dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Säcke deponirt werden.
Durch alle Gänge sollte ein Netz von Wasserleitungsröhren erstellt und die nöthigen Schläuche bereit gelegt werden, damit bei allfälligem Feuerausbruch derselbe nachgedämpft werden könne.
Damit bei eintretender Gefahr so schnell als
möglich die nothwendige Hülfmannschaft zur Stelle beordert werden könne, so erscheine die telegraphische Verbindung des Obmannamtes mit der
Hauptwache unbedingt angezeigt.
Für das vorhandene Personal, Hauswart
und den Landjägerposten müssen die nothwendigen Instruktionen ertheilt werden.
Da sowol Hauswart als auch der Landjägerposten durch Instruktion kaum die nöthige Sachkenntniß erhalten würde, so würde es sich empfehlen, wenn ein junger, unverheiratheter Mann
seine Wohnung im Obmannamtsgebäude beziehen
würde, da ja die meisten Beamten ihre Wohnungen nicht in der Nähe haben & daher auch im Nothfalle nicht zur Hand sein könnten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegenwärtig sind folgende Löschgeräthschaften
im Obmannamt vorhanden:
Eine alte Handfeuerspritze,
Zwei alte Schläuche auf dem Dachboden,
Mit Zuschrift vom 6./28. März stellt Josef Leonz Sauter, von Weilheim - Württemberg, wohnhaft in Unter-Siggenthal, Kanton Aargau, welcher am 30. Herbstmonat
1877 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Dietikon aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 25. März d. Js., beigebracht hat, – das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren
ins Gemeindebürgerrecht sind bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten nebst Familie wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deren Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Dietikon bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50, für
ihn seine Ehefrau und minderjährigen Kinder, sowie von
Fr. 12.50 für seine volljährige Tochter Anna Maria, zusammen also von Fr. 62.50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
ge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Auf die fragliche Fabrikordnung wird zur Zeit
nicht eingetreten, aus folgenden Gründen:
In § 3 ist anstatt „mit Buße bis auf Fr. 1“ zu
sagen „mit Buße bis zum Betrage der Hälfte des
Taglohns des Gebüßten.“ [Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes]
Zu § 6. Die Aufkündungsfrist soll für den Fabrikherrn die gleiche sein, wie für den Arbeiter.
Endlich fehlt in der Fabrikordnung eine Bestimmung
über die Bezahlung [Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 des Ges.]
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Kaffee-Surrogat-Fabrik Zürich in Altstetten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von den Herren Schaufelberger &
Huber in Bauma, mechan. Stickerei in Adetsweil - Bäretsweil, mit Zuschrift vom 11. Juni zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
sen. Es ist aber dringend zu wünschen, daß nunmehr
keinerlei weitere Verzögerung eintrete, sondern
die Rechnungsvorlage an die Gemeinde beförderlichst erfolgen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist im Sinne der Erwägungen begründet erklärt.
II. Kirchengutsverwalter Peter hat die Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-,
nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, die Kirchengutsverwaltung Maur, sowie an den Bezirksrath
Uster unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Aus den Untersuchungsakten betreffend den
Unfall in der Fabrik des Hrn. Gagg-Spörri in Wald
vom 14. März d. Js. ergibt sich:
1. Herr Gagg-Spörri hat entgegen der Vorschrift
von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1877
den Unfall betr. den Knaben Heinrich Hürlimann
von Zell der kompetenten Lokalbehörde nicht
angezeigt.
2. Trotz des Kreisschreibens der Direktion
des Innern vom 14. März 1873 wurden in der
Spinnerei des Hrn. Gagg die Selbstspinner bis zum 14. März
auch wenn keine Mandatüberschreitung vorläge.
Nach öffentlichem Rechte habe der Gemeindrath
kein Mandat auf Bann Großandelfingen gehabt;
ob er ein privatrechtliches dazu hatte, sei Sache
der Gerichte zu entscheiden, so lange nicht die politische Gemeinde Kleinandelfingen eine ausdrückliche privatrechtl. Verpflichtung für die fraglichen
Bauten anerkannt hat. Auch wenn ein öffentliches
Mandat vorläge, so wäre dasselbe überschritten.
