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dem Dettenriedter Walde nur dann einigen Werth
erhalten, wenn dieselbe bis Rykon verlängert würde.
Da sie durch den obersten Theil des Waldes, aus welchem
gegenwärtig nur unbedeutende Zwischennutzungen
bezogen werden, führe, so könne dieselbe ihrer Lage
wegen nie viel Holz aufnehmen. Was endlich die Holzabfuhr aus der Staatswaldung Brüngberg bei Kyburg betreffe, so müsse bemerkt werden, daß die Abfuhr in der Richtung nach Kollbrunnen & Weißlingen
nicht von Wichtigkeit sei und das Holz ebenfalls nur
auf ganz kurze Strecken auf solchen Straßen geführt
werden müsse, welche von Weißlingen unterhalten werden. Gestützt auf diese Verhältnisse trägt
das Oberforstamt darauf an, es möchte der Gemeinde
Weißlingen an die Kosten für die Unterhaltung
ihrer Straßen II. und III. Klasse pro 1877 ein Staatsbeitrag von Fr. 100 aus der Staatsforstkasse verabreicht werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Der Gemeinde Weißlingen wird an die Kosten der Unterhaltung ihrer Straßen II. & III. Klasse
pro 1877 ein Beitrag von Fr. 100 aus der Staatsforstkasse verabreicht mit dem Bemerken, daß die zukünftigen Beiträge vorzugsweise nach den Kosten bemessen
werden, welche die Unterhaltung der Straße Dettenriedt–Kollbrunnen veranlasse.
gen des Hrn. Polizeidirektor Schlatter in Zürich. Es könne
jedoch im vorliegenden Falle von einer Bestrafung wegen
schwerer Verbrechen keine Rede sein; noch weniger könne
ihm wiederholte Bestrafung zur Last gelegt werden, wodurch nach Art. 45 der Bundesverfassung & § 23 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich die Niederlassung verweigert
werden könnte. Durch das cit. Urtheil sei er in seinen bürgerlichen Rechten und Ehren nicht eingestellt worden. Er verlange daher Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 2. Februar
verweist der Stadtrath Winterthur auf die vor erster Instanz gestellten Anträge und Begehren und
beantragt Bestätigung des bezirksräthl. Entscheides.
H. Mit Zuschrift vom 6. Febr. beharrt der Bezirksrath Winterthur auf seinem Entscheide und verweist
im Uebrigen auf die vorliegenden Akten.
Es kommt in Betracht:
Es ist Thatsache, daß Rekurrent nebst seiner Ehefrau
vor einigen Jahren in Baselland wegen Kuppelei gerichtlich verurtheilt worden ist. Im Besitz des Aktivbürgerrechts konnte er nicht eingestellt werden,
weil ihm als Ausländer die Ausübung desselben
nicht zustand.
Es ist aber mehr als dieß geschehen. Damés und
seine Ehefrau sind unterm 19. Novbr. 1874 für 6 Jahre
aus der Schweiz gewiesen worden.
Jedenfalls liegt also keine Veranlassung vor, eine
Fälle vorkommen, wo in deutschen Staaten Versicherungsinstituten Konzessionen ertheilt werden,
deren Entzug sich die betreffenden Regierungen
nach ihrem Ermessen ohne Angabe von Gründen
vorbehalten.
Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
20. Juni 1878.]
von Puttkammer ersucht um Rückstellung seines
neuerlichen Beschwerdeschreibens, um seine Beschwerden bei den Bundesbehörden anzubringen. Das Gesuch geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 14. übermacht die Regierung von Schwyz einen zwischen Ingenieur Spörri
in Außersihl und Alois Camenzind in Gersau dat.
15. März 1878 geschlossenen gerichtlichen Vergleich,
nach welchem das bei Spörri lebende Kind Josefine,
aus der frühern Ehe der Ehefrau des Spörri mit
dem Camenzind herstammend, innerhalb zwei Wochen nach Gersau zum Vater gebracht werden sollte
und ersucht, da diese Rückbringung auf sich warten lasse, um Intervention behufs Vollziehung
dieses Vergleiches. Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
B. Nach einer Verfügung der Finanzdirektion
d. d. 25. Febr. 1870, sind die Beleuchtungskosten für
das Hauptgebäude im Selnau [Gasometer B] nach
folgendem Verhältniß zu tragen: 55% vom
Staat, 19% vom Statthalteramt, 18% von der Bezirksgerichtskanzlei & 8% von der Bezirksrathskanzlei.
Laut Bericht der Staatsbuchhaltung wurden die
Betreffnisse bis & mit 1875 von Statthalter & Bezirksrath unbeanstandet entrichtet resp. der Staatskasse zurückvergütet, während sie seither die Zahlung verweigert haben.
C. Es frägt sich nun, ob die betreffenden Beamten berechtigt gewesen wären, die Antheile an den
Beleuchtungskosten unter die Bureau-Auslagen dem
Staate wieder zu verrechnen oder ob sie persönlich
zur Zahlung verpflichtet seien.
Die Vorschrift des § 6 des Besoldungsgesetzes
vom 27. Weinmonat 1856, wonach die Bestreitung der
Kosten für die Bureaux den Statthaltern obliegt, ist
aber jedenfalls aufgehoben durch § 1160 des Gesetzes betr. die Rechtspflege, wonach die Gerichtskanzleien und Anklagebehörden alle Kanzleibedürfnisse
der Staatskasse in Rechnung bringen können. Und
unter den Kanzleibedürfnissen ist überall auch die
Beleuchtung inbegriffen [1. Staatsrechnung 1876 p. 22]
Gegenüber den Statthalterämtern Zürich & Winter-
beschließt:
I. Dem Regierungsrath des Kantons Bern mit dem in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben zu
antworten.
ages,
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Stadtrath Winterthur erklärt sich mit Zuschrift
vom 21. März bereit, dahin zu wirken, daß im neuen
Technikumsgebäude noch eine Abwartswohnung erstellt
werde, hält dagegen dafür, daß die Erstellung von
Oberlichtern für die Zeichnungssääle der Gemeinde
Winterthur im gegenwärtigen Studium der Baute
billigerweise nicht mehr zugemuthet werden dürfe,
indem das Dach bereits fertig erstellt sei.
Die Aufsichtskommission des Technikums erklärt sich
mit der einstweiligen Verschiebung der Erstellung
von Oberliechtern einverstanden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Von der Erstellung von Oberlichtern für die
Zeichnungssääle im neuen Technikumsgebäude wird
zur Zeit Umgang genommen.
II. Der Regierungsrath behält sich vor, auf den Gegenstand zurückzukommen, falls die Beleuchtung der
Zeichnungssääle sich als unzureichend erweisen sollte.
III. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und die
Vermögen um seine Entlassung nach, unter Hinweis
auf die Wiedererlangung des Aktivbürgerrechtes
seitens des Ehemannes Spörri mit 27. Jenner 1878.
In Disp. 3 seines Rechnungsabschiedes vom 19. Febr.
d. Js. verfügte der Gemeindrath Embrach von der nämlichen Interpretation ausgehend Aufhebung der Vormundschaft.
Der Bezirksrath Bülach formulirte dagegen seinen
Rechnungsabschied vom 12. März d. Js. dahin:
„Abgenommen wie folgt:
Art. 3 des gemeindräthl. Abschiedes beruht auf Irrthum; die Beantwortung der Frage, ob die Vormundschaft aufgehoben werden könne, richtet sich nach den
Bestimmungen des § 153 u. s. w. des Konkursgesetzes vom
23. August 1871; es kommt daher sehr darauf an, ob &
welche Kreditoren Spörris in seinem Konkurs zu Verlust gekommen und ob dieselben nun befriedigt seien.
Dieß hat der Gemeindrath noch zu untersuchen. Einstweilen kann die Vormundschaft nicht aufgehoben werden.“
B. Gegen diesen bezirksräthlichen Rechnungsabschied
beschwert sich Rekurrent mit Eingabe an den Regierungsrath vom 6. April d. Js. und verlangt Aufhebung
desselben, unter Darstellung folgenden Sachverhaltes:
Im Jahr 1872 sei er in Konkurs gerathen, nun aber
seien mit dem 27. Jenner 1878 die Jahre, während welcher er im Aktivbürgerrecht eingestellt worden, abge-
Amsler & Statthalter Hafner wegen unberechtigter
Gefangenhaltung des Sohnes Arnold Schmid etc.
hat sich ergeben:
A. Polizist Schmid beschwert sich in weitläufiger
Eingabe vom 4. Febr. d. Js. darüber, daß sein Sohn Arnold Schmid, der schon im 2. Jahre auf dem Riedtli in
Unterstraß als Kegelbube und sonst zur Aushülfe angestellt war, als der daselbst vorgekommenen Brände
verdächtig, ohne genügenden Grund 2 Mal in Untersuchung gezogen und verhaftet worden, daß bei der
Durchführung der Untersuchung verschiedene Fehler &
„Missverständnisse“ vorgekommen und daß aber seinem Sohn für die erstandene Unbill ungenügende
Satisfaktion geworden sei.
B. Herr Statthalter Hafner verweist in seiner Beantwortung vom 20. Febr. auf seine Verfügung Akt. 31
als die Verhaftung hinlänglich motivirend. In dieser Motivirung kommen einerseits Brandspuren in
dem Aufenthaltslokal des Kegelbuben, welche von
Arnold Schmid damit erklärt werden, daß von dem
frühern Brand her alte Balken verwendet worden
seien, anderseits aber die entschiedene Bestreitung
durch Herzogs, und der Umstand, in Betracht, daß nicht
nur von den Familiengliedern, sondern auch von dem
gesammten Dienstpersonal nur Schmid verdächtigt werde.
C. In einlässlicher Eingabe vom 4. März rechtfertigt Hr. Staatsanwalt Dr Amsler die Wiederauf-
14. Juni 1878.]
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei,
beschließt:
Das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben betr.
Aufenthaltsermittlung des Sohnes Adolf [Otto] der Frau
Wettstein-Furrer [bei Frau Pfarrer Kambli, Schwalbenackerstraße in Winterthur] an den Bundesrath zu
richten.
Die Rücktrittserklärung des Herrn Reg. Rath Landolt als Mitglied des Bezirksrathes Andelfingen geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 11.,
daß wegen Ausbreitung der Lungenseuche des Rindviehes in Oberelsaß, er sich veranlaßt gesehen, die Einfuhr von Rindvieh aus dem Elsaß zu verbieten, und lädt zu
strenger Ueberwachung der Vollziehung dieses Verbotes
ein, insbesondere auch nach der Richtung, daß das Verbot nicht etwa durch Einfuhr von Rindvieh elsäßischen
Ursprungs über die benachbarten Grenzpunkte umgangen werde. Das Schreiben geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs begründet erklärt und die
Waisenbehörden angewiesen, einen andern Vogt zu
ernennen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Bezirksrath Bülach, an den Gemeindrath Bassersdorf
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens
gegen den zur Zeit in Paris verhafteten Salomon
Sigg von Ossingen, wegen Betrug & Unterschlagung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
1. An den Bundesrath ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Jakob Weideli, in Hirslanden, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
A. Am 12. Oktober v. Js. wurde Frau Regula
Bleuler von Hirslanden, als sie Abends um 7 Uhr in
3. Mittheilung an die Statthalterämter Hinweil &
Pfäffikon, sowie an die Herren Gebrüder Boßhard in
Bauma unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
In Sachen des J. Denzler, Ziegler im Kemptthal - Töß, Appellanten gegen ein Erkenntniß des
Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gemeindesteueranlage,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des appelirten Entscheides.
D. J. Denzler, wohnhaft in Lindau, wurde vom Gemeindrath Töß gestützt auf § 137 lit. c des Gemeindegesetzes zur Gemeindesteuer herangezogen; dieser
bestritt die Steuerpflicht, wurde aber mit seiner Klage vom Bezirksrath Winterthur durch Urtheil vom
2. November 1877 abgewiesen.
E. Darüber beschwert sich Appellant mit Eingabe vom 10. Dezember 1877 und verlangt Aufhebung
des bezirksräthlichen Urtheils, indem er zur Begründung seines Gesuches anführt, daß die durch seine
in der Gemeinde Töß gelegenen gewerblichen Einrichtungen repräsentirten Aktiven durch die auf
denselben haftenden Passiven vollständig aufgewogen werden und daß er sein Vermögen in der Gemeinde Lindau voll versteuern müsse.
F. Der Gemeindrath Töß bestreitet in seiner Be-
Station Oberglatt ausgeführt werden. In diesem
Falle wäre eine Einreihung in die II. Klasse gesetzlich statthaft. Unter den gegenwärtig vorliegenden Verhältnissen kann dagegen auf den bezirksräthlichen Entscheid nicht eingetreten werden, und
es muß sowol die Frage der Klassifikation, als
auch der Besorgung durch einen vom Staate besoldeten Straßenwärter für so lange offen bleiben, bis die für Straßen II. Klasse gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein werden. Dagegen
erscheint es angesichts der besondern Verhältnisse angezeigt, daß nach Ausführung des bereits im Bau
begriffenen Theilstückes der Straße gemäß § 9
des Straßengesetzes der Staat sich mit einem angemessenen Beitrag betheiligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf dem Entscheid des Bezirksrathes Dielsdorf betr. Klassifikation einer Verbindungsstraße Oberhasle–Oberdorf, kann erst dann eingetreten werden, wenn die Requisiten für eine
Straße II. Klasse erfüllt sein werden.
2. Nach Ausführung des bereits im Bau begriffenen Theilstückes wird der Gemeinde Niederhasle für dasselbe gemäß § 9 des Straßengesetzes
fen. Wenn diese noch fehlenden Verbindungen
einmal wirklich zur Ausführung kommen werden,
so dürfte dannzumal die Frage bejaht werden, ob
nicht in Folge außerordentlicher Verhältnisse
§ 9 des Straßengesetzes zur Anwendung kommen könne. Eine besondere Berücksichtigung
der ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde
Hofstetten erscheint im vorliegenden Falle nicht
als dringlich; es kann daher um der Konsequenzen willen dem Gesuche nicht entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuch des Gemeindrathes Hofstetten,
betr. Revision des regierungsräthlichen Entscheides vom 9. Febr. d. Js. im Sinne einer Erhöhung
des Staatsbeitrages an die Straße II. Klasse von
Elgg nach Kollbrunnen im Banne Hofstetten, kann nicht
entsprochen werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hofstetten
unter Zusendung des eingelegten Beschlusses und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Mit Eingabe vom 13. April stellte Hr. Eduard
Bühler in Winterthur das Gesuch, es möchte ihm ge-
hat ein Steuerkapital von Fr. 100,000, Bettsweil
ein solches von Fr. 110,000, jenes auf 85, dieses auf 78
steuerpflichtige Bürger, und eine Steuerauflage von
1‰ ergibt in beiden Gemeinden im Ganzen je nur
eine Steuer von Fr. 250.
Die Bezirksschulpflege Hinweil unterstützt die
beiden Gesuche.
Der Erziehungsrath hält zwar dafür, daß für
die Schule Wappensweil gegenwärtig die Gefahr
eines Lehrerwechsels nicht bestehe, indem der dortige Lehrer bereits 30 Jahre an derselben gewirkt
hat, und eine Veränderung kaum mehr zu gewärtigen sei, dagegen gestatte ohne Zweifel der Wortlaut von § 4 des zit. Gesetzes die Verabreichung
einer Zulage in bescheidenem Betrage auch in
diesem Fall, indem die Zulage stets auch für die
Zukunft einer Schulgemeinde von Bedeutung sei.
Der Schule Bettsweil könnte nur eine eventuelle
Besoldungszulage für den Lehrer zugesichert werden, da gegenwärtig der Lehrer zur Zeit noch
nicht wählbar ist. Es scheint aber, daß Hoffnung vorhanden ist, den Lehrer zur Annahme einer allfälligen Wahl bewegen zu können, wenn für diesen
Fall der Staat die schwachen Kräfte der Gemeinde
zu unterstützen sich geneigt zeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
werden, weil die Abrechnungen mit den Vorbahnen pro 1877 noch nicht vollständig eingelangt
seien; bis dahin könne, wie in der Beilage zum
Zirkular vom 8. Jenner 1878 geschehen, das Resultat nur approximativ festgestellt werden;
zum Nachweis der Nothwendigkeit der Einzahlung durch die Garantiegemeinden sei
dies vollständig ausreichend, namentlich da es
an Hand vervollständigter Daten im Februar
1878 von der Rechnungsprüfungskommission
verifizirt worden sei.
Der Bericht der Rechnungsprüfungskommission
über die Betriebsrechnung pro 1876 und die
Baurechnung abgeschlossen auf Ende Juni 1877, trage das Datum vom 2. April 1878. Da diese
Kommission unterlassen, sich bei ihren langdauernden Arbeiten irgendwie mit der Verwaltung ins Einvernehmen zu setzen, so habe
diese letztere durch Korrespondenz mit Stadtrath Knus und Gagg-Spörri, Mitgliedern
dieser Kommission, eine kommissarische Behandlung
des Berichtes zum Zwecke der Revision und abkürzende Bearbeitung zum Zwecke der Drucklegung desselben vereinbart. Wegen anderweitiger Inanspruchnahme des geschäftsleitenden
Mitgliedes haben diese Konferenzen erst auf
Ende April erfolgen können.
22. Juni 1878.]
Ebenso die von der Generaldirektion eingereichten Rechenschaftsberichte pro 1877.
Das Protokoll vom 22. Juni wird genehmigt, dabei
wird aber auf Antrag des Herrn Oberst Hertenstein der
Beschluß betr. Blindensteg bei Dättlikon in Revision gezogen und dahin abgeändert, daß die Direktion der
öffentlichen Arbeiten einzuladen sei, mit den betheiligten Gemeindräthen, insbesondere demjenigen von
Dättlikon, vorerst darüber zu unterhandeln, ob
nicht eine Brücke in der Gegend von Pfungen statt des
Steges allen Betheiligten besser dienen würde, und
dabei mit einem einmaligen Beitrag des Staates an
die Baute dessen alte Verpflichtungen betr. Unterhalt
des Steges abgelöst werden könnten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bekanntlich hat das Hochwasser vom Brachmonat 1876
u. A. auch die an der Straße I. Klasse befindliche
Brücke bei Glattfelden weggerissen, und es wurde
bisher der Verkehr an dieser Stelle durch eine hölzerne Nothbrücke vermittelt. Nun hat aber die Wasserbauinspektion ein Projekt für eine neue definitive
Brücke ausgearbeitet, welches anmit dem Regierungs-
rektion des Innern zur Erledigung.
Herr Regierungsrath Walder gibt bezüglich
des Regierungsrathsbeschlusses vom 29. April in
Sachen des Staatsanwalt Dr Kappeler gegen die Direktion der Justiz & Polizei betreffend Sistirungsverweigerung folgende Erklärung zu Protokoll:
„Ich halte die Erwägungen des erwähnten Beschlusses, soweit sie das Verhalten der Direktion
der Justiz & Polizei betrifft, für unrichtig. Der
§ 771 des Gesetzes betr. die Rechtspflege ist nicht
übersehen worden. Meine Schuld war es nicht, daß
der Staatsanwalt statt des Statthalteramts sistirte; wenn die Sistirung eingeschickt wurde, so
mußte die Genehmigung ertheilt oder verweigert werden. Die Prozedur habe ich zuerst zur
Vervollständigung zurückgewiesen, weil der
Stellvertreter des Fleischschauers nicht einvernommen worden; es war dies eine Nachlässigkeit.
Die Art und Weise, wie der Staatsanwalt sistirte,
konnte nur in einer irrthümlichen Auffassung der
Bedeutung und Tragweite des Gesetzes betr.
die Lebensmittelkontrole liegen. Wenn man
den durch dasselbe bezweckte Schutz mit solcher
Formenreiterei ausüben will, so wird, wie ich
in meiner Beantwortung ausdrücklich darauf
hingewiesen habe, das Gesetz betr. die Lebensmit-
Mit Eingabe vom 22. Mai stellt Hr. Adjunkt
Diggelmann das Gesuch, daß ihm die durch Beschluß
vom 15. Mai auferlegte Ordnungsbuße erlassen
werden möchte, und stützt dasselbe namentlich darauf, daß die Herren Hafner & Wolf bezüglich der
Verhaftsüberschreitung eine Praxis eingeführt
haben, die von dem I. Staatsanwalt Dr Amsler nie
hätte geduldet werden sollen; wenn er dem Beispiel der ältern gefolgt sei, so sollte dies nicht so
schwer ins Gewicht fallen, da anerkannt werden
müsse, daß er von dieser Praxis zurückgekommen sei.
Der I. Staatsanwalt Hr. Dr Amsler, bestreitet
namentlich die Richtigkeit der mit Bezug auf seine
Aufsichtsführung gemachten Bemerkungen des Hrn.
Diggelmann.
Es kommt in Betracht:
Die thatsächlichen Verhältnisse, wegen deren
Hrn. Diggelmann sr. Zt. die Buße auferlegt worden war, werden nicht bestritten; daß er in die von
Hrn. Hafner eingeführte Praxis sich eingelassen hat, ist
an sich kein Grund für Erlaß der Buße, wenn die Ahndung für seine Gesetzesübertretungen nicht ihn allein
trifft. Ungerechtfertigt wäre seine Bestrafung nur
in dem Fall, wenn die Andern, die entweder die
gleichen Fehler begangen oder sich Pflichtversäumniß in der Aufsicht hatten zu Schulden kommen lassen, nicht
auch bestraft würden, soweit sie noch erreicht werden
Verein nicht entsprechen. Er könnte wol den jetzigen
Bestand angeben, der künftige hängt jedoch von den
größern oder geringern Jahresvorschüssen ab.
Was die Deckung der Spareinlagen anbetrifft,
so hält der Verein dafür, sie sei mehr als hinreichend
und es sei diesfalls allen billigen Anforderungen
bereits entsprochen, wie näher ausgeführt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Abänderung des Beschlusses vom 11. Mai d. Js.
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten des
Konsumvereins Zürich wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archive der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Die Rechnung ist alljährlich der Direktion des
Innern einzugeben.
4. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
den letztern auf Kosten des Konsumvereins durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
5. Mittheilung an den Verwaltungsrath des Konsumvereins Zürich.
Ottomar Fischer, Kaufmann, von Nordhausen - Preußen,
welcher am 28. April eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 26. Febr. d. Js. beigebracht
hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath
Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 29. April sucht Hr. Joh. Heinrich
kurs unterm 16. Mai d. Js. durch Hinweis auf die
Begründung des rekurrirten Beschlusses und beantragt damit ebenfalls Abweisung der Beschwerde.
Es kommt in Betracht:
Der Bezirksrath anerkennt, daß im Gemeindegesetz nicht vorgeschrieben sei, es solle zu den Gemeindeversammlungen in den öffentlichen Blättern
eingeladen werden, glaubt aber es liege nicht im Sinne des Gesetzes, daß ein Theil der Traktanden für
eine Versammlung publizirt, ein anderer mündlich mitgetheilt werde. Er nennt dieses Verfahren ein inkorrektes, formell verletzendes, und die Stimmberechtigten irreführendes, und hat aus diesem Grunde den Gemeindebeschluß, welcher die Aufnahme
neuer Bürger betrifft, aufgehoben.
Es befindet sich aber der Bezirksrath insofern im Irrthum, als er annimmt, es sei zu einer & derselben Gemeindeversammlung theils durch ein öffentliches Blatt,
theils durch den Waibel eingeladen worden. Vielmehr
handelte es sich um zwei ganz verschiedene Versammlungen, eine Versammlung der Grundbesitzer und eine
eigentliche Gemeindeversammlung, welche beide Versammlungen allerdings, wie das in solchen Fällen oft geschieht, auf den gleichen Tag angesetzt wurden. Ein Grund
zur Kassation kann daher hieraus nicht abgeleitet
werden.
Anders verhielte es sich mit dem Grunde, es sei nicht
Riffersweil durch Eingabe vom 12. April d. Js. Appellation ein, mit der Begründung, § 137 lit. b des
Gemeindegesetzes bestimme nicht, daß die Passiven,
die auf auswärts liegendem Grundeigenthum des Ehemannes haften, durch das bewegliche Vermögen der
Ehefrau aufgewogen werden können, wie dieß im
vorliegenden Falle geschehen würde, wonach Herr
Meier nicht bloß Nutznießer, sondern Eigenthümer
des Vermögens seiner Ehefrau wäre.
F. Der Stadtrath Zürich beantragt in seiner
Beantwortung der Appellation vom 14. Mai d. Js.,
unter Berufung auf das von ihm früher Vorgebrachte,
Abweisung des Appellanten.
G. Ebenso trägt der Bezirksrath Zürich unterm
1. Juni d. Js. auf Abweisung an, indem er auf seine Erwägungen im appellirten Erkenntniß hinweist.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Appellation wird als unbegründet erklärt.
II. Die Gemeinde Riffersweil hat die Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei
sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riffersweil,
an Hrn. Pfr. Meier, daselbst, an den Stadtrath Zürich
& an den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 29. Mai stellt Hr. Michael Bauer,