dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Wirkung der daselbst bestandenen Stromverengerung,
indem von der Straßenbrücke in Außersihl das Sihlbett
von 46 Meter auf ca 24 Meter reduzirt erscheint und
sich gegen das Sihlhölzli in gleicher Weise wieder ausdehnt.
Diese Erscheinungen in diesem Theile des Sihlbettes
veranlassten mehrfache Klagen der städtischen Behörden, sowie die Eingabe eines bezüglichen Korrektionsplanes, an die sich das Korrektionsprojekt unseres technischen Bureaux in der Weise anschloß, daß ein Durchschnittsgefäll von 3‰, bei einer konstanten Sohlenbreite von 30 Metern angenommen wurde. Die Uferböschungen würden 1 1/2 füßig und mit rohbearbeiteten
Bruchsteinen ausgeführt. Diese Anlage entspricht den
bisherigen Erhebungen und nicht minder das gewählte
Profil mit Bezug auf die Abflußmenge dem größten
bisher bekannten Hochwasser.
Die angefertigten Pläne wurden den betheiligten angrenzenden Gemeinden zur Einsicht offen gelegt,
ohne daß in der einen oder andern Richtung Einsprachen
oder Wünsche erfolgten. Die gefährlichste Verbauung
oberhalb der Eisenbahnbrücke am linken Ufer wurde bereits gemäß Regierungsbeschluß vom 3. Wintermonat v. Js. verakkordirt und ausgeführt, und es
bleibt noch die Ausführung des zweiten untern Theiles.
Bevor aber weitere Einleitungen zu diesem Zwecke
getroffen werden können, ist, da Zwangsabtretungen
nöthig werden, die bisher nicht erfolgte Genehmigung
Herrn Prof. Dr Armin Baltzer, in Hottingen,
5. Zum Direktor der Thierarzneischule:
Herrn Prof. Rudolf Zangger, von Zürich,
und beschließt:
1. Die Gewählten haben sich allen durch die Gesetzgebung mit Bezug auf ihre Stellen allfällig
eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf
Entschädigung zu unterziehen.
2. Mittheilung an die Gewählten und an
die Erziehungsdirektion, sowie Publikation
im Amtsblatt.
Ein Antrag des Hrn. Dr Stößel, die Rektoren
und Prorektoren der Kantonsschule sowie die Direktion der Thierarzneischule auf 2 Jahre zu wählen, gemäß § 201 und 217 des Unterrichtsgesetzes
von 1859, bleibt in Minderheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
erwählt:
Zu Bezirksärzten & Adjunkten:
Bezirk Zürich.
Arzt: Herr G. Frey, in Hottingen,
Adj.: “ C. Fischer, in Altstetten, Med. Dr.
Bezirk Affoltern.
Arzt: Herr Dr Kämmer, in Knonau.
sucht, und das Resultat der Probe hat ergeben,
daß eine aus solchen Steinen erstellte Pflästerung unbedingt dauerhafter und haltbarer,
als eine solche von Dielsdorfersteinen ist.
No 7 [Huber & Bodmer] diese Konkurrenten
können der Höhe der Preise wegen nicht in
Betracht kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekte über die Sihluferversicherung beim Waffenplatz wird die
Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß die
Höhe des Pflasters auf der linken Seite durchschnittlich um ca 1m niedriger gehalten werde.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Ausführung der bezüglichen
Arbeiten an die Unternehmer Straub & Pfähler
von Rappersweil zu den von ihnen eingereichten Einheitspreisen zu übertragen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch der Regierung von St. Gallen
sendung der Akten, an die Steuerkommission Winterthur, an das Statthalteramt Winterthur und
an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
wählt
auf eine fernere Amtsdauer von 3 Jahren:
Zum Staatsschreiber, in dessen Ausstand:
Herrn Heinrich Stüßi, von Russikon.
Zum Kanzleisekretär:
Herrn Johannes Nußbaumer, von Küsnacht.
Zum Staatsarchivar:
Herrn Dr Johannes Strickler, von Hirzel.
Zum I. Staatskanzlisten: Johs. Geilinger, von Bülach,
Heinrich Rüegg, von Wald,
Jakob Weiß, von Winterthur,
VI.
Gottlieb Egli, von Wiedikon,
Heinrich Hauser, von Boppelsen,
“
III.
August Butz, von Oberhausen.
Zu Waibeln:
1. Johannes Honegger, von Zürich,
2. Konrad Ammann, von Ossingen,
3. Gottlieb Vontobel von Rüti,
und provisorisch
4. Jakob Demuth, von Hüntwangen,
und beschließt im Weitern:
Mittheilung an die Gewählten durch Urkunden, an
Hievon wird Vormerk genommen und das Aktenstück der Justiz- & Polizeidirektion zu Akten
gegeben.
[Präsidial-Verfügungen
13. Juli 1878.]
inver¬
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es seien die Akten [Verhaftsbefehl und
E¬
Einvernahmeprotokoll] in Sachen Christian Jauch
von Schweningen, Bezirksamts Meßkirch, vom
Amtsgericht Villingen wegen Betrugs und Urkundefälschung verfolgt und in Andelfingen
verhaftet, dem Bundesrathe mit dem Bemerken zu übersenden, daß Jauch geständig
ist und gegen seine Auslieferung nichts einwendet.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
nahmeprotokoll] in Sachen des Karl Aloys
Rittersberg aus Zweibrücken vom Amtsgericht
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Herr F. Zollinger-Ernst, in Flurlingen, welchem die Erstellung der Röhrenleitung für die Wasserversorgung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Grob Namens der Erben
des Heinrich Stierli wird abgewiesen.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft für sich
und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Zustellung der Akten, an den Rekurrenten und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. J. C. Burkhard, zum Schanzenberg
in Zürich, vertreten durch Rechtsagent Heß-Pfenninger in Zürich,
betreffend Beschwerde gegen eine von der Staatsanwaltschaft genehmigte Sistirung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, zu Gunsten des Jak.
Egli in Oberstraß, angeklagt der Pfandunterschlagung,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. August h. a. beschwert
sich Rechtsagent Hess-Pfenninger, Namens des Herrn
[sic!] Burkhard, zum Schanzenberg - Zürich, gegen eine
Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herren Jakob Habdank wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für sich und
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Unterstraß und an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Der Gemeindrath Küsnacht stellt mit Zuschrift vom 8. August
d. Js. das von ihm warm befürwortete Gesuch, es möchte
den durch das Hochwasser vom Juni d. Js. schwer geschädigten
Gemeindsangehörigen Frau Wittwe Hofmann, zur Schleife und
Heinrich Aeberle, Müller zur Tobelmühle, von denen erstere
bei einem bis dahin mit Fr. 5000 versteuerten Vermögen einen
Schaden von Fr. 2200, letzterer bei Fr. 1000 Vermögen einen
solchen von Fr. 3430 erlitten habe, aus der von der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten vom Jahr 1876 herreichenden
Restanz ein den vorliegenden Verhältnissen angepasster Beitrag verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
1. Die beantragte Reparatur der Kirche zu St. Moritzen
an der Spannweid wird gutgeheißen und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit der sofortigen Vollziehung beauftragt. Die hierdurch erwachsenden Kosten sind auf die
Jahresrechnung der Spannweid pro 1879 zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Sanitätswesens.
Der Bezirksrath Affoltern beschloß am 24. August in Genehmigung eines Antrages des Gemeindrathes Mettmenstetten,
das Gesuch der Eheleute Karl Julius Beier, aus Zwickau - Sachsen
und Selina Gallmann, ursprünglich von Mettmenstetten, gegenwärtig wohnhaft in Sachsen, um Entlassug ihres vorehelichen Töchterchens Elisabetha Beier, geb. am 1. Mai 1876, in
Triesen, welches laut Urkunde der Kreishauptmannschaft
Zwickau, dat. 8. Juli d. Js., die Staatsangehörigkeit im Königreiche Sachsen besitzt, aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Kantonsbürgerrecht dem Regierungsrathe zur Entsprechung zu
empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Mettmenstetten, unter Rücksendung des
direkt nach Dachelsen führenden Straße Rücksicht zu nehmen; anderseits inzwischen die Fortsetzung der Südbahn
mitbestimmend auf die Wahl und Anlage der spätern Kommunikation in diesem Landestheile einwirken dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Vornahme der technischen Vorarbeiten für die
Korrektion der Straße II. Klasse von der Grenze Mettmenstetten über Dachelsen im Anschlusse an die Straße I. Klasse
Affoltern–Ottenbach wird bewilligt, und es ist dabei einerseits auf die Wünsche der betheiligten Gemeinden, [§ 2 des
Straßengesetzes] anderseits auf schickliche Abzweigung einer allfällig von Dachelsen in der Richtung nach Maschwanden zu erstellenden Straße Rücksicht zu nehmen.
II. Auf das weitere Begehren betreffend das Projekt
Dachelsen–Maschwanden wird zur Zeit, auf dasjenige Maschwanden–Wolsen–Toußen gar nicht eingetreten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, den Bezirksrath Affoltern & die betheiligten Gemeindräthe.
In Sachen des Robert Kölliker, zur Mühle in Thalweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Wasseraustritt,
hat sich ergeben:
theilung auf die beiden Abtheilungen, so, daß die beiden Kliniker keine Ursache zu Reklamationen erhalten.
Es existiren hierüber zwei Vorschläge, die noch in Berathung liegen. Das zweckmäßigste dürfte sein, diese Angelegenheit zur vorläufigen provisorischen Ordnung der
Sanitätsdirektion zu überweisen.
Betreffend endlich die Honorirung der Spitalbesorgung der II. medizin. Klinik durch den Professor der propädeutischen Klinik ist die Sanitätsdirektion der Ansicht,
daß dieselbe bestritten werden sollte durch eine entsprechende Repartition der bisherigen Besoldung für die
Direktion der medizinischen Klinik im Betrag von
Fr. 2500, wovon der erste Kliniker 1500 der zweite
Kliniker 1000 Fr. beziehen soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Professor für propädeutische Klinik und praktische Hygieine wird die ärztliche Spitalbesorgung einer
Abtheilung der bisherigen medizinischen Klinik in dem
von der Sanitätsdirektion bezeichneten Umfange [als
II. Klinik] übertragen.
II. Ueber die Zutheilung der nöthigen Hülfsärzte,
deren Wahl und Besoldungsverhältnisse, wird ein besonderer Antrag der Sanitätsdirektion gewärtigt.
III. Der Aufnahmsmodus und die Vertheilung der Pati-
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] sandte das Statthalteramt Winterthur am 26. Juli die Untersuchungsakten ein, betreffend den im Baugeschäfte der Herren
Schnitzler und Furrer in Winterthur am 13. Juli vorgekommenen Unfall, bei welchem ein Arbeiter, Karl
Peter, beim Fräsen sich am rechte Fuße verletzte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu einem administrativen Vorgehen
in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu weiterer Amtshandlung, namentlich
in Bezug auf allfällige Untersuchungskosten,
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes
Winterthur vom 31. Juli d. Js., worin dasselbe gestützt auf eine Eingabe des Gemeindrathes Veltheim
und zwei ärztliche Zeugnisse die Wünschbarkeit der
Verbringung der Frau Rosa Christmann, neé Chambenoit
Publikation im Amtsblatt, Mittheilung an die
Gewählten & an die Direktionen der Justiz & Polizei und der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Vorschlages der Justiz- &
Polizeidirektion,
wählt:
Zu Eichmeistern:
für den I. Kreis:
Herrn Ulrich Ott, in Unterstraß,
für den II. Kreis:
“ Jakob Trindler, in Winterthur,
für den III. Kreis:
“ Jakob Meier, von Bülach,
für den IV. Kreis:
Jakob Egli, von Hinweil.
und beschließt:
Mittheilung an die Gewählten & an die Direktionen der Justiz & Polizei und der Finanzen, sowie Publikation im Amtsblatt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
wählt:
auf die gesetzliche Amtsdauer
1. Vormund und Vormundschaftsbehörden haben
nicht nur vollständig in ihrer Kompetenz gehandelt, sondern das Interesse des Rekurrenten durch die Liegenschaft- und Fahrhabensveräußerung von Schaden bewahrt.
2. Der Verkauf selbst ist ein günstiger zu nennen,
und es wird die Habhaftigkeit des Käufers von Seite
der Rekurrenten nicht angefochten.
3. Eine Verpachtung wäre unter den gegebenen
Verhältnissen nicht ohne ökonomische Einbuße möglich
gewesen.
4. Eine selbstständige Betreibung des väterlichen
Berufes von Seite des Bevormundeten im Sinne des
§ 345 des privatrechtl. Gesetzbuches ist bei der Unselbstständigkeit und dem Mangel an beruflicher und wissenschaftlicher Befähigung des letztern unstatthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der vom Bezirksrath Hinweil ratifizirte Liegenschaften- und Fahrhabeverkauf an Bäcker Habersaat in der Eichwies - Hombrechtikon wird gutgeheißen,
und demnach der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Hinweil & an den Gemeindrath Grüningen für sich
I. Dem Hrn. Zuppinger-Billeter, zur Herzogenmühle bei
Wallisellen, wird aufgegeben, das Fallenwuhr in der Glatt
bei seiner obern Spinnerei zu Dübendorf bis Ende Weinmonat
dieses Jahres gemäß der Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22. Brachmonat umzuändern, bezw. bis
zu dieser Frist Pläne für den Umbau oder die Hauptreparatur des fraglichen Wuhres hierorts vorzulegen, in welchem Falle dann die Frist zur Durchführung dieser größern
Arbeit bis Ende Jenner 1879 erstreckt wird.
II. Demselben wird ferner mitgetheilt, daß bei einem
Neubau die Grundschwelle des genannten Fallenwuhres
um 0,42 m tiefer zu setzen, und daß der Regierungsrath
zur Zeit nicht in der Lage sei, sich über den Beginn der Glattkorrektion im obern Flußtheile und eine damit in Verbindung zu bringende Seeregulirung auszusprechen.
III. Mittheilung an Zuppinger und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In einer Eingabe vom 5. Jenner d. Js. protestirt der
Gemeindrath von Seuzach gegen die von der Gemeinde Oberwinterthur in der Straßenangelegenheit Kreuzstraße–Seuzach
gefaßten Beschlüsse und verlangt beförderliche Vollendung
der Korrektion dieses Mittelstückes der Thalstraße.
Der Gemeindrath von Oberwinterthur theilt in einer Zuschrift vom 10. Jenner diese Beschlüsse mit, nach denen
verlangt wird:
1. Nochmalige Untersuchung des über Stadel gezogenen
gerbrücke fortgeführt und das Land des Hrn. Knüsli in
der bezeichneten Weise durchschritten werde.
II. Die Ausbezahlung des fraglichen Beitrages hat erst
zu erfolgen, wenn der Gemeindrath Außersihl dem Regierungsrathe einen Plan, in welchem die genaue Richtung der projektirten Straße eingezeichnet ist, vorgelegt und die Arbeit begonnen haben wird.
III. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung
der Akten und an den Gemeindrath Außersihl.
Die Schulgemeinde Pfäffikon gelangt mit dem Gesuch
an den Regierungsrath um Bewilligung der Expropriation des Areals beim Schulhaus, soweit es vom
Bahnhofareal und den beiden Landstraßen eingeschlossen ist.
Die Schulpflege berichtet, daß die Erwerbung desselben
in seinem ganzen Umfang früher oder später für Schulzwecke nothwendig werde. Es müsse ohne Verzug der Turnplatz für die Primarschule erweitert und ein solcher
für die Sekundarschule angelegt, eventuell für die letztere auch eine Turnhalle erstellt und dann die Turnplätze auf die andere Seite des Schulhauses verlegt werden. Ebenso werde in nicht allzu ferner Zeit in Folge
der wachsenden Schülerzahl das Schulgebäude vergrößert und ein Neubau erstellt werden müssen. Es habe sich auch die Schulgemeinde mit überwiegender Mehrheit für Erwerbung des ganzen Areals [etwas über 1/2 Juch.]
ausgesprochen, da die Errichtung allfälliger Bauten auf demsel-
Mit diesem Berichte können wir uns nicht befried.
digen umso weniger, als wir eben im Begriffe stehen,
auf Grundlage dieser Logementstagesberechnungen
die zukünftigen Vergütungen für Gas, Wasser & Abfuhrunternehmung etc. zu ordnen, und auf diese Weise in
mehrfachen Verlust kämen. Wir halten deßhalb für angezeigt,
vorerst eine Revision dieses Erlasses des Militärdepartements
beim Bundesrath zu versuchen, eventuell diese Angelegenheit
nach Art. 19 dem Bundesgerichte zum Entscheide vorzulegen.
Unser Begehren wird hauptsächlich unterstützt:
durch die bisher gegenüber den Kantonen mit Waffenplatz-Verträgen geübte Praxis und die theilweise Fortsetzung derselben;
durch den Umstand, daß als effektive Diensttage diejenigen zählen, an denen der Mann Sold und Verpflegung
bezieht und uns der Beweis, daß dieses an Ein- und Abrückungstagen geschieht, nicht schwer fällt;
nach Art. 7 des Vertrages auch für die Ein- und Abrückungstage durch das von der Eidgenossenschaft bezüglich allen unsern Militäranlagen vindizirte freie
Verfügungsrecht;
vom Billigkeitsstandpunkt aus, indem die Besitznahme von Zimmern, Küchen, Stallungen etc. mit ihrer
Ausrüstung doch wol erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden kann, von dem an die Entschädigung
zu laufen beginnt, und dem Kanton Zürich wol von
keinem Richter Leistungen [Abgabe von Liegen,
in seiner Beantwortung des Rekurses vom 3.
Juli d. Js. Abweisung desselben, unter Verweisung auf seine im rekurrirten Beschlusse niedergelegte Ansicht.
Der Regierungsrath,
indem er die in den Erwägungen zum rekurrirten Beschlusse des Bezirksrathes durchgeführte Auslegung der einschlägigen Bestimmungen
des Gemeindegesetzes zu der seinigen macht, und
im Weitern seine Missbilligung ausspricht über
die durch keinerlei Beweise unterstützte Anschuldigung der Rekurrenten, als habe in der
Friedhofangelegenheit von Seite der Gemeindebehörden ein inkorrektes, die Interessen und
Rechte der nicht der Landeskirche angehörigen
Gemeindsbürger verletzendes Vorgehen stattgehabt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hptm. Moser in Feuerthalen für
sich & zu Handen der Mitrekurrenten, an den Gemeindrath Feuerthalen und an den Bezirksrath
Andelfingen, an diesen unter Rücksendung der erst-
jetzt ständen, sei sicher anzunehmen, daß wenn der Vögtling nach erlangter Volljährigkeit das Geschäft auf eigene
Rechnung betreiben wollte, er von jenem Zeitpunkte an
ganz in die Hände seiner leichtsinnigen Mutter und seines
noch viel leichtinnigern gewissenlosen Stiefvater fallen
würde. Die Folge davon wäre, daß von seinem circa
Fr. 12,000 betragenden Vermögen [unter welcher Summe
allerdings der Werth der Liegenschaften inbegriffen ist]
nach einigen Jahren wenig mehr vorhanden wäre. Zur Unterstützung dieser Annahme wird geltend gemacht, daß die
Mutter des Vögtlings in den letzten zwei Jahren, während denen sie das Bäckereigeschäft auf eigene Rechnung
betrieb, wenigstens 5000 Fr. Rückschlag hatte. Wenn nun
auch der Vögtling für dieses Defizit nicht verantwortlich
gemacht werden könne, so habe er doch während diesen
zwei Jahren eine besondere Befähigung für den Bäckerberuf selbst nicht gezeigt und noch weniger bewiesen, daß er
je im Stande sein werde, das Geschäft selbstständig fortzubetreiben.
Wie die Sachen stehen, sei es überhaupt sehr fraglich,
ob der Rekurrent nach erlangter Volljährigkeit nicht
wegen Unfähigkeit, seine eigene Oekonomie zu verwalten, unter staatliche Vormundschaft zu stellen sei, zumal
wenn dannzumal noch die gleichen Familienverhältnisse bestehen wie heute.
Der Gemeindrath hält es aus diesem Grunde für das
Beste, wenn jetzt gänzlich liquidirt wird; dann bleibe dem
Wittwe Freitag geb. Pfister unter Rücksendung der Akten.
In Rekurssachen des Fürsprech Heß in Zürich betreffend Sistirung c. Frau Beerli-Briggel, legt die Direktion der Justiz & Polizei ihre Beantwortung vor.
Dieselbe geht zur Antragstellung an eine aus den Herren
Frick und Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Josef Freudig, von Strittberg, Baden,
badischen Amtsbezirks St. Blasien, geb. am 26. März 1847, Küfer,
ledig, dato wohnhaft in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und der eingelegten Zeugnisse etc.
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
dem Franz Josef Freudig eine Aufenthaltsbewilligung für 6
Monate von dato an zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die Direktion der Nordostbahn theilt mit, daß Nationalrath Studer seine Stelle als Präsident der Direktion
angetreten, dagegen das 4te Mitglied der Direktion die
Wahl abgelehnt habe und von einer Ersetzung einstweilen
Umgang genommen werde. Die Vertheilung der Direkti-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Betreffend Ausführung der Korrektion der Straße
I. Klasse durch das Dorf Knonau sind folgende Uebernahmsofferten eingekommen:
13,046 86.
9440 88.
in Seen
Müller & Süß, in Zürich
10,428 88.
8.
Reinhold Merkli, in Niederhasle
Straßer, in Zurzach, ohne Steinbett & Bekiesung
9656 55.
Valentin & Paoli, in Oberrieden
8646 46.
Robert Reimann in Wald für den eisernen Oberbau der
3035.48 Kilos Fr. 1017 84 Rp.
In den Eingaben No 3 [Müller & Süß] und 7 [Franzetti]
ist für den Oberbau der Brücke nichts angesetzt, rechnet
man die von Reimann angesetzte Forderung hinzu, so würden sich die beiden Eingaben folgendermaßen stellen:
Müller & Süß Fr. 10,458 72 R.
9652 30 “
Kilos oder
Franzetti
in
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Korrektion der Straße I. Klasse No 25 durch
das Dorf Knonau wird an Raimond Franzetti in Adlisweil und der eiserne Oberbau der Brücke über den Ha-
den Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Auf die fragliche Fabrikordnung wird zur
Zeit nicht eingetreten, aus folgenden Gründen:
§ 1 a ist dahin zu ergänzen, daß die Arbeitszeit an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10
Stunden betrage [Art. 11 Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes].
Die in § 2 angesetzten Maximal-Bußen von
Fr. 2 resp. Fr. 4 sind zu streichen und ist an deren
Stelle zu setzen: „bis zur Hälfte des Taglohnes
des Gebüßten“ [Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes].
In § 4 ist der Satz: „ … verliert seinen
Lohn vom laufenden Zahltage nebst seinem Décompte, welch letzterer einen vollständigen Wochenlohn nicht übersteigen darf“ – dahin abzuändern: „ … dem wird der Lohn vom laufenden Zahltage [mit Inbegriff der Décompte
im Betrage des letzten Wochenlohnes] zurückbehalten“ [Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes].
In § 6 ist anstatt „§ 8 des Gesetzes betr. die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter“ zu sagen:
„Art. 9 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit
sendung der Akten.