dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Staatan die Direktion der Justiz & Polizei behufs
Veräußerung
Ermächtigung zur Auswahl interessanter Objekte verwandter Natur aus der im Rathhaus liegenden Sammlung behufs Aufbewahrung im Archiv.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Staatsarchivar wird ermächtigt, die im
Staatsarchiv liegenden obsoleten Normalmaße an die
Direktion der Justiz[-] & Polizeidirektion behufs Veräußerung abzuliefern in der Meinung, daß der
skasse zufalle.
II. Der Staatsarchivar wird ermächtigt, aus der
im Rathhaus liegenden Sammlung verwandter Objekte die ihm der Aufbewahrung im Archiv würdig
scheinenden Gegenstände auszuwählen.
III. Mittheilung an das Staatsarchivariat und an
die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. Febr. 1878 beschwerte
sich Herr Julius Hausammann, Metzger in Männedorf,
beim Statthalteramt Meilen über einen Beschluß
22. Mai 1878.]
machung allfälliger Kompensationseinreden in
zwei gleichen Raten, die erste Ende Juni, die zweite Ende September, an die zürch. Staatskasse einzubezahlen.
Namens des Gemeindrathes.
22. Mai 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Südfrüchtenhändlers
Benza von Görz [Istrien]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Konrad Mühleisen,
von Sulzbach - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
23. Mai 1878.
Das Zivilstandsamt Wetzikon theilt mit, daß Robert
90
18,142,
Leer
3. Betreffend das Gesetz über die Zivilgemeinden:
26,153
15,914
Verwerfend
Ungültig
16,584
4. Betreffend das Gesetz über die Sekundarschulkreisgemeinden:
31,037
Annehmend
9879
83
17,735,
[Fortsetzung
lautend:
1. Die oben unter Ziffern 2, 3 und 4 bezeichneten
Gesetze sind als vom Volke angenommen erklärt.
2. Von der Verwerfung der unter Ziffer 1 aufgeführten Vorlage wird Vormerk am Protokoll
genommen.
3. Hievon ist dem Regierungsrathe Kenntniß zu
geben, das Ergebniß der Abstimmung überdies nach
Bezirken und Gemeinden geordnet, durch das Amtsblatt zu veröffentlichen –
geht zunächst zur Vormerknahme an’s Protokoll;
die betreffenden Gesetze sind im Amtsblatt und in
der offiziellen Gesetzessammlung zu veröffentlichen.
III. Von der Wahl des Hrn. Dr M. Römer in Zürich, zum
chen Vorschlag protestirt, und ihrerseits Ulrich Lienhard, Metzger in Hottingen, vorgeschlagen.
B. Gegen den bezirksräthlichen Beschluß rekurrirt nun Namens Frau Rinderknecht Fürsprech Dr
Zuppinger, weil:
1. Isak Briner mit der Mutter der Vögtlinge
auf gespanntem Fuße stehe.
2. Weil er voraussichtlich die Kinder der Mutter
entfremden würde.
3. Weil er, obwol Großvater, sich bisdahin der
Kinder seines Sohnes nicht angenommen.
Frau Rinderknecht sei im Jahr 1874 von ihrem ersten Ehemanne Heinrich Briner geschieden worden. Derselbe sei der Liederlichkeit verfallen, in Konkurs gerathen und habe sich dann, Frau und Kinder ihrem Schicksal überlassend, in der Welt herumgetrieben. Auch
der Großvater habe sich nicht um deren Schicksal bekümmert. Vielmehr habe dieser im Scheidungsprozeß
den pflichtvergessenen Sohne gegen die Mutter und
Kinder in Schutz genommen. In Erwägung 2 des
obergerichtl. Scheidungsurtheils sei gesagt, es sei
keinerlei Garantie vorhanden, daß die Kinder bei
Isak Briner gut versorgt wären, da er den Sohn
Briner in der gar nicht ehrenhaften Prozessführung unterstützt und die Kinder von ihm noch nie Beweise großväterlicher Zuneigung erhalten haben. In Folge dessen seien die beiden Kinder Henriette, geb. 1863, und
thur über Ausführung der Querwuhre bei Bannhalden zum Preise von Fr. 4.20, 3.20 & 1.50 per
lfdm der drei Kategorien;
3. Vertrag mit Joh. Bucher über Ausführung
von 1000 lfdm Senkwalzen bei Bannhalden zum
Preise von Fr. 3.60 per lfdm und Fr. 1.10 pr. Stück
Versicherungspfahl;
4. Vertrag mit Ghilmetti und Sonicolo über
Ausführung der Tobelbachkorrektion.
