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Hinsichtlich der von den Herren Rieter, Ziegler & Cie
in Zürich mit Zuschrift vom 20. Juni gemäß Art. 8 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877]
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für
ihre Rothfärberei in Neftenbach, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Auf die fragliche Fabrikordnung wird zur Zeit
nicht eingetreten, aus folgenden Gründen:
In § 1 fehlt die Eintheilung der Arbeitszeit
[Arbeiterordnung] nach den Vorschriften von Art. 7
Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes.
Zu § 15. Anstatt des Satzes: „Mit sofortiger
Entlassung und Zurückhaltung des rückständigen
Lohnes wird bestraft“ – ist zu setzen: „Sofortige
Entlassung und Zurückhaltung des letzten Wochenlohnes haben zu gewärtigen:“
Litt. b. ist zu streichen, weil im Widerspruche stehend mit den §§ 760, 764 [Abs. 2] und 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege [v. J. 1874].
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Herren Rieter, Ziegler und Cie unter
Fr.
600.
seine Erledigung durch einen Vergleich gefunden, nach
welchem dem Johannes Truninger der vierte Theil der
väterlichen Liegenschaften in natura überlassen, und
ihm vom Schatzungswerth der Gebäude & Fahrhabe ebenfalls ein Viertheil als ein Guthaben auf die übrigen
Brüder zugestanden worden sei, wogegen er den vierten Theil der Passiven zu übernehmen gehabt habe. Diese Passiven seien gewesen:
Der Jungfer Barbara Truninger
1200.
Dem Schneider Widmer, in Rickenbach
“ Ernst in Gundetsweil
“ Gubler in Osterhalden
Summe
Die genannten Passiven müssen also Fr. 14,000 & nicht
Fr. 10,000, wie das waisenamtliche Inventar annehme, betragen haben.
Im Weitern sei ein Vierling Reben im Werth von
Fr. 900 auf dem Gebiete des Kantons Thurgau gelegen
und dort zu versteuern, somit hier in Abzug zu bringen.
Nach Abzug diese Fr. 5000 bleiben nur noch Fr. 19,000
als steuerpflichtige Grundlage und betrage darnach
die Nachsteuer nur Fr. 120.
C. Der Gemeindrath Ellikon, zur Begutachtung des Rekurses aufgefordert, spricht sich aus wie folgt:
Der unterm 23. Mai 1874 verstorbene Ulrich Truninger
habe bei seinem Absterben als Erben eine Wittwe, 4 Söhne und
4 Töchter, sämmtliche majorennen Alters hinterlassen.
Erbrechtsausweises der Christine Wilhelmina Pfeiffer,
geb. den 24. Juli 1796, aus Tübingen, Königreich Württemberg, wohnhaft in Unterstraß bei Zürich,
da sich ergeben:
A. Laut den eingelegten Akten ist konstatirt, daß die
angebliche Mathilde Wetzstein die außereheliche Tochter des
Johannes Wettstein, Thierarzt, „zum Obstgarten“ in Winterthur, Kantons Zürich und der am 24. Juli 1796 geborenen
Christina Wilhelmina Pfeiffer, von Tübingen K. Württemberg ist, und am 8. Mai 1833 in Tübingen geboren wurde.
B. Die Mathilde Wetzstein hat diesen Namen allerdings
geführt, ohne jedoch hiezu berechtigt zu sein. Die Ausweisschriften, die sich in ihrem Nachlaß gefunden haben, lauten auf
ihren wirklichen Namen Louisa Johanna Pfeiffer von Tübingen, K. Württemberg, und die Identität der angeblichen
Mathilde Wetzstein mit der Louisa Johanna Pfeiffer wird
durch das schweiz. Generalkonsulat in Rio de Janeiro bezeugt, und ist vom schweiz. Bundesrath anerkannt worden.
C. Die Mathilde Wetzstein, alias et recte Louisa Johanna
Pfeiffer ist ledig und ohne Nachkommen verstorben und hinterläßt ihre Mutter Christina Wilhelmina Pfeiffer, geb.
den 24. Juli 1796, aus Tübingen, Württemberg, wohnhaft
in Unterstraß bei Zürich, als einzige und ausschließliche
Erbin ihres Nachlasses;
auf Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
Der Bundesrath sei um seine Vermittlung für Aushingabe
vom 9. Juli 1877 hält dafür, daß die beiden Hauptrichtungen
der Wirthschaft der Hygieine, von denen die eine mehr experimentell wissenschaftlich, die andere mehr ärztlich praktisch sei, sich schwer in einiger Hand vereinigen ließen, indem
kaum eine Persönlichkeit zu finden wäre, die nach beiden Seiten hin vollständig zu genügen vermöchte. Um aber dem
vorhandenen Bedürfnisse nach Vorlesungen in diesem Fach
nachzukommen, schlagen sie vor, daß der Professor der Physiologie und ein Dozent der innern Medizin sich einstweilen
in die Aufgabe theilen, und wenn die Behörde dazu kommen
werde, nach dem Wunsch der Fakultät auf die Creïrung einer
Professur für propädeutische Klinik einzutreten, so ließe sich
mit derselben der praktische Theil der Hygieine leicht verbinden.
Der schweiz. Schulrath hat auf eine bezügliche Zuschrift unterm 25. Juni a. p. eine ablehnende Antwort ertheilt, indem
unter den gegenwärtigen Verhältnissen diese Behörde bei der
Aufstellung einer gesonderten Hauptprofessur an einer medizinischen Fakultät nur in sehr dürftiger Weise zu cooperiren
im Stande wäre.
Die darauf von der Fakultät für allfällige Besetzung einer Professur für propädeutische Klinik und praktische Hygieine einverlangten Vorschläge wurden erst unterm 30 Okt.
1877 eingereicht.
Nachdem denn bei Beginn des Wintersemesters 1877/78
Hr. Prof. Hüguenin aus Gesundheitsrücksichten sich genöthigt
sah, den Winter im Süden zuzubringen, wurde eine sofortige
3. Mittheilung an Advokat Stroheker zu Handen des Hohmann, an den Gemeindrath Riesbach, den
Bezirksrath Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Unterm 23. Oktober v. Js. wurde ein Projekt
zur Korrektion der Töß zwischen der Kronen- und
der Eisenbahnbrücke Winterthur–Waldshut vom
Regierungsrathe genehmigt und die Pflästerungsarbeiten dem Unternehmer Weilenmann übertragen. Verschiedenerlei ungünstige Faktoren
machten die Ausführung der Baute unmöglich und
Weilenmann, der der Aufgabe nicht gewachsen war,
aber auch den Vertrag noch nicht unterzeichnet hatte, mußte von seinen Verpflichtungen entbunden werden, und man glaubte die Bauten in Regie,
d. h. im Kleinakkord fortsetzen zu können; zu diesem Zwecke wurde auch die vorhandene Rollbahn
unter günstigen Bedingungen angekauft, es gelang
jedoch nicht geeignete Unternehmer hiefür zu finden.
Inzwischen kam die für Steinpflästerungen an Flüssen ungünstigere Zeit und so blieb die Sache bis zur
Stunde auf sich beruhen.
Da nun der Zeitpunkt gekommen, wo die Arbeit
wieder in Angriff genommen werden muß, ordnete
die Direktion eine abermalige Ausschreibung dieser Pflästerarbeiten an, worauf folgende drei Ein-
27. August 1878.]
giment geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Auf hierseitiges Schreiben vom 17. dies erwiedert der
Bundesrath, daß er betr. Ehescheidung Schafhäutle seine Vermittlung bei Baden nicht eintreten lassen könne, da es sich
um eine Privatangelegenheit von Ausländern handle,
die sich selbst bemühen mögen, dem Entscheid des Obergerichtes
zu genügen. Sodann sei aus frühern Vorgängen bekannt,
daß eine Ablehnung erfolgen würde, weil nach Satz 3 Abs. 3
des badischen Landrechts die Gerichte eines fremden Staates nicht als kompetent angesehen werden über Ehescheidungsklagen badischer Angehörigen zu erkennen.
[B. Bl. 1876. II. 282 Ulmer I. 607.]
Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Betheiligung des Kantons Zürich an der
Nachsubvention für die Gotthardbahn,
da sich ergeben:
A. Durch Bundesgesetz betr. Ertheilung von Subsidien
an Alpeneisenbahnen vom 22. August 1878 ist dem Gotthardunternehmen eine Subvention von 4 1/2 Millionen Franken
es möchte der Regierungsrath sich dabei durch eine
Abordnung vertreten lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An den Präsidenten der Tößthalbahnverwaltung ist das in den Kanzleimissiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Schreiben des eid. Departements des Innern
betr. Baupflicht am Polytechnikum geht an die Kommission [Finanzdirektion & Erziehungsdirektion]
zur Antragstellung.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühr für das
Jahr 1878 eingegangenen Rekurse stellt die durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Juni d. Js.
niedergesetzte Kommission in nachfolgendem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge, und verweist dabei auf die durch die Direktion der
Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
um Zusicherung der Kompetenz zur Einsichtnahme der Protokolle
der Aufsichtskommission des Burghölzli und des Medizinalrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der in Sachen der Irrenheilanstalt Burghölzli bestellten
Untersuchungskommission wird anheimgestellt, zur Besorgung ihres
Sekretariates eine ihr geeignet scheinende Persönlichkeit beizuziehen, und der hiefür nöthige Kredit gewährt.
II. Es wird ihr im Fernern der erforderliche Kredit für Porti, Depeschen u. s. f. ertheilt.
III. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird
eingeladen, dem Hrn. Dr Schneider als erstem Mitglied der
Kommission die einschlägigen Akten einzuhändigen und der Kommission die Protokolle der Aufsichtskommission der Irrenheilanstalt Burghölzli und des Medizinalrathes zur Einsicht zu
öffnen.
IV. Mittheilung an Hrn. Dr Schneider zu Handen der Kommission
und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Feststellung der Steigerungsbedingungen
der schweiz. Nationalbahn & Einladung zu einer Konferenz
beschlossen:
Es ist an das Bundesgerichtspräsidium das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Art Papiergeld werden können. Dazu kommt, daß die Titel
nicht auf eigentlich minime Beträge herabsinken. An Obligationen von Fr. 500 ist nur eine relativ bescheidene Summe
in Zirkulation, es können daher im Wege der Conversion
Titel von bloß Fr. 150 auch nur in beschränkter Zahl zur
Emmission gelangen. Endlich darf es überhaupt als sehr zweifelhaft bezeichnet werden, ob von dem Rechte der Conversion
der alten Titel in umfassendem Maße Gebrauch gemacht
werden wird.
Sodann steht noch der Ansicht der Nordostbahndirektion
fest, daß die beabsichtigte Conversion geeignet ist, in hohem
Maße zur Abklärung der gegenwärtigen Situation der
Nordostbahn beizutragen. Mag man über die Berechtigung
der Obligationäre, die in Frage stehende Conversion zu verlangen, urtheilen wie man will, so liegt die Thatsache vor, daß
ein Theil derselben diese Conversion als einen Rechtsanspruch
gerichtlich verfolgt, beziehungsweise das Verpfändungsprojekt gerichtlich angreift, weil die reale Theilung der Titel
nach erster und zweiter Hypothek den alten Obligationären
nicht ebenfalls gesichert ist. Niemand kann wissen, ob das Bundesgericht das Verlangen der Obligationäre nicht als ein berechtigtes anerkennt; die unvermeidliche Folge einer solchen
Rechtsauffassung seitens des Bundesgerichtes, müßte aber sein,
daß – wenn die Nordostbahn dem bezüglichen Begehren
der Obligationäre nicht zu entsprechen im Falle wäre – das
Verpfändungsprojekt als unstatthaft verworfen & damit
die mühsam angebahnte und ihrem Gelingen nahe Regelung der
Tagen angesetzt, innert welcher sie sich beim Friedensrichteramte anzumelden hätten, ansonsten sie gleich den Unberechtigten mit Buße belegt würden. Dieses Verbot wurde durch das Gemeindeammannamt Stäfa zur allgemeinen
Kenntniß und unterm 5. Juni 1874 durch die nämliche
Amtsstelle wieder in Erneuerung gebracht. Dieses Wegrechtsverbot ist zur Stunde noch unverändert in voller
Kraft und durch eine Verbottafel an Ort und Stelle und einer Verschlußstange Jedermann augenfällig gemacht.
2. Dieses Wegrechtsverbot wurde nun durch die eingeklagten Hauptm. Rudolf Rhyner und Bindschädler in Schirmensee eingestandenermaßen zu wiederholten Malen, so
namentlich am 17. April d. Js. übertreten.
3. Gegen die Straffälligkeit machten nun die Verzeigten geltend:
a. Hauptmann Rhyner, daß er in Folge eines Theilungsbriefes an dem verbotenen Weg nutzungsberechtigt
sei, und in Folge dessen ihm auch das Recht zustehe, irgend Jemanden nach freiem Belieben in seine ihm eigenthümlichen Güter einzuführen;
Bindschädler, daß er bei Hauptm. Rhyner zur Miethe
b.
wohne, und gestützt auf des letztern Berechtigung &
in gutem Glauben in Begleitung desselben den fraglichen Weg betreten habe.
4. Der Gemeindrath Stäfa und das Statthalteramt
Meilen halten diese Einreden für begründet und wiesen
dem Rekurrenten und Denuncianten Albert Rhyner mit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32 Abs. 2
des Gemeindegesetzes, und Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876, die Entlassung aus
dem Gemeinds- und Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben
die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Aufnahmsurkunde, an den Gemeindrath Hirslanden und den Bezirksrath Zürich.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes über die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] übermacht das Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben vom
26. Juni die Akten betr. die von der Lokalbehörde geführte Untersuchung über den in der Fabrik der Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur
am 21. Juni vorgekommenen Unfall, bei welchem
der 18 Jahre alte Dreherlehrling Heinrich Sigrist,
von Veltheim, sich eine Hand stark verletzte.
Aus den Akten geht hervor, daß die von Sigrist erlittenen Verletzungen durch eine äußerst
unvorsichtige Handlung desselben herbeigeführt,
also von ihm selbst verschuldet worden sind, was
Berechtigung, eventuell Belastung, für das betreffende Grundstück das Bestehen einer solchen in sich schließe. Nach dem Wortlaut des bezirksgerichtlichen Verbotes sei die Polizeibuße
schon bestimmt gewesen, und es hätte somit die Polizeikommission
dieselbe lediglich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§
1059 und 1058 der Strafrechtspflege beziehen sollen.
D. Das Statthalteramt Meilen wies den Rekurrenten
ab unter Bestätigung der Verfügung der Polizeikommission
Stäfa, wesentlich geleitet von folgenden Erwägungen:
1. Nach § 1055 der Rechtspflege könne gegen die Entscheide der Polizeibehörden nicht rekurrirt werden,
dagegen könne nach § 1062 ebendaselbst ein solcher Entscheid
der Polizeibehörden kassirt werden, insofern eine Gesetzesverletzung offenbar vorliege. Die letztere Gesetzesbestimmung beziehe sich zwar ihrem Wortlaute nach mehr auf
solche Verfügungen, durch welche eine Strafe verhängt wird,
immerhin könne es nicht wol einem Zweifel unterliegen,
daß die Kassation auch gegen freisprechende Entscheide angerufen werden könne, insofern wirklich in dem eingeklagten Vergehen eine Polizeiübertretung liege.
2. Wenn auch der Gemeindrath Stäfa wol richtiger in
der Weise vorgegangen wäre, daß er den Verzeigten die
angedrohte Buße auferlegt und dann gewärtigt hätte, wie
allenfalls die Gerichte das bezügliche Rechtsverhältniß
aufgefaßt hätten, da diese in Beurtheilung derartiger
Rechtsfragen jedenfalls als kompetenter angesehen werden
müssen, so könne daraus doch nicht ohne Weiteres eine Kassation
den und in amtliche Verwahrung genommen, auch
sofort Klage wegen Diebstals erhoben worden.
Die Behauptung, das Fässchen sei nie von der
Stelle gekommen, sei eine irrthümliche.
2. Betreffend die Pflastermulde: Ein Heinrich
Werffeli, Maurer, in Weiningen, schon wiederholt bestraft, sei im Besitze der Pflastermulde.
Letzterer habe dieß vor Zeugen eingestanden
und erklärt, die Mulde von Metzger Hug für
Fr. 5 gekauft zu haben. Als Zeugen werden namhaft gemacht: Adolf Graf, Wirth, zur „Zinne“ in
Weiningen, dessen Ehefrau und mehrere in Weiningen in Arbeit stehende Zimmergesellen, deren
Namen der Kläger einzusenden sich vorbehält.
Die spätere Behauptung des Werffeli, Hug habe
ihm die Mulde lediglich geliehen, sowie diejenige
des Hug, daß Rekurrent ihm die Mulde geliehen
habe, seien unwahr; die vom Rekurrenten anerbotenen Zeugen seien aber nicht einvernommen worden. Ebensowenig sei Gemeindammann
Benz in Weiningen persönlich einvernommen,
sondern nur zur schriftlichen Berichterstattung
aufgefordert worden.
Rekurrent schließt mit dem Begehren, daß
das Statthalteramt, Abth. Strafsachen, angewiesen
werde, die Untersuchung fortzuführen.
B. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
der in vorstehender Weise abgeänderten Fabrikordnung beigesetzt werden, und es sind zwei Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon, sowie an Hrn. Kasp. Moos in Weißlingen unter
Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Mit Eingabe an den Gemeindrath Hirslanden
vom 20. Oktober 1877 stellte Heinrich Huber, Formstecher, von Hirslanden, wohnhaft in Mannheim - Baden,
welcher laut einer vom großh. badischen Bezirksamte Mannheim am 15. September 1877 ausgestellten Urkunde die badische Staatsangehörigkeit
erworben hat & daher auf sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, – das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande.
Nach den eingelegten, erst jetzt ergänzten Akten
sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes vom Jahr 1876
für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht
erfolgt, und die Berichterstattungen sowol des Gemeindrathes Hirslanden vom 30. Dezbr. 1877 und 27. dies
wie des Bezirksrathes Zürich vom 24. Jenner d. Js.
treten dem Gesuche des Petenten nicht entgegen.
Art des Wirthschaftsbetriebs.
2. Das Gesetz nun macht die Abhaltung öffentlicher Tanzbelustigungen, außer an den gesetzlich anberaumten Tanzsonntagen, von der Bewilligung der Polizeidirektion abhängig.
Allerdings ist das Gesetz in vielen Punkten
veraltet und liegt in Revision; allein auch
der neue Entwurf zu dem Wirthschaftspolizeigesetz gibt das Tanzen nicht unbedingt frei, sondern setzt die Zustimmung des Gemeindrathes
voraus.
3. Im vorliegenden Falle theilt der Gemeindrath die Auffassung der Polizeidirektion.
Es muß gegenüber den Forderungen des
Gesetzes, die von der Polizeidirektion gemachte Konzession an die bestehenden Verhältnisse
beziehungsweise an das Begehren des Rekurrenten schon als weitgehend bezeichnet werden, wenn
man die allgemeinen Zeitverhältnisse und namentlich auch die Rücksichten auf die Nachbarschaft
eines solchen Tanzlokals ins Auge faßt –
und beschließt
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- &
Vorläufige Berichte über die Abstimmungsergebnisse
durch Telegramme oder Expresse sind nicht zu erstatten, da solche durch Vermittlung der kant. Polizeisoldaten eingeholt
werden.
IV. Dieser Beschluß wird durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht und sämmtlichen Gemeindräthen in besondern Abdrücken mitgetheilt mit dem Beifügen, daß ihnen
durch die Staatskanzlei die nöthige Anzahl von Exemplaren
obiger Vorlagen, sowie der darauf bezüglichen Berichte &
Stimmzeddel zur Vertheilung unter die Stimmberechtigten
zugestellt werden wird.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Integralerneuerung des schweiz. Nationalrathes
beschlossen:
[Siehe den beigebundenen Beschluß].
Der Regierungsrath hat,
betreffend Integralerneuerung des schweiz. Ständerathes
beschlossen:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von Hrn. Finanzdirektor Landolt vorgelegten Protokolls über die Verhandlungen der Konferenz
der Kantone Thurgau, Aargau und Zürich,
beschließt:
haus unbeanstandet einführen lassen; es haben ihm
die Fuhrleute sogar noch „die Zeit gewünscht“. Dafür
Seiten des
erhalten.
b. Am Tag darauf habe Liesi gemeldet, daß zwei
eine
Bürger von Stetten im Dorfe Holz geholt haben,
das sie aber des Eises im Dorfe wegen nicht an der
Zollstätte haben vorbeiführen können; es sei nicht
verzollbares Brennholz gewesen. In Wahrheit sei
dieß aber Nutzholz gewesen; Liesi habe aus „Unkenntniß“ sich aufbinden lassen, es sei Brennholz.
