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Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Erstellung der Wasserversorgung für die Pflegeanstalt Rheinau sind Forderungen eingegangen von den Herren Weinmann in Winterthur, Biedermann und Wörner in
Zürich, Guggenbühl & Müller ebendaselbst und Frei in Dielsdorf.
Diese Offerten sind von der Bauinspektion in der Weise bereinigt worden, daß überall die gleiche Stückzahl und das
gleiche Maß für die bezügl. Artikel angesetzt wurde, und
es stellt sich nunmehr das Resultat folgendermaßen:
1. Weinmann
Voranschlag Fr. 16,000.
Wörner
3. Guggenbühl & Müller
Die Eingabe des Hrn. Frei läßt sich nicht mit den andern
2.
vergleichen, da sie nicht nach dem aufgestellten Schema behandelt ist.
Ferner ist zu bemerken, daß allenthalben die Erdarbeiten mit berechnet sind, während die Anstalt dieselben selber auszuführen wünscht und daß daher eine entsprechende
Reduktion eintritt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung der Wasserversorgung im Rayon der
Pflegeanstalt Rheinau mit Ausnahme der Erdarbeiten, für welche die bezügl. Beträge vor Vertragsabschluß auszumitteln
sind, wird dem Hrn. Ingenieur Weinmann in Winterthur über-
mit allen übrigen Posten des Gesammtanlehens von 160 Millionen Franken in gleichem Rechte stehenden Hypothek bestehe,
daß ferner die Nordostbahn alle erlaufenen gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten übernehmen.
II. Das Ratifikationsrecht des Kantonsrathes für die
eventuelle Abmachung wird vorbehalten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der Einladung die Unterhandlungen weiter zu führen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
mit der Beifügung, daß, wenn sie auf weitere Unterhandlungen eintreten wolle, es ihr überlassen bleibe,
beim Bundesgericht die nöthigen Schritte zur Verschiebung der bezüglich gütlichen Verhandlung zu thun.
Mit Zuschrift vom 10. Oktober übermacht das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, die Pendenzenkontrolen von
Mai bis September nach vorgeschriebenem Formular. Es wird
hievon Vormerk genommen.
Ebenso von einer Separateingabe des Adjunkt
Diggelmann betr. seine Amtsführung.
Die Akten werden der Direktion der Justiz & Polizei
zugestellt.
Der Bundesrath erachtet in einer Zuschrift vom 16. Okt.
durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes betreffend den
Militärpflichtersatz diejenigen thatsächlichen Verhältnisse
als beseitigt, auf Grund welcher der Kanton Zürich seinen
riger Verhältnisse ist lediglich formeller Natur, indem eine Anzahl
Unterrichtsstunden, welche bisanhin von verschiedenen Hülfslehrern gegeben wurden, zu einer vollen Lehrstelle zusammengefasst und einer Lehrkraft übertragen werde, wobei zu bemerken ist, daß immerhin auch dann noch eine beschränkte Anzahl von
Stunden an Hülfslehrer zu vergeben sein wird.
Die nachfolgende Tabelle über Schülerzahl und Stundenzahl
in den betreffenden Fächern wird die Nothwendigkeit der vorgeschlagenen Maßregel näher beleuchten:
Stundenzahl
Griechisch
Latein
Schülerzahl
297
83
16
63
14
12
62
49
“
23
7
Oberes Gym.
24
unden
“
14
St¬
Die Gesammtzahl der Stunden in den beiden Sprachen beträgt
also 146 im Sommer, und nach Wegfall der III. Klasse des obern
Gymnasiums 132 Stunden im Winter für die 5 bisherigen Lehrstellen, so daß dieselbe also auch im Wintersemester von den
bereits angestellten Lehrern nicht bewältigt werden kann, namentlich wenn man berücksichtigt, daß dem Rektor nur eine
beschränktere Stundenzahl zugemuthet werden darf und der
Hebräisch-Unterricht, welcher in den letzten Jahren Hrn. Prof.
Steiner an der Hochschule übertragen werden mußte, wieder
allgemein hart angefochten, da die Anwendung desselben
mancherlei Ungerechtigkeiten nach sich ziehen müsse, was dann
natürlich die Störung des langjährigen Gemeindefriedens
zur Folge haben würde.
