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Hammer, Kaufmann, von Lyon - Frankreich, wohnhaft in Zürich, welcher am 28. April eventuell in
den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 30. März d. Js. beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
und unter Bezugnahme auf den vom Bundesrathe in
der erwähnten Bewilligung gemachten Vorbehalt
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich
und die Direktion der Finanzen.
dung von § 1 l. 3 des Straßengesetzes in die II. Klasse
eingereiht, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes.
2. Mittheilung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Zivilgemeinde Oberhasle bildet einen Bestandtheil der politischen Gemeinde Niederhasle und
zählt ca 400 Einwohner. Sie wird von der Eisenbahnlinie Niederglatt–Baden in scharfem Bogen und
auf hohem Damm umfahren, hat jedoch keine Station.
Die Straßenverbindungen sind nach allen Richtungen mangelhaft. Insbesondere fehlt eine geeignete Zufahrt zur nahe gelegenen Station Oberglatt;
ebenso ist der Anschluß an die Straße II. Klasse
Mettmenhasle–Watt für die Vermittlung des
Verkehrs nach dem Regensdorfer Thal verbesserungsbedürftig.
Es muß zugegeben werden, daß manche andere nicht bedeutsamere Ortschaften des Kantons
in dieser Beziehung viel günstiger gestellt sind.
Wenn aber der Bezirksrath das Theilstück Oberhasle bis zur Einmündung in die Straße Mettmenhasle–Watt in die II. Klasse einreichen will,
so fehlen hiefür die im Gesetze für Straßen II. Klasse
verlangten Requisiten vollständig. Anders würde
sich die Sache gestalten, wollte eine Fortsetzung bis zur
2. Demgemäß ist die Staatskasse – resp. Buchhaltung angewiesen, die von Hrn. alt Statthalter
Schauberg geforderten Rückstände abzuschreiben.
3. Mittheilung an den Petenten Hrn. Oberrichter
Dr Schauberg & an die Direktionen der Finanzen
und der Justiz & Polizei.
Der Bezirksschießverein Hinweil beabsichtigt
den 16. Juni a. c. ein Preisschießen abzuhalten
und stellt der Vorstand dieses Vereines mit Zuschrift vom 24. dies das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages behufs Ertheilung
von Prämien an die theilnehmenden Schützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
1. Die Militärdirektion ist ermächtigt, dem
Vorstand des Bezirksschießvereins Hinweil für
das am 16. Juni stattfindende Bezirksschießen
aus dem Kredit für freiwillige Schießvereine
einen Beitrag von Fr. 150 zu verabfolgen unter der Bedingung, daß diese Summe zu Prämien
verwendet werde.
2. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach dem Waffenplatzvertrage müssen die in
Streitigkeiten zwischen den Zollbeamten & Grenzjägern
dahin: daß die Benutzung der Grenzjäger zu Privatzwecken durch den Zolleinnehmer Meier früher schon
verhindert worden und dem Zolldirektor Geßner
wegen seines barschen Beharrens eingehende Vorstellungen gemacht, sowie auch dem Meier wegen seines
Schreibens an die Polizeidirektion vom 6. August v.
Js. ein Verweis ertheilt worden sei; die übrigen
erhobenen Klagen seien theils unbegründet, theils
habe der Thatbestand nicht festgestellt werden können.
Das Schreiben geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
31. Mai 1878.]
Die Mittheilung des Bundesrathes in Antwort
auf hierseitige vom 7. März, dahin gehend, daß die
Abhörung des Heinrich Bodmer in dem Prozesse
Stauber und Germann c. Ginsberger zufolge Rogatoriums des Bezirksgerichts Zürich, Montag den 9.
Juli nächsthin stattfinden werde; eine frühere Einvernahme desselben sei wegen seiner Abwesenheit
von Dijon bis Ende Juni in Geschäften, nicht möglich
geht an das Obergericht zur Erledigung.
Auf die von Nationalrath Zinggeler in Richtersweil mit Schreiben vom 29. Mai eingereichte
Demission als Mitglied des Nationalrathes
1. Obschon sich aus den Büchern des Wirz ergeben hatte,
daß derselbe seit 1873 für Fr. 55,375 Waaren verkaufte,
während er sich nur über ehrlichen Erwerb von Fr. 16,634
Rohstoff ausweisen konnte, so habe sich die Staatsanwaltschaft einem Geständnisse von:
Samuel Stauber wegen Diebstals über 500 Fr.
Johannes Stauber
wegen Hehlerei unter Fr. 500 begnügt, indem
⎭
und Rudolf Wirz
diese willkürlichen und den thatsächlichen Verhältnissen
gänzlich widersprechenden Ansätze seien einestheils eine
große Schädigung der Ersatzansprüche und ganz lächerlich
geringe Strafmaße für Dieb und Hehler bewirkt worden.
2. Herr Amsler habe am Vorabend der angesetzten
Schwurgerichtsverhandlung an den Prokuristen Pfister des
Damnifikaten folgende Depesche gesandt: „Stauber & Wirz
sind geständig. Die Zitation vor Schwurgericht auf Morgen
wird Ihnen daher abgenommen.“ Zu bemerken sei, daß
Hr. Amsler gewußt, daß Damnifikat Guggenbühl selbst
für mehrere Wochen abwesend war, und daher nicht bei der
Verhandlung habe erscheinen können, denn es sei von ihm dieses auf der Zitation schriftlich bemerkt worden. Diese
Depesche habe dann bewirkt, das auch Hr. Pfister nicht nach
Zürich gegangen, somit das Haus Guggenbühl ganz unvertreten gewesen und Schadenersatzansprüche nicht haben geltend gemacht werden können, während die Angeklagten durch zwei Advokaten Alles nur Denkbare
der öffentlichen Arbeiten die technischen Vorarbeiten für eine neue 66m lange und 3.6m breite
Brücke von Eisenkonstruktion mit Holzbelag angefertigt worden. Die Totalkosten derselben werden von dem Kantonsingenieur auf Fr. 42,500 berechnet.
O. An die Kosten der frühern Brücke hatte der
Regierungsrath schon am 7. Jenner 1865 einen Staatsbeitrag von Fr. 6000 ausgesetzt, dabei aber bestimmt,
daß dieser Betrag erst dann verabreicht werden
solle, wenn zweckmäßige Anordnungen mit Bezug auf den Unterhalt der Brücke getroffen seien.
In Folge eines Versehens wurde dieser Beitrag nicht
als Separatfond verwaltet & an Zins gelegt, der Regierungsrath hat sich aber gleichwol dahin ausgesprochen, daß der Staat für das Kapital sowol, als die
Zinse einzustehen habe (Beschluß vom 27. März 1875). Auf
das wiederholte Gesuch von Gütikhausen um Aushingabe
des Beitrages und der Zinse ist indessen bis zur Stunde noch nie eingetreten worden. Einzig Fr. 500 wurden der Gemeinde im Jahr 1874 zur Bestreitung
des Unterhaltes angewiesen.
P. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese durch Hochwasser veranlaßte Schädigung
durch Zerstörung der Brücke bei Gütikhausen an
der Straße II. Klasse Dorlikon–Ossingen erfordert
3. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau, den
Bezirksrath Pfäffikon, die Gemeindräthe Lindau & Nürensdorf und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betr. die Eingabe des Stadtrathes Zürich wegen
Erstellung eines Auslaufskanals für Ableitung des
Schmutzwassers in die Limmat, geht an die Direktion des
Sanitätswesens, mit der Einladung, in erster Linie das
Gesammtprojekt der Berieselung vom sanitätspolizeilichen Standpunkt aus zu prüfen, und insofern diese Prüfung zu einem günstigen Resultat führen sollte und in
die Ausführung des vorliegenden Theilstückes eingetreten werden wollte, darüber zu berichten, welche
Vorkehrungen sie für nöthig erachte, um in der Zwischenzeit, bis zur Erstellung des ganzen Unternehmens, den
sanitätspolizeilichen Anforderungen zu entsprechen.
In Sachen der Gemeinde[n] Dorlikon und Ossingen,
betreffend Erbauung einer Brücke über die Thur bei
Gütikhausen,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe den bezüglichen bezirksräthlichen
Beschluß.
G. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 8. Heumonat 1877 beschlossen:
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des in Paris verstorbenen Johann
Heinrich Burkhard, von Richtersweil,
betreffend Nachlaß,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrath mit Rücksicht auf
seine Zuschrift vom 5./9. d. Mts. mitzutheilen,
daß das Waisenamt Richtersweil unter Vorbehalt schließlicher Ratifikation und Namens
des geisteskranken J. Burkhardt [sic!] damit einverstanden sei, daß die pendenten Nachlaßstreitigkeiten mit den Erben Hüguenin & mit
dem natürlichen Sohn des Erblassers J. Heinrich
Burkhardt auf dem Wege gütlichen Vergleiches beigelegt werden; daß also das Waisenamt den Advokaten Rosseau bevollmächtige, im Sinne seiner Vorschläge & unter
möglichster Wahrung der Interessen des bevormundeten
J. Burkhardt eine Transaktion einzuleiten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Hrn. Schnurrenberger, gewesenen Verwalters der Irrenheilanstalt Burghölzli, Kläger, gegen
2. Die Finanzdirektion beziehungsweise die Domänenverwaltung ist mit der Vollziehung beauftragt.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom 27. Mai, mit welchem dasselbe seinen
Bericht betr. Ausführung des Schulartikels der
Bundesverfassung zur Vernehmlassung übermacht, geht an
die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
Der Bundesrath macht Mittheilung, daß er in Ersatz
des demissionirenden Hrn. Konrad Blumer zum Konsul in Ancona den Hrn. Leopold Diethelen von Bischofszell, Thurgau, ernannt habe. Hievon wird Vormerk
genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer von Hrn. Bundesrichter Niggeler
in Lausanne eingesandten Beschwerde des Advokatur-Bureau Zürcher & Forrer in Winterthur, Namens Hrn.
Imhof-Hotze daselbst, betr. Verfassungsverletzung
durch den zürch. Regierungs- & Kantonsrath po Untersagung einer Baute,
nach Einsicht eines Antrages eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Die Beantwortung der Beschwerde des Hrn. Imhof-Hotze in Winterthur gegen Beschlüsse des Regie-
wendung gebracht werden könne, um so weniger,
als die fraglichen Ausgaben zum Theil schon von
langen Jahren her datiren; dagegen möge ein
Beitrag im Sinne des § 7 gerechtfertigt sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch der Gemeinde Herrliberg um
Verabreichung einer staatlichen Unterstützung an
die Kosten des Baues einer Straße III. Klasse vom
Böndler bis Vorderguldenen im Sinne des § 9
des Straßengesetzes wird abgewiesen, die Akten im Uebrigen der Finanzdirektion zur Antragstellung darüber zugestellt, ob sich mit Rücksicht auf den in fraglichen Straßenbereiche liegenden Staatswald im Kühlenmorgen nicht ein
freier Beitrag an diese Baukosten aus der Staatsforstkasse rechtfertige.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg, die Finanzdirektion unter Zustellung
des Gesuches und der Belege und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Genehmigung von Bau- und Niveaulinien,
zu ordnen, oder ob sie es vorziehe, wenn der Weg
eines Konkordates betreten würde. Zugleich wünscht
dasselbe zu vernehmen, ob im Einzelnen Bemerkungen zu dem Entwurf angebracht werden wollen.
B. Der Regierungsrath hat sich schon am 28. November 1877 durch seine Abordnung in Bern dafür
ausgesprochen, daß die Materie auf dem Wege
der Bundesgesetzgebung, nicht auf demjenigen
des Konkordates geregelt werde. Zu Bemerkungen gegen die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs liegt im Moment eine Veranlaßung nicht vor,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
Es ist an das eid. Departement des Innern das
in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen Herrn Weinhändler Streuli in Hottingen, Rekurrenten gegen eine von der Staatsanwaltschaft genehmigte Sistirungsverfügung,
betreffend Pfandunterschlagung,
hat sich ergeben:
A. In Untersuchungssachen des J. Streuli in Hottingen c. Johannes Karrer, Küfer in Wiedikon, betreffend
Unterschlagung, wurde durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, dat. 14. Mai d. Js.,
gestützt darauf, daß Karrer die in Frage kommenden
Gegenstände am Tage nach der Nachpfändung verkauft
Mit Eingabe vom 16. April stellt der Gemeindrath Hottingen Namens Hrn. Alfred Miller, Handelskommis von Krumbach - Bayern, wohnhaft in Vivis,
Kanton Waadt, welcher am 31. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 2. August 1877, beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Miller.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Alfred Miller wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Alfred Miller unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den Ge-
vom 10. Wintermonat 1877 um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach. Er verweist zur Begründung auf seine erstinstanzliche Eingabe und fügt bei:
Der fragliche Weg sei absolut kein Bedürfniß, derselbe würde mindestens Fr. 10,000 kosten, &
da die Gemeinde ohnehin durch Steuern hart mitgenommen sei, so würde sie sicher einen vom Gemeindrathe
aber,
zu bringenden Antrag verwerfen. In solchen Fällen
da eine sichere Verwerfung in Aussicht stehe, sei die Anfertigung technischer Vorarbeiten entschieden schon um der Kosten willen überflüssig. Der Gemeindrath wünsche daher, es möchte der Bezirksrath
angewiesen werden, über die Frage der Erstellung des
streitigen Fußweges ohne vorhergehende technische Untersuchung Beschluß zu fassen.
E. Die Vorsteherschaften von Auslikon, Unterbalm
und Oberbalm verwenden sich in ihrer Rekursbeantwortung für Aufrechthaltung des angefochtenen Beschlusses. Sie betonen dabei hauptsächlich, daß der in
Frage liegende Weg wirklich ein dringendes Bedürfniß sei, indem man vermittelst derselben von
Auslikon aus in 10 bis 15 Minuten auf die Station
Kempten, wohin aller Verkehr von Auslikon gehe,
gelange, während die Distanz bis zur Station Pfäffikon 35 Minuten betrage.
F. Der Gemeindrath Pfäffikon bezieht sich auf die
dem Bezirksrathe eingegebene Begründung seines
und auf den bezirksräthlichen Beschluß in der, der
seinigen analogen Rekursangelegenheit J. Wehrli in
Höngg; im Uebrigen wiederholt er das vor erster
Instanz Vorgebrachte.
F. Der Gemeindrath Höngg beantwortet mit Eingabe vom 26. Februar den Rekurs durch Hinweis auf
seine vor erster Instanz geltend gemachten Argumente, bestreitet im Fernern die Analogie der Verhältnisse von Wehrli und denjenigen des Rekurrenten und beruft sich seinerseits ebenfalls auf § 110 des
Gemeindegesetzes, resp. dessen Schlußsatz, wonach
die Feststellung des Modus der Vertheilung des
Bürgernutzens in die Hand der Bürgergemeinde gelegt sei. Er stellt den Antrag auf Abweisung des Rekurses.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 7. März
d. Js. beschränkt sich der Bezirksrath Zürich darauf,
auf seine Erwägungen im rekurrirten Beschlusse zu
verweisen, da im Rekurse keine neuen Gründe
für die Nutzungsberechtigung aufgeführt seien.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 110 a des Gemeindegesetzes dürfen die
Gemeinden den Ertrag nutzungsfähiger Liegenschaften, soweit solcher nicht für die öffentlichen Bedürfnisse in Anspruch genommen wird, unter die in der
Gemeinde wohnenden bürgerlichen Familien oder
im volljährigen Alter befindlichen bürgerlichen Per-
Möglichste leiste, mit einer tüchtigen Ordnungsbuße zu belegen;
in Erwägung:
Auf das Begehren nach einer Prüfung der ganzen Vormundschaftsverwaltung, worüber gegenwärtig Schlussrechnung an den Bezirksrath gestellt ist, ist hier nicht einzutreten.
Die Schadenersatzforderung Weilenmanns
Namens seiner Ehefrau wegen des Denzler’schen
Guthabens qualifizirt sich als ein Akt gemeinster
Trölerei; es erhellt daraus die klare Absicht,
einfach die Kreditorin zu prellen.
Nach§ 2 Ziff. 3 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen ist es am Platze, den Beschwerdeführer disziplinarisch zu ahnden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde Weilenmanns wird abgewiesen.
2. Derselbe ist mit einer Ordnungsbuße von
Frk. 30 belegt.
3. Mittheilung an denselben unter Bezug der
Kosten, an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der Akten, an den Gemeindrath Hofstetten
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
1. November des betreffenden Jahres einen eigenen Rauch führt;
diejenigen verheiratheten oder verwittweten
Bürger, welche das 35ste Altersjahr angetreten
haben und entweder mit Frau oder mit Kindern
in der Haushaltung ihres ebenfalls nutzungsberechtigten Vaters oder Bruder leben,
in Widerspruch, können somit nicht aufrecht erhalten werden.
3. Was die Berechtigung des allein stehenden Rekurrenten zum Bezuge der Bürgernutzung betrifft,
so würde ihm dieselbe zustehen, wenn von der Gemeinde die Vertheilung der Nutzungen unter die
volljährigen bürgerlichen Personen beschlossen
würde, nicht dagegen in dem Falle, wenn die Vertheilung unter die Bürgerfamilien zu geschehen hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 24. Jenner d. Js. wird aufgehoben, im Uebrigen aber
auf den Rekurs zur Zeit nicht eingetreten.
II. Der Gemeindrath Höngg wird eingeladen, der
dortigen Bürgerversammlung eine Vorlage zu
machen, welche die Statuten über die Vertheilung
der Bürgernutzungen mit den Bestimmungen von
§ 110 des Gemeindegesetzes in Einklang bringt, & die
Kleinthal - Fischenthal wird, unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, in ihrem Banne
am Fuchslochbache nach dem eingereichten Plane
einen Weier anzubringen und zu dessen Füllung das Wasser des Baches ca 75m herwärts
der Kantonsgrenze, bei a im Plane, mittelst
eines Auffangswuhres zu fassen, und theils in
offener, theils in geschlossener Leitung, vereint
mit dem Wasser des Wildbergbächli, unter
dem Laufe durch in den Weier zu führen, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage in nachstehendem
Nivellement bestimmt ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung
und horizontal angelegt und gut befestigt werden.
2. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des zu
sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden. An
geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung
des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante mindestens 0.4m tiefer, als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Die jeweiligen Besitzer des Weiers sind verpflich-
rirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 2. Nov. 1877 wurde die Klage angebrachter Maßen abgewiesen, und der klägerischen Partei überlassen, dießfalls den Zivilweg einzuschlagen, und es habe dieselbe die Kosten zu tragen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun der Gemeindrath Klein-Andelfingen, beantragt Gutheißung seines Rekurses und führt zur Begründung an:
Das Hauptargument, betr. Nichtanerkennung der
vom Gemeindrath veranlaßten Ausgaben sei, daß
die Gemeinde Groß-Andelfingen für die betreffenden Unterhaltungsarbeiten pflichtig gewesen
sei; der Gemeindrath habe diese Auslagen bei
Großandelfingen einzuziehen. Die Gemeinde übersehe aber wahrscheinlich, daß sie dadurch diese im
allgemeinen öffentlichen Interesse gemachten und
gerechtfertigten Ausgaben zu einer Privatschuld
der Mitglieder des Gemeindrathes Klein-Andelfingen mache. Ein solches Recht habe die Gemeinde nicht, in deren Interesse dieser [der Gemeindrath] zu
handeln glaubte. Es folge dieß schon aus §§ 1206 & ff des
privatrechtl. Gesetzbuches betreffend die Geschäftsbesorgung ohne Auftrag. Wenn der Gemeindrath in guten
Treuen & Glauben sich als Beauftragter der Gemeinde
in deren Interesse zu handeln veranlaßt sehe, so habe er das Recht, für solche Ausgaben Ersatz zu fordern
auf das untere Etablissement gefaßt werde, dennoch
eine Stauung bis zum Weier erfolge.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was zunächst die verlangte Fristerstreckung anbelangt, so hat die Direktion gegen eine solche nichts
einzuwenden, immerhin dürfte ein kurzer Termin am
Platze sein.
Mit Bezug auf die Vergrößerung des Weiers
hat sich die Direktion durch Einsichtnahme an Ort &
Stelle, durch Einvernahme unparteiischer Zeugen,
und Studien der Akten und Pläne die Gewissheit verschafft, daß bei der Behandlung des Wasserrechtsbegehrens der Herren Wettstein und Müller Volkart
von Seite des staatlichen Experten [des Stellvertreters des Kreisingenieurs] ein Fehler begangen
wurde, und daß die Petenten bei der Vergrößerung
des Weiers in guten Treuen handelten. Es ist dann auch
später, d. h. am 4. Brachmonat 1874, auf den Bericht
des Kreisingenieurs hin die fragliche Erweiterung
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
förmlich genehmigt worden und es können sich
die Weierbesitzer mit allem Rechte hierauf berufen,
da seither keine weitere Vergrösserung stattgefunden hat.
Hinsichtlich der Reinigung des Bachbettes von der
Bösch- oder Bertschibrücke bis zum Weier ist in Bestätigung des im Beschlusse vom 1. Wintermonat 1877 bereits
Arbeit ist dem Architekten Chiodera übertragen worden. Das Ganze soll in mustergültiger
Art ausgeführt werden und den Beweis leisten,
daß unsere Handwerker denjenigen aus der Zeit
der Renaißance nicht zurückstehen. Das Zimmer
wird einen reellen Werth von mindestens Fr. 28,000
repräsentiren, Installation & Transportspesen
nicht eingerechnet. Dieser Betrag fällt den Theilnehmern zur Last ohne einen direkten Nutzen als
den, die Kunstindustrie befördert zu haben. Dieses
große Opfer ist gegenwärtig, wo die gesammte
Industrie darniederliegt, noch höher anzuschlagen.
Um das Unternehmen, das Zürich zur Ehre gereichen wird, zu ermöglichen, wird um die staatliche
Unterstützung desselben nachgesucht.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
im Ausstand des Hrn. Reg. Rath Hafter,
beschlossen:
1. Den Petenten wird an die Kosten ihrer Betheiligung an der Weltausstellung in Paris im Jahr
1878 ein Staatsbeitrag von 800 Fr. bewilligt, welcher aus dem durch Kantonsrathsbeschluß vom 29.
November 1877 ausgesetzten Kredite bezahlt
werden soll.
2. Mittheilung an die Petenten, und zur Vollziehung an die Finanzdirektion.