dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2271.
die linksufrige Bahn veranlassten Arbeiten
hievon 1/3 als Staatsbeitragsquote ca
c. Wiedikon.
Auch diese Gemeinde weist bedeutende Nachführun¬
Fr.
gen auf und machten diese 44 Mutationen mit 228 neuen Nummern erforderlich; die wichtigsten Veränderungen verursachten die Uetlibergbahn, bei welcher
die nöthigen Vermessungen und Einträge meistens
in diesem Jahr vorgenommen wurden; dann die Korrektion der Birmensdorfer Straße, neue Quartierstraßen, [Aegerten] Kirchhof Enge, Neubauten etc.
Kosten
Staatsbeitragsquote 1/3 ca
d. Fluntern.
Wie schon bemerkt, ist hier die erste Vermessung
schlecht und macht daher die Nachführung schwieriger und umständlicher; immerhin sind sämmtliche
Nachführungen der dortigen Aenderungen, namentlich der neu erstellten Straßen [Hinter- & Mittelbergstraße, Forsterstraße etc.] komplet & möglichst vorschriftsgemäß gemacht. Für diese neuen
Aufnahmen wurden frische Polygonzüge erstellt
und die Neubauten auf der Platte so gut als möglich an alte Fixpunkte angeschlossen. Dagegen fehlt,
während in allen andern Gemeinden wenigstens
ein Duplikat des Grundbuches noch existirt [auf dem
heit der Organisation der Unternehmung nur die
Mitglieder des leitenden Ausschusses und auch unter
diesen wegen habitueller Vernachlässigung der Vorschrift des Alinea 4 § 23 der Statuten betr. Einsichtnahme des Protokolls nur die Mitglieder des
Bureau in der Lage seien, Auskunft über den Stand
des Unternehmens und den Gang der Verwaltung
zu ertheilen.
2. Ebenso sei es dem leitenden Ausschuß aufgefallen, daß den Intervenienten keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich über die Stellung, die sie
den Garantiegemeinden gegenüber einzunehmen
beabsichtigen, auszusprechen; aus dem Protokoll
sei sogar zu schließen, daß das diese Frage erörternde Gutachten des Hrn. Prof. G. Vogt d. d. 16. April
1878, welches dem Regierungsrath mit Begleitschreiben vom 7. April übermacht worden, der Konferenz
gar nicht vorgelegt worden sei. Da von dem Gesammtbetrag von 150,000 Fr. mit 1. März 1878 fälliger
Obligationencoupons ca 115,000 Fr. in der Hand der
Intervenienten sich befinden, während in Händen
von Privaten mit Einschluß des Sensal Grob sich
für nicht mehr 20,000 Fr. solcher Coupons befinden
können, so könne der leitende Ausschuß sich diese
Außerachtsetzung der Ansprüche der Intervenienten nur schwer erklären.
3. Der Saldo der Einzahlung der Gemeinde Wald
betr. Verhältnisse der Rentenanstalt nicht Folge leisten
zu können, und ein ebensolcher der Rentenanstalt d. d.
1. April, mit welchem sie mittheilt, daß sie im Laufe
der Woche gegen jenen Beschluß Beschwerde beim Bundesrath einlegen werde, gehen an die bestellte Kommission (Pfenninger, Hertenstein, Zollinger) zur Antragstellung.
Herr Oberst Hertenstein erstattet in seiner Eigenschaft
als Vertreter des Regierungsrathes bei der Bahn Effretikon–Hinweil folgenden Bericht:
Der Regierungsrath hat am 21. Juli 1877 beschlossen:
I. Es wird vom leitenden Ausschuß der Bahn Effretikon–Hinweil verlangt, daß vor Allem die Baurechnung
des Unternehmers durch die zuständigen Gesellschaftsorgane abgenommen werde.
II. Vor Aushingabe der Obligationentitel an die Nordostbahn haben sich die maßgebenden Gesellschaftsorgane
über die Rückzahlungsbedingungen mit der Kreditorschaft zu verständigen und es ist der Rückzahlungstermin möglichst hinauszurücken, um dem Unternehmen Zeit zur Entwicklung zu lassen.
III. Es wird auf der Forderung beharrt, daß die der
Nordostbahngesellschaft auszuhändigenden Obligationen
durch fünf Jahre kein Recht zur Betreibung des Unternehmers bis zur Liquidation besitzen dürfen.
