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beschlossen:
I. Der Gemeinde Herrliberg wird an die Korrektionskosten der Straße Böndler–Vorderguldenen aus der Staatsforstkasse ein Staatsbeitrag von
Fr. 100 verabfolgt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Da gemäß der Bestimmung des § 12 des Gesetzes
betr. die Wahlen und die Entlassung der Beamten &
öffentlichen Angestellten für die Stellen der Kreisschätzer für Gebäudeschätzungen Neuwahlen stattzufinden haben, so werden mittelst Kreisschreiben vom
7. v. Mts. die Bezirksräthe eingeladen, die nach § 20
des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863 erforderlichen Doppelvorschläge einzusenden. Dieses ist nun
allseitig geschehen.
Der Regierungsrath hat,
eines Antrages der Direktion der Finanzen,
I. zu Kreisschätzern für Gebäudeschätzungen im
Kanton Zürich auf eine neue Amtsdauer gewählt:
für den I. Kreis:
[Bezirk Zürich]
Herrn Ferdinand Widmer, Baumeister, in Riesbach,
“ Heinrich Boßhard, Zimmermeister, in Hottingen.
geduldet werden können, dagegen bei der Erstellung neuer Schlachthäuser auf die Erfüllung der gegenwärtig gültigen sanitätspolizeilichen Gesetzesvorschriften gedrungen werden muß.
G. Die Gesundheitskommission Männedorf, die im
vorliegenden Fall als Behörde gemäß ihrer Pflicht
und Befugniß gehandelt hat, kann nicht als streitende Partei betrachtet und daher auch unter keinen Umständen ein Theil der Kosten ihr auferlegt werden;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs der Gesundheitsbehörde Männedorf gegen die Verfügung des Statthalteramtes
Meilen ist als begründet erklärt und es kann
daher die projektirte Schlachthausbaute des Herrn
Julius Hausammann nicht bewilligt werden.
2. Herr Hausammann trägt die Kosten, bestehend in
Fr. 65 erstinstanzliche Kosten, Fr. 40 Expertengebühren
des Sanitätsrathes, Fr. 3 Staats-, Fr. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Das Statthalteramt Meilen ist eingeladen, in
künftigen ähnlichen Fällen die gesetzliche Stellung
der örtlichen Gesundheitsbehörden zu berücksichtigen.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen, an
die Gesundheitsbehörde Männedorf und von Disp. I
an Herrn Hausammann & an Hrn. Fürsprech Hasler.
Regierungsrathes bestellt, wie folgt:
I. Direktion des Innern:
Herr Regierungsrath Dr Stößel,
II. Direktion der Justiz & Polizei:
Herr Regierungspräsident Walder,
III. Direktion der Finanzen:
Herr Regierungsrath Landolt,
IV. Direktion des Militärs:
Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein,
V. Direktion des Erziehungswesens:
Herr Regierungsrath Zollinger,
VI. Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herr Regierungsrath Hafter,
VII. Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens:
Herr Regierungsrath Frick.
Der Regierungsrath
im Anschluß an die Bestellung seiner Direktionen,
in Anwendung des Lemma 2 des § 2 des Organisationsgesetzes,
beschließt:
I. Der Regierungsrath erklärt sich mit der Uebertragung eines Theils der Geschäfte der Direktion der öffentlichen Arbeiten an Hrn. Oberst Hertenstein im Prinzipe einverstanden und lädt die
Direktion der öffentlichen Arbeiten ein, Bericht &
Antrag über den Theil der von ihr abzugebenden
Geschäfte zu stellen.
erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken (v. Jahr 1877) die Genehmigung ertheilt.
2. Dieser Beschluß soll den Abdrücken dieser Fabrikordnungen beigesetzt werden und es sind je zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter Hinweil &
Winterthur zu Handen der betreffenden Fabrikbesitzer unter Rücksendung ihrer Fabrikordnungen.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Zentralkommission
der Gewerbemuseen Zürich und Winterthur, dat. 6.
April,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
Der Zentralkommission der Gewerbemuseen (Prof. Jul. Stadler) ist zu antworten:
Die Verpflichtungen, welche den Handwerkern auferlegt werden sollen, die mit Staatsunterstützung
die Weltausstellung in Paris besuchen, sind noch nicht
festgestellt. Es wird demnächst die Kommission für Handel und Gewerbe zu einer Sitzung eingeladen werden,
Die Erben des sel. Herrn Nationalrath Fierz in
Fluntern wünschen mit Zuschrift vom 3. dies Mittheilung eines Verzeichnisses der kantonalen Anstalten,
welche durch Legate in erster Linie bedacht zu werden verdienen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei soll den Petenten die letztjährige Staatsrechnung und Rechenschaftsbericht
übermitteln und dazu bemerken, daß die verschiedenen Direktionen gerne bereit sein werden, die
gewünschte Auskunft zu geben.
Herr Statthalter Moser in Andelfingen zeigt
mit Zuschrift vom 7. Juni d. Js. an, daß er in Ersatz
des zum Regierungsrathe gewählten Hrn. Bezirksrath Landolt zu seinem Stellvertreter den Hrn.
Bezirksrathsschreiber Huber in Andelfingen vorschlage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Vorschlages,
beschließt:
I. Herr Bezirksrathsschreiber Huber in Andelfingen wird als Stellvertreter des Statthalteramtes Andelfingen bestätigt.
II. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt
Andelfingen, an die Direktion der Justiz & Polizei &
Publikation im Amtsblatt.
Weise vernehmen:
„Das Oberforstamt hat das Gesuch der Waldbesitzer der Zivilgemeinde Seelmatten - Turbenthal an
Ort und Stelle geprüft und gefunden, die forstlichen Zustände seien daselbst nicht besser als in andern Theilen
des Kantons, die Terrainverhältnisse dagegen der
Art, daß der Kanton Zürich, vom wasserbaulichen
Gesichtspunkte aus betrachtet, keine Veranlaßung
habe, die dortige Forstwirtschaft im Sinne der
Verordnung vom 13. Febr. v. Js. zu überwachen.
Gleichwol hat das Oberforstamt sich mit den Waldbesitzern von Seelmatten dahin verständigt,
es soll über ihr Gesuch ein definitiver Entscheid erst
dann gefaßt werden, wenn der Kantonsrath sich
über die Tragweite der fragl. Verordnung
überhaupt ausgesprochen habe. Das Oberforstamt wird dannzumal ohne weitern Auftrag
einen bestimmten Antrag stellen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Behandlung des Gesuches der Waldbesitzer der Zivilgemeinde Seelmatten wird bis nach
der durch den Kantonsrath vorzunehmenden
Feststellung der Tragweite, welche der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betr. die
eid. Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochge-
die Reklamation gegen das vom k. Stadtgericht
Stuttgart in dieser Angelegenheit beobachtete Verfahren betreffe, so behalte sich der Staatsminister
von Bülow eine Mittheilung über das Ergebniß
der dießbezüglichen angeordneten Untersuchung
noch vor.
Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
1. Es sei an die Regierung von Aargau unter
Uebersendung der Akten das Gesuch zu stellen, den
Ingenieur Huber von Muri wegen Betrugs eventuell Unterschlagung an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, zur Strafuntersuchung
auszuliefern.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
30. Juni 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Georg Alt, von Affalterthal,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die technischen Schwierigkeiten sind außer einem Uebergang über den Kempterbach ganz unbedeutender
Natur, und es gehen ohne Zweifel die Behauptungen
des Gemeindrathes Wetzikon betreffend Baukosten
viel zu weit. Um sich jedoch hierüber Klarheit zu
verschaffen, ist die in § 2 des Straßengesetzes
vorgesehene technische Untersuchung des Projektes ganz am Platze. Dadurch wird sich die Art und
Weise der Ausführung bald ergeben. Der Gemeindrath Pfäffikon hat sich zum Voraus zu einem Beitrag
von Fr. 400, Herr Heußer im Kratten zu einem solchen
von Fr. 500 verpflichtet. Sollte sich durch die technische
Voruntersuchung herausstellen, daß die Kosten wirklich annähernd auf die Summe ansteigen sollen, wie der
Gemeindrath Wetzikon angibt, so könnte wol mit Sicherheit auf ein weiteres Entgegenkommen von Seite der zunächst Betheiligten gerechnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen &
der Entscheid des Bezirksrathes Hinweil bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 5 Fr.
Augenscheins-, 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, die Ge-
durch ein solches Vorgehen natürlich die ganze Angelegenheit der Betriebsfortsetzung wieder in
Frage gestellt – ein Ausgang, für welchen wol keiner Betheiligten die Verantwortlichkeit wird
übernehmen wollen.
Ebenso ist dabei verstanden, daß die Verpflichtungen der Gemeinden an keine weitern Bedingungen geknüpft werden dürfen, als wie sie in dem
erwähnten Konferenzprotokoll gewährt worden sind; im andern Falle müßten diese Verpflichtungen für die Regelung der jetzigen Frage als
völlig werthlos erscheinen.
Endlich ist es selbstverständlich, daß eine verhältnißmäßige Reduktion der beschlossenen Beiträge stattzufinden hat, sobald zur Deckung der
zürch. Quote von dritter Seite weitere Mittel zur
Verfügung gestellt werden sollten;
auf den Antrag der Kommission,
beschlossen:
1. Dem von der Kommission vorgeschlagenen Vertheilungsplan wird die Genehmigung ertheilt.
2. Die Gemeindräthe der an der Nationalbahn
betheiligten Gemeinden werden eingeladen, den
auf die bezügliche Beitragsquote lautenden Verpflichtungsschein nach beigefügtem Formular mit
gehöriger Unterschrift versehen bis zum 13. dieß
an den Regierungsrath einzusenden.
Mitglied des Verwaltungsrathes Wald–Rüti: Hr. Reg. Präs. Walder.
“ “ Rath Zollinger.
der Eisenbahnunternehmung
Effretikon–Wetzikon–Hinweil:
Hr. Reg. Rath Frick.
“ “ Oberst Hertenstein.
der Hypothekarbank in Winterthur:
l–Einsiedeln:
Hr. Reg. Rath Landolt.
Die Stellen der Vertreter im Verwaltungsrath
der schweiz. Nationalbahn werden in Anbetracht
der Sachlage nicht besetzt.
II. Mittheilung an die Gewählten, den Bundesrath
und die betreffenden Verwaltungsräthe.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, behufs Vornahme der allgemeinen Erneuerungswahlen die besoldeten Stellen der vom Regierungsrathe gewählten
Beamten und Angestellten in anliegender Form auszuschreiben.
Präsidial-Verfügungen
12. Juni 1878.
Es stellt sich auf der Staatskanzlei vor: Herr alt Landschreiber Brunner in Stadelhofen 8 mit Fräulein Pfeiffer,
Für die Lieferung des Bedarfes der Anstalt
Rheinau [400 Ster] dürfte es sich empfehlen, dem
mehrjährigen Lieferanten Dörflinger in Thiengen
zu berücksichtigen, der seine bisherigen Lieferungen stets zur Zufriedenheit der Anstaltsverwaltungen ausgeführt hat, und das Holz in billigsten Preise zu 14 1/2 Fr. franko Neuhausen liefern
will.
Was die Schieferkohlenlieferung betrifft, so
sind die billigsten Offerten von Zürcher Lieferanten diejenigen der Herren Bertschinger zur Schöneich - Wetzikon und Honegger-Amsler in Rüti, die
sich im Preise gleichstehen. Eine Theilung der Lieferung kann aber deßwegen nicht befürwortet werden, weil die Kohlen des Hrn. Honegger-Amsler in
Rüti, der eine Grube in Eschenbach besitzt, nach
den von mehreren Seiten eingezogenen Erkundigungen viel geringerer Qualität sind, als diejenigen Bertschingers, der eine Grube in Mörschwyl besitzt. Die Eschenbacher Schieferkohlen
sind sog. Erdkohlen, von Lehmschichten durchzogen, schwer und erzeugen wol viel Asche, aber
weniger Hitze.
Die Kohlen des Hrn. Bertschinger, der schon
letztes Jahr die Schieferkohlenlieferung tadellos
ausführte, haben den Nachthteil der Eschenbahnkohlen
nicht und sind nach dem Zeugniß der Spitalverwa-
da jede der einzelnen Anstalten für sich ihren besondern Charakter hat, der sich speziell auch in den Dienstverhältnissen der Angestellten ausprägt. Eine bloße
Aneinanderreihung der einzelnen Dienstreglemente
in ein Heft schien aus dem Grunde unpraktisch, weil
diese Reglemente den einzelnen Angestellten bei
ihrem Dienstantritt übergeben werden und sich die
Betreffenden, die an einer andern Anstalt wenig
Interesse haben können, in einem kürzeren nur sie
angehenden Reglemente leichter zurechtfinden, als
in einem gemeinschaftlichen.
So kam die Sanitätsdirektion dazu, 3 besondere
Dienstreglemente vorzuschlagen: das eine für den
Kantonsspital, die Gebäranstalt, den Pockenspital
und für die Spannweid, welche 4 Anstalten einer Verwaltung und einer Aufsichtskommission unterstellt
sind; das zweite für die Irrenanstalt Burghölzli
und das dritte für die Pflegeanstalt Rheinau.
Das erste dieser Reglemente für das Kanzlei- und
Oekonomiepersonal des Kantonsspitals, der Gebäranstalt, des Pockenspitals und der Spannweid, welches von der Aufsichtskommission mehrfach durchberathen
wurde, wird nun in einem gedruckten Entwurf, der
53 Paragraphen umfasst, vorgelegt und von der Sanitätsdirektion zur regierungsräthlichen Genehmigung
empfohlen.
Der Regierungsrath,
an Näf-Wolf abgetreten, als er dessen Unächtheit nicht gekannt habe, und es sei nicht erwiesen und nicht nachweislich, daß er bei dieser
Abtretung betrügerische Vorgaben gemacht
habe. Auf die Aussage des Fehr in der Untersuchung gegen Blumenthal dürfe kein entscheidendes Gewicht gelegt werden. Fehr drücke sich
übrigens nicht bestimmt und direkt belastend, sondern
mehr verdächtigend aus.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei sagt
in ihrer Antwort:
Sie stehe zwar auf dem Standpunkt des Rekurrenten & glaube, es sei nicht Sache der Staatsanwaltschaft, derartige Kalkulationen aufzustellen.
Da aber weder von Nachlässigkeit in der Führung der Prozedur gesprochen werden könne,
noch von einem Irrthum in der Annahme, es könnte eine Freisprechung erfolgen, so habe sie nach
den bisher gemachten Erfahrungen über die
Auffassung des § 771 der Rechtspflege, die Genehmigung der Sistirung nicht versagen zu dürfen
geglaubt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung,
die rekurrirte Verfügung beruht weder auf
einem offenbaren Irrthum noch auf nachlässiger
Geschäftsführung und kann daher nicht angefochten
einem vom Gemüsehändler J. Weideli daselbst gepachteten Weingarten eine Anzahl Trauben abpflückte und entwenden wollte, von letzterm ertappt.
Da Weideli vor dem Gemeindammann erklärte, es
seien ihm schon vorher zu wiederholten Malen
Trauben entwendet worden im Werthe von ca
20 Fr., und zwar ohne Zweifel ebenfalls durch
Frau Bleuler, so machte derselbe Mittheilung
ans Statthalteramt.
Die Untersuchung wurde sistirt, indem die Angeschuldigte bestritt, weitere Trauben entwendet zu haben, und angab, sie habe als sie ertappt
wurde, aus bloßer Lüsternheit einige Trauben
nehmen wollen, und weil im Uebrigen der Beweis für die Angaben Weidelis nicht zu erbringen war. Der Damnifikat wurde darauf
hingewiesen, daß er sich behufs polizeilicher Bestrafung der Frau Bleuler gemäß § 168 des Strafgesetzbuches an den Gemeindrath zu wenden habe.
B. Gegen die Sistirungsverfügung rekurrirt
nun der Kläger, indem er Ueberweisung ans Gericht zur Bestrafung wegen ausgezeichneten Diebstals
verlangt. Er beschuldigt im weitern den Gemeindammann Weinmann unwahrer Angaben vor
dem Untersuchungsbeamten: dieser habe [am
9. v. Mts.] die Zahl der abgeschnittenen Trauben
unrichtig angegeben, auch sei es nicht richtig, wie
halteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Reinhard Friedrich Müller, Sattler, von Eichstetten
Baden, wohnhaft in Winterthur, welcher am
17. März eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Oktober 1877, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindwesen vom 27.
Juni 1877 das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Oberwinterthur & die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 16. dies berichtet der Bundesrath:
Mit Zuschrift vom 11. April habe das Bundesgericht ihm mitgetheilt, daß es den Wunsch hege, es möchte durch seine Vermittlung und unter seiner Mitwirkung eine Konferenz veranstaltet werden, an welcher, außer einer bundesgerichtl. Delegation, Abordnungen der Regierungen der bei der Nationalbahn in Liquidation betheiligten Kantone Theil zu
nehmen hätten, zum Zwecke der Mittheilung der
Anschauungsweise des Bundesgerichtes über den
provisorischen Fortbetrieb der Linie und Entgegennahme der Erklärungen über die Beschlüsse, welche
die genannten Kantone, sei es im eigenen Namen,
sei es im Namen ihrer Gemeinden zur Deckung der
voraussichtlichen Betriebs-Ausfälle zu leisten geneigt seien.
Diesem Wunsche entgegen kommend habe der Bundesrath auf Mit[t]woch den 24. April eine unter Leitung seines Eisenbahndepartements im Konferenzsaal des Ständeraths-Flügels Morgens 10 1/2 Uhr
stattzuhabende Konferenz anberaumt und lade zur
Bezeichnung einer mit den nöthigen Instruktionen
zu versehenden Delegation ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die hierseitigen Delegirten auf fragliche Konfe-
im Bewußtsein, daß wir ein nützliches Werk unternommen haben, und in der Voraussetzung, daß
diese unsere Bestrebungen von Seite der Behörden der größern schweiz. Kantone gewürdigt
und unterstützt werden.“
Das Zentralkomite des Vereins stellt daher
das Gesuch um Ertheilung eines entsprechenden
Staatsbeitrages zu dem fraglichen Zwecke.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem schweiz. Ingenieur- & Architekten-Verein
wird an die Kosten seiner Betheiligung an der Weltausstellung in Paris im Jahr 1878 ein Staatsbeitrag
von 1000 Fr. bewilligt, welcher aus dem durch Kantonsrathsbeschluß vom 29. November 1877 ausgesetzten
Kredite bezahlt werden soll.
2. Mittheilung an den Petenten und zur Vollziehung an die Finanzdirektion.
Aus einer Zuschrift des Hrn. Alfred Chiodera,
Architekt, & 8 anderer Handwerksmeister in Zürich,
ergibt sich:
Dieselben beabsichtigen, für die Weltausstellung in Paris ein vollständig eingerichtetes Zimmer im Style der schweiz. Patrizierwohnungen des
XVI. Jahrhunderts auszustellen. Die Leitung der
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Veranlaßt durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Dezbr. 1877, welcher den Hinterlassenen des
Polizeihauptmann Nötzli den Besoldungsnachgenuß
gemäß § 13 des Gesetzes über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind
[Band X. pag. 311] bewilligte, stellt Hr. Polizeihauptmann Wolf die Einfrage, ob diese Gesetzesbestimmung
nicht auch ihre Anwendung finde auf die Hinterlassenen
verstorbener Polizeisoldaten, und demgemäß den
innerhalb der letzten 10 Jahre verstorbenen Angehörigen des Polizeikorps der Besoldungsnachgenuß
auszurichten sei;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist die gestellte Anfrage zu verneinen, da
a. in § 13 des zit. Gesetzes nur von Administrationsbeamten oder „Bediensteten“ mit fixen Besoldungen die Rede ist und unter diese die Polizeisoldaten, welche nach einer Skala mit verschiedenen Soldabstufungen eine tägliche Löhnung
erhalten, nicht eingereicht werden können;
b. aus dem Umstande, daß seit dem Erlasse des fragl.
Gesetzes – 27. Okt. 1856 – an Hinterlassene von Polizeisoldaten niemals ein Besoldungsnachgenuß
bezahlt wurde, deutlich hervorgeht, daß dieser Ge-
Mit Zuschrift vom 26. März stellt Hr. Jakob
Jäggli in Oberwinterthur, dessen Fabrikordnung
durch Regierungsbeschluß vom 9. März in der
Meinung genehmigt wurde, daß dem § 14 derselben kein anderer Sinn beigelegt werde, als der,
daß am Zahltage nur der letzte Wochenlohn ausstehen dürfe, – das Gesuch um Revision dieses Beschlusses, beziehungsweise um Genehmigung folgender Fassung des erwähnten § 14: „der Lohn wird
alle 14 Tage ausbezahlt und wird jeweilen nur
der letzte Wochenlohn als Décompte zurückbehalten.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird der vorgeschlagenen Fassung des
§ 14 der Fabrikordnung des Hrn. Jäggli die Genehmigung ertheilt.
2. Dem Hrn. Jäggli ist zu bemerken, daß es
ihm nach Art. 10, letzter Absatz, des eid. Fabrikgesetzes unbenommen bleibe, sich von seinen Arbeitern mit ihrer Zustimmung eine Kaution für Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bestellen zu
lassen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Hrn. Jäggli unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
das Bürgerrecht der Gemeinde Oberstraß bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr
von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberstraß und an die Direktion der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 6. dieß theilt der Bundesrath
mit, daß Hr. Nationalrath Zinggeler in Richtersweil,
einer der Vertreter des II. eid. Wahlkreises, seinen Rücktritt angezeigt habe und lädt zu bezüglicher Rückäußerung ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist zunächst abzuwarten, ob die Bundesversammlung noch eine Session vor Ablauf ihrer Amtsdauer in Aussicht nimmt. Geschieht das nicht, so werden
gemäß § 35 des im Schreiben zit. Gesetzes keine Anordnungen für eine Ersatzwahl mehr getroffen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
ist voraussichtlich nichts mehr verwendbar, ein eiserner Oberbau ist aber bei den jetzigen Preisen sowol hinsichtlich der Kosten, als namentlich mit Bezug
auf die Dauerhaftigkeit, einem hölzernen weit vorzuziehen. Die Straßeninspektion hat daher ein Projekt für eine eiserne Brücke ausarbeiten lassen,
dessen Ausführung einen Kostenaufwand von 7400 Fr.
veranlaßen wird. Im Büdget für das laufende
Jahr ist dießfalls nichts vorgesehen, weil die Senkung der Brücke erst nach Feststellung desselben erfolgte. Da der Umbau nicht wol verschoben werden kann, so stellt der Regierungsrath das Gesuch,
es möchte ihm behufs Ausführung dieses Brückenbaues
ein Nachtragskredit von Fr. 7400 gewährt werden.
Mit Zuschrift vom 4. Mai l. Js. sucht der Regierungsrath das Kantons St. Gallen darum nach, daß
der wegen Brandstiftung in Untersuchung liegende Wilhelm Horber, von Bronschhofen, welcher Symptome von Tobsucht zeige, aber von verschiedenen
Aerzten seines Heimatkantons entgegengesetzt beurtheilt werde, zur Beobachtung seines Geisteszustandes in die zürch. Heilanstalt Burghölzli aufgenommen werde.
Die Direktion dieser Anstalt befürwortet
das Entsprechen in dem Sinne, daß der für almosengenössige Kantonsfremde übliche Kostensatz von Fr. 2
Hievon wird Vormerk genommen.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages durch
die Schützengesellschaft Wilhelm Tell wird Vormerk
genommen.
Ebenso von der durch Kreisschreiben anher berichteten Wahl des Regierungsrath Kurz zum Rathsschreiber des Kantons Bern und von der Konstituirung des dortigen Regierungsrathes.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Bundesrath reklamirt mit Zuschrift vom
18. dieß nachträglich die hinterlassenen Effekten eines
am 8. August 1877 in hiesigem Kantonsspital verstorbenen Schreiners Karl Hecht, von Winterschau, Böhmen,
nachdem ihm [dem Bundesrath] bereits unt. 23. Mai
d. Js. die Hinterlassenschaft des Hecht, bestehend in Fr. 143
nebst einer Quittung über Fr. 57 Spitalkosten, zu Handen der k. k. Gesandtschaft übermittelt worden war.
B. Die Spitalverwaltung meldet nun, die fraglichen
Kleider des im August verstorbenen Hecht seien schon
vor einiger Zeit aus Versehen mit einer größern
Partie Erbkleidern nach der Pflegeanstalt Rheinau,
woselbst solche Effekten jeweilen von den Pfleglingen
dieser Anstalt ausgenützt werden, gesandt worden und