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dem Kirchenrath und der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 16. August d. Js. übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Protokoll über die am 16. Juni
in der Kirchgemeinde Neumünster vorgenommene Wahl eines zweiten Geistlichen, woraus es sich ergibt, daß dieselbe
auf Hrn. Adolf Ritter, Pfarrer in Unterstraß, fiel, von
welchem eine Annahmserklärung vorliegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Pfarrer Ritter in Unterstraß, zum zweiten Geistlichen der Kirchgemeinde Neumünster, ist Vormerk zu nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am 14. August
das Gesuch des Karl Adolf Grambach, von Siegelau - Baden,
geb. 1860, wohnhaft in Unterstraß, welcher am 28. Juli d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß unentgeltlich aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Mai d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes und zwar
ebenfalls unentgeltlich, in Berücksichtigung seiner Lage,
zügigkeit des Medizinalkonkordates de facto
als dahin gefallen zu betrachten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. An das eid. Departement des Innern ist das
in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu
richten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Ein Bericht des Eisenbahn- und Handelsdepartements in Antwort auf das Gesuch der Gemeindräthe Eglisau, Glattfelden u. s. w. um Ausdehnung der
Züge 501 und 502 der Nordostbahn bis Eglisau, wonach die Nordostbahn jede Verpflichtung für eine
solche Ausdehnung ablehne, ihr aber aufgegeben
worden, den Zug 102 an Freitagen um 65 in Eglisau abfahren zu lassen, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Für das Unterrichtsjahr 1878/79 werden die
untenstehenden Beiträge verabreicht.
Nach der gegenwärtigen Situation schien es nun
angezeigt, zu untersuchen, ob nicht der Straße eine bessere Richtung und eine gesichertere Lage gegeben
werden könne. Die Straßeninspektion hat zu diesem Zweck ein Projekt ausarbeiten lassen, welches diesen Anforderungen möglichste Rechnung
trägt und zur Ausführung empfohlen werden darf.
Obschon gegenüber der bloßen Wiederherstellung
der alten Straße in Folge von Landentschädigungen
ca Fr. 800–1000 Mehrkosten entstehen, so wird aber durch
das neue Projekt für die Tößkorrektion mehr Raum
geschaffen, ebenso für die Ableitung des Hirschegrabens,
welcher bei hohem Wasserstand der Töß durch das
zufließende Grundwasser der Thalebene in der
Regel viel Wasser führt und bisher die Landstraße
regelmäßig geschädigt hat.
Der Kostenvoranschlag beträgt Fr. 2070, wird
sich aber wahrscheinlich auf Fr. 2400 steigern, indem die Expropriation theurer werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekt für Aenderung der
Richtung der Tößthalstraße beim untern Hirschgarten - Rykon wird die Genehmigung ertheilt.
jedenfalls nur den Nachbezug der einfachen Steuer pro 1876, nicht aber eine Steuerbuße.
C. Die Finanzdirektion verweist auf die Akten und hebt hervor, daß Bindschädler verpflichtet gewesen wäre, das irrthümliche Vorgehen der Steuerkommission gut zu machen, da er
doch gewußt habe, daß er noch das Frauenvermögen besitze und daß dieses steuerpflichtig sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß für 1875 von einer Steuerverheimlichung nicht
die Rede sein kann, da der Verkauf des Gasthofes
zum Lamm wirklich einen höhern Erlös ergab, als
vorher erwartet werden durfte.
Daß aber die Streichung des Steuerpflichtigen an
dem Vermögenssteuerregister durch die Steuerkommission der Steuerpflichtigen nicht deckt, der wol
wissen konnte, daß er schuldig war, sein Vermögen
zu versteuern,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet und
die Nachsteuer auf der Nachzahlungsgrundlage
von 20,000 Fr. nur für das Jahr 1876 in fünffachem
Betrage, somit mit Fr. 90, zu erheben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten unter Rück-
der Pflegeanstalt Rheinau übergeben ist, berichtet mit
Eingabe vom 13. d. Mts. er habe für denjenigen Theil
der Röhren, welche hart an der Grenze von Baden
auf Schweizergebiet zu liegen gekommen, eine Zollgebühr
von Fr. 120 entrichten müssen, & stellt das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath bei der Oberzolldirektion die Rückerstattung dieser Zollgebühr befürworten, indem bei der Vergebung der Arbeiten von
keiner Seite daran gedacht worden, daß auf diese
Röhren [welche in der Grenzgemeinde Jestetten fabrizirt worden] Zoll erhoben werde, und würde er,
Petent, dadurch in unvorhergesehenen Verlust kommen,
in Berücksichtigung:
a. daß es sich um ein gemeinnütziges Unternehmen
handelt, die Wasserversorgung einer kantonalen
Pflegeanstalt,
b. daß die Cementröhren in unmittelbarer Nähe
ihrer Gebrauchsstellen fabrizirt wurden,
c. daß das Hauptmaterial [Kies und Sand] eben
dort genommen wurde,
d. daß vom andern Bestandtheil [Grenobler-Cement] der Einfuhrzoll, wie versichert wird und es
auch leicht begreiflich ist, schon entrichtet worden,
e. daß es sich daher in der Hauptsache nicht um ein
fremdes Fabrikat handelt,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
Zum Kantonsingenieur:
Herrn Kaspar Wethli, von Männedorf.
und beschließt:
Publikation im Amtsblatt, Mittheilung an
den Gewählten und an die Direktionen der
öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißf der
wesens berichtet:
Unterm 15. Juni abhin wurde über die Lieferung von Fleisch, Brod & Milch für Kantonsspital, Gebäranstalt & Spannweid Konkurrenz
eröffnet und sind nachfolgende Offerten eingegangen:
Für Fleisch 6 Offerten
Brod 10 “
ohne landwirthschaft¬
“ Milch 6 “
liche Schule & ohne Spitalpächter Staub.
Die Offerten wurden der Verwaltung zur
Vernehmlassung, hauptsächlich bezüglich & hier au¬
Aufsichtskommission zur Berathung unterbreitet.
Bezüglich der Vergebung der Fleischlieferung für Kantonsspital & Gebäranstalt glaubt
die Aufsichtskommission die bisherigen Lieferanten Fehr, Baumann & Schweizer um so eher berücksichtigen zu müssen, als denselben seitens
in Oberweil für ihre Fabrik bei Irgenhausen benutzte
Wasser des dortigen Baches für ein nordwestlich seines
Hauses zu erstellendes Wasserwerk zu verwenden.
B. Gegen dieses Projekt haben Jakob & Heinrich Krebs
in Oberweil Einsprache erhoben, dieselbe aber in Folge
der Unterhandlungen laut Erklärung vom 1. April
zurückgezogen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Benutzung des Wassers des Oberweiler Baches
mit Inbegriff des von Brunner zu benutzenden Gefälles
ist bereits mit Urkunde vom 21. März 1815, und Erweiterung des Rechtes laut Regierungsbeschluß vom 4. Christ.
1865 konzessionirt an den jetzigen Eigenthümer, M. Bertschinger. Das Wasserrecht ist aber in neuerer Zeit nur wenig benutzt worden, weshalb Brunner es für möglich
hielt, das nicht benutzte Wasser sich dienstbar machen zu
können. Bertschinger hat nun gegen das Brunner’sche
Projekt nichts einzuwenden, will aber immerhin die
ihm durch Konzession zustehenden Rechte gewahrt wissen,
und verlangt zur Sicherung derselben, daß Brunner
für sich ein eigenes Auffangswuhr unterhalb des seinigen erstelle, und dort das überflüssige Wasser fasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Rudolf Brunner, Schreiner, in Oberweil, Gemeinde
hausen bezogen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Pflästerungsarbeit an der Töß zwischen der Straßen- und der Eisenbahnbrücke in
Töß wird den Herren Müller und Süß in Zürich
zu den von ihnen offerirten Einheitspreisen übertragen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, einen bezüglichen Vertrag abzuschließen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend Korrektion des Weißenbaches bei
Bauma,
hat sich ergeben:
A. Bei den Hochwassern der Jahre 1876–1878
richtete der Weißenbach bei Bauma durch Austreten großen Schaden an. Namentlich überschwemmte derselbe das Grundeigenthum des Müller Gujer und verschlammte dessen Fabrikkanal.
Schon im Jahr 1876 erklärte sich Gujer bereit,
die Korrektion des Baches nebst Expropriation zu übernehmen; da aber betreffend die letztere Schwierigkeiten sich darboten, und auch der
II. Sektion, Fabrikwesen.
1. Herr Kaspar Müller, in Oberstraß,
2. “ Major Hirzel, in Winterthur,
3. “ Johs. Kern-Köpf, Kaufmann, in Riesbach.
4. “ Rudolf Morf, Mechaniker, in Hottingen.
III. Sektion Gewerbewesen.
1. Herr Arnold Rüegg, Buchdrucker, in Wädensweil,
2. “ Friedrich Autenheimer, Direktor, in Winterthur,
3. “ Ernst Gustav Spörri, Schreinermeister, im
Zeltweg - Hottingen,
4. “ a. Ktsrth Erhard Honegger, in Medikon
Wetzikon,
und beschlossen:
Von den getroffenen Wahlen ist den Gewählten Kenntniß zu geben; überdieß sind die
Wahlen im Amtsblatte zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der nach § 12 des Wahlgesetzes
vom Jahr 1869 vorzunehmenden Erneuerungswahlen behufs Bestellung der Kommission für
Landwirthschaft, welche der Direktion des Innern
gemäß § 5 des Gesetzes vom Jahr 1871 über Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen beigegeben ist,
nach Einsicht der Vorschläge der Direktion des Innern,
Von einer Einladung des eid. Departements des Innern vom 26. Sept. zur Beschickung einer Konferenz betr.
Baupflicht am Polytechnikum auf den 3. Oktober und einer
mit Schreiben vom 27. gemeldeten Verschiebung der Konferenz auf Ende Oktober wird Vormerk genommen und
die Schreiben der Finanzdirektion zugestellt.
Der Jahresbericht der Direktion des Erziehungswesens wird genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Instruktionsrichters
des schweiz. Bundesgerichtes vom 26. September, womit
derselbe eine gegen den Fiskus des Kantons Zürich gerichtete Klageschrift des Hrn. Fürsprech Dr G. Mousson
Namens des Stadtrathes Zürich, betr. Ersatzleistung
für Aufhebung des Kaufhausmonopols, zur Beantwortung überweist,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Führung des Prozesses wird, da Hr. Staatsanwalt Dr Kappeler ohnehin viel beschäftigt ist, und ihm
als Bürger der Stadt Zürich ein bezüglicher Auftrag
sehr wahrscheinlich ungelegen wäre, Hrn. a. Reg. Rath
Pfenninger übertragen.
akten ein, bezüglich des im Baugeschäfte der
Herren Schnitzler & Furrer in Winterthur am 23.
Juli vorgekommenen Unfalls, bei welchem ein Arbeiter Cajetan Votz sich an der rechten Hand bei Bedingung der Tischlerfraise erheblich geschädigt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu weiterer Amtshandlung, namentlich in Bezug
auf allfällige Untersuchungskosten unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch der Herren Bachmann & Staub
in Männedorf, um Verlängerung der Arbeitszeit
an Vorabenden vor Sonn- und Festtagen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 24. Juli übermittelte der
Bezirksrath Hinweil die Eingabe der Zivilgemeinde
gehen an Hrn. Regierungsrath Walder als Referenten zu
Akten.
Der Gemeindrath der Stadt Rappersweil lädt mit Schreiben vom 20. August zur Eröffnungsfeier des Seedammes ein. Es
wird den Mitgliedern überlassen, an dieser Feier Theil zu
nehmen.
Die vom Präsidium der geologischen Kommission eingesandte
Karte der Alpen geht in das Lesezimmer des Regierungsrathes.
Vertheilt werden der Winterfahrtenplan der schweiz. Nationalbahn sammt 3 Begleitschreiben.
Ebenso der IV. Band der schweiz. Eisenbahnstatistik.
Mit Zuschrift von heute früh berichtet Hr. Oberrichter Dr Schneider, daß das Obergericht seinem Urlaubsgesuch entsprochen habe,
und er daher die Annahme als Mitglied der Kommission für Untersuchung der Zustände im Burghölzli erkläre. Zugleich ersucht Hr.
Dr Schneider um Gewährung der nöthigen Kredite für Anstellung
eines tüchtigen Sekretärs für die nöthigen Einvernahmen und Protokolle, als welchen er Hr. Dr Nägeli, Sekretär des Hrn. Meili, vorschlägt, zur Bestreitung der Kosten von Porti, Depeschen etc., und um
Zustellung der bereits gesammelten Akten, der einschlägigen Reglemente und Verordnungen & der erlassenen Verfügungen, sowie
II. Mittheilung an denselben unter Uebersendung der
Aktenstücke.
In Sachen des Rudolf Hägni, Modellschreiner in Feuerthalen, Rekurrent gegen eine Sistirungsverfügung
des Statthalteramtes Zürich, Abtheilung Strafsachen,
bestätigt durch die Staatsanwaltschaft, zu Gunsten des
Christian Schübel, Schuster, in Zürich, angeklagt der Unterschlagung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27. August ersucht Rekurrent um Aufhebung der Sistirung der Strafprozedur
gegen Christian Schübel, Schuster, an der Schlüsselgasse
in Zürich, und verlangt Vervollständigung der Untersuchung, ohne hiefür im Uebrigen irgend ein neues Moment zur Geltung zu bringen.
B. Die Staatsanwaltschaft zur Vernehmlassung eingeladen, verweist lediglich auf die Akten und beantragt Abweisung der Beschwerde.
Es kommt in Betracht:
Der vorliegende Fall ist rein zivilrechtlicher Natur;
eine Unterschlagung im Sinne des § 171 liegt nicht vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Translokation des dem Hrn. Rud. Schanz, in Oerlikon zustehenden Tavernenrechtes zum Ochsen auf das Haus
No 30 daselbst wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt
Zürich, an den Gemeindrath Oerlikon und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 31. August theilt der Präsident des
Kantonsrathes die Traktanden für die auf den 16. Sept.
vertagte Sitzung dieser Behörde mit und lädt zur Bezeichnung von allfällig weitern Geschäften ein.
Es ist zu antworten, daß der Regierungsrath keine weitern Traktanden beizufügen habe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ablieferung der Tochter Anna des Johannes
Meier, allié Maag von Meilen nach Washington,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben
an den Bundesrath zu richten.
Die Schulgemeinde Wasterkingen, unterstützt von der
Bezirksschulpflege Bülach, sucht um Verabreichung eines Staats-
und beschließt:
Mittheilung an die Gewählten, an die Direktionen
der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen, an das
Obergericht und Publikation im Amtsblatt.
Der Regierungsrath
auf Antrag eines seiner Mitglieder,
beschließt:
I. Für alle in den Erneuerungswahlen nur
provisorisch bestätigten Beamten und Angestellten haben die betreffenden Vorstände innert
Jahresfrist Bericht und Antrag, betr. definitiver Besetzung der Stellen zu hinterbringen.
II. Mittheilung an sämmtliche Mitglieder der Behörde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich und Winterthur, in welcher dieselbe um Ausbezahlung des
Staatsbeitrages pro 1878 nachsucht, und dabei
bemerkt, daß die disponibeln Geldmittel nahezu erschöpft, und in nächster Zeit, namentlich in Folge der an der Pariser-Weltausstellung gemachten Anschaffungen, bedeutende Ausgaben
zu bestreiten seien;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, auf die erbaute 2190m lange Straße II. Klasse
von Wallisellen nach Dübendorf mit einer Jahresbesoldung
von Fr. 175 einen Wärter zu bestellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Laut vorliegendem Vertrag zwischen Grundbesitzern im Sihlfeld und dem Gemeindrath Außersihl verpflichtet sich der letztere zur Fortsetzung der Brauergasse
bis zur projektirten Straße gegen die Wipkinger Brücke,
insofern u. A. das erforderliche Land unentgeltlich abgetreten werde. Nun verlangt aber Friedensrichter Knüsli
im Hard als Entschädigung für die unverhältnißmäßig
starke Landabtretung und ungünstige Durchschneidung seines Grundstückes die Summe von Fr. 1000, welche durch
freiwillige Beiträge zu decken gesucht werde; bis dato
sind demnach bereits Fr. 550 gezeichnet worden.
B. Die Herren Boller & Wirz in Außersihl für sich &
Namens der übrigen Interessenten stellen nunmehr mit
Eingabe vom 13. dieß das Gesuch, es möchte der Staat der Rest
von Fr. 450 übernehmen, indem sie darauf hinweisen, daß der
Fiskus als Eigenthümer des ca 6 Jucharten großen Spitalackers
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Schulgemeinde Zumikon hat bei ihrem
neuen Schulhaus nachträglich noch einen laufenden Brunnen erstellt, mit einem Kostenaufwand
von Fr. 2700, und wünscht hiefür einen Staatsbeitrag, bei welchem Gesuche sie von der Bezirksschulpflege eindringlich unterstützt wird.
Zumikon hat auf 187 steuerpflichtige Schuleinwohner ein Vermögen von 517,200 Fr., also
ein Durchschnittsvermögen von 2700 Fr. [III. Klasse],
weist eine Steuerkraft auf von [517 + 147 187
851 Fr. [V. Klasse] und fällt also in die IV. Durchschnittsklasse, welche mit einem Beitrag bis auf
20% der Bausumme unterstützt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt;
1. Die Schulgemeinde Zumikon erhält an die
Erstellung eines laufenden Brunnens beim Schulhaus einen Staatsbeitrag von Fr. 540.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Hochwasser vom 3. und 4. Juni d. Js. hat die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes und Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Biaggio Alessandro Carlo Piazzoli wird
als Bürger der Gemeinde Wollishofen und als zürch.
Kantonsbürger anerkannt.
2. Das Gesuch des Petenten um Beurtheilung der
gegen ihn angehobenen Strafklage auf betrüglichen
Bankrott, verübt in Mailand, durch die zürch. Gerichte, wird gemäß § 3 litt. c des zürch. Strafgesetzbuches und Art. 5 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Italien bewilligt.
3. Die Akten der Strafprozedur gegen Piazzoli
werden der Staatsanwaltschaft zur geeigneten
Verfügung und eventueller Ueberweisung an
das zuständige Gericht zugestellt, und an den Staatsrath des Kantons Tessin das Gesuch um Auslieferung des Alessandro Piazzoli gerichtet.
4. Mittheilung an den Bundesrath mittelst Schreiben,
an den Gemeindrath Wollishofen, an die Staatsanwaltschaft, an den Staatsrath des Kantons Tessin & an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Uster hat nach dem staatlich ge-
selbach an Robert Reimann in Wald, zu den von ihnen
angesetzten Einheitspreisen, vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch um Oeffentlicherklärung der Sihlwaldstraße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinden Wollishofen, Adlisweil, Rüschlikon,
Thalweil und Hirzel wandten sich, veranlaßt durch eine
Petition von Schmid-Schäppi, in Gattikon, mit dem Gesuche an den Bezirksrath Horgen, es möchte dieser die
im Privatbesitze der Stadt Zürich befindliche Straße von
Langnau durch den Sihlwald bis zur Sihlbrücke als öffentliche Straße erklären.
B. Der Stadtrath Zürich erklärte sich damit einverstanden, knüpfte aber an seine Einwilligung verschiedene Bedingungen, von welchen einige hier hervorgehoben werden:
a. die Stadt verlangt bei einer allfälligen Korrektion der jetzigen Straße Anerkennung der bestehenden Pferderollbahn und entschlägt sich aller Kosten, die durch eine von anderer Seite angeordnete
Verlegung oder Veränderung der Bahnlinie,
sowie der Uebergänge oder Einfahrten entstehen
könnten.
b. Soweit die Straße nicht mehr als 3,6 m vom Sihl-
instanzlichen Akten.
Unterm 31. Juli erwiedert der Reg. Rath
Bern auf hierseitige Zuschrift vom 27. Juli, seiner Ansicht nach genüge es, wenn der Entscheid
in Sachen der Berner Handelsbank dem Hrn. Dr
Ryf zu Handen der von ihm vertretenen Aktionäre, dem alt Obergerichtspräsident Ullmer,
der Wittwe Rosalie Schwarz, geb.Ullmer, der
Wittwe Louise Indermühle geb. Ullmer, dem Dr
med. Weidmann, dem Fr. Wanger und dem Uhrenmacher C. Taglieb, alle in Zürich, besonders
eröffnet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Schreibens,
beschließt:
Auftrag an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
In Sachen des J. Hohmann, am Rosenweg
Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bau- & Niveaulinien an der Schwanengasse,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 4. April
Pfister, das Statthalteramt Uster und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
Unterm 22. Brachmonat abhin wurde das Statthalteramt Uster eingeladen, den Hrn. Zuppinger-Billeter zur
Herzogenmühle als Besitzer der obern Spinnerei zu Dübendorf, anzuhalten, das Fallenwuhr der genannten Fabrik so
umzuändern, daß die Schwellfallen über das Hochwasser gezogen werden können.
Mit Zuschrift vom 20. Heumonat stellt nun Hr. Zuppinger
folgende Gesuche:
die angesetzte Frist von einem Monate möchte so verlängert werden, daß es ihm möglich sei, die genannte
Arbeit mit der ohnehin nöthig gewordenen Reparatur, resp. Neubaute des Wuhres zu verbinden und
hiefür auch den passenden Wasserstand abzuwarten;
es möchte ihm mitgetheilt werden, ob und welche
b.
Veränderungen durch die bevorstehende Glattkorrektion am Wuhre nöthig werden;
es möchte die Regulirung des Auslaufes des Greifensees möglichst bald in Ausführung gebracht
werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad a. Von Seite der Direktion ist keine Frist angesetzt worden, sondern es muß dieses durch das Statthalteramt Uster geschehen sein. Wenn auch zugegeben wer-
Staatsbeitrag an Hochwasserschaden,
beschließt:
I. Ueberweisung der Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
II. Mittheilung an diese Direktion und an den
Gemeindrath Birmensdorf.
In Sachen des Jakob Eberhard in Katzenrüti
Rümlang, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Tragung von Kosten,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf hat unterm
27. Mai d. Js. der Abänderung der Straßenrichtung
im Hofe Katzenrüti die Genehmigung ertheilt und
dabei die Kosten zu gleichen Theilen dem Jakob
Eberhard und der Gemeinde Rümlang aufgelegt.
C. Ueber Letzteres beschwert sich Eberhard mit
Zuschrift vom 3. Brachmonat. Zur Begründung führt
er an:
Die Aenderung am Projekte sei nicht durch ihn,
sondern durch Geering, resp. den Gemeindrath veranlaßt worden. Als Rekurrent dann Einsprache
erhoben und sich beim bezirksräthlichen Augenschein mit dem Gemeindrath verständigt habe, sei
Mit Schreiben vom 10. dies schildern Hs. Heinrich
Pfister, a. Friedensrichter und Genossen in Schwerzenbach, in ausführlicher Weise den durch den häufigen
Austritt der Glatt bedenklich gewordenen Zustand
der dortigen Thalfläche, und stellen schließlich das Gesuch, es möchten die durch den Fällander Dorfbach bewirkten Geschiebe und Schlammansammlungen im Glattbette entfernt, resp. letzteres auf normale Tiefe und
Breite gereinigt, sowie ein Geschiebsammler für den
erwähnten Bach erstellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei den Petenten der Beschluß des Regierungsrathes vom 10. dß., betr. Korrektion der Glatt bei
Schwerzenbach mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Rudolf Brunner, in Oberweil - Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben an das Statthalteramt Pfäffikon
vom 14. Christmonat v. Js. theilt Rudolf Brunner mit,
daß er beabsichtige, das nicht von Gebrüder Bertschinger