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trägnisse des Militärpflichtersatzes gegenüber dem
Bunde in keinem Fall so gewissenhafte Verrechnung fanden, wie hierorts verfahren wurde; anderseits über
das Schicksal des zürch. Initiativ-Vorschlages noch
nicht entschieden ist, endlich kein Kanton an den Einnahmen des Bundes in dem Maße beigetragen hat wie
Zürich, so dürfte es zur Zeit angezeigt sein, dem Bunde
die aus den Jahren 1875 und 1876 herrührenden Einnahmen nicht speziell mitzutheilen, sondern in der Berichterstattung an das eid. Finanzdepartement einfach
die Hälfte der Bruttoeinnahmen des Militärpflichtersatzes pro 1877 incl. der eingegangenen Rückstände
aufzuführen, um, wenn die Anregung der Militärdirektion zum Beschlusse erhoben werden sollte, nicht
in die Lage versetzt zu werden, den aus der Gesammtrechnung pro 1877 resultirenden Betrag plus
der Hälfte der Eingänge aus den Jahren 1875 & 1876
an die eid. Staatskasse abliefern zu müssen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt im
Sinne ihres Berichtes zu verfahren.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Ein Schreiben der schweiz. Kreditanstalt d. d. 22. März,
mit welchem dieselbe erklärt, dem ihr übermittelten Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Februar
len treffe Hr. Dr Amsler eine gewisse Mitschuld und
es müsse die Versäumung der Aufsichtspflicht offiziell
gerügt werden, wenn nicht die ganze Untersuchung in
der Sellnau-Affaire den Vorwurf der Einseitigkeit an sich kommen lassen müsse.
In einer Eingabe vom 18. Juni fügt Hr. Dr Giesker
dem oben Gesagten noch folgendes bei:
1. Es sei total unrichtig, wenn Dr Amsler in Akt 26,
Beantwortung des obergerichtl. Schreibens an die
Direktion der Justiz & Polizei vom 21. Jenner, behaupte,
seit seiner Einführung von Control-Listen hätten keine
Verhaftsüberschreitungen mehr stattgefunden; durch
die in Art. 134 notirten Prozeduren No 2, 4–9, 30,
33 und 35, die Hrn. Dr Amsler nach Akt 127 und 129 allwöchentlich offiziell mitgetheilt worden, sei das Gegentheil bewiesen.
2. Hr. Dr Amsler habe abgesehen von der Verhinderung neuer Verhaftsüberschreitungen im Oktober 1877
nicht einmal dafür gesorgt, daß Hafner bei den schon
längst in Haft sitzenden Inkulpaten nachträglich um
gerichtliche Bewilligung einkomme, bez. dieß selbst nicht
gethan, obwohl es in den mehreren schwurgerichtlichen
Fällen ihn selbst angegangen wäre; Hafner werde
diesem Umstand zu seiner Vertheidigung benutzen,
wie aus seinem Schlußverhöhr Akt 137 hervorgehe.
Herr Boller habe in diesen beiden Punkten die Akten unvollständig gelassen.
1877 schon eine Klage bei der Staatsanwaltschaft
Luzern wegen Unterschlagung anhängig gemacht,
dieselbe nur wegen ihm auferlegter Eidleistung
zurückgezogen, im Mai 1878 aber, sowie er
Kenntniß vom hiesigen Aufenthalt des Angeschuldigten erhalten, sofort wieder aufgenommen habe.
C. Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Rekursbeantwortung darauf hin, daß die Richtigkeit
der Motive der Sistirung aus der eigenen
Denunziationsschrift des Rekurrenten hervorgehe.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei schließt
sich dieser Antwort an.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß nach der Aktenlage die Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft weder offenbar auf einem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung beruht [§ 771 des Ges.
betr. die Rechtspflege]
auf Antrag der verordneten Rekurskommission
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-. 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
zur Geltung zu bringen zu suchen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes des außerordentlichen
Untersuchungsbeamten, Gerichtsschreiber Boller, in
Andelfingen, bezüglich der Verhältnisse im Selnau
und der übrigen im Anhang verzeichneten Akten,
nach vorgängiger Abweisung des Begehrens des
Statthalter Hafner, um Ausstand des Hrn. Reg. Rath Walder, als jeden gesetzlichen Anhaltspunktes entbehrend,
beschließt:
I. Herr Fürsprech Dr Giesker in Zürich wird als
außerordentlicher Staatsanwalt ernannt mit dem
Auftrag, den Statthalter Johann Jakob Hafner, in
Zürich, von Anfang September 1876 bis Ende 1877
I. Adjunkt beim Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wegen wiederholter Verletzung der Amtspflicht aus Fahrlässigkeit [§§ 212 und 65 des Strafgesetzbuches] durch Verhaftsüberschreitungen in den
von ihm geführten Prozeduren, dem Bezirksgericht Zürich zur Beurtheilung zu überweisen.
II. Adjunkt Diggelmann wird in eine Ordnungsbuße von 50 Fr. verfällt.
III. Soweit die Untersuchung auf andere Perso-
Gemeinde zu zwingen, daß sie ihm Niederlassung gewähre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen und der bezirksräthliche
Entscheid bestätigt.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath Winterthur & an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Namens der bestellten Kommission referirt Hr. Walder
bezüglich der Intervention behufs Anhaltung der renitenten Gemeinden zur Zahlung ihrer Quoten an die
Coupons der garantirten Obligationen der Tößthalbahn.
Es wird beschlossen das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an das Bundesgericht zu senden,
vorerst aber telegraphisch um Fristerstreckung für Bezahlung der Obligationenzinsen dieses Unternehmens anzusuchen. „Wir ersuchen um Fristerstreckung für Bezahlung der Obligationenzinsen der Tößthalbahn. Bericht
folgt. Regierungsrath.“
erfügungen.
Präsidial-V¬
3. April 1878.
8. Mai 1878.]
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei von einer weitern Beschwerdeführung
bezüglich des Sommerfahrplanes der Tößthalbahn
beim eid. Eisenbahndepartement abzusehen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern &
an die Verwaltung der Tößthalbahn.
Der Bundesrath berichtet, daß er im Sinne hierseitigen Schreibens vom 4. dies die schweiz. Gesandtschaft in
Wien eingeladen habe, bei der k. k. Regierung die Auslieferung des Heinrich Gnehm von Bäretsweil zu verlangen. Er sendet zugleich die Untersuchungsakten zurück,
da deren Vorlage weder üblich noch nöthig, indem ja
die nach den Auslieferungsverträgen erforderlichen
Verhaftsbefehle auch die nöthigen Thatsachen enthalten sollen, damit die auswärtigen Behörden darnach
beurtheilen können, ob das eingeklagte Verbrechen
auch nach ihren Gesetzen strafbar etc. sei, was die Bundesbehörden nicht zu prüfen haben.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
10. Mai 1878.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Wyla um Auszahlung von Fr. 8000
an die Entschädigungssumme des Hochwasserschadens vom Jahre
1876 um 9300 Fr. geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
I. Die Volksabstimmung über die nachstehenden laut
Kantonsrathsbeschlüssen vom 30. November 1877 und 2. Mai
1878 dem Referendum zu unterstellenden Vorlagen:
1. Gesetz betr. eine kantonale Webschule;
2.
Abänderung des fünften Buches des
privatrechtl. Gesetzbuches für den Kanton Zürich,
enthaltend das Erbrecht;
wird auf Sonntag den 30. Juni 1878 angesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, diese Volksabstimmung nach Art. 30 der Verfassung und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung betr. das Verfahren bei Wahlen etc. vom 5. Dezbr. 1877 anzuordnen und durchzuführen.
III. Die Abstimmungsprotokolle der politischen
Gemeinden werden mit den Stimmzeddeln, letztern
aber in besonderer Verpackung und versiegelt,
von den Wahlbureaux spätestens am Tage nach der
Abstimmung dem Bureau des Kantonsrathes nach Zürich
gesandt.
Vorläufige Berichte über die Abstimmungsergebnisse
durch Telegramm oder Expresse sind nicht zu erstatten,
da solche durch Vermittlung der kantonalen Polizeisoldaten eingeholt werden.
IV. Dieser Beschluß wird durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß gebracht und sämmtlichen Gemeindräthen in besondern Abdrücken mitgetheilt mit dem
Beifügen, daß ihnen durch die Staatskanzlei die nöthige
Zwei neue Schläuche im Keller,
Bei den verschiedenen Direktionen vertheilt finden sich eine Anzahl Flöchnersäcke, welche
aber noch ergänzt werden müssen.
Behufs Vervollständigung des Löschapparates
[der]
bedarf es folgender Anschaffungen & Arbeiten:
a. Niederlage von 30 neuen Säcken für die einzelnen Direktionen & zwar
4
“
Sanitätswesens
1
Innern
Militärs
10
“
“
Erziehungswesens
Staatskanzlei
öff. Arbeiten
das Staatsarchiv
dreier Blechkisten zum Tragen für 2 Mann, und
eines Extincteurs.
b. Erstellung der Hydrantenleitung im innern
Hof zwischen Staatsarchiv & Gerichtsgebäude & Theater
mit Zuleitung von 70 m/m Weite und einem Doppelhydranten;
ferner Einrichtung der Brauchwasser- & Feuerfahnenleitung im Innern des Obmannamtsgebäudes, mit 12
neuen Feuerhahnen und 6 Kästchen in den Corridors für Aufbewahren der Hydrantenschläuche.
Dazu gehört das Anbringen von 4 Wasserbecken,
wovon zwei im Erdgeschoß und je eines in den bei-