dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gütikhausen ein Beitrag von 11,000 Fr. zugetheilt,
spätere Vertheilung auf die beiden Gemeinden Dorlikon & Ossingen vorbehalten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen der beiden Gemeinden & an die
Direktion des Innern.
In Sachen der Gemeinden Dorlikon und Ossingen,
betreffend Erbauung einer Thurbrücke bei Gütikhausen,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 13. April d. Js.
wurde den politischen Gemeinden Dorlikon & Ossingen aufgegeben, unbeschadet allfällig bestehender
privatrechtlicher Verpflichtungen, den Bau der zerstörten Brücke über die Thur bei Gütikhausen ungesäumt einzuleiten und an Hand zu nehmen.
Dabei sicherte der Staat den Bauverpflichteten einen das gesetzliche Maximum nahezu erreichenden Beitrag aus Staatsmitteln zu, wenn diese
Brücke spätestens innert Jahresfrist dem allgemeinen Verkehr geöffnet werden könne.
B. Der Bezirksrath Andelfingen, welchem die
angefertigten Vorarbeiten für sich und zu Handen
der Gemeinden Dorlikon und Ossingen zur Beschlussfassung übermittelt worden waren, theilt mit Schreiben vom 31. Mai d. Js. Namens der betreffenden
Verschiedenes
450.–
Fr.
Ankauf von Kies und Sand
Die Länge der Straßenstrecke beträgt 228.6m, der
lfdm kommt daher auf Fr. 29 93 Rp. zu stehen. Die Baukosten waren im Voranschlage ohne Landentschädigung auf
Fr. 3250 angenommen; es ist demnach derselbe um Fr. 989 85
überschritten worden, was daher rührt, daß nebst den
vorausgesetzten Dolen noch eine solche aus Cementröhren
in einer Länge von 98m erstellt, und für Fr. 473 80 Füllmaterial angekauft werden musste. Von dem für Ankauf von Kies & Sand angesetzten Betrag von Fr. 450
dürfte füglich die Hälfte gestrichen werden, so daß sich
die für Berechnung des Staatsbeitrages maßgebende
Bausumme auf Fr. 6616 10 Rp. reduzirt.
Die Quote für Kappel ist 292‰ und es ergibt sich hieraus ein Staatsbeitrag von Fr. 1932 oder rund Fr. 2000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Kappel wird an die Kosten des
Baues der Straße II. Klasse Hausen–Sihlbrücke ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel unter
Rückstellung der Rechnung, Belege und technischen Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
pelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Untersuchungsakten & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Heinrich Riegger von Hausen a/A
in Château d’Oex,
betreffend Unterstützung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Staatsrath von Waadt ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Von der Konstituirung des Regierungsrathes
Tessin wir[d] Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von den eid. Räthen beschlossenen
Genehmigung des Verfassungsgesetzes vom 10. Febr.
1878 betr. Abänderung des Art. 32 der Verfassung von 1869,
beschließt:
Aufnahme des Gesetzes in das Amtsblatt, Gesetze und Verordnung und in die amtliche Gesetzessammlung.
Wirz von Muhen [Aargau] seine Strafe noch nicht angetreten, trotzdem daß seit dessen Verurtheilung schon
3 1/2 Monate verflossen seien, antwortet der Staatsanwalt Dr Amsler wie folgt:
Er spreche dem Guggenbühl jedes Beschwerderecht ab und
antworte insofern auf dessen Schreiben nicht. Dagegen
könne er diesem Manne nicht verbieten, daß er denunzire. Seine Auskunft über diese Denunziation gehe dahin:
Rudolf Wirz von Hirschthal - Aargau, am 8. März a. c. wegen
Hehlerei mit 7 Monaten Gefängniß, ab 6 Wochen, bestraft, sei am 8. März gestützt auf ein ärztliches Zeugniß
von Dr Welti auf Kaution temporär entlassen worden. Schon vor einiger Zeit habe der Staatsanwalt
denselben wieder in den Strafverhaft zitirt, worauf
Wirz durch seinen Anwalt Schwarz in Zürich Strafumwandlungsgesuch gestützt auf § 31 des Strafgesetzbuches eingegeben habe. Dr Amsler habe die
nöthigen Erhebungen gemäß der Strafprozessordnung gemacht und den betreffenden Antrag am
29. Juni beim Obergericht eingereicht und zwar,
entgegen dem bezirksärztlichen Gutachten, auf Abweisung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dieser Bericht ist dem Denunzianten zur Kenntniß zu bringen mit dem Bemerken, daß man sich nicht
II. Appellantin hat die Kosten zu bezahlen, bestehend, in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Appellantin, den Gemeindrath Dynhard & an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beschickung einer Konferenz für Einführung eines
schweiz. Herdenbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern & der
ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschlossen:
Es ist an das eid. Departement des Innern das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Eingabe vom 9. Februar d. Js. suchte Hr. Kaspar Hasler
zum Tannenhof in Schönenberg dafür nach, es möchte ihm an die
Kosten der Beschickung der Pariser Weltausstellung mit 4 Stück
Braunvieh, wovon 2 Stück mit Bundessubvention spedirt werden können, ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden.
