dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Auf die Mittheilung dieses Beschlusses erwiederte
das Oberforstamt der Vorsteherschaft unterm 6. Novbr.,
daß es trotz des Umstandes, daß der Entscheid des Kantonsrathes über die Petition von Turbenthal auf die
forstpolizeilichen Verhältnisse Sternenbergs keinen Einfluß habe, bei seiner Erklärung vom 18. Oktober bleibe und gegen die Genossenschaft beim Regierungsrath
keine Klage einleiten werde, bis über die Petition
entschieden sei. Nach Erledigung dieser Angelegenheit werde er auf Aufhebung der Beschlüsse und Ausführung der nothwendigen Arbeiten dringen.
Dieser Erklärung vorangehend, machte das Oberforstamt der Genossenschaftsvorsteherschaft Sternenberg
wie allen andern, am 31. Oktober die Mittheilung,
daß die Kulturpläne bald folgen werden, belehrte
dieselbe über das Verfahren zur Einleitung der Vollziehung derselben, machte sie auf die bestehenden besondern
Uebelstände und die Mittel zu deren Beseitigung aufmerksam und fügte am Schlusse bei, daß es für den
Fall der freilwilligen Aufhebung des Beschlusses vom
13. Oktober geneigt sei, darauf hinzuwirken, daß an die
Kosten für Aufnahme des Waldverzeichnisses ein außerordentlicher Staatsbeitrag geleistet werde.“
Gestützt auf diese Berichterstattung des Oberforstamtes
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
tigt zu lassen, die zu den gewöhn¬
87 42
Abrundung auf
252 92
angesetzt, so ergibt sich ein Abzug von
& als Kostenbertrag der wirklichen Hauptreparatur die Summe v.
C. Die Kirchgemeinde hat ein Steuerkapital
3,391,500 Fr.
2.
Haushaltungen 600
710
Bürger
Die einfache Steuer ergibt somit 4701 Fr. und es ist zur
bis
Deckung der in Betracht fallenden Kosten eine Steuer
von etwas mehr als 2‰ erforderlich. Nach der üblichen
die Gemeinde
der nach Abzug von 1‰ restirenden Summe unterstützt
werden kann [10,000 – 4700 = 5300. 1/24 = 220, 1/22 = 240, Durchschnitt 230].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Bauma wird an die Kosten der
Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von 250 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Ein Gesuch der Nordostbahn zu Verhandlungen betr.
gütlichem Vergleich über Verpfändung der Linie Zürich–
meinde Buch mitgetheilt, letztere verweigerte jedoch alles
Entgegenkommen hinsichtlich der Korrektion der in ihrem Banne liegenden Straßenstrecke, worauf der Gemeindrath
Henggart entschieden verlangte, daß die Klassifikation bis
Buch durchgeführt, und so die absolut nothwendige Korrektion durchgeführt werde.
Der Bezirksrath Andelfingen hat nun unter der Voraussetzung der Zustimmung des Bezirksrathes Winterthur
hinsichtlich des im dortigen Bezirke gelegenen Theilstückes
am 6. Brachmonat folgenden Beschluß gefaßt:
1. Die Straße III. Klasse Henggart–Hünikon–Buch wird in
die II. Klasse aufgenommen.
2. Dieselbe wird als korrektionsbedürftig erklärt.
3. Die Korrektion wird zunächst nur für das Theilstück Hünikon–Henggart angeordnet, und hiefür das Projekt II mit
Ausführung bis 1. Christmonat d. Js. angenommen.
4. Die Korrektion der Abtheilung Hünikon–Buch wird bis
auf Weiteres verschoben, in der Meinung, daß bis dahin
dieselbe ohne Straßenwärter bleibe.
C. Vorstehendem Beschlusse hat der Bezirksrath Winterthur mittelst Schlußnahme vom 28. Brachmonat seine Zustimmung ertheilt.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Beschluß der beiden Bezirksräthe Winterthur & Andelfingen unterscheidet sich materiell keineswegs von dem
frühern. Während nach letzterm beabsichtigt war, bloß das
Theilstück Henggart–Hünikon in die II. Klasse einzureichen und
400.
Uebertrag:
Er bezieht;
Fr.
Amtswohnung
“ Brandasseku-
Amann
Sporteln d. Dir. d. öff. Arbeiten
obige Gratifikation
fixe Besoldung
Sporteln: Staatskanzlei
“
Sanitätskanzlei
II. Den Abwarten in den Regierungsgebäuden sind für
das Jahr 1878 folgende Gratifikationen zu verabreichen:
[im Obmannamt]
ihn nicht der Vorwurf treffen solle, den Schaden von Korporationen bei der Angabe des Gemeindeschadens nur geltend gemacht zu haben, um dieser einen höhern Beitrag zu
sichern.
B. Mit Schreiben vom 19. August beantwortet der Gemeindrath Glattfelden die Beschwerde, indem er den Sachverhalt kurz so angibt:
Als im Februar 1877 den wasserbeschädigten Privaten
die Restzahlung aus der Liebessteuer geleistet wurde, brachten es einige Mitglieder des damaligen Gemeindrathes,
welche der Hundigwuhrkorporation angehörten, dahin, daß
derselben unter der auf Täuschung berechneten Bezeichnung
„den Besitzern der Hundigwiesen“ auf Unkosten der Privaten ein Beitrag von Fr. 600 verabreicht wurde. Der jetzige
Gemeindrath hatte von dieser Machenschaft kein Wissen; er nahm
daher auch den Schaden der Hundigwuhrkorporation unter
den Gemeindeschaden auf [was indessen auf die Bestimmung
der Höhe des Beitrages aus dem Reservefond der Kantonalbank bei der Größe des übrigen Schadens keinen
Einfluß ausüben konnte], in der Absicht, derselben die auf
sie fallende Quote anzuweisen, als ein Mitglied des abgetretenen und des jetzigen Gemeindrathes, das jedoch nicht
der Hundigwiesenkorporation angehört, gegen die Zutheilung eines Beitrages an dieselbe protestirte, indem er
von obigem Vorkommniß Mittheilung machte. Gestützt hierauf verweigerte der Gemeindrath jedes weitere Eintreten
auf die Entschädigungsforderung der Hundigwuhrkorpora-
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen mit
der Anweisung, über die Vollziehung der erhaltenen Aufträge dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten, sowie mittelst Zuschrift an das Obergericht für sich und zu Handen der
betreffenden ihm unterstellten Behörden und Beamten.
Der Gemeindrath Rüti macht die Anzeige, daß der seit
Juli d. Js. in der Irrenanstalt Burghölzli versorgte Kasp.
Honegger nun schon zum zweiten Mal aus dieser Anstalt entwichen sei und beschwert sich darüber, daß die Gemeindsbehörde Rüti von der Direktion im Burghölzli angehalten
werde, den Entwichenen auf ihre Kosten wieder aufzusuchen.
Das erste Mal seien 59 Fr. Auslagen erlaufen. Wo Honegger jetzt sei, wisse sie nicht. Der Gemeindrath entschlage
sich jeder Verantwortlichkeit, indem er glaubt, daß die Einbringung des Entwichenen nicht seine Sache sei, sondern diejenige der Vorgesetzten jener Anstalt, welche die Entweichung verschuldeten. Schließlich wird der Wunsch ausgesprochen, daß der Regierungsrath die Direktion im
Burghölzli für bessere Beaufsichtigung von Geisteskranken anhalte und im vorliegenden Fall die Aufsuchung des
Honegger derselben zuweise.
Herr Prof. Hitzig, zur Beantwortung eingeladen, berichtet:
„Honegger entwich am 30. v. Mts. aus dem Garten der
Irrenanstalt, in dem er sich unter Aufsicht eines Wärters
Brupachber befand. Da Brupacher sich hiebei einer Nach-
sich bereit erklärt hätten & eine gleiche Erklärung von
Seite des Großvaters, Thierarzt Düringer in Gottlieben für das zweite Mädchen vorliege, so daß nun die
Unterkunft des Knaben Julius Ferdinand bei einem
Einwohner Winterthurs die Bezahlung eines Kostgeldes
erfordert hätte. Nun habe aber der Stiefvater Andreè
schon in seiner Eingabe an den Bezirksrath erklärt,
daß er, wenn darauf ein entscheidendes Gewicht gelegt
werde, für alle drei Kinder ohne Entgelt sorgen wolle,
auch für das ältere Mädchen, das sich schon bei den Eheleuten Brütsch befindet. Er bestätige diese Erklärung
und verzichte auf jeden Beitrag von der Heimats- wie
von der Niederlassungsgemeinde für alle drei Kinder.
Was im Weitern die personellen und moralischen
Verhältnisse betreffe, so bestreiten die Eheleute Andreé,
vor ihrer Verehelichung im Conkubinate gelebt zu haben. Wäre dieses aber auch der Fall gewesen, so sei
dieses immoralische Verhältniß ja durch die nachfolgende Ehe beseitigt und gesühnt worden. Für die Würdigung der moralischen Qualifikation des Ehemannes
Andreé dürfe darauf hingewiesen werden, daß er laut
Zeugniß der Stadtpolizei eine unklagbare Wirthschaft
führe & absolut nichts Nachtheiliges über ihn bekannt sei.
Was die Ehefrau Andreè betreffe, so liege auch nichts
Nachtheiliges gegen sie vor und die gegentheiligen Behauptungen seien durch keinerlei facta erhärtet. Gegentheils werde das gute Aussehen der Kinder Düringer
armee beziffert und unsere Betheilung nach der Geldskala etwa 10% ausmachen würde. Mit Rücksicht hierauf
wurde deshalb durch Beschluß vom 27. Oktober v. Js. den eid.
Behörden mitgetheilt, daß in der Folge hierorts eine Ersatzleistung nach den bisherigen Grundlagen so lange verweigert werden müsse, bis es dem Bunde nach Art. 18 der Bundesverfassung gelinge, einheitliche Bestimmungen für diese Steuer aufzustellen. Der hiemit begrüßte Kantonsrath trat
dieser Auffassung bei und acceptirte eine von anderer
Seite gemachte Anregung, mittelst Initiativbegehren bei
der Bundesversammlung dahin zu wirken, daß zur Zeit an
der Hand der kantonalen Gesetze keine weitern Militärpflichtersatzbezüge stattfinden und der dem Bunde dadurch
entstehende Ausfall durch Einforderung direkter Beiträge
seitens der Kantone gedeckt werden solle.
Der Bundesrath, der in seiner sachbezüglichen Botschaft an die eid. Räthe über dieses Initiativbegehren feststellte, daß 60% eines Geldkontingentes hinreiche, um den
bisherigen halben Militärpflichtersatz auszugleichen und
woran Zürich Fr. 85,435 80 Rp. beizutragen hätte, beantragte den Räthen, zur Zeit auf unsere Anregung nicht einzutreten; es fand aber inzwischen eine Erledigung dieses Traktandums nicht statt, wol aber die Neuberathung eines dritten, nunmehr rechtskräftigen Gesetzes über diese Materie.
Der Ertrag des Militärpflichtersatzes pro 1877 beträgt im Ganzen im Kanton Zürich Fr. 303,759; die nach
Art. 42 der Verfassung dem Bunde zufallende Hälfte würde
Friedensrichteramtes Seebach als durch das eigene Geständniß des Beklagten konstatirt, daß letzterer widerrechtlich sich der Marksteinsetzung mit Gewalt widersetzt &
die bereits gesetzten Marken wieder entfernt hat. In
dieser Handlungsweise liegt nun offenbar ein Vergehen im
Sinne des § 77 des Strafgesetzbuches. Der Umstand, daß der
funktionirende Beamte nicht selbst geklagt hat, ist, nachdem
die Thatsache der Widersetzlichkeit selbst von dem betreffenden Beamten konstatirt worden ist, kein genügender
Grund für die Nichtverfoglung der Klage, da nicht nur keine
gesetzliche Bestimmung darüber existirt, daß Fälle von Widersetzlichkeit gegen amtliche Verfügungen bloß auf Klage des
betreffenden Beamten geahndet werden dürfen, sondern
§ 764 der Strafprozessordnung ausdrücklich vorschreibt, daß
Behörden und Beamten die Pflicht obliege, strafbare Handlungen, die ihnen auf amtlichem Wege bekannt werden, der zuständigen Anklagebehörde zu verzeigen. Es würde nun offenbar
dem Ansehen der Gesetzte wie der Beamten empfindlichen
Abbruch thun, wenn eine zur amtlichen Kenntniß gelangende
flagrante Widersetzlichkeit gegen Amtshandlungen einfach deswegen ungeahndet bliebe, weil der betreffende
Beamte es versäumt hat, seine Autorität zu wahren, zumal nirgends bestritten ist, daß der funktionirende Beamte in seiner – überdieß von der Parteien anerkannten
Kompetenz gehandelt hat.
2. Was die zweite Klage auf Diebstal anbelangt, so ist
vor Allem zu konstatiren, daß das Abmähen des Grases von
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 27. Sept. d. Js. beschwert sich Namens
der Zivilgemeinde Ellikon a/Rh. deren Vorsteherschaft über
die verflossenes Frühjahr erfolgte Zurückweisung ihrer Bürgernutzungsordnung durch den Bezirksrath Andelfingen, welche mit der Aufforderung begleitet war, fragliche
Bürgernutzungsverordnung mit den Bestimmungen von § 110
des neuen Gemeindegesetzes in Einklang zu bringen.
Diese Aufforderung wurde vom Bezirksrath unterm 10.
Juli wiederholt, da die Zivilgemeindsversammlung inzwischen beschlossen hatte, die verlangte Abänderung genannter Verordnung abzulehnen; zur Vornahme der Revision
wurde eine sich bis zum 1. Okt. erstreckende Frist eingeräumt.
Daraufhin sprach sich die Zivilgemeinde in ihrer Versammlung vom 1. Sept. dahin aus, auf ihrem frühern Beschlusse
beharren, d. h. die Vornahme einer Aenderung ihrer Bürgernutzungsverordnung verweigern zu wollen und beim
Regierungsrathe das Gesuche zu stellen, es solle ihr gestattet sein, die angefochtene Verordnung aufrecht zu erhalten.
Begründet wird dieses Gesuch mit der Bemerkung, es
erfreuen sich das neue Gemeindegesetz in dortiger Gemeinde
durchaus keiner Sympathien & werde namentlich § 110 desselben
streitige Bauobjekt liege, – würde das Baugesetz in keiner Weise verletzt. – Abgesehen von der gesetzlichen Höhe müsse
es jedem Laien einleuchten, daß Petent durch diesen Beschluß
gezwungen werde, mit großen Kosten und ohne Nutzen für
andere seine Baute zu verunstalten. Vor Allem aber müsse
er auf eine Besichtigung an Ort und Stelle dringen.
C. Der Stadtrath Zürich betont in seiner vom 15. v. Mts.
datirten Rekursbeantwortung, daß als Standpunkt für die
Bestimmung des Höhenmaßes die Oberdorfstraße gelte, an
welcher die Baute mit ihrer Hauptdimension liege & welche
an sich so schmal sei, daß eine Ueberschreitung der gesetzlichen Höhe durchaus unstatthaft sei; überhaupt sei der aesthetische Gesichtspunkt hier untergeordneter Natur. Er trage daher auf Abweisung des Rekurses an.
D. Das gleiche Verlangen stellt mit allem Nachdruck der
Bezirksrath Zürich in seiner Zuschrift vom 2. dies, indem er
hervorhebt, Petent habe sich diese Verlegenheit durch sein
Widerstreben gegen Gesetz und amtliche Verfügungen selbst
zugezogen und dürfe diese hartnäckige Widersetzlichkeit
nicht noch mit Erfolg gekrönt werden.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
daß keine neuen Gründe vorgebracht worden sind,
und auf Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch des Hrn. Schwarz wird
nicht eingetreten.
riskiren, daß einem dieselben lange Zeit liegen bleiben.
Sie hoffen um so eher auf Entsprechung ihres Gesuches, als die Arbeit keine sehr anstrengende und ihre Arbeiter mit der Verlängerung der Arbeitszeit durchweg
einverstanden seien und übrigens Niemand gezwungen
werden solle, über die Normalarbeitszeit hinaus zu arbeiten.
B. Zur Begutachtung obigen Gesuches eingeladen, empfehlen sowol die Gemeindräthe Ottenbach & Richtersweil,
als auch die Statthalterämter Affoltern und Horgen dasselbe
zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung ertheilt, behufs rechtzeitiger Ausführung
der betreffenden Arbeiten die gesetzliche Arbeitszeit vom 1. Dezbr. 1878 bis 30. April 1879 für frewillig
sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter täglich um eine
Stunde zu verlängern.
2. Mittheilung an dieselben, sowie an die Statthalterämter Affoltern und Horgen für sich und zu Handen der
betreffenden Ortsbehörden, welche angewiesen werden, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
unmittelbar oberhalb der Schwellfalle einen Ueberfall
von mindestens 10 Meter Länge zu erstellen, dessen Sohle
genau der Höhe der Fallenstirne oder des Einschnittes, wie
dieselbe im nachstehenden Nivellement angegeben ist, entsprechen soll.
2. Unmittelbar oberhalb der Schwellfalle soll ein
Pegel angebracht werden, dessen Nullpunkt der Oberfläche
der Fallengrundschwelle entspricht, und es ist Hr. Günthard
verpflichtet, die Wasserstände das ganze Jahr hindurch wöchentlich wenigstens zwei Mal und außerdem bei schnellen
Anschwellungen des Sees zu beobachten und darüber ein
genaues Verzeichniß zu führen.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist
verpflichtet, an den Arbeitstagen von Morgens 4 Uhr
bis Abends 8 Uhr so viel Wasser, als er für den Betrieb
seiner jetzt bestehenden Fabrik bedarf, so lange so viel
ohne Nachtheil für die Ufer dem See entzogen werden
kann, den unterm Wasserwerken zufließen zu lassen.
4. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten bleibt
das Recht vorbehalten, die Beseitigung der Schwellvorrichtung oder eine Abänderung der freien Abflußzeit zu
verlangen, so bald solches aus irgend einem Grunde als
nothwendig erachtet werden sollte.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlaa.
gen gilt folgendes Nivellement:
644,447,
Oberfläche der Fallengrundschwelle am See
647,409,
Stirne der Schwellfalle, wenn geschlossen,
antrage beizulegen.
Der Regierungsrath
beschließt:
In der Angelegenheit der Irrenheilanstalt Burghölzli
an sämmtliche Gemeindräthe für sich und zu Handen der Armenpflegen ein Kreisschreiben zu erlassen.
[Siehe dasselbe Amtsblatt No 92 v. 15. Nov. 1878, pag. 2579]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, über verschiedene Erd- & Wuhrarbeiten in
der ersten und zweiten Sektion der Tößkorrektion auf
Grundlage der vorliegenden Offerten in folgender Weise Verträge abzuschließen:
I. Section:
Voranschlag.
1. Oberhalb Steg, Schutzbauten, Gnehm Straßenwärter in
Steg
2. Steg–Blacketen, Vollendungsarbeit, Clerici
in Bauma
3. Blacketen–Juckeren, Vollendungsarbeit, Frei,
10,161. –
Kägi & Cie in Bauma
4. Juckeren–Aubrücke, Vollendungsarbeit, Baumann, in Wyla
nal eventuell für den durch den Fehler eines Einzelnen
entstandenen Schaden aufkommen soll, ist weil Rücksichten der Billigkeit verletzend, zu streichen.
6. § 14 unterliegt der Beschränkung durch die
Bestimmungen von Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse vom 18. Febr.
und 14. Dezbr. 1878.
7. § 15 ist in Uebereinstimmung zu bringen mit
Art. 9 Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes, wonach die Kündigungsfrist, vorbehältlich schriftlicher anderweitiger Uebereinkunft, mindestens 14 Tage betragen muß.
41. der Spinnerei & Weberei Hard - Wülflingen.
Genehmigungsbedingungen:
1. In Absatz 1 von § 2 und § 11 der Fabrikordnung
sind die Worte „in der Regel“ zu streichen.
2. § 7 ist zu streichen; wenn eine ähnliche Bestimmung aufgenommen werden will, so darf das nur in der Form geschehen, daß dem Arbeiter die Anzeige empfohlen wird,
ohne Androhung einer Buße noch irgend andern Nachtheils.
3. In § 11 ist die Androhung des Verlustes des Décompte
zu streichen.
4. In § 12 ist für Lohnabzüge für Vorschüsse & Miethzinse das Einverständniß des Arbeiters vorzubehalten.
42. des Herrn Kaspar Spörri mechan. Weberei in
Bäretsweil.
nung.]
Genehmigungsbedingungen:
1. In § 2 soll gesagt werden: „Dieselbe ist übrigens an
auffälliger Stelle in der Fabrik angeschlagen“ [Art. 8
des Getriebes bereits erstellt sind, von diesem Falle lediglich
Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an die Besitzer der Spinnerei Wollishofen
und an das Statthalteramt Zürich, an letzteres mit der Einladung, die ergangenen Kosten [Fr. 10 50 für die Inspektion]
von der Spinnerei Wollishofen zu beziehen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die in unserm Kanton getroffen[en] Vorkehren
gegen die Verbreitung der Reblaus,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an
das eid. Departement des Innern zu richten.
Mit Zuschrift vom 25. September stellt A. Linder, Säger, in
Hirslanden, das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
seinen im Juni d. Js. erlittenen Wasserschaden.
Der Gemeindrath Hirslanden empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung indem er anführt: Der Schaden des Linder sei
größtentheils durch gänzlich weggeschwemmtes Land entstanden und amtlich auf Fr. 800 geschätzt. Petent müsse die
Rekonstruktion der Schädigungen noch vor Winter vornehmen, um allfälligen weitern Schaden, durch Nachrutschungen vorzubeugen; es erscheine deshalb gerechtfertigt, demselben wenigstens einen vorläufigen Beitrag zu verabfolgen.
Der Regierungsrath,
In Sachen des Hrn. Hs. Heinrich Egli-Meier, im Winkel - Meilen, vertreten durch Fürsprech Dr Amsler,
betreffend Beschwerde über widerrechtliche Verhaftung,
hat sich ergeben:
Jahres die industriellen Anstalten in den Besitz der
nöthigen Anzahl Bogen gelangen und daß vom 1. Jenner
1879 ab das Verzeichniß vorschriftsgemäß geführt werde.
Zugleich berichtet das Departement, daß es solche Bogen
zu 11 Rp. per Bogen liefern könne.
Da nach Bericht der Direktion des Innern solche Formulare hierorts in gleich guter Qualität des Papiers
à 9 und 10 Rp. erstellt werden können, so
beschließt der Regierungsrath,
1. Die Direktion des Innern einzuladen, das Formular vielfältigen zu lassen und die Einführung derselben anzuordnen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe einen Vertrag mit Hrn. Maurer in Schaffhausen über Lieferung von ca 20,000 Zentnern Weiden- und
Mischelholz vor, wobei sich der Preis für ersteres auf Fr. 1 50
für letzteres auf Fr. 1 25 Rp. per Zentner stellt. Dabei wird
folgendes bemerkt:
Nach den Mittheilungen der Techniker ist es kaum möglich,
das für die Flusskorrektionen im Tößthal erforderliche Weidenholz aufzubringen, und man wird sich in der Zukunft vielleicht auf noch größere Preise gefaßt machen müssen. Wenn
nun für Weidenholz bereits Fr. 1 50 per Zentner und für Mischelholz Fr. 1 25 Rp. per Zentner verlangt wird, so stehen diese Preise zwar nicht in richtigem Verhältnisse zu den frühern
Krankenkasse angehören müssen.
Sodann leidet nicht nur die Vereinskrankenkasse unter jenem Zwang zum Beitritt zur Polizeikrankenkasse, indem
es beim Fortbestehen desselben den meisten, so namentlich
auch den zugereisten Mitgliedern der zentralisirten Grütlikrankenkasse unmöglich gemacht wird, bei derselben zu
verbleiben, sondern auch die Arbeiter selbst kommen eben
durch den ihnen aufgedrungenen Austritt aus der Zentralkrankenkasse in bedeutenden Nachtheil, da ihnen diese weitaus mehr Vortheile bietet als die isolirt für sich bestehende Polizeikrankenkasse Elgg.
Dieser Argumentation des Vorstandes der Sektion
Elgg des Grütlivereins setzt der Gemeindrath Elgg folgendes entgegen:
Der Gemeindrath Elgg hat dafür zu sorgen, daß jeder
fremde Arbeiter im Erkrankungsfalle geschützt & unterstützt wird; dieß kann aber nur dann in wirksamer Weise geschehen, wenn für sämmtliche Arbeiter der Beitritt
zu dem zu diesem Behufe gegründeten Arbeiterkrankenverein obligatorisch ist. Würde jedem einzelnen Arbeiter
freigestellt, dieser oder jener Krankenkasse beizutreten, so
könnte ein wirksames Bestehen des jetzigen Krankenvereins sehr in Frage gestellt werden, es könnte daher der Gemeindrath Elgg dem Begehren der Petenten nur dann entsprechen, wenn der bestehende Verein durch den Beitritt seiner sämmtlichen Mitglieder zur Kranken- & Sterbekasse des Grütlivereins sich auflöste, jeder nun zureisende Arbeiter verpflich-
Der Regierungsrath,
betreffend Verabreichung von Unterstützungen
an Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes und der §§ 5–11 der Verordnung vom 6.
Juli 1878,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Von dem büdgetirten Kredit von 30,000 Fr.
wird zu dem erwähnten Zweck für das Jahr 1877
auf Grundlage des regierungsräthlichen Regulativs
verwendet:
1. Ein Betrag von Fr. 15,000 an die dürftigen Schulgenossenschaften als Beiträge an das
Kassadefizit [§§ 6 und 7 der Verordnung].
2. Ein Betrag von 4255 Fr. als Beiträge an
die Leistungen der Gemeinden für Lehrmittel an
arme aber nicht almosengenössige Eltern schulpflichtiger Kinder [§§ 8 & 9 der Verordnung].
3. Ein Betrag von 560 Fr. als Beiträge an die
Aeufnung von Schulfonds [§§ 10 & 11 der Verordnung].
II. Dem von der Erziehungsdirektion gemäß Disp. I
dieses Beschlusses angefertigten Tableau wird die Genehmigung ertheilt.
III. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige nachträgliche Gesuche von sich aus zu erledigen
und diejenigen Berichtigungen des Tableau vorzunehmen, die sich für einzelne Ansätze allfällig nach