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den muß, daß trotz dem längere Zeit anhaltenden hohen
Wasserstande an der Glatt die nöthigen Veränderungen
an diesem Fallengestell wol ausführbar gewesen wären,
so ist auf der andern Seite richtig, daß die Frist und die
jetzige Jahreszeit zu einer gründlichen Reparatur des
ganzen Wuhres ungenügend bezw. ungünstig ist und besser
in die kältere Jahreszeit verlangt wird.
ad b. Bezüglich der durch die Glattkorrektion bedingten
Aenderungen am Wuhre ist zu bemerken, daß in dem Korrektionsplane von den Jahren 1861/63 die projektirte Flußsohle
mit der Quote 39,17’ eingeschrieben ist, während die Wuhrschwelle eine Quote von 37,77 zeigt. Nach diesem Projekte
wäre folglich die neue Grundschwelle des Fallenwuhres um
1,4’–0,42 m tiefer zu setzen. Eine spätere Revision des
Korrektionsprojektes wird in dieser Hinsicht höchst wahrscheinlich nichts oder wenig ändern.
ad c. Ueber den Zeitpunkt der Inangriffnahme der Glattkorrektion in der betreffenden Gegend kann zur Zeit noch
nichts Bestimmtes gesagt werden, weil vorerst die untere Abflußverhältnisse, mehr dringender Natur, geordnet werden müssen;
auch dürfte es kaum Aufgabe des Staates sein, sich jetzt schon irgend welcher Art verbindlich über die Seeregulirung & deren
Zweckmäßigkeit auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Herr Schmid wird angewiesen, dafür zu sorgen,
daß sowol die Selfaktorköpfe wie die Riemenleitungen
in einer Weise eingefriedigt werden, welche gegen neue
Unglücksfälle genügenden Schutz bietet. [Art. 2 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken v. Jahr 1877].
2. Mittheilung an denselben & an das Statthalteramt
Horgen, welches eingeladen wird, die ergangenen Kosten, worunter Fr. 10 50 für die Inspektion, von Hrn. Schmid
zu beziehen.
beschließt:
1. Dem Hrn. Pfenninger zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei bis nach Beendigung der Untersuchung über Zustände im Burghölzli nicht in der Lage,
den verlangten Entscheid zu fällen; dagegen gebe man die
Zusicherung, daß Nothfall vorbehalten, Staub von Seiten
der Polizei keinerlei Belästigung erfahren solle, ohne
daß ihm, Hrn. Pfenninger, vorher davon durch die Polizeidirektion in gehöriger Form Anzeige gemacht würde.
2. Mittheilung an Hrn. Pfenninger und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Auf eine Anfrage der Staatskanzlei, wie die stenographische[n] Berichte betr. Gotthardsubvention zu verwenden seien, wird erwiedert, daß man diese Verwendung
ihrem Ermessen anheimgebe.
Der Jahresbericht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wird genehmigt.
Präsidial-Verfügungen.
21. September 1878.
Auf eingegangene Anrufung der Intervention des Regierungsrathes in Angelegenheit des Rückkaufs der Polizze
13618 der Rentenanstalt, lautend auf F. Asper, Eisenbahnbeamten in Urmatt, im Elsaß, ist durch Kanzleimissiv zu erwiedern, daß der Regierungsrath sich nicht mit solchen Vermitt-
und zu Handen der Herren Gujer-Wettstein & Cie.
gen.
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit Zuschrift
vom 3. August die Untersuchungsakten betr. die von
Kaspar Heußer, im Hirtenstall - Richtersweil am 13. Mai
d. Js. erlittene Körperverletzung in der „Druckerei
Richtersweil“.
so¬
Aus diesen Akten ist ersichtlich, daß Heußer beim Aufmachen des Triebriemens auf die Triebrolle am rechten
Arm derart verletzt wurde, daß von einem fernern
Gebrauche desselben zur Arbeit kaum mehr die Rede sein kann.
Herr Kaspar Müller, in Oberstraß, Mitglied der Fabriksektion, welcher sich am 10. dies zur Besichtigung der
Lokalität an Ort und Stelle begab, berichtet hierüber Folgendes:
Zur Zeit der Unglücksfalles mangelte an dem
dasselbe hätte abgestellt werden können; dieser Leerlauf
ist aber seither erstellt worden und fällt daher außer Betracht. Verhängnißvoller ist der Umstand, daß sich die
Maschinen in Folge ihrer Verrichtungen schnell verunreinigen, und daher wenigstens allwöchentlich gereinigt werden müssen, was nur geschehen kann, wenn die Riemen
und Rollen entfernt werden; dieß ist nicht zu ändern, aber
immer mit Gefahr verbunden, wenn durch ungeübtere
oder weniger vorsichtige Leute verrichtet; nur durch
Leute, die in solchen Manipulationen Uebung haben &
Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt das vorstehende
Gesuch aufs angelegentlichste, indem er bemerkt, daß die Steuern in der Gemeinde Stallikon sich bisher auf mindestens 10‰
belaufen haben, und in Folge der letzten Hochwasser sich noch
steigern werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Nach der eingereichten Rechnung betragen die Totalkosten der fragl. Straßenbaute
nämlich: Landentschädigung
“ 7426 39.
Eigentliche Baukosten
“ 779 35.
Ankauf v. Füllmaterial, Steinen etc.
Fr. 9139 29.
Summa wie oben
Davon fällt in Abzug der Betrag von
Cementröhren, die nicht zur Straße verwendet wurden [Beleg No 30]
und es bleiben bei der Bemessung des
Fr. 9109 79.
Staatsbeitrages zu berücksichtigen
Die Länge der Straße beträgt 900 m, der laufende Meter kommt daher auf Fr. 10 12 zu stehen.
Der Voranschlag war ohne die Landentschädigung auf
Fr. 9300 berechnet, die Baute ist somit um Fr. 1123 76 unter
demselben ausgeführt worden.
Die Straße ist in allen Theilen gehörig vollendet.
b. In Betracht der gedrückten ökonomischen Lage der Gemeinde Stallikon rechtfertigt es sich, den Staatsbeitrag auf
das ordentliche Maximum von 333‰ der Baukosten,
also auf Fr. 3036 60 oder rund auf Fr. 3100 anzusetzen.
verheirathet habe. Es sei nicht richtig, daß der Rekurrent nicht fähig sei, später seine Oekonomie
selbst zu besorgen, wofür nöthigenfalls auf eine
Untersuchung des Bezirksarztes abgestellt werde.
Rekurrent sei gegenwärtig über 18 Jahre alt
und in diesem Zeitpunkt, da der Vögtling seiner
Volljährigkeit nahe gerückt sei, seine Liegenschaften zu verkaufen, auf denen er dereinst seinen Beruf
auszuüben gedenke, sei unstatthaft, und eine Verpachtung derselben weit eher angezeigt. Endlich sei es nicht
Dürsteler, der den angeblichen Vermögensrückschlag verschuldet habe, sondern es falle dieser dem Vormunde selbst
zur Last, der dem Anscheine nach nicht fähig sei, seine Stelle
in gehöriger Weise zu versehen.
B. Der Gemeindrath Grüningen, zur Vernehmlassung
eingeladen, berichtet dem Bezirksrath Hinweil unterm 2.
Juli in einlässlicher Darlegung des Sachverhaltes und
mit Hinweis auf seine frühern Beantwortungen und diejenigen des Vormundes im Wesentlichen Folgendes:
Was zunächst die Befähigung des Vögtlings anbelange,
einen selbstständigen Beruf zu betreiben, so gebe der
Gemeindrath gerne zu, daß wenn der Vögtling noch lange
Jahre unter der Leitung seines sehr tüchtigen und im Bäckerberufe wol erfahrenen Vaters gestanden und noch einigen
Schulunterricht genossen hätte, derselbe es zu einer Selbstständigkeit und vielleicht auch zur Fortbetreibung des väterlichen Geschäftes gebracht haben werde. Wie die Sachen aber
Es sei leicht möglich, und sie halte es sogar für wahrscheinlich, daß Stierli von Dreifuß nur den Betrag
des Obligo, nicht auch die Wechselsumme erhalten habe,
und daß die Geltendmachung des Wechsels des Stierli
eine betrügerische sei; allein der Beweis für den angeblichen Betrug sei nicht geleistet und könne bei den
vorliegenden Verhältnissen offenbar nicht geleistet
werden;
im Anschluß an die Rechtsausführung der Staatsanwaltschaft und des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, und
in Betracht:
1. daß eine wenn auch noch so starke moralische
Ueberzeugung von der Schuld, wie sie im vorliegenden Falle sich bei unbefangener Prüfung der Handlungsweise des Dreifuß aufdringen muß, doch nicht
den Mangel eines juridischen Beweises zu ersetzen
vermag, letzterer aber voraussichtlich nicht in solch
koncludenter Weise erbracht werden kann, daß eine
Verurtheilung des Dreifuß gedenkbar wäre;
2. daß unser Strafgesetz unerklärlicher Weise
nur im Falle des betrüglichen oder leichtsinnigen Bankrottes das Nichtvorhandensein von Büchern als strafbares Moment kennt, nicht aber auch in dem Falle, da
von sog. Handelsleuten absichtlich keine Bücher geführt
oder solche beseitigt werden, um einen unreellen Geschäftsbetrieb zu verschleiern;
der Vorschriften der §§ 320, 334 und 396 des privatrechtlichen Gesetzbuches, denen im vorliegenden Falle um
so mehr hätte nachgelebt werden müssen, als die Vormundschaft über die mündige vollsinnige Frau ja nur
auf Grund des § 163 des privatrechtl. Gesetzbuches einzutreten hatte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs der Frau Regula Stucki, geb. Ringger
und des Kirchenpflegers Heinrich Krauer, beide in Hombrechtikon, wird als begründet erklärt und der Beschluß
des Gemeindrathes Hinweil, bestätigt vom Bezirksrath
Hinweil, vom 22. Mai, zugestellt den 26. Juni, aufgehoben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an den
Gemeindrath Hinweil & an die Rekurrenten unter Rücksendung der Vogtrechnung.
In Sachen des Jakob Frauenfelder, Müller von Embrach, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Bülach, in Strafsachen des Hch. Schmid von Illingen,
betreffend Diebstal,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Bülach vom 11.
Juli d. Js., bestätigt von der Staatsanwaltschaft unterm 12. gl.
Mts. würde die von Frauenfelder gegen Schmid angestrebte
Untersuchung sistirt mit dem Antrage an das Bezirksgericht
dene Muster kommen lassen, welche nunmehr dem Regierungsrathe vorgelegt werden.
Es scheint nun angezeigt, bei diesem Anlaße auch die
Plättchenböden des obersten Stockwerkes, sowie die nach
der Tribüne führenden kleinen Treppen zu restauriren. Der oben angeführte Büdgetposten würde dadurch
allerdings etwas überschritten, nicht aber der Gesammtkredit für das Rathhaus. Dieser beträgt nämlich Fr. 10,000,
worunter Fr. 5000 für eine neue steinerne Treppe.
Von der Ausführung der letztern wird indessen abstrahirt, die Reparatur der obern hölzernen Treppe
wird nur etwa Fr. 1000 kosten, es bleibt also jedenfalls
ein genügender Kredit für die übrigen Arbeiten.
Nach dem Voranschlag der Bauinspektion kommen
sämmtliche Arbeiten auf Fr. 7300 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Plattenböden im 1. und 2. Stockwerke des
Rathhauses mit Plättchen aus der Fabrik von Mettlach nach
folgenden Mustern erstellen zu lassen:
1. Den Vorsaal im 1. Stockwerk mit Plättchen zu Fr. 23 64
per Quadratmeter, nach Muster A. [Kosten ca Fr. 1516];
ebenso den Treppenvorplatz im 1. Stockwerk.
2. den äußern Korridor des 2. Stockwerkes mit Plätt-
in Berücksichtigung:
Die vom Regierungsrath im Jahr 1875 gewährte Begünstigung eines zinsfreien Darleihens bis Martini 1879
bezog sich jedenfalls nur auf die eigentlichen Bauausgaben
und kann somit nicht auch auf die Kosten für Gartenland
und Turnplatz ausgedehnt werden.
Sowol von der Baukommission vorgelegte Rechnung über die bisherigen Bauausgaben als die Kosten
des Bauplatzes, welche allein eine Summe von fast Fr. 8000 in
Anspruch nahmen, geben der begründeten Vermuthung Raum,
es sei bei dieser Baute nicht überall mit der wünschbaren,
den bestehenden Verhältnissen entsprechenden Sparsamkeit
verfahren worden. Es erscheint daher als gerechtfertigt,
für diesen Bau einen Maximalansatz von Fr. 50,000 festzustellen, welchen Ansatz das auf Grundlage des Regierungsbeschlusses vom 18. August 1875 auszubezahlende Darleihen
nicht überschreiten darf;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Das Anleihen an die Schulgemeinde Wettsweil wird,
in Aufrechthaltung aller Bestimmungen der frühern Schlußnahmen, auf Fr. 50,000 fixirt, und ist die Finanzdirektion ermächtigt, zu dem aus der Domänenkasse bereits gemachten Darleihen von Fr. 40,900 noch weitere Fr. 9100 auszubezahlen.
II. Die Gemeinde Wettsweil hat auf Martini 1879 ihre Baufondrechnung abzuschließen, der Finanzdirektion vorzulegen
und den Saldo dieser Direktion abzuliefern.
von den Kantonen zu leistende zweite Subvention
zu übernehmen, immerhin in der Meinung, daß diese
Quote die Summe von 1/2 Million nicht übersteige.
II. Zu Abgeordneten an die Berner Konferenz werden
bezeichnet:
Die Herren Oberst Hertenstein & Regierungspräs. Walder.
III. Von diesem Beschlusse ist dem Bundesrath vermittelst Zuschrift Kenntniß zu geben.
Eine Eingabe des Wartpersonals der Irrenheilanstalt Burghölzli betreffend Erhaltung des Herrn Prof.
Hitzig geht an Hrn. Dr Schneider zu Akten.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Die Wahl in die Untersuchungskommission für die Verhältnisse
im Burghölzli haben angenommen:
Herr Prof. Dr Schneider, als Präsident,
“ Med. Dr Heußer, Vater, in Richtersweil,
Letzterer kann sich indessen erst nächste Woche an den
Geschäften betheiligen. Dagegen hat Ersterer die Angelegenheit bereits an Hand genommen, ein Sekretariat bestellt, Akten gesammelt und Einvernahmen gemacht.
Herr a. Oberrichter Brunner lehnte ab. Die Verhandlungen mit Hrn. Kommandant Bürkli haben zu einem entschieden negativen Resultate geführt, dagegen sind sie mit Hrn.
Zollinger-Ernst in Flurlingen erfolgreich gewesen.
Der Regierungsrath,
issen,
Bis zum 21. März 1877 sei nun der Sohn von der
Mutter verpflegt worden und von da ab gemäß
eines durch Rekursalentscheid des Bezirksrathes genehmigten gemeindräthlichen Beschlusses in der Pflegeanstalt Rheinau bleibend versorgt worden. Die Unterkunft koste nun aber ohne Kleider und andere Lebensbedürfnisse Fr. 2 50 Rp. per Tag oder Fr. 1000 jährlich
und es sei deshalb gerechtfertigt, wenn der Vater
um eine Versorgung bitte, die ihm eine ökonomische
Erleichterung gewähre, da eine jährliche Ausgabe
von ca Fr. 1000 bei den ökonomischen & sonstigen Lebensveeine zu schwere Last für ihn sei, zumal er selbst bald 63
Jahre alt und an seiner Sehkraft bedeutend geschwächt sei,
womit auch die Erwerbsfähigkeit immer mehr abnehme.
Zudem habe er auch für seine jetzige Familie, seine Ehefrau zweiter Ehe und einen ca 8 Jahre alten zweiten
Sohn zu sorgen und müsse daher eine dauernde Belastung in dem bezeichneten Umfang all zu drückend
ansehen.
Da die Geistesschwäche des Sohnes unheilbar aber
die Krankheit im Uebrigen von gutartigem Charakter sei, so rechtfertige sich auch eine private Verpflegung im Familienverbande mit einfacher aber kräftiger Kost, was auch Hr. Dr Moor, Direktor der Pflegeanstalt Rheinau, einräume, immerhin unter dem
Vorbehalt, daß dem Patienten eine seinem geistes-
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines;
die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. R. Brunner hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden & an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß zu
geben.
In Sachen der Gemeinde Knonau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Knonau übermittelt die Rechnung über
Ausführungsarbeiten stattzufinden, die im Laufe dieses Jahres vergeben worden sind.
B. Die Gemeindgutsverwaltung Winterthur verlangt mit Zuschrift vom 11. Juni 1878 eine Anzahlung
von Fr. 100,000 an das versprochene Anleihen & stützt
sich hiebei auf eine Erklärung des Stadtbauamtes, wonach die Kosten, welche im Jahr 1878 bis 8. Juni auf das
Technikum verwendet worden, sich auf Fr. 111,400 belaufen.
C. Das Staatsbauinspektorat hat nach Anleitung
von Art. II des Darlehensvertrages eine Verifikation der Ausführungsarbeiten vorgenommen,
welche im Laufe dieses Jahres vergeben worden sind
und berechnet solche auf Fr. 50,062 45 Rp.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, auf Rechnung des bewilligten Darlehens der Stadtgemeinde
Winterthur eine Anzahlung von Fr. 50,000 zu machen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an die
Gemeindgutsverwaltung Winterthur.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Dänikon, um Mittheilung ob sämmtliche betheiligte Gemeinden ihr Betreffniß
an das Betriebsdefizit der schweiz. Nationalbahn anerkannt haben, da die Gemeinde Dänikon nur unter dieser Bedingung ihre Einzahlung leiste, geht an die Finanz-
dem der Handänderung unterworfenen Lande werde
ein Theil als Kanalgebiet, ein Theil als Weg verwendet,
und der Rest von den auf der gleichen Seite am Kanal liegenden Grundbesitzern erworben. Die bisherigen Wege
und das frühere Bachbett, soweit sie ihrer bisherigen Bestimmung nicht mehr zu dienen haben, gelangen ins Privateigenthum der anstoßenden Grundeigenthümer. Das ganze Unternehmen enthalte bei strenger Auseinanderhaltung der verschiedenen Operationen etwa 3000 bis 4000
Handänderungen, wovon für jede mindestens 1 Fr. Staatsgebühr zu beziehen wäre. Die von den Gesuchstellern
gemachte Angabe, daß die Staatsgebühr oft den Werth
des Gegenstandes der Handänderung übersteige, sei ganz
richtig, denn oft handle es sich nur um einige Quadratfuß.
Im Interesse der Klarheit und Uebersichtlichkeit
der Protokolle; sowie zur Vereinfachung der ohnehin sehr
umfangreichen und mühevollen Arbeit der Berichtigung
der Protokolle, werde der Notar kaum die einzelnen
Rechtsgeschäfte auseinanderhalten, sondern mehr eine
Bereinigung der von dem Entwässerungsunternehmen betroffenen Grundstücke vornehmen, in welchem Falle die
Erhebung der Staatsgebühr für die einzelnen Handänderungen mit sehr viel Mühe verbunden, ja kaum möglich wäre. Eine gänzliche Erlassung der Staatsgebühr
für diese sehr viel Zeit in Anspruch nehmende Arbeit
sei zur Vermeidung ähnlicher Gesuche nicht am Platze,
dagegen rechtfertige es sich theils zur Erleichterung der
wird theilweise begründet erklärt, in der Meinung, daß der
unmittelbare Unterhalt dieser Vorrichtung der Gemeinde Goßau,
die gesammte Kanalreinigung in ihrem ganzen Umfange aber dem
Besitzer der Säge in Kindermannsmühle zugeschieden wird.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, und 10 Fr. Expertengebühren tragen Müller Trüb und die Gemeinde Goßau je zur Hälfte.
III. Mittheilung an den Rekurrenten; an den Gemeindrath
Goßau, an den Bezirksrath Hinweil und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen J. Madrenas, Stüßihofstatt, Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Patentverweigerung,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 21. August 1878 rekurrirt Hr. J. Madrenas, dahier, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom
17. August, wodurch die Uebertragung des bis dahin von Hrn.
Cerbera beworbenen Weinschenk- & Speisepatents im Hause
No 16 Stüßihofstatt auf seinen Namen verweigert wird.
Der Rekurs unterläßt es vollständig, abwehrend auf die
Gründe einzutreten, auf welche die Verfügung der Finanzdirektion sich gestützt hat.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der hiefür bestellten Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
Der größte Auftrag beträgt 0.68m; der Abtrag ist nur unbedeutend.
Die Neugasse ist eine Abzweigung von der
untern Langgasse gegen den Bahndamm der Eisenbahnlinie nach Winterthur und soll als Verbindung mit dem in letzter Zeit erbauten Häuserquartier dienen. Die Bauliniendistanz ist auf
12m festgesetzt; die beidseitigen Trottoirs haben eine Breite von je 2.5m; die Fahrbahn
mißt 7m. Die Niveaulinie hat von der Langgasse
bis zum Bahndamm ein Gefäll von 5‰ auf 170m
Länge; der vorkommende Auftrag hat eine
größte Höhe von 0.7m über dem Terrain.
Was speziell das Gesuch des Gemeindrathes
um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes betrifft, so findet dasselbe in
diesem Falle seine Erledigung durch die Genehmigung der Pläne [§ 66 der Bauordnung].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrathe Außersihl vorgelegten Plänen für die Bau- & Niveaulinien
der Rothwandstraße, Bäckerstraße und der
Neugasse wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
dens und der Vermögensverhältnisse der Geschädigten dem Heinrich
Aeberle in der Tobelmühle - Küsnacht Fr. 800 und der Frau Wittwe
Hofmann zur Schleife in Küsnacht Fr. 300 als Beiträge an den von
ihnen im Juni d. Js. erlittenen Wasserschaden, zahlbar aus der
Restanz der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten vom Jahr
1876, zuerkannt hatte, – verwendet sich der Gemeindrath Küsnacht
mit Schreiben vom 7. Sept. dafür, daß die Gesammtsumme der
bewilligten Entschädigung in der Weise vertheilt werde, daß
auf Hch. Aeberle Fr. 500 und auf Wittwe Hofmann Fr. 600 entfallen.
Das Gesuch wird kurz so begründet:
Entgegen der Angabe in der Schätzungstabelle, besitzen
die fraglichen Geschädigten in That und Wahrheit kein Vermögen;
sodann ist der von Frau Hofmann erlittene Schaden in der
Tabelle zu Fr. 2200 statt zu Fr. 3200 angegeben, wozu noch kommt,
daß dieselbe durch einen spätern Regenguß um weitere Fr. 400
geschädigt wurde, so daß sich eine Vertheilung in der vorgeschlagenen Weise und damit die Revision des Regierungsbeschlusses
als wol berechtigt darstellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Küsnacht ist ermächtigt, die Vertheilung der den wasserbeschädigten Heinrich Aeberle & Wittwe
Hofmann bewilligten und dem Gemeindrath Küsnacht zu deren Handen bereits zugestellten Fr. 1100 nach dem von ihm beantragten Verhältniß vorzunehmen.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung des Re-
ne Hagelschaden gleich wie derjenige vom 28. Mai behandelt und darüber eine amtliche Schätzung aufgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Männedorf wird
gutgeheißen und derselbe beauftragt, in Anwendung
der Verordnung betreffend Erhebung und Vertheilung
von Liebessteuern vom 2. März 1878 und der laut
Regierungsbeschluß vom 8. Juni d. Js. dabei zu beobachtenden Grundsätze in dort eine Schätzung des Hagelschadens vom 12. Juni vorzunehmen und darüber
Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf.
Nach Einsicht der von den Herren Schmid & Heer, mech.
Spinnerein, Weberei, Maschinenwerkstatt & Druckerei in
Thalweil, mit Zuschrift vom 14. Juni zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath
Abtretung von Land etc. zur dortigen Kirchhofbaute und verlangt Abänderung dieses Beschlusses,
unter einlässlicher Begründung.
Die Streitpunkte sind solcher Art, daß sie
an der Hand der vorliegenden Akten, ohne
Besichtigung des Lokals nicht wol zu entscheiden sind, auch dürfte sich die Beiziehung, eines
Technikers rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
1. In Sachen der Kirchgemeinde Wetzikon c.
Major Spörri in dort, betr. Expropriation zur
Kirchhofbaute, wird eine Lokalbesichtigung angeordnet.
2. Mit Ausführung derselben und bezüglicher
Antragstellung wird, unter Inanspruchnahme
des Kantonsingenieurs als Experten, eine aus
den Herren Frick und Hafter bestehende Kommission
beauftragt.
3. Mittheilung an Hrn. Frick als erstes Mitglied
und an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs,