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der Gemeinde Flurlingen vorhanden sei, indem viele unbemittelte Reisende von Schaffhausen herkommend in dieser Gemeinde Unterkunft suchen, und beim Mangel einer solchen Tavernenwirthschaft die Privaten von jenen
belästigt würden; daß ferner das Gesuch um Reduktion
der Rekognitionsgebühr gleichwol gerechtfertigt erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Rubli-Straßer, in Flurlingen,
wird auf das ihm eigenthümliche Haus No 25 daselbst auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 24. August
1878 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 700 das
Tavernenrecht No 361 mit der Benennung „zum Hirschen“
neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich
allen veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, und der
Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß
zurückzukommen.
Ebenso wird dem Regierungsrathe das Recht vorbehalten, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung
des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaf-
Ehefrau des Theophil Christmann, von Creusot - Frankreich in eine heimatliche Irrenanstalt darthut,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist das in den heutigen Missiven enthaltene
Schreiben an den Bundesrath zu richten.
kon mit Zuschrift vom 5. August übermittelten
Anzeige über die von der Kirchgemeinde Bauma
am 28. Juli getroffene Berufungswahl des Herrn
Vikar Leopold von Wyß von Zürich, zu ihrem Pfarrer, – der Annahmserklärung des Gewählten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
fihat der Regierungsrath,
beschlossen:
Von der Wahl des Hrn. Leopold von Wyß, von
Zürich, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Bauma
ist Vormerk zu nehmen, und dem Kirchenrath & der
Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Frankfurter a/M. Transport- & Glasversicherungsa-aktien-agesellschaft folgende Antwort zu
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am 6. August das Gesuch des Hrn. Michael Priesters von Schiefbahn,
Preußen, geb. 1845, Kutscher, in Riesbach, welcher am 14.
Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts, dat. 14. März d. Js. beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Ge¬
27.
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Riesbach und an die Direktionen
der Finanzen und des Militärs.
in 10 Fr. für Augenschein, sowie die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an die Gemeindräthe Fällanden und Maur und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
A. Mit Schreiben vom 7. August rekurrirt August Mark
zur Tanne, Oberstraß gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, durch welche sein Gesuch um Ertheilung eines
Wein- und Speisewirthschaftspatentes für den Rest des
Jahres 1878 unter Hinweisung auf § 6 lemma 1 des Gesetzes betr. die Weinschenken abgewiesen worden war.
Er verweist darauf, daß er seit 20 Jahren verschiedene Wirthschaften in und um Zürich in reeller und zutrauenswürdiger Weise betrieben und verwahrt sich
des entschiedensten dagegen, als ob das eine oder andere Geschäft nach irgend einer Richtung zweideutig
betrieben worden sei.
B. Der Gemeindrath Oberstraß sagt in seiner Rekursbeantwortung vom 27. August: Es sei ein offenes Geheimniß, daß
Rekurrent als Pächter der Conkordia Dirnen aufgenommen
und beherbergt habe. Der Gemeindrath könne deßwegen unmöglich glauben, daß Rekurrent auf der Tanne das Geschäft
besser betreibe, d. h. daß überhaupt die nöthige Garantie für
die Betreibung einer ehrbaren Wirthschaft biete. Die Verweigerung der Ertheilung des Wirthschaftspatentes rechtfertige sich überdieß sogar durch die öffentliche Meinung selbst.
unter erneuerter Hinweisung auf die Bedingung, unter
der das gesetzliche Maximum des Staatsbeitrages zugesichert wurde.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wildberg, an
die Bezirksräthe Pfäffikon und Winterthur und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 29. Sept. 1877 hat der Regierungsrath den Bau- und Niveaulinien für das neue Spitalquartier die Genehmigung ertheilt und das Expropriationsrecht für Durchführung dieser Straßenlinien ertheilt.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt nun der Finanzdirektion für das Sigristengebäude beim Prediger, welches
dem Staate eigenthümlich zusteht, und der Expropriation
unterliegt, ein Entschädigungsanerbieten von Fr. 22,000.
B. Die Domänenverwaltung werthet in ihrem Gutachten
vom 25. Sept. die abzutretende Realität gestützt auf die jüngst
erfolgten Landverkäufe in dem Spitalquartier auf rund Fr. 25,000
nämlich:
Gebäudewerth gleich der Assekuranzsumme
Fr. 8000.–
für 142,55m2 Grundfläche & Ausgelände
“ 17226.–
Fr. 25,226.– und bemerkt hiezu, daß man jedenfalls bei einem
Verkaufe aus freier Hand nicht unter diese Summe gegangen wäre;
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken [v. J. 1877] die Genehmigung ertheilt,
unter der Bedingung jedoch, daß in § 4 der Fabrikordnung der Satz: „ … verliert seinen Lohn
vom laufenden Zahltage nebst seinem Decompte,
welch letzterer einen Wochenlohn nicht übersteigen
darf“ dahin abgeändert werde: „ …
dem wird der Lohn vom laufenden Zahltage [mit
Inbegriff der Decompte im Betrage des letzten
Wochenlohnes] zurückbehalten“ [Art. 10 Abs. 3 des Ges.].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der in vorstehender Weise abgeänderten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen,
sowie an die Herren Schmid und Heer in Thalweil
unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Hinsichtlich der von der „Baumwollspinnerei und
Zwirnerei Nieder-Uster“ mit Zuschrift vom 9. Juni
gemäß Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken [v. J. 1877] zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffen-
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Hauptinteresse an dem Zustandekommen einer öffentlichen Straße haben die Stadt Zürich als Besitzerin des
Sihlwaldes, einige Gewerbtreibende von Gattikon, mehrere entfernter liegende Gemeinden am untern Zürichsee und allenfalls ein Paar Ortschaften des Kantons
Zug. Alle übrigen Verkehrsinteressen sind sehr untergeordneter Natur. Wenn nun berücksichtigt wird, daß
der Kanton Zug
a. durch die Bahnlinie Zürich–Zug–Luzern,
I. “ Sihlbrücke–Horgen, bezw.
so erscheint die Forderung einer weitern Straße I. Klasse, bloß
um des Interesses Einzelner willen, und mit Rücksicht auf
den für eine solche Straße ungenügenden Verkehr, sowie auf die von der Stadt Zürich verlangte gesetzwidrige Begünstigung, weder gerechtfertigt noch zulässig. Eine
andere Frage ist es nun, ob die bereits bestehende, zum
Straße
größten Theil von der Stadt Zürich erbaute Straße nicht dennnoch als eine öffentliche Verbindung, bezw. als Straße II.
eventuell III. Klasse erklärt werden soll. Wenn nun auch
die Direktion der öffentlichen Arbeiten glaubt, diese Frage
bejahen zu sollen, so haben dießfalls weder sie noch der
Regierungsrath in Sachen zu handeln, bevor die im Straßengesetze vorgeschriebenen Beschlussfassungen durch die zuständigen Instanzen [Bezirksrath und Gemeinden] werden
auf diesem Wege Schädigungen, wie sie durch die
letzten Hochwasser entstanden sind, vermieden werden.
Ein gemeindeweises Vorgehen würde erst nach vielen
Jahren, und dann vielleicht noch mangelhaft zum Ziele
führen, während bei Vorlage eines einheitlichen Grundplanes sich bei den Gemeinden Geneigtheit fände, rasch
die Ausführung vorzunehmen. Das Gesuch wird im
fernern begründet durch Hinweisung auf die großen
Unregelmäßigkeiten im Laufe und der Breite der
beiden Gewässer, welche unbedingt einer Korrektion bedürfen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach den seit 1876 gemachten Erfahrungen hat das
Gesuch insoweit eine Berechtigung, als wirklich an
der Luppmen und an der Kempt eine Menge Stellen
vorkommen, welche nicht sind, wie sie sein sollten und
wesentlich den Schaden vielerorts verursacht haben. Aber auch größere Strecken sind entweder schon
korrigirt, oder bedürfen überhaupt keiner besondern Korrektion, sondern nur eines ordentlichen
Unterhaltes. Von letztern Strecken sind zu nennen:
1. Der Luppmenbach von der Spinnerei Balchenstall
abwärts durch das Tobel bis zur Straße II. Klasse Pfäffikon–Russikon. Hier führt der Bach durch ein Gebiet von
Wald und Wiesen, wo eine durchgreifende Korrektion
kein Bedürfniß ist und wo einzelne auffällige Unregel-
bestätigt und am 9. als weitere Mitglieder
des Erziehungsrathes erwählt habe
Herrn Rektor Dr J. Frei in Zürich
“
Dr Karl Zehnder,
“
“ Sekundarlehrer Majer, in Hottingen,
“
Schulpräsident Paul Hirzel, Zürich
Die Mittheilung geht nach Vormerknahme
an die Direktion des Erziehungswesens zur
Erledigung.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der nach § 12 des Wahlgesetzes vom Jahr 1869 vorzunehmenden Erneuerungswahlen behufs Bestellung der Kommission
für das Handels-, Fabrik- & Gewerbewesen, welche der Direktion des Innern gemäß § 5 des
Gesetzes vom Jahr 1871 über Organisation und
Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner
Direktionen beigegeben ist,
nach Einsicht der Vorschläge der Direktion des Innern,
hat zu Mitgliedern der genannten Kommiss[i]on
gewählt:
I. Sektion, Handelswesen.
1. Herr Heinrich Stapfer, in Zürich,
2. “ J. Jakob Weber, “ Winterthur,
3. “ Kaspar Appenzeller, in Zürich,
4. “ Julius Maggi, in Kemptthal - Lindau.
3. Herr Pfarrer Walder, in Benken.
4. “ Dr Schoch-Bolley, in Fluntern.
c. in den Sanitätsrath.
1. Herr Prof. Dr Cloetta, in Zürich.
“ Dr Rose, in Fluntern.
3. “ Dr Müller, in Winterthur,
4. “ Joh. Ludwig Meyer, Apotheker, in Zürich.
5. “ Prof. Rudolf Zangger, in Zürich
6. “ Dr Karl Zehnder, in Oberstraß.
“
und beschließt:
Mittheilung an die Gewählten und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens, sowie Publikation im Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsdirektion,
wählt
auf eine Amtsdauer von 3 Jahren
als Mitglieder der Aufsichtskommission der Irrenheilanstalt Burghölzli,
Herrn Regierungsrath Landolt, in Riesbach.
“ Dr Heß, in Uster.
Dr Rohrer, in Riesbach.
“ Kantonsrath Lehmann-Wirz, in Riesbach,
und beschließt:
Mittheilung an die Gewählten, an die Sanitätsdirektion und Publikation im Amtsblatt.
71
Ungültige Stimmen
9,488
2. Gesetz betr. Abänderung des V. Buches des privatrechtl. Gesetzbuches für den Kanton Zürich, enthaltend das Erbrecht.
14,713
Annehmende Stimmen
29,601
Verwerfende “
86
Ungültige
8763
Leere “
beschließt:
I. Von der Verwerfung der oben unter Ziffern 1
und 2 bezeichneten Gesetze wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Hievon ist dem Regierungsrathe Kenntniß zu
geben, das Ergebniß der Abstimmung überdieß, nach
Bezirken und Gemeinden geordnet, durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
beschließt:
Vormerknahme und Mittheilung des die Webschule betreffenden Ergebnißes an den Stadtrath Zürich.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit, daß
der Kantonsrath in seiner Sitzung vom 8. Juli die
von der Schulsynode getroffenen Wahlen in den
Erziehungsrath in der Person von
Herrn Sekundarlehrer Näf, in Neumünster
“ Professor Sal. Vögelin, in Zürich
betreffend Bevogtigung wegen Verschwendung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an die Regierung von St. Gallen das in den
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Wolf, von Rimpar, Bezirksamt
Würzburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ernst Drath, Destilateur, geb. 1852, von
Crossen - Preußen, schriftenlos,
betreffend Aufenthaltsbewilligung für die Stadtgemeinde Zürich,
nachdem sich ergeben:
A. Petent ist laut Steckbrief vom k. Kreisgericht zu
Crossen, ausgestellt den 29. Juli d. Js. wegen Majestätsbeleidigung verfolgt, und hat vor Polizeikommando deponirt: er habe bis in die jüngste Zeit bei seiner Mutter, Wittwe, in Crossen, gewohnt, und das ihr gehörende Destillationsgeschäft besorgt. Am 31. v. Mts. sei er wegen un-
tonsrath bei der Abnahme des Rechenschaftsberichtes ratifizirt worden ist.
Diese beiden Thatsachen, nämlich die Aufhebung des Konvikts und die dreijährige Amtsdauer, haben der Stelle des Seminardirektors
einen Charakter verliehen, der demjenigen
der Rektorate an unserer Kantonsschule ziemlich kongruent ist, und es steht der Erziehungsrath einstimmig in der Ansicht, daß damit eine
nothwendig gewordene Entwicklung bezeichnet
sei, deren rückhaltlose Acceptation zum Besten
sowol des Seminars als unseres ganzen Volksschulwesens ausschlagen müsse. Der Direktor soll
im Seminar seine offizielle Wirkungssphäre haben
und er mag darüber hinaus jeden Einfluß üben, der
dem Gewichte seiner Persönlichkeit entspricht, aber
alle Prärogativen gesetzlicher oder reglementarischer Art, welche seinem Amt eine das ganze Volksschulwesen und den Lehrerstand beherrschende Stellung geben, sind antiquirte Einrichtungen, der
gegenwärtigen Entwicklung der Dinge nicht mehr
angemessen, und in richtiger Erkenntniß dessen grossentheils schon seit längerer Zeit außer Vollziehung
gekommen. So wird z. B. der reglementarisch vorgeschriebene zeitweilige Besuch der Kapitelsversammlungen durch den Direktor seit vielen Jahren nicht
mehr geübt. Die reglementarische Mitwirkung des-
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
auf gestelltes Revisionsgesuch des Statthalter Würmli, in
Winterthur, um Befreiung von der Stellvertretung für den
Adjunkten der Abtheil. Strafsachen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. In Revision des Beschlusses vom 7. Septbr. betreffend
Stellvertretung für den beurlaubten Adjunkt Müller wird
der vorgeschlagene cand. jur. Schenk in Winterthur als Stellvertreter des Adjunkten für Strafsachen auf die Dauer des
Urlaubs bestätigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an die
Adjunktur, Abth. Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft und
an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Eingang folgender Anmeldungen auf die ausgeschriebene Stelle eines außerordentlichen Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, nämlich:
1. Des Hrn. Gottfr. Welti, von Basel, Fürsprech in Liestal,
2. Jean Groß, cand. jur. in Winterthur,
3. Alfred Ziegler, cand. jur in Winterthur,
I. Petent wird mit seinem Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben, an die Stadtarmenpflege
Zürich unter Rücksendung der Akten und an den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
betreffend das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an das Musikkollegium in Winterthur,
in Erwägung:
daß eine weitere Entwicklung dieses Instituts und
namentlich eine nähere Beziehung desselben zu den höhern
Lehranstalten Winterthurs noch abzuwarten bleibt, daß
ferner diese Frage nur im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ordnung der Verhältnisse an den mittlern
kantonalen Unterrichtsanstalten überhaupt zur Erledigung gelangen kann,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Musikkollegiums in Winterthur
kann zur Zeit nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und den
Vorstand des Musikkollegiums in Winterthur unter Rücksendung der Akten.
Der Gemeindrath Fällanden sucht mit Schreiben vom
10. dies um Revision des Regierungsbeschlusses vom 27.
v. Mts. betr. die Richtung der Straße II. Klasse von Fäl-
deshalb auch Ersatz der entstehenden Lücken Bedacht
genommen werden & zwar derart, daß es den neugewählten Majoren noch möglich wird, die nächstens
beginnende Schule für Stabsoffiziere zu besuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
und der betreffenden Fähigkeitszeugnisse,
ernennt:
zu Majoren der Infanterie,
Herrn Wipf, Heinrich, von Marthalen, geb. 1841, Hauptmann seit 14. Jenner 1876, Bataillons-Adjutant,
Meier, Karl, von Winterthur, geb. 1845, Hauptmann
seit 14. Jenner 1876, Bataillons-Adjutant,
und beschließt im Weitern:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Kündung des Vertrages betr. Versuchsfeld für
die landwirthschaftliche Schule des Polytechnikums,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern &
der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an den
Präsidenten des schweiz. Schulrathes zu richten.
„Schweiz“ Transportversicherungsgesellschaft in Zürich
[pro 1876] zitirt, welcher von der zum Zwecke des Vermeidens von Doppelbesteuerung vorgenommenen Veräußerung des Grundeigenthums dieser Gesellschaft handelt, zitirt.
F. In ihrer Beantwortung der Appellation tragen
die Steuerkommission Winterthur mit Eingabe vom 6. Juli
und der Bezirksrath Winterthur mit solcher vom 5. August
d. Js. auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheiles an,
wonach Klägerin für ihre im Stadtbann gelegenene Liegenschaft pro 1878 eine Gemeindesteuer von Fr. 3432 zu entrichten hat.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, das er unterm 11. November 1876 bei
Gelegenheit der Behandlung einer Appellation der heutigen Klägerin in ganz analogem Falle in den Erwägungen zu seinem
Erkenntnis bereits seine Ansicht betr. die in Frage kommende
Gesetzesbestimmung kund gegeben hat, und in Erwägung, daß
sich seither die Verhältnisse weder geändert haben, noch die
Klage irgend welche neuen Momente der Begründung in
sich schließt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation wird als unbegründet erklärt.
II. Appellantin trägt auch die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-. 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
Rechnungsstellung gegen genügende Sicherung
durch Bürgschaft übertragen werden.
Um einen für diese weitgehende arbeit genügend befähigten Techniker zu gewinnen, muß zum
Mindesten die Hrn. Huber zuerkannte Besoldung von
jährlich 5000 Fr. ausgesetzt werden. Die genauere
Festsetzung der Dienstverpflichtungen soll in einer gemäß § 27 des Korrektionsgesetzes aufzustellenden Verordnung im Sinne obiger Ausführungen
Ausdruck finden.
Unter den hier angegebenen Voraussetzungen erklärt sich Hr. Ingenieur J. Fierz, in Zürich,
der sich durch seine bisherigen Leistungen und Erfahrungen den Ruf eines tüchtigen und bewährten
Technikers erworben hat, bereit, die Stelle eines
Stellvertreters des Kantons-Ingenieurs anzunehmen, und ist derselbe in der Lage, in der kürzesten Frist in den Staatsdienst zu treten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Als Stellvertreter des Kantons-Ingenieurs, insbesondere für Flußkorrektionen, wird
mit einer Jahresbesoldung von Fr. 5000 gewählt:
Herr Ingenieur J. Fierz, in Zürich.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
je nur in einem Turnus von 14 Tagen Bewilligung zum Tanzen ertheilt werde. Die Interessen
der Besitzer solcher Lokalitäten fallen denn doch
nicht so stark ins Gewicht, daß nicht andere berechtigte Rücksichten auch zu ihrer Geltung kommen
dürften. In solchen Fällen dürfe wol auch auf die
Ansicht der Gemeindräthe Bedacht genommen werden;
und hier spreche sich der Gemeindrath für strengere Handhabung des Gesetzes aus.
Die Direktion weist schließlich darauf hin,
daß die kantonsräthliche Kommission bei Berathung
des dießfälligen neuen Gesetzesentwurfes einmüthig der Ansicht gewesen sei, es sei früher den
Besitzern solcher Vergnügungslokale zu viel Rücksicht getragen worden, und es könne diese Frage
nicht lediglich vom Standpunkt der Gewebefreiheit aus betrachtet werden.
Der Regierungsrath
zieht in Erwägung:
1. Wie in ähnlichen Fällen schon mehrfach ausgesprochen, findet der Art. 31 der Bundesverfassung
auf die Wirthschaften nicht unbedingt Anwendung;
die Ausübung der Wirthschaft ist an ein Patent
geknüpft und es gelten nicht nur die Bestimmungen
des kantonalen Gesetzes betr. Ertheilung & Entziehung der Patente, sondern gewiß auch diejenigen bezüglich der Ueberwachung & Regelung der
ten verlieren würde, oder
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
II. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei beziehen könne, an den Gemeindrath Flurlingen, an das Statthalteramt Andelfingen &
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Jaques Stettbacher, Speisewirth
in Oerlikon,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Taverenenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24. Juni 1878 stellt Hr. Jb. Stettbacher in Oerlikon das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf das ihm eigenthümliche Haus beim Bahnhof Oerlikon No 140 und führt zur Begründung dieses
Gesuches an:
Das Gebäude sei für die Betreibung einer Tavernenwirthschaft eingerichtet und repräsentire außer zwei
großen Wirthschaftssäälen noch ca 30 große geräumige
Zimmer. Die ziemlich starke Industrie in dort & die gute
Verbindung mit Zürich machen es fast nur Nothwendigkeit,
seinen Stempel darauf machen müssen, ohne daß der
seinige hätte beseitigt werden können; Meier müsse
zugetraut werden, daß er den Eichstempel gesehen
hätte, wenn ein solcher darauf gewesen wäre;
letzten Herbst habe Ott dem Schmid keine geeichten
Waagen gesandt. Bezüglich der übrigen vorgelegten Fragen könne Eichmeister Meier einer Uebertretung gesetzlicher Vorschriften oder einer dienstlichen Unregelmäßigkeit nicht beschuldigt werden.
Es kommt in Betracht:
Für die Behauptungen des Schmid sind durch die
Untersuchung keine Beweise erbracht worden, die
zu strafrechtlicher oder polizeilicher Ahndung oder
endlich zu einer Entschädigung an Frau Machen oder
zu einer Genugthuung für Schmid Veranlaßung geben könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde des Schmid abgewiesen.
II. Trage derselbe die erlaufenen Kosten der Untersuchung, Staats- und Kanzlei- sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach, Eichmeister Meier & Mechaniker Schmid.