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die ihn auch verpflichtet, seinen blinden Vater zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 und § 22 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht unentgeltlich ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß bestätigt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, dem Petenten
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Unterstraß & an die Militärdirektion.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt heute das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden Namens des Hrn. Christian
Friedrich Maier, Schuster, von Birkach - Württemberg, geb. 1823,
wohnhaft in Hirslanden, welcher am 4. August eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 26. März d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes an Hrn. Maier.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
sei. Er kann somit dieser Theil der gemeindräthlichen
Verfügung nicht aufrecht erhalten, vielmehr muß es dem
Gemeindrathe überlassen werden, nöthigenfalls in diese Angelegenheit und zu dem beabsichtigten Zwecke
die Intervention des Staates anzurufen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Verfügung des Gemeindrath Thalweil bezüglich der Pflicht zur Deckung der Kosten, die aus der
Wiederherstellung einer durch den Weierausbruch beschädigten Straße entstanden sind, durch Müller Kölliker,
und diejenigen zu zweckmäßiger Reparatur seiner
Weierdämmungen werden auch zweitinstanzlich genehmigt,
die dritte Auflage betr. Herabsetzung des Leerlaufes im Sinne der Erwägungen aber aufgehoben.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, werden zu
3/4 dem Kölliker & zu 1/4 der Gemeinde Thalweil aufgelegt.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Thalweil, an den Bezirksrath Horgen und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dem Regierungsrathe wird über die durch Gruner-
C. Der Bezirksrath Meilen, mit Zuschrift vom 9./12. Sept.,
verweist lediglich auf die erstinstanzlichen Akten.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 335 des privatrechtlichen Gesetzbuches erklärt
die Uebernahme einer Vogt- oder Kuratorstelle als allgemeine Bürgerpflicht und keineswegs etwa als allgemeine Menschenpflicht oder Verwandtenpflicht. Es kann
daher ein in dem Kanton niedergelassener Ausländer gegen seinen Willen nicht zur Uebernahme einer
Vogtstelle angehalten werden.
2. Da der Vögtling durch gerichtliches Urtheils als Brautkind erklärt worden ist, so liegt es im Interesse der
Heimatsgemeinde der Mutter, im Sinne der §§ 64 und
302 des privatrechtl. Gesetzbuches die geeigtneten Schritte
zu thun, um die Heimatsgemeinde des Vaters zur Anerkennung des Kindes zu bestimmen, in welchem Falle es alsdann Sache der Heimatsgemeinde des Vaters ist, die
Vormundschaft über das Brautkind zu bestellen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs des Josef Hirscher, Weinhändler ist
als begründet erklärt und letzterer von der ihm übertragenen Vormundschaft zu entlassen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Meilen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Stäfa & an die Direktion der Justiz & Polizei, je unter
gung der Finanzdirektion vom 25. v. Mts.
Der § 1 des Gesetzes über Versicherung von Fahrhabe etc.
vom 21. Dezbr. 1852 sagt nun, daß Gesellschaften oder Anstalten,
welche für im hiesigen Kanton gelegene, nicht bloß transitirende
Fahrhabe gegen Feuerschaden Versicherung leisten wollen, hiezu
der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfen. Diese Genehmigung kann indessen nur ertheilt werden, wenn solche Anstalten
bei Aufnahme von Versicherungen nach den Bestimmungen des
zitirten Gesetzes verfahren & namentlich jede einzelne Versicherung, sowie jede Ausbezahlung von Entschädigungen der
vorgeschriebenen Kontrole durch die staatlichen Behörden unterwerfen. [§ 15 & ff. des zit. Gesetzes]. Dieses ist nun nach
den fraglichen Statuten nicht der Fall.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Bestimmung über Versicherung gegen Feuerschaden in den Statuten der Viehassekuranz Oberwinterthur,
Zinzikon & Reismühle wird hiemit ungültig erklärt, insofern
diese Statuten nicht innert einer Frist von 6 Wochen dießfalls
mit dem Gesetze über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21.
