dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Straßennetzes kaum zu erschwingende Opfer
beanspruche.
In Bezug auf den ersten Punkt gibt die durch
das statistische Bureau aufgestellte Zusammenstellung sämmtlicher Gemeindesteuern in den Jahren
1869–1876 folgende Aufschlüsse:
In
Hofstetten
3.30‰
Dickbuch
2.29‰
Es kann also von einer bisherigen Ueberlastung
durch Gemeindesteuern keine Rede sein, und es entspricht in dieser Beziehung der durch regierungsräthlichen Entscheid vom 9. Febr. d. Js. zugeschiedene Beitrag von Fr. 4600 an die ausgewiesene Baukostensumme von Fr. 17362 23 Rp. den Verhältnissen.
Was den zweiten Gesichtspunkt anbetrifft, so ist
es richtig, das die ganze Lage der Gemeinde eine
ungünstige ist. Die Zusammensetzung der Gemeinde
ist nämlich derart, daß von Huggenberg bis Dickbuch jedem einzelnen Hofe eine Straße gebaut werden muß, damit man ins Thal gelangen kann.
Außer den drei in neuerer Zeit gebauten Straßen
II. Klasse [Ruedsbergstraße, Gyrenbadstraße
und Kollbrunnenstraße] bedarf die Gemeinde
noch drei weiterer Bergstraßen III. Klasse & eine
Menge Lokalstraßen zwischen den einzelnen Hö-
Die Straße II. Klasse von Embrach bis Banngrenze Lindau ist nach Ueberwindung jahrelanger Schwierigkeiten und Hindernisse fertig erstellt und es fehlt noch das Theilstück bis zur Station
Effretikon im Gemeindsbann Illnau. Es besteht nun
allerdings bereits eine Straße II. Klasse von Tagelswangen über Rikon; immerhin sind die Einmündung derselben in die Brüttener Straße, sowie der Umweg, um
zur Station Effretikon zu gelangen, so sehr in die Augen springende Uebelstände, daß eine genauere Prüfung der Verhältnisse um so eher am Platze ist, als dem
Staate nur ganz minim Opfer daraus erwachsen
und den an der Hand der Ergebnisse zu fassenden Beschlüssen in keiner Weise vorgegriffen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Illnau wird
abgewiesen und der bezirksräthliche Entscheid vom
24. Wintermonat 1877 in dem Sinne gutgeheißen, daß
durch die Anordnung der technischen Vorarbeiten auf
Rechnung des Staates für die spätere Klassifikation der
Straße kein Präjudiz geschaffen sei.
2. Trage der Gemeindrath Illnau die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-. 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Albrecht Graf in Wernetshausen - Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben an das Statthalteramt Hinweil
vom 27. Februar und 9. März d. Js. verlangt Hr. Graf,
als gegenwärtiger Besitzer des unterm 27. Juni 1826
dem Hrn. Rudolf Honegger ab der Breite zu Unterbach,
und unterm 17. Dezbr. 1860 dem Hrn. Jakob Heußer in
Wernetshausen bewilligten Wasserwerkes am Stampfebach, Auskunft darüber, ob es zur weitern Erhaltung
dieses Rechtes nur der Bewilligung zur Verlängerung oder aber der vollständigen Erneuerung durch
nochmalige Ausschreibung bedürfe.
B. In Eingabe an das Statthalteramt d. d. 23. März
1878 sucht Hr. Graf für dasselbe Wasserrecht um die Bewilligung nach, zur Vermehrung der Wasserkraft behufs Betriebes einer Säge mit mechanischer Werkstätte
das jetzige Wasserrad durch eine Turbine ersetzen zu
dürfen, ohne an den Gefällsverhältnissen etwas zu ändern.
in der Weise Rücksicht genommen, daß er ihm weder
ein spezielles Amt noch eine Stelle in einer der zeitraubenderen Kommissionen zugewiesen habe.
D. Der Bezirksrath Winterthur, in Anschluß an
das Gutachten des dortigen Stadtrathes und unter
Hinweis auf die Erwägungen im rekurrirten Beschlusse, trägt in seiner Beantwortung des Rekurses vom 3. Juni d. Js. ebenfalls auf Abweisung desselben an.
Es kommt in Betracht:
Das Gemeindegesetz stellt den Amtszwang für
Gemeindeämter ohne Rücksicht auf die Größe der
Gemeinden auf. Es wäre auch nicht leicht, gesetzlich
einen Unterschied zwischen den Gemeinden, von welchen die einen berechtigt sein sollten, den Amtszwang
in Anspruch zu nehmen, die andern nicht, zu machen. Klar ist aber immerhin, daß der Amtszwang
wesentlich zu Gunsten kleiner Gemeinden eingeführt worden ist und gehandhabt werden muß. Es
gibt Gemeinden, welche sich in der Unmöglichkeit
befänden, ihre Behörden gut zu bestellen, wenn sie
nicht einzeln ablehnende Personen zur Uebernahme eines Amtes zwingen könnten.
In einer solchen Lage befindet sich nun freilich
eine Gemeinde von der Größe Winterthurs nicht.
Dessenungeachtet kann auch ein von Winterthur Gewählter keineswegs ohne Weiteres Entbin-
ursachen; anderseits haben aber diese indirekt
auch ihre Vortheile, Verschönerungen, Neubauten,
Zuwachs an Verkehr, Vergrößerung des Steuerkapitals, so daß eine Ueberschreitung des Büdgets
für die diesfälligen Staatsbeiträge kaum gerechtfertigt
wäre, und man durch eine passende Reduktion der
einzelnen Posten füglich bei dem hiefür in Aussicht gestellten Betrag verbleiben kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
“
I. Den Städten Zürich nebst Ausgemeinden & Winterthur werden an die Kosten der gemäß § 3 der regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Mai 1874
vollzogene Nachführungen der Grundpläne nachstehende Staatsbeiträge verabreicht:
1. Stadt Zürich
800.
2. Außersihl
650.
3. Wiedikon
330.
4. Fluntern
5. An die gemeinschaftl. Triangulation
zu Handen der gemeinschaftl. Ka¬
300.
tasterbureau’s
770.
6. Winterthur
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten.
Fr.
selben herbeizuführen. In Anbetracht dieser Verhältnisse und in Würdigung des weitern Umstandes, daß die
Nordostbahn mit darauf halten muß, daß die Interessen
der Landesgegend mit der Unternehmung verkettet
bleiben und es auch ihr zur Zeit kaum daran liegen kann,
Werthe von nach zu 2 Millionen – wenn allerdings mehr
imaginär – abzuschreiben, erscheint eine Abänderung der
frühern Schlußnahme für angezeigt und die Aufrechthaltung der erhobenen Protestation gegen die fragliche Obligationen-Ausgabe nicht länger am Platze.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Zustimmung zu der im Berichte ausgesprochenen Anschauung, daß von einer weitern Aufrechthaltung des erhobenen Protestes gegen die fragliche Obligationen-Ausgabe
abzusehen sei.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Oberst Hertenstein für
sich und zu Handen des leitenden Ausschusses der Bahnverwaltung.
Der Regierungsrath,
Aufsichtskommission der Thierarzneischule, der Kommission für Landwirthschaft und der medizinischen
Fakultät der Hochschule betr. die unterm 13. Juli v.
Js. vom Regierungsrath Bern angeregte Frage der
der
Zentralisation der schweiz. Thierarzneischulen,
lung geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
28. Mai 1878.]
Das Gesuch des Massaverwalters der schweiz. Nationalbahn um Bekanntgabe allfälliger seit 1870 vorgekommenen Mutationen in den Bevölkerungsverhältnissen der angrenzenden Ortschaften behufs Schätzung der Frequenz und Ertragsfähigkeit der Bahn
durch die Experten wird der Direktion des Innern
zur Erledigung übermacht.
Der Regierungsrath,
betreffend die von der Nordostbahnverwaltung
beabsichtigte Verpfändung der Eisenbahnlinie Zürich–Zug–Luzern,
beschließt:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Gemeindrath Rüti berichtet mit Zuschrift
vom 25. dß., daß der Erwerbung des Schießrechtes
für freiwillige Schießvereine durch übertriebene
Forderungen der betreffenden Grundeigenthümer
Hindernisse in den Weg gelegt worden seien, welche
sich nur durch Anwendung der Expropriationsverfah-
und in Eßlingen - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der verlangte Dispens wird ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Justiz-
& Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Todeserklärung des Salomon Furrer,
von Goßau, geb. 27. Jenner 1827, Ehegatte der Katharina Spillmann, wohnhaft gewesen in Küsnacht,
da sich ergeben:
Aus der vom Statthalteramte Meilen gepflogenen Untersuchung geht hervor, daß am 3. Juni d.
Js. zwischen 1 und 2 Uhr Furrer, bei Anlaß der
Wasserverheerung in Küsnacht, mit andern Hülfeleistenden beschäftigt war, den Steg über den Bach
beim Schulhause abzubrechen, wobei er in Folge
Anpralls eines daher geschwemmten Balkens rücklings in den Bach fiel, und in dessen Fluthen spurlos verschwand, ohne daß sein Leichnam bisher aufgefunden werden konnte,
in Anwendung des Regierungsbeschlusses vom 2. Juni
1877 und
1. Das Zivilstandsamt Küsnacht wird angewiesen,
Geschäfte mit Fleiß und Thätigkeit obliege und sich eibeim
nes ordentlichen Lebenswandels befleiße, auf das
Zeugniß seiner Nachbaren, und stelle in Aussicht für
den Fall seiner Entlassung von der Vormundschaft,
daß seine ökonomischen Verhältnisse sich in kurzer
Zeit heben werden, während eine Fortdauer der
Vormundschaft den ökonomischen Ruin herbeiführen müßte.
Das Entvogtigungsgesuch wird ebenfalls unterstützt
von dessen Ehefrau, Sohn und Tochter, indem sie bezeugen, daß Vater Meier der Familie und dem Heimwesen
getreu vorstehe, und nicht im Geringsten Grund zu Klagen gegen ihn vorliegen.
H. Der Gemeindrath Volkentsweil, indem er
mittheilt, daß sich der Vormund in seiner bezüglichen
Vernehmlassung auf seinen der Rechnung beigefügten
Bericht bezogen, erklärt seinerseits, daß er von
dem unterm 29. März a. c. gefaßten Beschlusse
nicht zurückkommen könne, und belegt die Gründe
zur Meierschen Bevogtigung sowol als deren
Fortbestand unter Hinweis auf die verschwenderische
und leichtfertige Lebensweise Meiers. Die Existenz
der beigebrachten günstig lautenden Zeugnisse von
Meiers Nachbarn will der Gemeindrath darauf
zurückführen, daß jeder von ihnen gefürchtet habe,
Fortbestand der Vormundschaft von dem Loos eines
Meier’schen Vormundes betroffen zu werden.
Regierung definitiv beschlossen werden, daß die Räumung des dortigen Bachbettes unter staatlicher Leitung auf Kosten des Staates ausgeführt werde, wogegen selbstverständlich die Gemeinde zu einer angemessenen billigen Vergütung bereit sei.
B. Mit Verfügung vom 13. dß. wurde der Gemeindrath Küsnacht eingeladen, eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, daß er die durch definitive Räumung des Bachbettes erwachsenden Kosten abzüglich eines später zu bestimmenden Staatsbeitrages zu übernehmen bereit sei.
Unterm 15. dß. erfolgte die dießbezügliche Erklärung von Seite des Gemeindrathes, welche sich immerhin die Berechtigung gewahrt zu wissen wünscht,
die Beanspruchung einer namhaften Unterstützung
mittlerweile zu motiviren.
C. Gestützt auf diese Erklärung wurden die bezüglichen Arbeiten zur freien Konkurrenz ausgeschrieben, und es sind folgende Eingaben gemacht
worden:
Näf & Kunz in Meilen
2. Näf & Zschokke in Aarau
2. – .
eventuell
wenn Steine, Sand & Kies dem
Uebernehmer bleiben.
3. Huber & Bodmer in Unterstraß
4. Marnori & Soger in Wiedikon
arbeiten Zeugniß ablegen. Es hat auch Hr. Seder bei
Konkurrenzarbeiten des Münchner-Kunstvereins
eine Anzahl Preise davongetragen und zeichnet sich
bei reicher Erfindungsgabe namentlich auch in der Farbengebung aus. Ueber seine Thätigkeit als Lehrer
sprechen sich sowol die Behörden in Konstanz, wo er
früher wirkte, als auch diejenigen von München, wo
er gegenwärtig thätig ist, mit vollster Anerkennung aus.
Die Aufsichtskommission glaubte in Anbetracht der
Qualifikation dieses Mannes davon absehen zu
müssen, die eingegangenen Anmeldungen zu berücksichtigen. Sie hält es vielmehr in ihrer Pflicht, die
Blicke der Oberbehörden ausschließlich auf jene
Persönlichkeit zu richten, die allein im Stande wäre,
nicht nur die ausgeschriebene Lehrstelle in ausgezeichneter Weise zu bekleiden, sondern deren
Name auch im Allgemeinen dem Technikum zur Empfehlung im In- und Ausland zu dienen und die
Schülerfrequenz zu erhöhen vermöchte. Sie hält
auch dafür, daß für Gewinnung dieses Mannes außergewöhnliche Opfer sich rechtfertigen lassen & drückt
einstimmig den Wunsch aus, daß die Oberbehörden
vor der von Hrn. Seder verlangten etwas außergewöhnlichen Besoldung im Betrage von Fr. 6500 per
Jahr nicht zurückschrecken, sondern die Gelegenheit
ergreifen, diese außergewöhnliche Kraft in die
Dienste des Technikums herbeizuziehen.
des Hrn. Heinrich Schäppi von Kloten zum Mitglied des
Obergerichts geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Ein Bericht der Tößthalbahnverwaltung d. d. 1. Mai,
es habe Pfarrer Näf in Rüschlikon, als Inhaber von
4 Tößthalbahnobligationen à 500 Fr., beim Bundesgericht das Begehren um Zwangsliquidation der Gesellschaft gestellt, worauf die Verwaltung beim Bundesgericht um Verschiebung des Eintretens auf das Begehren bis nach der noch vor Ablauf zum Zwecke definitiver
Organisation und Neubestellung der Verwaltung
a-zuhaltenden Generalversammlung-a
angesucht habe, wird der bestellten Delegation zur
Erledigung übermacht.
Die Direktion der Justiz & Polizei erstattet Bericht
über das Ergebniß der am 3. Mai vorgenommenen
Visitation über den Stand der im Selnau pendenten
Prozeduren; aus demselben ergibt sich, daß
beim I. Adjunkten [zur Zeit noch Stellvertreter Fürsprech Fries] in Arbeit sind bei denen 11 Verhaftete,
3.
2.
beim II. Adjunkten 85,
von diesen sind aus dem Jahr 1877 noch
hinübergetragen 43.
24
bei dem außerordentlich bestellten Adjunkten
Hrn. E. Müller [2 Verhaftete]
140
Uebertrag:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29.
Brachmonat 1872 wurde dem Hrn. Heinrich Knecht zur
Hungerzelg - Bäretsweil bewilligt, am Großackerbache ein Wasserwerk zur Betreibung einer Knochenstampfe zu errichten. Knecht erstellte dieses Wasserwerk nicht nach Plan, sondern errichtete bloß eine kleine Gerstenstampfe, welche mit einer sog. Schöpfkelle
betrieben und wozu ein Gefälle von ca 2 Meter
benutzt wird.
Nun sendet Knecht die bezügliche Urkunde zurück,
mit dem Bemerken, daß er darauf verzichte.
