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nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
betreffend eine Beschwerde eines U. Pfister, zur Zeit
in Gmünd, über ungerechte Verurtheilung durch das
Bezirksgericht Zürich und das Obergericht,
gemäß Art. 56 der Verfassung
1. Nichteintreten auf die Beschwerde.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch der verwittweten Frau
Professor Hildebrand in Jena um Verwendung für
ihren jüngsten Sohn Otto behufs Befreiung vom
deutschen Militärdienst,
da sich ergeben:
Die Familie des verstorbenen Professor Dr Bruno
Hildebrand in Jena besitzt das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß und damit das Schweizerbürgerrecht seit 18. Febr. 1854 [Laut dem Gesuch beigelegter
Bürgerrechtsurkunde].
Der Sohn Otto ist geboren im Jahr 1858 in Bern. Weil
führung dieses Projektes nichts entgegen, insofern
die Schwell- und Stauvorrichtungen so angelegt
werden, daß die Sohle des Mühlebaches nicht durch Geschiebe sich erhöhen kann, und wenn die projektirten
Schwelladen leicht beweglich eingerichtet und immer
schnell gezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Imhof-Blumer & Cie in Winterthur,
Besitzern eines Fabriketablissements in Freienstein und eines hiefür errichteten Tößweiers bei
Neupfungen, wird, in Erweiterung der Konzession
vom 25. Hornung 1871, jedoch unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren Erledigung
dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, im Mühlebache von Pfungen unmittelbar oberhalb der Ueberführung desselben über den Weierzulaufkanal eine
Schwellfalle mit beweglichen Schwelladen von höchstens
30 Centimeter Höhe zu errichten und das Wasser desselben mittelst Röhren von Eisen oder Cement unter der Straße hindurch ihrem Kanal & Weier zuzuleiten & während der gesetzlichen Schwellzeit
in demselben zu sammeln, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
schrift vom 17. dies mit, daß er auf Donnerstag den
2. Mai, Vormittags 9 1/2 Uhr, eine Kantonsrathssitzung
vertagt habe, zur Vornahme folgender Geschäfte:
1. Feststellung des Referendum-Ergebnisses vom
28. April 1878;
2. Schlußnahme über die jedem Wahlkreis zukommende Zahl von Kantonsrathsmitgliedern, auf Grundlage des Art. 32 der Staatsverfassung und der jüngsten eid. Volkszählung;
3. Vorlage der Redaktionskommission betr. Abänderung des V. Buches des privatrechtl. Gesetzbuches
für den Kanton Zürich enthaltend das Erbrecht;
4. Vorlage der Redaktionskommission betr. Abänderung
des privat. Gesetzbuches & des Gesetzes betr. das Konkursverfahren in Hinsicht auf die Bestimmungen über
die Versicherung und das Vorzugsrecht des Weibergutes;
5. Bericht des Regierungsrathes über die Motion
des Hrn. Karl Bürkli betr. Ableitung des Wildwassers der obern Sihl in den Zürichsee;
6. Rücktrittserklärung des Hrn. Oberrichter Spiller
und eventuell eine Ersatzwahl für denselben;
7. Petitionen;
und ersucht um Mittheilung der vom Regierungsrathe beizufügenden Geschäfte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Wiederwählbarkeit gewählt mit der Verpflichtung zu
25 wöchentlichen Unterrichtsstunden und mit einer jährlichen Besoldung von 5000 Fr. nebst 1500 Fr. Personalzulage per Jahr.
2. Aus der Gewährung dieser Personalzulage sollen für die Besoldungen die übrigen Lehrer des Technikums keinerlei Konsequenzen gezogen werden
dürfen und es wird die Erziehungsdirektion eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß durch etwelche Reduktion der Stundenzahl der Büdgettitel „Lehrerbesoldung für das kantonale Technikum“ nicht überschritten werde.
3. Mittheilung von 1 an Hrn. Seder und von 1 und 2
an die Erziehungsdirektion.
Von der Mittheilung des Regierungsrathes Zug, daß
er zum regierenden Landammann den Regierungsrath
Alois Müller, von Baar, zum Statthalter den Nationalrath Schwerzmann gewählt habe, wird Vormerk
genommen.
Ein Gesuch des Hrn. Reg. Rath Baumgartner, Präsident
des schweiz. landwirthschaftl. Vereins, d. d. Solothurn
5. April, betreffend Einführung von Herdenbüchern,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Rekurs des Verwaltungsgehülfen Schwarz im Burg-
Hieraus folgt, daß der Vormund ihres Mannes nach
§§ 128 u. 258 des privatrechtl. Gesetzbuches für den Unterhalt seiner Famile nach Maßgabe des vorhandenen Vermögens zu sorgen hat. Zu diesem Unterhalt
gehört unzweifelhaft auch die Benutzung des vorhandenen Hausrathes, namentlich des unentbehrlichsten, des
Bettes, dessen Verkauf nicht einmal ein Gläubiger verlangen kann.
B. Hiegegen rekurrirt der Vormund G. Toggenburger, indem er im Wesentlichen anführt:
Der Ao 1870 volljährig gewordene Vögtling Gottfried
Spalinger habe damals ein Vermögen von ca Fr. 19,000
besessen. Nachdem er sich bald mit Barbara Levi von
Oerlingen verheirathet, sei das Vermögen in wenigen
Jahren hauptsächlich auch durch Schuld der Frau fast ganz
zu Grunde gegangen. Im Jahr 1875 habe sich dann Spalinger freiwillig unter Vormundschaft begeben und im
April 1876 sei er mit Einwilligung der Behörde nach
Nordamerika verreist. Das vorhandene Töchterchen
sei einstweilen der Mutter gegen ein jährliches Kostgeld
von 70 Fr. übergeben worden. Dem Begehren der
Letztern um Ueberlassung des einschläfigen Bettes
des Mannes, des einzigen noch vorhandenen Fahrhabestücks von einigem Werth, müsse der Vormund sich widersetzen. Denn im Besitz der Frau Spalinger würde
es in Folge ihrer Unordentlichkeit und ihres unhaushälterischen Benehmens gar bald verderbt und völlig ent-
Rechnung des definitiv zu regulirenden Staatsbeitrages Fr. 8000 verabfolgt worden.
Auf Ende 1877 hatte die Anstalt Uitikon laut Bericht der Verwaltung im Ganzen 31,513 Verpflegungstage.
Die Zwangsarbeitsanstalt Kappel weist auf
den gleichen Zeitpunkt 4352 Verpflegungstage
auf.
Die Anstaltspflege in Kappel wünscht ebenfalls
sehr dringlich eine Abschlagszahlung. An die Einrichtungskosten der Zwangsarbeitsanstalt in Kappel ist
indessen bereits am 17. Febr. 1877 ein Beitrag von
Fr. 1000 geleistet worden, während die Anstalt in Uitikon einen solchen Spezialbeitrag nicht erhalten hat. Es
kann daher nicht höher als auf Fr. 600 gegangen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. An die Anstaltspflege der Armen- & Zwangsarbeitsanstalt Kappel wird auf Rechnung des später definitiv zu regulirenden Staatsbeitrages für die Zeit
bis Ende 1877 eine Abschlagszahlung von Fr. 600 geleistet unter der Bedingung jedoch, daß, soweit Platz vorhanden,
nicht nur Bezirksbürger von Affoltern, sondern auch andere Kantonsangehörige aufgenommen werden und das Kostgeld für arme Kantonsangehörige höchstens Fr. 250 per Jahr
betrage.
ranzsumme gemäß Regierungsbeschluß vom 23.
dies angeordnet worden ist, übermittelt die Direktion der Finanzen dem Regierungsrathe
nach Vorschrift des § 35 des Assekuranzgesetzes
ein Verzeichniß der Totalsumme des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde
des Kantons zur Aufbewahrung im Regierungsarchiv.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vormerknahme am Protokoll.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Von dem durch die Staatskanzlei erstatteten
Bericht über den Erfolg der Zusammenstellung der
Forstgesetze wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Schriftsetzers Robert
Neff von Augsburg in Hirslanden,
um Dispens im Sinne der Art. 31 und 37 des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe;
nachdem sich ergeben:
Der Petent hat sich im Jahr 1871 der Erstehung
einer dreimonatlichen Gefängnißstrafe, zu der
er vom Schwurgerichtshof in Augsburg wegen
staatsgefährlicher Aeußerungen und Beleidigung
genügen würde, und weil dafür neue Zufahrtsstraßen
erbaut werden müßten, da die bestehenden Straßen
210 über dem Normalwasserstand liegen. Dagegen
verwendet sich die Gemeinde dringend für die Wiedererbauung einer fahrbaren Brücke an der Stelle der
zerstörten.
