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Ferner erhielten Stimmen:
25,129
Bundesrichter Dr Dubs
Stimmen.
24,785
Bez. Rath Eschmann, in Richtersweil
24,433
“ “ Landolt “ Kl. Andelfingen
“
20,202
Sekundarlehrer Näf, Riesbach
Herr
17,490
Stadtschreiber Knüsli, Winterthur
4983
Vereinzelte Stimmen
1329
Ungültig
352,964
Zusammen
und ladet zur Anordnung des zweiten Wahlganges
ein.
Da das Geschäft durch Präsidialverfügung vom
23. dß erledigt worden, so wird davon einfach Vormerk genommen.
Präsidial-Verfügungen.
27. Mai 1878.
Bezüglich des in hierseitiger Zuschrift vom 21. dß.
in Sachen Mühleisen po Auslieferung gemachten Vorbehaltsnachheriger Rücklieferung des Mühleisen behufs Erstehung der hier verwirkten 4 jährigen Freiheitsstrafe, bemerkt der Bundesrath, daß in der
abschriftlich mitgetheilten Note des württ. Ministeriums eine Zusicherung betr. Rücklieferung in dem
gewünschten Sinne bereits enthalten sei. Die Mitthei-
Bürgergutsverwalter Hs. Jb. Kuhn erhobenen Klage verweigert hatten und aus den Akten der Thatbestand einer Unterschlagung nicht festgestellt werden konnte, so mußte der Beschluß des Bezirksrathes in der Weise ausfallen, wie es geschehen ist.
Im Uebrigen hält der Bezirksrath dafür, es hätte die Vorsteherschaft besser gethan, in dieser Sache
nicht von sich aus vorzugehen, sondern dieselbe der
Gemeinde zu unterbreiten.
In Erwägung:
Die Zivilgemeindegutsverwaltung des Hs. Jakob
Kuhn war nach den Akten eine in jeder Beziehung inkorrekte.
Kuhn war nicht berechtigt, von sich aus die Kaufsumme von Fr. 76. 74 Rp. auf Fr. 48 hinunterzusetzen, sondern es mußte, wenn reduzirt werden wollte, diese Angelegenheit vor die Gemeindeversammlung gebracht werden.
Als sehr bedenklich muß insbesondere erscheinen, daß Kuhn einen Theil des Geldes zugestandenermaßen verwendete, ohne ihn in Rechnung zu
bringen. Die Gemeinde sollte in Beziehung auf
den wahren Sachverhalt hintergangen werden; sie
sollte glauben, es sei weniger eingenommen, aber
auch weniger verausgabt worden.
Es kann sehr fraglich sein, ob Kuhn sich nicht einer
strafbaren Handlung schuldig gemacht habe. Jeden-
sammlung bereits 10 Bogen gedruckt seien,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den
Druck dieses Gesetzesbandes fortzusetzen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Herr Regierungsrath Walder erstattet Namens
der Delegation Bericht über die behufs Zahlung der Obligationenzinsen der Tößthalbahn durch die Garantiegemeinden veranstalteten Versammlung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Vormerknahme unter Verdankung.
[Präsidial-Verfügungen
14. April 1878.]
Die von dem Vertreter der Delegirten des Massaverwalters der „schweiz. Nationalbahn in Liquidation“ mit Schreiben vom 11. April übermachten Liste der
mit der Bahnpolizei betrauten Personen, geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für
Alexander Homén aus Helsingfor - Finnland,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
Gebäude sich an einer solchen Stelle befindet, wo eine Verkehrshemmung nicht wol eintreten kann und daß die ganze
Angelegenheit von so untergeordneter Bedeutung ist, daß
eine Versetzung des Häuschens auf gesetzliche Distanz
den beiden betheiligten Zivilgemeinden nicht zugemuthet werden muß, so lange nicht zwingende Gründe diese
Deplazirung als nothwendig erscheinen lassen. Die
Baute mag demnach auf Zusehen hin an der jetzigen
Baustelle belassen bleiben, in der Meinung, daß der
zuständigen Behörde jederzeit das Recht vorbehalten bleibt, eine Beseitigung des Spritzenhauses in
gesetzliche Distanz von der Straße II. Klasse ohne
Entschädigung zu verlangen. Von einer Erlassung der
auferlegten Buße, sowie der aus dem Rekurse erwachsenden Kosten kann keine Rede sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
und in theilweiser Abänderung der statthalteramtlichen Verfügung vom 1. Wintermonat 1877,
beschließt:
1. Das Spritzenhaus zwischen Binz & Ebmatingen darf
auf Zusehen hin an der jetzigen Baustelle belassen bleiben, in der Meinung, daß der zuständigen Behörde jederzeit das Recht gewahrt sein soll, eine Beseitigung
desselben in gesetzliche Distanz von der Straße II.
