dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in Anschlag gebracht werden dürfe, zu Tage gefördert
worden. Wenn nun hievon die Arbeitslöhne, sowie die Kosten für Anlage der Hauptstollen, Einrichtung der Luft- und
Wasserzüge, Herstellung von Straßen und Gebäulichkeiten
etc. in Abzug gebracht werden, so verbleibe als Vergütung für Mühe und Zeitversäumniß ein Defizit. Die Belehnung erstrecke sich auf ein Areal von 5 Jucharten, der
Komplex, in welchem sich Kohlen vorgefunden haben, umfasse aber höchstens 2 Jucharten, übrigens sei das Kohlenflötz schon im Jahre 1876 seinem Ende entgegen gegangen.
Es erscheine deshalb als ungerechtfertigt, zu den bisher erlittenen Verlusten für ein kohlenarmes Gebiet eine Feldsteuer zu verlangen.
B. Ueber dieses Gesuch spricht sich Hr. Burkhardt, Verwalter des Bergwerkes in Käpfnach, in seinem Gutachten
vom 24. Mai dahin aus:
Wie aus den seit 1872 erstatteten Jahresberichten hervorgehe, sei die Rentabilität des Abbaues der den Petenten belehnten Fläche von jeher schon bezweifelt und,
trotz allen Abmachungen seitens der Bergwerksverwaltung, die Konzession erzwungen worden. Gegenwärtig sei der Grubenbetrieb bereits gänzlich eingestellt und arbeite nur noch ein Mann an einem Versuchsort; bezüglich des Erträgnisses dieses Abbaues könne
Folgendes angeführt werden:
Einnahmen:
wahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen der Herren Schwarzenbach & Weidmann
unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Hinsichtlich der von der Mechan. Papierfabrik an
der Sihl in Zürich mit Zuschrift vom 22. März zur
Genehmigung gemäß Art. 8 des Bundesgesetzes betr.
die Arbeit in Fabriken (vom Jahr 1877) eingereichten
Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der gemeindammannamtlichen Zeugnisse den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die fragliche Fabrikordnung wird zurückgewiesen, da die §§ 1 und 2 derselben den durch Regierungsbeschluß vom 18. Febr. d. Js. (Amtsblatt No 15)
festgestellten Grundsätzen nicht entsprechen und § 9
der Bestimmung von § 764, Abs. 2 & § 863 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege (vom Jahr 1874) zuwiderläuft.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der mechan. Papierfabrik an der Sihl unter
Rücksendung ihrer Fabrikordnung und Zustellung
eines Exemplars des zit. Regierungsbeschlusses.
Nachdem Hr. H. Muggli in Bäretsweil angezeigt
hatte, daß er die Hauptagentur der Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft für Deutschland „Adler“ in
Berlin für den Kanton Zürich niedergelegt habe, wurde durch Regierungsbeschluß vom 12. Jenner d. Js.
die Direktion fraglicher Gesellschaft eingeladen, innert der nächsten sechs Wochen einen Vorschlag für
Wiederbestellung dieser Hauptagentur nach Vorschrift
von § 1 des Gesetzes vom 21. Dezbr. 1852 betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
einzusenden, widrigenfalls die unterm 17. Dez. 1870
ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe als erloschen und aufgehoben erklärt würde.
Dieser Beschluß wurde von der Staatskanzlei
sub. 17. Jenner d. Js. mit einer Nachnahme von 80 Rp.
versandt, an welche Adresse, ob an die der Direktion fraglicher Gesellschaft oder deren Generalagentur für die Schweiz, kann nicht genau gesagt
werden, dagegen ist Thatsache, daß diese Sendung
vom Adressaten nicht zurückgewiesen worden sein
kann, da sie nicht zurückkam.
Als daraufhin die angesetzte Frist nutzlos ablief, wurde durch Regierungsbeschluß vom 6. vor. Mts. die
betreffende Konzession für erloschen erklärt und die
Finanzdirektion beauftragt, die aus diesem Beschlusse sich ergebenden Verfügungen zu treffen. Nach
Empfang dieses Beschlusses berichtete nun aber die Di-
1. Der Kommission für Entwässerung der Mettlenwiesen in Benken ist in Anwendung von § 38 des Gesetzes vom Jahr 1864, betr. Bewässerung und Entwässerung größerer Grundflächen, an die Kosten
jenes Unternehmens ein Staatsbeitrag von Fr. 660
aus dem Kredite für Landwirtschaft [Büdgettitel
A II. c. 5] zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Entwässerungskommission
unter Rücksendung der betr. Akten, sowie an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Namens der Generalversammlung stellt der Aktuar,
Hr. Dr J. J. Honegger, mit Schreiben vom 13. März d. Js. das
Gesuch um Genehmigung der vollständig revidirten und
stark umgestalteten Statuten des Konsumvereins Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Die vorliegenden revidirten Statuten des Konsumvereins Zürich werden dem Konsumverein mit der Einladung zurückgestellt:
a. den Gesammtbetrag des emittirten oder noch zu
emittirenden Aktienkapitals in den Statuten auszusetzen;
In Sachen der Katharina Motalte in Zürich, Rekurrentin gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Betrugsklage gegen Zimmermann Joh. Frei
in Höngg,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 28. Febr. 1878 wurde von
ren.
dem Statthalteramtsadjunkten E. Füller eine Klage der
Rekurrentin gegen Zimmermann Joh. Frei, in Höngg, betr.
Betrug sistirt, da die Damnifikation für ihre Behauptungen keinerlei Beweis erbringen könne, und diese Sistirung von der Staatsanwaltschaft (Dr Kappeler) am
1. März genehmigt.
B. Gegen diese Sistirung beschwert sich unterm 12. März
die Rekurrentin. Da sie schwerhörig sei, so habe sie
die dießfällige Frage des Statthalteramtes nicht verstanden; sie besitze aber genügende Beweise für alle Thatsachen ihrer Klage, welche Beweise in der Rekursschrift
angegeben werden.
C. Die Direktion der Justiz und Polizei findet das
vorhandene Beweismaterial genügend um die Klage
an Hand zu nehmen; namentlich sei der positive Beweis
für die Täuschung unter 1. a & b & 2. d anerboten. Wenn
dieser Beweis misslinge, so sei noch Zeit genug zu sisti¬
Unter Personen verschiedenen Geschlechtes liege
unter solchen Verhältnissen die Vermuthung eines Freundschaftsverhältnisses doch wol nicht zunächst, die Geschäftsüber-
September 72 –
Ausgaben.
Mai 1875 – Mai 1878
Fr.
46,850.
Holzverbrauch
5000. –
Schuppenanlage
1875
2000.
Straßenanlage
1490. –
Förderungsanlage
– .
Landentschädigung 1 3/4 pr.
3400. –
.
Ztr.
63800
Diverses
Kohlenausbeute
fällige Feldsteuern
Es verbleibe soweit ein approximativer Reingewinn von ca Fr. 16,500 oder p. a. ca Fr. 4000.–.
Wenn nun auch dieses Resultat allerdings nicht als
glänzend taxirt werden könne, so dürfe doch nicht
von Unbilligkeit gesprochen werden, wenn der
Staat eine Feldsteuer beanspruche, da der Abbau
dieses Feldes in eine Zeitperiode gefallen sei,
wo die Kohlenpreise noch in der Höhe gestanden
seien. Nach der Ansicht der Bergwerksverwaltung sollte auch die Feldsteuer vom ganzen belehnten Feld bezogen werden; die Einwendung der Kon-
stattung über diesen Unterricht eingeladen – konstatirt, daß seit Beginn des laufenden Schuljahres ca
120 Jünglinge von 16–20 Jahren Sonntags von 2–4
Uhr unentgeltlich Turn- und militärischen Unterricht erhalten.
Der Erziehungsrath findet, es gehöre die Frage
der Unterstützung solcher Bestrebungen auf Grundlage von Art. 81 der eid. Militärorganisation in
den Ressort der Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Das Gesuch des Männerturnvereins Winterthur um Verabreichung eines Staatsbeitrags an
freiwilligen unentgeltlichen Turn- & militär. Unterricht wird der Militärdirektion zur Antragstellung übermittelt
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Erbschaftsreklamation des in
Donaueschingen - Baden wohnhaften August Strickler,
von Richtersweil,
da sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 1. Juni
d. Js. stellt Petent das Gesuch um Ausfolgung einer an-
15. Juni 1878.]
dessen der Staatsanwalt in seiner Requisition nicht
erwähnt habe – er nicht anstehe, die Auslieferung
zu bewilligen.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Herr Staatsschreiber Stüßi theilt mit, daß er an
der erwähnten Generalversammlung der Theateraktionäre nicht theilnehmen könne, da selbe am 22.
die
Juni, Vormittags 11 Uhr stattfinde.
Die Mittheilung geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
18. Juni 1878.]
Antwortend auf Hierseitiges vom 29. April theilt
der Bundesrath mit, daß Salomon Sigg gegen seine
Auslieferung nichts einwende, und mit Umgehung
der üblichen Formalitäten des Extraditionsverwerde
wegen Diebstals über ihn verhängte Strafe von
6 Monaten Gefängniß in dort abgebüßt sei.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
In Sachen des Gruner-His in Küsnacht,
betreffend Schädigungen durch Hochwasser,
hat sich ergeben:
tonsrathes werden auf Sonntag den 19. Mai angesetzt und es sind dieselben nach den einschlägigen Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869, des Gesetzes vom 28. April 1878 betr. Abänderung des
§ 23 des Wahlgesetzes, und der Verordnung betr.
das Verfahren bei Wahlen etc. vom 5. Dezbr. 1877
anzuordnen und durchzuführen.
2. Die Protokolle der Wahlverhandlungen
der politischen Gemeinden werden mit den besonders verpackten und versiegelten Stimmzeddeln
von den Wahlbureaux sofort nach beendigtem
Wahlakt den Kreisvorsteherschaften zugestellt,
welche die von ihnen abgefassten Wahlprotokolle
unverzüglich dem Bureau des Kantonsrathes übersenden.
3. Die Anfertigung der Stimmzeddel besorgen
die Kreisvorsteherschaften; die hiefür, wie für die
Publikation der Wahlen erlaufenden Kosten werden nach der Zahl der Stimmberechtigten auf die Gemeinden verlegt.
4. Dieser Beschluß wird durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß gebracht und sämmtlichen Gemeindräthen in besondern Abzügen mitgetheilt.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der Art. 11 und 37 der kantonalen
Verfassung und der §§ 6 und 10 des Gesetzes betr. die
lokal erstellt, welches nach dem Bericht der Bezirksschulpflege allen billigen Anforderungen zu entsprechen vermag. Sie wünscht nunmehr Zusicherung
eines Staatsbeitrages, und die Bezirksschulpflege
empfiehlt mit Zuschrift vom 16. März l. Js. das bezügliche Gesuch zu möglichster Berücksichtigung.
24,200 Fr.
Die Baukosten betragen
Davon gehen ab:
Erlös des alten Schulhauses
Verwaltung & Aufsicht
die Hälfte der Kosten für Bau¬
600
platz, Garten & Turnplatz
1700 Fr.
22,500 Fr.
Bleibt in Betracht eine Bausumme von
Die Gemeinde hat einen Schulfond von 4200 Frk.
V. Klasse. Die einmalige Steuer ergibt bei einem
Vermögen von 425,000 Fr., 72 Haushaltungen und
99 Bürgern eine Summe von 596 Fr. und die Steuerkraft beträgt 6000 Fr. pro Bürger = VII. Klasse.
Die Schulgemeinde Grüt fällt also betr. Staatsbeitrag an einen Schulhausbau in die VI. Klasse &
kann mit 1/8 der Bausumme bedacht werden [1/8 von
22,500 = 2800 Fr.]
Die Bemühungen dieser Gemeinde, mit denen
sie während einer Reihe von Jahren durch Steuererhebung einen Schulhausbaufond zusammengelegt
hat, verdienen alle Anerkennung und rechtfertigen
den Petenten mit seinem Gesuche ab und bestätigte
demnach dessen Wahl zum Mitglied des Stadtrathes
Winterthur.
B. Seinen Rekurs gegen obigen Beschluß begründet Hr. Sulzer-Steiner in Eingabe vom 10. Mai d. Js.
in ähnlicher Weise, wie er die Wahlablehnung motivirte. Er hält sodann die Ansicht des Bezirksrathes, daß die Spitalpflege keine Gemeindeb[e]amtung
sei, für unrichtig und findet sein Gesuch um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses um so berechtigter, als er nicht nur die Stelle eines Mitgliedes der Spitalpflege und der Gemeindekommission
ohne Widerrede angenommen habe, sondern auch
dadurch, daß er der freiwilligen Feuerwehr seit
ihrem Bestand angehöre und seit einiger Zeit als
Kommandant vorstehe, beweise, daß er sich trotz Geschäftsüberhäufung öffentlicher Thätigkeit nicht
entziehe; zudem halten ihn Geschäftsreisen, Militärdienst etc. oft und für längere Zeit von Winterthur fern.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 20. Mai
d. Js. beantragt der Stadtrath Winterthur Gutheißung
des erstinstanzlichen Beschlusses, indem er dem vom
Petenten gemachten Hinweis auf seine schweren geschäftlichen Lasten die Bemerkung gegenüberstellt,
der Stadtrath habe bei der vorgenommenen Geschäftsvertheilung in seiner Behörde bereits auf Hrn. Sulzer
welche dahin lauten:
1. Bei der Auswahl soll in erster Linie darauf
Rücksicht genommen werden, daß die für den Kanton
wichtigsten Geschäftsbranchen ihre Vertretung finden.
Daneben sollen die verschiedenen Landesgegenden nach Möglichkeit in Betracht kommen.
2. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse
soll vor Allem auf einen genügenden Ausweis
über die Tüchtigkeit der Anmeldenden gesehen
werden.
Eine Subvention kann nur da ertheilt werden, wo die ökonomische Lage der Bewerber
eine solche rechtfertigt.
3. Die Aussteller oder deren Geschäftsführer
& Gehülfen haben bei übrigens gleichen Verhältnissen bei der Auswahl der Bewerber den Vorzug vor andern Anmeldern.
4. Abgeordnete von gewerblichen Genossenschaften haben vor den einzelnen Anmeldungen,
bei übrigens gleichen Verhältnissen, den Vorzug.
Von den Angemeldeten sind detaillirte Aufschlüsse über ihre Verhältnisse verlangt und Erkundigungen über dieselben eingezogen worden.
Es ist beabsichtigt, auf Sonntag den 30. Juni
zu einer Besprechung nach Zürich einzuladen.
Außer den Mitgliedern der Gewerbekommission
werden die Direktoren der Gewerbemuseen in
von 84m mit 0,95%.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Plänen für die Bau- und Niveaulinien der westlichen
Seite des Zeltweges wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Zustellung des einen genehmigten Plandoppels und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Unterstraß,
betreffend Genehmigung von Baulinien,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. dß. übermittelt der
Gemeindrath Unterstraß die Pläne über die Bauund Niveaulinien längs der Straße I. Klasse nach
Wipkingen und über die dort anzubringenden
Trottoirs, mit dem Bemerken, dass dieselben öffentlich aufgelegt und ausgeschrieben worden seien, ohne dass eine Einsprache dagegen erfolgt wäre.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nebst der Festsetzung der Baulinien handelt es sich
hier hauptsächlich um die Fortsetzung des südlichen an
der Straße I. Klasse No 3 bestehenden Trottoirs bis zum
ter Rücksendung der Akten.
Der Kantonsrath,
in Vollziehung von § 3 des Gesetzes vom 28. April 1878,
betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke,
Wahlkreise und politische Gemeinden;
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Die Stellvertretung im Kantonsrathe wird auf
Grundlage von Art. 32 der kantonalen Verfassung [Verfassungsgesetz vom 10. Febr. 1878] und der eidgen. Volkszählung vom Jahr 1870 folgendermaßen festgestellt:
[Siehe die Zusammenstellung Abth. Gesetze und Verordnungen vom Jahr 1878 No 20]
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
beauftragt, in der Meinung, daß dieser Beschluß bereits für die Integralerneuerung des Kantonsrathes
vom Jahr 1878 zur Anwendung gelange.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die durch
Beschluß vom 15. Febr. 1877 der Tößthalbahngesellschaft
als Vorschuß gewährten 10,000 Fr. aus dem Conto
Liebesgaben für Wasserschaden zu bestreiten.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
ihm eine Miethentschädigung von 20 Fr. erwachsen.
Daß hier ein Vergehen vorliege, sei klar und ein
dießfälliges Zugeständniß Seitens des Statthalteramtes in der Kostenbelastung der Angeschuldigten
zu finden. Die Handlungsweise der Angeklagten
beruhe zum Mindesten auf Muthwillen & Bosheit
und verdiene gerichtliche Ahndung.
C. Das Statthalteramt, Abth. Strafsachen, verweist statt einer Berichterstattung lediglich auf die
Gründe der Sistirung, während die Staatsanwaltschaft in ihrer Rekursbeantwortung der statthalteramtlichen Begründung noch hinzufügt, daß höchstens von unerlaubter Selbsthülfe die Rede sein
könnte, diese aber im gegenwärtigen Strafgesetzbuch nicht mehr als strafbare Handlung aufgeführt ist.
D. Die Direktion der Justiz und Polizei schließt
sich der Ansicht der Staatsanwaltschaft an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statt-
Prog.
stalt übermittelt, mit dem Ersuchen, sich darüber
auszusprechen, ob sie sich mit der beantragten Bauausführung einverstanden erklären könne.
Mit Schreiben vom 18. dß. theilt die Sanitätsdirektion mit:
In ihrer Sitzung vom 7. dß. habe die Aufsichtskommission beschlossen, die Direktion der öffentlider
chen Arbeiten zu ersuchen, sämmtliche in dem genannten Programm aufgeführten Bauvorschläge
dieses Jahr noch ausführen zu lassen, mit Ausnahme von
den [s. O.] Boden des Nordflügels,
Voranschlag Fr. 4300,
in den [s. O.] Boden des Ostflügels,
Voranschlag Fr. 3161.
Dolenverbindung auf Hof II in Hof IV
mit Schlammsammler & Pflästerung,
Voranschlag Fr. 577;
welche drei Bauten auf’s Jahr 1879 zu verschieben und deshalb bei der nächsten Büdgetberathung
mit der Summe von Fr. 8038 zu berücksichtigen
wären. Mit Weglassung dieser drei Posten würde dann die für dieses Jahr für die Strafanstalt
büdgetirte Bausumme nicht überschritten werden.
Der reduzirte Kostenvoranschlag beträgt nun
Fr. 7018. 50 gegenüber dem Büdgetansatz von Fr. 8800.
der Scheune des Joh. Geering erforderlich, weil die Einfahrt in dieselbe sehr erschwert und nur mit 20.8% erstellt
werden könnte; der Umbau dieser Scheune würde wenigstens Fr. 2500 Kosten verursachen. Diese Kosten könnten nun nach dem vorgelegten abgeänderten Projekt
vermieden werden. Die neue Richtung der Straße auf
dieser Stelle ist um 1.8m Breite von der genannten
Scheune weiter entfernt, als das frühere Projekt, auch
kommt die Straße nach dem abgeänderten Projekt
um 0.1m höher zu liegen, was in keiner Weise für dieselbe nachtheilig sein kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Projekte betr. Abänderung der Richtung der Straße II. Klasse Adlikon–Watt–Rümlang
bei Katzenrüti wird vorbehältlich eines eingereichten Rekurses gegen Disp. II des bezirksräthlichen Entscheides betr. Vertheilung der Kosten die regierungsräthliche Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten, an den
Gemeindrath Rümlang und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der akademische Senat wünscht, daß die Zinsen des Le-
I. Diese Wahl wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Motion des nun verstorbenen Herrn
Reg. Rath Sieber d. d. 8. Juni 1877,
beschließt:
I. Der Regierungsrath läßt die in seinem Besitz befindlichen Theater-Aktien in den Generalversammlungen des Theaters für die Zukunft vertreten, und bezeichnet als Vertreter für einstweilen
die Herren Staatsschreiber Stüßi, Prof. S. Vögelin jgr.,
Kanzlist Gerold Vogel, Musikdirektor Hegar, Kaufmann Leonhard Steiner & Prof. Dr Jul. Stiefel.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Sekretär der Direktion der Justiz & Polizei,
Gottfr. Müller, erklärt seinen Rücktritt von der
von ihm bisher innegehabten Stelle.
Hievon wird Vormerk genommen.
Ein Schreiben des Gemeindrathes Hirslanden betr.
Wehrenbachkorrektion und Staatshülfe für die Wasserschäden, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Niederhasle beschlossenen Erbauung einer Straße vom Dorfe Oberhasle aus
bis in die Straße II. Klasse von Niederhasle nach Oberdorf - Watt wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Niederhasle,
an das Statthalteramt Dielsdorf & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Gregorio Masè
Südtyrol,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Samuel Ferdinand Bleuler von Zürich;
zur Zeit bei Hrn. Gemeindrath Koch, in Bonstetten,
betreffend Beschwerde über seine Versorgung in der
Zwangsarbeitsanstalt Uitikon,
hat sich ergeben:
A. Laut schriftlicher Eröffnung der Waisenkanz-
5
arbeit
Die Direktion ist nun der Ansicht, daß die meisten Arbeiten an die Mindestfordernden vergeben werden sollten, einzig bei der Hafner- und
Malarbeit scheint es ihr geboten, auf die Andermeistfordernden Rücksicht zu nehmen und
zwar im erstern Falle, weil das Hauptsächlichste
der Arbeit durch einen Schlosser ausgeführt werden muß, Herr Egolf, der Mindestfordernde,
aber ein Bauunternehmer ist, – im letztern Falle, weil der Mindestfordernde seine Preise
so niedrig angesetzt hat, daß eine solide Ausführung der Arbeit geradezu unmöglich erscheint. Die Direktion gelangt daher zu dem
Antrage, die Hafnerarbeit an Hrn. J. Reimann,
Schlosser, in Riesbach und die Malerarbeit an Hrn.
A. Wehrli, Maler in Zürich, zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Arbeiten für den Umbau des Erdgeschoßes im alten Waschhaus beim Kantonsspital zu
einigen Zimmern für die Poliklinik werden folgenderdie
Mit Schreiben vom 13. April macht das Statthalteramt Horgen Mittheilung, daß es in Ersatz des wegen
Ueberhäufung mit eigenen Amtsgeschäften als Stellvertreter demissionirenden Gemeindammann Burkhard, zu einem Stellvertreter den Bezirksrathsschreiber Treichler gewählt habe, und ersucht um Bestätigung dieser Wahl.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Diese Wahl wird bestätigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen und
an dessen Stellvertreter.
Mit Zuschrift vom 18. April übermacht das eid. Departement des Innern 25. Exemplare der Statistik
des Armenwesens in der Schweiz im Jahr 1870. Dieselben werden der Direktion des Innern zur Erledigung zugestellt.
Auf Einladung des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements zur Theilnahme an der auf Freitag
den 26. und Samstag den 27. April stattfindenden Fahrplankonferenz wird beschlossen, an diese Konferenz
Hrn. Dr Stößel zu delegiren und dem Eisenbahn- & Handelsdepartement davon Mittheilung zu machen.
Der Präsident des Kantonsrathes theilt mit Zu-
für den zweiten Kreis:
[Bezirke Affoltern & Horgen]
Herrn Johs. Schneebeli, Maurermeister, in Affoltern a/A.
“ Konrad Isler, Friedensrichter, in Wädensweil.
für den dritten Kreis.
Herrn Heinrich Haas, Ingenieur, im Kapf - Stäfa.
“ J. Kasp. Keller, alt Kreisgerichtspräsident in
Fischenthal.
für den vierten Kreis.
[Bezirk Uster & Pfäffikon]
Herrn Heinrich Schlumpf, Sohn, Maurermeister, in Uster.
Kuhn, Zimmermeister, in Rykon - Illnau.
für den fünften Kreis.
[Bezirke Winterthur & Andelfingen]
Herrn Heinrich Meyer, Baumeister, in Winterthur.
“ in Kleinandelfingen.
“ Jb. Landolt,
für den sechsten Kreis.
[Bezirke Bülach u. Diesldorf]
Herrn Felix Wintsch, Zimmermeister, in Dietlikon.
“ Jakob Haupt, Maurermeister, in Regensberg,
und zwar in der Meinung, daß dieselben sich allen
allfällig durch Gesetze oder Verordnungen in
ihren Stellen eintretenden Veränderungen ohne
Einrede und Entschädigung zu unterziehen haben &
beschlossen:
II. Die Wahlen sind durch das Amtsblatt bekannt