dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
C. Dr Kappeler verweist zunächst für seine
in der Sistirungsverfügung enthaltene Konstatirung, daß der Kläger selber nicht einmal die
Falschheit des auf die im Prozeß liegende Frage
selbst bezüglichen Zeugnisses behauptet habe, auf
die Klagschrift. Es bleibe daher nur die Frage zu
entscheiden, ob vielleicht darin, daß Künzli im Eingang seiner Zeugenbefragung ein besonderes
näheres Verhältniß zu Widmer nicht eingeräumt,
ein falsches Zeugniß liege. In dieser Beziehung
verweise er auf das bereits in der Sistirungsverfügung Gesagte und gebe dabei zu, daß falsches
Zeugniß in Frage kommen möchte, wenn konstatirter maßen Künzli auf spezielles Befragen des Gerichtspräsidenten, ob er nicht im Moment dem
Widmer noch etwas schulde, dieß verneint hätte,
während es wirklich der Fall gewesen. Nun könne
aber das genannte Präsidium, wie aus einer
bei den Akten liegenden Erklärung hervorgehe,
weder bejahen noch verneinen, eine solche Frage
gestellt zu haben, und weder das Protokoll noch
der Schriftenwechsel der Parteien gebe darüber
irgend einen Aufschluß, der zu der Annahme führte,
es müsse diese spezielle Frage gestellt worden sein.
Wenn es im Protokoll auf Seite 5 im Vortrag
des Beklagten heiße: „Künzli sei Einzelzeuge und
als Wechselschuldner befangen“, so beziehe sich der
Mit Zuschrift vom 7. Juni theilt das Bureau
des Kantonsrathes mit, daß in dem am 2. dieß stattgehabten zweiten Wahlgange betr. die Erneuerungswahlen in den Regierungsrath Herr Bezirksrath
Ulrich Landolt in Kleinandelfingen mit dem relativen Mehr von 27,144 zum 7ten Mitglied des
Regierungsrathes gewählt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Zuschrift und eines Antrages der
Direktion des Innern,
in Erwägung, daß die bezügliche Rekursfrist
gemäß § 46 des Wahlgesetzes erst Dienstags den
11. Juni abläuft,
beschließt:
I. Die konstituirende Sitzung des Kantonsrathes wird auf Mittwoch den 12. Juni verschoben.
II. Mittheilung an die Mitglieder des Kantonsrathes.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, vertreten durch
Herrn Dr G. Mousson, Rechtskonsulent, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Besteuerung des in der Gemeinde
Horgen gelegenen, der Stadt Zürich gehörenden, Sihlwaldes für die Kirchenausgaben der Gemeinde Horgen,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrir-
könne, ohne die Waldgrenze zu verunstalten oder
die Benutzung des Waldes zu erschweren.
Wenn auch der Tausch scheinbar ungünstig erscheine,
so trage das Oberforstamt dennoch kein Bedenken
den Vertrag zur Genehmigung zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem am 27. April 1878 zwischen der Staatsforstverwaltung und Jakob Stutz, Maurer, in Dättnau
Töß abgeschlossenen Vertrage über Landabtausch
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
und zu Handen des Oberforstamtes.
Herr Nußbaumer, Sekretär der Staatskanzlei,
legt ein Gesuch des Sekretärs der kaufm. Gesellschaft
Zürich vor, es möchte der Bibliothek dieser Gesellschaft ein Exemplar der offiziellen Gesetzessammlung
abgetreten werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Gesuche ist, so weit der Vorrath der Staatskanzlei reicht, zu entsprechen.
II. Es ist jedem Mitglied des Regierungsrathes ein
Exemplar der im Archiv der Staatskanzlei liegenden
Gesetzesbände zuzustellen.
schlusses bereinigt worden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Dem vorgelegten Vertragsentwurfe wird die
regierungsräthliche Genehmigung ertheilt und die
Finanzdirektion mit der Vollziehung beauftragt,
so bald der Vertrag die Genehmigung der Stadtgemeinde Winterthur erhalten haben wird.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und
an die Finanzdirektion.
Die Baukommission Altstetten bedarf zur Arrondirung des Platzes beim neuen Schulhaus noch eine
Parzelle Land von 500 [Quadratmeter]. Da die bezüglichen Verhandlungen mit dem Eigenthümer zu keinem Resultat geführt haben, gelangt die Kommission unterm
23. dies mit dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation an den Regierungsrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es wird die Arrondirung des Schulhausplatzes
Altstetten als im öffentlichen Interesse liegend erklärt und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten bei
maßen vergeben:
die Maurer- und Steinhauerarbeit an Hrn. Müller-Baur, Baumeister, in Hirslanden für seine
Forderung von Fr. 1626. 45 Rp;
die Zimmerarbeit an Hrn. H. Leimbacher, Zimmermeister, in Hottingen für Fr. 289. 30;
meister, in Fluntern für Fr. 1484. 90;
die Glaserarbeit an Hrn. Engel, Glaser, in Obermeilen für Fr. 349. 50 Rp.;
Fr.
die Schlosserarbeit an Hrn. J. Reimann, Schlosser,
in Riesbach für Fr. 207. 50 Rp.;
f.
die Hafnerarbeit an denselben für Fr. 495;
die Malerarbeit an Hrn. A. Wehrli, Maler, in
Zürich für seine Forderung von Fr. 208. 90 Rp.;
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
der
Nachdem die Kataster-Revision pro 1877, welche
eine reelle Vermehrung von Fr. 36,127,975.– in
Folge Bauten & Mehrwerth ergeben und wonach
der Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton Zürich pr. Ende Dezember 1877 die Summe von
Frk. 575,447,330.– nämlich:
“ Staatsgebäude
beträgt, vollzogen und der Bezug der Brandasseku-
ermächtigt, die in ihrem Berichte aufgezählten
Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mit Zuschrift vom 30. April theilt Hr. Huber
seinen Rücktritt von der Stelle eines Adjunkten
des Kantonsingenieurs mit, und wünscht Entlassung
im Laufe des Monats Juli.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Huber ist Notiz am
Protokoll zu nehmen, und seine Entlassung auf Mitte
Juli d. Js. bewilligt.
II. Die Wiederbesetzung der Stelle soll mit den
allgemeinen Erneuerungswahlen vorgenommen
werden.
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Huber & von
Disp. I und II an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ueber eine anonyme Zuschrift einiger Bewohner
des Unterdorfes Uster, betr. unberechtigte Wasserbauten des Oehler Hämig [sic!], wird zur Tagesordnung
geschritten.
desten betr. Kultussteuern auf § 133 verwiesen
werden müssen.
In unsern Gemeinderechnungsverhältnissen sind
übrigens Kirchen- und Kultussteuern noch keineswegs identisch, da die Kirchensteuern noch einer
zur Deckung mancher Gemeindeausgaben bestimmt
sind, die durchaus nicht als bloße Kultusausgaben bezeichnet werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt
und der erstinstanzliche Entscheid vom 15. August 1877
bestätigt.
2. Die Stadtgemeinde Zürich hat die Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an
die Kirchenpflege Horgen, sowie an den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Hinsichtlich der mit Zuschrift vom 29. Mai von
den Herren Brunner und Lätsch in Wald gemäß
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken [v. J. 1877] zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für ihre mechanische We-
Prüfung und Begutachtung überwiesen worden waren, schließt sich nach vorgenommener Lokalbesichtigung
in seiner bezüglichen Zuschrift vom 24. April d. Js. der
Ansicht des Hrn. Oppikofer an, beziffert die bei Aussetzung eines Staatsbeitrages in Betracht fallenden
Gesammtkosten des Unternehmens auf Fr. 6600 und
spricht sich im Weitern dahin aus:
„Es ist anzunehmen, das Grundwasser werde auf
solche Tiefe von der Erdoberfläche gesenkt, daß
das überschüssige Wasser dem Torflager entzogen
dasselbe allmälig trockner und fruchtbarer wird &
die anstoßenden Felder vom zurückstauenden Wasser gänzlich befreit werden, die Ausführung ist in
korrekter und vorschriftsgemäßer Weise erfolgt.
Diese Trockenlegung und daherige Reduktion der
frühern Sumpfausdünstungen kann auch in sanitarischer Beziehung, wenn auch wegen der verhältnißmäßig kleinen Fläche, einen nicht wesentlichen,
doch etwelchen wohlthätigen Einfluß auf das nahe
gelegene Dorf haben. Dießfällige bemerkbare
Wirkung könne natürlich nur aus einer rationellen Entwässerung der ganzen dortigen Gegend resultiren.“
In Rücksicht darauf, daß nach seiner Ueberzeugung bei dieser Unternehmung die in § 38 des Entwässerungsgesetzes bezeichneten Requisite erfüllt sind,
befürwortet Hr. Giezendanner die Ausrichtung eines
Staatsbeitrages von ca 10% der Kosten = Fr. 660.
Der Streit in Maur darüber, ober der Kirchengutsverwalter die Belege zur Baurechnung der von der
Gemeinde gewählten Prüfungskommission behufs Zirkulation bei den Mitgliedern aushin zu geben habe
oder nicht, ist ein eigenthümlicher und für die derzeitigen Verhältnisse in Maur charakteristischer.
Offenbar ist der Rechnungssteller leicht im Falle
sich zu schützen, wenn er sich von der Kommission bescheinigen läßt, daß er ihr die in der Rechnung notirten
Belege abgegeben habe. Ob die Kommission nun die
Rechnung mit den Belegen in Zirkulation setze
oder nicht, wie das bei Gerichten und Verwaltungsbehörden sehr oft geschieht, kann ihm gleichgültig sein.
Jedenfalls hat er in dieser Beziehung nichts zu verfügen und kann er an die Herausgabe der Belege
keine dieß bezüglichen Bedingungen knüpfen.
Die Kommission ist für ihre Beschlüsse & Maßnahmen selbstverständlich verantwortlich, wie auch
die einzelnen Mitglieder bei einer allfälligen Zirkulation für die richtige Ablieferung der Akten an den
Nachfolger haften. Wenn der Rechnungssteller wirklich Misstrauen hegt, und im Ernst an die Möglichkeit
glaubt, daß statt seiner Belege andere untergeschoben werden könnten, so steht ihm frei, jedes Belege mit dem Stempel eines Drittmannes, eines Beamteten, oder seinem Privatsiegel, oder z. B. einer eigenhändigen Bezeichnung zu versehen resp. versehen zu las-
Nach Einsicht der vom Ausschusse der Prüfungskonferenz für Konkordats-Geometer mit Zuschrift vom 18.
März eingesandten Rechnung über die Einnahmen & Ausgaben derselben im Jahr 1877, wonach der Kanton Zürich
an die bezüglichen Kosten einen Beitrag von Fr. 30 (Zuschuß
für 6 Bewerber) zu leisten hat,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es ist das dem Kanton Zürich zufallende Betreffniß an die Kosten der Konkordatsgeometer-Prüfungen
des Jahres 1877 im Betrage von Fr. 30 aus dem Kredit
für Landwirtschaft (Büdgettitel A. II. c. 6) an den Präsidenten des Prüfungsausschusses, Hrn. Oberförster J.
Wietlisbach in Solothurn, zu bezahlen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Hinweil mit
Zuschrift vom 15. April übermittelten Protokolls über
die von den Kirchgemeinden Wetzikon & Seegräben am
7. April getroffenen Wahl des Hrn. Vikar Josias Flury
von Zürich zu ihrem Pfarrer, – der Annahmeerklärung
des Gewählten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Filiale Wezwyl sich durch Abbezahlung genannter Kapitalsumme an die Domänenverwaltung von der
Pflicht der Leistung von Beiträgen an die Pfarrbesoldung sowol als auch speziell an die Festgottesdienste losgekauft habe. Es gehe dieß schon aus der
Thatsache hervor, daß der Staat, nachdem die jeweiligen Pfarrer in Herrliberg die aus der Abhaltung
der Festgottesdienste in Wezwyl erwachsenden Kosten aus der ihnen durch das Gesetz betr. die Besoldung der evang. ref. Geistlichkeit im Jahr 1832 zugewiesenen Filialzulage bestritten, von dem Zeitpunkte an, wo der Pfarrer diese Entschädigung zu
bezahlen übernahm, demselben gegenüber eine höhere Leistung, als sie schon seit 1832 gesetzlich normirt war, nicht habe eintreten lassen.
Als richtig gibt der Kirchenrath ebenfalls zu, daß
in den letzten Jahren die fragl. Festgottesdienste
wegen Mangels an Geistlichen mehrmals ausfallen
mußten; er glaubt, daß die Möglichkeit der Hebung
dieses Uebelstandes so bald sich nicht voraussehen lasse
und findet es daher billig, daß der Filialgemeinde
Wezwyl das ihrer früherer jährlichen Leistung an
die Kosten der Festgottesdienste entsprechende Kapital vom Fiskus zurückerstattet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Erwägung:
eine ungenügende und, weil nur die Häuser im Zentrum begünstigend, unbillige sei; daß auch neue
Brunnen wegen ungenügendem Wasser nicht wol
erstellt werden könnten, also die früher beschlossene Wasserversorgung, zumal nach bereits erfolgten Ankauf der eisernen Leitung, das einzig
Rationelle sei. Die Rekurrenten wurden lediglich darauf verwiesen, von der Gemeinde in
anderer Weise billige Berücksichtigung ihrer Wünsche und Bedürfnisse zu begehren. Einzelnen Privatbrunnenbesitzern gegenüber ließ dann die
Gemeinde auch solche Billigkeit walten, indem sie
am 14. Oktober 1877 beschloß, es sei ihnen an Reparaturen ihrer Brunnen ein Beitrag von je
Fr. 80 zu bezahlen.
Die heutigen Rekurrenten haben keine eigenen
Brunnen; sie sind ca 300’ vom nächsten Gemeindebrunnen entfernt, die neue eiserne Leitung
führt aber bloß 100’ entfernt an ihnen vorbei;
sie glaubten daher nichts Unbilliges zu begehen, wenn
sie, die weitest Abgelegenen wünschten, daß ihnen
gestattet werde, beim nächsten sog. T Stücke auf
ihre Kosten eine Leitung in ihre Häuser mit Hahnen,
so daß nur das nöthige Wasser ihnen zukömme, anzuschließen.
