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Mit Zuschrift vom 25. dies theilt Hr. E. Schönenberger
in Unterstraß, Präsident des Limmatthal-Gesangvereins, mit, daß am 5. Mai das fünfzigjährige Jubiläum
des genannten Vereins gefeiert werde, und stellt bei diesem Anlaß das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages, indem er im Weitern bemerkt, daß dem Sängerverein vom Zürichsee anlässlich seines Jubiläums im
Jahr 1876 ebenfalls ein Staatsbeitrag zuerkannt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Limmatthaler-Gesangverein wird zur Feier
seines fünfzigjährigen Jubiläums aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag von Fr. 400 verabreicht.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Von der Einladung zu der am 29. April stattfindenden Stiftungsfeier der Hochschule wird Vormerk genommen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn theilt
mit Schreiben vom 13. April mit, daß in Folge Statutenrevision und daheriger Neubestellung der Gesellschaftsbehörden die bisherigen Direktionsmit-
seiner Direktionen, über Ertheilung von Aufenthaltsbewilligungen an politische Flüchtlinge und Wegweisung solcher in jedem einzelnen Fall Bericht und
Antrag an den Regierungsrath zu stellen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Ein Bericht der Delegirten des Regierungsrathes
über die am 4. Mai stattgefundene Besprechung mit Abgeordneten des Obergerichtes betr. die Kontrole
über die in Untersuchungsverhaft befindlichen Individuen, dahin gehend, daß die Konferenz der Meinung gewesen sei, nach den gesetzlichen Bestimmungen sei die
direkte Aufsicht über die Untersuchungsbeamten
formell der Staatsanwaltschaft überbunden, über
welche hiewiederum die Aufsicht dem Regierungsrathe beziehungsweise seiner Direktion der Justiz und
Polizei zustehe, daß aber das Obergericht die Bezirksgerichte zu strengem Aufmerken auf die in Frage kommenden Punkte anhalten solle, geht an die
Delegation zurück mit dem Bemerken, daß nach
der Ansicht des Regierungsrathes eine wirksame
Kontrole über die Untersuchungsbeamten einzig &
allein durch die Gerichte erfolgen könne und daß
der Einrichtung einer solchen Kontrole keinerlei
gesetzliche Bestimmungen im Wege stehen – und mit
der Einladung, in neuen Verhandlungen bei den
Abgeordenten des Obergerichtes diesen Standpunkt
19. Juni 1878.
Der Bundesrath übermittelt eine Abschrift des
Entscheides, den er durch seine Kanzlei der Direktion
der Feuerversicherungsgesellschaft „Adler“ in Berlin
über ihre Beschwerde betr. Konzessionsentzug habe
zugehen lassen und der dahin geht: Die fragliche
Schlußnahme der zürch. Regierung stütze sich auf
§ 1 des zürch. Gesetzes vom 21. Dezbr. 1852 betr.
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe, welcher zum Entzug der Konzession im Fall
der Unterlassung der Bestellung eines Hauptagenten berechtige. Diese Vorschrift sei noch in Kraft.
Der Umstand, daß die Aufforderung zur Bestellung eines Hauptagenten dat. 12. Jenner dem „Adler“
nach seiner Angabe nicht zugekommen, sei ganz
irrelevant, da die Regierung zu einer solchen
Aufforderung nicht verpflichtet, sondern nach
dem Gesetze auch ohne das berechtigt gewesen
sei, einer Gesellschaft die Konzession zu entziehen,
welche nach dem Rücktritt ihres Hauptagenten diese
Stelle Monate lang unbesetzt gelassen habe, während doch anzunehmen, daß derselbe seinen Rücktritt nicht nur der Regierung von Zürich, sondern
auch seiner Committentin mitgetheilt haben werde.
Gegenüber der Bemerkung, dieser Fall stehe einzig in seiner Art da und wäre in Deutschland undenkbar, werde darauf aufmerksam gemacht, daß
bundene Einmischung des russischen Waisengerichtes,
das sonst die Sache an Hand genommen hätte, gehemmt
zu sein.
Vom Waisenamt Zürich wird eine ihm zugekommene beglaubigte Abschrift des Testamentes, begleitet mit einem amtlichen Auszug über die am 16.
Dezember 1877 vor dem Bezirksgerichte Moskau stattgefundene Bestätigung desselben, vorgelegt; sowie eine von dem Vater, den Geschwistern und der
Wittwe des Verstorbenen, Hrn. August Fäsi, unterm
25. Febr. d. Js. ausgestellte Erklärung, daß das
Waisenamt Zürich aller und jeder Verantwortlichkeit bezüglich allfälliger Folgen, die durch die
Ausführung des letzten Willens des Hrn. August
Fäsi sel. entstehen sollten, für ein und alle Mal entlastet sein solle.
Das Waisenamt beantragt die Anerkennung
des Testamentes sowol, als daß von einer Bevogtigung der Kinder Fäsi abstrahirt werden möchte.
Es kommt in Betracht:
Nach § 356 des privatrecht. Gesetzbuches ist die Genehmigung des Regierungsrathes für den Verzicht
auf hierseitige Ausübung der Vormundschaft nur
vorgeschrieben, wenn der Verzicht geschieht wegen
Mangels an gehörigen Verbindungen oder weil aus
andern Gründen die Ausübung der obervormundschaftlichen Rechte und Pflichten übermäßig schwierig ist.
Ueberfallsschwelle soll gemäß dem Nivellement für die neue Glattkorrektion der Quote
von 354m 27 über dem Horizonte oder gemäß
dem Nivellement in der Konzessionsurkunde
vom 6. Wintermonat 1869 der Quote von 54’. 27
unter dem Horizont entsprechen;
3. Die Höhe des Schwellbrettes, welches leicht umlegbar sein soll, darf 0,5m, über der Grundschwelle gemessen, nicht übersteigen;
4. Der Wasserspiegel darf durch die Schwellbretter höchstens 0,6m über die Höhe der Grundschwelle gestaut werden;
5. Der über dem Wuhr zu errichtende Steg soll
mit der Unterkante wenigstens 0,3m über der
Höhe der Glattdämme liegen;
6. Durch die Konzession darf der Fischerei im
Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen, soweit sie sich auf die neu erstellten Konzessionsobjekte
beziehen, ausschließlich auszuüben, und es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu
begehen.
II. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen bleiben, soweit sie den gegenwärtigen Bestimmungen nicht widersprechen, fernerhin in Kraft.
den obern Stockwerken, und die Beschaffung
der nöthigen Hanfschläuche mit aller Zubehörde.
Die Wasserleitung geht zur Zeit durch den Keller in alle Abtritte und auf den Dachboden. Für
die neuen Hydranten und Wasserbecken müßten die Leitungen nur verlängert und die Ableitungen in die vorhandenen Dolen geführt werden.
c. Erstellung einer telegraphischen Verbindung
des Obmannamtes mit dem kantonalen Gerichtsgebäude.
d. Instruktion des Hauswartes und des Landjägerpostens, und zwar in dem Sinne, daß denselben bezeichnet würde, welche Akten als mehr oder
minder wichtig in erster, zweiter und dritter Linie zu retten wären, ferner Anleitung über
die Rettung der in den Direktionskassen und
in der Staatskanzlei liegenden Gelder, endlich
Instruktion über das im Innern des Gebäudes
erstellte Feuerfahnennetz, sowie periodische
Wiederholung der Anleitung über den Gebrauch der Rettungs- und Löschutensilien durch
einen Fachmann der städtischen Feuerwehr. Anweisung über Gebrauch der Telegraphenleitung muß
ebenfalls ertheilt werden.
e. Die Herstellung einer Wohnung für einen besondern, unverheiratheten Beamten dürfte für einmal aus dem Auge gelassen werden, da sowol
maligen Zustand herzustellen.
B. Mit Zuschrift vom 1./22. Christmonat 1877 sucht
Hr. Wettstein beim Regierungsrathe um Revision
des vorstehenden Beschlusses in dem Sinne nach, daß die
bis zur Tieferlegung der Röhrenleitung bis zum
Sommer 1878 erstreckt und die aufgelegte Buße aufgehoben werden möchte.
Mit Bezug auf den ersten Punkt führt Wettstein
an, daß er sich zuerst mit der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen verständigen müsse, daß vielleicht ein gemauerter Syphon aufzubrechen & wiederzuzumauern sei, was im Winter nicht wol angehe, und
daß namentlich in so sumpfigem Terrain während des
Winters nicht gearbeitet werden könne. Allfälligen
aus der Verzögerung erwachsenden Schaden will
Wettstein doppelt vergüten.
Hinsichtlich der Ordnungsstrafe erzählt Petent
dem ganzen geschichtlichen Hergang betr. die Weierbaute
und stellt namentlich darauf ab, daß die fragliche Baute ihm von der Direktion der öffentlichen Arbeiten als Konzession entsprechend abgenommen
worden sei.
C. Auch der Gemeindrath Uster ist mit dem Beschlusse des Regierungsrathes nicht ganz einverstanden.
Er verlangt nämlich, daß dem Wettstein die Reinigung
des Bachbettes unterhalb des Weiers überbunden
werden möchte, indem, obschon das Gefälle sogar
Bereinigte Bausumme
Fr. 20,108. 69.
Hievon ab die Steuer zu 1‰
384
b. Haushaltungen
⎬1877
c. Aktivbürger
421
⎭ 2461. –
Restirende Bauschuld
Fr. 17,647. 69
Steuerquote für obige Bausumme: 8,2‰.
Der Staatsbeitrag müßte demnach gemäß Art. 2
des Reglementes nach Klasse 8 bis 9 gemessen werden, d. h. 1/12 bis 1/10 der restirenden Bauschuld.
In Anbetracht, daß die Gemeinde Veltheim für
das Jahr 1878 in Folge Schulhausbau und anderweitiger Gemeindeausgaben sich eine Steuer von
mindestens 10–12‰ aufzulegen haben wird,
beantragt die Sanitätsdirektion den Staatsbeitrag festzustellen auf 1/10 der restirenden Bauschuld gleich Fr. 1764.
77 Rp. oder rund Fr. 1765.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
beschließt:
I. An die Kosten für Anlage eines neuen Begräbnißplatzes der Gemeinde Veltheim wird auf Rechnung
des Büdgettitels VIII. A. c. 4 ein Staatsbeitrag von
Fr. 1765 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Sanitätswesens, an erstere zur Ausführung,
und an den Gemeindrath Veltheim unter Rücksendung
Konferenz in Bern wird beauftragt, bei den diesfälligen Verhandlungen auf einen richtigen Anschluß
jener beiden Züge zu dringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern unter
Rückstellung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen
24. April 1878.]
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 15. dß
in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 26.
Jenner d. Js. die Mittheilung, daß es nun gelungen sei,
die Identität des im zürch. Kantonsspital gestorbenen
Karl Hecht von Wisterschen in Böhmen festzustellen, und
wen der Verstorbene als Erben hinterlasse.
Das Schreiben geht an die Sanitätsdirektion
zur Erledigung.
Ein Gesuch des Hch. Aschmann am See in Thalweil
um Herabsetzung seiner Wirtschaftspatentgebühr geht
zur Erledigung an die Finanzdirektion.
Eine Anzeige der oester. Bezirkshauptmannschaft
Baden, dat. 21. April, betr. „Abschiebung“ des Färbergehülfen Joh. Rud. Gubler von Wyla wegen Landstreicherei, geht zur Erledigung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
behalten werde. Demnach wäre der Platz nicht Ende
März besetzt und voraussichtlich die Wiederaufnahme
im Nothfalle auf ungewisse Zeit hinausgeschoben worden.
Dieser Umstand sowol als der weitere, daß wenn auch nicht
gerade weitere Ausschreitungen bei Frau Egli zu Tage getreten, so doch ihr ganzes Benehmen auf eine
ungebesserte Geisteskranke schließen lasse, habe zu
dem rekurrirten Beschlusse Veranlaßung gegeben.
Der Gemeindrath gelangt demnach zu dem Resüme,
daß er gegenwärtig die Versorgung der Frau Egli
in Rheinau nicht absolut nothwendig halte, weil sich
wirklich, wenigstens nach seinem Dafürhalten, ihr Krankheitszustand zu bessern scheine; dagegen dürfte es doch
angezeigt sein, noch für einige Zeit den Platz in Rheinau
auf Kosten des Ehemannes offen zu lassen, um im Falle
der Noth nicht wieder Monate lang warten zu müssen.
G. Der Bezirksrath Winterthur hält in seiner Berichterstattung vom 31. Mai das Vorgehen des Gemeindrathes Brütten unter den gegenwärtigen Verhältnissen
für richtig & damit auch den Rekurs für erledigt, da
nach dem Wunsche des Mannes die Frau für einstweilen
wenigstens wieder bei ihm bleibt; dem Gemeindrathe indessen immer das Recht zustehen soll, im Nothfalle wieder
andere Verfügungen zu treffen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen des Gemeindrathes Brütten und des Bezirksrathes Winterthur, wonach
wirkliches Ehehinderniß, soweit bekannt, eigentlich nicht vorliegt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der gewünschte Dispens wird ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Akten & unter Bezug der Gebühren
& an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Beschwerde des J. Guggenbühl-Sulzer, von Meilen in Winterthur,
über Nichtanhandnahme einer Strafklage gegen verschiedene Einwohner von Meilen,
in Anbetracht:
Der Beschwerdeführer wurde in der gleichen
Angelegenheit bereits durch Beschluß vom 16.
Novbr. 1876 abgewiesen. Gleichwol wiederholt er
seine Beschwerden und zwar in einer Form, die seine Zurechnungsfähigkeit in Zweifel setzt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Beschwerdeführer wird abgewiesen &
demselben mitgetheilt, daß weitere Eingaben betreffend die gleiche Angelegenheit einfach ad acta
Vorrath erschöpft. Wir sind der Ansicht, daß sämmtliches Wasser, welches diese Leitung liefert, nicht
ausreichen würde für die Bedürfnisse der guten
Spühlung eines Schlachthauses. Für den erwähnten
zeitweisen Mangel an genügendem Spühlwasser
spricht auch der Zustand der Ableitungsdole des
Waschhauses.“
„e. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Betrieb eines Schlachthauses unter den vorliegenden
Verhältnissen für die Umgebung lästig sein müßte,
sowie daß bei den ungenügenden Spühlmitteln
und bei der Lage und Beschaffenheit der Abzugsdole allmälig eine Infektion dieser Dole & selbst
des Bodens in der Umgebung des Schlachthauses und
der Dole durch Fäulnißprodukte entstehen könnte,
welche die menschliche Gesundheit in der nächsten
Wohnung und selbst in der Häusergruppe unterhalb des Schlachthauses gefährden könnte.“
„f. Die vom Statthalteramt aufgestellten
Bedingungen würden den Betrieb des Schlachthauses so erschweren, daß an eine strenge Beobachtung derselben ohne eine chikanöse Kontrole nicht
zu denken ist, es wird daher zweckmäßiger sein,
die Errichtung eines industriellen Etablissements an
einer Stelle ganz zu untersagen, an welcher die
hygienische Vorsorge zu Vorsichtsmaßregeln nöthigt, deren Vollziehung zum Voraus nicht erwartet
der durch direktes Benehmen mit Bayern oder
durch Rückäußerung an das Statthalteramt Winterthur, unter fortdauerndem Verhaft des Angeschuldigten bis zu gehöriger vertragsgemäßer Erledigung der Sache. Dabei müsse der Bundesrath gewärtigen, ob die zur Auslegung des Staatsvertrags vom 24. Jenner 1874 kompetenten Reichsbehörden den Standpunkt des Stuttgarter Stadtgerichtes theilen, um darnach hieraus für künftige ähnliche
Fälle eine Richtschnur herleiten zu können.
Im Fernern, bemerkt der Bundesrath, sei
das Statthalteramt Winterthur nicht richtig verfahren, da es beim Stadtgericht Stuttgart nicht die Bestrafung des Weschler, sondern lediglich und bestimmt
die Fortdauer der Haft bis zur Feststellung des Gerichtsstands hätte verlangen sollen, zumal es habe
wissen können, daß Weschler nicht Württemberg, sondern Bayern angehöre. Zur Bestimmung des Gerichtsstandes hätten die Akten an den Bundesrath geleistet
werden sollen, damit von ihm nach Art. 2 des Auslieferungsvertrages mit dem deutschen Reich, d. d. 24.
Jenner 1874, bei Bayern die Uebernahme Weschlers von
Württemberg und dessen Beurtheilung hätte beantragt werden können.
Endlich mache der Bundesrath darauf aufmerksam, daß in solchen Fällen künftig nicht bloß die Untersuchungsakten eingesandt werden müssen, sondern
in Widerspruch, können somit nicht aufrecht erhalten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde der Zivilvorsteherschaft Marthalen ist unbegründet, und es wird demnach der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 5. März
d. Js. in der Meinung bestätigt, daß die Zivilvorsteherschaft eingeladen ist, der Bürgerversammlung eine
Vorlage zu machen, welche die Statuten über die Vertheilung der Bürgernutzungen mit den Bestimmungen von § 110 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden vom 19. Mai 1878 in
Einklang bringt, und die von der Gemeinde beschlossenen neuen Statuten dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorzulegen.
II. Die Zivilgemeinde Marthalen trägt die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Marthalen und den Bezirksrath Andelfingen.
Die auf Aktien gegründete Hüttengesellschaft
Brüttisellen übermittelt mit Zuschrift vom 15. Juni
ihre Statuten und sucht um Genehmigung derselben
nach.
Visum vorliegen werden und auf deren Eingang
sicher gerechnet werden kann.
Die Direktion des Militärs hinterbringt nun
dem Regierungsrath zur Besetzung der z. Zt. vakanten Majorsstelle beim Bataillon No 67 nachfolgenden Zweiervorschlag.
In erster Linie
Hrn. Hauptmann Locher, Friedrich, von Zürich, geb. 1842,
Adjutant des Bataillons No 71,
brevetirt als II. Unterlieut. den 29. August 1868,
Hauptmann den 14. Jenner 1876.
In zweiter Linie
Hrn. Hauptmann Meyer, Karl, von Winterthur, geb. 1845,
Adjutant des Bataillons No 62,
brevetirt als II. Unterlieut. den 7. August 1869,
Hauptmann den 14. Jenner 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorstehenden Berichtes & Vorschlages der
Militärdirektion,
beschließt:
I. An die vakante Majorsstelle beim Bataillon No 67 wird Hauptmann Friedrich Locher, von Zürich, geb. 1842, Adjutant des Bat. No 71 gewählt.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Brevet
& an die Militärdirektion.
In Sachen des G. Toggenburger in Marthalen, Vor-
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Petenten wird die Feldsteuer von der
unterm 5. Juli 1873 belehnten Fläche im Oberberg
Dürnten für das letzte Betriebsjahr erlassen,
auf ihr weiteres Gesuch kann dagegen nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Petenten unter Zustellung der Urkunde und an die Finanzdirektion
für sich und zu Handen der Bergwerksverwaltung
in Käpfnach.
Herr alt Lehrer Trachsler in Veltheim wurde
seiner Zeit mit seinem Entschädigungsgesuch an die
Gerichte gewiesen. Das Bezirksgericht Zürich
hieß durch Urtheil vom 30. März l. Js. die Forderung des Hrn. Trachsler gut, im Betrage von
Fr. 2000. Gegen dieses Urtheil wurde von beiden Seiten Appellation eingelegt und es hat nunmehr das Obergericht in seiner Sitzung vom 11. Mai
die Klage des Hrn. Trachsler abgewiesen, die erstund zweitinstanzlichen Kosten dem Kläger auferlegt und ihn zur Bezahlung einer Entschädigung
von 50 Fr. an den Fiskus verurtheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
meindräthe Wetzikon und Pfäffikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Städte Zürich nebst Ausgemeinden
und Winterthur,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an die
Kosten der Katasternachführungen im Jahr 1877,
hat sich ergeben:
Laut § 3 der regierungsräthl. Verordnung vom 27.
Mai 1874 sind obige Städte und Gemeinden, da ihnen
eigene Katasterbureau für geometrische Arbeiten bewilligt sind, zu einem entsprechenden jährlichen Beitrag
für diese Leistungen berechtigt. Von Zürichs Ausgemeinden sind jedoch nur Außersihl, Wiedikon & Fluntern
in diesem Falle. Riesbach, Hottingen und Hirslanden
haben schon vor längerer Zeit theils die ganze, theils
einen Theil der Gemeinde vermessen lassen; es haben
aber diese Vermessungen bis jetzt die gesetzlichen Requisiten zu einem eigentlichen Katasterwerk nicht
[amtliche Beglaubigung, Deposition derselben in den
Notariatskanzleien und den Katasterbureau, Grundbücher, richtige Nachführungen etc.] und haben daher
diese Gemeinden noch keinen Anspruch auf Staatsbeiträge. Enge hat eine richtige Katastervermessung
eines Theils der Gemeinde vornehmen lassen, kommt
aber, weil erst jetzt fertig, bezüglich Staatsbeitrag für
fertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Hotz unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Hinweil und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Fluntern
vom 30. vor. Mts. hat die dortige Gemeinde schon
am 16. Dezember 1877 beschlossen, am Häldelibache einen Geschiebesammler anzubringen und
erstern einzudolen, Arbeiten, welche mit der
Auffüllung des Wolfbachbassins im Zusammenhange
stehen. Der Gemeindrath kann sich nicht mit allen
betheiligten Grundeigenthümern gütlich abfinden und wünscht nun die Bewilligung zur Einleitung des Expropriationsverfahrens zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Fluntern projektirten Erstellung eines Geschiebesammlers am
Häldelibach wird im Sinne von § 2 des Gesetzes
über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
der Hauswart, als der über Nacht stationirende
Landjägerposten den diesen Beamten zugedachten
Dienst ganz wohl versehen können.
Was die Kosten der Anlage betrifft, so stellen sich dieselben nach den einzelnen Titel folgendermaßen:
Rettungsapparate etc.
1000.
Hydrantenleitung
2400.
Feuerhahnenleitung
Fr.
100.
Telegraphenverbindung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die von ihr vorgeschlagenen
Arbeiten und Anschaffungen ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten und Pläne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
in Gemäßheit von § 21. b. 2 des Gesetzes betr. die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes und
Fr.
In Sachen des Gottlieb Grob von Knonau, wohnhaft in Zollikon, vertreten durch seinen Bruder und
Vormund, Hrn. Grob-Wild, in Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
rathe zur Genehmigung vorgelegt wird.
Die Brücke besteht aus einem eisernen Oberbau und steinernen Widerlagern. Sie erhält eine Breite von 6 Meter,
eine lichte Oeffnung von 18m und eine Tragkraft von
8 Zentner per [Quadratmeter] oder 400 Zentner im Ganzen. Die
Kosten werden auf Fr. 24,000 angeschlagen; im Büdget
sind für Brücke & Zufahrten Fr. 32,000 vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Plänen für eine neue Brücke mit
eisernem Oberbau über die Glatt an der Straße
I. Klasse bei Glattfelden wird die Genehmigung ertheilt und die Direktion zur Ausführung ermächtigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung von Akten & Plänen.
In einer Eingabe vom 14. Juni berichtet Hr. Dr Giesker, außerordentlicher Staatsanwalt:
Die von ihm vorgenommene Aktenvervollständigung habe ergeben, daß Staatsanwalt Dr Amsler in
einer Reihe von Prozeduren von den Verhaftsüberschreitungen Hafners, namentlich auch von der Unterlassung der Einholung gerichtlicher Bewilligung zur Fortdauer des Verhaftes seit dem 19. Oktober 1877 fortwäh-
im Betrage von 75 Fr., die laut Mittheilung des
Regierungsrathes in der Hand des Hrn. Reg. Rath Zollinger zur Disposition stehen, bitte der Ausschuß
der Bank in Winterthur für Einlösung der Coupons der Tößthalbahn zustellen zu wollen.
4. Mehrere Stellen des Konferenzprotokolls sowie das Begleitschreiben zu demselben,
welcher sich über den Druck der Rechnung, die Vertheilung derselben, der durchaus zu schöpfenden
Nachweis der Nothwendigkeit der Einzahlung u. s. w.
aussprechen, lassen über den Willen der Konferenz
und der Delegation des Regierungsrathes sowie
über die Einsicht beider in diesen Zweig der Verwaltung, Zweifel übrig, der Ausschuß halte es daher für seine Pflicht, die in der Sitzung der Verwaltungsrathes vom 22. März ertheilten Auschlüsse zu wiederholen.
die Betriebsrechnung von 1876 sei in der
Generalversammlung der Aktionäre vom
3. Juli 1877 gedruckt vorgelegt und von
den Anwesenden bezogen worden.
Dieser Rechnung sei die Baurechnung pro
Ende Juni 1877 beigeheftet gewesen; die Fortsetzung letzterer bis Ende Dezember 1877 sei
handschriftlich beendigt.
Die Betriebsrechnung pro 1877 könne keinenfalls
bevor Ende Mai bezw. Mitte Juni 1878 abgeschlossen