dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
selben die Berathung der von den Kapiteln dem
Erziehungsrath einzugebenden Gutachten über Lehrplan, Lehrmittel u. s. f. ist schon im Anfang der Erziehungsdirektion des Hrn. Sieber aufgegeben worden. In gleicher Weise ist die reglementarisch
verlangte Aufsicht des Seminardirektors über
die Fortbildung der Schulamtskandidaten erstorben.
Wenn nun aber die fragliche Stelle definitiv
besetzt werden soll, wofür ein Uebergewicht von
Gründen spricht, so darf man den Gewählten nicht
neuerdings in eine völlige Unbestimmtheit von
Verpflichtungen und Befugnissen hineinstellen, insbesondere nicht längst Erloschenes und faktisch
Aufgehobenes ihm wieder überbinden; man würde dadurch Konflikten, die man jetzt durch die Vornahme der Wahl beseitigen will, nur wieder neu
rufen. Vielmehr ist nothwendig, daß die historisch
so gewordenen Veränderungen konstatirt und
dabei der zur Reife gediehene Grundsatz durchgeführt werde, es seien von der zu besetzenden
Stelle alle diejenigen Funktionen losgelöst, welche
dem Seminardirektor Pflichten und Befugnisse
auferlegen, die nicht als mit der Leitung des Seminars unmittelbar verbunden betrachtet werden können.
Das für die ganze vorliegende Angelegenheit beantragte Verfahren trägt etwas Ungewöhnliches an
1–5 aufgeführten Beträge der Belege in Abzug.
Fr. 16,165 17 Rp. - Fr. 1232 65 Rp = Fr. 14,932 52 Rp.
oder es beträgt die für den Staatsbeitrag maßgebende Bausumme rund Fr. 15,000, und nach der für
Fehraltorf gültigen Quote von 168‰ würde sich der
Beitrag auf Fr. 2520 oder rund Fr. 2500 berechnen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Fehraltorf wird an die Kosten
des Baues der beiden Zufahrtsstraßen zur dortigen
Station ein Staatsbeitrag von Fr. 2550 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf
unter Rückstellung der Belege und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Wilhelm Schwarz, zum Silberschild,
Kirchgasse - Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Herabsetzung der Höhe eines Treppenhauses,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 11. Juli d. Js.
den Rekurs des Wilhelm Schwarz als unbegründet abge-
tern zur Instandstellung und zum Unterhalte zufällt.
Gemäß dieser Verabredung wurde diese Theilung vermarkt, und es bleibt einzig noch übrig, in Gutheißung der
bezüglichen Beschwerde, Frist zur endlichen Ausführung dieser Korrektion anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Hrn. Kirchenpfleger Binder und
Mithafte in der Käshalde - Rümlang, betreffend die nicht
durchgeführte Korrektion der Käshaldenstraße ist begründet und da die zu korrigirende Partie sowol im Banne
von Seebach als auch in demjenigen von Rümlang liegt, so
wird den betreffenden Gemeindräthen für Vollendung &
Verbesserung der korrigirten Partien eine letzte Frist
bis Mitte Wintermonat d. Js. angesetzt, in der Meinung,
daß die Statthalterämter Zürich und Dielsdorf unmittelbar nach Ablauf dieser Frist sich über den Vollzug dieser Anordnung zu vergewissern, bezw. im Nichtbefolgungsfalle die betreffenden Gemeindräthe wegen Ungehorsams dem Gerichte zu überweisen haben.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren trägt zu 4/5 Seebach, zu 1/5 Rümlang.
III. Mittheilung an Hrn. Kirchenpfleger Binder, die Statthalterämter Zürich und Dielsdorf für sich und zu Handen der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Direktion der Feuerversicherungsbank für Deutschland in Gotha ist zu erwiedern,
daß der Regierungsrath gegen den vorgelegten
Nachtrag zur Bankverfassung nichts einzuwenden habe.
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel
ihrer hiesigen Hauptagentur, Hrn. C. Friedr. Steiner,
in Hottingen und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 24. dieß stellt der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereins das Gesuch um einen Beitrag pro 1878 an die Unterstützungskassa desselben und legt No 7 der Schweizerischen Feuerwehrzeitung vom 1. Juli 1878 ein,
worin die Rechnung pro 1877 über die betreffende Unterstützungskassa enthalten ist,
Diese Rechnung, welche vom Zentralausschusse und den Rechnungsrevisoren geprüft
und richtig befunden worden ist, zeigt:
a. An Einnahmen.
wünschte Bewilligung gemäß Art. 12, des eid. Fabrikgesetzes provisorisch zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Herren Bachmann und Staub in Männedorf, wird
gemäß § 12 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die provisorische Bewilligung ertheilt, an den
Vorabenden von Sonn- und Festtagen in ihrer Fabrik eilf
statt zehn Stunden mit 6 Arbeitern im Maximum arbeiten zu dürfen.
II. Mittheilung an Hrn. Bachmann und Staub in Männedorf und an das Statthalteramt Meilen für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Männedorf, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken [v. J. 1877] sandte das Statthalteramt Winterthur
am 13. August die Untersuchungsakten ein, betreffend
den in der Dreherei der Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur am 10. August vorgekommenen Unfall, bei welchem ein Dreherlehrling Amadeus Tachella an zwei Fingern
der linken Hand erheblich verletzt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
den Inhalts:
„In Antwort auf Euer Telegramm vom 17. dies, theilen wir
Euch mit, daß bis jetzt es uns nicht gelungen ist, den Alessandro
Piazzoli von Wollishofen zu entdecken um dessen Haftnahme
ausführen zu können gemäß dem von der löbl. Regierung
dortigen Kantons mit Schreiben vom 3. d. Mts. gestellten Begehrens.
Sowie die Verhaft erfolgt sein wird, werden wir
dem Piazzoli den Inhalt Eures Telegramms zur Kenntniß
bringen und ihn gegen Kaution von Fr. 2000 und unter der
Bedingung, daß er, auf Aufforderung, sich Eurer Behörde
zur Untersuchung und Beurtheilung stellen werde, freilassen.
Wir behalten uns vor, Euch von dem Ausgang der Angelegenheit in Kenntniß zu setzen & versichern etc.“
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
27. August 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Nachlaßangelegenheit des in Paris verstorbenen J. Burkhardt, von Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
Die Mittheilung des Bundesrathes von der Freilassung
des Jean Künzli von Zürich aus dem algierischen Fremdenre-
Uebertrag:
im Nachlasse inbegriffen waren & daher einzusenden sind
Nachlaß
1400. –
Dazu Frauenvermögen
Fr.
Davon sind abzunehmen:
Unversteuerbare Fahrhabe Fr. 1048
Land im Kt. Thurgau gelegen “ 900
“
1948.
“
Bereinigte Steuersumme
Die Finanzdirektion nimmt als Grundlage für die Nach¬
–
steuer 24,000 Fr. an und befindet sich damit in Uebereinstimmung mit der üblichen Praxis. Die Verlegung der Besteuerung von 1875 und 1876 auf 1873 und 1874 hätte für die
Rekurrenten eigentlich eine Mehrbelastung von Fr. 7 50 zur Folge, weil im Jahr 1873 nur 10,000 Fr. versteuert wurden mit 15 Fr.,
statt Fr. 11,000 in den folgenden Jahren mit Fr. 16 50. Differenz
Fr. 1 50 fünffache Nachsteuer Fr. 7 50.
Von dieser Steuererhöhung mag aber abgesehen werden.
Der von der Finanzdirektion aufgestellte Maßstab rechtfertigt sich aber auch, wenn man von einer andern Grundlage ausgeht, vom gütlichen Vergleich.
Nach demselben kommen dem Bevormundeten Joh. Truninger
Liegenschaften lt. Gantrodel
davon ab die übernommenen Passiven
Von diesen sei der zweitjüngste Sohn Johannes seit seiner
Jugend übelhörig & blödsinnig, und auch die älteste Tochter Anna
in hohem Grade geistig beschränkt.
Noch bei Lebzeiten des Erblassers sei der oberwähnte Ausrichtungsvertrag notarialisch gefertigt worden, ohne daß
für die zwei beschränkten Kinder ein außerordentlicher Vormund beigezogen worden sei.
Bald nach dem Ableben von Vater Truninger und nicht,
wie der Rekurs sage, erst ein volles Jahr nachher, seien vom
Gemeindrathe die einleitenden Schritte zur Bevormundung der
Kinder Johannes und Anna gethan worden.
Da die Tochter Anna sich entschieden geweigert, sich freiwillig unter Vormundschaft zu stellen, so sei ein bezügliches
Gutachten eingeholt worden, das den Sohn Johannes als durchaus blödsinnig erklärt, für die Tochter Anna jedoch Bevormundung nicht geboten erachtet habe.
In Folge dessen sei vom Gemeindrath Ellikon über den
Sohn Johannes Vormundschaft verhängt worden.
Ein Versuch, auf gütlichem Wege das Vermögen des Bevormundeten auszumitteln sei erfolglos geblieben, da sich die
Brüder auf den Vertrag berufen und jede Einmischung in ihre
Verhältnisse abgelehnt haben.
Eine gerichtliche Klage habe das Bezirksgericht Winterthur eigenthümlicher Weise abgewiesen, die hiegegen ergriffene Appellation sei dagegen vom Obergericht als begründet
erklärt und die erste Instanz angewiesen worden, ein neues
Urtheil in Sachen zu fällen.
gelegten Plänen für die Bau- & Niveaulinien der Baurstraße wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter Rückstellung des genehmigten
Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betr. Staatsbeitrag an Thurbrücke bei
Gütikhausen geht an Hrn. Oberst Hertenstein mit der
Einladung zu nochmaliger Prüfung und Stellung von
dseitigen Anträgen.
Obgleich die Verhältnisse des staatlichen Seminars
in mancher Beziehung provisorische sind und die
Nothwendigkeit einer beförderlichen Revision
des Unterrichtsgesetzes mit begründen helfen, so erscheint es im Interesse der Anstalt wohlgethan, wenigstens mit der Besetzung der Direktorstelle nicht bis
zu dem noch sehr unbestimmten und möglicher Weise fern
liegenden Zeitpunkt zuzuwarten, in welchem die
durchgeführte Revision wird die Genehmigung durch
das Volk erlangt haben.
Der Erziehungsrath ist daher bereit einen Wahlbeivorschlag einzulegen, aber er erachtet es für geboten, zuerst die Stellung des Seminardirektors als
auf Dr Heußer die Wahl in die Untersuchungskommission Burghölzli abgelehnt.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
wählt:
als Mitglied der Untersuchungskommission über die Zustände im Burghölzli,
den Herrn Dr Emil Müller, in Winterthur,
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten, an Hrn. Prof. Dr Schneider
zu Handen der Kommission und an die Sanitätsdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
5. September 1878.]
Mit Schreiben vom 3. dieß lehnt das eid. Zolldepartement
die angesuchte Vergünstigung der Zollbefreiung für Cementröhren zur Rheinauer Wasserleitung zu Gunsten von Zollinger-Ernst in Flurlingen, ab, da keine gesetzlichen Anhaltspunkte für eine solche Befreiung vorhanden seien.
Die Mittheilung geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des eid. Post- und Telegraphendepartements, es sei die Kreispostdirektion Zürich angewiesen worden, dem Gesuch um Umwandlung des Einspännerkurses Dießen-
Die von dem Sekretariat der Vereinigten Schweizerbahnen übermachten
Exemplare des Protokolls der Generalversammlung der Aktionäre vom
28. Juni gehen an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Männerturnverein Winterthur hat unter
seiner Leitung einen freiwilligen, unentgeltlichen Turn-
& militärischen Unterricht eröffnet, für die in Winterthur
& Umgebung wohnenden Jünglinge von 16–20 Jahren. Es findet wöchentlich je eine Uebung statt & haben sich bis
jetzt für diesen Kurs 120 Theilnehmer angemeldet.
Der Männerturnverein möchte dem Leiter dieser Uebungen eine angemessene Entschädigung bieten; da indessen seine Mitglieder schon durch verschiedene Anschaffungen finanziell stark in Anspruch genommen
werden, so ersucht derselbe, gestützt auf Art. 81 der Militärorganisation, betreffend den zum Militärdienst
vorbereitenden Turnunterricht, um Bewilligung
eines Staatsbeitrages.
Wenn die Militärdirektion sich der Antragstellung
in dieser Angelegenheit nicht länger entzieht, so hält
sie es für selbstverständlich, daß der fragliche Beitrag aus
dem der Erziehungsdirektion dießfalls gegebenen
Kredite stattfinde. Im Uebrigen verdient dieses Vor-
wiesen.
F. Mit Schreiben vom 27. Juli d. Js. sucht Advokat
Stroheker Namens des Schwarz um Aufhebung des erwähnten Beschlusses nach, indem er sich auf die sr. Zt. an den Stadtrath und Bezirksrath gerichteten Eingaben bezieht, und hervorhebt, daß der eine Grund, nämlich daß § 36 lemma 2 der
Bauordnung in concreto zutreffe, vom Bezirksrath nicht gewürdigt worden sei. Sodann, wird ferner gesagt, bestehe
noch eine Differenz in den Angaben des Stadtrathes und von
Architekt Welti bezüglich der Höhe des Treppenhauses.
G. Stadtrath und Bezirksrath Zürich tragen, gestützt auf
ihre frühern Beschlüsse und Erwägungen, auf Abweisung des
Rekurses an.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen mit
dem Zusatze, daß im vorliegenden Falle die Voraussetzungen
des § 36 lemma 2 der Bauordnung nicht zutreffen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Fürsprech Stroheker Namens des
Schwarz zum Silberschild in Zürich, wird als unbegründet abgewiesen, und letzterem unter Androhung von Buße & Exekution eine neue Frist bis Ende dieses Monats angesetzt, um die
gesetzwidrig erstellte Treppe im Sinne des bezirksräthlichen Entscheides umändern zu lassen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
1. Das Gesuch des Hrn. Zollinger-Ernst um zollfreie
Einführung von 535 Stück Cementröhren resp. um Erlaß des bezüglichen Einfuhrzolls von Fr. 120 wird
zur Berücksichtigung empfohlen.
2. Mittheilung an das eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement und an die Sanitätsdirektion für sich und
zu Handen des Petenten.
Das eid. Militärdepartement macht mit Schreiben vom 27. Juni d. Js. Mittheilung, daß in dem von
der Rekrutenschule No 15 eingegangenen Inspektionsberichte von dem maßgebenden Persönlichkeiten über den mangelhaften Zustand des Platzes
zwischen der Kaserne und dem Zeughause geklagt
werde, und es wünschbar sei, daß vor den dießjährigen Regiments-Wiederholungskursen des
sonst so gut gelegenen Platz zu den fraglichen Uebungen brauchbar gemacht werde.
Es wird sodann in weiterer Verfolgung dieses
Angelegenheit mit Zuschrift vom 8. Juli mitgetheilt,
daß die von der Militärdirektion erhobenen Anschuldigungen betr. die gehaltenen Fahrübungen auf
dem Kasernenplatz und das Abwerfen von Steinen
aus den belasteten Caissons in Folge gepflogener
gründlicher Untersuchung durch den Waffenchef sich als
irrig erweisen.
Die Militärdirektion beantragt, diese Reklama-
beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Fabrikbesitzer unter Rücksendung
der Fabrikordnung.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am
10. Juli das Gesuch des Andreas Brettle von Lüchig
Baden, geb. 1851, wohnhaft in Wiedikon, welcher
am 23. Juni d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wytikon aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 31. Okt.
1877, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wytikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezah-
Laut Kreisschreiben vom 29. Juni / 1. Juli 1878 wünscht
das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
zu wissen, ob bezüglich der Entfernungen, auf
welche Gebäude, Stroh- und Schindeldächer,
Pflanzungen, Brennmaterialien, Minen, Steingruben etc. von einer Eisenbahn angelegt werden dürfen, im diesseitigen Kanton Vorschriften bestehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
wird erwiedert, der Kanton Zürich besitze keiner-
hat sich ergeben:
A. In seiner Sitzung vom 2. Mai d. Js. faßte der Kantonsrath bezüglich der Seedammbaute bei Rapperswyl folgenden Beschluß:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, der politischen
Gemeinde der Stadt Rapperswyl zum Zwecke der Erstellung der Eisenbahnbaute Rapperswyl–Pfäffikon und der
Seedammstraße von Rapperswyl auf die Hurdenerstraße
einen Staatsbeitrag von Fr. 50,000 zur Verfügung zu
stellen.
Die Ausbezahlung des Betrages darf erst erfolgen,
wenn maßgebende Beschlüsse vorliegen, durch welche eine
zweckmäßige, die Bedürfnisse des zu erwartenden Verkehrs befriedigende Verbindung des Seedammes mit der
Kempratnerstraße gesichert ist. Der Entscheid hierüber ist
dem Regierungsrathe vorbehalten.
B. Gestützt nun auf diesen Beschluß sucht der Gemeindrath Rapperswyl um Ausbezahlung des fraglichen
Staatsbeitrages nach, indem er bemerkt, daß die beiden
Projekte, wie sich in dem eingesandten Plane darstellen, für
einstweilen genügen dürften. Der Hauptübelstand für den
Verkehr des Kts. Zürich mit Rapperswyl bestehe in der engen Straße, welche vom Stadthofplatz zum Hauptplatze führe,
diesem sei nur durch die vorliegenden Projekte abgeholfen und werde durch die neue Straße sowol die Verbindung mit der Straße nach Jona als auch mit dem Hauptplatz
den Bedürfnissen gemäß hergestellt.
hat sich ergeben:
A. In Sachen des Johannes Neukomm, Konraden und Konrad
Sigrist, Zimmermann, in Rafz, betr. Erpressung, wurde durch
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19./26. Juli, genehmigt von der Justiz- & Polizeidirektion den 22. gl. Mts. die
Untersuchung sistirt, da sich die Denunciation als durchaus unbegründet, auf bloße subjektive Vermuthungen gestüzt und
daher geradezu als leichtfertig herausgestellt habe.
Diese Verfügung wurde laut beigelegtem Empfangschein den Denuncianten, nunmehrigen Rekurrenten, unterm 27. Juli insinuirt.
B. In Eingabe vom 10. August erklärte sich Dr Zürcher
zum Rekurs gegen die Sistirung und erbot sich einige
Tage Frist für dessen nähere Motivirung, da die bezüglichen Akten in Händen des z. Zt. in Bern weilenden Nationalrath Forrer liegen, worauf dann die vom 28. August
datirte eigentliche Rekursschrift einlangte.
C. Durch Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom
29. gl. Mts. wurden beide Eingaben der Staatsanwaltschaft
überwiesen: in erster Linie behufs Prüfung der Vorfrage,
ob die vorläufige Rekurserklärung nicht schon als verspätet eingereicht betrachtet werden müsse, indem deren telegraphische Ankündigung, aufgegeben den 9. Aug.,
der Direktion erst am 10. gl. Mts. zugekommen, eventuell
wenn eine Fristversäumniß nicht vorliege, zur gutfindenden Vernehmlassung.
D. Die Staatsanwaltschaft, unter Hinweis auf den Em-
Entscheid der Heimatbehörden sei beeinflusst worden durch einseitige und unwahre Berichterstattung
seines Vormundes Weiß, der nun einmal seinen Haß auf
ihn geworfen habe. Vom gleichen Hasse getragen, wage sein Vormund auch die Glaubwürdigkeit der Atteste zu Gunsten des Rekurrenten anzutasten, und behaupte fälschlich, daß die Unterzeichner des Certifikates aus egoistischen Absichten gethan hätten, um
dem Rekurrenten vorgeschossenen Summen nach dessen
Rehabilitation zurück zu erhalten.
Schon seit 1856 sei Rekurrent als Schuhmachermeister in St. Immer [sic!] etablirt. Während dieser ganzen
Zeit habe er sich durch seiner Hände Fleiß und seinen
Muth über Wasser gehalten, da er sonst nichts besessen. Zwei Mal verheirathet, habe er alle Anstrengungen gemacht, um seine Pflichten als Gatte & Vater
gewissenhaft zu erfüllen. Mit der Verfertigung
von Schuhen habe er den Betrieb einer Wirthschaft
verbunden. Das sei sein Unglück gewesen, und er
bekenne offen seine Fehltritte, die im Wirthschaftsbetrieb ihren Ursprung hätten.
Schließlich ergeht sich Rekurrent in heftigen Anschuldigungen gegen seinen Vormund, der seinen Hausfrieden zerstört habe, so daß er ihm das Haus verbieten mußte. Der Vormund habe ihn auch sonst
schwer geschädigt. Er, Rekurrent, sei ein Opfer seiner
Intriguen und Machinationen.
einen Staatsbeitrag an die Kosten dieser Hauptreparatur, und ihr Gesuch wird von Gemeinde- & Bezirksschulpflege angelegentlich zur Berücksichtigung empfohlen.
Die Baurechnung zeigt eine Gesammtausgabe v. Fr. 6890.–
Es kommen in Abzug an Zinsen und Ver¬
“ 150.–
schiedenem
Fr. 6740.–
Bleibt in Berechnung:
Die Schulgemeinde Riedikon hat auf 78 Bürger ein
Vermögen von 232,100 Fr. und fällt also in die III. Klasse
[232,100 : 78 = 2900]. Sie besitzt eine Steuerkraft
von [232 + 57 + 78 =] 367 Fr. und gehört also auch
in dieser Richtung in die III. Klasse. Die III. Durchschnittsklasse kann mit bis auf 25% der Bausumme bedacht
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Riedikon erhält an die
Kosten ihrer Hauptreparatur einen Staatsbeitrag
von 1600 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Schulgemeinde Riesbach hat in den Jahren 1875
und 1876 ein Quartier-Primarschulhaus am Mühlebach bestehend aus Erdgeschoß und zwei Stockwerken
Projektes I in der Meinung, daß dasselbe, mehr der alten
Straße folgend, Reutlingen etwas näher gebracht werde.
2. Verschiebung dieser Korrektion um einige Jahre.
3. Sistirung der vom Regierungsrathe beschlossenen Bearbeitung des II. Projektes über den Schooren.
Gegen Ziffer 3 verwahren sich in einer besondern Eingabe die Höfe Zinzikon und Wallrüti, indem dieselben die Bestrebungen von Reutlingen, den Ausgang dieser Thalstraße
bei dem Wiesendanger Viaduct im Schooren zu suchen, lebhaft
unterstützen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem der Gemeindrath Oberwinterthur bei Anlaß der
vorgenommenen Lokalbesichtigung sich überzeugt hat, daß mit
der vom Regierungsrath beschlossenen Bearbeitung eines II. Projektes durch den Schooren dem später Beschlossenen nicht vorgegriffen sei, wurde dieser Beschluß im allseitigen Einverständniß ausgeführt und es ist nunmehr die Straßeninspektion
in der Lage, die beiden Projekte technisch bearbeitet hierorts zur ersten Prüfung und Beschlußfassung an den Bezirksrath zu Handen der betreffenden Gemeinden zur Vernehmlassung zu übermitteln. Es ist nunmehr Sache der ersten Instanz, über die Zeit der Ausführung dieser Baute definitiv
Beschluß zu fassen. In dem technischen Berichte des Kreisingenieurs ist sodann endlich auch das von Oberwinterthur gestellte I. Begehren behandelt und für eine weitere Bearbeitung
als nicht empfehlenswerth qualifizirt, weil dadurch nicht nur
wesentliche Mehrkosten, sondern auch ungünstige Steigungs-
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft für sich & zu
Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, an den
Rekurrenten unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Erstellung eines Abzugskanales in die Limmat,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Weinmonat 1876 ertheilte der Regierungsrath der Stadtgemeinde Zürich die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes an der Limmat unterhalb des städtischen Schlachthauses. An diese Konzession wurde u. A. in Art. 9
folgende Bedingung geknüpft:
„Petent hat dafür zu sorgen, daß die Ausläufe des Schmutzwassers zu keiner Zeit im trockenen Flußbette stattfinden, es
ist deshalb dasselbe bis unterhalb des Auslaufkanals in den
Stromstrich der Limmat nöthigenfalls bis zur Wipkingerbrücke im geschlossenen Kanal zu führen.“
B. Der Stadtrath ließ darauf ein Projekt für eine entsprechende Kanalanlage ausarbeiten, übermittelte die Pläne
dem Regierungsrathe und suchte um vorläufige Genehmigung der Anlage im Sinne von § 2 des Gesetzes über die
Abtretung von Privatrechten nach. Der Regierungsrath
stellte jedoch jene Pläne mittelst Beschlusses vom 26. Jenner
1877 der Stadtbehörde zurück, mit der Einladung, das Projekt öffentlich auszuschreiben.
C. Die Ausschreibung fand statt, worauf nachstehende Ein-