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reichten, nunmehr gemäß dem Regierungsbeschlusse
vom 23. März d. Js. abgeänderten Fabrikordnung des
Hrn. S. Zinggeler-Huber, Seidenzwirnerei in Wädensweil,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken (v. Jahr 1877) die Genehmigung ertheilt.
2. Dieser Beschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Hrn. Zinggeler-Huber unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Nach Einsicht der zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen
1. Der Herren Zangger & Kunz, mechan. Stickerei in
Wald,
2. Der mechan. Stickerei Wülflingen,
in Bezug auf welche Fabrikordnungen zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
werber angemeldet.
B. Nachdem aus Prüfung der Akten 26 von der
Zahl dieser Bewerber als berücksichtigungswürdig erschienen und von Hrn. Verwalter Markwalder zufolge spezieller Einladung in persönliche Prüfung
genommen worden sind, hat derselbe in erster Linie
den Hrn. Gottlieb Duttweiler, von Oberweningen
und in zweiter Linie Hrn. Heinrich Haab von Meilen
zur Wahl vorgeschlagen.
C. Die Aufsichtskommission der Irrenanstalt hat
auf gestellte Einfrage gegen diesen Vorschlag der
Verwaltung keine Einwendung erhoben;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion
beschlossen:
I. Zum Verwaltungsgehülfen der Irrenanstalt
Burghölzli wird provisorisch auf ein Halbjahr mit
einer gegenseitigen Kündigungsfrist von 4 Wochen
ernannt:
Herr Gottlieb Duttweiler, von Oberweningen.
II. Die Besoldung besteht in 1200 Fr. pr. Jahr nebst
freier Station für seine Person mit Verpflegungstisch II. Klasse. Die Kaution beträgt 1000 Fr. Der Amtsantritt soll ohne Verzug erfolgen.
III. Mittheilung an Hrn. Duttweiler und an die Sanitätsdirektion für sich und zu Handen der Verwaltung Burghölzli.
Gemeinde zur Grundlage dienenden physischen
Personen ins Auge fasse, treffe dieses Requisit
nicht zu, denn die Bürger der Stadt Zürich gehören
allen möglichen Gemeinschaften an. Der ganzen
Anordnung der Steuerparagraphen nach, wie sie
das Gemeindegesetz enthalte, sei klar, daß § 133
ein allgemeines Prinzip enthalte, und das die nachfolgenden Bestimmungen §§ 127 & ff immer nur Gültigkeit haben können, insoweit sie gegen das Prinzip des
§ 133 nicht verstoßen. § 139 sei wol für alle übrigen Gemeindesteuern, nicht aber für eigentliche Kultussteuern maßgebend. Nachdem der Kirchgemeinde, soweit sie Organ der
Landeskirche sei, keine Leistungen mehr obliegen, als diejenigen für eigentliche Kultuszwecke, da auch das Friedhofwesen auf die politische Gemeinde übergegangen sei,
habe die Durchführung des Satzes, daß je die Genossen
einer kirchlichen Gemeinschaft und nur sie für ihre Bedürfnisse zu sorgen haben, nichts Abnormes an sich, zumal
der Staat noch erhebliche Leistungen mache. Auch könne
nicht gesagt werden, daß der Sihlwald die Anforderungen für kirchliche Bedürfnisse irgendwie beeinflusse
resp. steigere.
Er beantragt Gutheißung des Rekurses.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 15. März a. c.
beantragt die Kirchenpflege Horgen Abweisung des Rekurses und führt an: sie halte daran fest, daß Rekursgegner seine Einsprachgründe, weil verspätet, verwirkt
III. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Das Zolldepartement bescheint den Empfang der
Kündigung des Grenzschutzvertrages vom Jahr 1866
und zeigt zugleich an, daß es bezüglich der in hierseitigem Schreiben erwähnten Unzukömmlichkeiten eine
Untersuchung anordnen werde und zu dem Ende
um Mittheilung der Thatsachen, welche der diesfälligen Beschwerde zu Grunde liegen, ersucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es seien die Akten mit dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben an das Zolldepartement
zu senden.
Die vorgelegten Weisungen zu dem Webschulgesetz und zu dem Gesetz betr. Abänderung des
Erbrechtes werden genehmigt.
Die Mittheilung des Bundesrathes vom 3. Mai,
daß er in Ersetzung des verstorbenen Alvaro Ferreira
Pinto Basto zum Generalkonsul in Lissabon dessen Bruder Gustavo Justino Ferreira Pinto Basto ernannt habe,
wird nach Vormerknahme der Direktion des Innern
zugestellt.
Mit Zuschrift vom 29. April stellt Frau Wittwe
Meyer-Heim von Zürich Namens ihres vorehelichen
Sohnes Joh. Georg Heim, geb. 1859, von Boll - Württemberg, wohnhaft in Zürich, welcher am 28. April eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen worden ist, & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. März d. Js, beigebracht hat,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Joh. Georg Heim wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Frau Meyer-Heim unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich
und die Direktion der Finanzen.
Präsidenten, des Hrn. Nationalrath Forrer in Winterthur zum ersten, des Hrn. Dr Joh. Ryf in Zürich zum zweiten
Vizepräsidenten, der Herren Kanzleisekretär Nußbaumer, Theodor Koller, in Thalweil, Pfarrer Frei in Illnau
& Stadtschreiber Knüsli in Winterthur zu Sekretären
des Kantonsrathes, wird Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 17. Juni berichtet der Kantonsrathspräsident, daß auf den 8. Juli eine Sitzung
dieser Behörde vertagt sei, mit den im Anschluß
verzeichneten Traktanden, und lädt zur Bezeichnung
derjenigen Geschäfte ein, welche der Regierungsrath im Falle sei anzufügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Zuschrift,
beschließt:
Dem Kantonsrathspräsidenten ist zu erwiedern,
daß der Regierungsrath nicht im Falle sei, dem Kantonsrath in dieser nächsten Session weitere Traktanden vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Robert Seidel, Kaufmann,
von Kirchberg, Kreis Zwickau - Sachsen, wohnhaft in Hottingen, um Dispens im Sinne der Art. 31 und 37 des
eid. Zivilstands- und Ehegesetzes,
behufs Verehelichung mit Elisa Mathilde Schwarz, von
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer und an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Die von der Direktion der Justiz und Polizei
vorgelegte Beantwortung des Rekurses des
Staatsanwaltes Kappeler betr. Sistirungsverweigerung in Sachen Metzger Frei, geht an eine aus
den Herren Dr Stößel und Hafter bestehende Kommission zur Antragstellung.
Herr Cand. jur. Schoch, welchem vorübergehend
die Stelle eines außerordentlichen Adjunkten übertragen worden, sucht mit Rücksicht darauf, daß er
vom Bezirksgerichte Winterthur zum Substituten
ernannt worden, um Entlassung auf den 20. April nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Schoch die verlangte Entlassung
ertheilt.
II. Sei Hrn. Schoch für die Zeit vom 17. März bis
20. April eine Entschädigung von 340 Fr. auszubezahlen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion und an die
Direktion der Justiz & Polizei für sich und zu Handen
des Hrn. Schoch.
13. Juni 1878.]
Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
13. Juni 1878.
Ein Vorschlag von Baumeister Boßhard in Winterthur, betr. Tößkorrektion, geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 12. Juni beschweren sich Arnold
Heußer und Kons. in Turbenthal, daß das staatliche
Projekt bezüglich Tößkorrektion im Dorfe Turbenthal, wegen Protestes des Gemeindrathes, nicht schon
letztes Jahr zur Ausführung gekommen, und in Folge
dessen durch die neuen Hochwasser großer Schaden verursacht worden sei, und verlangen, daß erstens der Gemeindrath Turbenthal für die neuen Schäden verantwortlich erklärt, und zweitens sofort die nöthigen
Maßregeln ergriffen werden, um das Dorf zu
schützen. Die Reklamation geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der vom Statthalteramt Horgen erstattete Bericht
über die Wasserschäden vom 2.–4. Juni geht an dieselbe
Direktion zur Erledigung.
14. Juni 1878.
Der Regierungsrath,
In Folge starker Regengüsse schwollen sämmtliche
Gewässer des Kantons hoch an und traten theilweise
über die Ufer. Besonders hart mitgenommen erscheinen nach eingegangenem Berichte Küsnacht durch
den Dorfbach, und Dietikon durch die Reppisch. Es
werden an alle bedrohten oder beschädigten Stellen Techniker entsendet. Am 4. Nachmittags besuchen
Abordnungen des Regierungsrathes die beiden genannten Orte.
Herr Regierungsrath Hafter berichtet: Es habe die
gestrige Abordnung nach Küsnacht, nachdem vorläufig Herr Major Locher mit ca 70 Mann durch
Vermittlung von Hrn. Stadtingenieur Bürkli die
Räumungsarbeiten begonnen, mit der weitern Leistung der Arbeiten den Hrn. Süß beauftragt & Hrn.
Bürkli ersucht, die nöthigen Arbeiter zur Ablösung des Locher’schen Korps in Zürich anzuwerben &
nach Küsnacht zu senden. Im Weitern habe man zur
Unterbringung der Arbeiter über Nacht die nöthigen Decken vom Kriegskommissariat requirirt.
3. April 1878.]
Antwortend auf hierseitige Zuschrift vom 12. Juni
1877 theilt das Departement des Innern mit, daß das
vorgelegte Verkündgesuch des Franz Ambacher von Imbst
bereits am 19. August d. Js. durch unmittelbare Zusendung des Verkündaktes mit der Bescheinigung,
daß keine Einsprache erhoben worden sei, an das Zivilstandsamt Wallisellen abgegangen sei. Die Mittheilung wird der Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung übermacht.
Eine Einfrage der Gesundheitskommission Buchs
betreffend ihre Kompetenzen gegen Ueberfüllung
von Wohnungen durch Miethleute geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
4. April 1878.]
Mit Zuschrift vom 21./26. März wünscht der Bundesrath Auskunft über die Antezedentien des in
niederländisch-indischen Diensten stehenden Jakob
Lienhard von Freienstein. Die eingezogene Vernehmlassung des Gemeindrathes Freienstein wird
heute mit der in den Missiven enthaltenen Begleitschrift dem Bundesrath übermittelt.
Herr Prof. Hug bringt den ihm von der Bibliotheque nationale in Paris zur Benutzung überlassenen
Xenophon codex zurück. Derselbe wird mit Begleit-
in seiner Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts gemachten Vorbehalt, das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Camill Kantorowicz unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hottingen und an die Finanzdirektion.
8. Mai 1878.
Mit Schreiben vom 4. Mai sendet die Verwaltung
der Tößthalbahn das Fahrplanprojekt für das Sommersemester mit dem Bemerken, daß dasselbe immer noch
an dem Uebelstand leide, daß Zug 1 in Wald
resp. Rüti keinen Anschluß nach Rapperswyl und
weiter finde, und dem Gesuch beim schweiz. Eisenbahndepartement um Abhülfe des Uebelstandes
einzukommen.
In Betracht, daß 4 passende Influenzen in jeder
Richtung vorhanden sind und daher eine weitere Reklamation wegen Zug 1 ohne Erfolg bleiben müßte,
hat der Regierungsrath,
lei Zürich an Ferdinand Bleuler beschloß der Bezirksrath Zürich unterm 4. April dessen Versorgung in
die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon für die Dauer eines Jahres.
B. Hiegegen erhebt Bleuler Beschwerde mit Eingabe an die Justizdirektion vom 21. April und ersucht um
Aufhebung dieser Maßnahme & führt zur Begründung
im Wesentlichen Folgendes an:
Seine, vom Vormunde angestrebte Verbringung
in die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon, eine von ihm
unverdiente Schmach, habe ihren eigentlichen Grund mehr
in der Bequemlichkeit in Ausübung seiner vormundschaftlichen Funktionen, als in disziplinarischer Nothwendigkeit. Verschwendung könne ihm nicht zur Last gelegt werden; ebenso lasse sich sein Leben ohne strenge Arbeit fristen, da nicht für lachende Erben gesorgt zu werden nöthig sei, und wenn er sich in Bonstetten etwa
zu Exzessen gegen seinen Kosthalter und die Dorfjugend
habe hinreißen lassen, so seien diese nicht ausschließlich
auf seine Rechnung zu setzen, sondern als Folge muthwilliger Aufreizungen zu entschuldigen. Im Uebrigen habe
er dießfalls Abbitte geleistet und sich seit längerer
Zeit wieder die Zufriedenheit seines Kostherrn Koch
zurückerworben und werde bestrebt sein zu keinen
Klagen mehr Anstoß zu geben.
C. Der Vormund, Hr. Sekretär Irminger, beim
Waisenamt Zürich, entwirft in seiner Rekursbeant-
Konzession sei davon nichts gesagt und weder Zollinger noch irgend einer der untern Wasserrechtsbesitzer haben je ein Recht erworben, das sie zu einer solchen
Forderung berechtige. Da die Leerschutzfalle
in der Konzession nicht erwähnt sei, so dürfe Rekurrent über dieselbe nach Gutdünken verfügen;
er könne sie beseitigen oder geschlossen halten; die
ganze Angelegenheit sei so zu behandeln, als ob
diese Leerschutzfalle gar nicht existire. Hievon
ausgehend werde man dem Rekurrenten doch
die Möglichkeit lassen müssen, den Einlauf beim
Gehrwuhr zu reguliren und das überflüssige Wasser dort weiter zu schicken. Die Leerschutzfalle sei
auch viel zu klein um den nöthigen Ablauf zu gewähren und von Anfang an nur dazu bestimmt
gewesen, unmittelbar vor dem Etablissement eine
genauere Regulirung der Wassermenge zu ermöglichen und nicht den unterhalb liegenden Etablissementen das Wasser zuzuführen.
G. Hiegegen erwiedert die Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
Die Verzichtleistung auf eine Konzession könne
allerdings nicht beanstandet werden. Damit fallen aber nur diejenigen Bedingungen dahin, welche
ausschließlich mit der ertheilten Konzession in Zusammenhang stehen. Es bleibe dabei aber der zuständigen
Behörde unbenommen zu verlangen, daß Einrichtungen,
kante mindestens um 0.3 Meter tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten,
und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Sämmtliche Leitungen müssen vollständig wasserdicht erstellt werden.
4. Sollte wegen der tiefen Lage des Auslaufskanales längs der Straße II. Klasse Nürensdorf–Bassersdorf für dieselbe eine Stützmauer nothwendig
werden, so ist die Erstellung & Unterhaltung derselben Sache des jeweiligen Konzessionsinhabers.
5. In dem projektirten Weier darf das Wasser
nur außer der gesetzlichen Arbeitszeit gestaut werden, den unterhalb liegenden Wasserrechtsbesitzern
ist die vollständige Zuflußmenge während der gesetzlichen Arbeitszeit zuzuleiten.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Säge bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haf-
Bedeutung dieser Straßenverbindung seit der Erstellung der Nationalbahn wesentlich vermindert worden ist, so sprechen doch die Petitionen der benachbarten Gemeinden, sowie die bis auf Fr. 6000 sich beziffernden freiwilligen Beitragsleistungen dafür, daß von
der Wiederherstellung einer neuen Brücke nicht abgesehen werden darf, und daß insbesondere die Errichtung einer unentgeltlichen Fähre weder den Bedürfnissen entspricht, noch mit Rücksicht auf Bau und Unterhalt zweckmäßig ist. Es kann also unter Bezugnahme auf
die faktisch bestehenden Verhältnisse weder von einer Zurückversetzung der Straße in die III. Klasse,
noch von einer weitern Verschiebung der Inangriffnahme des Baues einer neuen Brücke die Rede sein,
zumal diese Verbindung seit dem Jahr 1872 als Straße
II. Klasse qualifizirt ist, eine Revision unter gewöhnlichen Verhältnissen erst nach 10 Jahren (§ 13 des
Straßengesetzes) wieder eintreten kann, & diese
Straße offenbar dann auch ohne Aenderung des
Gesetzes als Hauptverbindung zwischen zwei politischen Gemeinden wieder als solche anerkannt werden muß.
Mit Rücksicht darauf, wer als Verpflichteter
für die Erstellung dieser Brücke anzusehen ist, kann
aus dem Umstande, daß sr. Zeit die Zivilgemeinde
Gütikhausen dieses Opfer sich freiwillig auflud, nicht
auch eine fortgesetzte Dauer dieser Verpflichtung un-
sei, als die Holzabfuhrstraße über dieselbe führe.
Der Preis betrage Fr. 25 per Are oder Fr. 299 25 im
Ganzen und sei dem Werthe gleich mit dem das Grundstück in das Inventar der Pfleganstalt eingetragen sei.
4. Einen Kaufvertrag mit Ulrich Manz in
Marthalen über 5,27 Aren Ackerfeld beim Bergholz zu Rheinau, die um die Summe von Fr. 117 Eigenthum des Staates werden. Der Ankauf eines Theils
dieses Landes erscheine nothwendig, um die Holzabfuhrstraße im Bergholz bis auf die neue Straße
von Rheinau nach der Station Marthalen verlängern zu können. Da der Verkäufer nicht dazu zu
bewegen gewesen sei, der Staatsforstverwaltung
nur so viel Land abzutreten, als es zur Straßenanlage brauche, so sei das Oberforstamt gezwungen gewesen, die ganze Parzelle anzukaufen. Der
Rest lasse sich nutzbar machen.
5. Einen Kaufvertrag über einen zwischen der
Staatswaldung im Bergholz und der alten Straße
von Marthalen nach Dachsen liegenden 10,78 Aren
großen Waldstreifen zum Preise von Fr. 179 70.
Dieser Streifen gehöre 10 verschiedenen Eigenthümern
und erschwere, so lange er nicht Eigenthum des Staates
sei, die Benutzung der Waldung. Der Preis könne als
ein mäßiger bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
der Gemeindammann deponirt, daß er, Weideli,
einen Theil der Trauben an fraglichen Rebstöcken vor dem 12. Oktober selbst eingeheimst habe.
C. Der zweite Staatsanwalt beantragt Abweisung des Rekurses, indem er anführt:
„Weideli hat selbst einen 5 Fr. übersteigenden
Werth der von Frau Bleuler anlässlich ihrer
Ertappung abgeschnittenen Trauben nicht behauptet und weiß dafür, daß auch die frühern Entwendungen [über deren Quantitativ zudem
nichts Sicheres vorliegt] von Frau Bleuler begangen worden seien, keinerlei Beweis beizubringen. Unter diesen Umständen erscheint eher die Beschwerde geradezu als eine
muthwillige und würde ich es für angemessen halten, wenn Sie dem Beschwerdeführer, zumal in
Anbetracht, daß die Zeit der Staatsanwaltschaft
sonst schon von nöthigen Sachen in hohem Grad
in Anspruch genommen ist, eine Buße auflegen würden.“
Es kommt in Betracht:
Wenn auch der Beweis dafür, daß die Angeklagte auch die frühern Traubendiebstäle begangen habe, nach der Aktenlage nicht mehr erbracht werden kann, so verdient doch der Damnifikat, der dieselbe beim Traubendiebstal auf
B. Ueber diese Verweigerung beschwert sich Dr Kappeler. Zunächst verweist er darauf, daß er, wie er erst
nach gestelltem Sistirungsantrag gewahr geworden,
die Sache von sich aus hätte erledigen können, da Fälschung eines Fleischschauscheines nach § 103. a. nur Gefängniß bis auf ein Jahr oder auch nur Geldbuße bis auf
Fr. 200 nach sich ziehe und nach § 93.2 des Rechtspfleggesetzes nur die Fälschung öffentlicher Urkunden im
Sinne von § 102 des Strafgesetzbuches schwurgerichtlich sei. Auch vom Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung aus könnte höchstens bezirksgerichtliche Kompetenz vorliegen, da der Fleischschauer nicht ein kantonaler oder Bezirksbeamter, sondern ein Gemeindebeamter sei [§ 93 cit. in Ziffer 11].
Es sei dem Rekurrenten die Sache aber von grundsätzlicher Wichtigkeit und lege er großen Werth darauf,
daß die Direktion der Justiz und Polizei ein für allemal in die Grenzen ihrer gesetzlichen Kompetenz zurückgewiesen werde, da nach § 771 der Rechtspflege
nur in dem Fall, wenn eine Verfügung offenbar auf
Irrthum oder auf nachlässiger Geschäftsführung beruhe, die Verweigerung der Sistirung einer schwurgerichtlichen Sache zulässig sei, diese Direktion aber
keineswegs eine Kontrole über die Staatsanwaltschaft gleich derjenigen dieser Stelle über die Statthalterämter zustehe.
C. Die Direktion der Justiz & Polizei beschränkt sich
zur Verringerung von Strafe und Ersatz haben vorbringen lassen. Herr Amsler habe auch mündlich zugegeben, dießfalls einen Fehler begangen zu haben.
3. Habe Hr. Dr Amsler die sr. Zt. zu Amtshanden genommene Seide, resp. einen ihm gutfindenden Theil derselben an die Staatsanwaltschaft in Aarau zu Handen
des Rud. Wirz gesandt, ohne dem Damnifikaten Gelegenheit gegeben zu haben, an derselben seine Vindikation
geltend zu machen. Es habe sich dann auch gezeigt, daß nicht
nur Seide, über deren Eigenthum Zweifel obwalten konnten, sodann sogar Seide, welche ganz ohne jeden Zweifel
dem Beschwerdeführer gehört [nämlich die Paquete, welche dem Samuel Stauber durch Hrn. Pfister in Aarau abgenommen worden waren] dem Wirz zugeschickt wurden, allerdings nun wieder restituirt werden.
Unter Hinweis auf beschriebene Inkorrektheiten des
Hrn. Staatsanwalt Amsler macht der Beschwerdeführer
sein bezügl. Regreßrecht geltend für ihm entstandenen
und noch entstehenden Schaden aus den Amtshandlungen
der Staatsanwaltschaft.
B. In seiner Berichterstattung vom 22. April beantragt Hr. Staatsanwalt Dr Amsler Abweisung der
Beschwerde unter folgender Entgegnung auf dieselbe.
ad 1. Den Strafuntersuchungsakten sei zu entnehmen, daß Samuel Stauber von Zezweil, wohnhaft gewesen im Neugut - Wallisellen - Dübendorf, seinem
Arbeitgeber Guggenbühl, dem Rekurrenten, Spuhlen mit
Polizei wird zur Antragstellung hierüber eingeladen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 26. Mai v. Js. wurde vom Regierungsrathe beschlossen, die Bedachung des Polytechnikums in den
auf einander folgenden Jahren nach Maßgabe der jeweiligen Jahreskredite in entsprechenden Abtheilungen mit glasirten Falzziegeln umdecken zu lassen,
und darauf mit der Dachfläche rechts und links vom
hintern Mittelbau gegen den Hof hin der Anfang gemacht und dabei zwei verschiedene Systeme probeweise verwendet. Nun hat sich das von Hrn. Zollinger-Ernst in Flurlingen nach dem Modell Gillardoni in
Altkirch ausgeführte System besser bewährt als dasjenige von Hrn. Ziegler in Schaffhausen, indem erstere
Ziegel sich als sehr gut gebrannt, gerade und vorzüglich glasirt erwiesen; – Eigenschaften welche
den Ziegeln des Hrn. Ziegler in Schaffhausen mehr
oder minder abgingen. Letztere haben kürzlich
3 neue Muster eingesandt, von welchen zwei entschieden gut sind, und dabei betont, daß sie jetzt
ihre Ziegel sehr hart brennen und vorzüglich glasiren würden.
Die Direktion schlägt nun dem Regierungsrathe vor,
die Westseiten der beiden Flügel neben dem vordern
Mittelbau und die Südseite des südlichen Flügels [Hochschule] mit Falzziegeln nach dem Modell Gillardoni in
Mit Schreiben datirt Berlin 10. April 1878 sucht
der Exkapitular des ehemaligen Stiftes Rheinau
C. F. B. Herbeck nach, es möchte ihm außer der ihm
schon gewährten Fortsetzung der bisherigen Pension
noch eine genügende Alterszulage gewährt werden.
Dieses Gesuch wird von Lehrer Schneller in
Rheinau mit Schreiben vom 14.dß unterstützt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß keinerlei gesetzliche Anhaltspunkte vorhanden sind, um eine solche Alterszulage zu rechtfertigen,
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Lehrer Schneller in Rheinau für sich &
zu Handen des Petenten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat
betreffend Exekution eines bundesgerichtlichen Zivilurtheils in Sachen schweiz. Nordostbahngesellschaft gegen
Wittwe Blatter-Ziegler, in Winterthur,
po Expropriation,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16. Februar stellt Fürsprech Imhof
Namens Blatter-Hofmann, Rechtsnachfolger von Frau Blatter-Ziegler in Winterthur, das Gesuch um Exekution
eines bundesgerichtlichen Urtheils d. d. 25. August 1877,
wodurch die schweiz. Nordostbahngesellschaft verpflichtet