Dezbr. 1852 in Uebereinstimmung gebracht und hiefür gemäß
§ 1 dieses Gesetzes die Genehmigung des Regierungsrathes eingeholt wird.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Viehassekuranz
Oberwinterthur etc. durch das Mittel des Statthalteramtes
Winterthur und an die Direktion der Finanzen unter Rück-
stellung als eine dauerhafte erscheinen, damit sie eine Entlassung aus der Vormundschaft begründe und wird erst durch
diese und nicht schon durch die faktische Heilung die Vormundschaft zerstört.
4. Daß nun die Herstellung des Bevormundeten eine so
dauerhafte und vollständige sei, daß ihm die Besorgung
seiner eigenen Angelegenheiten zutrauensvoll überlassen
werden könne, muß zur Zeit noch verneint werden, da
das bezirksärztliche Gutachten selbst nicht weiter zu
gehen wagt, als zu dem für die Zukunft wenig Gewähr bietenden Befunde: „Soweit sich nach einmaliger Untersuchung schließen läßt, scheint Explorat
gegenwärtig von seiner Geisteskrankheit wieder hergestellt zu sein“ und sich überdieß noch dahin reservirt:
„Sollte jedoch Explorat durch innere oder äußere Motive veranlaßt werden, seine jetzige mäßige Lebensweise zu verlassen und sich wieder übermäßigem Weingenusse hinzugeben, so ist mit großer Wahrscheinlichkeit
ein Recitiv des frühern geistigen Leidens zu prognosticiren;“
d.
die eigene Ehefrau des Bevormundeten ihm die Fähigkeit zur Vermögensverwaltung und Geschäftsleitung
nicht zutraut;
der Bevormundete selbst noch keinerlei Proben dafür
abgelegt hat, daß er Lust & Freude an einer geregelten
Geschäftstätigkeit habe;
Gemeindrath und Bezirksrath materiell darin einig gehen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. In die Unterstützungskassa des schweiz. Feuerwehrvereins ist ein sechster Beitrag von Fr. 400
aus der Kassa der zürch. Kantonal-Assekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Im Juni d. Js. wurde von Hrn. Forstmeister
Wirz ein neuer Wirtschaftsplan für die Staatswaldungen zu Rheinau ausgearbeitet, welcher
nun, nachdem derselbe vom Oberforstamt geprüft und ergänzt worden ist, von der Finanzdirektion zur Genehmigung vorgelegt wird. Laut
diesem Plan, welcher mit dem Jahr 1878/9 in Kraft
treten würde und nach 10 Jahren einer Zwischen- &
nach 20 Jahren einer Hauptrevision zu unterstellen wäre, haben die Waldungen einen Flächeninhalt von zusammen 178,6400 Ha, wovon
144,4000 Ha dem Hochwald-Betrieb und 34,2400 Ha
dem Mittelwald-Betrieb zugetheilt worden sind.
Der Ertragsermittlung der Hochwaldbestände [Forstbezirke Bergholz, Winzlerboden, Strickboden und
Kachberg] wird eine 80 jährige Umtriebszeit und
Nach Einsicht der von Hrn. Werdmüller-Stocker,
Seidenstoffabrik, in Kempten - Wetzikon, mit Zuschrift vom 5. Juli zur Genehmigung eingereichten
Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend die
Arbeit in den Fabriken, die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
zwei Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, sowie an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von der Weberei Mühlebach
/
8. Juli neuerdings
in Fischenthal mit Zuschrift vom 12. Juni
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Er-
nur für die Straßen I. und II. Klasse dem Staate obliegen,
also die Straßenstrecke Maschwanden–Wohlen–Toußen
bei der Behandlung dieser Angelegenheit außer Betracht
fallen muß, bezw. der Entscheid über die Anordnung dieser Vorarbeiten nicht dem Regierungsrathe sondern den
betreffenden Gemeinden zukommt. Im Weitern muß betont werden, daß die Verbindung „Mettmenstetten–Reußstraße“ über Dachelsen bereits in die Straße II. Klasse
aufgenommen ist und deshalb schon aus diesem Grunde, abgesehen von ihrer Bedeutung, den Vorrang verdient,
anno 1861 bereits einmal technisch bearbeitet, aber damals nicht ausgeführt worden, somit die dafür aufgewandten Summen verloren sind. Diese Erfahrung schon,
zusammengehalten mit dem Zugeständniß des Bezirksrathes, daß eine allfällig dekretirt werdende Straße
Affoltern–Maschwanden erst nach 5 Jahren, nachdem das
Ausgesteckte etc. wieder ganz verloren sein wird, gebaut
werden solle, – genügt, um zur Zeit auf die Anerkennung
einer Verbindung in angedeuteter Richtung als Straße
II. Klasse nicht einzutreten, weil damit auch der finanziellen Lage einzelner betheiligten Gemeinden Rechnung
getragen wird.
Ein derartiger Entscheid hat im fernern auch um so mehr
Berechtigung, als einerseits dem die Straße Mettmenstetten–Dachelsen–Reußstraße bearbeitenden Techniker der Auftrag mit überbunden werden kann, auf
eine zweckmäßige Einmündung einer von Maschwanden
stattgefunden haben. Sollten die Bezirksräthe Horgen &
Affoltern dazu kommen, im Sinne der petitionirenden Gemeinden und Privaten und entgegen dem Willen der
direkt betheiligten Gemeinden Horgen, Langnau, vielleicht
auch Hausen a/A., eine Straße II. Klasse zu beschließen, so wird
es alsdann ihre Sache sein, zu untersuchen, ob und in welchem Maße der Schlußsatz des § 6 des Straßengesetzes
zur Anwendung kommen soll, und ob auf die Bedingungen
der Stadt Zürich eingetreten werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Antrag des Bezirksrathes Horgen, es möchte
die Sihlwaldstraße unter den von der Stadt Zürich gestellten Bedingungen als Straße I. Klasse erklärt werden, wird abgewiesen.
II. Die eingereichten Akten sind dem Bezirksrathe Horgen zu weiterer, den gesetzlichen Vorschriften entsprechender Beschlussfassung im Sinne der Anstrebung einer
öffentlichen Straße, zu übermitteln.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Wetzikon vom 17.
dies, hat die dortige Gemeindsversammlung unterm 11. dß.
beschlossen, die öffentlichen Gewässer, da wo es nothwendig er-
die Verzinsung der Abtretungssumme anrechnen lasse, und
daß, wenn die Frage betr. genügende Sicherstellung durch
den Auslauf nach dem See vereint werden müßte, der
Stadtrath geneigt sein werde, auf den abgeschlossenen Vertrag zurückzukommen, zumal die Regierung dadurch selbstverständlich wieder freie Hand erhalte, die Interessen des
Staates zu wahren.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vom Stadtrath Zürich angeführten Gründe müssen
auch hierorts anerkannt werden, und es kann dem Regierungsrathe nur erwünscht sein, wenn die bei der Ueberschwemmung vom 3. Juni thatsächlich vorhandenen Verhältnisse und die Frage der Auffüllung des Wolfbachbassins
vorerst noch durch Techniker geprüft werden. Es dürfte
demnach dem Gesuche entsprechen, immerhin aber von
den Erklärungen im Schreiben vom 17. Sept. Vormerk
genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuch des Stadtrathes Zürich um etwelchen Aufschub der Fertigung des Vertrages vom 11./14. Mai
d. Js. betr. die Landabtretung an die Hottingerstraße
und die Auffüllung des Wolfbachbassins wird in dem Sinne
entsprochen, daß von den im Schreiben vom 17. dß. gemachten Erklärungen betr. allfällige Zinsenanrechnung und
Kanzlisten der Brandassekuranzkanzlei:
1. Jakob Bodmer von Fällanden.
2. Jakob Peter, von Fischenthal.
3. Kaspar Kuhn, von Wiedikon.
4. Heinrich Schäppi, von Horgen.
Gehülfe der Staatskassaverwaltung:
Franz Wanger, von Aarau.
