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gierungsbeschlusses vom 24. August.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt am 16. Septbr. das
Gesuch des Hrn. Dr med. Jakob Hertz aus russisch-Polen, geb.
1850, wohnhaft in Ennenda, Kt. Glarus, welcher am 23. Juni d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unter-Embrach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 3. Sept. d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird, mit dem in der Bewilligung des Bundesrathes bemerkten Vorbehalte, daß Petent alle Folgen seiner Nichtentlassung aus dem russischen Staatsverband an sich
selbst zu tragen habe, gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betr. das
Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Unter-Embrach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach zu Han-
klärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend
die Arbeit in den Fabriken, die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es
sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
sowie an die Petentin unter Rücksendung der
Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Herrn Heinrich Gujer,
Baumwollspinnerei, in Bauma, mit Zuschrift
vom 4./10. Juli zur Genehmigung eingereichten
Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
ein.
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Ausführung der rechtseitigen Böschungspflästerung unterhalb
der neuen Straßenbrücke bei Bodmersmühle
dem Huldrich Graf von Winterthur zu den
im Kostenvoranschlage angesetzten Einheitspreisen zu vergeben [Totalkosten ca Fr. 3120.]
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach,
betreffend Bau- und Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. März d. Js. beschloß die Gemeinde Riesbach die Korrektion der Baustraße daselbst und der Gemeindrath stellte
mit Schreiben vom 7. Mai das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes.
B. Unterm 15. Mai d. Js. wurde der Gemeindrath Riesbach aufgefordert, die Pläne
für Bau- und Niveaulinien vorzulegen, womit dann die Frage der Expropriation von
selbst erledigt werde.
Unterm 4. dies sendet der Gemeindrath
betr.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
auf den zweiten Abschnitt der Verordnung des Regierungsrathes vom 1. Christmonat 1856 zur Vollziehung des Gesetzes betr. die Verwaltung des Staatsvermögens den Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten, sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
IV. Den Gewählten sind Urkunden auszustellen
und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
V. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
wählt
auf eine fernere Amtsdauer von 3 Jahren:
Zum Sekundararzt der Irrenheilanstalt Burghölzli
Herrn Dr Otto Weller, in Riesbach,
Zum Verwalter:
Herrn Markwalder, zur Zeit Verwalter,
und beschließt:
Mittheilung an die Gewählten, an die Direktion
der Irrenheilanstalt, an die Direktionen des Sanitätswesens & der Finanzen & Publikation im Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
in Hinsicht auf § 7 des Gesetzes vom 29. Nov. 1874
sich an der Hand eines Lokalaugenscheines mit
dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrath vorgelegten Antrag in allen Theilen einverstanden erklärt,
in der Meinung:
a. daß der Gemeindrath Bauma das Korrektionsprojekt der Gemeinde zur Genehmigung vorlege und für diesen Beschluß die bezirksräthliche Sanktion einhole.
b. daß Gujer die Korrektion unter Mitwirkung des Staates nach Maßgabe der
regierungsräthlichen Vorlage in seinen
Kosten übernehme und sofort ausführe &
c. daß Gujer die Servitut des vollständigen Unterhaltes des korrigirten Bachtheiles auf alle Zeiten übernehmen und notarialisch sicher stelle.
Bauma, den 30. Juli 1878.
Die Vertreter des Gemeindrathes Bauma:
sig. J. Boßhardt, Präsident
“ Kündig, Gemeindsschreiber.
Der betheiligte Mühlebesitzer:
sig. Hch. Gujer.
Die Vertreter des Staates:
sig. A. Hafter, Reg. Rath.
“ Frick “ “
ordnung zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken die Genehmigung ertheilt, unter
der Bedingung jedoch, daß in Abs. 1 von § 2 und in
Abs. 2 von § 13 der Fabrikordnung die Worte „in
der Regel“, sowie in § 9 die Worte „und Arbeiters“ gestrichen werden, erstere gemäß Art. 11
des zit. Gesetzes, letztere als im Widerspruche
stehend mit den § § 764 und 863 des Gesetzes über
die Rechtspflege.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der in vorstehender Weise abgeänderten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind 2 Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zur
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon, sowie an Hrn. J. Kindlimann-Reifer in
Winterthur unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
11. Juli 1878.]
im Ausland für Staatsbeiträge gehen
an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Auf hierseitiges Schreiben von 15. Mai
antwortet der Bundesrath, daß der am
4. März in Rio de Janeiro verstorbene
Jakob Nötzli wirklich der Bruder des
Herrn Redaktor Jean Nötzli ist. Die
Mittheilung geht an die Staatskanzlei
und an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Eine Mittheilung des Bundesrathes,
daß er von Petenten um Bewilligung
zur Naturalisation keine förmlichen Entlassungsurkunden mehr verlange, sondern nur eine amtliche
Erklärung der zuständigen Behörde, durch welche vorbehaltlos bezeugt
werde, daß eine Entlassungs- oder
Auswanderungsbewilligung sofort,
nach Erlangung des Schweizerbürgerrechtes, ertheilt werden werde.
