dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dorfe zum Marktplatz und Verlegung der Aborte
des Bezirksgebäudes wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Groß-Andelfingen unter Rückstellung des Planes und an die
Direktionen der Justiz & Polizei und der öffentlichen
Arbeiten, sowie an das Statthalteramt Andelfingen.
Herr Oberst Hertenstein macht aufmerksam, daß
in frühern Bewilligungen von Fabrikordnungen
in den, den § 2 [Arbeitszeit] und § 13 [Lohnzahlung]
des Fabrikgesetzes entsprechenden Artikeln die
Beifügung der Worte in der Regel unbeanstandet passirte, während diese Beifügung in neuerer Zeit gestrichen worden sei und beantragt,
daß man auch in Zukunft diese Beifügung, wo sie
vom Fabrikanten beantragt werde, stehen lasse.
Der Regierungsrath tritt auf diesen Antrag
nicht ein, lädt aber die Direktion des Innern ein,
Bericht und Antrag darüber zu hinterbringen,
ob nicht die frühern Fabrikordnungen in welchen
die Worte in der Regel stehen bleiben, richtig zu
stellen seien und auf welche Weise dieß allfällig
geschehen solle.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
1. Dem Bundesrath ist über den Vollzug der von ihm
bewilligten Auslieferung des Georg Schleyer, von Buchbronn - Bayern, an das Kreisgericht Arenstädt dahin Bericht zu erstatten, daß laut Anzeige der Statthalteradjunktur Winterthur, Schleyer den 9. dies durch einen
Boten der requirirenden Stelle direkt in Winterthur abgeholt worden sei.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
enten auf die beiden Abtheilungen der medizinischen
Klinik wird in provisorischer Weise von der Sanitätsdirektion geordnet.
IV. Als Honorar für die Spitalbesorgung der Patienten der II. medizinischen Klinik bezieht der Professor
für propädeutische Klinik und praktische Hygieine als
Antheil der bisherigen Besoldung des medizinischen Direktors jährlich die Summe von Fr. 1000.
V. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens, der Finanzen und des Sanitätswesens.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Adjunkten des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, Gottfried Müller, wird vom 11.–28.
d. Mts. Urlaub ertheilt.
II. Die Verrichtungen desselben werden gemäß § 70.1
des Gesetzes betr. die Rechtspflege für die Dauer dieses Urlaubes durch den Statthalter besorgt.
III. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Winterthur und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
betreffend Bestellung eines außerordentlichen Vormundes für Frau Studer geb. Schnebeli in Visperterbinen, Kt. Wallis,
Nach Anhörung eines mündlichen Referates des Herrn
Präsident Walder über die Verhandlungen der Konferenz
von Kantonsabgeordneten in Bern vom 2. dieß zur Vertheilung der laut Bundesgesetz betr. Gewährung von Subsidien für Alpenbahnen von den Gotthardkantonen zu
übernehmenden Nachtragssubvention von 2,000,000 Franken
wird eine aus den Herren Präsident Walder, Zollinger und
Landolt bestellte Kommission eingeladen, Beschlussesentwurf
& Weisung über diese Angelegenheit an den Kantonsrath
dem Regierungsrathe vorzulegen.
Nachmittags-Sitzung.
Der von der bestellten Kommission vorgelegte Beschlussesentwurf und Weisung an den Kantonsrath bezüglich
der Nachtragssubvention an das Gotthardunternehmen
wird in nebenstehender Fassung genehmigt.
An das Bundesgericht wird betreffend Verschiebung
der Konferenz po Versteigerungsbedingungen der Nationalbahn das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben
gerichtet.
Die Sanitätsdirektion berichtet, es habe nachträglich
landen nach Maur nach und wünscht vor Allem aus eine
Lokalbesichtigung durch den Regierungsrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die verlangte Lokalbesichtigung vorzunehmen und werden als Abgeordnete hiefür bezeichnet die
Herren Regierungsräthe Hafter & Landolt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden, an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Herren
Regierungsräthe Hafter und Landolt.
In Sachen der Gemeinde Kappel,
betreffend Staatsbeitrag,
85.