Im Allgemeinen habe sich Liesi Mühe gegeben
und hätte Eifer gezeigt, aber er habe zu wenig gesehen und habe sich in den Verhältnissen nicht ganz
zurechtgefunden; er sei eben nur etwas zu gut gewesen.
Der Regierungsrath,
zieht in Erwägung:
1. Zunächst ist die Einrede der Inkompetenz, welche von Seiten der beklagten Direktion erhoben
worden ist, zurückgewiesen. Der Rekurs richtet sich
in erster Linie nicht gegen die Art und Weise der
Ausübung eines unbestrittenen Rechtes in einem
Spezialfall, sondern ruft den Entscheid darüber an,
ob nach dem bestehenden Gesetzen und Verordnungen dem Staate das Recht zustehe, eine Kapitulation
zu kündigen, gleichviel durch welches Organ diese Kün-
Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise, und mit der in der Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung, daß die minderjährigen Söhne des Petenten alle Folgen an sich
selbst zu tragen haben, welche allfällig aus der
Nichterfüllung der Militärpflicht in Italien entstehen sollten.
2. Nach Erfüllung der erwähnten Bedingung
ist dem Petenten die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Außersihl und an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen des Hrn. Hauptmann Alfred Moser
und Mithafte in Feuerthalen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Erhebung einer Friedhofsteuer,
Finanzen der Nordostbahn allen überwunden geglaubten
Schwierigkeiten und Gefahren neuerdings Preis gegeben
würde.“
Der Regierungsrath,
in Würdigung der von der Petentin angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der schweiz. Nordostbahngesellschaft wird ausnahmsweise bewilligt, im Wege der Conversion von bereits
emittirten Inhaber-Obligationen neue auf den Inhaber
lautende Obligationen in der Weise auszugeben, daß an
Stelle einzelner Obligationen von 1000 und 500 Fr. solche von
700 und 300 Fr. resp. von 350 und 150 Fr. emittirt werden.
Unterm 19. Mai 1877 wurde von Erziehungsrath und
Erziehungsdirektion dem Regierungsrath ein Antrag unterbreitet betreffend Creïrung einer Professur für propädeutische Klinik und praktische Hygieine. Der Regierungsrath glaubte in jenem Augenblick die Angelegenheit einstweilen zurückweisen zu sollen mit dem Auftrag an die Erziehungsdirektion, einerseits bei der medizinischen Fakultät ein Gutachten einzuholen über die Wünschbarkeit der Errichtung einer Professur für Hygieine unter gleichzeitiger
Umschreibung der Aufgabe derselben, und anderseits mit
dem schweiz. Schulrath betreffend gemeinsames Vorgehen in
dieser Angelegenheit sich in Verbindung zu setzen.
Die medizinische Fakultät in ihrer bezüglichen Antwort
Ueber diese Lieferungen wurde Konkurrenz eröffnet
denselben die dießbezüglichen Muster und eid. Vorschriften
in der Meinung zu Grunde gelegt, daß die in diesen gestellten Anforderungen als Minimalansätze zu betrachten seien und die Tücher statt wie bisher 135cm eine Breite von
140cm erhalten müssen.
Für die Tuchlieferung bewerben sich ausschließlich schweiz.
Fabrikanten & ihre Forderungen weichen von den bisherigen bezahlten Preisen nur unwesentlich ab. Das gleiche gilt
auch, mit Bezug auf alle übrigen Ausrüstungsgegenstände.
Bezüglich der Tücher wurde das Gutachten des eid. Kleiderkontrolleurs eingeholt, und unsere Vorschläge basiren auf
dem Ergebniß der dießfalls angestellten Untersuchungen.
Einzig bezüglich dem grünen Uniformtuch ist bis zur Stunde
eine mustergültige annehmbare Lieferungsofferte nicht
gefunden. Alle übrigen Artikel, soweit sie von neuen
Konkurrenten herrühren, wurden ebenfalls bezüglich ihrer
Qualität von Fachmännern untersucht und die Vorschläge
zur Vergebung unter Berücksichtigung dieses Resultates
und der Leistungen unserer bisherigen Fabrikanten gemacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt die Lieferung der für das Jahr 1879 nöthigen Militärtücher und
übrigen Ausrüstungsgegenstände in folgender Weise zu
vergeben: