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Es ist durchaus unrichtig, daß von der Zivilgemeinde jemals eine Wasserversorgung in dem Umfange, wie von
den Rekurrenten behauptet wird, beschlossen wurde; der
successive bis auf den Betrag von ca Fr. 10,000 bewilligte
Kredit hatte zufolge verschiedener Gemeindsbeschlüsse nur
zu besserer Fassung des Quellwassers und zur Wiederinstandstellung resp. Erneuerung der ganz unbrauchbar gewordenen Hauptleitung zu dienen. So wurde am 11.
Februar 1877 von der Gemeinde, als ihr die Frage,
ob sie laufende Brunnen oder den Bau einer Wasserversorgung verlange, zum Entscheide vorgelegt wurde, mit 41 gegen 9 Stimmen beschlossen, „der Bau einer
Wasserversorgung sei mit heute gänzlich abgewiesen,
es sei lediglich die bisherige Brunnenleitung zu verbessern und seien neue Brunnen nur dann zu erstellen,
wenn das zu fassende Wasser hiefür genüge und wo ein Bedürfniß existire. Die Leitung solle geschlossen bleiben.“
Somit hatte die Gemeinde nach § 5 des Gemeindegesetzes
ihre Brunnenangelegenheiten selbstständig geregelt
und geordnet.
Wenn dann im Weitern behauptet wird, der Bezirksrath habe anlässlich der Behandlung des von
einer kleinen Minderheit gegen diesen Gemeindsbeschluß erhobenen Rekurses die schlechte Brunneneinrichtung zugegeben und es sei von ihm die
Erstellung einer rationellen Wasserversorgung empfohlen worden, so ist diese Behauptung dahin zu be-
Die Beschwerde über das geringe Strafmaß kann
Hr. Staatsanwalt Amsler schon deswegen nicht treffen,
da seine Strafanträge bedeutend höher gingen.
Der Regierungsrath ist übrigens nicht in der Lage, in abgeurtheilten Strafklagen nachträglich Beschwerden entgegenzunehmen und sich so gewissermaßen
als Gerichtsinstanz zu benehmen. Hr. Guggenbühl hatte während der Prozessführung Gelegenheit sich vertreten
zu lassen und so seine Ansprüche geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer, an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Akten und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
zu behandeln sei, und einer solchen, die nicht unter
diesen Begriff falle, eine generelle Verordnung überhaupt möglich und erforderlich sei. In der Hauptsache
werde eine mehr oder weniger individuelle Behandlung des Einzelfalles, eine Abwägung der in demselben zutreffenden Verhältnisse, nie zu vermeiden
sein.
Für einmal werde es daher lediglich darauf ankommen, die Gründe, welche einzelne Inhaber von gewerblichen Anlagen für ihre Behauptung, daß sie nicht
unter das Gesetz fallen, anführen, an der Hand des
Art. 1 des Gesetzes zu prüfen. Die in diesem Artikel enthaltene Begriffsbestimmung über „Fabrik“
lasse allerdings in sehr vielen Fällen große Zweifel übrig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sind die Fragebogen über die Verhältnisse
der Fabriken dem schweiz. Handelsdepartement neuerdings mit dem in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben zu übermitteln.
Nach Einsicht der zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen:
1. des Hrn. Hch. Strickler, Hanf- & Flachsspinnerei, in Höngg,
2. “ “ J. Gagg-Spörri, Baumwollspinnerei, in Wald,
Wittwe Boßhard geb. Bodmer von Sternenberg und
ihren minderjährigen Kindern auf Grund von § 25,
Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Gemeindebürgerrecht zu ertheilen, sich weigere, den hieraus für die Gemeinde Oberwinterthur erwachsenen
Obliegenheiten zur Uebernahme der Vormundschaft
und der Versorgung der Kinder Boßhard nachzukommen, nachdem diese Kinder und ihre Mutter in Folge
Verzichtleistung aus dem Bürgerrecht der Gemeinde
Sternenberg entlassen worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerdeschrift ist nebst Beilagen dem
Statthalteramte Winterthur zur Vernehmlassung
der Gemeindsbehörden von Oberwinterthur zu übermitteln, mit der Einladung, die letztern zur Nachachtung des regierungsräthlichen Entscheides vom 6. Febr.
1878 anzuhalten, wenn die Angaben des Gemeindrathes
Sternenberg sich als richtig erweisen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur &
an den Gemeindrath Sternenberg.
Hinsichtlich der von der Kaffee-Surrogat-Fabrik Zürich,
in Altstetten, gemäß Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend
die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877] zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufol-
Lützelschwab von Buttweil, Kt. Aargau,
da sich ergeben:
Die Frau Huweiler, Ehefrau des Buchdrucker Huweiler in Baden, zur Zeit mit ihren Kindern wohnhaft im Centralhof dahier, ist durch Urtheil des
Bezirksgerichtes Baden vom 16. Jenner 1877 auf
„zuchtpolizeilichem“ Wege wegen „rechtswidrigen
Gebrauches eines geladenen Revolvers“ zu viermonatlicher Zuchthausstrafe verurtheilt worden.
Es war gegen sie Kriminaluntersuchung wegen
Mordversuch geführt worden, weil sie im Streite
mit dem von ihrem Mann entlassenen Schriftsetzer J. Albert Schwerzmann von Meierskappel einen Revolverschuß angeblich gegen Schwerzmann abgefeuert hatte. Die aargauische Staatsanwaltschaft verfügte jedoch, indem sie ausführlich begründete, daß die Angeschuldigte nicht
die Absicht der Tödtung oder Körperverletzung
gehabt, sondern den Schwerzmann bloß erschrecken
wollte, es sei von Erhebung „peinlicher“ Anklage
abzusehen, und die Sache zur zuchtpolizeilichen Erledigung dem Bezirksgericht Baden überwiesen.
Letzteres fand in dem Benehmen der Frau Huweiler ein Vergehen gegen die öffentliche Ruhe,
Ordnung & Sicherheit und verfällte sie, ohne im
Urtheil eine bestimmte Qualifikation oder eine
Gesetzesstelle anzugeben, in die oben erwähnte
sidiums wird dem Bundesrath und den eid. Ständen
durch das in den heutigen Missiven enthaltene
Kreisschreiben Mittheilung gemacht.
Ebenso werden die Wahlen sowie auch die Bestellung der Direktionen dem Kantonsrathe
durch Missiv, den Direktionen selbst und den
Statthalterämtern durch Protokollauszug zur
Kenntniß gebracht.
Die Vertretungen des Regierungsrathes in der
Linthkommission, den Verwaltungscomites der verschiedenen Eisenbahngesellschaften und der Hypothekarbank in Winterthur werden bestellt, wie
folgt:
Linthkommission. Mitglied: Herr Landolt.
Suppleant: “ Zollinger.
Mitglied des Comite der Bahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern:
Herr Reg. Rath Oberst Hertenstein.
Mitglied des Comite der Bülach–Regensberger-Bahn
Herr Reg. Rath Landolt,
Dr Stößel.
Hafter.
Mitglied des Verwaltungsrathes der Nordostbahn: Hr. Dr Stöß¬
Tößthalbahn:
el.
Hr. Reg. Rath Zollinger.
“ Präs. Walder.
gutes bestreitet, nach Verhältniß ihres Steuerkapitals zu jenem Betreffniß zur Zahlung anzuhalten, und daß sie ihr sog. Korporationsgut
der Oberaufsicht der Administrativbehörden
nicht entzieht, ihre Vorsteherschaft denselben
viel mehr jährlich darüber Rechnung ablegt &
bei Verfügungen über das Gut, welche den
Bestand desselben ändern, die Ratifikation der
Oberbehörden einholt. Ebenso wenig stimmt mit
der Auffassung des Rekurrenten, wonach er
dem Zivilgemeindsgut den Charakter eines
reinen Korporationsgutes beilegt, mit dessen
Forderung überein, daß auf dieses sog. Genossenschaftsgut Regensdorf die Bestimmungen der
Verordnung betreffend die Organisation & die
rechtliche Stellung der Zivilgemeinden Anwendung finden sollen. Es geht aus all diesem vielmehr deutlich hervor, daß der Charakter des Gutes unleugbar derjenige eines Gemeindegutes ist.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf verweist in
seiner Beantwortung des Rekurses vom 23.
April d. Js. lediglich auf seine Erwägungen im
rekurrirten Beschluß und beantragt Abweisung
der Zivilvorsteherschaft Regensdorf.
Es kommt in Betracht:
Nachdem in der Volksabstimmung vom 19. Mai
d. Js. neue gesetzliche Bestimmungen betreffend die
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 25. März d. Js. beschwert
sich Namens der Zivilgemeinde Marthalen deren Vorsteherschaft über die vom 5. März d. Js. datirte Zurückweisung ihrer Holzvertheilungsordnung durch den
Bezirksrath Andelfingen, welche mit der Aufforderung
begleitet war, fragliche Holzvertheilungsordnung mit
den Bestimmungen der Zivilgemeindsverordnung, bezw.
dem analog anzuwendenden § 110 des neuen Gemeindegesetzes, sowie mit der durch Kreisschreiben des Bezirksrathes vom 25. Juli 1877 gegebenen Darstellung
der nutzungsberechtigten Familien in Einklang zu
bringen und binnen 4 Wochen umgewandelt dem
Bezirksrathe zurückzustellen.
Rekurrentin findet nun:
Vor Allem aus ist die zur Umwandlung der zurückgewiesenen Holzvertheilungsordnung eingeräumte Frist
zu knapp zugemessen; sie würde, wäre die Gemeinde auch
zur Vornahme einer Revision bereit, eine gehörige
Behandlung der Angelegenheit nicht gestatten.
Was dann das Sachliche betrifft, so darf nicht außer Acht
gelassen werden, daß die Verordnung betreffend die Organisation und die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden vom 1. Febr. 1877 diesen das Recht einräumt,
über die Art der Vertheilung der Erträgnisse allfällig
vorhandener Zivilgüter allgemeine Normen aufzustellen, ohne Rücksicht auf § 110 des neuen Gemeinde-
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Sommerfahrplan der Nordostbahn
auf der Linie Winterthur–Waldshut,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist an das Eisenbahn- und Handelsdepartement das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Eglisau für
sich und zu Handen der übrigen betheiligten Gemeinden.
In Sachen des Herrn Notar Böppli, in Höngg,
Appellanten gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Gemeindesteuerauflage,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Herr Böppli besitzt in der Gemeinde Unterstraß Grundeigenthum & wurde ihm daher vom
Gemeindrath Unterstraß pro 1877 eine seinem dortigen liegenschaftlichen Vermögen entsprechende Gemeindesteuer auferlegt. Gegen diese Steuerauflage ergriff Hr. Böppli Appellation an den Bezirksrath, indem er sich zur Bezahlung der Steuer nicht
eher pflichtig erklärt, bis sein Streit mit dem Fiskus
betreffend Taxation seines Gesammtvermögens er-
und es hat die Spezialkommission, welche der Kantonsrath für das Gemeindesteuerwesen bestellte, dieser
Anschauung beigepflichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation wird als unbegründet erklärt.
II. Appellant hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, sowie den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Unterstraß
und an den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Herrn Heinrich Sulzer-Steiner
in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Ablehnung eines Gemeindeamtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Sulzer-Steiner, am 14. April d. Js. als
Mitglied des Stadtrathes Winterthur gewählt, lehnte
die Wahl ab mit der Begründung, daß die auf ihm ruhende Geschäftslast die Annahme derselben verbiete und
daß er als Mitglied der Spitalpflege und der Gemeindekommission bereits Gemeindeämter bekleide. Der Bezirksrath Winterthur fand die vorgebrachten Gründe ungenügend und wies durch Beschluß vom 26. April d. Js.
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben, unter Rückschluß
der betreffenden Akten, an die Armenpflege
Goßau und den Bezirksrath Hinweil.
Der Regierungsrath hat,
betreffend polizeiliche Kontrole der Arbeiter,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an das eid. Justiz- und Polizeidepartement das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
Es sei die von dem Kantonsrathe dem Regierungsrathe zur Berichterstattung und Antragstellung
überwiesene Petition des Heinrich Grob, Bäcker,
von Knonau, mit dem in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltenen Schreiben zu beantworten.
Advokat Hotz in Oberrieden anerbietet ein Manuscript,
Fortsetzung des Treichler’schen Registers über die offizielle Gesetzessammlung. Die Direktion der Justiz und
Der Regierungsrath
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes betr. das Armenwesen [v. 28. Juni 1853]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Bezirksarmenreferenten sind für ihre Verrichtungen im Jahr 1877 nachfolgende Entschädigungen
aus dem hiefür festgesetzten Kredit auszubezahlen.
Dem Referenten des Bezirkes Zürich,
Dem Referenten des Bezirkes Affoltern
Bezirksrath Hegetschweiler in Ottenbach
gen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem vorgelegten Reglement über die
Dienstobliegenheiten des Kanzlei- und Oekonomiepersonals des Kantonsspitals, der Gebäranstalt,
des Pockenspitals und der Spannweid, d. d. 21. März
1878 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Margaretha Vogelsanger, geschied. Vogt, von Gresgen, Baden,
wohnhaft in Oberrieden, an die Behörden des
Kantons Schaffhausen zur Beurtheilung wegen
Bigamie,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an die Regierung von Schaffhausen das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei
wonach vom XIX. Band der offiziellen Gesetzes-
den Privatrechte zu übernehmen.
C. Darauf kam die Erklärung ein, daß der
Gemeindrath schon die Kosten der Korrektion des
Dorfbaches vor dem „Adler“, welche durch die
Straßenbaute nöthig werde, übernommen habe, &
daher auf Weiteres nicht eintreten könne; unterm
18. April d. Js. aber verpflichtete sich dann der Gemeindrath zur unentgeltlichen Lieferung des Materials zu Steinbett und Bekiesung für die Korrektion.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach den von der Inspektion angefertigten technischen Vorarbeiten beginnt die Korrektion bei 1+
des Planes am nördlichen Ende, und erstreckt sich
bis No 16 am südlichen Ende des Dorfes, und es wird
dabei mit Ausnahme einer kleinen Abweichung beim Adler,
durchweg die alte Straße beibehalten. Eine Hauptübelstand bilden die beiden gewölbten Brücken
bei No 6+ und beim Pfarrhause wegen ihrer hohen
Lage; erstere muß daher abgebrochen und das Gewölbe durch einen eisernen Oberbau ersetzt werden; durch eine Erhöhung der Straße zwischen beiden
Brücken kann dagegen letztere beibehalten werden, bedarf aber einer Reparatur.
Nach dem Voranschlage werden die Kosten
betragen:
die Tößkorrektion daselbst nur einseitig ausgeführt, m. a. W. weil auf dem linken Ufer längs des
Landes von Fabrikant Ernst in Pfungen ein Damm
aufgeworfen, auf dem rechten Ufer beim Schmidlischen Lande aber gar nichts gethan worden sei. Gestützt auf diesen Umstand wird das Gesuch gestellt,
es möchte der Regierungsrath dem Schmidli eine
beträchtliche Entschädigung an seinen auf Fr. 450
geschätzten Schaden zukommen lassen und für sofortige Ausführung der längst ausgesteckten Korrektionsarbeiten am rechten Ufer besorgt sein.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Advokaturbureau Forrer & Zürcher
wird zu Handen des Schmidli erwiedert, von einem
Ersatze des Schadens, welchen Privaten [sic!] allenfalls
in Folge nicht vollendeter Tößkorrektion erlitten haben, könne keine Rede sein. Uebrigens
sei eine amtliche Schätzung der jüngsten Hochwasserschädigungen angeordnet worden.
2. Mittheilung an das Advokaturbureau Forrer & Zürcher.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
III. Nach Beendigung der Anlagen haben die Herren
Imhof-Blumer & Cie die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten dieselben mit Rücksicht auf die aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen und den Wasserzins für die ganze Weieranlage neu bestimmen wird.
IV. Die Herren Imhof-Blumer & Cie haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Fr. 10 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur,
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Ryffel in Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschlüsse vom 29. Augstmonat 1860
und 6. Wintermonat 1869 wurde dem Hrn. Ryffel
die Bewilligung ertheilt, behufs Benutzung der
Wasserkraft der Glatt vom Auslaufe des Mühlekanals bis zum Wasserrechte der Herren Rieter,
Ulrich & Cie 142,5 Meter (475 Fuß) unterhalb der
in der Rekursbeantwortung darauf, neuerdings
die Momente vorzuführen, die ihr für eine Schuld
der Frau Frei zu sprechen scheinen.
Es kommt in Betracht:
1. Es handelt sich im vorliegenden Falle nicht um eine
schwurgerichtliche Angelegenheit; daher ist es Sache des
Statthalteramtes Hinweil, darüber zu verfügen,
ob Klage erhoben, oder, Genehmigung der Staatsanwaltschaft vorbehalten, sistirt werden solle. Es wird
ferner das Statthalteramt die Frage zu prüfen
haben, ob nicht weitere Verfügungen zu treffen,
oder durch die Direktion des Sanitätswesens zu
veranlaßen seien;
2. Gemäß § 771 des Gesetzes betreffend die
zürch. Rechtspflege, darf die Justizdirektion nur
dann die Genehmigung einer Sistirungsverfügung verweigern, wenn letztere offenbar
auf Irrthum oder auf nachlässiger Geschäftsführung beruht.
In der Verfügung der Justizdirektion vom
7. April 1878 wird weder das Eine, noch das Andere behauptet, trotzdem aber die Genehmigung verweigert.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
1. Die Akten werden behufs Verfügung im
derer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit
zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung der Bewässerung hat der Gemeindrath
Pfungen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche dieselbe mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Der Gemeindrath Pfungen hat an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
selben in der Schweiz nicht gesprochen werden.
Es ist im Fernern anzunehmen, daß Art. 6 des
Bundesgesetzes über den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht lediglich den Zweck hat, zu verhindern, daß nicht ein aus dem schweiz. Bürgerverband Entlassener oder dessen Nachkommen nachträglich – weil irgend welche Formfehler bei Konstatirung der Requisite in litt. b & c des zit. Artikels vorgekommen sind und deshalb die Familie des
Petenten heimatlos ist – nachträglich wieder
das hiesige Bürgerrecht beanspruchen könne,
unter der Behauptung, zur Zeit der Entlassung sei
derselbe noch in der Schweiz domizilirt gewesen.
Neu ist aber im vorliegenden Falle in dieser Richtung für die Schweiz durchaus keine Gefahr vorhanden, da Petent schon seit seiner Geburt englischer Bürger ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es liegen zur Zeit keine Gründe vor, auf
das Revisionsgesuch einzutreten.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler
unter Rücksendung des Regierungsbeschlusses vom
2. März.
Mit Zuschrift vom 29. März übermittelt das Statt-
28. Mai 1878.]
rens beseitigen lassen, & stellt daher das Gesuch um Bewilligung zur Expropriation zu Servitutbestellungen für das Schießrecht über das in der Schusslinie
gelegene Land.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Rüti wird die Anwendung
des Abtretungsgesetzes vom 24. März 1838 für die
Bestellung der Schießrechtsservitut auf dem in der
Schusslinie des bereits bestehenden Schießplatzes
liegenden Grundeigenthum bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rüti und an
die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil
um Ausdehnung der Postverbindung Schindellegi–Wollerau bis nach Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben an das eid. Postdepartement zu richten.
Mit Zuschrift vom 27. Mai beantwortet das eidgen.
Zolldepartement die hierseitige Zuschrift vom 11. betr.
23. April 1878, nach welchem bezeugt wird, daß die
Angaben des Bauunternehmers Egolf auf Wahrheit
beruhen und daß es üblich sei, in solchen Fällen dem
Unternehmer mehr oder weniger entgegenzukommen,
wie die eingeholten & schriftlichen Berichte von Hrn.
Stadtingenieur Bürkli, von Hottingen, von Fluntern,
von Außersihl & Enge bezeugen.
Insbesondere wird auf das Gutachten des Hrn.
Stadtingenieur Bürkli abgestellt, nach welchem sich
eine Entschädigung an Egolf im Betrag von Fr. 1000
rechtfertigen dürfte.
Es kommt in Betracht:
Wenn die so oft wiederkehrende Frage von
Mehrforderungen bei vertraglich geordneten
Bauunternehmungen an und für sich schon eine bedenkliche Sache ist, der man insbesondere bei öffentlichen Bauten, um nicht ungerecht zu sein, nur in
äußersten Nothfällen nachgeben sollte, so erscheint sie im vorliegenden Fall, wo die Arbeit
sich durch zwei Jahre hinzog und in nächster Nähe
der Bauaufsicht ausgeführt wurde, um so schwieriger, als Hr. Egolf ja alle Gelegenheit gehabt hätte,
die Spitalbehörde oder die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf die unvorhergesehenen und die
Arbeit aufhaltende Hindernisse aufmerksam zu
machen und einen Augenschein zu veranlaßen. Er
hätte dieß um so eher thun sollen, als ihm seitens
2.] Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen
Entrichtung einer Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne, an den Stadtrath Winterthur,
an das Statthalteramt Winterthur & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des J. G. Rusterholz in Wädensweil
als Vormund der Erben des verstorbenen J. Huber, Schuster, daselbst, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
nachdem sich ergeben:
A. Unter Werthung der Liegenschaften des
Jakob Huber, Schuster, in Wädensweil zu Fr. 12,000
war die Finanzdirektion zur Auflage einer Nachsteuer von Fr. 22. 50 gelangt.
B. In seinem Rekursschreiben behauptet J. G.
Rusterholz, Vormund über den Nachlaß J. Huber, daß
die Liegenschaften mit Fr. 10,000 hoch genug gewerthet seien.
C. Der Gemeindrath Wädensweil und der Bezirksrath Horgen finden die Einwendung des Rekurrenten begründet.
D. Die Finanzdirektion hält in Anbetracht dieser