dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hier den Verhältnissen entsprechend unterstützend einzugreifen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch der Zivilgemeinde Alten um Verbesserung ihrer durch die Zerstörung der dortigen Thurbrücke ungenügend gewordenen Kommunikationsmittel erscheint begründet, und es wird die eingereichte Beschwerde dem Bezirksrathe Andelfingen mit der Einladung übermacht, den betheiligten Gemeinden Groß- & Kleinandelfingen eine Frist
von einem Monat zur Beschlussfassung über die Rekonstruktion der in Frage kommenden Verbindungen anzusetzen,
und im Unterlassungsfalle von sich aus vorzugehen, mit dem
Bemerken, daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten bereit sein werde, den Gemeinden bezüglich Vorarbeiten
an Hand zu gehen.
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung der Beschwerde, an die Zivilvorsteherschaft Alten für sich und zu
Handen der übrigen Petenten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Unterbibliothekar der Kantonalbibliothek Herr
Pfeiffer, ist in Folge von Krankheit unfähig, sein Amt weiter
zu bekleiden. Es ist auch keinerlei Hoffnung vorhanden, daß derselbe je wieder dazu komme, in ununterbrochener Weise irgend
zur Erledigung.
Ein Gesuch des Statthalteramts Winterthur
um seinerzeitige Mittheilung des bundesgerichtl. Urtheils betr. Schuppenumbau Imhof-Hotze in Winterthur, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
28. Juli 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Georg Alt, von Affalterthal, Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Präsident des Kantonsrathes übermittelt mit Schreiben vom 1. August die Traktanden für die Sitzung vom 19.
dies und ladet zur Bezeichnung der vom Regierungsrathe
vorzubringenden Geschäfte ein.
Der Regierungsrath,
kein Bedürfnis vorliegt, diese Arbeiten zu theilen.
Was die einheitliche Regelegung der nicht an das Amtsblatt
gebundenen Druckarbeiten des Staates durch Aufstellung
eines verbindlichen, durch Konkurrenzausschreibung zu erstellenden Generaltarifs anbelangt, so ist dies eine Frage,
deren Prüfung die Finanzdirektion sich vorbehält; mit dem
Amtsblattvertrag hängt dieselbe in keiner Weise zusammen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des zürch. Vereins von Buchdruckern,
soweit dasselbe den Druckvertrag mit der Genossenschaftsdruckerei betrifft, kann nicht eingetreten werden, & muß es
den Petenten überlasen bleiben, bei der seinerzeitigen
Konkurrenz-Eröffnung sich einzeln um diese Arbeit zu bewerben. Soweit das Gesuch die einheitliche Regelung der
übrigen Staatsarbeiten durch Aufstellung eines verbindlichen Preistarifs anbelangt, wird dasselbe der Finanzdirektion zur Prüfung & seinerzeitigen Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an Hrn. J. J. Ulrich im Berichthaus für
sich und zu Handen der übrigen Petenten.
Der Regierungsrath,
betreffend Genehmigung von Fabrikordnungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
eine Arbeit zu verrichten, indem sein Krankheitszustand
[Wassersucht] durch ein hohes Alter – Hr. Pfeiffer zählt über 70
Jahre – noch erschwert wird. Nach ärztlicher Aussage kann
sein Leiden auch kaum von längerer Dauer sein. Wenn die
Bibliothekarkommission bei Gelegenheit der Erneuerungswahlen der
Angestellten der Kantonalbibliothek im Interesse dieses Inseits entschieden wünschen müsse, daß eine junge tüchtige Kraft
für die Ausübung der Funktionen eines Unterblibliothekars gewonnen werde, so fällt es ihr auf der andern Seite schwer, den im
einer¬
Dienste der Bibliothek alt gewordenen Beamten in’s sichere
Elend gestoßen zu sehen. Herr Pfeiffer ist seit 1840 zuerst als
Kopist, dann als Sekretär, dann als Unterbibliothekar der
Kantonalbibliothek thätig gewesen und bezog eine Jahresbesoldung von 100 alten Franken, dann 500 neuen Franken, dann 700 Fr.,
dann 1200 Fr. und erst seit 1874 eine solche von 2500 Fr. Aus dieser
Summe mußte er aber in der letzten Zeit, da eine Stellvertretung nothwendig geworden war, nicht nur die Kosten einer schweren
Krankheit bestreiten, sondern auch noch an die Entschädigung
des Stellvertreters einen Beitrag liefern. Da nun Herr Pfeiffer ganz mittellos ist, so wäre er – zumal als Ausländer
durch die vorgeschlagene Nichtwiederwahl förmlich zum Hungertode verurtheilt, wenn nicht Mittel und Wege gefunden
werden können, ihm in irgend einer Weise das Gnadenbrod
zukommen zu lassen.
