dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nicht gethan. Hätte der Gesetzgeber die Absicht gehabt,
gegen den geringern Fehler strenger vorzugehen,
so hätte er sicherlich Wegleitung dazu gegeben. Er
habe das nicht gethan, weil er überhaupt ein Jahr habe ignoriren wollen, um nicht unbillig & ungerecht
zu sein.
Im vorliegenden Fall würde diese Härte um
so greller hervortreten, da der Verstorbene überhaupt an dem Fehler nicht Schuld gewesen sei. Unbekannt mit den hiesigen Verhältnissen hat er bezahlt,
was man verlangt habe und hätte auch bezahlt, wenn
ihn die Gemeinde richtig oder zu hoch taxirt hätte. Zur
Zeit der Taxation sei er im Ausland gewesen, wie auch
den größern Theil des Zeitraumes, da er hier niedergelassen gewesen sei, seine Frau aber habe, als
des Deutschen unkundig, nicht für ihn Handeln können.
C. Die Finanzdirektion berichtet: Den Abstrich
von 10,000 Fr. vom Gesammtinventar habe sie sr. Zt.
mit Rücksicht darauf gemacht, daß die Post von 72,000 Fr.
im Bericht des Statthalteramts als „Laufendes“ benannt gewesen sei. Bei Prüfung des Revisionsgesuches
habe sich aber ergeben, daß man es hier nicht mit einer
„laufenden“, unverzinslichen Post zu thun habe, sondern
daß das ein erhebliches zinsabwerfendes Kommandite-Kapital sei. Es habe daher die Finanzdirektion allen
Anlaß gehabt, ihren ursprünglichen Ansatz zu modifiziren und eine solche Modifikation sei, da die Angele-
Kosten der Nebenstraße über Schwendi nach Orn als Abzweigung der Bachtelstraße dürfte den Verhältnissen entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten des Baues
2.
einer Straße III. Klasse von Wernetshausen über Orn bis
Sagen im Sinne von § 9 des Straßengesetzes ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 1800 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Turbenthal,
betreffend deren Gesuch um einen Staatsbeitrag an
Straßen III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5. Febr. d. Js. suchte der Gemeindrath Turbenthal um einen Staatsbeitrag an die Baukosten folgender Straßen nach:
1. Von der Gemeindegrenze Wyla bei Eggetsweil bis
nach Käfer;
Breggaubrücke - Steinenbach bis nach Goßweil;
3. “ Ramsberg bis nach Hinterschürli.
Dieses Gesuch wurde namentlich damit motivirt, daß sich
seit Beginn dieser Straßenbauten die Steuern bedeutend
Vögtling ein artiges Vermögen, das hoffentlich auch
für die Zukunft jeder Verfügung von Seite der Mutter
und des Stiefvaters entzogen bleibe. Wenn auch der Vögtling, der übrigens aus der Lehre gelaufen sei und wenig
Fortschritte in seinem Berufe aufzuweisen habe, es schließlich dahin bringe, daß er als Bäckergeselle zu gebrauchen sei, so sei damit noch keineswegs gesagt, daß er auch
das Bäckereigeschäft seines Vaters selbstständig und mit
Vortheil betreiben könne.
Uebrigens sei es offenkundig, daß nicht der Vögtling
der eigentliche Rekurrent sei, sondern Mutter und
Stiefvater, welch’ letzterm es namentlich darum zu
thun sei, aus dem Vermögen des Vögtlings seine Frau
und seine drei Kinder erster Ehe zu erhalten, um sein
Müssiggängerleben fortsetzen zu können.
Was eventuell die Frage der Verpachtung anbelange, so sei eine solche mit großem ökonomischen Nachtheil für den Vögtling verbunden. In keinem Falle könnte
Garantie für den unveränderten Bestand der Fahrhabe
übernommen werden.
Schließlich bemerkt der Gemeindrath betreffend den
Rückschlag im Vermögen des Vögtlings, daß die Rechnung noch nicht abgeschlossen und erst, wenn diese vorliege,
es sich zeigen werde, ob ein Rückschlag erfolgt sei oder nicht.
Wenn in seiner frühern Beantwortung von einem Defizit
die Rede gewesen sei, so habe sich dieses auf die Vermögensverhältnisse der Wittwe Dürsteler, jetzt wieder verehelichte
gewesen gehandelt. Da haben nun, nach der Inventur, die
Gebrüder Truninger laufende Schulden von großem Betrag
angemeldet, so daß sämmtliche Passiven auf Fr. 14,335 zu stehen
gekommen seien, davon Fr. 3900 grundversichert, während
für den Rest nur nahe Anverwandte oder selbst Familienglieder als Gläubiger erschienen seien. Bei dieser Sachlage habe sich die Vormundschaftsbehörde veranlaßt gesehen, einen Theil der Passiven vor Friedensrichteramt zu
beanstanden.
Vor letzterem sei dann ein gütlicher Vergleich vereinbart worden in der Weise, daß sich die Gebrüder
Truninger verpflichteten, so viele Passiven aus dem väterlichen Nachlaß zu übernehmen, daß dem Bevormundetbleibe.
Nur um endlich dieser weit hinausgezogenen Angeleen
genheit los zu werden und sich nicht in neue Prozesse einlassen zu müssen, sei der gütliche Vergleich vom Gemeindrath ratifizirt worden, obschon man nicht habe im Zweifel
sein können, zu wessen Gunsten der Prozeß ausgefallen
wäre.
Der Gemeindrath lege das Original des Inventars
bei, aus welchem sich ergebe, daß er die Passiven zu
Fr. 14,335 39, und nicht wie die Rekurrenten, gestützt auf
das von ihnen vor der Vervollständigung verlangte
Inventar, behaupten zu Fr. 10,045 aufgenommen habe, und
daß das Inventar den gemachten Vorwurf der Ungenau-
Zwei Sektionen an der Töß und eine an der Glatt
dürften genügen; die Arbeiten an der Thur können füglich in die Hand des Ingenieurs für den
II. Kreis, an der Limmat und Sihl in diejenige
der Ingenieure für den I. und III. Kreis gelegt
werden. In diesem Falle müßte der Stellvertreter des Kantons-Ingenieurs also auch mit den
Kreis-Ingenieuren in nähern Verkehr treten &
es rechtfertigt sich demnach, eine Stellvertretung
des Kantonsingenieurs im wahren Sinne des Wortes zu schaffen, die direkt unter dem Kantonsingenieur steht, und der unter besonderer Berücksichtigung der Flußkorrektionsverhältnisse überhaupt Arbeiten, die in den Gesammtrayon des Kantons-Ingenieurs gehören, zur Vorbereitung oder
im Verhinderungsfalle des letztern, auch zur
definitiven Behandlung zugewiesen werden können.
In jedem Falle ist es wichtig, daß der Gesammtverkehr zwischen Stellvertreter der Inspektion und den Sektions- bezw. Kreisingenieurs
nur mit Wissen und im Einverständniß des Kantons-Ingenieurs geschehen darf.
Der Inhaber dieser Stelle soll zugleich Bureauchef der auf dem Zentralbureau im Obmannamt
beschäftigten Techniker sein; ebenso muß ihm die
für die Flußkorrektion unumgänglich nothwendige zentrale Rechnungsstelle für Geldverkehr &
behauptet und nachzuweisen versucht, er habe die Rechnung so gut
gestellt, wie in seinen Verhältnissen dieß möglich gewesen sei.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet, es scheine sich aus den
Akten zu ergeben, daß von Kuhn in Eisenbahnsachen viele Taggelder bezahlt worden seien, und zwar im Ganzen mehr als in der
Rechnung von 1874 erscheinen. Es seien eigentlich nur zwei Mitglieder der Vorsteherschaft, welche gegen den Willen der Gemeinde
den Streit mit a. Verwalter Kuhn führen. Hinsichtlich der Ordnungsbuße finde sich der Bezirksrath zu der Bemerkung veranlaßt,
es sei nicht von a. Verwalter Kuhn allein, sondern ebensowol
auch von den Mitgliedern der frühern Vorsteherschaft lässig gehandelt worden.
Es kommt in Betracht:
Aus den vom Bezirksrathe Pfäffikon eingesandten Akten und den von der Direktion des Innern vorgenommenen Ergänzungen ergibt sich, daß in den Protokollen der Zivilgemeindeversammlung in Bisikon und der Zivilvorsteherschaft
über den Verkauf eines Stückes der Meiergasse gar nichts enthalten ist. Obschon behauptet wird, es sei betreffend die Kaufsumme von Fr. 76 44 Rp. eine Obligation ausgestellt worden,
so findet sich nichts davon in den Rechnungen für 1871, 1872 & 1873,
während ein solches Guthaben ordnungsgemäß hätte in Rechnung gebracht werden sollen.
Wenn also der 1874 ins Amt getretene Gutsverwalter Hs.
Jakob Kuhn in die Gutsrechnungen ebenfalls nichts aufnahm, so
hat er nicht besser und nicht schlimmer gehandelt als sein Vorgänger
im Amte. Es ist auch wol möglich, daß er längere Zeit keine Kennt-
und zu Handen des Vormundes des J. Dürsteler.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Joh. Heinrich Schmid,
von Neerach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an den
Petenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Schafhäntle, Maurer von Lippersreute, Amt Ueberlingen, Großh. Baden, in Oberwetzikon,
betreffend Ehescheidung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Auf ein Gesuch des Gemeindrathes Stäfa betreffend
Wegleitung in Sachen der Einbürgerung des J. J. Gruen
aus Frankreich
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Stäfa ist mitzutheilen:
Die Ansicht des Regierungsrathes geht dahin, daß Lemma 2
des § 18 des Gemeindegesetzes die Gemeinden zur Aufnahme der in der Schweiz geborenen Ausländer verpflichtet, wenn dieselben dieß verlangen und folgende
Ausweise beibringen:
1. Ausweis über die Heimats- & bezw. Familienverhältnisse, nebst Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande.
obiger Auftrag auch auf die Gemeinde Dübendorf ausgedehnt werden, da sonst keine Verbesserung der Abflußverhältnisse der Glatt möglich sei. Auch wird Ansetzung
einer Frist über die Vornahme der Arbeiten gewünscht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ist ganz richtig, daß wenn bessere Abflußverhältnisse erzielt werden wollen, eine gründliche Reinigung des Flussbettes von unten herauf fortschreitend
geschehen sollte, damit nicht oberhalb beseitigtes Material unterhalb bei engerm Flußprofil liegen bleibt.
Im Weitern ergibt sich aus den Akten, daß der Gemeindrath Dübendorf, entgegen der Bestimmung von § 17,
Abs. 3 des Korrektionsgesetzes, die Reinigung den Anstößern überbunden hat, in Folge dessen die Arbeit nur
stückweise und mangelhaft gemacht wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Dübendorf wird aufgefordert,
das Glattbett im Sinne von § 17 des Korrektionsgesetzes gründlich von Pflanzen zu reinigen, namentlich
auch die Geschiebebänke auszuheben und bei diesem Anlaß die beschädigten Ufer sachentsprechend auszubessern,
alles innert einer Frist bis 31. Dezbr. d. Js. und unter
Androhung von Exekution.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf, Hrn.
Piazzoli und der Theresia Schiera, sich schon am 29.
April 1823 mit der Maria Anna Custodi, Tochter des
Blasius und der Louise Lualdi, verehelichte.
3. Nachdem solcher Gestalt weder über die legitime
Abstammung des Petenten Alessandro Piazzoli von
Francesco Piazzoli noch über die Einbürgerung des
letztern nach seiner Verheirathung in die Gemeinde
Wollishofen und seine Aufnahme in das zürch. Landrecht
irgend ein Zweifel besteht, bleibt noch übrig zu untersuchen, ob von Alessandro Piazzoli oder in seinem Namen irgend einmal rechtskräftig auf das Bürgerrecht
in Wollishofen und auf das zürch. Landrecht Verzicht geleistet worden sei. Daß Petent selbst a-irgend-a einmal Verzicht
geleistet habe, ist aus keinem Akt ersichtlich, wol aber
geht aus den von der Gemeinde Wollishofen eingelegten
Urkunden hervor, daß nach dem im Jahr 1842 erfolgten Tode ihres Gatten Francesco die Mutter des Petenten für sich und als Vormünderin ihrer sämmtlichen
minorennen Kinder, auch für diese, auf das Bürgerrecht der Gemeinde Wollishofen verzichtet habe. Eine
Entlassung aus dem zürch. Landrecht dagegen ist nicht
begehrt und ebenso wenig ertheilt worden.
4. Diesem Verzicht kann nun aber keine Rechtsverbindlichkeit für den Petenten beigemessen werden. Nach
§ 32 des für jenen angeblichen Verzicht maßgebenden
Gesetzes über die Erwerbung, die Wirkung und den Verlust des Bürgerrechtes vom 28. Herbstmonat 1842 [O. S.
eher ihren Grund darin, weil die Vogstelle eine
etwas lästige und unangenehme ist, als in den
Angaben, er [Hr. Kläger] sei den größten Theil
des Jahres auf Reisen, indem dem Bezirksrath
bekannt ist, daß die Anlagen des Geschäftes, in
welchem Hr. Kläger betheiligt ist, nicht der Ort
sind, daß sie so viele Reisen erfordern. Daß
der Ehemann der Frau Stäubli die Anordnungen des Vormundes nicht respektirt, sondern
nach seinem Gutdünken schaltet und waltet, ist
ein Grund, warum das Waisenamt und der Bezirksrath die Liquidation des von Frau Stäubli
betriebenen Geschäftes beschlossen habe[n]. Stäubli
würde jedem andern Vormund gegenüber auch
so handeln.
Wenn die Liquidation durchgeführt sein wird,
wozu die Justizdirektion, an welche Frau Stäubli
rekurrirt hat, wahrscheinlich beistimmen wird,
so wird diese Vogtstelle keine große Mühe &
Schwierigkeiten mehr verursachen.
Die Behauptung des Rekurrenten, er glaube
gen?
nicht, daß man in Abwesenheit einen Stellvertreter zu bezeichnen habe; den man aus eigener
Tasche zu honoriren habe, ist eine nichtige, wer
sonst sollte denn inzwischen die Geschäfte besor¬
Wenn nun Hr. Kläger auf Reisen gegangen ist, ohne für einen Stellvertreter zu sorgen,
Glattbettes, das schwache Gefälle und die abnormen Krümmungen des Flusslaufes, verbunden mit Geschiebsablagerungen der Bergbäche im Glattbett angesehen. Eine besonders schlimme Stelle befinde sich unterhalb der Glattbrücke
Schwerzenbach–Fällanden, wo das Glattbett mehr als zur
Hälfte mit Geschiebe angefüllt und die Glatt daher genöthigt sei, über die Ufer zu treten, und ersuche daher der
Gemeindrath um Räumung des Bettes, resp. um Ausführung
der Korrektion auch in der dortigen Gegend.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die im Jahr 1873 vorhanden gewesenen Verhältnisse treffen auch jetzt noch zu. Die Geschiebeablagerungen des
Dorfbaches von Fällanden haben im Glattbett bedeutende Dimensionen angenommen, so daß ca 200m3 Material auszubeuten sind. Eine gründliche Reinigung des
Bettes der Glatt von Geschiebe hat vielleicht seit Jahrzehnten nicht mehr stattgefunden, und der verlangte
Schuttsammler ist von Seite der Gemeinde Fällanden
jetzt noch nicht erstellt. Am Austritt des Wasser bei
höhern Wasserständen ist übrigens nicht allein die
Geschiebsbank Schuld, sondern ebenso viel die zahlreich
wachsenden Wasserpflanzen, die vorspringenden
Landecken und die abgespülten und eingestürzten
Bachborde. Bei der Einmündungsstelle des Fällander
Dorfbaches ist am rechten Glattufer bedeutend Land
weggespühlt worden, und der genannte Weg von Hermikon nach Schwerzenbach leidet hauptsächlich durch die
richtliche Beurtheilung der Sache zu verlangen, in der
Meinung, daß Stillschweigen als Anerkennung der Strafe
angesehen würde.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 20. April d. Js. stellt Karl Hug von
Zürich, gegenwärtig durch die Armenpflege der Stadt Zürich
in der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon untergebracht, das
Gesuch um Entlassung aus dieser Anstalt, indem er der Armenpflege das Recht bestreitet, Detention seiner Person zu verfügen, da genügende Gründe hiefür nicht
vorhanden seien, er vielmehr sein Auskommen ohne Inanspruchnahme der Armenpflege zu suchen gewillt sei &
zu finden vermöge.
B. Vorstehendes Gesuch wird vom Bezirksrath
Zürich mit Zuschrift vom 1. August in abweisendem Sinne
begutachtet und zwar gestützt auf die Berichterstattung der Stadtarmenpflege Zürich, welche ihr Verfahren den Petenten gegenüber durch Mittheilung der
mit ihm gemachten, denselben schwer kompromitirenden
Erfahrungen und unter Hinweis auf verschiedene, demselben ungünstige Zeugnisse motivirt.
Der Regierungsrath,
in Billigung des Vorgehens der Stadtarmenpflege
Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
katholischen Religion erfolgt, statt in der reformirten, zu welch letzterm Franceso Piazzoli
sich doch bei der Bürgerrechtsaufnahme verpflichtet habe;
3. ein Dr Stoppani von der Wittwe Piazzoli
bevollmächtigt gewesen, die Fl. 1000 Realkaution sammt Zins wieder in Empfang zu nehmen;
4. von Seite der Wittwe Piazzoli eine bestimmte Verzichtleistung Namens ihrer sämmtlichen
minorennen Kinder auf das Bürgerrecht der
Gemeinde Wollishofen erfolgt.
Ein Empfangschein für die an Hrn. Dr Stoppani ausbezahlten Fl. 1000 sei allerdings nicht
vorhanden. Dagegen sei dem Francesco Piazzoli bei der Deponirung der Fl. 1000 Realkaution vom Gemeindrath Wollishofen ein
Empfangschein ausgestellt werden, übereinstimmend mit der von Piazzoli eingegangenen
Verpflichtung bei der Bürgerrechtserwerbung,
daß das Kapital niemals an ihn aushingegeben
werden solle, ohne die bestimmte Erklärung, daß
er für sich und seine Nachkommen des gänzlichen
auf das Bürgerrecht der Gemeinde Wollishofen
verzichte. Dieser Empfangschein sei von dem
Gemeindrathe wieder zurückgegeben worden.
Nach Allem zu schließen sei daher die Erwerbung des Bürgerrechts von Wollishofen
hiefür benöthigte Material 1–1 1/2 Stunden weit her beziehen müsse, außerordentliche Mehrausgaben zur Folge
haben werde.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bezüglich des Terrains, resp. der Beschattung und
Feuchtigkeit stehen sich beide Projekte ziemlich gleich.
Dagegen verdient hinsichtlich der Steigung das Hauptprojekt entschieden den Vorzug. Letztere enthält
nämlich von No 73 bis 93 eine Höhenänderung [Steigen und fallen] von 12,42 Fuß, während die Modifikation um 44,06 Fuß variirt. Dieser Gegensteigung
gegenüber sind die blos 68 Fuß betragende Mehrlänge und die
stärkere Krümmung von geringerer Bedeutung.
Auch mit Rücksicht auf die Anlagekosten dürfte das
Hauptprojekt nicht beträchtlich zurückstehen. Was
den Unterhalt anbelangt, so ist klar, daß die höhere und freiere Lage des Hauptprojektes nicht nur
keine größern Unterhaltungskosten veranlaßt,
sondern viel mehr Garantien darbietet, daß diese Kosten eher geringer werden.
Der Protestation des Gemeindrathes Maur gegen Zutheilung von Augenscheinskosten kann keine
Rechnung getragen werden. Die Gemeinde Maur
hat sich über das Modifikationsprojekt ebenfalls
vernehmen lassen und ebenfalls am Augenschein
Theil genommen. Sie hat sich damit als mitinteressirt
9. August 1878.]
Bundesgericht seine Verhandlung über das Begehren
des Sensal Grob, in St. Gallen um Einberufung einer
Obligationär-Versammlung der Tößthalbahngesellschaft behufs Statuirung über deren Liquidation
auf den 13. April vertagt habe und dazu bemerkt,
daß nach Art. 15 und 17 des Bundesgesetzes über
die Zwangsliquidation der Eisenbahnen auch für
den Fall, daß die Obligationäre das Verlangen
nach gerichtlicher Liquidation stellen würden, das
Bundesgericht der Gesellschaft eine Frist von wenigstens 6 Monaten zur Befriedigung der Gläubiger stellen würde. Dieses Schreiben war den
Delegirten des Regierungsrathes im Verwaltungsrath der Tößthalbahn, Herren Zollinger &
Walder, zur Antragstellung übermittelt worden.
Durch Präsidialverfügung wird das Geschäft
als erledigt abgeschrieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 6. dieß, durch welche die Auslieferung der
Babette Eichner bewilligt und zum Vollzug eingeladen wird,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Dem Bundesrath zu berichten:
Auf Ihr Verehrliches vom 6. dies haben wir die
Jauchetröge zu leiten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt in
ihrer Beantwortung der Beschwerde des Rütschi, es scheine
dieser es mit der Wahrheit nicht sehr genau zu nehmen,
wenn er behaupte, er habe bis jetzt von der Straßendole
bei seinem Lande keine Kenntniß gehabt. Ebenso sei auffallend, daß er von der Unterhandlung mit dem Kreisingenieur vom 20. v. Mts. nichts mehr wissen wolle. Sowol die
Straßendole als der Anfang des Wassergrabens finden
sich in dem Straßenplane des Ingenieur Schwytzers eingezeichnet und überdem könnte der Nachweis durch Zeugen
geleistet werden, daß das Wasser früher durch das Land
des Rütschi seinen Abfluß hatte.
In Betracht:
Ueber das Vorhandensein der Straßendole mit Fortsetzung der Wasserleitung im Lande des Rütschi kann ein
begründeter Zweifel nicht bestehen. Diese Thatsache begründet eine ständige Dienstbarkeit, welche sich in einer
körperlichen Einrichtung darstellt, die gemäß § 691 des
privatrechtl. Gesetzbuches auch fortwirkt, wenn solche im
Grundbuch nicht eingetragen ist.
Die Einreden des Beschwerdeführers gegen die Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten stützen sich auf unrichtige Voraussetzungen und sind daher unbegründet;
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
erwiedert, es könne auf sein Gesuch um vorläufige Genehmigung der Korrektion der öffentlichen Gewässer im dortigen Gemeindebanne im Sinne von § 2 des Abtretungsgesetzes erst
dann eingetreten werden, wenn ein ausführlicher, genauer
Plan vorliege. Dabei war im Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ausdrücklich auf den § 4 des Korrektionsgesetzes hingewiesen worden.
Mit Schreiben vom 3. dß. übermittelt der Gemeindrath
den Plan über ein Theilstück der fraglichen Korrektion und
sucht um die Expropriationsbewilligung mit Bezug auf die
fuss] große Kiesgrube des Konrad Eppeler in Kempten, nach.
Dabei wird bemerkt, die Korrektion sei bis auf das zu
expropriirende Stück so zu sagen vollendet, und über die
weitere Expropriation werde der Gemeindrath später Vorlage machen.
Der Regierungsrath,
[Quadratnach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Wetzikon wird mitgetheilt, der
Regierungsrath sei nicht im Falle, auf sein Gesuch einzutreten, bis
den in § 4 des Gesetzes betr. die Korrektion der Gewässer
aufgestellten Vorschriften ein Genüge geleistet, d. h. bis
der Plan öffentlich aufgelegt und vom Bezirksrathe genehmigt sein werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon unter
Rücksendung des Planes und an die Direktion der öffentli-
den seien, und daher für die Direktion nicht verbindlich sein können. In einem die gleiche Materie
beschlagenden Tagesbefehl vom 1. Febr. 1866 halte
derselbe Hr. Nötzli den, in dem in der Verfügung
der Polizeidirektion zitirten Tagesbefehl eingenommenen Standpunkt, nicht mehr fest, ohne Zweifel weil
er entweder selbst von seinem Irrthum zurückgekehrt, oder durch den damaligen Polizeidirektor eines Bessern belehrt worden sei. Auch in einem am 3. Jenner 1866 von Hrn. Polizeidirektor
Treichler betr. Besoldungsverhältnisse an die
Mannschaft erlassenen Zirkular sei des Kündigungsrechts keiner Erwähnung gethan, ein Beweis,
daß er dasselbe als gesetzlich nicht bestehend angesehen:
Ebenso haltlos sei der Vora-be-ahalt der Reduktion des Korps. Am 1. Mai seien drei Mann, darunter ein Nichtkantonsbürger, von sehr zweifelhafter
Güte eingestellt worden, und kaum 3 Wochen nachher sei der Beschluß betr. Reduktion des Korps
erfolgt, nach welchem eben so viele Mann ihre Aufkündung erhalten haben. So lange noch Rekruten da seien, hätte man doch mit der Reduktion
bei diesem, und nicht bei Leuten von 10 jähriger
Dienstzeit, beginnen dürfen.
Was die wegen Unfähigkeit des Rekurrenten gemachten Vora-be-ahalte angeht, so gebe Rekur-
gegeund Hrn. Gemeindrath Schlatter ebendaselbst, gegen die als boshaft bezeichneten Anschuldigungen
des Rekurrenten, als ein sehr geschätzter und
vollkommen rechtschaffener Mann, der die Interessen des Vögtlings wie ein guter Familienvater mit Einsicht besorge, energisch in Schutz genommen wird.
3. daß das Zeugniß einer Anzahl Bürger von
St. Imier, das zu Gunsten des Rekurrenten lautet, wenig Vertrauen beanspruchen kann, da die
Unterzeichner offenbar den nähern Sachverhalt
gar nicht kennen und theilweise als Gläubiger der
Rekurrenten an seiner Entvogtigung direkt interessirt sind, deshalb keineswegs als unbefangen betrachtet werden können, diesem privaten
nüberstehen, die dem Rekurrenten einen höchst
ungünstigen Leumund ausstellen.
4. Daß endlich der Anschluß der Ehefrau des
Rekurrenten an sein Begehren, weil widerrufen, außer Betracht fällt.
beschließt:
1. Der Rekurrenten ist mit seinem Begehren um
Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen.
2. Derselbe hat die Kosten zu bezahlen, nämlich 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.