B. Gemäß § 18 des Gesetzes über die Benutzung
der Gewässer muß für jedes Wasserrecht von Anfang des dritten Jahres nach Ertheilung der Konzession an ein Wasserzins entrichtet werden. Das nutzbare Gefälle des Knecht’schen Wasserwerkes beträgt
12 Meter, die mittlere Wassermenge 0,008 Kubikmeter, die Wasserkraft somit 0,008 x 1000 x 12 : 75 = 1,28 Pferdekräfte und, die Pferdekraft zu Fr. 4 angeschlagen,
der Zins per Jahr Fr. 5. Dieser Betrag wäre von
Ende Brachmonat 1874 an zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die dem Herrn Hch. Knecht zur Hungerzelg - Bäretsweil unterm 29. Juni 1872 ertheilte Wasserrechtsur-
Nach Einsicht der von der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur mit Zuschrift vom 1. Mai
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken [v. Jahr 1877] die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung jedoch, daß am Schlusse des § 4 der
Fabrikordnung die Worte „und so weiter“ zu streichen
sind und folgender Satz aufzunehmen ist:
„In keinem Falle darf die Buße die Hälfte des Tagelohns des Gebüßten übersteigen“ [Art. 7 Abs. 2 des
zit. Bundesgesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der in vorstehender Weise abgeänderten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der
letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur,
sowie an die schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in
Oberstraß bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberstraß
& die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Justiz & Polizei legt einen Bericht des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
vom 13. Juni vor, nach welchem am Abend des 12. Juni
dort folgende Restanzen vorhanden waren:
188
Alte Restanzen [Fries]
Pendenzen von 1878
Reine Fahndungsfälle nicht gerech¬
59
16
Diggelmann:
net.
18
25
Müller:
Wittelsbach:
247
Die Zahl der in die Geschäftskontrole eingetragenen
Geschäfte belaufen [sic!] sich pro 1878 mit 12. Juni auf 1003.
Hievon wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hugo Koderisch, von Lauchau - Sachsen,
betreffend Todeserklärung
Art. 3.
Ebenso überläßt der Staat der Stadt Zürich unentgeltlich die im Wolfbachbassin befindlichen Steine
für den Bau der durch dasselbe zu leitenden Dolen [Art. 4]. Ein allenfalls hiefür nicht gebrauchter Rest bleibt Eigenthum des Staates.
Art. 4.
Dagegen ledigt die Stadt das bei der Kantonsschule verbleibende Land von der Servitut des Wolfbachbassins in der Meinung, daß die in den Wolfbach und seine Einflüsse durchleitenden Kanäle und
Dolen von ihr in ihren Kosten durchgehend zu erstellen sind, um dem Fiskus die nachherige Auffüllung zu ermöglichen. Der unterirdische Durchgang des Wolfbachs und der einmündenden Dolen
belastet auch ferner dieses Grundeigenthum des
Staates. Immerhin darf die Stadt auf dem dem
Staate verbleibenden Lande keine Eingangsschachte und Schlammsammler anbringen.
Art. 5.
Dieser Vertrag soll als lediglich privatrechtliches
Abkommen zwischen beiden Theilen auf das Maß des
gesetzlichen Staatsbeitrages für die Fortsetzung der
Hottingerstraße nach dem Hirschengraben keinen
Einfluß gewähren. Dabei soll indeß zum Voraus stipulirt sein, daß bei der Ausrechnung des für den
40 Fuß breiten Straßenzug gesetzlich zu leistenden
täglich angewendet werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es ist an den Regierungsrath des Kantons St. Gallen
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
Das von der Erziehungsdirektion vorgelegte Reglement betr. die Besorgung & Benutzung des
archäologischen Museums wird genehmigt [S. dasselbe
beigebunden].
Mit Zuschrift vom 18. April d. Js. bemerkt Herr
Dr Sulzer Namens der Verwaltung der Tößthalbahn in
Winterthur zu dem Protokoll der Konferenz in Turbenthal betr. die Lage der Tößthalbahn vom 11. April
1878 folgendes:
1. Es habe den leitenden Ausschuß in hohem Maße
befremdet, daß ihm von den Veranstaltern der Konferenz keine Einladung zugekommen sei, sich bei derselben vertreten zu lassen. Laut Protokoll scheine
zwar ein Mitglied des Verwaltungsrathes, welches
irrthümlich als Mitglied des leitenden Ausschusses
bezeichnet werde, einberufen worden zu sein; allein
dieses Auskunftsmittel müsse als ein durchaus ungenügendes bezeichnet werden, da nach der Beschaffen-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Kirchgemeinde Uitikon ist einzuladen,
vor Allem die Nachbargemeinde zu bezeichnen, mit
welcher sie gemeinsam einen Geistlichen zu haben wünscht.
2. Mittheilung dieses Dispositivs an die Kirchgemeindsvorsteherschaft, sowie an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Mittheilung der in unserem Kanton domizilirten, auf Gegenseitigkeit beruhenden Privatgesellschaften,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an das eid. Departement des Innern das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Beschwerde des J. J. Fischli-Rogg,
von Dießenhofen, wohnhaft gewesen in Oberstraß,
wegen polizeilicher Heimbeförderung,
da sich ergeben:
A. Der Entzug der Niederlassung gegenüber der
Familie Fischli-Rogg wegen Verarmung geschah im
Einverständniß mit der thurgauischen Kantonsregie-
In den §§ 153 u. ff. finde sich aber keine Spur davon, daß
mit dem Eintritt ins Aktivbürgerrecht oder bei einer
Nichteinstellung in demselben der Familienvater eo
ipso das Recht der natürlichen Vormundschaft wieder
erlange, vielmehr mache das Konkursgesetz in den
privatrechtlichen Bestimmungen [§§ 155 u. ff.] den Vormundschaftsbehörden zur Pflicht im einzelnen Falle
zu prüfen, ob eine Vormundschaft nothwendig sei oder welche
anderweitige Maßregeln im Interesse von Frau & Kindern nothwendig seien. Nun habe aber der Gemeindrath
Embrach die Aufhebung der Vormundschaft nicht anders zu begründen gewußt, als damit, daß Spörri
wieder in den Genuß des Aktivbürgerrechtes gelangt sei; mit dieser Begründung habe sich der Bezirksrath nicht begnügen können, sondern für nöthig erachtet, die in seinem Abschiede enthaltene Weisung zu näherer Prüfung zu geben, wobei er nur das
Interesse der Familie Spörri im Auge gehabt.
Daß vielorts die Ansicht obwalte, Besitz des Aktivbürgerrechtes & Besitz aller bürgerlichen Rechte
sei identisch, habe der Bezirksrath in seinem Jahresbericht pro 1877 erwähnt und betont, welch’ schwankende Praxis in dieser Beziehung Wurzel gefaßt habe.
D. Die nachträglich eingeholte Berichterstattung des
Gemeindrathes Embrach vom 21. Mai d. Js. läßt sich dahin vernehmen: Das aus dem Konkurse des Ehemannes
gerettete Frauenvermögen habe 13,000 Fr. betragen
tet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
11. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhr- &
Kanalbauten nicht begonnen oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht
würde.
12. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer
jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
d. Js. in der Regel gereinigt, während sie in Bewegung waren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, dafür
zu sorgen
a. daß Hr. Gagg wegen Uebertretung von Art. 5
des genannten Bundesgesetzes gemäß Art. 19 desselben Gesetzes den Gerichten zur Bestrafung
und Kostenauflage überwiesen werde;
daß Hrn. Gagg wegen Nichtbeachtung des Kreisb.
schreiben vom 14. März 1873 gemäß den
§§ 5 und 11 des Gesetzes vom 24. Oktober 1859,
betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter,
eine Polizeibuße von mindestens Fr. 50 auferlegt und ihm für den Fall neuer Nichtbeachtung dieser Kreisschreibens höhere Geldbuße oder
Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsams angedroht werde.
2. Dem Hrn. Heinrich Hürlimann, Spinner in Elba
Wald, Vater des geschädigten Knaben, ist mitzutheilen, daß ihm überlassen bleiben müsse, sich wegen seiner Schadenersatzansprüche, falls Hr. Gagg sich nicht
gütlich mit ihm abfinde, an die Gerichte zu wenden.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter
Rücksendung der Akten, und an Hrn. Heinrich Hürlimann,