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stirung der Banknotenfabrikation unbetheiligt sind. Im
Uebrigen wäre auch ein Beweis dafür, daß nunmehr, da der
Banknotenfabrikation nichts mehr im Wege steht, gleichwol
eine Schädigung er Hypothekarbank noch vorliege, nicht
erbracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Entschädigungsbegehren der Hypothekarbank in Winterthur wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Hypothekarbank Winterthur an die Finanzdirektion.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des
Rekurses des Johannes Egli, in Zürich, betr. Wirthschaftspatentverweigerung geht an eine aus den Herren Zollinger und Dr
Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Jahresbericht der Sanitätsdirektion wird nach Vorlage der Redaktionskommission genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich direkten Verkehrs zwischen schweizerischen und
deutschen Gerichtsbehörden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an
von Hermikon nach Schwerzenbach befinde sich ganz im
Gebiete der letztern Gemeinde; es wurde daher auch
nur der Gemeindrath Schwerzenbach zur Instandstellung
aufgefordert. Da sich nun herausstellt, daß Dübendorf
ebenfalls betheiligt ist, so ist an diesen Gemeindrath die
nämliche Aufforderung zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeindräthen Dübendorf, Schwerzenbach
& Fällanden wird für Ausführung der ihnen durch Regierungsbeschlüsse vom 10. August und 13. Herbstmonat 1878
aufgegebenen Glattreinigungsarbeiten Frist bis zum
31. Christmonat d. Js. angesetzt.
2. Der Gemeinde Dübendorf wird aufgegeben, den
in ihrem Gebiete befindlichen Theil des Fußweges von
Hermikon nach Schwerzenbach innert Monatsfrist, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, in ordentlichen Stand
zu stellen, und dem Gemeindrathe Schwerzenbach wird für
Ausführung des im dortigen Banne liegenden Wegstückes
eine gleiche letzte Frist gewährt.
3. Dem Gemeindrath Fällanden wird für Erstellung
des längst befohlenen Schuttsammlers eine letzte, mit dem
31. Christmonat d. Js. ablaufende Frist angesetzt.
4. Alle diese Fristansetzungen geschehen unter Androhung von Buße & Exekution.
die Grenze des Tößgebietes vor dem Hochwasser im Juni l. Js.
nach der mit a. a. a, nach dem Hochwasser nach der mit b. b. b.
bezeichneten Linie.
Es sind nunmehr die grün schraffirten Flächen in der Skizze
als seit dem dießjährigen Hochwasser vom Juni weggerissen den
Petenten nicht bezahlt, resp. angerechnet worden, währenddem
die schwarz schraffirten als jetzt noch urbaren Land zur Entschädigung vorgemerkt sind.
Hieraus ergeben sich folgende Flächenverhältnisse:
Maß
Mehr¬
Jeder Tabelle
Erfordert als Total-Eforderung
sind enthalten
ntschädigung
260 “
492
a. J. Boßhard, Wiese
Wald
Wuhrland
1225
1238 “
140
1211
b. Arn. Heußer,
Wiese
748 “
748 “
472
612
c. Rud. Mötteli, Wiese
21 “
Acker
1259 “
75 “
335 “
Die Mehrforderungen von Heußer und Boßhard sind
nicht unbedeutend, und da sich solche ähnliche Begehren noch vielfach wiederholen werden, so ist in dieser Hinsicht ein Entscheid
zu fassen.
Hinsichtlich der zu leistenden Entschädigung für das zur
Flußkorrektion in Anspruch zu nehmende Gebiet kommt
nur derjenige Zustand in Betracht, wie er sich bei Vornahme
der Expropriation darstellt. Bis zur Ausführung der Korrek-
[Präsidial-Verfügungen
22. October 1878.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Kirchberger, von St. Georgen, bayer.
Bezirksamtes Landsberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
in Sachen des Josef Kuntz von Zeiskam, bayer. Bezirksamt Germersheim,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
in Fortsetzung der Büdgetberathung,
beschließt:
I. Das Büdget der Polizeikorps-Besoldungen anzusetzen,
Beilagen in Abschrift der Theatervorsteherschaft Zürich
mitzutheilen, und die Angelegenheit dadurch als erledigt abzuschreiben.
[Präsidial-Verfügungen.
26. October 1878.
Das von Major Blattner, Großrichter der VI. Division, übermittelte Urtheil gegen Heinrich Baumann, Soldat, geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
27. October 1878.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Isler, Heinrichs sel. von Oberlangenhard
Zell, d. Zt. in Buenos-Ayres,
betreffend Vermögensaushingabe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
betreffend Erhebung des Nachlasses der in New-Orleans verstorbenen Barb. Glättli, von Außersihl,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
zu reduziren.
die sog. Buchhalde am Rhein, die bisher nicht unter
forstpolizeilicher Aufsicht stand, ist der übrigen Gemeindswaldung gleich zu stellen & nach Anleitung
der Forstbeamtung zu entwässern & zu bewirthschaften.
die Gemeinde hat auf den Ankauf derjenigen Privatwaldungen Bedacht zu nehmen, durch deren Erwerbung die Gemeindswaldung zweckmäßig arrondirt werden kann.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uhwiesen und
an die Direktion des Innern für sich & zu Handen des Oberforstamtes.
In Sachen der Gemeinde Hinweil,
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. v. Mts. stellte der Gemeindrath Hinweil das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse von der
Grenze Bäretsweil–Hinweil bei Dysenwaltsberg bis Gyrenbad.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der beigelegten Rechnung, welche geprüft und mit den
Belegen in Uebereinstimmung gefunden wurde betragen diese Gesammtkosten für diese Straßenbaute
Fr. 29,548 30 Rp., nämlich:
nicht mehr geduldet werde.
Uebergehend zur speziellen Fragenstellung wird die Frage
1:
ob Egli dem Trunke ergeben sei, bejaht, und bemerkt, daß schon
Spuren und Folge der Trunksucht an dessen Körper & Geist wahrnehmbar seien und dießfalls auf einen ärztlichen Befund abgestellt werden darf. Ebenso wird die Frage 2: ob Egli in betrunkenem Zustande zu Streit und Händel aufgelegt sei, bejaht, und
hiebei angeführt, daß es Eglis „wüste Zunge“ sei, welche sich nicht
Jeder und sonst ruhig neben ihm Sitzende gefallen lasse, und
ihm deshalb schon manche handliche Erwiederung zu Theil geworden. Bezüglich der Frage 3: ob Egli als nächtlicher Ruhestörer
und böser Nachbar bekannt sei? wird darauf hingewiesen,
daß nicht nur die Bewohnerschaft des Winkel, sondern noch
weitere Kreise bejahend vernommen werden. In Bejahung
von Frage 4: ob Egli wegen solchen Benehmens schon in Konflikt mit den Behörden gekommen und dießfällige Klagen über
ihn eingelaufen? wird berichtet: Schon letztes Jahr & diesen
Frühling wiederholt sei der Gemeindrath, als Ortspolizei,
auf das lärmende Treiben, Schimpfen und die nächtlichen
Ruhestörungen Eglis, durch dessen Miethsleute, Nachbarn &
Ortsbewohner aufmerksam gemacht und angelegentlichst um
Abhülfe angegangen worden. Die Betreffenden seien denn
an das Statthalteramt, als die wirksamere Amtsstelle
gewiesen und dasselbe ersucht worden, die gewünschte Abhülfe zu verschaffen. Das Statthalteramt habe kräftige Unterstützung in Aussicht gestellt und es sei in jenem Spezialfall,
da auf den Abend ab Seite Eglis wieder eine höchst unruhige und
1. § 7 ist nach Anleitung von Ziff. 3 der Reg. Beschlüsse
vom 14. Febr. & 18. Dezbr. 1878 abzuändern.
2. In § 10 sind die Worte: „oder 20 Rp. dafür zu bezahlen“ zu streichen, dagegen beizufügen, daß die Fabrikordnung in den Werkstätten angeschlagen werde.
XVI. Des Herrn Felix Honegger, Baumwollweberei im Grundthal - Wald.
Genehmigungsbedingungen:
1. Die Fabrikordnung ist in der Fabrik in großem Druck
und an auffälliger Stelle anzuschlagen; die Auflage zur Einsicht [§ 2] genügt nicht.
2. In § 8 ist zu bemerken, daß die Verlegung der Arbeitsstunden jeweilen auch dem Gemeindrath zur Kenntniß zu bringen ist.
Bezüglich der im Schlußsatz vorgesehenen Arbeiter in
Nebenstunden sind die Bestimmungen der Art. 12 und 13 des
Fabrikgesetzes vorzubehalten.
XVII. Des Herrn Gottlieb Honegger, mech. Stickerei in
Fischenthal.
Genehmigungsbedingungen:
1. Im Artikel „Arbeitszeit“ ist beizufügen: „und wird
jeweilen der Ortsbehörde angezeigt.“
2. Der Artikel betr. „Décompte“ ist in Einklang zu bringen mit Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken, welcher bestimmt, daß am Zahltage nicht mehr
als der letzte Wochenlohn ausstehen dürfe; und mit Ziff. 3 der
Reg. Beschlüsse vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878, nach welchen auch
das dortige Gemeindegut Bestandtheile enthält, deren Ertrag zu Nutzungen verwendet werden, was eben aus der
Zuschrift des Gemeindrathes nicht ersichtlich ist, das Gemeindegut für den Werth solcher Bestandtheile an alle Gemeindsausgaben, somit auch an die Ausgaben für Schulzwecke steuerpflichtig ist.
Das Gesuch eines J. Kläsi-Kunz in Rapperswyl, der
Stadt Rapperswyl die bewilligten Fr. 5000 an den Seedamm
bis zur Erstellung einer direkten Verbindung des Dammes
mit der Kempratner Straße nicht auszuzahlen, geht an die
Direktion der Finanzen zu Akten.
Mit Zuschrift vom 28. November sucht die Direktion
der schweiz. Lokomotiv- und Maschinenfabrik in Winterthur um
Genehmigung der von der Generalversammlung am 27. Novbr.
beschlossenen Abänderung der §§ 2, 15 & 34 ihrer Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der vorliegenden Statutenänderung der schweiz.
Lokomotiv- und Maschinenfabrik in Winterthur wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit dem Origi-
Die von der Staatskanzlei durch die Post zu expedirenden Ausfertigungen von Beschlüssen des Regierungsrathes
sollen von nun ab den Parteien frankrit zugestellt werden,
insofern das Porto nicht mit einer sonstigen die Sendung belastenden Nachnahme eingeschoben werden kann.
Von der Vorlage eines Büdget für die Baukampagne 1878/79
der Flußkorrektionen durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird vorläufig Vormerk genommen und diese Direktion
eingeladen alle Wuhrarbeiten, soweit irgend thunlich, sofort
auszuschreiben.
Mit Zuschrift vom 19. Septbr. übermittelt das Statthalteramt Winterthur die Untersuchungsakten betreffend den vorgekommenen Unfall in der Ziegelei resp. der Lehmgrube des Hrn. Keller in Neftenbach, welcher den Erdarbeiter Heinrich Stahel von Zell am 7.
gl. Mts. betroffen hat, in Folge dessen der Verunglückte bereits gestorben ist.
Aus der im Auftrage des Statthalteramtes vom Gemeindrath Neftenbach vorgenommenen Untersuchung geht hervor, daß
der Unfall einem unglücklichen Zufall, von welchem selbst die
Mitarbeiter des Stahel nichts geahnt haben, zuzuschreiben ist &
daß daher Niemandem eine Schuld beigemessen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu ei-
Unterm 11. Herbstmonat d. Js. lud das eid. Departement des Innern in einem Kreisschreiben den Regierungsrath zur Beantwortung nachstehender Fragen über die
hierseitigen hydrometischen Verhältnisse ein:
1. Was für Pegel, abgesehen von solchen, die nur Privatzwecken dienen, bestehen an den Gewässern – Flüssen &
Seen – im Kanton, sind sie schon nach Metermaß und mit
Nullpunkt unten eingetheilt?
2. Sind dieselben zur Sicherung der Wiederherstellung
im Falle der Zerstörung an Fixpunkte angebunden?
3. Wie und durch wen werden sie beobachtet und die
Beobachtungen verzeichnet?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem eid. Departement des Innern wird erwidert:
ad. 1. Im Kanton Zürich sind folgende Pegel vorhanden:
a. Am Zürichsee und an der Limmat:
1. An der Bauschanze beim Stadthaus,
2. Am obern Mühlesteg,
3. “ untern
4. An der Inselspitze bei der Bahnhofbrücke.
5. In der Mitte der Platzpromenade,
6. Beim Zusammenfluß der Limmat & der Sihl am Limmatspitz,
7. Bei Wipkingen.
b. Am Greifensee in Greifensee.
deutend überschritten werden muß. Wenn auch immer
das Prinzip zu Grunde liegt, daß den schwer belasteten Gemeinden nach Kräften aufgeholfen werden, so werden doch
die wohlhabenden Gemeinden nach dem bisherigen Vertheilungsmodus verhältnißmäßig mehr berücksichtigt. Man
wird daher billigerweise den Staatsbeitrag an die wohlhabenden Gemeinden mehr redzuiren müssen, als den
der schwer belasteten, namentlich unter Zuzug der Steuerquote als Maßstab für die Reduktion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
pro
1. Für die Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden vom Jahr 1877 wird im Allgemeinen wie bisher derjenige Betrag zu Grunde gelegt,
welcher sich ergibt, wenn von den Totalausgaben für das
Armenwesen einer Gemeinde die Rückerstattungen, der
Ertrag des Armengutes und die übrigen Einnahmen des letztern – mit Ausschluß des Ertrages der freiwilligen Kirchensteuern – abgezogen werden.
2. Im Uebrigen wird die Vertheilung in folgender Weise
vorgenommen:
An das erste halbe pro mille der Armensteuer, welche die Gemeinde mit Zuzug des entsprechenden Betrages auf Haushaltung und
Mann zur Deckung dieses Ausgabenüberschusses zu erheben hat, leistet der Staat keinen Beitrag;
Revision einsenden.
II. Der Staatskanzlei wird, gemäß ihrer Berichterklärung, übertragen, die am 30. Novbr. gefaßten Beschlüsse betreffend Genehmigung von 64 Fabrikordnungen gemäß obigen Grundsätzen nach bestem Ermessen
endgültig umzugestalten und für beförderliche Ausfertigung besorgt zu sein.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, in ihren Anträgen bezüglich Genehmigung der restirenden
Fabrikordnungen die obigen Grundsätze sammt den am
18. Febr. festgestellten und den Bestimmungen des Bundesgesetzes strikte zur Geltung zu bringen & auch die schon dem
Regierungsrathe vorgelegten, aber noch nicht erledigten
Fabrikordnungen in diesem Sinne zu bereinigen.
IV. Es ist ein Auszug aus diesem Beschlusse in das
Amtsblatt aufzunehmen und sammt dem Beschlusse vom 18.
Februar und dem Bundesgesetz jeder genehmigten Fabrikordnung beizulegen, sowie auch weitern Interessenten
auf Verlangen gratis zu verabfolgen.
V. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des
Innern und an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
19. December 1878.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. gegenseitigen
Verkehr der schweiz. & deutschen Gerichtsbehörden soll im
Amtsblatt veröffentlicht und dem Obergericht für sich und zu
vom Kanton Zürich aus ohne weiteren Verzug abgegeben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Dem eid. Eisenbahndepartement in Bern ist sofort mitzutheilen, daß die Regierung von Zürich Namens aller betheiligten zürch. Gemeinden die Zustimmung zum Konferenzprotokoll vom 19. Sept. a. c. erkläre. Diese Mittheilung ist telegraphisch dem Departement, der Massaverwaltung & den
Regierungen von Thurgau, Schaffhausen & Aargau zu übermitteln.
II. Die bestellte Kommission wird eingeladen, einerseits dahin zu wirken, daß die Massaverwaltung zur Berücksichtigung des Begehrens von Regensdorf veranlaßt werde
und anderseits weitere Schritte bei derjenigen Gemeinden zu thun, bei welchem die erhaltenen Erklärungen
noch nicht perfekt sind.
III. Für die vom zürch. Fiskus zu tragende Subventionsquote von Fr. 500 sowie für die Betreffnisse derjenigen
Gemeinden, von welchen eine bedingungslose Zustimmung
nicht erhältlich ist, erklärt der Regierungsrath den Beitritt
zum Konferenzprotokoll vom 19. Sept., indem er die dießfällige Verantwortlichkeit auf sich nimmt und dabei die weitern
Schritte gegen die renitenten Gemeinden vorbehält.
Der Regierungsrath,
Daraufhin hat der Regierungsrath sub. 18. Mai a. c. beschlossen: es sei vorderhand auf das Gesuch nur insoweit einzutreten, als der Petentin wie bisher der übliche Beitrag
von 50 Rp. per Verpflegungstag zu geben sei, & derselben
mitzutheilen: die Anbahnung einer Regulirung dieser Verhältnisse durch entsprechende Antragstellung an den Kantonsrath sei dem gegenwärtigen Regierungsrath in den letzten
Tagen seiner Amtsdauer nicht mehr möglich, sie wolle sich dennoch vorderhand mit diesem Betrag [von 50 Rp. per Verpflegungstag = Fr. 7095 50 Rp.] begnügen.
Obgleich sich bei einer Prüfung der Rechnung und des Berichtes ergebe, daß ohne Beeinträchtigung der Krankenpflege in manchem Punkt etwas ökonomischer verfahren werden
könnte, durchschnittliche Selbstkosten eines Patienten pr. Tag Ao 1877
a. im Kantonsspital: Fr. 2 15 Rp.
b. in Winterthur:
besonders was die Zahl der Angestellten und deren Besoldung
betreffe, so sei dennoch anzuerkennen, daß die Leistungen des
Winterthurer Spitals denjenigen anderer Gemeinde-Krankenanstalten im Kanton weit voranstehen & daß aus diesem
Grunde die ursprünglich aufgestellte Norm, allen diesen Gemeinde-Anstalten einen gleichen Staatsbeitrag von 50 Rp.
per Verpflegungstag zuzutheilen, eine Unbilligkeit zu enthalten scheine.
Im Weiteren sei jedoch daran zu erinnern, daß seit
der ersten Zusicherung jener Beiträge die Auslagen des
Staates sich hiefür mit der Zahl jener Anstalten [Kinderspital
setzes betreffend die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an die Schulpflege Seegräben, an das Statthalteramt Hinweil & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Schulgemeinde katholisch Dietikon legt durch Beschluß
vom 1. dieß Protest ein gegen den regierungsräthlichen Beschluß vom 9. November l. Js. betreffend Vereinigung der
beiden konfessionell getrennten Schulgemeinden, indem sie
zugleich einen bezüglichen Rekurs an den Kantonsrath ankündigt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß der Beschluß vom 9. November sich lediglich auf eine
Bestimmung der Bundesverfassung stützt und also eine kantonale Rekursinstanz nicht angerufen werden kann, vielmehr
nach Art. 102 der eid. Verfassung ein allfälliger Rekurs
beim Bundesrath anzubringen ist,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Beschluß vom 9. Nov. l. Js. bleibt in allen Theilen aufrecht erhalten, sofern nicht der Nachweis geleistet wird, daß
bei der Bundesbehörde gegen denselben Rekurs angehoben ist.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde katholisch Dietikon
und an die Erziehungsdirektion.
Von dem durch das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
Der Gemeindrath trägt auf Abweisung des Rekurses an.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon, welcher, wie aus seiner
Beantwortung des Rekurses vom 22. August hervorgeht,
die Anschauungsweise und die Ansichten des Gemeindrathes
Hittnau theilt, beantragt ebenfalls Abweisung.
H. Mit Zuschrift vom 21. Sept. übermacht der Bezirksrath Pfäffikon eine Erklärung des Jakob Strehler, d. d. 1.
Septbr., dahin gehend, daß er verlange, es solle sein Vermögen durch die bisherige Vormundschaftsbehörde weiter verwaltet werden; zugleich widerruft derselbe die sr. Zt. dem
amerikanischen Konsul in Zürich, Hrn. M. Byrs. übertragene Vollmacht.
Es kommt in Betracht:
Rekurrent hat mittelst Schreiben, datirt New-York
1. September 1878 die, Hrn. Konsul Byrs in Zürich durch
Banks & Kern, in New-Rochelle ertheilte Vollmacht wiederrufen und sein Begehren zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt
erklärt.
2. Die Ausfertigungs- und Stempelgebühren sind
aus dem Vogtgute zu decken.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon unter
Rücksendung der betreffenden Akten & an den Gemeindrath Hittnau, an letztern unter Bezug der Kosten.
14. October 1878.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Lukas Hinträger, von Künersberg, bayer.
Bezirksamt Meningen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Karl Grob, Bäckerlehrling, von Riffersweil,
dessen Auslieferung auf diplomatischem Wege von der
zürch. Staatsanwaltschaft zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, detinirt in Karlsruhe, verlangt
wurde,
nachdem sich ergeben:
daß besagter Grob unterm 12. Oktober in den Untersuchungsverhaft im Selnau eingeliefert worden ist
laut Mittheilung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, an die Direktion der Justiz & Polizei,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft für sich und zu
Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, und an
die Direktion der Justiz & Polizei.
beschlossen:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
Ein Antrag der Direktion der Justiz & Polizei betreffend
Erlaß eines Schreibens an den Bundesrath in Sachen des Bezirksamts Konstanz, betreffend eine Anfrage desselben ob sich ein
Schwarz von Nußdorf in hier aufhalte, geht an die Direktion
zurück mit der Einladung, dem Bezirksamt Konstanz die
gewünschte Auskunft zu geben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulpflege Seegräben,
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 5. Dezember stellt die Schulpflege Seegräben, unter Mittheilung, daß die behufs Erwerbung der für
Erstellung eines Schulhauses sammt Turnplatz, Garten & Gemüseland benöthigten Liegenschaft, genannt Kiehlenwiese, mit
deren Besitzer Joh. Heinrich Baumann in Seegräben gepflogenen Unterhandlungen resultatlos geblieben – das Gesuch
um Bewilligung zur Expropriation;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Schulpflege Seegräben wird zum Zwecke der Erstellung eines Schulhauses sammt Turnplatz, Garten u. s. f. die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Ge-
betreffend Verzicht auf ein Vorkaufsrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. Oktober d. Js. beschwert sich Elisabeth
Bühler verwittwete Pünter, unter Zustimmung ihres Ehemannes Joh. Bühler,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 3. Oktober &
ersucht um Genehmigung des Entscheides des Waisenamtes Stäfa
unter folgender Begründung: Nach dem Tode ihres ersten Mannes
Gottfried Pünter habe die Rekurrentin zurecht das Heimwesen mit
ihren fünf Kindern übernommen. Damals sei der älteste Sohn
8 und das jüngste Kind 1/2 Jahr alt gewesen. Am 21. Jenner 1873 habe Rekurrentin den ganzen Gewerb um die Summe von
Fr. 52,670, Fahrhabe inbegriffen, laut Kaufbrief von den Waisenbehörden gekauft, mit der Bedingung, das ganze Heimwesen im Falle Wiederverkaufes um den nämlichen Preis an
die Kinder wieder abzutreten. Seither habe sich die Sache nun
anders gestaltet. Der Eine Sohn wolle Metzger & ein zweiter Koch
werden und befinde sich ersterer als solcher in der
Lehre. Diese beiden Söhne geben nun ihre Einwilligung
zum Verkauf des Gewerbes. Unter solchen Verhältnissen habe sich die Rekurrentin entschlossen,
den Gewerb zu verkaufen und gemäß der eingegangenen Verpflichtung es dem Vormunde der beiden minorennen Kinder & dem Waisenamt Stäfa anheimgestellt, den
Gebwerb für die Kinder zu übernehmen, oder auf das
Vorkaufsrecht zu verzichten. Vormund und Waisenamt, sowie die Söhne & übrigen Verwandten, hätten nun gefunden, es sei besser, auf das Vorkaufs-