Inzwischen ist der Abschluß der Baurechnung im Au-
lastung im Sellnau dürfe nicht als Grund dafür angeführt werden, daß derartige Handlungen ungesichert bleiben sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Berichtes der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird begründet erklärt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen & an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Ein von der Direktion der Justiz und Polizei gestellter Antrag auf Herausgabe des XIX. Bandes der
offiziellen Gesetzessammlung geht an diese Direktion
zurück mit der Einladung, einen Antrag betr. andere
Ordnung dieser Druckangelegenheiten zu stellen, insbesondere über das gegenwärtige Verhältniß von
der Abtheilung Gesetze und Verordnungen zur offiziellen Gesetzessammlung über die Aufnahme der Bundesgesetze in die offizielle Gesetzessammlung, über
die Fortführung des Treichler’schen Registers.
In Sachen des Hrn. R. Schmid, Polizisten, von und in
Unterstraß,
betreffend Beschwerde gegen Hrn. Staatsanwalt Dr
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, sowie
an Hrn. S. Schaufelberger in Goßau unter Rücksendung
seiner Fabrikordnung.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Gemeindammann
H. Fink, in Truttikon, vom 6. Mai, worin derselbe in
Hinsicht auf das mit Neujahr 1879 in Kraft tretende
Gesetz, durch welches die Zivilgemeinde Truttikon
von der politischen Gemeinde Trüllikon abgetrennt
und zu einer selbstständigen politischen Gemeinde erhoben wird, um Wegleitung bezüglich der Ausscheidung
der Rechtstrieb- und Pfandprotokolle der Gemeinde
Trüllikon und Truttikon und der getrennten Führung der Protokolle für jede dieser Gemeinden
nachsucht, da das Pfandprotokoll in nächster Zeit
ausgefüllt sein werde und es sich nun frage, ob nur
ein oder zwei neue Protokolle anzuschaffen seien,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Dem Petenten ist zu erwiedern: Der Regierungsrath sei nicht im Falle, von sich aus die gewünschte Wegleitung zu ertheilen; Petent möge sich mit seiner Anfrage an den Bezirksrath Andelfingen wenden, dem
es unbenommen bleibe, auch das dortige Bezirksgericht
als Aufsichtsbehörde der Schuldbetreibungsbeamten um
11. April 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Anna Ott von Nürnberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. An den Bundesrath ist das in den Missen [sic!] vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Robert Waldemar
Hartung aus Berlin,
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
12. April 1878.
Das eid. politische Departement übermittelt
die Note des schweiz. Konsuls in Venedig für die
Steuer auf den Nachlaß des in Padua verstorbenen
Rusterholz, Eduard, im Betrage von 98 L. it. Das Schreiben sammt Beilage geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Es sei das Einvernahmsprotokoll mit Alt, sammt
den übrigen Akten, dem Bundesrathe mit der Erklärung zu übermachen, daß man hierorts keine
Einwendung gegen die Auslieferung zu machen
habe, und es dem Bundesrathe überlassen, über
den Einsprachsgrund des dem Auslieferungsvertrag mit Deutschland vorangegangenen Verbrechens zu entscheiden.
01. Juli 1878.
Eine Mittheilung des Bundesrathes, daß der Richter von Bonstreet, London, die Auslieferung des wegen betrüglichen Bankerots verfolgten Senn Jakob
Honegger von Hombrechtikon bewilligt habe, geht
an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
nahme in das politische Gemeindebürgerrecht betrachtet wissen wollte, geht denn auch unzweifelhaft daraus hervor, daß am 19. Dezember 1876
einem andern Gemeindsbürger [Hrn. Posthalter
Meier] auf dessen Ansuchen das Zivilgemeindebürgerrecht ertheilt wurde, wofür derselbe indessen
dem Zivilgute Fr. 275 zu entrichten hatte. Es ist nun
aber nicht anzunehmen, das diesem Bewerber gegenüber, der ebenfalls über einen 10 jährigen Aufenthalt in der Zivilgemeinde sich ausweisen kann,
ein anderes Verfahren eingehalten werden wollte, als es Schurter für sich beansprucht, denn es würde sich ein solches als höchst ungerecht qualifiziren.
Rekurrent muß auch jetzt noch, entgegen der
Ansicht des Bezirksrathes, an seiner Anschauung
festhalten, daß das Gut der Zivilgemeinde im eigentlichen Sinne Korporationsgut ist, denn es
würde wol Niemandem einfallen zu behaupten,
die politische Gemeinde oder eine der andern
Zivilgemeinden hätten Anspruch an das Zivilgut Regensdorf zu machen, wenn die politische
Gemeinde Regensdorf keine öffentlichen Ausgaben zu bestreiten hätte.
Es handelt sich somit bloß um den Entscheid der
Frage: hat die Zivilgemeinde Regensdorf durch
die Schlußnahme vom 2. Okt. 1876 Schurter zum
Genossen, resp. Zivilgemeindsbürger aufnehmen
fügen, daß ihnen die nöthige Anzahl von Stimmzeddeln
zur Vertheilung an die Stimmberechtigten durch die Staatskanzlei zugestellt werden wird.
Nach Einsicht der von Herrn J. Schwarzenbach-Landis,
Seidenstoffabrik in Thalweil, mit Zuschrift vom 23.
April zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die
Arbeit in den Fabriken [v. Jahr 1877] die Genehmigung ertheilt.
2. Dieser Beschluß soll den Abdrücken der
Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
zwei Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
bedingt geschlossen werden, vielmehr waren bis
zur Stunde die Verhältnisse betreffend Eigenthum
und Unterhalt der Brücke nicht definitiv geordnet; deswegen wurden auch mehrfache Gesuche um
Ausbezahlung eines reservirten Brückenfondes nebst
Zinsen durch regierungsräthliche Entscheide abschlägig
beschieden. Die Frage, ob allfällige privatrechtliche
Verpflichtungen betreffend Bau und Unterhalt etc.
aufrecht zu erhalten seien auch in Fällen, wo so außergewöhnliche Verhältnisse das Vertragsobjekt zerstörten, und ob eine solche Pflicht zur Wiederherstellung dieses Flußüberganges unter veränderter Sachlage in der Konstruktion, zum Theil im
Profil etc., gleichwol fortbesteht ohne irgendwelche
andere Mitbetheiligung, haben nicht die Administrativbehörden zu entscheiden, sondern es ist dieses Sache der Gerichte.
Nach dieser Sachlage müssen sich die Behörden
einzig auf den Standpunkt des Gesetzes stellen, und
da unbestrittenermaßen der Flusslauf das Gebiet
der anstoßenden Gemeinden Ossingen und Dorlikon
trennt, so fällt die Erstellung dieses Flußüberganges
in erster Linie zu Lasten dieser, selbstverständlich
unbeschadet aller ihrer Rechte gegenüber Dritten,
aber in der Meinung, daß, nachdem dieser Verkehr
zum großen Nachtheil der nächsten Anwohner nunmehr
lange genug unterbrochen war, mit allem Ernste auf
baren Pflicht ein Genüge geleistet werden
kann & wir betonen wiederholt, daß besonders auch die garantirenden Gemeinden,
von denen einzelne bloß zur Aufbringung ihres
Zinsbetreffnisses nun eine wiederholte Steuer
von 3‰ zu erheben haben, durchaus befugt
sind, vor der Leistung ihrer Zahlungen denjenigen Aufschluß zu verlangen, welcher in
offiziell geprüften und genehmigten Rechnungen gefunden wird. – Das Argument, daß in
dem provisorischen Bericht der Rechnungsprüfungskommission der für den Moment nöthige
Aufschluß zu finden wäre, verliert seine Kraft,
wenn gleichzeitig berichtet wird, dieser Bericht
müsse von der Verwaltung, die bei der Abfassung nicht begrüßt worden sei, beanstandet
und einer Umgestaltung unterworfen werden.“
„5. Wir haben uns leider schon seit längerer
Zeit aus vielen Kundgebungen davon überzeugen müssen, daß in allen betheiligten Gemeinden,
ohne eine Ausnahme, gegen die Verwaltung ein
tiefgewurzeltes Mißtrauen besteht und daß
hauptsächlich durch dasselbe die bisherige Renitenz
gegen die Erfüllung der Garantiepflicht veranlaßt ist. Ohne selber dieses Misstrauen zu theilen, das für uns abgesehen von Allem andern
schon in der geleisteten Intervention eine glän-
Ver¬
416.50.
Hottingen
Knabenhans & Sohn
398.60.
J. Gasser,
J. Ritter
“
371. –
“
Außersihl
Schreiber, Vater
352.50.
344.
Graf
Pfenninger
– .
335.50.
Riesbach
Rei¬
Stettbacher
324.70.
317.
