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gestattet.
2. Mittheilung an den Stadtrath unter Zustellung
des einen genehmigten Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Genehmigung von Bau- & Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich theilt mit Schreiben vom
7. dß. mit, dass der Große Stadtrath durch Beschluß
vom 15. April die Bau- & Niveaulinien für die westliche Seite des Zeltweges, so weit der Stadtbann reiche,
festgesetzt habe, und legt die bezüglichen Pläne vor.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Distanz der Baulinien ist zu 19 Meter angenommen worden; dieselben liegen von der bestehenden 11m breiten Straße um 4m zurück, es bleiben demnach beidseitige Vorgärten von je 4m Breite. Die jetzige Straße, welche nicht verändert wird, hat
eine Fahrbahnbreite von 6m und beidseitige Trottoirs von je 2.5m Breite.
Die Niveaulinie des Zeltweges ist von der Rämistraße weg bis zur Friedhofstraße auf eine Länge
von 105m horizontal und steigt nach einem 41m langen Uebergang bis zur Schanzengasse auf eine Länge
Nach Einsicht der von der Direktion der schweiz.
Nordostbahn mit Zuschrift vom 28. März eingereichten Sommerfahrpläne,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist gemäß § 3 Abs. 1 der bezüglichen Verordnung des Bundesrathes vom 15. März d. Js. der genannten Eisenbahnverwaltung folgendes zu bemerken:
Ueber die Fahrtenpläne dieser Unternehmung sind
verschiedene Begehren gestellt worden, die sich auf folgende Linien beziehen:
1. Zürich–Zug–Luzern;
2. Bülach–Dielsdorf–Zürich;
3. Effretikon–Wetzikon;
4. Bülach–Waldshut.
In Würdigung dieser Eingaben und der Ergebnisse
einer weiter eingeleiteten Prüfung dieser Fahrpläne
erscheint die Stellung folgender Begehren angezeigt:
Schaffhausen–Zürich:
Der Zug No 46 – als letzter, geht von Schaffhausen
schon um 605 Abends weg, ein späterer Lokalzug bei dieser Jahreszeit wäre deshalb erwünscht.
Linksufrige Seebahn:
Zug No 409 dürfte ohne Einbuße irgend welcher Influenzen in Zürich um 15 Minuten früher abgehen.
Zug No 408 resp. 196 sollte in seiner Ankunft so gestellt
3. des Hrn. Hch. Schwarz in Rykon - Zell, Baumwollspinnerei,
& Weberei;
4. “ “ J. C. Winkler, in Rämismühle, Zell,
in Bezug auf welche Fabrikordnungen nach den Erklärungen der Fabrikbesitzer ihren Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselben auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprache dagegen erhoben worden
wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den vorliegenden Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken [v. Jahr 1877] die Genehmigung ertheilt.
2. Dieser Beschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnungen beigesetzt werden & es sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich, Hinweil
und Winterthur, sowie an die betreffenden Fabrikbesitzer unter Rücksendung ihrer Fabrikordnungen.
Mit Zuschrift vom 26. April d. Js. stellt der leitende Ausschuß der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil das Gesuch um Bewilligung zur
Ausgabe von 1500 auf den Inhaber lautenden Obligationen der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil à Fr. 1000, im Gesammtbe-
tung von guter Qualität. Es ist deshalb der Offerte Bertschinger, der seine Kohlen zu 97 1/2 Rp. per
Zentner franko Bahnhof Zürich liefern will, der
Vorzug zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferung von Buchenholz und Schieferkohlen für die kant. Kranken- und Versorgungsanstalten pro 1878 wird in folgender Weise vergeben:
700 Ster Buchenholz für die Anstalten in und um
Zürich zu 15 3/4 per Ster franko Zürich an
Schultheß und Schnorf in Zürich.
400 Ster Buchenholz für die Anstalt Rheinau zu
14 1/2 Fr. per Ster franko Neuhausen an G. Dörflinger in Berghaus bis Thiengen.
4000 Ztr. Schieferkohlen zu 97 1/2 Rp. per Ztr. franko Bahnhof Zürich an F. Bertschinger zur Schöneich - Wetzikon.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Auf die durch Resignation vakante und ausgeschriebene Stelle eines Verwaltungsgehülfen
der Irrenheilanstalt Burghölzli haben sich 67 Be-
Mit Schreiben vom 25. März d. Js. stellt der
mit der Geschäftsleitung für die „allgemeine Produktiv Association der Cigarren- und Tabakarbeiter in Winterthur“ beauftragte Jos. Hell das Gesuch um Genehmigung der Statuten dieser Gesellschaft, welche sich verglichen mit den Bestimmungen
des privatrechtl. Gesetzbuches über die Korporationen, als eine Art Aktienverbindung
darstellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der allgemeinen Produktiv-Association der Cigarren- und
Tabakarbeiter in Winterthur wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen 2 Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Genossenschaft
zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst letztern auf Kosten der Genossenschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
denn ein solcher Unternehmer wolle es für Fr. 3200
erstellen, während das Gegnerische Alles in Allem
wol auf Fr. 5000 ansteigen dürfte.
In der Antwort von Jucker wird ungefähr
das gleiche gesagt.
M. Der Bezirksrath Pfäffikon spricht sich in
seiner Rekursbeantwortung dahin aus:
Die Steigungsverhältnisse sprechen allerdings
für das Projekt Bachofen und auch hinsichtlich des
Kostenpunktes müßte demselben der Vorzug vor
dem Projekte Keller eingeräumt werden. Allein
diese Vorzüge werden mehr als aufgewogen dadurch, daß das Keller’sche Projekt schöner, rationeller und beinahe um einen Drittel kürzer sei.
Zudem entscheiden hier die Gefällsverhältnisse nicht,
und auch bezüglich des Kostenpunktes sei nicht zu übersehen, daß im Bachofen’schen Projekte bloß die Korrektion des untern Theiles der Straße vorgesehen sei, während das Kellersche Projekt die
ganze Strecke bis zur Einmündung in die Straße
Ober-Balm–Kempten umfasse.
Durch Ausführung des Keller’schen Projektes
falle der bestehende öffentliche Fußweg von Auslikon aufwärts bis oberhalb dem Rümmeli & von
oberhalb Schööpli bis Oberbalm dahin. Die dießfällige Entlastung dürfe der Mehrbelastung gleichgestellt
werden, die in Folge des Unterhaltes der zu den Häu-
ter Rücksendung der betreffenden Akten, an die
Zivilvorsteherschaft Bisikon, an a. Zivilgutsverwalter Hs. Jb. Kuhn daselbst, sowie von Disp. II an die
Staatskassaverwaltung behufs Bezuges der Ordnungsbuße.
In Sachen der Kommission für Entwässerung des
Mettlenwiesenthales in der Gemeinde Benken,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieses Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 15. Herbstmonat
1875 wurde dem fraglichen Unternehmen im Sinne des
§§ 1, 2 und 21 des Gesetzes vom 20. Jenner 1864, betr.
Bewässerung und Entwässerung größerer Grundflächen,
die Genehmigung ertheilt.
B. Mit Eingabe vom 11. Febr. 1877 stellte die Entwässerungskommission, nachdem das Unternehmen
ausgeführt worden war, das Gesuch um Verabfolgung eines angemessenen Staatsbeitrages an die Kosten desselben.
C. In seinem vom Jenner 1877 datirten Berichte
spricht der leitende Ingenieur, Hr. Oppikofer in Zürich,
die Ansicht aus, daß die Ausführung des Unternehmens
eine wohlgelungene sein und bleiben werde.
D. Herr Katasterverifikator Giezendanner, dem
am 21. Febr. 1877 die Akten nebst Kostenrechnung zur
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. In Abänderung des Beschlusses vom 16. März
d. Js. wird die in der Bauordnung für das neue
Spitalquartier angenommene Maximalhöhe von
15m = 50’ auf 15.6m = 52’ festgestellt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In dem Kantonsschulgebäude sind verschiedene
Anstricharbeiten nothwendig, ferner bedarf es
eines neuen Riemenbodens in dem Wohnzimmer des
Hauswartes und einer neuen Glasthüre im Vestibüle.
Die Kosten aller dieser Arbeiten werden auf Fr. 1400
veranschlagt. [Büdget Fr. 1500]
Im Weitern sollen für das Gymnasium 50 neue
zweiplätzige Schulbänke mit beweglichen Tischklappen nach dem System Largiadèr angeschafft werden.
Die Kosten betragen Fr. 2000, der Ansatz im Büdget ebenfalls Fr. 2000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
nigten Schweizerbahnen aufwärts nicht gewünscht
wurde und dadurch den Wünschen des Publikums
sehr gedient sei. Zug No 706 erscheine als Güterzug passender.
Winterthur–Waldshut:
Zug No 502 (ab Winterthur Morgens 547) sollte den
daselbst um 548 eintreffenden Zürcherzug abwarten.
Zug No 501 wäre so einzurichten, daß er etwas vor
657 in Winterthur eintreffen würde, um Reisenden
aus dem untern Tößthale die Influenz nach Zürich
und ins Oberland, den Schülern, Angestellten und
Arbeitern die rechtzeitige Ankunft in Winterthur
zu sichern.
Zug No 305 sollte aus gleichen Gründen etwas vor 12
Uhr in Winterthur anlangen, indem nur auf diese Weise
die schicklichste Gelegenheit nach Zürich, an den See und ins
Oberland gefunden wird.
Zug No 200 220 wäre in Winterthur ca um 1050
abzufertigen und in Coinzidenz mit demjenigen No 310a
zu bringen.
Endlich ist unzulässig, die Züge 501 und 512 nur
auf Bülach–Winterthur auszudehnen, wenn auch zugegeben werden muß, daß die bisherige Frequenz
die Fortsetzung bis Waldshut nicht rechtfertigt. Die
Stationen Glattfelden und Eglisau haben so viel
Bedeutung, die Gemeinden so viel an die Bahn geopfert und sich Moratorien gefallen lassen, das eine
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beschwerde des J. J. Gujer in Ottenhausen
Seegräben wegen Beseitigung eines Feuerweiers
durch den Gemeindrath,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Seegräben beschloß am
2. Oktober 1877, es sei der Feuerweier beim Trottgebäude in der Ortschaft Ottenhausen einzuwerfen.
Hiemit waren lt. Erklärung vom 10. gl. Mts. sämmtliche stimmberechtigte Bürger der Ortschaft einverstanden, ausgenommen der Rekurrent Hr. J. Gujer
& sein Vetter gl. Namens. Jener erhob Beschwerde beim
Statthalteramt, wurde aber durch Verfügung vom
7. März abgewiesen. Hiegegen rekurrirt er mittelst
Eingabe vom 16. März weiter an die Polizeidirektion.
B. Der gemeindräthliche Beschluß gründete sich
darauf, das der betreffende Feuerweier an & für
sich zu klein und ungeeignet, mehr eine Schlammgrube
sei, die die Ortschaft verunziere. Reparatur und
Erweiterung seien um so weniger am Platz, als der
Weier auch entbehrlich sei. Denn abgesehen von den
vorhandenen Brunnen und kleinern Wassersammlern
sei für einen Brandfall genügend Wasser vorhanden in dem Sammler, den die Firma Kunz, Spinnerei
Aathal, in unmittelbarer Nähe der Ortschaft erstellt und der vom Gemeindrath als Ersatz angewiesen sei.
C. Demgegenüber behauptet der Rekurrent, der Feuer-
seien die Kleider daher ohne Zweifel dort bereits zur
Verwendung gekommen. Dagegen schlägt die Verwaltung vor, den Werth genannter Kleider mit Fr. 28. 90
aus dem Erlöse für die Erbkleider zu ersetzen;
–
auf den Antrag der Sanitätsdirektion
beschlossen:
I. An den Bundesrath das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Von der Konstituirung des Regierungsrathes
Neuenburg wird Vormerk genommen.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Erben des Jakob Stutz
von Wettsweil in Außersihl, betr. Steuernachzahlung,
geht an eine aus den Herren Hafter und Zollinger bestellte Kommission zur Antragstellung.
Präsidial-Verfügungen.
22. Juni 1878.
Die von der Direktion der Gotthardbahn übermachten Geschäftsberichte pro 1877 und Berichte an die
Generalversammlung betr. finanzielle Rekonstruktion der Unternehmung vom 15. Juni 1878 werden
vertheilt.
