dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und die Zusicherung erhalten, daß Zusage erfolgen werde.
Die Wiedererwerbung dieses Waldbodens sei für den
Staat hauptsächlich des Holztransportes und der oberhalb
liegenden Waldung wegen wünschenswerth. Aus gleichem
Grunde werde auch die zweite Parzelle von 346
ehemals dem Kaspar Wintsch gehörend, erworben. Ueberdem besitze der anzukaufende Boden einen Produktionswerth, welcher dem Betrag der Kaufsumme gleichkomme.
Der Kaufpreis müsse bei der notarialischen Fertigung
bezahlt und die Fertigungskosten von dem Käufer getragen werden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Der Ankauf der benannten zwei Parzellen Land
von 2800 und 346 [Quadratmeter] beim Meisholz im Kemptthal für die
Summe von Fr. 200 wird bewilligt.
2. Das Oberforstamt wird zur notarialischen Fertigung dieses Kaufvertrages ermächtigt.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
betreffend Rückforderung der den Kreisgerichten
sr. Zt. zugestellten Gesetzessammlungen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
den des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Unter-Embrach & an die Direktionen
der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 30. Juli senden die Herren Meyer-Wäspi & Cie in Altstetten die Statuten der obligatorischen
Sparkasse ihrer Arbeiter ein und suchen um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Anwendung von Art. 10, Abs. 4 des Bundesgesetzes
betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877], welcher lautet:
„Ohne gegenseitiges Einverständniß dürfen keine Lohnbetreffnisse zu Spezialzwecken zurückbehalten werden,“
beschließt:
1. Die Genehmigung der vorliegenden Statuten wird verweigert.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, sowie an die
Herren Meyer-Wäspi & Cie unter Rücksendung der Statuten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung der Familie Hug, von Unter-Engstringen, in Mailand,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Konsulat in Mailand ist das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
9. August 1878.]
Ehre zu berichten, daß die Babette Eichner heute
an das Bezirksgericht München instradirt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 6. dieß, durch welche die Auslieferung des
Lambert Eisenmann bewilligt und zum Vollzug
eingeladen wird,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Dem Bundesrath zu berichten:
Auf Ihr Verehrliches vom 6. dies haben wir
die Ehre zu berichten, daß der Lambert Eisenmann heute an das Oberamtsgericht Lauchheim, Württemberg, instradirt worden ist.
Beim Hochwasser im Juni 1876 wurde die einen
Bestandtheil der Straße Ossingen–Winterthur bildende Thurbrücke bei Gütikhausen total zerstört
und es haben die zum Baue wieder Verpflichteten
Anspruch auf einen Beitrag aus der zu diesem
Zwecke ausgesetzten Summe aus dem Reservefond
In Sachen der Gemeinde Fehraltorf,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 15. Juli 1876 wurden die beiden Zufahrtsstraßen zur Station Fehraltorf
in die II. Klasse erhoben.
B. Unterm 18. Juli d. Js. übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon die auf diese Bauten bezügliche Rechnung
des Gemeindrathes, welcher dabei das Gesuch stellt, es möchte bei Bestimmung des Staatsbeitrages Rücksicht auf die
großen Opfer der Gemeinde [durch die in Folge der Hochwasser von 1876–1878, an Korrektionen von Bächen, Brücken & Straßen entstandenen Kosten] genommen, & derselbe auf 1/4
der Kosten festgesetzt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Laut der Rechnung beträgt die Gesammtausgabe für
die 380m lange Neubaute nebst Korrektion von ca 60m
alter Straße Fr. 16,165 17 und kommt hienach der laufende Meter auf ca Fr. 40 zu stehen.
Die Rechnung ist mit Belegen in gehöriger Weise
ausgestattet, arithmetisch richtig, dagegen in materieller Beziehung in folgenden Punkten zu korrigiren:
1. Beleg No 2. Amtliche Schätzung von Land. Diese Ausgabe gehört nicht zu den eigentlichen Baukosten und ist
deshalb der Betrag von Fr. 80 zu streichen.
2. Beleg No 12. Heinrich Bachofner, Ziegler. In dieser Landabtretung erscheinen 2690 [Quadratfuss] Wiesen für die Luppmen-
6. 7.
15.
5000
A. Kägi, Langdorf
11.
100,000
22.
15,000
Ribi, in Eschenz - Thurgau
23.
Nach dem aufgestellten Büdget wird der Gesammtbedarf
an Faschinenholz sich auf ca 150,000 Zentner belaufen.
Es erscheint nun der Direktion angezeigt, mit den Offertenstellern No 1–12, welche zusammen ein Quantum von
114,000 Ztr. liefern wollen, in feste Unterhandlungen zu treten, währendem sodann der Restbedarf von dem aus frühern Akkorden her gut bekannten C. Mettler, von Ossingen,
jedoch ebenfalls zu dem Grundpreis von Fr. 1, resp. Fr. 1 30,
zu beziehen wäre, welche Preisreduktion Mettler sich wahrscheinlich gefallen lassen würde. Auch dürfte die Eingabe des
Forstamtes Winterthur in Berücksichtigung zu ziehen sein,
wegen unmittelbarer Abgabe des Materials auf die Baustelle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, behufs Bezug von Faschinenholz für die Flußkorrektionen
in weitere Unterhandlg.
und sodann feste Verträge abzuschließen; die Offerten 9. 10.
den der Fabrikinhaber unter Rücksendung der
Fabrikordnung
Nach Einsicht der von Hrn. Johannes Heußer, älter,
Baumwollspinnerei in Goßau, mit Zuschrift vom
2. Juli neuerdings zur Genehmigung eingereichten
abgeänderten Fabrikordnung [vergl. Regierungsbeschluß vom 2. März d. Js.],
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
sein
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
zwei Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
sowie an Hrn. Johannes Heußer, älter, in Goßau
unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. Kindlimann-Reifer,
in Winterthur, mit Zuschrift vom 27. Juni zur Ge¬
Etablissement [Baumwollspinnerei & Weberei] in
Wiesenthal bei Kyburg, in Bezug auf welche Fabrik-
Das eid. Departement des Innern berichtet mit
Kreisschreiben vom 12. Juli a. c., daß das Bundesgesetz betr. die Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals vom 19. Christmonat 1877 mit
dem 15. April d. Js. in Kraft und Wirksamkeit
getreten sei und daß vom Bundesrath die erforderlichen Uebergangsbestimmungen, die provisorischen Reglemente erlassen und der leitende Ausschuß und die Prüfungskommissionen
bestellt worden seien.
Unter diesen Umständen erachte der leitende Ausschuß für die Medizinalkonkordatsangelegenheiten, indem er über seine Verrichtungen vom 1. Jenner bis 14. April 1878
Schlußbericht erstatte, das weitere Fortbestehen des Medizinalkonkordates und seiner
Prüfungsbehörden [sei] von keinem Nutzen & stelle
den Antrag, es möchte das Konkordat auf dem
Wege Rechtens als dahin gefallen erklärt &
die Mitglieder der Konkordatsbehörden ihrer
daherigen Obliegenheiten entlastet werden.
Das eid. Depart. des Innern beschränkt sich in
Bezug auf diesen Antrag auf die Verweisung
des Art. 2 der Uebergangsbestimmungen der
Bundesverfassung, wonach das Medizinalkonkordat vom 22. Heumonat / 2. Aug. 1867 mit dem
Inkrafttreten des Bundesgesetzes betr. die Frei-
lungen sein werde, ihm das Heimatrecht des Vaters zu verschaffen. Das Waisenamt Stäfa habe nun in Folge dessen über
den Knaben Vormundschaft bestellt und den Rekurrenten
als Vormund ernannt, da er am ehesten im Falle sei, von
seinem abwesenden Bruder den jährlich von ihm zu leistenden Beitrag an die Erziehungskosten des Knaben einzuziehen.
Nun aber stehe Rekurrent mit dem Bruder sowol als mit
der Mutter des Vögtlings auf gespanntem Fuße, was dem
Waisenamt Stäfa ganz gut bekannt sei. Schon aus diesem
Grunde qualifizire sich Rekurrent nicht als Vormund. Hiezu komme aber, daß er als Ausländer zur Uebernahme
einer Vogtstelle nicht verpflichtet werden könne, zumal
ihm auch die nöthige Kenntniß der Landesgesetze abgehe.
Antrag auf Entlassung von der Vogtstelle.
B. Das Waisenamt Stäfa, zur Vernehmlassung eingeladen, spricht sich mittelst Zuschrift vom 10. September dahin aus: Rekurrent sei hauptsächlich deshalb zum Vormund
des Sohnes seines Bruders ernannt worden, weil er am
ehesten in der Lage sei, den gegenwärtigen Aufenthaltsort seines nach Amerika ausgewanderten Bruders zu
erfahren und von demselben den Beitrag an die Erziehungskosten des Vögtlings erhältlich zu machen. Was
nun die Einrede anbelange, als Ausländer sei Rekurrent
zur Uebernahme der Vormundschaft nicht verpflichtet, so
zweifelt das Waisenamt, ob dieselbe stichhaltig sei, zumal
Rekurrent erklärt habe, das Waisenamt könne ihm jede
andere Vormundschaft übertragen, nur diese nicht.
beschließt:
I. Die Reparatur der Spitalbrunnenleitung im
Quellengebiet des Strickhofes wird nach den bestehenden
Plänen und Bauvorschriften dem Hrn. Ingenieur Lang in
Hirslanden um die feste Summe von 2200 Fr. übergeben
mit der Verpflichtung, diese Reparatur innerhalb 4 Wochen de dato auszuführen und unter der Bedingung des
Wegfalls einer Rechnung für sog. Vorarbeiten im Betrag von Fr. 187 10 Rp.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.]
17. September 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Robert Ebert aus Glauchau
Sachsen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
19. September 1878.
Das eid. Finanzdepartement frägt mit Zuschrift vom
14. September an, ob in den Kantonen pro 1878 schon fertige
Militärsteueranlagen oder Steuerbezüge gemacht oder
sonst hierauf bezügliche Vorkehren getroffen worden seien
und eventuell welche?
11. Juli 1878.]
Wilhelm Ulmer, Weinhändler in Neumünster, Gemeinde Riesbach, Beklagten,
betreffend Kauf, mit dem Ersuchen um
Uebermittlung desselben an das Handelsgericht in Cette, a-zu übermachen-a und benutzen diesen
Anlaß etc.
An den Bundesrath geht folgendes
Schreiben:
In Erledigung Ihrer geehrten Zuschriften vom 24. März und 4. Juli d. Js.
betreffend Eisenbahngefährdung auf
der Station Rüti, senden wir Ihnen in
Anlage die bezügliche Verfügung unserer Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Statthalteramtes Hinweil &
benutzen etc.
Ein vom Bundesrath übersandtes
Formular einer Vollmacht für die Erhebung des Nachlasses des Joh. Heinrich
Burkhard, von Richtersweil, geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung.
Die vom Bund übermachten Empfangscheine der schweizerischen Hülfsgesellschaften
lung des zerstörten Werkes verpflichteten Gemeinden Berechtigung. Auf dieser Basis berechnet
sich dieses Depositum bis Jenner 1879 auf Fr. 9700.
Der Staat kann die Verpflichtung, diese Summe zu bezahlen, nicht ablehnen, und es könnte sich
nur fragen, ob es nicht zweckmäßig wäre, wenn
auch für die neue Brücke ein Reservefond angelegt
würde. Diese Frage glaubt der Regierungsrath
verneinen zu sollen. Die Unterhaltungspflicht war
nur für die alte Brücke streitig; für die neu zu
erstellende Brücke geht dieselbe lt. § 5 des
Straßengesetzes an diejenigen politischen Gemeinden über, in deren Banne sie liegt. Die
Gründe die sr. Zt. den Regierungsrath bestimmten,
den festgesetzten Staatsbeitrag zu reserviren,
fallen für den projektirten Neubau dahin, und
so dürfte obiger Beitrag direkt zur Tilgung
der Baukosten verwendet werden.
ad. 2. Diese Frage hat durch Regierungsbeschluß
vom 10. August d. Js. ihre Erledigung gefunden,
und es können die Gemeinden Dorlikon & Ossingen
Fr. 11,000 als Beitrag aus fraglichem Reservefond
mit dem Momente in Empfang nehmen, wenn die
Baueinleitungen stattgefunden haben und die ersten Abschlagszahlungen fällig werden.
ad. 3 und 4. Von den Gesammtkosten, welche einstweilen von den Gemeinden Dorlikon & Ossingen
Mit der neu zu errichtenden Professur für propädeutischen Klinik und praktischen Hygieine würde nach dem Antrag
der Erziehungsdirektion und dem Gutachten der medizinischen
Fakultät auch eine Mitbethätigung bei der Besorgung der Patienten im Spital zu verbinden sein, unter welchen Patienten
das für die genannte Professur erforderliche Material zu
Demonstrationen am Krankenbette gewonnen werden soll.
Um dieser Aufgabe zu genügen ist eine Theilung der bisherigen
medizinischen Abtheilung des Kantonsspitals nothwendig. Die
Patientenbesorgung und die scientifische Verwerthung der
einen Abtheilung [I. Klinik] würde möglichst unabhängig von der
andern dem bisherigen Kliniker, Hrn. Prof. Dr Hüguenin verbleiben, die der andern Abtheilung [II. Klinik] in ähnlicher
Weise dem Professor für propädeutische Klinik und praktische Hygieine übertragen.
Nach einer vorläufigen Uebereinkunft der Herren
Professoren Hüguenin & O. Wyß wird diese Theilung der medizinischen Klinik in folgender Weise vorgeschlagen:
Die I. Klinik umfaßt folgende Räumlichkeiten: Auf der
Männerabtheilung die Sääle 84 und 88, auf der Frauenabtheilung die Sääle 83 und 87, ferner die Sääle No 103 und 104
für die syphilitische Abtheilung, dann die Separatzimmer
No 107 und 108, das Absonderungshaus und den ganzen Kostgängerboden.
Die II. Klinik umfaßt folgende Räumlichkeiten: Die Sääle
No 92 und 96 auf der Männerabtheilung und No 91 und 95 auf
der Frauenabtheilung, außerdem No 99 & 199 für Hautkranke
Hüni
Gamellen an Leonh. Paravicini in Basel
Paar Handschuhe an D. Haag in Zürich
beiten,
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
–
Unterhalb der Straßenbrücke über die Sihl im Dorfe Adlisweil war das linke Flussufer längst & wiederholt den Angriffen des Wassers ausgesetzt und durch die letzten Hochwasser
der Sihl in einer Art und Weise beschädigt und unterspühlt
worden, daß einerseits zum Schutze der unmittelbar demselben entlang laufenden Straße 3. Klasse nach Leimbach, anderseits der hinter derselben liegenden Ortschaft eine Korrektion, resp. Verbauung dieses Ufertheiles in einer Länge von 180 Metern dringend geboten scheint. Zu diesem
15
Zwecke wurden technische Vorarbeiten über die in Frage
kommende Strecke angefertigt und dem Gemeindrathe Adlisweil zur Vernehmlassung zugestellt, der sich jedoch darüber
zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt sieht.
1000
In gewohnter Weise ist die Verbauung mit einer Stein¬
Arböschung bis etwas über die Höhe des bisherigen höchsten Wasserstandes, der festgestellt wurde, in Aussicht genommen & Hand in
Hand damit würde die dadurch nöthig gewordene Verlegung der Adlisweil–Leimbacherstraße bewerkstelligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Es stützt sich diese Eingabe auf die irrthümliche Voraussetzung, daß der auf Neujahr 1879 gekündigte Vertrag
mit der Genossenschaftsdruckerei sämmtliche Staatsarbeiten
umfaßt habe.
Nun beschlägt aber der angeführte Vertrag bloß
das Amtsblatt sammt Zubehör [Referendum, Rechenschaftsberichte, Staatsrechnung]. Alle andern Staatsarbeiten sind frei und werden, wie einige der reich
mit solchen Druckarbeiten bedachten Unterzeichner
wol wissen werden, bei den verschiedensten Firmen
gedruckt.
Es könnte nun allerdings der Druck der Referendumsvorlagen der Rechenschaftsberichte und der Staatsrechnung auch abgesondert vom Druck des Amtsblattes besorgt werden; zweckmäßig
dürfte dies aber nicht erscheinen. Alle diese Drucksachen müssen dem Amtsblatt beigelegt werden; bei vorkommenden Fehlern
und Nachlässigkeiten würde jede der beiden Firmen, welche
den Druck und die Spedition dieser Beilagen besorgen, die Schuld
auf die andere wälzen wollen; hat man nur mit einer Firma zu
thun, dann weiß man, an wen man sich zu halten hat. Für’s
zweite ist wol einleuchtend, daß eine Firma, die nicht nur
das bloße Amtsblatt, sondern auch dessen Beilagen übernimmt,
billigere Bedingungen stellen kann, als wenn zwei sich darein
theilen müssen. Fürs dritte hat die Genossenschaftsdruckerei
bewiesen, daß sie im Stande ist, ganz allein allen den Anforderungen, welche das Amtsblatt und seine Beilagen an eine
Druckerei stellen, jederzeit rechtzeitig nachzukommen, so daß
gewissenhaft und intelligent sei. Der Gemeindrath spricht
schließlich die Ueberzeugung aus, daß der neue Vormund
die nöthigen Kenntnisse der ihm anvertrauten Vormundschaft sehr bald sich aneignen dürfte und mit Geschick und
Takt die Interessen der Bevormundeten wahren werde.
C. Der Bezirksrath Hinweil mit Zuschrift vom 28. August, expedirt den 9. September, erklärt, daß er bei
seiner dießfälligen Verfügung allerdings von der Voraussetzung ausgegangen sei, das Waisenamt Hinweil habe
sich vorgängig der Vogtentlassung und Vogtbestellung
mit der bevormundeten Frau Stucki nach Anleitung
der gesetzlichen Bestimmungen ins Einverständniß gesetzt und demgemäß mit ihrer Einwilligung gehandelt.
Aus der Rekursschrift gehe nun aber hervor, daß jene
Voraussetzung eine irrige war und eine Verständigung
zwischen Waisenamt und Bevormundeter nicht stattgefunden habe. Wenn nun auch aus den vom Gemeindrathe
Hinweil in seiner Beantwortung angeführten Gründen
die Entlassung des Krauer als Vormund ihre Berechtigung zu haben scheinen, so hätte denn doch das Waisenamt
bei seinem Vorgehen die Vorschriften der §§ 320 & 334
& 396 des privatrechtl. Gesetzzbuches nicht gänzlich außer
Acht lassen und zum Mindesten mit Bezug auf die neue
Vogtbestellung die Ansichten und Wünsche der Bevormundeten anhören und eventuell berücksichtigen sollen.
Die Eingabe des Bezirksrathes schließt mit dem
Antrag, den Rekurs hinsichtlich der Vogtentlassung als
nanzdirektion selbst unterm 18. Mai 1878 die dem
Nachlaß des Johannes Bindschädler-Walder, in Winterthur, auferlegte Nachsteuer von 234 Frk. auf
180 Frk. reduzirt auf Grund einer Ermäßigung der
Nachzahlungsgrundlage von 23,000 Fr. auf 20,000 Fr.,
dabei aber immer noch für die Berechnung der Nachsteuer die beiden Jahre 1875 und 1876 in Anschlag gebracht.
B. Der hingegen erhobene Rekurs verlangt, daß die
Nachsteuer ganz aufgehoben werde & stützt sich dabei auf
folgende zwei Umstände:
1. Der Verkauf des Gasthofes zum Lamm sei zu
Martini 1875 in einen besonders günstigen Moment gefallen und daher ein um Fr. 8000 höherer Erlös
erzielt worden, als man vorher hätte annehmen
dürfen. Vor dem Verkauf sei in der That nicht mehr
als ca 8000 Fr. steuerbares Vermögen vorhanden
gewesen und das sei auch versteuert worden.
2. Vor 1876 habe die Steuerkommission selbst den
Erblasser ganz aus dem Vermögenssteuerregister
gestrichen und zwar ohne daß die Familie Bindschädler darum nachgesucht hätte. Diese Streichung sei
durch motivirten Beschluß erfolgt, mit Hinsicht auf
das nach dem damals in Aussicht stehenden Tode des
Erblassers wahrscheinliche Zusammenschmelzen des
Vermögens. Gegen einen solchen Beschluß zu
reklamiren habe die Familie keinen Anlaß gehabt, und wenn sie darin gefehlt, so rechtfertige dies
lung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Wytikon & die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit Zuschrift vom 7. Juli übermittelten
Protokolls über die von der Kirchgemeinde
Veltheim am 2. Juni getroffene Wahl des Hrn.
Julius Ganz, Pfarrverweser daselbst zu ihrem Pfarrer, – der Annahmerklärung des
Gewählten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Von der Wahl des Hrn. Julius Ganz in Veltheim zum Pfarrer dieser Kirchgemeinde ist Vormerk zu nehmen & dem Kirchenrath und der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Gemeindrathes Birmensdorf um einen Vorschuß an einen allfälligen
700.
da nun aber die Durchführung der Chorgasse die Abtretung
des in Frage liegenden Areals erheische, so dürfte das Anerbieten von Fr. 22,000 angenommen werden.
Mit der Abtretung dieses Wohnhauses erwachse indessen
Leitung
für den Staat die Verpflichtung, dem Bewohner in seiner Stellung als Sigrist am „Prediger“ entweder für eine neue Wohnung zu sorgen, oder sich mit demselben bezüglich der Leistung
einer jährlichen Entschädigung abzufinden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Das Entschädigungsanerbieten im Betrage von Fr. 22,000
J.
für das Sigristengebäude beim Prediger und das hiezu gehörende Land wird angenommen.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, mit der Kirchenpflege der Predigergemeinde Unterhandlungen bezüglich der
Entschädigung des Sigristen für den Entzug der Wohnung anzuknüpfen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Sommersemester 1878 werden den an der Lehramtsschule bethätigten Dozenten als Entschädigung für gehaltene Kurse resp. Ersatz für Kollegiengelder folgende Beträge bestimmt:
Honegger
beim Hofe Katzenrüti wird als begründet erklärt und es sind die in Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses vom 27. Mai 1878 zitirten Kosten der Gemeinde Rümlang aufzuerlegen.
II. Es sind keine Staatsgebühren zu verrechnen, dagegen die Ausfertigungs- & Stempelgebühren ebenfalls dem Gemeindrathe Rümlang
zu überbinden.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten, an den Rekurrenten & an den Gemeindrath
Rümlang.
In seiner Zuschrift vom 30. Juni 1878 theilt
der Gemeindrath Küsnacht mit, es seien ihm in seiner
Sitzung vom 26. l. Js. vorgelegen:
Ein Auszug aus dem Audienzprotkoll des
a.
Bezirksgerichtspräsidiums Meilen, d. d. 12. Juni,
nach welchem Gruner-His in Küsnacht die
Staatskasse für erlittene Schädigungen an
seinem Eigenthum durch das jüngste Hochwasser,
po. Entschädigung, in Mitleidenschaft ziehen will;
Ein solcher von gleicher Gerichtsstelle, d. d. 21.
b.
Juni, nach welchem der Regierungsrath bezugnehmend auf vorzitirte Reklamation seitens
des Hrn. Gruner, des bestimmtesten Verwahrung einlegt, und die Gemeinde Küsnacht als
rechtigung. Die Forderung des Gemeindrathes,
eine Bauliniendistanz von 9 Meter festzustellen, entspricht den Verhältnissen und das Projekt selber
sieht eine durchaus gerechte und gleichmäßige Belastung
der Anstößer vor. Dem Rekurrenten wird die Möglichkeit zum Banne nicht genommen; die von ihm beabsichtigten Bauten gewinnen durch richtigere Plazirung und größere Bequemlichkeit in Bezug auf Zugang zu denselben. Die übrigen Interessirten übernehmen in richtiger Erkenntniß der ihnen erwachsenden Vortheile gegenüber der Gemeinde namhafte Leistungen. Ein Lokalaugenschein wie es
gewünscht wird, erscheint in Anbetracht der genügend bekannten Lokalverhältnisse als total überflüssig. Im Uebrigen steht dem Rekurrenten betreffend allfällig verletzter Privatrechte der
Weg der Gerichte offen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Entscheid des Bezirksrathes Zürich vom
4. April d. Js. wird bestätigt und der Rekurs des Hohmann als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.