dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
worden. Eine nähere Untersuchung der Angelegenheit durch die Polizei-Vorgesetzten
habe aber nicht stattgefunden. Rekurrent gebe
nun wieder zu, daß er in diesem Dienst etwas
mehr Eifer hätte zeigen sollen. Dagegen sei
aber zu bemerken, daß er, wie die meisten
Korpsangehörigen, Abneigung gegen den fraglichen Dienst überhaupt gehabt habe, welche Abneigung durch das gespannte Verhältniß des
Einnehmers zur Einwohnerschaft noch gesteigert worden sei. Bei den vorgekommenen
Fehlern sei übrigens die Schuld des Einnehmers eben so groß als die des Rekurrenten. Bedeutend seien übrigens diese Fehler
sammt und sonders nicht gewesen, sonst wäre
Rekurrent wol von der Zolldirektion
etwa mit einer Buße belegt worden, und auch
beim Kommando nicht mit einem kurzen mündlichen Verweis wegekommen. Es seien von Seiten der Zolldirektion schon mehrfach, auf Klagen des Einnehmers hin, solche Begehren um Ablösung gestellt worden, denen man entsprochen,
ohne ihnen weitere Bedeutung beizulegen. Wie man
jetzt auf einmal dazu komme, diese Zahlaffaire so hoch
anzurechnen, da man doch durch Kündigung dieses,
der Mannschaft schon längst lästigen Dienstes anerkenne, es sei schwer, den Zollbeamten recht zu thun?
derselben jedenfalls die Straße Iberg–Schweikhof–Bolstern, resp. Schweikhof–Bolstern, vorzuziehen.
F. Der Gemeindrath Seen führt in seiner Rekursbeantwortung vom 17. Mai d. Js. an, daß die Straße
Iberg–Schweikhof ihrer Steilheit und Unbequemlichkeit
wegen nicht dem öffentlichen Verkehr, sondern nur den
anstoßenden Grundbesitzern diene & somit eine bloße Güterstraße zu verbleiben habe. Um aber dem Rickenmann doch noch eine geeignete Verbindung mit Iberg zu verschaffen, erscheine es angezeigt, die Strecke Schweikhof–Bolstern als Straße III. Klasse zu erklären, von welch’
letzterer Ortschaft weg der Verkehr mit Iberg viel leichter bewerkstelligt werden könne, wenn auch die Straße
Klösterli–Kollbrunn in nächster Zeit nicht ausgeführt werde, so müsse dies später doch geschehen, & alsdann hätte die
Gemeinde drei Straßen in gleicher Richtung nach Iberg zu
unterhalten, wogegen Rickenmann doch keine direkte Verbindung mit Bolstern hätte. Der Gemeindrath beantrage
daher Abweisung des Rekurses betreffend die Straße
Iberg–Schweikhof, dagegen Anerkennung der Strecke
Schweikhof–Bolstern als Straße III. Klasse, welchem Antrag sich auch der Bezirksrath Winterthur unterm 6. Juni
anschließt.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Direktion schließt sich der Rekursbeantwortung des Gemeind- und Bezirksrathes an, und unterstützt die Ansicht,
daß eine Anerkennung der Strecke Schweikhof–Bolstern als
1. Dem Herren Christian Friedrich Maier, wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten Maier unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hirslanden und an die
Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am 16. August
das Gesuch der Herren Trüb & Holder in Zürich Namens
des Hrn. Jakob Habdank, Schreiner, von Grimmelfingen - Württemberg, geb. 1850, wohnhaft in Unterstraß, welcher am 28. Juli d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 11. Juli d. Js., beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Habdank.
Der Regierungsrath,
der Finanzen, & mit Ausnahme von No 5, des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen]
12. August 1878.
Der Regierungsrath hat,
Amts Waldshut,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
13. August 1878.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Schneider, aus Frankfurt a/m., gewesener Buchhalter in Winterthur,
betreffend Auslieferung,
15. August 1878.
Die vom Bundesrath gemachte Mittheilung der Freilassung des
Jb. Herter von Wülflingen aus der französ. Fremdenlegion geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Waldzwecke dienenden Straßen verwiesen. Die dießfalls
namentlich von Alten und Ellikon geführten Klagen sind nicht unberechtigt und zwingen nothwendig zur Verbesserung dieser
Kommunikation auf die eine oder andere Weise. Da aber der
Regierungsrath schon bei der für das erste Decennium getroffenen Klassifikation der Straße dieser Verbindung nicht
die Bedeutung beilegen konnte, um sie in die II. Klasse einzureihen, diese vielmehr als Ortsverbindung taxirt werden
mußte, so ist er gesetzlich zur Zeit nicht autorisirt, in diesem
Stadium Beschluß zu fassen, sondern es müssen vorerst nach
§ 2 des Straßengesetzes die beiden Gemeinden Groß- & Kleinandelfingen als zunächst Betheiligte sich über die Art der Wiederherstellung dieser Kommunikation aussprechen. Eine Fristansetzung für diese Entscheidung erscheint angezeigt, nachdem 1 1/2
Jahre in Sachen nichts geschah und die Ausführung der sachbezüglichen Vorarbeiten ebenfalls noch eine geraume Zeit beanspruchen wird. Zu jener ist um so mehr Grund vorhanden, als dem
noch übrig gebliebenen Material der Kettenbrücke & Flußpfeiler
etwelcher Werth beizumessen ist, an diese Baute schon Fr. 2200
freiwillige Beiträge gezeichnet sind, die sich inzwischen noch
mehren werden, und endlich ein erheblicher Beitrag aus der
zu diesem Zwecke ausgeschiedenen Summe aus dem Kantonalbankreservefond in sicherer Aussicht steht, so daß die Belastung der betheiligten Gemeinden nicht mehr so ausnahmsweise groß ausfallen sollte, und der Regierungsrath für
diesen Fall bei zweckmäßiger Rekonstruktion sich nicht
abgeneigt zeigen wird, wie in andern ähnlichen Fällen auch
und daheriger Geldnoth hiezu veranlaßt worden seien, erklären sich daher erbötig nach der
ihnen allfällig ermöglichten Rückkehr in ihre Heimat alle und jede Kosten ihrer Freilassung zurückzuvergüten.
In Folge dieses Gesuches wurden die Gemeindräthe Wülflingen und Uster eingeladen, über
die Petenten Leumdenszeugnisse, sowie nähere
Daten über deren Familie und Lebensverhältnisse, wie namentlich in Bezug auf die Oekonomie
ihrer Eltern einzusenden, und von Letztern im Speziellen die Erklärung entgegen zu nehmen, ob
sie die Heimschaffung ihrer Söhne ausdrücklich wünschen, und im Falle wären, deren Kosten ganz oder
theilweise zu bestreiten.
Das Zeugniß des Gemeindrathes Wülflingen
über die Familie Herter, sowie über den Sohn
Jakob Herter lautet überaus günstig, der Vater
ein steuerpflichtiges Vermögen von Fr. 6000 besitze und sich bereit erklärt habe, für seinen Sohn
ein seinen Verhältnissen entsprechendes Opfer
für dessen Loskauf zu leisten.
Der vom Gemeindrath Uster eingegangene
Bericht über Heinrich Schrai geht dahin, daß dessen Familie die Rückkehr des Sohnes nicht verlange,
auch nicht für die Kosten einstehen könne noch wolle.
Die Familie Schrai sei ökonomisch in gedrückten Ver-
noch eine Nachprüfung zu bestehen hatte, um gewählt werden und auf eine Bergzulage Anspruch
machen zu können. Es wurde daher von dieser
Behörde unterm 30. Jenner l. Js. ein eventueller Beschluß gefaßt, dahin gehend, es solle
nach stattgefundener Wahl auf Grundlage
der noch zu erwerbenden Wahlfähigkeit
ein bezüglicher Antrag dem Regierungsrath eingereicht werden. Diese Bedingungen
sind nunmehr beide erfüllt.
Die örtliche sowie ökonomischen Verhältnisse berechtigen die Schulgemeinde Gfell, wie
wenige andere im Kanton, auf einen Staatsbeitrag im Sinne von § 4 des Besoldungsgesetzes Anspruch zu machen. Durch die Mithülfe
des Staates allein ist dieselbe im Stande, ihrer
Schule einen Lehrer zu erhalten, der während
4 Jahren als Verweser zur vollen Zufriedenheit der Behörden gewirkt hat, und nunmehr
verspricht, wenigstens noch weitere 3 Jahre an
derselben zu verbleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält Hr. Deck, Lehrer an der Schule Gfell,
im Sinne von § 4 des Gesetzes über die Besoldungen
hel-Pfister, wünschen, daß der Frau Freitag ihr Vermögen
zu eigener Verwaltung überlassen bleibe, da sie ihre Interessen selbstständig zu wahren wol befähigt sei und gehörig hauszuhalten verstehe; endlich ein unterm 17. Sept. ausgestelltes Zeugniß der Frau Luise Schmid-Grob, früherer
Mietherin im Hause der Frau Freitag, und beantragt
Abweisung des Rekurses des Gemeindrathes Riesbach.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 323 des privatrechtl. Gesetzbuches betreffend
Vormundschaft wegen Leibesgebrechen setzt eine vorherige
sorgfältige Prüfung durch den Bezirksarzt mit Zuziehung
des behandelnden Arztes voraus.
2. Laut Gutachten des behandelnden Arztes, Herrn
Bezirksarzt Frei, konnte derselbe bei wiederholter Untersuchung und vielfacher jahrelanger Beobachtung als
Familienarzt, Spuren von irgend welcher psychischer Krankheit an Wittwe Freitag nicht bemerken, dagegen ist dieselbe an beiden Augen völlig erblindet, so daß sie keine
Spur von Lichtschein empfindet.
3. Da außer der kompleten Erblindung ein weiterer
Grund für die staatliche Bevormundung nicht geltend gemacht wird, so entsteht lediglich die Frage, ob Blindheit
an und für sich die Verhängung der staatlichen Bevormundung rechtfertige. A priori wird diese Frage vom Redaktor des privatrechtl. Gesetzbuches, Hrn. Professor Dr
Bluntschli, keineswegs bejaht; vielmehr spricht sich derselbe in seinem Commentar zum privatrechtl. Gesetzbuche dahin
Meili, Ferdinand, Riesbach
Leimbacher, H. Hottingen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Maurer- und Zimmerarbeit für das
neue Schmiedegebäude hinter den Stallungen im Militärquartier wird je an die Mindestfordernden vergeben, & zwar
die Maurerarbeit an Hrn. Albert Fürst, Baumeister in
Riesbach und die Zimmerarbeit an Hrn. Leimbacher, Zimmermeister in Hottingen, je um die geforderten Einheitspreise
zusammen im Betrage von ca 3400 Fr.
2, Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Fristansetzung für die endgültige Feststellung einer Baulinie,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat am 1. August d. Js. beschlossen:
1. Die Rekurse der Herren Bundt-Etter & J. Klauser, Darmhändler, in Außersihl, werden als unbegründet abgewiesen.
2. Dagegen wird dem Gemeindrathe Außersihl eine Frist
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Außersihl und die Direktion der Finanzen.
des
Mit Zuschrift vom 24. Juli übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn.
a. Reg. Rath Brändli-Richard, in Zürich, Namens des
Hrn. Joh. Georg Elser, von Bernhardsdorf - Württemberg, Lokomotivführer, geb. 1825, wohnhaft in Außersihl, welcher am 7. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Außersihl aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. März d. Js. beigebracht hat,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Joh. Georg Elser wird gemäß
2
das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufs-
der Seidenfärberei der Herren Schwarzenbach und
Weidmann, in Thalweil, aus welchen hervorgeht, daß
Meier am 30. Juni mit einem Arm ins Getriebe der
Streckmaschine gerathen ist und denselben gebrochen hat.
Der Verunglückte wurde in den Spital gebracht & nach
der Aussage der Aerzte ist eine Amputation nicht nothwendig.
Aus der von Hrn. Kaspar Müller in Oberstraß, Mitglied der Fabriksektion, am 10. dies vorgenommenen Inspektion ergibt sich Folgendes:
Die Steck- resp. Schlickmaschine ist gut plazirt &
für die nothwendige Bewegung der Arbeiter um dieselbe Raum genug; die Maschine wird durch Riemenrolle
und einen zum Theil über die Maschine hingehenden
Wellbaum, an welchem links und rechts je zwei kleine
Schmierbüchsen angebracht sind, in Bewegung gesetzt; zwischen diesen Schmierbüchsen befindet sich eine mit 1,5 Cfm hohen Kopf versehene Stellschraube, welche sich mit dem
Wellbaum dreht. Da die Schmierbüchsen 3,5 Cfm über die
Stellschraube hinausragen, so muß es als verhängnißvoller Zufall angesehen werden, daß der hinübergeschwungene Schlick an dieser, und nicht an der höhern Schmierbüchse hängen blieb. Herr Weidmann habe zwar den Arbeitern verboten, einander Schlicke über diese Stelle
zu bieten, weil neben dem Wellbaum genug freier Raum
vorhanden sei. Solche Verbote geben aber den Beweis
von einer bewußt vorhandenen Gefahr und der Noth-
sicht, welche für das obere Flußstück maßgebend sei, auch
noch für jene Stelle gelte, und daß demgemäß der Auslauf
des Sammelkanals an der projektirten Stelle nicht gestattet werden könne. Es wird deshalb der Vorschlag gemacht,
das Kanalstück von der Wipkingerbrücke der Straße
entlang weiter zu führen, bis unter das sog. Hardhäusli
und von da in die Limmat abzubiegen. Dadurch wird das
Abwasser in einer ziemlich einsamen und von Wohnhäusern freien Gegen der Limmat zugeführt, und es werden
hiedurch auch alle erhobenen Einwendungen als gegenstandslos dahinfallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrath Zürich wird erwiedert, die Ausmündung des projektirten Kanals für Ableitung des
Schmutzwassers der Stadt in die Limmat in der Nähe der
Wipkingerbrücke werde nicht gestattet, und es sei dieselbe unterhalb das Hardhäusli zu verlegen.
2. Für diese Verlängerung des Kanals ist ein Projekt
öffentlich auszuschreiben, und alsdann die Genehmigung
des Regierungsrathes einzuholen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter Rücksendung der Pläne, an die Sanitätsdirektion & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
betreffend Beschwerde des Gemeindrathes Sternenberg
über die Gemeinde Oberwinterthur wegen Einbürgerung
der Frau Boßhard von Sternenberg und Kinder,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
Akten durch Beibringung der Beschlüsse des Gemeindrathes Sternenberg und des Bezirksrathes Pfäffikon,
betr. Verzicht auf das Bürgerrecht in Sternenberg
und die Erwerbung desjenigen in Oberwinterthur
zu vervollständigen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 12. Juli übermittelt das Bureau des Kantonsrathes den Gesetzesentwurf
des Regierungsrathes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer und den Kommissionalbericht und Antrag für die Frage einer Revision des Gemeindesteuerwesens mit dem Bescheid,
der Kantonsrath habe in seiner Sitzung vom 8. dies
beschlossen, diese beiden Vorlagen dem Regierungsrath zur einheitlichen Behandlung und Antragstellung zu überweisen, unter Einladung an die Mitglieder des Kantonsrathes, innert einer Frist von
acht Wochen dem Regierungsrathe allfällige sachbezügliche Anregungen & Vorschläge einzureichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Stellvertretung des Statthalteramtes
Bülach wird eingeladen:
dafür zu sorgen, daß die Triebriemen
in der Fabrik Neumoos - Embrach gehörig
eingefriedigt und Maßnahmen getroffen
werden, welche zu verhüten geeignet sind,
daß Personen einer Gefahr ausgesetzt seien, wenn sie den Triebriemen von der
leeren auf die volle Rolle zu bringen haben.
Es ist dem Regierungsrath über die getroffenen Anordnungen und deren Vollziea.
hung Bericht zu erstatten.
den verantwortlichen Leiter der Fabrik in
b.
Neumoos - Embrach wegen Uebertretung
von Art. 16 Lemma 1 des Bundesgesetzes
betr. die Arbeit in den Fabriken, gestützt auf
Art. 19 desselben Gesetzes dem Bezirksgerichte
zur Bestrafung zu überweisen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, die Stell-
rung dieser Nachsteuer.
Das Inventar des Nachlasses des Stutz habe bei dessen
Tode am 27. Juli 1877 ein Vermögen von rund Fr. 70,000
ergeben, das mit Fr. 30,000 aus Lebensversicherungen
herrührend auf Fr. 100,000 angewachsen sei. Die Finanzdirektion habe nun in ihrer Verfügung vom 8. März
1878, im Hinblick darauf, daß der größte Theil des
Vermögens [Fr. 72,000] in einem Geschäfte als Komandite engagirt, aber allen möglichen Zufällen ausgesetzt sei, das der Versteuerung zu Grunde zu legende Vermögen um Fr. 10,000 niedriger, zu Fr. 90,000
angesetzt. Nachträglich habe die Direktion allerdings
anerkannt, daß die Fr. 30,000 Versicherungsgelder
nicht zur Nachzahlung herbeigezogen werden dürfen;
statt aber diese Fr. 30,000 von den Fr. 90,000 abzuziehen, sei sie wieder in unbilliger Weise auf den Inventarwerth von Fr. 100,000 zurückgegangen & habe
danach eine Nachsteuergrundlage von Fr. 70,000 herausgerechnet, während billigermaßen zum Mindesten
doch nur Fr. 60,000 angerechnet werden dürften.
Sodann behaupte aber der Rekurrent, es liege gar nicht im Sinne des Gesetzes, daß für ein Jahr
Nachsteuer bezahlt werde. Das Steuergesetz, § 23, lege dem Pflichtigen, der mehrere Jahre unabsichtlich zu wenig versteuert habe, eine Nachsteuer für
die zwei letzten Jahre auf, erwähne aber mit keinem Worte dessen, der nur ein Jahr seine Schuldigkeit
8. Juli 1878.]
Eine von Guggenbühl im Neugut - Wallisellen
eingesandte Petition seiner Arbeiter betr. Glattkorrektion, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Mittheilung des Reg. Rathes Bern, daß er die
Auslieferung des Handelsreisenden Benedikt Brunner,
von Seedorf, Bern, wegen Unterschlagung in Meilen bewilligt und das Statthalteramt Bern angewiesen habe, denselben der hiesigen Polizeidirektion
zuzuführen, geht an diese Direktion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 5. Juli erwiedert der Bundesrath auf hiesiges Schreiben vom 30. Juni betr.
Auslieferung des Georg Alt, von Affalterthal, Bayern, daß nach Art. 58 der Organisation der Bundesrechtspflege das Bundesgericht über die Auslieferung zu entscheiden habe, und lädt ein, den
Alt inzwischen in Gewahrsam zu behalten. Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz und Polizei
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrathe davon Kenntniß zu
geben, daß dem Auslieferungsbegehren der bayeri-
setzesbestimmungen betreffend den Seminardirektor ebenfalls provisorisch aufhebt; wo bloß
Reglemente berührt werden, da besitzt er die
Kompetenz hiezu ohnehin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Nachstehende offiziellen Funktionen, welche
laut bestehenden & noch nicht förmlich aufgehobenen
aber faktisch großentheils obsolet gewordenen
Vorschriften mit der Stelle eines Seminardirektors bisanhin verbunden gewesen sind, werden derselben provisorisch bis zum Zeitpunkt
einer gesetzlichen Neuordnung der Verhältnisse
losgelöst:
1. Die Leitung des Konviktes, die Theilnahme
an der jährlichen Versammlung der Abgeordneten
der Bezirksschulpflegen, der periodische Besuch
der Versammlungen der Schulkapitel, die Theilnahme an der Prosynode [Unterrichtsgesetz §§
7, 233, 315, 328. Reg. räthlicher Beschluß vom 9. August 1875].
2. Die Mitwirkung bei der Berathung der von
den Kapiteln dem Erziehungsrath abzugebenden
Gutachten über den Lehrplan, Lehrmittel u. s. f.,
die Jahresberichterstattung über die Thätigkeit
der Schulkapitel, die Einberufung und Leitung
Von diesen Wahlen ist den Gewählten und der Finanzdirektion Kenntniß zu geben, und es sind dieselben im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath hat,
folgende Wahlen getroffen:
Finanzsekretär
Karl Beringer, von Unterstraß.
Sekretär für das Abgabenwesen:
Heinrich Ehrensberger, von Oberwinterthur.
Sekretär für das Brandassekuranzwesen:
Heinrich Bachmann, von Hinweil.
Staatsbuchhalter:
Johannes Baumann, von Wädensweil.
Staatskassier:
Jakob Schrämli, von Zürich.
Domänenkassier:
Konrad Müller, von Unterstraß.
Rechnungsrevisor:
Heinrich Thomann, von Zollikon.
Kanzlisten der Finanzkanzlei:
1. Heinrich Schoch, von Oberwinterthur.
2. Albert Boller, von Wipkingen [provisorisch]
Kanzlisten der Abgabenkanzlei:
1. Heinrich Hägi, von Hausen.
2. Jakob Sutz, von Hottingen.
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Herr R. Meili, schon früher Besitzer von Liegenschaften in der Gemeinde Wettsweil, & dafür mit
Fr. 2000 besteuert, vergrößerte seinen dortigen
Besitzstand in neuerer Zeit durch Hinzukauf weiterer
Grundstücke und wurde daraufhin vom Gemeindrath
Wettsweil mit Fr. 14,000 an die dortigen Gemeindesteuern beitragpflichtig erklärt, gegen welche Taxation Hr. Meili beim Bezirksrath Affoltern Appellation einlegte.
E. Durch Erkenntniß vom 6. März d. Js. wies der
Bezirksrath Affoltern die Appellation ab, und erklärte den Appellanten pflichtig, mit Fr. 14,000 an die
Gemeindesteuern in Wettsweil beizutragen, in der
Meinung, daß diese Summe in dessen Wohngemeinde
in Abzug gebracht werden könne.
F. Namens des R. Meili beschwert sich Fürsprech
Stroheker in Zürich über obiges Erkenntniß, & verlangt in Eingabe vom 25. März d. Js. Aufhebung desselben. Begründet wird das Gesuch in folgender Weise:
Das vorliegende bezirksräthliche Erkenntniß
wurde herbeigeführt durch die von Seite des Gemeindrathes Wettsweil gänzlich entstellte Darlegung der thatsächlichen Verhältnisse. Denn unrichtig
ist vor Allem, daß Appellant ein Erbe des Hrn. Inge-
6. Juli 1878.
die Finanzdirektion und Publikation im Amtsblatt.
[Präsidial-Verfügungen
Eine Mittheilung des Eisenbahn- und Handelsdepartements, daß das französ. Finanzministerium
den von Kantonsregierungen subventionirten
Handwerkern freien Eintritt in der Ausstellung
gewähre geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
8. Juli 1878.]
Die von der Bundeskanzlei eingesandte Rechnung über die auf dem Nachlaß des in Padua
verstorbenen Rusterholz von Richtersweil erhobene Erbschaftssteuer im Betrage von 93 60
mehr Fr. 4 40 Kosten des Konsulates, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Bundesrath lehnt mit Schreiben vom 5. Juli
die ihm zugedachte Intervention zum Zwecke der
Anerkennung des unehelichen Kindes der Maria Wagen in Uster, durch dessen Vater Max Legat in Bukarest, ab. Die Mittheilung geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
der Direktion der Polizei zu. Der Regierungsrath
möge erkennen, daß die Direktion hier innerhalb
ihrer Kompetenzen gehandelt habe.
Eventuell, wenn das Rekursrecht des Liesi anerkannt werden wolle, weise sie darauf hin, daß
die Rapporte des Abtheilungschefs im Bezirke Horgen
über Liesi alle ungünstig lauten; aus den Berichten
über Liesi’s Thätigkeit in Wasterkingen gehe hervor, daß derselbe zum Polizeidienste untauglich sei.
Die Angelegenheit sei vom Chef des Polizeikoprs
untersucht worden. Lieutenant Buchmann, damals
Feldweibel, bezeichne in seinem, zu Akten gelegten
Bericht vom 29. April 1877 an Wachtmeister Wartmann in Bülach den Liesi als fast furchtsam, was richtig sei,
obwol sonst Buchmann in der Beurtheilung der ihm untergebenen Personen einen einseitigen Maßstab
anzulegen gewohnt sei. Furchtsame Leute aber passen nicht zum Polizeikorps, und die Direktion glaube
kaum, daß der Regierungsrath dazu kommen werde,
Leute, die erwiesenermaßen nie zum Dienste getaugt
haben, behalten zu wollen.
Ueber den prinzipiellen Punkt des Kündigungsrechtes seitens der Polizeidirektion halte die Direktion es für eine sonderbare Prätension, wenn verlangt werden wolle, daß nur der Polizeisoldat das
Recht haben solle, zu erklären, ob er die Kapitulation erneuern wolle oder nicht und dieses selbe Recht