dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Albert Oßwald unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Hottingen und die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Anfertigung der technischen Vorarbeiten für einen öffentlichen Fußweg,
hat sich ergeben:
A–B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 24. Weinmonat beschlossen:
Die Gemeindräthe Wetzikon und Pfäffikon werden eingeladen, beförderlichst Plan und Kostenberechnung über eine Fußwegsverbindung zwischen
Auslikon, resp. der Straße I. Klasse Auslikon–Kempten und der Fabrik im Kratten - Kempten, resp. der
Station Kempten aufnehmen zu lassen, und die technischen Vorarbeiten nebst ihren Anträgen den Gemeinden zur Schlußnahme vorzulegen.
D. Der Gemeindrath Wetzikon sucht mit Zuschrift
Rohseide entwendet habe. Dieß sei offenbar während
längerer Zeit geschehen. Rekurrent habe aber Mangels
einer genügenden Kontrole in seinem Etablissemente diese
Diebstäle nicht bemerkt, erst durch das anonyme Schreiben, Akt No 1a der Strafprozedur, sei Hr. Guggenbühl
aufmerksam gemacht und dann in der Folge der Dieb Samuel Stauber attrapirt worden, als er mit einer Partie gestohlener Spuhlen bereits in Aarau war. Es ist
Hr. Guggenbühl nicht möglich, Anhaltspunkte dafür zu
geben, wie viel Seide ihm von Stauber entwendet
worden sei; man dürfe bloß vermuthen, es sei ihm
mehr entwendet worden, als die Angeklagten zugeben. Eine Vermuthung bilde aber bekanntlich für keinen verständigen Menschen einen Beweis.
Im Verlaufe der angehobenen Prozedur habe sich
ergeben, daß der Dieb Samuel Stauber die gestohlene Seide an Joh. Stauber in Zezweil und dieser an
Rudolf Wirz, Fabrikant und Großrath, Hirschthal - Aargau, verkauft hatte. Bezüglich des Details werde
auf die ziemlich umfangreiche Prozedur verwiesen.
Die beiden Aargauer-Bürger Joh. Stauber und Rudolf
Wirz seien anher geliefert & als Hehler prozessirt worden. Trotz der, auch gegen die beiden Letztern vorhandenen Indizien, sei es eine mühsame Arbeit gewesen, die drei Angeschuldigten zum Geständniß des in
jüngerer Zeit abgewickelten Verkehr zu bringen.
Schließlich sei es gelungen festzustellen, daß Samuel Stau-
Der Gemeindrath Kappel sendet die ihm übermachte Schätzungstabelle mit dem Bemerken zurück,
daß das Gewitter vom 3./4. Juni in dort nicht großen
Schaden angerichtet habe; die Straßen seien unerheblich beschädigt; eine Brücke die fortgerissen worden,
komme nur auf etwa 150 Fr. zu stehen. Die Mittheilung geht an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Erledigung.
Die am 7. Jenner d. Js. dem Bundesrath zu Handen der belgischen Gesandtschaft zugesandten
Akten in Sachen Albert Erlecke und Theodor
Mundt, werden von genannter Behörde zurückgesandt, und gehen an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
21. Juni 1878.
Der von der Bundeskanzlei übermachte Verrichtungsschein für die am 8. dies zur Insinuation übermittelte Vorladung des Bezirksgerichtes Zürich, an
die Firma Garrigues-Geiger & Cie in Barcelona, geht
an das Obergericht zur Erledigung.
ben, mit a. W. Hr. Wettstein wird von der Pflicht zur
Vornahme dieser Reinigung befreit.
4. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu
verrechnen, die Ausfertigungs- und Stempelgebühren aber von Hrn. Wettstein zu tragen.
5. Mittheilung an Hrn. Wettstein, das Statthalteramt Uster, den Gemeindrath Uster, und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Betreffend Abtretung von Land beim Turnplatz an die Stadt Zürich,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 12. Hornung
1876 einen Vertrag mit der Stadt Zürich betreffend Landabtretung behufs Erstellung einer bessern
Straßenverbindung zwischen Zeltweg Wolfbach und Hirschengraben genehmigt. Dabei wurde aber u. A. der
Vorbehalt gemacht, daß das der Kantonsschule verbleibende Land binnen zwei Jahren von der Servitut des Wolfbachbassins geledigt werden müsse,
widrigenfalls die Bestimmungen des Vertrages betreffend die Landabtretung des Staates außer Kraft
treten.
B. Mit Schreiben vom 9. Hornung d. Js. theilte
der Stadtrath Zürich mit:
Ehe die Stadt ohne Gefahr auf das Wolfbachbassin
thur mit Zuschrift vom 18. Jenner resp. 25. Mai gemäß Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken [v. J. 1877] zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Auf die fragliche Fabrikordnung wird zur Zeit
nicht eingetreten, da dieselbe in Bezug auf die Inanspruchnahme der Arbeiter für die zu leistenden Prämien an die Unfallversicherungsgesellschaft den in
Art. 5 Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes niedergelegten
Grundsätzen über die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb widerspricht.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen der Gelatine-Fabrik Winterthur unter
Rücksendung der Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 15. Juni beschwert sich der Gemeindrath Sternenberg darüber, daß die Gemeinde Oberwinterthur, welche durch Rekursentscheide sowol des Bezirksrathes Winterthur vom 26. September 1877 wie des
Regierungsrathes vom 6. Febr. 1878 verpflichtet wurde, der
eingeschifft habe, verlangt werden solle, folgendes vor:
„Wie Sie Act. 52 entnehmen, will der durch Bürgschaft um ca 7000 Fr. geschädigte Hr. Oberrichter Dr
Schneider mit seinen beiden Mitbürgen [Dr Hauser
in Außersihl und Major Wehrli in Altstetten] die
Hälfte der durch Auslieferung des Vaters Abegg
erwachsenden Kosten tragen. Hiebei ist nun allerdings
zu bemerken, einmal, daß das Begehren um Auslieferung bloß des Vaters Abegg sich kaum rechtfertigen würde, indem nach allgemeinem Urtheil
dieser kranke und bis jetzt grundehrliche alte
keinesfalls als der Hauptschuldige erscheint, vielmehr
die Sache sich höchst wahrscheinlich so verhält, das der
liederliche Sohn das Defizit, wenigstens soweit es
vor dem Entschluß zur Flucht vorhanden war, verursacht und dann die Mutter Abegg, eine routinirte
und energische Frau, den Plan zur Flucht den beiden andern beliebt hat, wobei dann allerdings
noch weitere Gelder der Kasse des Staats entnommen worden zu sein scheinen.
Anderseits ist es eine bekannte Thatsache, das
eine Auslieferung bei den Vereinigten Staaten
auf die größten Schwierigkeiten stößt, und deßwegen faktisch sozusagen nie vorkömmt, indem daselbst verlangt wird, daß der Auszuliefernde von
den dortigen Gerichten als des fraglichen Verbre-
[Präsidi¬
4. April 1878.]
schreiben der schweiz. Gesandtschaft in Paris übermacht
und dem Bundesrath davon Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend armenpolizeiliche Bestrafung des Johs.
Maag von Bachenbülach, zur Zeit in St. Gallen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an die Regierung von St. Gallen das in den
fügungen.
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Anna Ott von Nürnberg an das dortige Bezirksgericht wegen Diebstal,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
5. April 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Sebastian Krampert,
b.
ununterbrochen den folgenden Etablissementen das Wasser in vollem Quantum zukommen
zu lassen und daß offenbar zu diesem Zwecke:
die angestrittene Leerlauffalle c ob dem Rad
der Spinnerei der Hrn. Escher-Hotz; – die übrigens in dem der Konzession als Grundlage
dienenden Plane aufgenommen und eingezeichnet ist, angebracht wurde. Gestützt hierauf und
die unter a gemachte Auflage bedurfte es weiterer Ausführung über die Zweckbestimmung
und der Handhabung der fraglichen Falle nicht,
insbesondere, wenn in’s Auge gefaßt wird, daß
bei Wassermangel – also bei nur halbgefülltem Kanal, Stunden vergehen könnten, bis
der ca 600 Meter lange Kanal gefüllt und das
Wasser in Folge des Kanalabschlusses beim
Radeinlauf der Spinnerei durch Rückstauung
seinen weitern Weg über das Gehretwiesenwuhr zu den untern Wasserwerken fände.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung in folgender Weise redigirt:
„Von der Verzichtleistung des Hrn. Escher-Hotz
auf die ihm vom Regierungsrath unterm 2. Juni 1877
5. Mai 1878]
der Finanzdirektion verhängte Nach- und Erbschaftsteuer wird abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion & Hrn. Lieut.
Fanz durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur.
[Präsidial-Verfügungen
4. Mai 1878
Eine Mittheilung des Bundesrathes d. d. 2. Mai, daß
laut Bericht des schweiz. Gesandten in Berlin die kaiserliche Regierung dem in Zürich seit kurzem eingebürgerten Adolf Janelaes von Frankfurt a/m.,
der sich dieserhalb an die Gesandtschaft gewendet,
auf die Verwendung der letztern hin, einen fernern
zweimonatlichen Aufenthalt in Frankfurt gestattet,
sammt Einladung, den Petenten hievon zu verständigen geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
5. Mai 1878
Ein Kreisschreiben von Reg. Rath Baumgartner in
Solothurn betr. Anlage der Herdenbücher geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Alexander Piazzoli in Arogno Tessin ersucht um
einen Heimatschein als Bürger der Gemeinde Wollis-
kommen, die zitirten Scalen gar nicht in Anwendung gebracht,
da solche Renten nicht als Vermögen taxirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sollen mit Ausnahme der Schreibgebühren in solchen
Fällen keine weitern Gebühren bezogen werden & seien
deshalb die bezogenen mit Ausnahme der Schreibgebühren
zurückzubezahlen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Bei Anlaß der Berathung der Militär-Organisation Ao 1874 wurde aus finanziellen Gründen im
Allgemeinen gegenüber der Vorlage der Sold
reduzirt, namentlich bei den Rekruten auf 50 Rp.
ermäßigt, und von Seite des Bundesrathes gleichzeitig erklärt, daß es hiebei die Meinung habe,
es sollen diese 50 Rp., ohne irgend welche Abzüge
in’s Ordinäre, dem Soldaten auf die Hand gegeben werden. Gestützt hierauf wurden die reglementarischen Einlagen der Truppen ins Ordinäre
vom Jahr 1875 an aufgehoben, resp. durch Zuschüsse
des Bundes in der nöthigen Höhe ersetzt und es
ist dem letztern dadurch allerdings eine jährliche
Mehrausgabe von ca 120–140,000 Fr. erwachsen.
thale vom Hochwasser des 3. und 4. Juni d. Js. am
härtesten geschädigten Personen zu betrachten:
1. Jakob Isler, a. Förster, in Zell [Rykon]
2. Albert Isler, Tagelöhner
3. Rudolf Ott,
“
4. Rudolf Wäckerli
Es stellen nun dieselben das Gesuch, der Staat
möchte sich ihrer, weil durch die Katastrophe der
“
neuesten Ueberschwemmung in eine äußerst hülfsbedürftige Lage versetzt, durch Verabfolgung eines Unterstützungsbeitrages so weit
immer möglich annehmen.
Vom Statthalteramt Winterthur wird dieses
Gesuch in Anbetracht, daß die Lage der durchweg wenig bemittelten Petenten eine sehr precäre sei, bestens befürwortet und diese Unterstützung des Gesuches durch Hinweis auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Zell motivirt,
welcher sich über den von den Gesuchstellern
erlittenen Schaden und deren Verhältnisse in
folgender Weise ausspricht:
I. den Jakob Isler, a. Förster, betreffend:
„Die obere Ecke seines Hauses ist vom Fundament
bis zum Dach ganz weggerissen worden und in Folge
dessen ist auch die mittägliche und die östliche Hausmauer zerrissen, so daß auf diesen beiden Seiten
vom noch stehenden Bauwerk auch noch abgetragen
Brückenbaute zu treffen. Nach diesen Vorarbei¬
Geten belaufen sich die Kosten auf Fr. 20,000.
Mit Schreiben vom 2. Augstmonat gl. Js. theilt der
Gemeindrath mit, die politische Gemeinde Turbenthal
halte sich nicht für verpflichtet, die fragliche Baute
auf alleinige Kosten auszuführen, sondern sei der
Ansicht, es müsse unter den bestehenden Verhältnissen
auch die Gemeinde Wildberg zur Mitbetheiligung angehalten werden. Allerdings habe sr. Zr. die Gemeinde Turbenthal die Verpflichtung übernommen, die Brücke
zu unterhalten, wogegen ihr eine gewisse Summe zur Anlegung eines Brückenfonds zur Verfügung gestellt
worden sei. Selbstverständlich aber habe [recte:
meinde jene Verpflichtung nur in der Meinung eingegangen, daß sich der Unterhalt auf eine Brücke nach
Art der damaligen (Holzkonstruktion mit Jochen)
beziehe, und daß der angelegte Fond annähernd zur
Bestreitung der Unterhaltungskosten ausreichen werde. Nun verlange der Staat eine gesprengte Brücke
mit Eisenbahnkonstruktion, deren Kosten sich vielleicht im
Vergleich zur frühern auf das Doppelte belaufen. Eine
solche Mehrbelastung könne sich die Gemeinde nicht
gefallen lassen, und sie müsse daher dagegen Protest
erheben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vom Hochwasser zerstörte Brücke bei Friedthal ist
im Jahr 1850 als Bestandtheil der nunmehrigen Straße
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute
II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 12. Jenner 1878
den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betr. Korrektion der Straße II. Klasse vom Dorfe Wülflingen
bis zur dortigen Bahnstation genehmigt, in der Meinung, dass die Straße nach dem blauen Projekte gebaute werde und dass der Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Jenner 1876 rücksichtlich der Leistungen
des Staates aufrecht erhalten bleibe.
B. Mit Zuschrift vom 10. dieß sucht der Gemeindrath
Wülflingen um Revision dieses Beschlusses nach, indem er
zur Begründung anführt:
Der Regierungsrath sei offenbar von der Ansicht
ausgegangen, es handle sich um eine bloße Erweiterung
des Straßengebietes mit unwesentlichem Kostenaufwand.
Die Korrektion sei aber wegen Niveauverhältnisse mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden
und lege der Gemeinde große Opfer auf, in dem namentlich die Expropriation bei Bodmersmühle sich
hoch stelle.
Der Gemeindrath bitte daher um Wiedererwägung in dem Sinne, daß die Gemeinde andere Gemeinden gleichgestellt und gemäß § 6 des Straßengesetzes
mit einem Staatsbeitrage bedacht werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
wissentliche, theils auf Begriffsverwirrung beruhende Entstellungen. Eine wissentliche Entstellung sei es,
wenn der Gemeindrath sage, der bezirksräthliche
Abschied verlange von Spörri den Ausweis über
erfolgte Befriedigung aller Kreditoren, und eine
Begriffsverwirrung sei es sodann, wenn der Gemeindrath sich darauf berufen wolle, daß er schon andere
derartige Vormundschaften aufgehoben habe, ohne
eine weitere Prüfung zu verlangen. Wahr sei nur,
daß schon verschiedene Vormundschaften aufgehoben
worden seien, in Fällen, wo eine Rehabilitation im
Sinne von Ziff. 3 der Uebergangsbestimmungen zur
Verfassung von 1869 eintrat, in den meisten Fällen
sei aber kein oder nur ein sehr geringes Vermögen
vorhanden gewesen. Im vorliegenden Falle verhalte sich die Sache ganz anders, Spörri sei allerdings wieder
in den Besitz des Aktivbürgerrechtes, aber nicht in
alle bürgerlichen Rechte gelangt; auch handle es sich hier
nicht nur um ein in Fahrhabe bestehendes geringes Vermögen, sondern um ein solches von 26,000 Fr., bestehend
in Werthschriften und Baarschaft, in diesem Falle daher
dem bezirksräthl. Kreisschreiben vom 18. Febr. 1873 hätte
Nachachtung verschafft werden sollen.
Schließlich entschlägt sich der Bezirksrath für den Fall
der Aufhebung der Vormundschaft aller und jeder
Verantwortlichkeit.
Es kommt in Betracht:
Aushülfe im römischen Rechte noch besser entsprechen
würde, so besitzt Hr. Dr Schneider, nach der Ansicht der
Fakultät, doch auch für römisches Recht allein die erforderliche wissenschaftliche Qualifikation, und wird
in kurzer Zeit die allfällig noch vorhandenen
Lücken ergänzt haben, während seine reichen Erfahrungen als Anwalt & Richter von Anfang an der
Hochschule zu gute kommen würden.
Der Erziehungsrath schlägt einstimmig Hrn. Oberrichter Dr Schneider zur Wahl vor und Hr. Schneider
ist bereit, einem an ihn ergehenden Rufe Folge zu
leisten und ohne weitere Bedingungen in die Stellung seines Vorgängers einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird Herr Privatdozent Dr A. Schneider, derzeit Oberrichter in Zürich, mit Amtsantritt auf 15.
Oktober l. Js., für eine Amtsdauer von 6 Jahren, mit
steter Wiederwählbarkeit, zum ordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät der
Hochschule berufen, für die Lehrfächer des römischen
Rechts, mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von
10–12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den
gesetzlichen Collegiengeldern 4000 Fr. betragenden
Jahresgehalt.
2. Mittheilung an Hrn. Oberrichter Dr Schneider, und
Glattbrücke ein Auffangswuhr zu errichten. Als
Endtermin für die Ausführung wurde der 17. Christmonat 1872 angesetzt. Das Wuhr ist noch nicht ausgeführt, die Konzession jedoch noch nicht als erloschen
erklärt worden.
B. In dem Plane für die Korrektion der
Glatt bei Glattfelden ist 27 Meter unterhalb der bezeichneten Stelle ein Ueberfall vorgesehen, dessen
Oberkante mit der konzedirten Wuhrhöhe nahezu übereinstimmt. Hr. Ryffel erklärte deshalb,
sein Auffangswuhr an der Stelle dieses Ueberfalles entsprechend der projektirten Glattsohle erstellen zu wollen und legt nun ein bezügliches Projekt zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Ryffel in Glattfelden
wird in Abänderung der Konzession vom 6. Wintermonat 1869 die Bewilligung ertheilt, an
Stelle des projektirten Glattüberfalls ein Auffangswuhr für einen Wasserwerkskanal nach
Plan und unter folgenden Bedingungen zu erstellen:
1. Die Lichtweite zwischen den Widerlagern
soll 18 Meter betragen.
2. Die Höhe der Oberkante der Grund- oder
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. Mai
d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes an Hrn. Klink.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Georg Ludwig Klink wird gemäß § 21
Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Elsau und
an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 29. April stellt Wittwe Ludwig
geb. Gschwend in Zürich Namens ihrer Neffen Eugen
Schleich, geb. 1863, und Richard Schleich, geb. 1866, beide
von München - Bayern und wohnhaft in Zürich, welche
am 28. April eventuell in den Bürgerverband der
richtet:
ad a. In den zur Genehmigung im Doppel eingereichten Plänen für die Kreuzstraße, als einer Verbindung zwischen der Kreuzbühlstraße
mit dem projektirten Quai, ist die Bauliniendistanz mit 10.8 Meter angegeben; die Fahrbahnbreite beträgt 5,8 Meter und die beidseitigen
Trottoirs je 2,5 Meter; der äußere Rand der
Trottoirs und die Baulinien fallen also zusammen.
Das Niveau der Kreuzstraße steigt vom projektirten Quai bis zur Kreuzbühlstraße und beginnt bei der projektirten Quaihöhe [Höhenquoten 411 Meter]
&
101
Die Seefeldstraße I. Klasse No 9 und die
Mühlebachstraße werden von der Kreuzstraße
à niveau durchschnitten, und auch im Uebrigen
finden keine bedeutenden Gefällsausgleichungen statt.
ad b. An dieser Straße ist die Bauliniendi-
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Gemeindeverein Egg hat nach dem staatlich
genehmigten Modell einen Krankentransportwagen
erstellen lassen und auf vorherige Einreichung der Baubeschreibung & des Akkordes den üblichen Staatsbeitrag
zugesichert erhalten.
B. Der Wagen, von Hrn. H. Boßhard in Rapperswyl
angefertigt, ist auf Fr. 1400 zu stehen gekommen und
laut dem Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Werdmüller
in Uster solid und in allem Einzelnen zweckmäßig
ausgeführt;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindeverein Egg wird ein Drittheil der
Kosten für Erstellung des Krankentransportwagens
mit Fr. 470 als Staatsbeitrag zuerkannt.
2. Mittheilung an den genannten Verein [Präs.
Hr. A. Schmid] unter Rücksendung der Bauvorschrift, &
an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Unterm 12. April wurde die Lieferung von 1100
Ster Buchenholz und 4000 Ztr. Schieferkohlen für die
Protestation gegen die Durchleitung beharren und
wenn ja, so habe der Bezirksrath endlich in Sachen materiell zu entscheiden – nöthigenfalls nach nochmaliger
Befragung der Experten darüber, ob auch jetzt noch
den Expropriaten ein Schaden erwachse.[“]
E. Der Bezirksrath Horgen beantwortet den Rekurs,
indem er an seinem Beschluß festhält. Wenn er auch
materiell zu einem für Hrn. Schnyder günstigen Entscheid hätte gelangen können, so sei eben seine Erklärung, daß er neues Wasser gefunden etc., der Art,
daß alle Grundlagen des bisherigen Streites gefallen
seien und formell der Prozeß habe abgeschrieben
werden müssen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
und der Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 24.
Jenner d. Js. bestätigt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an Hrn. Zinggeler,
an den Bezirksrath Horgen unter Zustellung der Akten
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Es wird beschlossen, den an das Bundesgericht gerichte-
lich empfohlen, mit Bleuler über die fernere Besorgung des Knaben zu verhandeln und demselben
wo immer möglich den bisherigen Verhältnissen nicht
zu entziehen.
E. Ueber obigen Beschluß beschwerte sich Jakob
Bleuler mit Eingabe vom 18. Febr. d. Js., ohne indessen neue Gründe vorzubringen.
F. Die Armenpflege Goßau beharrt laut Rekursbeantwortung vom 4. März d. Js. auf dem
von ihr früher eingenommenen Standpunkte und
trägt auf Abweisung des Rekurses an, indem sie
anführt, sie sei jederzeit bereit, die Obsorge über
den Knaben zu übernehmen.
G. Ebenso beantragt der Bezirksrath Hinweil
mit Schreiben vom 12. April Abweisung des Rekurses unter Verweisung auf die Erwägungen
des rekurrirten Beschlusses.
H. Die Direktion des Innern findet, es könne
der Armenpflege Goßau die Ausrichtung einer
Entschädigung an die bisherigen Verpflegungskosten des
Knaben Heinrich Egli nicht zur Pflicht gemacht,
sondern es müsse ihr überlassen werden, ob sie aus
Billigkeitsrücksichten mit dem bisherigen Pflegevater Jakob Bleuler in gutfindender Weise
ein Abkommen treffen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,