein anderer Mensch geworden sei. Von Stund an
habe er seinen liederlichen Lebenswandel wieder aufgenommen, leichtsinnig das Geld verprasst und sei wiederholt be-
schaft beauftragt, die dießfälligen Arbeiten vorzunehmen
und die Rechnung hieher zu senden, damit sie vorläufig aus
der Forstpolizeikasse bezahlt und später der Genossenschaft
verrechnet werden könne. Gleichzeitig wurde derselben
mitgetheilt, daß der Beitrag an die Försterbesoldung
pro 1878 nicht ausbezahlt werde, bis der Beschluß wieder
aufgehoben sei.
Bei später über die erwähnte Beschlußfassung eingegangenen Erkundigungen stellte sich heraus, daß, wie das
auch aus der Darstellung der 142 Petenten hervorgeht, eine
große Rechnung der Vorsteherschaft für die Aufnahme
des Waldverzeichnisses die Hauptveranlaßung sei. Es
scheint nun wirklich, die Vorsteherschaft sei bei Erledigung dieses Geschäftes nicht nur gründlich, sondern sehr
umständlich vorgegangen. In den andern Gemeinden hat
diese Arbeit wenig Kosten veranlaßt und das Oberforstamt hat das einfachere Vorgehen ausdrücklich gebilligt, weil es die Ueberzeugung hat, daß in Bezug
der auf die Flächeneinheit zu repartirenden Beiträge
und dem daherigen Bekanntwerden der Selbsttaxation das beste Mittel zur allmäligen Berichtigung der
Flächenangaben liege.
Am 3. November sandte sodann die Vorsteherschaft
einen zweiten Beschluß der am gleichen Tag abgehaltenen
Genossenversammlung ein, durch welchen der erste bestätigt und im Weiteren gegen die forstpolizeiliche Aufsicht
über die sog. Weidhölzer protestirt wird.
Kredit der Direktion des Innern für das Gewerbewesen bewilligt.
2. Mittheilung an Hrn. Rüegg zum Florhof in Wädensweil, als Präsidenten & zu Handen des genannten Vereins, sowie an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 10. November d. Js. stellt der Gemeindrath Uhwiesen das Gesuch um Bewilligung zur Rodung du bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung eines
Theiles der Gemeindswaldung im Brand. Dieses Gesuch begründet derselbe mit dem Mißverhältnisse, das in der
Gemeinde Uhwiesen zwischen dem Kulturland und der Bevölkerung bestehe und den daherigen hohen Preisen des ersten, und
mit der Hinweisung auf die Steigerung des Ertrages der Gemeindswaldung durch die ausgeführten Umwandlungen von
Mittelwald in Hochwald.
In seinem bezüglichen Gutachten vom 21. Dezbr. bemerkt
das Oberforstamt:
Die Gemeindswaldung Uhwiesen hat einen Flächeninhalt
von 211,5 Hektaren, wovon 136 Hektaren mit Mittelwald
bestockt sind und 75,5 Hektaren Hochwald tragen. Dieser ist
mit geringer Ausnahme aus Pflanzungen hervorgegangen, die
während der letzten 40 Jahren an die Stelle ehemaliger Mittelwaldungen getreten sind und in nicht gar ferner Zeit höhere
Erträge liefern, als der frühere Mittelswald. Die Gegend
ist überhaupt stark bewaldet, und in Uhwiesen selbst beträgt das
Waldareal ca 45% der Gesammtfläche; Holzmangel ist daher
zur politischen Gemeinde Brütten, wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath für sich und zu Handen der betheiligten Gemeinden, sowie der Gesuchsteller.
wird den Betheiligten mitgetheilt und geht im Uebrigen an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
d. Das Postulat: Der Regierungsrath wird eingeladen, für
angemessene Honorirung des Präsidenten des Kassationsgerichtes
auf Rechnung des alljährlichen Kredites für letzteres Bedacht zu
nehmen – geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
e. Der Beschluß betr. Auszahlung des Restes der Staatssubvention für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln, lautend:
Der Kantonsrath,
betreffend Ausbezahlung des Restes der Staatssubvention
an die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes und auf
Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
1. Der Fr. 28,500 betragende Rest der für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln bewilligten Staatssubvention von Fr. 285,000
soll sammt Zins seit 1. Mai 1877 bedingungslos ausbezahlt werden.
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung beauftragt.
geht an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
f. Von dem Beschlusse betr. Feststellung des Ergebnisses der
Volksabstimmung vom 27. Okt. über die Vorlagen:
a. betr. die Zürcher Kantonalbank.
b. “ Betheiligung des Kantons Zürich an der Nachsubvention für die Gotthardbahngesellschaft,
Seit Erlaß der oben erwähnten Verfügung hat nun Hr.
Günthard mit den Wasserwerksbesitzern zur Aumühle, in Birmensdorf und Dietikon, Verträge abgeschlossen, nach denen
er diese Verpflichtung eingeht.
Auch mit Hrn. Hagenbuch hat eine Verständigung stattgefunden und es zieht dieser seine Einsprache laut Erklärung
vom gleichen Tage zurück.
D. In wasserbaupolizeilicher und administrativer
Beziehung steht der Ertheilung der gewünschten Konzession
nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Günthard-Urner, im Kloster - Aeugsterthal wird unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den Türlersee als Reservoir zu benutzen und den Wasserabfluß desselben nach
dem Bedürfniß der Wassererwerksbesitzer an der Reppisch
zu reguliren, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der See soll immerwährend so regulirt werden, daß
der Wasserspiegel desselben die Stirne der gegenwärtig
vorhandenen Schwellfalle am See bei geschlossenem Zustand,
oder den am linkseitigen Fallenpfosten angebrachten
Einschnitt nie übersteigt. Zu diesem Zwecke hat Hr. Günthard
bürgerrechtes, dat. 18. Nov. d. Js., beigebracht haben, – um
Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes
betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wädensweil bestätigt unter der Bedingung, daß
sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Wädensweil & an die
Finanzdirektion.
Das vom Bundesrath mit Kreisschreiben vom 6. dies
übermachte Repartitionstableau des Bundesbeitrags
von Fr. 15,000 zu Gunsten der schweiz. Hülfsgesellschaft
im Ausland, geht nach Vormerknahme an die Direktion
der Finanzen zur Erledigung.
Aus einer Zuschrift des Gemeindrathes Affoltern b/H.
vom 2. Dezember,
in Adentsweil ein Wasserrecht ertheilt und dabei die spätere
Bestimmung eines Fixpunktes angeordnet. Diese Bestimmung hat
nun stattgefunden, und soll in die erwähnte Urkunde nachgetragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Disp. I. Ziff. 1 der den Herren Rüegg & Wartmann in Adentsweil unterm 1. März 1873 ertheilten Wasserrechtsurkunde wird
folgendermaßen ergänzt:
„Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 5’ 2’’ 2’’’ tiefer
liegen, als der an einer in der Nähe, auf dem rechtseitigen Bachufer stehenden Erle angebrachte Einschnitt, oder 10’ 5’’ tiefer
als die Oberfläche des neben dem Wuhr auf dem rechtseitigen
Bachufer gesetzten Steines.“
II. Mittheilung an die Firma Henri Schmid, Rechtsnachfolger von Rüegg & Wartmann, unter Zustellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Die Finanzdirektion berichtet, daß schon Anfangs März d. Js.
dem Obergerichte verschiedene der definitiven Festsetzung
der Bureau-Entschädigungen der Notariatskanzleien entgegenstehenden Fragen zur Beantwortung vorgelegt wurden, bis
Rümlang mit Bezug auf das liegenschaftliche Vermögen des
Hrn. Leemann als aufgehoben.
Daraufhin ersucht der Gemeindrath Rümlang mit Eingabe vom 30. Juli d. Js. um Interpretation des § 6 Abs. 3
der Anleitung betr. das bei der Selbsttaxation des Vermögens und Einkommens zu beobachtende Verfahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Gemeindrath Rümlang zu erwiedern:
Die Auffassung des Bezirksrathes beruht auf Irrthum.
Die Anleitung des Regierungsrathes vom 22. Juni 1870,
betr. das Verfahren bei der Taxation von Vermögen &
Einkommen, steht durchaus nicht im Widerspruche mit den
Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches betr. die
Corporationen mit Theilrechten, oder mit Entscheidungen der Gerichte.
Für die Steuer haftet die Nutzung.
Im konkreten Falle wird freilich behauptet, das
Theilrecht habe einen Werth von bloß 800 Fr., in welchem
Falle gemäß § 137 litt. b des Gemeindegesetzes dasselbe
nicht zur Besteuerung in Rümlang herangezogen werden könnte.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rümlang und an
den Bezirksrath Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
6. December 1878.
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
Mit Schreiben vom 16./23. Oktober 1878 übermittelt der
schweiz. Bundesrath der hiesigen Regierung einen Geburtsschein
für den Knaben des Heinrich Vollenweider, sowie einen Todschein für Frau Vollenweider, mit dem Ersuchen, für die Eintragung derselben in die heimatlichen Standesregister zu
sorgen, und für den Knaben einen Heimatschein, sowie einen Auszug aus dem Geburtsregister von Mettmenstetten
und für den Vater Vollenweider einen solchen aus dem Sterberegister betreffend seine Frau einzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Schreibens des schweiz. Bundesrathes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Bundesrathe die bezeichneten Urkunden mit dem
in den heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 2. dieß übermittelt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zur beförderlichen Vernehmlassung ein vom 22. v. Mts. datirtes Gesuch des ursprünglichen Gründungskomite um Fristerstreckung für die Eisenbahn von Seebach nach Zürich.
Einschnitt am rechtseitigen Fallenpfosten, Fixpunkt
647,409,
Sohle des Ueberfallswuhres
auf Markstein, rechts am Bach, 4,7 Meter
645,801,
oberhalb des Auffangwuhres
645,102,
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
644,482,
Kanaleinlauf
645,781m
Stirne der Schwellfalle
auf Grundschwelle vor dem Röhreneinlauf
644,329,
“
im Wasserhaus
645,392,
Sohle des Ueberfalles neben dem Wasserhaus
617,807,
Boden unter der Turbine
616,252.
Sohle des Ablaufkanals, Ende des Gefälles
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
f.
Baumwollspinnerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Ver-
die Finanzdirektion als Klägerin an; es verantworten
sich für den Verstorbenen dessen Erben & Rechtsnachfolger,
die ja auch alle andern Forderungen an das Vermögen des
Erblassers zu verantworten haben. Endlich findet sich auch für
die Behauptung, daß die Nachsteuer nicht mit der Strafsteuer
cumulirt werden dürfe, nicht den mindesten Anhalt im Gesetz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
4. December 1878.]
Eine Beschwerde des Heinrich Keller, von Schalchen,
bei Maggi, im Kemptthal, betreffend Militärpflichtersatzsteuer, geht an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen der Wilhelmine Mauderer, von Willanzheim bei
Kissingen - Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Kinder seines Bruders, bestritt nun die Richtigkeit des
Verfahrens der Steuerkommission bei Ausmittlung der
Höhe der zu leistenden Nachsteuer, wurde aber vom
Bezirksrath Winterthur durch Entscheid vom 17. Juni d. Js.
mit seiner Beschwerde abgewiesen.
F. Darüber beschwert sich nun Rekurrent mit Zuschrift vom 27. Juni d. Js. und stellt das Gesuch um Revision
des Steuernachzahlungsdekretes bezüglich der in Frage
stehenden Verlassenschaft, indem er, nach Wiederholung
des früher schon Vorgebrachten, anführt, einmal sei das
Vermögen des Erblassers weitaus zum größten Theil
erst während der zwei dem Tode desselben vorhergehenden Jahre erworben worden und müsse daher eine
Nachsteuer überhaupt unzutreffend & hart erscheinen, &
zudem habe Anfangs dieses Jahres eine von dem Verstorbenen der Bank von Winterthur gegenüber eingegangene Verpflichtung zur Uebernahme von Fr. 10,000
Obligationen der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen gelöst werden müssen, wodurch das durch Inventarisation [bei welcher diese Verpflichtung noch nicht bekannt gewesen] auf Fr. 52,000 festgestellte Vermögen
sich bei dem geringen Werthe genannter Obligationen
um wenigstens Fr. 8000 reduzire, also jedenfalls die für
diesen dubiosen Vermögensbestandtheil bezogene Nachsteuer zurückzuerstatten sei.
G. In ihrer Rekursbeantwortung vom 1. Juli d. Js.
beantragt die stadträthliche Steuerkommission in Winter-
Abs. 5 des eid. Fabrikgesetzes].
2. Die in § 3 vorgesehene Arbeitszeit ist jeweilen
der Ortsbehörde anzuzeigen [Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes] und
der Ausdruck „hohen“ zu streichen.
3. Es ist zu sagen worin die in §§ 3, 10 und 11 angedrohten
Strafen bestehen sollen.
4. Durch das Reinigen der Maschinen und Böden [§ 3
Abs. 2] darf die gesetzliche Arbeitszeit [Art. 11 und 12 des
Gesetzes] nicht verlängert werden.
5. Der Ausdruck „Verhehlung von Untreue“ in § 11 ist entweder zu streichen oder durch „Hehlerei“ zu ersetzen. Es
kann kein Arbeiter verpflichtet werden, Untreue anderer
Arbeiter anzuzeigen, oder für Unterlassung solcher Anzeigen
bestraft werden.
6. In § 14 sind die Worte „sowie die Arbeiter“ als im
Widerspruch mit den §§ 764 und 863 des Gesetzes betr. die zürch.
Rechtspflege zu streichen.
7. In § 17 ist statt „Arbeitswochen“ zu sagen „Woche“. Der
Schlußsatz: „wenn er gemäß … entlassen wird“ ist entweder zu streichen oder zu ersetzen durch: „wenn er nicht vom
Fabrikanten gerichtlich belangt wird.“
8. § 18 ist gemäß Ziff. 3 der Reg. Beschl. vom 18. Febr. &
14. Dezbr. 1878 abzuändern.
9. Der erste Satz von § 20 ist als überflüssig und zu Mißverständnissen Anlaß gebend zu streichen, oder dann so zu
fassen: „Vorschüsse & Miethzinse werden nur in gegenseitigem Einverständnisse jeweilen am Zahltag in Abzug gebracht.“
der Landwirthschaft und Oekonomieverwalter am
Lehrerseminar in Wettingen;
3. Hr. Albert Weber, von Dübendorf, Bezirksthierarzt in Schwanden, Kt. Glarus;
“ F. Anderegg, Professor der landwirthschaftlichen Abtheilung an der Kantonsschule in Chur, Kt. Graubünden.
Der letztere hat jedoch seine Anmeldung zurückgezogen.
Die Kommission für Landwirthschaft, welche die Angelegenheit in ihrer Sitzung vom 21. September behandelte,
konnte nicht dazu kommen, aus den Bewerbern dem Regierungsrathe einen Wahlvorschlag zu machen, und hält
es unter den obwaltenden Umständen besser, wenigstens bis ins nächste Frühjahr das Provisorium der
Direktorstelle fortdauern zu lassen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die dem Hrn. Otto Brunner, Lehrer im Strickhof,
übertragene Leitung der landwirthschaftlichen Schule, soll
bis auf Weiteres fortdauern.
2. Die Kommission für Landwirtschaft wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß bezüglich Organisation des Unterrichtes an der Anstalt die erforderlichen Maßnahmen
getroffen werden.
3. Die Direktion des Innern wird ferner eingeladen,
in Verbindung mit der Kommission für Landwirthschaft die nöthigen Schritte zu beförderlicher definitiver Besetzung der
2. November 1878.]
betreffend Nachforschung über Georg Heidegger von
Egg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Kirchberger,
von St. Georgen - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der von der Erziehungsdirektion vorgelegte Entwurf
eines Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen
vom 23. Dezember 1859 wird in anliegender Fassung festgestellt.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
berichtet:
Nachdem der schriftliche Bericht der vom Regierungsra-
Die Absicht des Rekurrenten ist offenbar lediglich die, sich der
Aufsicht des Vormundes und der Vormundschaftsbehörden
möglichst zu entziehen, um seinen liederlichen Lebenswandel
um so ungestörter fortsetzen zu können, und ein berechtigter
Grund zur Klage gegen die Anordnungen des Gemeindrathes
Altstetten ist überall nicht vorhanden, gegentheils ließe es
sich fragen, ob der letztere in seiner Nachsicht und Langmuth
gegen den renitenten und arbeitsscheuen Rekurrenten nicht zu
weit gegangen sei und eine dauernde und sichere Versorgung bei dem unverbesserlichen Hang zum Müßiggang und
zur Liederlichkeit, der dem Schwarz innewohnt, nicht dringend
geboten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs des Heinrich Schwarz ist abgewiesen.
2. Der Gemeindrath Altstetten ist eingeladen auf die
Unterbringung des Schwarz in einer geeigneten Versorgungsanstalt Bedacht zu nehmen.
3. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Altstetten, an den Rekurrenten und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Von der durch den Bundesrath übermachten Zusammenstellung der außerordentlichen Beiträge für die schweiz. Hülfsge-
beschließt:
I. Es ist an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement das
in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
II. Den sog. Nationalbahngemeinden hiesigen Kantons soll von
den eingegangenen Erklärungen und dem Schreiben an das
Eisenbahn- & Handelsdepartement in Bern Kenntniß gegeben werden.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
um Anordnung der Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend Militärpflichtersatz und der zugehörigen Vollziehungsverordnung geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Der Vorstand der allgemeinen Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Union“ in Berlin theilt mit Zuschrift vom 19. dies
mit, er habe an Stelle des bisherigen Hauptagenten für den
Kanton Zürich, Hrn. G. Binswanger, den Hrn. Philipp Hermann
Heberlein, Kaufmann, in Zürich, als solchen angestellt und Genannten bevollmächtigt, die Gesellschaft in allen geschäftlichen Angelegenheiten zu vertreten. Hr. Heberlein war bisher auch Stellvertreter der Hauptagentur Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Philipp Hermann Heberlein, Kaufmann, in Zürich,
wird an Stelle des Hrn. Binswanger als Hauptagent der allgemeinen Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Union“ in Berlin
tionsarbeiten die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, zu prüfen, ob nicht bezüglich Loos 1 der Sektion II
eine Anlehnung an die Winkler’schen Dämme möglich sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für ein rationelles Projekt der Tößkorrektion an
vorliegender Stelle kommen folgende Punkte in Erwägung:
die allgemeine Gefährlichkeit der lokalen Lage,
Linkseitig die unmittelbare Nähe der Schwarz’schen Gebäulichkeiten, und des daselbst sich vorfindenden unmittelbar hinter der Töß laufenden Leerlaufkanales. Im
ferneren ebenfalls linkseitig die Einmündung des Schwarz’schen Fabrikkanales bei Kil. 0+650 in die Töß.
Rechtseitig die hart an der Töß sich hinziehende Landd.
straße, zwischen welcher und der erstern noch der vom
Hirschgarten herkommende Wassergraben in die Töß
eingeleitet werden muß, sowie alsdann noch die Nähe
der Häusergruppe bei Kil. 0+200.
Oben bei Beginn der Korrektion die festgegebene
Brückenstelle und unten bei 0+700 der durch die von
dort abwärts ausgeführte Korrektion ebenfalls festgelegte Ausgangspunkt derselben.
Das gegenwärtig vorliegende Projekt sucht nun
diesen verschiedenen Punkten Rechnung zu tragen, zu welchem Zwecke denn auch dasselbe keineswegs den ersten besten Entwurf, sondern die dritte, nach langwierigen Unterhandlungen mit der Firma H. Schwarz entstandene Bearbeitung zeigt.