dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in Riesbach und Baumann in Riesbach zu 6 Rp. per
Kilo unter dem Zürcher Brodpreis.
Einschneidbrod je zur Hälfte an die beiden Obigen
zu 7 Rp. per Kilo unter dem Zürcher Brodpreis.
Die Lieferung der Semmeln [Schilde] wird auf
die Dauer von 1–2 Monaten an Hrn. Weber, Bäcker,
in Hirslanden vergeben zu 20 Rp. per Stück. Sollte
sich letzterer nach Ablauf dieser Frist nicht entschließen
können, den bei größern Lieferungen üblichen
Rabatt von 4 Rp. pr. Stück zu gewähren, so wäre
ein neuer Lieferant zu suchen.
Die Milchlieferung für den ganzen Bedarf wird
an Hrn. Gemeindrath J. Egli im Reutihof - Herlliberg
vergeben zum Preise von 17 Rp. per Liter.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen des Herrn Heinrich Hotz in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Hornung d. Js. suchte Hr. Heinrich
Hotz beim Statthalteramte Hinweil um die Bewilligung nach, das Wasserrad seiner Spinnerei durch
zwei Turbinen ersetzen zu dürfen.
B. Innerhalb der angesetzten Frist ist keine Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Bei der Lokaluntersuchung wurde auf Verlangen des Petenten konstatirt, daß sich die Ge-
um einen bezüglichen Vorschlag zu machen und unsere Direktion des Innern wird bei diesem Anlaß
auch der Zentralkommission für die Gewerbemuseen
Gelegenheit geben, ihre Wünsche durch eine Vertretung zur Geltung zu bringen, es sei denn, daß dieselbe vorziehen würde, zu Handen der Kommission ihre Wünsche schriftlich zu formuliren.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Mittheilungen über Armen- & Zwangsarbeitsanstalten an den Bezirksausschuß Jaroma, (Böhmen)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bezirksausschuß in Jaroma (Böhmen) ist
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 5. April stellt Hr. Gemeindrathsschreiber Weiß in Elsau Namens Hrn. Gustav
Adolf Wayß, Ingenieur, von Mühlhausen - Württemberg, wohnhaft in Stein a/Rh., welcher am 18. Febr. 1877
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Febr. d. Js.,
beigebracht hat, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes
an Hrn. Wayß, der die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht
bezahlt habe.
Dezember 1877 beim Kirchenrathe darüber, daß die
Filialgemeinde Wezwyl im Widerspruche mit den durch
frühere obrigkeitliche Entscheide ihr zugesicherten Rechten und der bisherigen Uebung seit einigen Jahren mit
Bezug auf die Abhaltung der Gottesdienste an den h.
Festtagen verkürzt werde, während sie theils durch jene obrigkeitlichen Erlasse, theils durch die speziell für
Ermöglichung dieser Gottesdienste sr. Zt. übernommene
ökonomischen Leistungen das Recht erlangt zu haben
glaube, fordern zu dürfen, daß dieselben in vollem
Umfange aufrecht erhalten werden oder eventuell,
daß der Staat, resp. der Fiskus sich mit ihr vergleiche.
Die Beschwerde entwickelt sich aus folgender Betrachtung:
Durch den vom 9. Dezbr. 1639 datirten sog. Freibrief von Bürgermeister und Rath der Stadt Zürich wurde die Ordnung der Gottesdienste an den h. Festen für
Herrliberg und Wezwyl in der Weise festgesetzt, daß
je an einem der beiden Festtage im Herrliberg, am
andern in Wezwyl Predigt und Communion gehalten
werden soll. Dafür hatte die Filiale Wezwyl einen
jährlichen Beitrag von Fl. 30 zu leisten. Später stellte
sich die Uebung fest, daß an allen h. Festen, nun auch
am Bettag und dem ihm vorhergehenden Communionssonntag, mit einziger Ausnahme des Chorfreitags,
an welchem in Wezwyl kein Gottesdienst stattfindet,
in Wezwyl wie in Herrliberg an beiden Festtagen in
gleicher Weise Gottesdienst gehalten und das Abendmahl
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern
unter Rückstellung des Planes, an das Statthalteramt Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Brücke über den Kemptnerbach an der
Straße I. Klasse No 12 bei Kempten ist so baufällig, daß der hölzerne Oberbau derselben schon
letztes Spätjahr unterstützt werden mußte, und
es ist auch das Bachbett unter der Brücke bis unter das Fundament der beiden Widerlager
ausgewachsen, so daß ein Umbau der ganzen
Brücke dringend geboten erscheint. Der Gemeindrath Wetzikon wünscht, daß bei dieser
Gelegenheit eine eiserne Brücke erstellt werde.
