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um Auslieferung des Kaspar Steinmann, Sohn, und
Kaspar Steinmann, Vater, von Riffersweil, wegen
betrüglichen Bankerotts, resp. Begünstigung bei
diesem Verbrechen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an die Regierung von St. Gallen das in den
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung unter Zustellung der Untersuchungsakten an die Staatsanwaltschaft, sowie an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Staatsanwalt
Dr Kappeler,
und eines bezüglichen Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Staatsanwalt Dr Kappeler wird ein
vierwöchentlicher Urlaub ab 27. Juli gewährt.
II. Bezüglich der Frage der Stellvertretung
wird die Direktion der Justiz & Polizei eingeladen, bis Samstag Antrag zu stellen.
III. Mittheilung an Staatsanwalt Dr Kappeler
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath,
nicht von dem Staate, dem der Bräutigam angehört, anerkannt werden, indem solche Ehen Heimatlosigkeit für
die Frau und die aus der Ehe hervorgehenden Kinder nach sich
ziehen und damit der Domizil gewährenden Gemeinde große
Verlegenheiten und ökonomischen Nachtheil zufügen können.
2. Es bleibt dem Bräutigam unbenommen, durch Erwerbung des hiesigen Landrechtes und des Gemeindebürgerrechtes Enge oder aber durch Stellung bei den Militärbehörden seines Heimatstaates die Hindernisse, die seiner
Eheschließung entgegenstehen, zu beseitigen und die
Staats- und Heimatangehörigkeit seiner künftigen Familie sicher zu stellen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Die Dispensation im Sinne des Art. 31 lemma 5
des Gesetzes betreffend den Zivilstand und die Ehe vom
Jahre 1874 wird nicht ertheilt.
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt Enge, an den
Gemeindrath Enge, an ersteres für sich und zu Handen des
Petenten unter Rücksendung der Akten und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in der Nachlaßangelegenheit des in Gera, Fürstenthum
Reuß - Schleiz, verstorbenen Heinrich Egg, Gießermeister von
Oberwinterthur,
Berücksichtigt man, daß 8 erbberechtigte Geschwister sind,
und die Wittwe mit eigenem Vermögen, so muß man mit dem
Bezirksrath Winterthur annehmen, es sei die gesammte Hinterlassenschaft eher zu gering als zu hoch taxirt, welche Annahme durch den Umstand unterstützt wird, daß die laufen¬
Passivforderungen eine für ländliche Verhältnisse ungewöhnliche Höhe erreichen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, und hat es bei der
von der Finanzdirektion auferlegten Steuernachzahlung von Fr. 207 sein Verbleiben, in der Meinung jedoch, daß sich dieselbe auf die Jahre 1873 und 1874 statt
1875 und 1876 zu beziehen habe.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath Ellikon, an den Bezirksrath Winterthur, je unter Rückstellung
der zugehörenden Akten & an die Finanzdirektion.
den
Der Regierungsrath,
auf eine Recharge des Hrn. Fürsprech Pfenninger, betreffend Angelegenheit der Entlassung des Staub von Wädensweil aus der Irrenheilanstalt Burghölzli,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Raum einnehmen als erstere; in Folge dessen seien die
Maschinen so nahe an einander gereiht, daß kaum
hindurchzukommen sei, besonders, wo die vorstehenden
Köpfe der Selfactors sich befinden. Gerade bei einem solchen Kopfe sei die Ida Weiß mit dem Reinigen der Wellen des nahe gelegenen Handspinnstuhls beschäftigt gewesen. Dieser Selfaktorkopf bestehe aus 3 Riemenrollen und verschiedenen ineinandergreifenden Zahnrädern;
wenn der Zug abgelaufen sei, so stehe der Stuhl zwar
still, aber die Zahnräder am Kopfe bleiben in Thätigkeit;
in diesem Moment müsse die Weiß unter dem Gatter
hindurch in die Nähe des ungeschützten nur 40 c/m entfernten Selfaktorkopfes gekommen sei. Die Angabe
der Weiß und deren Absicht, sich am nächsten Gegenstand
festzuhalten, sei glaubwürdig, jedenfalls möglich;
wäre dieser Selfaktorkopf mit einer Schutzwehr umgeben gewesen, so hätte der Unfall nicht wol begegnen können.
Seitdem seien alle diese Selfaktorköpfe mit je 4
Drathstäben umringt worden, jedoch auf durchaus ungenügende Weise, denn zwischen hindurch sei noch zu viel
Raum, um für die Zukunft Gewähr zu bieten, und wenn
das Unglück es wollte, daß wieder Jemand mit der
Hand zwischen die Stäbe käme, so wären nicht nur die
Finger, wie bei der Weiß, sondern die ganze Hand in
Gefahr. Dieser Gefahr könne durch ein Gitter von Drathstäben, welches so eng sei, daß eine Hand nicht hindurchgreifen könne, vorgebeugt werden.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird mitgetheilt:
Der Regierungsrath unterstützt das vom
Stadtrath Winterthur direkt an jene Behörde gerichtete Begehren um baldige definitive Einführung der Ostlinien in den Bahnhof Winterthur &
empfiehlt das Gesuch aufs angelegentlichste zur Entsprechung.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
betreffend Gründung einer interkantonalen
Rettungsanstalt für jugendliche Verbrecher,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es ist an das eid. Departement des Innern das in
den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
in Auslieferungssachen des Lambert Eisenmann,
von Bonndorf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
1400
Betrag der Steuernachzahlung
Im Uebrigen verweist die Finanzdirektion auf die
Berichterstattungen des Gemeindrathes Ellikon und des
Bezirksrathes Winterthur und findet den Rekurs unbegründet, immerhin in der Meinung, daß, da der Unterschied zwischen dem rekurrirten Betrage und dem Ansatze
in diesem Berichte ein minimer sei, an dem frühern festgehalten werde.
Es kommt in Betracht:
Zunächst ist richtig, daß sich die Nachsteuer auf die Jahre
1873 und 1874 und nicht, wie in der Verfügung der Finanzdirektion vom 11. Juni 1878 angenommen worden, auf die Jahre 1875
und 1876 zu beziehen hat. Truninger Vater starb 23, Mai 1874.
Für die Ermittlung des Steuermaßes muß das über den Nachlaß erhobene Inventar als Grundlage genommen werden und
zwar nicht das von den Rekurrenten produzirte unvollständige Inventar, sondern das amtlich genehmigte, mit
Nach demselben
einem Nachtrag von Aktiven und Passiven.
betragen die Aktiven:
14,335 39
Passiven
Auskaufsbeträge von
4900
Uster.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
wählt:
I. Kanzlei der Direktion des Innern.
Zum Sekretär:
II. Bureau für Zivilstand & Statistik.
Zum Bureauchef:
Zum Kanzlisten.
“
Rudolf Huber, von Embrach.
Herrn
“
Zum Oberforstmeister:
Professor Elias Landolt, von Klein-Andelfingen.
Zum Forstadjunkten.
Werner Fierz, von Herrliberg.
Zum Forstmeister:
Gottlieb Kramer, von Berg.
Heinrich Keller, von Truttikon.
Für den III. Kreis:
Werner Wirz, von Zürich.
Für den IV. Kreis:
Jakob Rüedi, von Waldhausen.
Endlich wünschen die Gemeindräthe, die Gebrüder
Decker in Cannstatt zu einer nochmaligen bestimmten Offerte zu veranlaßen, und ersuchen hiezu um
Verabfolgung der Pausen für die beiden Projekte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Bezirksrathe Andelfingen werden
die betreffend die Kosten des Baues der Thurbrücke Gütikhausen vorgelegten Fragen folgendermaßen beantwortet:
ad. 1. Der durch Regierungsbeschluß vom 7. Jenner
1865 der Zivilgemeinde Gütikhausen bestimmte
Staatsbeitrag von Fr. 6000 hätte von der Domänekasseverwaltung als Separatfond verwaltet werden sollen, scheint aber von der Staatskasse nie ausbezahlt worden zu sein. Gleichwol wird die Zahlungspflicht für Kapital und Zins, abzüglich der am 17. Jenner 1874 ausbezahlten Fr. 500 vom Regierungsrath anerkannt. Diese als Depositum anzusehende Summe von Fr. 6000 wäre bei unsern Geldinstituten höchstens mit 3 1/2% verzinst worden
und wenn dieser Zinsberechnung hier 4% und
eine Verzinsung des Zinses von 2 zu 2 Jahren zu
Grunde gelegt wird, so geben hiezu nur die ausnahmsweisen Verhältnisse der zur Wiederherstel-
In Sachen der Firma Heinrich Schwarz, in Rykon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Winterthur
d. d. 1. Nov. v. Js. stellte Heinrich Schwarz das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, den durch Hochwasser zerstörten
Ablaufkanal der Spinnerei Rykon gegen Schönthal wieder in seinen frühern Verhältnissen herzustellen.
B. Gegen dieses Projekt haben Einsprachen erhoben:
1. J. Ott, zur Post in Rykon,
2. Rudolf Bär “
“
3. Die Zivilvorsteherschaft Rykon,
4. Der Gemeindrath Zell.
Sämmtliche Einsprachen basiren auf dem Umstand, daß
schon nach dem Hochwasser von 1876 der Kanal weiter vom Tößbett weggerückt worden sei, wodurch ein bestehender Weg und
Privateigenthum geschädigt wurden.
Die Einsprache unter No 1 ist laut schriftlicher Erklärung
beseitigt, da die Firma Heinrich Schwarz das Grundstück des
Einsprechers gekauft hat. Bei den Lokalverhandlungen
verlangten die übrigen Einsprecher Erstellung eines Weges
längs des Kanals; da diese Pflicht aber von der Firma
Heinrich Schwarz nicht bestritten wurde, so können die Einsprachen als erledigt betrachtet werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung
des Gesuches nichts im Wege; auch wird die Tößkorrektion
durch die Kanalanlage nicht gehindert.
Ausmündung der gesammten Cloakenmasse für menschliche
Wohnungen in dieser Gegend zur Unmöglichkeit werden soll.
Es wird daher verlangt, entweder daß der Kanal bis unterhalb der Liegenschaft von Rütschi weiter zu führen sei,
oder daß die Stadt das ganze Grundstück käuflich übernehme.
In diesem Falle wird die Anwendung des Expropriationsverfahrens am Platze sein.
ad d. Diese Einsprache ist, wie bereits bemerkt, dahin gefallen, da die Stadt die fragliche Liegenschaft käuflich erworben
hat.
ad e. Der Gemeindrath von Außersihl verlangt Abänderung der Ausmündung des Kanals,
1. weil das Gebiet der Gemeinde in nicht zu langer Zeit
größtentheils überbaut sein werde;
2. weil an der projektirten Ausmündungsstelle die Gemeinde ein Länderecht besitze und in Gemeinschaft mit
Wipkingen daselbst eine Badanstalt zu erstellen beabsichtige, und
3. wäre eine Verlängerung des Auslaufkanales wünschbar, weil das Hochwasser von der jetzigen Ausmündungsstelle bis zum Sihleinlauf zurückgestaut und der
Gemeinde lästig würde.
Was die Einsprachen gegen direkte Zuleitung des Schmutzwassers in die Limmat betrifft, [c und e] so sind gemäß § 10
der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden
allfällige Aenderungen in Folge der zu erlassenden Vorschriften vorzubehalten.
hende Zustand in wasserbaupolizeilicher Hinsicht unstatthaft,
so daß mit Erstellung der nöthigen Uferschutzes nicht länger
zugewartet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeindrath Dübendorf wird unter Androhung von Buße und Exekution aufgefordert, die ihm obliegende Unterhaltung des Glattufers oberhalb des Schwellwuhres zur untern Spinnerei von J. J. Homberger & beim
Auslaufkanal von Zuppinger-Billeter bis Ende Septbr.
d. Js. vorzunehmen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf durch
das Mittel des Statthalteramtes, an Hch. Pfister, J. J. Hoberger, Guggenbühl im Neugut und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes.
Der Regierungsrath hat am 10. Augstmonat abhin den
Gemeinden Fällanden und Schwerzenbach den Auftrag ertheilt, das Glattbett von Geschiebebänken und Pflanzen
zu reinigen, die angespülten Bordungen zu schützen und
überhaupt das Nothwendigste zur Verbesserung der Abflußverhältnisse zu thun. Mit Zuschrift vom 10. dieß stellt
nun Hch. Pfister, alt Friedensrichter in Schwerzenbach, Namens der dortigen Wiesenbesitzer das Gesuch, es möchte
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Zürich, an den Stadtrath und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung sind für die Pflästerungsund Korrektionsarbeiten an der Sihl bei Adlisweil [für welche
der Regierungsrath am 31. v. Mts. die Pläne genehmigt hat]
folgende Uebernahmsofferten eingekommen:
8.
Straub & Pfähler
19,637
Valention & Paoli
Raimond Franzetti in Adlisweil
Näf & Zschokke
Kastelli, in Winter¬
–.
16,300
“
14,923
–.
Meili, im Seefeld
“
14,753
Müller & Süß in Zürich v. Dielsdorfersteinen
13,910
Bächlersteinen
Bei allen diesen Eingaben war angenommen, daß Dielsdorfersteine zur Verwendung kommen, einzige die Forderung unter No 7 war für Bächlersteine berechnet. Da bei Anwendung solcher die Preise sich auf Fr. 9 50 und Fr. 8 per [Quadrat] Meter reduziren,
so soll diese Art von Steinen zur Anwendung kommen, und es vermindert sich in diesem Falle die Forderung von Müller & Süß
auf Fr. 13,910.
Noch ist zu bemerken, daß die projektirte Pflästerung im
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Finanzdirektion & an das Statthalteramt Affoltern unter Rücksendung der betreffenden Akten.
[Präsidial-Verfügungen]
3. Juli 1878.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrath davon Kenntniß zu geben,
daß zufolge seiner Einladung vom 18. Juni d. Js., der von
der bayerischen Gesandtschaft behufs Verübung einer
einjährigen Gefängnißstrafe requirirte, und in Zürich verhaftete Josef Hofmann, von Entenhausen, bayerischen Landgerichts Mindelheim, in seiner bezüglichen Einvernahme vor Polizeikommando erklärt, zwar
gegen das Erkenntniß des Appellationsgerichtes
Augsburg Berufung an den obersten Gerichtshof
eingelegt zu haben, gleichwol aber gegen seine Auslieferung nicht zu protestiren.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Kantonsrath hat unterm 30. November 1877
einen Kredit von 10,000 Fr. bewilligt für die zürch. Schulausstellung in Paris, und zum Zwecke der Subventio-
nanziell nicht in der Lage sei, so weittragenden Anforderungen zu entsprechen, zumal ein Bedürfniß, wie es von der
beschlußfassenden Behörde und dem Gemeindrathe Maschwanden gezeichnet werde, faktisch nicht vorhanden sei; im äußersten Falle die Fortführung der Straße Mettmenstetten–Dachelsen bis in die Reuß-Landstraße einige Berechtigung habe.
Dieser Auslassung schließt sich zum Theil aus gleichen Gründen
die Gemeinde Affoltern und ebenso Mettmenstetten an, letztere in der Meinung, daß die bald 13 Jahre aufgeschobene Korrektion der Straße über Dachelsen an die Reuß – die der
II. Klasse angehöre – endlich zur Ausführung gelangen möchte,
während der Bezirksrath Affoltern mit dem Gemeindrath
Maschwanden an seinem frühern Standpunkte festhält, die
Korrektion der Straße Mettmenstetten–Ottenbach in erste
Linie stellt, gleichzeitig aber einen prinzipiellen Entscheid
des Regierungsrathes über die Berechtigung einer Straße
II. Klasse von Affoltern über Dachelsen nach Maschwanden
wünscht, um bei der Ausführung der Straße Mettmenstetten–Ottenbach bezw. Reußstraße auf diese Einmündung Rücksicht
nehmen zu können; alles in der Meinung, daß erstere nicht
früher als etwa in 5 Jahren gebaut werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach den gemachten Erhebungen lassen alle diese Verbindungen, so weit sie schon bestehen, viel zu wünschen übrig,
und es erscheint eine Verbesserung dieser Verkehrsverhältnisse angezeigt. Es fällt aber in Betracht, daß es sich zur Zeit
bloß um die Anordnung technischer Vorarbeiten handelt, die
hältnissen und in der That nicht im Stande, etwas leisten zu können.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Flury, Anrüster, aus der Eierbrecht - Hirslanden, geb. den 7. März 1835,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Aus den vom Statthalteramt Zürich behufs Todeserklärung des Jakob Flury übermittelten Untersuchungsakten resp. Rapporten der Gemeindrathskanzlei Hirslanden und der dortigen Polizeistation geht hervor, daß genannter Flury, welcher in der Nacht vom 3./4. Juni noch in der Wirthschaft zur Burgwies Hirslanden und seither nie mehr
gesehen worden, nach seither im Geschiebe des Wildbaches daselbst entdeckten, ihm angehörenden Kleidungsstücken zu schließen, vermuthlich beim Passiren des Balgriststeges verunglückt & seine Leiche
vom Bachgeschiebe eingedeckt sein dürfte;
beim Polizeikorps verbleiben mag und erst dann
dasselbe zu verlassen hat.
II. Die Ausfertigungs- und Stempelgebühren trägt der Staat.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und
an die Direktion der Justiz & Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
28. Juli 1878.]
Ein Schreiben des Eisenbahn- & Handelsdepartements vom 27. Juli, wonach der Ziegelei Corti & Cie
in Winterthur der ununterbrochene Betrieb des
Ringofens gestattet wird, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Ebenso eine Mittheilung desselben Departements,
daß der Bundesrath dem Gesuche der Firma David
Sprüngli & Sohn, Zürich, um Gestattung ununterbrochenen Betriebs entsprochen habe.
31. Juli 1878.]
Eine vom Bundesgerichtspräsidenten anhergesandte Beschwerde einer Frau Künzli, in Zürich, wegen polizeilichem Begleit, geht an die Direktion
der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
durch welche er den, Namens Felix Moor in Niedersteinmaur, in Sachen Hch. Huber, Zivilgemeindschreiber, daselbst, wegen Körperverletzung erhobenen
Rekurs zurückzieht,
wird verfügt:
Es sei der Rekurs abzuschreiben und die Akten
der Staatsanwaltschaft zurückzustellen.
Dem Bundesrath wird berichtet, daß Martin
Epp von Gomaringen, württ. Oberamts Reutlingen,
dessen Auslieferung der Bundesrath am 25. bewilligte, abgeliefert sei.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon um
Ausfolgung des Restes des Staatsbeitrages an die
Straße Grüt–Holzfluh, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
5. Juli 1878.]
Auf das Gesuch des Bundesrathes um Haftnahme
der vom württ. Oberamtsgericht Saulgau wegen
schweren Diebstals verfolgten Johanna Halm von
Ursendorf gleichen Amts, in Dienst bei Albrecht
Luxenberg, Fluntern, wird mit dem in den heutigen Missiven enthaltenen Schreiben geantwortet.
Auf eine Anfrage des Ständerath Kappeler, wer
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Anton
Wachter, Baumeister von Dalaas in Vorarlberg
Oesterreich, geb. 1837, wohnhaft in Außersihl,
welcher am 7. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 11. März d. Js. beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Außersihl und die Direktion der Finanzen und des
Schranz jener Klasse von Personen angehöre, welche
nach oesterreich. Landrecht zur Eingehung einer Ehe
des politischen Consenses Seitens der Heimatsbehörde
benöthigen. Die betreffende Amtsstelle fügte ausdrücklich noch das Ersuchen bei, daß, wenn Schranz sich im Besitze einer Heiratsbewilligung befinden sollte, das
dießseitige Zivilstandsamt ein Eheversprechen nicht
entgegennehmen wolle.
D. Laut Mittheilung des Zivilstandsamtes Wollishofen hat die Josepha Herzog am 6. Juli 1877 einen Knaben, Namens Franz Josef, außerehelich geboren und
Schranz sich als Vater des Knaben bekannt & diese
Erklärung im hiesigen Geburtsregister unterschriftlich bestätigt.
E. Die Verlobten haben seit ihrem Aufenthalt in
die Gemeinde Wollishofen noch zu keinen Klagen Veranlaßung gegeben, und die Braut ist im Besitze
günstiger Zeugnisse von Seite ihrer Heimatsbehörde und ihrer verschiedenen Dienstherrschaften.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn es auch unter Umständen im Interesse
des Staates und der Gemeinde, wie auch namentlich in demjenigen des unehelichen Kindes liegen
kann, durch die nachfolgende Ehe sogenannte Brautkinder zu legitimiren, so hat doch der Staat in
dem Falle, da beide Eltern des außerehelich gebornen Kindes Ausländer sind, wie es im vor-
sentlichen auch nicht geändert, indem dieselbe
noch das gleiche Geschäft wie damals betreibe;
und die Waisenbehörden nicht dessen sofortige,
sondern nur eine gelegentliche Liquidation
beschlossen haben. Die Entfernung zwischen
Horgen und Zürich könne bei den jetzigen
Kommunikationsmitteln nicht mehr in Betracht
fallen.
3. Herr Kläger sei ein naher Verwandter
der Familie Stäubli, und das Gesetz setze solche bei der Wahl von Vormündern in erste
Linie. Zudem finden sich in Zürich & Umgebung
keine Personen, die zur Uebernahme fraglicher
Vogtstelle verpflichtet werden könnten.
4. Herr Kläger bekleide keine zweite Vogtstelle, sei kundiger Geschäftsmann und habe für
keine eigene Haushaltung zu sorgen.
F. Der Bezirksrath Horgen erklärt mit
Zuschrift vom 10. Juli d. Js., an den Begründungen
seines Beschlusses festzuhalten und sich vollständig der Rekursbeantwortung der Waisenkommission Horgen anzuschließen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Begründung des rekurrirten
Entscheides und die Berichterstattung des Waisenamtes Horgen,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Bülach, die Kosten dem Denunzianten aufzulegen, gestützt auf
folgende Darstellung des Sachverhalts:
„Heinrich Schmid, Müller in Illingen - Embrach, wurde von Jb.
Frauenfelder, Müller in der Obermühle Embrach angeschuldigt,
diesem durch den Knecht der Erstern, Jb. Spörri, eine Winde entwendet zu haben. Letzterer behauptet aber, und es ist durch
Nachfrage bestätigt worden, daß er um die Winde allerdings
nicht Hrn. Frauenfelder, aber dessen Arbeiter Stutz gefragt,
und sie nur entlehnt habe. Eine beabsichtigte Aneignung des fraglichen Objektes hat Hr. Frauenfelder selbst nicht definitiv behauptet, gleichwol aber Untersuchung verlangt.“
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent in Eingabe an die
Justizdirektion vom 20. Juli d. Js. namentlich in Bezug auf die
Kostenauflage, die denjenigen treffen sollte, der zur Diebstalsklage Ursache gab. Sein Arbeiter, Stutz, wolle nämlich die
Wagenwinde dem Knecht Spörri nicht geliehen, sondern ihn mit
seinem Gesuch um Gebrauchsleihe an den Eigenthümer gewiesen haben. Schmid aber, von den Rekurrenten zum dritten Male
darauf aufmerksam gemacht, daß ihm der Gebrauch der Winde
nicht erlaubt sei, habe dieselbe gleichwol fortbenutzt, bis Klage
gegen ihn erhoben worden.
C. Die Staatsanwaltschaft spricht sich in ihrer bezüglichen
Berichterstattung dahin aus:
1. Aus den Akten ergebe sich, daß die Denunziation Frauenfelders jedenfalls eine grundlose und leichtfertige gewesen
und daß die Verfügung des Statthalteramtes vom 11. Juli ihrem
ganzen Inhalte nach gewiß vollständig richtig sei.