L. Dieses Gesuch wird unterstützt:
a. von den Gemeindräthen Unterstammheim, Waltalingen, Guntalingen, Oberneunforn und Oberstammheim;
b. von den Bewohnern von Burghof - Ossingen;
c. vom Gemeindrathe Adlikon.
Alle diese Petenten betonen in erster Linie, daß
trotz der Erbauung der Nationalbahn & der Brücke
zu Altikon der Verkehr mit Wein und andern Produkten der Landwirthschaft über Gütikhausen bis
zur Zerstörung der Brücke immer noch bedeutend
gewesen, und daß dieser Thurübergang namentlich
für die entfernter von den Eisenbahnen liegenden
Ortschaften Waltalingen, Guntalingen, Burghof und
Oberneunforn absolut nothwendig sei.
M. Nachträglich übermittelt die Vorsteherschaft
Gütikhausen ein Verzeichniß der von Gemeinden &
Privaten gezeichneten freiwilligen Beiträge für
eine neue Brücke. Diese Beiträge steigen auf
Frk. 6000 an.
N. Inzwischen sind auf Anordnung der Direktion
weier befinde sich an geeigneter Stelle mitten in
der Ortschaft; sein Fortbestand sei für die Sicherheit der letztern unbedingt nothwendig. Man könne denselben vergrößern, aber um so weniger
beseitigen, als durch den Wassersammler der Firma
Kunz, auf den man vertröste, in keiner Weise ein genügender Ersatz geboten sei.
D. In seiner Beantwortung bemerkt das Statthalteramt Hinweil unter Antrag auf Abweisung
des Rekurses, es habe sich durch Lokalbesichtigung
überzeugt, daß die vom Gemeindrath Seegräben
angeführten Gründe ihre volle Richtigkeit haben
und daß der betreffende Feuerweier ohne Gefahr für die Sicherheit der Ortschaft beseitigt werden könne.
Die Justiz- & Polizeidirektion unterbreitet die
Angelegenheit nach § 21 lit. b. 5 der Entscheidung
des Regierungsrathes;
aus den vom Gemeindrath Seegräben & dem
Statthalteramt Hinweil angeführten Gründen &
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer, das Statthalteramt und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Todeserklärung des Johann Georg Biegger
von Oberbußnang, Kt. Thurgau,
da sich ergeben:
Nach der vom Statthalteramt Meilen geführten Untersuchung ist mit Bestimmtheit zu schließen, daß Johann
Georg Biegger von Oberbußnang, geb. den 22. April
1854, zugleich mit den Seminaristen Schönberger und
Schmid, deren Leichen aufgefunden wurden, am 2. März
d. Js. im Zürichsee bei Erlenbach ertrunken ist;
in Anwendung des Regierungsbeschlusses vom 2.
Juni 1877,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Todeserklärung Biegger wird ausgesprochen und das Zivilstandsamt Erlenbach angewiesen,
gestützt auf Vorstehendes, den Eintrag in das Todtenregister A vorzunehmen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen und an
die Direktion der Justiz und Polizei für sich und zu Handen des zuständigen Zivilstandamtes.
Der Regierungsrath hat,
Es möchte das aus der Betriebsrechnung von
1877 sich ergebene Defizit von Fr. 11,001. 06 rp.
ganz auf Rechnung der Staatskasse übernommen werden.
Es möchte der Regierungsrath dem Kantonsrath beantragen, den jährlichen Beitrag an
den Einwohnerspital Winterthur für das
Jahr 1878 & weiterhin auf das Doppelte des bisherigen, demnach auf Fr. 1 per Verpflegungstag erhöhen.
C. Obgleich sich bei der Prüfung der Rechnung und
des Berichtes ergibt, daß ohne Beeinträchtigung der
Krankenpflege in manchem Punkt etwas ökonomischer verfahren werden könnte, besonders was
die Zahl der Angestellten und deren Besoldung betrifft, so ist dennoch anzuerkennen, daß die Leistungen des Winterthurerspitals denjenigen anderer Gemeinde-Krankenanstalten im Kanton
weit voranstehen, und daß die ursprünglich aufgestellte Norm, allen diesen Anstalten einen gleichen
Staatsbeitrag von 50 Rp. per Verpflegungstag
zuzutheilen, mit einer Unbilligkeit verbunden ist.
Im Weitern ist jedoch daran zu erinnern, daß
seit der ersten Zusicherung jener Beiträge die
Auslagen des Staates hiefür mit der Zahl jener
Anstalten sich vermehrt haben z. B. das Kinderasyl
Hottingen mit ähnlich gesteigerten Ansprüchen wie
Hr. Staatsanwalt Dr Amsler stützt sich in seiner Beantwortung vom 22. Juni lediglich darauf, daß der
Regierungsrath in Sachen entschieden habe & keine
Veranlaßung vorhanden sei, darauf zurückzukommen.
Die Direktion der Justiz & Polizei verweist auf ihren Bericht vom 26. Jenner [Akt 32] und ihre Bemerkungen zu dem
Berichte des Hrn. Boller [Akt 102] und endlich auf Akt 22
[Schreiben der Anklagekammer] pag. 4 und bemerkt,
der Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Mai sei zunächst auf Grundlage des Berichtes des Hrn. Boller, in welchem diese thatsächlichen Verhältnisse gar nicht berücksichtigt gewesen, gefaßt worden; es rechtfertige sich daher
vollkommen, auf die Sache wieder zurückzukommen & zwar
um so mehr, als:
1. schon in der zitirten Stelle des Schreibens der Anklagekammer vom 12. Juni sich hinlängliche Veranlaßung
geboten hätte, bei einer einläßlichern Untersuchung,
wie sie von Hrn. Boller geführt werden konnte, Alles,
was auf die Art und Weise der Ausübung und der Wirksamkeit dieser Kontrole Bezug hatte, einer genauen
Prüfung zu unterziehen.
2. die Behauptungen des Hrn. Dr Amsler in seiner
Zuschrift an die Justizdirektion Akt. 26 bezüglich der
Fälle, welche in Betracht kommen müssen, sich mehrfach
als falsch und unrichtig erwiesen haben.
3. Hr. Boller in seinem Berichte an den Regierungs-
Bezirksrichter Boßhard in Laubberg - Bauma, zum Preise von 16 Fr. per Raummeter, übertragen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich &
zu Handen des Oberforstamtes.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Herr C. Keuchel, in Zürich theilte mit Zuschrift vom
4. dß. mit, daß er von der bisher bekleideten Stelle
eines Hauptagenten der allgemeinen Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Union“ in Berlin zurück getreten sei, worauf die Direktion fraglicher Gesellschaft angezeigt hat, sie habe an dessen Stelle den
Hr. Gustav Binswanger von Kreuzlingen, wohnhaft
in Zürich, gewählt und ersuche um dessen Anerkennung. Das eingelegte Leumundszeugniß lautet günstig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Gustav Binswanger, Kaufmann, von
Kreuzlingen, wohnhaft in Zürich, wird an Stelle
des Hrn. C. Keuchel in da, als Hauptagent der
allgemeinen Versicherungs-Aktien-Gesellschaft
„Union“ in Berlin für den Kanton Zürich anerkannt, in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht
ein angemessener Beitrag zugesichert.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Zustellung der übrigen Akten.
Der Kirchenrath, nach Einsicht eines Gesuches des
Herren Dekan Hirzel, in Bauma, vom 7. l. Mts., um
Entlassung von seiner Pfarrstelle auf 1. Oktober
l. Js., wegen vorgerückten Alters, ärztlich bezeugter anhaltender Störung seiner Gesundheit, und schweren Krankheitsfalles in seiner Familie, sowie um Ertheilung eines Ruhegehaltes,
in Berücksichtigung des Alters [68 Jahre], der
Dienstzeit [43 Jahre] und der Vermögensverhältnisse des Petenten, beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Dekan Hirzel der Rücktritt von der Pfarrstelle Bauma auf 1. Oktober
l. Js. bewilligt.
2. Es sei demselben vom 1. Oktober l. Js. an
ein jährlicher Ruhegehalt von Fr. 1400 zugesichert.
3. Es sei Disp. 2 dieses Beschlusses der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Obiger Beschluß, Disp. 2, wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Fi-
einer besondern Anschluß-Leitung mit Wasserhahnen, so daß ihnen wirklich nur das benöthigte
Wasser zufließe.
Das Gesuch wird in folgender Weise begründet:
Nachdem im Jahr 1875 von der Zivilgemeindeversammlung Oberembrach die Erstellung einer rationellen Wasserversorgung beschlossen worden war,
worunter bessere Fassung der Gemeindsbrunnenquellen, eiserne Leitung, Leitung in die Häuser
mit Hahneneinrichtung verstanden wurde, nachdem
für Fassung der Quellen und Anschaffung der benöthigten eisernen Röhren ca Fr. 10,000 verausgabt
waren, kann die Zivilgemeindsversammlung vom
11. Febr. 1877 auf ihren oben erwähnten frühern Beschluß zurück, hob denselben auf und beschloß, „es
sei lediglich die bisherige Brunnenleitung zu verbessern, und neue Brunnen seien nur dann zu erstellen, wenn das zu fassende Wasser hiezu genüge und
wenn ein Bedürfniß existire.“ Die eisernen Röhren,
weil schon vorhanden, wurden dann aber doch gelegt und damit das ursprüngliche Projekt in der
Hauptsache doch ausgeführt: einzig das Reservoir fehlt
und die Wasserhahnen in den Häuschen fehlen.
Eine Minderheit rekurrirte hierauf gegen letztern Gemeindsbeschluß, wurde aber vom Bezirksrath Bülach abgewiesen, wiewol zugegeben werden mußte, daß die bisherige Brunneneinrichtung
Gänzlichen enthoben.
2. Die Grundschwelle der Schleuße soll mindestens
1,55 Meter tiefer liegen als die Kerbe der Wassermarche auf dem rechtseitigen Bachbord, d. h., sie soll
der Höhe der Sohle des Mühlebaches entsprechen; der
Schwelladen soll leicht konstruirt und so eingerichtet
sein, daß er von Jedermann aufgezogen werden kann,
so oft der Eintritt von Hochwasser es erheischt.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
4. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinn des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
5. Die Bestimmungen der Konzession vom 25. Febr.
1871, soweit sie den Bedingungen der gegenwärtigen Bewilligung nicht widersprechen, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 25. Hornung 1871
aufzunehmen.
Mit Zuschrift vom 5. dies, gibt Hr. Oberrichter
Dr Schneider die Erklärung ab, daß er und die übrigen Bürgen des Salzhausdirektors Abegg das Auslieferungsbegehren gegen denselben ihrerseits nicht
stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Sei hievon Vormerk zu nehmen und der Staatsanwaltschaft davon Kenntniß zu geben, daß auch der
Regierungsrath von der weitern Verfolgung des
Abegg einstweilen Umgang nehme.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter
Zustellung der Akten und an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Mit Datum 14. Nov. 1877 ersucht die Steuerkommission Winterthur um Revision des regierungsräthlichen Entscheides vom 6. Oktober desselben Jahres
betreffend Verlegung von Gemeindesteuern, beziehungsweise um Interpretation des § 145 des Gemeindegesetzes vom 5. Juli 1875 und wünscht, der
bezeichnete Paragraph möge dahin ausgelegt werden, daß als Grundlage für das Gemeindesteuerregister eines Jahres je das Staatssteuerregister
des unmittelbar vorhergehenden, und nicht des gleichen,
Abgabe von auf die Unternehmung lautenden Obligationen kompensirt werden soll, wurde zwischen den beiden Gesellschaften folgende Vereinbarung getroffen:
„Die Obligationen sind zu 5% jährlich verzinslich,
folhalbjährlich zahlbar je auf den 30. Juni & 31. Dezember.
Das Anleihen besitzt ein Vorrecht auf das Eigenthum
der Gesellschaft sowol vor den bestehenden und allfällig
weiter zu emittirenden Gesellschaftsaktien, als vor allfälligen spätern Anleihen der Gesellschaft. Sollte einem
spätern Anleihen die Verpfändung der Linie Effretikon–Wetzikon–Hinweil zugestanden werden, so hätte eine solche
Pfandbestellung auch für das jetzige Anleihen zu ergen. Auch sonst darf kein Anleihen mit gleichem oder besserm Recht als das gegenwärtige ausgegeben werden.
Die Rückzahlung des Kapitals erfolgt am 31. Dezember 1897“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil
wird im Sinne des § 1100 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Bewilligung ertheilt, der schweiz. Nordostbahngesellschaft zur Deckung ihres einbezahlten Obligationenkapitals auf den Inhaber lautende 5%ige Obligationen
à Fr. 1000 im Betrage von höchstens Fr. 1,500,000 abzugeben.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu
b. in den Statuten die Bestimmung aufzunehmen,
daß für den ganzen Betrag der Spareinlagen
genügende und ausschließlich für diese Einlagen haftende Deckung gegeben werde.
Mit Zuschrift vom 3. dß berichtet das Oberforstamt folgendes:
Um die neue Straße von Dättnau nach Neuburg
für die Holzabfuhr aus der Staatswaldung Ebnet bei
Töß benutzen zu können, müssen aus letzterer in
erstere zwei Ausfahrten erstellt werden, die über
das Land des Jakob Stutz, Maurer, in Dättnau führen. Für die eine dieser Zufahrten seien 2040
Wiesland, für die andere 2050 [Quadratfuss] Baumgarten nothwendig. In Folge dessen sei der vorliegende Tauschvertrag mit Stutz, nach welchem an letztern für
die bezeichneten 4090 [Quadratfuss] Wiesen und Baumgarten 10,230
Waldboden abgetreten werden, vereinbart worden.
Bei diesem Tausch komme in Betracht, daß das zusammenhängende, beim Hause gelegene Grundstück des
Stutz durch die Verbindungswege durchschnitten
werde, der zu erwerbende Boden seiner Qualität
nach zwar gering sei, aber in verhältnißmäßig guter Kultur stehe und dem Staate das Expropriationsrecht nicht zustehe, daß dagegen der abzutretende
Waldboden beinahe unproduktiv sei, in Folge dessen
fast kein Holz darauf stehe und die Abtretung erfolgen
bens vom 10. Weinmonat 1877 etwa folgende,
im Amtsblatt zu publizirende Verordnung gesetzt würde.
Verordnung,
betreffend Ausbeutung von Material aus Betten der Flüsse I. Klasse Thur, Töß, Sihl etc.
Zum Zwecke der in Ausführung begriffenen
oder in Aussicht genommenen Flußkorrektionen ist
es im Interesse möglichster Oekonomie und eines
guten Erfolges überhaupt unbedingt nothwendig,
daß die Baubehörde über das Material im
Flußbette, als größern Steine, Kies und Sand, verfügen könne. Nach eingezogenen Berichten wird
sowol von Privaten, als von Gemeinde, oder Namens derselben, Flußmaterial eigenmächtig, ohne
eine vorangezogenene Erlaubniß von Seite der
staatlichen Flußpolizeibehörde ausgebeutet, ohne Rücksicht auf nachtheilige Folgen. Allerdings steht nach
§ 675 des privarechtl. Gesetzbuches das Recht zur
Ausbeutung von Flußgeschieben außer dem Staat
auch den Gemeinden zu; es kann dies jedoch nur
unter flußpolizeilicher Beschränkung verstanden sein.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
verordnet:
1. Die Ausbeutung von Steinen, Kies und Sand aus
Von der Verdankung der Schenkung von Stricklers Aktensammlung zur schweizerischen Reformationsgeschichte durch den Bibliothekconvent Winterthur,
wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Einladung des Gemeindrathes
Wädensweil zu der heute stattfindenden Hydrantenprobe, wobei von einer offiziellen Vertretung
abgesehen wird.
Ebenso von der Verdankung des Staatsbeitrags
an das Zentralfest des schweiz. Vereins junger Kaufleute durch dessen Zentralkomité, und von der Einladung zu diesem, am 16. Juni, stattfindenden
Feste durch den Verein junger Kaufleute Winterthur’s, welches Fest ebenso wenig offiziell besucht
werden soll.
Eine Mittheilung der Delegirten für den Betrieb der schweiz. Nationalbahn d. d. 13. Juni, des
Inhalts, daß auf speziellen Wunsch von Dorlikon &
Winterthur der Sonntagszug 13 Ezwylen Winterthur
vom 9. dies ab auch in Dorlikon anhalte, wird der
Direktion des Innern zur Erledigung übermacht.
Der Regierungsrath
beschließt: