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den Salomon Furrer gestützt auf Vorstehendes
in’s Todtenregister A einzutragen.
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt Küsnacht &
an das Statthalteramt Meilen unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Richard Wiedenmeier, von
Ehingen - Großh. Baden, wohnhaft in Altstetten, um
Dispens im Sinne der Art. 31 und 37 des eid. Zivilstands- & Ehegesetzes,
behufs Verehelichung mit Margaretha Jucker von
Hofstetten - Elgg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Justiz-
& Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
betreffend Auslieferung des Metzgers Heinrich
Furrer, von Pfäffikon, in Uster, an die St. Gallischen Behörden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. An die Regierung von St. Gallen ist das in den
heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
seits zu beachten, daß der Ausdruck „besondere
Beziehungen“ verschiedener Auffassung unterliegen
könne, anderseits, daß Künzli ausdrücklich erklärt habe, den Widmer zu kennen. Dafür aber,
daß der auf die Prozeßfrage selbst bezügliche Inhalt des Künzli’schen Zeugnisses falsch gewesen sei,
sei kein Beweis anerboten und könnte der Natur
der Sache nach auch nicht wol anerboten werden; es
fehle sogar eine bezügliche Behauptung.
B. Der Rekurrent behauptet in seiner Rekursschrift:
Künzli habe in seiner Deposition jedes Verhältniß zu Widmer bestritten, während doch ein solches
bestanden habe. Diese falsche Deposition habe Künzli
im Bewußtsein ihrer Unwahrheit gemacht; er sei
zur Zeit der Einvernahme dem Widmer 1200 Fr.
schuldig gewesen, und es könne doch nicht angenommen werden, daß er sich dieser Schuld nicht gerade erinnert habe. Er habe durch diese falsche
Aussage das Gericht zu der irrigen Annahme verleitet, daß er dem Beweisführer ganz und gar
ferne stehe. Hätte das Gericht dessen Abhängigkeit von Widmer gekannt, so hätte es auf sein
Zeugniß nicht so viel Gewicht gelegt. Nun sei aber
gerade die Deposition des Künzli auf den Entscheid von wesentlichem Einfluß gewesen und darum sei sie auch als falsches Zeugniß zu qualifiziren.
in der bestehenden Brandmauer zu sorgen.
Herr Imhof-Hotze suchte vor Ablauf dieser Frist
um Revision des angeführten Beschlusses nach, der
Regierungsrath trat aber darauf nicht ein, sondern
beauftragte vielmehr unterm 12. Mai 1877 das
Statthalteramt Winterthur, daß die laut obigem
Beschlusse innert Jahresfrist auszuführenden baulichen Umänderungen spätestens bis Ende Juli 1877
vorgenommen werden.
Noch gab sich indessen Hr. Imhof-Hotze nicht zufrieden, sondern er gelangte mit einer bezüglichen
Petition an den Kantonsrath. Dieser Schritt jedoch über die Petition in seiner Sitzung vom 28.
März zur Tagesordnung.
Da nun der beanstandete Schuppen immer noch
nicht umgebaut ist, so scheint es geboten, dem Besitzer desselben eine abermalige und letzte Frist
für den Umbau anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Imhof-Hotze in Winterthur wird aufgegeben, den mehrfach erwähnten Schuppen an der
Paulstraße auf der Ost- und Nordseite bis Ende
Juni 1878 im Sinne des §§ 40 und 49 der bestehenden
Bauordnung umzubauen.
C. Nach erfolgter Publikation des Projektes sind
keine Einsprachen dagegen erhoben worden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Ausführung des Projektes steht in keiner Beziehung etwas entgegen und wird damit das erste Gesuch erledigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Albert Graf in Wernetshausen
-
Hinweil, als jetzigem Besitzer des unterm 27. Juni
1826 dem Hrn. Rudolf Honegger und unterm 17. Dezember
1860 dem Hrn. Jakob Heußer in Wernetshausen bewilligten Wasserrechtes wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber des Wasserwerkes und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
statt des bestehenden Wasserrades eine Turbine anzubringen, jedoch nur unter der Bedingung, daß an
den Gefällsverhältnissen des Wasserwerkes nichts
geändert werde, und dass alle in den frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen
immerhin in Kraft bleiben sollen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
branche ihre Vertretung finden.
Zu diesem Zwecke wurden sowol mit Behörden, als auch mit Privaten, Beziehungen angeknüpft; es wurde ein besonderes Bureau eingerichtet, welches seit Anfangs September sich
fast ausschließlich mit den hiezu nothwendigen
Arbeiten befaßt.
Die gemachten Anstrengungen sind bis dahin
von Erfolg begleitet gewesen. Eine große Anzahl
von Plänen aus allen Theilen der Schweiz mit
Objekten aus sämmtlichen erwähnten Gebieten sind
uns bereits fest zugesagt, so daß zu befürchten
ist, daß die uns anfänglich zu groß geschienenen
Räume kaum ausreichen werden.
Der Verein, als er die Betheiligung an der
Pariser Weltausstellung beschloß, war sich wol
bewußt, daß er eine schwierige Aufgabe zu lösen &
große pekuniäre Opfer zu bringen habe. Es darf
dieß um so eher hervorgehoben werden, als neben
der bedeutenden Arbeit, welche die Vereinsmitglieder durch die Anfertigung von Plänen und
Zeichnungen auf sich genommen haben, die reinen Auslagen für die Ausstellung sich auf ca Fr. 20,000 belaufen werden.
Wenn wir trotzdem von diesen Opfern, welche die finanziellen Kräfte des Vereins weit übersteigen, nicht zurückgeschreckt sind, so geschah dieß
vom Gemeindrathe verlangt worden sei.
H. Ueber obiges Erkenntniß beschwert sich Hr.
Dr Wolfer Namens seiner Klienten mit Eingabe vom
24. Mai d. Js., worin er das Gesuch um Aufhebung
der demselben vom Gemeindrath Affoltern auferlegten Steuer im Betrage von Fr. 50 in gleicher Weise begründet, wie es vor erster Instanz
geschehen ist.
I. Der Gemeindrath Affoltern beantragt in
seiner Beantwortung der Appellation
vom 6. Juni d. Js. unter Wiederholung des früher
Vorgebrachten Abweisung derselben.
K. Ebenso trägt der Bezirksrath Affoltern unter Hinweis auf die Erwägungen im appellirten Erkenntniß vom 2. April d. Js. auf Abweisung des
Appellanten an.
Es kommt in Betracht:
Schon mehrfach ist vom Regierungsrathe, in neuerer Zeit namentlich in den Fällen Ernst c. Gemeindrath Hottingen, & Grob c. Gemeindrath Zollikon
dahin entschieden worden, daß erwachsene Bevormundete, welche dauernd außerhalb ihrer Heimatgemeinde wohnen, am Wohnorte steuerpflichtig
seien, Armensteuer vorbehalten. Es ist diese Anschauung durchaus konform dem Gemeindegesetze,
welches in § 138 nur solche Personen von der Steuerpflicht ausnimmt, welche bloß vorübergehend sich an
II. Mittheilung an Hrn. Imhof-Hotze, die Direktion der öffentlichen Arbeiten und das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen der Herren
Nägeli und Näf, an ersteres mit der Einladung
über die Ausführung zu wachen und sr. Zt. dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach einer Eingabe des Gemeindrathes von Obfelden
haben zur Zeit der Hochwasserperiode die Reußufer in dortiger Gemarkung wesentlich gelitten, und es sind dieselben
mit einem von Hrn. Kreisingenieur Egli richtig gefundenen Kostenaufwand von 11,150 Fr. wiederhergestellt
worden. Davon ausgehend, es haben diese Wiederherstellungsarbeiten durch die zuständigen Organe stattgefunden, wurde bei der Vertheilung der Beiträge aus
dem Kantonalbank Reservefond auch diese Schädigung berücksichtigt und dafür nach den aufgestellten Grundsätzen, an die Gemeinde Obfelden einen bis zur Stunde
unausbezahlten Staatsbeitrag von 3600 Fr. zugeschieden.
Diese Voraussetzung war jedoch irrig, indem die Leistung von der durchweg an den Fluß anstoßenden Korporation Obfelden gemacht wurden [sic!] und der Gemeindrath
Obfelden einzig die Petenten bei den kantonalen Behörden vertrat. Unter diesen Umständen darf der gewährte Kredit der Kantonalbank mit dieser Ausgabe nicht belastet werden, sondern es ist der gesprochene Beitrag
in der Meinung, daß die Bibliotheken des Gewerbemuseums und des Technikums örtlich vereinigt & vom
Gewerbemuseum verwaltet werden, und daß über
die fragliche Lokalität wieder anderweitig verfügt
werden könne, falls die spätere Entwicklung des Technikums dies erfordern sollte.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und
an die Erziehungsdirektion.
Herr Professor Dr Max Cohn erklärt mit Zuschrift vom 18. Mai seinen Rücktritt von der Professur für römisches Recht an der juristischen Fakultät
der Hochschule.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es wird Hrn. Prof. Dr M. Cohn die nachgesuchte
Entlassung als Professor für römisches Recht an der
zürch. Hochschule auf Schluß des laufenden Semesters
bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und
an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Südfrüchtenhändler
Benza aus Görz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
worden wäre, was, wenn es zugegeben werden muß,
als höchst fatal und bezeichnend zugleich erscheint, jedenfalls während des Schreibens hätte überblickt
werden können; aber auch der ganze Inhalt und Zusammenhang des Vorangegangenen spricht dafür, daß
von Schmid, der verdächtig war, und nicht von Albert
Herzog die Rede war. Die Depositionen von Röschli
aus Akt 44 können schon deßwegen nicht wahr sein,
weil sie namentlich auf Frage 3 viel zu viel und mit
Allem Uebrigen im Widerspruch Stehendes aufstellte.
Röschli hatte sich früher zum Zeugniß betreffend einen
Knaben gemeldet. Als eigenthümlich erscheint ferner,
daß der Stallknecht Kaspar Hürholzer nicht von Anfang
an einvernommen wurde. In seiner Deposition vom
7. August Akt 47 gibt er auffälligerweise das,
was schon als dem Brand vom 22. September 1876
in dem Berichte des Gemeindammanns vorausgegangen, – ein Diebstalsversuch im Stalle – gebracht wurde, wieder als ein dem Brande vom 16. Juni vorausgegangenes Faktum an. In neuester Zeit darüber persönlich in Anwesenheit von Hrn. Herzog befragt, wollte er davon nichts wissen und war überhaupt nur schwer zu einer Antwort zu bringen, bestätigte dann aber die Aussage Herzogs, es sei dies
dem Brande vom 22. September vorausgegangen.
Die Direktion stimmt mit der Ansicht des Hrn.
Staatsanwalt Dr Amsler darin überein, daß die Pro-
Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen abzuändern
wie folgt:
Zur allmäligen Tilgung der Eisenbahnanleihen werden verwendet: a. die Mehrerlöse, welche
sich allfällig aus dem Verkauf von Aktien & Obligationen von Eisenbahnen über den vom Staate eingesetzten Werth hinaus ergeben; b. ein jährlicher
Beitrag aus der Staatskasse, welcher erforderlich ist,
um während einer Periode von 50 Jahren, den Zinsfuß zu 4 1/2% gerechnet, 4 Millionen Franken der
Eisenbahnsubventionen zu verzinsen und zu tilgen
& zwar für so lange, als nicht auch diese 4 Millionen
durch die Erträgnisse der Eisenbahnsubventionen
verzinst werden
wird für spätere Behandlung zurückgelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Jean Fanz in Winterthur, durch welche derselbe mit Bezug auf
den Regierungsbeschluß vom 4. dies amtliche Inventarisation verlangt,
beschließt:
Dem Petenten ist unter Rücksendung der Akten
zu erwiedern, daß nach den geltenden Gesetzesbestimmungen eine amtliche Inventarisation in diesem
Falle nicht in Anwendung kommen könne.
1. Die Petenten werden bei der unterm 2.
März 1878 mit der Gemeinde Pfungen abgeschlossenen Uebereinkunft ausdrücklich behaftet, nämlich:
die Gemeinde Pfungen verpflichtet sich, nur
zu wässern, wenn der Wasserstand nicht so
niedrig ist, daß die Herren Imhof-Blumer &
Cie das Wasser als Tößzufluß nicht bedürfen.
Wenn der Wasserstand so gering ist, daß der
Weier durch den Tößzufluß innerhalb der
Schwellzeit nicht mehr täglich gefüllt werden
kann, so muß das Wasser entweder ungehindert der Töß zufließen, oder die Herren
Imhof-Blumer & Cie haben das Recht, dasselbe
mittelst einer eigenen Schleuße oberhalb ihres
Mühlebachüberlaufes in ihren Weierzulauf
zu leiten.
die Gemeinde Pfungen übernimmt die Reinib.
gung des Mühlebaches, soweit dieselbe laut
Vertrag bisher von den Herren Imhof-Blumer & Cie besorgt werden mußte; sie übernimmt ferner den Uferschutz des Mühlebaches
bis zur Töß und allen und jeden Schaden, welcher erwiesenermaßen aus der Wässerungsvorrichtung entsteht. Es sind somit die Herren
Imhof-Blumer & Cie aller weitern Verbindlichkeiten betreffend das Reinigen des Mühlebaches und den Uferschutz desselben hiemit des
gesetzes, welcher nur für die politischen Gemeinden
maßgebend ist.
Dann scheint es bedenklich, die Vertheilungsordnung
dahin abzuändern, daß der Ertrag des Gutes unter
die bürgerlichen Familien vertheilt werden soll, wenn
verlangt wird, daß für den Begriff „nutzungsberechtigte Familie“ die Definition adoptirt werde, welche
ihm der Bezirksrath gibt, indem bei einer auf Grundlage erwähnter Definition basirten Vertheilungsordnung arge Ungleichheiten & damit Haß & Zwietracht in der Gemeinde nicht zu vermeiden wären.
Jede Gemeinde kennt ihre speziellen Verhältnisse &
Bedürfnisse am Besten, überlasse man es also ihr, die
Nutzungsvertheilung von sich aus zu regeln.
Eventuell wird gewünscht, daß die Vollziehung
des bezirksräthlichen Beschlusses für einstweilen sistirt, d. h. die Erledigung der Angelegenheit bis zu
dem Zeitpunkt verschoben werde, wo die Verhältnisse der Zivilgemeinden durch ein Gesetz definitiv geregelt sein werden.
B. Der Bezirksrath Andelfingen trägt in seiner
Eingabe vom 10. April d. Js. unter folgender Motivirung auf Abweisung der Beschwerde der Zivilgemeinde Marthalen an:
Das neue Gemeindegesetz erklärt als nutzungsberechtigt die in der Gemeinde wohnenden bürgerlichen Familien oder die im volljährigen Alter be-
ist. Eine Konstruktion von Eichenholz darf für
die dortigen Verhältnisse als angemessene betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Zell wird nicht gestattet,
gemäß ihrem Gemeindebeschluß vom 10. März
1878 die bestehende Brücke bei Au - Rutzen
bleibend nach bisheriger Konstruktion zu repariren und in gleicher Art zu verlängern
oder auf unbestimmte Zeit fortdauern zu lassen.
2. Für den Fall der Aenderung dieser Verhältnisse innert Jahresfrist durch sofortige
Anhandnahme eines Brückenbaues nach hierorts vorzulegenden Plänen wird derselben
theils auf Grund des § 25 des Wasserkorrektionsgesetzes, theils auf Rechnung der Staatsforstkasse in Würdigung der der dortigen
Staatswaldung erwachsenden Vortheile ein
Staatsbeitrag zugesichert, aus welchem abzüglich des jetzt vorhandenen Werthes des Brückenmaterials annähernd die Hälfte der aus der
Anlage der Brückenwiderlager und dem entsprechenden Oberbau entstehenden Kosten sich
decken lassen.
zu vereinigen. Petent ist nämlich im Begriff, ein
ganz neues Mühlwerk zu erbauen, und es soll aus
dem ihm im Juni 1874 konzedirten Weier das
Wasser in geschlossenen eisernen Röhren auf die
im Mühlewerk anzubringende Turbine geleitet
werden. Säge, Mühle & Oele des jetzigen Wasserwerkes bleiben einstweilen noch in Betrieb, bis
das neue Werk in Gang gesetzt ist.
Die eigentliche Mühle Bussenhausen ist ein altes
Wasserwerk ohne staatliche Konzession; dieses Wasserrecht ist erweitert worden durch eine Konzession
vom 15. April 1863 für das am untern Ende der
Wasserwerksanlage noch verfügbare Gefälle
von 0.45 oder 0.135m, und durch die Weierkonzession vom 27. Juni 1874 für das vom obern Ende bis zum Krebser’schen Etablissement noch nutzbare Gefälle. Das Totalgefälle zwischen Oberwasserspiegel am Anfang und Unterwasserspiegel am Ende des Wasserrechtes beträgt 20.924
Meter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Karl Egli, Besitzer der Mühle Bussenhausen bei Pfäffikon, wird unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichter-
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 3. Juli 1877 wird aufgehoben, und den politischen Gemeinden Dorlikon und Ossingen aufgegeben,
unbeschadet allfällig bestehender privatrechtlicher Verpflichtungen den Bau der zerstörten Brücke über die
Thur bei Gütikhausen ungesäumt einzuleiten und an Hand
zu nehmen.
2. Der Staat sichert den Bauverpflichteten jetzt
schon einen das gesetzliche Maximum nahezu erreichenden Beitrag aus Staatsmitteln zu, wenn diese
Brücke spätestens innert Jahresfrist dem allgemeinen Verkehr geöffnet werden kann.
3. Die ausgefertigten Vorarbeiten sind dem
Bezirksrathe Andelfingen für sich und zu Handen der
betheiligten politischen Gemeinden behufs Beschlussfassung zu übermitteln.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen,
die Gemeinden Dorlikon und Ossingen, die Zivilgemeinde Gütikhausen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Genehmigung der Pläne für den Umbau der Bleicherwegbrücke,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich will im Einverständniß mit
Zivilgemeinden angenommen worden sind, wäre
es von Seite des Regierungsrathes eine ganz überflüssige Mühe, noch weiter zu untersuchen, ob nach
dem Gemeindegesetze von 1875, und der Verordnung vom Febr. 1877, Petent berechtigt gewesen sei,
unentgeldliche Aufnahme in die Zivilgemeinde Regensdorf und Antheil an der Bürgernutzung zu
beanspruchen.
Nach dem Gesetze vom 19. Mai 1878 ist dieß ohne
allen Zweifel der Fall.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet erklärt &
der erstinstanzliche Entscheid vom 21. Febr. d. Js. bestätigt.
II. Die Zivilgemeinde Regensdorf hat die Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Jb. Schurter in Regensdorf, an die Zivilvorsteherschaft Regensdorf &
an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Ottilie, geb. 1866, zur Pflege und Erziehung der Mutter überlassen worden.
Durch die Vogtbestellung des Bezirksrathes
werde das obergerichtl. Urtheil illusorisch gemacht.
Rekurrentin beantrage daher, daß der bezügliche
Beschluß aufgehoben und als Vormund bestellt wer¬
Ulrich Lienhard, Metzger, in Hottingen, ein Verwandter, der zur Uebernahme der Vogtstelle bereit sei.
Es handle sich in vorliegendem Fall nicht darum,
einen Vermögensverwalter zu bestellen, sonden
dern Jemanden, der Hand in Hand mit der Mutter
der Kinder dafür sorge, daß dieselben einen ordentlichen Beruf erlernen.
C. Der Bezirksrath bemerkt in seiner Rekursbeantwortung:
„Wenn Frau Rinderknecht den Vater ihres geschiedenen Mannes nicht zum Vormunde ihrer Kinder haben will, so ist dies begreiflich, eine andere Frage dagegen ist, ob dies für die Waisenbehörden
maßgebend sei; die letztern haben nach § 334 des
privatrechtl. Gesetzbuches vor allem aus taugliche Anverwandte zu berücksichtigen; da nun
der Gemeindrath Bassersdorf auf seinem Vorschlage, nämlich auf der Ernennung des Hrn. Isak Briner [väterlicher Großvater der Vögtlinge] beharrte und der Bezirksrath keine tauglichen Anver-
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Rümlang,
betreffend Abänderung eines Straßenprojektes,
hat sich ergeben:
A–D Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Dielsdorf hat unterm
27. Mai d. Js. beschlossen, der Abänderung der
Straßenrichtung im Loose Katzenrüti werde nach
dem vorgelegten Plane die Genehmigung ertheilt, unter Vorbehalt der Ratifikation des
Regierungsrathes.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch regierungsräthlichen Beschluß vom 24. Mai
1872 wurde die Straße von Adlikon über Watt
nach Rümlang als Straße II. Klasse anerkannt,
und es gelangte dieselbe in den letzten Jahren bis
auf ein Zwischenstück beim Hofe Katzenrüti zur
Ausführung. Bei diesem noch zu erbauenden, 420m langen
Zwischenstück ist nun vom Gemeindrath Rümlang eine Projektabänderung [„blau im Plan“] verlangt worden, welchem
Gesuch der Bezirksrath durch oben erwähnten Beschluß
entsprach.
Nach dem früher genehmigten Plan würde ein Umbau
140.
Uebertrag:
von den Hrn. Statthalter Hafner überlassenen Prozeduren sind noch nicht abgegeben bezw. unerledigt [Hr. Hafner
85.
war abwesend]
225.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei zur Zeit von diesem Bericht Vormerk am
Protokoll zu nehmen.
Von der Konsistirung der Kantonsregierung
Appenzell a/Rh. wird Vormerk genommen.
Der Jahresbericht der Basler Feuerversicherungsgesellschaft geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Ein Antrag der Direktion der Justiz & Polizei betr.
Uebernahme der Verpflegungskosten für den in die
Irrenanstalt Burghölzli verbrachten Albert Müller
von Wülflingen geht an diese Direktion zurück zu
eventuellem Antrag über das Ausmaß der Entschädigung nach Zeit und Höhe.
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Die von der Bundeskanzlei übermachten 50 Exemplare der Schriftstücke betreffend die Wasserverheerungen in der Schweiz in den Jahren 1876 und 1877
werden je zur Hälfte den Direktion[en] des Innern
und der öffentlichen Arbeiten übermacht.
Mit Zuschrift vom 4. April a. c. wünscht der Regierungsrath des Kantons Schwyz unter Beschluß des Strafurtheils die Aufnahme zweier Verbrecher in die hiesige Strafanstalt, oder doch eines derselben, und führt
zu diesem Behufe an:
Das Kantonsgericht Schwyz habe die beiden Urheber
des Mordes an Martin Schrut: Antonio Dagostini von
Neapel und Giacomo Fessitori von Candia - Turin, zu
je 35 Jahren Zuchthausstrafe verurtheilt und es liege nun
dem Kanton die schwere Pflicht ob, die Strafe an diesen
ruchlosen Verbrechern in einer dem Urtheil entsprechenden Weise zu vollziehen. Da aber die dortige Strafanstalt nicht geeignet sei, zwei Verbrecher dieses Schlages
aufzunehmen und zu beschäftigen, sei Schwyz genöthigt, dieselben, wenn immer möglich, in einem auswärtigen Zuchthause zu unterbringen, wo die Vollziehung der Strafe
ohne jede Gefahr für die Bevölkerung und im Sinne seines
nun Prof. Dr Hildebrand durch seine Anstellung an der
Bür¬
Universität Jena im Jahr 1863 das Weimar’sche a-Sgerrecht erhielt, so wird nun auch der Sohn als solcher betrachtet und zur Erfüllung der Militärpflicht
im deutschen Heer angehalten.
Die Petentin glaubt nun den Schutz des Schweizerbürgerrechtes, auf das von ihrem Manne nie verzichtet, das von ihm vielmehr förmlich vorbehalten
wurde, voll und ganz in Anspruch nehmen zu können
und bittet um Verwendung bei der Gesandtschaft
in Berlin;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist der Petentin zu erwiedern, daß nach
Art. 5 des Bundesgesetzes über Erwerb & Verlust
des Schweizerbürgerrechtes Personen, welche neben dem hiesigen noch das Bürgerrecht eines fremden Staates besitzen, so lange sie in diesem wohnen, keinen Anspruch auf die Rechte und den
Schutz eines Schweizerbürgerrechtes haben.
2. Mittheilung an die Petentin und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des aargauischen Regierungsrathes um Auslieferung der Frau Ida Huweiler geb.