dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bung der Vormundschaft über Schärer sei nur eine erzwungene, wenigstens habe die Ehefrau Schärer dem Gemeindrath erklärt, daß sie durch Drohungen, Beschimpfungen
und aus Furcht vor Misshandlungen von Seite ihres Mannes zur Einwilligung in die Aufhebung der Vormundschaft gezwungen worden sei; auch die Anverwandten
hätten ähnliche Auftritte zu gewärtigen gehabt, ebenso
der Vormund, dem die Vormundschaft ohnehin lästig sei.
Alle aber hätten die Ueberzeugung, daß das Vermögen
bald zur Neige gehe, wenn Schärer wieder selbstständig sei.
2. Der Bevormundete sei nach wie vor ein Gewohnheitstrinker und wenn er in der letzten Zeit dem Trunke vielleicht weniger gefröhnt habe, so finde das seinen
Grund einzig darin, daß ihm eben die nöthigen Geldmittel hiezu gefehlt hätten. Durch seine Trunksucht sei er
aber physisch & moralisch so heruntergekommen, daß ihm
alle Energie und Arbeitslust verloren gegangen sei
und er unmöglich mehr im Stande sei, seinem Geschäfte
vorzustehen, wozu ihm außer der Willenskraft auch
die unumgänglich nöthige Denkkraft fehle. Ebenso wenig
sei er im Stande sein Vermögen zu verwalten.
3. Wenn der Bezirksrath sich bei seinem Entscheide
auf das bezirksräthliche Gutachten stütze, wonach das
physische Leiden Schärers [chronischer Alkoholismus]
gehoben sei, so müsse dem gegenüber betont werden, daß
das bezirksärztliche Gutachten ausdrücklich die Möglichkeit eines Rückfalls zugebe, im Falle sich der Genesene
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath Bern übermacht mit Zuschrift vom 10. Juli seinen Beschluß bezüglich der
Statutenrevision der Aktiengesellschaft „Berner
Handelsbank“ in Bern, zur Eröffnung an die hiesigen Betheiligten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Regierungsrath Bern ist zu antworten:
ser
Mit verehrlicher Zuschrift vom 10. dies übermacht Ihr uns Euren Beschluß bezüglich der Statutenrevision der Aktiengesellschaft „Berner Handelsbank“ in Bern mit dem Ersuchen, diesen Beschluß den im hiesigen Kanton sich befindenden Akt¬
Anstalt eröffnen zu lassen.
Vertre¬
Wir bedauern, nicht in der Lage zu sein, unsere
Statthalterämter, die einzige Stelle, welche etwa diese Mission übernehmen könnte, mit solchen Eröffnungen in Zivilsachen betrauen zu können. Wenn Ihr
nicht eine Publikation Eueres Beschlusses in extenso
im Amtsblatt verlanget, so bliebe uns nichts anderes
übrig, als durch eine kurze Notiz im Amtsblatt die
Betheiligten einzuladen, Eueren Beschluß auf unserer
Staatskanzlei einzusehen.
expropriationsweisen Bodeneigenthumserwerb
den Bezug von Steuern und Gebühren ausdrücklich ausschließe. Es habe sich aber in verschiedenen
Kantonen beim Expropriationsgeschäft die Praxis
gebildet, den kantonalen Kauffertigungsorganen für Eintragungen in ihren Grundbüchern
die Entrichtung der nach kantonalem Tarif hiefür vorgesehenen Gebühren nicht zu verweigern.
Um nun allfällige Differenzen und Erörterungen
zwischen den betreffenden Amtsstellen, dem Massaverwalter und dem Erwerber der Bahn zum Voraus abzuschneiden, werde um Ausstellung der bezeichneten Erklärung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Dem Massaverwalter der Nationalbahn ist
zu antworten:
Wenn die Nationalbahn ihrer Bestimmung erhalten bleibe, so werden [sic!], soweit es sich um Bahngebiet handle, von Gebühren Umgang genommen werden; gegentheiligen Falls falle die Uebertragung des Eigenthums unter die gesetzlichen
Bestimmungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
nachdem sich ergeben:
Durch Beschluß vom 7. Nov. 1870 wurde der Direktor der landwirthschaftl. Schule zur Leistung einer
Kaution von Fr. 5000 angehalten. Nachdem nun unterm 22. Juni die Leitung dieser Schule provisorisch
dem Oberlehrer derselben, Hrn. O. Brunner, übertragen worden ist, und Hr. Brunner die Verwaltung
der Kasse der genannten Anstalt übernommen hat,
rechtfertigt es sich, demselben während des Provisoriums zur Bürgschaftsleistung für den erwähnten Betrag zu verpflichten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Herr Oberlehrer Brunner wird angewiesen,
für die Zeit während welcher derselbe die provisorische Leitung der landwirthschaftl. Schule zu besorgen hat, für getreue und gewissenhafte Geschäftsbesorgung eine Kaution im Betrage von Fr. 5000
zu leisten.
2. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion behufs Entgegennahme der Bürgschaft.
Betreffend Erstellung einer neuen Stützmauer
beim Kirchhof Schwerzenbach,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 13. dies wurde
die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt,
22. August 1878.]
Die Erklärung der Frankfurter Transport- & Glasversicherungsgesellschaft, daß sie sich für allfällige Ansprachen den
hiesigen Gerichten unterwerfe, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Robert Eicher von Ehingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung des in Paris irrsinnig gewordenen Heinrich Weidmann,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben an
den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Herrn Regierungsrath Hafter wird ein Urlaub auf
10–14 Tage ertheilt.
mit sechs Lehrzimmern, zwei kleinern Zimmern & einer
Abwartswohnung im Dachboden, erstellt. Die Schulpflege, unterstützt von der Bezirksschulpflege, welche die Zweckmäßigkeit des Baues konstatirt, reicht
ein Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
ein.
Die Kosten betragen nach beigelegter
Fr. 200,000.
Rechnung
Hievon kommen in Abrechnung:
Fr. 6000.
Bauleitung
Anlagen in der Umgebung
“ 1000.
Gratifikationen, Aufsicht etc.
“ 400.
Prozesskosten etc.
“ 9000.–
Die Schulgemeinde Riesbach hat ein Steuerkapital von 41,936,650 Fr. auf 1827 steuerpflichtige
Bewohner und fällt also in die [41,936,650 : 1827
22,900] XII. Vermögensklasse. Die Steuerkraft
[41936 + 1499 + 1827] beträgt 115,262 Fr. und weist
sie in die XIV. Klasse. Sie fällt somit in die XIII.
Durchschnittsklasse und kann mit bis auf 4% der
Bausumme entschädigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Riesbach erhält an die Kosten
lant dieselben um die Summe von Fr. 17,000 erworben hat,
so beweist dies nur, daß die Interessen des Miterben, Hrn.
Ingenieur Baur, nicht genügend gewahrt wurden.
H. Der Bezirksrath Affoltern beantragt in seiner Eingabe vom 5. Juni d. Js., gestützt auf die Begründung des
appellirten Erkenntnisses und unter Hinweis auf die in der
Beantwortung der Appellation vom Gemeindrath Wettsweil
aufgeführten Thatsachen, Abweisung des Appellanten.
I. Aus weitern Erhebungen hat sich ergeben, resp. es
ist vom Gemeindrath Wettsweil selbst anerkannt, daß Hs.
Hch. Baur bei seinem Absterben im Jahr 1874 nur ein Leibgeding besaß.
Ziegler Meili versteuerte 1858–1860 Fr. 4000, 1861–1872
Fr. 9000, 1873–1875 Fr. 8500, seit 1876 Fr. 10,000.
Es kommt in Betracht:
Es ist unter allen Umständen unzulässig, daß Appellant
angehalten werde, in Wettsweil Fr. 14,000 Vermögen zu versteuern, so lange er überhaupt nur Fr. 10,000 zu versteuern hat.
Ehe die Frage entschieden werden kann, welchen Theil seines Vermögens Ziegler Meili weiter in Wettsweil zu versteuern habe, muß sein, für die in Bonstetten zu entrichtende Staatssteuer, pflichtiges Vermögen mit Rücksicht auf die
ihm, resp. seiner Ehefrau zugefallene Erbschaft gemäß den
§§ 17 und 23 des Gesetzes vom 24. April 1870 betreffend
die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer, neu
festgestellt werden, falls die Erbschaft nicht schon früher
bei der Erhöhung des Steuerkapitals von 4000 auf 9000 Fr.
II. Bezirk Bülach.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Nabholz, in Kloten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen und den Gewählten durch Zustellung
von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr 1869] Kenntniß
zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Kommission betreffend Ausscheidung mit
der Stadt Zürich wird aus den Herren Frick, Landolt und Hertenstein bestellt.
Der vom Bureau des Kantonsrathes übermittelte Beschluß vom 13. Juli, betr. Bau einer neuen
Brücke bei Kempten, lautend:
1. Für den Bau einer neuen Brücke mit eisernem
Oberbau an Stelle der an der Straße I. Klasse No 12
bei Kempten über den Kemptnerbach führenden
hölzernen Brücke wird ein Nachtragskredit von
und das umliegende Privatland zu suchen; was Veranlaßung
zu vorliegendem Streite gab.
Nach den Eingaben der Parteien und dem Berichte des
Statthalteramtes sind die Erstern einerseits über die Reinigung dieser Coulisse, anderseits über deren Unterhalt uneinig und alle diese Arbeiten wollen von der einen Partei
auf die andere geschoben werden.
In Würdigung aller Verhältnisse muß im Gegensatze
zu den Anschauungen der erstinstanzlichen Behörden der
Durchlaß als ein Bestandtheil der Straße angesehen werden, und da der Gemeindrath Goßau Ao 1872 es unterließ,
dem Trüb, beziehungsweise seinem jeweiligen Rechtsnachfolger
die Pflicht des Unterhaltes dieser Überbrückung seines Kanales zu überbinden, so fällt in der Folge dieser zu Lasten der Gemeinde Goßau. Anders verhält es sich mit der
Reinhaltung dieses zur Säge führenden Kanales, der in der
Hauptsache dem Trüb dienstbar gemacht und im ganzen Umfang als Bestandtheil seiner Wasserleitung anzusehen ist.
So lange er diese Zweckbestimmung hat, muß es daher auch
Sache des Eigenthümers dieser Wasserleitung sein, dieselbe
in ihrem vollen Umfange und durchgehend offen zu halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Müller Trüb in Kindermannsmühle
betreffend Reparatur und Reinhaltung einer Coulisse an
der Breitenstraße und unmittelbar oberhalb seiner Säge
der Kantonalbank.
Diese Baute wurde unter staatlicher Aufsicht
in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre in Holzkonstruktion mit einer Mehrzahl Jochen im Flussgebiet ausgeführt, die dann auch hauptsächlich
Veranlaßung zu ihrer Zerstörung gaben.
Es beliefen sich die Baukosten auf nahezu Fr. 27,000, und eine
vor drei Jahren vorgenommene Hauptreparatur
hat dieselbe wieder in vollständig gebrauchsfähigen
Zustand versetzt.
Die geretteten und noch vorhandenen Ueberreste haben einen angeblichen Werth von Fr. 1500 und
wenn für das bestandene Werk in Folge Alters ein
Minderwerth zum Zwecke der wirklichen Schadensausmittlung angenommen werden muß, so fällt diesen
Herabmindernd, ja denselben beinahe ausgleichend,
das seitherige Steigen der Holzpreise sowol als der
Arbeitslöhne in Betracht.
Der eingetretene Schaden darf deshalb wol
auf Fr. 24,000 angesetzt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Aus dem eröffneten Kredit aus dem Reservefond der Kantonalbank zur theilweisen Schadensvergütung an Gemeinden aus der Hochwasserperiode
von Ao 1876 wird für die zerstörte Thurbrücke bei
mit Vermögen entsprochen worden. Da dies aber
nicht der Fall sei, so könne der Gemeindrath, nachdem
dem Rekurrenten durch die umsichtige und anerkennenswerthe Liquidirung seines Besitzstandes
von Seite des Vormundes noch ein kleines Vermögen verblieben, nicht Hand bieten, daß dasselbe
auch noch verprasst werde. Wolfensberger habe
seine Bevogtigung selbst verschuldet, desgleichen die Abweisung seines Gesuches um Aufhebung
derselben durch sein seitheriges Verhalten.
Der Gemeindrath, der durch dergleichen Vormundschaften ja nur Mühe und Verdruß habe, würde gerne in die Aufhebung der Vormundschaft
einwilligen, wenn Garantien für einen ordentlichen Lebenswandel bei dem Rekurrenten zuträfen; solches sei aber bei dessen fortgesetztem
Hang zur Trunksucht nicht der Fall, daher auf der
Fortdauer der Vormundschaft beharrt werden müsse.
Die Angabe des Rekurrenten, daß er bei seiner Bevogtigung im Jahr 1875 eine Wirthschaft betrieben habe, wird durch die Behauptung des Gemeindrathes widerlegt, daß die Wirthschaft schon im Jahr
1873 vermiethet worden sei. Ebenso unrichtig und
unbegründet seien die Beschwerden des Rekurrenten über den Vormund, der im Gegentheil für seine
umsichtige Verwaltung volle Anerkennung verdiene.
Demnach Antrag auf Abweisung des Rekurses.
Straßen I. Klasse; alle übrigen Verbindungen in ihrem
ausgedehnten gebirgigen Gemeindsgebiete sind zum großen
Theil um so mehr unzulängliche Straßen III. Klasse, als das
Bestreben aller Gemeindstheile, einen bequemen Anschluß
an die Bahnstationen zu erhalten ein wolbegründetes
und nicht mehr länger abzuweisendes ist.
Im Fernern kommt in Betracht, daß die eingereichte
Rechnung sich nicht bloß auf Unterhaltung, sondern auf Neuanlage von Straßen bezieht und daß die der Gemeinde
aus dem Reservefond zugedachte Summe für Wasserschädigungen mit diesen Straßen in keinem Zusammenhang steht. Der
Staat ist zwar gerne bereit, in außerordentlichen Fällen
beizustehen, soweit genügende Gründe dafür sprechen,
immerhin aber müssen dabei die Konsequenzen ins Auge
gefaßt werden, und es hat auch der Staat Angesichts der immer mehr anschwellenden Steuerlasten alle Veranlaßung,
die Ausgaben, bezw. die Staatssteuern nicht noch mehr zu
spannen, als es bereits schon der Fall ist.
Wenn nun auch eine gänzliche Abweisung des Gesuches des
Gemeindrathes Turbenthal nicht ganz gerechtfertigt erscheint,
so wird sich immerhin der festzustellende Beitrag auf ein
bescheidenes Maß beschränken müssen und wird ein Beitrag
von 8% der Kosten oder rund Fr. 1150 den Verhältnissen
entsprechen & mit andern ähnlichen Beiträgen in Uebereinstimmung stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, beim Kirchhof zu Schwerzenbach eine neue Umfassungsmauer erstellen und
das Dach der Kirche repariren zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Schulgenossenschaften Gfell und Kohlwies
gelangten sr. Zt. an den Erziehungsrath mit dem
Gesuch um Verabreichung von Besoldungszulagen im Sinne von § 4 des Gesetzes betreffend
die Besoldungen der Volksschullehrer. Die
Schulpflege Sternenberg sowie die Bezirksschulpflege Pfäffikon empfahlen unterm 9.
Jenner l. Js. die beiden Gesuche angelegentlich zur Berücksichtigung.
Herr Großmann, Lehrer in Kohlwies, ist seither von seiner Stelle zurückgetreten und es fällt
die Bewerbung von Kohlwies außer Betracht,
da an der Schule nunmehr Verweserei bestehe.
Auf das Gesuch der Schulgemeinde Gfell konnte der Erziehungsrath damals nicht eintreten,
da Hr. Deck, Verweser an der dortigen Schule,
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Horgen hat am 18. Juli d. Js. beschlossen:
1. Der Rekurs wird in der Weise als begründet erklärt,
als zur Wiederherstellung beschädigten Landes, das nicht öffentliches Straßengebiet ist, resp. zur Leistung eines Schadenersatzes, gegenüber dem Rekurrenten der Zivilweg zu
betreten ist; in allen übrigen Punkten wird der Rekurs
abgewiesen und hierin also der gemeindräthliche Beschluß
bestätigt.
2. Die Kosten, bestehend in 2 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-,
sowie Fr. 6 90 Ausfertigungs- und Stempelgebühren, nebst
Insinuationsgebühren, werden zur einen Hälfte dem Rekurrenten, und zur andern Hälfte dem Gemeindegut Thalweil auferlegt.
3. Mittheilung.
4. Eröffnung einer 14tägigen Rekursfrist.
E. Unterm 29. Juli d. Js. sucht Advokat Ryf, in Horgen,
Namens des Kölliker um Aufhebung des erwähnten Beschlusses nach, bezieht sich in der Hauptsache auf die erstinstanzlichen Begründungen, und fügt noch folgendes hinzu:
Er bestreite nicht, daß in Beziehung auf das Straßenwesen dem Gemeindrathe die Aufsicht zustehe; aber wenn,
wie im vorliegenden Falle, eine Schädigung vorkomme,
so haben die Gerichte die Sache zu entscheiden, wie dies auch
der Bezirksrath anerkenne. Dieser Streit um Entschädigung gehöre um so eher in die Competenz der Gerichte, als es
betreffenden Gemeindräthe und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Im Burghölzli ist zur Zeit ein zweiter Assistenzarzt als
Volontär angestellt, welcher außer der freien Station keine
Entschädigung erhält.
Dieser Volontärarzt hat aufs Wintersemester gekündet.
Die Aufsichtskommission theilt die Auffassung der Direktion,
daß bei dem gegenwärtigen Krankenstand im Burghölzli
eine weitere ärztliche Aushülfe wünschbar, ja nothwendig sei.
Herr Dr Hitzig dringt aber sehr darauf, daß sie durch einen
patentirten Arzt geleistet werde. Ein solcher wird aber
mit bloßer Vergütung der freien Station kaum erhältlich sein.
§ 5 Ziff. 5 des Gesetzes über die kantonalen Krankenund Versorgungsanstalten vom 29. Wintermonat 1874 spricht
nur von einem Assistenten. Eine weitere Anstellung steht somit außerhalb des Gesetzes und muß ihr durchaus der Charakter eines außerordentlichen Provioriums erhalten
werden. Außer freier Station wird man aber kaum auch
noch eine Geldentschädigung zu gewähren haben, die nach
Maßgabe der für Assistenten üblichen Größe zu bemessen
wäre. [§ 14, Abs. 2 des zit. Ges.].
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
geeigente Stellvertretung nur dadurch ermöglicht, daß
man Hrn. Prof. Dr O. Wyß die Zusicherung gab, er werde im
Falle der Uebernahme dieser Stellvertretung bei Besetzung jener neu zu schaffenden Professur in erster Linie in Frage
kommen. Es hat dann auch Hr. Wyß die Funktionen des Direktors der medizinischen Klinik zur vollen Befriedigung der
Behörden und Studirenden während des ganzen Wintersemesters
erfüllt. Erziehungsrath und Erziehungsdirektion haben nun
gefunden, daß es an der Zeit sei, den Antrag betreffend Creïrung
einer Professur für propädeutische Klinik und praktische Hygieine zu wiederholen und schlagen zur Besetzung derselben
einstimmig Hrn. Prof. Dr. O. Wyß vor.
Es würden nach vorläufiger Vereinbarung Hrn. Prof. Wyß
folgende Vorlesungen zufallen:
[Stunden]
Propädeutische Klinik
[resp. jedes zweite Semester 3 Std.]
Praktische Hygieine
Pädiatrische Klinik
Ausgewählte Kapitel aus
den Gebieten der Pädiatrie
Mit diesen Vorlesungen, die im Minimum auf 10 1/2, im
Maximum auf 12. Stunden steigen, würde dann eine Mitbethätigung bei der Besorgung der Patienten im Spital zu verbinden sein, über welche Verhältnisse die Sanitätsdirektion einen
Antrag vorlegen wird. Für die Professur haben wir Herrn
Wyß eine jährliche Besoldung von 4500 Fr. in Aussicht gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
rent zu, daß es beim Polizeikorps tüchtigere Leute gebe, als er sei, und daß er namentlich etwas
zu gutmüthig sei. Immerhin dürfen seine Rapporte sich neben andern sehen lassen, und es sei zu
weit gegangen, nur so ganz Allgemein zu sagen,
seine ganze Persönlichkeit passe nicht zum Polizeikorps. Während der 5 Jahre, da Rekurrent in Hütten stationirt gewesen sei, sei von
keiner Seite je irgend welche Mahnung wegen
Nachlässigkeit, Trägheit oder andern Gründen ihm zugekommen. Rekurrent sei ganz überrascht gewesen, zu erfahren, daß Wachtmeister
Bauert in allen Rapporten über des Rekurrenten Mangel an Thätigkeit geklagt habe;
wenn sich diese Klage aber bloß etwa auf die
Bemerkung: „dürfte etwas thätiger sein“ beschränken sollte, so habe er damit offenbar nur
sagen wollen, es wäre zu wünschen, daß Rekurrent etwas angriffiger wäre. Offenbar
habe auch das Polizeikommando die Sache so aufgefaßt, sonst wären doch wol weitere Maßregeln ergriffen worden. Rekurrent wünsche
diesfällige Einvernahme des Bauert.
Die Untauglichkeit zum Zolldienst sei zwar
vom Zolleinnehmer in Wasterkingen behauptet, und darauf gestützt von der Zolldirektion in Schaffhausen die Ablösung verlangt
zweiten Ranges partizipiren sollten.
In diesem Vorgehen will nun ein Theil der Obligations-Inhaber eine Verletzung wolerworbener Rechte erblicken, indem er dafür hält, daß gesönderte Titel der ersten und der
zweiten Hypothek mehr Convenienz bieten, als Titel mit verbundener erster und zweiter Hypothek, die Emission solcher gesönderter Titel daher im Widerspruch stehe mit der dem alten
einverleibten Klausel, daß in der Folge keine besser berechtigten Titel ausgegeben werden sollen.
Nach dem Wortlaute von § 1102 des privatrechtlichen
Gesetzbuches ist das Verbot von unter Fr. 500 betragenden Inhabergeldschuldscheinen kein absolutes, es ist vielmehr nur als
eine Regel hingestellt. Der Regierung ist es anheimgestellt,
aus zureichenden Gründen nach freiem Ermessen von der
Regel abzuweichen, und kann es sich daher nur fragen, ob im
vorliegenden Falle solche Gründe bestehen. Diese Frage ist
unbedenklich zu bejahren, weil einerseits durch Gewährung der
beabsichtigten Conversion der allgemeinen Intention der cit.
Gesetzesvorschrift kein Abbruch geschieht, anderseits ein wirkliches & dringendes Bedürfniß für diese Gewährung vorhanden
ist. Eine Gefahr, daß die fraglichen Obligationen auch im Kleinverkehr sich verbreiten, besteht deshalb nicht, weil die Titel
vermöge des Umstandes, das sie verzinslich sind, zum größern
Theil erst nach einer längeren Reihe von Jahren fällig werden
und in Folge dessen einen schwankenden Kurs aufweisen werden, wie die Funktionen eines Werthmessens oder Tauschmittels zu versehen geeignet sind und demgemäß auch eine zu einer
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Hinweil ist mit vom Staate unterstützten
Straßen I. und II. Klasse gut bedacht; die Straße I. Klasse aus
dem Kemptthal durchzieht das ganze Gebiet der Gemeinde
Hinweil und nimmt in der genannten Ortschaft den von Unterwetzikon kommenden Arm auf. Straßen II. Klasse bestehen nach
Grüningen, nach Kirchwetzikon, nach Oberdürnten, über Ringweil
nach Bäretsweil, von Ringweil über Gyrenbad nach Wernetshausen bis an die Gemeindsgrenze Wald, und im Bau eine weitere
Abzweigung direkt von Gyrenbad nach Bäretsweil.
Das gesammte Straßennetz ist so angelegt, daß die Verbindungen mit den abseits liegenden kleinern Gehöften keineswegs sehr große Opfer erfordern, weil dieselben, wenn
auch zahlreich, doch nicht von geringer Länge sind. Bei successivem Ausbau dieser Verbindungen kann deßhalb eine ausnahmsweise Inanspruchnahme der Gemeinde für Straßenbaute nicht eintreten, weil ein Steuervertrag pro Faktor
immerhin noch ca Fr. 3000 abwirft. Die Eisenbahnschuld kann
bei Würdigung dieser Verhältnisse nicht besonders in Betracht fallen, weil durch diese Rücksicht die für solche Zwecke
subventionirenden Gemeinden gegenüber den Andern
in eine ausnahmsweise günstige Lage kämen. Dagegen
rechtfertigt der gleichzeitige, bezw. der ununterbrochene
Ausbau des Straßennetzes am Bachsel und die dadurch für
einmal etwas stark angespannte Steuerkraft eine ausnahmsweise Berücksichtigung.
Ein Beitrag von ca 9% oder rund von Fr. 1800 an die
den Bau einer neuen Umfassungsmauer beim Kirchhofe Schwerzenbach ausführen zu lassen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf die eröffnete Konkurrenz hin haben Offer¬
H.
ten eingereicht:
Gubler,
Bünzli, Uster
“
Kunz, Zürich
3.
Wipkingen
Schlumpf, Uster
2675
2505 –
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der Umfassungsmauer beim
Kirchhof Schwerzenbach wird dem H. Gubler, Maurermeister in Wipkingen zu den von ihm eingegebenen Einheitspreisen vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
In Sendungen amerikanischen Schweinefleisches
[geräucherten Schinken von New-York], welche nicht
von den gemäß Verfügung vom 9. August 1877 von