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Ludwig Lemberger, von Wien, geb. 1854,
mit Ausnahme von No 1 wohnhaft in Riesbach, welche am 14.
Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, No 1. dat. vom 18. Dez. 1877, No 2 vom 22. März 1877,
vom 8. Juni d. Js., No 6 dat. vom 17. Jenner d. Js., No 7 dat. vom
8. Febr. d. Js., beigebracht haben, um Ertheilung der Landrechte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Direktionen
Brückenbaute noch andere Gemeinden bewegen,
Aehnliches zu verlangen. Uebrigens wird der
Kostenvoranschlag von Fr. 42,500 kaum überschritten werden, indem der eiserne Oberbau
noch billiger gebaut wird, als die Gebrüder
Decker offerirt haben.
Copien von Detail- und Konstruktionsplänen sind
für die Konkurrenzeröffnung entbehrlich, und man
wird besser thun, nur allgemeine Grundsätze über
Länge, Breite und Tragkraft aufzustellen, und
dem Uebernehmer zu überlassen, Brückenprojekte nach seiner Manier zur Genehmigung vorzulegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen der Gemeindräthe Ossingen
und Dorlikon und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Folge Rücktrittes des Hrn. Ingenieur Huber als Adjunkt des Kantonsingenieurs ist diese
Stelle wieder neu zu besetzen, und es gingen nach
ergangener Ausschreibung im Amtsblatt folgende
Anmeldungen ein:
1. Herr Arnold Derrer, Sektionsingenieur in Glattfelden,
2. “ Eduard Näff, von Altstetten Kts. St. Gallen,
3. “ H. Schleich, in Aarau,
4. “ A. Carpentier, von Zürich.
betrifft, kann dieselbe ebenfalls keinem Zweifel
unterliegen; ich sehe mich indessen auch durch diese
Anmeldung zu keinem positiven Vorschlage veranlaßt.
Durch Hrn. Substituten Ith ist nachträglich auch
noch die Anmeldung des Hrn. cand. jur. Rosenberger von Altstetten eingegangen, der gegenwärtig noch in Leipzig weilt, nachdem er nach bestandener Diplomprüfung seine Studien in Paris &
London fortgesetzt hatte. Derselbe wird mit
Rücksicht auf seine Leistungen als provisorischer
Adjunkt von Hrn. Staatsanwalt Dr Kappeler
günstig beurtheilt und empfohlen.
Die Erkundigungen über Hotz in Oberrieden
haben zu günstigerer Beurtheilung geführt; die
Registerbearbeitung, die er dem Regierungsrath vorgelegt, zeugt von großem Fleiß und
Gesetzeskenntniß.
Die neuern Erkundigungen über Hrn. Honegger
sind ebenfalls günstig ausgefallen.
Auf die Kanzlistenstellen sind keine andern Anmeldungen als diejenigen der Inhaber der Stelle
gemacht worden:
Herr J. Rinderknecht
“ R. Schmid.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
dienst und für das kantonale Polizeikorps].
Aufsichtskommission des Kantonsspitals und
der Gebäranstalt.
Herr Regierungsrath Hafter, Zeltweg - Zürich,
“
Professor Dr Cloetta
Diggelmann-Eßlinger
Koller-Huber, in Enge.
Verwalter des Kantonsspitals.
Heinrich Wehrli, von Höngg.
Gehülfe des Verwalters:
Karl Rudolf, von Seebach.
Spannweid und Röslibad:
Arzt:
Dr G. Welti, in Unterstraß.
Hausmeister:
Heinrich Meier, von Schwamendingen.
Geistlicher der Krankenanstalten bei
Zürich:
Julius Studer von Winterthur.
Pflegeanstalt Rheinau:
Direktor der Anstalt:
“ Med. Dr Joh. Moor, von Obersteinmaur.
Sekundararzt:
Med. Dr Onufrowicz, v. Jeniseisk.
Verwalter:
J. Rienathe, von Dachsen.
Die Militärdirektion berichtet:
Ende Mai d. Js. wurden die hiesigen Kreiskommandanten angewiesen, mit der Anfertigung der Etats für
en Ersatzbezug [namentliche Verzeichnisse] in denjenigen Gemeinden [landwirthschaftlichen] wo keine starken
Bevölkerungs-Fluktationen vorkommen, zu beginnen,
die Fortsetzung dieser mehrmonatlichen Arbeit aber
sistirt, nachdem Aussicht vorhanden war, daß ein neues
Gesetz dieses Jahr zur Anwendung kommen könnte. Nachdem nun dessen Annahme außer Zweifel steht, wurde nach
mündlichen Besprechungen des Militärdirektors mit den
Vorständen des eid. Militärdepartements und des Finanzdepartements Mitte vorigen Monats für das nöthige
Tabellen-Material und die Ersatzsteuerzeddel gesorgt,
auch neuerdings der Befehl ertheilt, an den Etats so fortzuarbeiten, um nach Annahme des Gesetzes die eigentliche
Taxation – die zwei Monate bedarf – und spätestens im
Jenner 1879 den Steuerbezug – zu dessen Durchführung
drei Monate nöthig sind – einleiten zu können.
Eigentliche Steuerbezüge haben bisher pro 1878 nicht
stattgefunden, wol aber wurde seit Juli allen Denen, die
außer Landes gingen, ihr Steuerbetreffniß – nach kantonalen Vorschriften berechnet – abverlangt, ein Betrag der
jedoch ganz unerheblich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
friedigend herausstellen.
In Sachen der Eheleute Schinz-Weisert, von Zürich
Revisionspetenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Febr. d. Js,
betreffend Bevogtigung des Ehemannes Hans
Schinz wegen Geisteskrankheit,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des regierungsräthlichen Beschlusses vom 16. Febr. d. Js.
D. Durch Beschluß von genanntem Tage wies der Regierungsrath den Rekurs der Eheleute Schinz-Weisert
von Zürich gegen die Bevogtigung des Ehemannes Hans
Schinz wegen Geisteskrankheit als unbegründet ab,
gestützt auf das Gutachten des Direktors der kantonalen Irrenanstalt, wonach Schinz als dauernd an
einem erheblichen Grade von Blödsinn leidend erklärt wurde.
E. In Folge des von den Eheleuten Schinz-Weisert
gegen diesen Beschluß unterm 6. März eingereichten
Revisionsgesuches, worin unter der Behauptung, daß
der Gesundheitszustand des Ehemannes Schinz sich in letzter Zeit wesentlich gebessert, auf eine Ober-Expertise
abgestellt wurde, übertrug der Regierungsrath dieselbe dem Sanitätsrathe mit Beschluß vom 23. März d. Js.
unter Uebermittlung der bezügl. Akten und Anweisung
an den Bezirksrath Zürich zu einstweiliger Sistirung
digungen beziffert sich der dem Petenten aus der Beschickung
der Weltausstellung entstandenen Verlust auf mindestens
Fr. 1500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
1. Dem Petenten ist auf Rechnung des durch Kantonsrathsbeschluß vom 29. November 1877 für die Kosten der Betheiligung zürch. Aussteller an der Weltausstellung in Paris
ausgesetzten Kredites ein Beitrag von Fr. 200 zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Hs. Jakob Schmid, von Hofstetten - Oberglatt,
vertreten durch Fürsprech Bucher, in Regensberg, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Entlassung als Mitglied der Gemeindsschulpflege
Oberglatt - Hofstetten,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß vom 13. Juni d. Js. wurde Hr. Schmid mit seinem
Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Gemeindsschulpflege Oberglatt - Hofstetten vom Bezirksrath Dielsdorf abgewiesen.
C. Darüber beschwert sich Rekurrent vermittelst Eingabe
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
Durch Beschluß vom 4. v. Mts. wurde die Finanzdirektion ermächtigt, gestützt auf die mit dem Expropriationskommissariat der Nordostbahn gepflogenen Vereinbarungen, betr. Abtretung von
Land im Spitalacker, mit der Nordostbahn einen
Vertrag abzuschließen. Nachdem nun der Abschluß
eines solchen unterm 27. Juni stattgefunden hat, und
die Genehmigung seitens der Direktion der Nordostbahn bereits erfolgt ist, legt die Finanzdirektion
den fraglichen Vertrag ebenfalls zur Genehmigung
vor mit dem Bemerken, daß dem Verlangen der
Nordostbahngesellschaft, auf Ausdehnung der in § 4
des Vertrages enthaltene Bestimmung betr. das
Erlöschen der eingegangenen Verpflichtungen auf
beide Contrahenten, entsprochen worden sei,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem vorliegenden Vertrage wird die endgültige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
Alles um die Summe von Fr. 190.
Die Gesammtkosten stellen sich sonach auf Fr. 1091 58 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den Bau der Brücke über den Grenzbach zwischen Zollikon & Küsnacht ausführen zu lassen, und die Arbeiten folgendermaßen zu vergeben:
a. den Unterbau mit den nöthigen Nebenarbeiten dem Maurer Rosenberger in
Küsnacht um die Aversalsumme von Fr. 190.
b. den eisernen Oberbau dem Robert Reimann in Wald für seine Forderung von
Fr. 901 58 Rp.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen legt den für
den Druck bestimmten Auszug aus der Rechnung
No 69 über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich für das Jahr 1877 vor,
und berichtet:
Mit Ende des Jahres 1877 betrugen:
Die Totalassekuranzsumme Fr. 575,447,330.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die betreffenden Arbeiten nach
der eingezeichneten Bleistiftlinie ausführen zu lassen.
3. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
von Akten und Plänen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ausfolgung der Josephina [sic!] Camenzind
von Gersau, unter väterliche Gewalt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
dikon
Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Es sei die Zuschrift der Regierung von Schwyz
vom 10. Juni d. Js. mit dem in den heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu beantworten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Eingabe dat. Saida [Afrika] den 23. Juni
d. Js. stellen Jakob Herter, Sohn des Jakob Herter
von Wülflingen und Hs. Heinrich Schrai, von Rie¬
Uster, zur Zeit Soldaten der Fremdenlegion,
4. Bataillon, 2. Comp., das dringende Gesuch, um
Erwirkung ihrer Befreiung aus ihrem Dienste, und
führen zur Begründung ihres Gesuches bezw. Entschuldigung für ihren Eintritt in die Fremdenlegion den Umstand an, daß sie durch Arbeitsmangel
genheit auf dem Revisionsweg zu neuer Behandlung
gekommen, sei selbstverständlich zulässig gewesen.
Was den weitern vom Rekurrenten erhobenen
Einwand betreffe, so sei es Praxis, daß die fünffache Nachsteuer auch nur für eines der letzten zwei
Jahre berechnet werde. Stutz sei im Jahr 1877 gestorben. Als Grundlage für die Berechnung der Nachzahlung von zu wenig versteuertem Vermögen,
seien gesetzlich die Jahre 1875 und 1876 maßgebend.
Im ersten Jahre sei Stutz, der sich damals im Ausland aufgehalten, im Kanton Zürich nicht steuerpflichtig gewesen, wol aber im Jahr 1876 als Niedergelassener in Außersihl. Er habe wissen müssen, daß
er ein steuerpflichtiges Vermögen von 70,000 Fr.
besitze; gleichwol habe er sich auf nur Fr. 15,000 taxirt.
und nur 30,000 Fr. versteuert.
Die Finanzdirektion trägt auf gänzliche Abweisung an.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Direktion der
Finanzen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Wagner in Ulm, von Rüti,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Zivil-Kammer des k. württ. Kreisgerichtshofes zu Ulm ist das in den heutigen Missiven enthaltene
Schreiben zu richten.
In Sachen des Johannes Vontobel, Weinschenk in Irgenhausen, vertreten durch das Advokaturbureau
Brunner und Ziegler in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Versorgung des geisteskranken Sohnes
Johannes Vontobel,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. Juli h. a. beschweren sich
die Herren Brunner und Ziegler, Advokaturbureau in
Winterthur, Namens des Johannes Vontobel, Weinschenk
in Irgenhausen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 1. Juni betr. Abweisung des Gesuches des
Johannes Vontobel um Zustimmung zur anderweitigen
Versorgung seines in Rheinau untergebrachten geisteskranken Sohnes Johannes Vontobel und bitten in
erster Linie, daß dem Rekurrenten bewilligt werde, seinen 31 Jahre alten geistesschwachen Sohn Johannes
Vontobel aus der Pflegeanstalt Rheinau weg, und
zu sich zu nehmen und denselben unter spezieller Aufsicht eines hiefür zu ernennenden Arztes in seiner Familie
12. 13. 16. 17. und 23. Ribi soll vor Vertragsabschluß Hr. Oberforstmeister Landolt vorerst prüfen, insbesondere bezüglich
des Materials.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Wildberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Erbauung einer neuen Brücke über die Töß
bei Friedthal,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath hat, in Betracht, daß die beförderliche Erstellung der Brücke nicht nur im Interesse der Gemeinde Turbenthal, sondern ebensowol auch in demjenigen der
Gemeinde Wildberg liege, eine Verschiebung der Baute aber
bis nach Entscheidung des Streites über die Erstellungs- resp.
Zahlungspflicht, welche nicht in die Kompetenz der Verwaltungsbehörden, sondern in diejenige der Gerichtsbehörden falle, sich nicht rechtfertigen lasse, unterm 17. Heumonat
d. Js. beschlossen:
Die Gemeinde Wildberg wird unter ausschließlicher
Wahrung ihrer dießfälligen Rechte an die Gemeinde Turbenthal oder an den Staat aufgefordert, gemeinsam mit Turbenthal sofort die nöthigen Einleitungen zum Bau der Tößbrücke bei Friedthal zu treffen. Rekursfrist 14 Tage.
F. Mit Zuschrift vom 31. gl. Mts. beschwert sich der Ge-
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. Mai d. Js. stellte die
Firma J. H. Bühler & Söhne in Winterthur das Gesuch, es möchte der Staat sich an dem nothwendig
gewordenen Umbau der Jochbrücke über die
Töß bei Sennhof betheiligen, resp. die Sache von
sich aus an Hand nehmen.
Zur Begründung dieses Gesuches wurde angeführt, daß die Brücke zwar sich im Privateigenthum der Petenten, einiger anderer Grundeigenthümer im Sennhof und des Oberforstamtes befinde, schon längst aber von Jedermann benutzt
werde und namentlich seit der Eröffnung der
Tößthalbahn ein öffentliches Bedürfniß geworden sei. Dabei sprachen die Petenten die Bereitwilligkeit aus, sich angemessen zu betheiligen, insofern dieses auch von Seite der übrigen Interessirten geschehe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ordnete darauf eine Besprechung zwischen den
betheiligten Parteien an, wobei auch die Gemeinden Kyburg und Seen vertreten waren. Letztere
gaben keine bestimmte Erklärung ab, die Bewohner von
Sennhof lehnten jede Betheiligung ab, und auch die Vertreter der Firma J. H. Bühler & Söhne wollten sich über
ein bestimmtes Maß ihrer Betheiligung nicht aussprechen. Alle aber glaubten, es gebühre der Brücke die
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Das Projekt zur Erstellung eines Krankentransportwagens für die Kirchgemeinde Neumünster wird gutgeheißen.
2. Nach Ausführung desselben nach Plan &
Baubeschreibung und Einsendung der dafür erlaufenen Rechnung, wird ein angemessener Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt.
3. Mittheilung an die Sanitätsdirektion und
an den Präsidenten der leitenden Kommission, Hrn.
Präsident Schellenberg in Hottingen, unter Rücksendung von Plan und Baubeschreibung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Feuerversicherungsbank für Deutschland in
Gotha übermittelt durch ihre hiesige Hauptagentur
mit Zuschrift vom 25. v. Mts. ein Exemplar der
Bankverfassung vom 1. Jenner 1845, und in beglaubigter Form einen, die Kompetenz der Agenturen betreffenden, Nachtrag zu letzterer, welcher
vom Bankvorstande beschlossen, von der herzogl. Gothaischen Staatsregierung nach § 3 der Bankverfassung genehmigt worden ist, und mit dem 1. Sept.
1879 in Kraft treten soll, und stellt zugleich das Gesuch um Anerkennung dieser projektirten Aenderung.
Wenn der Regierungsrath gleichwol gegen
eine durch das Gerichtspräsidium dem Staate
angedrohte Entschädigungsforderung Verwahrung einlegte, so geschah es lediglich um der Konsequenzen willen, da es kaum seine Sache sein
kann, sich auf Prozesse einzulassen, selbst in den
Fällen, wo er Bedrängten in der Noth zu Hülfe
eilt. Es ließ sich erwarten, daß wenn der Staat
von vorn herein gegen eine Entschädigungspflicht
Verwahrung einlege, der Kläger von sich aus von
einer weitern Verfolgung der Sache absehen werde. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ließ
sich bei stattgefundenem Augenschein auf erfolgte
Zitation hin vertreten und vertheidigte vorläufig durchaus den Standpunkt unbedingter Abweisung der Klage.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Hochwasser vom 3. Juni d. Js. hat die Tößthalstraße wieder an der gleichen Stelle weggerissen, wie im Juni 1876 und zu frühern Zeiten,
nämlich beim sog. untern Hirschgarten zwischen
den Marchen No 324–328, wo die Landstraße
dem Tößbett ganz nahe liegt.
2. Mittheilung an das Comite des Kinderspitals
Hottingen, an die Direktionen des Sanitätswesens,
des Innern und der Finanzen, an letztere zur Vollziehung aus dem Büdget für den Kantonalarmenfond
[Titel „Außerordentliche Unterstützungen“.]
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
A. Die hiefür bestellte Zentralkommission Neumünster, Verwalter Hr. Präsident Schellenberg, stellt
unter Beilage von Plan und Bauvorschriften das
Gesuch um Genehmigung des Projektes der Erbauung eines neuen Krankentransportwagens für
dortige Gemeinde.
B. Herr Bezirksarztadjunkt Fischer in Altstetten zur Begutachtung des vorliegenden Gesuches
eingeladen, [weil der Bezirksarzt betheiligt ist] spricht
sich in seiner Eingabe vom 25. d. Mts. dahin aus,
eine genaue Durchsicht des eingereichten Planes sowol als der Bauvorschriften und eine Vergleichung mit andern Krankenwagen hiesigen Kantons
berechtige zu der Annahme, daß Neumünster nur
das Beste und mustergültigste in dieser Branche
anzuschaffen bestrebt sei und empfiehlt daher das
Projekt zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
den. Herr Wolf erfülle nicht nur seine übernommenen
Pflichten in vollem Maße und zu großer Befriedigung
der Behörde, sondern er sei auch auf dem Wege, die
Hauptstütze für die chemische Abtheilung überhaupt zu
werden.
Der Erziehungsrath in Würdigung dieser Gründe
unterstützt das Gesuch der Aufsichtskommission.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die jährliche Besoldung des Hrn. Wolf, Lehrer
am Technikum in Winterthur, wird vom 1. Jenner 1879
an von Fr. 3500 auf Fr. 4000 erhöht, in der Meinung,
daß die Anstellungsverhältnisse im Uebrigen dieselben bleiben.
2. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, im Büdget pro 1879 dieser Besoldungserhöhung Rechnung zu tragen.
3. Mittheilung an Hrn. Wolf & an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Dem a. Zivilgutsverwalter Kuhn in Bisikon ist durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11. Mai d. Js. eine Ordnungsbuße
von Fr. 20 wegen mangelhafter Rechnungsstellung auferlegt
worden.
B. Nun stellt Hr. Kuhn ein Revisionsbegehren, in welchem er
rektion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Das Gesuch des II. Staatsanwaltes Kronauer um Anordnung der Neubesetzung seiner
Stelle als Statthalteramtsadjunkt Winterthur
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
16. Juli 1878.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei dem Bundesrath von der Einvernahme
des Isele [sic!] unter Uebersendung des Protokolls
Kenntniß zu geben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Hochwasser vom letzten und von diesem Jahr
haben zwischen dem Wehr der Papierfabrik und der
Papierfabrik selbst bedeutende Landabbrüche verursacht. Um nun die Gefahren, welche beim Eintreten von Hochwassern für die Brücke und für
die Ufer entstehen könnten, zu umgehen, hat die
I. Der Gemeinde Dorlikon ist gestattet, sich künftig „Thalheim an der Thur“ zu nennen.
II. Der Regierungsrath ist beauftragt, die nöthigen
Anordnungen zu treffen.
III. Die Gemeinde Dorlikon übernimmt die hieraus
entstehenden Kosten.
beschließt:
I. Aufnahme des vorstehenden Beschlusses in das
Amtsblatt, Abtheilung Gesetze & Verordnungen.
II. Mittheilung an das Obergericht für sich und zu
Handen der ihm unterstellten Behörden und Beamten.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 16. Sept. übermacht das Bureau
des Kantonsrathes das von dieser Behörde in der Sitzung vom 16. Sept. endgültig festgestellte Gesetz betr.
den Schutz der nützlichen Wildthiere und die Jagd, mit
dem Ersuchen, die Volksabstimmung anzuordnen &
die Vorlage mit einem beleuchtenden Bericht zu begleiten.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Antragstellung.
Von dem Beschlusse des Kantonsrathes vom 16. September:
es werde dem Hrn. Reg. Rath Oberst Hertenstein für die
so liegen hierin keine Vorgaben unwahrer Thatsachen und kann es sich im vorliegenden Falle nur
um leichtfertig geschenkten Kredit handeln.
Diese Verfügung wurde von der Staatsanwaltschaft genehmigt.
B. Hierüber beschwert sich Fürsprech Heß Namens
Jakob Baumann in Hefenhofen mit Eingabe vom
25. Mai d. Js. indem er an der allgemeinen durch
nichts unterstützten Behauptung festhält, daß Letzterer, ein geschäftskundiger Mann, von dem
ihm an Geistesgewandtheit überlegenen Stacher in
rechtswidriger Weise übervortheilt worden, durch
verfängliche Vorspiegelungen, die zum wirklichen
Erfolge in keinem Verhältniß gestanden.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
verzichtet auf eine Rekursbeantwortung.
D. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Dr Kappeler]
dagegen beantragt Abweisung des Rekurrenten unter folgender Begründung:
„Damit hier Betrug angenommen werden könnte,
müßte die Absicht des Nichtzahlens als von vornherein
vorhanden nachgewiesen werden, ein solcher Nachweis könne allerdings schon dadurch unter Umständen geleistet werden, daß man dem Angeschuldigten lügenhafte Angaben aufweist, nämlich ganz
falsche Darstellung seiner Persönlichkeit in Namen,
Wohnort und Beruf. Hier aber könnte bloß allenfalls
7. R. Lips, v. Affoltern b/H., Angestellter bei der Direktion der öff. Arbeiten.
8. Kasp. Suter, Stenograph beim eid. Militärdepart.
9. Gust. Wolf, v. Zürich, gewes. Adjunkt des Statthalteramts Zürich.
Die Direktion der Justiz & Polizei spricht sich dahin aus:
Nach den Zeugnissen und eingezogenen Erkundigungen erscheine die Vorbildung der unter No 6, 7 und 8
Angemeldeten unzureichend, seinen Kenntnissen nach
sei Hr. Dr Hotz jedenfalls weitaus der Hervorragendste, insofern gegen seine Wahl keine andern
Bedenken vorwalten; bei der Direktion der Justiz & Polizei komme es übrigens auch darauf an,
daß ein Sekretär mit den Leuten verkehren
könne; für Bureau-Arbeiten werde Hr. Boller, No 1,
als vorzüglich empfohlen, dagegen sei er im Verkehr mit den Leuten unbehülflich, das gleiche sei
von No 4 Hr. Fürsprech Hotz und No 9, Hr. Gust. Wolf
zu befürchten; unter den beiden übrig bleibenden
No 2 und 5, Herren Fries & Honegger, müsse nach eingezogenen Erkundigungen die Waagschale zu Gunsten
des Letztern ausfallen.
Nachträglich ist als eventuelle Anmeldung noch
eingegangen diejenige des Hrn. Traugott Koller-Bueß, der sich in erster Linie auf die Stelle eines
II. Staatsanwalts angemeldet. Was seine Befähigung