dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Anläßlich der Berathungen der eid. Behörden
bezüglich Herstellung des Gleichgewichtes der eid.
Finanzen hat der Bundesrath neuerdings auf den
Wegfall dieser außerordentlichen Einlage in’s
Ordinäre der Truppen zum Zwecke einer Ersparniß von ca 150,000 Fr. gedrungen & bereits auch
nach dieser Grundlage das Büdget pro 1878 angelegt. Letzteres wurde sr. Zt. in globo genehmigt,
immerhin in der Meinung, daß dasselbe nach den
spätern Schlußnahmen der Räthe in der Frage der
Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes zu
modifiziren sei.
In der Fortsetzung der Berathungen in der
eben erwähnten Frage haben sich die beiden Räthe
bezüglich der Aufhebung dieser außerordentlichen
Einlage ins Ordinäre der Truppen durchwegs auf
den ganz gleichen Standpunkt gestellt, und den Antrag des Bundesrathes, mit Bezug auf den Dienst
der Eingetheilten unter obwaltenden Umständen
diesen Wegfall eintreten zu lassen, acceptirt, in
der bestimmten Meinung, daß diese Schlußnahme auf
die Rekurrenten keine Anwendung finde, indem deren Sold per Tag an sich schon 30 Rp. geringer und
denselben nicht zuzumuthen sei, weitere 10 Rp. an ihre
gewöhnliche Verpflegung beizutragen. In dieser Weise wurde Beschluß gefaßt und obschon damals der
Instruktionsdienst in der Hauptsache noch nicht begon-
so dürfte es sich empfehlen, dieselbe dem bisherigen
ten, J. Weber, in Hirslanden auf nur 1–2 Monate zu
vergeben, um denselben zu bewegen, den bei
großen Abnahmen üblichen Rabatt [pr. Schild 4 Rp.]
zu gewähren. Sollte dies nicht erzielt werden können, so wäre ein neuer Lieferant zu suchen.
Für die Lieferung von Milch sind 3 Offerten
eingegangen. Die Verwaltung spricht sich über
die bisherigen Lieferanten günstig aus & gibt besonders dem Lieferanten Egli das Lob, die Anstalt stets tadellos bedient zu haben. Sie beantragt daher die Milchlieferung pro 1878 diesem
Lieferanten allein zu vergeben, sofern er sich
zur Uebernahme des ganzen Bedarfs von täglich 220 bis 250 Liter und zum Preis von 17 Rp.
per Liter verpflichtet, was nachträglich geschehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
anbeschließt:
I. Die Fleisch-[,] Brod- und Milchlieferung der Irrenanstalt pro 1878 wird in folgender Weise
vergeben.
Fleisch je zur Hälfte an die Herren Zingg in Zürich und Würgler in Hirslanden zu 10 Rp. per Kilo
unter dem Preis der Zürcher Fleischhalle.
Bollbrod je zur Hälfte an die Herren Hauser
J. Der Bezirksrath Uster bezieht sich in seiner
Rekursbeantwortung vom 25. Mai zunächst auf die
Begründung des rekurrirten Beschlusses vom 6. Mai,
bestätigt das in der Beantwortung des Gemeindrathes
Gesagte, und beantragt Abweisung des Rekurses.
Im Weitern wird noch bemerkt, daß der Vormund
Hr. Gemeindammann Meier unterm 6. April seiner Stelle
entlassen und, nachdem der gemäß dem Willen des
Bevogteten vom Gemeindrath vorgeschlagene Hr.
Bezirksrathsschreiber Weiß in Pfäffikon, aus stichhaltigen Gründen abgelehnt, Hr. Jakob Fürst in Volkentsweil, zum Vormund ernannt worden, welcher
bereits ein Entlassungsgesuch eingereicht habe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Gemeindrath Volkentsweil
und Bezirksrath Uster angeführten Gründe,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Uster, je unter Zustellung der betr. Akten, an den
Gemeindrath Volkentsweil & die Justiz- & Polizeidirektion.
Gestützt auf diesen prinzipiellen Entscheid und
mit Rücksicht darauf, daß die fragliche Verbindungsstraße bereits schon durch einen Wärter auf Kosten
des Staates besorgt wird, wird der Regierungsrath um so weniger Anstand nehmen, die Einreihung
sobald die gesetzlichen Vorschriften des § 2 des
Straßengesetzes befolgt werden. Erst dann wird
es an der Zeit sein, eine materielle Prüfung der
Baukostensumme vorzunehmen und die Frage zu entscheiden, in welchem Verhältniß der Staat, angesichts der vom eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement eingehaltenen Praxis betr. die Verpflichtung der Bahngesellschaften zur Erstellung der
Hauptverbindungen zwischen den Bahnstationen
und dem bestehenden Straßennetz, sich daran
zu betheiligen haben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf die Erledigung der Frage betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Zufahrtsstraße zur Station Eglisau kann erst eingetreten werden, nachdem die in § 2 des Straßengesetzes enthaltenen Bestimmungen bezüglich der
Straßen II. Klasse erfüllt sein werden.
beim Erziehungsrath anhängig gemacht, wurde in der
Sitzung dieser Behörde vom 19. dies abgewiesen. Da
die Erwerbung dieses Bauplatzes auf gütlichem Wege
nicht zum Ziele geführt hat, gelangt die Schulgenossenschaft an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation und wird in diesem
Begehren vom Erziehungsrath unterstützt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es wird die Erwerbung des Schulhausplatzes
in Kempten als im öffentlichen Interesse liegend
erklärt und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten bewilligt.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Kempten, an
das Statthalteramt Hinweil und die Erziehungsdirektion.
Unterm 9. März l. Js. erging vom Regierungsrath an die Erziehungsdirektion die Einladung, einen
Antrag zu hinterbringen, ob und wie in der Folge
für den Reitunterricht der Thierarzneischüler
zu sorgen sei.
Von der Erziehungsdirektion durch Zuschrift
vom 26. März um ein bezügliches Gutachten ersucht,
I. Mit der materiellen und redaktionellen Prüfung der Jahresberichte der Direktionen des Regierungsrathes und bezüglicher Antragstellung
werden die Herren Hertenstein & Dr Stößel betraut.
II. Mittheilung an dieselben.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Seidenstoffweberei Winterthur sucht um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 8.
Juni d. Js. nach, durch welchen sie mit ihrem Gesuche
um zeitweise Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12
Stunden täglich abgewiesen wurde.
Es wird angeführt:
1. In Folge Veränderung des fabrizirten Artikels können die Vorwerke, Zettlerei und Winderei, nicht so viel liefern, daß die Fabrik ungestört ihre 11 Stunden arbeiten kann. Wenn die
Arbeitszeit für Zettlerei und Winderei nicht verlängert werden darf, so muß diejenige in der
Weberei auf 10, vielleicht auf 9 Stunden reduzirt
werden.
2. Während der Krise und bis vor wenigen
Wochen wurde bloß während 9 Stunden gearbeitet, so daß die Arbeiter zum Theil genöthigt waren, ihre Ersparnisse aufzuzehren. In jetziger besserer Zeit wünschen sie wieder etwas mehr zu verdienen.
3. Die Fabrik hat schon seit 4 Jahren, also von sich
worden sei, so müsse das als ein absichtliches Mittel zur
Verheimlichung des größern Vermögens betrachtet werden. Von der Existenz eines zweiten Obligo in gleichem Betrage sei bisher nie die Rede gewesen.
Die Kommission glaube ferner, daß die 5000 Fr. die dem
Sohn Rudolf Fanz vom Erblasser geschenkt worden sein sollen, einen Theil jener 12,000 Fr. ausgemacht haben und daß der
J. M. Fanz, außer jenem Kapital von 11,000 bezw. 12,000 Fr.,
noch anderes Vermögen besessen habe; woraus wollte er
sonst gelebt haben?
Dazu komme aber insbesondere, daß als man 1876 dem
Heinrich Fanz einen entsprechenden Gewinn aus dem Hausverkauf habe zuschreiben wollen, dieser bestimmt erklärt habe,
daß ihm kein solches zugefallen sei, und er finde sich nicht veranlaßt das Vermögen seines Sohnes Jean Fanz, dem die
ganze Summe zugekommen sei, zu versteuern.
Nach Ansicht der Kommission habe J. Mich. Fanz das Vermögen von 23,000 Fr. resp. 20,000 Fr. wirklich besessen, und so
lange der Rekurrent nicht bessere Beweise für die Richtigkeit seiner Behauptungen vorlege, halte sie davon
fest, es sei ihm jenes Vermögen durch seinen Adoptivvater unbeschwert hinterlassen worden.
Es kommt in Betracht:
Da durch den Kaufvertrag zwischen den Gebrüdern
Fanz über das Haus zum „Frieden“ in Winterthur im Juni 1872
die im Inventar des inzwischen verstorbenen J. Michael Fanz
aufgeführte Schuld von 4000 Fr. als getilgt erscheint, so kann die-
antwortung der Appellation vom 27. März d. Js.
die Richtigkeit der Angaben des Appellanten & hält
an seiner Taxation, als einer sehr billig gehaltenen,
fest.
G. In seiner Appellationsbeantwortung vom 25.
April d. Js. verweist der Bezirksrath Winterthur
auf die von ihm aufgestellten Erwägungen und beantragt Abweisung des Appellanten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
aus den von der ersten Instanz angeführten Gründen,
erkennt:
I. Die Appellation wird als unbegründet erklärt
und das erstinstanzliche Erkenntniß vom 2. November
1877 bestätigt.
II. Appellant trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, sowie den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Appellanten, den Gemeindrath Töß und an den Bezirksrath Winterthur.
Der Verwaltungsrath der Volksbank in Winterthur sucht mit Zuschrift vom 3. Juni um Genehmigung der von der Generalversammlung am 19. Mai
d. Js. vorgenommenen Abänderung des § 11 der Statuten, welcher von der Mitgliederzahl, der Wahlart
und Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrathes han-
ohnehin nicht die Rede sein.
G. In seiner Beantwortung der Appellation
vom 30. April d. Js. verweist der Gemeindrath
Unterstraß auf das von ihm vor erster Instanz
schon Vorgebrachte, mit dem Beifügen, daß es
im vorliegenden Falle am Platze wäre, den Steuerpflichtigen zur Strafe für gänzliche Nichtbeachtung der angesetzten Einsprachefristen zur
Verzinsung des Steuerbetrages seit dem Verfalltage anzuhalten.
H. Der Bezirksrath Zürich hält lt. Eingabe
vom 1. Juni d. Js. an seinem Erkenntniß vom 7.
März fest und beantragt unter Hinweis auf
die demselben zu Grunde gelegten Erwägungen
Abweisung der Appellation.
Es kommt in Betracht:
1. Appellant hat es unterlassen, rechtzeitig
Einsprache gegen die Steuerforderung von Unterstraß zu erheben. Die Gemeinde darf jedenfalls
nicht weiter darunter leiden, daß es dem Appellanten gefallen hat, ein volles Halbjahr zuzuwarten, bis
er die Steuer bestritt.
2. Abgesehen davon hat der Regierungsrath den § 145
des Gemeindegesetzes schon wiederholt in der Weise angewendet, daß er Rückzahlungen anordnete, wenn sich nach
definitiver Bereinigung des Staatssteuerregisters herausstellte, daß auch an Gemeindesteuern zu viel bezahlt worden sei,
werden. Bei dieser Sachlage muß es dem Rekurrenten überlassen bleiben, gemäß § 779 des Gesetzes betr. die Rechtspflege den Weg der Privatklage zu betreten –
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft [Akten] und an die Justizund Polizeidirektion.
In Sachen des Erhard Hardmeier-Kölla in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung
der Staatsanwaltschaft in Sachen Robert Hardmeier,
hat sich ergeben:
A. Am 3. Mai sistirte die Staatsanwaltschaft
[Dr Amsler] eine Untersuchung gegen Robert
Hardmeier, Kaufmann, an der Bahnhofstraße Zürich, betr. Betrug, unter Anderm auch deswegen,
weil die Klage verjährt sei.
B. Rekurrent bestreitet dies, da er im Juni
wähntem Sinne durchaus geboten. Es ist daher ein
passender Staatsbeitrag an dieselbe gerechtfertigt.
In Anbetracht, daß der Staat indirekt schon früher
etwas hiefür geleistet hat, und auch in den Fall kommen wird, bei neuen Vermessungen, deren Triangulationen sich an die vorliegende anzuschließen
haben, wieder subventioniren zu müssen, so dürfte ein Beitrag an diese größtentheils ausgeführte Triangulation von ca 20% oder rund Fr. 400
genügen, die Kosten betragen nämlich für dieselbe
Fr. 2043. 20 Rp. und wurden hievon schon voriges
ve¬
Jahr Fr. 100 beigetragen.
Winterthur.
Hier ist nur zu wiederholen, was der Katasterferifikator] schon in seinem frühern Berichte sagte;
das Originalmaterial läßt sehr zu wünschen übrig
und macht eine gänzliche Neuvermessung nothwendig.
Es wurden auch diesfalls im vorigen Jahr die erforderlichen Schritte gethan und von den Stadtbehörden bezügliche Vorschläge gemacht, welche aber von
der Gemeinde vorläufig zurückgewiesen wurden.
Uebrigens wird jetzt doch durch neue Triangulation
und Polygonzüge diesem Werke vorgearbeitet und
gibt man sich überhaupt Mühe, dießfalls möglichst
vorwärts zu kommen. Die Nachführungsarbeiten
sind immerhin möglichst vorschriftsgemäß gemacht
und bieten dieselben an und für sich volle Gewähr
Mittel des Statthalteramtes, mit Bezug auf das
Fischerrecht der Finanzdirektion, und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
An der durch das Hochwasser vom 3.–5. Juni d. Js.
zerstörten Straße I. Klasse No 14 im Tobel, Gemeinde Wald & Dürnten, müssen an zwei Stellen, beim
Weier des Hrn. Heß und bei der Fabrik des Herrn
Karl Spörri, an ersterer auf 80 Meter, an letzterer
auf 90m Länge, zur Sicherung der Straße längs
der Jona Ufer- resp. Stützmauern erstellt werden.
Da die Ausführung dieser Arbeiten wenigstens
an ersterer Stelle nicht aufgeschoben werden kann, so hat die Wasserbauinspektion auf mündliche Bekanntmachung hin nachfolgende Eingaben
erhalten:
Von Halbheer zum Schweizerhof - Wald:
Fr. 37 per cbm Mauer und Fr. 4 per lfdm
Rostholz, Fundamentgraben inbegriffen.
Von Aebli in Zürich:
Fundamentgraben pr. cbm Fr. 1. 70, Rostholz
per lfdm Fr. 2, Ausschlagen des Rostes pr.
Fr. 2, Mauern cyclopisch per cm Fr. 24, schichtenweises Mauerwerk per cbm Fr. 31, Trockenmauer per cbm Fr. 18.
Das eidgen. Militärdepartement, von diesem Vorfall in Kenntniß gesetzt, ist mit dem Dienstausschlusse des
Betreffenden einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. In Anwendung von Art. 4 & 80 der Militärorganisation vom 13. Wintermonat 1874 wird Major
Keller, Jakob von Hettlingen, Kommandant des Landwehrbataillons No 63, seiner Dienstpflicht enthoben
und unter die Ersatzzahlenden eingereiht.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Mit Schreiben vom 21. Juni übermacht der Bundesrath ein Urtheil des bayerischen Bezirksgerichts
Freysing vom 31. v. Mts. in Sachen Joh. Baptist Simmet, von
Erding, wegen des in Zürich verübten Vergehens in
Beziehung auf den Personenstand.
Dasselbe geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 24. d. Mts. stellt der Gemeindrath Wetzikon das Gesuch um Verweisung der dort wohnenden Frau Elisabetha Guiblier geb. Neuenschwander von
Gilly, Kts. Waadt, Ehefrau des Alexis Guiblier und deren
Kinder:
1. Maria Elisabetha Neuenschwander [außerehelich] geb.
Gesagten zu bemerken, daß durch das Wettstein’sche
Wasserwerk auf jener Strecke keine Stauung bewirkt
wird, somit § 17 lemma 2 des Gesetzes betr. die Benutzung
der öffentlichen Gewässer hier keine Anwendung findet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Kaspar Wettstein in Greifensee wird
aufgegeben, bis Ende Mai nächsthin seine Röhrenleitung
unterhalb der Eisenbahnbrücke nach der in der Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
28. Augstmonat 1877 enthaltenen Vorschrift im Bachbette zu deplaziren, oder aber so zu versenken,
daß ihr oberer Scheitel mindestens dem Niveau
der bestandenen Bachsohle entspricht, Alles in der
Meinung, daß die Lage überhaupt auch parallel
der Bachrichtung sei. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist hätte Buße und Exekution auf Kosten des
Wettstein einzutreten.
2. Die dem Hrn. Wettstein aufgelegte Ordnungsbuße von Fr. 50 wird aufgehoben und es ist ihm diese Summe zurückzuerstatten.
3. Bezüglich der Reinigung des Werriker Baches
von der Böschbrücke aufwärts bis zum Weier des
Hrn. Wettstein hat es bei dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 1. Wintermonat 1877 sein Verblei-
250.
Fr.
geldern
“
2. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige nachträgliche Reklamationen geringern Belangs von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
A.
Der Regierungsrath,
betreffend die Kosten für Beleuchtung der Lokalitäten des Statthalteramtes Zürich und der Bezirks¬
Merz
rathskanzlei,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. März stellt Hr. Oberrichter Dr Schauber, alt Bezirksstatthalter, das
Gesuch, daß die Beleuchtungskosten des Statthalteramtes Zürich [Gasrechnung] von den Jahren 1876/77,
wofür er von der Staatskasse belangt werde, vom
Staate übernommen und hiefort von demselben getragen werden.
kaufen.
Die Staatsanwaltschaft übermittelt den Rekurs
mit dem Antrag auf Abweisung, da eine Unterschlagung nicht nachweislich sei;
in Anbetracht:
daß die rekurrirte Verfügung weder auf offenbarem Irrthum, noch auf nachlässiger Geschäftsführung beruht (§ 771 des Gesetzes betr. die Rechtspflege),
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. E. Fischer-Singer, in Zürich, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
nachdem sich ergeben:
A. Rekurrent resp. die Firma Ch. Singer, Niederdorf-Zürich, klagte am 22. Febr. gegen ihren gewesenen
Knecht Bruno Schilling, von Grießen, wegen Unterschla-
Zimmermann von Königsheim - Württemberg, wohnhaft
in Zürich, welcher am 28. April eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 8. Feb. d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich
und die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 2. Mai sucht Hr. Meyer-Stadler,
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 1877 stellen die
Privatwaldbesitzer der Zivilgemeinde Seelmatten
das Gesuch, es möchte von einer staatlichen Oberaufsicht über ihre Waldungen Umgang genommen werden.
Das Gesuch wird folgendermaßen begründet:
Durch die Unterstellung der Waldungen des obern
Tößthales unter staatliche Aufsicht wird beabsichtigt,
ein Mittel in die Hand zu erhalten, die der Töß zufließenden Wasser reguliren und dadurch den häufigen Ueberschwemmungen jenes Flusses möglichst vorbeugen zu können. Da aber die Waldungen der
Zivilgemeinde Seelmatten, welche überdieß ausschließlich im Privatbesitze sich befinden, sämmtlich
jenseits der Wasserscheide der Töß liegen und ins
Wassergebiet der Murg gehören, die durch den
Zufluß der im Banne der Zivilgemeinde Seelmatten fallenden Niederschläge schon aus dem
Grunde nicht bedrohlich anwachsen kann, weil derselbe etwa mit sich führendes Geschiebe im Bichelsee,
in den er sich zunächst ergießt, ablagert, so fällt
jeder Grund zu staatlicher Aufsicht über diese Waldungen dahin.
Das Oberforstamt, zur Berichterstattung eingeladen, läßt sich unterm 20. April d. Js. in folgender
stattet werden, für seine Spinnerei in Kollbrunn
die Fabrikordnung zu adoptiren, welche die Herren
J. H. Bühler & Söhne für ihre Spinnerei daselbst aufgestellt haben und die durch Regierungsbeschluß vom
9. März genehmigt worden ist.
In Folge des bezüglichen Regierungsbeschlusses
vom 20. April sendet Hr. Bühler mit Zuschrift vom
18. Mai die Bescheinigung seiner Arbeiter ein, wonach
ihnen Gelegenheit gegeben worden, sich über die
Fabrikordnung auszusprechen, ohne dass von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten ist zu erwiedern, dass der fraglichen Fabrikordnung auch für seine Fabrik im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken, die Genehmigung ertheilt werde.
2. Dieser Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern, mit der Unterschrift des Petenten versehen, der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, sowie an Hrn. Eduard Bühler.
Nach Einsicht der von Hrn. Friedrich Steinfels, Seifenfabrik
Wahlen und die Entlassung der Beamten und öffentlichen
Angestellten vom 7. Nov. 1869,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Erneuerungswahlen der Mitglieder des Regierungsrathes werden auf Sonntag den 19. Mai angesetzt und es sind dieselben nach den einschlägigen Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869, des Gesetzes
vom 28. April 1878 betr. Abänderung des § 33 des
Wahlgesetzes, und der Verordnung betr. das Verfahren
bei Wahlen etc. vom 5. Dezbr. 1877 anzuordnen und
durchzuführen.
2. Die Protokolle der Wahlverhandlungen der
politischen Gemeinden werden mit den Stimmzeddeln,
letztere in besonderer Verpackung und versiegelt,
von den Wahlbureaux spätestens am Tage nach der
Wahl dem Bureau des Kantonsrathes nach Zürich gesandt. Die Protokolle dürfen also nicht zu den Stimmzeddeln gelegt, sondern müssen einzeln versandt
werden.
Vorläufige Berichte über die Wahlergebnisse durch
Telegramme oder Expresse sind nicht zu erstatten, da solche
durch Vermittlung der kantonalen Polizeisoldaten
eingeholt werden.
3. Dieser Beschluß wird durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht und sämmtlichen Gemeindräthen in besondern Abzügen mitgetheilt, mit dem Bei-
Kirch¬
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Obfelden und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 12. Februar theilt die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Uitikon dem Regierungsrathe mit, daß die Gemeinde am 3. Februar auf den
Antrag der Kirchenpflege und unter Berücksichtigung
der obwaltenden Verhältnisse mit Einmuth beschlossen
habe, der Oberbehörde ihre Geneigtheit zu einer
Verschmelzung mit einer Nachbargemeinde in dem
Sinne auszusprechen, daß nur Ein Pfarrer in beiden
Gemeinden die pfarramtlichen Geschäfte zu besorgen
hätte.
Zugleich ersucht die genannte Vorsteherschaft um
Wegleitung darüber, wie eine solche Verschmelzung,
falls sie thunlich erachtet würde, zu bewerkstelligen sei.
Der Kirchenrath kommt in seinem bezüglichen Gutachten vom 8. April zu folgenden Postulaten:
I. So lange nicht durch die Gesetzgebung die Vereinigung
gemeinden prinzipiell geregelt ist, läßt sich dieselbe
nur auf dem Wege der Vereinbarung von Fall zu Fall lösen.
II. Die Gemeinde Uitikon ist zur Vernehmlassung
darüber einzuladen, mit welcher Nachbargemeinde
sie gemeinsam Einen Geistlichen zu haben wünsche. Die
betreffende Nachbargemeinde ist darüber anzuhören, ob