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birge und zum kantonalen Gesetz betr. das
Forstwesen [v. 13. Febr. 1877] beizumessen ist, verschoben.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Seelmatten und an die Direktion
des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Sinne von Erwägung 1 dem Statthalteramt
Hinweil übermittelt.
2. Die Justizdirektion wird eingeladen, sich
bei allfälliger Nichtgenehmigung von Sistirungsverfügungen der Staatsanwaltschaft an § 771
des Gesetzes betreffend die Rechtspflege zu halten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
betr. Disp. um Erwägung 1, in extenso an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Staatsbeitrag an die Seedammbaute bei
Rappersweil,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An den Kantonsrath ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Das Konferenzprotokoll betr. Deckung des Betriebsdefizits u. s. w. [S. den beigebundenen Beschluß].
am 24. März getroffene Berufungswahl des Hrn.
Vikar Gustav v. Schultheß-Rechberg von Zürich, zu
ihrem Pfarrer, der Annahmeerklärung des Gewählten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Von der Wahl des Hrn. G. v. Schultheß-Rechberg
von Zürich, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wytikon ist Vormerk zu nehmen & dem Kirchenrath
unter Zustellung eines Aktenstückes und der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 29. März d. Js. stellt Hr. Advokat Meyer-Stadler in Zürich Namens des Hrn.
August Julius Ferdinand Ammann von Zürich, wohnhaft
in Winterthur, das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 2. März d. Js.,
durch welchen dessen Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande abgewiesen wurde.
Zur Begründung wird angeführt:
Petent hält sich nur vorübergehend, zum Zwecke
der Abwicklung einiger überseeischer Geschäfte,
in Winterthur auf und muß jeden Augenblick gewärtig sein, ins Ausland beordert zu werden; unter diesen Umständen kann von einem Domizil des-
nehmigung durch die Staatsanwaltschaft erscheint.
Ueber die Hauptsache, wegen deren Klage erhoben
worden, schweige die Verfügung gänzlich und berechtige zu der fatalen Annahme, daß seit dieser außerordentlich langen Zeit gar nichts geschehen sei und ein solcher Schuldner straflos ausgehen könne.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, [Hr.
Hafner] erklärt auf eine Berichterstattung zu verzichten.
D. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Dr Kappeler] dagegen bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung: Obschon
allerdings die unter die unglücklichen Haferschen Pendenzen gehörende Untersuchung nicht mit der wünschbaren Sorgfalt geführt worden sei, dürfe dennoch Abweisung der Beschwerde beantragt werden, indem, was die
Hauptsache angelangt, der Käufer fraglicher Faßdauben
dieselben schon am 31. Juli 1877, also einen Tag vor der
Nachpfändung gekauft haben will, und was die angeblich
verheimlichten Fässer anbelange, doch auch wenn sich diese
Verheimlichung erweisen ließe, kaum eine strafrechtlich
zu ahndende Handlung vorläge, sodann höchstens eine
Polizeibuße, gemäß § 50 des Schuldbetreibungsgesetzes
eintreten könnte.
E. Die Direktion der Justiz & Polizei schließt sich
unter den vorliegenden Umständen der Ansicht und
dem Antrage der Staatsanwaltschaft an, und verweist noch auf Akt. 4 und 9: Erklärungen der Ge-
gen Würdigung der gegebenen Verhältnisse ermangelt
und sei ohnehin nur auf dem Zirkularwege zu Stande gekommen.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 5. Mai d. Js. erklärt der Gemeindrath Rieden, daß er gestützt auf § 376
des privatrechtl. Gesetzbuches und der alljährlich wiederkehrenden Meier’schen Winkelverkäufe müde, der Situation
Rechnung getragen, und das schlecht bewirthschaftete und
bedenklich entwerthete Heimwesen Meiers auf offene Gant gebracht und durch die nunmehr beanstandete Zusage an die
betreffenden Käufer gegenüber dem Verkaufe an
Egolf ein in jeder Beziehung günstigeres Resultat erzielt
habe, so daß er sich des Vorwurfes egoistischer Handlungsweise frei wisse. Die vom Vormund behauptete
Besserung seines Vögtlings wird vom Gemeindrath unter Hinweis auf ein statthalteramtliches Straferkenntniß in Zweifel gezogen.
D. Der Bezirksrath Bülach weist in Beantwortung
der Beschwerdeschrift zunächst den ihm gemachten Vorwurf der Oberflächlichkeit bei Behandlung dieser Ratifikation zurück, indem er darthut, daß er auf den
ausdrücklichen Wunsch der Parteien, die Sache im Interesse einer beförderlichen Erledigung a-die Angelegenheit-a zirkulariter behandelt habe und stellt bezüglich
der Opportunität des ratifizirten Verkaufs auf die
anlässlich der Ablehnung seiner Vogtstelle geltend gemachte Behauptung Lienhards selbst ab, daß der Vögtling
fällsverhältnisse mit dem in der Urkunde vom
23. Augstmonat 1869 enthaltenen Nivellement in
Uebereinstimmung befinden, und daß an denselben
nichts geändert werden soll.
D. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Hotz in Wald wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Besitzer der Spinnerei und nicht dem Staate zur
Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, statt
des bestehenden Wasserrades zwei Turbinen anzubringen, jedoch nur unter der Bedingung, daß
an den Gefällsverhältnissen des Wasserwerkes
nichts geändert werde, und daß alle in den frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und
Bedingungen immerhin in Kraft bleiben sollen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtskurkunde vom 23. Augstmonat
1869 aufzunehmen.
III. Herr Hotz hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Aus-
Winterthur aufzutreten befugt wäre.
D. Wenn der Staat mit seinen Beiträgen weiter
geht als bisher, wird sich die Frage aufdrängen
müssen, ob nicht irgend eine staatliche Aufsicht
über die sämmtlichen subventionirten Krankenanstalten einzurichten sei.
E. Da die Anbahnung einer Regulirung aller
dieser Verhältnisse durch entsprechende Antragstellung an den Kantonsrath dem gegenwärtigen
Regierungsrath in den letzten Tagen seiner Amtsdauer
nicht mehr möglich ist, so wird der Spitalpflege Winterthur schon dadurch wenigstens einigermaßen gedient
sein, wenn der bisher übliche Staatsbeitrag an ihre
Auslagen im verflossenen Jahre erfolgt. Im Uebrigen wird diese Behörde wol sicherer und rascher zu
einem ihren Wünschen sich nähernden Ziele gelangen, wenn sie auf dem Petitionsweg sich direkte an den Kantonsrath wendet & diese Behörde die Regierung beauftragt, mit Beförderung Bericht und Antrag vorzulegen. In solcher
Auftragsertheilung läge schon von Anfang, wenigstens im Allgemeinen, die Stimmung der entscheidenden Behörde zur Sache ausgesprochen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Einwohnerspital Winterthur wird an
habe verzichten können, haben mit den Gemeinden
Hottingen und Fluntern Verträge über die Erstellung von Schlammsammlern im obern Gebiete des
Wolfbaches abgeschlossen werden müssen. Diese Verträge seien nun in den letzten Tagen zu Stande gekommen, nur müsse sich der Stadtrath noch die Ratifikation des Großen Stadtrathes vorbehalten & ebenso werde der Gemeindrath Hottingen den Vertrag
noch der Gemeinde vorlegen.
Der Stadtrath glaube dieser Genehmigungen
sicher zu sein. Er erkläre sich daher bereit, die das
Wolfbachbassin betreffenden Bestimmungen des Vertrages betreffend den Unterhalt der Straßen
auf dem ehemaligen Schanzengebiet vom 19. Herbstmonat 1861, Art. 6, aufzuheben. Ebenso erkläre
er sich mit den Vorbehalten des Regierungsbeschlusses vom 12. Hornung 1876 einverstanden und
betrachte somit den Vertrag vom 11. Augstmonat
1875 als in Kraft getreten.
C. Auf vorstehende Erklärung ertheilte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten am 11. Hornung
dem Stadtrathe die Antwort, daß sie jene als
rechtzeitig eingegangen erachte, die Antragstellung an den Regierungsrath jedoch bis nach Ratifikation des Vertrages durch den Großen Stadtrath verschieben werde.
D. Diese Ratifikation ist am 15. dieß erfolgt. Der
quisite seien daher vorhanden und eine angemessene
Bestrafung angezeigt.
C. In Beantwortung dieser Beschwerde verweist
die Staatsanwaltschaft [Hr. Kappeler] darauf, dass
in der That es vor der Hand eine bloße Vermuthung
des Beschwerdeführers sei, es möchte Frau Holliger
doloser Weise das Eigenthum an der gepfändeten
Fahrhabe des Künzli ansprechen und dieser Vermuthung keinerlei Beweisanerbieten zur Seite stehen;
denn die Thatsache, dass Frau Holliger selbst einen Theil
der angesprochenen Gegenstände von Frau Künzli
verkauft habe, schließe durchaus nicht aus, dass sie nachher
wieder Eigenthümerin dieser und anderer Sachen
geworden sein könne. Stellte der Zivilprozeß, der
mit der Strafklage umgangen werden wolle, wirklich etwas Betrügliches heraus, so sei es dannzumal immer noch Zeit, dasselbe strafrechtlich zu fassen. Dennoch werde Abweisung der Beschwerde beantragt.
D. Mit Eingabe vom 20. dß. erklärt Fürsprech
Heß den Rückzug seiner Beschwerde, weil die Sache
nun jedenfalls so weit gediehen sei, dass die Zivilgerichte bald darüber zu entscheiden haben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei dieses Geschäft als durch Rückzug der Be-
wird, „der Wittwe Blatter-Ziegler unentgeldlich das
ganze nöthige Terrain abzutreten, damit der restirende Theil der Blatter’schen Besitzung am „Lindspitz“ seiner
ganzen Länge nach unmittelbar an den Rand der neu
zu erbauenden Landstraße anstoße.“
Die Nordostbahn verweigere die Zufertigung
des laut Zeugniß des Katasterbureaus ca 648 [Quadratmeter] betragenden Terrains, obschon nach Art. 42 des eid. Expropriationsgesetzes mit dem Tag, wo das Urtheil rechtskräftig geworden, die Erfüllung der auferlegten Verpflichtung habe gefordert werden können.
B. Der Rechtskonsulent der Nordostbahn beantragt
Abweisung des Gesuches, als nicht liquid und nicht begründet, indem er im Wesentlichen anführt:
„die Zusicherung der Landabtretung war eine bedingungsweise abgegebene d. h. auf den Fall, daß
das abzutretende Land an die Nordostbahn übergehe; so lange dies nicht geschehen wird, ist
die geforderte Abtretung und Zufertigung eine
unmögliche; Unmögliches zu prästiren, kann aber
Niemand verpflichtet werden.
Glaubt Gegner unter den obwaltenden Verhältnissen und durch dieselben bedingte Forderungen
stellen zu können, so mag er seine Forderung vor
Bundesgericht geltend machen, cf. Art. 189 lemma 2
des eid. Prozeßgesetzes.“
in Anwendung des Art. 188 des Bundesgesetzes über
Staatsanwaltschaft und an die Direktion der
Justiz & Polizei.
In Sachen des Jakob Fehr in Eglisau, Namens
Konrad Fehr von Tößriedern, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Unter Zugrundelegung eines Vermögens
von 12,000 Fr. hatte die Finanzdirektion am 25.
März d. Js. dem Vermögen des Konrad Fehr, Schuster, in Tößriedern - Eglisau, eine Nachsteuer von
140 Fr. auferlegt.
B. Rekurrent ersucht um Aufhebung, eventuell Ermäßigung dieser Nachzahlung. Er gibt zu, daß das künftig zu
versteuernde Vermögen auf rund Fr. 11,000 zu stehen
käme. Das sei aber einzig dem Umstande zuzuschreiben, daß Fehr seine Liegenschaften zu so hohen
Preisen habe versteigern können, wie er nicht hätte
erwarten dürfen und daher auch bei seiner Selbsttaxation nicht habe in Anschlag bringen können.
C. Der Gemeindrath Eglisau bemerkt, daß zwar
Fehr nach dem Zeugniß der Notariatskanzlei an Liegenschaften einen reinen Vorerlös von Fr. 14,645
habe & im Weitern für steuerpflichtige Fahrhabe ca
300 Fr. gelöst habe; er hätte aber doch gegen eine Herabsetzung des der Versteuerung zu Grunde zu legen-
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
betreffend Auslieferung des wegen Diebstals &
Bestechung verfolgten Infanterie-Reservisten
Gustav Adolf Dischinger, von Bietigheim - Württemberg, an das Oberamtsgericht Besigheim,
beschließt:
1. Dem Bundesrath sei davon Kenntniß zu geben, es sei G. A. Dischinger nach vorgängiger Eröffnung seitens des hiesigen Polizeikommando’s, daß
seine Auslieferung an das Oberamtsgericht Besigheim unter der Bedingung bewilligt sei, daß er
wegen Desertion resp. Unterlassung der militärischen Abmeldung weder verfolgt noch bestraft werden dürfe – unterm 19. dies an die requirirende Gerichtsstelle instradirt und auf den
Schub gesetzt worden.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 22. v. Mts. wurde der Sanitätsdirektion
der Voranschlag der Bauinspektion über die dieses Jahr vorzunehmenden Bauten in der Strafan-
Nach Einsicht der von den Herren Appenzeller-Landolt & Cie in Zürich mit Zuschrift vom 6. Juni
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
für ihr Etablissement [Seidenzwirnerei] in Neerach,
in Bezug auf welche Fabrikordnung zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
zwei Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf,
sowie an die Herren Appenzeller-Landolt & Cie
in Zürich unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Johannes Frick
im Strickhof vom 3. Juni, worin derselbe in Folge
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement das in
den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen der Erben Pfenninger in Enge, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffen Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 25. Febr. d. Js. hatte die
Finanzdirektion dem Vermögen des Heinrich Pfenninger in Enge, Schuster, von Hinweil, unter Ansetzung des der Versteuerung zu Grunde gelegten Vermögens auf 15,000 Fr. eine Steuernachzahlung von 127 Fr. 50 Rp. auferlegt.
B. Der hiegegen eingelegte Rekurs stützt sich
insbesondere darauf, daß ein Stück Reben wegen
Konkurrenz von Anstößern bei der Gant unverhältnißmäßig hoch verkauft worden sei, daß vorher keine auch nur annähernd so hohe Schätzung hätte gewagt werden dürfen.
C. Der Gemeindrath Enge bestätigt diese Thatsache.
D. Die Finanzdirektion empfiehlt Reduktion
der Steuernachzahlung.
Fr.
rektion zur Vollziehung.
Nach Inkrafttreten der eid. Militärorganisation wurden die Kreiskommandanten des Kantons
Zürich angewiesen, von 1875 an getrennte Rechnung
zu führen über den Eingang rückständiger Militärpflichtersatzsteuern für vor 1875 & nach 1875, weil erstere unbestrittenermaßen ausschließlich dem Kanton gehören, die Hälfte der
Letztern aber nach seitheriger Praxis dem Bunde abzugeben waren.
Eine Ausscheidung der eingegangenen Rückstände pro 1875 & 1876
wurde nicht getroffen, sondern dieselben in dem jeweiligen Nachtrag, den die Kreiskommandanten führen, also pro 1877 unausgeschieden verrechnet und es wurden diese Erträgnisse von
früher auch dem betreffenden laufenden Jahresertrag
beigezählt.
In der Beilage verlangt nun das eid. Finanzdepartement über diese Eingänge separat Aufschluß und nach einer
von der Militärdirektion an der Hand der nunmehr eingegangenen Tabellen vorgenommenen Repartition der sich auf
Fr. 323,359 25 Rp. belaufenden Bruttoeinnahmen aus dem pro 1877 angeordneten Militärpflichtersatzbezuge würde sich approximativ ergeben:
Hälfte für den Bund.
wirkliche Einnahmen
4300. –
25
“
2150. –
Nachdem von andern Kantonen einerseits diese Er-
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur betreffend Nichtklassifikation der Straßen von Rutschweil nach Welsikon und von Berg nach Welsikon, als
Straßen II. Klasse, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Für den Bau einer neuen Brücke mit eisernem
Oberbau an Stelle der an der Straße I. Klasse No 12
bei Kempten über den Kemptnerbach führenden
hölzernen Brücke wird ein Nachtragskredit von
Fr. 7400 bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath.
Weisung.
Die Brücke über den Kemptnerbach bei Kempten, an der
Straße I. Klasse No 12, ist so baufällig, daß der hölzerne
Oberbau derselben schon letztes Spätjahr unterstützt
werden mußte, und es ist auch das Bachbett unter der
Brücke bis unter das Fundament der beiden Widerlager ausgewaschen, so daß ein Umbau der ganzen
Brücke dringend geboten erscheint.
Von dem jetzigen, aus Eichenholz bestehenden Oberbau
stellung
de des Kantons Zürich gemäß den früher schon
aufgestellten Grundsätzen & allfälligen weitern Anordnungen der Gewerbekommission eine
Subvention von je Fr. 150 zu verabfolgen.
Außerdem wird dem Schlossermeister Habvon
lützel in der Strafanstalt ein Beitrag von
Fr. 100 gewährt.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Das Zentralkomite des schweiz. Ingenieur- &
Architektenverein [Präs. A. Bürkli-Ziegler, Aktuar: A. Geiser, Architekt in Zürich] wendet sich
mit folgender vom 23. November dat. Eingabe
an den Regierungsrath:
„Der Verein hat beschlossen, sich an der Weltin der Weise
der gesammten Bauthätigkeit der Schweiz eine
möglichst getreue Darstellung durch Pläne, Zeichnungen und statistische Arbeiten liefern wird.
Diese Planausstellung, welcher zwei große
Sääle der schweiz. Abtheilung reservirt sind,
soll sich über alle Gebiete des Bauwesens erstrecken. Es sollen dabei die öffentlichen Bauten,
das Straßenwesen, der Eisenbahnbau & -Betrieb,
die Wasserversorgungen & Städtesanirungen,
das gesammte Hochbauwesen, sowie die Maschinen-
Genehmigung ertheilt, daß Abs. 2 von § 5 der Fabrikordnung: „Mitwisser sind verpflichtet“ u. s. f., als mit
§ 764 Abs. 2 & § 863 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege (vom Jahr 1874) im Widerspruch stehend, gestrichen werde.
der
2. Dieser Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der gemäß vorstehender Anweisung modifizirten Fabrikordnung beigesetzt werden und
es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Herren C. Rüegg & Cie unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. Alfred Schwarzenbach,
mechanische Seidenstoffweberei in Adlisweil, mit
Zuschrift vom 29. März zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche nach der
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
1. Von der Wiederherstellung der Brücke über die
Thur bei Gütikhausen wird zur Zeit abgesehen.
2. Zum Zwecke der Kommunikation werden die politischen Gemeinden Dorlikon und Ossingen verpflichtet,
auf Grundlage technischer Vorarbeiten eine öffentliche
Fähre bei Gütikhausen, und auf gemeinsame Kosten zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben, in der Meinung,
daß die Benutzung derselben für Jedermann unentgeltlich sein soll.
3. Der Gemeindrath Dorlikon wird beauftragt,
das dortseitige Widerlager zu schützen; der Gemeindrath Ossingen erhält den Auftrag, das beschädigte Widerlager abzubrechen und das Material zu sichern; – beides nach Anweisung des Kreisingenieurs.
4. Mittheilung gegen Empfangschein an:
a. die Gemeindräthe Dorlikon und Ossingen für
sich und zu Handen der Gemeinden;
b. an den Regierungsrath mit dem Ansuchen um
Genehmigung und unter Beilage sämmtlicher
Akten.
H. Mit Zuschrift vom 15. gl. Mts. stellt die Gemeinde Ossingen das Gesuch, es möchte der vorstehende Beschluß dahin modifizirt werden, daß zur Zeit von der
Wiederherstellung der zerstörten Kommunikation
über die Thur bei Gütikhausen abzusehen sei & daß
ferner der Abbruch des rechtseitigen Widerlagers der
Zivilgemeinde Gütikhausen überbunden werde.
beschließt:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
18. April 1878.]
Mit Zuschrift vom 12. April macht der Regierungsrath Waadt Anzeige, daß er als seinen Präsidenten und Vizepräsidenten die Herren Charles Baud
und Charles Estoppey auf eine neue Amtsdauer bestätigt habe.
Hievon wird Vormerk genommen.
In Erledigung hierseitigen Schreibens vom 9. Febr.
berichtet der Bundesrath, daß laut Note der bayerischen Gesandtschaft vom 6. Simmet sich dermalen in
Reising in Haft befinde; die Stadtbehörde von Nürenberg habe den fragl. illeg. Knaben der Babette
Swoboda als dortseitigen Angehörigen anerkannt
und den hiesigen Regierungsrath unterm 14. vor. Mts.
direkt um Heimschaffung ersucht.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Staate besoldetes Vikariat im Sinne von § 255
des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Hinsicht auf die Gesammterneuerung des Kirchenrathes, die der Kantonsrath voraussichtlich in seiner Augustsitzung l. Js. vornehmen wird, hat der
Kirchenrath eine außerordentliche Versammlung der
Synode behufs Bildung des Dreiervorschlags für die
Antistesstelle, und Vornahme der Wahl zweier Mitglieder des Kirchenrathes angeordnet, und dieselbe
auf den 25. Juni l. Js. vertagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 25. Juni l. Js.
die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Vermittelst Zuschrift vom 6. März stellt der
Gemeindrath Weißlingen das Gesuch um Verabfolgung eines jährlichen Beitrages an die Kosten für
Unterhaltung der Straßen 2. und 3. Klasse der dorti-
Blumer & Cie haben das Recht, dasselbe mittelst
einer eigenen Schleuße oberhalb ihres Mühlebachüberlaufes in ihren Weierzulauf zu leiten.
Die Gemeinde Pfungen übernimmt die Reinigung des
Mühlebaches, soweit dieselbe laut Vertrag bisher von den Herren Imhof-Blumer & Cie besorgt werden mußte; sie übernimmt ferner den
Uferschutz des Mühlebaches bis zur Töß und allen
und jeden Schaden, welcher erwiesenermaßen
aus der Wässerungsvorrichtung entsteht. Es sind
somit die Herren Imhof-Blumer & Cie aller weitern Verbindlichkeiten betreffend das Reinigen des Mühlebaches und den Uferschutz desselben des gänzlichen entlastet.
2. Die Schleuße soll möglichst solid angelegt und
mit einem Sturzbett versehen sein, die Oberkante der
Grundschwelle darf nicht höher als 2,2 Meter unter der
Kerbe der Wassermarche am Kanaleinlaufe der Herren
Imhof-Blumer & Cie liegen, und es muß der Schwelladen jederzeit und von Jedermann leicht gezogen
werden können.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Die Gemeinde Pfungen haftet für jeden Schaden
und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit An-