B. In seiner Beantwortung der Beschwerde vom 16.
Oktober trägt der Bezirksrath auf deren Abweisung an,
indem die bisherige Bürgernutzungsverordnung durch
die Bestimmungen von § 25 derselben mit dem jetzt geltenden Gesetze in schroffem Widerspruche stehe, und er
bezieht sich dabei ausdrücklich auf den Regierungsrathsbeschluß, resp. auf die demselben zu Grunde liegenden
Erwägungen, in Sachen der Zivilgemeinde Marthalen.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 110a des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875,
resp. nach § 15 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden
vom 19. Mai 1878 [durch welch’ letzteres die Verordnung des
Regierungsrathes vom 1. Febr. 1877, betr. die Organisation
& die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden aufgehoben ist] dürfen die politischen, bezw. Zivilgemeinden
den Ertrag nutzungsfähiger Liegenschaften, soweit solcher
nicht für die öffentlichen Bedürfnisse in Anspruch genommen
wird, unter die in der Gemeinde wohnenden bürgerlichen
Familien oder im volljährigen Alter befindlichen bürgerlichen Personen gleichmäßig vertheilen & den Boden selbst,
soweit er nicht aus Waldung oder Torfland besteht, den gleichen Berechtigten auf eine Anzahl Jahre zur Benutzung überlassen. Ueber die Art der Vertheilung dieser Bürgernutz-
enfeld ausliefern zu lassen, vorausgesetzt, daß hierorts
nicht vorgezogen werde, die Beurtheilung auch dieser Vergehen dem zürch. Strafrichter zu übertragen.
B. In seiner Einvernahme vor Polizeikommando gibt
Fluck zu, im Jahr 1875 in Islikon einen Gelddiebstal an einem Schlafgenossen, jedoch nur im Betrage von Fr. 5 begangen zu haben, dagegen bestreitet er sowol die Entwendung eines Schirmes in Islikon, als den ihm zur Last
gelegten Diebstal in Frauenfeld, indem er zur kritischen Zeit gar nicht in Frauenfeld gewesen, sondern nur
von Winterthur nach Islikon gelangt und wieder direkt
nach Winterthur zurückgekehrt sein will.
Fluck erklärt gegen seine Auslieferung nach Frauenfeld Nichts einzuwenden, wünscht jedoch zunächst seine
Strafe hier abzusitzen, welche im April 1879 zu Ende
gehe, –
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Regierungsrath des Kantons Thurgau unter Rücksendung der bezüglichen Untersuchungsakten zu erwiedern, daß einer
vorläufigen Auslieferung Flucks zum Zwecke der Durchführung der beim Verhöramte Frauenfeld gegen ihn pendenten
Untersuchung nichts entgegenstehe, die definitive Auslieferung
dagegen behufs Strafvollzug im Kanton Thurgau erst nach Verbüßung des zürch. Strafurtheils [April 1879] erfolgen könne.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
3300.–
5. Aubrücke–Wyla, Vollendungsarbeit, Isler Straßen¬
6. Wyla–Turbenthal, Neubau, dieselben mit
18,198 95
Wißmann u. Jäggli, Seen
7. Turbenthal–Hutzikon, Vollendungsarbeit, Hermel
oder Souvico,
II. Section:
1. Rykon–Schönthalbrücke,Neubau, am Ghilmetti
17,528.–
in Kollbrunnen
2. Schönthal–Bühlersteg, Vollendungsarbeit, H. Groß,
Sennhof
9620.–
Conr. Jung
3. Bauhalden–Kemptmündung,
5790.–
Altikon
& Cie Pfyn
Bauma
Hch. Bühler,
4. Kemptmündung–Koblenzerbrücke,
u.
Bassersdorf
Fr.
5. Koblenzerbrücke–Grafenstein,
Roggensinger
6. Bodmermühle–Pfungen,
7460.–
und Candreia
unter folgenden Bedingungen:
a. Bezüglich Loos 1 der Sektion II wolle die Direktion erst
prüfen, ob nicht eine Anlehnung an die Winkler’schen Dämme
möglich sei; die Uebergabe an Ghilmetti soll nur unter
der Bedingung erfolgen, daß sich derselbe die Reduktion,
die sich in der Stipek’schen Eingabe findet, gefallen läßt.
b. Das 6. Loos der II. Section wird an Roggensinger und
Candreia nur dann übergeben, wenn sie Querwuhre zum Anschlage der Direktion übernehmen.
Die Inspektion berichtet über diese Eingaben folgendes:
Die Resultate derselben sind ungemein verschieden, sowol was die speziellen Totalsummen anbelangt, als auch, wenn
man die Posten der einzelnen Arbeitsgattungen in den verschiedenen Offerten einer Vergleichung unterstellt. Man
begegnet bei diesen einzelnen Posten Ansätzen, die nach unten oder nach oben durchaus nicht mit einer richtigen Preisberechnung übereinstimmen; wobei dann die Offertenstellen,
wie z. B. No 2 [Näff & Zschokke] bei dem bereits höchsten Ansatz für die Erdarbeiten dennoch durch Aussetzung eines unter aller Berechnung liegenden Preises für die Pflästerungsarbeiten ein sehr niederes Resultat erzielen; oder wie
No 7, welcher beim niedersten Preis für Wuhrarbeiten durch
eine große Uebersetzung der Erdarbeiten sich zu den theuersten Offerten hinaufarbeitet.
Eine rationelle Berechnung der Gesammtarbeit nach
Preisen, welche der Wirklichkeit entsprechen, und dem Unternehmer einen berechtigten Verdienst gönnen, würde ungefähr folgende Posten ergeben:
Erdarbeit
Wuhrarbeit
31,807 –.
Pflästerungsarbeiten
Mit dieser Summe würde man in der Tabelle sich
zwischen die No 3 und 4 einreihen, und es zeigen verglichen
mit der Aufstellung annähernd gleiche Berechnung der einzelnen Posten und der Gesammtsumme die No 3, 4, 5, 6 & 7.
waltung
Unvorgehersehenes
“
Summa
Stand der Arbeiten und der hiefür verwendeten Mittel
mit 31. Mai 1879.
Links: erste Zeile Titel zu ändern in:
Bauausgaben vom Nov. 1876 – Schluß des Baujahres 1879.
Der Mehrerlös aus den Bauplätzen im Bahnhofquartier gegenüber dem Uebernahmspreis soll vorab zur
Amortisation verwendet werden.
sprechenden Posten auf pag. 10.
O.
II. Mittheilung an die betreffenden Direktionen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht zweier Zuschriften der Direktion der Nordentostbahn vom 21. und 23. Oktober,
betreffend Verpfändung der Linie Zürich–Zug–Ludanz
zern,
beschließt:
An diese Direktion das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
[Präsidial-Verfügungen
23. December 1878.]
Mit Zirkular vom 21. Christmonat berichtet das Departement des Innern, daß in Folge Ausbruches der Rinderpest
im Osten von Deutschland auch die Einfuhr von lebendem
Vieh, Thierabfällen etc. aus der Schweiz nach Frankreich gesperrt worden sei und lädt vor der Hand ein, auf den Vieh¬
[Forverkehr mit Deutschland ein wachsames Auge zu halten.
Die Mittheilung geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Ebenso ein Zirkular derselben Amtsstelle, mit einer
Warnung vor amerikanischem Schweinefleisch.
23. December 1878.
Die von der Generaldirektion der Vereinigten
tsetzung
Schweizerbahnen übersandten Freikarten für die Direktion[en] der öffentlichen Arbeiten & der Justiz & Polizei, sowie
für den Kantonsingenieur gehen an die Staatskanzlei zur
Vertheilung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung des Rekurses des Hrn. Hotz-Schmid, in Winterthur, in Steuersachen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
An Hrn. Bundesrichter Weber in Lausanne das in den
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Eduard Welti, in Zürich, vertreten
durch Hrn. Fürsprech Pfenninger, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Konzession als Einzelndienstmann durch den Stadtrath Zürich,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 1.
August d. Js. lautete auf Abweisung des Rekurses.
E. Ueber obigen Beschluß beschwert sich Namens
des Hrn. E. Welti, Fürsprech Pfenninger, in Zürich, mit
Eingabe vom 13. August und verlangt Aufhebung
desselben unter Kostenfolge für den Stadtrath Zürich
und unter Wahrung aller Rechte seines Clienten an
denselben, welche ihm durch die Nöthigung, den Rekursweg zu betreten, erwachsen sind.
Die Beschwerde stützt sich auf folgende Betrachtung:
Der Regierungsrath hat sich anlässlich der Erledigung
des analogen Falles Bürgi durch eine Beschlussfassung
vom 1. November 1877 prinzipiell dafür ausgesprochen, daß dem Stadtrath Zürich die Befugniß nicht zukomme, das Dienstmännergewerbe der Zahl nach einzuschränken; er hat damit für alle künftigen Fälle ähnlicher Art für so lange klares Recht geschaffen, als dieser Entscheid aufrecht erhalten bleibt, und es muß die Haltung des Stadtrathes in dieser Sache als pure Opposition
14.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen von der
Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur
ein Spezialbüdget über die Vertheilung des ihr pro 1879
gewährten Staatsbeitrages von Fr. 20,000 auf die verschiedenen Anstalten, inbegriffen permanente Schulausstellung
und Kunstschule Zürich, einzuverlangen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des
Innern.
Der Regierungsrath,
in Fortsetzung der Büdgetberathung
beschließt:
pag. 10 Druckfehler in Zitaten zu korrigiren V. a. b. pag. 72. f. pag. 70.
I. In II. d. Forstpolizei, Streichung der Klammer
[Privatwaldungen 2000f.]
[Soldzulagen f. Unteroffiziere u. Soldaten
& Zulagen für Zürich & Ausgemeinden
Letzte Zeile: … à 2.50 ist zu streichen.
nannten Baches bei a im Plane mittelst Anbringen eines Auffangwuhres zu fassen, von da theils in einem offenen, auf ca 50m Länge auf ca 4m verbreiterten Kanal,
theils in geschlossener Leitung auf das Werk, und bei d
wieder in den Bach zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt und gut befestigt werden.
2. Der Zulaufkanal soll solid und wasserdicht erstellt
und immer in gutem Zustande erhalten werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberflutung
des Kanals ein freier Ueberfall in genügender Breite
anzubringen, dessen Sohle um 0.3m unter der Krone
des Kanaldammes liegen und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Das Wasser darf in dem Kanal nur an Sonn- &
festtagen, und während der übrigen Zeit nur von
Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr gestaut werden.
4. Als Bestimmung für die Höhenlage dieser Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
480
Oberfläche des Auffangwuhres
auf Markstein zwischen dem Lande v. Gut u. Epprecht
“ Weiß u.
d.
c.
Sohle des Ablaufkanales, Ende des Gefälles
Bachsohle dabei
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Ver-
bis in den Kanal fortzuführen.
Von sanitarischer Gefahr könne nur gar keine Rede
sein, da ja das Wasser ab dem Friedhofareal – hier übrigens auf lange Zeit hinaus jedenfalls kein Leichenwasser – sich mit dem Kanalwasser auf lange Distanz
vermische und dann erst nicht etwa als Brauchwasser
dem Spörri zukomme, sondern einfach seine Wasserräder
treibe.
Rekurrentin sage also, das Bedürfniß [§ 582 des
privatrechtl. Gesetzbuches] für diese Ableitung bestehe
entschieden, wenn die ganze Kirchhof- & Straßenanlage
rationell durchgeführt werden solle, und sie füge sich allen Vorschriften, welche dahin zielend, gegeben werden, daß gemäß § 581 ebenso die Leitung für den Rekursgegner in möglichst wenig lästiger Weise ausgeführt
werde; aber sie halte auch hier fest an dem Antrag, es
möge grundsätzlich beschlossen werden, daß die Gemeinde das Wasser aus dem, einstweilen nicht zum eigentlichen
Friedhof verwendeten Friedhofareal vermittelst einer
Dole unter der ganzen Straßenanlage durch und über
das Spörrische Grundstück in dessen Kanal ableiten
dürfe, wiederum gegen eine von der zuständigen Behörde zu ermittelnde Entschädigung.
C. Hiegegen läßt sich Rekursgegner, bezw. dessen
Vertreter, unterm 6. Sept. vernehmen:
ad. 1. protestire er gegen beide in der Rekursschrift
gestellten Anträge. Eine Expropriation der Berme sei
zirksrathes Bülach vom 22. August d. Js. eine Ordnungsbuße
von 15 Fr. auferlegt.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Embrach mit
Eingabe vom 16. Sept. und verlangt Aufhebung der Buße unter
Hinweis auf den bezirksräthlichen Beschluß vom 2. Juli, mit
welchem derjenige vom 22. August im Widerspruch stehe, und
mit Betonung der Thatsache, daß der Gemeindrath Kloten, wiewol die dortigen Gemeindegutsrechnungen auch nicht früher als
diejenigen von Embrach an den Bezirksrath gelangt seien, von
der Belegung mit einer Ordnungsbuße verschont geblieben.
Ueberdieß beansprucht er Nachsicht wegen in der Haushaltung des
Gemeindegutsverwalters vorgekommener Krankheitsfälle.
D. In seiner Rekursbeantwortung vom 3. Okt. d. Js. beantragt der Bezirksrath Bülach Abweisung der Beschwerde.
Er erklärt die verspätete Eingabe der Rechnungen, die
sich nun seit 3 Jahren wiederhole, als durch die vorgebrachte
Entschuldigung, es habe dieselbe ihren Grund im Vorkommen
von Krankheitsfällen in der Familie des Gemeindegutsverwalters, nicht genügend motivirt. Er vermag aber auch keinen
Widerspruch zu finden zwischen seiner Beschlußfassung vom 2.
Juli und derjenigen vom 22. August, durch welch’ erstere der
Bezirksrath sich ausdrücklich weitere Verfügung wegen Nichteinhaltens der am 7. Juni angesetzten Frist vorbehalten habe.
Unrichtig sei sodann die Zulage des Rekurrenten, als sei
dem Gemeindrath Kloten, der die Gemeindegutsrechnungen auch
erst Ende Juli eingereicht habe, mehr Rechnung getragen
worden, indem die Folge des am Sängerfest in Kloten vor-
fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 258 Abs. 2 des Gesetzes betr. Abänderungen des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es werden für das Jahr 1878 an die Geistlichen in den
Berggemeinden Fischenthal, Sternenberg, Wald & Bäretsweil Besoldungszulagen von je 300 Fr., denjenigen von
Hinweil 200 Fr. ertheilt.
2. Der Kirchenrath wird ermächtigt, dieselben Zulagen
bis zum Ablauf der gegenwärtigen Amtsdauer der Geistlichen von sich aus anzuweisen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Bauma,
betreffend deren Gesuch um Ausbezahlung des Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion des Weißenbaches,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 3. Augstmonat l. Js.
wurde die Korrektion des Weißenbaches bei der Mühle
des Müllers Gujer in Bauma als dringlich erklärt, die
Gemeinde Bauma zur Ausführung dieser Korrektion angehalten und ihr mit Rücksicht auf die besondern obwaltenden
Verhältnisse an die daraus entstehenden Kosten ein Staatsbeitrag von Fr. 4000 zugesichert. Ferner ward dem Gemeindrathe aufgegeben, gleichzeitig mit der Korrektion
zum Limmathof neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterzeichnen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich dabei das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen
zu können, falls
der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des
Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde oder
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden könne; an das Statthalteramt Zürich, an den Stadtrath Zürich & die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herren Jakob Appenzeller zur Rose in
Zürich,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 23. v. Mts. sucht Hr. Jakob Appen-
renz von Fr. 64 33 Rp., die auch mit Beihülfe des Rechnungsstellers nicht gelöst werden konnte, in Uebereinstimmung. Nach dieser Rechnung kommen die Gesammtkosten auf Fr. 44,870 35 Rp. zu stehen, nämlich:
Entschädigung von Privatrechten ohne Zinse Fr. 14,226 30.
Baukosten:
mit
Fr.
Mehrarbeiten
Verschiedenes
Summa
35.
Die Länge dieser Straßenstrecke ist 2277.6m, und
“
es kommt demnach der lfdm auf Fr. 19 70 zu stehen.
Im Voranschlage sind die Baukosten, ohne Landentschädigung, auf Fr. 19,200 angesetzt, es hat daher eine Ueberschreitung desselben um Fr. 11,043 18 Rp.
stattgefunden.
Diese Ueberschreitung hat ihren Grund in folgendem:
Es mußten in den Einschnitten zinslich bedeutende
Entwässerungen vorgenommen, im Dorfe Hausen Brunnen und Brunnenleitungen verändert, einige Dolen,
darunter 2 mit einem Kostenaufwand von Fr. 1215 50 Rp.
gebaut, eine Umfassungsmauer zurückgesetzt, & die
Straße gegen das Pfarrhaus korrigirt werden;
auf der ganzen Strecke wurden sehr viele & kostspielige Einfahrten mit Dolen oder Schalen angebracht
und durch die Straße wegen des vielen Wasserzuflusses einige Dolen mehr, als vorgesehen waren, ge-
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Gemeindrathes Unterstraß,
betreffend Bau- & Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Unterstraß theilt unterm 2. dies
mit, daß die dortige Gemeinde unterm 1. September beschlossen habe, das auf der westlichen Seite der Zürich–Eglisauer-Straße bis zum weißen Kreuz bestehende Trottoir sei bis
zur Einmündung in die Röthelstraße fortzusetzen, und
die Baute nach dem von Hrn. Geometer Unmuth ausgearbeiteten Projekte mit Tieferlegung der Straße zwischen
dem Kreuz und dem Letzebach auszuführen. Vom Gemeindrath seien die Grenzen des öffentlichen Grundes und die Bauund Niveaulinien festgesetzt worden. Die gesetzliche Publikation habe stattgefunden, eine Einsprache gegen das Projekt sei erledigt, weßhalb der Gemeindrath um Genehmigung der bezügl. Pläne für Bau- und Niveaulinien und für
die Straßenkorrektion nachsuche.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Bauliniendistanz ist an der Straße I. Klasse No 3 bis
zum Letzebach, wo das unter dem Baugesetz stehende Gebiet
aufhört, auf 18 Meter fixirt, indem das bis zum weißen Kreuz
erstellte, 2.1m breite Trottoir auf der westlichen Seite der
Straße verlängert werden wird, bleibt immer noch eine Fahr-
C. Herr a. Reg. Rath Pfenninger, welcher mit der Führung des Prozesses betraut wurde und der erwähnten Besprechung beigewohnt hat, hält in seinem Gutachten vom 12. dß.
dafür, daß vorerst der Rechtsstreit, dessen Behandlung am 24. dß
stattfinde, vom Bundesgericht entschieden und alsdann für den
Fall, daß die Nordostbahn unterliegen würde die Erhöhung
der vorgeschlagenen Kaution auf mindestens 20% des
Kapitalbetrages und Ausdehnung der Haftpflicht dieser Kaution ausdrücklich auch auf allfällige Kapitaleinbußen verlangt werden sollte. Das Urtheil werde den Regierungsrath nicht hindern, der Nordostbahn entgegenzukommen,
wol aber werde es eine klare Rechtsstellung schaffen
und den Regierungsrath in die Lage versetzen zu ermessen,
in welchem Umfange ein Entgegenkommen zulässig sei.
Hiebei seien folgende Punkte zu berücksichtigen. Wenn
die Frage aufgeworfen werde, welches wol das Risico des
Fiskus für sein Betheiligungskapital von Fr. 1,675,000 sein
dürfte, wenn die Nordostbahn in Konkurs gerathen würde, welcher Fall gar wol als denkbar angenommen werden
könne, so ergebe sich folgendes Resultat:
a. Risico bezüglich der Zinsen:
Von 1862 b/m 1877 habe der Staat an Zinsen bezogen Fr. 791,437 50c
“ 49,468 85“
oder durchschnittlich auf jedes der 16 Jahre
2,9531% – rund 3%.
oder per Jahr
Rechne aber der Fiskus was er nach dem Vertrage wol
dürfe, für sein Kapital eine 4,5%ige Verzinsung, so fehlen ihm
Fr. 25,125.–.
jährlich 1,5% oder
es früher von Zeit zu Zeit geschah, und gerade in diesem
Jahre in andern Kantonen [Basel, Glarus] auch geschehen
ist, irgend jemals ein Abschluß gemacht und das noch zu Kraft
Bestehende unter Ausschluß alles Obsoleten in ein oder
zwei handlichen Bänden gesammelt worden. Schon seit
Jahren ist unserer Direktion die Aufgabe gestellt worden; es war ihr aber nie möglich dem Auftrage nachzukommen.
Das große Uebel wäre wenigstens zum Theil gehoben, wenn auch nur das treichler’sche Register, das leider
auch schon ganz veraltet ist, dem gegenwärtigen Stand
der Gesetzgebung angepaßt würde. Bekanntlich hat unsere Direktion mit Hrn. Treichler dießfällige Unterhandlungen geführt; Hr. Treichler konnte sich aber nicht
zur Uebernahme der Arbeit entschließen und ein anderer Bearbeiter war nicht zu finden.
Es hat nun Hr. Advokat Hotz in Oberrieden seine Muße
dazu benutzt, um das Treichler’sche Register bis zum
XVIII Band unserer Gesetzessammlung fortzusetzen und
das Manuscript dem Regierungsrath zum Kauf anerboten. Das Manuscript zeigt nun allerdings einige Lücken,
wie der Staatsschreiber bei flüchtiger Durchsicht entdeckt hat. Letzterer würde an das Register im Fernern
das Anforderniß stellen, daß es auch die bloß im Amtsblatt publizirten Verordnungen und Beschlüsse, soweit
solche noch in Kraft sind, enthalte, da diese nicht selten ebenso wichtig sind, als die in der Gesetzessammlung publizirten.