dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dings berechtigen verschiedene Eigenthumstitel Hrn.
Spitzer’s, betr. Fertigungen von Land, anstoßend an das
in Frage liegende, vermöge ihrer Fassung zu der Annahme, es habe Hr. Spitzer im guten Glauben sich als
Eigenthümer der Halde gerirt.
Mit Zuschrift vom Monat April 1877 erklärt Hr. Spitzer,
das Land gegen billige Entschädigung käuflich übernehmen zu wollen und zeigt sich geneigt, die zwischen ihm
und Hrn. Honegger bestehenden gespannten Verhältnisse
auf noch unter ihnen zu vereinbarende Weise lösen zu
helfen.
Die Finanzdirektion, mit Rücksicht auf die Thatsache,
daß Hr. Spitzer in dieser Angelegenheit vermöge der
angedeuteten Uebelstände verschiedener Fertigungen
in gutem Glauben gehandelt hat und Seitens des wirklichen Eigenthümers des Landes in der Ausübung seines
vermeintlichen Rechtes unbehelligt blieb,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen;
1. Das ca 1 1/2 Jucharten große Staudenbord, steile Halde, am alten Sagenbache zu Rüti, wird dem Hrn. Spitzer
zu dem von ihm mündlich anerbotenen Preise von
Fr. 125, zahlbar bei der Fertigung, mit Rechten & Lasten, gemäß dem Notariatsprotokolle, [ohne Kreisrecht]
überlassen, unter Wegbedingung aller und jeder Nachwärschaft und unter Ueberbindung der Fertigungskosten.
26. Juni 1878.]
Das eid. Departement des Innern macht mit Kreisschreiben vom 22. Juni diverse Mittheilungen betr.
Taxermäßigung der betheiligten Bahnen für Arbeiter, welche die Pariser Weltausstellung besuchen wollen. Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
28. Juni 1878.]
Die vom Sekretariat der Direktion des Innern
des Kantons Bern übermachte Rechnung für die Kosten der Medizinalkonkordatsprüfungen vom 1. Jenner
bis 15. April 1878 geht an die Sanitätsdirektion zur
Erledigung.
In Beantwortung hierseitigen Schreibens vom 28.
Mai an das Postdepartement, zeigt die Kreispostdirektion St. Gallen an, daß ab 1. Juli der bisherige
Doppelkurs Schindellegi–Wollerau bis Richtersweil
ausgedehnt werde. Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
In Sachen der Gemeinde Küsnacht,
betreffend Räumung des in Folge Hochwassers ausgefüllten Bachbettes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Küsnacht stellte mit Schreiben vom 11. dies das Gesuch, es möchte von Seite der
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 16
zur Krone in Außersihl auf den Namen des Hrn. Jakob
Müri und auf sein eigenthümliches Haus No 925 daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Außersihl und an
die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 13. April stellt Hr. Eduard Bühler,
in Winterthur, das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, für seine Spinnerei in Kollbrunnen die Fabrikordnung zu adoptiren, welche die Herren J. H. Bühler &
Söhne für ihre Spinnerei daselbst aufgestellt haben
und die durch Regierungsbeschluß vom 9. März genehmigt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Den Petenten ist zu erwiedern, daß bevor auf
sein Gesuch eingetreten wird, die von ihm proponirte
Fabrikordnung in Gemäßheit von Art. 8 l. 2 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken den Arbeitern seines Etablissements vorzulegen und die bezügliche Bescheinigung dem Regierungsrathe vorzulegen ist.
“ Zimmermann, Zeichnungslehrer, in Winterthur.
“ Wagner, Maler, in Winterthur.
Ettle, Bildhauer, in Bern.
Baumann, Maler, in Wien.
Gründling, Architekt, in Höxter.
“ Marter,
“ Außersihl.
Die Aufsichtskommission des Technikums hatte unterdessen Unterhandlungen angeknüpft mit Hrn.
Anton Seder, Kunstmaler, in München, dessen Berufung seinerzeit bei Eröffnung des Technikums des
Ernstlichsten in Frage gekommen und nur durch eine
Aeußerlichkeit unmöglich geworden war.
Die wenigen von Hrn. Seder auf den Wunsch der
Kommission eingereichten Arbeiten, verglichen mit
den künstlerischen Ausweisen der genannten 9 Bewerber, stellten außer Zweifel, das Hr. Seder
bei weitem in erster Linie für Bekleidung der
betreffenden Stelle qualifizirt wäre.
Herr Anton Seder ist Architektur-Maler mit spezieller Richtung für das Kunstgewerbliche & genießt
als solcher eines europäischen Rufes. Er hat alle Gebiete seiner Richtung kultivirt – Keramik, Heraldik, Gold- und Silberarbeiten, Leuchter, Kandellaber,
Brunnen, Ornamente, Möbel, Tapeten, weibliche Arbeiten – wovon Publikationen in verschiedenen
Kunstjournalen und auch in der Schweiz geleistete Kunst-
I. Der erstinstanzliche Entscheid vom 21. Febr. d. Js.
wird bestätigt.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an Hrn. Grob-Wild in Zürich, den
Gemeindrath Zollikon [unter Rückstellung des Beschlusses in Sachen Ernst] und an den Bezirksrath Zürich.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt
mit Zuschrift vom 8. Mai gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes über die Arbeit in den Fabriken [v. J. 1877]
die Akten in Sachen Ludwig Keller, Handlanger im
Etablissement der Herren Gebr. Sulzer in Winterthur, welcher daselbst am 1. Mai bei der Bedienung
des Krahnens eine Körperverletzung erlitt, und
bemerkt, er glaube nicht, daß im vorliegenden
Falle von einer Fahrlässigkeit gesprochen werden
könne, die so groß wäre, um für deren Folgen Vorgesetzte oder andere Arbeiter der Fabrik verantwortlich zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu einem administrativen Vorgehen in dieser
Angelegenheit vorhanden; die Akten werden behufs
weiterer Verfügung an die Staatsanwaltschaft gewiesen.
(Eisenbahnbank) den Vertretern keinerlei Instruktion zu geben, mit Bezug auf die andern Traktanden (siehe Neue Zürcher Zeitung No 153) sollen dieselben
zustimmen; mit Bezug auf die Wahlen wird ihnen freie
Hand gelassen.
Es werden in die Versammlung delegirt die Herren
Dr Stößel, Hertenstein & Zollinger.
In Sachen des K. A. Damés, Geometer aus Genthin - Preußen, wohnhaft in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 24. Dezbr. 1877 hat der Bezirksrath Winterthur den Rekurs des K. A. Damés gegen
einen Beschluß des Stadtrathes Winterthur abgewiesen
und dem Rekurrenten die Kosten auferlegt.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Damés, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Der Bezirksrath Winterthur stütze seinen Entscheid
hauptsächlich auf ein Urtheil des Kriminalgerichtes des Kantons Baselland vom 3. März 1877, durch welches er (Damés)
und seine Ehefrau wegen Kuppelei zu je 6 Monaten Gefängniß
verurtheilt worden sei, sowie im Fernern auf die Erklärun-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Gustav Adolf Wayß wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Elsau
und die Finanzdirektion.
Der Kirchenrath berichtet:
Herr Dekan Kramer in Bülach leidet laut ärztlichem
Zeugniß an asthmatischen Beschwerden, die ihm anstrengendes Sprechen verbieten, und sucht deshalb um
ein vom Staate besoldetes Vikariat nach. Die Bezirkskirchenpflege und der Kirchenrath empfehlen
das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Dem Hrn. Dekan Kramer in Bülach wird ein vom
richtigen, daß obiges Urtheil und der daran geknüpfte Rath nicht vom Bezirksrathe, sondern vom polit.
Gemeindrathe Oberembrach, der sich um die Brunnenverhältnisse der Zivilgemeinde nie bekümmerte & dieselben auch nicht kennt, ausgegangen sind.
Unbegreiflich ist es ferner, wie die Rekurrenten dazu kommen, die Leistung der Quellen auf 1 Saum
per Minute anzugeben, während dieselben, wie von
ihnen [den Rekurrenten] selbst zugegeben wird,
in Zeiten von Trockenheit höchstens 20 Maß Wasser
liefern, so daß alsdann die vorhandenen 5 Gemeindebrunnen nicht einmal genügend gespeist werden.
Diesem Uebelstande ist es denn auch zuzuschreiben, daß
bis jetzt kein neuer Gemeindsbrunnen erstellt werden konnte und an die Erstellung eines solchen, so
lange die Wasserzufuhr nicht eine Günstigere geworden sein wird, nicht gedacht werden kann. Es konnte
also auf das Gesuch der Rekurrenten, ihnen den Anschluß von Privatleitungen in ihre Häuser zu gestatten, um so weniger eingetreten werden, als bei Gutheißung desselben weitere ähnliche Begehren von Bürgern, die mit demselben oder noch besserm Rechte solche stellen könnten, entsprochen werden müßte. Es ist nämlich
unrichtig, daß die Rekurrenten von den mit ihnen den
gleichen Gemeindebrunnen Benutzenden die am weitesten Abgelegenen sind, indem es sich nach vorgenommener genauer Messung ergibt, daß 4 derselben weiter,
Der Kommandant des Bataillons No 67, Hr. Major
Ernst von Zollikon, befindet sich schon seit einiger Zeit
als geisteskrank in der Irrenanstalt Burghölzli
und geht der Bericht der zuständigen Aerzte dahin,
daß der Betreffende kaum je wieder vollständig
hergestellt und dienstfähig werden könne oder doch
für längere Zeit in der Anstalt zu verbleiben habe.
Da nun das Kommando dieses Bataillons auf die
bevorstehenden Regimentsübungen nothwendig wieder besetzt werden muß und die Militärdirektion
vom Waffenchef der Infanterie angewiesen ist, allfällig bestehende oder voraussichtlich eintretende
Brücken im Bestande der Bataillonskommandanten
noch vor Beginn der Centralschule III (23. Mai), in
welche sämmtliche Majore zu beordnen sind, zu ergänzen, so hat die Militärdirektion die Regiments-Kommandanten eingeladen, vereint bezügliche Vorschläge zur Wiederbesetzung obiger Vakanz zu hinterbringen. Dieselben schlagen vor: die Herren Hauptleute Locher Friedrich, Meyer Karl & Spöndlin Rudolf.
Die betreffenden Fähigkeitszeugnisse sind ausgestellt &
vom Oberinstruktor der Infanterie visirt worden,
welche, nach beiligendem Telegramm zu schließen, nunmehr beim eid. Militärdepartement ebenfalls zum
nicht mehr so leicht finden als früher.
Mit Bezug auf den Fahrplan dieser Unternehmung selbst muß gefordert werden, daß der Zug
No 2 geändert werde, indem derselbe so ausgeführt
keinen Anschluß nach Zürich hat, ja denjenigen
nach Waldshut nicht einmal gewinnt, die Durchreisenden annähernd eine Stunde zu früh nach Winterthur bringt, ohne den Schülern oder den Angestellten und Arbeitern eine irgendwie rechtzeitige Ankunft daselbst zu ermöglichen.
Eine Verschiebung des fraglichen Zuges in seiner
Ankunftszeit, so daß der Zug No 208 der Nordostbahn
erreicht wird, liegt im Interesse der Unternehmung
und ist zu fordern.
Eventuell ist zum Mindesten ein Frühzug ab Bauma und ein Spätzug nach Bauma anzuführen.
2. Mittheilung an die Verwaltung der Tößthalbahn, sowie an das schweiz. Eisenbahndepartement.
Nach Einsicht des von der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln mit Zuschrift vom 30.
März eingereichten Sommerfahrplanes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es ist gemäß § 3 Abs. 1 der bezüglichen Verordnung des Bundesrathes vom 15. März d. Js. der genann-
kaluntersuchung ergab sich, daß Hr. Funk nebst dem
ihm mit Urkunde vom 16. November 1876 bewilligten Weier unmittelbar oberhalb seiner Mühle einen
zweiten Weier anbringen und das Wasser des Lindenbaches von seinem obern Wuhr durch den ehemaligen Reibekanal in denselben leiten will, und
es soll dann der erste Weier nur zur Aufnahme
des überflüssigen Wassers dienen; an den Gefällsverhältnissen wird nicht das Mindeste geändert.
Die Einsprache des Hrn. Stehli berührt das neue Projekt nicht, indem das Land desselben nahezu 600 Meter weiter oberhalb liegt, und somit dadurch nicht
beschädigt werden kann.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn David Funk, Müller, in Rickenbach - Ottenbach, wird unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, unmittelbar oberhalb seiner Mühle einen zweiten Weier nach Plan anzulegen und das Wasser des Lindenbaches von seinem
Auffangswuhr an durch seinen ehemaligen Reibekanal
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken [v. J. 1877] die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung jedoch, daß Art. 2 der allgemeinen Bestimmungen gestrichen werde, weil derselbe
dem Art. 9 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes widerspricht.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der in vorstehender Weise abgeänderten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, sowie
an die Herren Schaufelberger & Huber in Bauma unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Der Verwaltungsrath des Konsumvereins Zürich
stellt mit Eingabe vom 13. d. Mts. das erneute Gesuch um
Genehmigung der bereits am 13. März einbegleiteten neuen Statuten des Konsumvereins. Der Forderung des Regierungsrathes, daß der Gesammtbetrag
des emittirten oder noch zu emittirenden Aktienkapitals in den Statuten ausgesetzt werde, kann der
Verschlimmerung ihrer bisherigen Verbindungen
höchst ungerecht wäre, und daß die Fortsetzung jener
bis an den letztern Ort gefordert werden muß, indem sonst in die erwähnten Gemeinden, das große
Rafzerfeld und das anliegende badische Gebiet nach
der Planvorlage nach 1/2 6 Uhr Abends und retour
nach Bülach vor 9 Uhr Morgens nicht zu gelangen
wäre.
Bülach–Dielsdorf–Zürich:
Auf dieser Linie ist namentlich der Zug No 104
bestritten, und die Petenten sind, wenn derselbe
beibehalten werden soll, darüber einig, daß derselbe mit einer größern völlig zulässigen Fahrgeschwindigkeit einzurichten sei, um das reisende Publikum früher Vormittags nach Zürich zu bringen.
Der Gemeindsverein von Eglisau und mit ihm 32
Gemeindsbehörden petitioniren für Beibehaltung
des Zuges No 104 in unveränderter Weise, während
zahlreiche Unterschriften aus andern 33 Gemeinden dessen Verlegung auf die frühere Abgangszeit ca 12 Uhr
verlangen.
Die vorgebrachten Gründe beiderseits haben
ihre Berechtigung und wenn zugegeben werden muß,
daß für die Erstere eine schwere Schädigung darin
läge, wenn denselben ein 2 1/2 stündiger Aufenthalt
zur schönsten Tageszeit in Bülach zugemuthet würde,
so kann auf der andern Seite auch nicht bestritten
2. von der Firma Heinrich Kunz, in Zürich,
3. “ Hrn. Heinrich Ernst, in Pfungen.
C. Bei den am 16. Hornung d. Js. in Gegenwart
sämmtlicher Betheiligten gepflogenen Verhandlungen
auf dem Lokale wurde zwischen dem Gemeindrathe Pfungen und den Herren Imhof-Blumer & Cie daselbst, welche beide mit ihren Konzessionsgesuchen sich Konkurrenz machten, eine Verständigung erzielt, in Folge deren sämmtliche Einsprachen zurückgezogen wurden. Laut Vertrag vom 2. März d. Js. kamen
nämlich beide Theile dahin überein, sich in die Benutzung des Mühlebachwassers in der Weise zu theiic!] daß die Gemeinde bei Wasserüberfluß den Mühlebach zur Bewässerung ihres Streuelandes verwen¬
[sden, die Herren Imhof-Blumer & Cie aber nur bei
Wassermangel Anspruch darauf haben sollten. Unterm 18. März wurde sodann in Folge weiterer Verständigung Art. 3 dieses Vertrages dahin präzisirt, daß
die Gemeinde Pfungen auf die Verwendung des Wassers zum Bewässern auch dann verzichte, wenn der Weier der Herren Imhof-Blumer & Cie durch den Tößzufluß innerhalb der Schwellzeit nicht mehr täglich gefüllt
werden könne.
D. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der projektirten Benützung des Mühlebachwassers nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli-
zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Kirchenrathes vom 27. Mai,
betreffend Aufnahme des Hrn. Albert Wenger von
Bern in das zürch. Ministerium, wird gemäß § 73
Ziff. 6 des Gesetzes über das Kirchenwesen [v. J. 1873]
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des André Gatiné aus Paris
in Oerlikon, um Dispens im Sinne der Art. 31 u. 37
des eid. Zivilstands- u. Ehegesetzes,
behufs Verehelichung mit Rosine Vetterli von
Wagenhausen - Thurgau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der verlangte Dispens wird ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der eingelegten Akten und an die Direktion der
Justiz & Polizei.
an der Straße I. Klasse No 26 über den Schanzengraben werden unbeschadet allfälliger Privateinsprachen, deren Erledigung dem Stadtrathe Zürich und nicht dem Staate zur Last fällt, genehmigt.
II.] Mittheilung an den Stadtrath Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Bezirke Winterthur sind einige Straßenstrecken
theils ganz vollendet, theils der Vollendung nahe, sodaß an deren Besorgung durch Straßenwärter gedacht werden muß, nämlich:
1. Die Straße II. Klasse von der Straße I. Klasse im
Dorfe Neftenbach gegen Wülflingen 1770 Meter lang;
2. Die Straße II. Klasse von Altikon bis an die Thur
gegen Niederneunforn, 1740 Meter lang;
3. Die Straßenstrecke von Rickenbach bis Grüt
Dynhard, 2240 Meter lang.
Für zwei dieser Straßen müssen neue Wärter angestellt werden, theils weil bei No 3 die nächstwohnenden Wärter schon volle Strecken zu besorgen haben, theils
weil (wie bei No 1) in naher Zeit eine neue zu korrigierende Straßenstrecke, Neftenbach–Riedthof, in einer
Länge von 1700 Metern hinzu kommen wird. Bis nach Vollendung dieser letzterwähnten Straßenstrecke dürfte
dem betreffenden Wärter auf der Straße Neften-
3. Oktober 1869, von Langnau Kt. Bern.
2. Emma Guiblier, von Gilly, geb. 6. März 1877,
in ihre Heimatsgemeinden und führt an: Diese Familie
habe in Folge Krankheit der Mutter, Frau Guiblier, schon
lange unter traurigen Verhältnissen fortleben müssen
und wäre ohne Unterstützung schon längst gänzlich zu
Grunde gegangen; es sei jetzt an der Zeit, daß die
Heimatgemeinden deren gehörige Verpflegung übernehmen.
Für das jüngste Kind sei noch das Kostgeld von 8 Wochen pr. Woche à Fr. 4. 50 Rp. rückständig und entweder
von der Heimatgemeinde oder vom Kantonalarmenfond zu bezahlen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Seien unter Darstellung des Sachverhaltes Schreiben an die Regierungen von Bern & Waadt im Sinne
von Art. 45 der Bundesverfassung zu erlassen, behufs Kenntniß davon, daß man sich unter vorliegenden Verhältnissen veranlaßt sehe, die Ausweisung wegen Verarmung zu genehmigen und ihnen davon die
vorgeschriebene Anzeige mache.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Karl Grauper, in Sprensenbühl
Flussbetten steht außer dem Staate auch den Gemeinden
zu, soweit es in flußpolizeilicher Beziehung von Seite
des Staates als zulässig erachtet wird.
2. Vor Beginn der Ausbeutung haben die Gemeindsbehörden über den Ort und das Verfahren die Weisungen der Wasserbauinspektion durch
die betreffenden Kreisingenieure oder Sektionsingenieure beim Flußbau einzuholen und dieselben
in der Folge genau zu beachten.
3. Die Gemeindsbehörden sind befugt, unter
eigener Verantwortlichkeit innerhalb obiger
Beschränkungen an Stellen, die ihnen zum Zwecke
der Ausbeutung angewiesen werden, auch Privaten, jedoch nur für ihren eigenen Bedarf, die Gewinnung von Geschiebematerial zu gestatten unter Vorbehalt der Aufhebung der Bewilligung
durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
4. Das mit der Ausbeutung beschäftigte Personal ist in allen Fällen mit einem Ausweis zur
Vorweisung auf dem Lokal zu versehen.
5. Uebertretungen dieser Bestimmungen sind
den betreffenden Statthalterämtern zu überweisen und mit mindestens Fr. 10 Buße, die je nach Umständen erhöht werden kann, zu bestrafen.
6. Diese Verordnung ist ins Amtsblatt, Abth.
Gesetze und Verordnungen, aufzunehmen, und mit
der Publikation derselben tritt die im Kreis-
seiner Wahl zum Mitglied des Regierungsrathes
den Rücktritt von der Stelle eines Direktors der
landwirthschaftlichen Schule erklärt,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, und der ihr beigegebenen Kommission
für Landwirthschaft,
hat der Regierungsrath,
im Ausstand des Hrn. Frick,
beschlossen:
1. Von der Rücktrittserklärung des Hrn. Frick
ist Vormerk zu nehmen.
2. Bis zur Wiederbesetzung der Direktorstelle
wird die Leitung der landwirthschaftl. Schule im
Strickhof dem Hrn. Otto Brunner, Lehrer daselbst,
übertragen, in der Meinung, daß die Kommission für Landwirthschaft bezüglich der Entschädigung für Mehrleistungen desselben und Führung des Haushaltes während der Zeit des Provisoriums die geeigneten Verfügungen treffe.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die erledigte Direktorstelle zur Wiederbesetzung
auf spätestens den Beginn des Winterkurses
[Anfang November d. Js.] öffentlich auszuschreiben.
4. Mittheilung an die Herren Frick & Brunner,
sowie an die Finanzdirektion.
Laut Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur
vom 19. Juni d. Js. sind als die im mittleren Töß-
Staatsbeitrages die in Art. 1 festgesetzte Kaufsumme von 4 Franken per Quadratfuß des zu
dieser Straße nöthigen Landes als Leistung der
Stadt in Berücksichtigung fallen soll.
Diese Stipulation bezieht sich indessen nur auf
den Preis des für die Bestimmung des Staatsbeitrages in Betracht fallenden Landes, nicht aber auf
das Ausmaß desselben, wofür lediglich die Bestimmungen des § 52 des Straßengesetzes gelten
sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, für notarialische Fertigung des
zwischen Fiskus und Stadt unterm 11. Augstmonat
1875 abgeschlossenen und unterm heutigen Tage modifizirten Vertrages betreffend Landabtretung behufs Erstellung einer Verbindungsstraße zwischen
Zeltweg, Hottingerstraße und Hirschengraben besorgt
zu sein und nach erfolgter Fertigung das fragliche
Land der Stadt abzutreten.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
Vater.
Mit Zuschrift vom 2. Juni stellt das Statthalteramt
Winterthur Namens des Stadtrathes das Gesuch um Bewilligung zum Verkauf von 4500 [Quadratfuss] Waldboden im
Lindberg, indem er anführt, die fragliche Fläche werde
von dem Besitzer der anstoßenden Sommerwirthschaft
auf’m Bäumli schon jetzt zu Wirthschaftszwecken benutzt, der Verkauf an den Letztern erscheine daher
zweckmäßig.
Das Oberforstamt begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne: Es handelt sich um eine Fläche,
die schwer zu schützen ist gegen Beschädigung durch
die Gäste der Bäumliwirthschaft und daher nur geringe Erträge geben würde; die Fläche ist im Verhältniß zum Gesammtwaldareal der Stadt Winterthur
verschwindend klein und es erwachsen für die übrige Waldung aus der Abtretung keinerlei Nachtheile.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Stadtgemeinde Winterthur wird die
Bewilligung ertheilt, an der südlichen Grenze der
Stadtwaldung im Lindberg, Abtheilung Susenberg,
405 Quadratmeter Waldboden zu verkaufen.
2. Mittheilung an den Stadtrath und den Bezirksrath Winterthur, sowie an die Direktion des Innern