dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
haupt der ganze Zustand gegenüber dem frühern
sehr verschlimmert worden ist. Es ist dies namentlich der Fall bei der Haldenstraße, welche durch
das Nationalbahngeleise unterbrochen worden
ist und auf den provisorischen Uebergang à niveau
der Landstraße geleistet werden mußte. Aber auch
bei der Trollstraße und Schwalmenackerstraße
ist die Ueberfahrt für Fuhrwerke sehr erschwert,
so lange nicht alle Geleise auf die gemeinsame definitive Richtung gebracht werden.
Der Regierungsrath hat daher schon am 28.
April 1877 auf sofortige Einführung der östlichen Linie mit den betreffenden Uebergängen
nach dem genehmigten Plan vom 30. Mai 1876
gedrungen und ist auch vom Bundesrath unterm
1. Juni 1877 die Nothwendigkeit anerkannt worden. Es ist daher gerechtfertigt, das Begehren
des Stadtrathes Winterthur zu unterstützen.
Die Nordostbahngesellschaft als Eigenthümerin
des Bahnhofes Winterthur hat die Bauten auszuführen und ist für den Kostenantheil der Tößthal- &
Nationalbahn bereits durch Depositen sicher gestellt, so daß in dieser Beziehung kein Grund zu
weiterer Verschleppung der Bauausführung
gefunden werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
verantwortliche Gegenpartei hinzustellen scheint.
Er zweifle zwar an einer gerichtlichen Verfolgung der Sache und möchte zur Stunde „des Stauungsobjektes wegen – „Seestraßenbrücke“
nicht Streit verkünden[“], halte es aber angezeigt,
dem Regierungsrath mitzutheilen, daß durch
die von ihm getroffenen Vorkehrungen Niemandem Schaden zugefügt, wol aber nach Kräften abgewendet worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Küsnacht wird erwiedert:
Der Beschlussfassung des Regierungsrathes in der
Angelegenheit Gruner-His war der Standpunkt
zu Grunde gelegt, daß, wenn auch eine gerichtliche
Verfolgung der Sache stattfinden sollte, das Gericht kaum dazu kommen dürfte, Gruner für zugewendeten Schaden eine Entschädigung zu sprechen.
Alles was gethan wurde, geschah in der Absicht,
noch größeres Unglück & Schaden abzuwenden. Deswegen billigten sowol die einzelnen Mitglieder
des Regierungsrathes als auch die Techniker,
die an Ort und Stelle waren, die getroffenen
Anordnungen und werden, sofern es nothwendig
werden sollte, auch für diesen Standpunkt einstehen.
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Gemeindräthe Pfäffikon, Hittnau, Fehraltorf, Illnau, Lindau und
Töß um Anfertigung von technischen Vorarbeiten für eine Korrektion von Kempt & Luppmen
wird erwiedert:
Der Staat sei bereit, die Vorarbeiten für eine Korrektion der Luppmen und Kempt, soweit solche nöthig, durch seine Techniker, soweit dieselben im Laufe dieses Herbstes
& Winters zur Ausführung gelangen können, vornehmen
zu lassen, und es werden die Gemeindräthe eingeladen,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten diejenigen
Strecken namhaft zu machen, für welche sie eine solche
Korrektion als nöthig erachten.
2. Mittheilung an die genannten Gemeindräthe und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betr. Korrektion des Weißenbaches bei Bauma
geht an diese Direktion zurück, mit der Einladung,
in Verbindung mit Hrn. Frick, mit Hrn. Gujer und
dem Gemeindrathe Bauma, vorerst weitere Unterhandlungen in Sachen zu pflegen.
Der Regierungsrath hat
betreffend Landrechtsentlassung des Hrn. Ammann in
Winterthur,
III. Mittheilung an die Appellantin, an den Stadtrath
und den Bezirksrath Winterthur, je unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Andelfingen
um Verbesserung der gegenwärtig bestehenden Postverbindung mit Dießenhofen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an das schweiz. Postdepartement das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins, dat. Solothurn den 24. Juli d. Js., betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Auslagen des Vereins,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern &
der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft
beschließt:
1. Dem schweiz. landwirthschaftlichen Verein wird, speziell zur Ermöglichung des Fortbestehens der schweiz. landwirthschaftlichen Zeitschrift, ein Staatsbeitrag von Fr. 200
auf Rechnung des Kredites für Landwirthschaft [Büdget Tit. A.
II. c. 1] ertheilt.
2. Mittheilung an die Vereinsdirektion [Präisdent Hr.
Professor Dr Schneider schickt von Baden [Gasthof
zum Schiff] den ersten Abschnitt des Berichtes der Untersuchungskommission für die Zustände in der Irrenanstalt Burghölzli ein. Er ersucht, auch die folgenden Theile
mit einigen Korrektionen einsenden zu dürfen. Zugleich
theilt er ein Gesuch von Redaktor Vogt um Ueberlassung
des Berichtes betr. Veröffentlichung mit, in Folge dessen
die Kommission beschlossen habe, jede Veröffentlichung gänzlich dem Regierungsrathe zu überlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es ist dem Hrn. Prof. Schneider mitzutheilen, daß keine Reinschrift des Berichtes verlangt werde, daß ferner
die Kommission den Bericht als Amtsgeheimniß ansehe &
sich aller bezüglichen Veröffentlichungen enthalten solle.
II. Mittheilung an Hrn. Schneider zu Handen der Kommission und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes vom 16.
September, lautend:
beim Hofe Katzenrüti geht dahin, daß dieselben zu
gleichen Theilen dem Hrn. Eberhard und der Gemeine
Rümlang auferlegt werden.
Nachdem das ursprüngliche Objekt von allen Instanzen gutgeheißen war, wurde die Abänderung auf
Veranlaßung des Hrn. Schulpfleger Jean Geering in
Katzenrüti durch den Gemeindrath Rümlang eingeleitet.
In Folge Ausschreibung und Planauflage erhob der Rekurrent Einsprache, auf die er erst verzichtete, nachdem seinen Begehren in Folge gütlicher Vereinbarung Rechnung getragen wurde.
Dadurch, daß der Gemeindrath & nachher auch die
Gemeinde Rümlang die in dem zu Stande gekommenen Vertrage zu Gunsten des Einsprechers
lautenden Bedingungen, anerkannten, wurde
auch die Berechtigung zur Einsprache zugegeben,
und es erscheint daher als offenbar unrichtig,
wenn Rekurrent dennoch mit einem Theil der
erlaufenen Kosten belastet werden soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Eberhard in Sachen
Kostenvertheilung bei Anlaß der Festsetzung eines Abänderungsprojektes an der Straße II. Klasse
für den Heimtransport ihres geisteskranken Angehörigen Jb. Meier-Dürsteler, von London nach Zürich zu bezahlen. Die Rekurrentin gibt stillschweigend zu, daß der
Genannte daselbst, sowenig wie seine nächsten Anverwandten, im Stande sind, den in Fr. 549 80 Rp. bestehenden
Kostenbetrag zu berichtigen; sie weigert sich aber, aus
den Mitteln des Armengutes dafür einzustehen, weil
Meier als Polizeiarrestant, nicht als Kranker transportirt worden, und überhaupt dessen Qualifikation
als Geisteskranker nicht erwiesen sei.
Es kommt in Betracht:
1. Die Geisteskrankheit des J. Meier wird nicht nur
durch den amtlichen Bericht des schweiz. Generalkonsulates in London, sondern ebenso durch dessen eigene Briefe,
die von der Armenpflege Hittnau zu den Akten gelegt
worden sind, konstatirt. Allfällig noch mögliche Zweifel werden durch die zugegebenen Thatsachen beseitigt,
daß der Genannte früher einmal in der hiesigen Irrenheilanstalt als Patient behandelt worden ist.
2. Der Umstand, daß der Heimtransport durch Polizeiagenten stattgefunden hat, erklärt sich hinreichend
aus den eigenen Angaben des Meier und hat nichts Auffallendes. Wäre der Patient aus einer Krankenanstalt in
London nach der Heimat instradirt worden, so hätte man
ohne Zweifel Wärter zum Geleite verwendet.
3. Nach § 44 des Gesetzes betr. das Armenwesen hat in
Fällen wie der vorliegende das heimatliche Armengut
einmünden. An der Kreuzungsstelle selbst versickert
dieses verunreinigte Bachwasser und fließt durch die Leitung HG nach der Brunnenstube D.
Nach dem Gutachten des Hrn. Brunnenmeister Oechslin lassen
sich die gerügten Uebelstände heben durch das Anbringen
einer ca 170 Meter langen gußeisernen Leitung von 90 m/m
Weite der Hauptleitung AD und durch Erstellung einer 70 m/m
Gußleitung der Seitenleitung DG, durch Aufmauern & theilweises Cementiren der Brunnenstuben C & D & Ableitung des
Seitenarmes aus der Mulde B nach I.
Die Kosten dieser Aenderungen werden von ihm veranschlagt auf die Summe von 2300 Fr. Auf erfolgte Ausschreibung hin sind 2 Offerten eingegangen. Die eine, von Hrn.
Mechaniker Meier, in Wipkingen, verlangt 1825 Fr. 50 rp.
ohne die kürzere Eisenleitung; die andere von Hrn. Ferd.
Lang in Hirslanden, 2198 F. 50 Rp. incl. die kürzere Gußeisenleitung, welche von ihm zu Fr. 250 veranschlagt ist & incl.
das Aufdecken & Abbrechen der Dole HG [45 Fr.], was
bei Hrn. Meier’s Offerte nicht aufgenommen ist. Es zeigt
sich somit eine kleine Mehrforderung der Offerte Lang, welche indeß bei der bekannten Tüchtigkeit dieses Fachmannes
im Erstellen von Brunnenleitungen, ohne Bedeutung ist.
Für die geschehenen Vorarbeiten verlangt Hr. Ingenieur Lang lt. Note 187 Fr. 10 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande
eingesandten Jahresberichte und Rechnungen pro 1877,
eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 13. Sept. 1878,
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sind den nachstehend bezeichneten schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande aus dem Büdget-Kredite A. II. e.
folgende Staatsbeiträge durch Vermittlung des Bundesrathes zukommen zu lassen: [S. Missiven vom heutigen Tage]
II. Mittheilung an den Bundesrath vermittelst Zuschrift
und an die Finanzdirektion.
Ein Gesuch des historisch-antiquarischen Vereins Winterthur um einen Staatsbeitrag an die Kunstausstellung geht
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Die Schulgemeinde Raat hat unterm 8. dieß gestützt
auf § 12 des Gemeindegesetzes vom 27. Brachmonat 1875 beschlossen, sich vom bisherigen Schulverbande Stadel abzutrennen und einen eigenen Primarschulkreis zu bilden, & sucht
mit Zuschrift vom 16. dies um Sanktion ihres Beschlusses nach.
Erstellung eines Schulbrunnens einen Staatsbeitrag von
Fr. 110.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Entwässerungskommission Bonstetten-Wettsweil stellt
mit Zuschrift vom 30. v. Mts. das Gesuch um Erlaß oder erhebliche Reduktion der Staatsgebühren für die in Folge fraglicher Entwässerung nöthig werdenden Handänderungen.
Zur Begründung ihres Gesuches hebt sie folgendes hervor:
Bei dieser Entwässerung seien etwa 1050 Grundstücke
betheiligt und jedes Grundstück habe wenigstens zwei, manche aber auch drei oder vier Handänderungen im Gefolge.
Von diesen Handänderungen seien einige so gering, daß
die Staatsgebühren den Werth des Abtretungsgegenstandes
übersteigen. Das ganze Unternehmen koste ohnehin bedeutend mehr als vorausgesehen worden, so daß etwelche Erleichterungen von dieser Seite her sehr zu wünschen sei[en].
B. Der Verifikator der notarialischen Staatsgebühren
berichtet:
Das Entwässerungsunternehmen der Gemeinden Bonstetten
und Wettsweil beschlage einen Landkomplex von ca 622
Jucharten an etwa 1000 bis 1100 Grundstücken, wovon ungefähr 500 Grundstücke auf die Gemeinde Bonstetten und der
Rest auf die Gemeinde Wettsweil fallen. Ungefähr 1/10 bis 1/8
der Gesammtfläche sei der Handänderung unterworfen. Von
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
20. August 1878.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Rechnung des Generalkommissärs der schweiz. Eidgenossenschaft über die Auslagen der Ausstellung der zürch. Erziehungsdirektion in Paris im Betrage von Fr. 1251 wird angewiesen auf den außerordentlichen vom Kantonsrath unterm 30. Nov. 1877 bewilligten Kredit für die Pariser Weltausstellung.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens
& der Finanzen, an letztere mit der Einladung zur Zahlung an
die schweiz. Kreditanstalt in Zürich.
Die Mittheilung des Post- und Telegraphendepartements, daß zwischen der eid. Telegraphenverwaltung
und dem Forstamt der Stadt Zürich über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau im Sihlwald ein Vertrag abgeschlossen worden, dem das Departement seine Genehmigung
ertheilt, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
21. August 1878.
Der Regierungsrath Waadt theilt mit, daß J. H. Riegger, von
im August 114 Prozeduren.
Hievon wird Vormerk genommen.
Betreffend die notarialische Fertigung des Vertrages
zwischen Staat und Stadt Zürich über Landabtretung beim Wolfbachbassin,
hat sich ergeben:
A. Schon mehrmals verlangte die Direktion der öffentlichen Arbeiten die notarialische Fertigung des Vertrages vom 11./14. Mai d. Js. betr. die Landabtretung an
die Hottingerstraße und die Auffüllung des Wolfbachbassins,
ohne daß die Stadt Zürich dem Verlangen nachkam.
B. Mit Schreiben vom 17. dß ersucht der Stadtrath Zürich
um etwelchen Aufschub der Fertigung, indem er zur Begründung anführt:
Nach der Ueberschwemmung vom 3. Juni sei die Frage
vielfach aufgeworfen worden, ob man eigentlich das
Wolfbachbassin mit Beruhigung eindecken könne und ob nicht,
wenn auch ein Auslauf nach dem See erstellt werde, doch die
tiefer liegenden Quartiere in Folge von Geschiebs- oder Holzablagerungen bei allfällig eintretender Ueberschwemmung, in Gefahr kommen könnte. Der Stadtrath habe nun
durch seinen Techniker das Projekt nochmals genau prüfen
lassen; die Untersuchung habe sich aber etwas länger hinausgezogen und es ersuche der Stadtrath, mit der Fertigung und
Vollziehung des Vertrages zuzuwarten, bis die Untersuchung
beendigt sei. Dabei wird bemerkt, daß die Stadt sich allfällig
beschließt:
Dem Präsidenten des Kantonsrathes zu erwiedern, daß der Regierungsrath dieser Behörde in ihrer nächsten Session keine Geschäfte vorzulegen habe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Empfehlung des Gesuches der Tößthalbahnverwaltung um Konzessionsänderung – Taxerhöhung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an das Eisenbahn- & Handelsdepartement
das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben
zu richten.
beschließt:
1. Die Lieferung von Schulbänken wird folgendermaßen vergeben:
a. für das Seminar dem Joh. Oetiker, Schreiner in Riesbach zu dem Einheitspreis von Fr. 27;
b. für die Kantonsschule dem Gustav Spörri, Schreiner,
in Hottingen, für die Summe von Fr. 1949. 40.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
und den Zeugnissen der Gemeindräthe Riesbach und
Wetzikon,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt:
Dem Henri Fribourg, von Lyon, dato in Riesbach
“ Julius Neumunz v. Krakau, w. “
Vincent Schwirkowski mit Familie aus Polen,
wohnhaft in Wetzikon, Schreiner,
Aufenthaltsbewilligungen bis 31. Dezember d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Auf eine Denunziation des J. C. Guggenbühl im Neugut - Wallisellen, es habe der vom Schwurgerichtshof
zu sieben Monaten Gefängniß verurtheilte Rudolf
Herr Adjunkt Kronauer, von Zürich, in Winterthur.
Vorgeschlagen werden:
Zum I. Staatsanwalt: Hr. Dr Kappeler,
Adjunkt Kronauer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Justiz- & Polizeidirektion,
wählt:
Zum I. Staatsanwalt Dr Kappeler, bisher II. Staatsanwalt.
Adjunkt Kronauer in Winterthur.
Hievon wird den Gewählten, den Direktionen
der Justiz & Polizei & der Finanzen, sowie dem Obergericht Mittheilung gemacht, und die Wahlen im
Amtsblatt publizirt.
Die Direktion der Justiz und Polizei berichtet:
Auf die erledigte Stelle des Sekretärs der Direktion der Justiz & Polizei haben sich angemeldet:
1. H. Boller, von Egg, Sekretär der Nationalbahnverwaltg.
2. E. Fries, v. Zürich, Fürsprech außerord. Adjunkt.
früher Staatsanwalt & Staats¬
3. Dr Hotz, v. Langnau, “
archivar.
4. O. Hotz, v. Oberrieden, Fürsprech.
5. O. Honegger, v. Zürich in Uster, Fürsprech.
6. A. Jucker, v. Andelfingen, Bezirkslehrer in Brugg.
chen zu Fr. 21 61 per m2, nach Muster B [Kosten circa
Fr. 975];
3. den innern Korridor des 2. Stockwerkes mit Cementplättchen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Es wird in Berathung des von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Regulativs für Verrechnung
und Vertheilung der Flußkorrektionskosten eingetreten.
Herrn Regierungspräsident Walder wird ab 28. dieß
für 8 bis 10 Tage, Herrn Regierungsrath Frick ab 28. dieß
für 5–8 Tage Urlaub ertheilt.
Präsidial-Verfügung
26. September 1878.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 24. dieß in
Erledigung hiesigen Schreibens vom 27. Juni mit, daß Friedr.
Schwickart von München gemäß Art. 17 des Niederlassungsvertrages vom 27. April 1876 in die oberbaierische Kreisirrenanstalt in München aufgenommen worden sei.
Die Mittheilung wird der Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung übermacht.
den kann, daß bezüglich der Steigerungsverhältnisse so zu sagen keine Differenz mehr besteht.
Die vom Regierungsrath bezeichnete Abordnung berichtet:
Aus dem auf den 24. dieß angeordneten Lokalaugenschein
ergibt sich, daß das Modifikationsprojekt, weil fast geradlinig in Bezug auf die Richtung dem Hauptprojekt, das in
starker Krümmung sich an den Berg anlehnt, vorzuziehen ist; dagegen nimmt es erheblich größere Steigerungsverhältnisse in Aussicht. Diese letztern können jedoch durch
genügenden Ab- und Auftrag so ausgeglichen werden,
daß das Gefäll, bezw. die Steigung auf ein Maximum von
1 1/2 % reduzirt wird. Der Gemeindrath Fällanden macht
sich anheischig, diese Ausgleichung zu vollziehen. Die Abordnung des Gemeindrathes Maur erklärt sich damit
einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der regierungsräthlichen
Abordnung,
beschließt:
I. Das Modifikationsprojekt zwischen No 73 und 94
an der zu erbauenden Straße II. Klasse zwischen Maur &
Fällanden wird, in Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 27. Juli d. Js., genehmigt, unter der Bedingung,
1 1/2 % reduzirt wird.
II. Tragen die Revisionspetenten die Kosten, bestehend
er auch zugibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die unter das Fabrikgesetz fallenden
Etablissemente,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. An das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement
ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
2. Publikation des Kreisschreibens des Eisenbahn- & Handelsdepartements nebst der Liste derjenigen Anstalten, welche vorläufig unter das
Eid. Fabrikgesetz gestellt worden sind, durch das
Amtsblatt.
Mit Eingabe vom 27. Juni d. Js. stellt der Gemeindrath Männedorf das Gesuch es möchte der
am 12. Juni d. Js. in dortiger Gemeinde eingetrete-
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am 6. August
das Gesuch des Herrn Jakob Leopold Leßle, Schreiner, von
Rietheim - Baden, geb. 1834, wohnhaft in Riesbach, welcher
am 14. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts, dat. 8. Juni d. Js. beigebracht hat,
das
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
dewesen
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Riesbach und an die Direktion der
Finanzen.
nicht auch der Polizeidirektion zustehen sollte. Auf
diesem Wege wären die Polizeisoldaten die einzigen
Angestellten im Kanton Zürich, deren alleinigem Belieben anhingestellt bliebe, ob sie in ihrer Stellung
verbleiben wollten oder nicht. In § 26 der Verordnung heiße es übrigens ausdrücklich: die Entlassung
vom Korps geschieht mit Abschied oder ohne Abschied;
ersteres nach Ablauf der Kapitulationszeit oder während derselben in Folge besonderer Bewilligung
der Direktion der Polizei; letzteres bei unordentlichem Verhalten des Kapitulirten. Mit der Aufregung unter dem Korps werde es sich machen, wenn man
der Direktion nicht in ihre Kompetenzen hineingreife
und dadurch die Disziplin lahm lege.
Schließlich bemerkt die Direktion der Justiz &
Polizei: Mit einer Schlichtung wie in dem Fall
Amsler gegen Wolf, wo mit Umgehung der Polizeidirektion ebenfalls eine prinzipielle Frage fabrizirt und an den Regierungsrath gebracht, ohne daß
die Direktion vorher begrüßt worden sei, könne sie
sich dießmal nicht zufrieden geben. Sie habe keine
Zeit, sich immer solcher persönlicher Reibereien wegen mit derartigen Beantwortungen zu befassen
und glaube beanspruchen zu dürfen, daß der Regierungsrath ihr so viel zutraue, daß sie innerhalb der ihr zukommenden Kompetenzen mit solchen
Dingen fertig werden könne und namentlich auch die
und der Erklärungen der Gemeindräthe Zürich, Trüllikon & Küsnacht,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Jakob Becker, von Oberkirchen,
Regierungsbezirk Trier - Preußen, Schneider
bei Hrn. Rein zum goldenen Finken, dahier, und
wohnhaft bei Spillmann, Steingasse, 40 geb. 1847
eine Aufenthaltsbewilligung bis Ende Dezember
d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 24. v. Mts. theilt der schweiz.
Bundesrath dem hiesigen Regierungsrathe mit, daß Konrad Hoffmann, Jakobs, des Boten in Töß, mit Eingabe Sidi-bel-Abbes seine Dazwischenkunft bei
der französ. Regierung für seine Freilassung
aus dem Fremdenregiment, in welchem er unter
Stammbuch No 21,943 in der 2. Kompagnie des 2.
Bataillons diene, in Anspruch genommen habe.
Es ersucht nun der Bundesrath um Berichterstattung darüber, ob Petent durch seine Vergangenheit seiner Verwendung würdig sei,
sowie bejahenden Falls um Beibringung der
üblichen Requisite.
Der Gemeindrath Töß wurde hierüber
zur Berichterstattung eingeladen.
korrektionen in engem, fast unzertrennlichem Zusammenhange stehen und
3. daß kein Grund vorhanden ist, den Kantons-Ingenieur von der Verwirklichung und Ausführung der von ihm entworfenen Projekte fern
zu halten, daß es vielmehr im Interesse der Sache
liegen muß, ihn bei der Lösung der schwierigen und
anstrengenden Aufgabe in richtiger Weise zu unterstützen.
Soll das Flußkorrektionswerk gelingen, so
muß das dabei betheiligte Personal derart
organisirt sein, das jeder Beamte die ihm zugewiesene Arbeit genau kennt, und daß dessen Leistungen einerseits leicht kontrollirt werden können,
anderseits aber auch eine rasche und korrekte
Ausführung der Korrektion unterstützen.
Die technischen Vorarbeiten, sowie die Ausführung der von den zuständigen Behörden gutgeheißenen Projekte in einem bestimmten Baurayon ist Sache von Technikern, die unter der direkten Aufsicht ihres Sektions-Ingenieurs stehen,
der Verkehr mit dem Kantons-Ingenieur bezw.
mit seinem Stellvertreter vermittelt sich durch die
letzteren Beamten.
Nun sollte es aber nicht nothwendig sein, überall, wo Korrektionsarbeiten auszuführen sind,
ständige Sektions-Ingenieurbureau zu errichten.