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15. Mai 1878.]
Bundesrathes vom 8. April in Rio de Janeiro
verstorbenen Jakob Nötzli mit seinem Bruder,
werden die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltenen Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
In Bezug auf den von Hrn. Meyer-Stadler, Advokat in Zürich, Namens des August Julius Ferdinand
Ammann von Zürich ergriffenen Rekurs an das Bundesgericht gegen einen Beschluß des Regierungsrathes,
betreffend Gültigkeit des Verzichtes des Ammann auf das
Gemeinde- & Kantons- resp. Schweizerbürgerrecht, welcher Rekurs von Hrn. Bundesrichter Bläsi als Instruktionsrichter dem Regierungsrathe mit Fristansetzung
bis heute zu allfälligen Gegenbemerkungen mitgetheilt wurde,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an Hrn. Bundesrichter Bläsi zu Handen des
Bundesgerichtes das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Da die Frist mit heute abläuft so wird telegraphirt:
Bundesrichter Bläsi Lausanne.
Rekursbeantwortung Ammann geht heute ab.
Staatskanzlei.
31. Mai 1878.]
wird verfügt:
Herr Nationalrath Zinggeler ist aufmerksam
zu machen, daß Austrittserklärungen aus dem
Nationalrath gemäß Art. 33 des Bundesgesetzes
über die eid. Wahlen und Abstimmungen [B. Ges. X. 921]
beim Bundesrathe einzureichen sind.
Eine Einladung des eid. Departements des Innern
zur Zuweisung krätzekranker Gesellen in die
Heilanstalten, geht an die Direktionen der Justiz
& Polizei und des Sanitätswesens zur Erledigung.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Hausen a/A. um Bekanntgabe der Kantonsgrenze bei der Straße
Kappel–Sihlbrücke geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Dem Gesuch des Herrn Oberst Hertenstein um
Urlaub während der Dauer der Bundesversammlung wird entsprochen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 3 des Gesetzes über eine
Geschäftsordnung des Kantonsrathes vom 24. April 1870,
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft für sich und
zu Handen der Statthalteramtsadjunktur Zürich und
von fact. A. B. C. und dem Schlusssatz des Berichtes der
Direktion der Justiz & Polizei an den Beschwerdeführer.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt ein Gesuch des J. Appenzeller an der Marktgasse Zürich um
Bewilligung zur Erlegung von inländischen Vögeln außer der Jagdzeit mit dem Gesuch um Wegleitung vor, mit Rücksicht auf die Konsequenzen,
welche aus Ertheilung solcher Bewilligungen für
Sammlungen an Primarschulen erwachsen könnten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der Direktion der Justiz und Polizei mitzutheilen,
daß nach seiner Ansicht solche Bewilligungen nicht ertheilt werden sollten.
Der Regierungsrath hat,
da in dem Beschlusse vom 9. Febr. über die Anstellung eines dritten Untersuchungsbeamten beim Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, auf unbestimmte
Zeit, über die Besoldung nichts festgesetzt wurde, (der
Gewählte Hr. Emil Müller hat seine Funktionen am 11. gl.
Mts. begonnen) und da die Staatskasse keinerlei Weisung hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
die Kosten für Krankenpflege im Jahr 1877 per
14,191 Verpflegungstage à 50 Rp. ein Staatsbeitrag von Fr. 7095. 50 Rp. zuerkannt [Büdget
II. c. 1. Ausserordentliche Unterstützungen im Sinne
von § 22 der Verfassung.]
II. Der Spitalpflege Winterthur wird überlassen,
ihr weiter gehendes Ansuchen auf dem Petitionswege dem Kantonsrath vorzubringen.
III. Mittheilung an die Spitalpflege Winterthur & an die Direktionen der Finanzen und des
Sanitätswesens.
In Sachen der Gemeinde Eglisau,
betreffend Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Zufahrtsstraße
zur dortigen Bahnstation,
hat sich ergeben:
A. Schon unterm 16. März 1876 hatte der
Gemeindrath Eglisau um Staatsunterstützung beim
Baue der Stationsstraße nachgesucht; es war
ihm aber von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitgetheilt worden, daß die
Straße vorerst klassifizirt werden müsse & daß
er sich dießfalls an den Bezirksrath zu wenden habe.
Mit Zuschrift vom 27. Hornung d. Js. übermittelt
nun der Gemeindrath dem Bezirksrath zu Handen
des Regierungsrathes die Rechnung über die fragliche
letztere Ausdruck offenbar nur auf den im
als Aussteller
Streit liegenden 600 Fr. Wechsel, den Künzli
terschrieben habe, und nicht auf den 1200 Fr. Wechsel, den er dem Widmer sonst noch geschuldet haben
solle.
Die Direktion der Justiz & Polizei schließt sich
der Beantwortung der Staatsanwaltschaft in allen Punkten an.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an Staatsanwalt Dr Kappeler & an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Dr Giesker in
Zürich um Ergänzung seines Mandates als außerordentlicher Staatsanwalt in der Prozedur c.
Hafner,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
zwischen den Geländern 6,2 Meter und die Länge
der Tragbalken 8,06 Meter.
Die Kosten werden auf Fr. 7400 angeschlagen. Im Büdget für das laufende Jahr ist diesfalls nichts vorgesehen, da erst nach Feststellung
desselben die Senkung der Brücke erfolgte.
Dessen ungeachtet kann der Umbau nicht wol verschoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, Bericht und Antrag an den Kantonsrath
zu hinterbringen behufs Einholung eines nachträglichen Kredites von 7400 Fr. zum Bau einer neuen
Brücke mit eisernem Oberbau nach vorgelegtem
Plan an Stelle der an der Straße I. Klasse No 12
bei Kempten über den Kemptnerbach führenden
hölzernen Brücke.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von Akten
und Plan.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend
Ehen verschiedener Staatsangehöriger in der Schweiz
[siehe Amtsblatt vom 7. Mai 1878] geht an die Di-
beschlossen:
1. Es ist gemäß § 3 Abs. 1 der bezüglichen Verordnung des Bundesrathes vom 15. März d. Js. der genannten Eisenbahnverwaltung folgendes zu bemerken:
Die Geschäftsleitung dieses Unternehmens hat mit
Rücksicht auf die finanzielle Lage desselben 2 Fahrplanprojekte – berechnet auf möglichste Oekonomie
ausgearbeitet, ohne zur Stunde im Besitz einer Schlußnahme des Bundesgerichtes zu sein, aus welcher ersichtlich wäre, welchem Projekte Letzteres den Vorzug gebe. Die Differenzen zwischen dem I. und II. Projekt beziehen sich auf Zugsverminderungen, die mehr
die Kantone Thurgau und Aargau beschlagen, und auf
die deshalb hier nicht weiter einzutreten ist. Wünsche
aus den betheiligten Landesgegenden oder Eingaben der dießfalls begrüßten Statthalterämter liegen zur Zeit keine vor und bei der jetzigen Sachlage dürften Begehren um Abänderung der Vorlage kaum auf Berücksichtigung Aussicht haben. Immerhin ist im finanziellen Interesse der Unternehmung
zu betonen, daß
besitzt;
statt 840 spätestens um 8 Uhr zur
Anschlußgewinnung in Winterthur eintreffen und entsprechend fortgesetzt
werden sollte – dadurch würde auch
für die geographische Sammlung ernannt worden.
Da aber die Verrichtungen einer solchen Direktion
unentgeltlich sind, so erwächst aus dieser Ernennung
Hrn. Dr Egli keinerlei weitere Anerkennung seiner
Bemühungen um das Zustandekommen der Sammlung.
Der Erziehungsrath hält jedoch dafür, daß die Gelegenheit, bei welcher der Staat von einer schon ziemlich werthvollen Sammlung Besitz ergreift, auch benutzt
werden sollte, dem Gründer derselben eine entsprechende Gratifikation zu verabreichen als Entschädigung für den großen Zeitaufwand, welcher
zu deren Einrichtung und Aeufnung erforderlich gewesen. Es erscheint eine solche Entschädigung in
diesem Fall um so gerechtfertigter, da die Stellung des Hrn. Dr Egli als Lehrer der Industrieschule jährlich nur ein Einkommen von ca Fr. 1500
in sich schließt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält Hr. Dr Egli, Professor an der
Industrieschule, für seine Bemühungen um die
Gründung und Aeufnung einer geographischen
Sammlung an der Kantonsschule eine Gratifikation
von Fr. 600.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an
also die Gemeinde in die IX. Klasse, die Steuerkraft [472000 : 87] beträgt 5400 Fr. und ergibt
die VI. Klasse. Die VII.–VIII. Durchschnittsklasse hat
Anspruch auf eine Entschädigung von 1/10–1/9 der
Der Umstand jedoch, daß die Kosthäuser für eine
Fabrik errichtet werden mußten, die nicht auf dem
Gemeindegebiet Leimbach liegt und also nicht zur
Steuer herbeigezogen werden kann, verbunden
mit der Mittheilung der Bezirksschulpflege, daß
Leimbach dessen ungeachtet freiwillig und ohne Säumen an die Umbaute geschritten ist, läßt die Aufrundung des Staatsbeitrages auf Fr. 1500 als diesen
ausnahmsweisen Verhältnissen entsprechend erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Leimbach erhält an die
Umbaute ihres Schulhauses einen Staatsbeitrag
von 1500 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Wettsweil a/A. hat am 3. März
l. Js. auf Grundlage von § 12 des Gemeindegesetzes
beschlossen, sich vom Schulkreis Stallikon abzutrennen und
einen selbstständigen Schulkreis zu bilden.
Der Regierungsrath,
1. Es sei beim Bundesrathe über den Vollzug der
Schlußnahme betr. die Nichtverabfolgung der bisherigen außerordentlichen Ordinär-Zulage von
10 Rp. an die Rekruten Beschwerde zu führen und
zu verlangen, daß derselbe gemäß der Schlußnahme der eid. Räthe an alle dießjährigen Rekruten ausgerichtet werde.
2. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
durch Kreisschreiben vom 10. Weinmonat 1877
wurden durch die Direktion die Bestimmungen
getroffen, unter welchen es den Gemeindsbehörden gestattet ist, Steine, Kies und Sand aus
Flussbetten zu gewinnen. Wie es gegenüber Privaten gehalten werden soll, ist darin nicht ausdrücklich gesagt. Indessen wurden unter gleichen Bedingungen, wie für Gemeindsbehörden
und unter Anzeige an dieselben von Beamten
der Wasserbauinspektion auch Privaten bezügliche Bewilligungen ertheilt. In der Folge zeigt
es sich aber, daß verschiedene Gemeindebehörden
dadurch nicht befriedigt wurden, und das Verfahren im Allgemeinen etwas zu umständlich ist. Es
dürfte deshalb zur besserern Regelung der Angelegenheit dienen, wenn an Stelle jenes Kreisschrei-
Die Finanzdirektion hält es daher für angemessen,
dem Hrn. Fischer die provisorische Weiterführung der Geschäfte der Salzamtsverwaltung bis zur Integralerneuerung der kantonalen Beamtungen förmlich übertragen & ihm in Folge dieser Stellung und als Anerkennung für sein Vorgehen in der Angelegenheit Abegg
die Besoldung des Salzamtsdirektors vom 1. April
d. Js. an ausgerichtet werde;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
1. Die Besorgung der Geschäfte der Salzamtsverwaltung wird bis zum Zeitpunkt der Integralerneuerung der kant. Beamtungen dem bisherigen Faktor,
Herrn Fischer, übertragen.
2. Vom 1. April d. Js. an wird seine Besoldung auf
Fr. 3000 p. a. nebst der bisherigen Zulage des Salzamtsdirektors [200 Fr. p. a.] erhöht.
3. Mittheilung an Hrn. Fischer & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
A. Mit Eingabe vom 23. April berichtet der Gemeindrath Berg: die Mauer auf der nördlichen Seite
des dortigen Kirchhofes befinde sich in so baufälligem
Zustande, daß eine Reparatur derselben als nothwendig erscheine. Die Abtragung der alten Mauer
hölzli gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion
betr. vorzeitige Entlassung von seiner Stelle wird als
durch eine veränderte Verfügung dieser Direktion
dat. 9. April erledigt, abgeschrieben.
Mit Zuschrift vom 12. April theilt Herr Meyer
Furrer, Präsident der 17r Kommission in Sachen der Nationalbahn mit, daß diese Kommission auf Dienstag den
16. April Vormittags 10 1/2 Uhr im Kasino Winterthur
sich versammeln werde und lädt zur Theilnahme ein.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An diese Versammlung werden die Herren Präsident Pfenninger und Oberst Hertenstein, eventuell in
Verhinderung des letztern Hr. Reg. Rath Zollinger
delegirt.
II. Mittheilung an diese Delegirten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Josefa Hörmann aus
Bayern an das Bezirksgericht Augsburg wegen Diebstal und Meineid,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
betreffend Gemeindesteuerauflage,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Gemeindrath Zollikon hat den in dort wohnhaften Gottlieb Grob von Knonau zur Steuer für Gemeindeausgaben pro 1877 herangezogen. Ein Theil
des Steuerbetreffnisses wurde entrichtet, nachher
aber von dessen Vormund zurückverlangt, worauf
der Gemeindrath, da die Rückforderung durch Zustellung eines Rechtsbotes erfolgte, Rechtsvorschlag
auswirkte und Hrn. Grob auf den Rekursweg verwies.
F. Der Bezirksrath Zürich wies durch Beschluß
vom 21. Februar d. Js. den Rekurs des Hrn. Grob-Wild als unbegründet ab, und erklärte die Gemeinde Zollikon berechtigt, das Vermögen des Gottlieb
Grob für die dortigen Gemeindesteuern [vorbehältlich § 136 des Gemeindegesetzes] in Mitleidenschaft zu ziehen.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun Herr
Grob-Wild, als Vormund des Gottlieb Grob, und
verlangt, daß der bezirksräthliche Entscheid aufgehoben und der Gemeindrath Zollikon angehalten werde, den dorthin bezahlten Steuerbetrag von Fr. 13 50
an ihn zurückzuerstatten.
Rekurrenten will seinen Vögtling als vorüberge-
von der Gemeinde beschlossenen neuen Statuten dem
Bezirksrathe zur Genehmigung vorzulegen.
III. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letzterer
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sind von der Bürgergemeinde Höngg zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung eines eingelegten Aktenstücke, an den Gemeindrath Höngg und den Bezirksrath Zürich.
In Sachen der Gemeinde Hofstetten,
betreffend Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 9. Februar
d. Js. wurde der Gemeinde Hofstetten an die Kosten der in ihrem Banne neu erbauten Strecke
der Straße II. Klasse von Elgg nach Kollbrunnen
über die bereits gewährten Vorschüsse von
Fr. 3500 hinaus ein Staatsbeitrag von Fr. 1100,
also im Ganzen von Fr. 4600 bestimmt.
B. Mit Eingabe vom 6. dß. stellt nun der Gemeindrath Hofstetten das Gesuch um Revision des erwähnten Beschlusses, resp. um Erhöhung des gesprochenen Beitrages, indem zur Begründung angeführt
wird:
Die Gemeinde Hofstetten gehöre gewiß zu den
Gemeinden, bei welchen der § 9 des Straßenge-
Drathschmidli.
Die Bauliniendistanz an der Straße I. Klasse
No 22 ist zu 12.6m angenommen worden. Die Straßenbreite soll 8.1m betragen, wovon 5.1m auf die Fahrbahn, 1.8m auf das linkseitige Trottoir und 0.3m
und 0.9m auf die links- und rechtseitige Schale
fallen. Die Baulinie steht auf der südlichen Seite 3.6m vom Trottoirrandstein ab und ist auf
der nördlichen Seite ebenfalls 3.6m vom innern Schalenrand entfernt.
Bei der Anlage des Trottoirs auf der linken,
südlichen Seite der Straße bedarf es längs des
Eigenthums der Firma Escher, Wyß & Cie bedeutenden Auftrages und beim Drathschmidli muß die Stützmauer versetzt und die nördliche Schale verlegt
werden.
Die Niveaulinie an dieser Straße I. Klasse No 22
bleibt unverändert; die Trottoirrandsteinhöhe
passt sich möglichst dem Niveau der Straßenmitte
an. Die Dolenanlagen in dieser Straße sind schon
erstellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die vom Gemeindrathe Unterstraß vorgelegten Pläne für die Bau- & Niveaulinien an der
Von Thur & Töß sei neues Steigen berichtet
Ebenso seien
worden, doch scheine dort keine weitere Gefahr zu
drohen. Er legt einen schriftlichen Bericht von Hrn.
Benz über seine Wahrnehmungen im Glatthal vor.
Dagegen sei in der Nacht Neumünster neuerdings allarmirt worden, wegen zwar nicht gegewordenen
des
von heute früh von Küsnacht und Dietikon neue
Hülferufe eingelangt. Nach Küsnacht sei Geometer Oppikofer entsandt worden, der die schlimmen Berichte bestätigt habe, worauf hin das
Statthalteramt Meilen angewiesen worden sei,
die Feuerwehrmannschaften von Erlenbach, Herrliberg
& Meilen mit Werkzeug nach Küsnacht zu entsenden,
wo man freilich lieber Italiener hätte.
Nach Dietikon sei Ingenieur Bleuler mit 40
Mann abgegangen; Ingenieur Frei nehme aus der
Bodmersmühle 50 Mann, mit Werkzeug, nach Dietikon mit. Im Weitern sei dem Ingenieur Hohl
bezüglich der Beseitigung der Brücken Vollmacht
ertheilt worden, nach Bedürfniß zu handeln.
Nach Dübendorf und Fällanden sei Katasterverifikator Giezendanner abgegangen.
Es bedürfe aber nun die Direktion vor Allem der
nöthigen Geldmittel zur Weiterführung der Arbeiten.
Der Regierungsrath,
8. Juni 1878.]
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath
betreffend Anordnung der Schätzung der Hagel- und
Wasserschäden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
[Siehe den beigebundenen Beschluß].
Herr Regierungspräsident Pfenninger nimmt Abschied von der Behörde, und es verdankt ihm Herr Regierungsvizepräsident Walder, Namens des Regierungsrathes, seine Thätigkeit in der Behörde.
[Präsidial-Verfügungen
8. Juni 1878.
In Sachen Aufenthaltsermittlung des August Degreic!], von Zürich, in Californien, wird an den Bundesrath
das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu
richten.
Betreffend Ansuchen des Obergerichts um Aktenübermittlung an Garrigues Geiger in Barcelona, wird das
in heutigen Missiven enthaltene Schreiben gerichtet.
Betreffend Mathilde Wettstein, Nachlaß derselben,
wird das in heutigen Missiven enthaltene Schreiben an
[s¬
a-keinerlei Beweis vorliegden,
Die kurze Zeit, innerhalb welcher Brunner sich
der übernommenen Waaren entledigt und sich außerhalb den Kanton Zürich in seinen Heimatskanton begeben hat, und da im Uebrigen für seine Angabe,
er sei um einen Theil der Waaren bestohlen wort-a, genügt für die Annahme, daß er von Anfang
an, als er mit der Klägerin Geschäftsverbindungen anknüpfte, die Absicht hatte, die Klägerin
zu schädigen und sich rechtswidrige Vortheile zuzuwenden. Dafür, daß er die Waaren kaufweise übernommen habe, liegt gar Nichts vor;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei mit dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben, aus den angegebenen Gründen, die
Auslieferung des Brunner bei der Regierung des
Kantons Bern zu verlangen.
29. Juni 1878.
In vorläufiger Beantwortung hiesigen Schreibens
vom 11. Mai, theilt der Bundesrath mit, daß laut einer
Mittheilung des auswärtigen Amtes des deutschen
Reichs vom 23. dies seitens der k. bayr. Regierung an
die Oberstaatsanwaltschaft zu Zweibrücken die nöthigen Weisungen behufs strafrechtl. Verfolgung des
Martin Wöschler aus Pforz ergangen seien. – Was
rathe einfach ignorirt, wiewol es nicht im Belieben
der Behörden stehen kann, gesetzliche Fristen einzuhalten oder nicht.
Was sodann das Materielle der Sache anbelangt, so ist nicht zu verkennen, daß die Zivilgemeindsversammlung mit ihrem Beschluß vom 2. Okt.
1876 lediglich bezweckte, den Schurter zur Aufnahme
ins politische Bürgerrecht zu empfehlen. Aus der
auf diese Empfehlung hin erfolgten Aufnahme
in’s politische Gemeindebürgerrecht folgt nun
aber keineswegs, daß Schurter auch das Bürgerrecht der Zivilgemeinde Regensdorf erworben
habe: seit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes gibt es überhaupt Zivilgemeinden nicht mehr,
sondern nur noch Verbindungen für lokalkorporative Zwecke; § 3 Abs. 1 der Verordnung betreffend die Organisation und die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden vom 1. Febr. 1877 berechtigt nun zwar Denjenigen, welcher das politische Bürgerrecht der Gemeinde erworben hat, dazu, die Aufnahme in die Genossenschaft zu verlangen, nach Abs. 2 des gleichen § 3 ist jedoch bei
der Aufnahme eine besondere, durch den Regierungsrath zu bestimmende Einkaufsgebühr zu entrichten.
Daß die Zivilgemeindsversammlung vom 2. Okt.
1876 ihren Beschluß nur als eine Empfehlung zur Auf-
wird wegen Unterlassung der Wiederbestellung eines
Hauptagenten im Kanton Zürich, wie § 1 des Gesetzes
betreffend das Mobiliarversicherungswesen vom 21.
Dezbr. 1852 es bestimmt, als erloschen erklärt. Die noch
bestehenden Versicherungen werden mit Ablauf der
Zeit, für welche die Prämie bereits bezahlt ist, als erloschen erklärt.
II. Die Direktion der Finanzen wird beauftragt:
Hievon den Versicherten durch das Mittel der
Gemeindräthe Kenntniß zu geben;
im Amtsblatte eine sachbezügliche Publikation zu
erlassen, &
für Löschung aller Versicherungen dieser Gesellschaft in der bestehenden Kontrole zu sorgen.
III. Mittheilung an die Direktion der Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft für Deutschland „Adler“
in Berlin und unter Rücksendung der Akten, an
die Direktion der Finanzen behufs Vollziehung von
Disp. II.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches der Frau Ida Herbeck in
München um Fortdauer der ihrem Manne, Hrn. Karl
Friedr. Bruno Herbeck, Exkapitular des ehemaligen Stiftes Rheinau, zur Zeit Professor in Berlin, bisher ausgerichteten Pension,
und eines bezüglichen Antrages der Finanzdirektion,
werden, daß für die meisten Gemeinden eine Abreise von Hausen ca 12 Uhr, beziehungsweise ein Eintreffen in Zürich ca 1 Uhr, größten Gewinn an
Zeit und Geld bringen muß.
In erster Linie muß deshalb auf dieser rentirenden Linie die Einschaltung eines V. ca um 12 Uhr
in Bülach abgehenden Zuges oder zum Mindesten die
Verlegung des Zuges No 200 von Winterthur her,
sowie dessen unmittelbare Fortsetzung nach Zürich
gefordert und in diesem Falle dann der Zug No 106
Bülach–Zürich, ab 225, weggelassen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Nordostbahn, sowie an das schweiz. Eisenbahndepartement.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
§ 20 des Gesetzes betr. die kantonalen Krankenund Versorgungsanstalten vom 12. Mai 1874 verlangt,
daß die Dienstobliegenheiten und Besoldungsverhältnisse
des für die Anstaltsverwaltungen benöthigten Kanzlei- und Dienstpersonals vom Regierungsrath durch
ein besonderes Reglement näher bestimmt werden
sollen.
Der anfänglich obwaltende Gedanke, für alle kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten ein
einheitliches Dienstreglement aufzustellen mußte bald
nach den ersten Versuchen wieder fallen gelassen werden,
Straßenbaute und sucht um Ertheilung eines Staatsbeitrages nach. In einem weitern Schreiben vom
14. März wird bemerkt, da durch Regierungsbeschluß vom 23. Weinmonat 1875 alle Zufahrtsstraßen zu Bahnstationen als Straßen II. Klasse
erklärt worden seien und da ferner der Staat
die fragliche Straße schon durch einen Wärter besorgen lasse, so habe der Gemeindrath dafür gehalten, es sei jene Straße ohne Weiteres als
solche II. Klasse anerkannt und seien fernere Schritte
behufs Klassifikation nicht mehr nöthig.
B. Gestützt auf diesen Aufschluß stimmt der Bezirksrath Bülach dem Gesuche bei und empfiehlt
dasselbe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In dem regierungsräthlichen Beschluß vom
26. Weinmonat 1875 wurde festgestellt, daß die,
die Bahnstationen mit dem kantonalen Straßennetze verbindenden und ganz oder nur zum Theile
von den Bahngesellschaften zu erstellenden Kommunikationen gestützt auf § 1 lemma 3 des Gesetzes
als Straßen II. Klasse qualifizirt werden, daß
sich der Regierungsrath aber vorbehalte in jedem Spezialfalle und je nach der Bedeutung der
Station auch mehr als eine Verbindung dieser Art
der II. Klasse zuzutheilen.