dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gottfried Meier in Dollikon - Obermeilen
wird unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher
Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, die im Dollikerbache angebrachte
Wasserleitung sammt Motor fortbestehen zu lassen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Im Bachbette darf keinerlei Vorrichtung zum Aufstauen des Wassers angebracht werden.
2. Der jeweilige Besitzer hat für allen Schaden
der durch die Benutzung dieser Wasserleitung irgendwie entstehen sollte, zu haften.
3. Wenn das in Anspruch genommene Wasser und Gefälle allfällig früher oder später zu irgend einem erheblichen industriellen Zwecke verwendet werden
wollte, so bleibt dem Regierungsrathe das Recht vorbehalten, die Konzession ohne Entschädigung zurückzuziehen.
II. Meier hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr. 10 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem
3150
eingeladen, dem Regierungsrath mit möglichster
Beförderung eine Verordnung im Sinne von § 27
des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt vorzulegen.
3. Mittheilung von Disp. 1 an den Gewählten, sowie an die Direktion der Finanzen & von Disp. 1 & 2
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In Folge eröffneter Konkurrenz über den
“
Umbau der Brücke über den Kemptnerbach an
der Straße I. Klasse No 12 bei Kempten sind folgende
Forderungenseingaben gemacht worden:
Für den Unterbau:
Von Hirzel, in Wetzikon
3697.
12 “
“ Affeltranger, in Kempten
“
4500.
Kilo
3.
“ Stipek & Furrer, in Winterthur
–.
5000.
“ Noli & Brusa, in Außersihl
Bei allen Eingaben ist die Erstellung einer Nothbrücke gegen Ueberlassung des Holzwerkes der
alten Brücke inbegriffen.
Für den Oberbau. [Gewicht 8724.6 Kilos]
Von Reimann, in Wald
Wild & Landis, Richtersweil
Berchtold, in Zürich
Rieter, in Winterthur
beschließt:
I. An die auf den 11. und 12. dies angesetzte Fahrplankonferenz in Bern wird Hr. Staatsschreiber Stüßi abgeordnet.
II. Der schweiz. Nordostbahn, der Nationalbahn, den Vereinigten Schweizerbahnen und der Tößthalbahn ist mit den in heutigen Missiven enthaltene Schreiben von den auf ihre Fahrpläne bezüglichen Verlangen und Wünschen Kenntniß zu geben.
III. Es sind dem Eisenbahn- und Handelsdepartement Kopien
dieser Zuschriften mit Begleitschreiben zu übermachen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 8. September
in den politischen Gemeinden des Bezirkes Zürich stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Dennoch ist zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes Zürich
gewählt:
Herr Melchior Heinrich von Wyß, von Zürich, Substitut des Bezirksgerichtsschreibers daselbst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
nau, sowie in entgegengesetzter Richtung gegen das
Schulhaus, Hard etc. in Aussicht genommen. Aber unbestreitbar hat, wenn sich auch dieses Projekt nicht in der Ausdehnung verwirklichen sollte, der bei diesem Rekurs
in Frage kommende Durchgang auch bloß für sich allein
seine Berechtigung. Die Abwägung der dabei für und
gegen den Bau sprechenden Interessen muß der Gemeinde Außersihl vorbehalten bleiben, und wird bei der Baulinienfestsetzung innert der hiefür angesetzten Frist bis
1. Februar 1879 zum Austrage kommen. Es bietet also diese
Terminirung schon eine gewisse Gewähr gegenüber den
interessirten Landabtretungen einerseits in Bezug auf
die an sie gemachten Anforderungen, anderseits auch
mit Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Projektes &
dessen Schicksal. Von diesem Standpunkte aus und mit Rücksicht auf die vom Gemeindrath Außersihl aufgezählten Gründe erscheint dagegen die Zumuthung des Bezirksrathes,
diese Realitäten zu dem beabsichtigten Straßenbaute 3 Monate nach der Genehmigung der Bau- und Niveaulinien zu
erwerben, viel zu eng gefaßt und könnte in Gemeinden, wie Außersihl, zu Consequenzen führen, denen dieselbe
bei dem besten Willen nicht mehr mächtig wäre und nie
genügen könnte. Eine solche Interpretation des Gesetzes
wäre gegenüber der den öffentlichen Interessen dienenden Gemeinde viel härter, als die daraus bei einer mäßigen Fristverlängerung für das private Eigenthum entsprechende Beschränkung.
wurde, mit den geleisteten Beiträgen den Betrieb bis Ende
November fortzusetzen und die Massaverwaltung bei diesem
Versprechen zu behaften. Soweit für die Fortsetzung des Betriebes über jenen Termin hinaus die zu erhaltenden Zuschüsse der Gemeinden und betheiligten Banken nicht ausreichen, kann ein immerhin in mäßigen Grenzen bleibender
Zuschuß von Seiten des Staates in Aussicht genommen werden.
5. Bezüglich des Fahrplans ist zu postuliren, daß Zürich
nicht schlechter gestellt werde, als die Nachbarkantone &
das Stück Winterthur–Baden mit eben so vielen Zügen
bedient werde, als die übrigen Strecken.
II. Mittheilung an die Delegirten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Seit mehreren Jahren, insbesondere letzten Sommer wurde seitens der klinischen Direktoren am Kantonsspital
Klage geführt über die schlechte Beschaffenheit des Trinkwassers in dieser Anstalt. Eine durch den Kantonschemiker veranstaltete Untersuchung von drei Wasserproben aus dem Quellengebiete beim Strickhof ergab,
„daß alle drei Wasser den sanitären Anforderungen, welche man an ein gesundes Trinkwasser stellt, nicht Genüge leisten.
Dieß gilt besonders für die Probe II. und in noch viel höherm
Grade für III., welche sehr viel Ammoniaksalze und suspendirte organische Stoffe enthalte. Diese Verunreinigung
rührt offenbar von thierischen oder pflanzlichen Zersetzungs-Oxidations- und Fäulnißprodukten her, welche,
Vorsicht gebrauchen, sowie durch zweckmäßige Geräthschaften läßt sich die vorhandene Gefahr umgehen. Hier scheint
ein solcher Fall vorzuliegen, wo in den Fabriken viel gefehlt wird, weil man Unerfahrene ohne Beistand und Anleitung gefährliche Manipulationen verrichten läßt.
Der Stuhl, welcher seiner Zeit verwendet worden, um in
die Höhe zu steigen, war in durchaus vernachlässigtem
Zustande, mit wackelnden Beinen und einem mit Oel
getränkten schlüpfrigen Bette; gegenwärtig ist derselbe jedoch so hergestellt, daß er den betreffenden Verhältnissen vollkommen genügt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist, da die nöthigen Verbesserungen in der Einrichtung bereits erstellt sind, von diesem Falle lediglich
Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an Hrn. C. Deutsch, Direktor der
„Druckerei Richtersweil“ und an das Statthalteramt
Horgen, an letzteres unter Rücksendung der Akten, mit
der Einladung, von der „Druckerei Richtersweil“ die
ergangenen Kosten, worunter 10 Fr. 50 für die Inspektion, zu beziehen.
Mit Zuschrift vom 3. August übermittelte das Statthalteramt Horgen die Untersuchungsakten betreffend
die Körperverletzung des Albert Meier von Kloten, in
21. Dez. 1852, sowie seither erlassene oder noch zu
erlassende, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten und darnach
zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Hch. Rappold, in Zürich,
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an
die Direktion der Schlesischen Feuerversicherungs-Gesellschaft in Breslau und an die Direktion der
Finanzen unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Adolf Arter, am Klosbach
in Hottingen,
betreffend Einkommenssteuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindesteuerkommission Hottingen
taxirte den Hrn. Arter für das Jahr 1876 auf
Fr. 11,000 Vermögen und Fr. 3000 Einkommen, wogegen derselbe nach erfolgter Abweisung durch
die Rekurskommission Berufung auf die gerichtliche Expertenkommission einlegte und von dieser
Instanz auf Fr. 92,000 Vermögen & Fr. 2500 Einkommen reduzirt wurde.
B. Gegen diesen Entscheid erhebt der Pflichtige
mit Schreiben vom 6. d. Mts. abermals Einsprache
beim Regierungsrathe und verlangt gänzliche Streich-
für den Umbau der Brücke im Schönthal bei
Rykon, welche abgebrochen und nicht durch das Hochwasser zerstört wurde, wie diejenige im Sennhof,
und für welche eine Unterhaltungspflicht von Seite der Erbauer, so viel der Direktion bekannt,
nicht vorhanden war, sicherte der Staat einen
Drittel der Kosten als Beitrag zu, unter der Bedingung, daß die Brücke dem öffentlichen Verkehr
zu dienen habe. Da eine solche Bedingung bezüglich der Brücke im Sennhof in der Folge wahrscheinlich noch größern Werth hat, so dürfte hier
eine gleiche Leistung in Aussicht gestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Für die Erstellung der neuen Brücke im Sennhof
wird, ohne alle Verbindlichkeit für die Zukunft,
ein Staatsbeitrag von 1/3 der Kosten zugesichert
unter folgenden Bedingungen:
a. das Brückenprojekt ist der Genehmigung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu unterstellen & die Rechnung über die Baukosten ist mit Belegen zu versehen.
die Brücke ist im Laufe dieses Jahres zu erb.
stellen.
c. Die Brücke soll dem öffentlichen Gebrauche
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Winterthur übermittelt unterm 9. dies die Pläne über Bau- und Niveaulinien
für die Westseite am Waisenhaus und am Wohnhaus
des Apotheker Gamper zum Maulbeerbaum zur Genehmigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die neue Baulinie bezweckt namentlich eine Vergrößerung des Baugebietes auf dem Waisenhauskomplex. Die Baulinien der Museumsstraße, Unterthorgasse und Eulachstraße, wie sie bereits genehmigt sind, werden dadurch in ihrer Richtung nicht
verändert, sondern nur etwas verlängert,
und zwar für die nordwestliche Ecke am Waisenhaus um 1.8m und für die Eulachstraße 8.39m.
Die früher genehmigten Niveaulinien bleiben unverändert, d. h. ziemlich genau horizontal.
Diese Veränderung geschieht auf Kosten des
Unterthorplatzes und dieser letztere wird namentlich für den Ausgang der Eulachstraße bedeutend kleiner. Sofern nicht etwelche Modifikation dieser vorgeschlagenen Linien gegen
die Eulachstraße vorgenommen wird, hält die Direktion die Aenderung nicht für eine Verbesserung, sondern eher für eine Verschlimmerung der
ganzen Situation am Unterthorplatz.
30. August 1878.]
betreffend Auslieferung des Karl Vogel, von Kolmar,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die in Folge hierseitigen Schreibens vom 13. dß. angestellten Nachforschungen nach
dem Heinrich Schneider durch die Polizeipräfektur in Paris erfolglos geblieben seien, geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ausscheidung von Schutzwaldungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen der Zivilgemeinde Sulz [vertreten durch Fürsprech Heller, in Winterthur], Appellantin gegen ein Erkenntniß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der politischen Gemein-
2. Uebrigens sei die Beschwerde Frauenfelders nur gegen das Disp. 2 der fraglichen Verfügung gerichtet, müsse
aber wegen Unstatthaftigkeit bezw. Inkompetenz abgewiesen werden. Ueber die Kostenauflage habe nämlich das
Bezirksgericht Bülach zu entscheiden und erst, wenn ein
dießfälliger Entscheid gefaßt sei, stehe dem Denunzianten das Recht zur Beschwerde – jedoch nicht bei der Justizdirektion – sondern bei der Appellationskammer
des Obergerichtes zu.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Berichterstattung der Staatsanwaltschaft angeführten Abweisungsgründe, und
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei die rekurrirte Verfügung bestätigt, dem Rekurrenten dagegen überlassen mit Bezug auf die Kostenauflage sich mit seiner Beschwerde an das hiefür zuständige Bezirksgericht Bülach zu wenden.
2. Trage Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes
Bülach unter Rücksendung der Untersuchungsakten und
an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Zivilstandsamtes Enge,
für die Kosten einzustehen.
4. Es steht der Armenpflege Hittnau frei, mit Rücksicht auf den hohen Betrag der ihr zufallenden Kosten im
Verhältniß zu den Mitteln des Armenguts einen Spezialbeitrag aus dem Kantonalarmenfond nachzusuchen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
1. Die Beschwerde der Armenpflege Hittnau ist abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung des Erneuerungsschreibens des
Bundesrathes über den Vollzug von Auslieferungen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an
den Bundesrath zu richten.
Präsidial-Verfügungen
31. August 1878
Da sich aus einem Inserat im Anzeiger von Horgen von
heute ergeben, daß die Gemeindräthe von Horgen u. s. f.
das Bundesgesetz betr. Subsidien an Alpenbahnen nur durch
14 Tage zur Einsicht auflegen wollen, so wird die Staatskanzlei
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Firma Meyer & Pestalozzi in Zürich hat
sich vor kurzer Zeit aufgelöst & es ist dadurch auch
die Stelle der Hauptagentur der schlesischen
Feuerversicherungsgesellschaft für den Kanton
Zürich erledigt worden.
Nach Vorschrift von § 1 des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe
etc. vom 21. Dec. 1852, hat dann die Direktion
fraglicher Gesellschaft den Hrn. Hch. Rappold, von
Villingen [Hessen], wohnhaft in Zürich, als Hauptagenten gewählt & stellt nun das Gesuch um dessen Anerkennung. – Das eingelegte Leumundszeugniß lautet günstig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Herr Hch. Rappold von Villingen [Hessen],
wohnhaft in Zürich, wird an Stelle der Herren
Meyer & Pestalozzi in da, als Hauptagenten der
Schlesischen Feuerversicherungs-Gesellschaft in Breslau für den Kanton Zürich anerkannt, in der
Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
beschließt:
Es ist an die Regierung von Wallis das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Pius Bögle von Lutingen,
Amts Waldshut,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg Bruckmüller, von Nörting, Bayern,
betreffend Auslieferung,
Die von der Direktion der Justiz & Polizei eingelegte Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes
Oerlikon betr. Schießplatz Unterstraß geht an eine aus
den Herren Dr Stößel und Landolt bestellte Kommission
a. die Gemeinde seit 1851 über Fr. 120,000 für Straßenbauten ausgelegt habe;
b. gegenwärtig eine Straße II. Klasse Gyrenbad–Gemeindegrenze Bäretsweil im Bau sei, deren Kosten sich auf
ca Fr. 25,000 belaufen werden;
c. die Eisenbahnschuld der Gemeinde Fr. 85,000 betrage, und
d. der Bezug einer jährlichen Steuer von 8‰ für die
politische Gemeinde bei einem Steuerkapital von
Fr. 2,400,000 nöthig sei.
B. Die Straßenbaute wurde vom Kreisingenieur untersucht, und hat derselbe gefunden, daß die Straße gehörig ausgeführt ist. Die Länge derselben beträgt 2723.4m,
tigen Einschnitt 3.9m & im Auftrage 4.2m; dazu kommen
auf jeder Seite 0.6m für Graben oder Böschungen.
Nach der Rechnung, die mit den Belegen übereinstimmt,
betragen die Kosten für diesen Bau Fr. 19,591 99, nämlich:
Technische Vorarbeiten
“
1165 84
Rp.
Landentschädigungen
Baukosten
228 45
“
Verschiedenes
Summa
gegenüber einem Voranschlag von Fr. 15,700. Diese Ueberschreitung wurde namentlich veranlaßt durch die
schwierigen Terrainverhältnisse und die gesteigerten Arbeitslöhne.
Der laufende Meter kommt auf Fr. 7 19 zu stehen.
den Bau der Straße II. Klasse Knonau–Roßau und stellt dabei das Gesuch um Zutheilung eines möglichst großen Staatsbeitrages unter Hinweisung auf die große Steuerlast der
Gemeinde.
Der Bezirksrath empfiehlt das vorstehende Gesuch mit
der Bemerkung, daß die jetzt schon 8‰ betragende Steuerlast der Gemeinde sich in Folge von Korrektion des Dorfbaches, wichtigen baulichen Veränderungen im Schulhause &
großen Armenausgaben jedenfalls noch steigern werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
“
a. Die Totalkosten der fraglichen Straßenbaute betragen
nämlich: Landentschädigung
5090.
Baukosten [incl. Ausmarkung]
Mehrarbeiten
Verschiedenes
Fr.
Bei einer Straßenlänge von 681m kommt der m auf
Fr. 12 65 zu stehen.
Der Voranschlag war ohne die Landentschädigung zu
Fr. 6000 berechnet, die Baute ist somit um 328 07 Fr. unter
demselben ausgeführt worden.
Die Straße ist in allen Theilen gehörig vollendet.
b. Bei der für Knonau gültigen Quote von 258‰ berechnet sich der Staatsbeitrag auf Fr. 2222 78 oder rund auf
Fr. 2300.
Der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der Dispens für die Eheschließung im Sinne
des Art. 31 lemma 5 des Bundesgesetzes betr.
den Zivilstand und die Ehe vom 24. Christmonat 1874
wird nicht ertheilt.
2. Tragen die Petenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an das Zivilstandsamt Wollishofen,
unter Rücksendung der Akten, zu Handen des Christ.
Schranz und der Josepha Herzog.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entlassung des Johannes Schärer,
Bäcker, von Außersihl, von der Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Juli 1878 beschwert
sich der Gemeindrath Außersihl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 27. Juni 1878,
wonach die über Joh. Schärer, von Außersihl,
gegenwärtig in Wädensweil, wegen Geisteskrankheit bestehende Vormundschaft aufgehoben
wird. Zur Begründung seines Rekurses macht
der Gemeindrath Außersihl im Wesentlichen Folgendes geltend:
1. Die Zustimmung der Anverwandten zur Aufhe-
ren zu seinem Hause leiten zu können.
Gegen dieses Projekt wurden folgende Einsprachen erhoben:
1. Von Rudolf Wunderli im Schienhut, Namens
der Brunnengenossen;
2. “ Jakob Raumann, in Obermeilen;
3. “ Heinrich Steiner, Schiffer, in Obermeilen.
Bei der vorgenommenen Untersuchung und Unterhandlung konnte keine Einsprache erledigt
werden.
B. Meier stellte unterm 10. Heumonat gl. Js.
ein abgeändertes Gesuch, aber auch gegen dieses
erhoben Einsprache:
1. Rudolf Wunder, Namens der Brunnengenossenschaft;
2. Heinrich Wunderli, in Dollikon;
3. Wittwe Billeter-Weber, daselbst.
Gottfried Meier beabsichtigte, das Wasser des
Dollikerbaches in der Nähe des sog. Lochbrunnens
zu fassen, von da in Röhren auf einen am Bache in
seinem Eigentum anzubringenden Motor und von
diesem zu seinen Gebäuden zu leiten. Die Einsprecher behaupteten, es werde dadurch einerseits dem
Brunnen, anderseits dem Hch. Wunderli und der Wittwe Billeter das für ihren Viehstand u. s. w. nöthige
Wasser entzogen. Von den Einsprachen konnte keine
erledigt werden.
genguße werde dem Beschwerdeführer Land weggeschwemmt.
In einer spätern Eingabe vom 10. Aug. wird das Gesuch wiederholt, und noch bemerkt, Zuppinger-Billeter habe mitten in
der Glatt eine Kiesbordung erstellt, welche das Wasser staue
und nach dem linken, schon beschädigten Ufer hintreibe.
C. Desgleichen macht J. C. Guggenbühl im Neugut - Wallisellen die Mittheilung, daß der Gemeindrath der oben erwähten Auflage nicht nachgekommen sei, und daß in Folge
dessen die Glatt beim letzten Hochwasser wieder ein Stück
Wiesland weggerissen und eine große Menge Kies in das
von Guggenbühl korrigirte Glattbett geschwemmt und ihn
dadurch bedeutend geschädigt habe. Es habe dießfalls rechtliche Schritte beim Präsidenten des Bezirksgerichtes gethan und er bitte nun im Einverständniß mit letzterm, den Regierungsrath um Auskunft darüber, ob & was für einen Beitrag von Seite des Staates die Gemeinde zu erwarten habe, damit alsdann der Gerichtspräsident einen Entscheid fassen könne.
D. Schon mit Eingabe vom 24. April d. Js. hatte J. J. Homberger dafür nachgesucht, daß der Staat die fragliche Korrektion ausführen möchte.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von Seite der Wasserbauinspektion sind dem Gemeindrathe Dübendorf die nöthigen Anleitungen längst ertheilt,
und am 17. Wintermonat 1877 ist auch die Profilirung vorgenommen worden. Als Grund der Nichtanhandnahme der
Arbeit wurde vom Gemeindrathe der Inspektion gegenüber
Regierungsrath Baumgartner in Solothurn], sowie zur Vollziehung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Finanzdirektion vorgelegten Entwurfes der Staatsrechnung pro 1877,
beschließt:
I. Genehmigung der Rechnung mit folgenden Vorbehalten:
pag. 140. Die Ausgabe für den Direktor der Strafanstalt und Familie übersteigt den gewährten Kredit um Fr. 367
23 Rp. Es wird die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens eingeladen, die Rückerstattung dieses Ueberschusses
durch den Direktor der Strafanstalt zu veranlaßen.
pag. 214. Der Conto der Flußkorrektionen ist mit Rücksicht
darauf, daß die Guthaben auf diversen Gemeinden z. Zt.
nicht in der Weise, wie es im Conto geschieht, fixirt werden können, und auch der Gesammtbetrag nur approximativ 189.200 Fr. beträgt, da an dieser Summe auch noch der
Staat partizipirt, umzuarbeiten, und die neue Vorlage
auf dem Zirkularweg zur Erledigung [zu] bringen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens soweit es diese angeht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Militärdirektion und gestützt auf das dießfällige Fähigkeitszeugniß
ernennt:
sammlung der Synode auf den 5. u. 6. November festgesetzt hat,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung der diesjährigen ordentlichen
Sitzung der Kirchensynode am 5. und 6. November die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Eine Vorlage des Kirchenrathes betr. Verordnung über die
Einsetzung der Geistlichen geht an den Kirchenrath zurück mit der
Bemerkung, daß nach Ansicht des Regierungsrathes diese Angelegenheit besser auf dem Wege eines Kreisschreibens des
Kirchenrathes an die betheiligten Stellen geordnet werde.
In Sachen des Hrn. Rud. Schanz, zum Ochsen in Oerlikon,
betreffend Translokation des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. Juni 1878 stellt Hr. Rud. Schanz
zum Ochsen, in Oerlikon, das Gesuch um Bewilligung zur Translokation seines mit Regierungsbeschluß vom 20. Mai 1876 auf
das Haus No 32a an den Halden erhaltenen Tavernenrechtes
auf das angekaufte, an der Landstraße in der Nähe des
Bahnhofes Oerlikon gelegene Haus No 30.
B. Der Gemeindrath Oerlikon und der Bezirksrath Zürich
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung & bemerken, daß die neue
Lokalität in Hinsicht auf Lage und Einrichtung der alten Lokalität vorzuziehen sei.