Unterstraß
“
Von den Eingaben für die Gesammtarbeiten
kann keine in Betracht kommen, da die betreffenden Beträge höher sind, als die, welche sich bei der
gebung nach den Einzelneingaben erzielen lassen;
da ferner Baumeister Gohl, der Mindestfordernde
für Maurerarbeiten, erklärte, nur beide Arbeiten zusammen auszuführen, so kann seine Eingabe
aus dem obenerwähnten Grunde ebenfalls nicht
berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung des äußern Verputzes am
Obmannamtsgebäude wird dem Hrn. J. Gohl, Baumeister in Außersihl um die Summe von Fr. 1534 übergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentliin
zugedient wird, wodurch der Pfarrer genöthigt ist,
jeweilen einen Gehülfen für die Festfunktionen anzustellen. Für diese vom jeweiligen Pfarrer während der Festtage zuzuziehenden Exspectanten hatte die Filiale Wezwyl diesen alljährlich mit Fl. 12. 30
zu entschädigen. Von dieser kombinirten, jährlich
wiederkehrenden Leistung an die Kosten der Pastoration, welche von 1842 an in ihrer Totalität an die
Domänenkasse abgetragen wurde, kaufte sich die
Filiale Wezwyl lt. Bedingungsinstrument vom 12. Juni
1862 mit der Summe von Fr. 2000. 02 Rp., welche an
die Domänenverwaltung abbezahlt wurde, los.
Neu wird aber, trotz mehrfacher Reklamationen,
seit längerer Zeit den durch diesen Loskauf auf den
Staat übergegangenen Pflichten von diesem nicht
nachgekommen, namentlich hinsichtlich der Gottesdienste an den h. Festtagen, und es rechtfertigt sich daher das Eingangs gestellte Begehren, daß entweder die Leistungen, welche die Filiale Wezwyl losgekauft hat, fortbestehen und in ihrem Bestande geschützt werden, oder denn der Staat, resp. der Fiskus
sich mit ihr in’s Vernehmen setze.
B. Der Kirchenrath theilt laut seiner Begutachtung obiger Beschwerde vom 11. März d. Js., in welcher der vom Beschwerdeführer mitgetheilte Sachverhalt [mit theilweiser Ergänzung des Vorstehenden] als richtig bestätigt wird, die Ansicht, daß die
teramt Uster eine Rückäußerung eingegangen
und in derselben scharf betont worden, daß Zug
No 80 für Schüler, Angestellte, Geschäftsleute etc. allzuspät in Zürich eintreffe, es deshalb dringend
wünschbar erscheine, daß jener Zug auf die gleiche
Zeit verlegt werde, wie im vorigen Jahre.
Diese Anregung hat ihre volle Berechtigung
und muß unterstützt werden im Hinblick auf das
gewerbreiche Thal, das von der Linie durchzogen
wird, sodann mit Rücksicht auf die Stadt Rappersweil und das industrielle Dorf Wald, die
mit Recht beanspruchen dürfen, daß ihnen möglich werde, in den Sommermonaten den ersten, 630
in Zürich abgehenden Schnellzug nach dem Westen
zu benutzen.
Zug No 100 von Wald nach Rüti müßte in Folge
dieser Verschiebung selbstverständlich entsprechend
verändert werden.
2. Mittheilung an die Generaldirektion der
Vereinigten Schweizerbahnen, sowie an das schweiz.
Eisenbahndepartement.
Nach Einsicht des von der Delegation der Wasserverwaltung der schweiz. Nationalbahn in Liquidation mit
Zuschrift vom 29. März eingereichten Sommerfahrplanes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
zipien fest und fügt noch bei:
Die Behauptung des Stadtrathes, die Kirchensteuern seien in Folge Art. 49 der neuen Bundesverfassung
und § 133 des Gemeindegesetzes persönliche Steuern
der betreffenden Angehörigen einer Religionsgenossenschaft geworden und Rechtssubjekte, welche keiner solchen angehören, dürfen auch nicht für
Kultuszwecke besteuert werden, sei eine nichtige,
denn dadurch würde § 137 litt. b–e des Gemeindegesetzes, nach welchen nur Vermögensobjekte
und keine physischen Personen als steuerpflichtig
erklärt werden und welcher auch die Kirchensteuer
in sich schließt, illusorisch gemacht; mit Recht
könnte dann jeder Besitzer eines in einer andern Gemeinde gelegenen Grundstückes die
Pflicht zur Bezahlung der Kirchensteuer bestreiten.
Eventuell beantrage er, daß die Stadtgemeinde Zürich für den Sihlwald nicht des Gänzlichen
von der Kirchensteuer liberirt werde und für den
Fall, daß der Rekurs summarisch für begründet
erklärt würde, stelle er den Antrag, daß die
Steuer pro 1877 gleichwol entrichtet werden soll, indem der Rekurs, wenn auch rechtzeitig angemeldet, doch nicht in der gesetzlichen Form geschehen
sei; man könne nicht zugeben, daß ein Rekurs
bloß angemeldet und erst nach 6 Monaten begründet werde.
Vor¬
Da das in Frage kommende Vermögen hinlänglich als Eigenthum der Frau Spörri konstatirt
ist, bedarf es als Schutzmittel gegen das Andringen im Konkurse des Spörri noch nicht befriedigten
taatlichen
Gläubiger, nicht gerade der Fortdauer der smundschaft über Ehefrau & Kinder, wenn nicht in
der Person des Spörri eine solche Nothwendigkeit
begründet erscheint, was auch nach dem Berichte des
Bezirksrathes nicht der Fall zu sein scheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet und die Vormundschaft als aufgehoben erklärt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Bülach für sich und zu Handen des Gemeindrathes Embrach.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Advokaturbureau Zürcher & Forrer
in Winterthur, Namens Heinrich Manz, von Unter-Illnau, Rekurrenten gegen das Statthalteramt Pfäffikon, wegen ungesetzlicher Verhaftung des Manz,
in Erwägung:
In der Sistirungsverfügung des I. Staatsanwaltes, Hrn. Dr Amsler, vom 11. Juni d. Js. wird dem
Heinrich Manz für den am 25. Mai ausgestandenen
das Kasernement im laufenden Jahre decken,
oder sich auf das Jahr 1879 übertragen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die noch fehlenden eisernen Bettstellen in
der neuen Kaserne – 212 Stück sofort in guter
Qualität zum Preise von Fr. 19 – zu beschaffen
und diese Ausgabe auf dem Büdgetposten „Kasernenwesen“ zu verrechnen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Interpretation von Art. 4 des eid.
Fabrikgesetzes,
auf erfolgte Anfrage der Gemeindrathskanzlei Thalweil, welches die in jenem Artikel erwähnte kompetente Lokalbehörde sei, ob Gemeindrath oder Gemeindammanamt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Frage ist dahin zu beantworten, daß
unter der kompetenten Lokalbehörde das Gemeindeammannamt [§ 765 des Ges. betr. die Rechts-
der Staatsanwaltschaft in Kenntniß zu setzen und
dieselben zu einer Erklärung darüber zu veranlaßen, ob sie unter solchen Verhältnissen auf
dem Begehren, daß die Auslieferung verlangt
werden solle, namentlich aber auch darauf, daß
nur diejenige des Vaters verlangt werde, beharren.
Mit Zirkular vom 13. übermacht das eid.
Departement des Innern die Vorarbeiten zu dem
in Aussicht genommenen Konkordat betr. Gründung
einer interkantonalen Rettungsanstalt für jugendliche Verbrecher; dieselben gehen an die Direktion
der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
In Sachen des J. C. Guggenbühl, im Neugut - Wallisellen,
betreffend Beschwerde über die Art und Weise
der Führung eines Strafprozesses durch Hrn. Staatsanwalt Dr Amsler,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 29.
März d. Js. erhebt Hr. J. C. Guggenbühl Beschwerde
gegen Hrn. Staatsanwalt Dr Amsler bezüglich seines
Vorgehens in dem Schwurgerichtsfall Samuel & Johannes
Stauber von Zezweil Kt. Aargau und Rud. Wirz von
Muhen, betr. Diebstal & Hehlerei, und zwar über
folgende Punkte:
rath, der die Sistirung mit Bezug auf Alles, was die Uebung der Aufsicht durch die Staatsanwaltschaft betraf zur
Folge hatte, gar Nichts vorbrachte und die Sistirung
mit Bezug auf diesen Punkt durchaus unmotivirt beantragte.
Schließlich macht die Direktion der Justiz & Polizei
darauf aufmerksam, daß die Anklage gegen Hafner
56 Klagepunkte enthält und beantragt, der Regierungsrath möge in Abänderung des Beschlusses vom
15. Mai beschließen:
Es sei Hr. Staatsanwalt Dr Amsler wegen der durch
Hrn. Giesker nachgewiesenen Versäumung der Aufsichtspflicht eine Ordnungsbuße von Fr. 100 [§ 4 des
Ges. vom 30. Weinmonat 1866] auferlegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Antrages,
in Erwägung: der Bericht des Dr Giesker hat bezüglich allfälliger Verschuldung des Staatsanwaltes Dr Amsler nichts
Wesentliches zu Tage gefördert, was dem Regierungsrath nicht schon zur Zeit seines ersten Beschlusses bekannt
gewesen wäre,
beschließt:
I. Auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei
wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Direktion und an Staatsanwalt
Dr Amsler.
Die dießfälligen von der Gemeinde aufzubringenden Opfer sind keine unerschwinglichen, zumal ein namhafter Beitrag aus dem ausgeschiedenen Theil des Reservefonds der Kantonalbank hiefür bereits schon
disponibel ist und der Staat an dieser Rekonstruktion mit ein Interesse hat, sich somit ebenfalls betheiligen wird und zwar im vorliegenden Falle bis
auf das gesetzlich gestattete Maximum, wenn der
Bau rasch an Hand genommen und im laufenden Jahre
noch vollendet wird. Verständigen sich die betreffenden Gemeinden endlich über die Verwendung des
vorhandenen Brückenfonds und führen dieselben
den Bau durch diese vereinigten Mittel in zweckentsprechender Art aus, so dürfte die Regulirung
des zukünftigen Unterhaltes sich auf dem Wege der
freien Verständigung leicht finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Bezirksräthe Pfäffikon und Winterthur
werden eingeladen, die Gemeinden Wildberg und
Turbenthal zu beförderlicher Beschlussfassung über
die Erbauung einer neuen Brücke über die Töß bei
Friedthal im Sinne des Berichtes der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu veranlaßen, im Falle der
Zögerung von Seite der Gemeinde aber selbst Be-
fahrungen
machen und dem Petenten mitzutheilen.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Durch den Vertrag mit dem Bund vom 7. März 1866
des
wird die Entschädigung für die der schweiz. Zollverwaltung
zu stellende Mannschaft des Polizeikoprs [4 Mann] auf
die Aversalsumme von Fr. 5200 festgesetzt. Schon jetzt
wird diese Summe, die nach den damaligen Verhältnissen berechnet war, in bedeutendem Maße überstiegen, so daß die Gesammtauslagen des Kantons für die
4 Grenzjäger zur Zeit schon sich auf Fr. 6157 belaufen,
und da wol anzunehmen ist, daß in Folge Revision des
Gesetzes betr. das Polizeikorps die Auslagen für den
einzelnen Mann sich steigen werden, müßte die Gesammtauslage für die Grenzjäger die Entschädigung in
noch höherm Maße übersteigen. Es hat sich namentlich
in letzter Zeit gezeigt, daß außer der finanziellen
Einbuße durch den Vertrag und die Art und Weise seiner Ausführung noch andere Unzukömmlichkeiten herbeigeführt werden, indem es faktisch so ziemlich in
der Willkür der Zolldirektion, bezw. den unter ihr
stehenden Zolleinnahmen steht, dem Kanton die von
ihm gestellten Polizeisoldaten wieder zurückzuschicken
und andere zu verlangen. Die dießfalls gemachten Era-sind der Art, daß sie-a
solchen Umständen a-nicht-a wünschenswerth erscheinen
lassen; es ist für beide Contrahenten besser, wenn ein sol-
Altkirch zum Preise von Fr. 4 per Quadratmeter
umdecken zu lassen, was mit Einschluß der Beseitigung der Schiefern und der Belattung, sowie der Abnahme, Wiederbefestigung, Ergänzung und des
Anstriches der Grat-[,] First- und Eckbleche eine Ausgabe von Fr. 4300 erfordern würde, während
im Büdget ein Posten von Fr. 5000 dafür vorgesehen ist. Nach den gemachten Erfahrungen rechtfertigt es sich, auch dieses Jahr wieder diese Arbeit
an Hrn. Zollinger-Ernst in Flurlingen zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Umdeckung der beiden Flügel neben
dem vordern Mittelbau des Polytechnikums,
sowie der Südseite der Hochschule, mit Falzziegeln
nach dem System Gilardoni [sic!] wird mit Inbegriff
der Entfernung der bisherigen Schieferbedachung,
der Belattung, der Wiederbefestigung und Ergänzung der Grat-[,] First- und Eckbleche sammt dem Anstriche derselben an Hrn. Zollinger-Ernst in Flurlingen für seine Forderung von Fr. 4 per Quadratmeter
vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.