Gehülfen der Domänenverwaltung:
1. Heinrich Kunz, von Hombrechtikon.
2. Gottlieb Knell, von Töß.
Seefischenzenaufseher:
Jakob Wunderli, von Meilen.
Salzamtsdirektor:
Albrecht Fischer, von Küsnacht.
Verwalter des Bergwerkes in Käpfnach:
Heinrich Burkhard, in Käpfnach.
Mitglieder der Aufsichtskommission der Fischzuchtanstalt in Meilen:
Dr Gustav Schoch, in Fluntern.
U. Meister, Forstmeister, in Zürich
& beschließt im Weitern:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem
Salzdirektor bis zur Neuordnung dieser Verhältnisse die nöthige Hülfe beizugeben.
II. Von den Wahlen ist den Gewählten und der
Finanzdirektion Kenntniß zu geben und es sind dieselben im Amtsblatt zu veröffentlichen.
senen Röhrenleitung vereinigt. Diese geht zunächst durch
den sog. „Platz“ und unter dem Sihlbett durch, zieht sich dann
am linken Ufer der Limmat hin und mündet unterhalb der
neuen Brücke bei Wipkingen in die Limmat. Dabei wird
größtentheils städtisches Eigenthum durchschnitten und nur
im untern Theile Privateigenthum berührt.
Die Vorlage ist von dem Kantonsingenieur, namentlich
in flußpolizeilicher Beziehung geprüft worden, und es hat
sich herausgestellt, daß die projektirten Unterführungen
der Leitung unter der Limat [sic!] und der Sihl tief genug sind,
so daß niemals ein nachtheiliger Einfluß auf den Abfluß
dieser Gewässer zu befürchten ist.
Bezüglich der gegen das Projekt erhobenen Einsprachen
ist folgendes zu bemerken:
ad. a. die Nordostbahndirektion verlangt Sicherstellung
der Brückenpfeiler und ihrer Fundamente während der
Kanalbaute, resp. die Uebernahme aller dießbezüglichen
Verantwortlichkeit durch die Stadt.
Diese Einsprache läßt sich durch ein Abkommen der Stadt
mit der Nordostbahndirektion leicht erledigen, wie dies
vom Stadtrathe bereits bemerkt worden ist.
ad b. Advokat Meyer verlangt Namens des J. Müller-Weber im Neuhard - Außersihl:
1. Daß die Stadt den Auslaufkanal bis unterhalb des
Hardthurmes verlängere, da sowol die Mühle, als der
Hardthurm, Sodbrunnen besitzen, welche vom Limmatwasser
gespiesen werden;
Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 des
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Zell bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu
Handen des Hrn. Eckhard unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Zell & an die Direktionen der
Finanzen und des Militärs.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Flussbett der Sihl oberhalb der Brücke der linksufrigen Seebahn hat bis zum Steg ins Sihlhölzli eine ganz abnorme Breite, während weiter auswärts dasselbe wieder
ziemlich regelmäßig ist. In Folge dieser und anderer Verhältnisse wurde bei den Hochwassern der letzten Jahre das linke Ufer
an dieser Stelle stark angegriffen und es war nicht nur die
Brücke, sondern auch das anliegende Eigenthum sammt einem darauf stehenden Hause stark bedroht. Diese Uferanbrüche setzten
sich auf dieser Seite in erheblichem Maße bis gegen die Thierarzneischule fort und Hand in Hand damit trat auch eine Unterwaschung der gegenüber befindlichen rechtseitigen Uferpflästerung ein. Letzteres war theils eine Folge der nur noch
in Bruchstücken vorhandenen, seiner Zeit in dieser Gegend zur
Sohlenversicherung angebrachten Spuntwand, hauptsächlich aber
31. August 1878]
beauftragt, diese Gemeindräthe darauf aufmerksam zu machen,
daß Bundesgesetze die dem Referendum noch offen stehen,
während der ganzen Einsprachefrist offen liegen müssen.
Der Bundesrath übermacht eine Abschlagszahlung von
Fr. 1970 20 der Verpflegungsgelder von Alexander Homén
aus Helsingfors im Burghölzli.
Dieselbe wird der Sanitätsdirektion zur Erledigung übermacht & der Empfang dem Bundesrath bescheinigt.
2. September 1878.
Ein Bericht des schweiz. Konsulats in Warschau betreffend Auskunft über Hypolyte Hautson für Buchhändler Ebell
geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
3. September 1878.
Der Kirchenrath theilt mit, daß, nachdem Herr Reg. Rath
Zollinger bei Anlaß der Erneuerungswahlen der Kantonsbehörden seinen Rücktritt von der Stelle eines Ersatzmannes
des zürch. Mitgliedes [sic!] der theolog. Konkordatsprüfungsbehörde erklärt habe, an dessen Stelle und mit Eintritt in
seine Amtsdauer, Hr. Krichenrath Paul Burkhard, Pfarrer
in Küsnacht, gewählt worden sei.
Hievon wird Vormerk genommen und den Konkordatsständen Mittheilung gemacht.
incl. die Besorgung der Scabiösen.
Das Delirantenzimmer No 126 gehört beiden Abtheilungen zusammen.
Was nun die Zutheilung der Hülfsärzte anbetrifft, so
ergibt sich mit Rücksicht auf die gesetzlichen Bestimmungen betr.
die Sekundarärzte und Assistenten [Stellung, Amtsdauer
& Besoldung] eine erhebliche Schwierigkeit, wenn man dem
Vorschlag der beiden Herren Professoren Hüguenin und
Wyß nachkommen will, welche beantragen, daß der bisherige Sekundararzt der I. Klinik und der bisherige Oberassistent der II. Klinik zugetheilt werden und daß beide
coordinirt sein sollen. Entweder wird man also die Stelle
des bisherigen Sekundararztes [1500 Fr. Besoldung mit freier
Station] nicht mehr besetzen und dafür einen Oberassistenten der I. Klinik [800 Fr. mit freier Station] ernennen oder
dann die Stelle des bisherigen Oberassistenten eingehen lassen und dafür eine Sekundararztstelle für die II. Klinik
creiren müssen. Wenn das Maß der den beiden Hülfsärzten
zugewiesenen Arbeiten in ihrer neuen Stellung dasselbe
sein wird, worüber indeß die Sanitätsdirektion, resp.
die Aufsichtskommission noch nicht hinlänglich aufgeklärt ist, so
wird das eine oder andere geschehen müssen. Denkbar wäre auch die Beibehaltung der gesetzlichen Titel mit etwas
veränderten Lohnansätzen. Es wird hierüber ein eigener
Antrag von der Sanitätsdirektion vorgelegt werden.
Eine weitere, beinahe noch größere Schwierigkeit besteht
in dem Aufnahmsmodus der Patienten und deren Ver-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der kaufmännische Verein Zürich erhält an die Kosten
seiner Unterrichtsstunden für das Jahr 1878 einen Staatsbeitrag
von 800 Frk. [Auf den Büdgetposten Fortbildungsschulen zu nehmen].
2. Mittheilung an die Petenten und an die Erziehungsdirektion.
In Sachen des Müller Trüb, zur Kindermannsmühle - Goßau, gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 22. Juli d. Js.,
betreffend Dolenöffnung,
hat sich ergeben:
Bei der Kindermannsmühle bestand unter der sog. Breitenstraße hindurch schon längst eine Coulisse, die offenbar den
Hauptzweck hatte, der Säge des Müller Trüb daselbst das Wasser zuzuführen, nebenbei aber auch das Regen- und Straßengrabenwasser aufzunehmen. Diese Straße war bis im Jahr
1872 unbestrittenermaßen Privatweg, wurde damals jedoch
ohne Veränderung an dieser Coulisse etwas korrigirt & nachher vom Gemeindrath Goßau als Straße III. Klasse [Ortsverbindung] aufgenommen, ohne irgendwelche Privatrechte und
Servituten in eint oder anderer Richtung festzustellen.
Nach den Vorakten ist früher schon, namentlich aber im
letzten Juni, diese Wasserleitung inclusive Dole verschwemmt
und das Wasser gezwungen worden, seinen Weg durch die Straße
2. Die Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek ist ermächtigt, ihren ordentlichen Jahreskredit mit der Hälfte
dieser Unterstützung zu belasten; die andere Hälfte ist
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu schöpfen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Während der Krankheit des Unterbibliothekars
an der Kantonalbibliothek hat Hr. cand. phil. Müller die
Stellvertretung dieses Beamten übernommen und nach dem
Urtheil der Aufsichtskommission in ausgezeichneter Weise
die bezüglichen Pflichten erfüllt. Der bisherige Studiengang
des Hrn. Müller, sowie seine spezielle Begabung für die Bibliotheksverwaltung setzen es außer Zweifel, daß die Kantonalbibliothek in ihm einen tüchtigen Unterbibliothekar gewinnen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung der Bestimmungen von § 13 des Reglements
für die Kantonalbibliothek,
wählt:
zum Unterbibliothekar der Kantonalbibliothek auf
eine Amtsdauer von 3 Jahren,
Herrn cand. phil. Emil Müller, von Rheinfelden,
zur Zeit Stellvertreter,
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten, an die Finanzdirektion
und an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntniß-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist, da die auf den Kanton Zürich entfallende Quote des muthmaßlichen Betriebsdefizites der schweiz.
Nationalbahn ohnehin gedeckt erscheint, von dieser
Erklärung einfach Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Nach Einsicht der von Hrn. Kaspar Moss, Buntweberei
und Bleicherei in Weißlingen, mit Zuschrift vom 19. Juni
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken [v. J. 1877] die Genehmigung ertheilt,
unter der Bedingung jedoch, daß in den §§ 2 [Abs. 1]
und 13 [Abs. 2] der Fabrikordnung die Worte „in der
Regel“ gestrichen werden.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
Gemeindrath Bauma in Sachen nichts thun wollte,
so gelangte Gujer wiederholt an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten um Vornahme der
Korrektion, indem er darauf hinwies, daß der
Staat als Eigenthümer der Straße I. Klasse ein
Interesse daran haben müsse, daß der Bach, welcher vermittelst zweier Durchlässe unter derselben durchführe, korrigiert werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es muß anerkannt werden, daß die Korrektion des Baches an fraglicher Stelle ein dringendes Bedürfniß ist, und daß der Staat mit
Rücksicht auf die Straße I. Klasse Bauma–Bäretsweil, sowie auf den Unterhalt der Brücken,
ein nicht unerhebliches Interesse an der Abhülfe
der bestehenden Uebelstände hat. Aber noch
weit größer ist das Interesse des Dorfes Bauma, insbesondere des Müller Gujer selbst,
dessen Spinnerei- und Fabrikkanal bei Belassung
der gegenwärtigen Zustände in beständiger Gefahr sind.
Wenn die durch die projektirte Korrektion
betroffenen Grundeigenthümer sich gegen die
Dringlichkeit der Ausführung, sowie gegen freiwillige Landabtretung sträuben, so muß allerdings anerkannt werden, daß ihre Grundstücke
geht an die Staatskanzlei behufs Drucklegung und
Uebermittlung an die Redaktionskommission.
Die vom Bundesgerichtspräsidenten übermittelte Einladung zu einer Konferenz betreffend Festsetzung der
Versteigerungsbedingungen der schweiz. Nationalbahn
sammt Beilagen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen zur Antragstellung, insbesondere auch bezüglich der den Abgeordneten mitzugebenden Instruktion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Professor Dr Forrer um Bewilligung eines 6 wöchentlichen Urlaubes in der ärztlichen Besorgung der Saäle [sic!] 70 und 35
des Kantonsspitals und Genehmigung der Stellvertretung
durch Dr Max Knies,
und eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Urlaub wird bewilligt und die
vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Horner und an die
Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Georg Grob-Ottinger, von Wattswyl,
wohnhaft gewesen in Außersihl,