dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei Eglisau
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Pfungen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. Christmonat v. Js. suchte der Gemeindrath Pfungen beim Statthalteramte Winterthur
um die Bewilligung nach, zum Zwecke der Bewässerung von ca 30 Jucharten Streuland in der Tößallmend und in Benutzung ihrer Rechte das Wasser des
Mühlebaches von Pfungen oberhalb seiner Einmündung
in die Töß vermittelst einer Schleuße und eines beweglichen, ca 36 Centimeter hohen Schwellbrettes zu
stauen, um dasselbe durch Cementröhren dem neu
projektirten Bewässerungskanale zuzuführen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses Projektes sind folgende Einsprachen dagegen erhoben
worden:
1. von der Firma Imhof-Blumer & Cie in Winterthur,
renz werden dahin instruirt zu erklären:
Die zürch. Regierung sei zur Zeit nicht im Falle,
weder im eigenen Namen noch in demjenigen der
an der Nationalbahn betheiligten Gemeinden des
hierseitigen Kantons irgend welche bestimmte Versprechungen zu geben; sie werde aber, insofern eine
Mitwirkung der betheiligten Gemeinden zur Sicherung des ungestörten und ungetheilten Betriebes
der Nationalbahn nöthig erscheine, gerne die Vermittlung dafür übernehmen, das diese Gemeinden
die ihnen nach den dannzumal aufzustellenden Repartitionstableaux zufallenden Quoten an das Betriebsdefizit leisten.
II. Als Delegirte an die fragliche Konferenz werden die Herren Pfenninger und Hertenstein bezeichnet.
III. Mittheilung an die Delegirten und von Disp. II.
an das Eisenbahn- und Handelsdepartement.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe folgende Verträge zur Genehmigung
vor:
1. Vertrag mit J. A. Stipek von Budweis über Ausführung der Querwuhre von der Kemptmündung bis
zum Rieter’schen Wehr zum Preise von 4.00, 3.00
& 1.50 per lfdm der drei Kategorien.
2. Vertrag mit Joh. Bucher von Breite bei Winter-
2. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen
und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Ein Antrag der Finanzdirektion betr. Zusicherung
eines Staatsbeitrages an eine neu zu erstellende
Brücke über die Töß bei Au - Kollbrunnen geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu weiterer Prüfung und Antragstellung.
In Sachen der Gemeinden Turbenthal & Wildberg,
betreffend Erbauung einer neuen Brücke über die
Töß bei Friedthal,
hat sich ergeben:
Nachdem durch die Hochwasser vom Juni 1876 die früher bei Friedthal bestandene Tößbrücke und durch
diejenigen vom Februar 1877 auch die dafür erstellte
Nothbrücke weggerissen worden waren, wandte sich
der Gemeindrath Turbenthal mit dem Gesuch an
den Regierungsrath, es möchte dieser eine neue Brücke
auf Staatskosten erbauen lassen, wurde aber unterm
10. März 1877 abgewiesen. Gleichwol erstellte der
Staat abermals eine Nothbrücke und ließ Konstruktionspläne nebst Voranschlag für eine definitive eiserne Brücke anfertigen, welche Vorlagen dann dem
Gemeindrath Turbenthal zugestellt wurden, mit der
Einladung, einleitende Schritte für Ausführung der
zen, an letztere auch zu Handen der Staatskassaverwaltung behufs Bezug der Ordnungsbuße.
Akten: Bericht Boller.
“ “ d. Sanitätswesens “
des Polizeikommandos
“
Statthalter Hafner.
“
“ Statth. Amtsadjunkt Diggelmann hiezu.
Gustav Hafner um Einsicht des Berichtes Boller.
Direktion der
Bericht Boller betr. Publikation seines Berichtes
im Landboten.
Begehren Hafner um Ausstand des Reg. Rath
“
Walder sammt Beilage [Brief Müller]
2 Verfügungen der Staatsanwaltschaft betr.
Ordnungsbuße u. Aufhebung derselben
gegen Hafner i. S. Moos.
Bericht u. Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
der
v. 26. Jenner u. Beschluß des Reg. Rathes
v. 29. Jenner in Sachen Hafner.
Akten Puttkammer.
Beschwerde Lutz-Weber, St. Gallen üb. Hafner.
75 Prozeduren lt. Spezialverzeichniß.
Weitere 99 Stück Akten [lt. besond. Verzeichniß]
Betreffend eine Beschwerde des Cigarrenhändler Kuhn in Zürich [S. den beigebundenen Bericht der
Justiz- u. Polizeidirektion]
hiezu
II. Mittheilung an diese Direktion.
Zu Stellvertretern der Direktionen werden
sodann gewählt:
I. Direktion des Innern:
Herr Regierungsrath Frick.
II. Direktion der Justiz & Polizei:
Reg. Rath Dr Stößel,
III. Direktion der Finanzen:
Reg. Rath Zollinger,
IV.
Direktion des Militärs:
Reg. Rath Landolt,
V. Direktion des Erziehungswesens:
Reg. Präsident Walder,
VI. Direktion der öffentl. Arbeiten:
Reg. Rath Oberst Hertenstein,
VII. Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens:
Reg. Rath Hafter.
Zu Beisitzern der Direktion der Finanzen werden
gewählt:
Herr Reg. Rath Zollinger,
“ Oberst Hertenstein.
Zum dritten Schlüssler nach Vorschrift der Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes betr. die Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte
vom 4. Christmonat 1856 wird Hr. Reg. Rath Oberst
Hertenstein ernannt.
Von der Bestellung des Präsidiums & Vizeprä-
hofen. Das Gesuch geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
6. Mai 1878.
Betreffend Pflegekostenersatz für den in San
Francisco verstorbenen Eduard Hotz von Thalweil
wird das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
7. Mai 1878.
Mit Zuschrift vom 2. Mai stellt der Gemeindrath Hottingen, Namens des Hrn. Camill Kantorowicz
aus russisch-Polen, Lehrer an der höhern Töchterschule &
am Lehrerinnen-Seminar der Stadt Zürich, wohnhaft in
Hottingen, welcher am 27. April eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 26. April d. Js., beigebracht hat, das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Kantorowicz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Camill Kantorowicz wird gemäß
§ 21 Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 und unter Bezugnahme auf den vom Bundesrath
Das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
Der Stadtrath Winterthur stellt in seiner Zuschrift vom 28. Mai l. Js. das Ansuchen, es möchte
in theilweiser Abänderung des Lokalitätenprogramms für das Technikum das Lesezimmer
des Gewerbemuseums in das rechts neben dem
Eingang im Hauptgeschoß liegende Lehrzimmer des
Technikums verlegt werden, da eine zweckmäßige Einrichtung des für das Gewerbemuseum bestimmten Anbaus durch Einschaltung des
Lesezimmers verunmöglicht werde.
Die Direktion des Technikums hält dafür, daß die
Interessen des Technikums durch Einrichtung eines geräumigen Lesezimmers im Hauptgebäude nur gefördert
werden können, namentlich wenn auch die kleine Bibliothek des Technikums in denselben Räumen untergebracht und vom Gewerbemuseum verwaltet würde,
wogegen nach eingezogener Erkundigung der Stadtrath nichts
einzuwenden hätte. Allerdings sollte auf den Gegenstand zurückgekommen werden können, sobald die
Zwecke des Technikums die Inanspruchnahme der betreffenden Räumlichkeit erfordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Gesuch des Stadtrathes Winterthur wird entsprochen
für den Fall aber wo die Mutter Niedergelassene
ist, in die Niederlassung der Mutter mit eingeschlossen und nicht als bloße Aufenthalter zu betrachten;
sie sind daher mit ihrem Vermögen, soweit dasselbe
nicht in Liegenschaften besteht, in ihrer Wohngemeinde
steuerpflichtig. An diesem Verhältnisse ändert auch
der Bezug eines Sustentationsbeitrages aus dem
Vermögen der Kinder nichts. Bevormundete Kinder aber, die nicht mit ihrem Vater oder ihrer Mutter
zusammenwohnen, sind auch nicht in deren Wohngemeinden steuerpflichtig. (6. Mai 1876 und 19. Mai 1877).
Der § 138 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875
muß in seiner Anwendung strenge auf die in demselben
zitirten Kategorien beschränkt bleiben. Ein bei einer Familie untergebrachter Bevormundeter, ob er bloß Kostgeld
zahle oder auch mitarbeite, kann nicht den „in Heil- & Pflegeanstalten untergebrachten Personen“ gleichgestellt werden
(14. April 1877)“
Bezüglich der Bedeutung des im zit. § 138 gebrauchten
Ausdruckes „Arbeiter“ liegt noch kein Präjudiz vor und
muß dem Gemeindrath überlassen werden, dießfalls den
gewohnten Instanzenzug zu betreten.
Der § 35 des Gesetzes betr. die Vermögens-, Einkommensund Aktivbürgersteuer vom Jahr 1870 bezieht sich, wie jenes
ganze Gesetz, nur auf die Staatssteuer und nicht auf Gemeindesteuern.
3. Die Kommission wird eingeladen, auf den Zeitpunkt des Eingangs dieser Verpflichtungsscheine die
zum Abschluß der Sache weiter nöthigen Anträge
zu hinterbringen.
4. Mittheilung an die Gemeinden und an die Kommission.
Originaldepesche an das schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement.
Regierung übernimmt nach Konferenzprotokoll
Garantie für 30,000 Fr. Betriebsdefizit der Nationalbahn.
Brief folgt.
Verpflichtungsschein.
1. Der Gemeindrath N verpflichtet sich Namens
der Gemeinde N auf Grundlage der in dem Protokoll der Konferenz in Bern betr. Deckung des
Betriebsdefizits während der Liquidation der
schweiz. Nationalbahn vom 24. April d. Js., enthaltenen Bedingungen an die auf den Kanton Zürich
entfallende Quote von 30,000 Fr. zur Deckung des
Betriebsdefizits der Nationalbahn einen Betrag
von … Franken zu leisten.
2. Sollten von dritter Seite her weitere Mittel zur Deckung der zürch. Beitragsquote erhältlich
sein, so hat eine verhältnißmäßige Reduktion des
Betrages der Gemeinde N stattzufinden.
3. Der Betrag ist unter Verzicht auf die Geltend-
beschließt:
Es sei der Kantonsrath in Gemäßheit des § 1
des zit. Gesetzes zu seiner konstituirenden Sitzung auf Dienstag den 11. Juni 1878, Vormittags
halb 10 Uhr ins Rathhaus dahier einzuladen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Fabrikbesitzer des hiesigen Kantons werden aufgefordert, die gemäß Art. 7 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, vom Jahr
1877, zu erlassenden Fabrikordnungen, begleitet
von der in Art. 8 Abs. 2 einzuholenden Vernehmlassung der Arbeiter über dieselben, bis spätestens Ende Juli d. Js. dem Regierungsrathe zur Genehmigung zu unterstellen.
II. Kenntnißgabe an die Betheiligten durch
das Amtsblatt und Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 22. Mai stellt der Gemeindrath Wädensweil Namens des Hrn. Karl Friedr. Burghard, Kaufmann, geb. 1861, von Engelsbrand - Württemberg, wohnhaft
in Wädensweil, welcher am 6. Mai eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wädensweil aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend die Hinterdorfgasse in Stadel,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf hat unterm 22.
März d. Js. beschlossen:
1. Die Korrektion der Hinterdorfstraße in Stadel als Bruchstück der zu korrigirenden Straße
II. Klasse Stadel–Glattfelden wird unter Vorbehalt
der Genehmigung des Regierungsrathes die Zustimmung ertheilt.
2. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend die Korrektion der Hinterdorfstraße in
Stadel als Bruchstück der Straße II. Klasse Stadel–Glattfelden, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Diesldorf
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Zusendung der übrigen Akten.
beschlossen:
1. Die Besoldung des außerordentlichen dritten
Adjunkten ist die gesetzliche, für den ersten und zweiten Adjunkten bestimmte (3500 Fr.).
2. Mittheilung an die Staatskassa-Verwaltung &
an die Direktion der Justiz & Polizei für sich und zu
Handen des Hrn. Müller.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Weilenmann, Holzschuhmacher
von Dickbuch - Hofstetten,
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche Verwaltung,
da sich ergeben:
A. In einer Reihe von Eingaben an die Justizdirektion und den Regierungsrath erhebt
Weilenmann Klage über den Gemeindrath Hofstetten und den Bezirksrath Winterthur. Diese Behörden wurden des „ausgezeichneten Betruges“,
„arglistiger, böser, betrügerischer Handlungen
und Amtspflichtverletzungen“ beschuldigt; ähnliche
ungebührliche Ausdrücke kommen in Menge vor.
Die Vormundschaft der Familie Weilenmann
trat ein in Folge Konkurses des Mannes. Gegenwärtig ist die Aufhebung desselben vom Gemeindrathe beantragt.
B. Der Beschwerdeführer verlangt Prüfung der
A. Mit Zuschrift vom 3. Juni 1878 sucht Bauunternehmer Johs. Egolf, in Oberstraß um Revision des
dießseitigen Beschlusses vom 1. Juni nach, welchem zufolge derselbe mit seinem Gesuch um eine nachträgliche Entschädigung von Fr. 1500 für unvorhergesehene
Mehrarbeit bei den Dolenbauten im Kantonsspital
abgewiesen wurde. Dabei führt er an, die ihm vorgeworfene Verschleppung der Arbeit hänge damit zusammen, daß seine Aufgabe während der Ausführung
verändert und erweitert worden sei. Die Schwierigkeit des Felsensprengens und der Beseitigung des
unerwarteten Wasserzuflusses hätte ihm außerordentliche Kosten verursacht, wie die Beamten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten werden bezeugen können. Im Einverständniß mit diesen letztern sei die Wiederherstellung des Platzes durch Pflästerung bis auf
den folgenden Frühling verschoben worden u. s. w.
B. Eine erneuerte genaue Erkundigung bei der Bauaufsicht und Spitalverwaltung führt zu dem Aufschluß:
Es habe die nachläßige Führung einen großen Antheil
an der Verzögerung der Arbeit gehabt und die Auslagen des Uebernehmers vermehrt. Für das unvorhergesehene nöthig gewordene Felsensprengen und
Wasserschöpfen sei die Entschädigung schon bezahlt. Das
Zusammenstürzen des in die Tiefe geführten Grabens, der
dann wieder ausgehoben werden mußte, sei nur dem
Mangel an Solidität der vorhanden gewesenen Sperrung
gats der Frau Katharina Meyer, soweit dasselbe die
Hochschule betrifft, auch für die folgenden fünf Jahre in
bisheriger Weise verwendet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Zinsen des Legats der Frau Katharina Meyer
zu Gunsten der Hochschule werden für die nächsten fünf
Jahre [1878–82] die eine Hälfte für die Kantonalbibliothek, die andere Hälfte für die archäologische Sammlung verwendet.
2. Aus diesen Beträgen sind für die Kantonalbibliothek und die archäologische Sammlung geeignete Anschaffungen zu machen und sowol auf den betreffenden Gegenständen selbst als in den jährlichen
Rechnungen mit der Aufschrift „Anschaffung aus dem
Meyer’schen Legat“ zu bezeichnen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen zur Vollziehung und weitern
Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
7. Juni, wonach er zum Pfarrverweser in Egg mit Amtsantritt auf 1. August Herrn Albert Wenger V. D. M.
von Bern gewählt hat,
beschließt:
nen hatte, sich also das Beschlossene ohne Schwierigkeiten hätte durchführen lassen, so wurden
gegentheilige Befehle ertheilt, den dieses Jahr
eingerückten Rekruten ihr Sold auf 20% d. h.
um 10 Rp. durchweg zu Gunsten der Verpflegung
gekürzt, und es scheint höhern Orts Wille vorhanden zu sein, bis Jahresschluß so fortzufahren.
Diese ausnahmsweise Besoldung der dießjährigen Rekruten ist weder billig noch gerecht, und
es liegt in der Pflicht der Kantone, ihre Angehörigen gegen diese ungleiche Behandlungsart
zu schützen, um so eher als für die Fortdauer
dieser Anordnung keine genügenden Gründe
vorliegen und die zuständigen Behörden Schlußnahmen der Räthe in gleicher Angelegenheit [Pferdeabgabe auf dem Wege der Versteigerung unter den Rekruten] ins Werk gesetzt haben, nachdem bereits 1/3 Rekruten nach früherer Art mit
Pferden versehen wurden, in diesem Falle also
unter der Voraussicht eines finanziellen Gewinnes keinen Anstand nehmen, eine Maßregel durchzuführen, welche die Rekruten der drei letzten
Cavallerie-Schulen ungünstiger stellte, als diejenigen der Erstern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
auch dann noch sistirt werden müßte, so wären immerhin mehr Anhaltspunkte zu einer Wegweisung da;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird begründet erklärt in
dem Sinne, daß die Untersuchung wieder aufzunehmen und zu vervollständigen ist.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten
& an die Direktion der Justiz & Polizei.
Nach Einsicht des von der Generaldirektion der
Vereinigten Schweizerbahnen mit Zuschrift vom 29.
März eingereichten Sommerfahrplans,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es ist gemäß § 3 Abs. 1 der bezüglichen Verordnung
des Bundesrathes vom 15. März d. Js. der genannten
Eisenbahnverwaltung folgendes zu bemerken:
Der Fahrplan auf der Glatthallinie ist für den
Sommer 1878 nicht unwesentlich reduzirt und es ist namentlich der bisherige Schnellzug 1010 weggefallen &
an Stelle desselben und desjenigen um 830 (Abgang
in Zürich) ein solcher 915 getreten.
Ueber diese Planvorlage ist einzig vom Statthal-
Zürich & Winterthur, welche zur Zeit sich in Paris
befinden, an dieser Versammlung Theil nehmen,
um den Besuch der Ausstellung so gut wie möglich organisiren und fruchtbar machen zu helfen.
Solothurn bezahlt, so viel hierorts in Erfahrung gebracht werden konnte, eine Subvention von je Fr. 70, Graubünden eine solche von
je Fr. 120.
Die Subventionirten haben innert 5 Wochen
nach der Rückkehr von Paris einen genauen
Bericht über das in ihrer Berufsbranche Beobachtete zu erstatten. Wer dieser Forderung
nicht genügt, hat die Subvention zurückzubezahlen.
Sämmtliche Berichte werden dem Gewerbeblatte zur Verfügung gestellt.
[Zur weitern Orientirung werden die anläßlich der Wiener Ausstellung eingezogenen Berichte
beigeschlossen.]
Besonders tüchtige Bewerber sollen auch zu
Vorträgen in Handwerks- & Gewerbsvereinen
verpflichtet werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Die Direktion des Innern, in Verbindung
mit der Kommission für das Gewerbewesen, wird
ermächtigt, an 40 Handwerker & Gewerbtreiben-
preisen zu vergeben:
Fundamentgraben, Wasserabsperren etc. inbegriffen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Hirslanden,
betreffend Korrektion des Wehrenbaches,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Hirslanden gedenkt den Wehrenbach, welcher bei den letzten Hochwassern so
große Verheerungen anrichtete, zu korrigiren.
Mit Schreiben vom 14. dies stellt er nun die
Einfrage, ob der Regierungsrath sich im Interesse einer raschen Ausführung damit einverstanden erklären könne, daß der Gemeindrath von
sich aus durch seinen Ingenieur, Hrn. Bleuler-Hüni,
eine bezügliche Planaufnahme besorgen & sodann diese Vorlage zur Genehmigung an den Regierungsrath gelangen lasse. Ferner wird bemerkt, daß der Gemeindrath auf eine angemessene staatliche Unterstützung rechne.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
aus, die eilfstündige Arbeitszeit eingeführt, und
wird von der Bewilligung, 12 Stunden zu arbeiten,
nur so lange Gebrauch machen, als die dringende
Nothwendigkeit es erfordert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
[v. J. 1877] die Bewilligung ertheilt, behufs rechtzeitiger Ausführung der fraglichen Arbeiten, die
gesetzliche Arbeitszeit während zwei Monaten
von heute an in der Weise zu verlängern, daß
höchstens 250 freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter täglich während 12 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an die Revisionspetentin und an
das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen
der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
hat sich ergeben, daß die gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgaben für das Jahr 1878 bis den 30.
April d. Js. eingegangenen Rekurse an die betreffenden Statthalterämter zur Begutachtung über-
Begehrens.
G. Der Bezirksrath Hinweil bemerkt in seiner
Rekursbeantwortung, es sei ihm lediglich darum
zu thun gewesen, die interessirten Parteien auf
den gesetzlichen Weg zu verweisen und ihnen die Kompetenzen nach gesetzlicher Praxis auszuscheiden. Er
müsse daher auf seinem Beschlusse beharren.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straße I. Klasse vom Dorfe Auslikon nach
Kempten bildet mit der Zufahrtsstraße von dort nach
der Station Kempten ungefähr einen rechten Winkel.
Es wird also in der That Fußgängern die von Auslikon
und Unterbalm her die Station Kempten benützen
wollen, ein bedeutender Umweg zugemuthet, wenn
sie auf die Fahrstraße verwiesen werden wollen.
Daß sich auch früher schon das Bedürfniß nach Abkürzung dieses Umweges geltend machte, geht daraus hervor, daß die Verbindung von Auslikon mit Oberwetzikon durch einen über das Riedt führenden Fußweg vermittelt wurde. Seit Erstellung der Eisenbahn
wird derselbe jedoch nicht mehr benutzt, sondern es wird
in ganz natürlicher Weise der Weg über den Kratten nach
der Station eingeschlagen. Dazu kommt, daß das Fabriketablissement Heußer im Kratten mit Rücksicht auf die
darin beschäftigten Arbeiter ein wesentliches Interesse
daran hat, daß der fragl. Fußweg erstellt werde.
ledigt sei.
E. Der Bezirksrath Zürich wies unterm 7. März
d. Js. die Appellation als unbegründet ab.
F. Die von Hrn. Böppli gegen obiges Erkenntniß mit Eingabe vom 29. März d. Js. erhobene Appellation stützt derselbe auf folgende Begründung:
Die Steuerquote von Unterstraß beruht auf
der Taxation des Vermögens durch den Staat; diese aber ist bestritten und damit auch die von der Gemeinde vorgenommene Taxation: dieselbe ist also
nicht stillschweigend anerkannt.
Wenn dann der Bezirksrath in seinen Erwägungen im Weitern darauf hinweist, daß ja
durch die Bestimmungen von lemma 3 des § 145 des
Gemeindegesetzes der Steuerpflichtige für gewisse
Fälle davor geschützt werde, bei allfälliger Verminderung der Taxation zu viel Gemeindesteuer
bezahlen zu müssen, so ist dazu zu bemerken, daß
auf vorliegenden Fall jene gesetzlichen Bestimmungen keine Anwendung finden können, da hier die
Voraussetzungen des Gesetzes vollständig mangeln.
Als ohne jede Bedeutung für den Entscheid in Sachen muß schließlich die in den bezirksräthlichen
Erwägungen hervorgehobene, durch die Steuerverweigerung bedingte Verschleppung des Abschlusses
der Gemeinderechnung erscheinen; von einem definitiven Abschlusse derselben kann ja im Streitfalle
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 24. Mai übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Georg Reinhard
Blaier, von Thalheim - Württemberg, wohnhaft in
Wiesendangen, welcher am 12. Mai eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. Mai d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.