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vollständig in sämmtliches Katastermaterial eingetragen. Von den Kosten konnten laut § 4 obiger Verordnung nur 2/3. den Eigenthümern verrechnet
ca
werden. Von den dießfälligen Arbeiten in der
Stadt Zürich und den erstgenannten Ausgemeinden sind zu erwähnen:
a. Zürich.
Da die baulichen Veränderungen, soweit solche die Nachführung der Grundpläne etc. erfordern,
mit Ende 1876 etwelchen Abschluß fanden, so sind die
daherigen Arbeiten in dieser Gemeinde im letzten Jahr nicht wesentlich, und beziehen sich solche meistens auf Theilungen von Grundstücken, namentlich
Bauplätzen. Der große Maßstab [1/200] der hiesigen Pläne macht allerdings die Mutationen umständlicher und erfordert das sehr werthvolle Land
eine außergewöhnliche Sorgfalt bei den Flächenrechnungen; solche sind auch meistens direkt aus den
Coordinaten gerechnet.
– .
Die Kosten belaufen sich auf
ergibt für 1/3 an Staatsbeitrag
b. Außersihl.
Hier wurden die Mutationen in bedeutend größerer Anzahl [83 mit 293 neuen Nummern] nothwendig: Diese umfassen auch meistens Theilungen, dann
die Korrektion an der Werdgasse, verschiedene Neubauten & namentlich die Vollendung der Ao 1876 durch
F. Der Gemeindrath Brütten rechtfertigt in
seiner Rekursbeantwortung vom 25. Mai die rekurrentischerseits als inkorrekt und inhuman angefochtenen Maßnahmen gegenüber den Ehegatten
Egli einerseits in dem Besorgniß für die öffentliche
Sicherheit erregenden, geistigen Zustande der Frau
Egli und in der mangelhaften Versorgung durch
ihren Ehemann, anderseits in Darstellung folgenden Sachverhaltes:
Aus Auftrag der Oberbehörden sei nämlich Frau
Egli vom Gemeindrath im März 1876 in der Irrenheilanstalt Burghölzli untergebracht und von dort
nach Rheinau versetzt worden, von wo aus sie auf
das Ansuchen ihres Ehemannes unterm 31. Dezember
v. Js. probeweise seiner Pflege überlassen wurde.
Hiebei sei gestützt auf die dießfalls vom Gemeindrathe gestellten Voraussetzungen: 1. daß sich die Krankheit der Frau Egli so weit gebessert habe, daß die
Wiederholung ihres frühern Zustandes nicht mehr zu befürchten sei, 2. der Ehemann sich verpflichte, dieselbe
falls nöthig, unbedingt wieder versorgen zu lassen
und 3. die Wiederaufnahme in die Anstalt jederzeit
gesichert bleibe, durch Verfügung der dortigen Aufsichtskommission die provisorische Entlassung auf 3 Monate festgesetzt, und im Weitern bestimmt worden,
daß während der Dauer ihres Urlaubs ihr der Platz in
der Anstalt gegen Entrichtung des halben Kostgeldes offen
Die Korrektionskosten an der Zufahrtsstraße zur
Station Wülflingen auf dem ersten Tößufer nehmen
Dimensionen an, welche die Anwendung des § 6 des
Straßengesetzes rechtfertigen, und es sollen die Verhältnisse seiner Zeit, bei Ausmessung des Staatsbeitrages an die neuen Tößbrücke, Berücksichtigung finden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Bundesrichter Bläsi, Instruktionsrichter in
Sachen August Julius Ferdinand Ammann, betr. Landrechtsentlassung, frägt an, ob der Regierungsrath das
Gesuch des Ammann um Landrechtsentlassung, resp.
dessen Verzichtserklärung der betreffenden Gemeindsbehörde zu Handen etwa weiterer Betheiligter zur Kenntniß gebracht habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an Hrn. Bundesrichter Bläsi das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Bau- & Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich theilt unterm 7. dß. mit, dass
durch Beschluß des Großen Stadtrathes vom 15. April
muß der Staat mit unterstützend eingreifen,
um die Lasten der an sich geschädigten Gemeinden & Korporationen möglichst zu mildern; und
wenn im vorliegenden Falle zugegeben werden muß, daß
eine gesetzliche Verpflichtung nicht existirt,
durch die der Staat als Besitzer des Dettenriedter Waldes zur Mittragung dieser
Brückenbaukosten verhalten werden könnte
einerseits nur ein mäßiger Theil der fraglichen Waldung diese Brücke als Ausfahrt
benutzt, anderseits durch den ganzen Wegfall derselben für diese Besitzung durch
Vollendung der Ringstraße mit geringen Kosten hinreichende Weganlagen sich
schaffen ließen;
so kann der Werth einer veränderten Brückenanlage auch für diese Waldung doch nicht geläugnet werden, weshalb unter gehöriger Veranschlagung der mit für die Korrektion zu
erzielenden Vortheile, beziehungsweise Abwendung von bestehenden Gefahren, eine namhafte Staatsbetheiligung sich namentlich, dann rechtfertigt, wenn die Aenderung dieser Verhältnisse
sofort ins Werk gesetzt wird; deren genaue
Feststellung jedoch erst möglich ist, wenn über
die Art der Anlage definitiv Beschluß gefaßt
Straße I. Klasse No 22 von der Sonne in Unterstraß bis zum Drathschmidli werden genehmigt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß
unter Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend die Korrektion der Straße I. Klasse
im Dorfe Knonau,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 10. Dezbr. 1875 übermittelte der Bezirksrath Affoltern ein Gesuch der Gemeinde
Knonau um Korrektion der durch dieses Dorf führenden Straße I. Klasse, und empfahl dasselbe zur Entsprechung, unter Hinweis auf die durchaus ungenügende
Breite der Straße und auf jeglichen Mangel an Schutzwehren an den beiden über den Dorfbach führenden
Brücken und bei einem längs der Straße sich hinziehenden Fußweg.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigte unterm 24. Augstmonat 1876 die Inspektion, die
nöthige Ergänzung der technischen Vorarbeiten
vorzunehmen, damit ein bezüglicher Posten in das
Büdget pro 1877 aufgenommen werden könne.
B. Auch wurde der Gemeindrath Knonau angefragt,
ob die Gemeinde geneigt wäre, falls die Korrektion
ausgeführt würde, die Entschädigung der abzutreten-
zende Widerlegung findet, müssen wir doch
gestehen, daß dasselbe von Seite der Verwaltung
durch manche Unterlassung und manche Begehung
veranlaßt worden ist und nach unserm Dafürhalten ohne Aenderung des Personals
nicht mehr gehoben werden kann. Es leuchtet
ein, wie bei der kritischen Lage des ganzen
Bahnunternehmens eine beschleunigte Stärkung
des Vertrauens zum glücklichen Ueberwinden
der Krisis wesentlich mitwirken müßte.“
„6. Es mag angezeigt sein, für diejenigen
Strecken der Bahnlinie, welche eine stärkere
Steigung haben, die Bewilligung zum Bezug höherer Taxen auszuwirken, aber daß dadurch
die Garantiepflicht der Gemeinden binnen kurzer Zeit sich auf Null reduziren werde, ist eine
Angabe von ebenso großer Kühnheit als Unwahrscheinlichkeit.“
„In dem Bewußtsein, durch die Anordnung
der Konferenz in Turbenthal und alle aus derselben für uns hervorgegangenen weitern Bemühungen der Tößthalbahn einen guten Dienst
geleistet zu haben, beschränken wir uns auf vorstehende Beantwortung der gegen unser Vorgehen geäußerten Bemerkungen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
daß die neue Mauer, welche ca 5–6’’ Anzug erhalten
soll, am Fuß 14’ 5’’ & parallel mit der Mauerflucht
des Pfarrhauses in gerader Linie bis an die hintere Grenze erstellt werde. Allfällige Schädigungen
auf der Pfrundlokalität, welche durch die Bauten
entstehen könnten, sollen von der Gemeinde in unklagbaren Zustand gebracht und der Pfarrer für
allfälligen Entzug an Obstertrag der Bäumchen
entschädigt werden.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
der
Auf eine neuerliche Beschwerde eines von Puttkammer, im Neumarkt No 18, Zürich, betr. ihm von den
Behörden berichtete Turbationen,
beschließt der Regierungsrath,
dem Petenten zu erwiedern, es könne der Regierungsrath auf solche allgemein gehaltenen Beschwerden nicht eintreten. Petent möge die bestimmten Erlasse unterer Behörden beibringen, gegen welche
Rekurs einzulegen er sich veranlaßt finde.
Mit Zuschrift vom 24. Mai ersucht Hr. Staatsanwalt
Dr Käppeler um Intervention behufs Auslieferung
des wegen betrüglichen Bankerotts verfolgten flüchtigen Jakob Honegger von Hombrechtikon, in England.
I. Das Gesuch des Bauunternehmers Egolf in
Oberstraß um Nachzahlung von 1500 Fr. Mehrkosten bei der Dolenbaute im Kantonsspital wird
abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Alexander Piazzoli, von Wollishofen, wohnhaft in Lugano,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe auf seine unterm 10. Mai
l. Js. an den Regierungsrath gerichtete Zuschrift
betr. Uebernahme der Bestrafung des Alexander
Piazzoli, von Wollishofen, niedergelassen in Lugano, der von den italienischen Behörden wegen
betrüglichen Bankerottes etc. verfolgt wird, mit
dem in heutigen Missiven enthaltene Schreiben
zu antworten.
Mit Zuschrift vom 15. Mai trägt die Staatsanwaltschaft [Hr. Dr Kappeler] betreffend die Frage, ob die
Auslieferung des alt Salzhausdirektor Abegg, der
höchst wahrscheinlich mit Frau & Sohn sich nach Amerika
tal-Mitgliederzahl von 298 Mann einen Schützenzusammenzug zu veranstalten und ersucht mit Schreiben vom
24. Mai hiefür um einen Beitrag.
Nach der Ansicht der Militärdirektion werden ca
240–250 Theilnehmer [an¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Für den in Aussicht genommenen Schützenzusammenzug wird dem Schützenverein Wiesendangen auf
Rechnung des Kredites für freiwillige Schießvereine
ein Beitrag von Fr. 120 bewilligt, mit der Bedingung,
daß diese Summe ausschließlich zu Prämien verwendet
und hierüber der Militärdirektion ein bezüglicher
Ausweis nach Beendigung des Schießens vorgelegt werde.
2. Mittheilung an die Militärdirektion.
sein.
Mit Zuschrift vom 21. dß. gelangt der Universitätsturnverein unter Beilegung der Rechnung über
Einnahmen und Ausgaben im verflossenen Wintersemester mit dem Gesuch an den Regierungsrath um
Verabreichung des üblichen Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Universitätsturnverein erhält für das
Schuljahr 1878/79 einen Staatsbeitrag von 150 Fr.
habe, ein Vergehen also nicht vorliege, die Untersuchung sistirt und diese Sistirung von der Staatsanwaltschaft genehmigt.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Streuli
mit Zuschrift vom 16. Mai d. Js. indem er zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführt:
Es seien ihm in Folge Rechtstriebes für eine Wechselforderung von 500 Fr. auf Joh. Karrer in Wiedikon, herrührend von demselben verkauften Lagerfässern, neben andern Gegenständen auch „eine Partie
Faßtauben [sic!] nebst Boden und eisernen Reifen“ zu
Pfand eingeschrieben worden, die aber bei der Versilberung nicht mehr vorhanden waren, somit unterschlagen worden sein müssen. Hievon habe er unterm 27. Septbr. 1877 dem Statthalteramte Anzeige
gemacht und auf Pfanddefraudation geklagt mit der
weitern Mittheilung, daß die Ehefrau Karrer vor
Friedensrichteramt Wiedikon nebenbei deponirt habe,
daß bei Bachmann, Wirth zum Sihlstrom, noch 5 Stück
Lagerfässer vorhanden seien, von denen aber nur
2 Stück in Pfändung gegeben wurden. Nachdem er
um 7 Monate ohne jegliche Kenntniß von dem Stande
dieser Angelegenheit geblieben, habe er unterm 14.
Mai beim Statthalteramte um bezügliche Auskunft
ersucht und Tags darauf die rekurrirte Verfügung
erhalten, welche auffallender Weise vom 14. Mai datirt sei, während der 29. März 1878 als das Datum der Ge-
lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichb.
nung der Höhenlage des Weierwasserspiegels
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1,2 Meter Länge, 0,21 – 0,24 Meter
Stärke und auf 0,45 Meter glatt behauen, in
Bereitschaft zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Zivilgemeinde Nürensdorf hat an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Fr. 22 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, und von Disp. I. Ziff. 11
der Finanzdirektion und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Riffersweil, Ap-
15. Mai 1878.]
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde begründet und werde
dem Hrn. Hafner die Art & Weise seines Vorgehens
in dieser Angelegenheit verwiesen.
II. Seien die Akten der Staatsanwaltschaft zu
Handen des Statthalteramtes Zürich behufs Erledigung dieser Angelegenheit durch das Gericht zu
übermachen.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an Statthalter Hafner und den Beschwerdeführer.
[Präsidial-Verfügungen
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 13. dß. wonach
es nicht gelungen sei, der Elsa Konowalenka, deren Auslieferung von Brüssel her mit hierseitigem
Schreiben vom 9. März verlangt wurde, habhaft
zu werden, geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
Betreffend Gesuch des Gemeindrathes Hofstetten
um Konstatitrung des Lebens oder Todes des Joh. Georg
Wilh. Boßhard von Wenzikon - Hofstetten, angeblich
in Buenos-Ayres verstorben – und Gesuch des
Redaktor Nötzli um Intervention zur Feststellung
der allfälligen Identität eines laut Schreiben des
ten Protest betreffend Betriebsfortsetzung der schweiz.
Nationalbahn in Copie dem Bundesrath mitzutheilen
unter Beifügung, daß wol auch der Bundesrath hier
von seinem Standpunkt der Oberaufsicht über die Handhabung der Konzessionen aus, Anlaß zur Vorsorge habe,
daß der Betrieb nicht unterbrochen werde.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermittelt den Beschluß des Bundesrathes betreffend Bewilligung zu ununterbrochenem Betrieb für
verschiedene Fabriken des hierseitigen Kantons.
Es wird beschlossen:
I. Aufnahme dieses Schreibens in das Amtsblatt.
II. Mittheilung desselben in Separatabzügen an
die betheiligten Fabriken, an die Gemeindräthe und
Statthalterämter und an die Direktionen des Innern &
der Justiz & Polizei [S. den Beschl. beigebunden.].
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
dem Regierungsrathe monatliche Rapporte über den
jeweiligen Stand der Geschäftspendenzen im Sellnau vorzulegen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 12. Jenner d. Js.
falls sind aber die Behörden verpflichtet, dafür
zu sorgen, daß vor Allem die Angelegenheit durch
nachträgliche neue Rechnungsstellung, in welcher
sämmtliche Einnahmen und Ausgaben aufzuführen
sind, in’s richtige Geleise komme. Diese neue Rechnung
ist sodann der Gemeindeversammlung & den Oberbehörden, welche nunmehr den Sachverhalt kennen,
zur Genehmigung eventuell zu weiterer Beschlussfassung zu unterbreiten.
Die Kosten der Untersuchung wie des Rekursverfahrens hat selbstverständlich Kuhn zu tragen,
weil er durch sein inkorrektes Verfahren Veranlaßung dazu gegeben hat; es ist aber auch vollständig angemessen, daß ihm aus dem gleichen
Grunde eine Ordnungsbuße auferlegt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Bezirksrath Pfäffikon wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß nachträglich der volle Erlös für das verkaufte Straßengebiet zur Verrechnung gelange, und ebenso die Ausgaben vollständig in Rechnung erscheinen.
II. Dem Hs. Jb. Kuhn, a. Gemeindgutsverwalter,
wird eine an die Staatskasse zu bezahlende Ordnungsbuße von 20 Fr. auferlegt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon un-
welche in Folge der Konzession erstellt worden seien und zu späterem Missbrauch und Streitigkeiten
Anlaß geben könnten, wieder entfernt werden.
Was den zweiten Theil der Verfügung anbetreffe, so sei derselbe undeutlich abgefasst & habe
heißen sollen:
„Bei abgestellter Fabrik über den Mittag sei
der längst bestehende Leerlauf (c) ferner offen zu
lassen.“
Nach dem in Disp. 1 der dem Rekurrenten unterm 13. Juli 1861 ertheilten Konzession zitirten
Regierungsbeschluß vom 23. März desselben Jahres
betr. die Regulirung des Abflusses aus dem Pfäffikersee seien sämmtliche Wasserwerksbesitzer am
Aabache verpflichtet, ihre Zulaufkanäle während
der Zeit, da nicht gearbeitet werde, möglichst gefüllt zu erhalten und das zum regelmäßigen Betrieb
aller Werke erforderliche Wasser, insofern dieses vorhanden sei, den folgenden Etablissements
während der in Art. 3 litt. a. lemm. 2 bezeichneten Arbeitszeit von 5 Uhr früh bis 7 Uhr Abends resp. 6–8
Uhr ununterbrochen in vollem Quantum zukommen
zu lassen. Nun sei unschwer einzusehen, daß bei
willkürlichem Unterbruch eines über 600m langen
Kanals und bei der Verweisung des Wassers über
das Auffangswuhr nach dem Wildbach ein ununterbrochener Zufluß zu den unterhalb liegenden Wer-
beschließt:
I. Es ist dem Gemeindrath Benken zu erwiedern,
daß überall da, wo aus einem Gemeindegute, nicht einem bloßen Korporationsgut, Nutzungen abgegeben werden, auch die gemäß § 25, Abs. 3 ohne Einkaufsgebühr aufgenommenen Bürger in das Nutzungsrecht eintreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Benken und an
die Direktion des Innern.
In Sachen des Hrn. Heinrich Großmann im Berg - Höngg,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Verweigerung des Bürgernutzens,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Mit Beschluß vom 24. Jenner d. Js. wies der Bezirksrath Zürich den Rekurrenten mit seiner Beschwerde ab und erklärte ihn als zum Bezuge des
Bürgernutzens nicht berechtigt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Heinrich
Großmann mit Eingabe vom 20. Febr. d. Js. und verlangt Aufhebung desselben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die Gegenpartei. Zur Begründung
seines Gesuches beruft er sich auf § 23 der Statuten der
Bürgergemeinde Höngg, § 110 des Gemeindegesetzes
wurde die Direktion der Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft für Deutschland „Adler“ in Berlin eingeladen, innert der nächsten sechs Wochen einen Vorschlag
für Bestellung der Hauptagentur im Kanton Zürich nach
Vorschrift von § 1 des Gesetzes vom 21. Dez. 1852 betr.
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
einzusenden, widrigenfalls die unterm 17. Dezbr. 1870
ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe als erloschen & aufgehoben erklärt würde.
B. Die angesetzte Frist ist abgelaufen, ohne daß
die Direktion eine bezügliche Eingabe gemacht hat.
C. Nach der Kontrole der Kantonal-Assekuranzkanzlei stehen zur Zeit noch 79 Versicherungen dieser
Gesellschaft von Fr. 810 bis Fr. 22,000, im Ganzen für
Fr. 332,722 in 34 Gemeinden im Kanton Zürich in Kraft,
incl. 4 pr. Fr. 2698, welche als erloschen noch nicht abgeschrieben sind. (1. Verzeichniß); es rechtfertigt sich daher, die Löschung dieser Konzession theils im Amtsblatte
zu veröffentlichen, theils den zur Zeit noch Versicherten speziell durch das Mittel der betreffenden Gemeindräthe zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die der Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft
für Deutschland „Adler“ in Berlin am 17. Dez. 1870 ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich
storbenen Schwiegermutter Frau Wittwe Elisabetha
Vollenweider auf die Dauer von 20 Jahren bewilligten
Tavernenrechtes „zur Krone“ in Außersihl auf seinen
Namen und um Translokation dieses Tavernenrechtes
auf sein neu erbautes Haus No 925, welches mittelst eines
gedeckten Ganges mit der alten Krone verbunden ist.
B. Der Bezirksrath Zürich und der Gemeindrath
Außersihl, zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen, berichten, der Gesuchsteller betreibe nur ein Geschäft, und benutze hiezu nun auch sein unerbautes durch
einen gedeckten Gang mit der alten Krone verbundenen
Haus, und sie empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
Anfänglich sei die Frage entstanden, ob für die neue
errichtete Lokalität etwa besondere Wirthschaftspatente erforderlich seien. Da nun aber der Gesuchsteller erkläre, daß in dem alten und dem neuen Gebäude ein und dasselbe Gewerbe durch ihn betrieben werde und die begutachtenden Behörden diese Erklärung bekräftigen, so handle es sich schließlich
nur um Translokation und Uebertragung des Tavernenrechtes, wofür die gesetzlichen Requisite vorhanden seien. Mit Bezug auf die Festsetzung einer höhern Wirtschaftsabgabe in Folge Erweiterung des Geschäftes werde die Finanzdirektion die erforderlichen
Anordnungen treffen.
Der Regierungsrath,
Domänenverwaltung vorzuschießen und von ersterer an letztere in fünf gleichen Jahresraten, die
erste pro Ende 1878, zurückzuerstatten und inzwischen zu 4 1/2 % zu verzinsen.
III. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
beauftragt.
Der Regierungsrath
beschließt:
Uebermittlung dieses Beschlusses an die Finanzdirektion zur seinerzeitigen Antragstellung und
Vollziehung, sowie Kenntnißgabe an den Stadtrath
von Rapperswyl.
Bezugnehmend auf hierseitige Zuschrift vom 6. April
betr. Beschwerde des Franz Madrenas in Zürich gegen eine Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion,
theilt das Kantonsrathsbureau mit, daß diese Behörde
auf die bezügliche Petition des Madrenas einfach
zur Tagesordnung geschritten sei.
Diese Mittheilung geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Das Kantonsrathsbureau übermacht den Beschluß
dieser Behörde betr. Motion Bürkli wegen Korrektion der öffentlichen Gewässer, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht des Berichtes des Regierungsrathes,
halteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Oberforstamt berichtet mit Zuschrift vom
28. v. Mts.:
Für die zur Konkurrenz ausgeschriebene Lieferung des Holzes für das Brennstoffmagazin des
Staates in Stadelhofen, bestehend in 600 Raummeter
Buchen- und 150 Raummeter Nadelbrennholz, seien
7 Offerten eingegangen, von welchen diejenigen der
Wittwe Egli die niedrigste sei, sie verlange nämlich für Buchenholz pr. Raummeter Fr. 16 und für Nadelholz Fr. 10.50 franko Magazin. Da die über Wittwe Egli eingezogenen Erkundigungen nicht ungünstig ausgefallen seien, so macht das Oberforstamt den Vorschlag, die
Lieferung des benöthigten Brennholzes der Wittwe Egli zu
übergeben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferung von 150 Raummeter Nadelbrennholz wird der Wittwe B. Egli, Seegasse, in Riesbach, zu
dem Preise von Fr. 10.50 per Raummeter franko Magazin übertragen.
II. Die Lieferung von 600 Raummeter Buchenbrennholz wird zu gleichen Theilen an die Wittwe Egli, Seegasse Riesbach, Eduard Schneeli, im Seefeld, Riesbach und
der Rekurs gegenstandslos geworden,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei dieses Geschäft als durch die Erklärungen des
Gemeindrathes Brütten gegenstandslos geworden, abzuschreiben.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Brütten und die
Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat
betreffend Auslieferung des Heinrich Baumgartner, von
Kirchberg, Kt. St. Gallen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen ist das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Heinrich Meier, von Volketsweil, Rekurrenten,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.