dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
stelle Andelfingen, was durch eine erschwerte Beschaffung des
Schottermaterials in Gütighausen gerechtfertigt ist. Es ist nun
angezeigt, die unter 1 und 2 genannten Arbeiten auszuführen,
und bezüglich derjenigen unter 3 noch in weitere Unterhandlungen mit den Eingabestellern zu treten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, behufs Ausführung von Wuhrbauten an der Thur
in folgender Weise Verträge abzuschließen:
1. Ueber Erstellung von Querwuhren in Altikon mit Joh.
Ernst daselbst, zu den von ihm eingegebenen Einheitspreisen;
2. Ueber Ausführung von Wippenwuhr mit Querwuhren in
Gütighausen mit Schwarz & Hasenfratz zu folgenden Preisen:
Wippenwuhr, Oberbau Fr. 5.–
Unterbau “ 5.50, resp. 8.50, wobei für Transport des Kieses über 150m eine Entschädigung von 45 Rpp.
per m3 zu bezahlen wäre.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Antwort der Direktion der Justiz & Polizei auf den
Rekurs Hafner betr. Vagantenpolizei, geht an eine aus den
Herren Frick & Dr Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
ergebe sich hieraus, daß die Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln auf diese Staatsbetheiligung auch bei Anwendung des gewöhnlichen Systems vollen Anspruch habe. Sobald
nun diese Berechtigung der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln
zur Geltendmachung ihres Anspruchsrechtes auf die gesetzliche Staatsbetheiligung feststehe, welche nach der Ansicht des
Gemeindrathes nicht bestritten werden könne, so ergeben sich
die Folgerungen von selbst, welchem Sinn die Bestimmung
von litt. g des Kantonsrathsbeschlusses vom 20. August 1872
betreffend die Erprobung des in Aussicht genommenen Systems
gehabt habe & naturgemäß nur haben könnte. Es habe
sich um die Anwendung eines neuen noch nicht erprobten
Systems gehandelt und man dürfe annehmen, daß jene
Bestimmung im Interesse der Betriebssicherheit aufgestellt
worden sei, um zu bewirken, daß das System in ausreichender Weise erprobt werde, bevor dasselbe zur Anwendung komme. Sobald feststehe, daß der Betrieb in anderer
geordneter Weise vor sich gehen und der Verkehr vollkommen bewältigt werden könne, so falle das Interesse
für weitere Proben dahin. – Wenn nun die Eisenbahngesellschaft auf Grund der bisherigen Erfahrungen bei
dem Adhäsionssystem verbleibe, so müsse auch jene Bedingung des Kantonsrathes von selbst dahinfallen, denn es
könne der Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln
unmöglich zugemuthet werden, daß sie Proben veranstalte, welche für weitere Kreise ein Interesse bieten mögen, für
welche aber die Gesellschaft kein Interesse mehr habe; daß
10. December 1878.]
Pfandleihanstalten nicht so bald beschafft werden könnte, wenn
man sich nicht auf die Hauptstaaten Deutschlands beschränken
wollte, und ersucht um Rückäußerung, ob man mit einer
solchen Reduktion einverstanden wäre.
Es wird mit den in heutigen Missiven liegenden Schreiben geantwortet und das bundesräthl. Schreiben der kantonsräthl. Kommission zur Einsicht zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Georg Vetter, von Unterleiterbach - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Henriette Klara Leuschke, Nähterin aus
Dresden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven liegende Schreiben zu erlassen.
ter Rückschluß der zugehörenden Akten.
Betreffend Glattuferschutz bei Dübendorf,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 13. Herbstmonat abhin wurde der Gemeindrath Dübendorf unter Androhung
von Buße und Ex[e]kution aufgefordert, das linke Glattufer
oberhalb des Schwellwuhres der untern Spinnerei von Hrn.
J. J. Homberger in Dübendorf bis Ende des genannten Monats zu schützen. Mit Zuschrift vom 3. dß. beschwert sich nun
Hr. J. C. Guggenbühl im Neugut, Wallisellen darüber, daß
in Sachen noch gar nichts geschehen sei.
B. Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ergibt sich, daß der Gemeindrath wirklich noch
nicht das Mindeste gethan hat, sondern daß im Gegentheil
in Folge von Unterspühlung des Landes wieder bedeutende Uferabbrüche erfolgt sind und die vorhandene Geschiebebank sich vergrößert hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Dübendorf wird wegen Uebertretung der §§ 16 und 17 des Gesetzes betreffend die
Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt in Anwendung des § 30 desselben Gesetzes eine Buße
von 50 Fr. auferlegt.
Diese Uebelstände fallen weg, oder werden doch
erheblich vermindert, wenn das Wasser vom obern Sammelpunkt γ unter der Straße durch nach dem zweiten,
am obern Ende des Kirchhofs liegenden Sammelpunkt und
von diesem durch unterirdische Leitung direkt bis auf
die Kanalsohle geleitet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens & der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird insoweit begründet erklärt,
als der Gemeinde gestattet wird, das bei B im Plan
sich sammelnde Wasser unter der Straße nach dem Sammelpunkt am obern Ende des Friedhofs und von da in unterirdischer, geschlossener Röhrenleitung, direkt durch
das Grundeigenthum des Major Spörri bis auf die Kanalsohle zu leiten, in allen andern Punkten aber abgewiesen.
Bezüglich der erstinstanzlichen Kosten hat es bei dem erstinstanzlichen Entscheid sein Verbleiben.
II. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Fr. 36 50 Rp.
Auslagen für die Verhandlung auf dem Lokal, 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
trägt zu 3/4 die Rekurrentin, zu 1/4 Major Spörri.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Hinweil und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten, jeweilen un-
zu bauen, soll zwar jetzt die ganze Straße Henggart–Hünikon–Buch in die II. Klasse versetzt, gleichwol aber nur
die Strecke Henggart–Hünikon gebaut, und die Strecke
Hünikon–Buch einstweilen im jetzigen Zustande belassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf die Klassifikation der Straße Henggart–Hünikon wird zur Zeit nicht eingetreten.
2. Dagegen soll im Falle des sofortigen Baues der
Straße Henggart–Hünikon nach den Normalien einer
Straße II. Klasse dieselbe bei späterer Fortsetzung der Korrektion gegen Buch hin mit Bezug auf Klassifikation und
Ertheilung eines Staatsbeitrages dannzumal als Neubau
behandelt werden.
3. Vom Zeitpunkte der ganz durchgeführten Korrektion an werden dann auch die übrigen staatlichen Leistungen betr. den Unterhalt der Straße gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beginnen.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen unter
Zustellung der erstinstanzlichen Akten und technischen Vorarbeiten für sich und zu Handen des Bezirksrathes Winterthur, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Wädensweil,
gültig sein könne, seine Praxis vielleicht wegen eines neuen
Monats gänzlich zu verlieren. Aus angeführten Gründen müsse
er daher dringend bitten, es möchte der Regierungsrath beschließen: „Die Stelle eines IV. Adjunkten habe so lange fortzudauern, als der Reg. Rath dieselbe für nothwendig halte.“
Bei einer solchen Fassung halte er seine Stellung für längere Zeit gesichert und sei beruhigt, während bei einer Prolongation von etwa nur einem Monat er dann eher die beschlossene Entlassung auf den 30. November vorziehen müßte.
C. Die Staatsanwaltschaft zur Begutachtung dieser Eingabe eingeladen, spricht sich dahin aus: Da sie wisse, daß die
Angaben über die vermehrte Geschäftszahl im laufenden
Jahre richtig seien und sie eine aus Nichtentsprechung sich ergebende neue „Krachlage“ am Empfindlichsten verspüren müßte,
so werde ihrerseits das Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Gegen die Person des Hrn. Zürcher habe sie keine Einwendung, insofern er seiner Zeit wirklich ganz dem Amte widmen wolle.
D. In nachträglicher Eingabe vom 2. Dezbr. verlangt Hr.
Wittelsbach als dringend nothwendig, noch einen zweiten Schreiber und schlägt vor, daß zur Deckung der Kosten die Besoldung des 3. und 4. Adjunkten von 3500 Fr. auf 3000 reduzirt
werde, was um so eher als gerechtfertigt erscheine, als bei
den vielen Zitationsgebühren zu 30 Rp., welche den Adjunkten,
die viele Zeugeneinvernahmen haben, zufallen, die Besoldung
derselben sich besserstelle, als diejenige des I. Adjunkten.
E. Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet, sie könne
Vorgebrachte, verlangen die Rekurrenten mit Eingabe vom 6. Juli d. Js. Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, mit dem weitern Beifügen, daß
die Volksabstimmung vom 28. April betr. Eintheilung
des Kantons in Wahlkreise, durch welche sie mit
Bezug auf das Stimmrecht der politischen Gemeinde
Hirzel zugetheilt worden, daß ferner die Thatsachen,
daß mit Bezug auf das Zivilstands-, Schul-, Sanitätsund Assekuranzwesen die Höfe offiziell bereits seit
längerer Zeit als zur polit. Gemeinde Hirzel gehörig
behandelt werden, deutlich dafür sprechen, es bestehen zwischen ihnen und der polit. Gemeinde Horgen keinerlei Bande der Zusammengehörigkeit mehr.
E. Der Gemeindrath Hirzel stimmt lt. seiner
Zuschrift vom 12. Juli der Begründung durch die
Rekurrenten vollkommen bei und betont namentlich, daß mit ihrem Stimmrecht auch die Steuerpflicht
der in Frage stehenden Höfe an Hirzel übergegangen sei.
F. In seiner Rekursbeantowrtung vom 6. August
hält der Gemeindrath Horgen an seiner früher dargelegten Anschauung fest, desavouirt im Fernern das Vorgehend des Zivilstandsbeamten betr. Auslieferung der Zivilstandsakten der betreffenden Höfe an das Zivilstandsamt Hirzel und hebt besonders hervor, daß die Schuld
der Verschleppung der Grenzregulirung dem Gemeindrath Hirzel zur Last falle, welcher nur mit Wädensweil
6. Januar 1879.]
Durch Präsidialverfügung werden die in heutigen
Missiven liegenden Schreiben an die eid. Bank, an die
Rheinische Bank in Mannheim, die Bank in Winterthur, den
Stadtrath Winterthur und die Regierung von Aargau
behufs Einladung zu einer Konferenz in Sachen der
schweiz. Nationalbahn auf Mittwoch den 8. Jenner, erlassen.
6. Januar 1879.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der geisteskranke Heinrich Weidmann, Schuster von Steinmaur, am
10. dieß von Paris nach hier abgehen werde, wird der
Sanitätsdirektion zur Erledigung übermacht.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Gustav Sartorius, gewes. Notars
in Landstuhl, Pfalz Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven liegende Schreiben an den
Bundesrath zu erlassen.
Durch Präsidialverfügung werden mit heutigen Missiven die
Reg. von Schaffhausen & Thurgau von der Nationalbahnkonferenz
benachrichtigt, unter Ueberlassung, ob sie sich vertreten wollen.
höher sind, einzig Güttinger & Cie verlangen ca Fr. 150 mehr
als die Genossenschaft. Wenn man den neuen und den alten
Tarif zur Anwendung bringt, so ergibt sich wiederum ein plus von
ca Fr. 1200 zu Gunsten des Staates.
Es frägt sich nun, ob es sich rechtfertigt, durch Uebertragung dieser Arbeiten an andere Firmen dem Staate eine unter Umständen ganz bedeutende Mehrausgabe aufzuladen. Die
Finanzdirektion glaubt dieß verneinen zu müssen. Es ist schon
mehrfach betont worden, daß die Kosten für die Druckarbeiten des Staates zu hoch kommen, es muß deshalb das Bestreben
darauf gerichtet werden, dieselben so viel als möglich zu vermindern; diesem berechtigten Wunsche kann einigermaßen dadurch Rechnung getragen werden, wenn die Druckarbeiten
den Mindestfordernden und leistungsfähigen Firmen vergeben werden; aus nachfolgender Zusammenstellung ergibt
sich nämlich, daß in diesem Falle für den Staat ein Ersparniß
erzielt werden kann, angesichts derer eine Uebertragung
der Arbeiten an solche Firmen, welche viel höhere Ansätze
verlangen, nicht verantwortet werden kann. Die Kosten belaufen sich:
Differenz
per Jahr
neuen Tarif.
Für das Amtsblatt I. Semester 1878 [excl. Papier]
4648.
“ den Rechenschaftsbericht pro 1877 [incl. Papier]
4363.
5568.
“ die Staatsrechnung pro 1877 & Büdget pro 1879
[incl. Papier]
4800.
Insofern die Offerten sich ungefähr gleich hoch stellen würden,
so würde Recht und Billigkeit erfordern, die Arbeiten unter die
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern,
d. d. 28. Jenner d. Js. sucht Hr. Epprecht um die Bewilligung
nach, in seinem Lande am Tousser Tobelbache ein Wasserwerk sammt einem Weier errichten zu dürfen.
B. Nach der stattgefundenen Publikation haben Einsprachen dagegen erhoben:
1. Konrad Weiß, in Tousson,
2. Jakob Meier,
Diese Einsprachen sind jedoch erledigt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Untersuchung des Projektes zeigt es sich,
daß Hr. Epprecht nicht einen eigentlichen Weier anbringen, sondern nur den Zulaufkanal nach Plan etwas
verbreitern will, daß aber der Ausführung des Projektes in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Epprecht, Mechaniker, in
Toussen - Obfelden, wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seinem
Lande am Tousser Tobelbache ein Wasserwerk nach Plan
zu errichten und zu dessen Betreibung das Wasser des ge-
von einem Lehrer der Anstalt, Hrn. Professor Thomann, zu ertheilen sein wird.
Der Erziehungsrath sah sich um so eher veranlaßt, auf die
von der Aufsichtskommission angeregte Frage der Errichtung
einer weitern Lehrstelle für alte Sprachen einzutreten,
als die ökonomische Seite derselben faktisch schon erledigt
ist, indem seit Creïrung der 4 Parallelen alle Stunden bereits ertheilt und honorirt werden, und das Büdget pro
1879 aus diesem Grunde nicht weiter zu belasten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird auf Beginn des Schuljahres 1879/80 am kantonalen Gymnasium eine weitere Lehrstelle für alte Sprachen
und verwandte Fächer errichtet.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 13. Sept. 1878 legt Hr. Fürsprech Dr
Locher in Fluntern Namens des Hrn. Joh. Egli, auf Petershofstatt in Zürich, Beschwerde ein gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 4. Sept., nach welcher dem letztern die
Ertheilung eines Weinschenk- und Speisepatentes für den Rest
des Jahres 1878 verweigert wird.
Die Finanzdirektion ihrerseits bezieht sich in ihrer Rekursbeantwortung vom 7. Okt. auf die übereinstimmenden &
auch nach Vorlegung der Beschwerde festgehaltenen Gutachten
des Stadtrathes und des Bezirksrathes Zürich.
aber nicht der Fall, gegentheils die Fahrhabe im Besondern
noch auf Fr. 3496 berechnet, so daß sie den Nachlaß ihres sel. Vaters um beinahe Fr. 37,500 antreten müßten, wobei sie nicht
bestehen könnten.
Die Rekurrenten verweisen hiefür und zur Begründung
ihres Gesuches auf ihre Eingaben an den Bezirksrath und betonen im Weitern, daß es doch gewiß nicht als billig erscheinen könne, daß sie als die ältesten Söhne, die schon seit 15
Jahren dem Vater nach Kräften beigestanden seien, nunmehr schlechter gestellt sein sollten, als die jüngern Kinder,
die noch wenig hätten leisten können.
B. Der Bezirksrath Zürich, zur Vernehmlassung eingeladen, erklärt mit Zuschrift vom 1. Oktober 1878, daß er an
den aufgestellten Erwägungen des rekurrirten Beschlusses
festhalte und auf sie verweise.
Was das Gesuch betreffend Uebernahme der geisteskranken Schwester Anna von Seite der Rekurrenten zum
lebenslänglichen Unterhalt anbelange, so sei letztere zur Zeit
in einer Anstalt sehr gut versorgt. Diese Versorgung mit derjenigen ihrer Brüder zu vertauschen, läge jedenfalls nicht im
Interesse der armen Bevogteten, der Hinweis der Rekurrenten auf ihre ökonomische Erleichterung bei diesem Tausch zeuge
nicht dafür, daß der Schwachsinnigen eine richtige Behandlung
zu Theil werden dürfte. Eine derartige Ueberlieferung
der Bevogteten an ihre Brüder könne und dürfe jedenfalls
nicht stattfinden.
C. Der Gemeindrath Birmensdorf zu nachträglicher
daß sie nicht davon unterrichtet worden sei, daß die Armenpflege den Beitrag für das Jahr 1876 als den letzten
erklärt habe, wodurch sie, da dieser Beitrag stets zur Bezahlung des Miethzinses verwendet worden, in große
Verlegenheit gerathen sei; auch weist sie den Vorwurf
des eigenmächtigen Vorgehens mit Bezug auf die Plazirung
ihrer Söhne als unrichtig zurück, da sie stets im Einverständniß mit deren Vormund gehandelt habe.
D. Die Armenpflege Niederhasle beantragt in ihrer
Beantwortung des Rekurses vom 27. Oktober d. Js. Abweisung desselben unter Berufung auf die ihrem Abweisungsbeschluß vom Febr. 1877 zu Grunde gelegenen Erwägungen, sie erklärt die Behauptung der Rekurrentin, als sei
ihr der Beschluß der Armenpflege nicht, oder nicht rechtzeitig
mitgetheilt worden, als unrichtig und anerbietet im Uebrigen den Nachweis, daß die Kägi trotz der bezogenen
Unterstützung bei der Versorgung ihrer Knaben gewöhnlich das Gegentheil von dem gethan habe, was ihr von
Armenpflege und Vormund gerathen worden sei.
Will Wittwe Kägi, fährt die Armenpflege sodann fort,
für sich eine Unterstützung, Erleichterung des Hauszinses u.
s. w., so hat Petentin erst eine Eingabe in diesem Sinne an
die Armenpflege zu richten; für ihre bisher unterstützten
Knaben Weiteres zu thun, kann sich diese nicht entschließen.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 16. Novbr. trägt
die Bezirksarmenpflege Dielsdorf auf Abweisung der
Beschwerde an, gestützt auf die in der rekurrirten Schluß-
nach Einsicht der bezüglichen Akten und eines Antrages der
bestellten Kommission,
beschlossen:
Den Delegirten für die vom Bundesrath auf Ende Oktober d. Js. in Aussicht genommene Konferenz, betr. Berathung
über die Frage der Existenz einer weitern Baupflicht von Seite
des Kantons Zürich wird folgende Instruktion mitgegeben:
I.
Alle aus dem Prinzip der unbedingten Baupflicht hergeleiteten Forderungen auf Erweiterung der Räumlichkeiten
für die eid. polytechnische Schule durch Neubau sind vollständig abzulehnen oder doch in Frage zu stellen, indem der
Kanton Zürich nach Ansicht des Regierungsrathes den durch
das Gesetz für Gründung der polytechnischen Schule übernommenen Bau so ausgeführt hat, daß der Bundesrath bei der Collaudation desselben zu erklären sich veranlaßt fand, es habe Zürich die Baupflicht in ausgezeichneter Weise erfüllt, und
zur Zeit auch die Frequenz der Anstalt in keiner Weise dazu
zwingt.
II.
Das [sic!] Chemiegebäude beim Polytechnikum für die Bedürfnisse des Letztern angeblich nicht mehr ausreicht, während
dasselbe zum Gebrauche für die Hochschule & Kantonsschule völlig
genügend wäre, so soll auf den Fall der Rückgabe dieses Gebäudes und für Entlastung von aller weitern Baupflicht eine Entschädigungssumme im Ganzen von 350,000–400,000 Fr. in Aussicht
gestellt werden. Für den Neubau des Laboratoriums, welches
sich Brunner & Ziegler, Advokatur-Bureau in Winterthur Namens Friedrich Andreè & seiner Ehefrau Margaretha gegen
einen Rekursalentscheid des Bezirksrathes Winterthur d. d.
17. Juli 1878 und stellen das Gesuch, es möchten die aus der
geschiedenen Ehe der Frau Andreè mit dem wegen Mordversuchs verurtheilten Julius Düringer von Salenstein
Steckborn, stammenden drei Kinder ihrer Mutter, resp. ihrem Stiefvater zur Unterhaltung und Erziehung übergeben werden.
Zur Begründung führen die Rekurrenten im Wesentlichen Folgendes an:
Zufolge gerichtlichen Scheidungsurtheils seien die Kinder erster Ehe der Mutter zur Unterhaltung und Erziehung zugesprochen worden und wenn auch die vormundschaftliche Verwaltung an diesen Entscheid keineswegs unter allen
Umständen gebunden sei, so lägen doch im vorliegenden
Falle keine genügenden Gründe dafür vor, die Kinder
entfernteren Verwandten oder sogar fremden Leuten
zur Erziehung zu überlassen.
Was zunächst die Geldfrage anbelange so hätten die
Eheleute Andreé allerdings geglaubt, es könnte ihnen
durch Vermittlung der vormundschaftlichen Verwaltung
in Winterthur von der thurgauischen Heimatsbehörde
der Kinder ein Beitrag an die Kosten des Unterhalts ausgewirkt werden, während die Adoptiveltern der Frau
Andreè , die Ehegatten Brüttsch zum „Gängli“ in Winterthur,
das älteste Kind Sophie Julie unentgeltlich zu übernehmen
aus dem Flußkorrektionskonto ausgerichtet wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ellikon unter
Rückstellung von Rechnung und Belegen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Mit Eingabe vom 20. Oktober stellt Hr. Viktor Eugen
Zeuner, von Zürich, geb. 1856, wohnhaft in Dresden, welcher laut
einer von der dortigen Kreishauptmannschaft am 16. Oktober
d. Js. ausgestellten Urkunde die Staatsangehörigkeit des
Königreichs Sachsens erworben hat und daher auf sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, – das Gesuch um
Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Die in Art. 6 des Bundesgesetzes vom Jahr 1876 für
den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen sind als erfüllt zu betrachten; eine
Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes liegt nicht
vor und die Berichterstattungen sowol des Stadtrathes
Zürich, wie des Bezirksrathes Zürich, letztere vom 14. Nov.,
schließen dahin, daß dem Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 und Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 die Entlassung aus dem Gemeinds-
II. Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 7 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Johannes Kleiner, im Rennweg - Hirzel & Kons., Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Steuerpflicht an die Gemeinde Horgen,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Kantonsrathsbeschluß vom 26. Febr. d. Js.
wurden die Höfe Gehrensteg, Rennweg & Gumpi von
der Gemeinde Horgen abgelöst und der politischen
Gemeinde Hirzel zugetheilt. Gegen das von Horgen
nach diesem Zeitpunkt geltend gemachte Recht zur Steuerforderung rekurrirten J. Kleiner & Kons., Bewohner genannter Höfe an den Bezirksrath Horgen,
wurden von diesem aber durch Beschluß vom 26. Juni
abgewiesen.
D. Unter Hinweis auf das erstinstanzlich schon