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4. des Hrn. Fürsprech M. Zürcher, in Zürich,
5. “ “ Friedr. Meier, cand. jur. von Lenzburg,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
1. Es sei Herr Fürsprech M. Zürcher, in Zürich zu einem
außerordentlichen Adjunkten des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen bis Ende November d. Js. nach Analogie der
einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes betr. die Rechtspflege
gewählt.
2. Die Direktion der Justiz & Polizei ist mit der Vollziehung beauftragt.
3. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen, mit möglichster Beförderung dem Regierungsrath den
Entwurf einer Vorlage an den Kantonsrath zu hinterbringen, in welcher unter Begründung Vollmacht für solche
außerordentliche Aushülfe im Selnau zu verlangen ist.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft, an den Gewählten mit
der Einladung zu sofortigem Amtsantritt & an die Direktionen der Finanzen & der Justiz & Polizei.
In Sachen des Konrad Neukomm & Konrad Rutschmann, in
Rafz, vertreten durch Dr E. Zürcher, Rekurrenten gegen eine
Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft, c. Johs. Neukomm &
Konrad Sigrist, in Rafz,
betreffend Erpressung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Als Anwalt des Regierungsrathes wird in
dieser Angelegenheit bezeichnet Hr. a. Reg. Rath Pfenninger und derselbe zur Prozessführung bevollmächtigt.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verzeichniß der Privatfischereirechte
im Rhein,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch der Generaldirektion der
Vereinigten Schweizerbahnen um Erlaß einer Verordnung über Handhabung der Bahnpolizei,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an die Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
freistehen sollte, die Kapitulation zu erneuern oder
nicht. Der § 26 wolle gar nicht ein Entlassungsrecht
der Polizeidirektion stipuliren, sondern beziehe sich
nur auf die der Entlassung. Daß der Gesetzgeber nicht
daran gedacht habe, der Polizeidirektion ein Kündigungsrecht zu verleihen, gehe auch daraus hervor,
daß jede Bestimmung betreffend Ansprüche eines Gekündigten an den Invalidenfond fehle; es sei doch
nicht anzunehmen, daß das Gesetz so ungerecht &
unbillig habe verfahren und einen ohne sein Verschulden nach 10, 20 und mehr Dienstjahren Weggekündigten alle seine Beiträge an diesen Fond habe
verlieren lassen wollen. Neben einem solchen Kündigungsrechte hätte überhaupt der Invalidenfond,
dessen Zwecke ja sei, einem häufigen Wechsel im Polizeikorps vorzubeugen und ein Korps von möglichst viel erfahrenen Leuten zu erhalten, keinen
Sinn.
Auf den speziellen Fall eintretend, weist der
Rekurs die verschiedenen Vorhalte, mit welchen die Entlassung Liesi’s begründet werden wollte,
zurück.
Was den zitirten Tagesbefehl vom Jahr 1865
angehe, so sei die Entlassung von Polizeisoldaten
Sache der Polizeidirektion, während die Tagsbefehle nur vom Polizeikommando, früher sogar ohne
Zustimmung und Vorwissen der Direktion erlassen wor-
Bürgerrecht der Gemeinde Hagenbuch-Schneit bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Hrn. Hertler unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Hagenbuch-Schneit & an die Direktion der
Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 28. August übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. J. C. Hilzinger Namens
des Hrn. Johannes Eckhard, von Schlitz - Hessen, geb. 1839, Schuster,
wohnhaft in Winterthur, welcher am 21. Juli d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Zell aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 18. August
d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes an Hrn.
Eckhard. Die Einkaufsgebühren in’s Gemeindebürgerrecht
sind bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Johannes Eckhard wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Die Schulgenossenschaft Lipperschwendi hat an
ihrem Schulhaus Ofen und Kamine neu erstellen
lassen, und sucht behufs Bestreitung der diesfälligen Kosten im Betrage von 500 Fr. um einen Staatsbeitrag nach. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon
unterstützt dieses Gesuch mit Zuschrift vom 2.
dies unter Hinweisung darauf, daß diese kleine
und unbemittelte Gemeinde, im Falle sie einen
Staatsbeitrag an diese Reparaturkosten erhält, eher dazu angehalten werden könne, die
ihr von der Bezirksschulpflege zugemutheten
Anschaffungen für die Schule zu machen.
Die Gemeinde hat ein Steuerkapital von
Fr. 206 000 auf 90 Bürger, also ein durchschnittliches Vermögen von Fr. 2300 auf den steuerpflichtigen Schuleinwohner und fällt also in die III.
Vermögensklasse. Die Summe der Steuereinheiten beträgt [206 + 80 + 90 =] 376, und sie gehört
damit in die III. Durchschnittsklasse, welcher im
Maximum 25% der gehabten Auslagen vergütet werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Lipperschwendi erhält an
die Kosten der Reparatur an ihrem Schulhaus einen Staatsbeitrag von 125 Fr.
offen stehen. So lange jedoch nicht eine öffentliche,
durchgehende, für Jedermann benutzbare, Fahrstraße mit derselben verbunden wird, besorgen die Herren J. H. Bühler und Söhne in
ihren Kosten die an der Brücke nothwendigen
Unterhaltungs- und Rekonstruktionsarbeiten.
d.
die zwischen der Finanzdirektion & den Herren
J. H. Bühler & Söhne in Winterthur unterm 3. Nov.
1862 abgeschlossene Uebereinkunft erleidet
durch litt. c dieses Vertrages keine Aenderung.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Firma J. H. Bühler & Söhne.
Herr Oberst Hertenstein gibt seinen abweichenden Antrag, den Staatsbeitrag zu 1/2 der Erstellungskosten anzusetzen, zu Protokoll mit der
Motivirung: Der Staat schulde schon mit Rücksicht auf die Tößkorrektion 1/3 der Erstellungskosten; dieser Antrag dürfe mit Rücksicht auf das
Besitzthum des Staates an Wald, das diese Brücke
benutzen müsse, noch erhöht werden. Die frühere
Pflicht des Staates zur Erstellung einer Stegverbindung zwischen Kyburg & Sennhof, sei allerdings durch Erstellung der Brücke thatsächlich dahingefallen; mit dem Verschwinden der Brücke
aber sei diese Pflicht wieder in Kraft getreten,
wieder dem Weingenusse ergebe. Die Gelegenheit zum Trinken komme nun aber mit der freien Verfügung über das Vermögen. Dieser Gefahr könne einzig durch das Fortbestehen der
Vormundschaft vorgebeugt werden.
4. Endlich sei zu betonen, daß Schärer früher durch Trunksucht und daherige Geistesstörung einen bedeutenden Theil
seines Vermögens und seine Existenz verloren, und daß
das Vermögen ganz zu Grunde gehe, so bald Schärer darüber frei verfügen könne.
B. In seiner Rekursbeantwortung vom 24. Juli verweist der Bezirksrath auf die Motivirung seines Beschlusses
und fügt bei, daß er sich gleichwol mit dem Fortbestande
der fraglichen Vormundschaft einverstanden erklären könne, wenn die Oberbehörde dieß als mit den bestehenden
Gesetzen vereinbarlich finden sollte.
Es kommt in Betracht:
1. Der hier in Frage kommende § 426 des privatrechtlichen
Gesetzbuches schreibt vor, daß die Vormundschaft wegen Geisteskrankheit aufhöre, wenn der Vögtling insoweit hergestellt, daß ihm die Besorgung seiner eigenen Angelegenheiten zutrauensvoll wieder überlassen werden könne.
2. Nach der eigenen Aussage des Bevormundeten und
laut bezirksärztlichem Gutachten hat derselbe an chronischem Alkoholismus gelitten, in Folge dessen er geisteskrank
wurde.
3. Nach feststehender Praxis und Interpretation des zitirten § durch den Redaktor des Gesetzes selbst, muß die Her-
Auf eine Einladung des Organisationskomite für den
schweiz. Lehrertag zur Theilnahme an dem Lehrertag wird
den Mitgliedern überlassen sich zu betheiligen.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Bericht an
das Volk betr. Abänderung des Gesetzes betr. die Zürcher
Kantonalbank wird genehmigt, und als Tag der Volksabstimmung den 27. Oktober d. Js. in Aussicht genommen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Das Oberforstamt legt mit Zuschrift vom 29. August einen
mit Johannes Kuratli auf’m Stüpfer - Aeugst um die Summe
von Fr. 10,000 abgeschlossenen Kaufvertrag über 9,86 HA.
Hausplatz und Hofraum, Baumgarten, Pflanzland, Wiesen und
Holz an verschiedenen Stücken – zur Genehmigung vor und
bemerkt hiezu: Der Antritt des Kaufsobjektes erfolgt mit
Martini 1878, zu welcher Zeit auch die Kaufsumme zu bezahlen
sei. Von den 4 Eigenthümern des ca 18 HA großen, die
Staatsgüter zu Buchenegg begrenzenden Hofes Stüpfer, haben zwei derselben bereits im Jahr 1873 ihre Antheile dem
Staate um Fr. 9,800 verkauft. Nachdem alsdann der dritte
dieser Eigenthümer dem vierten, Johs. Kuratli, seinen Antheil ebenfalls abgetreten habe, und inzwischen das Haus
des Johannes Kuratli mit dem angebaut gewesenen Staatsgebäude abgebrannt sei, habe sich Kuratli zur Abschließung
des Kaufvertrages erklärt. Die Kaufsumme von
Brunner in Zürich Namens der Brüder Paul Ernst Johann und
Maximilian Heinrich Otto Langenheim von Fahrenstadt - Preußen,
geb. 1868, resp. 1870, wohnhaft in Zürich, welche am 4. August d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Richtersweil
aufgenommen worden sind, und die in Art. 1 des bezüglichen Gesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13.
März d. Js., beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben. Die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht sind bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den beiden Brüdern Langenheim wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Richtersweil und die Direktion
der Finanzen.
fernung der Baulinie 18m beträgt.
Die eigentliche Fahrbahn dieser Straße
erhält eine Breite von 5.4m und die beidseitigen Trottoirs eine solche von je 2.1m; bei
der Bauliniendistanz von 18m bleibt also auf
der südlichen Seite der Straße noch ein Vorgarten von 2.1m Breite und auf der nördlichen Seite ein solcher von 6.3m.
Das Niveau der Straße fällt von der Zürichbergstraße bis zur Rosenstraße auf eine
Länge von 270m mit 2.64%; die größte Auftragshöhe beträgt 3.4m und die größte Abtragstiefe ist 0.555m.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrathe Fluntern vorgelegten Plänen über die Bau- & Niveaulinien der Freienstraße wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern unter Zustellung des einen genehmigten
Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Nach Einsicht einer Eingabe des Hch. Rutishauser
Militärs.
Mit Zuschrift vom 24. Juli übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Johannes
Notz, Steinhauer von Rosenfeld - Württemberg,
geb. 1831, wohnhaft in Außersihl, welcher am 7.
Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 10. Mai d. Js. beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
ler sich für berechtigt halten machte, den Weg mit Hauptmann
Rhyner zu benutzen. Es fehle also die zu einem Vergehen
nöthige Absicht und könne in der betreffenden Auffassung
des Gemeindrathes Stäfa daher überall eine offenbare
Gesetzesverletzung nicht gefunden und daher die Abweisungsverfügung auch nicht kassirt werden. Wenn später
ähnliche Vorfälle vorgekommen seien, so gehören diese
nicht hieher, sondern müßten Gegenstand einer neuen erstinstanzlichen Verfügung bilden.
Es kommt in Betracht:
1. Mit Ausschreibung im „Wochenblatt des Bezirkes
Meilen“ als dem obligatorischen Publikationsmittel der
Gemeinde Stäfa vom 19. März 1872 wurde von kompetenter Amtsstelle aus, nämlich von dem Bezirksgerichtspräsidenten des Bezirksgerichtes Meilen, ein Wegrechtsverbot zu Gunsten des Rekurrenten Albert Rhyner in Schirmensee speziell für die Wege a von dessen Scheune dem
See entlang gegen Abend führend und b von der Landstraße zwischen seinem und Hauptmann Bühlers Reben
erlassen und die Ueberschreitung dieses Verbotes mit
Fr. 10 Buße bedroht, welche nach Anleitung der §§ 287 &
288 der Strafprozessordnung vom Jahr 1866 durch den Gemeindrath zu beziehen und zu vertheilen sei. Von diesem
Verbote werden in der Publikation einzig ausgeschlossen
die Herren Gebrüder Ryffel in der Matt - Uerikon. Dagegen wurde denjenigen, welche sich durch dieses Verbot in einem erworbenen Rechte verletzt glaubten, eine Frist von 10
strieschule, der Thierarzneischule, des Technikums
und des Seminars übernimmt der Direktor des
Erziehungswesens;
und beschließt:
Mittheilung an die Gewählten und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An Stelle des ablehnenden Hrn. Kern-Köpf
wird als Mitglied der Fabrikkommission alt Kantonsrath Schnurrenberger, in Unterstraß, gewählt.
II. Mittheilung an den Gewählten und an die
Direktion des Innern.
Die von der Direktion der Justiz & Polizei
vorgelegte Beantwortung des Rekurses Schmid,
im Kasino Hottingen, geht an eine aus den Herren
Frick und Zollinger bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath
wählt:
als Abwart im Rathhaus: Wittwe Anna Gujer, v. Pfäffikon, provisorisch.
“
Obmannamt: Hch. Brandenberger, v. Zürich.
“ Gerichtsgebäude: Melch. Aeberli v. Männedorf, provisorisch.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am 20. Sept.
das Gesuch des Hrn. Friedrich Wilhelm Johann Hermann Streng,
von Frankfurt a/M. Ingenieur, geb. 1854, wohnhaft in Oberstraß, welcher am 1. September eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberstraß aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Gesetzes vom
3. Juni 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 13. Sept. d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberstraß bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50 bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Oberstraß & an und die Direktionen der
Finanzen & des Militärs.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes über die
Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] sandte das Statthalteramt Bülach mit Zuschrift vom 17. Mai die
Untersuchungsakten ein in Sachen des Johannes
Schneider, von Rorbas, geb. 1859, Spinner in der
Fabrik der Herren Imhof, Blumer & Cie in Freienstein, welcher daselbst am 28. Jenner d. Js.
aus Unvorsichtigkeit eine Körperverletzung
erlitt und zwei Finger der rechten Hand verlor.
In Folge dieses Unglücksfalles beauftragte
die Direktion des Innern den Hrn. alt. Kantonsrath J. Schnurrenberger in Unterstraß, Mitglied der Fabriksektion, mit der Inspektion der
genannten Fabrik, welche derselbe am 12. Juni
vornahm.
Aus dem erstatteten Bericht ergibt sich:
An einer Anzahl Selfaktoren sind die Quadranten im Kopfe der Maschine angebracht und aus
diesem Grunde nicht mit Verdecken versehen. Die
Fußböden in den betreffenden Säälen sind auffallend beschmutzt & schlüpfrig, was hauptsächlich
von der starken Oelverschleuderung herrührt,
da die Spindeln per Minute etwa 4000 Touren
zu machen haben u. s. f.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
departements betreffend Wahl er Fabrikinspektoren
und Beginn der Thätigkeit derselben, [s. Beilage]
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Vorstehendes Schreiben des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken macht das Statthalteramt Winterthur Anzeige von einem Unfall, von welchem der Heizer Joh. Bachofner laut Rapport des Stadtpolizeiamtes Winterthur
vom 16. Juli, beim Bedienen der Dampfmaschine, jedoch ohne
Verschulden Dritter, am 15. Juli in der Seidenstoffweberei
Winterthur betroffen wurde.
B. Herr Major Hirzel in Winterthur, Mitglied der Fabrikkommission, zu einer Lokalinspektion und darauf fußender Berichterstattung eingeladen, gibt mit Zuschrift vom 22.
August sein Gutachten dahin ab:
Unmittelbar hinter dem Kurbellager der Dampfmaschine befindet sich ein konisches Getriebe. Beim Schmieren
des Kurbellagers verletzte sich Bachofner, indem seine rechte Hand von jenem Getriebe erfasst wurde. Seit dem Vorfall wurde nun allerdings durch Anbringen eines dasselbe bedeckenden Kastens eine Schutzvorrichtung getroffen,
welche das Schmieren des Kurbellagers gefahrlos macht.
Ein Gesuch des kantonalen Apothekervereins um eine
Abordnung des Regierungsrathes für die Jahresversammlung des schweiz. Apothekervereins am 28. und 29. d. Mts.
in Zürich, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
In Sachen des Rudolf Rickenmann im Schweikhof
Seen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Erhebung der Straße Iberg–Schweikhof–Bolstern in die III. Klasse,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat am 16. Jenner d. Js.
beschlossen, es werde die Klage gegen den Gemeindrath
Seen abgewiesen.
E. Unterm 26. Februar d. Js. sucht Rekurrent um Aufhebung des zitirten Beschlusses nach, indem er zur Begründung anführt:
Die Behauptung des Bezirksrathes, die Gemeinde sei nicht
verpflichtet, zu jedem einzeln stehenden Hause eine Fahrtstraße
zu erstellen, sei hier nicht am Platze; denn es handle sich hier
nicht um den Neubau einer Straße, sondern nur um den Unterhalt eines seit Jahrhunderten bestehenden Weges. Was
die neue Straße von Klösterli über Tristel nach Kollbrunnen, welche ebenfalls den Schweikhof berühren solle, betreffe,
so liege die Erstellung derselben noch in weiter Ferne, & wäre
C. Der Stadtpolizeipräsident von Zürich spricht sich aus
wie folgt:
Die Behauptung des Gemeindrathes Oberstraß, daß Rekurrent als Pächter der Conkordia Dirnen aufgenommen &
beherbergt habe, sei in den Jahren 1877 und 1878 mehrmals
durch die Stadtpolizei konstatirt worden. Das komme aber in
allen Gasthöfen desselben Ranges vor. Die unterste Klasse
der Gasthöfe beherbergen auch die unterste Klasse der Gesellschaft; deßwegen allein würde er sich nicht für befugt
halten, ein schlechtes Leumundszeugniß auszustellen.
Das entscheidende Moment liege wol darin, ob ein Wirth ein
förmliches Gewerbe aus dem Beherbergen von Dirnen
mache oder aber wenigstens wissentlich für den Unzuchtszweck Dirnen Obdach gebe. Nachforschungen nach beiden
Richtungen haben keine Anhaltspunkte gegen den Rekurrenten ergeben.
D. Der Bezirksrath hält dafür, daß Rekurrent in der
That keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen
Wirthschaft darbiete und daher abzuweisen sei.
E. Ebenso auch die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach dem Bericht des Stadtpolizeipräsidenten über die Wirthschaftsführung des Rekurrenten auf dem
Hôtel Conkordia Zürich, die vom Gemeindrath Oberstraß
gemeldeten Angaben in viel milderem Lichte erscheinen,
und bei dem anerkannt guten Leumden, den Rekurrent besitzt, nicht als von hinreichendem Gewicht erscheine, um eine
2. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Ausfertigungsgebühr.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Dr Honegger hat beim Friedensrichteramte
Eglisau Klage gegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten erhoben, und zwar Namens des Gemeindrathes Glattfelden und als Bevollmächtigter
und Vertreter der sämmtlichen Besitzer von Grundstücken an der Glatt, über die Rechtsfrage:
Hat die Beklagte:
anzuerkennen, daß die Verschwemmung & Ueberschüttung etc. im Gemeindebanne Glattfelden der
an die Glatt anstoßenden oder in ihrer Nähe liegenden Grundstücke durch die Hochwasser der Jahre
1876 und 1878 an den Eigenthumverhältnissen dieser Grundstücke nichts geändert habe, & demzufolge
die Wiederherstellung dieser Grundstücke der Kläger, Ueberfühung derselben mit Humus etc. durch
ihre Eigenthümer in der Ausdehnung, welche sie vor
dem Hochwasser hatten, ungehindert geschehen zu lassen, und soweit sie, Beklagte, derselben zu Ausführung ihrer Korrektionsarbeiten bedarf, das Expropriationsverfahren einzuleiten und dafür angemessene Entschädigung zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
gezeigt und daher auch einen Theil der erwachsenen
Kosten zu tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Uster betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von
Maur nach Fällanden wird die Genehmigung ertheilt, jedoch mit der Abänderung, daß in Gutheißung des Rekurses des Gemeindrathes Maur im
Banne Fällanden nicht nach der Modifikation, sondern nach dem Hauptprojekte gebaut werden soll.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, die Gemeindräthe Maur & Fällanden, an erstere unter
Rückstellung der technischen Vorarbeiten; ferner
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Korrektion der Kempt,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24. Juni / 7. Juli d. J. stellen
die Gemeindräthe von Pfäffikon, Hittnau, Fehraltorf, Illnau, Lindau & Töß das Gesuch, es möchte der Staat auf seine Kosten für Korrektion des
Luppmenbaches und der Kempt von Hittnau bis
zum Einlauf in die Töß einen vollständigen Plan
nebst Kostenberechnung anfertigen lassen, indem nur