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zimmers, das von Seiten der städtischen Behörden im
Schulhaus am Wolfbach zur Verfügung gestellt wird.
Da diese Verhältnisse außerordentlicher Statur
sind, so gedenkt die Erziehungsbehörde für das laufende Schuljahr einstweilen soweit nöthig provisorische Lehrkräfte zur Aushülfe herbeizuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird für das Schuljahr 1878/79 die IV. Klasse des
untern Gymnasiums in zwei Parallelklassen getheilt und der nöthige Kredit hiefür bewilligt.
2. Die bisherigen Parallelabtheilungen an den
drei untersten Klassen des Gymnasiums bleiben für
das Schuljahr 1878/79 weiter bestehen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 16. Febr. l. Js. eine
zweite Lehrstelle creirt für das Unterrichtsfach
des kunstgewerblichen Zeichnens am kantonalen
Technikum in Winterthur.
Auf die hierauf erfolgte Ausschreibung der Lehrstelle sind folgende Anmeldungen eingegangen:
Hr. Freundt, Maler & Zeichnungslehrer in Genf.
“ Landsberg, Bildhauer aus Breslau, in Rom.
beschlossen:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, mit
der Nordostbahn einen Vertrag im Sinne der
bereits getroffenen Vereinbarungen abzuschließen,
jedoch mit dem Zusatze, daß die eingegangenen Verpflichtungen wieder erlöschen sollen, wenn nicht
binnen einer Frist von 2 Jahren die Straßenanlage zur Ausführung gelangen sollte.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 13. April stellen die Herren F.
Bertschinger und H. Honegger in Dürnten, welche durch
regierungsräthlichen Beschluß vom 5. Juli 1873 mit einem Abbaufeld auf Schieferkohlen im Anschluß an den
nordwestlichen, nördlichen und nordöstlichen Theil des Oberberges im Gemeindebanne Dürnten auf ein Areal von
worden waren, das Gesuch, es möchte ihnen die Feldsteuer
nur für das ausgebeutete Gebiet berechnet eventuell
auf die Hälfte reduzirt werden. Zur Begründung ihres
Gesuches führen dieselben an:
Bei der Untersuchung der niedern, früher als unabbauwürdig gehaltene Kohlenflötzen haben sich sehr unregelmäßige Lagerungsverhältnisse ergeben, wodurch die
Kohlenausbeute bedeutend vertheuert worden sei. Im Ganzen
seien ca 60,000 Ztr., für welche ein Erträgniß von Fr. 60,000.
wandten kannte, so stand uns keine andere Wahl
offen, als den Hrn. Briner als Vormund zu bestätigen, obschon wir gewünscht hätten, Hr. Briner würde
theils mit Rücksicht auf das gespannte Verhältniß zu
der Mutter der Vögtlinge, sowie, weil Hr. Briner
ohnehin schon mehrere Vogtstellen bekleidet, ablehnen.“
Es kommt in Betracht:
Aus dem Berichte des Bezirksrathes selbst geht
hervor, daß er mit der Besetzung der Vogtstelle
durch Hrn. Briner, Vater, nicht einverstanden ist;
es hat dies nach Allem, was in dieser Familie vorgefallen ist, auch seine guten Gründe.
Durch das obergerichtliche Urtheil ist die Erziehung der Kinder der Mutter überlassen und es
wird dem Waisenamte Bassersdorf noch ausdrücklich insinuirt, daß die Erziehung derselben
dem Vater nicht anvertraut werden dürfe.
Es läßt sich nun nach der Natur der Sache nicht annehmen, daß das Verhältniß zwischen dem Briner
Vater, und seiner Sohnsfrau für die Erziehung
ein gedeihliches sein werde und unter solchen Umständen kann die zitirte Bestimmung des § 334 des privatrechtl. Gesetzbuches nicht als allein oder vorzugsweise ins Gewicht fallend betrachtet werden. Verlegenheit für die Bestellung besteht nicht, da kein
Grund vorhanden ist, den von Frau Briner vorgeschlagenen Hrn. Lienhard zu refüsiren;
24. April 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Josefa Hörmann aus
Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Gesuch des Ulrich Bernh. Meier [sic!], Speisewirth an
der Glockengasse in Zürich um Reduktion seiner Wirthschaftsabgabe, wird der Finanzdirektion zur Erledigung überwiesen.
27. April 1878.
Ein Schreiben des Bundesrathes dat. 25. dß – enthaltend – unter Bezugnahme auf dießseitiges Gesuch vom 18. Christm. 1877 – die Anzeige, daß die
deutsche Reichsregierung die Auslieferung des
Heinrich Frobius von Wien bewilligt habe, wird
der Justiz- und Polizeidirektion zur Erledigung
überwiesen.
L. Grenzschwelle zwischen den Kanälen
22.190m
von Egli & Pfenninger
21.920m
“ Kerbe der Wassermarche daselbst
“ Wasserspiegel daselbst soll im
21.950m
Maximum
2. Soweit für die Röhrenleitung öffentliches
Straßengebiet in Anspruch genommen werden will,
hat Karl Egli die Bewilligung des Gemeindrathes
Pfäffikon einzuholen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle und Säge bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
gelegt würden, weitere Maßregeln vorbehalten.
2. Mittheilung an denselben unter Bezug der
Kosten, an die Staatsanwaltschaft & an die Justizund Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Todeserklärung des Johann
Friedrich Gottlieb Theews, aus Lübeck,
da sich ergeben:
Aus der vom Statthalteramt Meilen gepflogenen Untersuchung geht hervor, daß am 17. März
Vormittags der Zimmergeselle Johann Friedrich Gottlieb
Theews, geb. den 25. September 1858, aus Lübeck, in Nähe von Schirmensee, Gemeinde Hombrechtikon, aus
dem Dampfboot „Linth-Escher“ in den See gefallen und
ertrunken ist, ohne daß sein Leichnam aufgefunden werden konnte;
in Anwendung des Regierungsbeschlusses vom 2. Juni 1877,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Ueber J. F. G. Theews wird die Todeserklärung
ausgesprochen und das Zivilstandsamt Hombrechtikon eingeladen, gestützt auf Vorstehendes den Eintrag ins Todtenregister A vorzunehmen.
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt & an das Statthalteramt Meilen unter Rücksendung der Akten.
beschließt:
I. Vormerknahme und Mittheilung desselben
an den leitenden Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft.
II. Rückstellung der Akten an die Delegation
[Hrn. Reg. Rath Zollinger].
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verfolgung des Martin Wöschlen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Betreffend Einrichtung der Wasserversorgung im Obmannamt,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Oktober 1876 machte Hr. Staatsschreiber Stüßi auf die unvollkomenen Einrichtungen aufmerksam, welche zum
Schutze der im Obmannamt aufbewahrten Staatsakten gegen Feuergefahr gegenwärtig bestehen. Im Anschlusse
hieran macht Petent Vorschläge zur Abhülfe, welche im Wesentlichen dahin gehen:
In jedem Direktionsbureau, sowie in der
Staatskanzlei sollte eine genügende Anzahl guter
a-II. Hr. Fries wird nach Maßgabe der Besoldungen der Adjunkten entschädigt.-a
Herr Statthalter Hafner ersucht mit Eingabe vom
11. Mai um Abnahme der noch in seinen Händen befindlichen rückständigen Prozeduren.
Der 1. Adjunkt, Hr. Wittelsbach, schlägt für Uebernahme und Durchführung sowol dieser als allfällig
noch anderer im Rückstande befindlichen Prozeduren
vor Herrn
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
I. Es seien die noch in Händen des Hrn. Statthalter
Hafner befindlichen Prozeduren abzunehmen & für
Durchführung dieser sowol als anderer noch im Rückstand befindlicher, Hr. Fürsprech Fries in Zürich bestellt.
III. Mittheilung an den I. Adjunkten des Statthalteramt Zürich, an die Staatsanwaltschaft, an Hrn.
Fürsprech Fries & an die Direktionen der Finanzen und
der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Beschwerde des schweiz. Grütlivereins
und Arbeiterbundes über die Weberei Gyrenbad
Hinweil,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an das schweiz. Handelsdepartement das in den
Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Auf die fragliche Fabrikordnung wird zur Zeit
nicht eingetreten aus folgenden Gründen:
Art. II der allgemeinen Bestimmungen, wonach
allen Arbeitern Fr. 6–10 an den ersten vier Zahltagen zurückbehalten werden, widerspricht dem
Art. 10 Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes, nach welchem
am Zahltage nicht mehr als der letzte Wochenlohn
ausstehen bleiben darf.
Am Schlusse von Art. V der allgemeinen Bestimmungen soll es anstatt „bei 1 Fr. Buße untersagt“
heißen: „bei einer Buße im Betrage bis auf die
Hälfte des Taglohnes des Fehlbaren untersagt“
[Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes].
Am Schlusse von Art. I der besondern Bestimmungen für Zettlerei & Winderei ist anstatt: „werden unnachsichtlich mit entsprechendem Abzug bestraft“ zu sagen: „haben entsprechenden Lohnabzug als Schadenersatz zur Folge.“
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster zu
Handen der Herren Schröder & Cie unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Hinsichtlich der von der Gelatine-Fabrik Winter-
sern im Rümmeli und Sonnengrund führenden
alten Straße der Gemeinde erwachse.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch Beschluß vom 8. April 1877 anerkennt
die Gemeinde Pfäffikon die Nothwendigkeit einer
bessern Verbindung der Ortschaft Oberbalm mit
dem Schulort Auslikon. Die Ansichten gehen nur in Bezug auf die Richtung der Straße auseinander. Dabei
kommen 2 Projekte in Frage, dasjenige des Hrn. Geometer Bachofen, ursprünglich Müller welches die Korrektion mehr der bereits bestehenden, krummlinigen
Straße anpassen will, und durch welches in Folge
größerer Länge eine etwas günstigere Steigung
[ca 7%] erzielt werden könnte, und ein ziemlich geradliniges des Hrn. Forstmeister Keller mit 8 1/2 – 8 3/4
Steigung, das zum großen Theil Neubau voraussetzt,
und für welches eine verbindliche Offerte für die Summe von Fr. 3200, nicht inbegriffen Landentschädigungen,
vorliegt.
Oberbalm ist nach Auslikon schulpflichtig, gehört politisch nach Pfäffikon und ist durch eine Straße II. Klasse
bereits mit Kempten verbunden. Ein bedeutender Fuhrwerkverkehr von Auslikon her ist nicht vorauszusehen, es kommt also weit mehr der Fußgängerverkehr in Betracht. Bei allfälliger Ausführung des
Bachofen’schen Projektes müßte eine besondere Kor-
mund des Gottfried Spalinger, daselbst, Rekurrenten
gegen den Bezirksrath Andelfingen,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 24. November 1877 hat der
Gemeindrath Marthalen das Gesuch der Barbara Spalinger in Oerlingen, Ehefrau des zufolge freien Willens
bevormundeten, nunmehr in Amerika sich aufhaltenden
Gottfried Spalinger, a. Gemeindraths von Marthalen, um
Herausgabe eines Bettes ihres Ehemanns zur Benutzung für
sich und das Kind aus dieser Ehe, abgewiesen, und den
Vormund Hrn. G. Toggenburger zur Schnecke, beauftragt, dieses Bett auf öffentlicher Steigerung zu verkaufen, weil
es ungewiß sei, ob und wann der Vögtling wieder zurückkehre.
Ueber diesen Beschluß beschwert sich Frau Spalinger;
sie vindizirt sich das Recht der Benutzung als Ehefrau
& Mutter.
Diese Beschwerde wurde durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen für begründet erklärt gestützt auf folgende Erwägung:
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß Frau
Spalinger mit ihrem Begehren sich vollkommen im Rechte befindet. Wenn auch ihr Ehemann abwesend ist, so ist
gleichwol die Ehe nicht aufgelöst. Auch ist ihr das aus der
Ehe vorhandene Kind zur Erziehung & Verpflegung überlassen worden.
Das Bureau des Kantonsrathes macht Mittheilung
von den Beschlüssen und Wahlen dieser Behörde in ihrer
Sitzung vom 12. Juni, die in folgender Weise erledigt
werden:
I. Der Beschluß betr. Ertheilung eines außerordentlichen Kredites für Herstellung der durch die Hochwasser zerstörten Kommunikationen lautend:
Dem Regierungsrathe wird behufs Herstellung
der durch die Hochwasser vom 3.–5. Juni 1878 zerstörten Kommunikationen ein außerordentlicher Kredit
von 100,000 Fr. bewilligt.
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
II. Der Beschluß betr. Feststellung des Ergebnisses
der Volksabstimmung vom 19. Mai 1878, an welcher
von 71,997 Stimmberechtigten 58,734 Votanten Theil genommen, wovon gestimmt haben:
1. Betreffend Betheiligung des Kantons Zürich an der
Nachsubvention der Gotthardbahn:
22,198
Annehmend
26,440
Verwerfend
69
Ungültig
Leer
10,027
2. Betreffend das Gesetz über die Behandlung von
Initiativbegehren:
27,542
12,960
Stadtrath bringt dieß mittelst Zuschrift vom 16. dß.
zur Kenntniß des Regierungsrathes. Dabei bemerkt er, daß nunmehr der Vollziehung des Vertrages im Sinne des Beschlusses vom 12. Hornung 1876
nichts mehr im Wege stehe und sucht dafür nach, daß
auch der Regierungsrath die erforderlichen Weisungen behufs Abtretung des Landes treffen möchte.
E. Der Vertrag lautet nunmehr folgendermaßen:
Vertrag.
Zwischen der Stadt Zürich einerseits und dem zürcherischen Fiskus als Grundeigenthümer anderseits
ist nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden:
Art. 1.
Von dem zur geradlinigen Fortsetzung der Hottingerstraße nöthigen und südwestwärts von dieser
Straße abgeschnittenen, bisher zur Kantonsschule gehörigen Lande verkauft der Staat 15,000 Quadratfuß
an die Stadt Zürich um den Preis von Fr. 4 für den
Quadratfuß.
Art. 2.
Den Rest des für die genannte Straße und den
südwärts davon anzulegenden freien Platz nöthigen Landes, ca 16,100 Quadratfuß haltend, tritt
der Staat unentgeltlich an die Stadt Zürich ab.
Dieses Land darf nur zu einem öffentlichen
Platze verwendet und zu keiner Zeit dieser Bestimmung entfremdet werden.
Erziehungsdirektion.
In Sachen des Advokaten Heller in Winterthur,
Namens Scharfschütz Schenkel; in Benken, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betr. Erbschaftssteuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. siehe die faktische[n] Ergebnisse der rekurrirten
Verfügung.
E. Dem Heinrich Schenkel, als Erbe des verstorbenen Christian Straßer, wurde durch die rekurrirte
Verfügung eine Erbschaftssteuer von 7200 Fr. auferlegt, in Erwägung, daß der vorliegende Leibrentenvertrag offenbar nur zu dem Zwecke abgeschlossen
worden, um das Gesetz betr. die Erbschaftssteuer zu
umgehen.
F. Der vom 23. März d. Js. datirte Rekurs bestreitet, daß es sich hier um einen fingirten Vertrag
handle; es sei ein zweiseitiger Vertrag mit Rechten &
Pflichten, dem nicht eine Spur von Schenkung anklebe.
Eventuell müßten jedenfalls die durch 6 Jahre von
Schenkel prästirten Gegenleistungen in Abzug kommen.
G. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung vom 25. März lediglich auf die Motivirung der rekurrirten Verfügung.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
und unter welchen Bedingungen sie sich zu einer Vereinigung mit Uitikon im genannten Sinne einverstanden erklären könnte. Nach Eingang dieser Erklärungen ist dem Begehren der Gemeinde Uitikon zu
entsprechen mit nachfolgenden nähern Bestimmungen:
a. die Modalitäten der Vereinbarung sind zwischen beiden Gemeinden unter Mitwirkung der Bezirkskirchenpflege Zürich genau festzustellen und sodann auf
Grund eines Gutachtens des Kirchenrathes vom Regierungsrathe zu genehmigen.
b. Der Staat hat die Besoldung des gemeinsamen
Geistlichen beider Kirchgemeinden angemessen zu erhöhen.
c. den beiden Gemeinden oder jeder einzelnen von
ihnen soll das Recht vorbehalten bleiben, von der Vereinigung zurückzutreten, falls dieselbe die gedeihliche
Wirksamkeit des gemeinsamen Geistlichen in der einen oder andern Gemeinde ernstlich beeinträchtigen
würde.
d. Die Vereinigung ist auf das Frühjahr 1880 als
den Termin der Bestätigungswahlen der Geistlichen in
Aussicht zu nehmen. Sollte sie vorher ins Werk gesetzt
werden, so wäre dem durch die Vereinbarung entbehrlich werdenden Pfarrer der volle Pfarrgehalt bis
zum genannten Termin zu ersetzen; im einen wie im
andern Falle aber behält derselbe alle Rechtsansprüche
eines bei der Bestätigungswahl nicht wieder gewählten
Geistlichen.
fikat zugestellt werden, das der Beamte bei Versetzung in einen andern Kanton mit seinen Ausweisschriften vorzuweisen hätte. Wenn nicht bis spätestens Ende des Monats eine gegentheilige Aeußerung erfolge, so halte das Departement den Regierungsrath mit diesem Vorgehen einverstanden.
4. Die Bahnpolizeibeamten anzuhalten, den
Staats- und Gemeindspolizeiorganen in Ausübung
ihres Amts Beistand zu leisten, soweit die Dienstinstruktionen dieß zulassen. Es schiene dem Departement den beiderseitigen Interessen zu entsprechen,
wenn die kantonalen Polizeisoldaten verhalten würden, auf Ersuchen des Bahnpolizeipersonals dasselbe in Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen,
und es ersuche das Departement, solche Verfügungen
zu treffen und ihm zur Kenntniß zu bringen.
5. Habe sich das Departement das Recht vorbehalten zu verlangen, daß Bahnpolizeibeamte, deren Verhalten zu gegründeten Klagen Anlaß
biete, sofort ihrer daherigen Funktion enthoben
werden. Insofern dem Regierungsrath bezügliche
Reklamationen zukommen sollten, wollen solche dem
Departement notifizirt werden.
Von einer eigentlichen Vollziehungsverordnung
habe der Bundesrath für den Augenblick abstrahirt.
Das Zirkular geht zur Erledigung an die Justiz- &
Polizeidirektion.
In Sachen der Zivilgemeinde Nürensdorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Zivilgemeinde Nürensdorf beabsichtigt, behufs
Betreibung einer Säge das Wasser des Lindauerbaches und
des Dorfbaches in einem Weier zu sammeln, und von da
vermittelst eiserner Röhren auf eine Turbine zu leiten,
und hat hiefür beim Statthalteramt ein Konzessionsgesuch
eingereicht.
B. Nach geschehener Ausschreibung des Projektes erhoben die Herren Gebrüder Bürkli in Zürich, als Besitzer
der Obermühle zu Bassersdorf, Einsprache dagegen, zogen
dieselbe aber in der Folge zurück. [Erklärung vom 30.
März 1878]
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der Ausführung der Baute nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Nürensdorf wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung der Inhaberin der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, nebst der bestehenden Trinkwasserversorgung zur Betreibung einer Säge das Wasser des
Lindauer- und des Dorfbaches in einen Wassersammler
ken nicht möglich sei. Deshalb sei die Wasserbaubehörde berechtigt zu verlangen, daß beim Abstellen
der Fabrik des Rekurrenten über die Mittagszeit die Leerfalle c bei derselben geöffnet werde und selbst daß diese Falle, wenn sie für den vollständigen Abfluß nicht genüge, durch eine ausreichende Vorrichtung zu ersetzen sei.
Es kommt in Betracht:
In der angefochtenen Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 24. August 1877 will
auf den Verzicht der ertheilten Konzession zur Errichtung der Leerschutzfalle bei a erst dann eingetreten werden, wenn die Vorrichtung selbst gänzlich entfernt sei. Offenbar wollte hiemit gesagt werden, der Verzicht wird angenommen, aber damit
seien auch diejenigen Vorrichtungen, die mit der
ertheilten Konzession in Zusammenhang stehen und zu
späterm Mißbrauch und Streitigkeiten führen,
zu beseitigen und in diesem Sinne ist das Dispositiv aufzufassen.
Bezüglich des zweiten Rekursgrunds muß hier betont werden, daß:
nach der Konzession von Ao 1861, insbesonders
a.
gemäß Disp. III und IV des Regierungsbeschlusses
vom 23. März 1861 Hrn. Escher-Hotz die Pflicht
auferlegt wurde, während der dort näher normirten Arbeitszeit von Morgens bis Abends
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Herrn Demetrius Keller, Speisewirth
in Winterthur, wird auf sein eigenthümliches Haus
No 535 daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20
Jahren von heute an gerechnet gegen eine binnen
10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1000
ein Tavernenrecht No 391 „zum Strohhof“ ertheilt
in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe &
der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf
diesen Beschluß zurückzukommen.
Ebenso wird dem Regierungsrathe das Recht
vorbehalten, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur
Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde,
oder
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise
ausgeübt werden sollte.
betreffend eine Beschwerde des Regierungsrathes
des Kantons Bern über die polizeiliche Heimbeförderung der Elise Schmid von Zimmerwald, wohnhaft gewesen in Hirslanden,
da sich ergeben:
In Folge einer Zuschrift des Polizeivorstandes
Hirslanden vom 8. März, sowie eines Schreibens der Bernischen Armendirektion vom 28. Jenner, welche Behörden um Heimschub der Familie des in Hirslanden verstorbenen Johannes Schmid von Zimmerwald Kt. Bern
nachsuchten, da dieselbe der öffentlichen Wohlthätigkeit
anheimgefallen, stellte das Statthalteramt Zürich am
9. März einen Transportbefehl aus, welcher dem
Gemeindrath Hirslanden behändigt wurde. An diesem Tage begab sich Frau Schmid freiwillig in ihre
Heimatsgemeinde. Von der Behörde daselbst erhielt
sie 50 Fr. Unterstützung, sowie ein Schreiben an
den Gemeindrath von Hirslanden, und damit kehrte sie
an letztern Ort zurück. Der genannte Gemeindrath
machte aber nunmehr dennoch von dem Transportbefehl des Statthalteramtes Gebrauch und beförderte am
13. März Frau Schmid nebst Kind nach Bern.
Nun beschwert sich der Berner Regierungsrath mit
Schreiben vom 16. März über dieses Verfahren, als im
Widerspruch mit Art. 45 der Bundesverfassung stehend.
Die Unterstützung sei der Familie Schmid keineswegs verweigert worden, und da der Mutter gegenwärtig nur
nach Einsicht einer Zuschrift des A. Damés, Geometer, aus Genthin - Preußen, wohnhaft in Winterthur,
vom 5. Juni, betreffend Gesuch um Revision des Rekursentscheides des Regierungsrathes vom 2. April
d. Js. in Sachen des Revisionspetenten wegen Verweigerung der Niederlassung,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Petent wird mit seinem Gesuche, das sich auf
keine neuen Gründe stützt, welche eine Revision des
in Frage stehenden Entscheides rechtfertigen würden, abgewiesen, mit dem Bemerken, daß ähnliche
weitere Eingaben einfach ad acta gelegt würden.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
den Stadtrath Winterthur und den Petenten, an letztern unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
In Sachen des Gemeindrathes Klein-Andelfingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der politischen Gemeinde Klein-Andelfingen über die
Unterhaltungskosten der Thurbrücke bei Alten,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekur-