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welchem hervorgehen soll, daß Liesi sich in Wasterkingen beim Zolldienst als untauglich erwiesen, und daß in allen Rapporten des Wachtmeister Bauert bei Liesi über Mangel an Thätigkeit des Liesi passe nicht zum Polizeidienst.
D. Gegen diese Verfügung richtet sich der Rekurs
Liesi.
Der Rekurs bestreitet in erster Linie, daß
werden
überhaupt einem definitiv in das Polizeikorps
Aufgenommenen, die Erneuerung der Kapitulation
verweigert, oder ein Solcher aus irgend einem
der in der rekurrirten Verfügung angeführten Gründe entlassen werden könne. Allerdings
stehe nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes betr. das Polizeikorps von 1855 die Anstellung und Entlassung
von Polizeisoldaten u. s. f. der Direktion der
Justiz & Polizei zu; es sei aber selbstverständlich,
daß dieß nur innerhalb bestimmter Schranken geschehen könne und diese Schranken finden sich in
den §§ 26 und 27 in Verbindung mit § 4 der Verordnung vom 10. November 1855.
Der § 5 stelle nur in das Ermessen des Soldaten,
önlichob er eine neue Kapitulation abschließen oder seinen
Abschied verlangen wolle, und hier müßte es deutlich ausgesprochen sein, wenn es auch der Polizeidirektion
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Zum Stellvertreter des I. Staatsanwaltes
Hrn. Dr Kappeler wird für die Dauer seines Urlaubs im Sinne der §§ 74 und 1153 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege Hr. Fürsprech Dr Aebli ernannt.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an
Hrn. Fürsprech Dr Aebli und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Von der Mittheilung des Statthalter Reichling,
daß er am 19. dies auf 10 Tagen nach Schwarzenberg
verreist sei und in seiner Abwesenheit sein Stellvertreter Notar Rudolf fungire, wird Vormerk
genommen, und das Schreiben der Direktion der Justiz & Polizei zu Akten übermacht.
Auf eine Zuschrift des eid. Eisenbahn- & Handelsdepartements, betr. Sistirung des Gepäckverkehrs
Oerlikon–Seebach,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Dem eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement ist mit dem
in der heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu beantworten.
kursweges diese Angelegenheit auf die lange Bank verwiesen werde, beabsichtigten wir dieselbe in der Junisitzung der Räthe direkte zur Sprache zu bringen, und
nur der Umstand, daß die Büdgetkommission einstimmig erklärte, unsern Standpunkt einzunehmen, & bei Behandlung der Nachtragskredite einen Entscheid zu unsern Gunsten zu provoziren, hielt uns davon ab. Die Junisitzung
schloß ohne Erledigung dieses Geschäftes. In der Augustsitzung wurden diese Nachtragskredite an einer
Montagssitzung vor unserer Ankunft behandelt und
für diese zürch. Pendenz vorgängig noch eine Konferenz mit dem Militärdepartement in Aussicht genommen,
endlich am letzten Morgen vor Sessionsschluß die Akten uns
von dem Präsidium, Hr. Oberst Künzli, wieder mit dem
Bemerken übergeben, daß die Konferenz zu einer Einigung
nicht geführt habe, die Kommission ganz von der Begründetheit
unserer Beschwerde überzeugt sei, in Anbetracht aber
der Schwierigkeit, mit jedem dießjährigen Rekruten neu
in Abrechnung zu treten, resp. demselben einige Franken
nachzusenden einerseits, anderseits die Größe der Ausgabe für den Bund die Kommission bestimmte, von weitern
Schritten in dieser Angelegenheit Umgang zu nehmen.
Durch dieses Vorgehen der Büdgetkommission ist allerdings eine schöne Zeit verflossen und eine rechtzeitige
Remedur dieser ungesetzlichen Verfügung nicht mehr möglich, auch kaum angezeigt, erst jetzt direkte den Rekursweg zu betreten.
nach Abzug von 1‰ restirenden Summe unterstützt
werden kann [15316 – 1896 = 13420. 1/12 = 1118,
= 1342, Durchschnitt 1230]. Hiebei erscheint aus
den angeführten Gründen eine etwelche Erhöhung
des Beitrags gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Langnau wird an die Kosten der Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von
1300 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Genehmigung von Bau- & Niveaulinien
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21. v. Mts. sucht der Gemeindrath Außersihl um Genehmigung der Pläne
für folgende Bau- & Niveaulinien nach:
1. für die Rothwandstraße;
2. “ “ Bäckerstraße;
3. “ “ Neugasse [Verbindungsstraße zwischen der untern Langgasse und dem Bahndamm;]
und wünscht zugleich die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes zu erhalten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die projektirte Rothwandstraße ist eine Verbin-
nehmigten Modell einen Krankentransportwagen erstellen lassen und auf vorherige Einreichung von Plan,
Baubeschreibung und Akkord den üblichen Staatsbeitrag zugesichert erhalten.
B. Der Wagen kommt laut eingesandtem Rechnungsausweis auf Fr. 1592 50 Rp. zu stehen und ist nach
dem vorliegenden Gutachten des Hrn. Bezirksarzt
Werdmüller solid und mustergültig ausgeführt
worden, weßhalb es sich rechtfertigt, der Gemeinde Uster den üblichen Staatsbeitrag von einem
Drittheil der Erstellungskosten verabfolgen zu
lassen;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Uster wird ein Drittheil
der Kosten für Erstellung des Krankentransportwagens mit Fr. 500 als Staatsbeitrag zuerkannt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uster, an
die Finanzdirektion und an die Direktion des
Sanitätswesens.
Der Regierungsrath,
aus Anlaß eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Staatsbeiträge an Krankenwagen dürfen
in keinem Fall den Betrag von Fr. 500 überschreiten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
und zur Grundlage seines Entscheides machte, überschritt er
die Grenzen seiner Kompetenz, denn es kann nicht Sache der
Administrativ- und Polizeibehörden, sondern lediglich der
Gerichte sein, zu untersuchen, ob und in welchem Umfange
eine Servitut zu Recht bestehe.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 1062 und 1063 der zürch. Rechtspflege, und in Analogie der §§ 771 und 778 ebendaselbst,
sowie auf Bericht und Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der Entscheid des Gemeindrathes Stäfa, bestätigt
durch das Statthalteramt Meilen, kassirt.
2. Es seien die beiden Uebertreter des Wegverbotes
vom 19. März 1872 zu Gunsten des Albert Rhyner in Schirmensee, nämlich Hauptmann Rudolf Rhyner & Bindschädler in
Schirmensee, wegen Uebertretung einer polizeilichen
Vorschrift in eine Buße von je 10 Fr. erfällt und die
Polizeibehörde Stäfa mit dem Vollzug derselben beauftragt.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen unter Rückstellung der Akten, an den Gemeindrath Stäfa, an den Rekurrenten Albert Rhyner, in Schirmensee Stäfa, an Hauptm.
Rudolf Rhyner, in Schirmensee & an Bindschädler, in Schirmensee, letztern beiden unter Hinweis auf § 1055 der zürch.
Rechtspflege, gemäß welchem es ihnen freisteht, binnen zehn
Tagen, von der Eröffnung des Entscheides angerechnet, ge-
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben,
und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Neubestimmung des Wasserzinses für beide
Spinnereien in Rykon und Schönthal.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 18. März 1865 aufzunehmen.
IV. Heinrich Schwarz hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Fr. 15 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, mit
Bezug auf Fischerrecht der Finanzdirektion, und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
stritten; Hr. Gemeindgutsverwalter Huber erkenne den
fraglichen bei den Akten liegenden Wechsel mit Bestimmtheit als denjenigen, den er als Bürge und Selbstzahler
zu unterzeichnen verweigert habe, worauf dann das Obligo ohne Wechselrecht substituirt worden sei; allerdings
sei von dem Wechsel der Streifen abgeschnitten worden,
auf welchem die unausgefüllte Bürg- und Selbstzahlerschaft geschrieben gewesen sei; der Wechsel sei von Dreifuß einfach escanotirt und unvermerkt in die Tasche gesteckt worden; die Angaben des Dreifuß über die Entstehung des Schuldverhältnisses aus dem Wechsel lauteten im höchsten Grade unwahrscheinlich, und die öffentliche Meinung in Urdorf sei einstimmig in ihrem Urtheile,
daß Dreifuß im vorliegenden Falle die Hinterlassenen
des Stierli zu betrügen suche; es liege auch gar kein genügender Grund vor, daß Stierli die für seine Verhältnisse
große Schuld von 560 Fr. kontrahirt hatte, zumal seine
Geldbedürfnisse diesen Betrag nicht erreicht hätten; gegen den Dreifuß spreche auch sein notorisch übler Ruf;
ferner der verdächtige Umstand, daß er als Handelsmann keine Bücher führe. Werde die fingirte Forderung
aus Wechsel gutgeheißen, so seien die Hinterlassenen
des Stierli ruinirt.
Schließlich bittet Rekurrent um Gutheißung des Rekurses.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Vernehmlassung eingeladen, spricht sich mit Schreiben vom 20. August dahin aus:
Augenschein durch sämmtliche Mitglieder des Regierungsrathes oder eine Abordnung von wenigstens drei Mitgliedern an und bittet, dem Hrn. Wolff zu untersagen, an
dem Streitobjekte vor dem Augenschein irgend welche
Veränderung vorzunehmen, zumal Hr. Wolff seit dem
erstinstanzlichen Augenschein ein Stück Gemüseland auf
steinernen Postamenten und mit eisernem Geländer eingehegt habe, um dem Grundstücke einen höhern Werth
zu geben, und damit auf einen günstigern Entscheid einzuwirken;
in Betracht:
1. daß beide Parteien sich in der Wünschbarkeit eines
Augenscheins von Seite des Regierungsrathes vereinigen,
2. daß ein Augenschein wesentlich zur Klarlegung der
verschiedenen Streitpunkte und zur Annäherung der beiden Parteistandpunkte beitragen wird;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der von den Parteien gewünschte Augenschein wird
bewilligt.
2. Zu dessen Vornahme werden die Herren Vorstände
der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Justiz
und Polizei eingeladen.
3. Mittheilung an beide Parteien sowie an die Direktion der Justiz & Polizei.
Zur Prüfung & Antragstellung der Rekursangelegenheit
1878.
30. September 1878.]
beschließt:
I. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wird einge¬
…
laden, dem Regierungsrathe über seine Thätigkeit in den Monaten Mai, Juni, Juli, August & September bis 10. Oktober
nach anliegendem Schema genauen Bericht zu erstatten.
Diese Berichterstattung ist bis auf Weiteres fortzusetzen und
je am 3. eines Monates das für den vorigen Monat ausgefüllte Schema dem Regierungsrathe einzureichen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Mit Zuschrift vom 27. Sept. theilt der Bundesrath mit,
daß er mit Rücksicht auf die bedeutenden Schwierigkeiten,
welche die Ausscheidung von Schutzwaldungen im Sinne des
Art. 4 und 5 des Forstgesetzes vom 24. März 1876 an der
hohen Rhone und im Tößgebiet zu haben scheine, hievon absehe, mit dem Vorbehalt, nach Umständen später wieder
darauf zurückzukommen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist an Hrn. Bundesrichter Bläsi das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. Juni theilt Hr. Pfarrer
Kempin, Aktuar der kant. gemeinnützigen Gesellschaft mit, es habe die genannte Gesellschaft im verflossenen Jahre den Beschluß gefaßt, dem im Jahre
1876 ausgegebenen Jahrbuche ein solches pro 1877 nachfolgen zu lassen und demselben eine von Hrn. Statistiker Müller, Mitglied der volkswirthschaftlichen
stat. Gesellschaft, gelieferte Arbeit über „Pfarrer
Waser“ beizugeben. Nun verursache aber der Druck
dieser Statistik ungewöhnlich große Kosten und da die
Gesellschaft bloß über bescheidene Mittel gebiete, so erscheine es als gerechtfertigt, daß der Staat mit Rücksicht auf das hohe Interesse, welches die als vortrefflich zu nennende Arbeit des Hrn. Müller in jeder Hinsicht biete, einen Staatsbeitrag an die Druckkosten
verabreiche, zumal die statistischen Tabellen zu
fortgesetzten Aufzeichnungen durch Gemeindsbeamte etc. eine bestimmte Grundlage geben.
unter verschiedenen Bedingungen zugesichert worden.
Eine dieser Bedingungen besteht darin, daß die sog. Gotthardkantone eine weitere Subvention von 2 Millionen Franken übernehmen und die Einzahlung des Saldos der früher
übernommenen Subvention neuerdings zu sichern.
B. Mit Schreiben vom 24. d. Mts. ladet der Bundesrath
die beim Gotthardunternehmen interessirten Kantone auf
Montag den 2. Sept. zu einer Konferenz nach Bern ein, um
in derselben über die Vertheilung der von den Kantonen
zu tragende Nachsubvention von 2,000,000 Franken & die
Einzahlung des Restes der ersten Subvention zu berathen.
C. Bei der ersten schweiz. Gesammtsubvention von 20
Milionen Franken partizipirt der Kanton Zürich gemäß
Beschluß vom 29. März 1870, mit 1,500,000 Franken, wovon
die Stadt Zürich und umliegende Gemeinden 350,000 Franken
übernahmen. Laut Staatsrechnung von 1877 Seite 213 sind an
diese erste Subvention von Zürich 537,236 Fr. 69 Rp. einbezahlt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die Abgeordneten des Kantons Zürich werden ermächtigt, unter Ratifikationsvorbehalt an der Konferenz in Bern
zu erklären:
Zürich verpflichtet sich, den Rest der ersten Subvention
nach Inhalt des betr. Verpflichtungsscheines vollends
einzubezahlen.
Zürich ist geneigt, die ihm nach Maßgabe des Vertheilungstableau vom Mai 1878 zufallende Quote an die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Beschluß der Schulgemeinde Raat vom 8. dß. betreffend Abtrennung vom bisherigen Schulverbande Stadel
und deren Konstituirung als eigener Primarschulkreis wird
bestätigt.
2. Mittheilung an die Petenten und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
betreffend Heimschaffung des Heinrich Weidmann von Sünikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Viehinspektor Jakob Spühler in Wasterkingen, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Bülach,
betreffend Aufhebung einer Ordnungsbuße,
ergibt sich:
A. Mit Verfügung vom 10. Juli d. Js. hat das Statthalteramt Bülach dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße von
12 Fr. und 1/3 Kosten auferlegt, wegen Nichtbeachtung der
Vorschriften von § 16 der bundesräthl. Verordnung vom
Nach der übereinstimmenden Ansicht der Inspektion und der Direktion konnte keine dieser Anmeldungen ernstlich in Berücksichtigung gezogen
werden. Bei Anlaß der Wahl unserer Techniker
wurde demnach auch die Direktion beauftragt, für
die erledigte Stelle des Adjunkten noch weitere
persönliche Unterhandlungen fortzusetzen.
Im Geschäftsverkehr zwischen der Inspektion
und dem bisherigen Adjunkten haben sich verschiedene Mißverhältnisse herausgestellt, auf deren Beseitigung bei Anlaß der Wahl des neuen Stellvertreters des Kantons-Ingenieurs Bedacht genommen werden sollte. Die Adjunktur wurde in
Folge der Annahme des Gesetzes betreffend die
Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren
Unterhalt geschaffen und die Hauptaufgabe des
Adjunkten liegt darin, insbesondere auf dem
Gebiete der Flußkorrektionen thätig zu sein.
Es hätte sich sogar fragen können, ob nicht für diese
weitgehende Arbeit ein selbstständiger, von
der Straßen- und Wasserbauinspektion durchaus
unabhängiger Flußbau-Techniker in Aussicht genommen werden sollte. Neu kommt in Betracht,
1. daß es ziemlich schwer halten dürfte, einen
eigentlichen, speziell nur für Flußbau geeigneten Ingenieur zu gewinnen,
2. daß Straßen- und Wasserbau mit den Fluß-
vom 26. Juni d. Js. [und] verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses mit der Begründung, daß er schon zwei volle Amtsperioden hinter sich und somit das Recht habe, die Entlassung aus
dem Amte fordern zu dürfen.
D. Die Gemeindsschulpflege Oberglatt und der Bezirksrath
Dielsdorf beantragen, jene mit Eingabe vom 3. Juli, dieser
mit Zuschrift vom 18. Juli, Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß bei Anlaß der Neubestellung der Gemeindsschulpflege Oberglatt von dem Rekurrenten eine Wahlablehnung aus Gründen, welche nach § 77 Abs. 2 des Gemeindegesetzes dazu berechtigen, und innert der Frist, welche § 19 des
Gesetzes betr. die Wahlen und Entlassung der Beamten vom Jahr
1869 vorschreibt, nicht erfolgt ist, das Gesuch um Entlassung
mitten in der Amtsperiode aber genügender Begründung
entbehrt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-. 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Gemeindsschulpflege
Oberglatt & an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des eid. Eisenbahn- & Handels-
O. Schweizer in Zürich.
Rindfleisch und Kalbfleisch für die Spannweid an R. Weilenmann in Unterstraß, sofern er sich verpflichtet, das Kilo 13 Rp. unter dem Fleischpreis zu liefern, wenn nicht,
so würde die Lieferung an R. Rinderknecht
in Unterstraß à 14 Rp. per Kilo unter dem
Fleischpreis vergeben.
Brod für den Kantonsspital an H. Ganz in Zürich
à 6 Rp. unter dem Brodschlag.
J.
Zürich à 6 Rp. unt. dem Brodschlag.
“ “ “ “ Spannweid an Wittwe Hotz
in Unterstraß, à 6 Rp. unter dem Brodschlag.
Milch [ganze] für Kantonsspital und Gebäranstalt an Pächter Staub im Schönhausgut
zu dem im Vertrag festgesetzten Preis.
Marktmilch an die landwirthschaftliche Schule zum Strickhof & J. Geering in Unterstraß
à 17 Rp. per Liter. Hr. Geering ist zu verpflichten, die täglichen Differenzen des Milchbedarfs im Kantonsspital auszugleichen, ohne
hiefür Extraentschädigung zu verlangen.
Marktmilch für die Spannweid an F.
Frei in
Schweizer in Glattbrugg à 17 Rp. per Liter.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Es ist an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement das
in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Wesentlich veranlaßt durch die zu Anfang Juli d. Js. in der
Irrenanstalt Burghölzli vorgekommenen zahlreichen Dienständerungen im Oekonomie- und Wartepersonal, welche sich
zwar durch die ausnahmsweisen Verhältnisse der Anstalt
erklären und begründen lassen, erscheinen in der Presse
eine Reihe von Artikeln, die hauptsächlich gegen die Geschäftsführung des Direktors der Anstalt, Hrn. Prof. Hitzig
gerichtet sind und welche mitunter so heftige & schwerwiegende Anschuldigungen enthalten, daß sowol die dadurch aufgeregte öffentliche Meinung, als das Interesse
der Anstalt selbst es dringend verlangen, diese Anschuldigungen einer genauen amtlichen Prüfung zu unterwerfen.
Auch der Angegriffene, Hr. Prof. Hitzig, verlangt diese Untersuchung.
Das der Sache zunächststehende Regierungsorgan wäre
nun die Aufsichtskommission der Irrenanstalt. Dieses Kollegium, in der jüngsten Zeit durchweg neu bestellt, glaubt jedoch, die
Prüfung der gegen Hrn. Prof. Hitzig öffentlich erhobenen Vorwürfe ablehnen zu müssen, einmal, weil sich dieselben nicht
auf eine Periode beziehen, in welcher die gegenwärtigen
Mitglieder der Aufsichtskommission noch nicht als solche thätig
waren, dann auch, weil die Aufsichtskommission mit einer sorgfältigen Aufsicht über die Anstalt und mit der Abwicklung
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Als Mitglied in die zur Untersuchung der Irrenanstaltsverhältnisse Burghölzli bestellte Kommission
wird gewählt:
Herr Zollinger-Ernst, in Flurlingen.
2. Mittheilung an den Gewählten, an die Sanitätsdirektion & an Hrn. Prof. Dr Schneider.
[Präsidial-Verfügungen.
30. August 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Bertha Frei, von Oetweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an die Regierung des Kantons Schwyz das in den
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß auf hierseitiges
Gesuch vom 3. August die Auslieferung des Joh. Hch. Albrecht, Schlosser und Schmid, von Neerach, vom württ. Ministerium bewilligt und die Staatsanwaltschaft in Tübingen angewiesen sei,
die Auslieferung nach der dortseits erfolgten Beurtheilung
und Strafsistirung zu vollziehen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
und die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalters Hafner in Zürich, daß er von Montag den 19. dies ab während 14 Tagen zu seiner Erholung von Zürich abwesend sein werde,
und daß während seiner Abwesenheit der Bezirksrathsschreiber Nägeli als sein Stellvertreter fungire,
beschließt:
I. Vormerknahme.
II. Mittheilung an Hrn. Hafner unter Hinweis darauf,
daß nach § 19 des Gesetzes betr. die Bezirksversammlungen etc. diese Stellvertretung unter seiner Verantwortlichkeit geschehe.
Der außerordentliche Untersuchungsrichter in Sachen
Hafner, Bezirksgerichtsschreiber Boller, in Andelfingen,
sendet seine Rechnung ein. Dieselbe wird der Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung übermacht
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingereichte Beantwortung des Rekurses von Müller Trüb in
der Kindermannsmühle - Goßau geht an eine aus den Herren
Hertenstein & Walder bestehende Kommission zur Antragstellung.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte
Rechenschaftsbericht über ihre Verrichtungen im Jahr 1877,
den Akten, an den Gemeindrath Riffersweil und an die
Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 15. August rekurrirt der Gemeindrath Wettsweil gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
vom 13. August, durch welche der Gemeindrathskanzlei für
leichtfertige Behandlung einer Vermögensabschrift in
Sachen des Ingenieur Baur in Wettsweil, eine Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt wurde. Diese Dinge werden
überall vom Schreiber besorgt, ohne daß der Gemeindrath sich darum kümmere. Der gegenwärtige Schreiber sei erst einige Wochen im Amt; der Schreiber, unter
welchem der Fehler passirt sei, sei ein ganz junger, mit
den dortigen Verhältnissen nicht genügend vertrauter
Mensch gewesen, der aus Unkenntniß und nicht aus Pflichtvergessenheit gefehlt habe, und daher keine Buße verdiene, und von dem dieselben auch nicht zu erhalten wäre.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß es bei der vom Gemeindrath geschilderten Sachlage angezeigt erscheint, von der Eintreibung der
Ordnungsbuße abzusehen
beschließt:
I. Die rekurrirte Verfügung der Finanzdirektion
vom 13. August d. Js. betr. Auferlegung einer Ordnungsbuße an die Gemeindrathskanzlei wird aufgehoben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wettsweil, an