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übergänge bei Wetzikon und Pfäffikon vom Glatt- bezw.
Kemptthal ins Tößthal genügen neben den übrigen bestehenden Kommunikationen vollständig, nachdem diese letztern durchweg den Anforderungen der Zeit entsprechend
korrigirt sind.
Ueber die Nothwendigkeit der Brückenerstellung
braucht hierorts nicht weiter eingetreten zu werden; es
genügt wol die Hinweisung auf den unterm 13. April d. Js.
in dieser Angelegenheit gefaßten Entscheid des Regierungsrathes und die einfache Ablehnung des von der Gemeinde
Wildbach gewünschten Uebernahme dieser Brückenbaute
seitens des Staates auf Rechnung der Bauverpflichteten, weil
die Uebernahme dieser Zumuthung Konsequenzen nach sich
ziehen würde von außerordentlicher Tragweite, und
nothwendig zur Folge hätte, daß dieses bequeme Verfahren
allerorts Anklang fände, selbst in Fällen wie hier, wo
keine ausreichenden Gründe zu einem solchen ausnahmsweisen Eingreifen des Staatses vorliegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Gemeinde Wildberg gegen den
bezirksräthlichen Entscheid vom 17. Juli d. Js. betr. den Bau einer Tößbrücke bei Friedthal wird abgewiesen, unter gleichzeitiger Verantwortlichmachung der zögernden Parteien
für alle inzwischen eintretenden Verkehrsstörungen und
zirksrath Eschmann, betreffend den Hochwasserschaden
von Gunner-His in Küsnacht wird zur Zeit einfach Vormerk am Protokoll genommen und die weitern Schritte des Geschädigten gewärtigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. A. Studler, Gemeindammann
in Wettsweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Mitglied
& Präsidenten der dortigen Gemeindsschulpflege,
hat sich ergeben:
A–C Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
20. Juli d. Js. wurde der Rekurs des Hrn. Studler abgewiesen und ihm die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Hr. Studler,
indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Bis im Mai l. Js. habe die Kirchgemeinde Stallikon,
bestehend aus den drei Schulgenossenschaften Stallikon, Dägerst und Wettsweil, nur eine gemeinsame Schulpflege
von 9 Mitgliedern gehabt, der er seit Mai 1872 bis dato
ununterbrochen angehört habe. Nun habe die Gemeinde
Wettsweil sich vom Schulkreis Stallikon abgetrennt
und eine eigene Schulgemeinde gebildet, in deren Pflege Re-
C. Mit Verfügung vom 10. September v. Js. wurde dann Meier eine Frist angesetzt, um die Einsprachen entweder auf gütlichem Wege zu erledigen oder zu deren Erledigung Prozeß anhängig zu machen.
D. Vor Erledigung der Einsprachen hat Meier
den Motor und die Wasserleitung erstellt, so
daß ihm in Folge eingegangener Klagen mit Verfügung vom 11. März 1878 die Benutzung desselben
bis nach erhaltener Bewilligung untersagt wurde.
E. Petent übermittelte nachträglich einen
friedensrichterlichen Vergleich und eine Erklärung der Einsprecher, laut welchen Aktenstücken
sie ihre Einsprachen gegen das Wasserrecht zurückziehen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die von Meier erstellte Vorrichtung bestehet
in einem am Dollikerbache bei e im Plane angebrachten kleinen Motor, zu dessen Betrieb das
Wasser ca 65 Meter oberhalb bei a im Plan gefaßt, und in eisernen Röhren vorerst in einen
bei b im Plane angebrachten Sammelkasten und
von diesem auf den Motor und durch diesen zum
Hause geleitet wird. Durch diese Einrichtung nimmt
Meier 1.5m Gefälle in Anspruch und erhält ein
Wasserquantum von 4 1/2 Liter per Minute.
Mit Zuschrift vom 19. August sucht die Direktion der zürch.
Blinden- und Taubstummenanstalt um Ertheilung eines Staatsbeitrages für das Unterrichtsjahr 1877/78 nach, indem sie dem Gesuche ein Verzeichniß der ärmern Zöglinge der Anstalt beischließt
und zugleich auf die stets steigenden Auslagen für Besoldungen,
Lebensmittel, Brennmaterialien etc. hinweist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Blinden- und Taubstummenanstalt in Zürich
aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen
ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 für das Unterrichtsjahr 1877/78
zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion der genannten Anstalt und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Nach Einsicht des vom Statthalteramt Bülach mit Zuschrift
vom 17. August übermittelten Protokolls über die von
der Kirchgemeinde Dietlikon am 11. August getroffene Berufungswahl des Hrn. J. Heinrich Müller von Kloten zu
ihrem Pfarrer,
der Annahmserklräung des Gewählten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Von der Wahl des Herrn J. H. Müller, zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Dietlikon-Rieden ist Vormerk zu nehmen und
dieser Vorlagen durch den Regierungsrath nöthig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den zum Zwecke der Korrektion der Sihl von
der Thierarzneischule bis zum Steg beim Sihlhölzli angefertigten technischen Vorarbeiten wird die Genehmigung ertheilt und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen, die zur Ausführung des Projektes weiter nöthigen Einleitungen vorzubereiten.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Militärdirektion berichtet:
Der Regierungsrath hat sr. Zt. beim Bundesrath,
wegen dem verfügten Abzug an der dießjährigen
Ordinärezulage an Rekruten im Betrage von 10 Rappen Beschwerde geführt; es wurde dieselbe jedoch abgewiesen, weil das Büdget pro 1878 jene nicht vorsah &
der Bundesrath es nicht in seiner Aufgabe erachtete, den
Art. 15 des Bundesbeschlusses, der sich auf diese Materie
im Sinne unseres Begehrens bezog, schon für das laufende Jahr in Vollzug zu setzen.
Diese Interpretation ist seitens der obersten Bundesbehörde nach der Schlußnahme der Bundesversammlung
im Aktenstück A. kaum erklärlich.
In der Voraussicht, daß durch das Betreten des Re-
gebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
tondie Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Außersihl und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 24. Juli übermittelte
2
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn.
Joh. Baptist Citterio, Schreiner, aus Italien, geb. 1836,
wohnhaft in Außersihl, welcher am 7. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Außersihl aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
1.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. März d. Js. beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Dem
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Bürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das
das
Den Delegirten für die Nationalbahnkonferenzen, am
18. und 19. dieß wird folgende Instruktion mitgegeben:
1. Insofern nicht unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, sollen die Delegirten darauf beharren, daß die Nationalbahn als Ganzes und nicht in zwei Theilen zur Versteigerung komme.
2. Bezüglich Art. 11 der Bedingungen sollen die Delegirten verlangen, daß ausdrücklich gesagt werde, daß die
Aufzählung dieser Abmachungen nur zur Kenntnißgabe an
den Uebernehmer der Bahn erfolge, ohne Verbindlichkeit
für ihn, in dieselben einzutreten; oder wenigstens, daß eine
solche Verbindlichkeit für alle jene Abmachungen, die
nicht speziell mit dem Fortbetrieb der Bahn zusammenhängen,
insbesondere wie die auf pag. 7 E, 2 F, pag. 8 Ziffer 5, 7,
9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 23, 34; pag. 9 F; pag. 10 H & J
Ziffer 10, 11, 13 aufgeführten, nicht bestehe.
3. Zu der vom Kanton Aargau gewünschten Herabminderung der Kaution [Art. 22] von 150,000 auf 50,000 Fr.
soll nur in dem Fall zugestimmt werden, als dadurch die
Betriebsfortsetzung nicht gefährdet wird.
4. Der Termin der Versteigerung wird wegen des
Mangels an Mitteln für die Betriebsfortsetzung nicht
weit hinausgeschoben werden können. Bezüglich des Betriebsdefizits ist zunächst an der Forderung festzuhalten,
daß dasselbe ausschließlich von der Masse getragen werde,
eventuell ist darauf hinzuweisen, daß bei Feststellung der
bisherigen Zuschüsse an das Defizit das Versprechen gegeben
Bülach
Kloten
Wyl
Regensdorf
87.
unbegründet
Meier, Johs. Krämer
begr.
Weiß, J. J. Friedensrichter
30.
60.
Angst, Rud. Gyrenhof
unbegr.
theilw.
Huber, Hch. z. Krone
.
Grob, Hch. z. Altburg
II. Ist den Rekurrenten, sowie den betreffenden
Statthalterämtern, von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu geben.
III. Wird die Direktion der Finanzen mit der Rückzahlung der beschlossenen Reduktionen beauftragt.
Die von der Direktion des Erziehungswesens
neu vorgelegte Verordnung betr. Vertheilung von
Staatsbeiträgen an Schulzwecke wird in anliegender Fassung angenommen & das bezügliche Regulativ
betr. die Klassifikation der Schulgenossenschaften genehmigt.
In Rekurssache der Familie Bindschädler in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Nachsteuer,
hat sich ergeben:
A. Auf eingereichtes Revisionsgesuch hatte die Fi-
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen und den Gewählten durch Zustellung
von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
1. August 1878.
Mit Schreiben vom 30. Juli sendet der Bundesrath die ihm am 24. v. Mts. irrthümlich übermachte
Vollmacht des Ernst Bühler, von Hombrechtikon,
in Atlanta Georgia, für Hrn. Hitz, zum Bezug seines
Vermögens, sammt 2 Beilagen, zurück, und ersucht
dafür den Bürgerbrief zu senden.
Dieses Aktenstück wird mit Begleitschreiben
dem Bundesrath übermacht.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der ausgelieferte Senn Honegger von Hombrechtikon am 12.
Juli in Calais eingetroffen und anhergeliefert
worden sei, geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
2. August 1878.
Die Mittheilung der Regierung von Bern, daß
J. Kasp. Morf, von Zürich, anher ausgeliefert worden sei, geht an die Direktion der Justiz & Polizei
Summe von Fr. 52,900 erreichen würde. Das erwähnte weitere Darleihen brauche die Gemeinde zur Vollendung der
Baute sowie behufs Anlegung von Garten und Turnplatz.
C. Auf geäußerte Bedenken von Seite der Finanzdirektion dahin gehend:
Das bewilligte Darleihen erstrecke sich nur auf den
Schulhausbau und nicht auf Anschaffung von Garten und
Turnplatz, ferner erscheine die Verwendung einer Summe
von mehr als Fr. 50,000 für eine nur für einen Lehrer bestimmte Schulhausbaute als übermäßig und endlich wäre
es wünschenswerth zu wissen, ob die Sammlung eines Baufondes in vorgeschriebener Weise vor sich gehe, – ist von
der Schulhausbaukommission folgende Auskunft ertheilt
worden:
1. Die Gemeinde Wettsweil habe den Beschluß des Regierungsrathes stets so ausgelegt und verstanden, daß der
Staat das erforderliche Geld nicht nur für den Bau selber,
sondern auch für das Gartenland und den Turnplatz vorschießen werde.
2. Der Bauplatz allein habe eine Summe von Fr. 7722
verschlungen und die Bauausgaben erreichen eine Höhe von
ca Fr. 43,000.
3. Der Bezug der vorgeschriebenen Schulsteuern finde
regelmäßig statt, nur im Jahr 1875 habe man blos 3‰
eingezogen. Auf eine weitere dießfällige Steuer habe man
damals geglaubt verzichten zu können, weil schon im Jahr
vorher 5‰ einbezahlt worden seien;
von Affeltranger, in Kempten
Der Regierungsrath,
5.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Unterbau der neuen Brücke an der
Straße I. Klasse No 12 bei Kempten wird dem
Jakob Hirzel, Maurermeister, in Wetzikon, für
Fr. 3000 und der Oberbau an Reimann in Wald
Fr.
für 32 Rp. per Kilo übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 16. Juli d. Js. theilt das Statthalteramt Winterthur mit, daß Hs. Otto Wyler, Arbeiter in der Gießerei der Herren Gebrüder
Sulzer in Winterthur, bei der Arbeit von einem
Unfall betroffen worden sei, da die Ursache
der Verletzung aber offenbar lediglich auf einen unglücklichen Zufall zurückzuführen sei, so
werde auf eine Weiterführung der bezüglichen
Untersuchung verzichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist hievon lediglich am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Zum Kantonschemiker:
Herr Dr Abeljanz, in Zürich.
Zum Assistenten:
Dr Karl Huggenberg, von Winterthur.
Zum Kantons-Apotheker:
“ Joh. Heinrich Escher, von Zürich.
und beschließt:
Diese Wahlen sind den Gewählten und
der Finanzdirektion mitzutheilen und im Amtsblatt zu publiziren.
[Präsidial-Verfügungen
11. Juli 1878.]
Die Einladung des Präsidenten des
Geometerprüfungskonkordats zur Bestellung einer Abordnung für die am 23.
Juli in Olten stattfindende Konferenz,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
An den Bundesrath geht folgendes
Schreiben:
Wir haben die Ehre Ihnen im Anschluß
ein Requisitorial des hiesigen Handelsgerichtes in Sachen François Vaillard
und T. Granier in Cette, Kläger gegen
Anordnung der Lokalbesichtigung im Sinne von § 3.1 der
Verordnung von 1861.
II. Mittheilung an den Petenten.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Gebr. Truninger, in Herten - Ellikon, betr. Steuernachzahlung geht an eine aus den Herren Frick
und Hertenstein bestellte [recte: bestehende] Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Begutachtung des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und Frankreich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an das eid. Justiz- & Polizeidirektion das
in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einladung zur Mittheilung der in unserm Kanton bestehenden Gesetze und Verordnungen zur Hebung der
Rindsviehzucht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das eidg. Departement des Innern ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Dem Gemeindrath Wetzikon wurde unterm 24. v. Mts.
ein ganz erhebliches Interesse daran habe, daß die projektirte Fortsetzung der Brauergasse zur Ausführung komme.
C. In ihrem Gutachten vom 21. dieß hebt die Domänenverwaltung, welche eine Lokalbesichtigung vorgenommen hat,
hervor, daß das Spitalland durch die Fortsetzung der genannten Straße, weil an dieselbe zu liegen kommend, an
Werth gewinne, und daß die verlangte Leistung des Staates
von Fr. 450 im Verhältniß zu denjenigen der Gemeinde,
sowie der angrenzenden Grundeigenthümer, nicht als eine
erhebliche betrachtet werden könne; betreffend das von
Hrn. Knüsli abzutretende Land [Kat. No 673] sei zu bemerken, daß zu beiden Seiten der Straße 2 kleine Komplexe,
welche sich zu nichts mehr eignen und nur für die Anstößer
noch von Werth seien, übrig bleiben.
D. Im Falle der Ausführung des Projektes erwirkt
der Spitalfond gemäß dem mit der Nordostbahn unterm
26./27. Juli a. c. abgeschlossenen Vertrage das von dem
Grundstück der Nordostbahn zur Fortsetzung der Brauergasse nicht verwendete Restareal westlich der neuen
Straße nächst dem Pulverhäuschen No 430;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. An die Entschädigung des Hrn. Friedensrichter Knüsli
in Außersihl für Abtretung von Land für die Fortsetzung
der Brauergasse wird ein frewilliger Beitrag von
Fr. 450 zugesichert in der Voraussetzung, daß die Brauergasse bis zur projektirten Straße gegen die Wipkin-
gestützt auf das Obergutachten des Sanitätsrathes,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Seien die Revisionspetenten abgewiesen
und die Vormundschaft über Hr. Schinz neuerdings
bestätigt.
2. Tragen sie die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren und 20 Fr. Kosten der Oberexpertise.
3. Mittheilung an die Revisionspetenten, an
den Bezirksrath Zürich, an das Waisenamt Zürich
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Beleuchtung von Lokalitäten, deren Wasserversorgung
etc.] zugemuthet werden kann für mehr Tage als die
bezügliche Entschädigung anerkannt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es sei gegen den Erlaß des eid. Militärdepartements betreffend Verweigerung der vereinbarten Tagesentschädigung für die hiesigen Militäranlagen für die
Ein- und Abrückungstage der Truppen Beschwerde zu erheben, eventuell im abweisenden Falle eine Entscheidung dieser Frage durch das zuständige Bundesgericht herbeizuführen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Dach des Anatomiegebäudes bedarf dringend einer Ausbesserung, ferner erweist sich die Erstellung eines
neuen Blechcylinderofens für den Hörsaal als nothwendig
und sind zudem noch einige kleinere Reparaturen an Fenstern und Oefen vorzunehmen. Die Totalkosten werden
von der Bauinspektion auf Fr. 1100 angeschlagen.
eine Umdeckung des Daches wäre schon längst Bedürfniß gewesen, es wurde dieselbe indessen immer verschoben,
da Jahr für Jahr von einem Umbau des Gebäudes die Rede war. Durch die jetzt in Aussicht genommene Reparatur
wird freilich nur dem gröbsten Uebelstande abgeholfen
und es muß nächstes Jahr unbedingt eine Hauptreparatur
ner gehörigen Abschließung der Miethverträge, richtigem
Bezug der Miethzinse keine Rede sein könne. Da nun das Vermögen der Wittwe Freitag hauptsächlich in einem Hause bestehe,
das sie durch Vermiethung ertragreich machen müsse, so sei zu
fürchten, daß sie ohne Beistand nach und nach um ihr Vermögen
kommen werde. Letzteres sei um so mehr zu besorgen, als
der verstorbene Ehemann Christof Freitag wenn nicht unter
direkter Mitwirkung, so doch bei völlig passivem Verhalten der Ehefrau innert 7 Jahren ein Vermögen von gegen
Fr. 200,000 auf höchstens Fr. 70,000 hinuntergebracht habe,
Grund genug für den Gemeindrath, in Sachen mit ängstlicher Sorgfalt zu handeln.
B. Der Bezirksrath Zürich, zur Vernehmlassung eingeladen, verweist mit Zuschrift vom 29. August lediglich
darauf, daß, da das Vermögen der Wittwe Freitag in
einem Hause bestehe, dessen Verwaltung eine sehr einfache sei,
voraussichtlich keine Gefahr für Verlust dieses Vermögens
vorhanden sein könne; im Uebrigen beruft er sich auf
die Ausführungen im faktischen Theil seines Beschlusses.
C. Mit Schreiben vom 24. September d. Js. übermittelt
Hr. Fürsprech Schwarz, Anwalt der Frau Freitag, eine Reihe
schon vor erster Instanz produzirte Atteste, aus denen
hervorgeht, daß Frau Freitag trotz ihrer Blindheit ihrer
Oekonomie ganz wol vorzustehen im Stande ist; ferner
eine Erklärung der nächsten Anverwandten, Mutter &
Schwester, datirt vom 14. d. Mts., worin die Genannten,
nämlich Wittwe Pfarrer Denzler und Wittwe Katharina Sta-
de Dynhard, über Betheiligung bei Deckung des Betriebdefizits der schweiz. Nationalbahn,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Die politische Gemeindsversammlung Dynhard beschloß unterm 17. März d. Js. sich bei der Deckung des bis nach durchgeführten Liquidation sich allfällig ergebenden Betriebsdefizites
der Nationalbahn mit einem, übrigens mehr den Charakter eines
Darlehens an sich tragenden Beitrag von Fr. 1500 zu betheiligen.
Gegen diesen Beschluß legte die Zivilgemeinde Sulz Appellation ein, die aber vom Bezirksrath Winterthur unterm 10. Mai als
unbegründet abgewiesen wurde.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt Namens der Zivilgemeinde Sulz, Fürsprech Heller, in Winterthur, mit Eingabe
vom 25. Juni und verlangt Aufhebung des Beschlusses der Gemeinde Dynhard betr. Verabfolgung eines Beitrages von Fr. 1500
an das Betriebsdefizit der Nationalbahn.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß der Gemeindsbeschluß vom 17. März d. Js.,
gegen welchen eigentlich der Rekurs sich richtet, durch Gemeindsbeschluß vom 12. Mai d. Js. aufgehoben und dann durch neuen Beschluß nur ein Beitrag von Fr. 500 dekretirt wurde, gegen
welchen ein Rekurs nicht eingeleitet worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Auf die Appellation wird zur Zeit nicht eingetreten.
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Nachdem durch Gemeindsbeschluß vom 27.
Mai 1877 der Friedhof auf käuflichem Wege von
der Kirchgemeinde an die politische Gemeinde Feuerthalen übergegangen war und daraufhin
die Gemeindsversammlung vom 3. Februar d. Js.
die Erhebung einer Friedhofsteuer beschloß, rekurrirten die Herren Moser und Mithafte gegen diesen Beschluß, da sie die Zivilgemeindegüter
Feuerthalen und Langwiesen vor Allem aus für
die öffentlichen Lasten der politischen Gemeinde
in Anspruch genommen wissen wollten.
E. Der Bezirksrath Andelfingen wies durch
Beschluß vom 15. Mai d. Js. den Rekurs ab, da derselbe einmal verspätet sei, dann aber auch der
Begründung entbehre.
F. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
durch Eingabe vom 7. Juni d. Js. und verlangen
Aufhebung obigen Beschlusses, welches Begehren
[abgesehen von dem früher schon Vorgebrachten]
mit der Behauptung begründet wird, die Friedhofsschuld sei eine Fiktive, die Anlage desselben habe nicht einmal die Hälfte des von der politischen Gemeindsversammlung acceptirten Kaufpreises gekostet, wol aber sei die Schuld für die
möchte ihm zur Erlangung einer Entschädigung verholfen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, das Etablissement des Hrn. Boßhard stehe nicht unter dem eid. Fabrikgesetze; wenn
dieß übrigens auch der Fall wäre, so könnte es
nicht Sache des Regierungsrathes sein, sondern es
würde lediglich dem Petenten zustehen, allfällig
den Besitzer aus Haftpflicht um Entschädigung für
die erlittene Körperverletzung gerichtlich zu
belangen.
Gemäß Art 4 des Bundesgesetzes über die
Arbeit in den Fabriken, sandte das Statthalteramt Zürich am 7. Juli die Untersuchungsakten ein, den in
der mechan. Papierfabrik an der Sihl in Wiedikon
am 13. Juni vorgekommenen Unfall betreffend, bei
welchem der 16 Jahre alte Arbeiter Robert Suter,
von Unter-Ehrendingen, Kt. Aargau, wohnhaft in
Wiedikon, sich einen Arm verletzte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
Zum Sekretär dieser Direktion:
Herrn Traugott Koller, von Winterthur.
Zu Kanzlisten:
Herrn Johannes Rinderknecht, von Unterstraß
“ Rudolf Schmid, von Tagelswangen
und beschließt:
Publikation im Amtsblatt, Mittheilung an die
Gewählten und an die Direktionen der Justiz &
Polizei & der Finanzen.
Auf die Stellen der Offiziere des Polizeikorps sind keine andern Anmeldungen erfolgt
als diejenigen der bisherigen Inhaber:
Herr Hptm. Wolf, von Kempten - Wetzikon
“ Lieut. Buchmann, von Hinweil,
welche beide von der Direktion wieder vorgeschlagen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Justiz & Polizei,
wählt:
Zum Hauptmann des kantonalen Polizeikorps:
Herrn Gottfried Wolf, von Kempten - Wetzikon.
Zum Lieutenant:
Herrn Kaspar Buchmann, von Hinweil
und beschließt: