dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
digt, abgeschrieben werde. Der Kläger habe sein
bisheriges ganzes Projekt aufgegeben und neues
Wasser gesucht, deshalb sei auch seine gegenwärtige
Klage dahingefallen. Das neue Projekt werde sich
wol ohne amtliche Dazwischenkunft in loyaler Weise abwandeln.
Der Bezirksrath fasste unterm 24. Jenner 1878
folgenden Beschluß:
1. Der Prozeß wird als durch Rückzug der Klage erledigt, am Protokoll abgeschrieben.
2. Auf das Entschädigungsbegehren der Beklagten
wird nicht eingetreten.
3. Die erlaufenen Kosten werden dem Hrn. Schnyder auferlegt.
D. Gegen diese Art der Erledigung rekurrirt mit
Eingabe vom 15. Februar Hr. Fürsprech Stroheker Namens des Klägers. Eine förmliche und wirkliche Abstandserklärung liege in der Eingabe des Hrn. Schnyder vom
11. Dezember bei weitem nicht. Letzterer habe seine
Forderung einfach modifizirt und dabei gehofft, daß
die Gegner der Durchführung seiner Wasserleitung
endlich keine weitern Schwierigkeiten mehr bereiten
werden.
Der Rekurrent beantragt Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides in dem Sinne:
„Gegner haben sich zu erklären, ob sie jetzt bei dieser
zu ihren Gunsten veränderten Sachlage auch noch auf ihrer
Die mündlich erfolgte Einladung zum Besuch
der Gemeindeversammlung wird nicht in Abrede gestellt, wol aber des Bestimmtesten erklärt, daß diese Einladung durch den Waibel höchstens 2–3 Tage
vor Abhaltung der Gemeinde stattgefunden hat &
eine Mittheilung, daß die betr. Akten zur Einsicht
offen liegen, nicht damit verbunden worden ist.
Sodann ist es nicht ohne Weiteres richtig, daß
keine materiellen Gründe für Anfechtung des
Bürgergemeindebeschlusses existiren: so könnte
die Aufnahme von solchen völlig Unbekannten
in das Bürgerrecht von Geroldsweil die Gemeinde Weiningen veranlaßen, Ausscheidung des Armengutes zu verlangen, was für die Gemeinde
Geroldsweil jedenfalls kein Vortheil wäre.
Der Umstand, daß den betr. Petenten die
Landrechtsurkunden & Heimatscheine bereits zugestellt worden sind, kann auf den Rekursalentscheid keinen Einfluß haben: Pflicht des Gemeindrathes wäre es gewesen, die Aushingabe genannter
Ausweise bis nach allfälliger Abweisung der Beschwerde der dermaligen Rekursgegner nicht
eintreten zu lassen. Das gegentheilige Verfahren
bezweckte bloß, dem in Aussicht gestandenen
Rekurs gegen den Gemeindsbeschluß von vornherein
die Spitze zu brechen.
H. Der Bezirksrath Zürich beantwortet den Re-
selbe nicht – und noch viel weniger die davon berechneten
Zinsen im Betrage von 1033 1/2 Fr. – als Passiven anerkennt
werden. In diesem Sinne bedarf also das vorgelegte Inventar der Berichtigung. Wenn das so berichtigte Vermögen
des Erblassers von 13 644 Fr. sodann von der Finanzdirektion auf rund 24,000 Fr. erhöht und darauf die Nach- & Erbschaftssteuer berechnet wird, so muß diese Taxation als eine
sehr mäßige bezeichnet werden, wenn in Betracht gezogen
wird, daß dem Verstorbenen nicht völlig 1 1/2 Jahre vor
seinem Tode ein Gewinn vom Wiederverkauf des fraglichen Hauses im Betrage von 22,000 Fr. zufiel, von dem
der Vater des Rekurrenten bei Anlaß seiner eigenen Besteuerung Ao 1876 des bestimmtesten versicherte, daß
diese Summe einzig in den Besitz des unmittelbar nachher
verstorbenen Bruder gekommen sei.
Zieht man weiter in Betracht, daß von J. M. Fanz nicht
unwesentliche Schenkungen Ao 1872 schon kanzleiisch festgestellt, diese Bestimmungen a-nachher-a aber besondern außerkanzleiischen Verständigungen vorbehalten wurden, und erwägt man endlich, daß der Verstorbene noch über weiteres
Vermögen, wenigstens hinreichend für seinen Lebensunterhalt – verfügt haben muß, so erscheint diese Vermögenstaxation jedenfalls unter ihrem wahren Betrage.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. J. Fanz, in Winterthur, über die von
2. Mittheilung an die Anstaltspflege in Kappel, an
den Bezirksrath Affoltern und an die Direktionen des Innern und der Finanzen, an letztere zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
A. Der Gemeindrath Veltheim stellt mit
Zuschrift vom 28. März d. Js. unter Beilage der bezüglichen Akten das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des von dortiger
Gemeinde neu erstellten Begräbnißplatzes.
B. Die Bewilligung zur Ausführung dieses Projektes vom sanitätspolizeilichen Standpunkte aus,
[Verordnung d. d. 14. Hornung 1857] wurde auf Antrag des Bezirksarztes von Winterthur, sub. 15.
Oktober 1873, ertheilt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
welche auf Gesuch der Sanitätsdirektion die fragliche Anlage hat prüfen lassen, übermittelt einem
sachbezüglichen Bericht des Staatsbauaufsehers, welcher dahin geht, es sei mit den Ausgaben möglichst
ökonomisch verfahren worden und seien die Rechnungen mit den geleisteten Arbeiten in Uebereinstimmung.
D. Nach dem bestehenden Reglement, von
welchem eine Abschrift in Beilage, stellt sich die
Sache wie folgt.
beschließt:
I. Die der Feuerversicherungsgesellschaft „Le
Salut“ in Paris am 17. Febr. 1877 ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich wird wegen Unterlassung der Wiederbestellung eines Hauptagenten für den Kanton Zürich, wie § 1 des Gesetzes
betr. das Mobiliarversicherungswesen vom 21. Dezbr.
1852 es bestimmt, als erloschen erklärt. Die bestehenden Versicherungen werden mit Ablauf der
Zeit, für welche die Prämie bereits bezahlt ist, als
erloschen erklärt.
II. Die Direktion der Finanzen wird beauftragt:
a. hievon den Versicherten durch das Mittel
der Gemeindräthe Kenntniß zu geben;
b. im Amtsblatte eine bezügliche Publikation
zu erlassen;
c. für Löschung der Versicherungen dieser Gesellschaft in der bestehenden Controle zu sorgen.
III. Mittheilung an die Feuerversicherungsgesellschaft „Le Salut“ in Paris [rue de Lauvois No 5]
und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung
von Disp. II.
Unterm 28. Dezbr. 1876 gelangte der Gemeindrath
Goßau mit dem Gesuche an die Finanzdirektion, es
möchte ihm gestützt auf § 7 des Straßengesetzes an
die Kosten für Erstellung der Straße von Tägernau
des Rekurrenten um Aufhebung dieser Verfügung.
Zur Begründung dieses Gesuches wird nach einem historischen Eingang angeführt:
Wie auf jedes andere Recht verzichtet werden könne, so müsse es auch dem Rekurrenten freistehen auf
das ihm durch die in Frage stehende Konzession verliehene Recht Verzicht zu leisten. Mit einem solchen Verzicht fallen aber auch die Bedingungen
dahin, welche an die Ausübung dieses Rechts geknüpft
worden seien. Es könne sich lediglich fragen, ob
man den Rekurrenten zwingen wolle, in Folge des
Verzichts auch die Vorrichtung zu beseitigen. Es sollte indeß die rechtsverbindliche Erklärung, die
Vorrichtung bis zu einer neuen Konzessionsertheilung
nicht zu gebrauchen, genügen.
Die zweite Auflage müsse auf einem Irrthum
beruhen. Das Wasser des Einlaufskanals könne unmöglich zum Gehrenwiesenwuhr zurück den Wildbach hinunter geschickt werden. Sollte aber die Auflage den Sinn haben, Rekurrent müsse beim Beginn des
Einlaufkanals immer so viel Wasser einlaufen lassen als
zufließe, so gehe das viel zu weit. Rekurrent könne nur
angehalten werden, den Kanal während der Zeit, da gearbeitet werde, gefüllt zu halten. Daß er aber mehr
einlaufen lassen müsse als hiezu nöthig sei und das überflüssige Wasser beim Gehretwuhr nicht in den Wildbach
fließen lassen dürfe, könne er einfach nicht verstehen. In der
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
a.
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1.2m
Länge, 0.21–0.24m Stärke und auf 0.45m glatt
behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Graf hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Fr. 8 Expertengebühren &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
dadurch ihre eigene künstliche Wasserfassung in dem
beanspruchten Grundstück bedeutend geschädigt wurde.