Dabei ist zu bemerken, daß die angeführten
Arbeiten größtentheils in Folge der Umstände
schon angefangen und theilweise ausgeführt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Obigen Verträgen wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes betreffend Rekurs der schweiz. Rentenanstalt,
beschließt:
An den Bundesrath ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
Erstellung der Straße III. Klasse von Tägernau
nach Jungholz incl. Fortsetzung bis in die Straße
Goßau–Brand aus der Staatsforstkasse ein Staatsbeitrag von Fr. 500 ertheilt.
2.] Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Die Gemeinde Außersihl beabsichtigt, die Brauergasse von ihrem jetzigen nordwestlichen Ende bis
zur projektirten, bei der Wipkinger Brücke ausmündenden Verbindungsstraße fortzusetzen, und
soll deren Anlage in der Weise erfolgen, daß der
Staat von seinem Grundstücke [Spitalacker] nur
einen kleinen Theil, die Nordostbahn dagegen einen größern Complex dazu abzutreten hat; zwischen der westlichen Seite der Straße und dem Grundstücke des Fiskus würde ein Abschnitt des Grundstückes
der Nordostbahn übrig bleiben.
Nach den mit Hrn. Notz, Expropriations-Kommissär
der Nordostbahn, vorläufig getroffenen Vereinbarungen würden sich der Staat und die Nordostbahn als
Anstößer an die projektirte Straße verpflichten, der
Gemeinde Außersihl das benöthigte Land unentgeltlich abzutreten, jedoch unter folgenden Bedingungen:
Die von den Kontrahenten gegenüber der Gemeinde
beschließt:
I. Dem Herrn Herbeck wird die bisher bezogene
jährliche Pension von 1500 Fr. aus dem kathol. Kirchenfond auf zwei weitere Jahre bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 20. März suchen die zürch. Vereine für Stolz’sche Stenographie um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die am 26. Mai stattfindende
Jahresversammlung des schweiz. Stenographenvereins
nach, indem sie namentlich auf die stetig wachsende Ausbreitung der Stenographie wie auf den schönen und
großen Zweck, den dieselbe zu erfüllen habe, hinweisen und bemerken, daß an die im Jahr 1874 in
Winterthur abgehaltene Versammlung ebenfalls ein
Staatsbeitrag verabreicht worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den zürch. Vereinen für Stolz’sche Stenographie
wird an die dießjährige in Zürich stattfindende
Jahresversammlung des schweiz. Stenographenvereins
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein
Staatsbeitrag von 100 Fr. verabreicht.
II. Mittheilung an die Petenten (erster Unterzeichner:
Bär, Alb., stud. phil. in Unterstraß) und an die Finanzdi-
Frau Elisabetha Mülli geb. Stelzer, Angeklagte,
hat das Bezirksgericht Zürich beschlossen, die Akten der
gegen Hrn. Schnurrenberger von einer regierungsräthlichen Kommission geführten Disziplinaruntersuchung
einzuziehen und sucht mit Zuschrift vom 24. April 1878
um deren Mittheilung nach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens
beschließt:
I. Die gewünschten Akten sind dem Bezirksgericht
Zürich zur Einsicht zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens zur Vollziehung.
Gesetzessammlung.
II. Mittheilung an sämmtliche Gemeindräthe und
an die Direktion des Innern.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt den
Beschluß dieser Behörde vom 2. Juni betr. die Feststellung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom
28. April d. Js. [siehe Amtsblatt vom 7. Mai].
Der Regierungsrath
beschließt:
Aufnahme der Gesetze in das Amtsblatt, Abth.
Gesetze und Verordnungen, und in die offizielle
Gesetzessammlung.
Die vom Bureau des Kantonsrathes mitgetheilte
Referendumsvorlage betr. Abänderung des fünften Buches des privatrechtl. Gesetzbuches für den
Kanton Zürich, enthaltend das Erbrecht, bezüglich
dessen der Kantonsrath zur Anordnung der Volksabstimmung und Abfassung eines beleuchtenden Berichtes einladet, geht an die Direktion der Justiz
und Polizei mit der Einladung, den gewünschten
Bericht dem Regierungsrathe beförderlichst zu
hinterbringen.
Der Regierungsrath
beschließt:
a.
pflege] zu verstehen sei.
2. Mittheilung an die Direktionen der Justiz &
Polizei & des Innern & öffentliche Bekanntmachung
im Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Maur
um vorläufige Bewilligung der Expropriation
zum Zwecke der Errichtung eines Feuerweiers im
Baumgarten des Jakob Baumberger in Binz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die verlangte Bewilligung wird im Sinne
von § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Maur mit der
Bemerkung, daß er, was sein Gesuch bezüglich
des Zeitpunktes der öffentlichen Schatzung betrifft, sich mit dem Statthalteramt ins Einvernehmen zu setzen habe, an das Statthalteramt Uster
und an die Justiz[-] und Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 3. Mai wünscht Hr. Staatsarchivar Dr Strickler:
Ermächtigung zur Verabfolgung der im Staatsarchiv liegenden obsoleten Normalmaße
901. 20.
Unterhalt der Gebäude & Anlagen
Assekuranz [des Mobiliars]
10.
35. 65.
404. 80.
Wasserversorgung
242. 50.
Pachtzins vom Betrieb des Gemüselandes
54. 80.
Bücher & Zeitschriften
854. 90.
Experten-Bedürfnisse der Patienten
259. 30.
Poliklinik
1548. 10.
der
Allgemeine Unkosten
Verlust durch Preisabrundung div. Gegenstände
21. 90.
Revisionsergebnisse der Rechnung pro 1876
Es ergibt sich somit nach Abzug der Einnahmen
von den Ausgaben ein Defizit von Fr. 11,001. 06 Rp.
Bringt man diejenigen Posten, welche sich in den
Einnahmen und Ausgaben kompensiren und auf die
Verpflegungskosten der Patienten selbst keinen Bezug
haben, von der Gesammtsumme der Ausgaben in Abzug, so beträgt die auf die 573 Patienten zu vermehrende Summe Fr. 49,541. 10 Rp. was per Kopf &
per Tag ein Betreffniß von Fr. 3,491 ausmacht,
an welches genau die Hälfte durch die Kostgelder gedeckt ist.
B. Die Spitalpflege verbindet mit der Rechnung
zugleich einen Bericht über die finanzielle Lage und
Perspektive des Spitalbetriebs und stellt dabei das
Ansuchen:
2. Die dem Gemeindrathe Maur auferlegte Ordnungsbuße mit Regreß auf die Schuldigen wird bestätigt.
3. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, nebst Fr. 5 Augenscheinskosten.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Uster, den
Gemeindrath Maur & die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Korrektion einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A–H siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
I. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 13.
Weinmonat 1877 beschlossen, es sei die Straße III. Klasse
von Oberbalm nach Auslikon nach dem modifizirten
Plane des Hrn. Forstmeister Keller auszuführen und
spätestens bis Ende Mai 1878 zu erstellen.
K. Der Gemeindrath Pfäffikon stellt mit Eingabe
vom 22. Wintermonat 1877 das Gesuch, es möchte
der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und der
Beschluß der Gemeindeversammlung Pfäffikon, wonach bloß die bisherige Straße von Auslikon nach
Oberbalm einer Korrektion zu unterwerfen & der
Mit Zuschrift vom 25. April übermittelt die
Aktiengesellschaft „Bierbrauerei am Uetliberg“
in Wiedikon ihre von der Generalversammlung vom
4. März d. Js. revidirten Statuten und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der
Aktiengesellschaft „Brauerei am Uetliberg“ in Wiedikon wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Namens der Filialgemeinde Wezwyl beschwerte
sich Präsident Jakob Egli in dort mit Eingabe vom 31.
der Spitalbehörde behufs schnellerer Förderung
und Vollendung der Arbeit mehrfache Mahnungen
zugingen.
Wäre Hr. Egolf so verfahren, so hätte man
sich von den unvorhergesehenen Hindernissen
überzeugen können, womit gleichzeitig auch die
langsame Förderung der Arbeit, wie die Entschädigungsforderung für Mehrkosten begründet worden wäre. Jetzt aber, nachdem alles
wieder zugedeckt, vollendet und wahrscheinlich
auch bezahlt ist, im April des folgenden Jahres
kann die Sanitätsdirektion, der von dem Stand
der Dinge keinerlei Mittheilung gemacht worden war, eine Mehrforderung nicht befürworten.
Sie kann dieß um so weniger, als dem Petenten
für Felsensprengen und Wasserschöpfen sogar entgegen der Vertragsbestimmung, daß für Extraarbeiten keinerlei Vergütung geleistet werde, schon
Entschädigungen ausbezahlt worden sind, und daß
derselbe trotz wiederholter Mahnungen es unterlassen hat, gemäß der eingezogenen Verpflichtung die durch die Dolenbaute an der Pflästerung
und an den Anlagen verursachten Schädigungen
wieder herzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es kann auf das Gesuch der Schulgemeinde
Limberg um Zusicherung einer Besoldungszulage
für ihren Lehrer im Sinne von § 4 des Besoldungsgesetzes nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu
weiterer Kenntnißgabe.
Ein Collektivgesuch der Lehrer der Berggemeinden Bäretsweil um Zusicherung einer Besoldungszulage im Sinne von § 4 des Besoldungsgesetzes vom 22. Dezbr. 1872 wurde durch Regierungsbeschluß vom 20. Juni 1877 zurückgewiesen
mit der Motivirung, daß solche Gesuche von den
Gemeinden ausgehen müssen.
Zwei dieser Schulgenossenschaften – Wappensweil und Bettsweil – reichen nun solche Gesuche
ein, unter Verweisung auf die bei der frühern
Gelegenheit vorgebrachten Gründe.
Die Entfernung der beiden Schulgenossenschaften von Bäretsweil beträgt eine halbe Stunde,
von der nächsten Eisenbahnstation 1–1 1/2 Stunden.
Die ökonomische Stellung dieser Gemeinden erlaubt
nicht, die nöthigen Opfer zu bringen, um tüchtige Lehrkräfte zu gewinnen und zu erhalten. Wappensweil
Mit Bezug auf hierseitige Zuschrift vom 29. April
betreffend Petition des Bäcker Grob in Knonau um
Abänderung des Gesetzes über den Verkauf von
Brod, Mehl etc. vom 25. Juni 1864 und der darauf
gestützten Verordnung berichtet das Kantonsrathsbureau, daß diese Behörde in ihrer Sitzung vom
2. Mai über diese Petition zur Tagesordnung geschritten sei.
Diese Mittheilung geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung.
Das Bureau des Kantonsrathes berichtet, daß ein
Waldemar v. Puttkammer in Zürich mit Eingabe vom 10.
April beim Kantonsrath Beschwerde erhoben habe gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 23. März
betr. Sistirung einer Strafklage durch das Statthalteramt Zürich: Der Kantonsrath sei am 2. Mai über
diese Beschwerde zur Tagesordnung geschritten;
er habe aber zugleich beschlossen, daß die Akten dem
Regierungsrathe zur Benutzung bei der Untersuchung über die Vorgänge im Selnau übermittelt werden sollen.
Der Beschluß wird der Direktion der Justiz und
Polizei, die Akten der bestellten Kommission übermacht.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau vom
Rücktritt des Hrn. Oberrichter Spiller und der Wahl
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Georg Schleier von Buchbrunn - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Auf die Zuschrift des Bundesrathes vom 29. Mai
ist an denselben das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Hs. Heinrich Egli, von Brütten, vertreten durch Fürsprech Dr Bertschinger, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend die Versorgung seiner geisteskranken
Frau,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 12. April d. Js. wurde der Rekurs des Hs. Heinrich Egli
gegen die vom Gemeindrathe Brütten unterm 14. März
d. Js. beschlossene Versorgung der geisteskranken Ehefrau Egli in die Pfleganstalt Rheinau abgewiesen,
bezw. diese Maßnahme gutgeheißen, gestützt auf folgende Erwägung:
den, wie der Verwaltungsrath, in welchem der leitende Ausschuß mit umfaßt ist, es vom Regierungsrath nachgesucht hatte. Es handelte sich nur darum,
daß die Regierung als Wahrerin der Landesinteressen und zugleich von ihrer neutralen Stellung
aus die an der Tößthalbahn betheiligten, über die
Situation und Verwaltung derselben mißstimmten Gemeinden in der Willigkeit erhalte, die übernommenen Garantieverpflichtungen zu erfüllen
und dadurch die Kalamität einer Liquidation
der Bahn von der Landesgegend abzuwenden.
Was in dieser Richtung zu erreichen möglich war,
wurde wirklich erreicht. Die Gemeindeabgeordneten erklärten schließlich übereinstimmend, die
Erhaltung der finanziellen Selbstständigkeit des
Unternehmens in ihren Kreisen befürworten
und, so bald Winterthur mit seiner Zahlung eintrete, auch an ihren Orten die betreffenden
Zahlungen antragen zu wollen; jedoch verlangten sie ebenso übereinstimmend die Erfüllung
zweier Bedingungen, ohne welche alle Bemühungen aussichtslos bleiben werden. Diese Bedingungen sind in Form von Wünschen dem Protokolll einverleibt. Außerdem ließen die Abgeordneten von Wald sich dazu bewegen, die sofortige Bezahlung des Betrages, durch welchen
die beim Bundesgericht präsentirten Obligationen-
schreiben an die Gemeindräthe im Töß-, Sihl- und
Thurthal vom 10. Wintermonat 1877 enthaltene
Verfügung ausser Kraft.
Betreffend Erbauung einer Brücke über die
Töß bei Au - Zell,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeinde Zell wurde von Seite der
Direktion der öffentlichen Arbeiten wiederholt mitgetheilt, daß die alte hölzerne Brücke
über die Töß bei Au - Rutzen abgebrochen und
durch eine neue von Fachwerk oder Eisen ersetzt werden müsse. Darauf beschloß die Gemeinde am 10. März d. Js. es sei für einmal
die bisherige Brücke nicht zu entfernen, sondern, um sie mit der Tößkorrektion in Einklang zu bringen, durch einen entsprechenden
Ansatz zu verlängern, und erst später, wenn
die Gemeinde sich in ökonomischer Beziehung
wieder erholt habe, sei auf einen Neubau Bedacht zu nehmen.
Eventuell aber wolle sie sich zum Bau einer
eisernen Brücke mit Holzbeleg verstehen, insofern der Staat als Besitzer der Dettenriedter
Waldungen, für welche diese Brücke stark benutzt werde, sich mit einer noch zu vereinbarenden Quote an den Kosten betheilige.
ten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Horgen beschloß am 15. August 1877:
1. Es sei der Stadtrath Zürich verpflichtet, die von
der Kirchenpflege Horgen verlangte Steuer für den
im Steuerregister Horgen mit Fr. 600,000 taxirten
Sihlwald zu bezahlen.
2. Das Gemeindegut der Stadt Zürich trage die Kosten.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Dr G. Mousson, Namens des Stadtrathes Zürich, und führt zur
Begründung an:
In erster Linie könne von Verspätung nicht die
Rede sein, da der Rekurs noch rechtzeitig eingereicht
worden sei, wofür er sich auf ein Zeugniß der Staatskanzlei berufe, die Verzögerung dagegen beruhe
auf einem Versehen seinerseits.
Mit Bezug auf das Materielle des Rekurses
halte er den Standpunkt aufrecht, daß in Folge von
Art. 49 der neuen Bundesverfassung und § 133 des
neuen Gemeindegesetzes die Kirchensteuern persönliche Steuern der betreffenden Angehörigen einer Religionsgenossenschaft geworden seien und
Rechtssubjekte, welche keiner solchen angehören, auch
nicht zu Kultuszwecken besteuert werden dürfen. Die
Stadt Zürich als Eigenthümerin des Sihlwaldes gehöre keiner kirchlichen Körperschaft an; selbst wenn
man, was unrichtig wäre, die der jurist. Person der
Staatssteuerregisters pro 1875 zu entrichten; im Jahr
1876 wurde dann aber sein Vermögen niedriger taxirt
und gestützt auf diese Taxation verlangte er alsdann
Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuerbeträge,
wurde aber von der Finanzkommission des Gemeindrathes Außersihl mit seinem Begehren abgewiesen, worauf er Rekurs an den Bezirksrath ergriff.
F. Mit Beschluß vom 7. Febr. d. Js. wies der Bezirksrath Zürich den Rekurs als unbegründet ab.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Häusler mit
Eingabe vom 20. Febr. d. Js. und verlangt Aufhebung desselben, indem er nach Wiederholung des früher Vorgebrachten noch bemerkt, daß es nur billig erscheinen müsse, daß die Gemeinde in gleicher Weise verfahre, wie der Staat, der ihm, mit Zugrundelegung
der Taxation der Schätzungskommission das pro 1876 am
denselben zu viel bezahlte Steuerbetreffniß rückvergütet habe.
H. Unter Verweisung auf seine frühern Berichterstattungen beantragt der Gemeindrath Außersihl
mit Zuschrift vom 12. März d. Js. Abweisung der Beschwerde.
I. Auch der Bezirksrath Zürich beantragt in seiner Rekursbeantwortung vom 21. März Abweisung des Rekurses, wobei er auf die Erwägungen
im rekurrirten Beschlusse hinweist.
Es kommt in Betracht:
Waibel herabgesetzt und von jetzt an keine Gebühr mehr
bezogen werden darf. Ebenso müßte auch angemessene Reduktion der gemeindräthl. Gebühren eintreten.
Nachdem sich gezeigt, daß in den verschiedenen Bezirken
in analogen Fälllen ein ungleiches Verfahren beobachtet werde, dürfte es sich empfehlen, auf dem Wege eines Regulativs sowol für die Beamten als die betreffenden Bürger
gleiche Elle zu erzielen.
Es kommt in Betracht:
Das Gesetz betr. Gebühren & Sporteln der Verwaltungs-
& Gerichtsbehörden setzt in § 24 b für Prüfung und Abnahme einer Vermögensbeschreibung oder einer Vermögensberechnung für Gemeindräthe und in § 20. g. für Vermögensbeschreibungen oder Vermögensrechnungen etc.
für die Bezirksrathsschreiber die Gebühren nach Scalen
des Vermögens fest. Es setzt dabei offenbar voraus, daß
wirkliche Rechnungen haben gestellt und geprüft werden
müssen.
Im vorliegenden Fall liegen keine Rechnungen, sondern nur Vogtberichte vor, in denen gesagt wird, daß
die Familie des verstorbenen Hrn. Friedrich Ottiker aus der
ihnen zugefallenen lebenslänglichen Rente lebe. Vor Allem war es unrichtig, auch die Rente der nicht unter Vormundschaft stehenden Wittwe bei Bestimmung der Sporteln mit in
Berechnung zu ziehen. Dann aber gab es überhaupt keine
Rechnung zu prüfen. In solchen Fällen werden im Bezirk
Zürich, wo wol am meisten derartige Verhältnisse vor-
an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen des Herrn Karl Egli zur Mühle in
Bussenhausen - Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 10. Christmonat v. Js. sucht
Egli um die staatliche Konzession zur Erstellung einer eisernen Wasserleitung von seinem Weier
zur neu projektirten Mühle unterhalb seines Hauses an der Russikerstraße nach. Die Leitung würde theils
in, theils neben den jetzt bestehenden Kanal gelegt.
B. Gegen dieses Projekt haben Einsprache erhoben:
Gebrüder Bietenholz, Schuhmacher &
Rudolf Schellenberg in Bussenhausen.
C. Die Einsprache der Gebrüder Bietenholz konnte
bei den Lokalverhandlungen erledigt werden; bezüglich der Einsprache des Schellenberg wurde dem Karl
Egli mit Verfügung vom 27. Jenner d. Js. aufgegeben,
dieselbe auf gütlichem oder rechtlichem Wege zu beseitigen, was laut schriftlicher Erklärung vom 30.
gl. Mts. geschehen ist.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Projekt des Karl Egli geht dahin, sämmtliche ihm
als Rechtsnachfolger des Heinrich Boßhard, Müller in
Bussenhausen, bereits zustehenden und benutzten Gefälle