dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Nach der gerichtl. Verhandlung sei dem Waibel der
Staatsanwaltschaft unter spezieller Vorzeigung der
Auftrag ertheilt worden, die Seide zu versenden & zwar:
die von Hrn. Guggenbühl nicht angesprochene an
die Staatsanwaltschaft Aargau zu Handen des Wirz;
die dem Samuel Stauber im Aargau abgenommene,
sowie die nach der eigenen Angabe des Wirz dem
Guggenbühl gehörende Seide, an Letztere;
die streitigen Spuhlen bis nach Austrag der Sache
hier zu lassen.
Nun sei allerdings der Auftrag insofern irrthümlich
ausgeführt worden, als nicht bloß die unter a erwähnte
Seide nach Aarau geschickt, sondern auch die dem Sam.
Stauber in Aarau abgenommene beigelegt worden.
Dieß habe sich herausgestellt, als Hr. Guggenbühl zur
Abholung seiner Seide sich bei der Staatsanwaltschaft
eingefunden, worauf diese Seide unverzüglich reklamirt & Hr. Guggenbühl abgeliefert wurde, so daß er
nun im Besitze aller Seide sei, die ihm von Rechtswege gehöre. Die im Streite liegende habe ihm
nicht verabfolgt werden können.
Es kommt in Betracht:
Die Beschwerde des Hrn. Guggenbühl beruht auf
lediglichen Behauptungen, die nicht erwiesen werden
können, so namentlich über das Quantum und den
Werth der gestohlenen Seide. Von nachlässiger Führung der Prozedur kann nicht gesprochen werden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Zell &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinden Dägerlen & Dynhard,
betreffend die Straßenprojekte Rutschweil–Welsikon und Berg–Welsikon,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat am 23. Hornung 1877 beschlossen.
1. Sei von der Dekretirung und der Klassifikation
der beiden vorliegenden Straßenprojekte Umgang
zu nehmen.
2. Werde den Gemeinden Dägerlen und Dynhard
überlassen, mit Bezug auf die Dekretirung von
Straßen III. Klasse die gutfindenden Beschlüsse zu fassen.
3. Sei dem Regierungsrathe dieser Beschluß zur Genehmigung zu empfehlen, sowie daß die Kosten der technischen Vorarbeiten gleichwol vom Staate zu übernehmen seien, zumal vom Bezirksrathe die Anregung ausgegangen ist.
4. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
ben ebenfalls noch mehr Land bedarf, ersucht um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes, sei es
zum Zwecke der eigentlichen Erwerbung oder nur wegen
Servitutbestellungen, indem eine Verständigung auf
gütlichem Wege mit den bisherigen Grundeigenthümern nicht möglich sein soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
gestützt auf Art. 225 der schweiz. Militärorganisation vom 13. Wintermonat 1874,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Hochfelden wird die Anwendung des Abtretungsgesetzes vom 24. März 1838 für
die Erwerbung des zur Aufstellung der Scheiben &
Zeigerwehren nöthigen Landes bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hochfelden, an das
Statthalteramt Bülach & an die Militärdirektion.
Von dem Bericht der Regierungsprüfungskommission der
Tößthalbahn und Antrag des Verwaltungsrathes dieser Bahn an die Generalversammlung der Aktionäre
am 28. Mai, betreffend Abänderung der Statuten,
wird Vormerk genommen und die Akten der Delegation des Regierungsrathes bei der Tößthalbahn übermacht.
Der Regierungsrath hat,
3 ebensoweit von diesen Brunnen weg wohnen.
Was sodann die behauptete Bevorzugung 2 anderer Bürger betrifft, so kann jene Angelegenheit mit der
vorliegenden nicht auf gleiche Linie gestellt werden, indem
die Verhältnisse ganz andere sind; konstatirt wird hiemit
übrigens, daß der darauf bezügliche Gemeindsbeschluß vom
14. Oktober 1877 in Wiedererwägung gezogen und unterm
24. März d. Js. dahin abgeändert worden, „es sei jenen
2 Privatbrunnenbesitzern an ihre betr. Brunnenbaukosten aus der Gemeindskasse eine Beisteuer von je
80 Fr. zu verabfolgen, und sodann der Beschluß vom 14.
Oktober als folgenlos aufgehoben.“
Von einer Verletzung von Rücksichten der Billigkeit gegenüber den Rekurrenten kann somit in keiner
Weise gesprochen werden; vielmehr würden solche durch
Gutheißen des Gesuches der Beschwerdeführer gegenüber einer Anzahl anderer Bürger verletzt & wäre
es unbillig, die Gemeinde zu Konzessionen, wie sie
von den Rekurrenten verlangt werden, zu zwingen,
zumal sie geneigt ist, nach Deckung der bereits gehabten großen Ausgaben für Brunnenzwecke noch
mehr Brunnenwasser zu suchen, um nach Bedürfniß an
geeigneten Orten neue Brunnen erstellen zu können.
G. Der Bezirksrath Bülach beschränkt sich in seiner
Rekursbeantwortung vom 25. April d. Js. darauf, daß
er unter Hinweis auf die Beantwortung durch die Zivilvorsteherschaft Oberembrach und die Begründung
an Herrn Heinrich Schäppi in Erlenbach unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
In Sachen des Gemeindrathes Geroldsweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
über Aufnahme neuer Bürger,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Herr Gemeindammann C. Stadtmann & Cons. in
Geroldsweil rekurrirten gegen einen Beschluß der
Bürgergemeinde über Aufnahme von 3 Personen
in’s dortige Bürgerrecht, aus den formellen Gründen, weil die Bürger nicht hinlänglich über die Vorlage unterrichtet und zudem das Traktandum nicht
publizirt worden sei.
E. Der Bezirksrath Zürich hieß mit Beschluß vom
18. April d. Js. den Rekurs des Hrn. C. Stadtmann & Cons.
gegen den Bürgergemeindebeschluß vom 23. Febr.
d. Js., betr. Bürgeraufnahme, gut, und hob damit
fraglichen Beschluß auf.
F. Ueber diesen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
beschwert sich der Gemeindrath Geroldsweil mit Eingabe vom 30. April d. Js., worin er sein Gesuch um
Aufhebung desselben und um Anerkennung der fragli-
wiesen hat und jedenfalls einer so großen Arbeit,
wie der in Frage liegenden, nicht gewachsen wäre.
Was die beiden Nächstfolgenden, die Herren Jäggli
und Frei, betrifft, so sind deren Einheitspreise in der
Hauptsache übereinstimmend. Die Differenz von circa
400 Fr. um welche die Offerte 2 niedriger steht, als
3, rührt von den Einheitspreisen bei den Zimmermannsarbeiten her, wo sich Hr. Jäggli, wenn man alle übrigen Ansätze berücksichtigt, geirrt zu haben scheint.
In Anbetracht dieses Umstandes einerseits, und
da anderseits Hr. Frei seine Vertragsverpflichtungen bei der Glattkorrektion zur vollen Zufriedenheit erfüllt, zudem auch in den Pflästerungsarbeiten erfahren ist, dürfte es gerechtfertigt
sein, demselben die Arbeit zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung des Hochwasserdammes bei Bodmersmühle - Wülflingen wird dem Hrn. Ingenieur
Julius Frei in Eglisau übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Ein Antrag der Finanzdirektion vom 22. Dezbr.
1876, dahin gehend: den § 10 des Gesetzes betreffend die
20. Mai 1878]
auch eine beglaubigte Abschrift der auf den einzelnen Fall anwendbaren Vorschriften des kantonalen Strafgesetzes, indem nach § 4 des deutschen
Strafgesetzes ein Deutscher, der im Auslande eine
strafbare Handlung begangen hat, im Inlande nur
dann bestraft werde, wenn diese Handlung nicht bloß
nach dem Reichsgesetz ein Vergehen oder Verbrechen
sei, sondern auch durch die Gesetze des Orts der That
mit Strafe bedroht werde, was eben an diesem
Gesetze selbst nachzuweisen sei.
Die Zuschrift geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Das Konferenzprotokoll betr. Deckung des
Betriebsdefizites während der Liquidation der
Nationalbahn sieht u. a. vor, daß die betreffenden Kantonsregierungen der Massaverwaltung
gegenüber für ihre Gemeinden einzutreten haben &
derselben bis auf den Betrag der dem Kanton zugedachten Quote einen Kredit eröffnen werden.
Um nun für den Kanton Zürich die auf ihn entfallenden 30,000 Fr. Beitrag erhältlich zu machen, sind
die sämmtlichen zürch. Nationalbahngemeinden zu einer
Besprechung dieser Frage auf den 30. April nach Winterthur eingeladen worden. Es ließen sich beinahe alle
aus den noch vorhandenen Unterstützungsgeldern
auszurichten, zumal diese Schädigungen bei den frühern
Repartitionen keine Berücksichtigung fanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der sr. Zt. der Gemeinde Obfelden zugeschierarbeit
dene Beitrag an den von der Reuß erlittenen Hochwasserschaden wird an die Korporations-Vorsteherschaft Obfelden ausgerichtet und diese Summe im
Betrage von 3600 Fr. aus den noch vorhandenen
Unterstützungsgeldern und nicht nach Beschluß vom
8. Sept. 1877 aus dem von dem Kantonalbank-Reservefonde gewährten Kredite ausbezahlt.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
und den Gemeindrath Obfelden für sich und zu Handen der dortigen Korporation.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beeinerichtet:
Für den Umbau des Erdgeschoßes im alten Waschhaus beim Kantonsspital sind nach erfolgter Ausschreibung laut den beigelegten Verzeichnissen
der Bauinspektion folgende Offerten eingegangen:
Stück
der Gesundheitsbehörde Männedorf, wodurch ihm
untersagt wird, ein Schlachthaus auf der von ihm
projektirten Baustelle, nördlich vom Gasthof zum
d.
wilden Mann, zu errichten.
B. Das Statthalteramt verfügte, nach vorgenommener Lokalbesichtigung und Einziehung eines
bezirksärztlichen Gutachtens am 25. März 1878, die
Ausführung der fraglichen Baute sei unter folgenden Bedingungen gestattet:
daß der Jauchetrog nicht zur Aufnahme von
Bestandtheilen der getödteten Thiere benutzt noch
zu diesem Zweck ein Mistraum in unmittelbarer Nähe des Schlachthauses angelegt werde,
daß alle Abfallstoffe sofort in einem Extragefäß aus dem Bereiche des Schlachthauses
weggebracht und entweder unmittelbar unter die Erde vergraben oder außerhalb
des Dorfes in einen Trog geworfen werden;
daß weder in irgend einem Raum des Schlachthauses Fässer mit faulendem Blut noch unter dem Dach Felle zum Trocknen aufbewahrt werden;
daß die extra zu erstellende Dole an einem
sorgfältig gewählten Punkte in die Hauptdole einmünde.
Dabei fasste das Statthalteramt den Rekurrenten und die Gesundheitsbehörde Männedorf
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Stadtrath und das Statthalteramt Zürich und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Massaverwalter der schweiz. Nationalbahn,
Herr Bärlacher in Winterthur, stellt mit Schreiben
vom 13. Juni 1878 das Ansuchen, es möchte von der
Betriebssubvention von 30,000 Fr., welche die Nationalbahngemeinden des Kantons Zürich zugesichert
haben, nunmehr die erste Hälfte mit Fr. 15,000 zur
Disposition gestellt werden, da die Massaverwaltung in der Lage sei, von diesem Kredit nunmehr
Gebrauch zu machen.
B. Nach dem Konferenzprotokolle betreffend
Deckung des Betriebsdefizits während der Liquidation der schweiz. Nationalbahn d. d. Bern den 24.
April 1878 treten die Kantonsregierungen der Massaverwaltung gegenüber für ihre Gemeinden ein,
indem sie die dem Kanton zugetheilte Quote ausrichten und den Bezug der Beiträge der Gemeinden besorgen.
C. Die nach dem zit. Konferenzprotokoll dem Kan-
Zur Begründung wird angeführt: Seit dem Jahr
1862 sei der Verkehr zwischen Ossingen und Gütikhausen fast auf Null herabgesunken, so daß sich die
Erstellung einer Fähre der bedeutenden Kosten wegen
nicht rechtfertigen würde. Müßte aber trotz allem
eine solche angebracht werden, so wäre dieses Sache
der Gemeinde Gütikhausen, welche gemäß dem Beschlusse des Bezirksrathes vom 10. September 1862
den Bau und Unterhalt der Thurbrücke auf alle Zeiten übernommen habe. Auch habe die Gemeinde Gütikhausen die Brücke immer als ihr Eigenthum betrachtet,
wie sich das aus verschiedenen Handlungen der erstern ergebe; daher sei es ihre Sache, den auf Ossingergebiet befindlichen Uferpfeiler abzubrechen.
I. Auch die Gemeinde Dorlikon will weder von
einer Brücke, noch von einer Fähre bei Gütikhausen
etwas wissen, ja sie verlangt sogar, daß die gegenwärtige Straße II. Klasse Gütikhausen–Ossingen in
die III. Straßenklasse zurückversetzt werde. Als Gründe für dieses Begehren werden, wie von Ossingen, theils
der Mangel an Verkehr, theils der Mangel an den
erforderlichen Mitteln angeführt.
K. Ein weiterer Rekurs gegen den bezirksräthlichen Entscheid liegt von der Zivilgemeinde Gütikhausen vor. Diese protestirt ebenfalls gegen die
Errichtung einer Fähre, weil eine solche verhältnißmäßig zu viel kosten, dem Verkehr aber doch nicht
zur Ausbesserung jener nicht unerhebliche Opfer, und
es ist erklärlich, wenn die zunächst hiezu Verpflichteten
sich diesen Verbindlichkeiten zu entziehen suchen.
Dieser Grundgedanke leitete offenbar auch die
erstinstanzlich Beschluß fassende Behörde; es kann aber
diese Beschlussfassung deshalb nicht aufrecht erhalten werden, weil das zerstörte Objekt einen Bestandtheil einer Straße II. Klasse bildet, und das Auskunftmittel,
provisorisch statt der bestandenen Brücke eine Fähre
zu erstellen, unmöglich den Requisiten einer derartigen Verbindung entspricht, hier zugleich schwer zu
erstellen wäre, zugegebenermaßen namhafte Summen erforderte und gleichwol die Gefahr einträte,
daß diese Anlage neuerdings bei nur mäßiger Anschwellung der Thur wieder zerstört würde.
Auch die Voraussetzungen, daß mit Rücksicht auf die
bevorstehende Thurkorrektion zu einem solchen Provisorium gegriffen werden müsse, weil hier wesentliche
Aenderungen im Flußlaufe bevorstehen, treffen nicht
zu. Eine Verschiebung der Wiederherstellung dieses Flußüberganges auf unbestimmte Zeit, wie Ossingen es will,
ist unzulässig; eine Zurückversetzung der Verbindung
in die III. Klasse, worauf der Gemeindrath Dorlikon
besonders abstellt, würde die Pflicht zur durchgängigen
Fahrbahrmachung jener nicht aufheben, vielmehr einzig
auf die Schultern der betreffenden Gemeinden wälzen.
Wenn deshalb auch zugegeben werden muß, daß die
folgendermaßen aus:
Die öffentliche Meinung ging in Unterstraß allgemein dahin, daß absichtliche Brandstiftung vorliegen und daß die Thäterschaft für die verschiedenen
Brandfälle in einer und derselben Person gesucht
werden müsse. Am Samstag Abend des 16. Juni wurde von Herzogs noch kein bestimmter Verdacht gegen
irgend eine Person ausgesprochen; erst im Laufe
des Sonntags wurde davon gesprochen, daß Verdacht
auf A. Schmid falle. Durch den Bericht des Gemeindeammanns vom 18. Juni (Akt 11) wurde derselbe ganz
entschieden auf ihn geleitet und auch auf einen Röschli
bei Hrn. Geißmann mit Rücksicht auf sein Benehmen
bei dem vorletzten Brande, 8. Juni, die Aufmerksamkeit gelenkt. Beschwerend sind zunächst die
Depositionen der Dienstleute Herzogs Akt 13, 14 &
15; die Aussagen des Schmid selbst in seiner ersten
Einvernahme vom 20. Juni auf die offenbar sehr
oberflächlichen Vorhalte hin konnten, Alles zusammengehalten, jedenfalls nicht zu seiner Entlassung
dienen. Akt 16.
Höchst auffallend sind die Widersprüche zwischen der
ersten Deposition Röschlis (Akt 26) vor Statthalteramt und der zweiten (Akt 44); es ist hiebei vor Allem
zu betonen, daß die sehr kurze Deposition Akt 26 von
Röschli unterzeichnet ist, und wenn es sogar richtig wäre,
daß sie von dem ersten Adjunkten nicht vorgelesen
als zwei Parteien auf & verlegte die erlaufenen
Kosten auf beide zu gleichen Theilen.
C. Gegen diese statthalteramtliche Verfügung rekurrirt die Gesundheitsbehörde Männedorf an den
Regierungsrath mit Zuschrift vom 6. April 1878, indem sie theils die sanitätspolizeilichen Gründe auseinandersetzt, welche sie zu ihrem ursprünglichen
Verbote geführt haben, theils mit Berufung auf ihre
behördliche Stellung sich davor verwahrt, als Gegenpartei des Hrn. Julius Hausammann aufgefaßt und behandelt zu werden.
D. Gegen dieselbe Verfügung rekurrirt gleichzeitig Namens des Hrn. J. Weber, Seidenfergger
in Männedorf, als des nächsten eventuellen Nachbars der projektirten Schlachthausbaute, Hr. Fürsprech
Hasler mit Zuschrift an die Sanitätsdirektion vom
10. April 1878, und macht aufmerksam sowol auf die
formellen Unrichtigkeiten, welche bei der bisherigen Behandlung des Geschäftes Statt gefunden haben,
als auf die physischen und ökonomischen Nachtheile, welche Hr. Weber bei der Gewährung des Projektes
erfahren müßte.
E. Auf die eingegangenen Akten hin hat die Sanitätsdirektion durch zwei Mitglieder des Sanitätsrathes, nämlich die Herren Direktor Zangger und
Bezirksrath Dr Müller eine Lokalbesichtigung vornehmen und ein Obergutachten einreichen lassen. Das
rektion fraglicher Gesellschaft, daß weder sie noch
ihre Generalagentur in der Schweiz den Beschluß vom
12. Jenner d. Js. erhalten habe, da sie sonst den Aufforderungen desselben nachgekommen wäre. Sie lege
daher gegen die angewandte Maßregel Protest ein,
so lange nicht nachgewiesen sei, daß und zu wessen
Händen die erwähnte Anordnung erfolgt sei.
Es darf wol nicht bezweifelt werden, daß Hr. Muggli zu gleicher Zeit wie dem Regierungsrathe so auch
der Direktion der bis dahin von ihm vertretenen Gesellschaft gleiche Anzeige gemacht hat, ja hat machen
müssen und von diesem Zeitpunkte an war diese
Direktion Gesetzes wegen auch verpflichtet, sofort die nöthigen Schritte zu thun, daß die erledigte Stelle beförderlich wieder besetzt werde. Zudem
war der Regierungsrath in keiner Weise gehalten,
einen Beschluß, wie er am 12. Jenner d. Js. gefaßt
wurde, zu fassen; es ist dieses Vorgehen lediglich ein Akt
der Aufmerksamkeit und berechtigt die Gesellschaftsdirektion, auch wenn ihr fraglicher Beschluß nicht zugekommen sein sollte, durchaus nicht zur Erhebung eines
Protestes gegen folgenden Beschluß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Protesten der Direktion der Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft für Deutschland
Kosten bekannt gegeben worden sei, so beantragt
der Bezirksrath, daß der Gemeinde vorerst der
gewünschte Aufschluß hierüber ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Zivilvorsteherschaft Dorlikon zu erwiedern:
Die Bewilligung zur Aenderung der Benennung
einer Gemeinde habe vom Kantonsrath aus zu gehen.
Wenn die Bewilligung ertheilt werde, handle es sich
nach der Ansicht des Regierungsrathes lediglich darum,
jener Namensänderung die nöthige Publizität zu
geben, was jedenfalls keine erheblichen Kosten nach
sich ziehen könne. Dagegen erscheine die Wahl des
Namens „Thalheim“ als unpraktisch, wenn man Verwechslungen vorbeugen wolle, da es Gemeinden
dieses Namens gebe: in der Schweiz [Kt. Aargau] 1,
in Württemberg 5, in Baden 1, in Bayern 3, in
Preußen 3, in Sachsen 3 und in Oesterreich 2.
Indessen sei der Regierungsrath bereit, wenn
die Gemeinde auf der Wahl dieses Namens beharre,
einen Antrag auf Entsprechung beim Kantonsrathe
zu hinterbringen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes und der Zivilvorsteherschaft Dorlikon.
von Bamberg, an den Militäruntersuchungsrichter
in Zweibrücken, wegen Betrugs,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte beleuchtende Bericht betr. Gotthardnachsubvention, der von
der Direktion der Justiz und Polizei vorgelegte Bericht betr. Initiationsbegehren und der von der Erziehungsdirektion vorgelegte Bericht betr. Sekundarschulkreisgemeinden werden genehmigt.
Nach Einsicht der von Hr. Joh. Konrad Stocker, mechan.
Seidenstoffweberei in Hottingen mit Zuschrift vom 16.
März zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche nach der Erklärung des Fabrikbesitzers seinen Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
wortung vom 7. Mai eine Charakterschilderung Bleulers: wie derselbe im August v. J. seinen Kostort bei Hrn.
Gemeindrathsschreiber Hafner, im Grüt - Dynhard, ohne vormundschaftliche Zustimmung verlassen und nach Mettmenstetten zu den Eheleuten Gyger übergesiedelt sei; Herr
Hafner habe zwar wegen Bleulers störrischem und unanständigem Benehmen dessen Rückkehr nicht mehr gewünscht,
sondern erklärt, dass derselbe durch seine heimliche
Entfernung nur seiner Entlassung zuvor gekommen sei; Bleuler
habe sodann wieder aus ganz gleichen Gründen von den
Eheleuten Gyger weggenommen und bei Hrn. Koch
in Bonstetten untergebracht werden müssen, welch’
letzterer, trotz momentaner Empfehlung des Bleuler’schen
Petitums, im März d. Js. wiederum, aus eben denselben Ursachen, wie die Eheleute Gyger, die sofortige Entfernung Bleulers aus seinem Hause mit dem Bemerken verlangt habe,
dass derselbe durchaus nur in eine Anstalt tauge.
Auch ein eingeholtes ärztliches Gutachten des Herrn
Med. Dr Hirzel-Schinz spreche sich dahin aus.
Da Bleuler in seiner Rekursschrift die gegen ihn geltend
gemachten Ausstellungen zugebe und nur gestützt auf seine
Besserung die beschlossene Detention in der Zwangsarbeitsanstalt von sich abwenden wolle, so könnte es sich nur darum
handeln, ob auf das Besserungsversprechen Bleulers Gewicht
gelegt werden könne. Mit Rücksicht darauf aber, dass frühere
derartige Zusagen stets unerfüllt geblieben und Bleuler wieder in seine alten Fehler verfalle, beantrage der Vormund
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter
zu diesem Zwecke gestattet sein, die Weierufer
jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Karl Egli hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Fr. 23. 40 Expertengebühren einzusenden und der Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Prinzipiell wird in diesem Fall von dem Modus, die
Arbeit dem Mindestfordernden zu vergeben, abgesehen,
worauf die Abgeordneten der Gemeinde Rheinau und
der Pflegeanstalt ein großes Gewicht legen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der Wasserleitung für die Pflegeanstalt und die Gemeinde Rheinau wird folgendermaßen vergeben:
1. Die Eisenarbeit dem Hrn. Ing. Weimann in Winterthur &
2. die Cementarbeit dem Hrn. Zollinger-Ernst in
Flurlingen,
in der Meinung, daß der erste die Arbeit um den
Betrag von Fr. 17,000 und der zweite um Fr. 18,000 übernehme.
Sollte Hr. Weimann auf die angenommene Reduktion
nicht eingehen, so träte an seine Stelle Hr. Frei mit
Fr. 17,566; wäre Hr. Zollinger ebenfalls nicht einverstanden, so würde die Cementarbeit Hrn. Mandrino für
Fr. 18,445 vergeben. Sollten beide, Weimann & Zollinger ablehnen, so würde man die Herren Frei & Mandrino
berücksichtigen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens und der öffentlichen Arbeiten unter Rück-