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 22. Juli 1876 wurde
die Verbindung Hausen–Sihlbrücke in die II. Klasse erhoben. Mit Schreiben vom 11. Juni d. Js. stellt der Gemeindrath
Kappel das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten dieser Straße.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gesammtkosten betragen laut beigelegter Rechnung Fr. 6841 10 Rp. nämlich
Landentschädigung
Baukosten lt. Akkord
“ Mehrarbeit
B. Ueber diese Verfügung erhebt Rellstab
mit Eingabe an den Regierungsrath vom 14. Juni d. Js.
Beschwerde und ersucht um Ueberweisung seiner Klage an den Strafrichter, indem er seine frühere Klage im Wesentlichen reproduzirt und sich überdies in
durch nichts unterstützten Auslassungen über Lügenhaftigkeit des Angeschuldigten und zu dessen Gunsten
geübter Parteilichkeit des Statthalteramtes ergeht.
C. Das Statthalteramt Horgen bezieht sich in seiner
Berichterstattung auf die von ihm eingesandten Untersuchungsakten, welche seines Erachtens genügenden
Aufschluß über Rellstab geben dürften, zudem derselbe seit seinem Aufenthalt im Bezirk Horgen beständig Anlaß zu Untersuchungen gebe und zur Stunde wieder Klage gegen denselben anhängig sei.
Der Regierungsrath,
a-des wesentl. Inhaltes-a
und da in dem, was von Seite Burkhards geschehen
ist, der Begriff der gefährlichen Drohung nicht gefunden werden kann,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stem-
Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten, sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
III. Den Gewählten sind Urkunden auszustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an die Direktionen
der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
wählt:
Zum Direktor der Strafanstalt:
Herr Karl Gottlieb Wegmann, von Zürich.
Zum Oekonomieverwalter:
“ Kaspar Wyßling, von Stäfa.
Geistlicher:
W. Kupferschmid, von Burgdorf.
Arzt:
Med. Dr G. Welti, von Unterstraß
[mit der ausdrücklichen Verpflichtung,
als Kasernenarzt für den Kantonal-
niß von dem Guthaben hatte, weil eben in den Protokollen
und Rechnungen nichts enthalten war, und daß er ferner glaubte, die im Jahr 1875 bezogenen Fr. 50 nicht in die Rechnung
der Zivilgemeinde bringen zu sollen, weil in der That von
der Zivilgemeindeversammlung der Erlös für die Meiergasse
als Straßenbeitrag zu Handen der politischen Gemeinde
anerboten wurde. Da der frühere Verwalter und der Protokollführer nun wegen Verjährung nicht mehr mit Ordnungsbuße belegt werden können, während ihnen größere Schuld
zufällt, als dem Verwalter Kuhn, so ist es billig, daß die über
den letztern verhängte Ordnungsbuße aufgehoben werde,
immerhin ohne Rückvergütung der Kosten des frühern Beschlusses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die über Hs. Jakob Kuhn unterm 11. Mai d. Js. verhängte Ordnungsbuße wird aufgehoben.
2. Disp. 1 des Beschlusses vom 11. Mai bleibt in Kraft.
3. Mittheilung an die Staatskassaverwaltung, an den
Bezirksrath Pfäffikon, an die Zivilvorsteherschaft Bisikon &
an den Revisionspetenten, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die mit Zuschrift vom 23. August vom Kantonsrath übermachte Volkskinitiative betreffend Anhandnahme des Getreidehandels durch den Staat wird der Direktion des Innern zur An-
amt Meilen bestätigte Verfügung der Polizeikommission Stäfa,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 5. August beschwert sich Albert Rhyner, in Schirmensee - Stäfa, über eine Verfügung
des Statthalteramtes Meilen vom 29. Juli betr. Abweisung eines von demselben eingereichten Kassationsbegehrens über eine Verfügung der Polizeikommission Stäfa vom 3. Juli, und führt zur Begründung
seines Rekurses im Wesentlichen Folgendes an:
Im Jahr 1872 habe der Rekurrent mit Bewilligung
des Bezirksgerichtspräsidenten durch Publikation in No 24
des „Wochenblattes des Bezirkes Meilen“ d. 19. März, das Betreten seiner sämmtlichen Güter, sowie das Ablegen von Gegenständen auf denselben, mit Einschluß der Wege:
1. von dessen Scheune dem See entlang gegen Abend führend und
2. von der Landstraße zwischen seinen und Hauptmann
Bühlers Reben, – verbieten lassen und zwar bei einer
Polizeibuße von Fr. 10. Zugleich habe Rekurrent an augenfälliger Stelle eine Verbottafel und endlich mit Zustimmung des Gemeindrathes an seiner Scheune vorbei bergeshalb in die Seestraße für allfällige Fußgänger einen
schönen Weg erstellen lassen, welcher von letztern hie und
da der Bequemlichkeit halber in der Richtung von Unterschirmensee nach Uirikon [recte: Uerikon] und umgekehrt benutzt werde.
Anstatt nun diesen angebahnten Weg zur Verbindung mit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Gemeindrathes Thalweil um Wegleitung hinsichtlich des Bezugs von Gemeindesteuern von Steuerpflichtigen, welche vor
der Genehmigung des Steuerverlegers die Gemeinde verlassen,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Gemeindrath Thalweil zu antworten:
Der Regierungsrath besitzt zwar nicht die Kompetenz, Gesetze in authentischer Weise zu interpretiren. Indessen handelt es sich im vorliegenden
Falle nicht um eine Interpretation, sondern lediglich um die Anwendung einer ganz deutlichen Gesetzes-
Fr. 4700 bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath.
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Ebenso der Beschluß derselben Behörde vom
13. Juli betreffend Reppischkorrektion, lautend:
Der Regierungsrath ist eingeladen, zu untersuchen, ob & inwieweit durch eine Korrektion
der Reppisch Schädigungen, wie sie am 3. Juni
d. Js. durch das Austreten der Reppisch entstanden sind, vorgebeugt werden könne, sowie
über die Kosten und Art und Weise ihrer Deckung
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes betr.
Volksabstimmung vom 30. Juni, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht des Berichtes seines Bureau über die
Volksabstimmung vom 30. Juni 1878,
wonach sich ergibt:
72,684
Gesammtzahl der Stimmberechtigten
53,169
Votanten
1. Gesetz betr. eine kantonale Webschule.
26,670
Annehmende Stimmen
21,934
Verwerfende “
würde?
Gemeindräthe Folgendes mit:
Da in Folge der ökonomischen Lage der Gemeinden
eine eventuelle Mehrbelastung derselben nicht eintreten könnte, so wünschen die Gemeindräthe derselben eine genaue Berechnung über die Kosten des Baues und
die Betheiligung des Staates vorlegen zu können, und
stellen das Gesuch um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches ist der Betrag des frühern Staatsbeitrages, in Kapital plus Zinsen, auf eine bestimmte Zeit,
z. B. 1. Mai 1878, berechnet?
2. Welche Summe ist aus dem Kantonalbankreservefond speziell für diese Brückenbaute ausgesetzt
worden, bezw. wie viel beträgt sie plus Zinsen,
auf 1. Mai 1878 berechnet?
3. Welche Baukostensumme wird der Berechnung
des gegenwärtigen Beitrages zu Grunde gelegt,
bezw. wird außer dem frühern Staatsbeitrage
an derselben noch Weiteres in Abrechnung gebracht?
4. Wie viele Prozente dieser Baukosten sichert der
Staat jetzt schon zu:
a. der Gemeinde Ossingen?
Dorlikon?
5. Würde der Staat sich nicht dazu herbeilassen,
die Brücke hinsichtlich des Voranschlages auf eigenes
Risiko auszuführen, wenn die Gemeinde an ihn ihren
Beitrag, auf diesen Voranschlag berechnet, abliefern
14. September 1878.]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath sind die in den heutigen Missiven
enthaltenen Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
in Auslieferungssachen des Alessandro Piazzoli, von Wollishofen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben
an den Staatsrath von Tessin zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom
11. September, worin dieselbe die Anfrage stellt:
ob mit Rücksicht auf die Protestation des Gemeindrathes Wollishofen gegen die Zuweisung des Alessandro
Piazzoli als dortigen Bürger die in Aussicht gestellten
weiteren Schritte jener Behörde die Wirkung haben
könnten, daß die Zuständigkeit der hiesigen Gerichte
noch nicht als zu Recht bestehend betrachtet werden
dürfe und deshalb die Weiterführung der Untersuchung verschoben werden müßte,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei der Staatsanwaltschaft zu erwiedern:
neue Pfarrhausbaute noch nicht abgetragen und
dieselbe von einer Majorität willkürlich in
eine andere Schuld, in eine „Friedhofschuld“ convertirt worden, um auch die der Staatskirche
nicht angehörigen Gemeindseinwohner bei der
durch Steuern zu bewerkstelligenden Tilgung
derselben in Mitleidenschaft ziehen zu können.
Im Weitern, wird hinzugefügt, besitze die Gemeinde einen von div. Rechnungen herrührenden Baarvorschuß von Fr. 408 12 Rp., der ebenfalls für Amortisation der Friedhofschuld Verwendung zu finden habe.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom
22. Juni trägt der Gemeindrath Feuerthalen
auf Abweisung der Rekurrenten an. Dabei
beruht er sich auf das von ihm erstinstanzlich
Vorgebrachte und fügt nur noch hinzu, daß der
vereinbarte Kaufpreis in der Höhe von Fr. 8000
ein sehr bescheidener sei, indem durch die Rechnungen nachgewiesen werden könne, daß die
wirklichen Erstellungskosten die Summe von
Fr. 15,000 übersteigen. Was sodann den Baarvorschuß von Fr. 408 12 Rp. betreffe, so repräsentire derselbe das ganze Gemeindegut der polit.
Gemeinde Feuerthalen, könne also nicht für laufende Ausgaben verwendet werden.
H. Auch der Bezirksrath Andelfingen beantragt
tung eines diesfälligen Entwurfes betraut. Aus
diesem Grunde glaubte man auch von einer bestimmten Erklärung gegenüber der Genfer Tramwaygesellschaft einstweilen absehen zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Genfer Tramwaygesellschaft wird erwiedert, man habe ihre Vorschläge in Berathung
gezogen, sei aber erst später in der Lage, sich
definitiv aussprechen zu können; immerhin werde
man nicht versäumen, sie vom Gange der Angelegenheit auf dem Laufenden zu erhalten, &
in keinem Falle mit andern Unternehmungslustigen in Unterhandlung treten, ohne ihr davon Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Für die Stellen der Staatsanwälte sind als angemeldet zu betrachten, die beiden bisherigen
die Herren Dr Amsler &
Dr Kappeler.
Speziell auf die II. Stelle haben sich angemeldet:
Herr Traugott Koller-Bueß, von Winterthur,
I. Es sei aus dem durch § 10 des Gesetzes betr. das Polizeikorps festgesetzten jährlichen Kredit von Fr. 800 den
vom Regierungsrath von Aargau stipulirten Fr. 50 noch
weitere Fr. 50 beizufügen, um die bei der Einfangung des
Girsberger betheiligten Polizeiangestellten zu entschädigen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Ein Antrag der Justiz- & Polizeidirektion betreffend
Ertheilung des Expropriationsrechts an die Schulgemeinde
Pfäffikon behufs Erstellung eines Turnplatzes geht an die
Erziehungsdirektion zu weiterer Prüfung und Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
betreffend Rechnungsstellung des Hrn. Bezirksgerichtsschreibers A. Boller über seine Bemühungen und Auslagen
als außerordentlicher Untersuchungsbeamten betr. das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
in Erwägung:
1. Die Rechnung wird in allen Theilen und nach Vergleich
mit den Belegen als richtig befunden.
2. Die allfällige Zahlungspflicht eines Dritten alterirt
das Verhältniß zwischen Mandatar und Mandant mit Rücksicht auf die sofortige Regulirung der Kostennote nicht,
beschlossen:
1. Es sei die Finanzdirektion eingeladen, die Rechnung zu ho-
indem sie an ihrer Ansicht von der Zweckmäßigkeit der gewählten Versorgung festhält, Abweisung des Rekurses.
H. Die Bezirksarmenpflege Horgen, in
Beantwortung des Rekurses vom 17. Juli, trägt
auf Gutheißung ihres Beschlusses vom 17. Juni,
wonach Münch einstweilen in Kappel zu verbleiben hat, an; sie würde sich indessen einer
provisorischen Entlassung nicht widersetzen, falls
der Verein für entlassene Sträflinge die bei
Münch nothwendige Ueberwachung übernehmen würde.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß sich aus den Akten ein
Grund nicht ergibt, der das Verfahren der Armenpflege Horgen gegen den Rekurrenten
als ein ungerechtfertigtes erscheinen ließe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Bezirksarmenpflege und unter Rücksendung
der betr. Akten an die Gemeindsarmenpflege
Horgen.
Mit Zuschrift vom 24. Juli übermittelte das
Schriftstücken, welche offenbar sorgfältig vorbereitet wurden [Akt 4] findet sich ebenfalls ganz falsche
Satzkonstruktion und Verwechslung von Worten.
Patient läugnet jede Krankheit und gibt die
lächerlichsten Erklärungen für jene unsinnigen
Handlungen, welche die Angst der Hausbewohner
erregten.
Das Gutachten der Direktion der Irrenanstalt Burghölzli hat schon hervorgehoben, daß
der Zustand des Patienten bedeutende Schwankungen zeigte. Offenbar ist in letzter Zeit eine
Revision vorhanden, welche – gegenüber den
frühern Erregungszuständen – den Eindruck
einer Heilung zu veranlaßen geeignet ist. Ganz
abgesehen von der schlimmen Prognose der wohl
charakterisirten Krankheit im Allgemeinen, lassen
sich aber bei dem Kranken selbst bei kurzer Beobachtung eine Reihe Erscheinungen nachweisen,
welche die Fortdauer der Gehirnstörung außer
Zweifel setzen, und einen langsamern oder raschern
Fortschritt der Krankheit voraussehen lassen.
Unter solchen Verhältnissen kann eine Bevormundung nur im Interesse des Kranken und seiner
Frau liegen.
Eine Versetzung in eine Irrenanstalt scheint im
gegenwärtigen Momente nicht nöthig.“
Der Regierungsrath,
A. Unterm 26. Juni d. Js. gelangten die genannten Gemeindräthe an den Regierungsrath mit dem Gesuch, der Staat
möchte, da die Reppisch in Folge der vielen Krümmungen bei
Hochwasser bedeutenden Schaden anrichte, für eine Korrektion
derselben sorgen, resp. dieselbe sammt ihren Zuflüssen als Gewässer I. Klasse erklären.
B. Der Kantonsrath faßte in seiner Sitzung vom 13. Juli
folgenden Beschluß:
Der Regierungsrath ist eingeladen, zu untersuchen, ob
und in wie weit durch eine Korrektion der Reppisch Schädigungen, wie sie am 3. Juni d. Js. durch das Austreten der
Reppisch entstanden sind, vorgebeugt werden könne, sowie
über die Kosten und die Art und Weise ihrer Deckung Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeindräthen Stallikon, Aeugst, Birmensdorf & Dietikon wird mitgetheilt, ihr Gesuch um Korrektion der Reppisch, beziehungsweise Einreichung in die
Gewässer I. Klasse, sei in Folge des kantonsräthlichen
Beschlusses vom 13. Juli d. Js. vorläufig erledigt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die nöthigen Vorarbeiten über die Reppisch
im Sinne des obigen Beschlusses anfertigen zu lassen.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe und die Direk-
schwachen Zustand entsprechende humane Pflege zu Theil
werde. Dieser Anforderung könne durch die Unterbringung des Patienten beim Vater ganz gut entsprechen] werden; denn der letztere besitze ein schönes
Heimwesen in gesunder anmuthiger Lage, und sei wolhabend genug, um es seinem Sohne an nichts fehlen zu lassen, was Speise, Trank, Wohnung, Kleidung, Verpflegung
in kranken Tagen abelange. Ueberdieß genieße der
Vater einen guten Leumund, stehe in Ehre und Ansehen
und seine Frau zweiter Ehe sei eine rechtschaffene brave
Frau. Ein Versuch der Unterbringung bei seinem Vater dürfte daher schon gemacht werden, zumal unter ärztlicher
Controle. Mißliege derselbe, so könne zu jeder Zeit wieder
zur jetzigen Verpflegung zurückgekehrt werden.
Sollte übrigens die Unterbringung beim Vater abgelehnt
werden, so möge wenigstens prinzipiell der Versorgung
außerhalb der Pflegeanstalt Rheinau bei einer wolsituirten
und moralisch alle Gewähr für eine humane Pflege bietenden
Familie zugestimmt werden, falls es dem Vater gelinge, eine
solche zu finden.
B. Der Vormund, J. Heußer, im Strick - Goßau, zur Rekursbeantwortung eingeladen, richtet unterm 21. Juli h. a. eine
längere Eingabe an den Gemeindrath Pfäffikon und führt darin
aus:
Gegen das Begehren des Vaters Vontobel, sowol sein direktes wie sein eventuelles, müsse er sich des Allerbestimmtesten
aussprechen. Die ökonomischen Verhältnisse Vontobels seien
der Volksschullehrer vom 1. Mai l. Js. an bis
auf weiteres eine jährliche Besoldungszulage von
Fr. 200.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Von der Zusendung des statistischen Jahrbuches
des Großherzogthums Baden IX. Jahrgang 1. 2. 3.
durch den Bundesrath, als Geschenk des badischen Ministeriums, wird Vormerk genommen
und die Exemplare dem Lesezimmer übermittelt.
In Sachen des Jakob Baumann, in Hefenhofen,
Kanton Thurgau, vertreten durch Fürsprech Heß
in Zürich,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. In Untersuchungssachen des Hrn. J. R. Heß
in Zürich, Namens Jakob Baumann in Hefenhofen,
gegen J. Stacher, in Außersihl, betr. Betrug, wurde vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
mittelst Verfügung vom 23. Mai d. Js. die Untersuchung sistirt, gestützt auf folgende Betrachtung:
Wenn der Agent Stacher von Kommissionen in
Werthpapieren, Verkauf von Liegenschaften gesprochen und großen Absatz in Aussicht gestellt hat,
lei auf die genannte Materie bezügliche gesetzliche Bestimmungen und seien hiefür nur die
allgemeinen Bestimmungen der §§ 597–620
des privatrechtl. Gesetzbuches maßgebend.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Groß-Andelfingen sucht mit Schreiben vom 29. v. Mts. dafür nach, daß zwei Unternehmungen die vorläufige Genehmigung zum Zwecke
der Expropriation ertheilt werden möchte.
Die erste betrifft eine neue Zufahrtsstraße
zum Marktplatz vom Hinterdorf her, deren Bau
von der Gemeinde am 21. Weinmonat 1877 beschlossen worden und zu deren Erstellung noch einiges
Gartenland nöthig ist, dessen Abtretung vom Eigenthümer verweigert wird. Für dieses Projekt liegt ein Plan vor.
Zweitens handelt es sich um Verlegung der
Abort des Bezirksgebäudes, resp. um Erwerbung des hiezu erforderlichen Grundeigenthums.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen der
öffentlichen Arbeiten & der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Groß-Andelfingen projektirten Erbauung einer Zufahrtsstraße vom Hinter-
III. Mittheilung an die Entwässerungskommission Bonstetten-Wettsweil, an die Notariatskanzlei bei Schlieren und
an die Finanzdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
In Folge Hinschieds des Hrn. Prof. Dr J. J. Müller ist die
Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Industrieschule vakant geworden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
wählt:
zu einem Mitglied der Aufsichtskommission der Industrieschule
Herrn J. Orelli, Professor am eid. Polytechnikum,
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten und die Erziehungsdirektion.
Die von der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln übermachten Exemplare des Geschäftsberichts pro 1877 werden vertheilt.
In Sachen des Herrn Rudolf Meili in Bonstetten, vertreten durch Fürsprech Stroheker, in Zürich, Appellanten gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Besteuerung seines in Wettsweil befindlichen liegenschaftlichen Vermögens,