Klasse ohne Entschädigung zu verlangen.
A. Siehe den faktischen Theil der Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidiums Meilen.
B. Das Präsidium des Bezirksgerichtes Meilen
hat am 12. dß. verfügt:
1. Dem Gruner ist heute persönlich aufgegeben
worden, vorerst die Kosten der Expertise vorläufig mit Fr. 200 baar in der Bezirksgerichtskanzlei Meilen zu vertrösten, ansonst der Auftrag
an den Experten nicht abgehen würde.
2. Als Sachverständiger ist ernannt: Herr
Bezirksrath Eschmann in Richtersweil, und wird
hiemit beauftragt, mit möglichster Beförderung
in Funktion zu treten, unter Aufnahme eines Planes, falls derjenige des Gesuchstellers nicht ausreichen sollte; über die oben unter Ziff. 1 bis und
mit 3 bezeichneten Fragen ein schriftliches Gutachten hierorts einzureichen und die Kostennota beizulegen.
3. Der Experte ist bezüglich Ziff. 3 eingeladen,
die Schädigungen durch wiederholte Beobachtungen
zu konstatiren und abzuschätzen.
4. Mittheilung dieser Verfügung gegen Empfangschein
a. an den Experten Hrn. Bezirksrath Eschmann, in
Richtersweil
b. an Advokat Goll unter Bezug der Kosten.
c. an den Regierungsrath.
geblich aus Rußland anhergelangten Erbschaft, beziehungsweise um Wegleitung zur Erhebung derselben, indem er folgende Darstellung macht:
Seine Großmutter mütterlicherseits, Margaretha
Huber von Ottenbach, geb. 1799, gest. 1848, habe zwei
Brüder gehabt, welche nach Rußland verreist, dort
Fabrikbesitzer geworden und mit Hinterlassung
eines Vermögens von 8,000,000 Fr. gestorben seien,
welches zufolge ihres Willens die russische Regierung
an diejenige des Kantons Zürich gesandt haben soll, um
dasselbe den Verwandten der verstorb. Margaretha Huber zukommen zu lassen. Seine – des Petenten Eltern sollen sich um Zutheilung ihrer Erbsrate
verwendet haben, jedoch dahin belehrt worden sein,
daß sie sich erst nach 30 Jahren um die Hinterlassenschaft verwenden können, wenn nicht auch noch andere Erben sich um Theilung des Vermögens bewerben.
Diese 30 Jahre seien nun verflossen, ohne daß weitere Erbansprüche erhoben worden, demnach er alleiniger Erbe dieser 8,000,000 Fr. sei.
Mit weiterer Eingabe vom 18. Juni erneuert Petent seine Erbsansprüche und belegt dieselben mit einer Stammtafel der Familie Huber-Suter, von Ottenbach, sowie mit zwei bezüglichen Auszügen der
Zivilstandsämter Ottenbach und Richtersweil, indem er
zugleich anfrägt, wo sich dieser Nachlaß befinde und worin er
bestehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die unentgeltliche Ertheilung von Reitunterricht an der Thierarzneischule wird fallen gelassen.
2. Der Direktion der Thierarzneischule bleibt
überlassen, dahin zu wirken, daß den Studirenden
in der Privat-Reitanstalt zu St. Jakob dieselben
Vortheile eingeräumt werden, wie sie die Studirenden der Hochschule beim Reitlehrer an der Universität genießen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die staatswissenschaftliche Fakultät schlägt in ihrer Mehrheit zur Wiederbesetzung der Professur
für römisches Recht Herrn Oberrichter Dr Schneider vor.
Herr Schneider hat in seiner Eigenschaft als Privatdozent an der staatswissenschaftl. Fakultät der
Hochschule seit bald zwei Decenien, abgesehen von
Uebungen im zürch. Zivilprozeß, mit Erfolg wiederholt auch Vorlesungen gehalten über römisches Recht,
und sich außerdem neben seiner richterlichen Praxis
auf juristischem Gebiete, auch literarisch bethätigt.
Wenn auch seiner speziellen Befähigung und bisherigen Bethätigung eine Kombination von Vorlesungen über Theorie und Praxis des Zivilprozesses mit
Strafe, die vom Obergericht am 23. März 1877
bestätigt wurde;
in Anbetracht:
Die über Frau Huweiler verhängte Strafe
qualifizirt sich als eine Polizeistrafe, resp. die ihr zur Last gelegte Handlung ist eine Polizeiübertretung, für die nach dem Bundesgesetz
über Auslieferung jedenfalls keine Auslieferungspflicht besteht.
Nach zürch. Gesetz aber wäre, vorausgesetzt,
daß die Handlung der Frau Huweiler polizeilich gestraft worden wäre, bereits Strafverjährung eingetreten [§§ 1041 und 1042 des Ges.
betr. die Rechtspflege]. Die Auslieferung ist deshalb nach allgemein geltendem Grundsatz zu
verweigern;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Regierungsrath des Kantons
Aargau die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Schulgemeinde Grüt hat in den letzten
Jahren unter theilweiser Benutzung der Fundamentmauern des alten Schulhauses ein neues Schul-
beschließt:
1. Der Schützengesellschaft „Wilhelm Tell“ wird an ihr
dießjähriges Freischießen eine Ehrengabe von Fr. 250
verabreicht.
2. Mittheilung an die Petenten und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Febr.
1877 wurde der Feuerversicherungs-Gesellschaft „Le Salut“
in Paris die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich ertheilt und als deren Hauptagent Hr. Johs.
Groß in Horgen anerkannt. Von diesem sind bis
jetzt nur 2 Versicherungsverträge im Gesammtbetrage von Fr. 22,000 abgeschlossen worden.
Im Amtsblatt No 35 vom 30. April und No 37 vom
7. Mai d. Js. sind nun an Hrn. Groß, weil unbekannt abwesend, zwei Zahlungsaufforderungen erlassen worden, was als Beweis dafür anzusehen ist, daß die
betreffende Hauptagentur erledigt ist. Von diesem
Umstande hat die Direktion fraglicher Gesellschaft bei
richtiger Geschäftsführung jedenfalls schon längst Kenntniß erhalten müssen und es wäre ihr daher obgelegen,
sofort für Wiederbesetzung der erledigten Stelle
zu sorgen, sie hat es aber bis heute nicht gethan.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
zu machen.
III. Mittheilung an die Gewählten mittelst Zustellung
von Wahlurkunden, an die Statthalterämter & an
die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
Ammann, Schreiner von Zürich, und der Ehefrau Anna
Elisabetha geb. Heller,
da sich ergeben:
Aus den vom Statthalteramt Zürich der Justizdirektion unterm 21. Juni d. Js. zum Zwecke der Todeserklärung des Knäbleins Gottfried Ammann übermittelten Untersuchungsakten c. Frau Ammann von
Zürich geht hervor, daß dieselbe am 15. August 1877,
Nachmittags 2 Uhr, bei den hiesigen Badanstalten
in den See gestürzt, sie jedoch vom Schiffmann wieder
gerettet worden, das Knäblein hingegen im See versunken sei, ohne daß dessen Leiche bis jetzt habe zu
Tage gefördert werden können;
in Anwendung des Regierungsbeschlusses vom 2. Juni
1877 und
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
sprachen dagegen erhoben:
1. vom Gemeindrathe Pfungen,
2. “ Hrn. Ferd. Ernst, in Neupfungen,
3. “ “ Hch. Elliker und 19 andern Grundbesitzern
in Pfungen.
C. Am 16. Hornung d. Js. veranstaltete der Kreisingenieur eine Verhandlung auf dem Lokal, zu welcher
sämmtliche Betheiligte sich einfanden, und es zeigte sich zunächst, daß auch die Gemeinde Pfungen das Wasser
desselben Mühlebaches einem Bewässerungskanale zuleiten möchte. Diese Unterhandlungen führten zu
dem Ergebniß, daß alle Einsprachen zurückgezogen
wurden und die Herren Imhof-Blumer & Cie und der
Gemeindrath Pfungen durch Vertrag vom 2. März
sich in die Benutzung des Mühlebachwassers zu theilen
verständigen, in dem Sinne, daß Erstere nur bei
Wassermangel das Wasser des fraglichen Baches zur
Füllung ihres schon bestehenden Weiers beanspruchen
würden. Unterm 18. März wurde sodann in Folge
weiterer Verständigung Art. 3 des erwähnten
Vertrages dahin abgeändert, daß die Herren
Imhof-Blumer & Cie, so oft ihr Weier durch den
Tößzufluß (den Kanal des Hrn. Ferd. Ernst) innerhalb
der fraglichen Schwellzeit nicht mehr gefüllt werden
könne, das Wasser des Mühlebaches zu diesem
Zwecke verwenden dürften.
D. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der Aus-
zuzuschreiben. Zu Gunsten des Petenten könne einzig in Betracht kommen, daß der Dolengraben statt, wie
anfänglich unter Küche durch planirt, in anderer Richtung etwas tiefer und länger gezogen worden sei.
Die dadurch entstandene Mehrleistung wäre auf höchstens 200 Fr. zu taxiren, wogegen die Spitalverwaltung für versäumte Bekiesung und Wiederherstellen
der Anlagen und der Pflästerung ca Fr. 250 bezahlt
habe, die nach dem Akkord von Egolf hätten getragen
werden müssen.
C. Es muß zugegeben werden, daß Egolf an der ganzen Arbeit eher Schaden als Gewinn gehabt hat; das
rührt von den durch ihn selbst anerbotenen Einheitspreisen her. Deshalb mag es um so billiger erscheinen, die in
Fact. B erwähnte Mehrleistung zu berücksichtigen,
wenn gleich streng genommen eine Gegenrechnung für
Nichtgeleistetes gestellt werden könnte;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Es werden die Revision des Beschlusses vom 1. Juni
dem Johs. Egolf für Mehrarbeiten bei der letztjährigen Dolenbaute im Kantonsspital noch Fr. 200 zuerkannt,
welche aus dem dießjährigen Baukredit des Spitals zu
entheben sind.
II. Mittheilung an Hrn. Egolf & an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Berichte ihre rekurrirte Verfügung nicht aufrecht –
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt
und die bezügliche Verfügung der Finanzdirektion
vom 7. März 1878 aufgehoben.
II. Mittheilung an Rekurrent, an den Gemeindrath Wädensweil, an den Bezirksrath Horgen und
die Finanzdirektion.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages an den Limmatthalgesangverein wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Verdankung des Staatsbeitrages an
den Stenographenverein.
Ebenso von der Annahmserklärung des Dr Giesker
als außerordentlicher Staatsanwalt in Sachen Hafner.
In Sachen der politischen Gemeinde Niederhasle,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf hat am 22. März
1878 beschlossen:
1. Die Straße Oberhasle–Oberdorf wird in Anwen-
die Finanzdirektion, an letztere mit der Einladung
zur Vollziehung XIII. Unvorhergesehenes, Kredit
des Regierungsrathes.
In Sachen des Jakob Bleuler in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Entschädigungsforderung an die Armenpflege Goßau für mehrjährige Verpflegung
des Heinrich Egli von dort,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Jakob Bleuler in Riesbach, nachdem er
während 5 Jahren seinen Schwestersohn, Heinrich
Egli, ohne von dessen Mutter, Wittwe Egli, geb.
Bleuler, dafür entschädigt worden, aber auch
ohne deswegen mit der heimatlichen Armenpflege in Unterhandlung getreten zu sein, verpflegt
hatte, verlangte nun von dieser Ersatz der erlaufenen Verpflegungskosten, wurde jedoch mit
seinem Begehren abgewiesen & ergriff daraufhin Rekurs an den Bezirksrath.
D. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm 23. Jenner d. Js., es sei die Beschwerde, soweit
sie Entschädigung für die Vergangenheit betreffe,
abgewiesen, dagegen werde der Armenpflege ernst-
heften von Maueranschlägen etc.] untersagt wird.
Der Stadtrath glaubt, daß diese Anweisung zur
Verhütung von Ruhestörungen nicht nur nothwendig, sondern auch in dem für alle gleichmäßig
geltenden Recht begründet, sowie mit den Intentionen des regierungsräthlichen Bescheides vom 9. März in
Einklang sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei von der Mittheilung des Stadtrathes Zürich
lediglich Vormerk am Protokoll zu nehmen & hievon
dem Stadtrath Zürich Kenntniß zu geben.
