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titeln des zentralen Staatsgutes geschehen.
Nur der letztere Weg würde sich empfehlen;
allein auch dann müßte der Regierungsrath,
um ein solches Placement von Werthen des zentralen Staatsgutes mit Rücksicht auf die bestehenden konstitutionellen und gesetzlichen Bestimmungen von sich aus durchführen zu können,
verlangen, das ihm für eine solche Anleihe von
der Stadtgemeinde Winterthur vollständige
Sicherheit und voller Ersatz der dem Fiskus
durch diese Operation erwachsenden Kosten geboten würde.
Unter der „vollständigen Sicherheit“ wäre
dabei nicht bloß zu verstehen eine von den kompetenten Organen der Stadtgemeinde ausgestellte Schuldurkunde, sondern es müßte weiter verlangt werden eine faustpfändliche oder
hypothekarische Sicherung der Forderung in
ihrem ganzen Umfange, da nur auf diese Weise
den gesetzlichen Vorschriften über die Verwaltung des zentralen Staatsgutes ein Genüge geleistet werden könnte. Als eine genügende Hypothek-Sicherheit dürfte aber die Verpfändung
der Technikumsliegenschaft nicht angesehen werden, da dieses Objekt vermöge der Natur seiner
Bestimmung dem Privatverkehr entzogen ist und
daher auch mit rechtlicher Wirkung nicht gültig ver-
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Kantonsrathes vom 26.
Dez. 1876 wurde die Staatssubvention für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln auf Fr. 285,000 festgesetzt. Mit Eingaben vom 20. Juni & 24. Dec. v. Js.
stellt nun der Gemeindrath Wädensweil das Gesuch
um Ausbezahlung des Restes der Staatssubvention
im Betrage von Fr. 28,500, indem er bemerkt, daß,
nachdem die Kollaudation der Bahn Ende April
1877 stattgefunden habe, von den Bundesbehörden
die Bahn als vollkommen betriebsfähig anerkannt
worden sei und daß seit diesem Zeitpunkt der Betrieb in einer so wol geordneten Weise geschehe, daß
die vollkommene Sicherheit desselben außer allen Zweifel gestellt sei. Die vom Kantonsrathe in seinem Beschlusse vom 20. Aug. 1872 an die Subvention geknüpfte Bedingung, daß die Erprobung des in Aussicht genommenen Systems in einer für die richtige Beurtheilung
ausreichenden Weise vorgenommen werden solle, könne
unmöglich den Sinn haben, daß, nachdem das Unternehmen
ökonomisch vollständig gesichert und der Betrieb ganz tadellos bewerkstelligt sei, dieser Rest der Subvention
noch länger vorenthalten werden dürfe. Die beiden
Gemeinden Wädensweil und Einsiedeln, welche bereits
eine halbe Million Franken für das System Wetli geopfert
haben, werden von sich aus thun, was sie vermögen, um zu
chen werden.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der gemäß vorstehender Anweisung modifizirten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur
Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach zu
Handen der Herren Imhoof [sic!], Blumer & Cie unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Begutachtung des Niederlassungsvertrages
mit Italien,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
An das eid. Justiz- und Polizeidepartement ist das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen des Nikolaus [sic!] Spitz, Zimmergeselle, in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gemeindesteuerauflage,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
ten Versorgung angemessen zu betheiligen; aber
im Hinblick darauf, daß der Armenpflege das Recht
verkümmert werden sollte, bei den Verhandlungen
über die Art der Versorgung entscheidend mitzuwirken und man ihre Hülfe nur zum Zahlen
in Anspruch zu nehmen beabsichtigte, müssen die
Stimmen der Billigkeit um so mehr verstummen, als
die stets wachsenden Armenausgaben die Armenpflege darauf hinweise, die für eine Unterstützungspflicht geltend gemachten Gründe aufs
Genaueste zu erwägen und mit Beiträgen zurückzuhalten, wo das Bedürfniß nicht durchaus dringend ist oder das gesetzliche Recht auszuüben
unmöglich gemacht wird.
Die Armenpflege trägt auf Aufhebung des
bezirtksräthl. Beschlusses an.
E. Herr Inspektor Hirzel in Zürich läßt sich
Namens der Kommission für die Versorgung verwahrloster Kinder in und um Zürich in seiner
Beantwortung obigen Rekurses, d. d. 16. Dezbr. 1877,
in folgender Weise vernehmen:
Die erste Mittheilung in Bezug auf die Versorgung des Knaben Müller an die Armenpflege erfolgte am 3. Herbstmonat 1875 und nicht, wie irriger Weise angegeben wurde, am 28. Jenner 1876; in
dem Erlasse von diesem Tage wurde aber der
getroffenen Versorgung wieder ausdrücklich er-
1. Rekurs Meier-Stadler.
Der Gemeindrath bestreite, daß Frau Brun durch
die Baulinien geschädigt werde, denn einmal werde
die Erbreiterung der Straße nicht vorgenommen,
bis der Verkehr es erheische, und ferner gebe
auf der andern Seite die Baulinie die Sicherheit,
daß die Straße nie durch Neubauten verengert werden könne.
Für das Haus des Hrn. Grob-Ulrich scheine
die Baulinie allerdings in der Weise belästigend zu sein, als an demselben keine Umbauten mehr vorgenommen werden dürfen. Diese Servitut laste jedoch schon ohne Baulinie durch das
Baugesetz selbst auf diesem Hause, und da dessen
Umfassungswände aus Riegelwerk bestehen,
so müßten sie bei einer eingreifenden Veränderung oder Umbaute gemäß §§ 40 und 57 der
Bauordnung von massivem Mauerwerk ausgeführt werden, und eine solche Arbeit würde
durch die gleichzeitige Zurücksetzung auf die
Baulinie nur unerheblich vertheuert.
Dieser Nachtheil, wenn überhaupt von einem solchen die Rede sein könne, werde aber
weit überwogen durch den Vortheil, das dem
betreffenden Landkomplex von 82m Länge und
17.5 Minimaltiefe eine allen Anforderungen
genügende Zufahrtsstraße gesichert werde.
abschluß anwesend gewesen und habe dem Rekurrenten erlaubt, an der nämlichen Stelle das
Wuhr zu verlängern, wogegen von einer Verlegung flussabwärts damals keine Rede gewesen sei.
Da Rekurrent der ihm auferlegten Verpflichtung betreffend Tieferlegung des weiter
flußabwärts erstellten Wuhres keine Folge
geleistet, so habe Joh. Egli zum Freihof reklamirt und verlangt, daß der rekurrirten
Verfügung Nachdruck verschafft werde.
Kreisingenieur Egli habe das Lokal wiederholt in Anwesenheit aller Betheiligten untersucht und eine Verständigung herbeizuführen angestrebt, aber ohne Erfolg.
Die Untersuchung ergebe: Das neue Wuhr
liege 9m unterhalb des alten; gegenüber der in
der Urkunde vom 26. Mai 1860 bestimmten Höhenlage liege dasselbe 0,207m zu hoch, welche
Verhältnisse nebst der Verlegung flussabwärts eine Erhöhung des Flussbettes haben
herbeiführen müssen, welche unter der 60m oberhalb liegenden Straßenbrücke gegenüber
einer Messung vom 7. Juli 1875 1m betrage.
Die Angabe des Rekurrenten, daß das Wuhr
in Folge des Baues der Tößthalbahn 9m flussabwärts habe verlegt werden müssen, sei nur
(Sammlungssääle) mit Jalousiestorren ältern
Systems, welche sich in sehr defektem Zustande befinden, versehen. Es sind im Ganzen 139 Kreuzstöcke
mit einem Quadratinhalt von ca 556 [Quad¬
Die Bauinspektion hat behufs Neuanfertigung der Storren 2 Offerten eingezogen:
Von J. Baumann, mech. Schreinerei, Horgen &
J. Schoch, Storrenfabrikant in Winterthur.
Der erstere hat ein Muster vorgelegt, bei welchem die Brettchen der alten Storren noch verwendet werden können, gemäß denselben (Walzensystem mit Selbstroller, harthölzerne Walze, solide Gurten, doppelt eingefassten Brettchen & starken Seilen sammt Montage im Bau, ohne das Hauen der Löcher in den Stein) fordert er per Stück
23.
ohne
Fr.
der zweite verlangt per Quadratmeter
Fr. 10. 50
Walzensystem
mit Leitschienen Fr.
System mit 2 Schnüren & Aufzieher
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der neuen Fensterstorren im Polytechnikum wird Hrn. Baumann in Horgen für dessen
Eingabe von Fr. 27 per Stück übertragen.
theilte mittelst Beschlusses vom 27. Brachmonat gl.
Js. dem Hrn. Egli das Recht der Priorität, insofern er innert 4 Wochen bei der Finanzdirektion
die Summe von Fr. 1000 an baar oder annehmbaren Werthschriften deponire, welche Summe zur
einen Hälfte dem Armengute Pfäffikon, zur
andern den kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten verabfolgt würde, wenn das
Wasserwerk binnen drei Jahren nicht zur Ausführung gelangen sollte.
B. Herr Egli kam, wie sich seither herausgestellt
hat, dieser Auflage nach, unterließ aber eine bezügliche Anzeige an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, und auch von Seite der Domänenverwaltung, welcher von der Finanzdirektion
die fragliche Kaution in Verwahr gegeben wurde, ward der erstgenannten Direktion keine
Mittheilung gemacht. In Folge dessen unterblieb
die Ertheilung einer Konzession, es ist somit die Kaution zurückzugeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die von Hrn. Karl Egli zur Mühle Bussenhausen gemäß Regierungsbeschluß vom 27. Brachmonat 1874 bei der Domänenverwaltung deponirte Kau-
und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des betreffenden Fähigkeitszeugnisses
und auf den Antrag der Militärdirektion,
ernennt
zum Hauptmann der Infanterie:
Herrn Eduard Graf, geb. 1850 in Hirslanden, bisher
Oberlieutenant,
und beschließt im Weitern:
I. Dem Betreffenden ist ein Brevet zuzustellen.
II. Publikation der Beförderung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Hch. Schenkel in Benken
betreffend Erbschaftsteuerpflicht geht an eine aus den
Herren Dr Stößel & Walder bestellte Kommission zur
Antragstellung.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom 25. dies mit, daß diese Behörde in ihrer Sitzung
vom 12. dies in formeller Behandlung des Gesetzesentwurfs betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen vom 23. Christmonat 1859 beschlossen habe, die
Vorlage an den Regierungsrath zurückzuweisen mit
sig zu werden, ob für die Zukunft von dem
ausführlichen Register abgegangen und zu dem
frühern Modus zurückgekehrt werden soll, sowie auch darüber, ob zu dem Jahrgang 1877 außer
den zwei ausführlichen Registern noch ein Register nach früherm Modus gegeben werden
soll.“
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, zu dem
frühern Modus des Amtsblattregisters zurückzukommen.
Ein Bericht der Militärdirektion betreffend Verlegung der Häcklerbrücke geht an die Direktionen der
öffentlichen Arbeiten und der Justiz & Polizei zur Ergänzung.
In Sachen des Herrn Kaspar Spörri, in Bäretsweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 14. Wintermonat 1874
wurde dem Hrn. Spörri, Besitzer eines unterm 22.
Juni 1819 dem Hrn. Joh. Pfenninger und unterm 7.
Mai 1859 ihm selbst konzedirten Wasserrechtes
die Bewilligung ertheilt, den im Vereine mit an-
den Unterricht zu billigsten Bedingungen zu
ertheilen.
Wenn nun trotz aller dieser Anstrengungen und gegen alle Voraussicht die Anstalt
zur Zeit noch so spärlich besucht werde, daß man
vor einem wachsenden Betriebsdefizit stehe
und die Frage der Fortexistenz des Instituts
nahe liege, so sei dieß namentlich dem Umstande zugeschrieben, daß entgegen den gegebenen Zusicherungen die eine der beiden Militär-Reitbahnen dem Bereiter Reiner vergeben und hiedurch eine die Privat-Reitbahn
schwer schädigende Konkurrenz geschaffen
worden sei, indem Reiner, den seine Reitbahn nichts koste und mit schwierigem elendem
Material wirthschafte, zu allen Preisen Unterricht ertheile, wodurch namentlich die jungen Leute herangezogen werden. Der Reitunterricht des Hrn. Reiner sei im Uebrigen
nicht derjenige, wie er durch die Schaffung
des Unternehmens im Interesse der Erhaltung und Förderung der Reitkunst angestrebt worden sei, es könne daher auch nicht
Sache der Behörden sein, eine solche Reiterei
zu unterstützen.
Der Vorstand der Privat-Reitanstalt zu St.
Jakob stellt nun das Gesuch, es möge der Re-
Lokale vorgebrachten.
Der Regierungsrath werde aber die Frage nicht
aus dem Auge verlieren und sobald möglich dafür
sorgen, daß bezüglich der dem Bezirksrath zur Verfügung zu stellenden Lokalitäten definitiv bessere
Ordnung geschaffen werde.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Maria Schrödel an
das Bezirksgericht München l/J. wegen Betrug und
Diebstal,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Zivilgemeinde Oberweil / Dägerlen wünscht
Abtrennung von dem Sekundarschulkreise Seuzach
und Zutheilung zum Sekundarschulkreise Andelfingen.
Die Schüler von Oberweil besuchen schon seit 4 Jahren
die Sekundarschule Andelfingen und genießen dort
dieselben Vortheile wie die Schüler des Kreises
selbst, ohne daß die Gemeinde je zur Sekundarschulsteuer herbeigezogen worden wäre. Sie hält es nun
der Unternehmer von Seen, hat seine Offerte reduzirt und es wurde der Vertrag mit demselben unter
günstigen Bedingungen abgeschlossen.
Die sub a & b begriffenen Arbeiten haben
bereits begonnen und es steht deren Beendigung
bis Ende März zu erwarten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. folgenden von der Direktion abgeschlossenen
Verträgen wird die Genehmigung ertheilt:
Vertrag mit Hrn. Karl Wiesmann von Oberneunforn über den Bau von 1800lfdm Senkwalzen bei Sennhof zum Preise von Fr. 2. 80
per lfdm Walze und Fr. 1. 10 per Stück Versicherungsfall;
Vertrag mit Hrn. J. H. Brügger von Kyburg
3.
über Querwuhrbauten (600lfdm) am linken
und rechten Ufer der Töß zu den Preisen
von Fr. 3. 80, 2. 50 & 1. 30 per lfdm der 3
Kategorien;
Vertrag mit Hrn. Jul. Frei von Eglisau über
Querwuhrbauten am linken und rechten
Ufer der Glatt zu Fr. 3.50, 2.75 und 1.50
pr. lfdm der 3 Kategorien;
Vertrag mit Unternehmer Jäggli von Seen
Zirkujährlichen Besoldung von Fr. 1000 nebst freier
Station in der Anstalt und Dienstantritt auf Ende
laufenden Semesters.
3. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe an den
Gewählten und die Direktion und Verwaltung
der Gebäranstalt.
Ein Revisionsgesuch der Eheleute Schinz-Weissert, betr. Bevogtigung des Ehemannes geht an
die Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung in der Meinung, daß sie über die
Frage ein Gutachten des Sanitätsrathes einzuholen habe.
Mit Schreiben vom 2. März übermacht der
Delegirte des Wasserverwalters der schweiz. Nationalbahn das am 20. Febr. an die bei den Unternehmen dieser Gesellschaft betheiligten Gemeinden
lar betreffend Uebernahme des Betriebsdefizites oder eventuelle Einstellung des Betriebes,
zugleich mittheilend, daß dießfalls auf den 3. März
10 Uhr eine Delegirtenversammlung der Gemeinden ins Kasino Winterthur eingeladen sei.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Geroldsweil bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Geroldsweil und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 5. März a. c. berichtet der
Vorstand der Zürcher-Privat-Reitanstalt zu St.
Jakob im Wesentlichen folgendes:
Durch die wegen Inanspruchnahme der Reitbahnen etc. durch eid. Militärkurse nothwendig
gewordene Aufhebung der kantonalen Reitanstalt verbunden mit der bestimmten Erklärung der
Militärbehörde, daß von einer fernern Benutzung der bisher von der kantonalen Reitanstalt innegehabten Räumlichkeiten für andere als
eidgenössische militärische Zwecke durchaus keine
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 9. Mai v. Js. theilte Hr. Gohl mdaß in Folge Reklamation seines Unterakkordanten für
die Steinhauerarbeit an der Kaserne (Kästli & Stämpfli
in Münchenbuchsee) er die Abrechnung nochmals revidirt und dabei gefunden habe, daß zwei Ausmaße vergessen und also noch nachzuzahlen seien, nämlich:
1. Im Dachgesims der Façade E die Konsolenstücke
der Mittellesinen, welche 4.055m3
Fr. 693. 40.
messen à Fr. 171
2. Aufbesserung für Abändern der Mittelpartie, Erdgeschoß des hintern Mittelbaues “ 939. 84.
Zur Begründung des zweiten Postens wird folit,
gendes angeführt:
An dieser Abtheilung seien schon mehrere Stücke,
darunter einige Logenstücke und Schlußsteine fertig
und zum Theil geliefert, die ganze Partie aufgerissen und die sämmtlichen Blechschablonen angefertigt
gewesen, in Folge der Abänderung der Zeichnung sei
Alles unbrauchbar geworden. Für diese Umänderungen
und Nacharbeiten sei von Hr. Kästli eine Aufbesserung
von Fr. 15 per cbm. der Mittelpartei verlangt worden
und derselbe habe direkt mit Hrn. Bauinspektor Müller unterhandelt. Die Forderung sei nicht bestritten, also anerkannt worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Posten unter 1 wurde, wie aus einem Schreiben
dadurch der provisorische Charakter der gewährten Anleihe fallen gelassen und dieselbe in eine feste umgewandelt
würde. Da nun aber faktisch die Anleihe bereits diesen
Charakter in Folge der ungünstigen ökonomischen Lage der
Tößthalbahn angenommen hat und ihn wol auch noch längere
Zeit beibehalten müßte, steht die Finanzdirektion nicht
mehr an, jenes Anerbieten zu acceptiren. Es würde damit zugleich die Frage über die Gültigkeit des Faustpfandes, die von verschiedenen Seiten als eine zweifelhafte
aufgeworfen worden ist, in zufriedenstellender Weise
gelöst;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die von der
Tößthalbahn faustpfändlich dem Fiskus übergebenen Obligationen II. Serie (IIte Hypothek mit Gemeindegarantie)
auf die Tößthalbahngesellschaft im Nominalbetrage von
Fr. 200,000 käuflich al pari zu erwerben und zwar wird
dabei der Tößthalbahnverwaltung die Berechtigung vorbehalten, innert 4 Jahren von heute an gerechnet, bemerkte
Obligationen ganz oder theilweise zum Kurse von 100% zurückzukaufen; der Kaufpreis ist durch Abschreibung der Faustpfandschuld der Tößthalbahn im Betrage von Fr. 200,000 zu
bezahlen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Seit dem Hinschied des Hrn. Professor Ettenmüller im
schrift, den neu erstellten Hausgang nicht mit Materialien zu überstellen, dennoch Bretter & andere
Schreinerutensilien darin aufhäufe, liege eine Uebertreibung, denn zur Zeit des Umbaues in einem
Wohnhause werden an allen Orten die im Wege stehenden Möbeln etc. in gedeckten Räumen untergebracht; so sei es der Fall beim Rekurrenten, der
nachher den Hausgang wieder freihalten werde.
Die Verschiebung des Treppenhauses sei mit Bewilligung der städtischen Behörden ausgeführt worden.
Rekurrent habe sich der Verstärkung der Riegelmauer, welche Aenderung von der Baubehörde
erst nachträglich in Folge Einsehens eines Fehlers
verlangt worden sei, willig unterzogen.
Es sei eine Unwahrheit, daß Rekurrent im Bewußtsein, daß eine massive Treppe eine solche von Stein
oder Eisen sei, nachträglich behauptet habe, daß er
unter diesem Ausdrucke eine harthölzerne verstanden habe. Der Bauführer Däniker und hervorragende Schreinermeister haben bis dahin auch eine
harthölzerne Treppe unter den Begriff einer massiven Treppe gebracht. Wenn dem Rekurrenten schon
von Anfang an die Vorschrift ertheilt worden wäre,
eine Treppe aus Stein oder Eisen zu erstellen, so hätte er
gegen diese Auflage Beschwerde geführt; so aber habe
er in guten Treuen eine einfache Treppe, als massiv
verstanden, erbaut.
Betrugs angeklagt, und es verlangt die dortige Standeskommission mit Schreiben vom 18. Jenner seine
Auslieferung.
Hediger, wie es scheint z. Zt. ohne festes Domizil, ist nun vom Statthalteramt Uster verhaftet
und einvernommen worden. Er protestirt gegen die
Auslieferung, da er im Kt. Glarus kein Vergehen
verübt habe.
Nach den Akten ist jedoch genügende Veranlaßung vorhanden, denselben den Gerichten zu
überweisen. Zur Verweigerung der Auslieferung und Beurtheilung durch die hiesigen Gerichte liegt kein Grund vor;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung Hedigers wird bewilligt,
und es ist der Standeskommission von Glarus unter
Rücksendung der Prozessakten Kenntniß zu geben,
daß derselbe durch das Statthalteramt Uster dem
Kriminalgericht des Kts. Glarus zugeführt werde.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion zur Vollziehung.
Herr Meli von Bergamo, geb. 1852, durch Regierungsbeschluß vom 24. März 1877 zum provisorischen Lehrer für französisch und Italienisch am kan-
schaffung der nöthigen Wassers wegen ungenügender Wasserzuleitung keine genügenden Vorrichtungen besitzt, ja daß bei trockener Witterung nicht
einmal das erforderliche Trinkwasser beschafft
werden kann. Diesem Uebelstande könnte durch
Fassung und Herleitung einer im Banne Berg gelegenen Quelle, allerdings mit einem Kostenaufwande von ca Fr. 3000 abgeholfen werden. Die
Gemeinde, wiewol nicht einmal Fr. 100,000 Steuerkapital und nur ein kleines Gemeindsgut besitzend,
dagegen mit einer von der Erstellung des neuen
Schulhauses herrührenden Bauschuld von Fr. 10,000
belastet, wäre demnach geneigt, dieses Werk auszuführen, falls ihr dies durch Gestattung des Verkaufes des entbehrlich gewordenen alten Schulhauses erleichtert würde.
Der Zivilgmeindeversammlungen wegen das
liegt kein Grund vor, indem dieselben ebenso gut
im neuen Schulhause oder in einem Privathause
abgehalten werden können; für allfällig eintretende Ereignisse, wie Truppenzusammenzüge, Auftraten
epidemischer Krankheiten, etc. eine Kaserne, oder ein
Spital in Bereitschaft zu halten, kann der Gemeinde
nicht zugemuthet werden.
Der Gemeindrath J. Weidmann beantragt in seiner
Rekursbeantwortung vom 26. Febr. d. Js. Abweisung der
ein und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist der Petentin unter Rücksendung der
Statuten zu erwiedern, daß die letztern der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen, weil nach denselben die Gesellschaft sich nicht als eine eigentliche
Aktienverbindung mit beschränkter Haftbarkeit
darstelle.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 30 Wintermonat 1877 gelangt die Schulgemeinde Kempten an die Erziehungsdirektion mit dem Gesuche um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer
Hauptreparatur ihres Schulhaus und der Erstellung
eines Holzschopfes unter Hinweisung einerseits auf
die Nothwendigkeit der vorgenommenen Bauten,
anderseits auf die große Steuerlast der Gemeinde [13 1/2 pro mille.]
Die Bezirksschulpflege Hinweil konstatirt
die Dringlichkeit der Reparatur des Schulhauses und des Baues des Holzschopfes sowie die zweckmäßige Ausführung der Bauten, und empfiehlt das
Gesuch zur Berücksichtigung unter ausdrücklicher Her-
nern ihre Ansichten darüber auszusprechen, wie der
Wiederkehr solcher Zustände vorzubeugen sei.
II. Mittheilung an die Kommission.
Die Direktion der Justiz und Polizei berichtet:
Nach den Mittheilungen des provisorischen Stellvertreters des I. Adjunkten sind bis zum 31. Jenner
bei dem Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
184 Geschäfte eingelaufen, im Jahr 1876 im gleichen
Zeitraum 111, im Jahr 1877, 129.
Die Zahl der in Untersuchungshaft Befindlichen
beläuft sich fortwährend auf ca 30.
Unter diesen Umständen ließe es sich nicht
rechtfertigen, einer Anschwellung der Geschäfte
länger zuzusehen, ohne wenigstens provisorische
Aushülfe zu gestatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Es ist auch nach der definitiven Bestellung
der I. Adjunktenstelle auf unbestimmte Zeit ein
außerordentlicher Adjunkt mit Unterordnung
unter den I. Adjunkten zu ernennen.
II. Als solcher wird gewählt der can. jur. Emil Müller von Winterthur zur Zeit Substitut der Gerichtskanzlei Pfäffikon.