dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
henden Aufenthalter und nicht als Niedergelassenen in Zollikon betrachtet wissen, beansprucht für
denselben die Zulässigkeit der Anwendung der Bestimmungen des § 138 des Gemeindegesetzes & verlangt im Falle der Gutheißung des erstinstanzlichen
Entscheides, daß die Gemeinde Knonau anzuhalten sei,
die Steuern, die im Jahre 1877 dorthin bezahlt worden sind, zurückzuzahlen, um dem Fall einer ungesetzlichen Doppelbesteuerung zu begegnen.
H. Der Gemeindrath Zollikon trägt in seiner
Beantwortung des Rekurses vom 19. März d. Js. auf
Abweisung der Beschwerde an, indem er die gleichen Gründe, mit denen er früher den Rekurs bekämpft, zur Geltung bringt.
I. In seiner Rekursbeantwortung vom 4.
April d. Js. hält der Bezirksrath Zürich an seinem
Beschlusse fest, unter Berufung auf die demselben zu
Grunde gelegten Erwägungen; er betont dabei
noch namentlich, daß Zollikon für G. Grob das rechtliche Domizil sei, wonach sich die Steuerpflicht ja
richte.
Es kommt in Betracht:
Wenn § 138 des Gemeindegesetzes Zöglinge
von Lehranstalten, Lehrlinge und Arbeiter, welche unter einer nicht an ihrem Wohnorte befindlichen Vormundschaft stehen, sowie die in Heil- und
Pflegeanstalten untergebrachten Personen von
pellanten gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Besteuerung des in Zürich befindlichen liegenschaftlichen Vermögens des Hrn. Pfarrer
Meier, in Riffersweil,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
C. Das Steuerbureau der Stadt Zürich zog das
Vermögen des Hrn. Pfarrer Meier in Riffersweil,
als Eigenthümer von Grundbesitz in der Stadt Zürich,
zur Besteuerung für Gemeindezwecke in Mitleidenschaft. Hr. Pfr. Meier bezahlte die betr. Steuer
in Zürich und verlangte dann vom Gemeindrath
Riffersweil entsprechende Rückerstattung der
in dort pro 1877 bezahlten Steuer. Der Gemeindrath Riffersweil fand aber, das Steuerbureau Zürich habe die Steuerquote des Hrn. Pfr. Meier für
dortige Gemeindezwecke zu hoch gegriffen & legte
daher beim Bezirksrath Zürich gegen diese Taxation
Appellation ein.
D. Der Bezirksrath Zürich erklärte durch Erkenntniß vom 21. März d. Js. die Appellation als
unbegründet und bestätigte das Erkenntniß der Steuerbehörde von Zürich, wonach Hr. Meier seinen Grundbesitz in Zürich pro 1877 mit Fr. 13,000 zu versteuern hat.
E. Gegen obiges Erkenntniß reicht der Gemeindrath
Mit Kreisschreiben vom 26. März richtet das
schweiz. Handelsdepartement an die Kantonsregierungen die Einladung, diejenigen Etablissemente, auf welche Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes Bezug habe, auszuscheiden, hierüber dem Handelsdepartement ein
Verzeichniß zu übermachen, um in die Lage versetzt
zu werden, die Verhältnisse untersuchen zu lassen,
und da, wo Abhülfe sich als dringlich erweise, dem
Bundesrathe sofort die geeigneten Vorschläge zu
machen.
Der zit. Art. 11 bestimmt in seinem 3. Absatz, daß
bei gesundheit[s]schädlichen und auch bei andern Gewerben, bei denen durch bestehende Einrichtung
oder vorkommendes Verfahren Gesundheit & Leben
der Arbeiter durch eine tägliche 11 stündige Arbeitszeit gefährdet würde, der Bundesrath dieselbe, wenigstens bis zur Beseitigung der Gefährde, angemessen zu reduziren habe.
Zur Erledigung dieser Frage hat die Direktion
des Innern eine Spezialkommission, bestehend aus den
Herren Kantonsrath Schnurrenberger in Unterstraß,
Kommandant K. Bürkli in Zürich, Kasp. Müller in Oberstraß und Statthalter Boßhard in Bauma – einberufen, welche sich in ihrer letzten Sitzung am 29.
