dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
an sämmtliche Notare unter Beilegung eines Schemas
die Aufforderung, über ihre Geschäftslast, sowie ihre
Bureauauslagen etc. in den Jahren 1871, 1875 und 1876 genaue Angaben zu machen.
Nach Eingang der eingeforderten Schemata wurden dieselben dem Verifikator der notarialischen Staatsgebühren behufs Prüfung und Ergänzung bei Anlaß der Verifikation der Kassabücher pro 1876 zugestellt.
D. Der Verifikator der notarialischen Staatsgebühren berichtet, bei Anlaß der Uebersendung des
Ergebnisses der bezüglichen Untersuchung (Schlußtableau nebst Beilagen), als Erläuterung und Ergänzung desselben Folgendes:
1. Die von den Notariatskanzleien eingereichten
Angaben wurden behufs Erhaltung einheitlicher Grundlagen folgendermaßen geprüft & berichtigt:
a. Grundverkehr.
In allen Protokollen wurden die Geschäfte, die
Seiten, die Linien derselben und die Buchstaben der
Letztern gezählt. Die Buchstaben jedoch nur im Durchschnitt.
In jeder Kanzlei wurde in den Grundprotokollen der
Durchschnitt der leeren Linien in der Weise festgesetzt,
daß in 5 bis 6 verschiedenen Protokollen auf je 10 bis 20
ganz beliebigen Seiten die leeren Linien gezählt wurden,
um aus ca 100 solcher Seiten den Durchschnitt zu berechnen. In allen Protokollen wurden die Buchstaben in
verschiedenen möglichst vollen Linien gezählt & daraus
die von den hiezu ernannten Experten aufgestellten
Schätzungstabellen basirende [sic!] vom Februar 1877, wird
genehmigt, mit dem Vorbehalt, daß die Direktion des
Innern allfällig weiter nöthig werdende Abänderungen und Berichtigungen von sich aus vornehme.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
zur Ausführung der Vertheilung nöthigen Anordnungen
zu treffen und betreffend Vertheilung des Restes dem
Regierungsrathe Antrag zu hinterbringen.
III. Anzeige an das eid. Departement des Innern von dem Empfang der auf den Kanton
Zürich entfallenden Summe von Fr. 39,886 44 Rp.
Aus den Liebesgaben für die Wasserbeschädigten vom Jahr 1876 erhielt J. Frei, im Sennhof - Seen
an den von ihm erlittenen Schaden einen Beitrag
von Fr. 250.
Mit Eingabe vom 12. April 1877 gibt J. Frei
den Wasserschaden vom Juni 1876 auf Fr. 3600.,
denjenigen vom Februar 1877 auf Fr. 600 an und
es werden diese Angaben von Hrn. Bezirksrath
J. Pfenninger in Seen als im Wesentlichen richtig bezeichnet und Hr. Frei zur Berücksichtigung
durch einen namhaften Beitrag an seinen Schaden
empfohlen. Die ursprüngliche Schätzung ergab
allerdings nur einen Schaden von Fr. 470; es bemerkt aber Hr. Pfenninger in seinem Bericht vom
ten Konferenz eingeladenen Stände, wonach sie
von jetzt ab unter gewissen Bedingungen Wanderausstellungen anordnen wolle.
Die Mittheilung geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Die Stadtschulpflege Zürich wünscht Ausrichtung
der laut bezüglichen Verträgen und Vereinbarungen ihr zukommenden Staatsbeiträge für ihre
höheren Unterrichtsanstalten. Es erscheint für die
Zukunft als zweckmäßig, jeweilen diese Beiträge
quartalweise auszuzahlen, zugleich mit den Beiträgen an die Besoldungen der Primar- und Sekundarlehrer, und zu diesem Zwecke gegenwärtig die Bereinigung auf 31. Dezbr. 1877 vorzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die auf 31. Dez. 1877 fälligen Staatsbeiträge an die
höhern Lehranstalten der Stadt Zürich werden ausgerichtet & zwar:
1. Staatsbeitrag für die höhere Töchterschule
Fr. 3000.–.
vom 1. Jenner bis 31. Dez. 1877
“ für das Lehrerinnenseminar
2.
v. 1. Mai 1876 bis 30. April 1877 (2. Kl.) Fr. 2500
v. 1. Mai 1877 bis 31. Dez. 1877 (3. Kl) “ 2500
3. Staatsbeitrag an das Realgymnasium
“ 3333. 35.
v. 1. Mai 1877 bis 31. Dez. 1877 (8 Monate)
Fr. 11,333. 35.
Total
unter folgenden Bedingungen:
Die in dem von der Konferenz der bethei¬
1.
ligten Kantone und Bahngesellschaften unterm
24./25. Januar 1870 vereinbarten Verpflichtungsschein enthaltenen Bestimmungen finden
auch auf diese Nachtragssubvention Anwendung.
Die der Schweiz zufallende Nachsubventions¬
2.
leistung soll mindestens zur Hälfte von den Kantonen & Bahngesellschaften übernommen werden.
Die Gotthardbahngesellschaft hat dem Bundes¬
3.
rathe durch einen vollständigen & in jeder
Hinsicht zuverlässigen Finanzausweis Gewissheit darüber zu verschaffen, daß sie
unter Einrechnung der 28 Millionen neuer
Subventionen die erforderlichen Mittel
besitze, um das Programm der Luzerner Konferenz nach den derselben zu Grunde gelegten Voranschlägen durchzuführen.
Die Gotthardbahngesellschaft übernimmt die
Verpflichtung, die jeweiligen für den Transitverkehr zwischen Deutschland & Italien vertraglich normirten Maximaltaxen auch im
direkten Verkehr zwischen der Schweiz und
Italien als Maximalansätze anzuerkennen
und demgemäß auf diejenigen höhern Ansätze
zu verzichten, zu deren Bezug sie durch ein-
4.
beschließt:
1. Dem Gottfried Stahel in Hutzikon - Turbenthal
wird, in Anwendung der im Kreisschreiben vom 30.
Dezember aufgestellten Vertheilungsgrundsätze aus
dem Rest der Liebesgaben in Ergänzung der von
ihm zu beanspruchenden Entschädigung ein weiterer
Beitrag von Fr. 500 ertheilt und ist dieser Betrag
dem Gemeindrath Turbenthal zu Handen des Gottfried Stahel zu übermitteln.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal
und an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Die Staatslanzlei berichtet:
„Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Juli
v. Js. sind wir beauftragt worden, dem Amtsblatt
ein vollständiges Sachregister beizugeben. Es ist
dieß für die beiden Bände 1877 geschehen.
Die Mühe der Anfertigung dieses Registers
ist nicht gering; man darf rechnen, daß die freie
Zeit von wenigstens drei Wochen per Jahr von dieser mühseligen und langweiligen Arbeit in Anspruch genommen wird. Diese Arbeit dürfte Einen
nicht reuen, wenn ihr Resultat einen entsprechenden Nutzen hervorbringen würde. Es scheint das
aber in vorliegender Angelegenheit nicht der Fall
zu sein.
Wol 9/10 aller Abonnenten bewahren das
selben gestattet werde, bei Anlaß eines am 22.
bis 25. d. Mts. abzuhaltenden Vögelmarktes eine
beschränkte Zahl Vögel als unverkäuflich lediglich
auszustellen, die durch Bundesgesetz unter den Schutz
des Bundes gestellt sind.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Art. 17 des Bundesgesetzes über Jagd & Vogelschutz sagt mit Bezug auf die unter den Schutz des
Bundes gestellten Vögelarten rund & deutlich:
„Es dürfen dieselben weder gefangen noch getödtet, noch der Eier oder Jungen beraubt
oder auf Märkten feilgeboten werden“
Danach erscheint es als selbstverständlich,
daß es nicht angehen kann, eine Bewilligung dafür
zu ertheilen, widerrechtlich gefangen gehaltene
Vögel auszustellen; Art. 20 des Bundesgesetzes,
der von wissenschaftlichen Zwecken spricht, findet
hier auch keine Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei die Anfrage verneinend zu beantworten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
rektion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die neu erbaute Straße
II Klasse vom Bergli - Goßau bis in die Straße
I Klasse No 32 beim „Stück“, deren Länge
1 281 m beträgt, der 3 444 m langen Straßenstrecke II Klasse vom Dorfe Mönchaltorf bis
Bergli -Goßau zuzutheilen, und die Besoldung
für den vergrößerten Straßenwärterbezirk von Fr. 240 auf Fr. 350 zu erhöhen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Wülflingen,
betreffend Genehmigung einer Straßenbaute II Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezügl.
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
23. Wintermonat 1877 beschlossen, es sei die Straße
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist an das schweiz. Handelsdepartement das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
Eine Einladung des Justiz- & Polizeidepartements vom 15. März zur Vernehmlassung betr.
die Niederlassungsverträge mit Italien und
Frankreich geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Die von der Direktion der Justiz & Polizei
vorgelegte Beantwortung der Beschwerde des
Küfer Jost in Zürich betreffend Entzug der Aufenthaltsbewilligung geht an eine aus den Herren Hafter und Hertenstein bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen
der Frau Wittwe Auguste Brun, geb. Röhrs, und
Herrn Grob-Ulrich zum Weingarten,
vertreten durch Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler,
der Fräulein Luise & Elise Bleuler,
der Herren C. E. Langerfeld & Cie &
des Herrn J. C. Lüssi,
Geschäftszweig der Kantonalbank wird in anliegender
Fassung genehmigt und das mündliche Referat hierüber
dem Hrn. Regierungspräsidenten Pfenninger übertragen.
Der Regierungsrath,
sicherten der schweiz. Rentenanstalt aus den Kantonen Zürich,
Bern, St. Gallen, Appenzell a/Rh & Graubünden,
und der Jahresberichte dieser Anstalt, sowie bezüglicher
Vernehmlassungen der Direktion der schweiz. Kreditanstalt &
der schweiz. Rentenanstalt,
aus welchen sich ergeben:
[S. den Beschluß nebenstehend]
IV. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Kreditanstalt und an Jakob Rottenschweiler-Boßhard, für sich &
zu Handen der übrigen Petenten.
Präsidial-Verfügungen
27. Februar 1878.
Ver¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Bundesgesetzes betreffend Handhabung der Bahnpolizei vom 18. Hornung 1878 und des Nachtragsgesetzes betr. Abänderung von Art. 9 des Gesetzes
über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem
Gebiete der Eidgenossenschaft vom 23. Dezbr. 1872,
beschließt:
I. Diese Gesetze sind mit Rücksicht auf Art 89 der
Der Erziehungsrath beantragt einen Staatsbeitrag im gleichen Betrage wie für das Jahr
1876 (100 Fr.).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält der Seminaristen-Turnverein in Küsnacht für das Schuljahr 1877 / 78 einen Staatsbeitrag von 100 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion, an die Finanzdirektion zur Vollziehung
(XIII Unvorhergesehenes) und an die Petenten.
Der Regierungsrath von Solothurn theilt durch
Kreisschreiben vom 21. Jenner 1878 mit, daß er
gestützt auf die Bestimmung des Konkordates
zwischen verschiedenen Kantonen über die Form
der Heimatscheine vom 28. Jenner 1854, wonach
es den Ständen freistehe, über die Aufnahme oder
Weglassung der Legalisation der Unterschriften durch eine Bezirksbehörde eine beliebige
Form zu wählen, beschlossen habe:
„Für den Aufenthalt resp. die Niederlassung
von Schweizerbürgern genügt auf den Heimatscheinen die Legalisation des Oberamtes, Regierungsstatthalters oder Bezirksamtmanns.
25. Febr., wonach das Verfassungsgesetz betreffend Abänderung des Artikel 32 der Verfassung
des eid. Standes Zürich vom 18. April 1869 als
vom Volke angenommen erklärt wird,
beschließt:
Uebermittlung dieses Gesetzes an den Bundesrath zur Genehmigung.
XII. Von dem Beschlusse: Auf die Petition
der Gemeinde Wallisellen für Abtrennung der
Herzogenmühle von dem Kirchen- und Schulverband Schwamendingen und Zutheilung derselben
an die Kirch- und Schulgemeinde Wallisellen wird
zur Zeit nicht eingetreten
wird der Erziehungsdirektion, der Direktion
des Innern und dem Kirchenrath Mittheilung gemacht.
XIII. Der Beschluß betreffend Abtrennung der
Ortschaft Gibsweil nebst den Höfen Lee, Geeren,
Moss, Obermoos, Auen, Hubrain, Fröschau & Leeberg, sämmtlich der politischen und Kirchgemeinde
Fischenthal zugehörig, vom Schulverbande Riedt
Wald & Erhebung derselben zu einer eigenen Schulgenossenschaft des Schulkreises Fischenthal soll im
Amtsblatt, Abth. Gesetze und Verordnungen publizirt
und den Direktionen des Innern und des Erziehungswesens zur Vollziehung übermacht werden.
XIV. Der Beschluß betreffend Grenzveränderung
zwischen Wädensweil & Hirzel einerseits und Horgen
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Außersihl und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Der schweiz. Bundesrath macht mit Zuschrift vom
2. Okt. vor. Js. die Anzeige, daß er den von der
Generalversammlung der Aktionäre der Eisenbahn
Wädensweil–Einsiedeln am 30. Juli 1877 angenommen revidirten Gesellschaftsstatuten die Genehmigung ertheilt habe;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
2. Die fragliche Straße ist als ein mittleres Theilstück der direkten Verbindung
vom Kreuzplatz bis zur Flühgasse in der Richtung nach dem Dorfe Zollikon zu betrachten,
und es ist nicht ganz klar, warum sie nicht als
zusammenhängendes Ganzes in Behandlung
gezogen worden ist. Für das Stück Kreuzplatz
Kirchenstraße ist die Baulinie auf 13.5m festgesetzt. Eine am 19. März 1875 erfolgte Ausschreibung gab zu keinen Einsprachen Anlaß. Das Gesuch um regierungsräthliche Genehmigung dieser
Bauliniendistanz mit 9m Straßenbreite incl.
Trottoirs und beidseitigem Vorplatz von je
2.25m Breite ist bereits genehmigt. Hierauf
folgt das Stück von der Kirchengasse bis zur
Höschgasse, für das deswegen keine Baulinie
festgesetzt worden sein soll, weil es bereits
derart überbaut und mit Herrschaftssitzen
auf Jahre hinaus kaum die Rede sein werde
und weil in Folge dessen keine Gefahr im Verzuge liege. Dieses Theilstück hat aber in seinem gegenwärtigen Bestande bloß eine Breite von 4.5m, ist in einem Einschnitt und es
kann von einer abschließenden Ueberbauung durchaus keine Rede sein, so daß hier
die Festsetzung der Baulinien jedenfalls volle
28. März 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Friedrich Köhler
von Gimmeldingen, Bayern an den Untersuchungsrichter in Düsseldorf, wegen Meineid resp. falschen Zeugnisses,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 26. März beantwortet der
Bundesrath die von der Staatsanwaltschaft gestellte
Anfrage ob Privattelegraphenleitungen auch unter
Art. 66 des Bundesstrafrechtes fallen, dahin: Mit der Ertheilung einer Konzession an Gesellschaften oder Privatpersonen übernehme der Bund die Verpflichtung
diesen Drittleuten die Ausübung ihrer Konzession
zu sichern und sie zu diesem Zwecke in gleicher Weise zu schützen wie seine eigenen, sonst hätte die Konzession nur einen vermeintlichen Werth. Indirekt
sei die Schädigung einer solchen Linie ja auch eine
Schädigung des Bunds, da er aus derselben doch einen
bestimmten Vortheil, sei es in Form der Konzessionsgebühren oder durch andere Leistungen der Konzession,
ziehe. Der Betrieb geschehe also nicht bloß im Privat-
an die Ordre des Hrn. Generalkonsuls John Hitz
in Washington beizufügen.
Hiefür ist Empfangsbescheinigung zu verlangen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Herr Walter Zuppinger von Männedorf ist
seit 1872 provisorischer Lehrer für Violinspiel am
Seminar in Küsnacht. Im Jahr 1875 wurde ihm auch
der Unterricht im Singen provisorisch übertragen
und diese Funktionen begreifen unter gewöhnlichen
Verhältnissen ca 25 wöchentliche Unterrichtsstunden
in sich. Die Aufsichtskommission wünscht nunmehr definitive Anstellung dieses Lehrers, da derselbe während dieses längern Provisoriums in durchaus befriedigender Weise seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und seiner Stellung nach beiden Seiten
hin als gewachsen sich ausgewiesen hat.
Der Erziehungsrath schlägt Hrn. Zuppinger zur
definitiven Wahl vor mit einer jährlichen Besoldung von 4000 Fr. bei einer Verpflichtung zu 24
wöchentlichen Stunden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Zum Lehrer für Violinspiel und Gesang am
Seminar in Küsnacht wird definitiv auf 6 Jahre ge-
ben werden kann, gerechtfertigt erscheinen, den Subventionsrest von Anfang des Jahres 1878 ab als zinstragendes Kapital zu Gunsten der Gemeinde zu behandeln
bis zum Zeitpunkt der Aushinfolge nach geleistetem Ausweis über die Erfüllung der genannten Bedingung:
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil
um Auszahlung des Subventionsrestes betreffend die
Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln, kann erst eingetreten werden; wenn ein genügender Ausweis über die
Erfüllung von litt. g des zitirten kantonsräthlichen
Beschlusses geleistet sein wird. Es wird dießfalls auch auf
die Beschlüsse der Generalversammlung vom 28. März &
Juli v. Js. verwiesen.
2. Vom 1. Jenner 1878 ab wird der genannte Subventionsrest als zinstragendes Kapital (4,5%) zu
Gunsten der Gemeinde Wädensweil zur Disposition gehalten, in der Meinung, daß sr. Zt. Kapital & Zins nach
Leistung des in Disp. 1 bezeichneten Ausweises an dieselbe
aushingegeben werden könne.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil und
an die Finanzdirektion.
Das Entlassungsgesuch des Verwalter Schnurrenberger der Irrenheilanstalt Burghölzli, dat. 6. Februar, geht
an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
lung zu machen.
Mit Zuschrift vom 25. Febr. stellt Hr. Gemeindrathsschreiber Weiß in Knonau, Namens des Hrn. Anselm
Kühn, Zahnarzt, von Oetigheim - Baden, wohnhaft in Zug,
welcher am 17. Febr. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Knonau aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 24. Juli 1877, beigebracht hat, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Kühn. Die Landrechtsgebühr von Fr. 50 wurde gleichzeitig eingesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Anselm Kühn wird gemäß § 21
Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Knonau bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksen-
thur durch Regierungsbeschluß vom 12. Jenner
d. Js. die Bewilligung zur Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit in ihren mechanischen
Werkstätten behufs Ermöglichung der rechtzeitigen Vollendung von für die Pariser Weltausstellung bestimmten Maschinen für die Dauer von
10 Wochen ertheilt worden war, stellen dieselben zu gleichem Zwecke mit Eingabe vom 14. März
das Gesuch um Erneuerung der Bewilligung für weitere 3 Monate:
Das Gesuch wird mit der Angabe motivirt, es
habe sich die Anfangs des Jahres nachgesuchte
Frist, innerhalb welcher man die Arbeiten für
die Pariser Weltausstellung vollenden zu können gehofft habe, hauptsächlich aus dem Grunde als ungenügend erwiesen, weil inzwischen
eingegangene Aufträge, deren Vergebung an
das Einhalten von besonders kurzen Lieferterminen geknüpft war, deren Entgegennahme aber
im Interesse der Arbeiter selbst gelegen habe,
theils bereits haben effektuirt werden müssen, theils binnen Kurzem auszuführen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Arbeiter nach seiner Arbeit belohnen, denn in qualitativer Beziehung seien die Arbeiter sehr verschieden,
so z. B. hinsichtlich der Schrift, der Aufnahme, Protokollirung und Ausfertigung der Rechtsgeschäfte, sowie der
Behandlung der Konkurse, überhaupt aller und jeder
Arbeiten, und es dürfe bei diesem Anlaße nicht stillschweigend über diese Ungleichheiten hinweggegangen
werden.
Was die Schrift anbelangt gibt es Kanzleien die
für ein öffentliches Grundbuch entschieden zu wünschen übrig lassen, überhaupt zeigt es sich, daß das
neue Notariatsgesetz die Notare immer mehr & mehr
davon abbringt auf eine schöne, reinliche Schrift etwelchen Werth zu legen. Nicht daß gerade minderer
Besoldung die Schuld beizumessen wäre, denn viele
Notare, die entschieden im Nachtheil waren, arbeiteten unverdrossen, wie früher fort; es kann daher
kaum ein anderer Grund sein, als die fixe Besoldung
die bei mehr oder weniger Arbeit und viel oder wenig darauf verwendeter Mühe die gleiche bleibt.
Bezüglich der Aufnahme, Protokollirung & Ausfertigung der Rechtsgeschäfte ist zu bemerken, daß es Notare
gibt, die sogleich die Fertigung ins Protokoll nehmen, so
z. B. Winterthur und Wülflingen bei allen Geschäften,
Stammheim bei einfachen nicht verwickelten Geschäften
und Embrach bei den Geschäften der bereinigten Gemeinde Embrach. Bei diesen Fertigungen ins Protokoll wird
zu der ihnen auferlegten Kaution Anstoß gegeben habe, verlange nicht, daß die Baute ausgeführt werde & habe auch gegen Aushingabe der
Kaution nichts einzuwenden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Lokal ist von der Wasserbauinspektion untersucht worden, und es hat sich dabei
herausgestellt, daß das Terrain da, wo die Leitung hätte gelegt werden müssen, wirklich so stark
verrutscht ist, daß die Ausführung dieser Arbeit unverhältnißmäßig große Kosten erfordern würde, dagegen hat da, wo die Weier
projektirt waren, eine Veränderung des Bodens nicht stattgefunden.
Aus dem Angegebenen würde nun freilich
nicht resultiren, daß die Kaution ganz herausgegeben werden solle. Dagegen ändert sich die
Sachlage einigermaßen durch den Tod des Herren
Meier, und es dürfte sich rechtfertigen, den minderjährigen Erben dieses letztern die Hälfte
der Kaution aushinzugeben, während für eine
ähnliche Berücksichtigung des Hrn. Spörri kein
Grund vorliegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
nommene ungefähre Prüfung der Geschäftslast seit 1870
hat jedoch im Durchschnitt nur bei den allgemeinen Geschäften eine vermehrte Geschäftslast ergeben. Pro 1877
zeigt sie dagegen eine ziemlich größere Arbeitslast
als in den frühern Jahren und es ist nicht zu verkennen,
daß das Notariat Wald in Folge der erstellten Bahnen und seiner industriellen Ortschaften sehr in Aufnahme kommen wird, so daß die jetzige Büreauentschädigung eher erhöht als erniedrigt werden dürfte.
Oberwinterthur und Wülflingen. Der Mehrbetrag
der Bureauentschädigung dieser beiden Notariate ist
bei Behandlung der Rechtsgeschäfte, wie sie bei Feststellung der Geschäftslast angenommen wurde und angenommen werden mußte, durchaus nicht als außergewöhnlich zu nennen, sondern entspricht in der That ihrer
großen Geschäftslast.
Ebenso sind die Mehrbeträge bei Oberstraß, Schlieren, Eglisau, Niederglatt und Dielsdorf als einer
durchschnittlichen Geschäftslast im gegebenen Umfange
entsprechend zu betrachten.
Die bestmöglich und sorgfältig durchgeführte
Prüfung und Berichtigung der behufs Feststellung der
Geschäftslast eingereichten Angaben haben zu dem
Schlusse geführt, daß eine noch so genaue Regulirung
der Bureauentschädigungen nach den sich ergebenden
in quantitativer Beziehung einheitlichen Resultaten der
Arbeiten in den verflossenen 3 Jahren, immerhin nicht jeden