Der Erziehungsrath verfehlt sich nicht, daß das gegenwärtige Gesetz für andere kantonale Beamte als Geistliche und
Lehrer einen Ruhegehalt nicht vorsieht, und diese Behörde kann
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Rütschi, im Heispel - Binzikon,
betreffend Oeffnung einer Wasserleitung,
nachdem sich ergeben:
A. Als Fortsetzung einer Straßendole, zwischen Profil No 20 und 21 der Straße I. Klasse No 32 zu Binzikon, befindet sich im Lande des Rütschi eine Röhrenleitung, welche an
der Stelle eines Wassergrabens von Rütschi erstellt worden ist. Diese Leitung hat den Zweck, das Wasser aus der
Straßendole abzunehmen und weiter zu führen. Weil nun
diese Leitung in Folge des regen Kalibers der Röhren für
den vollständigen Wasserabfluß nicht genügt, wurde, auf
erfolgte Beschwerden, dem Rütschi von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit Verfügung vom 16. v. Mts.
aufgegeben, für gehörige Ableitung des Wassers von
der Straßendole, vermittelst Oeffnung des Abzugsgrabens, innert 4 Wochen zu sorgen, und zwar unter Androhung der Ueberweisung an die Gerichte im Nichtbefolgungsfalle.
B. Mit Schreiben vom 24. August 1878 beschwert sich
Rütschi beim Regierungsrath über die Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 16. August & führt an:
Eine notarialische Verpflichtung für Oeffnung des Abzugsgrabens bestehe nicht. Er sei schon 10 Jahre Besitzer des
Landes und habe von einer solchen Servitut nichts wahrgenommen. Die auf seinem Boden befindliche Röhrenleitung sei einzig erstellt worden, um das Wasser in die
sorgen.
C. Die nach dem zit. Konferenzprotokoll dem Kanton Zürich
zugetheilte Quote beträgt Fr. 30,000; die Verpflichtungsscheine
der dießseitigen Gemeinden incl. Bank in Winterthur enthalten die Bestimmung, daß die Einzahlung in zwei Raten, die erste
Ende Juni und die zweite Ende September stattzufinden habe;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Staatskassaverwaltung wird ermächtigt, auch die
zweite Hälfte der Betriebssubventionsquote mit Fr. 15,000.–
an die Massaverwaltung der schweiz. Nationalbahn auszubezahlen.
II. Die Finanzdirektion wird beauftragt, die II. Hälfte
der von den Gemeinden etc. zugesicherten Beiträge nach Inhalt der betreffenden Verpflichtungsscheine zu beziehen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion und an die
Wasserverwaltung der Nationalbahn in Winterthur.
Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen berichtet:
Im Monat Juli seien eingegangen 302 Klagen und Anzeige; im Monat August 285 Klagen und Anzeigen, in der
ersten Septemberwoche 50 Geschäfte.
Bis 1. September seien pendent geblieben:
30 Geschäfte
bei Wittelsbach
Diggelmann
32
61 “
Müller
Von den 3 ständigen Adjunkten seien erledigt worden:
152 Prozeduren
im Juli
möglichst direkte zwischen Bahnhofplatz und Stadt durchgehende Verbindung verstanden. Eine solche Straße werde
bei jeder gedenkbaren Lage eines neuen Bahnhofgebäudes leicht mit demselben in Verbindung gebracht werden
können. Man müsse deshalb verlangen, daß durch ein bestimmtes Projekt in dieser Richtung, welches durch den beigefügten Bauplan nicht als ersetzt betrachtet werden könne,
die Baulinie durchwegs fixirt werde, um wenigstens keine neuen Hindernisse gegen die Ausführung aufkommen
zu lassen, wenn auch die vollständige Durchführung eines
Theiles einstweilen im Sinne des Gemeindrathes unterbleiben sollte. Um beurtheilen zu können, ob man sich hierseits mit einer solchen Verschiebung befriedigt erklären könnte,
müsse ferner gewünscht werden, daß die technische Vorlage
durch ein Längenprofil von Punkt B des großen Planes
aus der Jonastraße entlang und sodann sowol durch die
Martkgasse als durch die Seegasse bis zum Seedamm ergänzt
werde.
In Sachen der Armenpflege Hittnau, Rekurrentin
gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz & Polizei,
betreffend Kostenvergütung für die Heimschaffung des
Jakob Meier von Dürstelen - Hittnau, in Höngg,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 22. August 1878 rekurrirt die
Armenpflege Hittnau gegen die Verfügung der Polizeidirektion, durch welche sie angehalten wird, die Kosten
scheid der Rekurskommission, stützt sich auf den
vom Beschwerdeführer angeführten Entscheid des
Bundesgerichtes vom 19. Juni 1875 in Sachen Bühle-Egg in Winterthur, welcher sub. Ziffer 2 der Erwägungen lautet:
„Sollte indeß in Winterthur nicht bloß das Geschäftsbureau auch für die Weberei in Weinfelden liegen, sondern ein besonderes Geschäft
bestehen, welches sich mit dem Einkauf des Rohstoffes für die Weberei in Weinfelden und mit
dem Verkauf der dort fabrizirten Waaren
beschäftigen würde, und eine solche Separation
zweier selbstständiger Geschäfte existire, so
müßte dem Kanton Zürich das Recht vorbehalten bleiben, das auf dem Geschäfte in Winterthur erzielte Einkommen zu versteuern.“
Diese Erwägung treffe in vorliegendem
Falle in allen Theilen zu und finde analoge
Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen & dem Hrn. Arter die weitern Schritte überlassen.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer,
an die Steuerkommission Hottingen & an die Di-
28. Nov. 1872 und Art. 36 des Bundesgesetzes vom 8. Febr.
1872.
B. Diese Buße hält Rekurrent nicht für begründet, da
1. voriges Jahr von der Sanitätsdirektion selbst
entschieden worden sei, für Schmalvieh seien keine Gesundheitsscheine abzugeben,
2. der Bezirksthierarzt Keller in Nürensdorf dem
Fleischschauer in Eglisau zu Anfang des Jahres erklärt
habe, daß für Schmalvieh keine Gesundheitsscheine abzugeben seien.
In Erwägung:
daß es sich in dem vorliegenden Fall um Vieh handelt,
das von Außen eingeführt wurde, während in unter 1. zitirten Verfügung ausdrücklich nur von Vieh aus dem
eigenen Inspektionskreis spricht
daß die vorgebliche Aeußerung des Bezirksthierarzt
Keller, auch wenn sie nachgewiesen wäre, den Rekurrenten in keiner Weise entlasten kann,
daß die Wichtigkeit der gehörigen Kontrole des
importirten Viehes strenge Handhabung derselben
verlangt,
hat der Regierungsrath,
sion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
aus großen Inventar in eine Zeit treffen sollte, in der
die Instruktion ruht.
Der Mitbewerber um die Zeugwartstelle ist ein
alter Mann, nicht besonders gewandt auf der Feder,
so daß durch dessen Anstellung im besten Falle nichts
gewonnen würde.
Die Bewerber um die Kreiskommandantenstelle
für das Oberland sind tüchtige Leute, der gegenwärtige Inhaber der Stelle aber in seinen schriftlichen Arbeiten pünktlich und prompt, dagegen in den Geldablieferungen etwas langsam und dadurch aber eine
Nichtwiederwahl zur Zeit nicht hinlänglich begründet.
Vielmehr Veranlaßung wäre hiezu bei der gleichen
Stelle in Winterthur & Glatt- & Wehnthal; bei Ersterem aus gleichem Grunde, zu dem noch vielfach oberflächliche Geschäftsbehandlung kommt; bei Letzterem
wegen notorischer Unfähigkeit.
Der Regierungsrath,
auf den Vorschlag der Militärdirektion,
erwählt für eine neue Amtsdauer:
I. Zum Direktionssekretär: Hr. Albert Schmid, v. Rüti, Art. Lieut.
Kanzlist: [Hr.] Kd Kern v. Eglisau in Außersihl
“ Gehülfen a/d. Kontrol-Bureau: [Hr.] J. Jb. Lüssi v. Wyla
Kantons-Kriegskommissär:
Herr Wilhelm Battischweiler v. Lauffenberg in Außersihl, Hptm.
“ Gehülfen desselben: Hr. Hch. Staub v. Schönenberg in Wiedikon.
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
wählt
auf eine Amtsdauer von 1 Jahre ab heute:
Zum Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli:
Med. Dr Laufer, von Eglisau,
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten, an die Direktion
der Irrenheilanstalt, an die Direktionen des Sanitätswesens und der Finanzen & Publikation im
Amtsblatt.
Betreffend Staatsbeitrag an die Kirchenreparatur in Langnau a/A.
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Langnau beschloß am 12.
Dezember 1875 eine Gesammtreparatur der dortigen
Kirche vorzunehmen, die besonders wegen des darin
aufgetretenen Schwammes einer solchen dringend bedurfte. Im Laufe der Jahre 1876 und 1877 wurden
die bezüglichen Arbeiten durchgeführt. Sie bestanden in Erstellung einer neuen Gypsdecke, neuem Betonboden, neuem Brusttäfer und Bestuhlung, Eingangsthüren, Empore, Treppen zu derselben, sowie einer neuen
Vorhalle und verschiedenen Reparaturen an Fenstern etc.
stattfinden. Dieselbe kann unbeschadet einem Neubaue vorgenommen werden, da bei Erstellung eines solchen mit Ausnahme der jetzigen Sektionsräumlichkeiten und der Leichenkammer höchst wahrscheinlich alle übrigen Gebäudetheile nicht abgerissen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die in ihrem Bericht bezeichneten Arbeiten
am Anatomiegebäude ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe & an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Nach einer Zuschrift der Zivilvorsteherschaft Dickbuch
bei Hofstetten hat dortige Zivilgemeinde im Laufe dieses Jahres behufs Erlangung gesunden und reinen Trinkwassers die hölzerne Gemeindebrunnenleitung durch eine eiserne ersetzt und zugleich, um bei einem allfälligen
Feuerausbruche rasch Hülfe bei der Hand zu haben, in Mitte des Dorfes daran einen Hydranten erstellen lassen.
Die Kosten für Erstellung dieses ganzen Werkes belaufen sich nach der vorliegenden Rechnung und sonstigen Ausgaben auf 1470 Fr., wozu dann noch die Kosten für neu
anzuschaffende Schläuche etc. kommen werden. Einstweilen
Stromstrich [concave Seite] angebracht werden muß, daß
die Höhe derselben in der Nähe der Brücke allerdings zu
4,5m, unmittelbar unterhalb bloß zu 3m angenommen ist
und eine weitere Reduktion als unzuläßig erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung der Uferpflästerung am linken Ufer der
Sihl unterhalb der Brücke zu Adlisweil wird den Mindesfordernden, Müller & Süß in Zürich, für ihre Forderung von ca 13,910 übertragen, in der Meinung, daß die Direktion
der öffentlichen Arbeiten eingeladen werde, neuerdings zu
untersuchen, ob nicht eine Minderung der Höhe in Pflästerung
zulässig sei.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch um Erbauung einer neuen Brücke über
die Thur bei Alten,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Kettenbrücke bei Alten durch das Hochwasser vom Hornung 1877 zerstört worden war, gelangte die
Zivilvorsteherschaft Alten mit dem Gesuche an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, es möchte diese in erster Linie für die
Erstellung eines Nothsteges auf Staatskosten, in zweiter Linie
für die Erbauung einer neuen Brücke besorgt sein. Die Direk-
3. Juli 1878.]
gericht in Wien auf den Zeitpunkt bewilligt werde,
wo Gnehm in Linz wegen Betrugs beurtheilt sein, resp.
die eventuelle Strafe erstanden haben werde. Die
Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 30. Juni in den politischen Gemeinden der
Bezirke Zürich, Horgen, Winterthur, Andelfingen &
Bülach stattgefundenen ersten Wahlganges für die
Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt
den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hierauf sind gewählt:
I. Im Bezirk Zürich.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Paul Bäbler, Kaufmann, in Riesbach.
II. Im Bezirk Horgen.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Cäsar Stapfer-Schäppi, in Horgen.
III. Im Bezirk Winterthur.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Johannes Stahel, Fabrikant, in Reterschen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
eines Antrages der Direktion des Innern,
und
[a. o. Adjunkt Fries], zur Vernehmlaßung und
Einsendung der Akten aufgefordert, erwiedert unterm 27. Juli unter Beischluß der Akten, daß er sich zu einer weitern Berichterstattung und auch zu einer Wiederaufnahme der
Untersuchung ohne bestimmten Auftrag nicht
veranlaßt sehe.
Die Staatsanwaltschaft meldet unterm 30. Juli,
daß sie sich ebenfalls zu einer weitern Berichterstattung nicht veranlaßt sehe, und beschränkt sich auf die Bemerkung: Wenn
man auch zugeben möge, daß noch einige weitere Erhebungen [Einvernahme etc.] im Interesse der Vollständigkeit der Untersuchung hätten gemacht werden können, so dürfe
man doch wol auf Grundlage des gegenwärtigen Aktenmaterials mit Sicherheit annehmen, daß man zu keinem andern Resultate
als zur Sistirung der Untersuchung gelangen
würde;
nach Prüfung der Akten
aus folgenden Gründen:
1. Wenn auch der Ansicht des Petenten, daß
die Untersuchung vollständiger hätte geführt,
und die von ihm anerbotenen Zeugen hätten gehört werden dürfen, beizupflichten ist, so ist es
doch unverkennbar, daß bei dem Widerspruch
einerseits in der bezüglichen Gegend sichere Anhaltspunkte
betreffend die Banngrenze fehlen, anderseits inzwischen
Zusicherungen von Güterbesitzern in Wegfall gekommen
seien, welche die von der Gemeinde übernommene Leistung
wesentlich erleichtert hätten.
Zur endlichen Erledigung dieser Angelegenheit wurde
dem Kreisingenieur anbefohlen, unter Zuzug von Abgeordneten der Gemeinde Seebach und Rümlang die Banngrenzen in dem betreffenden Gebiete ungesäumt festzustellen
und bei gleichem Anlaß über den Zustand, resp. die Korrektion dieser Straße Bericht zu erstatten.
Aus diesen Erhebungen ergibt sich nun, daß 118,5 Meter dieser Käshaldenstraße in durchaus unpassirbarem Zustande
sich befinden, während die übrigen Theile derselben – wenn
deren Unterhalt noch etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt
wird, – den Anforderungen einer Straße III. Klasse entsprechen.
Diese mangelhafte Partie, soweit sie Rümlang berührt, ist
zwischen zwei Stücken, die in das Gebiet von Seebach gehören,
eingekeilt, weßhalb zur Erleichterung der beiden interessirten Gemeinden eine Vereinbarung in dem Sinne getroffen wurde, daß Rümlang sein Betreffniß an dieser
korrektionsbedürftigen Partie in einer Länge von
10,5 Metern und unmittelbar anstoßend an seinen andern
Theil von dieser Straße, sowie auch dessen zukünftigen
Unterhalt übernimmt, während Seebach den ihm näher liegenden Rest der fraglichen Strecke in einer Länge von 108 Me-
Da dieser Kasten aber noch ein Lager der Steuerungswelle
mit den Rädern einschließt, welches zeitweise auch während des Ganges der Maschine geschmiert werden muß,
was bis jetzt von oben herab, innerhalb des Kastens &
zwischen den Rädern zu geschehen hat, so ist es, um einem
ähnlichen Unfall vorzbeugen, nothwendig, daß in der
Kastenwand unmittelbar über der Steuerungswelle ein
Schieber in der Weise angebracht wird, daß das Heben des
Schmierbüchsendeckels und damit auch das Füllen des Oelgefässes von außen, [von der Seite her] erfolgen kann. Eine
zweckmäßige Verschalung der Räder würde übrigens das
Kurbellager und Steuerungswellenlager ebenfalls leicht
zugänglich machen.
Sehr zu empfehlen ist im Weitern aber auch noch, daß, um
das Begehen der stets schmutzigen & festen Deckplatten der
Pfeiler, auf welchen die Lager des Getriebes verschraubt
sind, ungefährlich zu machen zu beiden Seiten des Haupttransmissionstirngetriebes auf den Mauerpfeilern Fußleisten oder Wände angebracht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion der Seidenstoffweberei Winterthur wird
angewiesen, im Interesse der Sicherheit der die Dampfmaschine besorgenden Arbeiter dafür zu sorgen, daß innert
4 Wochen die gerügten Uebelstände durch Anbringen schützender Vorrichtungen beseitigt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei der beiliegende Bericht des Gemeindrathes Töß dem Bundesrathe mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Von den Mittheilungen der Regierungsräthe von Schwyz und Basellandschaft betreffend
Konstituirung wird Vormerk genommen.
Betreffend Staatsbeitrag an die Kirchenbaute in Wangen
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde beschloß, nachdem
schon längere Zeit ein Kirchenbau in Aussicht genommen und deshalb seit 1864 ein Fond hiefür
durch Steuern angesammelt worden war, im Februar 1874 eine Neubaute des Schiffs der Kirche
vorzunehmen, und als neben dieser der bisherige Thurm nicht mehr ausreichend erschien, auch diesen zu erhöhen; im Fernern wurde als Zugang
eine Freitreppe erstellt, und der Kirchhof durch
eine Mauer mit Geländer neu eingefriedigt.
Die Arbeiten an Kirche und Thurm sind laut Be-
Ueberhaupt müsse er die meiste Zeit des Jahres
auf Geschäftsreisen zubringen. Wie der Bezirksrath sagen könne, es sei ihm bekannt, daß das
Geschäft Liebeskind nicht solche Reisen erfordere,
sei unbegreiflich und unwahr. Thatsache sei es
ja, daß Hr. Kläger schon zwei Monate abwesend
sei und deshalb ihm die Vormundschaftsbehörden
einen Stellvertreter ernannt haben. Nun könne aber unmöglich von einem Vormunde verlangt werden, daß er sein eigenes Geschäft &
seine Stellung in einem Geschäft aufgebe, um
der Stelle eines Vormundes genügen zu können; ebenso wenig könne einem Vormunde zugemuthet werden, auf seine Kosten für Vertretung
zu sorgen.
2. Auch bei den Bevormundeten haben sich die
Verhältnisse insoweit geändert, als das Waisenamt, durch die Umstände gezwungen, die Liquidation ihres Geschäftes beschlossen habe. Solche in Riesbach durchzuführen dürfte einem in
Horgen oder auf Reisen befindlichen Vormund
unmöglich werden, weßhalb es nothwendig und
den Verhältnisse der Bevormundeten angemessen erscheine, daß deren Vormund in ihrer
Nähe wohne.
E. Die Waisenkommission Horgen beantragt in
ihrer Rekursbeantwortung vom 9. Juli d. Js. Ab-
pfangschein der Denuncianten für die Sistirungsverfügung, woraus hervorgehe, daß der Rekurs verspätet
sei, will gewärtigen, ob trotz der Aussicht, daß bei der
die Angeschuldigten schützenden Stellung, welche der angeblich Vergewaltigte einnimmt, von Verurtheilung
keine Rede sein könne, Restitution gegen den Fristablauf ertheilt werden wolle.
In Erwägung:
Daß kein zureichender Grund vorliegt, um im Sinne
von § 1071 lemma 2 des Gesetzes betr. die Rechtspflege gegen diese Fristversäumniß Restitution zu ertheilen, und
der Rekurs auch materiell durchaus unbegründet & leichtfertig angehoben ertheilt,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
1. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Untersuchungsakten
& an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vormundbestellung für die Kinder Ruß-
zum Hauptmann der Artillerie [Feldbatterien]
Herrn Friedrich Bär, von Unterstraß, in Basel, geb. 1846,
bisher Oberlieutenant,
und beschließt im Weitern:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Militärdirektion berichtet:
Zur Ausrüstung unserer nächstjährigen Rekruten bedarf es
nachfolgender Anschaffungen:
1500mtr
Halbwolltuch
Halsbinden
graues Baumwollfutter
Paar Reithosenbesätze & Reithosenstruppen
Manns- & 150 Traintornister
300
Paar Handschuhe