dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird, gestützt
auf § 26 des nämlichen Gesetzes, ermächtigt, das linke Glattufer oberhalb des Wuhres der Spinnerei des Hrn. J. J. Homberger nach der im Plane eingezeichneten blauen Linie auf Rechnung des Gemeindrathes Dübendorf zu verbauen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf, Hrn. Guggenbühl im Neugut, an die Staatskasse zum Bezug der Buße, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
von Akten und Plan.
In Sachen des Herrn Eduard Müller, zur Mühle in Wangen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Uster vom
8. Christmonat v. Js. suchte Hr. Müller um die Bewilligung
nach, die Wasserkraft zum Betriebe seiner Mühle & Dreschmaschine in der Wiese vermehren zu dürfen, daß dem Ablaufkanal eine andere Richtung gegeben, resp. derselbe unter dem Rade um 10 Fuß vertieft und das Wasser in einem
offenen Kanale in gerader Linie dem Riedbache zugeleitet würde, wie solches im Plane näher bezeichnet und auf
dem Lokale mit Pfählen ausgesteckt sei.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses Projektes
wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
1. von Hrn. Hch. Vollenweider, in Wangen und 4 Mithaften,
2. “ “ Hch. Vollenweider, a. Gemeindammann, daselbst.
Beide Einsprachen fußten auf Wässerungsrechten & wurden
sich auf Fr. 151,879 oder ca 23% des gesammten eid. Erträgnisses beziffern.
Am 2. März dieses Jahres bei Entgegennahme dieses Rechnungsergebnisses wurden, von der Ansicht ausgehend, dem
Bunde von hier aus unser Betreffniß an der Hand des Geldkontingentsscala abzugeben, Fr. 85,435 80 ausgeschieden
und da der Kanton sich nie auf den Standpunkt der völligen Zahlungsablehnung stellte, so könnte, um den Wünschen
des Bundesrathes entgegenzukommen, die Ablieferung dieser
ausgeschiedenen Quote ohne Bedenken verfügt werden.
Die andere Frage betreffend Abgabe einer Erklärung bezüglich der Aufrechthaltung des gestellten Initiativbegehrens auch unter den jetzigen veränderten Verhältnissen kann vom Regierungsrathe wol nicht direkt beantwortet werden, weil der Kantonsrath selbst Initiant &
in dieser Angelegenheit einzig kompetent ist, Beschluß zu
fassen, zu welchem Zwecke demselben auch der bundesräthliche Erlaß im Original zugestellt wurde; weshalb
es vor der Hand genügen dürfte, dem Bundesrathe die
thatsächlichen Verhältnisse über diesen Punkt wieder in
Erinnerung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der Bundeskasse die vom Ertrage des Militärpflichtersatzbezuges
von Ao 1877 reservirte Summe von Fr. 85,435 80 Rp. gleich
Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes]
4. Der Schlußsatz von § 12 ist entweder zu streichen oder
nach Anleitung von Ziff. 3 der Reg. Beschl. vom 18. Febr. & 14. Dez.
1878 abzuändern.
XX. der Herren Hüni und Hubert, Klavierfabrik in
Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
1. In 2 A. 2 ist beizufügen: „oder daß einer der Fälle
eintritt, in welchem der Arbeiter nach dem Gesetz zu einseitigem sofortigen Austritt befugt ist.“
2. In D 4 ist der Nachsatz „und zieht in wiederholten
Fällen Entlassung nach sich“ zu streichen. Stellt sich das „Blaumachen“ als eine bedeutende Verletzung der Fabrikordnung heraus [Art. 9 des Gesetzes], so ist der Fabrikant
zur Entlassung berechtigt, auch ohne daß das in der Fabrikordnung
gesagt ist.
XXI. der Herren Kägi, Fierz & Cie, Seidenwinderei in Küßnacht.
Genehmigungsbedingungen:
1. Der Wechsel der Arbeitszeit [§ 3] ist jeweilen der
Lokalbehörde anzuzeigen.
2. In § 7 ist vor „4 Wochen“ einzuschalten „gegenwärtig“.
3. Die Worte in § 10 „in fruchtlosen Fällen“ sind zu
streichen. Wenn der Entlassung erwähnt werden will, so
muß dies mit den Worten des Gesetzes geschehen & muß
dann auf der Bevogtigung der Arbeiter zu einseitigem so-
etwa am Gebäude bestellt werden, nicht aber für unentschuldigtes Ausbleiben und ähnliches, was sich lediglich als eine
Uebertretung der Fabrikordnung qualifizirt und wofür
nur eine Buße unter den obgenannten Beschränkungen
angedroht werden darf.
10. Es ist strengstens am Beschlusse vom 18. Febr., Ziff. 4
festzuhalten, wonach jede Androhung von Entlassung für spezielle Handlungen und Unterlassungen zu streichen, und diesfalls einzig und allein auf das Gesetz abzustellen ist.
11. Wo in der Fabrikordnung der [sic!] Berechtigung der
Fabrikanten zur Entlassung des Arbeiters erwähnt wird,
da muß auch die auf den berechtigten einseitigen Austritt
des Arbeiters bezügliche Gesetzesstelle beigefügt werden.
12. Ganz unzulässig ist die Androhung des Verlustes des
Décompte oder irgend anderer Nachtheile für den Fall
der Entlassung oder des Austrittes des Arbeiters. Ueber alle
diese Verhältnisse entscheidet nicht die Fabrikordnung, sondern nach dem Gesetz der zuständige Richter.
13. Der Arbeitgeber kann dem Arbeiter ein Zeugniß des
Verhaltens verweigern. Nicht verweigern aber darf er ihm
einen Ausweis darüber, wie lange und in welcher Stellung
der Arbeiter bei ihm beschäftigt gewesen sei. Wo jene
Verweigerung in seiner Fabrikordnung angedroht wird,
da muß auch der letztern Verpflichtung gedacht werden.
14. Wo in der Fabrikordnung erwähnt wird, daß sie
jedem Arbeiter eingehändigt werden, da muß auch der Anschlag beigefügt werden; wo nur vom Anschlag die Rede ist, muß
6. Jäggli, Bauunternehmer, in Seen
Da nun die Straßenbaute in nahem Zusammenhang mit der
dortigen Brückenbaute steht, welche den Herren Näff und
Zschokke übertragen wurde, so erhielt die Inspektion den Auftrag, mit denselben behufs etwelcher Ermäßigung der Forderung zu unterhandeln und es haben die Herren Näff und
Zschokke in Folge dessen ihre Forderung um 10% d. h. auf
Fr. 4362 22 reduzirt, womit sie den Mindestfordernden
nahe kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Straßenbaute bei der Glattbrücke in Glattfelden wird den Herren Näff & Zschokke in Zürich im Sinne ihrer reduzirten Forderung vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
14. October 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Nachforschungen nach einer vormals in Paris
wohnhaften Familie Ochsner, von Wytikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
30%,
50%,
3. An diejenigen Gemeinden, welche in den zwölf letzten
Jahren zur Deckung der Armenausgaben nur eine Steuer von
im Ganzen 0 bis 6‰ oder per Jahr 0 bis 1/2‰ erheben mußten, leistet der Staat keinen Beitrag.
4. Diejenigen Gemeinden, welche in den letzten zwölf Jah¬
“
ren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer von im
Ganzen 6 bis 10‰ oder per Jahr 3/6 bis 5/6‰ erheben mußten, leistet der Staat an das erste halbe pro mille – conf.
Ziff. 2 – keinen Beitrag; an die folgenden halben 10%.
Auf diese Weise würde die zu vertheilende Summe
halben
68,164 Fr. betragen.
Für den Fall als die gleiche Summe wie das letzte Jahr
an die Armenausgaben vertheilt werden soll, würde noch
ein Betrag von 5000 Fr. zu freier Vertheilung übrig bleiben,
über welche ebenfalls noch besondere Vorlage gemacht
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Einverständniß mit diesen Grundsätzen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
der Höhenlage der Auffangsschwelle vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1.2m Länge, 0,21–0,24m
Stärke, und auf 0.45m glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Herr Buchmann hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden
chen
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat Disp. I. Ziffer 7 dieser Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen,
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wodiesfällige
V. Mittheilung an den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, an das
Statthalteramt Affoltern, von Disp. I Ziff. 7 an die Notariatskanzlei, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von Plan und Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem der Gemeindrath Riesbach die Bau- & Niveaulinien für die Korrektion des Wildbaches von der alten
Landstraße bis zum See und für die anstoßenden Straßen
publizirt hatte, gingen 6 Rekurse ein, welche zum Theil eine
planmäßiger Erstellung des Wuhres ausbezahlt
werden soll.
II. Mittheilung an Hrn. Jucker und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und Pläne.
In Sachen der Gemeinde Außersihl,
betreffend Bau- & Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. November d. Js. übermittelt der Gemeindrath Außersihl die Pläne für
die Bau- & Niveaulinien
der Badenerstraße, publizirt Amtsblatt No 19.
“ Schöneggstraße
“
“ 49.
“
Langstraße
“ 79, mit
dem Beifügen, daß keine privatrechtlichen Einsprachen
bestehen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Vorlage für die Genehmigung der Bau- und
Niveaulinien an der Badenerstraße beschränkt sich, in
Verlängerung des schon genehmigten Theiles an dieser
Straße, vom Feldegg bis unterhalb die Aktienhäuser,
resp. bis zur linksufrigen Seebahn. Die Bauliniendistanz an dieser Straße beträgt 18 Meter, welche
Breite sich vertheilt auf Fahrbahn [10.8m] und zwei
Trottoirs [je 3.6m], die Baulinien schließen sich dem-
hin dienen, daß nach der Auffassung des Regierungsrathes
in gewissen Fällen vielleicht doch der geringere Schaden
durch Uebertragung des Zivilstandsamtes an den Lehrer erwachse, als wenn diese Geschäfte durch ganz unzulängliche Leute besorgt werden müßten, wenn auch
solche Fälle selten Ausnahmen bilden werden & nur
zu billigen ist, daß der Erziehungsrath in allen diesen
Fällen mit möglichster Zurückhaltung verfahre & jeweilen vor Ertheilung der Bewilligung strenge Prüfung
walten lasse –
beschließt:
I. Das Gesuch wird dem Erziehungsrath zu erstinstanzlicher Behandlung zugestellt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterengstringen & an die Erziehungsdirektion.
Die Mittheilung des Reg. Rathes Basel-Stadt,
daß sie die Gewerbekonferenz vom 29. November
durch Hrn. Reg. Rath Dr Bischof beschicken werde geht
an die Direktion des Innern zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch an den Bundesrath um diplomatische Vermittlung in Vormundschaftssachen der Hinterlassenen des in Lachen verstorbenen Jb. Schmitz von Rheindorf bei Bonn,
beschlossen:
noch so ungelöst sei, wie am Anfang der Bauunternehmung.
Wenn man nun dieses Verhältniß durch Verwendung von
schweren Lokomotiven zu verbessern glaube, so müsse dieses für einen großen Irrthum gehalten werden und das um
so eher, je geringer die Frequenz sei, indem die Kosten der
Zugsförderung in einem wesentlichen Zusammenhang mit dem
Bruttogewicht stehen. Für jene seien nach den bei der genannten Bahn vorkommenden Steigungen wenigstens 2,5 Ztr. per
Kilometer in Anschlag zu bringen, was für 10 Tonnen Gewichtsvermehrung der Lokomotive 25 Ztr. per Kilometer
oder Fr. 4 25 für jeden Zug über die ganze Bahnlänge &
bei jährlich 3000 Zügen Fr. 12,750 an Vermehrung der Betriebskosten ausmache. Schon dieser Hinweis, sowie die
Thatsache, daß die Bahn erstellt und die passenden Lokomotiven vorhanden seien, dürften, abgesehen von den voraussichtlichen Ersparnissen vermittelst des Spezialsystems durch
Verminderung von Extrazügen an Tagen großer Frequenz
und Reduktion des Materialverbrauchs, die Opfer von
einigen tausend Franken für Vervollständigung der Proben als geringfügig erscheinen lassen. In Wahrheit habe
das Spezialsystem die Unternehmung nicht nur nicht belastet,
sondern es sei durch Herbeiziehung fremder Unternehmer
das Unternehmen ermöglicht und dabei von denselben wenigstens ein Opfer von über 1/2 Million Franken gebracht
worden, aber die Verantwortlichkeit, die bisherigen Ausgaben für den ursprünglichen Zweck preiszugeben, bleibe
für die Gesellschaftsbehörden dennoch keine geringe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
An das eid. politische Departement ist das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 10. dieß,
worin derselbe unter Hinweisung darauf, daß mit Ende vorigen
Monates die Ausgaben der Kasse des Bezirksgerichtes Zürich die
Einnahmen um Fr. 2000 übersteigen und die Bezahlung beträchtlicher Kostennoten für die Strafvollziehung in Aussicht stehe, um
Verabreichung eines Vorschusses aus der Staatskasse im Betrage
von Fr. 4000 an die genannte Gerichtskasse nachsucht,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Der nachgesuchte Vorschuß von Fr. 4000 wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
und an das Obergericht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Militärdirektion, und
des betreffenden Fähigkeitszeugnisses,
ernennt:
zum Major der Infanterie:
Herrn Max von Orelli, von Zürich, Hauptmann seit 14. Jenner
1876, Divisionsadjutant, geb. 1847,
Der Regierungsrath hat,
betreffend Erhebung des Nachlasses der in Rio de
Janeiro verstorbenen Luisa Johanna Pfeiffer von Tübingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
In Sachen des Rudolf Schweizer, von Opfikon, wohnhaft in Raat - Schüpfheim, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 18.
Juli d. Js. wurde das Entvogtigungsgesuch des Rudolf
Schweizer abgewiesen, in Erwägung:
„Daß die Gründe, weßhalb die Bevogtigung sr. Zt. über
Uebertrag
“
1994 81.
Feldi lt. Verfügung vom 5. August 1876
An diese Ausgabe hat der Staat bereits seine Leistungen gemacht.
3. Ausbesserungsarbeiten oberhalb des
1939 90
“
Steges von Feldi 1876/77
Summa
Der Staatsbeitrag wird nun nach folgenden Verhält¬
Fr.
nissen zu bestimmen sein:
ca 1/3 für die Ausgaben im Winter 1875/76
1876/77
47.
ca 2/3 “
“
Danach würde sich der Staatsbeitrag berechnen
rund Fr. 700.
1/3 von Fr. 2192 47 Rp.
“ 1300.
Ersterer Betrag von Fr. 700 ist aus dem Conto für gewöhnliche Uferbauten, letzterer aus dem Flußkorrektionskonto auszurichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ellikon wird an die Kosten ihrer Korrektionsarbeiten an der Thur pro 1875/77, mit Ausschluß
der speziell durch das Hochwasser vom Jahr 1876 erwachsenen Kosten, ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 bestimmt, in
der Meinung, daß der Betrag von Fr. 700 aus dem Conto für gewöhnliche Uferbauten, derjenige von Fr. 1300
4. November 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Kuntz, von Zeiskam
Bayern,
Es ist dem Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben mitzutheilen.
5. November 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Georg Adam Morlock, von
Kieselbronn, Groß. Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Auf eine telegraphische Einladung des eid. Departements des
Innern zu einer Konferenz betr. Baupflicht am Polytechnikum wird
mit dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben geantwortet.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für Wilhelm
Kaspar Boßhard, von Wipkingen,
1. Es sei durch besonderes Schreiben der Bundesrath
von dem gegenwärtigen Stande der Angelegenheit in
Kenntniß zu setzen und die baldige Regulirung der Kosten
für die Heimschaffung des Jakob Meier in Aussicht zu stellen.
2. Es sei auf den Beitrag der Kantonal-Armenfonds
an das Armengut Hittnau so lange Arrest zu legen, bis
die Armenpflege Hittnau ihrer Zahlungspflicht nachgekommen ist.
3. Mittheilung von Disp. 2 des Beschlusses an die Armenpflege Hittnau und an die Finanzdirektion zu Handen der Verwaltung des Kantonalarmenfonds, sowie
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Mit Schreiben vom 15. dies stellt Hr. Karl Winkler
Seestraße No 24 in Enge das Gesuch, der Regierungsrath möchte seine gütige Vermittlung beim Bundesrathe eintreten lassen, ob ein gewisser Jakob Tempelmann von Enge, welcher im
Jahr 1861 nach Amerika ausgewandert, und von dem seine
Angehörigen seit Jahren nichts mehr vernommen haben, noch am
Leben sei oder nicht. Der Genannte sei im Jahr 1834 geboren,
von Profession Schuster, 1861 nach Amerika ausgewandert
und müsse sich zeitweilig in Elizabett in New-Jersey aufgehalten haben, wie ein beigelegter, von anderer Hand geschriebener Brief darthut.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages des Erziehungsrathes,
beschließt:
1. Der Beschluß vom 1. Dezember 1876 betr. die Weiterführung des Realgymnasiums von Seiten der Stadt Zürich
bleibt im vollen Umfang für weitere zwei Schuljahre in
Kraft.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Herr Pfarrer Hirzel in Oberrieden leidet laut ärztlichem Zeugniß an einem langwierigen Halsübel und sucht deshalb mit Eingabe an den Kirchenrath vom 12. Oktober um ein
vom Staate besoldetes Vikariat nach. Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrer Hirzel, in Oberrieden wird
für die Dauer seiner Krankheit ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne von § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Eine Eingabe des kantonalen medizinisch-chirurgischen
Gesellschaft d. d. 4. November geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Zur Antragstellung in Rekurssachen der Erben Schultheß
in Zürich, betr. Strafe wegen Verheimlichung von Vermögen,
an den Gemeindrath Wädensweil & an die Finanzdirektion.
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der nöthige Zuschuß von 3160 Fr. für den Rheinauer-Pensionsfond ist nicht von der Staatskasse, sondern aus dem katholischen Kirchenfond zu leisten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Herr Med. Dr Rohrer in Riesbach erklärt seinen Austritt
aus der Aufsichtskommission Burghölzli.
Bei Kantonalstellen besteht ein Amtszwang nicht. Obschon
also die Neubestellung der Behörde erst im Juli dieses Jahres stattgefunden, ist die Entlassung doch zu ertheilen resp. von dieser Austrittserklärung Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Zur Uebernahme der erledigten Stelle hat sich auf geschehene
Anfrage Hr. Kantonsrath Meyer-Furrer, Kaufmann in Winterthur, bereit erklärt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Von der Demission des Hrn. Dr Rohrer als Mitglied der Aufsichtskommission Burghölzli, wird Vormerk genommen.
2. Für denselben wird die Ersatzwahl getroffen in der Person des Hrn. Kantonsrath Meyer-Furrer, Kaufmann in Winterthur.
3. Mittheilung an Hrn. Rohrer, an Hrn. Meyer-Furrer, an jeden
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betr.
das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, [No 1 für sich, seine Ehefrau & minderjährigen Kinder, und von Fr. 12 50 für seine volljährige Tochter
Lucretia] bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Stadtrath Zürich, an die Finanzdirektion und von
No 2, 4 & 5 an die Direktion des Militärs.
Von der Ertheilung der Exequatur an Vetter in Horgen als
Konsularagent der Vereinigten Staaten wird Vormerk genommen und das Schreiben der Direktion des Innern zugestellt.
Von dem Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abtheilung Strafsachen, über den Stand der Pendenzen auf 1.
Oktober 1878 wird Vormerk genommen und die Direktion der
Justiz & Polizei eingeladen, für Entlassung des Adjunkt Zürcher
auf ende dieses Monates zu sorgen.
recht. Gesetzbuchs, No 601 des Ullmer’schen Commentars],
so muß doch dem Bezirksrathe Meilen in seinem rekurrirten Beschluß in materieller Hinsicht darin zugestimmt werden, daß es sich im streitigen Falle um ein
Vorkaufsrecht handelt, das zu Gunsten der Bevormundeten stipulirt wurde, dessen die letztern ohne Noth
nicht verlustig gehen dürfen. Da gegenwärtig ein Verkauf gar nicht vorliegt, so ist keinerlei Grund vorhanden, im jetzigen Zeitpunkte auf Vorkaufsrecht Namens
der Bevormundeten Verzicht zu leisten, daher in Uebereinstimmung mit der Rechtsausführung des Bezirksrathes Meilen & daß eine Abweisung noch keineswegs die
partielle Veräußerung im Sinne der Antwort des
Bezirksrathes Meilen ausschließt,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Stäfa und des Vormundes der Kinder Pünter, an die Rekurrentin unter
Kostenfolge und Rückstellung der Akten & an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Durch Beschluß vom 17. August wurden dem Verein der
Verständigung, sei es durch Entscheid der Administrativbehörden ein Abkommen stattgefunden hat, bei dem gefaßten Beschlusse vom 25. Mai 1876 behaftet & daher nach Erledigung jenes Abkommens, resp. mit der dannzumal eintretenden Auflösung des Zivilgemeindeverbandes ihr
Zivilgut an das Gemeindegut der politischen Gemeinde
Elsau abzutreten verpflichtet ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Elsau, die Zivilvorsteherschaft Reterschen und den Bezirksrath Winterthur.
Mit Eingabe vom 7. Dezember übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die am 1. Dezbr.
stattgefundene Wahl des Hrn. Wilfred Spinner, von
Zürich bisherigen Verwesers, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Dynhard, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Herrn Wilfrid Spinner, von
Zürich, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Dynhard wird
Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & die Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 8. Dezbr. übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Andreas Hofmann, von
schuldigungen gegen den frühern Verwalter, sondern auch gegen
die Kontrole und Aufsicht, unter welcher er stand. Nach der Darstellung des Hrn. Hitzig, handelt es sich im besten Falle um eine
großartige Verschleuderung.
Wie unter solchen Umständen der Regierungsrath, welchem theils direkt die Verwaltung, theils die direkte Aufsicht zusteht, sich von einer sofortigen Prüfung dispensiren
kann, ist mir unbegreiflich. Es liegt in einem solchen Beschlusse
nach meiner Ansicht eine vollständige Verkennung der Stellung und Verantwortlichkeit des Regierungsrathes; denn
wenn auch nur von ferne an die Möglichkeit einer solchen Verschleuderung oder gar Veruntreuung gedacht werden will,
so muß sofort die bestehende Kontrole als eine so absolut
mangelhafte angesehen werden, daß sie nicht einen Augenblick
weiter bestehen darf. Es ist daher unverantwortlich, wenn sofort Hr. Hitzig aufgefordert wird, der Sanitätsdirektion,
bezw. dem Regierungsrathe alle diejenigen Thatsachen zur Kenntniß zu bringen, auf welche er sich stützt, damit der Regierungsrath je nachdem weitere Beschlüsse fassen kann.
Eine gleichzeitige Anzeige vom Sachverhalte an die Rechnungsprüfungskommission mag allerdings in einem so wichtigen
Falle angezeigt sein; aber sie vermag nicht den Regierungsrath irgendwie zu entlasten. Ich lehne jede Verantwortlichkeit für den genannten Beschluß ab.“
Mit Zuschrift vom 22. November übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch der Herren Trüb und Holder in