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vorsteherschaft und vom Zivilgutsverwalter Hs. Jakob
Kuhn] liberirte. In Folge Nichtwiederwahl im Mai 1877
zur Rechnungsablage gezwungen vermochte sich Hs. Jakob
Kuhn über den Verbleib genannter Kaufsumme nicht auszuweisen. Fr. 29, als Rest derselben, übergab er dem
neuen Verwalter; denn soll nach seiner Angabe die
Kaufschuld nur Fr. 50 betragen haben und seien daraus
Forderungen von Vorstandsmitgliedern [für außerordentliche Leistungen im Betrage von Fr. 20] bestritten worden. Nun war er aber einerseits von der
Zivilgemeinde zu einer Reduktion der Kaufschuld
nicht autorisirt und anderseits gaben die Rechnungen über die vorgeblichen Entschädigungen an Mitglieder der Zivilvorsteherschaft keine Auskunft, was
die neu gewählte Vorsteherschaft veranlaßte, beim
Statthalteramte Pfäffikon gegen den frühern
Verwalter Hs. Jb. Kuhn Klage zu erheben. Vom
Statthalteramte wurde die Sache jedoch dem Bezirksrathe zur Behandlung zugewiesen, welcher sodann in der Weise in der Angelegenheit Beschluß
faßte, daß die Zivilvorsteherschaft sich veranlaßt
sieht, den Entscheid der Oberbehörden anzurufen.
D. In seiner Rekursbeantwortung vom 4. März
d. Js. läßt sich der Bezirksrath Pfäffikon folgendermaßen vernehmen:
Nachdem die Polizeibehörden die Anhandnahme
der Seitens der Vorsteherschaft gegen den frühern
tungskommission der Leihkasse im Wahlkreise Neumünster die von der Generalversammlung der Aktionäre am 19. März revidirten Statuten ein &
sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der
Leihkasse im Wahlkreise Neumünster wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Verwaltungskommission
der Leihkasse Neumünster.
Nach Einsicht der vom Statthalteramte Zürich
mit Zuschrift vom 30. März übermittelten Anzeige über die von der Kirchgemeinde Wytikon
nicht aber der Grund und Boden zustehe, im Gegentheil
das Grundstück noch dem Staate zugehöre. Hr. Honegger
gedenke seine Wasserkraft zu erhöhen und um den fortwährenden Schwierigkeiten, die Spitzer ihm bereite, vorzubeugen, das Land zu angedeutetem Zwecke käuflich
zu erwerben.
Als hierauf diese Angelegenheit näher untersucht
wurde, protestirte der Besitzer des Amtshofes, Herr
Spitzer, unterm 4. Dezbr. 1876 gegen ein Eigenthumsrecht des
Staates an fraglichem Land, indem er anführt, er
& Niemand Anders sei im rechtmäßigen Besitze des
Eigenthums an benanntem Borde. Diese Behauptung
führt er zurück auf den allerdings etwas eigenthümlich genehmigten Kaufbericht von 1860, worin es an einem
Orte, jedoch nur unter den Grenzbestimmungen, für seine
Anschauung sprechend, heißt: „Spitzer’s Besitzthum stoße
an die früher dem Staate, jetzt dem Käufer, Spitzer,
allein gehörende Halde.“
Eine zweite Untersuchung dieser Verhältnisse
an der Hand der Notariatsprotokolle, bestätigte theilweise die Angaben des Hrn. Spitzer, ergab aber zugleich, daß ein Recht auf Grund & Boden an benanntem
Objekte von Seiten des Staates nie veräußert worden ist, wol aber zu Gunsten des Amtshofbesitzers Berechtigungen für Holznutzung bestehend im sog. Kreisrecht eingeräumt worden sind, – der Staat somit Eigenthümer des Landes vor wie nach verblieben ist. Aller-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Petentin zu erwiedern, daß ihrem Gesuche
nicht entsprochen werden könne, weil durch Art. 16 des
erwähnten Gesetzes die Verwendung von Kindern, welche das 14te Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, zur Arbeit in den Fabriken unbedingt
verboten sei.
Mit Zuschrift vom 28. Mai sucht Herr Wilhelm
Müller von Oetlingen - Baden, wohnhaft in Oberstraß,
welcher am 26. Mai eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberstraß aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. Febr. d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes nach. Die
Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist vom Petenten bereits bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom Jahr 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
bach–Wülflingen eine Besoldung von Fr. 150 ausgesetzt und nachher dieselbe definitiv auf Fr. 280 erhöht
werden. Dagegen erscheint es angezeigt, die unter
No 2 angeführte Straße dem Wärter Hch. Häusli
in Altikon zuzutheilen, wogegen ihm die 2115 Meter lange Strecke Altikon–Rickenbach abzunehmen und dem für die Straße unter No 3 neu anzustellenden Wärter zuzutheilen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, für die Straßenstrecken II. Klasse
von Neftenbach bis Wülflingen mit einer vorläufigen Besoldung von Fr. 150 pr. Jahr, und von Rickenbach bis Grüt - Dynhard, sowie von Rickenbach bis
zur Banngrenze gegen Altikon mit einer jährlichen Besoldung von Fr. 340 je einen Wärter anzustellen.
II. Die Straßenstrecke II. Klasse von Altikon bis
zur neuen Thurbrücke sammt der Besorgung des zürch.
Theiles derselben wird unter Beibehaltung der bisherigen Besoldung von Fr. 360 pr. Jahr dem Wärter Heinrich Häusli in Altikon zugetheilt, wogegen
ihm die im Banne von Rickenbach liegende Straßenstrecke Altikon–Rickenbach abgenommen wird.
Fabrikden Fabriken (vom Jahr 1877) die Genehmigung ertheilt.
2. Dieser Beschluß soll den Abdrücken der gemäß
ordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur
Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Hrn. Alfred Schwarzenbach unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von den Herren Schwarzenbach &
Weidmann, Seidenfärberei, in Thalweil, mit Zuschrift
vom 5. April zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche nach der Erklärung
der Fabrikbesitzer ihren Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
ordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbe-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten abgeschlossenen Vertrag mit Unternehmer
Jäggli von Seen über die Aufhebung des Durchstiches für die Tößkorrektion in der Bannhalden
zum Preise von 75 Rp. per Cub. Mtr. wird die Genehmigung ertheilt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, ihre Techniker anzuweisen, derartige
Verträge nicht mehr abzuschließen und daraufhin
Bauten zu beginnen, bevor dieselben dem Regierungsrath zur Genehmigung vorgelegen und diese
erhalten haben.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Hirslanden,
betreffend Genehmigung von Bau- & Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 22. Hornung d. Js.
sandte der Gemeindrath Hirslanden die Pläne für
die Bau- und Niveaulinien nachstehender Straßen
ein, nämlich:
1. Der Klus-Sprensenbühl-, jetzt Bergstraße,
die Bau- und Niveaulinien für die Ausmündung der
Pelikanstraße in die Bahnhofstraße festgestellt worden
seien, und wünscht unter Beilegung der Pläne, Genehmigung derselben und Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes zu erhalten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Bauliniendistanz an dieser Straßenmündung
ist auf 15m festgesetzt worden; die bestehende Straße
soll auf 12m erweitert werden, wovon je 2.5m zu
Trottoirs und 7m zur Fahrbahn verwendet werden sollen; auf der ordentlichen Seite dieser Straße
bleibt also noch ein Vorgarten von 3m Breite, welcher gemäß den §§ 7 & 9 der städtischen Bauordnung
nicht zu überbauen ist.
Die Niveaulinie erhält gegen die Bahnhofstraße
auf 58.7m Länge 1.05m oder 1.8% Steigung. Die
größte Auftragshöhe beträgt 0.5m.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Plänen für die Bau- und Niveaulinien für die Ausmündung der Pelikanstraße in die Bahnhofstraße wird
die Genehmigung ertheilt, und dem Stadtrathe die Anwendung des Abtretungsgesetzes für diese Anlage
Strafgesetzes von statten gehen könne.
Der Regierungsrath von Schwyz stellt daher die
freundnachbarliche Anfrage, ob es hierorts nicht möglich sei, die zwei Verbrecher zusammt, oder wenigstens den
einen oder andern in hiesiger Strafanstalt zu unterbringen, eventuell zu welchen Bedingungen für die
ersten 2 bis 4 Jahre.
Bei der Versetzung in eine außerkantonale Strafanstalt sei es wesentlich auch darum zu thun, die beiden
Verbrecher, welche noch jung seien und von denen Fessitori ein reichliches Maß von Bildung genossen habe, ein
Handwerk erlernen zu lassen, z. B. die Leineweberei,
wodurch es möglich würde, die Betreffenden später,
wenn ihre Zurückführung in die eigene Strafanstalt angezeigt erscheine, in der Einzelhaft angemessen beschäftigen zu können.
Der Direktor der zürch. Strafanstalt, zur Begutachtung eingeladen, berichtet: Im Jahr 1869 sei dem
Kanton Schwyz zugesagt worden, man wolle ihm von
seinen Sträflingen diejenigen, welche wegen besonderer
Gefährlichkeit in der eigenen Strafanstalt nicht gehörig verwahrt werden können, bis auf 6 abnehmen. Bisher habe
man hier nur je Einen solchen gehabt.
Obschon momentan die Strafanstalt sehr bevölkert sei,
könnte man doch, um die gegebene Zusage zu halten, in
freundnachbarlicher Weise wenigstens Einen der beiden Complicen aufnehmen und als Kostgeld Fr. 1.20 per Tag fordern,
Mit Zuschrift vom 8. Febr. d. Js. stellen die Herren
Gebrüder Sieber, Brüder des am 22. Jenner 1878
verstorbenen Hrn. Reg. Rath C. Sieber, das Gesuch
um Verabfolgung des Besoldungsnachgenusses zu
Handen der nächsten Erben; sie weisen namentlich
mündlich noch darauf hin, daß der Verstorbene insbesondere in den letzten Jahren die unausgesetzte
Pflege durch die Angehörigen seiner nächsten Verwandtschaft genossen habe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
1. Den Erben des verstorbenen Hrn. Reg. Rath
J. C. Sieber, welche mit dem Verstorbenen in ungetrennter Haushaltung gelebt und ihm ihre Pflege gewidmet haben, wird der sog. Besoldungsnachgenuß
im Sinne des § 13 des Gesetzes über diejenigen Besoldungen, die nicht durch Spezialgesetze festgestellt
sind [O. S. X. 314], gewährt.
2. Mittheilung an Hrn. J. H. Sieber zum Tiefenhof,
Zürich für sich und zu Handen der Erben & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
4 II.
No 102
ein besserer Anschluß für das Wehnthal
nach Zürich gefunden.
No 6 korrespondiren und
Seiten um 7 Uhr in Winterthur ankommenden
Züge anschließen dürfte.
2. Mittheilung an die Geschäftsleitung der Natio¬
I.
nalbahn, sowie an das schweiz. Eisenbahndepartement.
Nach Einsicht des von der Verwaltung der Tößthalbahn mit Zuschrift vom 1. April eingereichten
Sommerfahrplanes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es ist gemäß § 3 Abs. 1 der bezüglichen Verordnung des Bundesrathes vom 15. März d. Js. der genannte Eisenbahnverwaltung folgendes zu bemerken:
Aus dem Gebiete dieser Bahnunternehmung liegen
keine Wünsche um Abänderung der in Aussicht genommenen Fahrtordnung vor; auch sind bis zur Stunde
bezügliche Eingaben von den begrüßten Statthalterämtern nicht eingekommen. Der Fahrtenplan ist durch
die Verschiebung und Weglassung der Vormittagszüge auf den Vereinigten Schweizerbahnen ein durchweg gestörter und es lassen sich die passenden Anschlüsse
von
für das Mauerwerk, Fundamentgraben, Grundschwellen, Wasserabsperren etc., alles inbegriffen,
pr. Cub. Mtr. Fr. 35, und für die Verfüllung, Steinbett und Bekiesung inbegriffen, per cub. m. 85 Rp. zu
bezahlen, sodaß sich die Kosten für die gesammte Rekonstruktion auf ca Fr. 13,500 stellen werden.
Die Ausführung dieser Arbeit ist sehr dringend,
wenn nicht weitere Schädigungen riskirt werden wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Hrn. Baumeister Hirzel in Wetzikon behufs
Rekonstruktion der durch das Hochwasser zerstörten Straße I. Klasse im Aathal abgeschlossenen
Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf dem Dachboden der Uebungsschule
beim Seminargebäude zu Küsnacht ein Lehrzimmer
die Aufrundung des Staatsbeitrages auf Fr. 3000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsidrektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Grüt erhält an die Kosten
ihres Schulhausbau’s einen Staatsbeitrag von 3000 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Unterrichtsjahr 1877/78 werden nachstehenden unbesoldeten Dozenten der Hochschule
die nachstehenden Gratifikationen bestimmt:
R.
Sommer
Goll
Fr.
150.
Luchsinger
2
1/2
Seitz
1
2500.
“
“
Honeg¬
Std.
2. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfäl-
Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Der Regierungsrath Baselstadt macht Mittheilung von seiner Konstituirung. Hievon wird
Vormerk genommen.
In Sachen der Gemeinde Herrliberg,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Herrliberg hat die Straße
III. Klasse vom Böndler bis Vorderguldenen auf
eine Breite von 18 Fuß [5.4m] erweitert & sonst
dem Bedürfnisse entsprechend umgebaut. Mit Zuschrift vom 23. Jenner d. Js. sucht nun der Gemeindrath um Bestimmung eines angemessenen Staatsbeitrages an die Fr. 6342 97 betragenden Kosten
dieser Korrektion nach, gestützt darauf, daß
die genannte Straße für die Abfuhr von Holz
aus der Staatswaldung im Kühlenmorgen unentbehrlich sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, daß ihrer Ansicht nach die Gemeinde Herrliberg
durch eine Ausgabe von Fr. 6000 sicherlich nicht
außerordentlich stark belastet worden & daher
schon der § 9 des Straßengesetzes nicht zur An-
schluß zu fassen.
2. Der Staat sichert den Bauverpflichteten jetzt
schon einen das gesetzliche Maximum nahezu erreichenden Beitrag aus Staatsmitteln zu, wenn diese
+
Brücke bis spätestens Ende d. Js. dem allgemeinen
Verkehr geöffnet werden kann.
3. Mittheilung an die Bezirksräthe Pfäffikon
und Winterthur für sich und zu Handen der Gemeinden
Wildberg und Turbenthal und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 30. März 1878 wurde
die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt,
die Erstellung der Wasserleitung für die Pflegeanstalt und Gemeinde Rheinau auf Grundlage der Pläne und Baubeschreibung von Hrn. Ingenieur Weimann
auszuschreiben und betreffend die Vergebung derselben dem Regierungsrath Bericht und Antrag vorzulegen.
Auf die stattgefundene Ausschreibung hin sind nachstehende Eingaben erfolgt:
I. Uebernehmer für die ganze Arbeit:
Eisenltg.
Cementltg.
Gesammtltg.
21,250
Hagnauer
+
der Richtigkeit. Es ist daher ein Staatsbeitrag gerechtfertigt. Bei allen Veränderungen sind die Einträge in die lithographirten Pläne doppelt derart
eingetragen, daß stets der alte und neue Bestand
deutlich ersichtlich sind; auch sind sämmtliche Meßresultate in Duplikaten in Form von Meßurkunden ausgefertigt und bieten in dieser Beziehung
den Vorschriften Genüge, bis die eigentlichen Grundbücher nachgeführt sind. Die Mutationen beziehen sich ebenfalls auf Grundstücktheilungen, dann
in sog. Güterumlegungen [namentlich im Tößfeld]
neue Quartiereintheilungen bei der Seidenstoffweberei, neue Straßen [Tößfeldstraße] Eisenbahnbauten [Winterthur–Coblenz und Bahnhoferweiterung] Technikum, oberer Theil der Eulachkorrektion etc.
Kosten
Staatsbeitragsquote 1/3
Die Zusammenstellung der erwähnten Staatsbeiträge ergibt eine Ueberschreitung des Büdgets von Fr. 650.
Es veranlaßen nun zwar die in der Natur
dieser Arbeiten liegenden Umständlichkeiten meistens so unverhältnißmäßige Kosten, daß solche,
um den Betheiligten nicht drückend zu werden, in
den wenigsten Fällen zu 2/3 verrechnet werden konnten
und daher wesentliche Defizite für die Gemeinden ver-
gung und Diebstal.
Derselbe habe seit ungefähr einem Jahr von Fruchthändler Dietrich ca 6 Zentner Hafer mehr bezogen (auf Rechnung des Klägers) als er für die zwei von ihm zu fütternden Pferde nachweislich verwendet habe; mithin so viel gestohlen oder unterschlagen.
Ferner sei Schilling des Diebstals einer Partie Endefinken, einer kleinen Bernstein-Cigarrenspitze & diverser Kleinigkeiten verdächtig, da Niemand Anderm die
Entwendung zugetraut werden könne.
Der Angeschuldigte bestritt eines Vergehens schuldig
zu sein.
Die geführte Untersuchung förderte bezüglich der
Entwendung von Endfinken etc. keine Schuldbeweise zu
Tage. Was den Haferverbrauch betrifft, so behauptet
Schilling, sämmtlichen Hafer, der laut Rechnung von
Dietrich bezogen wurde, zur Fütterung verwendet
zu haben; die Pferde hätten bisweilen mehr als das
vorgeschriebene Maß bekommen, durch das Sieben
sei noch viel abgegangen.
B. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, sistirte unter Genehmigung der Staatsanwaltschaft das
Verfahren, weil das Beweismaterial in jeder Beziehung mangle.
Hiegegen rekurrirt der Kläger Schilling habe vor
Zeugen erklärt, nur das vorgeschriebene Maß Hafer
gefüttert zu haben. Ueber den erheblichen Mehr-
setzes in Anwendung gebracht werden müsse, laut welchem die außerordentlich starke Belastung durch gesetzliche Leistungen durch den Staat angemessen zu
erleichtern sei. Die Gemeinde müsse sehr große
Steuern zahlen, und es sei noch eine geraume Zeit
noch nicht abzusehen, wann die Steuerlast vermindert
werde. In den 1860er Jahren haben die Gemeindesteuern per Faktor im Maximum Fr. 6, im Jahr
1877 Fr. 12 50 betragen und werden dieses
Jahr auf Fr. 16 50 ansteigen. An diesen Mißverhältnissen trage namentlich die geographische Lage der Gemeinde Schuld. Sie bilde eine ganz unregelmäßige, längliche Form, von der thurg. Kantonsgrenze Rüedsberg - Iltishausen bis in die Nähe
von Schottikon. Die Gemeinde bestehe aus fünf
Zivilgemeinden Huggenberg, Geretsweil, Hofstetten, Wenzikon & Dickbuch, von denen jede ein
abgeschlossenes Ganzes bilde, und ihre eigenen Verkehrsmittel beanspruche.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes stützt sich
auf 2 Gesichtspunkte, und zwar:
1. auf die ganz außerordentlich lästigen, hohen Steuern der letzten und auch der zukünftigen Jahre, und
2. auf die ungünstige geographische Lage der Gemeinde, in Folge welcher die Vervollständigung des
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Weiterführung der in Folge Hochwassers
nöthig gewordenen Rettungs- & Sicherungsarbeiten der erforderliche Kredit bei der Staatskassaverwaltung eröffnet, in der Meinung, daß die
Direktion bis nächsten Samstag Bericht & Antrag
über die Einholung eines dießfälligen außerordentlichen Kredites beim Kantonsrathe vorlege.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen.
In Sachen des Herrn Friedrich Häusler zum Limmatthal in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Rückvergütung von Gemeindesteuern,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Herr Häusler hatte die Gemeindesteuern & den
Militärpflichtersatz für das Jahr 1876 auf Grundlage des
verbrauch, der allein vom 16. August bis zum 20. Oktober, wo nur ein Pferd zu füttern gewesen, 125 lb. ausmache, könne er sich nicht ausweisen. Die Entwendung
liege hier auf der Hand.
Im Weitern seien ihm über das Leben & Treiben des Schilling und seiner Frau solche Mittheilungen
gemacht worden, daß wenigstens eine polizeiliche
Ausweisung am Platze sei. Er berufe sich auf eingelegte Akten und das Zeugniß der Familie Krauer
an der Rößligasse.
C. Die betreffenden Untersuchungsbeamten beantragen Abweisung des Rekurses. Staatsanwalt
Dr Kappeler schreibt:
„In Sachen der Beschwerde des Hrn. Fischer-Singer dahier über die dießseits genehmigte Untersuchung gegen Bruno Schilling theile ich ganz die Anschauung des Statthalteramtes, daß eben das nöthige Beweismaterial in jeder Beziehung nicht vorhanden ist. Ich beantrage daher Abweisung und denke,
es wird sich eben Hr. Fischer, wie so mancher Andere,
darein schicken müssen, in einem Fall, wo selbst die
Anklagebehörde von der Schuld des Angeklagten
überzeugt ist, wegen Mangels des vom Richter für
eine Verurtheilung zu fordernden objektiven Beweises nichts machen zu können.
Was das eventuelle Verlangen der polizeilichen
Wegweisung des Schilling und seiner Frau anbelangt,
Mit Zuschrift vom 19. April stellt der Gemeindrath Wädensweil namens des Johannes Pfrender, Zimmermann, geb. 1860, von Weilheim - Württemberg, wohnhaft in Wädensweil, welcher am 1. Dezbr.
1877 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wädensweil aufgenommen worden ist, und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 11. April d. Js., beigebracht hat,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Pfrender.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Johannes Pfrender wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wädensweil
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50, bei der Staatskanzlei
Dünger, Soda und Vitriol, Nikelplattirung und
chemischen Produkten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an das eid. Handelsdepartement zu richten.
Mit Zuschrift vom 18. März sendet das schweiz.
Handelsdepartement die ihm vom Regierungsrathe
mittelst Schreiben vom 16. März zugestellten ausgefüllten Fragenschemas über die Verhältnisse in
den Fabriken zurück mit dem Ersuchen, die Fragebogen nach eigenem Ermessen zu prüfen & ein Gutachten mit Bezug auf diejenigen Etablissemente, die
nicht unter das Gesetz zu fallen vermeinen, nach Maßgabe derjenigen Gesichtspunkte abzugeben, welche
dem Sinn und Wortlaut des Gesetzes am besten
zu entsprechen scheinen.
Im Weitern bemerkt das Departement: Im
jetzigen Stadium der Untersuchung über die Verhältnisse der Fabriken könne eine bezügliche Verordnung nicht erlassen werden; es werde überhaupt
noch zu erwägen sein, ob über die Frage, die zunächst gelöst werden müsse, d. h. über die Grenze
zwischen einer industriellen Anstalt, die als Fabrik