Zweck des Ankaufs des gegenwärtig der Ehefrau
zustehenden Heimwesens, also zu ihrem eigenen
Nutzen verwendet worden, daß es unbillig
wäre, die Gläubigerin für ihr Guthaben ausschließlich an den vermögenslosen und falliten
Ehemann zu verweisen, sowie daß Frau Weilenmann
durch Ausstellung ihrer Erklärung in unzweideutiger Weise die Absicht kund gethan habe, die vom
Mann kontrahirte Schuld zu übernehmen, ertheilten sowol der Gemeindrath Hofstetten als der
Bezirksrath Winterthur die nachgesuchte Genehmigung.
In Folge dessen wurde dann Frau Weilenmann
für die Denzler’sche Forderung betrieben. Es kam
zur Versilberung der Pfänder. Und nun verlangt Weilenmann Schadenersatz im Betrag
von 1900 Fr. nebst seitherigem Interesse, weil
seine Frau nichts schuldig gewesen sei.
C. Der Gemeindrath rechtfertigt in seiner
Beantwortungsschrift ausführlich die von ihm eingenommene Stellung. Der Bezirksrath schließt sich
demselben an und beantragt, den Weilenmann,
der, wie der alt Haferhändler Etzensperger,
die Behörden mit endlosen, immer im Kreise sich
drehenden Beschwerden und Klagen förmlich
überschütte und in Verdrehung und Entstellung
von Thatsachen und Beschimpfung der Behörden das
1 1/2 stündigen Verhaft bei der Anklagekammer
eine Entschädigung von 10 Fr. aus der Staatskasse zu
bezahlen beantragt und dabei ausdrücklich gesagt,
daß weder in der Person, noch in dem Benehmen
des Manz, Gründe gefunden werden können, die
den Verhaft als einen verschuldeten erscheinen
lassen.
Nach §§ 775 und 776 des Gesetzes betr. die Rechtspflege, ist es Sache der Gerichtsbehörde eine solche
Entschädigung, wie sie in Art. 7 der Verfassung
vorgesehen ist, zu sprechen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Rekurrent trägt die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten und an das
Statthalteramt Pfäffikon.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
einen von der Straßeninspektion mit Hrn. Hirzel,
Baumeister in Wetzikon, abgeschlossenen Vertrag
behufs Wiederherstellung der durch das Hochwasser
zerstörten Strecken der Straße I. Klasse No 10 im
Aathal vor. Nach demselben sind dem Unternehmer
auf an den Bezirksrath ergriffene Rekurs von
diesem als unbegründet erklärt.
Die Rekurrenten halten nun an ihrer Behauptung, daß durch jenen Beschluß die Rücksichten
der Billigkeit in ungebührlicher Weise ihnen gegenüber verletzt seien, fest, indem sie darauf hinweisen, daß bereits durch Gemeindebeschluß, worüber ihnen Protokollauszug verweigert werde,
zwei andern Bürgern auf gleiches Gesuch hin entsprochen worden sei und daß sie gleich den übrigen Bürgern an die Kosten der neuen Einrichtung
beitragen müssen, ohne den Nutzen davon zu haben,
der allein jene Ausgaben rechtfertigen ließ, sie
erinnern daran, daß es von Seite der Gemeinde durchaus keiner weitern Vorkehr bedürfe und
ihr keine neuen Ausgaben zugemuthet werden, und daß
endlich das Gewähren ihres Begehrens Niemanden schädigen könne, da während der meisten Zeit des Jahres
die Quellen pr Minute 1 Saum Wasser liefern, der Bedarf der in Oberembrach wohnenden 45 Haushaltungen
per Tag aber bloß ca 90 Saum absorbire, also Wasser
im Ueberfluß vorhanden sei, so daß selbst die Erstellung eines neuen eigenen Gemeindebrunnens bei ihren
Häusern verlangt werden könnte.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 25. März d.
Js. beantragt die Zivilvorsteherschaft Oberembrach Abweisung
des Rekurses unter folgender Motivirung:
ches Zwitterverhältniß aufhört und der Bund seine
Zollwächter selbst bestellt, wie dieß bereits im Berner
Jura geschehen ist und wie es auch für den Kanton Schaffhausen, der ebenfalls gekündet hat, bevorsteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. Handels- und Zolldepartement die unterm 7. März 1866 abgeschlossene Uebereinkunft gekündigt.
II. Mittheilung durch Missiv.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an das eid. Departement
des Innern über die Vollziehung des Bundesgesetzes über
die Fischerei im Jahr 1877,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an das eid. Departement des Innern zu
richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens
gegen den zur Zeit in Linz [Oesterreich] verhafteten
Heinrich Gnehm von Bäretsweil, verfolgt vom Statthalteramt Zürich wegen ausgezeichneten Betruges,
geschaffen wurden, in ihrer ganzen Tragweite aufrecht zu erhalten seien auch in Fällen, wo so außerordentliche Verhältnisse das Vertragsobjekt zerstörten und ob endlich eine solche Pflicht zur Wiederherstellung dieses Flußüberganges unter veränderter
Sachlage in der Konstruktion, im Profil etc. gleichwol fortbesteht, ohne irgendwelche andere Mitbetheiligung, haben nicht die Administrativbehörden
zu entscheiden, sondern es ist dieses Sache der Gerichte
und es muß der Gemeinde Wildberg der Rechtsweg
in allen Richtungen gewahrt bleiben.
Von der Entscheidung dieser Frage kann aber die
Inangriffnahme der Baute unmöglich abhängig gemacht werden, sondern es sind hiefür die faktisch bestehenden Verhältnisse und die zutreffenden Gesetzesbestimmungen maßgebend. Nach diesen bildet die Brücke
einen Bestandtheil einer Straße II. Klasse, über deren Mitte die bestehende Banngrenze sich durchzieht,
und es ist vor der Hand Sache der beiden betheiligten Gemeinden, in eigenen Kosten diesen Uebergang
zu erstellen. Nachdem schon die zweite Nothbrücke
ohne Mitbetheiligung derselben gemacht wurde &
die bestehende Anlage keine Gewähr für einen längern, sichern Bestand bietet, auch in flußpolizeilicher Beziehung deren Entfernung wünschenswerth
ist, so muß auf endliche Ordnung dieser Verhältnisse
gedrungen werden.
Ottiker, von Kempten - Wetzikon,
betr. Beschwerde über ungesetzliche Sportelnansätze,
hat sich ergeben:
A. In den Abschieden der von Hrn. Ottiker erstatteten Rechnungsberichte über die Vermögensverhältnisse der minorennen Kinder Ottiker von Kempten - Wetzikon [jährliche Rente von 6000 Fr.] wurden folgende
Gebühren berechnet und bezogen:
Beim Bericht pro 1874/75:
Dem Gemeindrath 36 Fr. dem Gmdrthsschrbr. 18 Fr. dem Waibel 1 Fr. = 55 Fr.
Der Bezirksrathskanzlei Hinweil 20 Fr. dem Waibel 1 Fr.
30 Rp. Porto
Beim Bericht pro 1875/77:
Dem Gemeindrath, Kanzlei & Waibel wieder in gleichen Ansätzen 55 Fr.
21. 30. 76 Fr. 30.
& ebenso der Bezirksrathkanzlei & Waibel nebst Porto
B. Gegen diesen Sportelnbezug ersucht Hr. Ottiker im Interesse
seiner Mündel mit Eingabe vom 1. Jenner d. Js. Beschwerde unter
Berufung auf erhobene Information bei der Bezirksrathskanzlei Zürich, welche in analogen Fällen durchaus keine Gebühren &
Spesen, nicht einmal das Minimum von 20 Rp. für den Waibel berechne, und stellt daher das Gesuch, es möchte dieser Ungleichheit
abgeholfen und ihm das unberechtigt Bezogene von den betreffenden Behörden reboursirt werden. Zur weitern Begründung führt der Beschwerdeführer noch an, daß er selbst
auf keine Vogtgebühren, nicht einmal Porto & Auslagen berechne, da ja die Wittwe Ottiker mit den 2000 Fr. Pension die
jüngern Kinder erziehen und um denselben nach ihrem Tode ebenfalls Renten zu sichern, die Einlagen an die Lebensversicherungs-
35,800
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
terbeschließt:
Egli¬
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt und
die Nachzahlungsgrundlage von Fr. 15,000 auf Fr. 10,000,
die Steuernachzahlung selbst von Fr. 127. 50 auf
Fr. 52. 50 reduzirt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gein
meindrath Enge und an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für Ausführung der Hochwasserdammbaute bei Bodmersmühle - Wülflingen sind acht Forderungen eingelangt, nämlich:
4.
35,047
8.
“
Wiesmann & Candreza, Wülflingen
G. Rosenfeld, in Zürich
–
Ehrensberger in Winterthur
A.
40.
sau “
Hs. Freudweiler in Zürich
Die Mindestfordernden, Stipek & Furrer, können nicht in Betracht fallen, da Stipek, der einen
Theil der Tößkorrektion bei Töß ausführte, sich
bei dieser Gelegenheit als nicht besonders tüchtig er-
schwerde erledigt abzuschreiben.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der kaufmännischen Vereins in Winterthur vom 11. dß., in welcher derselbe
die Mittheilung macht, dass am 15. und 16. Juni d. Js.
das Zentralfest des schweiz. Vereins junger Kaufleute
in Winterthur stattfinden werde, und dabei das
Gesuch stellt, es möchte ihm ein Staatsbeitrag an die
Kosten dieses Festes verabreicht werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Dem schweiz. Verein junger Kaufleute wird an
die Kosten des nächsthin abzuhaltenden Zentralfestes
ein Staatsbeitrag von Fr. 200 verabreicht.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In der konstituirenden Sitzung des Kantonsrathes Ao 1875 wurde die Bestellung eines kantonalen
Kriegsgerichtes unterlassen, weil die Behörde offenbar von der irrigen Ansicht ausging, es sei, nachdem
der Militärunterricht eidgenössisch zentralisirit sei,
zweitinstanzlichen Kosten zu tragen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Kleinandelfingen für sich und zu Handen der Gemeinde,
an die Bezirksräthe Andelfingen und Winterthur, an letztern unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Mit Zuschrift vom 28. Mai stellt Hr. Otto Müller
von Oetlingen - Baden, wohnhaft in Oberstraß,
welcher am 26. Mai eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberstraß aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. Febr. d. Js., beigebracht hat,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Die
Einkaufsgebühr in’s Gemeindebürgerrecht ist
vom Petenten bereits bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
um die Summe von Fr. 6260 zugesagt werden sollen.
B. Gegen diesen Ratifikationsbeschluß rekurrirt
mit Eingabe vom 29. April der Vormund des Jakob
Meier und bittet um Aufhebung desselben, indem er
zur Begründung im Wesentlichen folgendes anführt:
Die Veräußerung der Liegenschaften seines Vögtlings liege nicht nur nicht in dessen Interesse, sondern
beraube ihn und seine zahlreiche Familie des nothwendigsten Lebensunterhaltes, indem der Familienvater außer der Landwirthschaft keinen andern
Erwerb finden könne, und zu befürchten stehe, daß
derselbe, „ein etwas gleichgültiger und loser Vogel“, beim Mangel an Beschäftigung monatlich &
ökonomisch gänzlich verkommen und die Familie
an den Bettelstab bringen könnte, während er sich
in letzter Zeit viel gebessert und zu erwarten stehe,
daß er es auch in Zukunft thue. Daß er sr. Zeit
mit Schmid Egolf in Wallisellen betreffend den Verkauf
des Meier’schen Heimwesens eingetreten, sei die Folge bezüglicher Ueberredungen seitens des Gemeindrathes Rieden gewesen, und erst nachdem dieser Verkauf nicht ratifizirt sondern eine öffentliche Versteigerung angeordnet worden,
sei ihm klar geworden, daß es sich um eine eigennützige
Combination einzelner Gemeindrathsmitglieder und des
von ihnen begünstigten Käufers Maurer handle und dies
alles auf Kosten einer heimatlos werdenden Haushaltung.
Die bezirksräthliche Ratifikation habe jedenfal[l]s einer gehöri-