Eine gütliche Lösung der Frage wurde übrigens dabei
als nicht unmöglich bezeichnet.
Der Kläger hielt an seinen Begehren fest unter
Bestreitung, daß durch Ausführung seines (durch Pläne
etc. präzisirten) Projektes für die Wasserleitung der
Beklagten Schaden entstehe.
B. Nach der Schlußverhandlung setzte der Bezirksrath den Parteien noch eine Frist von 14 Tagen an,
um einen allfälligen gütlichen Vergleich vorzulegen.
Am 11. Dezember erklärte der Kläger in schriftlicher Eingabe, daß er sich nun entschlossen habe, seine Leitung oberhalb derjenigen der Gegner in einer Tiefe von
4–5 Fuß durchzuführen; da diese immer nur gegen die
beabsichtigte Tiefe opponirten, so halte er damit den
Streit für erledigt. Um zum Ziele zu gelangen, habe
er mehr bergwärts neues Wasser gesucht und möchte
nun solches in Bälde durchleiten.
Der Bezirksrath forderte den Beklagten zur Vernehmlassung auf „in der Meinung, daß nach Ablauf zehntägiger Frist angenommen würde, es werde nunmehr
die Durchleitung des Wassers oberhalb der Leitung
der Beklagten zugegeben und sei damit der bisherige
Prozeß erledigt.“
C. Der Anwalt der Beklagten beantragte sodann,
daß der Prozeß einfach als durch Klagenrückzug erle-
wollen? Diese Frage kann weder nach dem
Wortlaut des Beschlusses, noch nach der sich daraus
ergebenden Willensmeinung, insbesondere bei
Vergleichung mit dem Beschluß vom 19. Dezbr. 1876,
betr. Hrn. Posthalter Meier bejaht werden.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 20. März
d. Js., worin er das Gesuch um Gutheißung des
bezirksräthlichen Beschlusses stellt, spricht sich Hr.
J. Schurter dahin aus:
Die Anfechtung des Rekurses an den Bezirksrath aus dem formellen Grunde der Verspätung erweist sich als unstichhaltig, wenn man
nicht übersieht, daß das Gesuch um Verabreichung des Bürgernutzens von der Zivilgemeindsversammlung nur für „einstweilen“ abgewiesen
wurde, welche Beschränkung das Einreichen einer
Beschwerde beim Bezirksrath erst dann als angezeigt erscheinen ließ, als dem Petenten bei Vertheilung der Winterhaue sein Bürgertheil vorenthalten wurde.
In sachlicher Hinsicht sind die Behauptungen des
Rekurrenten dahin zu berichtigen:
Die Bürgeraufnahme wurde von der Zivilgemeinde Regensdorf ohne Anstand und ohne Vorbehalt beschlossen und zwar vor Erlaß der Verordnung vom 1. Febr. 1877, deren Bestimmungen eine
rückwirkende Kraft nicht wird beigemessen werden
Fußweg zu verbessern wäre, bestätigt werden.
Als Gründe gegen den angefochtenen Beschluß werden angeführt:
a. das modifizirte Keller’sche Projekt, das bezüglich der Gefällsverhältnisse günstiger sei, als das
Hauptprojekt, enthalte immerhin noch größtentheils
Steigungen von 8 1/2 – 8 3/4 %, Steigungen die auch
für gering belastete Fuhrwerke fast nicht zu überwinden seien. Dem werde allerdings entgegengehalten, daß die Straße nur selten befahren werde, und daß es den Bewohnern von Oberbalm mehr
um eine leicht zu begehende Straße zu thun sei. Wenn dem
aber wirklich so sei, so rechtfertige es sich nicht, von
der Gemeinde die Erstellung einer theuren Straße zu
verlangen, während jetzt schon in ungefähr gleicher
Richtung ein Fußweg bestehe, welchen die Gemeinde
zu korrigiren beschlossen habe.
b. Sollte das Kellersche Projekt adoptirt werden,
so müßte der größte Theil der bisherigen Straße wegen der Häuser im Sonnengrund und Rümbeli dennoch als öffentliche Straße unterhalten werde.
c. Für das Keller’sche Hauptprojekt liege eine
Uebernahmsofferte von Fr. 3200 vor. Die Modifikation komme jedenfalls theurer zu stehen & dazu
müssen noch Fr. 2500–3000 für die Expropriation
und den Ankauf von Kies gerechnet werden, während
das von der Gemeinde befürwortete Projekt Bach-
weitige Verwendung dafür gefunden. Thatsache sei, daß
Rekurrent nach dem Tode des Erblassers nichts weiter erhalten habe, als die von ihm angegebenen 13 644 Fr. in
Werthschriften auf die Bank in Winterthur incl. Fahrhabe,
wogegen aber noch ein Obligo von 4000 Fr. sammt Zins im
Besitz seines Vaters Heinrich Fanz laste.
Rekurrent führt ferner an, sein Adoptivvater habe
bei Anlaß der Adoption dem minderjährigen Bruder
des Rekurrenten, Rudolf, 5000 Fr. geschenkt; ob diese auch
erbschaftssteuerpflichtig seien, wisse er nicht.
C. Die Schätzungskommission Winterthur bemerkt hierauf:
Aus den vorliegenden Akten ergebe sich, daß auf dem
wiederholt verkauften Hause 14,000 Fr. versicherte Schulden
gehaftet haben und daß J. Michael Fanz nebst dem seinem Bruder
Heinrich Fanz 4000 Fr. auf Obligo geschuldet habe, zusammen
18,000 Fr. Passiven. Ueber den Kaufrest von 7000 Fr. aus dem
ersten Vertrag sei in der Hauptsache ebenfalls zu Gunsten
der Familie des Heinrich Fanz disponirt worden. Bei dem Verkauf des Hauses durch Heinrich Fanz habe dieser von der
Kaufsumme von Fr. 48,000, Fr. 12,000 an baar, somit Fr. 3000
mehr erhalten als nach dem ersten Vertrage der Fall gewesen wäre; es könne daraus mit aller Sicherheit geschlossen werden, daß nach Ausrichtung dieser Summe von 12,000 Fr.
eine weitere Schuldverpflichtung des Erblassers an dessen
Bruder Heinrich Fanz nicht mehr exisitirt habe, resp. daß das
Schuldverhältniß über die 4000 Fr. in erster Linie geordnet und ausgeglichen worden sei. Wenn dies Obligo nicht gelöst
zessionäre, daß sie anstatt 5 höchstens 2 Jucharten
Kohlenfeld abgebaut haben, könne nicht berücksichtigt werden, da die Angaben nach den früher gemachten Erfahrungen bezweifelt werden müssen &
in der abgebauten Grube keine Vermessungen
vorgenommen worden seien. Ebenso dürfen die fälligen Feldsteuern der Konsequenz halber nicht auf
die Hälfte reduzirt werden, da die frühern
nachbarlichen Konzessionsinhaber in Liesberg die
nämliche Feldsteuer und zwar für eine größere
Fläche bezahlt haben, ob schon dieselbe sich nicht
als abbauwürdig gezeigt habe. Bei einer Belehnung könne eben nicht zum Voraus bestimmt werden, was abbauwürdig erscheine, es hange dies
theils von den Kohlenpreisen, theils von den Lagerungsverhältnissen ab. Es müsse an dem Prinzip des Feldsteuerbezuges auf das ganze belehnte Feld unbedingt festgehalten werden, denn bei
jeder Belehnung erwerbe der Konzessionär unter dem Schutze des Staates das alleinige Recht
der Kohlenausbeute, möge die Möglichkeit des
Flötzes groß oder klein sein. Dagegen rechtfertige es sich im vorliegenden Falle mit Rücksicht
darauf, daß der Grubenbetrieb bereits gänzlich eingestellt worden sei, von der Erhebung
einer Feldsteuer für das letzte Betriebsjahr Umgang zu nehmen;
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, den
Gemeindrath Pfäffikon, die Bewohner von Oberbalm
unter Rückstellung der Pläne und Uebernahmsofferte
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Kaspar Wettstein zur Mühle
Greifensee, Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 1. Wintermonat
1877 die Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 28. Augstmonat gl. Js., soweit durch
dieselbe dem Hrn. Wettstein die Reinigung des
Werrikerbaches von seinem Weier abwärts bis
zur Böschbrücke aufgegeben worden war, aufgehoben,
den Hrn. Wettstein dagegen angewiesen, spätestens bis
Jahresschluß seine Röhrenleitung unterhalb der Eisenbahnbrücke entweder den gegebenen Vorschriften
entsprechend zu deplaziren, oder aber gehörig zu
versenken.
Ferner wurde dem Hrn. Wettstein für die ohne Konzession vorgenommene Erweiterung seines Weiers eine
Ordnungsbuße von Fr. 50 aufgelegt, und ihm aufgegeben, ungesäumt erstere nachzusuchen oder den vor-
Anzahl von Exemplaren obiger Vorlagen sowie
der darauf bezüglichen beleuchtenden Berichte
und Stimmzeddel zur Vertheilung unter die Stimmberechtigten zugestellt werden wird.
Das Kantonsrathsbureau übermacht den Beschluß
dieser Behörde vom 2. Mai betreffend Staatsbeitrag für die Seedammbaute bei Rapperswyl, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
betreffend Staatsbeitrag für die Seedammbaute
bei Rapperswyl,
beschließt:
I. Der Regierungsrath wird ermächtigt, der politischen Gemeinde der Stadt Rapperswyl zum Zwecke
der Erstellung der Eisenbahnbaute Rapperswyl–Pfäffikon und der Seedammstraße von Rapperswyl auf
die Hurdenerstraße einen Staatsbeitrag von
50,000 Fr. zur Verfügung zu stellen.
Die Ausbezahlung des Beitrages darf erst erfolgen, wenn maßgebende Beschlüsse vorliegen, durch
welche eine zweckmäßige, die Bedürfnisse des zu erwartenden Verkehrs befriedigende Verbindung
des Seedammes mit der Kempratner Straße geschehen ist. Der Entscheid hierüber ist dem Regierungsrathe vorbehalten.
II. Dieser Staatsbeitrag ist der Staatskasse von der
nen ausgedehnt worden ist, wird dieselbe sistirt.
IV. Dem Gesuche des Statthalter Hafner um Abnahme des Restes der in seinen Händen zur Aufarbeitung liegenden Prozeduren wird entsprochen.
V. Zur Aufarbeitung dieser, sowie der übrigen
Restanzen, wird sofort ein vierter außerordentlicher Adjunkt auf unbestimmte Zeit eingestellt und
es ist die Direktion der Justiz & Polizei eingeladen, über die Besetzung dieser Stelle dem Regierungsrathe in dessen nächster Sitzung Antrag
vorzulegen.
VI. Die Anträge des Untersuchungsbeamten bezüglich Neuordnung der Verhältnisse im Selnau werden einer aus den Direktionen der Justiz & Polizei,
des Sanitäts- & Gefängnißwesens und der Finanzen bestellten Kommission zur Antragstellung übermacht.
VII. Von den eingereichten Berichtigungen der
Direktionen der Justiz & Polizei & des Sanitäts- &
Gefängnißwesens über sie betreffende Stellen im
Berichte des Untersuchungsbeamten wird Vormerk
genommen.
VIII. Mittheilung an Dr Giesker, an Statthalter Hafner, an Statthalteramtsadjunkt Diggelmann, an das
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft, an die Direktionen der Justiz & Polizei, des Sanitäts- & Gefängnißwesens & der Finan-
laufen. In Anwendung des Konkursgesetzes von 1871
habe dann auch der Gemeindrath Embrach die Vormundschaft über seine Frau & Kinder aufgehoben; der Bezirksrath Bülach jedoch diese Aufhebung nicht genehmigt,
sondern den Gemeindrath angewiesen, zu untersuchen,
ob und welche Kreditoren zu Verlust gekommen & ob
solche befriedigt seien.
Nach Ablauf der Dauer der Einstellung im Aktivbürgerrecht müßte nun aber ein besonderer neuer Grund
der Vormundschaft geltend gemacht werden, wie z. B.
Verschwendung etc. Solches treffe nun aber bei ihm nicht
zu, vielmehr haben die Vormundschaftsrechnungen
jeweilen kleine Vermögensvermehrungen ergeben,
indem er bestrebt gewesen sei, möglichst gut für seine
Familie zu sorgen.
C. Der Bezirksrath Bülach spricht sich in seiner Rekursbeantwortung vom 22. April folgendermaßen
aus:
Die Frage, ob die Familie eines Konkursiten unter
Vormundschaft gehöre, sei nach seiner Ansicht durchaus
einerunabhängig von der staatsrechtlichen Stellung des b¬
Familienvaters als Aktivbürger; wären diese beiden
Fragen identisch, so würde wol das Konkursgesetz vom
23. August 1871 die privatrechtlichen und die staatsrechtlichen Folgen des Konkurses nicht so scharf auseinander
halten, wie dies in den §§ 153 & ff. des Konkursgeseits und in den §§ 161 u. s. w. anderseits geschehen ist.
kant. Kranken- und Versorgungsanstalten zur Konkurrenz ausgeschrieben und sind in Folge dieser Ausschreibung für Holz 10, für Schieferkohlen 8 Offerten eingegangen.
Die Offerten für Holz differiren von 14 Fr. 40 bis
18 1/2 Fr. per Ster franko Zürich.
Bei dieser großen Differenz erschien es der Sanitätsdirektion geboten, die Spitalverwaltung
mit der Besichtigung des Holzes zu beauftragen.
Da hat sich dann ergeben, daß die billigsten Offerten
zwei- und dreijähriges Holz betreffen, welches im Freien gelagert, jetzt bei Weitem nicht mehr den Hitzeffekt erzielt, wie letztjährig geschlagenes Holz. Eine
Partie war auch sehr geringer Qualität und fast
zur Hälfte Bengelholz. Von diesen Offerten mußte
also, obschon das Holz vielleicht noch etwas billiger
zu erhalten gewesen wäre, von vorneherein abgesehen werden.
Die nächste billige Offerte war diejenige von
Schultheß & Schnorf in Zürich, deren Holz auf dem
Platz beseitigt wurde. Diese Lieferanten sind der
Sanitätsdirektion noch von der letztjährigen
musterhaft ausgeführten Lieferung her bekannt
und verpflichten sich, 700 Ster letztjährig geschlagenes Buchenholz zu 15 3/4 Fr. franko Zürich zu liefern. Aehnliches Holz offeriren Hr. Boßhard, Wittwe
Egli & Schneeli, verlangen aber 1/4 – 3/4 Fr. mehr.
einrichten zu lassen [Kosten Fr. 3200, Büdget Fr. 3000]
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Karl Ott, Zimmermeister in
Langenhard - Zell,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Auf die Anzeige des Hrn. Ott hin, daß er das
ihm unterm 7. Heumonat 1877 bewilligte Wasserwerk
vollendet und in Betrieb gesetzt habe, wurde von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Untersuchung der betreffenden Anlagen und die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses angeordnet.
B. Aus dem bezüglichen Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß die fraglichen Anlagen im
Ganzen vorschriftsgemäß erstellt sind, daß aber am
Weier noch der definitive Ueberfall fehlt. Ebenso ist
das in der Konzession vorgeschriebene Fanggarn
von Eisendrath für den Uebergang der Drathseiltransmission über die Straße III. Klasse nicht angebracht, scheint aber bei der Konstruktion des für die
Tragrollen erbauten Gerüstes entbehrt werden
zu können.
C. Das Nettogefälle beträgt 9.2m, die mittlere Wassermenge pr. Sekunde 15 Kilogramm. Aus
nahme der drei ersten Parzellen kein günstigeres Resultat zu erwarten sei.
2. Ein Vertrag mit der Gemeinde Rorbas betreffend Anlegung einer Kiesgrube an der westlichen Grenze der Staatswaldung Hard zu Embrach.
Durch diesen Vertrag werde der Gemeinde
Rorbas, ohne Abtretung des Grundeigenthums, das
Recht eingeräumt, auf einer Fläche von 28,35 Aren
das Kies auszubeuten und zwar gegen eine mit Martini 1878 baar zu bezahlende Entschädigung von
Fr. 708 oder Fr. 25 per Are.
Da die auf Kies auszubeutende Fläche an der
ies da¬
Waldgrenze liege und auf einer Seite an eine vom
Staat benutzte Kiesgrube grenze, so erwachsen aus
der Vollziehung des Vertrages keine wirthschaftlichen Nachtheile. Der Preis sei nach der Produktivfähigkeit des Bodens beurtheilt, hoch, – mit Rücksicht
auf die in Aussicht genommene Ausbeutung auf Kgegen, sehr mäßig.
3. Einen Kaufvertrag mit der Pflegeanstalt Rheinau, laut welchem vom sog. Bergacker 11,97 Aren aus
dem Eigenthum der Pfleganstalt in dasjenige der
Staatsforstverwaltung übergehen. Die fragliche
Fläche liege zwischen der Staatswaldung im Berg
und der Straße von Rheinau nach der Station Marthalen und bilde eine Enclave in das Waldeigenthum,
die für die Benutzung der Waldung um so bequemer