Dieses Gesuch erneuert Hr. Hasler mit Zuschrift vom 5. Juli,
indem er bemerkt, er sei in Paris als der einzige Viehaussteller aus dem Kanton Zürich erschienen, habe 2 Prämien erhalten, aber dennoch einen bedeutenden Verlust erlitten.
Nach den von Hrn. Bezirksrath Eschmann in Richtersweil,
Mitglied der Kommission für Landwirthschaft eingezogenen Erkun-
Nach erfolgter Zitation der Zeugen haben die Beklagten auf die Einvernahme derselben über die Blödsinnigkeit
des Bevormundeten zur Zeit des Abschlusses des Vertrags
verzichtet, womit dann auch die Ausrichtung von 2000 Fr. dahingefallen sei.
Als aber der weitere Versuch, eine den Verhältnissen
angemessene Aversalsumme für den Bevormundeten zu erhalten, auf gütlichem Wege misslungen sei, habe der Gemeindrath die Inventur des Gesammtnachlasses angeordnet; es haben sich aber die Gebrüder Truninger der
Aufnahme des Inventars widersetzt und solche erst zugelassen, nachdem anderweitige Schritte in Aussicht genommen und eingeleitet worden seien.
Dabei haben aber die Gebrüder Truninger eine
gewisse Anzahl Aktiv- und Passivposten anzugeben unterlassen, wie aus der nachträglichen Vervollständigung
des Inventars zu ersehen sei.
Nur mit größter Mühe und erheblichen Kosten sei
endlich der Vermögensbestand festgestellt worden und
habe die Theilung des Gütergewerbs vor sich gehen können, nachdem der Ansatz für Fahrhabe und Gebäulichkeiten schon vorher vereinbart worden.
Die alsdann vorgenommene Versteigerung des Güterantheils des Bevormundeten habe Fr. 10,816 ergeben
als Erlös sämmtlicher Aktivtheile desselben.
Es habe sich nun noch um Feststellung der Passiven, die
von ihm aus dem väterlichen Nachlasse zu übernehmen
Male erfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 10. Juli stellte der Gemeindrath Nürensdorf eine Anfrage in Bezug auf die
Besteuerung des Vermögens, welches der Wittwe
Wegmann, geb. Steffen in Neftenbach, aus der Verlassenschaft eines Kindes erster Ehe mit Hs. Jakob Wettstein in Nürensdorf zufiel, und das einerseits von
den Geschwistern Wettstein mit ihrem übrigen
Vermögen für die Gemeindsausgaben in Nürensdorf, anderseits von der Wittwe Wegmann für die
Gemeindsausgaben in Neftenbach versteuert
wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Nürensdorf unter
Rücksendung der Akten zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, auf die gestellte Frage einzutreten, so lange nicht entweder die
Geschwister Wettstein oder Wittwe Wegmann die
von dem fraglichen Vermögen in Nürensdorf, beziehungswiese Neftenbach bezahlte Gemeindesteuer
zurückfordern. Es werde diesfalls im Uebrigen auf
§ 142 lemma 3 des Gemeindegesetzes verwiesen.
