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bem die Interessen der Schule in empfindlicher Weise
schädigen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend
die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es ist die Arrondirung des Schulhausareals Pfäffikon als im öffentlichen Interesse liegend erklärt, und
demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten bei Erwerbung des erforderlichen Landes bewilligt.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Pfäffikon, an das
Statthalteramt Pfäffikon und an die Erziehungsdirektion.
Durch Regierungsbeschluß vom 27. Juli d. Js. wurde
einem Beschlusse des Bezirksrathes Uster, betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von Maur nach Fällanden, die
Genehmigung ertheilt, jedoch mit der Abänderung, daß
in Gutheißung des Rekurses des Gemeindrathes Maur im
Banne Fällanden nicht nach der Modifikation, sondern nach
dem Hauptprojekte gebaut werden solle.
Unterm 16. Juli sucht der Gemeindrath Fällanden um
Revision dieses Beschlusses nach und verlangt Bewilligung
zum Bau nach dem Modifikationsprojekt, sowie eine Lokalbesichtigung durch den Regierungsrath. Er glaubt, daß
das von ihm gewünschte Projekt noch soweit abgeändert wer-
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anordnung einer Konferenz in Sachen der schweiz.
Rentenanstalt in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an das eid. Departement des Innern das in heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Buchs betreffend Uebernahme des Betriebsdefizits der Nationalbahn auf den Staat
geht an die Finanzdirektion zu übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Massaverwalter der schweiz. Nationalbahn, Herr
Bärlocher in Winterthur, stellt das dringende Ansuchen, es möchte
von der Betriebssubvention von Fr. 30,000, welche die Nationalbahngemeinden des Kantons Zürich zugesichert haben, nunmehr auch die zweite Hälfte mit Fr. 15,000 zur Disposition gestellt werden, da die Massaveraltung diesen Betrag nothwendig bedürfe.
B. Nach dem Konferenzprotokolle betr. Deckung des
Betriebsdefizits während der Liquidation der schweiz. Nationalbahn d. d. Bern, den 24. April 1878, treten die Kantonsregierungen der Massaverwaltung gegenüber für ihre Gemeinden ein, indem sie die dem Kanton zugetheilte Quote
ausrichten und den Bezug der Beiträge der Gemeinden be-
Uirikon zu benutzen, hätten die Herren Hauptmann J.
J. Rudolf Rhyner und Bindschädler in Schirmensee den durch
des Rekurrenten geschlossenes Besitzthum führenden verbotenen und angebahnten Weg und zwar in der Weise passirt,
daß dadurch die Kulturen jedesmal geschädigt worden seien.
Nachdem alle Mahnungen fruchtlos gewesen, habe sich Rekurrent gezwungen gesehen, unterm 17. April d. Js. die dem Verbote zuwiderhandelnden beiden Herren der Polizeikommission
Stäfa zur Strafe zu überweisen.
B. Die Polizeikommission Stäfa erklärte mit Verfügung
vom 3. Juli, daß eine Uebertretung des Wegverbotes nicht
vorliege, da letzteres auf die Verzeigten keine Anwendung finde, indem der eine derselben, Hauptmann Rudolf
Rhyner, durch Verweisung seines Theilungsbriefes sich genügend ausgewiesen habe, daß er an fraglichem Wege nutzungsberechtigt sei und ihm ihn Folge dessen auch das Recht
zustehe, irgend Jemanden nach freiem Belieben in seine
eigenthümlichen Güter einzuführen.
In Folge dessen sprach die Polizeikommission Stäfa die
Verzeigten von Buße und Kosten frei, ohne daß sie auch nur
die angerufenen Zeugen einvernommen hätte.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirte Beschwerdeführer an das Statthalteramt Meilen, darlegend, daß die
Polizeikommission Stäfa von irrthümlichen Voraussetzungen ausgegangen sei, und daß es überhaupt nicht Sache der
Polizeikommission sei, zu untersuchen und zu verfügen, inwieweit eine vorgebliche Servitut sich erstrecke, & welche
gehen des Männerturnvereins alle Anerkennung,
indem, wenn auch diese Neuerung noch vereinzelt dasteht und darum rasche Verbreitung nicht finden wird,
doch unbestrittener Maßen durch die Art der Anlage dieses Kurses der eigentlichen militärischen Erziehung in ganz passender Weise vorgearbeitet
wird. Nach der Mittheilung des Hrn. Obergerichtspräsidenten Streuli ist die Betheiligung an diesen
Uebungen eine stetige und es ist zu erwarten, daß
dieser Eifer bis in den Herbst andauern werde.
Angesichts dieser Thatsache wird eine staatliche
Unterstützung ihre gute Wirkung haben und da
die Kosten für die Ausrichtung des Einzelnen, wol
abgesehen von allen weitern Auslagen, sich nicht unter Fr. 4 beziffern, die Gesammtauslagen incl. der
Entschädigung des Lehrers sich auf Fr. 600–700 belaufen werden, so dürfte sich für diesen ersten Versuch
eine etwas ausnahmsweise Unterstützung, jedoch ohne
Konsequenz für die Folge, rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Männerturnverein Winterthur wird
erwiedert, es werde der Regierungsrath für den
veranstalteten freiwilligen Turn- und militärischen
Unterricht nach Schluß des Kurses einen Beitrag gewähren, insofern die erzielten Resultate sich als be-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesen,
wählt:
Zum Sekretär dieser Direktion:
provisorisch J. Ulrich Schwarz, von Hettlingen,
ferner auf die gesetzliche Amtsdauer:
zu Kanzlisten;
1. Johannes Leemann, von Hirslanden,
2. Emil Schultheß, von Bubikon,
und beschließt im Weitern:
Publikation im Amtsblatt, Mittheilung an die
Gewählten und an die Direktionen des Sanitäts- & Gefängnißwesens und der Finanzen.
Laut Mittheilung des I. Statthalteramtsadjunkten Wittelsbach sind bei der Adjunktur 211
Untersuchungen pendent, nämlich:
25
Wittelsbach
24
Müller
15
Diggelmann
147.
Fries
211
Nicht inbegriffen die erfolglos gebliebenen
Fahndungsfälle.
Die Zahl der eingegangenen Klagen im Monat Juni betrug 260.
gefragt werden, ob Stacher mit Bezug auf das
Letztere, seinen Beruf & die damit zusammenhängenden Vermögensverhältnisse, nachweisbar positiv falsche Vorspiegelungen gemacht habe, und
dies sei eben nicht der Fall, indem der Beschwerdeführer selber nicht bestreite, daß Stacher ein Agent
in der Art sein möchte, wie es in dem Briefkopf
von Akt 8 gesagt sei, und anderseits auch nicht behaupte, daß Stacher darüber hinaus noch speziell
bezüglich seiner Zahlungsfähigkeit falsche Angaben gemacht habe.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an
die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Zustellung der Akten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Betreffend Betheiligung des Staates beim Baue
einer neuen Brücke über die Töß bei Sennhof,
Anmerkung: Statt des zurücktretenden Hrn. Prof.
Dr Cloetta ist Hr. Privatdozent Dr Goll vorgeschlagen.
Da im Fernern der Erziehungsdirektor das Präsidium übernimmt, so ist ein Mitglied weniger nöthig
und deshalb Hr. Thierarzt Frei in Außersihl übergangen.
8. In die Aufsichtskommission des Technikums:
Hrn. Ständerath Dr Sulzer, in Winterthur,
“ Schulrath J. J. Schäppi, “
“ Ed. Bühler-Egg,
“ alt Rektor Geilfus, “
Privatdozent Bourcart, in Zürich
“
Staatsschreiber Heinrich Stüßi
[in
a. Kantonsrath Honegger, in Medikon - Wetzikon.
“ Architekt Pfau, in Winterthur.
Anmerkung: Hr. Oberforstmeister Landolt verlangt
nicht wieder gewählt zu werden. Statt demselben wird
Hr. Staatsschreiber Stüßi vorgeschlagen.
9. In die Aufsichtskommission des Seminars:
Hrn. Prof. Dr Gerold Meyer von Knonau v. Zürich.
“ Sekundarlehrer Egg, in Thalweil.
Pfarrer Emanuel Grob, in Hedingen.
“
Kantonsrath Peter-Hüni, in Zürich
“
Dr Brunner, Sohn, in Küsnacht.
“
Sekundarlehrer Bodmer, in Stäfa.
10. Das Präsidium der Aufsichtskommissionen des
botanischen Gartens, des Gymnasiums, der Indu-
Von den gemäß Art. 11 der Verfassung und § 6
des Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869 in
Erneuerung fallenden Kanzleibeamten und definitiv Angestellten hat keiner den Rücktritt
von seiner Stelle erklärt, und es ist auch keine
neue Anmeldung eingegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden folgende Wahlen getroffen:
1. Zum Sekretär der Direktion:
Herr Hartmann Krauer, von Zürich.
2. Zum ersten Kanzlisten:
Herr Kaspar Steidinger, von Hottingen.
3. Zum zweiten Kanzlisten:
Herr Gerold Vogel von Zürich.
4. Zum dritten Kanzlisten:
Herr Eduard Büeler, von Wetzikon.
in der Meinung, daß die Gewählten sich allen
durch Gesetze oder Verordnungen mit Bezug
auf ihre Stellen eintretenden Veränderungen
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen
haben.
II. Von diesen Wahlen wird unter Hinweisung
auf den zweiten Abschnitt der Verordnung des
Regierungsrathes vom 1. Christmonat 1856 zur
brechtikon vorgeschlagen und angewiesen sei, auf Martini
1879 Rechnung zu stellen. Der Bezirksrath habe dann diesen
Beschluß bestätigt und die Rekurrenten hätten dann einfach ohne weitere Angabe der Gründe durch den Rechnungsabschied hievon Kenntniß erhalten.
Hierin erblicken nun die Rekurrenten eine Außerachtlassung der Vorschriften der §§ 320 und 334 des privatrechtlichen Gesetzbuches und führen des Weiteren aus, daß
der bisherige Vormund sr. Zt. auf Wunsch der zu Bevormundenden ernannt worden und überdieß ein Anverwandter derselben sei, daß er die Interessen der Bevormundeten gehörig und uneigennützig, nach bestem
Wissen und Gewissen besorgt, ihr Vermögen angemessen
verwaltet habe und wiederholt als Vormund bestätigt worden sei. Daß er in Zukunft seinen Pflichten nicht
nachkommen werde, werde wol Niemand behaupten.
Die Bevormundete schenke dem bisherigen Vormund
ihr volles Vertrauen und wünsche keinen andern Vormund, was sie übrigens schon einem Mitglied des Gemeindrathes Hinweil, Hrn. Bachmann, gegenüber erklärt
habe. Bei der Neubestellung des Vormundes sei auf
die Wünsche der Bevormundeten keine Rücksicht genommen worden, vielmehr einer 60 jährigen Frau ein
noch nicht 30 Jahre alter Mann als Vormund aufgezwungen worden, der die Verhältnisse nicht kenne und der
Bevormundeten gänzlich fremd sei, so daß letztere auch
das nöthige Zutrauen zu demselben fassen könne. Aus allen
In Sachen des Hrn. Friedr. Schmid, Mechaniker in Bülach, Beschwerdeführer gegen Hrn. Eichmeister Meier, daselbst,
betreffend Rückweisung einer Klage,
hat sich ergeben:
A. Herr Schmid beschwert sich mit Eingabe vom
26. März d. Js. darüber, daß eine von ihm der Frau
Machen, Spezereihändlerin in Embrach, gelieferte
Waage als ungeeicht zurückgewiesen worden sei,
während sie mit dem Eichstempel der Eichstätte Zürich
versehen gewesen sei, und behauptet, es sei dies
nur geschehen, um ihn in seinem Verkehr zu schmälern; Aehnliches sei auch noch in andern Fällen vorgekommen.
B. Herr Eichmeister Meier bestreitet dieß in seiner Beantwortung vom 30. März, beruft sich auf
Gemeindrath Greuter, der ihn begleitet habe und
macht darauf aufmerksam, daß, wenn die erste
Waage geeicht und richtig gewesen wäre, Hr. Schmid
der Machen einfach hätte erklären können, sie solle die
Waage fortgebrauchen und gegen die Buße protestiren, statt dieselbe an eine andere zu vertauschen, es liege die Vermuthung nahe, daß er die fragliche Waage zurückgezogen, um eine andere, wirklich
geeichte unterschieben zu können.
C. Aus der vom Statthalteramt Bülach geführten Untersuchung geht mit Bezug auf die Hauptfrage
welche unterhalb der Bahnhofbrücke in die Limmat ausmünden. Obwol durch die Einführung des Kübelsystems
und die Kanalisation der Stadt gegenüber den frühern
Zuständen eine wesentliche sanitarische Verbesserung stattgefunden hat, wird doch das Limmatwasser durch die beiden Kanalausläufe unter der Bahnhofbrücke noch so
stark verunreinigt, daß mit Rücksicht auf das jüngst
erstellte Wasserwerk sowol, als mit Rücksicht auf die
Vergrößerung der Stadt und Umgebung im Allgemeinen, eine Weiterführung des Schmutzwassers als dringend
geboten erscheint. Auf diese Weiterführung und den Auslauf des Schmutzwassers in die Limmat, hat die Stadt nach
den bestehenden Gesetzen ein Recht, und es sind nur die
gemäß § 10 der Verordnung betreffend die örtlichen Gesundheitsbehörden vom Regierungsrath zu erlassenden Vorschriften über die Reinhaltung der Gewässer vorzubehalten. Die sanitätspolizeilichen Rücksichten verlangen jedoch sehr einleuchtend, daß der Auslauf des Sammelkanals
an eine Stelle des Flussbettes geführt werde, wo das Limmatwasser in minderem Grade von Menschen & Thieren
benutzt wird, als dies in einer dichtbevölkerten Ufergegend,
wie zwischen der Bahnhofbrücke und der Wipkingerbrücke, der
Fall ist. Der Plan nimmt deshalb den Ausfluß des Fäcalwassers
dicht unter der Wipkingerbrücke in Aussicht. Der Sanitätsrath findet jedoch, daß dem sich stets vergrößernden Dorfe
Wipkingen gegenüber, und auch, um der Einsprache von Außersihl Rechnung zu tragen, die gleiche sanitätspolizeiliche Rück-
21. August 1878.]
Hausen in Chateau d’Oex, mit der anerbotenen Entschädigung
von 10 Fr. zufrieden sei, und nur wünsche, daß dieselbe ab 1. Juli
beginne und vierteljährlich ausgerichtet werde. Das Schreiben
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 20. August sucht Hr. Prof. Dr Frankenhäuser, Direktor der Gebäranstalt um Gewährung eines Urlaubes
von 4 Wochen nach. Als Stellvertreter für diese Zeit schlägt er
den ersten Assistenten an der Gebäranstalt, Hrn. Med. Pract.
Stocker, vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Herrn Prof. Dr Frankenhäuser wird ein Urlaub von
4 Wochen bewilligt und die vorgeschlagene Stellvertretung
durch Hrn. Med. Pract. Stocker genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Frankenhäuser und an die
Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es ist betreffend Oeffnung des Staatsarchivs an Hrn. Dr
[sic!] in München das in heutigen Missiven befindliche Schreiben an den Bundesrath zu richten.
dung nicht zu eng zu nehmen ist. Und zwar hätte
schon am 1. März d. Js. Entlassung des Rekurrenten
ohne Abschied verfügt werden dürfen, nach dem
seit Anno 1874 die Klagen über seine Unthätigkeit und mangelhafte Diensterfüllung stereotyp
geworden, und nunmehr von Wasterkingen her
neuerdings seine Unfähigkeit und Unzuverlässigkeit konstatirt war, und es wäre nicht
nöthig gewesen, einerseits eine neue Konstatitrung unzureichender Leistungen in einem theoretischen Kurse eintreten zu lassen, anderseits
einen Wiederholungskurs, der dann doch nicht
abgewartet wurde, anzuordnen, oder endlich
die Inaussichtnahme einer Reduktion des Korps
vorzuschützen, während zwei Wochen vorher drei
Neuaufnahmen, darunter nach den Mutationen
der Militärdirektion ein Thurgauer, stattfanden.
5. In Anbetracht der schlimmen Zeitverhältnisse und des Umstandes, daß dem Rekurrenten immerhin mehr Nachlässigkeit als Böswilligkeit zur Last fällt, ist derselbe nicht momentan zu entlassen, sondern ihm eine angemessene
Frist zu gewähren, innert deren er sich um eine
andere Stellung umsehen mag;
und beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen, immerhin in
der Meinung, daß Rekurrent bis Neujahr 1879
von sechs Monaten angesetzt, für die endgültige Feststellung der Baulinien an der projektirten Verbindungsstraße Badenerstraße–Selnau, für die Vorlage dieses
Projektes an die Gemeindeversammlung und bei dessen Genehmigung an den Regierungsrath.
3. Drei Monate nach erfolgter Genehmigung des bezüglichen Planes durch den Regierungsrath hat der Bau fraglicher Straße zu beginnen.
4. Kosten.
5. Mittheilung.
E. Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. rekurrirt der Gemeindrath Außersihl gegen den Beschluß und ersucht, die
in Disp. III festgesetzte Frist, von der Genehmigung der
Baulinie an gerechnet, auf 2 Jahre auszudehnen, indem er
zur Begründung anführt:
Die fragliche Straße sei noch keine Verkehrsbedürfniß, und es habe die Gegenpartei lediglich mit Erstellung
des Baugespannes die Absicht gehabt, die Gemeinde zum Baue
zu zwingen. Gegen solche Spekulationen sollte die Gemeinde
geschützt werden, um so eher, wenn man die Kosten in Betracht
ziehe, welche Außersihl mit der Durchführung des Straßenprojektes habe, welch’ letztere nur successive möglich sei. Die Gemeinde müsse daher darauf trachten, unzeitige Straßenprojekte abzuwehren.
F. In der Rekursbeantwortung der Herren Bundt & Klauser
wird folgendes bemerkt:
Die Behauptung des Gemeindrathes, die Rekursgegner haben
Als Maßstab für diese Terminirung mag allerdings
die in § 67 des bestehenden Baugesetzes oder die speziell
für solche Beschränkungen im projektirten Abtretungsgesetze aufgenommene Frist von 2 Jahren dienen, immerhin in
der Meinung, daß, da das Selbstverfügungsrecht gegenüber
dem fraglichen Besitze der Herren Bundt und Klauser
schon seit 9. Juni d. Js. unterbrochen ist, der Ablauf
dieser Beschränkung auf den 9. Juni 1880 gesetzt werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl betreffend Baubeschränkung im Eigenthum der Herren
Bundt und Klauser wird im Sinne des Berichtes der Direktion theilweise gutgeheißen.
2. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, werden
vom Gemeindrath Außersihl und den Herren Bundt und
Klauser zu gleichen Theilen getragen.
3. Mittheilung an die Herren Bundt-Etter & Klauser
in Außersihl, an den Gemeindrath Außersihl, an den Bezirksrath Zürich und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
schäft überhaupt, beschwert sich Rekurrent mit Zuschrift vom 11. Juli 1878.
Schon wiederholt sei Vereinen, welche sich in seinem Lokal produziren und amüsiren wollten, die
Bewilligung zum Tanz verweigert worden. Es sei dies
ein Eingriff in die Rechte der Gesellschaft, der persönlichen Freiheit, und verletze den Art. 31 der Bundesverfassung.
Das Gesetz betr. Sonntagspolizei sei veraltet
und werde nicht mehr in seinem ganzen Umfange
beachtet, und es haben auch die früheren Polizeidirektoren Gesuche um Tanzbewilligung nie
abgewiesen.
Rekurrent wünscht, der Regierungsrath möchte beschließen, es habe die Polizeidirektion in allen
Fällen die von ihm nachgesuchten Tanzbewilligungen
zu ertheilen.
C. Die Direktion der Justiz und Polizei beantwortet den Rekurs dahin:
Sie sei nach dem Gesetze kompetent, diese Bewilligungen zu ertheilen oder zu verweigern. Dieses
Gesetz bestehe noch zu Recht.
Die Direktion habe nun allerdings gefunden, es
sei für Zürich und Umgebung bei den gegenwärtigen Zeitverhältnissen und mit Rücksicht auf die Nachbarschaft solcher Lokalitäten mehr als genügend,
wenn außer den gesetzlich anberaumten Tanzsonntagen
meindrath Wildberg über vorstehenden Beschluß, und
stellt dabei das Gesuch, der Regierungsrath möchte bis zur
Erledigung der Frage betr. Bau- & Unterhaltungspflicht
den fraglichen Brückenbau auf Staatskosten ausführen
lassen, selbstverständlich unter Wahrung aller Rechte gegen
den unterliegenden Theil. Zur Begründung dieses Gesuches wird
im Wesentlichen angeführt:
a. die Gemeinde wäre genöthigt, zur Deckung der Kosten
eine Steuer zu erheben, was aber vor dem endgültigen gerichtlichen Entscheide nicht angehe;
b. der größte Theil der zur Brückenbaute verfügbaren
Mittel liege bereits in den Händen des Staates, nämlich der
in Aussicht genommene Staatsbeitrag von ca 1/3 Der Gesammtkosten; ein Beitrag aus dem Reservefond der Kantonalbank,
welcher für Wildberg Fr. 2400 betragen, und ausschließlich
für die Brücke bestimmt worden sein solle.
Ferner falle noch in Betracht der beim Gemeindrath Turbenthal befindliche, ebenfalls aus Staatsmitteln aufgebrachte
Brückenfond. Der Staat hätte also nur noch einen kleinen Vorschuß zu leisten, der nach Beendigung des Prozesses zurückzuerstatten wäre. Auch würde der Staat rascher & wohlfeiler
bauen, als zwei im Streite liegende Gemeinden.
Endlich seien die betheiligten Gemeinden schon längst
um Erhebung der Straße in die I. Klasse eingekommen, und
durch eine solche neue Klassifikation würde die vorliegende
Streitfrage am besten gelöst.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt das Gesuch von
III. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich & zur
Eröffnung an die Baukomission der Schulgemeinde Wettsweil.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Mark in Oberstraß, betr. verweigerte Patentertheilung, geht an eine aus den Herren Hertenstein
und Dr Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages durch den
Vorstand des kaufmännischen Vereins Zürich wird Vormerk
genommen.
In Sachen der Frau Regula Stucki geb. Ringger, bei
der Kirche Hombrechtikon, und ihres Vormundes Kirchenpfleger Hch. Krauer, in der Frauwies daselbst, Rekurrenten
gegen einen vom Bezirksrath Hinweil genehmigten Beschluß des Gemeindrathes Hinweil,
betreffend Vogtbestellung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 6. Juli beschweren sich die Rekurrenten darüber, daß bei Abnahme
der letzten Vogtrechnung, umfassend den Zeitraum von
Martini 1875 bis Martini 1877, die Rechnung ohne Bemerkung
genehmigt, dann aber – unterm 3. April 1878 – vom Waisenamt Hinweil verfügt worden sei, daß Hch. Krauer in der
Frauwies - Hombrechtikon als Vormund der Ehefrau Stucki
entlassen und an dessen Stelle Albert Wettstein in Hom-
daß eine längere Fortdauer der Vormundschaft im Interesse der Vermögensverwaltung und des Bevormundeten selbst liege, und überzeugt sind, daß eine Aufhebung
der Vormundschaft eine Vermögensgefährdung und einen
Rückfall des Bevormundeten in seine alten Gewohnheiten zur Folge hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl wird begründet erklärt und die über Johannes Schärer von Außersihl, wohnhaft in Wädensweil, auf Grund des § 246 verhängte Vormundschaft so lange aufrecht erhalten, bis der Bevormundete den
Nachweis erbringen kann, daß er dauernd zu einer nüchternen
Lebensweise und zu einer geregelten Berufsthätigkeit zurückgekehrt ist, wozu ihm Gelegenheit und Mittel angewiesen sind.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Außersihl für sich und zu Handen des Vormundes, Herrn
Rosenberger, & an Johannes Schärer, in Wädensweil.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Feststellung der Identität der am 3. März
in Rio de Janeiro verstorbenen angeblichen Mathilde Wetzstein, ledig, Musiklehrerin von Zürich mit Louise Johanna
Pfeiffer, aus Tübingen, Königreich Württemberg,
und des
tragstellung übermacht.
Der Kantonsrath übermittelt ein Gesuch der Spitalpflege
Winterthur dahin gehend:
es möchte der Staatsbeitrag zu Gunsten des dortigen
Spitals für das Jahr 1878 und weiterhin auf das Doppelte des
bisherigen, mithin auf 1 Fr. pr. Verpflegungstag erhöht werden,
mit Hinsicht auf § 4 des Gesetzes betr. die kantonalen
Kranken- und Versorgungsanstalten, dem Regierungsrath
zur Erledigung.
Das schreiben geht an die Direktion des Sanitätswesens
zur Antragstellung.
Der vom Kantonsrath zur Vorbehandlung und Antragstellung übermachte Initiativvorschlag betr. Erlaß eines Gesetzes für obligatorische Fahrhabeversicherung wird der Finanzdirektion zur Antragstellung übermacht.
Ebenso das behufs Anordnung der Volksabstimmung übermittelte Gesetz betr. die Zürcher Kantonalbank mit der Einladung, den verlangten beleuchteten Bericht abzufassen.
Die vom Bureau des Kantonsrathes im Auftrag dieser
Behörde übermachten Akten für den Gesetzesentwurf betr.
das Gewerbswesen nämlich:
a. Zusatzantrag von F. Scheuchzer,
b. Petition Städeli, Zürich, betr. Wanderlagerwesen,