ufer entfernt ist, soll die Uferböschung als zusammenfallend mit der Straßenböschung betrachtet werden
und daher deren Unterhalt mit zum Straßenunterhalte gehören. Wo der innere Straßenrand durch Stützmauern gegen Bergseite geschützt und gedeckt ist
oder noch zu decken ist, liegen Unterhalt und Erstellung
dießfälliger Mauern dem Unterhaltungspflichtigen
für die Straße ob.
C. Die beiden Gemeinden Horgen und Langnau, in deren
Bann die Straße liegt, sperren sich der Kosten wegen gegen
die beabsichtigten Neuerung.
D. Der Bezirksrath Horgen stellt den Antrag auf Erhebung der Straße unter den von der Stadt Zürich aufgestellten Bedingungen in die I. eventuell in die II. Straßenklasse.
E. Das Baudepartement des Kantons Zug, mit dem die
Direktion der öffentlichen Arbeiten dießfalls in Unterhandlung getreten war, theilt mit, die dortige Regierung habe die Geneigtheit ausgesprochen, für Abnahme
der Straße auf ihrem Kantonsgebiet besorgt zu sein,
wenn der Bezirksrath Horgen diese Straße in die II.
Klasse versetze und dem Verkehr übergebe. Bevor jedoch
die Regierung in Sachen die nöthigen Schritte beim Kantonsrath einleiten wolle, wünsche sie zu vernehmen, ob der Bezirksrath Horgen geneigt sei, die Sihlstraße als Straße II.
Klasse zu übernehmen, und es habe das Baudepartement
bereits ein bezügliches Gesuch an den Bezirksrath gerichtet.
momentanen Unzulänglichkeit der Korpsstärke vorbeugen wollte, nicht aber darin, daß man sich die Möglichkeit offen behalten wollte, den Mann alle zwei
oder vier Jahren wegschicken zu können. Hätte man
letzteres wollen, so hätte ja der erste Satz: Mit
jedem Aufgenommenen wird eine Kapitulation von
zwei oder vier Jahren abgeschlossen – vollständig genügt, oder es wäre dann der zweite Satz formulirt worden: „Nach Verfluß dieser Zeit steht es
jedem der beiden Vertragschließenden frei,
auf Erneuerung der Kapitulation einzutreten oder
nicht.“ So wie der zweite Satz aber lautet, kann
er gar keinen andern Sinn haben, als den, daß es
einzig in das Belieben des Soldaten gelegt sei,
eine neue Kapitulation abzuschließen oder seinen
Abschied zu verlangen. der Staat behält sich keine
Wahl vor; er fügt sich der Entschließung des Soldaten und begnügt sich mit den ihm in den §§ 27 & 28
vorbehaltenen Rechten der Entlassung und Pensionirung.
Es war hier offenbar der Wille des Gesetzgebers, dem Polizeisoldaten bei ordentlichem Verhalten eine gesicherte Stellung zu geben, im Interesse eines bleibenden tüchtigen Bestandes des
Korps.
In der That scheint auch die bisherige Praxis immer von dieser Anschauung ausgegangen zu sein.
Ein Gesuch des Bundesrathes d. d. 13. August um Eröffnung des hiesigen Archivs an Dr Friedrich von Bezold,
in München, geht an den Staatsarchivar zur Berichterstattung.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe einen von Hrn. Forstmeister Keller angefertigten und vom
Oberforstamt geprüften Wirthschaftsplan für die Staatswaldung in Rüti zur Genehmigung vor. Laut demselben
beträgt die Waldung 102,14 Hektaren und besteht aus
den Distrikten Rütiwald, Brändlen und Eichhölzern;
für den ersten Wirthschaftstheil [Rütiwald & Brändlen]
wird die Umtriebszeit wie früher auf 100 Jahre festgesetzt, bei dem zweiten Wirthschaftstheil [Eichhölzer]
dagegen wird mit Rücksicht darauf, daß die Bewirthschaftung durch die Privatwaldungen in der Umgebung wesentlich beeinflusst werde, und die Weidgefahr
mit der Höhe der Umtriebszeit zunehme, eine solche von
80 Jahren angenommen. Was die Betriebsart betrifft,
so wird der Vorschlag gemacht, die Hochwaldwirtschaft
auch für die Zukunft beizubehalten, weil sie einerseits
durch die Bestände und den Standort im Allgemeinen
bedingt werde und anderseits in der sehr industriellen
Gegend nur solche Produkte mit Vortheil Absatz finden, wie sie der Hochwald liefern könne. Der alte Bestandesrest in Rütiwald Abtheilung 3a, welcher mehr den
Charakter des Niederwaldes zeigt, soll im nächsten Dezeni-
Straße III. Klasse genüge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Rudolf Rickenmann gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Winterthur betreffend Gültigkeit
des Gemeindebeschlusses Seen vom 8. Juli 1877 wird mit Bezug auf die Straßenstrecke Iberg–Schweikhof abgewiesen,
dagegen bezüglich der Strecke Schweikhof–Bolstern gutgeheißen
und diese letztere Verbindung als Straße III. Klasse anerkannt.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt,
die Gemeinde Seen zur Erstellung dieser Straße bis spätestens Ende September d. Js. anzuhalten.
3. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren werden dem Rekurrenten und der
Gemeinde Seen zu gleichen Theilen auferlegt.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an die Parteien und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeindräthe Stallikon, Aeugst, Birmensdorf und Dietikon,
betreffend Korrektion der Reppisch
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 5. September übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Otto Hermann Bandschopp aus Peniz - Sachsen [sic!], geb. 1841, wohnhaft in Winterthur, welcher am 1. September eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden ist, und die
in Art. 1 des bezüglichen Gesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 6. August d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten, unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberwinterthur & an
die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
der einzelnen Zeugenaussagen ein Beweis
für die Schuld nicht hätte erbracht werden
können, so daß auch eine Wiederaufnahme der
Untersuchung doch zu keinem andern Resultate als der Sistirung führen würde.
2. Eine allfällige Beschwerde gegen die
Kostenauferlegung aber bei der Appelationskammer des Obergerichtes angebracht werden
müßte;
auf Bericht und Antrag der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Es sei Rekurrent mit seiner Beschwerde
abgewiesen und die Sistirung genehmigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzle- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
zu Handen des Statthalteramtes Zürich [Abth.
Strafsachen] unter Rücksendung der Akten,
an den Rekurrenten & an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Andre, aus
Achen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 30. Juli 1878 sucht das
Comite des Kinderspitals Hottingen um einen
angemessenen Staatsbeitrag pro 1877 nach.
B. Der vor einiger Zeit eingesandte Jahresbericht sammt Jahresrechnung erzeigt an Ausgaben
pro 1877 für den laufenden Betrieb der Anstalt
die Summe von Fr. 55,346 97 Rp., während dem
die Ausgaben im Vorjahre bloß Fr. 28,797 26 Rp.
betrugen. Die bedeutend vermehrten Ausgaben
pro 1877 rühren jedoch vom Ankauf von ca
2 Jucharten Wiesen und Reben her und wird also
der Minderbestand des Anstaltsvermögens durch
den Besitz dieses Grundstückes kompensirt.
C. Die Anstalt ist von jeher als eine vom
Staat zu unterstützende anerkannt und ist derselben wie andern ähnlichen Heilanstalten bis
dahin per Verpflegungstag 50 Rp. Staatsbeitrag ausbezahlt worden.
D. Die Summe der Verpflegungstage für die im
Jahr 1877 behandelten 210 Kranken beträgt 8263;
auf den Antrag der Direktion des Sanittätswesens
beschlossen:
1. Dem Kinderspital Hottingen wird für das Jahr
1877 ein Beitrag von Fr. 4131 50 Rp. an die Verpflegungskosten zuerkannt.
II. Die Seidenstoffweberei Winterthur hat die Fr. 5 betragenden Inspektionskosten zu bezahlen.
III. Mittheilung an dieselbe durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur, welches mit dem Bezug obiger Kosten beauftragt ist.
In Sachen der Bank in Winterthur, vertreten durch
Fürsprech Dr Näf, daselbst, gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Besteuerung ihres auf Stadtgebiet gelegenen Grundeigenthums,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Durch Erkenntniß vom 7. Juni d. Js. wies der Bezirksrath Winterthur die Klage als unbegründet ab.
E. Gegen dieses Erkenntniß ergriff Namens der Bank
in Winterthur Fürsprech Dr Näf vermittelst Zuschrift
vom 3. Juli d. Js. Appellation. Neue Gründe werden
in der Klageschrift zur Motivirung derselben nicht aufgeführt; es beschränkt sich dieselbe, nachdem auf das
vor erster Instanz Vorgebrachte hingewiesen worden, darauf, die bisher von den maßgebenden Behörden dem § 137
litt. e des Gemeindegesetzes gegebene Interpretation als
eine ungesetzliche Doppelbesteuerung herbeiführend zu
denunziren und wird, um die Richtigkeit dieser Behauptung darzuthun, derjenige Theil des Jahresberichtes der
d. Js. beschlossen, der Rekurs des Hohmann gegen den Gemeindrath Riesbach werde als unbegründet abgewiesen.
E. Unterm 27. April d. Js. rekurrirt Advokat Stroheker Namens des Hohmann gegen diesen Beschluß und sucht um Aufhebung desselben
nach, indem er zur Begründung anführt:
Die Schwanengasse sei kein öffentlicher Weg,
sondern diene nur den Privatinteressen von
Hohmann und a. Kreisschätzer Brunner; der Gemeindrath habe lediglich die Bau- und Niveaulinien festgesetzt, um eine Baute, welche vermeintlichen Privatinteressen im Wege sei, zu
verhindern. Durch die Baulinien erwachse
dem Hohmann bedeutender Schaden, und verweise
Petent auf die schon in der erstinstanzlichen
Eingabe aufgeführten Gründe.
F. Der Gemeindrath Riesbach spricht sich in
seiner Rekursbeantwortung folgendermaßen aus:
Wenn Hohmann behaupte, die Schwanengasse
werde nur aus Gefälligkeit für Boller im Schwanen verbreitert, und um ihn an einer Baute zu
verhindern, so könne dem entgegengehalten
werden, daß das Baugespann auch in die Baulinie am Rosenweg fällt, gegen welche aber
von Hohmann nicht rekurrirt worden ist. Uebri-
3. Juli 1878.]
te Thema einen schriftlichen Bericht der Erziehungsdirektion einzureichen und in Schulkapiteln & Sektionskonferenzen Vorträge über die gemachten Beobachtungen und Erfahrungen zu halten.
Um aber die Ausbeute zu einer ergiebigen zu
gestalten und zu ermöglichen, daß die Theilnehmer
keine Zeit verlieren, erscheint es als nothwendig,
einen mit den lokalen Verhältnissen Vertrauten
zu beauftragen, den Lehrern mit dem wünschbaren
Anweisungen an die Hand zu geben, wofür ebenfalls
eine Entschädigung von 100–200 Fr. angesetzt werden
muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für Unterstützung von 11–12 Lehrern zum Besuche der Pariser Weltausstellung wird ein Kredit
von 2000–2200 Fr. bewilligt.
2. Die Vertheilung der Beiträge im Betrage
von je 150–200 Fr. unter geeignete Lehrer bleibt
der Erziehungsdirektion überlassen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Auf Hierseitiges vom 4. Mai antwortet der Bundesrath, daß die Auslieferung des Heinrich Gnehm, von
Bäretsweil, in Linz inhaftirt, vom k. k. Oberlandes-
richtsstunden und gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern 2000 Fr. betragenden Jahresgehalt.
2. So lange Hr. Prof. Vogt diese außerordentliche Professur bekleidet, werden demselben Titel, Rang und Befugnisse
eines ordentlichen Professors der staatswissenschaftlichen Fakultät
der Hochschule belassen.
3. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, betreffend Umschreibung und Besetzung einer zweiten Professur für Staatswissenschaften an der Hochschule beförderlich Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und von 1 & 2
an Hrn. Professor Vogt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des k. ungarischen Stuhlrichters in
Trencsin um Zusendung einer Aufforderung an Ludwig
Abró aus Adamocz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Steuersachen des Notar Böppli, in Höngg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Präsidenten des Bundesgericht das in den
5. Eine Unterbringung in einer andern Familie ist
noch gar nicht gesichert, auch gar nicht nachgewiesen, daß der
Unterhalt bei einer solchen eventuell billiger zu stehen
käme als in der Pfleganstalt Rheinau, vorausgesetzt,
daß die Sorge für den hülflosen geisteskranken Sohn
überhaupt annähernd die nämliche wäre.
6. Die Obervormundschaftsbehörde hat die Pflicht, Vormünder und Untervormundschaftsbehörden in ihrer treuen und umsichtigen Fürsorge für die Mündel zu schützen
und ihren dießfälligen Eifer zu ermuntern, sofern dadurch keine unerträglichen Lasten für die Angehörigen
erwachsen, was in vorliegendem Falle überall nicht der
Fall ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Kosten zu tragen, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an
den Gemeindrath Pfäffikon für sich und zu Handen des
Vormundes Heußer, an die Rekurrenten Brunner und
Ziegler, Advokaturbüreau in Winterthur, zu Handen des
Vaters Vontobel, in Irgenhausen und an die Direktion
der Justiz & Polizei.
der Erstellung des Primarschulhauses am Mühlebach
einen Staatsbeitrag von 8000 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Schießverein Ossingen beabsichtigt den 14. Juli
unter Zuzug der betreffenden Vereine aus den
umliegenden Gemeinden ein Sektionswettschießen
abzuhalten und ersucht mit Zuschrift vom 8. dß um Bewilligung eines Staatsbeitrages. Nach der Ansicht
der Direktion und gestützt auf die Mittheilung
der Gesuchsteller kann die Zahl der theilnehmenden Mitglieder zu 180 Mann angenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Zur Verabreichung von Sektionsprämien
wird dem Schießverein Ossingen für das am 14.
Juli abzuhaltende Sektionsschießen aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine ein Beitrag
von Fr. 90 bewilligt, mit der Weisung, daß nach
Beendigung des Schießens der Militärdirektion
über die Verwendung dieser Summe Bericht erstattet werde.
II. Mittheilung an den gesuchstellenden Verein
& an die Militärdirektion.
Truninger im Schulhaus in Herten und Mithafte das Advokaturbureau Brunner und Ziegler in Winterthur
mit Eingabe vom 20. Juni d. Js.
Sie führen an:
Zunächst habe sich die Finanzdirektion in den Jahrgängen vergriffen; die Nachsteuer sollte sich auf die Jahre
1872 und 1873 beziehen statt 1875 und 1876. Dieser Fehler
sei zu korrigiren.
Dann aber sei die Grundlage, auf welche die Verfügung der Finanzdirektion sich stütze, das waisenamtliche Inventar, das vom Gemeindrath Ellikon bei Bevormundung des geistesschwachen Johannes Truninger
aufgenommen worden, nicht genau, wie sich aus Folgendem ergebe:
Noch bei Lebzeiten des Erblassers sei unter seiner
und seiner Ehefrau Mitwirkung ein Ausrichtungsvertrag
abgeschlossen worden, demzufolge das väterliche Vermögen in Aktiven und Passiven dereinst auf die Söhne,
die Rekurrenten Hs. Jakob, Hs. Kaspar und Ulrich Truninger übergehen sollte gegen bestimmte Ausrichtungssummen an die übrigen 5 Geschwister, sowie gegen einen Ersatz an die Mutter, für deren Erbansprüche.
Ein Jahr nach dem Tod des Erblassers habe der Gemeindrath Ellikon über den ausgekauften Bruder
Johannes wegen Geistesschwäche Vormundschaft verhängt; dabei sei ein Inventar aufgenommen und das
Auskaufsgeschäft angefochten worden, welcher Prozeß
Es wird hiebei jedoch bemerkt, daß einer weitern Bewilligung verlängerter Arbeitszeit im Laufe dieses Jahres jedenfalls keine Rede mehr sein könne.
II. Mittheilung an die Gesuchstellerin und an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen der Ortsbehörde,
welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist, auf Beschwerden diverser Armenpflegen, betr.
Portofreiheit in Armensachen, das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Auszugsweise Veröffentlichung im Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 6. August berichtet der Polizeidirektor des Kantons Aargau an die hierseitige Polizeidirektion, daß der dortige Regierungsrath ihn ermächtigt habe, ausnahmsweise eine Gratifikation von
Fr. 50 zu Gunsten der bei der Einbringung des in Baden
entwichenen Untersuchungsgefangenen Girsberger
betheiligten zürch. Polizeisoldaten zu verabreichen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt: