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namen „Schneiter“ zu führen.
2. Dieser Beschluß ist auf Kosten des Petenten durch das
Amtsblatt bekannt zu machen und dem Petenten, dem Statthalteramte Zürich, sowie dem Stadtrathe Zürich für sich und
zu Handen des Zivilstandsamtes mitzutheilen.
Mit Eingabe vom 30. November übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Protokoll über die am 24. Novbr.
stattgefundene Wahl des Hrn. Joh. Dürst, bisherigen Pfarrverwesers, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Knonau, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Joh. Dürst zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Knonau wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 23. November stellt der Gemeindrath Dietlikon die Anfrage, in welchem Sinne der § 139
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 anzuwenden sei auf die
von dortiger Gemeinde zu erhebende Schulsteuer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrath Dietlikon zu erwiedern, daß, wenn
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die fragl. Lebensmittellieferungen in die Strafanstalt
werden vergeben wie folgt:
a. Die Lieferung von Gefangenenbrod per Ko 8 Rp., von Angestelltenbrod per Ko 2 Rp. unter dem jeweiligen Konsumpreise und Einschneidbrod zum gleichen Preise wie der Konsumverein, provisorisch an Gottfr. Theiler, in Zürich.
Die Lieferung von Hafermehl prima Qualität, zu Fr. 46 50
b.
per 100 Kgrm zu 2/3 an Hrn. Rud. Boßhard, Müller in Laubberg - Bauma, zu 1/3 versuchsweise an Jung, Enkhäusern
à Fr. 45 per 100 Kgrm.
c. Die Lieferung von Ochsenfleisch zu 16 Rp. per Ko unter dem jeweiligen Preise in der Stadtmetzg:
die eine Hälfte an Othmar Lutz, in Zürich &
“ andere “ “ Gustav Weber “
II. Die Verwaltung der Strafanstalt ist einzuladen,
die dießfalls üblichen Verträge abzuschließen und der
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Genehmigung einzusenden.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 27. Oktober
in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich, Hinweil,
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beurtheilung des Heinrich Furrer von Bertschikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an die Regierung des Kantons St. Gallen das in
den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
15. October 1878.]
Durch Präsidialverfügung erhält die Staatskanzlei Auftrag 2000 Exemplare des Burghölzliberichtes drucken
zu lassen.
Auf ein Gesuch des Gemeindrathes Saulgau um Eintreibung einer Forderung von 635 M. 66 an Werkmeister
Bossart in Zürich für die Debitmasse der Holzhandelsgesellschaft Gegier & Gallegger wird erwiedert: „Es ist
nicht Sache der Administrativbehörden, Forderung einzutreiben. Das von uns ausgelegte Strafporto wegen
mangelhafter Frankirung erlauben wir uns durch Nachnahme zu entheben.“
16. October 1878.
Mit Rücksicht auf hierseitiges Schreiben vom 30. August betr.
Auslieferung Vogel theilt der Bundesrath mit, daß die von der Pariser Polizei veranstaltete Fahndung erfolglos geblieben sei.
Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz & Polizei
dem Besitzer der Wasserrechtsurkunde und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
theils in seinem Wohnhause theils in einem neu zu erstellenden Gebäude, Wasserwerke zu errichten und
zu deren Betrieb das Wasser des Heischer Dorfbaches von
dem Sägeweier an nach den im Plane angegebenen Richtungen in Röhren auf die Werke und von da wieder in
den Mühlebach zu leiten, – Alles nach Plan und unter folgenden Bedingungen:
1. Die Legung der Röhren quer unter der Straße I.
Klasse durch soll rasch betrieben und während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen,
noch gefährdet werden dürfen, demzufolge ist der Graben auf einmal nur auf die Hälfte der Straßenbreite
zu öffnen und muß diese Oeffnung über Nacht wieder gehörig eingedeckt werden.
2. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die Fahrbahn durch Einlegung eines Steinbettes und sorgfältiger Bekiesung wieder herzustellen und zu reinigen.
3. Dem jeweiligen Besitzer der Wasserwerke liegt die
sorgfältige Unterhaltung der Leitungen ob, und es hat
derselbe für allen Schaden, der, von denselben herrührend, an der Straße oder an fremdem Eigenthum entstehen sollte, zu haften.
4. Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, den aufgebotenen und extra noch aufzubietenden Truppen den
üblichen Sold auszubezahlen.
II. Das Präsidium wird ermächtigt, die weiter nöthigen Schritte von sich aus anzuordnen.
Präsidial-Verfügungen
27. December 1878.
Die Mittheilung des Bundesrathes, es sei das Begnadigungsgesuch Baumann von Albisrieden von der
Bundesversammlung abgewiesen worden, sammt Einladung dieß dem Petenten mitzutheilen geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Kantonsrathspräsident übermittelt das Verzeichniß der Traktanden der außerordentlichen Session
des Kantonsrathes auf 13. Jenner 1879 mit der Einladung,
vom Regierungsrath allfällig einzubringende Geschäfte einberichten zu wollen.
Es wird mit dem in den heutigen Missiven liegenden
Schreiben geantwortet.
Mit Eingabe vom 24. Dezbr. übermittelt das Statt-
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
[vom Jahr 1877] die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der genehmigten Fabrikordnung[en] beigesetzt werden und es sind
zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur
Aufbewahrung zuzustellen, wie auch jedem Arbeiter je ein solches
zu behändigen ist.
3. Mittheilung an die Genannten und den betreffenden
Statthalterämtern.
1. Den fraglichen Fabrikordnung[en] wird im Sinne von
I. Es ist den Petenten zu eröffnen, der Regierungsrath
sei nicht kompetent, das eidgen. Forstgesetz aufzuheben, &
müsse daher die Aufhebung der Beschlüsse der Genossenversammlung vom 13. Oktober und 3. November verlangen;
dagegen sei er für den Fall, daß diesem Begehren ohne
weitere Widerrede entsprochen werde, geneigt, der
Privatwaldgenossenschaft an die Ausgaben für die Aufnahme des Waldverzeichnisses einen außerordentlichen
Beitrag zu leisten.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Direktion des Innern für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
Betreffend Besoldungszulagen an Geistliche in Berggemeinden berichtet der Kirchenrath:
A. Seit 1874 erhielten die Pfarrer in Fischenthal
und Sternenberg, seit 1875 [nach Aufhebung der betreffenden Pfarrgehülfenstellen] die Pfarrer in Wald und
Bäretsweil eine Besoldungszulage von je 300 Fr., der
Pfarrer von Hinweil dagegen seit 1874 eine solche von
150 Frkn. Derselbe stellt nun mit Eingabe vom 25.
September das Gesuch, daß seine Pfarrstelle den
vier andern hinsichtlich jener Zulage gleichgestellt
werde, indem der Umfang der Geschäfte, insbesondere die Zahl entlegener Schulen, in denen der Pfarrer Unterricht zu ertheilen habe, derjenigen in den
andern Gemeinden gleichkomme.
Der Kirchenrath hat bezügliche Erhebungen gemacht, aus
nachdem sich ergeben:
A. Das Frauenkomite des Krankenasyls Wädensweil
wendet sich mit zuschrift vom 15. Juli 1878 an den Regierungsrath mit dem Gesuche um Verabreichung eines Staatsbeitrages an den Betrieb des seit Juni 1877 eröffneten Krankenasyls. Diesem Gesuche ist beigelegt ein Bericht des ärztlichen Dirigenten, Hrn. Dr Ganz in Wädensweil, d. d. 22. Juni 1878
und die Jahresrechnung der kleinen Anstalt vom 1. Juni 1877 bis
31. Mai 1878. Aus den Akten ergibt sich, daß das Krankenasyl
Wädensweil eine Schöpfung der Wohlthätigkeit und des Gemeinsinnes der dortigen Bürgerschaft ist. Das Gründungskapital
wurde gebildet aus 6 Legaten im Betrag von Fr. 12,000 und
aus 21 Posten größerer und kleinerer Geschenke im Betrag
von Fr. 5887 40 Rp. An Corrent-Einnahmen erscheinen
als Zinse von angeliehenen Kapitalien 717 Fr. & an Pflegegeldern von 37 Patienten 1622 fr. 90 Rp. Der Betrieb der
Anstalt wurde außerdem durch folgende Umstände erleichtert:
1. das Lokal, ein halber Boden im Armenhause ist zinsfrei abgetreten.
2. sind aus dortigen Geschäften mancherlei Bedürfnisse
wie Wein, Brennmaterial, Kaffee, Zucker etc. gratis verabfolgt worden.
3. wird die Verwaltung unentgeldlich besorgt.
Das Asyl kann z. Zt. nur 7–8 Erwachsene & 2–3 Kinder
gleichzeitig aufnehmen; es strebt jedoch nach einer eigenen
Lokalität & nach Vermehrung der Zahl der Plätze. Der Zweck
2. Kosten für außerordentlichen Wuhrbruch im Juni 1876
unterhalb des Steges von Feldi,
3. Ausbesserungsarbeiten oberhalb des Steges von Feldi.
1. Korrektionsarbeiten
Nach dem am 12. Dezember 1872 genehmigten Operationsplan für Durchführung der mit Thurgau vereinbarten Thurkorrektion zwischen Altikon und Niederneunforn war der
Gemeinde Ellikon aufgegeben, allmälig von der thurgauischen
Kantonsgrenze bei Feldi abwärts gegen den Thursteg auf der
neuen Korrektionslinie das linke Ufer zu verbauen. Im
Frühjahr 1875 war das Wuhr bis zum Steg vorgerückt, und es
hat die Gemeinde Ellikon mit Beschluß vom 16. Dezember 1875
an jene Arbeiten Fr. 1100 Staatsbeitrag erhalten.
Im Winter 1875/76 mußte der 750 Meter lange Thurdurchstich unterhalb des Steges von Feldi durchgeführt werden, und es erhielt Ellikon den Auftrag, rechtzeitig mit seinen Wuhrarbeiten bis an die Gemeindegrenze Altikon vorzurücken, und den Abschluß am Durchstich zu bewerkstelligen.
Diese Arbeit ist im Akkord ausgeführt worden, und kostete
im Ganzen Fr. 2192 47 Rp. [Beleg No 102]. Sie bestand aus
einem 308 Fuß langen Leitwuhr von dreifachen Senkwalzen
und 71 Fuß einfacher Grundfaschine. Der laufende Fuß einfache Senkwalze war verakkordirt zu Fr. 2 10 Rp. oder bei
dreifachen Walzen zu Fr. 6 30 Rp. [Arbeit & Material an
Pfahl- und Faschinenholz etc. Alles inbegriffen]. In Folge eingetretener Mehrarbeit kostete der Längenfuß Faschine in
Wirklichkeit Fr. 2 21 Rp.
ger Zeit eine ähnliche Uebereinkunft, nach welcher Bauten am
Rhein erst nach gegenseitiger Vernehmlassung ausgeführt werden sollen; aber die Ausdehnung des beidseitigen Einverständnisses auf alle baulichen Anlagen im Bereiche des höchsten Wasserstandes [Inundationsgebiet] ist doch wol zu weit gehend. Der
höchste Wasserstand kann sich je nach der Uferbeschaffenheit
weit über das eigentliche Flussbett erstrecken.
Im Kanton Zürich ist das zwar gegenüber dem badischen
Ufer wenig zutreffend, doch steht z. B. das Wasserwerk in Rheinfelden im Inundationsgebiet, auch Theile von Rheinau dürften
sich ebenfalls darin befinden. Der Zweck, den Rheinlauf
nicht zu beeinträchtigen, wird vollkommen erreicht, wenn die
Grenze, innerhalb welcher Bauten ohne gegenseitige Verhandlungen nicht ausgeführt werden dürfen, auf den Bereich
des mittlern Sommerwasserstandes beschränkt wird.
Die „Floßordnung“ berührt den Kanton Zürich wenig,
indem die Flößerei von Neuhausen bis Kaiserstuhl zur Zeit
ganz aufgehört hat. Indessen findet sich nichts Anstößiges im Entwurf und es ist nur fraglich, ob eine solche Verordnung vom Bundesrathe oder von den einzelnen Kantonen zu erlassen sein wird.
Schließlich dürfte die Bestellung einer Vertretung an der
Internationale[n] Konferenz dem Bundesrathe anheimgestellt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
Bei Einhaltung des im letzten Jahre beachteten Unterstützungsmodus ist angesichts des pro 1878 auf Fr. 24,000
angesetzten Kredites und des Umstandes, daß in diesem Jahre die Mitgliederzahl der Schießvereine gegenüber dem Vorjahre sich bedeutend vermindert
hat, alle Gewähr dafür vorhanden, daß der ausgesetzte Kredit mehr als ausreichen wird. Es kann deshalb ohne Bedenken auch vor Eingang sämmtlicher Schießtabellen die Unterstützung pro 1878 auf der letztjährigen Basis festgesetzt und damit die Möglichkeit
gegeben werden, die eingehenden Schießtabellen vorweg in diesem Sinne zu erledigen, resp. den betreffenden Schießvereinen ihre Unterstützungen zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Den wehrpflichtigen Mitgliedern der freiwilligen Schießvereine wird pro 1878 vergütet:
die über die vom Bund zu vergütenden 50
Patronen hinaus verbrauchte zahl bis auf höchstens 75 Stück im Kostenpreise à 6,6 Rappen.
Prämien à 50 Rp. pr. Mitglied.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Töß wird an die Kosten für Erstellung des fraglichen Krankentransportwagens ein
Staatsbeitrag von Fr. 500 zuerkannt.
II. Mittheilung an die in Sachen bestellte Kommission,
Pfarrer Meier in Töß, die Domänenkassaverwaltung
zur Ausrichtung auf Rechnung des Kantonalarmenfonds
und die Sanitätsdirektion, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Auf das hierseitige durch eine Eingabe des Stadtrathes Zürich vom 14. Mai d. Js. veranlaßte Schreiben an
den Bundesrath vom 1. Juni antwortet der letztere
mit Zuschrift vom 19. Nov. folgendes:
„Wir haben die Gesandtschaft in Berlin beauftragt,
bei der deutschen Reichsregierung die nöthigen Schritte
zu thun, damit der Familie des Kaspar Mink von Irslingen, württ. Oberamts Rottweil, welcher mit dem Bürgerrechtsgesuche vom Stadtrathe Zürich abgewiesen worden ist, die württ. Staatsangehörigkeit gesichert bleibe.
Auf ihre Noten vom 7. Juni, 30. August & 7. Novbr.
d. Js. hat das auswärtige Amt der Gesandtschaft am 11.
dieß wörtlich eröffnet: daß die k. württ. Regierung
für den Schwarzwaldkreis bereits der schweiz. Behörde gegenüber auf Grund des Art. 7, Abs. 2 des Nieder-
wasserdammes bei Pfungen an die Uebernehmer Roggensinger
und Candreya vergeben, in der Meinung, daß die Höhe der
Hinterdämme nicht mehr als 0.5 Meter über den tiefsten Punkt
der Wiese des Hrn. Ferdinand Ernst betrage, und diese Höhe
auch für die untern Dämme maßgebend sein solle. Ferner
wurde beschlossen, daß über die Reduktion der Dammbreite
auf 2 Meter nach Einsicht eines Gutachtens der Techniker
später entschieden werden solle.
Die Direktion legt nun dem Regierungsrathe ein neues
Projekt vor, und bemerkt dazu:
Die Situation desselben ist aus dem beiliegenden
Plan ersichtlich, die Dimensionen aus den Querprofilen.
Durch Annahme eines tieferliegenden ideellen Sohlengefälles, sowie durch die vor der Hand nicht vollständig auszuführende Planie des Vorlandes im untern Theil,
beträgt die Masse dieses Dammes anstatt der früher berechneten 10,000 c. m. noch 9200 c. m., wovon 440 c.m. aus der
Planie des Vorlandes im obern Theil zu gewinnen sind, &
der Rest mit 8760 c. m. mit Transport beizuschaffen ist.
Das Normalprofil für diese Strecke ist insoweit
reduzirt worden, daß die Höhe der Dammkrone anstatt
zu 0.7m über dem voraussichtlichen Hochwasserstand nur
zu 0.6m angenommen wurde. Ferner wurde mit Rücksicht
auf eine mögliche, etwas tiefere Senkung der Sohle bei
Fortsetzung der Korrektion die ideele Sohle um circa
0.2 Meter tiefer, als die gegenwärtige angenommen, sodaß nun die Dammkrone um 0.3m tiefer liegt, als bei der
Bühler & Söhne in der glücklichen Lage, durch Einräumung
von Fahr- und Fußwegrechten sich schöne Beiträge an den
Brückenbau zu erwerben, während dieß dem Besitzer
in der Spinnerei Schönthal nicht möglich war.
Bei der Subventionirung dieses Tößüberganges kann unmöglich ein anderer Standpunkt bei der Bemessung des Staatsbeitrages auf Rechnung der Flußkorrektionen eingenommen
werden, als er in ähnlichen Fällen eingehalten und in einem
frühern Regierungsbeschlusse näher auseinandergesetzt wurde.
Aus diesem Grunde erscheint eine Revision des fraglichen Entscheides nicht angezeigt. Die obigen Verhältnisse sind seitens
der staatlichen Behörden durch den Vertrag vom 24. Juli 1858
mit der Firma J. H. Bühler und Söhne geregelt und eine Pflicht
des Staates zu weitern Leistungen bezüglich dieses Tößüberganges, sei es Neubau oder Unterhalt, muß absolut auf Grundlage jenes abgelegt werden.
Es können somit einzig noch Billigkeitsrücksichten in Frage
kommen, und von diesem Standpunkte aus erscheint es gerechtfertigt, weil die Brückenzerstörung durch ganz außerordentliche Verhältnisse veranlaßt wurde und der Staat in
ähnlichen Fällen sich der Wiederherstellung solcher Schädigungen ebenfalls betheiligte, nach Maßgabe der staatlichen Interessen diesen Neubau, der vorab den Besitzungen des
Staatsforstamtes dient – auf Rechnung der Kasse des letztern
einigermaßen zu unterstützen.
Was schließlich den öffentlichen Charakter der Brücke
im Sennhof betrifft, so kann zur Zeil wol nur von Personen-
zugesprochenen Staatsbeitrag wird erst nach gänzlicher
Vollendung der Wuhrung Beschluß gefaßt.
3. Mittheilung an die Korporationsgenossenschaft
Ottenbach und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
“
In Sachen der Gemeinde Ellikon a/d. Thur,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. März d. Js. übermittelte
der Gemeindrath Ellikon eine Rechnung über Wuhrarbeiten, welche die Gemeinde an der Thur bei Feldi in den Jahren 1876
und 1877 ausgeführt hatte, und sucht unter Hinweis auf die
finanziellen Verhältnisse und die Ausgaben der Gemeinde
um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an den bezüglichen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Ausgaben werden auf Fr. 6127 18 Rp. angegeben,
nämlich:
Fr. 5129 78 Rp.
Im Jahr 1876
997 40 “
“ “ 1877
Für Fr. 13 fehlen die Rechnungsbelege, nämlich No 20
und 119b, sonst sind alle Ausgabenposten vollständig ausgewiesen & die Rechnung arithmetisch richtig.
In materieller Beziehung sind die Ausgaben in folgender Weise auszuscheiden.
1. Kosten für Korrektionsarbeiten vor dem Hochwasser
von 1876,
vier schweiz. Rheinsalinen in Abänderung des Beschlusses vom
20. September folgende Offerten gemacht:
Fr. 2 55 Rp. per 50 Kilogr. Kochsalz – Sack inbegriffen –
in den Magazinen Zürich und Winterthur angenommen.
Fr. 2 20 Rp. pr. 50 Kilogr. Kochsalz – Sack inbegriffen –
lieferbar auf die den Salinen zunächst gelegenen Eisenbahnstationen.
Die schweiz. Rheinsalinen haben schriftlich diese Offerten angenommen und sind sodann, nachdem inzwischen noch einige zwischen den schweiz. Rheinsalinen und der Saline
Miserey bestandenen Differenzen ihre Erledigung gefunden haben, die bezüglichen Verträge von den Contrahenten unterzeichnet worden.
Die Finanzdirektion legt nunmehr diese Verträge dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vor;
auf den Antrag der genannten Direktion,
beschlossen:
Dem zwischen der Finanzdirektion und dem Verein
der vier schweiz. Rheinsalinen abgeschlossenen Vertrage
betr. Salzlieferung für den Kanton Zürich d. d. 31. August
1878 nebst Zusatzvertrag vom gleichen Datum über Verkauf der dem Kanton Zürich gehörenden Salzsäcke, sowie
dem zwischen der Finanzdirektion und der Gesellschaft
der Saline Miserey abgeschlossenen Vertrage vom 31.
August 1878 wird die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
Mit Zuschrift vom 14. Oktober stellt Herr J. C. Guggenbühl
im Neugut - Wallisellen das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden,
in seinem Etablissement während 2–3 Monaten täglich 1 Stunde
Ueberzeit arbeiten zu lassen, resp. die gesetzliche Arbeitszeit
1 Stunde verlängern zu dürfen, indem er anführt, er habe
momentan ziemlich viele pressante Aufträge und habe sich sein
Arbeiterbestand in Folge der durch das Fabrikgesetz gebotenen
Entlassung der Kinder unter 15 Jahren sehr vermindert.
Aus den eigenen Angaben des Hrn. Guggenbühl ergibt sich
indessen, daß er noch immer gesetzwidrig Kinder unter 14 Jahren beschäftigt.
Unter solchen Umständen kann von Ertheilung der verlangten Bewilligung keine Rede sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des J. C. Guggenbühl wird so lange
nicht eingetreten, als er sich nicht den Bestimmungen des Fabrikgesetzes in vollem Umfange unterzieht.
2. Mittheilung an denselben, sowie an das Statthalteramt Bülach unter Zustellung der Akten zu weiterer Amtshandlung mit Bezug auf Art. 16 des Bundesgesetzes betreffend
die Arbeit in den Fabriken.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Erneuerung des Hrn. J. G. Vetter, zum Consular Agenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Horgen,
nau, wird aufgegeben, am Ablauf seines Kanalweiers
auf die Turbine binnen sechs Wochen, von der Mittheilung
an gerechnet, die nöthigen Vorrichtungen anzubringen, welche es möglich machen, bei Feuersgefahr auf möglichst einfache
und schnelle Art das Wasser des Kanalweiers abfließen
lassen zu können.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau und die
Herren J. M. Seel zu Handen der übrigen Betheiligten unter Rückstellung der abgeänderten Wasserrechtsurkunde,
an Hrn. Ed. Spörri & an das Statthalteramt Pfäffikon.
Mit Zuschrift vom 5. Oktober stellte die Kommission für
Entwässerung des Bonstetter-Wettsweiler-Mooses das Gesuch um Verabfolgung eines Vorschusses von ca Fr. 6500 auf Rechnung des Staatsbeitrages an die Kosten jenes schon längst ausgeführten Unternehmens.
Dieses Gesuch wird damit begründet, daß die Kommission
mit Ende l. Js. die Zinsrechnung der Kantonalbank, von welcher fast ausschließlich die für das Unternehmen erforderlichen Gelder entlehnt worden, in jenem Betrage zu berichtigen habe, während die Rechnung über die Kosten des Unternehmerns und der Kostenerleger auf die betheiligten
Grundbesitzer noch nicht angefertigt werden können, weil
die Resultate der Vermehrung des für die Entwässerung
beanspruchten Landes noch nicht abgeschlossen vorliegen.
In seinem Gutachten vom 31. Oktober empfiehlt der kantonale Katasterverifikator das Gesuch zur Entsprechung, da das
heilanstalt Burghölzli, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung einer Betrugsklage zu Gunsten des Johs. Brändli, von Käpfnach - Horgen, gewesener
Wärter, bestätigt durch die Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 13. Oktober h. a. beschwert sich
die Direktion der kant. Irrenheilanstalt Burghölzli
[Prof. Dr Hitzig] gegen eine unterm 27. Sept. von der
Staatsanwaltschaft bestätigte Sistirung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, insinuirt den 10. Okt., zu
Gunsten des Johs. Brändli von Käpfnach - Horgen, gewesener Wärter der Irrenheilanstalt Burghölzli, angeklagt des Betruges, und führt zur Begründung des Rekurses an:
Rekurrent sei in seiner Eigenschaft als Kläger zu
keiner Verhandlung vorgeladen worden. Materiell
müßte er die Motivirung der Sistirungsverfügung
als unrichtig bestreiten. Insbesondere könne der Angeschuldigte wegen der falschen Angaben betreffend Lösens von Leichenpässen durch die von ihm vorgeschützte
Verlegenheit nicht entschuldigt werden, da er zu verschiedenen Malen durch den Rekurrenten einvernommen & zur Wahrheit vermahnt worden sei. Ferner habe
von dem Angeklagten eine genaue Controle über die
gehabten Auslagen wol verlangt werden können. Endlich sei der angeklagte Brändli keineswegs ein unbeholfe-
1. Die Parteien sind darüber einig, daß Gut ein
arbeitsscheuer, dem Trunke ergebener Mensch ist. Dagegen herrscht Streit darüber, ob deßhalb eine Gemeindsbehörde berechtigt sei, einen niedergelassenen
Kantonsbürger abzuschieben und der Heimatsgemeinde
polizeilich einzuliefern.
2. Gemäß Art. 35, lemma 3 der Bundesverfassung
vom Jahr 1874 und § 33 des Gemeindegesetzes vom Jahr
1875 kann die Niederlassung ausnahmsweise nur entzogen werden in Folge eines strafgerichtlichen Urtheils
oder wegen wiederholter gerichtlich bestrafter
schwerer Vergehen, jedoch in beiden Fällen nur dann,
wenn zugleich der Nachweis eines die öffentliche
Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels geleistet ist.
3. Im vorliegenden Falle sind die erwähnten
Bedingungen für den Entzug der Niederlassung offenbar nicht erfüllt; denn weder wird dem Gut eine
gerichtliche Strafe nachgewiesen, noch ist der Beweis
über die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder
Sittlichkeit als erbracht zu betrachten, indem keinerlei sei es kriminelles sei es korrektionelles Urtheil, auch kein ärztliches Zeugniß über allfällige
Geistesstörung produzirt wird.
4. Auf die nachträgliche Behauptung des Gemeindrathes Richtersweil, Gut habe sich selbst abgemeldet, indem er seine Schriften auf der Gemeind-