Es sei nicht Sache des Gemeindrathes resp. der polit.
Gemeinde Kleinandelfingen gewesen, die fragliche
Arbeit auf Bann Großandelfingen auszuführen
letztere
sondern es sei Sache der Gemeinde resp. des Gemeindrathes Großandelfingen gewesen, die Unterhaltung
der dortigen Brückenverhältnisse zu bewerkstelligen, und sodann die Zivilgemeinde Alten, wenn
ein privatrechtliches Verhältniß vorlag, auf Ersatz
zu belangen.
Da ein öffentliches Mandat zur Ausführung fragl.
Bauten nicht vorhanden war, so habe die Gemeindeversammlung vom 10. Juni 1877 allen Grund gehabt,
ihrem Gemeindrathe auf der betretenen, gefährlichen Bahn nicht zu folgen, sondern es ihm auf eigenen
Risiko zu überlassen.
E. Mit Zuschrift vom 22. Febr. 1878 verweist der
Bezirksrath Winterthur auf die in seinem Entscheide
besitze und auch sonst an ihrer Erstellung bedeutendes Interesse hatte. Allfälliger Reparaturkosten habe sich die Gemeinde entschlagen.
Gestützt auf das Angeführte, beantrage der
Gemeindrath Begründeterklärung des Rekurses,
und es sei die politische Gemeinde zu veranlaßen,
wenn sie glaube, die Ausgaben von Andelfingen zurückfordern zu können, dem Gemeindrath hiezu
Auftrag zu geben.
D. In seiner Rekursbeantwortung beantragt Hr.
Statthalter Moser Namens der politischen Gemeinde Abweisung des Rekurses, und zwar in erster
Linie wegen Inkompetenz, eventuell wegen Mandatüberschreitung seitens des Gemeindrathes.
Herr Moser wiederholt, daß nach seiner Ansicht für
den vorliegenden Streitfall nur die Gerichte und
nicht die Administrativbehörden zuständig seien.
Das Straßengesetz weise in § 5 den Straßenunterhalt derjenigen Gemeinde zu, durch deren Bann
sich die Straßen ziehen. Der Gemeindrath vertrete
daher die Gemeinde in Bezug auf den Straßenunterhalt nur innerhalb des Gemeindebannes resp. in
Bezug auf die innerhalb des Gemeindebannes liegenden Straßen. Außerhalb des Gemeindebannes
könne er dieß nicht in seiner Stellung als Gemeindrath thun, sondern sei lediglich Privatperson, in
welchem Falle die Gemeinde nicht haftbar sein könne,
Hebung dieser Verkehrsstörung von den Behörden aushingearbeitet werden muß.
Da der Staat an dieser Rekonstruktion mit ein
Interesse hat, aus dem Unglück Anderer jedenfalls
keinen Vortheil zu ziehen geneigt sein wird, somit neben dem frühern Brückenfonde sich an der Gesammtausgabe zunächst mit diesem und an dem bleibenden Reste, sofern der Bau rasch an Hand genommen
und innert Jahresfrist vollendet wird, sich bis auf das
gesetzliche Maximum unter Berücksichtigung der
finanziellen Lage der verpflichteten Gemeinden
betheiligen kann, so sind die dießfälligen, von den
Gemeinden aufzubringenden Opfer keine unerschwinglichen, um so weniger, als ein namhafter Beitrag aus
dem ausgeschiedenen Theile des Reservefondes der
Kantonalbank hiefür bereits schon disponibel ist,
freiwillige Beiträge, sowie der Erlös aus der
zerstörten Brücke noch zur Verfügung stehen und
völlig 2/5 der Baukosten decken. Wird der Bau
der Brücke durch diese vereinigten Mittel in zweckentsprechender Art ausgeführt, so dürfte die Ordnung der Angelegenheit betreffend die zukünftige Unterhaltung sich auf dem Wege der freien Verständigung leicht finden lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Vorbehaldeversammlung verlangt, sondern es erfolgte
auch keinerlei Beschwerde bei den Oberbehörden.
Es ist also nicht möglich den Gemeindrath zu widerlegen, wenn er behauptet, vor dem Febr. 1877
hätte man in der Gemeinde sein Vorgehen nicht
nur nicht getadelt, sondern belobt.
Sache der Gemeinde wird es vor Allem sein,
darüber zu beschließen, ob sie Großandelfingen
belangen wolle. Der Auszug aus dem Gemeindsprotokolle Andelfingen vom 24. Juni 1867 läßt
von einer privatrechtlichen Verpflichtung der Zivilgemeinde Alten zur dauernden Unterhaltung der
Brücke nichts erkennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt, demnach der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 2. November 1877 und der Beschluß der Gemeinde Kleinandelfingen betr. Nichtgenehmigung
der Rechnungsposten bezüglich der Brücke bei Alten
im Gesammtbetrage von 1430 Fr. aufgehoben, immerte weiterer Beschlußfassung der Gemeinde hinsichtlich einer Rückforderung von der Gemeinde
Großandelfingen.
2. Die Gemeinde Kleinandelfingen hat auch die
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf der Pfrundlokalität Richtersweil ist anstatt der an die Gemeinde abgetretenen alten Pfarrscheune ein neuer Holzschuppen zu erstellen. Die
Kosten desselben werden von der Bauinspektion
auf Fr. 2700 angeschlagen, im Büdget sind Fr. 3000
vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, beim Pfarrhause zu Richtersweil einen neuen Holzschuppen erbauen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Dorlikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten von Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dorlikon übermittelt
unterm 26. April d. Js. die Rechnung über die
von der Gemeinde an der Gemeindegrenze gegen Altikon ausgeführten Wuhrbauten an der
Thur und sucht um Verabfolgung des zutreffenden
berei in Gyrenbad - Hinweil, in Bezug auf welche Fabrikordnung zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Herren Brunner & Lätsch werden eingeladen, den § 16 der Fabrikordnung in folgende allgemeine Fassung zu bringen: „Der
Fabrikbesitzer ist zur sofortigen Entlassung des
Arbeiters ohne Auszahlung des letzten Wochenlohnes berechtigt, wenn sich der Arbeiter einer
angefangenen Arbeit unfähig erweist, oder wenn
er sich einer bedeutenden Verletzung der Fabrikordnung schuldig gemacht hat“ [Art. 9 Abs.
des Bundesgesetzes] – oder dann so zu gestalten, daß die Arbeiter gegen willkürliche Auslegung und Anwendung namentlich der Ziff. 3–8
Schutz finden können.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
zu Handen der genannten Fabrikbesitzer unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von den Herren Gebrüder Boß-
Die Regierungsräthe Unterwladen Ob dem Wald
und Nid dem Wald, Uri und Glarus machen Mittheilung von ihrer Konstituirung. Hievon wird Vormerk
genommen.
Der von der Basler Transportversicherungsgesellschaft eingelegte Rechnungsabschluß pro 1877 geht
an die Direktion des Innern.
Zwei Berichte, der eine des Statthalteramtes Hinweil
bezüglich eines in der Fabrik Gagg-Spörri, Wald erfolgten Unglücksfalles, der andere des Statthalteramts
Winterthur betr. Verletzung des Louis Keller bei
Gebrüder Sulzer gehen an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Die Rekursbeantwortungen der Justiz[-] & Polizeidirektion in Sachen Blumenthal, betr. Sistirung, und
in Sachen Hardmeier betr. Sistirung gehen an eine
aus den Herren Pfenninger und Stößel bestellte
Kommission zur Antragstellung.
Der von der Nationalbahn eingelegte Sommerfahrplan geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
in Zürich, mit Zuschrift vom 19. Mai zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne dass von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung jedoch, dass § 19 der Fabrikordnung durch folgenden Satz ergänzt werde: „Solche Bußen dürfen
im einzelnen Falle die Hälfte des Taglohnes des Gebüßten
nicht übersteigen.“
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der in vorstehender Weise ergänzten Fabrikordnung
beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der
letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, sowie
an Hrn. Friedr. Steinfels in Zürich unter Rücksendung
seiner Fabrikordnung.
In Sachen des Gemeindrathes Wülflingen, Revisionspetenten,
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Unterm 11. April wurde die Lieferung von Fleisch,
Brod & Milch für die Irrenheilanstalt Burghölzli pro
1878 zur Konkurrenz ausgeschrieben.
Für die Lieferung von Fleisch sind 2 Offerten eingegangen: von den bisherigen Lieferanten Zingg
in Zürich und Würgler in Hirslanden. Nach ihren
Offerten verpflichten sich beide, das Fleisch zu 10 Rp.
per Kilo unter dem Preise der Zürcher Fleischhalle
und die Suppenknochen zu 20 Rp. per Kilo zu liefern.
Die Verwaltung der Irrenanstalt findet sich zu keinen Klagen über die bisherige Fleischlieferung veranlaßt und beantragt daher die Fleischlieferung je
zur Hälfte neuerdings für ein Jahr den beiden bisherigen
Lieferanten zu vergeben.
Für die Lieferung von Brod sind 12 Offerten eingegangen. Nach dem Bericht der Verwaltung haben
die bisherigen Lieferanten, Hauser & Baumann in Riesbach
& Weber in Hirslanden, die Anstalt zur Zufriedenheit
bedient. Die Verwaltung beantragt daher die Lieferung von Bollbrod und Einschneidbrod je zur Hälfte
an die Herren Hauser in Riesbach und Baumann in Riesbach zu vergeben und zwar ersteres zu 6 Rp. per
Kilo und letzteres zu 7 Rp. per Kilo unter dem Zürcher
Brodpreis.
Was die Lieferung der Semmeln [Schilde] anbetrifft,
Uebergabe dieser Urkunde an Näf-Wolf einen
Betrug begangen haben solle.
C] Rekurrent findet den ersten Grund frivol.
Zerwürfniß zwischen Blumenthal und Fehr existire nicht; es sei daher nicht anzunehmen, daß Fehr
dem Blumenthal auch einen Verhaft habe gönnen
mögen, wodurch sein eigner nicht abgekürzt worden wäre. Und dann bliebe doch immer die Blumenthal’sche Aeußerung, er habe den Schuldbrief
von „Kreiskommandant Fehr in Bassersdorf.“
Bezüglich des zweiten Grundes habe Staatsanwalt Amsler erläuternd erklärt, er stelle überhaupt nur die Anklage, wo der Thatbestand feststehe. Diese Ansicht widerspreche aber dem schwurgerichtlichen Verfahren, insbesondere beim Betrug,
wie Rekurrent des weitern ausführt.
C. Die Staatsanwaltschaft bemerkt: Schon in
der Prozedur gegen Fehr habe sie eine spezielle
Aufmerksamkeit der Frage zugewandt, ob nicht
Blumenthal in irgend einer Form betheiligt sei.
Mit Rücksicht auf die Aussage des Fehr selbst sei
eine solche Annahme unzulässig gewesen. Man möge den Blumenthal mit größerem oder geringerem Verdacht belassen, ein Beweis wie ihn jeder
Geschworene für seine Ueberzeugung verlangen
müsse, fehle nach jeder Richtung.
Diesen Schuldbrief habe Blumenthal zu einer Zeit
tet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur
Verfügung zu stellen.
4. Dieselben sind ferner verpflichtet, die beidseitigen Bachufer, soweit dieselben durch diese Anlagen beschädigt werden könnten, zu allen Zeiten zu sichern & zu
unterhalten.
5. Als Höhenbestimmung für die ganze Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des neuen Auffangswuhres
746.350
Bachsohle dabei
Einschnitt an einem Stock neben dem Wuhr,
747.602
rechts am Bach
747.400
Oberfläche des Weierdamms, neuer Weier
747.000
Sohle des Ueberfalls
e.
737.308
Oberfläche des alten Auffangswuhres
737.273
der Grundschwelle am Kanaleinlauf
738.168
Stein, Fixpunkt
737.524
des Weierdammes, alter Weier
k.
Gefälls
737.124
721.421
Kettsohle unter der Turbine
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und
es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
nicht angehen, daß die Mitglieder einer Verwaltungsbehörde zu riskiren haben, jeden Augenblick persönlich für Ausgaben verantwortlich
gemacht zu werden, welche sie in guten Treuen &
nach ihrer vollen Ueberzeugung und im Interesse
der Gemeinschaft gemacht haben, zu deren Vertretung sie berufen sind. Von Absicht oder grober
Fahrlässigkeit und einer daherigen Verpflichtung
zur Vergütung von Schaden gemäß § 1854 des
privatrechtl. Gesetzbuches kann im vorliegenden
Falle keine Rede sein.
Richtiger hätte der Gemeindrath Kleinandelfingen allerdings gehandelt, wenn er sofort die
Gemeinde besammelt oder wenigstens unmittelbar nach der von ihm für dringlich erachteten Verwendung Indemnität nachgesucht hätte. Wenn
er anführt, er habe eben dem Drange der Umstände nachgegeben und sei auch durch Aeußerungen des Kreisingenieurs und Wasserbauinspektors bestimmt worden, so reicht dieß zu seiner Entschuldigung noch nicht hin. Wol aber muß hervorgehoben werden, daß von Seite der Gemeinde ein
volles Jahr lang das Verfahren des Gemeindrathes
nicht mißbilligt wurde, obschon kaum wird angenommen werden dürfen, daß man in der Gemeinde keine
Kenntniß vom Vorgehen des Gemeindrathes gehabt
habe. Nicht nur wurde keine Einberufung der Gemein-
Der Bundesrath richtet folgendes Schreiben, dat.
30. April, an den Regierungsrath:
„Von Seiten einer Kantonsregierung ist das Gesuch
hieher gerichtet worden, für die Forstkurse einen Bundesbeitrag zu bewilligen.
Obwol der Bund durch die Unterhaltung der forstlichen
Abtheilung am Polytechnikum für die forstwissenschaftliche Bildung das Seine geleistet, so scheint es doch der Billigkeit angemessen, auch die in den Kantonen abzuhaltenden
Bannwartkurse nicht unberücksichtigt zu lassen. In weiterer
Vollziehung des Bundesgesetzes, betr. die Oberaufsicht
über die Forstpolizei im Hochgebirge, vom 25. März 1876,
haben wir daher beschlossen:
Es sollen denjenigen Kantonen, welche im eid. Forstgebiet [Art. 2. b. c.] auf je 6000 Hektaren einen kantonalen wissenschaftlich gebildeten Förster besitzen, und
welche die zweimonatlichen Forstkurse nicht benutzen,
Beiträge behufs der Abhaltung von Kursen zur Instruktion der erforderlichen Anzahl von Bannwarten
unter folgenden Bedingungen verabfolgt werden:
1. daß die Bewerbungen für Beiträge, unter Beilegung des Kursprogramms, jeweilen im Laufe des Monats
Dezember für das folgende Jahr eingereicht werden;
2. Daß der Kurs wenigstens 20 Tage dauere und daß die
Schülerzahl 20 nicht übersteige;
einer Straße III. Klasse vom Böndler bis Vorderguldenen im Sinne des § 9 des Straßengesetzes abgewiesen, im Uebrigen die Akten der Finanzdirektion
zur Antragstellung darüber zugestellt, ob sich mit
Rücksicht auf den im fraglichen Straßenbereiche liegenden Staatswald im Kühlenmorgen nicht ein freier Beitrag an diese Baukosten aus der Staatsforstkasse rechtfertige.
B. In seinem Gutachten vom 21. dieß beantragt das
Oberforstamt die Verabreichung eines Staatsbeitrages
von Fr. 50, indem er bemerkt:
Die Straße Böndeler–Vorderguldenen berühre die
Staatswaldung Kühlenmorgen an der südwestlichen
Grenze auf eine Länge von nicht ganz 200 Meter und
zwar an einer Stelle, wo die Breite der zur Hälfte
aus haubarem Holze bestehenden Waldung nicht mehr als
100–150 Meter betrage und die Straße für die weiter abwärts gelegenen Theile der Waldung bedeutungslos sei. Es könne daher das Holz ab ca 2,3 Hektaren Wald auf die Straße gebracht und auf derselben abgeführt werden. Da aber nur der kleinste Theil der Holzkäufer in der Gemeinde Herrliberg wohne und auch nur ein kleiner Theil des auf
fraglicher Fläche stehenden Holzes auf der korrigirten
Straße abgeführt werde, so habe dieselbe für die
Staatswaldung eine sehr geringe Bedeutung;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
da sich ergeben:
Laut Rapport des Stadtpolizeikommissariates Zürich
an das Statthalteramt Zürich vom 12. Juni fand Hugo
Koderisch, von Lauchau - Sachsen, welcher am Pfingstmontag den 10. dies mit 3 Gefährten bei einer Lustfahrt außerhalb des Hafendammes sich allzusehr in
begeben hatte,
die Nähe des nach Neumünster kursirenden Dampfbootes
wobei das Schiffchen umschlug, den Tod durch Ertrinken,
ohne daß dessen Leiche bis jetzt aufgefunden werden
konnte,
in Anwendung des Regierungsbeschlusses vom 2. Juni 1877,
beschlossen:
1. Das Zivilstandsamt Zürich wird angewiesen,
den Hugo Koderisch, gestützt auf Vorstehendes, in’s
Todtenregister A einzutragen.
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt Zürich & an das
Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des A. Spörri-Meier, von Embrach,
wohnhaft No 6 Schwanengasse, Zürich,
betreffend Beschwerde über einen Rechnungsabschied des Bezirksrathes Bülach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Dezember 1877 suchte Jakob Müller, zum großen Erker, in Zürich, Vormund der Familie des falliten A. Spörri-Meier, anläßlich der mit
Martini gl. Js. abschließenden Rechnungsstellung über deren
immer noch bedeutend Land habe, das aber auf eine
traurige Art bewirthschaftet werde. Im Weitern
spricht der Bezirksrath die Vermuthung aus, daß in
vorliegender Angelegenheit weit eher auf eine durch
den Vormund beabsichtigte Begünstigung des ihm genehmen Käufers Egolf geschlossen werden dürfte und
taxirt die gegenüber dem Gemeindrath ausgesprochenen Verdächtigungen als grundlose, beantragt daher
Abweisung des Rekurses.
Gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Rieden
und des Bezirksrathes Bülach, und da namentlich nicht
in Abrede gestellt werden kann, daß der Verkauf
des Heimwesens zuerst von dem Vögtling und dem Rekurrenten bewerkstelligt werden wollte;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet und der Beschluß
des Bezirksrathes Bülach bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Bülach, den Gemeindrath Rieden & die Direktion der Justiz
und Polizei.
In Sachen des Herrn Ottiker-Habersaat [sic!], im Zeltweg - Hottingen, als Vormund der minorennen Kinder
stanz auf 8,4 Meter fixirt, die Fahrbahnbreite ist
zu 4,8 Meter und die Trottoirbreiten sind zu
je 1,8 Meter angenommen worden; der äußere
Rand der Trottoirs fällt also wiederum mit der
entsprechenden Baulinie zusammen. Der Rosenweg
ist eine Parallelstraße der Kreuzstraße, verbindet aber nur die Seefeldstraße mit der Mühlebachstraße; da dieselbe also mehr lokalen Verkehr dienen soll, so kann die ziemlich geringe
Straßenbreite genügen und auch die Bauliniendistanz von 8,4 Meter dürfte der zerstreut
liegenden Häuser wegen in sanitarischer Hinsicht gestattet werden.
Der Rosenweg steigt von der Seefeldstraße
an mit 1,5% auf 125 Meter Länge und mit 7,5%
auf 55 Meter Länge, wo er auf die betreffende Höhe der Mühlebachstraße einmündet; die
Niveauverhältnisse der bestehenden Straße werden ganz unbedeutend verändert, die geringe
Gefällsausgleichung kann durch eine Bekiesung
geschehen.
ad c. In Folge des Beschlusses der Gemeinde
Riesbach wird hier der § 77 des Gesetzes betr. die
städtische Bauordnung in Anwendung zu bringen
sein, wonach der Gemeindrath berechtigt ist, die
Ausführung von Bauten, welche der Bauordnung
entgegenstehen, zu untersagen, bis der Regierungs-