Von dem jetzigen, aus Eichenholz bestehenden
Oberbau ist voraussichtlich nichts mehr verwendbar; ein eiserner Oberbau aber ist bei den
jetzigen Preisen sowol hinsichtlich der Kosten
als namentlich mit Bezug auf die Dauerhaftigkeit einem hölzernen weit vorzuziehen. Die
Inspektion hat daher ein Projekt für eine eiserne Brücke ausarbeiten lassen. Danach betrüge die Brückenöffnung, rechtwinklig gemessen, 6,3 Meter, die Breite der Fahrbahn
23. Mai 1878.
Walder, Postverwalter in Wetzikon, sich in Stuttgart
trauen lassen wolle & dieses Standsamt dazu bereit
sei, wenn eine Erklärung des Regierungsrathes, wonach
eine solche Trauung als für hiesigen Kanton verbindlich angesehen werde, beigebracht werde, – und ersucht
um Zusendung einer solchen Erklärung. Das Gesuch
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Nach vorläufiger Mittheilung des Kantonsrathsbureau soll eine Wahl in den Regierungsrath am 19.
Mai nicht zu Stande gekommen sein. Es wird daher
durch Präsidialverfügung der 2te Juni als Wahltag für den 2ten Wahlgang der Regierungsrathswahl und der allfällig noch ausstehenden Kantonsrathswahlen angesetzt [S. die Anordnungen beigebunden].
Mit Schreiben vom 4. Mai wünscht der Gemeindrath Benken Wegleitung darüber, ob den nach § 25
Abs. 3 des Gemeindegesetzes eingetretenen Neubürgern
die jährlichen Nutzungen aus den Gemeindsliegenschaften ebenfalls abgegeben werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ganzen vormundschaftlichen Verwaltung, hauptsächlich aber klagt er auf Schadenersatz wegen widerrechtlicher Anerkennung einer Schuld für die
Ehefrau durch die Vormundschaftsbehörden.
Mit Bezug auf letzteres verhält es sich folgendermaßen:
Weilenmann entlehnte laut Obligo vom 11. Nov.
1874 von Frau Magdalena Denzler in Winterthur die Summe von 1100 Fr., die er für den Ankauf eines kleinen Gewerbes verwendete. Dieser Gewerb wurde bald nachher mit Zustimmung
der Behörden der Ehefrau Weilenmann notarialisch zugefertigt, und diese gab am 17. Dezbr.
1874 der Frau Denzler die schriftliche Erklärung
ab, daß sie „mit dem geschlossenen Kaufvertrag
die Forderung von Fr. 1100, welche Heinrich Weilenmann ihr lt. Obligo schulde, übernommen und
unter gleichen Bedingungen bezahlen werde.“
Diese Erklärung resp. Schuldübernahme hätte
nun waisenamtlich genehmigt werden sollen, da
Weilenmann seit 1867 fallit war, was indeß
der Frau Denzler bekannt war.
Letztere ließ nun im April 1876 durch Fürsprech Dr Näf um nachträgliche Genehmigung der
von Frau Weilenmann eingegangenen Schuldverpflichtung nachsuchen.
