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habe. Ebenso halte sie dafür, daß auch der Rekurs gegen
den Entscheid des Bezirksrathes Horgen verspätet sei; eine
bloße Rekursanmeldung genüge nicht, der Rekurs müsse
innert der gesetzlichen Frist der zuständigen Behörde
eingereicht werden. Es folge daher, daß die Steuer pro
1877 bezahlt werden müsse; die Erörterung der Frage der
Steuerpflicht des in der Gemeinde Horgen liegenden
Sihlwaldes an die Ausgaben für das Kirchenwesen in
Horgen sei daher nur für die Zukunft von Bedeutung.
Mit Bezug auf die Steuerfrage werde in Art. 49 der
Bundesverfassung die Glaubensfreiheit gewährleistet, das
Steuerwesen sei hier nicht behandelt. Im vorliegenden
Falle werde keine physische Person besteuert, die einem
andern Kultus angehöre. Das Steuerwesen sei in §§ 136
bis 139 des Gemeindegesetzes geordnet & § 139 bestimme,
die bürgerlichen Nutzungsgüter seien für alle Gemeindeausgaben steuerpflichtig. Mit der Ausführung, der
Sihlwald sei konfessionslos, könne Rekurrent nicht aufkommen. Das Vermögen jeder einzelnen Person sei ebenfalls konfessionslos und doch werde nicht behauptet, daß an
kirchliche Ausgaben nur Personalsteuern bezahlt werden müssen. Der Sihlwald sei ein Nutzungsgut der Bürger der Stadt Zürich, welche der evangelischen Konfession
angehören und der Sihlwald bilde einen Vermögenstheil
der Bürger der Stadt Zürich.
F. In seiner Zuschrift vom 8. Mai hält der Bezirksrath Horgen an den in seinem Rekurs aufgestellten Prin-
eines solchen zu entledigen.
E. Der Bezirksrath Bülach, welchem durch Verfügung der Justizdirektion vom 28. Mai die Berichterstattung des Gemeindrathes Embrach behufs Vernehmlassung darüber mitgetheilt wurde, ob
er gegen die Ueberlassung der Vermögensverwaltung an Spörri noch weitere Bedenken habe, erwiedert in der Hauptsache Folgendes:
Die Vormundschaft über die Familie eines Konkursiten habe nicht nur zum Zweck, Frau & Kinder gegenüber dem Manne, sondern & namentlich auch ihr Vermögen resp. dessen Ertrag vor den Verfolgungen
der im Konkurs des Mannes zu Verlust gekommenen
Kreditoren zu schützen. Daher müsse die Frage, ob
noch weitere Bedenken gegen Aufhebung dieser Vormundschaft obwalten, für so lange mit „ja“ beantwortet werden, als Spörri nicht nachzuweisen im
Stande sei, daß seine im Konkurs zu Verlust gekommenen
Gläubiger großentheils befriedigt seien oder auf Geltendmachung ihrer Forderungen verzichten.
Wenn der Gemeindrath es bedauern müsse, wenn
der Rekurs nicht gutgeheißen würde, so lasse sich dies
insofern begreifen, als der Gemeindrath die Taktlosigkeit und Unvorsichtigkeit begangen habe, das
ca 26,000 Fr. betragende Vermögen zu extradiren,
ohne den bezirksräthl. Abschied abzuwarten.
Der gemeindräthl. Bericht enthalte ferner einige theils
das Verfahren beim Bundesgericht bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
und in Erwägung:
Das Gesuch des Hrn. Imhof Namens des Hrn. Blatter-Hofmann stützt sich auf den Beschluß des Bundesrathes
vom 1. Juni 1877 und den Entscheid des Bundesgerichtes
vom 25. August 1877.
Diese beiden sind unzweifelhaft rechtskräftig und
durch Nichts modifizirt.
Die Einwendung des Anwaltes der Nordostbahn,
die Zusicherung der Landabtretung sei nur bedingungsweise abgegeben worden, sowie die geforderte Abtretung und Zufertigung seien unmöglich,
sind dem klaren Entscheide des Bundesgerichtes gegenüber durchaus unstichhaltig und unter solchen
Umständen die Anweisung des Gesuchstellers, nochmals
vor Bundesgericht zu gehen, unzulässig;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche des Hrn. Imhof Namens Hrn.
Blatter zu entsprechen und der Direktion der Nordostbahn eine Frist von 6 Monaten zur Zufertigung des
fraglichen Landes an Hrn. Blatter angesetzt unter Androhung der Ueberweisung an das Gericht wegen Ungehorsams.
II. Mittheilung an die Parteien und die Direktion
der Justiz und Polizei.
IV. Mittheilung an den Geschäftsführer der
Association.
Nach Einsicht der Zuschrift vom 28. März
den Herren Gebrüder Keller, Baumwollspinnerei
in Gibsweil - Fischenthal; zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben
worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken (vom Jahr 1877) die Genehmigung
ertheilt.
2. Dieser Beschluß soll den Abdrücken der
Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
zu Handen der Herren Gebrüder Keller in Fischenthal unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 29. März sendet die Verwal-
in denselben zu leiten.
II. Für diese Bewilligung gelten alle in der Urkunde vom 16. November 1876 aufgestellten Bedingungen, mit Ausnahme der Höhenbestimmungen
des Nivellements, welche folgendermaßen er¬
Dammkrone
gänzt werden.
59.23
58.23
Sohle am Ueberfall
Weiersohle am Auslauf
49.73
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 16. November 1876
aufzunehmen.
IV. Herr Funk hat an die Kanzlei der Direktion
Neuer
der öffentlichen Arbeiten Fr. 20 Expertengebühren
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern, den Petenten unter Rückschluß der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der
übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Knecht, zur Hungerzelg
Bäretsweil,
betreffend Kraftloserklärung einer Wasserrechtskonzession,
hat sich ergeben:
sei jedoch mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden, indem oberhalb derselben im Kirchhof sich neue
Gräber befinden und bei dem Abbruch der Mauer
zu gewärtigen wäre, daß die Todtensärge zu Tage
treten würden; eine Sprießung der Mauer könne
nirgends angebracht werden. Es erschien deshalb
als das Richtigste, wenn die alte Mauer stehen gelassen und außerhalb derselben eine neue aufgeführt werde. Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch
um Abtretung des benöthigten Landes von dem dem
Staate gehörenden Pfrundgute, welches Gesuch vom
Pfarramte Berg unterstützt wird.
B. In seinem Gutachten vom 10. dies bemerkt
der Staatsbauaufseher auf folgendes:
Die Reparatur der Mauer erscheine wirklich als
ein dringendes Bedürfniß, könne aber nicht wol auch
anders als in der angedeuteten Weise vorgenommen werden. Das abzutretende Land sei zwischen
der 2–2,4m hohen Mauer und dem Pfarrhaus gelegen
& sei, weil der Sonne unzugänglich, unkultivirbar; es
dürfte deshalb der fragliche Streifen Land unentgeltlich
abgetreten werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Der Gemeinde Berg wird behufs Anlegung
einer neuen Kirchhofmauer vom Pfarrgute daselbst
ein 90’ langer Streifen Land längs der alten Kirchhof-
rektion des Fußweges vom Schulhaus Auslikon bis zur
Einmündung in die Straße oberhalb dem Rümbeli vollzogen werden, und es würde in Folge dessen diese
Baute wahrscheinlich mindestens ebenso hoch zu stehen
kommen, als die Ausführung des Keller’schen Projektes,
durch welches
die besondere Wegkorrektion dahin fällt;
die Einmündung der Straße in das Dorf Auslikon viel zweckmäßiger sich gestaltet;
der große Umweg um den Sonnengrund vermieden werden kann, und
der Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Bewohner der Ortschaft Oberbalm und Auslikon entsprochen wird.
Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse liegt kein
Grund vor, den Anschauungen des Bezirksrathes entgegen zu treten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen, und der bezirksräthliche Entscheid vom 13. Oktober
1877 in der Meinung bestätigt, daß die Frist für Herstellung der in Frage stehenden Straße bis zum Jahresschluß 1878 zu verlängern ist.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Uebergang,
Steigung,
Die bedeutenden Steigungen der Hofacker- und
Meter
Hegibachstraße resultiren aus den Höhendifferenzen zwischen den Anfangs- und Endpunkten und
aus den fixirten Höhen der bestehenden und projektirten Querstraßen. In der Planvorlage
ist keine Dolenanlage eingezeichnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Bau- und Niveaulinien der vom Gemeindrathe Hirslanden projektirten Klus-Sprensenbühl-, jetzt Bergstraße, der Hofackerstraße
bis Klus und der Hegibach-Klusstraße bis zur
Wytikoner Straße wird die Genehmigung ertheilt, jedoch nur unter der Bedingung, daß für
die Hegibachstraße eine ähnliche Dolenanlage erstellt werde, wie eine solche für die Hofacker Straße
projektirt ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten un-
“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Sekundarschulpflege Oerlikon und
Neumünster, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Erziehungsrathes betr. den Religionsunterricht
in den Sekundarschulen,
beschlossen:
I. Seien diese Rekurse, als durch Annahme des
Gesetzes betr. die Sekundarschulkreisgemeinden
erledigt, abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten und an die Direktion des Innern, an letztere unter Rückstellung
der Akten.
Das Kantonsrathsbureau theilt das Ergebniß des
ersten Wahlganges betr. die Regierungsrathswahlen
vom 19. Mai 1878 mit, wie folgt:
Zahl der Stimmberechtigten
72,828
59,715
Eingegangene Stimmzeddel
418,005
Von dieser Zahl des Siebenfache
65,041
Leere Stimmen
Maßgebende Stimmen
352,964
25,212
Absolutes Mehr
Gewählt sind:
46,991
Direktor Frick, im Strickhof
45,472
Reg. Rath Walder
32,346
“ Zollinger
Reg.
men
zu erreichen ist. Das Schulhaus liegt zudem nicht
in der Nähe der übrigen Wohnungen, und die allernothwendigsten Lebensmittel müssen aus dem
Thale heraufgeholt werden.
Die Bezirksschulpflege Pfäffikon empfiehlt
das Gesuch angelegentlichst zur Berücksichtigung.
Der Erziehungsrath hat sich zwar überzeugt,
daß seit einer Reihe von Jahren kein Lehrerwechsel mehr stattgefunden hat. Der Staat muß
also hier einer Gemeinde zu Hülfe kommen, die in
Folge einer geringen Steuerkraft – 1‰ ergibt
höchstens 200 Fr. – und unter dem Druck anderweitiger Steuern [8–12‰] sich außer Stande
sieht, dem Lehrer eine Anerkennung zu Theil
werden zu lassen, auf welche derselbe durch
langjährige treue Dienste billigen Anspruch hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält Hr. Lehrer Büchi in Wangenhub
Wyla vom 1. April l. Js. an für den Rest der gegenwärtigen Amtsdauer eine jährliche Besoldungszulage von Fr. 150.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Herr Oberst Hertenstein stellt den Antrag, daß an
Tagelswangen,
hat sich ergeben:
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon hat den 24. Wintermonat 1877 beschlossen:
1. Da diese Straßenstrecke sich unzweifelhaft als
eine solche II. Klasse qualifizirt, so ist die Direktion der
öffentlichen Arbeiten für Erhebung der technischen
Vorarbeiten auf Rechnung des Staates anzugehen.
2. Hievon wird sowol dem Gemeindrathe Illnau,
als auch den Gemeindräthen Nürensdorf & Lindau
Mittheilung gemacht.
F. Mit Zuschrift vom 3. Jenner 1878 beschwert
sich der Gemeindrath Illnau über vorstehenden Beschluß und verlangt, daß von der Erbauung der
fraglichen Straßenstrecke gänzlich Umgang genommen
werde.
Zur Begründung wird angeführt, daß für diese
Straßenbaute absolut kein Bedürfniß vorliege.
Der Verkehr aus dem Embracherthal nach Effretikon sei minim und von einem großen Umwege auf
der bestehenden Straße von Tagelswangen über
Rikon könne schon deshalb keine Rede sein, weil die
ganze Weglänge nicht mehr als 30 Minuten betrage.
G. In ihren Rekursbeantwortungen verwenden sich die Gemeindräthe Lindau & Nürensdorf für
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Franziska Stauffert, aus Frankreich,
betreffend Heimbeförderung,
da sich ergeben:
Dadurch, daß das Kind Stauffert von der Mutter
wieder zu sich genommen wurde, ist das sub. 28 März
an den Bundesrath zu Handen der französ. Regierung
gestellte Begehren um Uebernahme desselben durch
die heimatlichen Behörden, gegenstandslos geworden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist das in den heutigen Missiven enthaltene
Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Befreiung des Jean Künzli, von Zürich,
aus dem französ. Militärdienst in Algier,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen Näf-Wolf in Zürich, vertreten durch
Fürsprech Dr Locher, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 23. April [?] 1878 hat
die Staatsanwaltschaft, Dr Amsler, die Strafuntersuchung gegen Israel Blumenthal, Kaufmann von
Gröbzig - Anhalt, sistirt unter Begründung:
a. Durch die bestimmten Behauptungen des Fehr, Blumenthal habe von der Anfertigung des 7000 Fr. Schuldbriefes durch ihn, Fehr, keine Kenntniß gehabt, sei
jedes weitere Vorgehen gegen Blumenthal verunmöglicht worden.
Auf den veränderten Tenor der Deposition des
Fehr in Akt No 9 könne kein wesentliches Gewicht
gelegt werden; die Vermuthung liege nahe, Fehr
möchte es, nachdem er seit einiger Zeit die Last
der Freiheitsstrafe habe tragen müssen, dem Blumenthal gönnen, wenn dieser auch bestraft würde.
B. Wenn es aber nicht nachweislich, daß Blumenthal Unächtheit des 7000 Fr. Schuldbriefes, gegen
dessen Hinterlage Näf Wolf 3000 Fr. auszahlte, gekannt habe, so sei auch nicht einzusehen, wie er durch
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Dietikon & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Schnellzüge auf der Linie Winterthur–Waldshut,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu richten.
Das Präsidium referirt Namens der bestellten Delegation über die Konferenz, welche heute Morgen 10 Uhr
bezüglich der Rettung der Nordostbahn und schweiz. Nationalbahn durch Vorschüsse von Seiten der betheiligten
Kantone stattgefunden, an welcher Konferenz außer der
hierseitigen Delegation nur diejenigen von Aargau
Theil genommen, während die Regierungen von Thurgau
und Schaffhausen mit folgenden Schreiben die Betheiligung
ablehnten:
Thurgau verweist auf Art. 4 seines Eisenbahngesetzes
vom 23. Mai 1872, wonach der Staat außer der in § 1
festgesetzten Subvention keinerlei Vorschüsse oder Anlehen an Baugesellschaften mache und auch keine Garantie für dieselben übernehme. Es sei daher Thurgau nicht im
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Folge des Bescheides des Regierungsrathes
vom 9. März d. Js. wird vom Stadtrathe Zürich berichtet:
Da der Streike im Verlauf der Zeit thatsächlich sein
Ende gefunden habe & polizeiwidrige Kundgebungen nicht mehr erfolgt seien, so habe er die Sache
auf sich beruhen lassen und von weitern Verfügungen, namentlich auch von einer Ueberweisung der
Akten ans Statthalteramt abgesehen.
Da indessen ähnliche Vorfälle sich künftig früher oder später wieder ereignen können, so sei
es gerathen erschienen, die im jetzigen Falle gemachten Erfahrungen zu Nutze zu ziehen und im
Allgemeinen ein gewisses Verfahren festzustellen,
welches der Polizei eine Wegleitung & Handhabe
für ihr Verhalten biete. Der Stadtrath habe den
Polizeivorstand eingeladen, künftig in ähnlichen
Fällen, wenn es ihm aus polizeilichen Gründen
nothwendig erscheine, ein Verbot mit Androhung
von Ungehorsamsstrafe gemäß § 80 des Strafgesetzes zu erlassen, wodurch die Benutzung der
öffentlichen Straßen und Plätze zur Ausübung des
Vereins- und Versammlungsrechtes [z. B. durch
Werben von Vereinsmitgliedern, Aufstellen von
Vereinspatrouillen, Veranstalten von Umzügen, An-
glieder, E. Weiß & R. Peter aus der Direktion ausgeschieden, dagegen in dieselbe Ständerath Russenberger von Schaffhausen und das bisherige Mitglied Dr E. Escher neu eingetreten seien. Die Generalversammlung habe übrigens die Zahl der Direktionsmitglieder auf 4 bestimmt; wegen ausstehender Erklärung über die Annahme bezw. wegen Ablehnung der Wahl seien aber 2 Stellen noch
nicht besetzt, und sei daher vom Verwaltungsrath für die Zwischenzeit Herr Krauer-Wyß
als stellvertretendes Mitglied bezeichnet.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an
die Direktion des Innern zur seinerzeitigen Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Beschluß vom 30. v. Mts. hat der Regierungsrath die Geneigtheit ausgesprochen, unter gewissen
in jenem Beschlusse näher formulirten Bedingungen der Stadtgemeinde Winterthur ein Darleihen
bis auf Fr. 400,000 zu machen. Durch Zuschrift vom 6.
dies erklärt sich der Stadtrath Winterthur mit den aufgestellten Bedingungen materiell einverstanden und
es ist hierauf zwischen der Finanzdirektion und der
Stadtrathskanzlei Winterthur der dießbezügliche Vertragsentwurf im Sinne des regierungsräthlichen Be-
Als Gründe für diesen Beschluß werden angeführt:
1. Die nöthige Verbindung zwischen dem
rechten und linken Tößufer in Au könne einstweilen durch einen Ansatz an die bestehende
Brücke bewerkstelligt werden, und zwar ohne
Gefährdung der Tößkorrektion und der Ufer,
da in Folge der Brückenverlängerung die
Töß mehr Raum für den Wasserabfluß bekomme.
2. Eine hölzerne Fahrwerkbrücke könne nicht von
langer Dauer sein.
3. So wünschenswerth auch die baldige Erstellung einer neuen Brücke sei, so sei doch der
jetzige Zeitpunkt für eine solche Baute nicht
geeignet, da die Gemeinde durch Straßen- und
Eisenbahnschulden übermäßig belastet sei. Jedenfalls könne der Bau nur an Hand genommen
werden, wenn der Staat Hülfe leiste.
B. Dagegen verwahren sich Joh. Widmer
und 9 andere Einwohner von Au gegen das
Provisorium, weil sie darin eine Gefahr erblicken.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei den Höfen Au - Rutzen wurde im Jahr
1851 die Erstellung einer hölzernen Brücke
über die Töß mit 4 Jochen und einer gesammten
Eine von der Staatskanzlei Genf übermachte Broschüre betreffend die Affaire Chenè-Bourg geht in
das Lesezimmer des Regierungsrathes.
Von einem Schreiben des Gemeindrathes Töß, d. d. 6.,
mit welchem um Bezeichnung von Tag und Zeit ersucht
wird, wann eine Abordnung des Gemeindrathes Audienz behufs Besprechung der Hochwasser- und Tößkorrektionsangelegenheit erhalten könne, wird, da
nach einem mündlichen Berichte des Präsidiums die
Deputation gestern eingetroffen, lediglich Vormerk
genommen.
Laut Mittheilung der Schützengesellschaft „Wilhelm
Tell“ beabsichtigt dieselbe vom 14.–21. Juli nächsthin
im Sihlhölzli ein Freischießen, für welches ein Betrag
von Fr. 4000 ausgesetzt wurde, abzuhalten, & hiebei
namentlich auch den schweiz. Wehrmännern die Theilnahme durch Aufstellung von Serienstiftscheiben mit
90cm breitem Nummernfeld, Herabsetzung des üblichen
Doppels für alle Stichscheiben auf Fr. 20 und Erweiterung des Nummernfeldes in den Kehrscheiben mit Extra
Tages- und Wochenprämien für Kehrserien etc. zu erleichtern. Es stellt nun die genannte Gesellschaft das
Gesuch um Verabreichung einer Ehrengabe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
dem Gemeindrath Enge die Brücke über den Schanzengraben beim Bleicherweg umbauen, und legt nun mit
Schreiben vom 4. dies die bezüglichen Pläne zur Genehmigung vor.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Brücke bildet einen Bestandtheil der
Straße I. Klasse No 26 (Seestraße). Gemäß Vertrag zwischen dem Regierungsrathe und dem Stadtrathe Zürich
vom 13. Oktober 1860 liegt jedoch der Unterhalt der
Brücke mit den Flußpfeilern und dem rechtseitigen Widerlager der Stadt Zürich ob; das linksseitige Widerlager ist vom Staate zu unterhalten. Statt des bisherigen hölzernen Oberbaues soll nun ein solches von
Eisen erstellt, und damit eine Tieferlegung der Brücke
und Straße verbunden werden.
Die Unterkanten der neuen Balken kommen
1.3–1.5m tiefer zu liegen, als die gegenwärtigen
hölzernen Längsbalken der Brücke; es bleibt indessen
zwischen dem außergewöhnlichen Hochwasserspiegel
vom Juni 1876 und den neuen Brückenunterkanten
immerhin noch eine freie Oeffnung von 0.5m Höhe.
Durch die Tieferlegung der Brücke werden die Gefällsverhältnisse der Straße verbessert; gegenwärtig steigt dieselbe nämlich auf beiden Seiten bis ca 3%
gegen die Brücke, während durch die Umbaute die
beidseitigen Ansteigungen auf 0.9% reduzirt werden.
er der Lage der Gemeinde im Thurthal entspricht
und die Gemeinde einen andern Namen, der irgend
eine Aehnlichkeit mit dem gegenwärtigen Namen
„Dorlikon“ hat, nicht tragen will.
Durch Beschluß vom 16. Dezember 1877 erklärt
sich die politische Gemeinde mit dem Gesuche
Meinung, daß die neue Benennung der Zivilgemeinde
auch auf die politische Gemeinde Anwendung finde.
In seiner Berichterstattung vom 8. April empfiehlt der Bezirksrath Andelfingen das Gesuch
der Gemeinde Dorlikon zur Entsprechung, da der
Gemeindsbeschluß bezüglich der Namensänderung
ein Akt socialer Nothwehr gegen eine die Gemeinde schädigende, durch sie nicht verschuldete
Unbill sei, welche sie auf anderm Wege nicht
los werde. Von Bedeutung sei lediglich die privatrechtliche Seite dieser Angelegenheit, die Frage nämlich, ob durch die Namensänderung keine
Privatrechte geschädigt werden. Hier werde es
gewisser Anordnungen bedürfen, z. B. öffentliche Ausschreibung, Weisung an die Notariatskanzlei etc.
Die dießfälligen Kosten scheinen nicht erheblich sein
zu können. Da nun die Zivilgemeinde Dorlikon
nachträglich beschlossen habe, den Regierungsrath
zu ersuchen, einen Beschluß in dieser Angelegenheit
zu verschieben, bis ihr der ungefähre Betrag dieser
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes betr. die Lehrerbesoldungen,
beschließt:
1. Dem Herrn Lehrer Graf in Wappensweil
wird vom 1. April l. Js. an für den Rest der gegenwärtigen Amtsdauer eine jährliche Besoldungszulage von Fr. 150 ertheilt.
2. Dem Hrn. Lehrer Kübler in Bettsweil wird
vom 1. April 1879 an für den Rest der gegenwärtigen Amtsdauer eine jährliche Besoldungszulage von Fr. 150 ertheilt, für den Fall, daß auf
jenen Zeitpunkt die definitive Wahl desselben
an die Schulgemeinde Bettsweil stattgefunden habe.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Schulgemeinde Wangenhub - Wyla reicht
zu Gunsten ihres Lehrers Hrn. Büchi ein Gesuch um
Verabreichung einer Besoldungszulage ein im Sinne
von § 4 des Besoldungsgesetzes.
Huben wurde schon früher zu den abgelegenen Berggemeinden gerechnet, wie mehrere
Aktenstücke aus der ersten Hälfte unsers Jahrhunderts beweisen, und es ist auch gegenwärtig
dieses Attribut noch völlig zutreffend, indem
Wangenhub vom Tößthal weit entfernt und nur auf
beschwerlichen, theilweise schlecht unterhaltenen Wegen
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Den oben angeführten Vorlagen wird die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
und zu Handen des Oberforstamtes zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer von Hrn. Dr Sulzer, als Präsident des leitenden Ausschusses der Tößthalbahn
eingesandten Erklärung, die er gegenüber
dem regierungsräthlichen Beschluß vom 11. Mai
an das Protokoll der Verwaltung dieser Bahn
gegeben;
beschließt:
Über die Eingabe zur Tagesordnung zu schreiten.
nachdem sich ergeben:
Mit Schreiben vom 9. November 1876 berichtet
Hr. Fürsprech Meili in Hinweil Namens Hrn. Kasp.
Honegger in Rüti, als Besitzer einer Wasserkraft am alten Sagenbache in dort, es gerire sich
der Amtshofbesitzer J. Spitzer in Rüti schon seit Jahren
als Eigenthümer des ca 1 1/2 Jucharten großen Staudenbordes längs dem genannten Bache, während demselben nur das sog. Kreisrecht auf bezeichnetem Objekte