April dahin geeinigt hat, es seien als gesundheitsschädliche Gewerbe zu betrachten:
Die Fabrikation von Zündholz, Leim, Talg & Stearin,
Mit Zuschrift vom 29. April sucht Herr Eduard
Karl Napoleon Seitz, Kaufmann, von Stuttgart, geb. 1859,
wohnhaft in Zürich, welcher am 28. April eventuell
in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. Nov. 1877, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath
Zürich und die Direktion der Finanzen.
des rekurrirten Beschlusses auf Abweisung des Rekurses anträgt.
Der Regierungsrath,
aus den vom Bezirksrath angeführten Gründen, &
in Anbetracht, daß die Rekurrenten bisher das Vorhandensein eines zur Speisung von weitern Brunnen hinreichenden konstanten Wasserquantums in keiner Weise nachgewiesen, noch nachzuweisen versucht haben;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, sowie den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Herren Rudolf & Ulrich
Krebser unter Rücksendung der eingelegten Akten,
an die Zivilvorsteherschaft Oberembrach und an den
Bezirksrath Bülach.
In Sachen der Herren Eduard Fischer und Kons. in
Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Prüfung der Rechnung über die Kirchenbaute in Maur, resp. Zirkulation der Rechnungsbelege bei den einzelnen Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission,
hat sich ergeben:
Nach Einsicht der von der „Ziegler’schen Thonwaarenfabrik Schaffhausen“ mit Zuschrift vom
12. Mai zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für ihr Etablissement in Flurlingen, in Bezug
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern [zwar allerdings während einer sehr kurzen Zeit von bloß 3 Stunden]
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
……
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken [v. Jahr 1877] die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung jedoch, daß in § 5 der
Fabrikordnung der Satz: „Wer ohne die vorgeschriebene Kündigung unberechtigter Weise
austritt, verliert sein ganzes noch vorhandenes
gestrichen werde, weil derselbe
Lohnguthaben“
mit Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes im Widerspruche steht,
wonach am Zahltage nicht mehr als der letzte Wochenlohn ausstehend bleiben darf.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der in vorstehender Weise abgeänderten Fabrikord-
stanzeinem Orte befinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Berufung ist begründet und das erstinstanzliche Urtheil vom 2. April d. Js. aufgehoben.
II. Die Gemeinde Affoltern a/A hat die erstinlichen Kosten, bestehend in 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Appellanten, den Gemeindrath Affoltern a/A. & an den Bezirksrath Affoltern je unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Rekurs der Familie Bindschädler in Winterthur, betreffend Steuernachzahlung, geht an eine aus den
Herren Hafter und Frick bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 1. Juni wurde das Gesuch
der Gemeinde Herrliberg um Verabreichung einer
staatlichen Unterstützung an die Kosten des Baues
Es kommt in Betracht:
Die Einrede der Verspätung, welche die Kirchenpflege und der Bezirksrath stellen, ist begründet. Es kann nicht genügen, daß man einen Rekurs
oder eine Appellation melde, sondern es muß,
wenn die gewöhnliche Frist aus besondern Gründen nicht ausreicht, eine Fristerstreckung nachgesucht werden. Die Steuer für 1877 muß also auf
jeden Fall bezahlt werden.
Der Rekurs muß aber auch in der Hauptsache
verworfen werden.
Jede Berufung auf Art. 49 Abs. 6 der Bundesverfassung ist zwecklos, so lange diese Verfassungsleistung ihre Ausführung durch die Gesetzgebung nicht gefunden hat.
Was unsere kantonale Gesetzgebung anbetrifft,
so spricht sich § 139 des Gemeindegesetzes mit einer Deutlichkeit aus, die gar keine Zweifel
übrig läßt. Nutzungsgüter sind an alle Gemeindeausgaben steuerpflichtig. Nach dem ganzen
Inhalt unserer Verfassung und des Gemeindegesetzes, wird aber Niemand bestreiten können,
daß das Kirchenwesen zu den Gemeindeangelegenheiten gehöre.
Hätte irgend eine Ausnahme rücksichtlich dieser Verpflichtung gemacht werden wollen, so hätte dieses ausdrücklich gesagt werden, zum Min-
In Sachen des Gemeindrathes Maur, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster,
betreffend Beseitigung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil der rekurrirten Verfügung.
B. Das Statthalteramt Uster hat den 1. Wintermonat
1877 verfügt:
1. Das Spritzenhaus ist in gesetzlicher Distanz von
der Straße II. Kasse zu entfernen.
2. Der Gemeindrath Maur ist in eine Ordnungsbuße von
Fr. 10 verfällt und es steht ihm dafür der Regreß
gegen den oder die Schuldigen zu.
C. Der Gemeindrath Maur sucht mit Zuschrift vom
15. Wintermonat um Aufhebung der vorstehenden Verfügung nach, indem er zur Begründung anführt:
Nachdem die Fundamentmauern bereits erstellt
gewesen seien, habe die Baukommission bemerkt, daß
die Baute etwas zu klein werde, und sei dann auf den
Gedanken gekommen, letztere gegen die Straße hin
zu verlängern, indem sie sonst genöthigt gewesen wäre, die vordere Mauer abzubrechen und noch mehr
Land anzukaufen. Da habe die Baukommission beim Gemeindrathe um die Erlaubniß nachgesucht, die Baute
bis auf 4 1/2 Fuß der Straße zu nähern, und der Gemeindrath seinerseits habe hiegegen nichts eingewendet, von
der Ansicht ausgehend, die Baute genire Niemand, liege
im allseitigen Interesse und es dürfe mit allem Rechte
Gemeinden vertreten und aus der Diskussion ergab sich die Geneigtheit, zu den in dem Konferenzprotokoll aufgestellten Bedingungen, jenen Betrag zusammenlegen zu wollen; ebenso wurde der
anwesenden regierungsräthlichen Abordnung zu
Handen des Regierungsrathes der Wunsch ausgesprochen, es möchte letztere Behörde unter wesentlicher Beibehaltung der Grundlagen des Vertheilungsplanes der XVIIer Kommission, aber immerhin unter billiger Berücksichtigung der von
einzelnen Delegationen gemachten Eröffnungen,
von sich aus und endgültig die Vertheilung der zu
deckenden Summe auf die einzelnen Gemeinden vorzunehmen.
“
Die regierungsräthliche Kommission hat dieses
Mandat übernommen und schlägt nunmehr unter billiger Berücksichtigung der erhaltenen Weichungen
dem Regierungsrathe folgende Vertheilung vor:
Unter-Stammheim
Ober-Stammheim
Waltalingen
200.
Guntalingen
7100.
Truttikon
500.
Ossingen
1500.
Altikon
500.
Dorlikon
200.
Uebertrag
Es sei am 14. Oktover v. Js. in Moskau Hr. Jakob August Fäsi, schweiz. Konsul, von Zürich, mit Hinterlassung
einer Wittwe und 6 minderjähriger Kinder gestorben,
und wäre somit für Letztere vormundschaftlich zu sorgen.
Der Vater des Verstorbenen Hrn. J. August Fäsi, Herr
Fäsi-Usteri, dahier, über das weitere Vorgehen rücksichtlich der Feststellung des Nachlasses des Verstorbenen
und der einzuleitenden Vormundschaft über die Kinder
befragt, berichtet nun in Schreiben vom 7. November
1877, daß der Verstorbene Kunz vor seinem Tode
noch ein Testament errichtet habe, nach welchem seine
überlebende Gattin, Amalie geb. Luchsinger, zur alleinigen Erbin eingesetzt sei. Nach russischen Gesetzen sei nun in einem solchen Falle, wo den Kindern kein Vermögen zufalle, auch keine Vormundschaft nöthig, da die Wittwe in alle Rechte des Verstorbenen eintrete, so auch das Recht habe, allein und
ohne den Beistand eines Vormundes die Erziehung
der Kinder zu leiten, weßhalb man daher von der
Einleitung einer Vormundschaft von hier aus abstrahiren möchte.
Im Weitern werde hervorgehoben, daß durch dieses Testament der Schwager des verstorbenen Hrn.
August Fäsi, Hr. Vize-Konsul Luchsingen, in den Stand
gesetzt sei, das Handelsgeschäft auch für Rechnung der
Wittwe fortzuführen, ohne dabei durch die stets mit
vielen Unannehmlichkeiten und mit großen Kosten ver-
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm 16. Febr.
d. Js., die Rechnungsbelege seien der Prüfungskommission nicht bloß vorzuweisen, sondern zur Verfügung zu stellen, dagegen erscheine eine Zirkulation
derselben bei den einzelnen Mitgliedern der Kommission
nicht thunlich.
C. Letzterer Theil des Beschlusses, welcher sich auf
die Frage der Inzirkulationssetzung der Belege bezieht, gibt dem Rekurrenten Anlaß zur Beschwerde.
Sie verlangen mit Eingabe vom 20. März d. Js. Aufhebung desselben, indem sie namentlich geltend machen,
es könne bei der Schwierigkeit der Prüfung fraglicher
Rechnung leicht der Fall eintreten, daß man sich bei Sachverständigen Rath erholen müsse, sodann übernehmen sie die volle Verantwortlichkeit betreffend
die Belege.
D. Mit Eingabe vom 15. April beantragt der Kirchengutsverwalter, Hr. R. Peter, in Ebmatingen
Maur, unter Wiederholung der früher vorgebrachten
Gründe, Abweisung der Beschwerdeführer.
E. Auch der Bezirksrath Uster beantragt in seiner
Rekursbeantwortung vom 18. April, in welcher er sich
lediglich auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses bezieht, Abweisung.
Es kommt in Betracht:
meindrath Hottingen und die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend einstweiligen Verzicht auf die sub. 4
d. Mts. von St. Gallen verlangte Auslieferung des
Joh. Maag von Bachenbülach behufs armenpolizeilicher
Bestrafung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Regierungsrath des
Kantons St. Gallen zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Rekurssachen des Staatsanwalt Dr Kappeler gegen die Direktion der Justiz und Polizei,
betreffend Sistirungsverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügungen vom 30. März und 7. April d. Js.
verweigerte die Direktion der Justiz und Polizei die Genehmigung der von Staatsanwalt Dr Kappeler angeordneten Sistirung der Untersuchung gegen Metzger Frei
in Grüningen & Konsorten, betreffend Urkundenfälschung,
unter Begründung, daß verschiedene Umstände für eine
Schuld der Frau Frei zu sprechen scheinen.
vorliege, durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, d. d. 11. Mai d. Js., die Untersuchung sistirt, mit dem Antrage jedoch, die ergangenen Kosten den Angeschuldigten aufzulegen, da sie durch
ihr eigenmächtiges, keineswegs berechtigtes Vorgehen,
die Klage veranlaßt haben.
B. Gegen diese Verfügung führt Rekurrent mit
Eingabe vom 24. Mai d. Js. Beschwerde & beantragt
Ueberweisung der Angeschuldigten an den Strafrichter, indem er zur Begründung u. A. Folgendes
anführt:
Bei einer Grabarbeit in Außersihl, bei welcher
auch die beiden Angeschuldigten beschäftigt gewesen,
sei es ihm unmöglich geworden, an dem in Aussicht
genommenen Samstag im ganzen Umfange Zahltag
zu machen, sondern er habe die Ausrichtung der
rückständigen Löhne auf den darauf folgenden
Montag vertagen müssen, womit sich auch die verständigern Arbeiter zufrieden gegeben, und dann
ihren Lohn erhielten, nicht aber Schibli & Gigax, welche sich des auf dem Werkplatz befindlichen Arbeitsgeschirrs bemächtigten und dasselbe bei Bäcker
Karrer im Bahnhofquartier einstellten und wahrscheinlich auch Geld darauf hin entlehnten. Letzterer
habe ihm die Aushingabe des Geschirrs verweigert,
so daß er behufs Fortsetzung seiner Arbeiten solches
bei Hrn. Baumeister Locher habe miethen müssen, woraus
nach Jungholz ein Staatsbeitrag ertheilt werden.
Durch Verfügung vom 20. Jenner 1876 hat die Finanzdirektion die Beitragspflicht anerkannt, jedoch die
Größe des Beitrages von der Erstellung des Verbindungsstückes zwischen der Straße Goßau–Oetweil
und Goßau–Brand abhängig gemacht. Nun stellt
der Gemeindrath Goßau mit Eingabe vom 18. dies
neuerdings das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an die zusammen Fr. 5707 betragenden Erstellungskosten der Straße III. Klasse von Tägernau
nach Jungholz unter Hinweisung darauf, daß nunmehr
auch das fragliche Verbindungsstück in solider Weise erstellt sei.
Das Oberforstamt, welches schon seinem Berichte vom 14. Jenner 1876 die erhebliche Erleichterung der Abfuhr eines Theils des aus der Staatswaldung Tägernauerwald, abzuführenden Holzes
durch Herstellung dieser Straßen hervorgehoben
hatte, empfiehlt mit Rücksicht darauf, daß die sr. Zt.
gestellte Bedingung nunmehr in recht befriedigender
Weise erfüllt worden sei, das Gesuch zur Entsprechung
und beantragt Ertheilung eines Staatsbeitrages
von Fr. 500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Gemeinde Goßau wird an die Kosten der
zeitig ausführen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines bezüglichen Gutachtens des Statthalteramtes Winterthur vom 6. Juni,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
in Erwägung:
daß die angeführten Umstände die verlangte
ausnahmsweise Maßregel nicht genügend zu begründen vermögen,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin, an das Statthalteramt Winterthur und an die Ortsbehörde.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16.
März wurde der vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Bauordnung für das neue Spitalquartier die Genehmigung ertheilt. In derselben war die Maximalbauhöhe auf 15m = 50’ festgesetzt.
Nun macht laut Schreiben des Stadtrathes vom
28. vor. Mts. die Bauverwaltung nachträglich darauf aufmerksam, daß diese Bauhöhe für Erstellung
eines Hauses mit Parterre und 3 Etagen nicht ganz
zweckmäßig sei. Der Stadtrath hat daher diese
Bauhöhe auf 15.6m = 52’ bestimmt und ersucht um Genehmigung dieser Abänderung.
Der Regierungsrath,
chen Bürgeraufnahmen unter Aufrechthaltung seiner früher gemachten Angaben mit Folgendem begründet:
Das Gesetz schließt nicht aus, daß die Gemeindsversammlungen von Haus zu Haus angekündigt werden; daß eine solche Ankündigung, mit der Mittheilung der zur Behandlung kommenden Traktanden
verbunden war, stattgefunden, wird nicht bestritten.
Will von den Rekursgegnern demnach das Vorhandensein eines Formfehlers behauptet werden, so muß
darauf aufmerksam gemacht werden, daß gegen die
vermeintliche Unregelmäßigkeit in der Versammlung selbst keine Einsprache laut wurde. Materielle Gründe, welche eine Aufhebung des Bürgergemeindebeschlusses rechtfertigen könnten, liegen
keine vor; der Regierungsrath hat alle drei
Bürgerrechtsgesuche genehmigt und es kann eine
Annulirung derselben um so weniger statthaben,
als die Landrechtsurkunden und die Heimatscheine
den betreffenden bereits zugestellt worden sind, gegen deren Aushingabe weder von den Rekursgegnern noch vom Bezirksrathe beim Regierungsrathe Einsprache erhoben wurde.
G. In ihrer Rekursbeantwortung vom 9. Mai
d. Js. beantragen Hr. C. Stattmann & Cons. Abweisung
der Beschwerde. An dem erstinstanzlich Vorgebrachten wird festgehalten & im Weitern noch bemerkt:
mittelt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Hertenstein und Frick zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselben und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Fürsprech Haab in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Nichtanhandnahme einer Klage gegen Jakob Künzli,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 28. Mai d. Js. hatte
der II. Staatsanwalt eine Klage des Haab gegen
Künzli betr. falsches Zeugniß von Hand gewiesen
unter Begründung: die Anschuldigung gegen
Künzli stütze sich darauf, daß derselbe besondere
Beziehungen zu einer der beiden Parteien Widmer
Haab nicht zugegeben habe, während verschiedene
Thatsachen für die Existenz solcher Beziehungen
sprechen, besonders ein zwischen Künzli & Widmer
bestehendes Schuldverhältniß. Nun sei aber einer-
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Revisionspetent trägt die Kosten, bestehend in
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen]
18. Mai 1878
Der vom Regierungsrath Aargau übermachte
Großrathsbeschluß betr. Straße Lieli–Birmensdorf geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
20. Mai 1878
Mit Bezug auf hierseitiges Schreiben vom 11. dß.
betr. Martin Weschsler, aus Pforz, Rheinbaiern, berichtet der Bundesrath: Er habe die Gesandtschaft in
Berlin beauftragt, das deutsche Reichskanzleramt
hievon zu verständigen und gegen das Verfahren
des Stadtgerichtes Stuttgart zu reklamiren, da
zum Mindesten zu erwarten gewesen wäre, das
statt der Freilassung des Angeschuldigten dessen Auslieferung an Luzern veranlaßt worden wäre, entwe-
Die Berechnung seiner Gebühren fuße auf § 20 lit. g des
Gesetzes betr. Gebühren und Sporteln der Verwaltungsbehörden und der Betrachtung, daß eine jährliche Rente gleich
einem Kapitalzinse von gleicher Größe sei und demnach
einem Kapital von 20 oder 25 fachem Betrage entspreche,
je nachdem der Zinsfuß à 5% oder 4% gerechnet werde &
auch gegenwärtig halte er diese Auffassung aufrecht. Dagegen anerkenne der Bezirksrath, daß sowol 1875 als 1877
das der Berechnung zu Grunde gelegte Kapital zu groß angenommen und deshalb die Gebühr zu hoch berechnet worden.
Im Jahr 1875 seien 2 Kinder, Ludwig Friedrich und Margaretha
Selma unter Vormundschaft gestanden, deren jedes circa
2000 Fr. Rente bezogen, also ca 40–50,000 Fr. Vermögen besaßen, während 1877 nur noch Selma mit ca 2000 Fr. Rente
unter Vormundschaft gestanden, in dem die beiden jüngern
Kinder erst Anwarthschaft auf eine Rente von ca 4000 Fr. auf
das Ableben der Mutter haben, also noch kein Vermögen besitzen. Irrthümlich sei nun 1875 und 1877 die ganze Rente von ca 120,000 Fr. berechnet worden, während nach Ansicht
des Bezirksrathes pro 1875 nur ca 4000 Fr. Rente und ein Kapital von 80,000–100,000 Fr. und pro 1877 eine Rente von ca
2000 Fr. und ein Kapital von ca 40,000–50,000 Fr. als Grundlage für Ausmittlung der Taxen zulässig erachtet werden.
Die Bezirksrathskanzlei werde daher keine Einsprache
erheben, wenn pro 1875 die Gebühr auf 15 Fr. per Kanzlei &
1 Fr. dem Waibel und pro 1877 auf Fr. 8 der Kanzlei & 1 Fr. dem
Die Thatsache steht fest, daß wenn auch erst
im September 1877, die Vermögenstaxation des
Rekurrenten pro 1876 auf Fr. 12,000 festgestellt
worden ist. Es ist, mit andern Worten gesagt, der
im Staatssteuerregister von früher her enthaltene Ansatz in dieser Weise berichtigt worden und
es hat denn auch die Gemeinde Außersihl diese
amtliche Berichtigung gemäß § 145 des Gemeindegesetzes zu berücksichtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt &
der Gemeindrath Außersihl angewiesen, dem Rekurrenten die pro 1876 zu viel bezahlten Gemeindesteuern zurückzubezahlen.
II. Die Gemeinde Außersihl hat die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Außersihl & den Bezirksrath Zürich.
In Sachen der Zivilgemeinde Regensdorf, vertreten durch Hrn. Fürsprech Bucher, in Regensberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,