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delt, nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem abgeänderten § 11 der Statuten der
Volksbank in Winterthur wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den abgeänderten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Original-Unterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 31. Mai stellt die „Mechanische
Seidenstoffweberei Winterthur“ das Gesuch um Bewilligung der Verlängerung der gesetzl. Arbeitszeit für
etwa 250 Arbeiter ihres Etablissements um täglich eine
Stunde, somit auf 12 Stunden, während der Dauer von
drei Monaten, um im Stande zu sein, auf kürzere
Termine übernommene größere Lieferungen recht-
betreffend Verabreichung des Bürgernutzens an
Jakob Schuster in Regensdorf,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Jakob Schuster bewarb sich im September 1876,
gestützt auf § 25 Abs. 3 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen, bei der Zivilvorsteherschaft Regensdorf
um unentgeltliche Aufnahme ins dortige Gemeindebürgerrecht, welchem Ansuchen durch Gemeindsbeschluß vom 1. Okt. gl. Js. entsprochen wurde. Mit
dem Gesuche um Ertheilung des Bürgernutzens
wurde er jedoch von der Gemeindsversammlung
vom 11. November abgewiesen, da das Bürgerrecht nicht durch Einkauf erworben sei, worüber
er sich sodann beim Bezirksrathe beschwerte.
D. Der Bezirksrath Dielsdorf erklärte durch
Beschluß vom 21. Febr. den Rekurs als begründet
und die Zivilgemeinde Regensdorf pflichtig, dem
Rekurrenten den Bürgernutzen zu verabfolgen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Namens der
Zivilgemeinde Regensdorf Hr. Fürsprech Bucher mit
Eingabe vom 13. März d. Js. und verlangt dessen Aufhebung unter Angabe folgender Gründe:
In erster Linie muß an der, der Beschwerde des
Schurter entgegengesetzten Einrede der Verspätung
festgehalten werden; dieselbe wurde vom Bezirks-
und der Finanzen.
Herr Dr Egli, Professor an der Industrieschule
hat vor zwei Jahren in der Kantonsschule eine geographische Sammlung gegründet, um – wie sich das betreffende Zirkular ausdrückt – Natur und Leben der
verschiedensten Erdräume zu lebendiger Anschauung
zu bringen, sowol durch Bilder als durch Gegenstände. Diese Sammlung ist bis zur Stunde durch Sendung
aus allen Weltgegenden auf ca 1600 Nummern angestiegen, darunter gegen 1100 Bilder & ca 500 Gegenstände.
Unter denselben befinden sich auch eine Reihe von
Karten, die Dr Egli selbst entworfen hat und welche
mit den eingegangenen Schenkungen ein reiches Veranschaulichungsmaterial für den geographischen
Unterricht bilden.
Der Erziehungsrath hat in seiner Sitzung vom 20.
dies die geographische Sammlung in der Kantonsschule
unter die übrigen Sammlungen des Staates eingereicht und der Aufsichtskommission unterstellt, welche
jährlich Bericht erstattet über den Stand der verschiedenen staatlichen Sammlungen und Anträge
betreffend Kreditertheilung für deren Aeufnung
dem Erziehungsrath zu unterbreiten hat. Es ist
dabei zugleich analog den Bestimmungen des Reglements
betr. die Besorgung und Benutzung der Sammlungen des
Staates vom 15. Jenner 1861 Hr. Dr Egli zum Direktor
weil ein Quantum Kartoffeln verkauft, den Erlös
von Fr. 193. 82 Rp. ihm aber nicht abgeliefert habe.
Das Statthalteramt sistirte die Untersuchung, in der Angeschuldigte behauptete, die Kartoffeln gekauft
zu haben, durch Verfügung vom 20. März unter Genehmigung der Staatsanwaltschaft.
Die Sistirung wird damit begründet:
Es handelt sich um ein sog. Kommissionsgeschäft, der
Angeschuldigte war nicht Angestellter des Klägers,
sondern als Kartoffelhändler besorgte er auftragsgemäß den Verkauf von Kartoffeln gegen Provision. Nach der Bestimmung des § 1634 des privatrechtlichen Gesetzbuches ist aber der Kaupfreis resp.
Erlös ins Eigenthum Vollenweiders übergegangen und kann von Unterschlagung nicht die Rede sein.
Wollte man aber auch ein Vergehen annehmen,
so ist in thatsächlicher Beziehung nicht anzunehmen, daß
ein Beweis für die Richtigkeit der Behauptungen des
Klägers im Gegensatz zu denjenigen des Angeschuldigten (behauptete kaufsweise Uebernahme der Kartoffeln) erbracht werden könnte.
B. Namens Weißbrod-Stutz rekurrirt nun
Fürsrpech J. R. Heß an die Staatsanwaltschaft, da Vollenweider kein Kommissionär sei und einfach Dienstmiethe vorliege. Derselbe könne nicht einmal
wahrscheinlich machen, daß er beauftragt gewesen,
die Kartoffeln auf seinen eigenen Namen zu ver-
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landbung
des
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Johannes Pfrender unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Wädensweil und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 16. April sucht der Gemeindrath Hottingen Namens Hrn. Albert Oßwald von
Straßburg - Elsaß, wohnhaft in Hottingen, welcher
am 31. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung zur Erwerum Ertheilung
dat. 22. Jenner d. Js., beigebracht hat,
des Landrechtes an Hrn. Oßwald nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Albert Oßwald wird gemäß
§ 21 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wädensweil bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
zu schaffen. Siehe auch die vom Schwurgericht unterzeichnete Depesche, Beilage a. Die Behauptung des Hrn.
Guggenbühl sei aber eine böswillig entstellte. Dieser
zudringliche, anmaßende und sehr begehrliche Damnifikat sei vor der Gerichtsverhandlung zu wiederholten Malen auf dem Bureau der Staatsanwaltschaft gewesen, wo ihm auf Anfrage, wie er sein Interesse bei der Gerichtsverhandlung zu wahren habe, die
Antwort zu Theil geworden, er möge einen juristischen
Beistand stellen, sei es, daß er persönlich erscheine, oder
nicht, oder an das Schwurgericht eine schriftliche Eingabe mache. Daß sich die Staatsanwaltschaft um Befolgung des einen oder andern Rathes nicht zu kümmern
hatte, sei selbstverständlich, indem der Damnifikat
im Strafprozeß ja selbstständig auftrete. Bei der
Hauptverhandlung sei dann für Hrn. Guggenbühl Niemand aufgetreten und er Mangels eines Antrages
an Disp. 6 des Urtheils auf den Zivilweg verwiesen
worden. Diese Abwesenheit des zitirten Damnifikaten habe sich nachher dadurch erklärt, daß Hr. Guggenbühl, landesabwesend, sein Interesse durch seinen als
Zeugen zitirten Prokuristen Pfister habe wahren lassen wollen, die Schwurgerichtskanzlei dann aber Hrn.
Pfister als Zeugen die Ladung abgenommen und dieser
nun unterlassen habe, als Vertreter des Damnifikaten
zu erscheinen. Hr. Guggenbühl, welcher hierüber Erläuterung erhalten, sei übrigens durch diese seine eigene
angeführten Erwägungen und schließt sich im Uebrigen der Antwort des Antragstellers in der Gemeinde, Hrn. Moser, an.
Es kommt in Betracht:
Es ist richtig, wenn die erste Instanz annimmt,
es liege in dem Beschlusse der Gemeinde Kleinandelfingen vom 10. Juni 1877 eine Klage aus Mandat oder
der Auftrag zu einer solchen Klage. Wenn die Gemeinde in dieser Weise gegen den Gemeindrath
hätte vorgehen wollen, so hätte sie nicht bloß den
negativen Beschluß, es werde eine Ausgabe nicht
anerkannt, fassen, sondern positiv beschließen
müssen, daß sie, nöthigenfalls auf dem Prozeßwege, die Mitglieder des Gemeindrathes zur
Rückvergütung der Auslage anhalten wolle.
Gegen einen solchen Beschluß der Gemeinde
stände aber allerdings dem Gemeindrath das Rekursrecht an die Aufsichtsbehörden zu, und es haben
dieselben keineswegs, wie die erste Instanz dies
gethan hat, sich inkompetent zu erklären. Im
vorliegenden Streitfalle liegt die Begründung
der Kompetenz in dem Aufsichtsrechte über die
Geschäftsführung der Gemeindräthe und das Rechnungswesen der Gemeinden.
Zwischen der Klage aus Mandat und der Belangung eines Beamten wegen einer Amtshandlung besteht ein erheblicher Unterschied. Es kann
12. Juni 1878.]
beigelegt, weil er ihr gut gefallen. Ihre Briefe habe sie bald Mathilde, bald Louise gezeichnet; als
Briefadresse aber sei der Name Mathilde Wettstein
üblich gewesen; es weist Hr. Sutz auch Briefe vor mit
Monogramm MW [s. O.]. Möglicherweise habe sie zur
Zeit des französisch-deutschen Krieges noch einen andern Namen angenommen, um nicht als Deutsche behelligt zu werden. Ao 1870 sei durch den erwähnten Krieg
ihre Stellung in Nizza beeinträchtigt worden & sei
sie dann nach Marseille gegangen, 1872 oder 1873 aber
nach Buenos Ayres übersiedelt. Die Mutter sei 26
Jahre bei Fabrikant Honegger in Rüti in Dienst gestanden, und beziehe von dort eine kleine Pension,
genieße überdieß eine Armenunterstützung von
Tübingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
Das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Gustav Adolf Dischinger,
von Bietigheim - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
wie für den schon vorhandenen Schwyzer Pensionär Stoffel von Vals.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
schließt sich diesem Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsbeschließt:
I. An die Regierung des Kantons Schwyz ist das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung eines Rekurses des Jean Fanz in Winterthur
betreffend Nachzahlung & Umgehung des Erbschaftssteuergesetzes geht an eine aus den Herren Walder und Oberst
Hertenstein bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen des Hrn. Jakob Müri, zur Krone in Außersihl,
betreffend Gesuch um Translokation des Tavernenrechtes und Uebertragung desselben auf seinen Namen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. v. Mts. stellt Hr. Jakob Müri
in Außersihl das Gesuch um Uebertragung des mit Regierungsbeschluß vom 12. Oktober 1872 seiner seither ver-
Winterthur, unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. Samuel Schaufelberger,
Kattundruckerei in Goßau mit Zuschrift vom 26. April
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselben auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit
in den Fabriken [v. J. 1877] die Genehmigung ertheilt,
unter der Bedingung jedoch, daß § 3 der Fabrikordnung, lautend: „die Fabrikuhr reglirt sich 5 Minuten nach der öffentlichen Uhr“, weil dem Art. 11 Abs.
des Bundesgesetzes widersprechend, gestrichen und
§ 16 derselben gemäß Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes, wonach am Zahltage nicht mehr als der letzte
Wochenlohn ausstehen bleiben darf, abgeändert werde.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der in vorstehender Weise abgeänderten
Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
dem Kostenpunkt Rechnung getragen werden. Diese Ansicht theile der Gemeindrath jetzt noch und es wäre
unbillig, Jemand zu strafen, da die Straße gar keinen Schaden leide.
D. Auch die Spritzenhausbaukommission Ebmatingen
-
Binz verwendet sich, unter Anführung der gleichen
Gründe, für den Fortbestand des Spritzenhauses.
E. Das Statthalteramt Uster glaubt, in Berücksichtigung der Kosten, welche das Abbrechen und der Wiederaufbau des Spritzenhauses den beiden Gemeinden verursachen würde, dürfte man den Bau fortbestehen lassen. Von einer Aufhebung der Buße will jedoch das Statthalteramt, da immerhin eine Renitenz gegen Befehle
der Oberbehörde vorliege, nichts wissen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es erscheint als unzweifelhaft, daß die nöthigen Einsprachen gegen ungesetzliche Ausführung des Baues
rechtzeitig erhoben worden sind und daß die Baukommission, im Bewusstsein der Verletzung gesetzlicher
Vorschriften und Befehle die Fortsetzung des Baues anordnete und auch ausführte. Insofern ist also die statthalteramtliche Verfügung vollständig gerechtfertigt.
Glaubt der Gemeindrath Maur, er trage keine Schuld
an der vorliegenden Gesetzesmißachtung, so läßt die
Verfügung der Regreß auf die Fehlbaren zu.
Dem gegenüber muß jedoch zugegeben werden, daß das
ung beigesetzt werden, und es sind zwei Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
sowie an die Ziegler’sche Thonwaarenfabrik Schaffhausen unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Herrn Heinrich Schäppi, Seidenstoff-Fabrik in Erlenbach, mit Zuschrift vom
14. Mai zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken [v. Jahr 1877] die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
Fabrikordnung beigesetzt werden, und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen, sowie
Die Fahrhabe dieser Familie, welche wol einen Werth von Fr. 2000 gehabt haben mag, hat
nunmehr nur noch einen solchen von ca Fr. 200.
Ott versteuert Fr. 600 Einkommen, dagegen kein
Vermögen.
Die Familie ist der Unterstützung bedürftig;
ein allfälliger Beitrag wäre in den Händen der
Ehefrau Ott besser aufgehoben, als in denen des
etwas leichtsinnigen Hausvaters.“
IV. Betreffend Rudolf Wäckerli:
„Der Werth der Fahrhabe dieses Geschädigten
ist durch die Ueberschwemmung von Fr. 400 auf
ca Fr. 60 reduzirt. – Wäckerli versteuert ein
Vermögen von Fr. 1500, dagegen kein Einkommen.
Er ist ein alter, alleinstehender Mann ohne Erwerb;
zudem droht ihm Einbuße seines kleinen Vermögens durch möglicherweise eintretende Zahlungsunfähigkeit seines ebenfalls schwer geschädigten
Debitors Albert Isler.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf Rechnung der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten vom Jahr 1878 werden aus dem Restsaldo der Liebesgaben von 1876 nachbenannten
Wasserbeschädigten folgende Beiträge bewilligt:
Mit Zuschrift vom 27. März stellt die Zivilgemeinde Ebmatingen Namens dieser Zivilgemeinde
das Gesuch um Bewilligung der Rodung eines Theils
ihrer Gemeindswaldung.
Das Oberforstamt berichtet, die Gemeindswaldung
Ebmatingen sei nach eingegangener Erkundigung 5/4 Jucht.
groß und bestehe aus zwei Stücken von 3/4 und 2/4 Jucht.,
welche zwischen den parzellirten Privatwaldungen
südlich vom Dorfe liegen und von denen das größere
Stück, das ca 40 Klftr. 40–50 jährige Stockausschläge
enthalte, entholzt werden soll. Dieser Abholzung
stehe um so weniger etwas entgegen, als dieselbe
allem Anschein nach keine unwirthschaftliche sei
zudem die Gemeindswaldung nicht unter forstpolizeilicher Aufsicht stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Zivilvorsteherschaft Ebmatingen zu
erwiedern, daß der Abholzung der untern, ca 3/4
Juchart großen Parzelle der dortigen Gemeindswaldung forstpolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen.
2. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Ebmatingen, den Bezirksrath Uster & die Direktion des
Innern, an letztere zu Handen des Oberforstamtes.
Nach Einsicht der neuerdings zur Genehmigung einge-
Abweisung des Rekurses.
D. Das Waisenamt Zürich beantragt in seinem Bericht an den
Bezirksrath vom 8. Mai d. Js. Abweichung des Rekurses, weil
sich nach dem Inhalt der Zuschrift des Vormundes die Detention
des Ferd. Bleuler nach Uitikon rechtfertigen lasse.
E. Unter dem nämlichen Hinweis auf das Gutachten des Vormundes geht auch der Antrag der bezirksräthlichen Rekursbeantwortung vom 16. März auf Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Bleuler’schen Vormundes und die zustimmenden Anträge des Waisenamtes und
Bezirksrathes Zürich,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath
Zürich, an das Waisenamt Zürich für sich und zu Handen des
Vormundes & an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des J. Lehmann, Obergerichtskanzlist in
Zürich, vertreten durch Fürsprech Heß,
betreffend Rekurs gegen eine Sistirungsverfügung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. April d. Js. führte Fürsprech Heß
Namens des J. Lehmann, Obergerichtskanzlist, dahier,
beim Statthalteramt Zürich Klage auf Betrug gegen J.
Von der Wahl des Hrn. J. Flury von Zürich zum
Pfarrer der Kirchgemeinden Wetzikon & Seegräben
ist Vormerk zu nehmen, dem Kirchenrath und der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 12. April sucht Hr. Johann Baptist
Buhl, Schuster, von Hoppetenzell - Baden, wohnhaft in
Oberlunnern - Obfelden, welcher am 7. April eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Obfelden aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 2. März d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Obfelden bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden sind und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
25. März d. Js., beigebracht haben, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Brüdern Eugen und Richard Schleich wird
gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich
und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 25. April stellt Hr. Friedrich Rehberg, von Frankenhausen [Schwarzburg - Rudolfstadt],
Organist und Musikdirektor in Morges, Kt. Waadt, wel-
eine Wiederbesetzung dieses Gerichtes unnöthig. Nun
werden aber die jährlichen Gewehrinspektionen,
diejenigen über die übrige Ausrüstung des Mannes
die eintägigen Schießübungen nicht als eidgenössische
Dienstleistungen betrachtet und bei Truppenbesammlungen, so wie auf den Hin- oder Rückmarsch in oder
aus dem eid. Dienst vorkommende Vergehen den
kantonalen Behörden zur Bestrafung überwiesen.
Zu diesem Zwecke ist die Wiedererwählung eines
kantonalen Kriegsgerichtes, wie solche in den übrigen Kantonen fortbestehen, nöthig & angezeigt, diese
Lücke beim nächsten Zusammentritt der neuen Behörde zu ergänzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Kantonsrath ist von der Sachlage
Kenntniß zu geben und derselbe zu ersuchen, die
Wahlen in das kantonale Kriegsgericht vorzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Gemeindrath Hochfelden, welcher dem dortigen Schießverein einen Schießplatz angewiesen hat,
jedoch zur Sicherheit der Zeiger außerhalb dem bereits erworbenen Areal noch eine Zeigerwehr zu erstellen genöthigt ist und für die Aufstellung der Schei-
Hottingen, gebürtig von Zwickau - Sachsen, um Dispens
im Sinne der Art. 31 und 37 des eid. Zivilstands- & Ehegesetzes,
behufs Verehelichung mit Rosina Ganz von Embrach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion legt ein Tableau vor über
Zutheilung von Besoldungszulagen an Beamte und
Angestellte des Regierungsrathes für das erste Halbjahr 1878.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Den in dem vorliegenden Tableau aufgeführten Beamten und Angestellten sind für das
erste Semester 1878 die beigesetzten Gehaltszulagen auf den hiefür ausgesetzten Kredit auszubezahlen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
auf Antrag eines seiner Mitglieder
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Hirslanden wird erwiedert:
Das Vorgehen der Gemeinde betr. Anordnung technischer Vorarbeiten für die Korrektion des Wehrenbaches könne als dem Gesetze
über Korrektion öffentlicher Gewässer entsprechend nur gebilligt werden. Die Pläne seien jedoch dem Bezirksrathe zur Genehmigung zu unterbreiten, was nicht ausschließe, daß vorher die
Wasserbauinspektion darüber berathen werden
könne. Was die staatliche Betheiligung an den
Kosten betreffe, so könne im Allgemeinen eine
solche in Aussicht gestellt werden, in der Meinung,
daß über die Größe des Beitrages erst auf Grundlage des bezirksräthlichen Beschlusses und des
Ausweises über die Baukosten entschieden werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Eingabe vom 15. dies stellt das Advokaturbureau Forrer & Zürcher Namens des alt Gemeindammann Schmidli in Dättlikon die Behauptung auf,
daß beim letzten Hochwasser das Grundeigenthum
des Schmidli stark geschädigt worden sei, weil
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Es sei die Petition des José Madrenas, Besitzer einer spanischen Weinhalle, um Erlassung der
von der Direktion der Justiz und Polizei verhängten
und vom Regierungsrathe bestätigten Buße von 100 Fr.
an den Kantonsrath mit dem in den heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu beantworten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen
des Herren Kantonsrath Schnyder, in Wädensweil,
Herrn Zinggeler-Huber & Mitbetheiligte daselbst,
betreffend Expropriation für eine Wasserleitung,
da sich ergeben:
A. Seit 29. Dezember 1875 ist vorliegender Administrativprozeß über die Frage, ob die Beklagten
schuldig seien, dem Kläger die Durchführung einer Wasserleitung durch ihr Grundstück „auf Felsen“ gegen Entschädigung zu gestatten, beim Bezirksrath Horgen anhängig.
Am 12. Oktober v. Js. fand die mündliche Schlußvergegen
handlung statt.
Namens der Beklagten beharrte Hr. Fürsprech Hasler
auf der Bestreitung der Abtretungspflicht hauptsächlich
deshalb, weil die projektirte Leitung zu tief gelegt und