Durch Gemeindsbeschluß vom 6. Jenner d. Js. wurden sie mit ihrem Begehren abgewiesen und der hier-
Außersihl zu machenden Leistungen werden zu gleichen Theilen getragen, in der Weise, daß das
Land zu Fr. 2 22 Rp. per m2 taxirt und der Staat
verpflichtet werde, der Nordostbahn die Differenz
zwischen der Hälfte der Gesammtabtretungsfläche und
der von ihrem Grundstück faktisch hergegebenen
Parzelle zum oben angesetzten Einheitspreise mit
demjenigen Zeitpunkte, mit welchem eine Vereinbarung mit dem Gemeindrath Außersihl in Rechtskraft erwächst, zu vergüten, wogegen sich die
Nordostbahn verpflichtet, dem Staate den von ihrem
Grundstück westlich der projektirten Fortsetzung
der Brauergasse liegenden Abschnitt zum oben erwähnten Preise abzutreten. Der Kaufpreis
wäre mit der notarialischen Fertigung zu bezahlen;
in Erwägung:
Es erscheint für den Staat vortheilhafter, wenn
derselbe anstatt die Hälfte des Flächeninhaltes der
Straße von seinem Lande abzutreten, der
Nordostbahn die Differenz zwischen der Hälfte der
Gesammtabtretungsfläche und der von ihrem Grundstück mehr hergegebenen Parzelle vergütet,
da die Entschädigungssumme durch den höhern Werth
des Landes mehr als aufgewogen wird und der
Einheitspreis von Fr. 2 22 Rp. per m2 als ein
mäßiger bezeichnet werden darf;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
findlichen bürgerlichen Personen. Da sich nun voraussehen ließ, daß sich die Gemeinden eher für die
Aufnahme der Kategorie der bürgerlichen Familien entscheiden würden, der Begriff „Familie“
aber sehr verschieden definirt werden dürfte, so
erließ der Bezirksrath unterm 25. Juli 1877 ein
Kreisschreiben, worin er zur Wegleitung bei den
zu erlassenden Nutzungsverordnungen die ihm
richtig erscheinende Definition der „nutzungsberechtigten Familie“ den betr. Gemeinden zur Kenntniß brachte. Um Härten zu vermeiden, wurde in
derselben dem Begriff „Familie“ nicht lediglich
der Zivilstandsbegriff zu Grunde gelegt, sondern
es wurde unter denselben auch das Verhältniß
der nahen Verwandtschaft aufgenommen. Findet die
Zivilvorsteherschaft Marthalen dennnoch, es werden
Unbilligkeiten Einzelnen gegenüber nicht ausgeschlossen, so steht es ihr, um dies zu vermeiden, ja
frei, den Ertrag des Zivilgutes unter die volljährigen bürgerlichen Personen zu vertheilen.
Die vorliegende Vertheilungsverordnung ist materiell nicht annehmbar, weil sie den Begriff
„Haushaltungen“ enthält und zugleich einzelne Personen zuläßt.
Die Behauptung der Rekurrentin, § 160 des Gemeindegesetzes finde keine Anwendung auf die Verhältnisse
der Zivilgemeinden, widerlegt sich durch die einfache
F. Unterm 6. April d. Js. hat der Bezirksrath Uster,
betreffend das Entvogtigungsgesuch des wegen Verschwendung bevormundeten Heinrich Meier, von Volkentsweil
wegen Mangel des in § 427 des privatrechtl. Gesetzbuches vorgeschriebenen Requisits, beschlossen:
1. Das Gesuch des Petenten ist als unbegründet abgewiesen.
2. Dagegen ist dem Vögtling Meier für die Zeit bis
Martini d. Js. die Befugniß zu freier laufender Wirthschaft im Sinne des § 347 des privatrechtl. Gesetzbuches
ertheilt.
3. Auf den Fall, daß sich die ökonomischen Verhältnisse des Vögtlings bis Martini nächstkünftig nicht etwas günstiger gestalten, wird der Gemeindrath Volkentsweil eingeladen, alsdann auf beförderliche
Liquidirung des Besitzstandes ernstlich Bedacht zu
nehmen.
G. Gegen diesen Entscheid erhebt Meier mit Eingabe vom 27. April Rekurs & wiederholt zu dessen
Begründung im Wesentlichen die vor erster Instanz
geltend gemachten Momente, wie namentlich die nachtheiligen Wirkungen der Vormundschaft durch
chikanöse Hemmung seines Geschäftsverkehrs [Viehhandel]
ab Seite seiner jeweiligen Vormünder, worauf auch die
Rückschläge in den Vogtrechnungen zurückzuführen seien.
Im Weitern beruft sich Rekurrent zum Beweise dafür,
daß er der Bewerbung seiner Liegenschaften und seinem
nahme der Prozedur durch ihn, die nun vorgenommene Verhaftung des A. Schmid damit, daß sich für
alle 3 Brandfälle, 22. Sept. 1876, 8. Juni und 16. Juni
1877 eine hohe Wahrscheinlichkeit für absichtliche Brandstiftung aufgedrängt habe und es nahe gelegen sei,
daß die gleiche Person Thäter sein müsse, nach den
bereits vorhandenen Depositionen sei A. Schmid
unmittelbar jedesmal vor Ausbruch des Brandes
an Ort und Stelle gewesen; bei der Untersuchung seien eigenthümliche Widersprüche vorgekommen hinsichtlich der Depositionen des Albert Herzog, Arnold
Schmid und des Zeugen Röschli, ebenso habe ein Alibi-Beweis durch die Eltern des A. Schmid konstruiert werden wollen; die Isolirung desselben sei daher vollständig gerechtfertigt gewesen, nachdem die Akten,
ohne daß die Prozedur erschöpfend durchgeführt
worden, von Hrn. Hafner an die Staatsanwaltschaft
gekommen und A. Schmid zu früh entlassen worden sei.
In der Behandlung des Schmid sei von Seiten
des Staatsanwaltes alle Rücksicht genommen worden
sowol hinsichtlich der Jugend als der ganzen Situation und bei der Sistirungsverfügung habe er sich
auf einen Standpunkt gestellt, wie er nicht günstiger
hätte sein können; ohne Noth habe er keinen Verdacht
auf dem Knaben sitzen lassen und ihn auch für seinen
Verdienstausfall entschädigen wollen.
D. Die Direktion der Justiz und Polizei spricht sich
liche Erledigung dem Inhaber der Konzession und
nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, in Abänderung des bisherigen alten
Wasserrechtes der Mühle Bussenhausen und in Erweiterung der Weierkonzession vom 27. Juni
1874, das Wasser der Luppmen vom Weier aus
in geschlossener eiserner Röhrenleitung auf
die Turbine eines unterhalb seines Wohnhauses zu errichtenden Mühlewerkes und von da
aus wieder in den bisherigen Ablaufkanal, bezw.
Zulaufkanal der Gebrüder Pfenninger zu leiten, Alles
nach Plan und folgenden besondern Bedingungen:
1. Die Gefällsgrenzen, wie sie durch Wasserrechtsurkunde vom 15. April 1863 gegenüber dem unterhalb anschließenden Wasserwerk der Gebrüder Pfenninger und durch Konzession vom 27. Juni
1874 gegenüber dem oberhalb liegenden Etablissement von Krebser festgestellt sind, werden ausdrücklich vorbehalten und ist hiefür nachfolgendes Nivellement maßgebend:
Wenn Kerbe der Wassermarche am Ende des
Krebser’schen Auslaufkanales
so soll
D. Oberkante des festen Ueberfalls
1.076m
daselbst tiefer, oder
K. Nordwestliche Fensterbank an der
nördlichen Seite des Wohnhauses v. Egli
Von Honegger, Müller in Edikon:
Mauer per cbm Fr. 20, Fundamentgraben incl.
Friedr. Straub in Rappersweil:
Cyclopenmauer, incl. Fundamentgraben per
cbm Fr. 20, schichtenweise Mauer per cbm Fr. 32,
Rostholz pr. lfdm Fr. 1. 80, Ausschlagen des Rost¬
1.
Dabei ist zu bemerken, daß gemäß § 4 des Straßengesetzes der Transport der Steine aus dem Steinbruch
bei Laupen auf die Baustelle Sache der Gemeinden ist.
Von den beiden Mindestfordernden, Honegger
& Straub, ist der letztere jedenfalls der tüchtigere,
und scheint es gerechtfertigt, demselben die Arbeit zu übertragen. Die Kosten für die Baute beim
Weier des Heß kommen auf ca Fr. 3650, diejenigen
bei der Spörri’schen Fabrik, wenn sie nicht in Folge einer Korrektion der Jona wegfallen, auf Fr. 4100,
die ganze Arbeit also auf ca Fr. 7750 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die zur Sicherung der Straße
I. Klasse No 14 beim Tobel - Wald nöthigen Arbeiten an Ufer- resp. Stützmauern an Baumeister Friedr.
Straub in Rappersweil zu folgenden Einheits-
Der Bezirksschießverein Bülach beabsichtigt am 23. und 24. Juni in Dietlikon sein zweites
Vereinsschießen abzuhalten und ersucht mit Zuschrift vom 27. Mai um einen ähnlichen Beitrag
wie letztes Jahr. Sämmtliche zu diesem Verbande gehörenden Schießvereine zählen 313 Mitglieder; die Gesuchsteller geben selbst zu, daß nicht
alle Vereine der erlassenen Einladung folgen
werden und dürfte deshalb die Theilnehmerzahl
ihm günstigsten Falle ca 250 Mann betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem Bezirksschießverein Bülach wird an
das am 23. und 24. Juni in Dietlikon stattfindende Vereinsschießen, auf Rechnung des Kredites für
freiwillige Schießvereine, ein Beitrag von Fr. 120
bewilligt, mit der Bedingung, daß diese Summe
ausschließlich zu Prämien benutzt und über deren
Verwendung und die Theilnehmerzahl der Militärdirektion Bericht erstattet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Feldschützenverein Wiesendangen beabsichtigt diesen Sommer in Verbindung mit noch
10 Schießvereinen der Umgebung mit einer To-
telkontrole; namentlich auch nach der Ansicht der
Sachverständigen, seine Wirksamkeit verlieren.
Ich muß verlangen, daß diese Erklärung zu Protokoll genommen werde.“
Der Stadtrath Zürich übermacht den von der
Stadtgemeinde am 28. dies genehmigten Vertrag
betr. die Leistungen für die kantonale Webschule.
Der Vertrag wird der Erziehungsdirektion mit
der Einladung zur Abfassung der Weisung zu
dem Webschulgesetz behufs Vorlage an das Volk
zugestellt.
Mit Zuschrift vom 2. Mai übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes dessen Beschluß von diesem Tage betr. Feststellung der Zahl der von den
Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder des Kantonsrathes, wonach der bezügliche Antrag des Regierungsrathes mit der einzigen Aenderung, daß
beim Wahlkreis Marthalen-Trüllikon auch Truttikon als polizeiliche Gemeinde aufgeführt & die
Bevölkerungsangabe bei Trüllikon entsprechend modifizirt werde, genehmigt wurde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Aufnahme dieses Beschlusses in das Amtsblatt,
Abth. Gesetze und Verordnungen, und in die offizielle
die Schullehrerbesoldungen der Gemeinden
Bettsweil & Wappensweil, da diese Gemeinden
nicht zu den Bergschulgemeinden gehören, keine
Beiträge bezahlt werden.
Der Bericht des eid. Eisenbahndepartements betr.
Erledigung der hierseitigen Reklamationen über
die Sommerfahrpläne, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung und Mittheilung an die
Petenten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Herr Heinrich Egolf, Bauunternehmer in Oberstraß,
welchem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten die im Voranschlag pro 1877 mit Fr. 17,000 vorgesehene Vollendung der Cementirung des Hauptkanales unter dem Kantonsspital übertragen
war, richtet unterm 16. April das Gesuch an die
Sanitätsdirektion, es möchte ihm eine Mehrausgabe für diese Arbeit im Betrag von Fr. 1500
vergütet werden. Diese Mehrausgabe sei veranlaßt worden durch unvorhergesehenes Felsensprengen im Kanalbett bei starkem Wasserzufluß und, in Folge des letztern, stattgefundenen
Erdrutschungen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelt einen Bericht des Bauinspektorates vom