Die Polizeidirektion hätte wol nicht ermangelt,
Präcedenzfälle anzuführen, wenn solche vorhanden gewesen wären; und doch ist nicht anzunehmen,
daß nach 23 jährigem Bestehen der Verordnung
heute zum ersten Mal ein Fall sich darbiete, der Anlaß zu einer Kündigung der Kapitulation gäbe.
3. Eine Minderheit des Regierungsrathes, (Herr
Dr Stößel) findet, das Verhältniß der Polizeisoldaten zum Staate sei ein Lohnverhältniß im
Sinne der §§ 1560 & ff des privatrechtl. Gesetzbuches; nach § 1561 ibidem dürfe nicht durch Vertrag ein unauflösliches Lohndienstverhältniß geschaffen werden, wie hier der Fall wäre, wenn die
Kapitulation von Seiten des Staates nicht kündbar sein sollte.
Gesetzt diese Identifizirung der Kapitulation mit dem Lohndienstvertrag wäre richtig,
so ist dem gemachten Einwand entgegenzuhalten,
daß der Verfasser des privatrechtl. Gesetzbuches
in seinem Commentar bezüglich der Bedeutung des
§ 1561 ausdrücklich sagt, daß damit die persönliche
Freiheit des Dienenden geschützt werden solle; daß
er doch gleichsam zur Begründung dieses § den
§ 11780 des Code civil zitirt, der heißt: „Man kann
seine Dienste einem Andern nur auf bestimmte
Zeit oder für eine bestimmte Unternehmung verdingen.“
gung gestellt.
II. Zu Abgeordneten des Kantons Zürich werden bezeichnet: die Herren Regierungspräsident Walder und
Regierungsrath Landolt.
III. Dieselben werden beauftragt, eine Versammlung
von Delegirten der sog. Nationalbahngemeinden zu veranstalten, um über die Beschaffung der erforderlichen
Nachsubventionen für den Bahnbetrieb zu berathen.
IV. Ueber die Ausrüstung der Vollmachten zur Konferenz vom 9. Sept. wird erst nach Anhörung der betheiligten Gemeinden Beschluß gefaßt.
V. Mittheilung an das Eisenbahndepartement vermittelst besonderer Zuschrift.
[Präsidial-Verfügungen
26. August 1878.]
Das königl. Landgericht Weiler ersucht um Bericht betr.
etwaige Verlassenschaft der im hiesigen Kantonsspital verstorbenen Therese Stärkle.
Der Brief geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Ein Gesuch des Finanz- & Zolldepartements um Einsendung der Formulare für den Bezug des Militärpflichterersatzes [sic!] sammt Vollziehungsverordnung, geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Ein Schreiben der Regierung von Tessin d. d. 21. August folgen-
31. Juli 1878.]
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes, betr.
Zeugeneinvernahme des Heinrich Bodmer in Dijon,
beschließt:
An das Obergericht das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 28. Juli in den politischen Gemeinden des
Bezirkes Winterthur stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl des Statthalteramts-Adjunkten und für die Nachwahl eines Mitgliedes der
Bezirksschulpflege sammt den von den Wahlbureaux
eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
Zum Adjunkt des Bezirksstatthalters:
Herr Gottfried Müller, Stellvertreter des Statthalteramtsadjunkten in Winterthur.
Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Johs. Widmer, alt Gemeindrathsschreiber in Stadel
Oberwinterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
lungen befassen könne.
23. September 1878.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom
13. Sept. 1878, mit welchem derselbe mittheilt, daß der
Freundschafts-[,] Niederlassungs & Handelsvertrag zwischen
der schweiz. Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande, abgeschlossen am 19. August 1875, am 15. August d. Js.
worden sei und am 1. Oktober nächsthin in Kraft trete, und
zur öffentlichen Kenntnißgabe desselben und Sorge für
gehörige Beobachtung desselben im hierseitigen Kanton
einladet,
genebeschließt:
Aufnahme des Vertrages in das Amtsblatt, Abtheilung
Gesetze und Verordnungen. [No 35 v. 27. Sept. 1878]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an den Bundesrath über
den Stand der Unterstützungsangelegenheit des a. Konsul Heinrich Meyer in Charleston, Südkarolina,
beschlossen:
1. Sei dem Bundesrath der Rapport des Waisenamtes
hmigt
Zürich vom 18. dieß in Abschrift zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. An die vakante Stelle des Statthalteramtsadjunkten Winterthur wird bis zur Neubesetzung
der Stelle durch Volkswahl, Gottfried Müller
von Hettlingen, mit der gesetzlichen Besoldung gewählt.
II. Mittheilung an den Gewählten, an Staatsanwalt Kronauer, an das Statthalteramt Winterthur und an die Direktionen der Justiz & Polizei
& den Finanzen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 14. Juli in den politischen Gemeinden der Bezirke Andelfingen und Bülach stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden, sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach diesen sind gewählt:
I. Bezirk Andelfingen.
a. Zu einem Mitgliede des Bezirksrathes:
Herr Friedensrichter Ulrich Ruch, in Groß-Andelfingen.
b. Zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksgerichtspräsident Sigg, in Ossingen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vom Stadtrathe Winterthur vorgelegten Plan über die Abänderung der Baulinie für
die Westseite am Waisenhauskomplex und am Haus
zum Maulbeerbaum wird die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung, daß die Einmündung
der Eulachstraße zum Unterthorplatz nach den
im Plan eingezeichneten Linien ausgeführt werde.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur unter Zustellung des einen genehmigten Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Schützengesellschaft Winterthur stellt mit
Zuschrift vom 8. Juni das Gesuch, es möchte ihr für
das im August d. Js. stattfindende allgem.
schweiz. Freischießen ein Beitrag an die Kosten
desselben verabreicht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der genannten Gesellschaft wird in Anerkennung ihrer Bestrebungen für das im August
stattfindende Freischießen eine theilbare Ehrengabe
solche aus der Unbestimmtheit, in die sie allmälig
gerathen ist, herauszuheben und provisorisch so zu
fixiren, wie es theils durch das neuere Gesetz über
die Wahlen der Beamten vorgeschrieben ist, theils
aus Beschlüssen des Regierungsrathes und Kantonsrathes als nothwendige Konsequenz hervorgeht,
wobei noch der Umstand zu erwähnen bleibt, daß
eine Anzahl reglementarischer Bestimmungen über
die Befugnisse und Pflichten des Seminardirektors
längst obsolet geworden sind und die bei diesem Anlaß
als solche sollten bezeichnet werden.
Zunächst ist in Abweichung von § 237 des Unterrichtsgesetzes, welcher noch die Lebenslänglichkeit aufstellt, die Wahl auf eine Amtsdauer von
drei Jahren zu treffen und zwar gültig bis zu den
Integralerneuerungen von 1881, da der Regierungsrath durch Beschluß vom 29. Dezember 1877
entschieden hat, es sei für die fragliche Stelle
nach Vorschrift von § 12 des Gesetzes über die
Wahlen zu verfahren.
Sodann ist hinwieder in Abweichung von § 233
des Unterrichtsgesetzes der Seminardirektor von
der Pflicht der Leitung des Konvikts enthoben,
nachdem am 9. August 1875 der Regierungsrath
beschlossen hat: „die provisorische Einstellung des
Konvikts am zürch. Lehrerseminar wird gutgeheißen“, welcher Beschluß sodann auch noch vom Kan-
und es rechtfertige sich daher durchaus den Staatsbeitrag auf die Hälfte der Erstellungssumme zu
bemessen.
In Sachen der Genfer Tramwaygesellschaft,
betreffend deren Gesuch um eine Konzession für
eine Tramwaybahn Zürich–Riesbach,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements wandte sich mit
Schreiben vom 27. Hornung d. Js. die Genfer Tramwaygesellschaft an die Regierung von Zürich,
worin sie sich bereit erklärt, betreffend die
Bedingungen einer Konzession für den Bau
& Betrieb von Straßenbahnen im hiesigen Kanton mit den hierseitigen Behörden in direkte
Verbindung zu treten; vor einer allfälligen
Konferenz wünsche sie jedoch die hierseitigen
Ideen über die Straßenbahnen zu erfahren.
B. Unterm 11. Mai d. Js. trat eine Konferenz
von Vertretern der Regierung, der Stadt
Zürich und der Gemeinde Riesbach zusammen, an
welcher zunächst der bestimmte Wunsch für Ausführung der projektirten Straßenbahn sich kund
gab. Alsdann wurden die Grundzüge für eine
allfällig zu ertheilende Konzession aufgestellt
und Hr. Stadtingenieur Bürkli mit der Ausarbei-
seiner Klage ab.
5. In dieser Abweisung liegt nun offenbar eine Rechtsverweigerung gegenüber dem Beschwerdeführer, und eine
Mißkennung der durch die Gesetze und den allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz über die Trennung der Gewalten
dem Gemeindrath Stäfa zugeschiedenen Kompetenzen; denn
nachdem
a. es feststeht, daß das Wegrechtsverbot zu Recht besteht,
b. daß demselben durch die beiden Verzeigten Hauptmann
Rhyner und Bindschädler zuwiedergehandelt wurde,
c. daß beide Zuwiderhandelnde zur Zeit der Aufstellung des Verbotes die angesetzte Frist zur Geltendmachung allfällig erworbener Rechte unbenutzt haben verstreichen lassen, und auch seither keinen Nachweis darüber zu leisten versucht haben, daß sie
kompetenten Ortes ihre Rechte geltend gemacht haben, so daß die Annahme berechtigt ist, daß Hauptm.
Rhyner sich die Substituirung des nun angelegten
bessern Weges an Stelle des alten Weges, an dem er
servitutsberechtigt war, habe gefallen lassen,
so war es lediglich Sache des Gemeindrathes Stäfa, diese
Verbotsübertretung zu konstatiren und die im Verbot angedrohten Buße zu verhängen, es dem Gebüßten überlassend, im Sinne des § 1055 der zürch. Rechtspflege vom Jahr
1874 gerichtliche Beurtheilung der Sache zu verlangen,
dadurch aber, daß der Gemeindrath Stäfa die Servitutsberechtigung des Verzeigten zum Gegenstand seiner Prüfung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Knonau wird an die Kosten des Baues
der Straße II. Klasse Knonau–Roßau ein Staatsbeitrag von
Fr. 2250 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Knonau unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen, des Steuerregisters und
der technischen Vorarbeiten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Mettmenstetten,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 1. Christmonat 1876 wurde
dem Projekt für Erstellung einer Straße II. Klasse von Knonau
über Mettmenstetten nach Roßau die Genehmigung ertheilt.
Der Gemeindrath Mettmenstetten sucht nun unterm 1. Juli d.
Js. unter Anzeige der Vollendung des Baues im dortigen
Gemeindebanne um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die bezüglichen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung ist mit den Belegen übereinstimmend und befindet sich in arithmetischer Richtigkeit. Nach derselben belaufen
sich die Kosten für diesen Bau, nach Abzug der nicht in Berücksichtigung fallenden Gerichtskosten, auf Fr. 11,879 96 Rp., die Länge
der Straße beträgt 1067m; der laufende Meter kommt hienach
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Wetzikon
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Herrn Arnold Kläger von Horgen, vertreten durch Fürsprech Ryf, daselbst, Rekurrenten,
betreffend Vogtentlassung,
hat sich ergeben:
A und B siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 27. Mai d. Js. wies der
Bezirksrath Horgen die Beschwerde des Rekurrenten gegen einen Beschluß des Waisenamtes
Horgen vom 20. April d. Js., wonach seinem Gesuche um Entlassung von der Stelle als Vormund
über die Ehefrau & Kinder des in Riesbach wohnhaften Gotthard Stäubli nicht entsprochen wurde,
als unbegründet ab, aus folgenden Gründen:
„Gemäß § 339 des privatrechtl. Gesetzbuches können ordentliche Vormünder angehalten werden, die nämliche Vogtstelle wenigstens während
4 Jahren zu besorgen. Herr Kläger ist im Jahr 1877
als Vormund bestellt worden und würde es sich nicht
rechtfertigen, denselben dieser Stelle schon wieder zu entlassen. Die Bemühungen des Hrn. Kläger, sich dieser Vogstelle zu entledigen, haben wol
chen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Turbenthal wird an die Bau- und
Unterhaltungskosten für Straßen III. Klasse im Sinne des
§ 9 des Straßengesetzes ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 1400 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal unter Rückstellung von Rechnung & Belegen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Büdget für das laufende Jahr sind für das
Rathhaus neue Plattenböden im Vorsaal zwischen Kantonsraths- und Regierungsrathssaal und im Treppenraume
[Vorplatz] im Betrage von Fr. 3000 vorgesehen. In
Anbetracht des monumentalen Charakters des Rathhauses
scheint es passend, diese Böden nicht aus gewöhnlichem Material, wie z. B. Cementplatten, zu erstellen, sondern
dieselben etwas reicher zu halten.
Für die vorliegenden Arbeiten kann der Konkurrenz nicht wol betreten werden, denn es existiren, so
viel der Direktion bekannt, nur zwei Fabriken, welche
dem vorliegenden Zwecke entsprechende Platten liefern,
nämlich eine in Maubeuge und eine in Mettlach [Rheinpreußen]. Erstere liefert nach dem Berichte der Bauinspektion keine bessere, wol aber theurere Waare als letztere; die Bauinspektion hat daher von dieser verschie-
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Einführung der Ostlinien in den Bahnhof Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath hat am 1. Juni 1877 beschlossen,
der Eingabe der Nordostbahndirektion vom 20. März
gl. Js. betreffend Beschränkung der im Bahnhof zu
Winterthur auszuführenden definitiven Anlagen
mit Aufstellung gewisser Normen Folge zu geben,
wobei u. A. der Nordostbahngesellschaft aufgegeben wurde:
1. Sofortige Durchführung der Expropriation
nach dem genehmigten Plan vom 30. Mai 1876
mit Ausnahme desjenigen für den Güterbahnhof, die nach dem neuen Projekt zu bemessen sei.
2. Ungesäumte Inangriffnahme der Arbeiten
für Einführung der Ostlinien nach dem
definitiven Plan vom 30. Mai 1876.
3. Ueberführung der übrigen im genehmigten
Plan vorgesehenen Erweiterungsbauten.
B. Mit Schreiben vom 11. dies theilt der Stadtrath Winterthur mit:
Bis jetzt habe die Nordostbahndirektion
noch nichts gethan, um die definitive Einführung
der Ostlinien zu vollziehen, und damit auch die
Straßen- und Ueberfahrsverhältnisse im Lindquartier zu ordnen. Auf die wiederholten und
sich in diesem Falle nicht um eine direkte Schädigung handle.
Der Weier von Kölliker sei gar nicht ausgebrochen, da er
nicht angefüllt gewesen sei; die Ursache der vom Gemeindrathe Thalweil angeführten Schädigungen liege in den
großen Regengüssen, die auch an andern Orten verheerend
gewirkt haben, und sei zum Theil eine Folge der vom Gemeindrath vorgenommenen Eindeckung einer Dole. Was die
verlangte Herabsetzung des Ueberfalls betreffe, so habe
der Gemeindrath nicht die Befugniß, den Kölliker um sein
wolerworbenes Recht, das schon seit uralten Zeiten bestehe, zu bringen. Uebrigens habe sich der Gemeindrath
mit der Verbreiterung des Ueberfalls in der gleichen
Höhe begnügt, der Bezirksrath sei aber nicht darauf eingetreten. Der Gemeindrath könne eventuell die Benutzung des
Weiers untersagen, bis der letztere reparirt sei, weiter
reiche seine Kompetenz nicht; wenn aber Kölliker den Weier nicht benutzen wolle, so sei dieß seine Sache und bedürfe
es dann keiner Reparatur derselben.
Die zit. §§ 997, 1000, 1001 & 1888 des privatrechtl.
Gesetzbuches treffen hier nicht zu.
F. Der Gemeindrath Thalweil beantragt Abweisung
des Gesuches und Gutheißung seiner Verfügung. Er bemerkt, die Behauptung des Rekurrenten, der Schaden
sei nicht durch den Weier entstanden, sei unrichtig; die
Zudeckung des Bächleins, welche der Gemeindrath habe ausführen lassen, stehe in keinem Zusammenhang mit den entstandenen Schädigungen; dem Gemeindrath stehe die Pflicht und