dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vieler neuer Gasthöfe, 2. die Entrückung des dort
bestandenen Verkehrszentrums, 3. die ungeordneten und noch lange so bleibenden baulichen Zustände in Kratz – und daß diese Verhältnisse in der
That schon die Frequenz der Sonne wesentlich beeinträchtigt haben. Er ersucht, die Rekognitionsgebühr in Anbetracht dieser Umstände, auf Fr. 1200
herabzusetzen.
C. Die Finanzdirektion bemerkt in ihrer Antwort, daß bei Feststellung der Rekognitionsgebühr auf die Verhältnisse, z. B. den Rang der Gasthöfe, Rücksicht genommen werde, daß aber sämmtliche Tavernen der Stadt Zürich, welche nicht Ehehaften seien, das Maximum der Gebühr zu entrichten haben. Wenn Gasthöfe wie Krone in Adlisweil,
Steuern in Oberrieden, Hirschen in Hittnau, Flaachtthal in Dorf, Sonne in Dielsdorf, Sternen in Bachs
600 Fr.; Adler in Horgen, Sternen in Meilen, Sonne
in Dürnten, Hirschen in Wollishofen, Lilie in Schlieren, Löwen in Altstetten 1000 Fr.; Krone in Außersihl & Rössli in Schönenberg 1200 Fr. Rekognitionsgebühr zu entrichten haben, so dürfen die Gasthöfe
Zürich’s wol einige hundert Franken höher klassifizirt werden, zumal die Sonne, welche, da die meisten Gasthöfe in Zürich keine Remisen mehr besitzen,
von vielen Fuhrwerken besucht werde.
Der Regierungsrath,
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 10. Mai d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Burghard.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Friedrich Burghard wird
gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wädensweil bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Burghard unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Wädensweil & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Wiedererlangung des württ. Staatsbürgerrechts für die aus diesem Staatsverband, ohne im
Besitze eines Bürgerrechts, entlassene Familie Mink, in
Zürich,
te beträgt je 1.8 Meter und die Bauliniendistanz
18 Meter, so daß je zwischen einer Baulinie & dem
äußern Trottoirrand ein Vorplatz in einer Breite
von 4,5 Meter übrig bleibt. Dieses Straßenprojekt zeigt folgende Steigungverhältnisse:
Uebergang,
105
Steigung,
“ und
Die projektirte Dolenanlage aus 0,3 Meter
weiten Röhren, welche sich längs der ganzen Straße
hinzieht, mag bei dem großen Gefäll genügen. Die
Dole liegt wenigstens 2,2 Meter unter der Niveaulinie der Straße, die nöthigen Einläufe und Einlaufschächte sind projektirt.
ad 3. Die Straße vom Hegibach bis zur Klus, wo
sie in die Wytikonerstraße einmündet, ist als eine
Parallelstraße der Hofackerstraße anzusehen; ihre
Fahrbahnbreite ist auf 5,4 Meter fixirt worden,
die Trottoirs sollen je eine Breite von 1,8 Meter
erhalten und die Bauliniendistanz ist zu 15 Metern
angenommen, so daß je zwischen einer Baulinie und
dem äußern Trottoirrand ein Vorplatz von 3 Meter Breite existirt. Die Steigungsverhältnisse dieser Straße sind folgende:
ner bestehenden Gefahr rechtfertigen könne.
Im Weitern wird die gemeindräthliche Dazwischenkunft bei Versorgung der Frau Egli als ein
unbefugter Eingriff in die Rechte des Ehemannes Egli,
und im Widerspruch mit den bezüglichen Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches dargestellt und
hiebei betont, daß selbst für den Fall, als es der Ehemann Egli an der nöthigen Fürsorge für seine geisteskranke Frau fehlen lasse, zunächst auf dem Wege
der Ordnungsstrafe für Fahrlässigkeit bezw. Ungehorsam gegen ihn vorgegangen werden müßte,
und erst, wenn diese Zwangsmittel erschöpft, zum Correktiv der Detention in eine Irrenanstalt Zuflucht
genommen werden dürfe. Abgesehen davon, daß diese
rekurrirte vormundschaftliche Maßnahme als eine
unmotivirte Gefährdung der verfassungsmäßig garantirten persönlichen Freiheit erscheine, führe sie
gleichzeitig eine unbillige und unnöthige Härte gegenüber den Ehegatten Egli mit sich. Frau Egli fürchte Rheinau, liebe ihren Mann, sei zu Hause willig
und fleißig, bei ihrem Mann so glücklich, als sie bei
ihrem geistigen Zustande es nur sein könne, während,
wenn sie aus dieser bessern Situation herausgerissen und neben andere Geisteskranke eingesperrt
werde, eine Verschlimmerung ihres Zustandes zu befürchten stehe, ihr Wohl demnach eher gefährdet als
gefördert werde.
sellschaft Monte Pio in Rio de Janeiro bezahlen müsse, so daß
sich diese Familie nur kümmerlich durchbringen könne & ihr nicht noch
unnöthige Lasten aufgebürdet werden sollten.
C. Der Gemeindrath Wetzikon erklärt in seiner Rekursbeantwortung vom 24. Jenner 1878 die angefochtenen Sportelnansätze resp. deren Berechtigung von der jährlichen Rente der Familie Ottiker im Betrage von über Fr. 6000 beziehungsweise von dem hieraus resultirenden Kapitalwerth hergeleitet zu haben und führt dießfalls aus, daß
die Rente ein Vermögen für die ganze Familie bilde, indem solche vom Vater den Kindern angelegt und hieraus
die weitern Einzahlungen zu machen seien, auf welche dann
nach dem Tode der Mutter eine weitere Rente von Fr. 6000
oder zusammen Fr. 12000 an die Kinder Ottiker ausbezahlt
werde. Im vorliegenden Falle seien die ökonomischen
Verhältnisse der Bevormundeten weitaus günstiger gestellt
als bei einem Kapitalbetrage von Fr. 100,000 weßhalb der
Gemeindrath auch jetzt noch an der Berechnung festhalte & lieber bei kleinerm Vermögen auf eine Berechnung von Gebühren verzichten werde, indem es sich wirklich sehr indifferent erzeigen würde, wenn man von einem Vermögen
von 10,000 Fr., das einen jährlichen Ertrag von 4000 Fr. abwirft,
eine Gebühr bezahlen müsste, nicht aber von einem Einkommen von über Fr. 6000. Demnach Antrag auf Abweisung der
Beschwerde.
D. In Beantwortung der Beschwerde führt der Bezirksrath Hinweil im Wesentlichen folgendes an:
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Oberwinterthur & die Direktion der Finanzen.
Hinsichtlich der von der „Baumwollspinnerei Bülach“ mit Zuschrift vom 3. Mai gemäß Art. 8 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
[v. Jahr 1877] zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die fragliche Fabrikordnung ist zurückzuweisen,
da dieselbe den durch Regierungsbeschluß vom 18.
Febr. d. Js. [Amtsblatt No 15] festgestellten Grundsätzen nicht entspricht.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
zu Handen der Baumwollspinnerei Bülach unter
Rücksendung ihrer Fabrikordnung und Zustellung
eines Exemplars des zit. Regierungsbeschlusses.
bezüglich der Schuldigerklärungen bestätigt mit der
Modifikation, daß der Dieb sich auf Anrathen des Vertheidigers bloß der Unterschlagung schuldig erklärte.
Nunmehr sei ein ziemlich kostspieliges Juryverfahren in Aussicht gestanden.
Am Tage vor der Hauptverhandlung erklärten sich
nun aber die Angeklagten unter Assistenz der Vertheidiger gegenüber der Kanzlei des Schwurgerichtes
Samuel Stauber: der ganzen Anklage schuldig,
Joh. Stauber und Rudolf Wirz: der Hehlerei in einem 500 Fr.
nicht übersteigenden Betrage schuldig.
Mit dieser Erklärung war der Intention der
Klage vollkommen Genüge geleistet und die Staatsanwaltschaft habe der Kanzlei auf bezügliche Anfrage die Antwort ertheilt, die Hehlereianklage auf 500 Fr.
zu reduziren, wenn die Schuldigerklärung definitiv
abgegeben wäre. Dieß sei dann am folgenden Morgen beim Beginn der Hauptverhandlung geschehen und
die Beweisverhandlung nicht nöthig geworden. Hiefür,
bezüglich der gestellten Strafanträge und des erfolgten Urtheils werde auf das erwähnte Protokoll
verwiesen.
Herr Staatsanwalt erklärt sodann auf das Weitere
dieser Ziffer nicht einzutreten, und durch Capricen eines
Damnifikaten sich als Ankläger keine Vorschriften machen
zu lassen.
die Staatsanwaltschaft
ad. 2. Mit dem Zitationswesen habe bekanntlich
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Hüttengesellschaft Brüttisellen wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archive der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Schon seit dem Jahr 1874 ist die Bauplatzfrage
in der Schulgemeinde Kempten eine pendente. Nachdem unterm 9. Dezbr. 1877 der Bauplatz No 1 in beiliegendem Plan mit geringer Mehrheit von der
Gemeinde angenommen worden war, wurde in einer
neuen Versammlung der Schulgemeinde am 3. März
l. Js. mit bedeutendem Mehr als Baustelle der
Platz No 2 bezeichnet und von der Bezirksschulpflege unterm 20. März genehmigt. Ein Rekurs
von einer Anzahl Bürger gegen diesen Beschluß
II. Klasse Hutzikon–Wildberg–Rußikon vom Staate
erbaut worden. Die Totalkosten der Straße & Brücke
betrugen Fr. 43,972.03 a. W., während ein Kredit von
Fr. 50,000 ausgesetzt war. Von dem Ueberschusse im Betrage von Fr. 6027.97 wurde durch den Regierungsrath mittelst Beschlusses vom 11. Mai 1852 die Summe
von Fr. 3600 = Fr. 4375 n. W. als Kapital ausschließlich für den Unterhalt der Brücke im Friedthal bestimmt und dieses Kapital der Gemeinde Turbenthal,
welcher gemäß § 20 des Straßengesetzes der Unterhalt und allfälliger Neubau der benannten Brücke
für alle Zeiten obliege, in der Meinung gegeben,
daß daraus ein besonderer Fond gebildet werde, über
dessen spezielle Verwaltung alljährlich Rechnung abzulegen sei. Nach der Ansicht der Direktion ist der
Regierungsrath bei seiner Beschlussfassung offenbar
von falschen Voraussetzungen ausgegangen, indem
er annahm, die fragliche Tößbrücke liege ausschließlich im Gemeindebanne Turbenthal, während unbestritten ist, daß sich die Grenze durch die Mitte des
Flussufers zieht. Nur auf diese Weise läßt es sich
erklären, daß der ausgeschiedene Brückenunterhaltungsfond in eine Hand und zwar in diejenige des
Gemeindrathes Turbenthal gelegt wurde. Ob nun
die auf falscher Supposition ruhenden privatrechtlichen Verpflichtungen, die durch stillschweigende Annahme des fraglichen regierungsräthlichen Beschlusses
werden, daß der Zug nach Winterthur & Schaffhausen
benutzt werden könnte, beziehungsweise für Reisende in dieser Richtung ein 1 1/2 stündiger Aufenthalt
in Zürich vermieden würde.
Luzerner-Linie:
Zug No 259 sollte im Anschluß an die von Osten,
Westen und dem See kommenden Züge ca 1 Stunde früher
von Zürich abgehen.
Zug No 252. Aus der ganzen Gegend wird durchweg die Abkürzung der Fahrzeit dieser Verbindung
auf irgend eine Weise angestrebt & mit Recht, in dem
im Sommer eine Fahrtdauer z. B. Affoltern–Zürich selbst
demjenigen übermäßig vorkommen muß, der mit
seiner Zeitverwendung gar nicht zu rechnen braucht.
Effretikon–Hinweil:
Das Statthalteramt Pfäffikon macht darauf aufmerksam, daß Zug No 718 abwärts in Wetzikon
die dortige Station um 643 Abends verlasse, während der Zug der Vereinigten Schweizerbahnen
um 644 von unten dort einfahre, soweit die verzögerte Abfahrt des Erstern zur Aufnahme der Reisenden aus dem Glatthale angezeigt erscheine.
Diese Anregung ist zu unterstützen; nicht minder diejenige, den gewöhnlich frequentirtesten Morgenzug No 705 mit gewöhnlicher Fahrzeit einzurichten d. h. ca 20 Minuten später in Hinweil abgehen
zu lassen, weil eine Benutzung des Zuges der Verei-
chen Arbeiten,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Pfungen wird unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, im Mühlebach von Pfungen ca 30 Meter oberhalb seiner Einmündung in die Töß eine Schleuße mit beweglichen Schwelladen von höchstens 36 Centimeter Höhe anzulegen, von da aus das Wasser mittelst Cementröhren
durch den Hochwasserdamm hindurch dem projektirten Bewässerungskanale zuzuführen und zum Bewässern der
ca 30 Jucharten großen Tößallmend zu verwenden,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Gemeinde Pfungen wird bei der unterm
2. März 1878 mit den Herren Imhof-Blumer & Cie abgeschlossenen Uebereinkunft und bei der Erklärung
vom 18. März desselben Jahres ausdrücklich behaftet,
lautend:
Die Gemeinde verpflichtet sich, nur zu wässern,
wenn der Wasserstand nicht so niedrig ist, daß
die Herren Imhof-Blumer & Cie das Wasser als
Tößzufluß nicht bedürfen. Wenn der Wasserstand
so gering ist, daß der Weier durch den Tößzufluß
innerhalb der Schwellzeit nicht mehr täglich gefüllt
werden kann, so muß das Wasser entweder ungehindert der Töß zufließen oder die Herren Imhof-
Falle sich an einem Projekt wie das angeregte zu betheiligen.
Anderseits könnte auch die Regelung der Nordostbahnverhältnisse nicht verschoben werden bis nach vorgängiger
Aenderung jener Gesetzesbestimmung – ganz abgesehen
von der Wahrscheinlichkeit einer solchen Aenderung.
Schaffhausen lehnt ab aus Mangel an Zeit, den angeregten Gedanken nach allen Richtungen zu prüfen und
dessen Tragweite ganz zu würdigen. Schon im Jahre 1876
bei Bekanntwerden des ruinösen Vertrags mit dem
Comptoir d’Escompte habe Schaffhausen diesen Gedanken der Staatshülfe erwogen, aber nicht weiter verfolgt, weil er von keiner andern Seite greifbar angeregt worden sei. Jetzt trete er zwar wieder auf,
aber in Verbindung mit der Sanirung der Nationalbahn. Dieser Umstand einerseits und die konstitutionellen und finanziellen Folgen anderseits zwingen
die Regierung zur Zeit von jeder Theilnahme an
Unterhandlungen, aus der für sie irgendwelche
Verbindlichkeiten erwachsen könnten, abzusehen.
Immerhin bitte sie um Mittheilung des Protokolls.
Mit Rücksicht auf das negative Ergebniß der Konferenz wird beschlossen; von einer weitern Verfolgung jenes Gedankens für einmal abzusehen.
Bezüglich der Stimmgabe in der Generalversammlung der Aktionäre der Nordostbahn wird beschlossen, mit Bezug auf die Genehmigung des Vertrages
der Nordostbahngesellschaft mit dem Bankkonsortium
Betrachtung, daß alle Bürger dieselben staatsbürgerlichen Rechte genießen, die Bürger der Zivilgemeinden also hinsichtlich ihrer Ansprüche an die öffentlichen Güter, und dazu gehört das Gemeindegut,
jedenfalls weder bessere noch schlechtere Rechte
haben als die Bürger der polit. Gemeinden.
Die Einrede betr. zu kurze Frist ist ganz haltlos.
Das Kreisschreiben vom 25. Juli 1877 eröffnete eine Frist bis 1. Nov. gl. Js.; gleichwol sandte die Vorsteherschaft Marthalen ihre Verordnung erst unterm 17. Dezbr. ein & zwar, wie sie zum Voraus
wissen mußte, in einer Fassung, deren Abweisung
vorauszusehen war. Die neu angesetzte Frist war
für Erledigung der Angelegenheit mehr als genügend weit hinaus erstreckt.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 110 a des Gemeindegesetzes resp. nach
§ 15 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden vom 19.
Mai 1878 [durch welch’ letzteres die Verordnung
des Regierungsrathes vom 1. Febr. 1877, betr. die Organisation und die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden aufgehoben worden ist] dürfen die
politischen, bezw. Zivilgemeinden den Ertrag nutzungsfähiger Liegenschaften, soweit solcher nicht für die öffentlichen Bedürfnisse in Anspruch genommen wird, unter die in
der Gemeinde wohnenden bürgerlichen Familien oder im
volljährigen Alter befindlichen bürgerlichen Personen
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, den Vertrag betr. den Druck des Amtsblattes und der Gesetzessammlung vom 13. Juni 1872 gemäß Art. 12 desselben mit 1. Juli 1878 auf Ende 1878 zu kündigen.
II. Die Finanzdirektion wird im Fernern eingeladen, behufs Neuordnung der bezüglichen Verhältnisse
dem Regierungsrathe rechtzeitig Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen
26. Juni 1878.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Martin Egg, von Gomaringen, württ.
Oberamts Reutlingen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrath davon Kenntniß zu geben, daß
zufolge seiner Einladung vom 11. Juni d. Js. der vom Amtsgericht Freiburg i/B. wegen Diebstals verfolgte Martin
Egg von Gomaringen, württ. Oberamts Reutlingen, hierorts zur Haft gebracht worden, eines in Freiburg i/B. verübten Diebstals geständig ist und gegen seine Auslieferung
an das Amtsgericht Freiburg i/B. keine Einwendung erhebt.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
der Vermögensbesteuerung am Wohnorte ausnimmt, so ist aus der ganzen Fassung dieses § zu ersehen, daß damit nur Personen gemeint sind, welche vorübergehend an einem Orte wohnen. Handelt es sich, soweit dieß Bevormundete betrifft,
nicht mehr um minderjährige Personen, sondern
um erwachsene Bevormundete, welche vielleicht
nur in langen Zwischenräumen ihren Wohnsitz wechseln, so hört diese Ausnahme auf und tritt die Regel der Besteuerung am Wohnsitze ein, so z. B. bei
dem 27 jährigen Gottlieb Grob, welcher schon seit
1875 in Zollikon wohnt.
Der Bezirksrath Zürich hat daher schon früher
in einem ähnlichen, nicht appellirten Falle [in Sachen Vormundschaft Ernst gegen die Gemeinde Zollikon] zu Gunsten der Wohngemeinde entschieden.
Immerhin rechtfertigt es sich, vom Bezuge einer Staatsgebühr abzusehen.
Was die angebliche Doppelbesteuerung betrifft,
so muß dem Rekurrenten, da er unterlassen hat,
zu konstatiren, welche Steuerbetreffnisse nach Knonau bezahlt worden seien, überlassen bleiben, allfällig unrichtig, oder zu viel bezahlte Steuerbeträge
von dieser Gemeinde zurückzufordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
82 Jahre alt, von Tübingen, wohnhaft bei Gemeindammann Rohweder, in Unterstraß, und einem Hrn. Sutz,
und gibt an: Die im Amtsblatt vom 11. Juni ausgeschriebene Mathilde Wettstein sei die uneheliche Tochter der Fräulein Pfeiffer von Thierarzt Wettstein in
Winterthur, an welchem Ort die Pfeiffer in Dienst
gestanden. Der wahre Name der Verstorbenen
sei Louise Johanna Pfeiffer; sie sei am 8. oder 10.
Mai 1833 in Tübingen geboren und von Spengler
Beck [Name nicht ganz sicher] vulgo Dreiviertelsgraf
und Anna Becker, genannt Erbard’s, aus der Taufe
gehoben worden. Bis zur Konfirmation sei dieselbe mit Unterbruch eines Jahres, das sie in Winterthur zugebracht, in Tübingen geblieben, dann aber
bei verschiedenen Herrschaften in Bern, Mailand,
etc. und einige Jahre auf Reisen gewesen, bis sie dann
eine Stelle als Lingère eines großen Hôtels in
Nizza gefunden, wo sie lange Jahre geblieben. Die
Saisonmonate habe sie jeweilen in Winterthur zugebracht. Dort habe ihr Vater, gegen den zur Zeit
der Geburt ein Vaterschaftsprozeß erfolglos angestrengt worden, an der hübschen Tochter Gefallen gefunden und hätte sie gerne adoptirt, hiezu aber
die Zustimmung seiner damaligen Ehefrau nicht erlangen können. Doch habe er sie ganz als seine Tochter behandelt, und von da an habe sie seinen Namen angenommen. Den Namen Mathilde habe sie sich
rung (vrgl. Verfügung der Dir. d. Innern d. d. 12. Febr.).
Die polizeiliche Heimschaffung erfolgte am 15. März,
zu welcher Zeit in den Verhältnissen der Familie offenbar keine wesentliche Aenderung eingetreten
war. Von einem „Gewaltakt“, gegen den Beschwerdeführer in erster Linie protestirt, ist also keine Rede.
Was die Klage über das Verhalten der Polizeisoldaten betrifft, die die Familie nach Dießenhofen
begleiteten, so bestreiten dieselben in ausführlicher Eingabe die gemachten Zulagen betreffend Verleumdung etc.
B. Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Die Art & Weise, wie die Familie Fischli-Rogg die
Bertha Sigrist zu sich genommen und gegen den Willen
ihres Vormundes und nächsten Anverwandten, Hrn.
a. Telegraphisten Keller, mit allen Mitteln zu behalten suchte, hat der Direktion nicht nur den Eindruck großer Verkommenheit, sondern auch arger
Verlogenheit und Frechheit hinterlassen, so daß sie sich
veranlaßt fand, das Kind B. Sigrist ebenfalls mit Polizeigewalt ihren Händen zu entreißen. Sie nimmt
daher keinen Anstand, die Beschwerde als eine unbegründete zu bezeichnen und auf Abweisung anzutragen.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
werden kann.“
„Zudem sind diese Vorschriften nicht ausreichend,
indem bei den bestehenden Abzugsverhältnissen und
dem Mangel einer ausreichenden Menge von Spühlwasser durch dieselben gefährliche Infektionen nicht
verunmöglicht werden.“
„Gestützt auf diese Verhältnisse und in Anwendung
des 2. Satzes von § 12 der Verordnung betr. das
Schlachten von Vieh und den Verkauf des Fleisches
vom 5. Hornung 1857, wonach die Errichtung neuer,
zum Schlachten bestimmter Lokalitäten nur in solcher
Entfernung von Wohnungen stattfinden darf, daß
die von denselben ausgehenden Flüssigkeiten oder
Dünste auf die Gesundheit der Bewohner keinen nachtheiligen Einfluß ausüben können, sowie des § 2 litt. g
des Gesetzes betr. die öffentliche Gesundheitspflege
vom 4. Weinmonat 1876 und des § 4 der Verordnung betr. die örtliche Gesundheitspflege vom 24. Febr.
1877 kommen wir zu dem Schluß, es könne die Baute
nicht bewilligt werden.“
F. Wenn gleich die Ausführung des Projektes einige
Uebelstände vermindern würde, welche mit der Situation des bisherigen Schlachthauses auf der Südseite
des Gasthofes zum wilden Mann verbunden sind, und
die Beseitigung des letztern bis zur Stunde noch nicht
gefordert worden ist, so bleibt hervorzuheben, daß,
während bei ältern Einrichtungen noch gewisse Mängel
3. daß eine Schlußprüfung stattfinde und daß, gestützt auf deren Ergebnisse, Bannwartpatente ausgestellt werden.“
Das Oberforstamt, zur Abgabe seines Gutachtens
hierüber eingeladen, erklärt:
„Der Beschluß des Bundesrathes ist für den Kanton
Zürich bedeutungslos, weil:
1. auf einen wissenschaftlich gebildeten Staatsforstbeamten, den Forstadjunkten eingerechnet, nicht bloß
6000, sonder 8695 Ha Waldfläche fallen;
2. unsere Bannwartkurse nicht 20, sondern nur 12
Tage dauern;
3. im eidgen. Aufsichtsgebiete nur 6 Förster angestellt sind und dieser geringen Zahl wegen unsere,
die Ausbildung der Förster bezweckenden Einrichtungen nicht geändert werden können.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist hievon lediglich Vormerk im Protokoll zu
nehmen.
Mit Eingabe vom 4. Mai stellt Hr. Fürsprech J. Bannwart in Wyl, Kt. St. Gallen, Namens des Hrn. Georg Ludwig Klink, Bauführer, von Unterthalheim - Württemberg,
welcher am 23. Septbr. 1877 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen worden ist und
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Von der Abtrennung der Schulgemeinde Wettsweil a/A. vom Schulkreis Stallikon und deren Erhebung zu einem besondern Primarschulkreis wird
Notiz genommen.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Wettsweil und
an die Direktionen des Innern und des Erziehungswesens.
Der von der Basler Lebensversicherungsgesellschaft eingereichte Rechenschaftsbericht pro 1877 geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kinder Henriette und Ottilie Briner,
von Bassersdorf,
betreffend Vogtbestellung [Rekurs der Mutter
Frau Rinderknecht geschied. Briner in Erlenbach],
da sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Bülach bestellte am 14. Febr.
auf Bericht und Antrag des Gemeindrathes Bassersdorf zum Vormund der minderjährigen Kinder des
Heinrich Briner, Bäcker, von Bassersdorf, deren Großvater Isak Briner zum Adler in Bassersdorf. Die
Mutter der Kinder, Frau Rinderknecht, geschiedene
Briner in Erlenbach, hatte gegen den gemeindräthli-