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Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem I. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen A. Wittelsbach, wird ein Urlaub für den
Monat September d. J. ertheilt und als dessen Stellvertreter der cand. jur. Adolf Fick, in Zürich, genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten, an die Staatsanwaltschaft
& an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Hrn. Jakob Rubli, zum Hirschen, in Flurlingen,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Taverenenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 23. Juli 1878 stellt Hr. Jakob Rubli-Straßer in Flurlingen das Gesuch um Erneuerung des seinem
nunmehr verstorbenen Vater Jakob Rubli mit Regierungsbeschluß vom 24. August 1858 ertheilten Tavernenrechtes und
um Uebertragung desselben auf seinen Namen. Petent
wünscht die Bewilligung nur für 10 Jahre und, da die Frequenz seines Gasthauses vermöge der örtlichen Lage eine
mehr untergeordnete sei, Reduktion der Rekognitionsgebühr auf das Minimum.
B. Der Gemeindrath Flurlingen und der Bezirksrath
Andelfingen tragen auf Entsprechung des Gesuches an, und
heben übereinstimmend hervor, daß Petent die erforderlichen Requisite zur Betreibung einer Tavernenwirthschaft
besitze; daß das Bedürfniß einer Tavernenwirthschaft in
scheine, zu korrigiren und nöthigenfalls das erforderliche Land zu expropriren.
Gestützt hierauf sucht nun der Gemeindrath um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes im Allgemeinen nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
„Bisher ist immer von Gemeinden, die um vorläufige Genehmigung einer Unternehmung im Sinne von § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten nachgesucht
haben, ein bezüglicher Plan verlangt worden. Diese Pläne
werden auch durch den § 4 des Korrektionsgesetzes gefordert.
Es dürfte nun auch im vorliegenden Falle angezeigt sein,
diese Forderung zu stellen, da eine Bewilligung ins Blaue
hinein gar leicht zu den gröbsten Willkürlichkeiten führen
könnten.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Wetzikon wird erwiedert, es könne
auf sein Gesuch um vorläufige Genehmigung der Korrektion
der öffentlichen Gewässer im dortigen Gemeindsbanne im
Sinne von § 2 des Abtretungsgesetzes erst dann eingetreten
werden, wenn ein ausführlicher, genauer Plan vorliege.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Wildberg zur Berücksichtigung, immerhin in der Meinung, daß
die Zustimmung von Turbenthal nachzusuchen sei.
H. Der Bezirksrath Winterthur übermittelt mit Schreiben
vom 4. Sept. eine Zuschrift des Gemeindrathes Wildberg nach welcher dieser sich weigert, an der Ausführung der Brückenbaute im
Friedthal sich zu betheiligen, in Folge dessen dann die ganze Baulast auf die Gemeinde Turbenthal fallen würde. Der Gemeindrath Turbenthal halte dieß für eine Unbilligkeit und
stelle das Gesuch, es möchte die Ausführung der Baute vom Staate übernommen werden.
Der Bezirksrath halte das Gesuch für begründet und unterstützt dasselbe in dem Sinne, daß allerdings die Baute vom
Staate übernommen, die Kosten dann aber auf die betreffenden
Gemeinden vertheilt werden sollen, abzüglich des vom Staate
zu leistenden Beitrages.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Erhebung der fraglichen Straße in die I. Klasse kann
zur Zeit nicht mehr in Betracht fallen, weil inzwischen die Vermittlung des Hauptverkehrs durch die Eisenbahnen übernommen wurde, und überhaupt die Requisiten, die gesetzlich für
eine derartige Verbindung gefordert werden, hier vollständig fehlen. An Stelle der Straße I. Klasse sind in den
meisten Theilen im Kanton die Eisenbahnen getreten, und
dieser Umstand wird in keinem Falle zur Dekretirung
neuer Straßen I. Klasse, wol aber nach Ablauf der zehnjährigen Klassifikationsfrist zur Reduktion derselben führen. Die zwischen Wald und Winterthur bestehenden Haupt-
unbegründet abzuweisen, hinsichtlich der Vogtbestellung
aber denselben als begründet zu erklären.
Es kommt in Betracht:
1. Gemäß § 404 des privatrechtl. Gesetzbuches ist der Bezirksrath jederzeit berechtigt, sei es auf Antrag des Waisenamtes oder von sich aus, die Entlassung eines Vormundes zu beschließen unter Vorbehalt des Rekurses der betheiligten an
die Direktion der Justiz. Dagegen ist laut stehender Rechtspraxis
[Z. XIV. 435. No 114] die Entlassung eines Vogtes von seiner
Stelle gegen seinen Willen nur dann gerechtfertigt, wenn
demselben in seiner Geschäftsführung Fehler nachgewiesen
werden können, oder wenn andere dringliche Gründe
im Interesse des Vögtlings sie nothwendig erscheinen lassen.
Solche Gründe sind nun überall nicht vorhanden; denn nicht
nur erklärt sich in vorliegendem Falle die Vevormundete in jeder Richtung mit der Amtsführung des Vormundes durchaus zufrieden, auch die waisenamtlichen Rechnungsabschiede und die wiederholte Bestätigung des Vormundes in seinem Amte und die ihm von den Obervormundschaftsbehörden stetsfort bezeugte Zufriedenheit sprechen
für Belassung des Vormundes in seinem Amte, so zwar, daß
eine Entlassung, zu der zureichende Gründe nirgends vorliegen, als eine schroffe und schwer zu rechtfertigende
Maßregel erscheinen müßte.
2. Vollauf unzulässig ist aber eine Neubestellung des Vormundes ohne vorausgegangene Begrüßung der Bevormundeten und liegt in dieser Maßnahme eine gänzliche Missachtung
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement in Bern d. d. 16. August 1878, worin
in Sachen der in Liquidation befindlichen schweiz. Nationalbahn mitgetheilt wird, es sei nach der Ansicht des
Massaverwalters ein Uebergang der Linie der Nationalbahn an einen neuen Erwerber vor dem 1. Novbr.
d. Js. kaum denkbar und man sich daher bei Zeiten darüber schlüssig zu machen habe, wer die voraussichtlichen
Betriebsdefizite während der Wintermonate übernehmen werde. Die Leitung der in dieser Sache neuerdings erforderlich werdenden Verhandlungen habe
das Eisenbahndepartement auf speziellen Wunsch des
Bundesgerichtes übernommen und schlage nunmehr in
Uebereinstimmung mit dem letztern vor, anlässlich der
am 9. Septbr. d. Js. in Zürich stattfindenden Konferenz behufs Besprechung der Steigerungsbedingungen zugleich
auch die Frage des weitern Fortbetriebs der Nationalbahn zu besprechen, wozu alle Interessenten eingeladen
würden. Für diese Verhandlungen sei eine Nachmittagssitzung in Aussicht genommen und werde hiezu um Einräumung einer Räumlichkeit auf dem Rathhause in Zürich
nachgesucht,
beschlossen:
I. Mit dem vorgeschlagenen Verfahren erklärt sich
der Regierungsrath einverstanden und als Sitzungslokal wird der Rathssaal im hiesigen Rathhause zur Verfü-
Die Schulgenossenschaft Hörnli hat an ihrem Schullokal verschiedene Reparaturen – namentlich Ersetzung des Ofens – vornehmen lassen, deren Kosten
sich im Ganzen auf 300 Fr. belaufen. Ihr eingereichtes
Gesuch um einen Staatsbeitrag wird von der Bezirksschulpflege befürwortet.
Hörnli verfügt mit seinen 29 Bürgern über ein
Vermögen von 9300 Fr., also durchschnittlich über
320 Fr. [I. Klasse], und über eine Steuerkraft
von [9 + 24 + 29] = 62 Fr. [I. Klasse] Der I. Durchschnittsklasse können bis auf 50% der bezüglichen
Kosten vergütet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Hörnli erhält an Schulhausreparaturkosten einen Staatsbeitrag von 150 Fr.
I. Dem eid. Finanzdepartement sei hievon Mittheilung
zu machen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
in Ergänzung des vorigen Protokolls,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß bis Ende Oktober von dem Stadtrath Zürich als
Vertreter der Stadt und umliegenden Gemeinden der
Verpflichtungsschein für Einzahlung des von ihnen verlangten Beitrags von Fr. 62,500 an die kantonale Gotthardsubvention eingehe.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Zur Zeit befinden sich im Bestande der Bataillonschefs der Landwehr einige Lücken und werden dieselben mit Jahresschluß durch Dienstaustritt noch vermehrt.
Von den Bataillonschefs des Auszuges haben die Herren Majore Aeberli, Kindlimann und Toggenburger schon früher den Wunsch geäußert, mit kommendem
Jahresschluß in die Landwehr überzutreten und muß
eröffnet, daß die Ergebnisse seiner Prüfung, insbesondere aber seine bisherigen Leistungen als Grenzjäger, eine Erneuerung der Kapitulation vorläufig als unthunlich erscheinen lassen, weßhalb er noch
einen Instruktionskurs durchzumachen habe, nach
dessen Vollendung definitive Abweisung erfolgen
würde, sofern die Leistungen nicht besser als die bisherigen werden.
B. Bevor dem Liesi aber Gelegenheit zu diesem
Nachweis gegeben worden war, erhielt er durch
das Polizeikommando die Kündigung auf Ende Juni
l. Js. und zwar dießmal gestützt auf eine angebliche „Verfügung der Polizeidirektion betreffend
Reduktion des Korps“, die nicht zu den Akten gebracht wurde.
C. Auf eine gegen diese Kündigung an die Direktion der Justiz & Polizei gerichtete Beschwerde des Liesi wurde nicht eingetreten, und zwar
um so weniger, als schon in einem Tagesbefehl
vom Jahr 1865 die Mannschaft darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß diejenigen, die sich
im Dienste nachlässig und saumselig zeigen, darauf
rechnen können, daß ihnen bei erster Gelegenheit die Kapitulation gekündigt werde.
Es gründet sich diese Abweisung auf Zuschriften
der Zolldirektion in Schaffhausen, und einem Rapport des Abtheilungschef des Bezirkes Horgen, aus
der übrigen Konkurrenten; Wasserschöpfen und
Transport sind nicht berücksichtigt; die Ansätze
für Pflästerung sind knapp gehalten.
Indem diese beiden Konkurrenten Angebote
machen, mit denen sie beim geringsten Zufall, der
ihnen einigen Schaden bringt, nicht auskommen können und dann ewige Klagen und Gesuche um Aufbesserung zu gewärtigen sind, scheint es nicht angezeigt, auf diese beiden Angebote einzutreten.
No 3 [Näf & Zschokke] hat zu hohe Preise für
Erdarbeiten, hingegen zu niedere für Pflästerung.
Die Offerte wäre im Ganzen annehmbar, wenn
nicht in der Eingabe Vorbehalte und Klauseln enthalten wären, auf die unter keinen Umständen einzutreten ist.
No 4 [Meili] hat zu hohe Preise für Erdarbeiten, die Pflästerung ist knapp gehalten; im
Ganzen wäre die Eingabe annehmbar.
No 5 [Franzetti] hat annehmbare Preise für
Erdarbeiten, hingegen etwas hohe für Pflästerung. Franzetti hat schon Pflästerungsarbeiten beim Sihlhölzli zur vollen Zufriedenheit
ausgeführt.
No 6 [Straub & Pfähler] hier sind zwei Eingaben gemacht worden, für Pflästerung von Dielsdorfer- und Buchbergsteinen. Die Muster von
letztern wurden betr. Frostbeständigkeit unter-
und an die Seminardirektion.
Herr Regierungsrath Dr Stößel protestirt zu Protokoll gegen die nach seiner Ansicht verfassungs- & gesetzwidrige Art, in welcher durch Beschluß des Regierungsrathes von heute die Seminardirektorstelle neu regulirt und besetzt worden ist, aus folgenden Gründen:
1. Es steht dem Regierungsrathe keinerlei Recht
zu, gesetzliche Bestimmungen außer Wirksamkeit zu
setzen, oder Vollziehungsbestimmungen aufzustellen,
welche dem Gesetze widersprechen; er kann höchstens,
wie die Gerichte, in den Fall kommen zu erklären, es
sei eine gesetzliche Bestimmung obsolet, oder die Vollziehung unmöglich geworden.
Wenn aber der Regierungsrath ohne zwingende
Nothwendigkeit, sogar ohne irgend eine dringliche Veranlaßung gesetzliche Befugnisse und Verpflichtungen
einer Stelle „provisorisch bis zum Zeitpunkt einer
gesetzlichen Neuordnung der Verhältnisse loslöst“,
so ist dies ein Verfahren, das in seinen Konsequenzen
unabsehbar und höchst gefährlich, jedenfalls in seiner
Rückwirkung weit schlimmer ist, als die Nichtbeachtung
eines Gesetzesparagraphen durch einen Beamten in
einem einzelnen Falle.
2. Als durchaus unzulässig muß es ebenfalls angesehen werden, Verordnungen oder Reglemente ein-
zur Antragstellung.
Der kaufmännische Verein Zürich gelangt mit Zuschrift vom 8. Juli an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine
im Rechnungsjahr 1877/78 gehabten Ausgaben für Bildungszwecke.
Der Verein verausgabte für Unterricht im Ganzen 7629 Fr.
[8600 Fr. im Vorjahr] an welche Kosten die Theilnehmer an
den verschiedenen Kursen 4370 Fr. und die Vereinskasse 3258 Fr.
beitrugen. Die Ausgaben für Vorträge beliefen sich auf
Fr. 200, für Lokalmiethe und Beleuchtung auf Fr. 1772, für die
Bibliothek auf 703 Fr., im Ganzen auf über 13,000 Fr. gegenüber
11,000 Fr. im Vorjahr. Das Vermögen des Vereins beträgt
gegenwärtig 10,291 Fr. 70 Rp. gegenüber 8956 Fr. 22 Rp. wodurch sich ein Vorschlag von 1335 Fr. 48 Rp. ergibt.
Trotz der vermehrten Ausgaben im Ganzen ist in den
Leistungen des Vereins für Unterrichtszwecke insbesondere
etwelcher Rückgang bemerkbar, was indeß wenigtens theilweise die schwierigen commerziellen Verhältnisse mitverschuldet haben mögen. Mit Berücksichtigung dieser allgemeinen
Zeitverhältnisse kann für das laufende Jahr noch der frühere
Staatsbeitrag für den Verein beantragt werden, allerdings
in der Meinung, daß derselbe künftighin reduzirt werden müßte, falls die Theilnahme an den Bildungsbestrebungen des Vereins von Seiten der Mitglieder in der That im
Abnehmen begriffen sein sollte.
betreffend Korrektion der Glatt,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. Juli 1873 wurde mittelst Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Statthalteramt
Uster eingeladen, dafür Sorge zu treffen, daß das Glattbett von Pflanzen und bei nächstem niederm Wasserstande
von dem bezeichneten Schutte von den Pflichtigen [Gemeinden Fällanden & Schwerzenbach] gereinigt werde, und ferner den Gemeindrath Fällanden darauf aufmerksam zu
machen, daß zur Verhütung von künftigen Arbeiten bei
der Ausmündung des Baches in die Glatt, weiter oberhalb
ein Schuttsammler angelegt werden sollte.
B. Mit Schreiben am 14. Juni d. Js. theilt der Gemeindrath Schwerzenbach mit, daß in Sachen noch nichts geschehen sei,
und knüpft an die Beschwerde Folgendes:
Er sei vom Statthalteramt Uster aufgefordert worden, das Sträßchen zwischen Hermikon und Schwerzenbach zu
verbessern und in ordentlichen Stand stellen zu lassen. In Folge der in dortiger Gegend ständig gewordenen Ueberschwemmung durch die Glatt könne dem Befehl keine Folge gegeben werden, und dieser Umstand, sowie der
Schaden an dem schönsten Wiesland, der in Folge dieser Verhältnisse eintrete, veranlasse den Gemeindrath, das
Gesuch um beförderliche Vornahme der Glattkorrektion
zu stellen. Als Ursachen dieser Uebelstände werden das
größer gewordene Zuflußgebiet in der Gegen des
Pfäffikersee’s, die stattgefundene Erhöhung der Sohle des
7. September 1878.]
aus den Herren Frick und Landolt bestellte Kommission.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Jahresbericht pro 1877 wird genehmigt.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungsrath,
betreffend Auslieferung des Gustav Robert Ebert von
Glauchau - Sachsen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Ein Gesuch des Obergerichts um Insinuation einer Vorladung in der Ehescheidungssache Pfister-Schärer von Grüningen
an den in Argentinien aufhältlichen Beklagten wird durch
Präsidialverfügung dem Bundesrath übermittelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
rungssumme sei.
Der Regierungsrath behält sich vor, je nach
Umständen die Bestellung einer Kaution zu verlangen, oder auf die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb in anderer Weise zurückzukommen,
namentlich wenn neue gesetzliche Bestimmungen
aufgestellt werden sollten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung des Joh. Heinrich Riegger,
von Hausen a/A. in Chateau d’Oex,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Staatsrath von Waadt ist das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist Hrn. Waldemar von Puttkammer in Zürich
auf sein vom 30. Juli d. Js. datirte, an den Regierungsrath gerichtete Zuschrift Folgendes zu
erwiedern:
Wenn Hr. v. Puttkammer zunächst eine früher
an den Regierungsrath gerichtete Eingabe an
ihn zurückgesandt wünscht, so ist zu bemerken, daß
tionen dürften für einstweilen genügen.
Die Kosten der Untersuchung, die dem darauf
verwendeten Mühewalt zu entsprechen haben, sind,
wie billig, von den Verkäufern zu tragen. Nach
den eingeholten Erkundigungen dürften hiefür
80 Rp. bis 1 Fr. pr. Stück verlangt werden. Die Verkehrsfreiheit wird dadurch nicht weiter beschränkt,
als die Rücksicht auf die Gesundheit es erheischt.
Die Direktion des Sanitätswesens unterbreitet nun dem Regierungsrath die hierauf bezügliche
Verordnung, welche als eine Ergänzung der regierungsräthl. Verordnung vom 2. März 1867 zu betrachten und deshalb auch vom Regierungsrathe zu
erlassen ist. [S. dieselbe beigebunden].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die von der Sanitätsdirektion beantragte
regierungsräthl. Verordnung betr. Untersuchung
des Fleisches auf Trichinen als Ergänzung zur Verordnung betr. das Schlachten von Vieh und den Verkauf des Fleisches vom 2. März 1867, wird als solche
gutgeheißen, mit der Einladung, die Fleischschau-Verordnung beförderlich einer Revision zu unterziehen und dem
Regierungsrathe bezüglichen Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
zum Auditor des kantonalen Kriegsgerichtes
gewählt:
Herrn Fürsprech Dr Heinrich Giesker, in Zürich, Infanteriehauptmann;
ferner zum Stellvertreter des Auditors:
Herrn Fürsprech Dr Rud. Spöndlin, in Zürich, Infanteriehauptmann,
und im Weitern beschlossen:
I. Den Gewählten sind Urkunden zuzustellen
und die Wahlen im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Auf den Bericht der Justiz- & Polizeidirektion,
daß nachdem sie mit Hrn. Staatsanwalt Dr Kappeler Rücksprache genommen, sie zu der Ueberzeugung gelangt sei, daß unter den gegenwärtigen
Verhältnissen, da die Geschäfte der Staatsanwaltschaft an sich in bedeutendem Maße zugenommen,
namentlich die rückständigen Prozeduren aus dem
Selnau ihrer Erledigung harren und der zweite
Staatsanwalt, Hr. Kronauer, noch nicht die erforderliche Geschäftsgewandtheit haben könne, um
für beide einzustehen, sondern sich zuerst hinein arbeiten müsse, die Bewilligung einer außerordentlichen
Stellvertretung als ein Gebot der Nothwendigkeit
erscheine,
hat der Regierungsrath,
jährliche fixe Besoldung des Hrn. Graf von Fr. 3500
auf Fr. 4000 erhöht werde, und es wird diese Behörde Vorsorge treffen, daß Hr. Graf jeweilen
25 wöchentliche Stunden zugetheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die jährliche fixe Besoldung des Hrn. Graf, Lehrer der Turn- & Waffenübungen an der Kantonsschule & am Seminar wird vom 15. April l. Js. an
von Fr. 3500 auf Fr. 4000 erhöht, in der Meinung,
daß bei allfällig nöthig werdender Stellvertretung Hr. Graf für die betreffenden Kosten selber
aufkomme.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat am 26. März 1877 Hrn.
Hans Wolf von Zürich, zum Assistenten für Chemie
und zum Lehrer der Naturwissenschaften am Technikum definitiv gewählt und dessen jährliche Besoldung auf Fr. 3500 festgesetzt bei einer Verpflichtung zu 28 wöchentlichen Unterrichtsstunden.
Die Technikumskommission gelangt mit der Anregung an den Erziehungsrath, es möchte die Besoldung des Hrn. Wolf mit Beginn des nächsten Jahres entsprechend derjenigen der Mehrzahl der übrigen Lehrer an der Anstalt auf Fr. 4000 erhöht wer-
hofen–Andelfingen in einen Zweispännerkurs zu entsprechen, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
6. September 1878.
Der Regierungsrath hat.
betreffend Auslieferung des Georg Hablützel von Wilchingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Staatsrath von Freiburg das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath
in Sachen der Gotthardsubvention,
beschließt:
An den Kantonsrath ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Als Abgeordnete zur Sitzung der kantonsräthlichen
Kommission betreffend Gotthardsubvention von heute Nachmittag 1/2 3 Uhr, werden die Herren Präsident Walder und
Regierungsrath Landolt bezeichnet.
zirksarmenpflege Horgen,
betreffend Detention in genannter Anstalt,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. E. Münch, schon wiederholt und im Jahr 1875
wegen Betrugs zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus verurtheilt, wurde auf Veranlaßung seines Vormundes
von der Armenpflege Horgen nach abgelaufener
Strafzeit, um ihn vor einem neuen Rückfall möglichst zu bewahren, und da derselbe der Gemeinde voraussichtlich binnen Kurzem zur Last fallen mußte, in der Armenanstalt Kappel untergebracht. Gegen diese Versorgung lehnt sich Münch
auf, und verlangte von der Bezirksarmenpflege
Horgen, daß dieselbe seine Entlassung aus der Anstalt verfüge.
E. Durch Beschluß vom 17. Juni d. Js. wies indessen die Bezirksarmenpflege Horgen das Verlangen des Münch als unbegründet zurück.
F. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 28. Juni und verlangt unter Reproduktion der erstinstanzlich vorgebrachten
Gründe für seine Entlassung Aufhebung vorstehenden Beschlusses.
G. In ihrer Rekursbeantwortung vom 9.
Juli beantragt die Gemeindsarmenpflege Horgen,
Strafsachen, vom 2. d. Mts. bestätigt von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des der Pfandunterschlagung angeklagten Jakob Egli in Oberstraß, wonach dem Kläger die Kosten
auferlegt worden sind, und wünscht Aufhebung der Sistirung,
eventuell Abänderung derselben mit Bezug auf den Kostenpunkt.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Einsendung der Akten & Beantwortung des Rekurses eingeladen, verweist lediglich
auf die Aktenlage und bemerkt, daß die Beschwerde von Anfang an unrichtig adressirt sei, soweit sie sich auf die Kostenauflage beziehe;
in Betracht:
1. Ganz abgesehen davon, daß die Klage schon wegen Verjährung [§ 53 des Strafgesetzbuches] hätte von der Hand gewiesen
werden können, stellt sich materiell ihr ganzes Fundament als
durchaus unhaltbar dar, da das Eigenthumsrecht an den angeblich unterschlagenen Pfändern genügend nachgewiesen ist,
und von einer dolosen Handlungsweise der Beklagten überall keine Rede sein kann.
2. Die Kostenauflage rechtfertigt sich schon aus dem einfachen Gesichtspunkte als Klageerhebung als eine durchaus
leichtfertige bezeichnet werden kann; eine dießfällige Beschwerde ist übrigens bei den Gerichten anzubringen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei Rekurrent mit seiner Klage abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Bd. VII. S. 16] wie auch nach § 31 des Gesetzes vom 20. Herbstmonat 1833 [O. S. Bd. III. S. 168] „kann auf das vereinigte
Bürgerrecht des Staates und der Gemeinde nur von
solchen Personen Verzicht geleistet werden, die ihres
eigenen Rechtes sind.“
Im Weitern schreiben zit. §§ noch ausdrücklich vor:
„die Entlassung aus dem Gemeinds- und Staatsverbande geschieht durch den Regierungsrath und nach eingeholten Gutachten des betreffenden Gemeinde- und Bezirksrathes und nachdem die Verzichtleistung und die
Erwerbung eines auswärtigen Bürgerrechtes für
den zu Entlassenden und dessen minderjährige Kinder
amtlich dargethan worden.“
Die Requisite dieser Gesetzesbestimmungen sind nun
überall nicht erfüllt worden, ganz abgesehen davon,
daß die Vormundschaft der Wittwe Piazzoli über
ihre Kinder für den Kanton Zürich nicht zu Recht besteht,
folglich Kraft dieser Vormundschaft erfolgte Rechtshandlungen für die Kinder Piazzoli nicht zu Recht
bestehen.
5. Ganz übereinstimmend mit dem zit. Gesetze
schreibt auch § 374 des privatrechtl. Gesetzbuches für den Kanton Zürich vor, daß die
Verzichtleistung auf das Bürgerrecht von
Seite des Vögtlings der bezirksräthlichen Genehmigung bedürfe, ein Requisit, das von jeher nach dem zürch. Recht gefordert worden ist.