Mit Rücksicht darauf, daß die 1100 Fr. zum
„Nach § 143 des privatrechtl. Gesetzbuches ist das Recht
des Mannes auf den Erwerb der Frau und den Ertrag
ihres Vermögens an die Voraussetzung geknüpft, daß
er für ihren Unterhalt und ihre laufenden Verpflichtungen gehörig sorge. Nun leidet Frau Egli an
Verrücktheit und es ist konstatirt, daß sie in Folge
dieses Zustandes dritte Personen belästigt und namentlich auch Beamten durch häufige Besuche beschwerlich fällt. Nach dem Bericht des Gemeindrathes ist
nun Egli nicht der Mann dazu, seine geisteskranke
Frau gehörig zu behandeln, sie zu beherrschen und
Ausschreitungen von ihrer Seite zu verhindern,
und daher liegt es gemäß § 94 Ziff. 2.a des Gemeindegesetzes in der Pflicht des Gemeindrathes, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dritte Personen vor
dem verrückten Gebahren einer solchen Person zu
schützen und auf Kosten des Mannes dieselbe durch
Unterbringung in einer geeigneten Anstalt unschädlich zu machen.“
E. Gegen diesen Beschluß erhob Hr. Fürsprech Dr
Bertschinger Namens des Hs. Heinrich Egli mit Eingabe
vom 9. Mai Rekurs, und ersucht um dessen Aufhebung.
Zunächst wird die Anwendbarkeit von Ziff. 9 des
§ 54 des Gemeindegesetzes angefochten, unter Bestreitung des gemeingefährlichen a-Geistes-aZustandes der Frau
Egli, und dießfalls hervorgehoben, daß die bloße
Möglichkeit einer Gefahr keineswegs die Annahme ei-
diesen Faktoren ergibt sich eine Stärke von 1.84
Pferdekräften und bei Annahme des Canons von
Fr. 3. 50 ein jährlicher Wasserzins von Fr. 6. 50.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Karl Ott, Zimmermeister in Langenhard, Gemeinde
Zell, unterm 7. Heumonat 1877 ertheilte Wasserrecht
wird auf Fr. 6. 50 Rp. festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Mal mit dem 1. Weinmonat 1878 zu
entrichten ist.
2. Dem Wasserwerksbesitzer wird aufgegeben,
innert Monatsfrist bei seinem Weier den in der
Konzession vorgeschriebenen freien Ueberfall anzubringen, und für die nothwendige Sicherheit des
Drathseils zu sorgen.
3. Disp. I dieses Beschlusses ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 7. Heumonat 1877
aufzunehmen.
4. Mittheilung an Hrn. Ott unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion [Disp. 1] und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In vorliegender Angelegenheit ist dies nicht der
Fall;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Gegen den bezirksräthlichen Beschluß wird im
Sinne der Erwägungen nichts eingewendet.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Johannes Lienhard von Wallisellen,
Namens seines Vögtlings Jakob Meier von Rieden,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend Ratifikation eines Liegenschaftenverkaufes,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Bülach ertheilte mit Schlußnahme vom 15. April d. Js. dem Gantrodel über die
Liegenschaften des alt Friedensrichter Jak. Meier,
von Rieden, d. d. 25. Febr. d. Js., nach Einsicht eines Berichtes und Antrages des Gemeindrathes Rieden
vom 23. März und 1. April d. Js. Namens des Verkäufers die Genehmigung in der Meinung, daß die
Gantobjekte No 9 und 10 resp. diese beiden zusammen dem Hrn. M. Rathgeb in Rieden um Fr. 360, alle übrigen Gantobjekte dagegen dem Hrn. A. Maurer
des eid. Zivilstands- & Ehegesetzes,
behufs Verehelichung mit Jungfrau Emilie Weber,
von und in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
1. Der verlangte Dispens wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Petenten, bezw. das Zivilstandsamt der Stadt Zürich und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimbeförderung des Friedrich Schwickart,
von München,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. An den Bundesrath ist, unter Anlage der Akten,
das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Major Keller Jakob, geb. 1835, von Hettlingen, Kommandant des Landwehrbataillons No 63, wurde unterm
20. Juni wegen Mißbrauch eines unreifen Mädchens
zu 4 Jahren Zuchthaus verurtheilt.
so habe ich mich darüber nicht zu äußern, weil dieselbe auf keinen Fall in die Kompetenz der Strafuntersuchungsbehörden fällt.“
D. Die Direktion der Justiz und Polizei fügt
der Berichterstattung der Staatsanwaltschaft bei,
es scheine allerdings Hr. Fischer durch seine Voreiligkeit, mit welcher er den Schilling bedrohte, denselben selbst zur Beseitigung des Beweismaterials veranlaßt zu haben; diejenigen welche den entwendeten Hafer gekauft haben, wären übrigens kaum
so leicht dazu zu bringen gewesen, darüber wahre
Mittheilungen zu machen. Der Mehrverbrauch von
Hafer, als bewilligt war, ist übrigens konstatirt,
und wenn sonst noch Etwas als Ergänzung des Beweismaterials herbeigebracht werden könnte,
so wäre eine Verurtheilung nicht unmöglich. Nach
einer vorläufigen Einvernahme des Hrn. Krauer
an der Rößligasse durch die Direktion der Justiz
und Polizei scheint die Angabe mit Bezug auf Verschleppung von andern Gegenständen und den verdächtigen Verkehr der Frau Schilling mit Mägden
aus andern Häusern und auch mit einem Koch aus einem benachbarten Gasthofe (Rößli) erwiesen werden zu können; es dürften Krauers und deren
Magd darüber noch einvernommen werden; man
bekäme dadurch mehr Klarheit und wenn vielleicht
sonen gleichmäßig vertheilen und den Boden selbst,
soweit er nicht aus Waldung oder Torfland besteht, den
gleichen Berechtigten auf eine Anzahl Jahre zur Benutzung überlassen. Ueber die Art der Vertheilung dieser Bürgernutzungen haben die Bürgerversammlung allgemeine Normen aufzustellen, welche der
Genehmigung des Bezirksrathes unterliegen.
Die Vertheilung des Bürgernutzens kann daher nur nach dem einen oder andern Modus, entweder unter die Bürgerfamilien oder unter die
volljährigen bürgerlichen Personen [beiderlei
Geschlechtes] stattfinden.
Ausgehend von dem Grundsatze, daß solche
Bürgernutzungen möglichst Vielen zu gute kommen
sollen, hat da, wo die Bürgerversammlung die
Vertheilung der Nutzungen unter die Familien beschlossen, jedes selbstständige Familien-Ganze, das
einen Haushalt bildet, Anspruch auf die Bürgernutzung in der Meinung, das da, wo zwei Familien ein und desselben Familenverbandes beisammen leben, jede besonders gerechnet werde.
2. Mit jenen gesetzlichen Bestimmungen stehen nun aber
die bezüglichen Statuten der Bürgergemeinde Höngg vom
Jahr 1867, wonach die Bürgernutzung zu beziehen
haben:
jeder in der Gemeinde wohnende majorenne
Bürger, er sei verehelicht oder nicht, der am
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezbr. 1852, sowie seither erlassene oder noch zu
erlassende, das Versicherungswesen betreffende
Vorschriften genau zu beachten und darnach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Gustav Binswanger in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an
die Direktion der allgemeinen Versicherungs-Aktiengesellschaft „Union“ in Berlin, und an die
Direktion der Finanzen unter Rücksendung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 28. Mai übermittelt das
Oberforstamt folgende Vorlagen zur Genehmigung:
1. Den Gantrodel über 4,7268 Ha Waldboden
im Embracher-Hard vom 20. Mai.
Hiezu bemerkt dasselbe:
Die Gantbedingungen seien die gleichen wie in frühern Jahren. Der Antritt des gekauften Landes erfolge
mit dem Tage der Zusage und die erste jährliche Zinszahlung mit Martini 1879. Der Erlös, welcher Fr. 14596
oder Fr. 3088 per Ha betrage, dürfe unter den gegenwärtigen Verhältnissen um so eher als befriedigend bezeichnet werden, als drei Parzellen eine zinslich ungünstige
Lage besitzen und bei einer zweiten Versteigerung mit Aus-
E.
140.
“
130.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Reparaturen an den Wäckerling’schen
Liegenschaften in Uetikon werden auf Rechnung der
Wäckerling’schen Stiftung folgendermaßen vergeben:
a. die Maurer- und Steinhauerarbeiten dem Hrn.
[sic!] Perlatti in Thalweil, für dessen Forderung
von Fr. 2250;
b. die Schlosserarbeit an die Herren Gebrüder
Meier in Wädensweil, für ihre Forderung von
Fr. 130.
Meyer,
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Illnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Anfertigung der technischen Vorarbeiten für eine Straße von der Station Effretikon bis in die Straße I. Klasse Zürich–Winterthur bei
coupons ausgelöst werden könnten, zu Handen
der Delegirten des Regierungsrathes auszuwirken.
Damit diese letztern die Situation des Bahnunternehmens den Versammelten gründlich zu beleuchten im Stande seien, hatten sie den Herrn
Bezirksrathsschreiber Keller beigezogen, welcher aus vorgenommener einlässlichster Prüfung
der Rechnungen über den Bau und Betrieb eine
genaue Kenntniß des Sachverhalts gewonnen
hatte und denselben in objektiver & zugleich
gewinnender Weise schilderte. Eine Vertretung des leitenden Ausschusses hätte dem Zweck
der Versammlung widersprochen und höchst wahrscheinlich jeden Erfolg vereitelt. Wir sind auch
trotz dem von Seite des Präsidiums geäußerten Befremden überzeugt, daß der leitende Ausschuß selbst mit dem eingeschlagenen Verfahren
einverstanden ist.“
„2. Es lag nicht in unserer Aufgabe, mit den Intervenirten über die Stellung zu verhandeln,
die sie den Garantiegemeinden gegenüber einzunehmen beabsichtigen. Würden die Gemeindsabgeordneten sich abgeneigt erklärt haben, irgendwie die Garantiepflicht gegenüber den Obligationären anzuerkennen, so möchte es allfällig am Platze gewesen sein, anzudeuten, daß für
diesen Fall die Intervenienten mit sehr rasch zu li-
In Sachen des Jean Fanz, in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Umgehung des Erbschaftssteuergesetzes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. Jenner hatte die Finanzdirektion
dem Jean Fanz in Winterthur wegen Umgehung des
Erbschaftssteuergesetzes die Nachzahlung des dreifachen Betrages von einer umgangenen Erbschaftssteuer im Betrage von 936 Fr. und eine weitere Steuernachforderung von Fr. 205.20 auferlegt.
Sie stützt sich hiefür darauf, daß aus dem am 18. März
1875 erfolgten Kauf des Hauses des Heinrich Fanz durch Joh.
Stierlin, dem Erblasser Joh. Michael Fanz, Adoptivvater
des Rekurrenten, eine Summe von Fr. 22,000 zugekommen,
welches Vermögen sich durch einige andere Posten auf 25,000 Fr.
erhöhte, während als erbschaftssteuerpflichtiges Vermögen
nur Fr. 8400 angemeldet worden waren – und daß ferner der Verstorbene in den Jahren 1874 & 1875 & der Erbe
im Jahre 1876 ein Vermögen von nur 8000 Fr. versteuert
hatten.
B. Der Rekurrent bezweifelt, daß die genannten 22,000 Fr.
effektiv reiner Mehrerlös gewesen seien; muthmaßlicherweise habe der Erblasser daraus noch laufende Schulden
zu tilgen gehabt, oder aber, da er von dem Zeitpunkte
der Zahlung dieser 22,000 Fr. an, noch 1 3/4 Jahre lebte, ander-
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion und
an Hrn. Diggelmann.
An die Generalversammlung der Gotthardbahn
vom 29. Mai d. Js. werden die Herren Regierungsräthe Landolt und Hertenstein abgeordnet.
Die von der Direktion der Justiz & Polizei
vorgelegte Beantwortung des Rekurses Linsi
betreffend Kündigung der Kapitulation geht an eine
aus den Herren Reg. Räthen Frick und Hertenstein bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen des Herrn Friedensrichter Nägeli als
Vormund des Heinrich Epprecht in Enge, vertreten
durch Fürsprech Dr Wolfer in Zürich, Appellanten
gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Steuerforderung von Seite des Gemeindrathes Affoltern a/A.,
hat sich ergeben:
A–E Siehe die faktischen Ergebnisse des appel-
seine Meinungsäußerung anzugehen.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Bisikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Ausweis über die Verwendung des
durch Verkauf eines der Zivilgemeinde Bisikon
gehörenden Stückes Land erzielten Erlöses durch
alt. Zivilgemeindegutsverwalter Hs. Jakob Kuhn,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß unterm
12. Jenner d. Js., es sei die Zivilvorsteherschaft
zu benachrichtigen, daß sie, falls die Sache von
ihr weiter verfolgt werden wolle, dießfalls einen Entscheid des ordentlichen Zivilrichters zu veranlaßen habe.
C. Gegen obigen Beschluß rekurrirt die Zivilvorsteherschaft Bisikon mit Eingabe vom 15.
Februar d. Js., den Rekurs durch folgende Auseinandersetzung motivirend:
Durch Kauf eines der Zivilgemeinde Bisikon gehörenden Stückes Straßengebiet wurde Hch. Mäder
derselben Fr. 76. 74 Rp. schuldig, von welcher Schuld
er sich aber lt. beigelegter Quittung vom 1. Mai 1875
[unterzeichnet vom damaligen Präsidenten der Zivil-
Nach Einsicht einer Zuschrift der Vorsteherschaft
der Brunnenkorporation Turbenthal vom 18. Juni,
mittelst welcher dieselbe die Korporationsstatuten
einsendet und um deren Genehmigung nachsucht, nachdem durch Beschluß der Zivilgemeinde Turbenthal
[welcher zwar nicht vorliegt] das Brunnenwesen
zur Korporationssache gemacht worden sei,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Der Petentin ist unter Rücksendung der Statuten
zu erwiedern, daß, da die Brunnengenossenschaft
sich als eine rein privatrechtliche Korporation
im Sinne von § 20 des privatrechtl. Gesetzbuches
darstelle, deren Statuten der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
Hinsichtlich der von den Herren Wilhelm Schröder
& Cie in Zürich mit Zuschrift vom 8. Juni gemäß
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken [v. J. 1877] zur Genehmigung eingereichten
Fabrikordnung für ihre Seidenstoffweberei in Egg,
in Bezug auf welche Fabrikordnung zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
gleichmäßig vertheilen und den Boden selbst, soweit er nicht aus Waldung oder Torfland besteht, den
gleichen Berechtigten auf eine Anzahl Jahre zur Benutzung überlassen. Ueber die Art der Vertheilung dieser Bürgernutzungen haben die Bürgerversammlungen allgemeine Normen aufzustellen, welche
der Genehmigung des Bezirksrathes unterliegen.
Die Vertheilung des Bürgernutzens kann daher
nur nach dem einen oder andern Modus, entweder
unter die Bürgerfamilien oder unter die volljährigen bürgerlichen Personen [beiderlei Geschlechtes] stattfinden.
Ausgehend von dem Grundsatze, daß solche
Bürgernutzungen möglichst Vielen zu gute kommen
sollen, hat da, wo die Bürgerversammlung die
Vertheilung der Nutzungen unter die Familien beschlossen, jedes selbständige Familien-Ganze, das
einen Haushalt bildet, Anspruch auf die Bürgernutzung in der Meinung, daß da, wo zwei Familien
ein und desselben Familienverbandes beisammen leben,
jede besonders gerechnet werde.
2. Mit jenen gesetzlichen Bestimmungen stehen
nun aber die bezüglichen Statuten der Zivilgemeinde Marthalen, wonach die Bürgernutzungen
unter die in der Gemeinde lebenden Haushaltungen von volljährigen Zivilgemeindebürgern
nach Ganz- & Halbnutzern vertheilt werden sollen,
B. Der zur Berichterstattung über die Verhältnisse fraglicher Familie Huber eingeladene Gemeindrath Ottenbach beschränkt sich lediglich auf die Einsendung eines, genannte Familie beschlagenden zivilstandsamtlichen Auszuges, und die Nomination eines allfällig weitern Erben [Leonhard Huber von Ottenbach] ohne
weitere Anhaltspunkte namhaft machen zu können.
Angestellte Nachforschungen bei der Domänenkasse
sowol als beim Staatsarchivariate blieben resultatlos, trotz einläßlicher Durchsicht der Register der
Regierungsprotokolle von 1848–1850;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch des Petenten wegen Mangels
jeglichen Nachweises für die Existenz des von ihm beanspruchten Nachlasses der betreffenden Gebrüder
Huber, nicht weiter einzutreten.
2. Mittheilung an den Petenten & die Direktion
der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ernst Bühler, in Atlanta, Georgia,
Nordamerika, gewesener Bürger von Hombrechtikon,
betreffend Vermögensextradition,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom