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Der Regierungsrath hat,
betreffend Besteuerung der Bank in Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an den Instruktionsrichter, Hrn. Bundesrichter
Weber in Lausanne, das in den heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu richten.
Der Vorstand der Sektion Elgg des schweiz. Grütlivereins beschwert sich mit Eingabe vom 26. Oktober d. Js.
darüber, daß der Gemeindrath Elgg seine Zustimmung
dazu versage, daß diejenigen Vereinsmitglieder, welche zu gleicher Zeit der im August d. Js. gebildeten Sektion der Kranken- und Sterbenskasse des schweiz. Grütlivereins und obligatorisch der dortigen Polizeikrankenkasse angehören, aus dieser letztern austreten
dürfen, und stellt das Gesuch, es möge dahin entschieden
werden, daß für solche, die den Ausweis der Mitgliedschaft einer andern soliden Krankenkasse besitzen, der
Zwang zum Eintritt in die Polizeikrankenkasse aufgehoben sei.
Das Gesuch stützt sich auf folgende Begründung:
Das Privilegium der Polizeikrankenkasse steht
im Widerspruche mit der durch die Verfassung garantirten persönlichen Freiheit, die in vorliegendem Fall
nur insofern beschränkt werden darf, daß man von den
Arbeitern überhaupt verlangt, daß sie einer soliden
rung abzugeben, daß der fragliche Streifen Landes immer als Berme zwischen Böschung und Kanal zum Schutze
der erstern stehen bleiben, der Kanal also nie der Böschung näher gerückt werden solle.
ad. 2. Ueber den Wasserabfluß durch die dem gegenwärtig als Friedhof benutzten Areal entströmenden
Dolen, die das Wasser auf die gegenüberliegende hohe
Böschung bringen, wo dasselbe versickern könne, herrsche
kein Streit.
Der Streit drehe sich um das Areal, das im Plane
mit C bezeichnet sei, das nach Jahren erst zum Friedhof werde gezogen werden müssen.
Dem Wasser aus diesem Areal könne nur bei Punkt
B, dem tiefsten, Abzug verschafft werden, und es müsse
nothwendig auf die andere Seite der Straße geschafft
werden. Nun sei aber hier, auf der andern Seite der
Straße, nicht eine Böschung, auf welcher man das Wasser
ablaufen lassen könnte, sondern sofort die, im Auftrag korrigirte alte Straße. Physisch wäre es nun
möglich, das Wasser einfach der alten Straße entlang
laufen zu lassen, – und das wäre für die Gemeinde das
billigste; sie wolle aber die Mehrkosten tragen, und
dasjenige machen, was, wenn man die ganze Straßenanlage, alte und neue Straße zusammen, ins Auge fasse,
als das einzig rationelle erscheine; sie wolle eine Dole bei B auch unter der alten, korrigirten, Straße
durchführen, und komme so allerdings auf das Grund-
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Dübendorf und an die Direktionen des Militärs & der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 13. November übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Andreas
Stierstorfer, Tapezirer, von Donaustauf - Bayern, geb.
1849, wohnhaft in Winterthur, welcher am 9. Juni 1877 eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, d. d. 7. Okt. d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht sind bereits vom
Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt,
rath um Revision jenes ersten Beschlusses nachgesucht, das
Gesuch kam aber dem Regierungsrathe erst am 21. Okt. zu.
Der Gemeindrath verlangt darin, es möchten die fraglichen Arbeiten an der Glatt als wirkliche Korrektion ausgeführt, und die hieraus erwachsenden Kosten nach Maßgabe von § 9 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen
Gewässer verlegt werden.
Das Gesuch stützt sich auf folgende Gründe:
Der Gemeinde sei mit Verfügung vom 2. März 1877 aufgegeben worden, das vom Hochwasser geschädigte Glattufer
oberhalb des Wuhres der Homberger’schen Spinnerei zu schützen.
In Folge dieses Auftrages habe der Gemeindrath, in Anbetracht, daß durch Erstellung von bloßen Flechtwerken dem
Wegreißen des Ufers bei Hochwasser nicht entgegengewirkt
werde und die betreffenden Kosten denjenigen einer theilweisen Korrektion gleichkämen, beschlossen: Es sei über
eine theilweise Korrektion eine Planskizze nebst Kostenberechnung anfertigen zu lassen, mit Berücksichtigung der
für die durchgehende Glattkorrektion projektirten Richtung, um bei einer allfälligen Ausführung dieser theilweisen Korrektion einen Staatsbeitrag beanspruchen zu
können. Mit der Anfertigung der betreffenden Vorarbeiten sei Hr. Kreisingenieur Hohl betraut worden &
zwar von der Gemeinde Dübendorf, entgegen dem Wortlaut von fact. E des Beschlusses vom 13. Septbr., welcher
auch betreffend den Uferschutz einen ganz andern Sinn aufweise, als die Verfügung vom 2. März 1877.
zug auf welche der Gemeindrath die Behauptung aufstelle, daß
der Kantonsrathsbeschluß unmöglich der Gesellschaft eine
weitergehende Verpflichtung auflegen könne. Auf Grund
dieser Proben habe man die Bahn nach dem Spezialsystem
angelegt. Es seien indessen die Verwaltungsbehörden
der Gesellschaft gezwungen gewesen, die Anwendung des
gewöhnlichen Adhäsionssystems in Aussicht zu nehmen, als
die Direktion der Nordostbahn als Uebernehmerin des
Baues und des Betriebes unterm 9. Febr. 1877 nach dem bekannten Unglücke, die Erklärung, abgegeben habe, daß
sie nicht im Falle sei, bei weitern Versuchen betreffend das
System Wetli mitzuwirken, weil sie durch die Ergebnisse
der bisherigen Versuche die Betriebsfähigkeit dieses Systems
nicht als festgestellt ansehe. Der Gemeindrath müsse daher
betonen, daß die Gesellschaft gegenwärtig nicht in der Lage
sei, weitere Proben vornehmen zu können und daß er
auch eine weitere dießfällige Verpflichtung auf Grund des
Kantonsrathsbeschlusses vom 20. August 1877 durchaus nicht
anerkenne.
Das Gesetz betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April 1872 setze die Bedingungen fest, unter denen sich der Kanton Zürich bei neuen Bahnen mit einem Betrage von Fr. 50,000 per Kilometer betheilige.
Diese Bedingungen treffen bei der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln vollständig zu und demgemäß sei auch die Staatsbetheiligung für diese Bahn gemäß Beschluß des Kantonsrathes
vom 26. Dezember 1876 auf Fr. 285,000 festgesetzt worden. Es
zur Erledigung.
Das eid. statistische Bureau übersendet je 30 Exemplare
der „Allgem. Resultate betr. Trauungen, Geburten & Sterbefälle
in der Schweiz 1877“ und „Zusammenstellung betr. überseeische Auswanderung von Schweizerbürgern 1877“. Dieselben gehen an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Die von der Betriebsleitung der Tößthalbahn eingereichten Geschäftsberichte pro 1877 werden vertheilt und das Büdget für den Betrieb pro 1879–84 dem Hrn. Reg. Rath Zollinger
zu Handen der Vertretung des Regierungsrathes im Verwaltungsrathe jener Bahngesellschaft übermittelt.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Delegation,
beschließt:
I. An die Massaverwaltung der schweiz. Nationalbahn folgendes Schreiben zu richten:
Wir haben die Ehre Ihnen auf Ihr Verehrliches vom 10.
dieß, mit welchem Sie uns von dem Verlangen der Verwaltungskommission der Unterstützungskasse der Beamten
und Angestellten der Nationalbahn um Weglassung des
VIII. Abschnittes aus den Steigerungsbedingungen in Kennt-
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Ringger ist Eigenthümer einer oberhalb der Ortschaft Heisch befindlichen Säge, welche ein altes Recht, und in
den Wasserrechtsverzeichnissen nicht enthalten ist. Petent
will nun das Wasser nebst der Säge noch zum Betriebe einer theils in seinem Wohnhause, theils in einem neu zu erbauenden Gebäude anzubringenden Zettlerei benutzen.
Zu diesem Zwecke würde das Wasser von dem zur Säge gehörenden Weier an in geschlossenen Röhren durch die
Straße III. Klasse bis zur Straße I. Klasse No 33 und von
da theils längs dieser Straße, in Privateigenthum auf
eine beim Hause des Petenten anzubringenden Turbine,
theils durch die Straße auf ein neu zu erstellendes
Werk, nach Plan, und von diesem mittelbar wieder in den Bach geleitet; das Abwasser von der Turbine beim Hause würde in Röhren unter der Straße
durch bei dem neuen Fabrikgebäude wieder in den
Bach geführt.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Bezirksrath J. Ringger in Heisch, Gemeinde Hausen, wird unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
tuelle Kassationsbeschwerde in erster Linie zu behandeln sei,
beschließt:
I. Die Akten sind dem Obergericht unter Hinweisung auf
die §§ 398 & 399 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. August 1851 zurückzusenden.
1.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
[si¬
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Herr J. Schnurrenberger, gewesener Verwalter im
Burghölzli, verlangt mt Rücksicht auf das in No 538 der
Neuen Zürcher Zeitung von Hrn. Direktor Hitzig angekündigte Memorial, das eine Reihe schwerer Anschuldigungen
gegen die abgetretene Irrenhausverwaltung enthalten
solle, die Anordnung einer strengen Untersuchung seiner
Verwaltung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
und in Erwägung:
c!] Die Staatsrechnungsprüfungskommission hat ihre Arbeiten, die sich auf den Staatshaushalt des Jahres 1877 beziehen,
noch nicht geschlossen. Es würde daher als unstatthaft erscheinen,
eine außerordentliche Untersuchungskommission zu einer Zeit
zu bestellen, da die zu Recht bestehenden Behörden noch in Funktion sind. Da die Staatsrechnungsprüfungskommission direkt
durch den Kantonsrath bestellt ist, durch welche Hr. Schnurrenberger gemäß Zuschrift an die Sanitätsdirektion seine Amts-
eigenen Kosten und zwar mit möglichster Beförderung nach
den von der Zivilvorsteherschaft Unter-Hittnau gegebenen
und gegenseitig vereinbarten Vorschriften, anstatt des ihnen
durch Art. 5 der Weierkonzession vom 17. Augstmonat 1872
zur Erstellung überbundenen Feuerweiers an drei verschiedenen vorläufig bezeichneten geeigneten Stellen im Oberdorf Unterhittnau, am oder im Bach, Bachschwellen zum
Aufschwellen und Sammeln des Wassers bei Feuergefahr
solid und zweckmäßig zu erstellen, und zwar die erste
dieser Schwellen vor dem Haus im Lätten, die zweite
neben dem Haus von Albert Kägis Erben und die dritte
bei alt Schulverwalter Kägis Haus – und überdies am
Brunnen im Oberdorf bei Jakob Liesis Haus eine Vorrichtung [Hydrant mit Hahnen] zum Anschrauben eines
Spritzenschlauches behufs Abzapfung des sämmtlichen Brunnenwassers daselbst anzubringen und alle diese Vorrichtungen auch fortwährend und bleibend solid & unklagbar
auf ihre Kosten zu unterhalten.
2. Zufolge obiger Verpflichtung von Seite der Weierbetheiligten verzichtet die Zivilvorsteherschaft auf die
Erstellung des projektirt gewesenen Feuerweiers.
3. Die sämmtlichen Kosten betr. die Abänderung des
erwähnten Art. 5 der Weierkonzession für Eintragung ins
Protokoll der Direktion der öffentlichen Arbeiten sollen von den betreffenden Weierbesitzern getragen weden.
III. Dem Hrn. Eduard Spörri, Webereibesitzer in Hitt-
Genehmigungsbedingungen:
1. In Art. I, Schlußsatz, sind die Worte „nach der Fabrikuhr“ zu streichen, oder es ist nach „Fabrikuhr“, gemäß Art.
11 Lemma 2 beizufügen, „welche nach der öffentlichen Uhr
regulirt wird.“
2. Art. III ist in Einklang zu bringen mit Art. 10 Lemma 2
des Bundesgesetzes über die Arbeit in den Fabriken, welches bestimmt, daß am Zahltag nicht mehr als der letzte Wochenlohn ausstehen dürfe. Ein Verlust des Décompte darf
nicht angedroht werden, da nach Art. 9 des Bundesgesetzes
der Richter über diese Verhältnisse entscheidet.
3. Für die Löhne der in IV angedrohten Bußen ist Abs. 2
von Art. 7 des Bundesgesetzes maßgebend, und es ist in
die Fabrikordnung aufzunehmen, daß die Bußen die Hälfte
des Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen dürfen.
IV. Des Herrn Rud. Bodmer, Seidenfärberei in Riesbach.
Genehmigungsbedingungen:
1. Der Schluß des § 4 „oder auch sofortige Entlassung“ ist,
weil Rücksichten der Billigkeit verletzend, zu streichen.
2. § 11 kann nur mit der Beschränkung genehmigt werden,
daß in Summa nie mehr als der Lohn der letzten Woche ausstehen darf. [Art. 10 Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes].
3. § 12 ist dahin abzuändern, daß eine Kündigungsfrist von wenigstens 14 Tagen vorgesehen wird [Art. 9 Abs.
des eid. Fabrikgesetzes], es ist gemäß Ziff. 3 der Regierungsbeschlüsse vom 18. Febr. und 14. Dezbr. 1878 die Schlußbestimmung dieses § „wer ohne zu künden austritt“ u. s. f. zu
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Referates des Hrn. Dr
Stößel über den geplanten Vertrag der Nordostbahn mit
der Eisenbahnbank,
beschließt:
I. Nach der Ansicht des Regierungsrathes sei kein genügender Grund vorhanden gegen die Genehmigung des
genannten Vertrages zu stimmen.
Als Stellvertreter für den durch Krankheit verhinderten Hrn. Zollinger wird Hr. Frick an diese Generalversammlung abgeordnet.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat den von der Direktion in
den Büdgetentwurf für Flußkorrektionen aufgenommenen Ansatz von Fr. 80,000 für Vorarbeiten & Bauleitung auf Fr. 60,000 reduzirt. bei der Berathung
durch die kantonsräthliche Büdgetkommission wurde
aber eine Erhöhung des Postens auf Fr. 80,000, resp.
Fr. 90,000 angeregt. Der Direktor der öffentlichen
Arbeiten erklärte sich mit einer nochmaligen Prüfung einverstanden, wollte jedoch die Sache nicht mit
Umgehung des Regierungsrathes behandeln. Die Kom-
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An die am 21. Dezember stattfindende Generalversammlung der Aktionäre der schweiz. Nordostbahngesellschaft
werden die Herren Dr Stößel, Landolt & Zollinger als staatliche Vertreter abgeordnet.
II. Mittheilung an die Gewählten.
Nach Einsicht der von Hrn. Gustav Müller, Posameter, in
Oberstraß, zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von Art. 8
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [vom
Jahr 1877] die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur
diesem Auskunftsmittel greift, sondern uns dazu nöthigen
will.“
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
a. daß es ganz unbestreitbar Sache der Irrenanstalt ist, Geisteskranke, die ihr zur Obhut & Pflege übergeben werden, in jeder Hinsicht zu überwachen, insbesondere auch bezüglich der Entweichungsversuche, die bei Geisteskranken eine ganz gewöhnliche Erscheinung sind und gegen
welche die Anstalt ihrem Zwecke gemäß – abgesehen von
einem zahlreichen Wärterpersonal – mit Internirungsund Sicherheitsmitteln mannigfacher Art, wie gesonderte Abtheilungen, Höfe, Gitter, Mauern, Parkzaun etc. reichlich
versehen ist, und daß gerade das Bewußtsein, die geisteskranken Patienten diesfalls in treuer Obhut und Sicherheit
zu wissen, für die Familienangehörigen und für die Gemeindsbehörden eine große Beruhigung ist;
b. daß bei Entweichungen doch immer ein Schuldversehen
vorliegen muß, sei es, daß die vorhandenen baulichen
Einrichtungen nicht genügen, sei es, daß die Wärter nicht
aufmerksam genug sind, sei es, daß von ärztlicher Seite
die Erlaubniß zum freien Ausgang zu frühzeitig gegeben wurde – und daß es folglich in erster Linie auch Sache der Anstaltsorgane sein muß, die dadurch entstandenen
Uebelstände wieder gut zu machen, d. h. alle Mittel zu ergreifen, um den Entwichenen unter schonenden Umständen wieder in die Anstalt zurückzuführen, wobei aller-
trunken heimgekommen. Als Dienstmann habe er nichts verdient, das Geld, das ihm der Vormund zum Markenlösen
gegeben, habe er vertrunken und überdieß Schulden gemacht. Ende Juli dß. Jahres sei dann Schwarz nach eigenem
Willen zu Verwandten nach Oerlikon übergesiedelt, wo
er sich bei Hrn. Weber von Seebach für Fr. 12 per Woche
verkostgeldet habe, das Kostgeld im Betrage von Fr. 72
sei vom Vormunde bezahlt worden.
Darnach lasse sich die Richtigkeit der Behauptung des Rekurrenten, er habe sich durch seine Arbeit selbst erhalten, bemessen. Wiederholt sei Schwarz auch in Außersihl und in der
Stadt in höchst betrunkenem Zustande auf der Straße von
der Polizei aufgehoben und einmal in einer Droschke dem
Gemeindammannamt zugeführt worden. Daß Schwarz an
Magenkatarrh leide und eine Kost wie die im „Löwen“ in
Altstetten nicht vertragen könne, sei unrichtig, da er in
Oerlikon weit geringere Kost erhalte als vordem im
„Löwen“.
Die Eingabe resümirt dahin: Schwarz verschwende seinen Verdienst nach wie vor auf liederliche Weise, mache
aller Orten Schulden, so daß sein gegenwärtig noch Fr. 4700
betragendes Vermögen in kurzer Zeit aufgebraucht sein &
Schwarz alsdann der Armenpflege anheimfallen werde,
die nöthigen Einleitungen getroffen habe, um den Schwarz
wieder in eine Anstalt zu versorgen & zwar lebenslänglich.
Es kommt in Betracht:
der
Zürich & Kons. dem schweiz. Bundesrathe zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Bei Gelegenheit der Büdgetberathung hat der Regierungsrath die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens beauftragt,
die Gebäudeassekuranz der Pflegeanstalt Rheinau im Sinne einer Höherschätzung einer Revision zu unterziehen. Bei Gelegenheit der Einschätzung eines unaufgebauten Scheunentheils daselbst sind nun sämmtliche Gebäulichkeiten außer der Insel neu
taxirt worden. Das Ergebniß ist folgendes:
2400
1500.
104
bisher
3000
“
nur
“
Fr.
9000.
Erhöhung:
Das Ergebniß der Steigerung für diesen Complex beträgt
somit Fr. 56,200.
Die gegenwärtige Assekuranzsumme für die Anstaltsgebäude auf der Insel selbst [exclusive Kirchen & Pfarrhaus] beträgt Fr. 1,024,200.
Die letzte Einschätzung dieses Gebäudekomplexes hat statt¬
122
gefunden unmittelbar nach Vollendung des beim Jahreswechsel
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 31. Oktober stellt Hr. D. Schellenberg, vieljähriger Inhaber der Liegenschaft und des
Tavernenrechtes zum Steinbock in Winterthur, das Gesuch um Erneuerung des mit 23. Okt. 1877 abgelaufenen Tavernenrechtes und um billige Ermäßigung der Rekognitionsgebühr mit Rücksicht auf die verminderte Frequenz.
B. Der Stadtrath und der Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung und bezeichnen die behufs Ermäßigung der Gebühr angeführten Gründe für
richtig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn D. Schellenberg in Winterthur wird
auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren vom 23.
Oktober 1877 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à
dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1200 das Tavernenrecht No 228
zum Steinbock daselbst neuerdings ertheilt unter der Bedingung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich dabei das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen
zu können, falls
der jeweilige Bewerber der durch sie verliehe-
hoffe deßhalb, es werde sich der Regierungsrath einer lojalen Auffassung des Vertrages nicht verschließen.
C. Betreffend die dieses Jahr vergebenen Arbeiten
für das Technikumsgebäude in Winterthur macht die kant.
Bauinspektion in ihrem Gutachten vom 18. Oktober folgende
Angaben:
Das Total der Bausumme für das Technikum & Gewerbemuseum ergebe pro 1878 Fr. 226,000, wovon Fr. 110,503
für vergebene Arbeiten vor Neujahr 1878 in Abzug kommen, es verbleibe somit noch eine Summe von rund Fr. 116,000;
von der Kostensumme von Fr. 116,000 fallen jedoch nur Fr. 19,000
auf das Museum und es betrage deßhalb die maßgebende Summe Fr. 97,000. Da hieran bereits Fr. 50,000 bezahlt
worden seien, so ergebe sich noch eine Rate von Fr. 47,000.
In Erwägung:
1. Eine verschiedene Auslegung des Vertrages resp. dessen
Art. II. kann gar nicht statt haben; dieser Artikel spricht so klar
und deutlich, daß die Behauptung des Stadtrathes Winterthur, es habe eigentlich den Sinn gehabt, das Darlehen solle
für alle im Laufe des Jahres bezahlten Ausführungsarbeiten am Technikum, auch wenn sie von früher her datiren,
in Anspruch genommen werden dürfen, als irrig zurückgewiesen werden muß.
Damals, als der Vertrag geschlossen wurde, geschah
es beidseitig unter dem Eindrucke, es werde der Stadt Winterthur vielleicht nicht möglich sein, die weiter nöthigen Arbeiten
für das damals noch weit von der Vollendung entfernte
Schadenersatz vorkommen.
7. In § 13 ist anstatt „die Löhnung von 6 Tagen“ zu sagen: „der letzte Wochenlohn“ [Art. 10 Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes] & statt „wenn nach den Bestimmungen etc.“ zu setzen:
„wenn nicht der Arbeiter wegen Schädigung gerichtlich belangt wird.“
8. § 14 ist zu streichen [Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dez.
1878].
9. § 15 ist nach Anleitung von Ziff. 3 der zit. Reg. Beschlüsse
abzuändern.
10. Der Schlußsatz von Art. 16 „für unrichtige oder absichtlich falsche Angaben“ u. s. f. ist gemäß Art. 6 des Regierungsbeschlusses vom 18. Febr. 1878 entweder zu streichen
oder, Genehmigung vorbehalten, zu sagen, was unter der
Verantwortlichkeit verstanden werden wolle.
11. Ebenfalls ist § 19 zu streichen [Reg. Beschl. v. 18. Febr. 1878].
XIX. des Herrn Heinrich Hotz, Baumwollspinnerei und
Weberei in Wald.
Genehmigungsbedingungen:
1. § 2 ist abzuändern wie folgt: „Jeder Arbeiter
erhält ein gedrucktes Exemplar der Fabrikordnung.
Dieselbe ist übrigens in der Fabrik selbst an auffälliger Weise anzuschlagen“ u. s. f. [Art. 8 Abs. 5 des eid.
Fabrikgesetzes].
2. In § 6 ist der Ausdruck „6 Arbeitstage“ zu streichen.
3. In § 7 ist nach … für eine längere Zeitperiode
„der Ortsbehörde sowie in der Fabrik“ einzuschalten: [Art. 4
Treppenhaus,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Herbstmonat l. Js. hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Der Rekurs des Fürsprech Stroheker Namens des Schwarz
zum Silberschild in Zürich wird als unbegründet abgewiesen
und letzterem unter Androhung von Buße & Exekution eine neue
Frist bis Ende dieses Monates angesetzt, um die gesetzwidrig
erstellte Treppe im Sinne des bezirksräthlichen Entscheides
umändern zu lassen.
II. Kosten
III. Mittheilung.
B. Mit Schreiben vom 16. Herbstmonat suchte dann Schwarz
um Revision dieses Beschlusses nach, indem er sich dabei im
Wesentlichen auf folgende Gründe stützt:
Es sei gegen den Aufbau des streitigen Treppenhauses seiner Zeit weder von Behörden noch von Privaten rechtzeitig
inhibirt worden, und es schade derselbe in seiner jetzigen
Form Niemandem, gewähre aber den Bewohnern den Vortheil eines gemeinschaftlichen Glättezimmers.
Wenn der Stadtbaumeister sage, der Bau reiche um 90 c/m
zu hoch über das Gesimse hinaus, so frage es sich, ob dieses
Maß vom obern oder untern Ende seines Hauses an der
Kirchgasse oder vom Garten gegen die Frankengasse hin berechnet sei, oder ob die mittlere Höhe dieser differirenden Standpunkte als maßgebend betrachtet werde. Von
der Frankengasse aus gemessen, – in welcher Richtung das