Die von der Direktion der Justiz & Polizei
vorgelegte Beantwortung der Beschwerde der
Verwaltungskommission des Konsumvereins betreffend Verkauf von Petroleum, geht an eine aus den
Herren Dr Stößel und Hertenstein bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An die demnächst stattfindende Generalversammlung der Nordostbahn werden die Herren
Dr Stößel, Landolt & Zollinger als Vertreter der
thur, Abth. Verwaltung, ist eine singuläre Behandlung deswegen, weil hier die Strafuntersuchungen an Adjunkte übertragen sind, offenbar
nicht zulässig.
Es hat denn auch das Statthalteramt Winterthur
mit der Kanzlei des Bezirksrathes bisher die Beleuchtungskosten in der Bureau-Rechnung in Ansatz gebracht. Ferner bringt die Bezirksgerichtskanzlei
Zürich ihr Betreffniß [vide oben] in der Gerichtsrechnung in Ausgabe.
Daher kann dem Statthalter & Bezirksrathsschreiber in Zürich nicht zugemuthet werden, die
oben erwähnten Procente an die Beleuchtungskosten aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Vielmehr können sie die Beträge ebenfalls unter
den Bureau-Auslagen verrechnen, wenn nicht,
was richtiger & viel einfacher ist, die Staatskasse
einfach die ganze Gasrechnung für das Gerichtsgebäude bezahlt, ohne Rückforderungen an die
betreffenden Amtsstellen zu richten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Kosten für Beleuchtung der Lokalitäten
der Bezirksbehörden in Zürich [Gasometer B]
sind vom Staate zu tragen und unter demselben
Titel in die Staatsrechnung zu bringen.
der That ertappt hat, mit seinen Aussagen, daß
ihm Trauben in bedeutender Maße von ihr entwendet worden seien, unter den vorliegenden
Verhältnissen so viel Glauben, daß sich die Qualifikation seiner Beschwerde über die Sistirung,
als einer muthwilligen oder gar die Auflegung
einer Buße nicht rechtfertigen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde in der Hauptsache abgewiesen.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und
an Weideli.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kinder Pfister von Egg in
Warschau,
betreffend die Verfügung über eine ihnen in
Egg zugefallenen Erbschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Zuschrift zu richten.
nanzdirektion.
Die Schulgenossenschaft Limberg wünscht unter
Hinweis auf § 4 des Gesetzes betreffend die Lehrerbesoldungen eine Bergzulage für den Lehrer
an ihrer Schule, da es trotz eigener Anstrengungen zur Gewinnung einer tüchtigen Lehrkraft, bestehend in der Zusicherung einer Zulage von Seiten der Gemeinde, nicht möglich gewesen sei, auf
Beginn des laufenden Schuljahres die Stelle definitiv zu besetzen.
Das Gesuch verweist auf die isolirte Lage
Limbergs und besonders des Schulhauses, auf die
geringe Steuerkraft der Schulgenossenschaft
470 Fr. Erträgnisse à 1‰ – und auf den vielfachen bisherigen Lehrerwechsel an ihrer Schule.
Wenn auch die Bezirksschulpflege Meilen das
Gesuch unterstützt, so glaubt der Erziehungsrath
dennoch, im vorliegenden Fall nicht entsprechen
zu sollen. Limberg kann seiner Ansicht nach nicht
Anspruch auf das Attribut einer abgelegenen
Schule im Sinne des zit. Gesetzes machen, und es
ist auch die ökonomische Stellung dieser Schulgenossenschaft der Art, daß es ihr bei gutem Willen gelingen wird, aus eigenen Kräften eine
tüchtige Lehrkraft zu gewinnen und ihrer Schule
zu erhalten.
Gesetze oder Verordnungen und die Reglemente
der Bahnverwaltungen als aufgehoben dahin. Das
Departement habe nun die Eisenbahnverwaltungen
durch Kreisschreiben angewiesen:
1. dafür zu sorgen, daß in Nachachtung des Art. 13
des Gesetzes durch Anschlag an geeigneten Stellen das
Publikum an die nach der Oertlichkeit besonders in
Betracht fallenden Bestimmungen des Gesetzes & die
durch dasselbe mit umfassten Reglemente erinnert
werden. Die nämliche Publikation habe auch alle
Klassen des Bahnpersonals, welche die Bahnpolizei
ausüben, zu enthalten.
2. Die Namensverzeichnisse derjenigen Angestellten, welche zur Handhabung der Bahnpolizei berechtigt sind, den betheiligten Regierungen ungesäumt
zuzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen, damit dieselben nach Art. 12 des Gesetzes in Pflicht
genommen werden können. Eine ähnliche Kenntnißgabe habe bei allen Ernennungen neuer Bahnpolizeibeamten einzutreten,
3. Das Bahnpolizeipersonal, soweit es nicht Uniform
oder Dienstzeichen trage, mit einer Legitimation
auszurüsten. Ein Theil dieses Personals übe in verschiedenen Kantonen bahnpolizeiliche Verrichtung;
doch möchte eine einmalige Inpflichtnahme am Orte
des Domizils genügen; dabei solle den Bahnverwaltungen zu Handen der Betreffenden ein Zerti-
höchst einfachen Verhältnisse von der Einleitung einer
Vormundschaft Umgang genommen und das Volljährigkeitsgesuch des Franz Eichholzer der Justizdirektion
zur Genehmigung empfohlen werden.
E. Der Bezirksrath Zürich, in Anwendung von
§ 422 des privatrechtl. Gesetzbuches überweist das
Gesuch des Petenten mit Beschluß vom 4. April in empfehlenden Sinne.
In Erwägung, daß keine genügenden Gründe für
eine solche ausnahmsweise Maßregel, wie die Volljährigerklärung ist, vorliegen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, an den Bezirksrath
Zürich, an das Waisenamt Zürich & an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Weißbrod-Stutz in Affoltern a/A;
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung,
da sich ergeben:
A. Rekurrent hat am 25. Februar beim Statthalteramt Affoltern Klage auf Unterschlagung erhoben, gegen Jakob Vollenweider, Kartoffelhändler in
Zwillikon, da dieser in seinem Auftrag in Wädens-
werthet. Die paar Hundert Franken noch vorhandenen Vermögens reichen kaum zu den dürftigsten Anschaffungen für das Kind, dessen Erziehung übrigens die
Vormundschaftsbehörde der Mutter ganz abzunehmen
bereit sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
aus den im bezirksräthlichen Beschluß angeführten
Gründen,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Die Ausfertigungsgebühren sind aus dem Vogtvermögen zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Marthalen & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Ein Antrag der Direktion der Justiz & Polizei
betr. Beschwerde des A. Spörri-Meier, v. Embrach, in
Zürich, über einen Rechnungsabschied des Bezirksrathes
Bülach geht an die Direktion zurück mit der Einladung, die Akten in der Weise zu vervollständigen, daß auch der Gemeindrath Embrach um seinen
Bericht in Sachen angegangen werde und insbesondere darüber Aufschluß gebe, wo das Vermögen
zur Zeit sich befinde.
I. Das Mandat des Dr Giesker ist dahin zu ergänzen, daß ihm behufs Anklageeinreichung beim
Bezirksgericht, außer der Funktion eines außerordentlichen Staatsanwaltes, auch die außerordentliche Stellvertretung der Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich in der Prozedur c. Hafner
übertragen wird.
II. Mittheilung an Dr Giesker.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei auf eine vom Stadtmagistrat von Augsburg, betr. Verehelichung des Schriftsetzers Robert
Neff von dort, gerichtete Zuschrift mit dem in den
Kanzleimissiven vom 13. Juli enthaltenen Schreiben zu antworten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
15. Juni 1878.
Auf hierseitige Zuschrift vom 8. dies, betr. Auslieferung Baumgartner, antwortet der Regierungsrath Neuenburg, daß, nachdem aus dem Schreiben
und den Akten hervorgehe, daß schwere körperliche Verletzungen vorgekommen seien – ein Umstand,
rungs- und Kantonsrathes betr. Verletzung der Staatsverfassung, und die Führung des bezüglichen Prozesses
wird dem Hrn. alt Regierungspräsident Pfenninger
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 31. Mai antwortet das Eisenbahn- und Handelsdepartement auf hierseitiges Schreiben vom 28. betr. Verpfändung der Linie Zürich–Zug–Luzern, daß innert 30 Tagen von Empfang seiner Zuschrift an, die Klage beim Bundesgericht anzubringen sei, unter Ausweis über die Anhebung der Klage beim Departement, mit Androhung, daß bei unbenutztem Fristablauf Rückzug der Protestation
angenommen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Zuschrift,
beschließt:
I. Es sei Herr alt Regierungspräsident Pfenninger
mit der Klagestellung zu beauftragen.
II. Mittheilung an denselben.