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gens bereits entrichtet ist, ist nicht garantirt worden und es kann daher die Armenpflege gesetzlich
nicht verpflichtet werden, denselben zu bezahlen.
Dem Vormunde wurde dagegen Gewährung der
Garantie für den seit Martini 1877 laufenden
Hauszins in Aussicht gestellt, falls darum nachgesucht
werde; im Weitern erklärt sich die Armenpflege
bereit, das von Frau Schmid für den Zeitraum
von Martini 1877 bis Mai 1877 verlangte wöchentliche Kostgeld von 3 1/2 Fr. für ihr jüngstes Kind
zu bezahlen, wiewol die Familie Schmid aus 4 Personen bestehend, von denen drei arbeitsfähig sind,
sich aus eigenen Kräften sollte durchbringen können.
F. In ihrer Beantwortung der Beschwerde der
Armenpflege Wald vom 8. Jenner d. Js. widerlegt
Frau Schmid die Angabe der Armenpflege, als
zähle die Familie 3 arbeitsfähige Personen, mit
der Behauptung, sie selber sei wegen fortwährender Kränklichkeit sozusagen arbeitsunfähig, die älteste Tochter habe seit einem Vierteljahr das Haus verlassen, so das sich der Erwerb auf den Fabrikverdienst einer Tochter
(geb. 1860) beschränke.
Im Fernern erklärt sie die Angabe, als sei
der mit Martini 1877 verfallene Miethzins bezahlt, als unrichtig & verlangt, die Armenpflege
solle angesichts der gegenwärtigen, so gedrück-
18. Februar 1878.]
Inspektion direkt einverlangt werden. Das
Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung.
Mit Bezug auf hierseitiges Schreiben vom 10.
Nov. v. Js. übermacht der Bundesrath mit Datum
vom 11. Febr. Abschrift eines Berichtes der Fräulein Maria Schneider in Villa de San Juan-Bautista, mexikan. Staates Tabasca, an Generalkonsul Kienast; wonach Jakob Koller, von Enge,
1854 nach Texas ausgewandert, später als Arzt
in der Nähe von Palenque (Mexiko) gelebt und
am 8. Sept. 1870 dort am Fieber gestorben sei.
Der Bericht geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
19. Februar 1878.
Das Post- und Telegraphendepartement übermacht mit Schreiben vom 15. den Vertrag betreffend Telegraphenbureau Hombrechtikon, zugleich beifügend, daß dem bisherigen Bureau der
frühere Name Feldbach wieder zurückgegeben
werde. Die Mittheilung geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
20. Februar 1878.
Auf die am 15. Dez. übermittelte Beschwerde des
sammlung nicht Theil genommen haben. Selbst die
Unterschrift „H. Bruppacher“ erweist sich bei der
gleichung mit derjenigen im Rekurs an den Bezirksrath als von fremder Hand herrührend.
Der Vorstand der Gemeindsversammlung trägt
auf Abweisung des Rekurses an und spricht die
Erwartung aus, daß ein Vorgehen, wie es in vorliegender Angelegenheit zu Tage trete, durch strenge Ahndung in verdienter Weise gekennzeichnet
werde.
F. Der Bezirksrath Meilen findet sich laut Schrei¬
Verben vom 20. März in Sachen zu keinen weitern
Bemerkungen veranlaßt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Begründung im bezirksräthlichen
Entscheide,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-. 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Dem Jakob Leimbacher, Bäcker, und dem Hch.
Bruppacher-Bindschädler wird eine Ahndungsbuße von je Fr. 30 auferlegt in Anbetracht ihres
ungehörigen Verfahrens in vorliegender Rekursangelegenheit, welches strafrechtlich nicht verfolgt
I. Es ist die Militärdirektion ermächtigt, für
die Lieferung von 100 eisernen Bettstellen sachbezügliche Verträge abzuschließen & zwar
mit Hrn. C. Schenkel, Fabrikant in Zürich für 50 Stück à Fr. 20 &
“ “ Jb. Lips, Schlosser in Nieder-Urdorf für “ “ “ “ 19.20.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
In Sachen des Heinrich Honegger, Seidenfergger in Hinweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Militärpflichtersatztaxation,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. Dez. 1877 hatte die Militärdirektion eine Beschwerde des Heinrich Honegger in
Bernegg - Hinweil gegen eine Einkommenstaxation
von Fr. 1000 als unbegründet abgewiesen.
B. Hiegegen rekurrirt Honegger am 8. Jenner.
Als Grundlage für die Militärpflichtersatzsteuer sei
bisher das Staatsteuerregister maßgebend gewesen; nach diesem sei ihm aber kein Einkommen auferlegt worden & zwar mit vollem Bewusstsein, da
er mit seinem Schwiegervater in gemeinsamer Haushaltung lebe und daher nicht beide haben taxirt
werden können.
C. Die Militärdirektion weist in ihrer Rekursbeantwortung vom 15. Jenner darauf hin, daß der
werde, wird angesichts der bestehenden Seestraße,
sowie der doch wol nicht zu Stande kommenden rechtsufrigen Seebahn kaum im Ernste behauptet werden wollen. Es mag zugegeben werden, daß das Dorf Zollikon
diese Straße vorzugsweise benutzt, aber auch dieser
Verkehr mit der Stadt ist nicht derart, daß eine Fahrbahnbreite von 5.4m = 18’ nebst 2 Trottoirs von je 1.8m
nicht vollständig genügen dürfte. Von einer Verstümmelung der Straße, auch wenn man etwelche
Reduktion zu Gunsten der herwärts liegenden Anstößer an der vom Gemeindrathe verlangten Bauliniendistanz eintreten läßt, kann nicht wol die Rede
sein. Eine nachträgliche Erklärung des Gemeindrathes
geht dahin, daß er eine Straße incl. Trottoirs von 9m
beansprucht und daß die bergwärts liegende Trottoirgrenze mit der Baulinie zusammenfallen soll.
Nimmt man nun eine Bauliniendistanz von 10.5m an,
so wird immerhin für die südlichen Anstößer noch ein 1.5m
breiter Streifen mit einer Bauservitut belastet. Hätte
der Gemeindrath die bergwärts liegende Baulinie um
1.5m nordwärts verlegt, so wäre dadurch gegenüber
allen Anstößern mit gleicher Elle gemessen worden und
es hätte sich in diesem Falle gegen das Projekt nicht viel
einwenden lassen.
Nachdem die Baulinie für die Kreuzstraße,
die eine Verbindung des einen Seefeldes mit Hottingen vermitteln soll, vom Regierungsrathe auf 10.8m
F. Mit Schreiben vom 31. Dez. 1877 hält der
Bezirksrath Dielsdorf an den seinem Entscheide
zu Grunde liegenden Erwägungen fest, und beantragt Gutheißung seines Beschlusses.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn der Vertreter der Zivilgemeinde
Watt verlangt, daß unverzüglich die Zivilgemeinde Regensdorf sich mit der politischen Gemeinde Regensdorf in Betreff des Ersatzes übernommener Mehrleistungen abfinde, so steht er
vollkommen auf dem Boden des Gesetzes.
2. Die politische Gemeinde ist aber berechtigt, solche Ersatzleistungen auch von den übrigen Zivilgemeinden, welche zusammen die politsche Gemeinde bilden, zu verlangen und es sind
allfällige Streitigkeiten auf dem Wege des
Administrativprozesses zu erledigen.
3. Es ist zu erwarten, daß die endgültige Regulirung dieser Ersatzleistung ungesäumt erfolgen werde, sobald die rechtliche Stellung der
Zivilgemeinden durch ein Gesetz neu geordnet
sein wird. Inzwischen dürfen die Zivilgemeindegüter jedenfalls nicht etwa in einer Weise
geschmälert werden, daß die Ersatzpflicht
illusorisch würde.
4. Müssen für Zwecke der politischen Gemeinde Steuern erhoben werden, so sind sie durch den
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der fragliche Weier wurde schon im Jahr 1874
erstellt, und die Neuvorrichtung im Wattenbach,
sowie die übrige Anlage sammt Weierüberfall
entspricht den mit den Einsprechern vereinbarten Bestimmungen. Seine Benutzung war bisanhin eine sehr beschränkte, und es waltete längere Zeit Zweifel ob, ob er überhaupt brauchbar
werde, weil das wenige zufließende Wasser
auf der ca. 11 Jucharten großen Wiesenfläche größtentheils in den hiesigen Untergrund durchsikerte. Wegen dieser etwas zweifelhaften Existenzfähigkeit des Weiers wurde die Behandlung
des Konzessionsgesuches bis zu dem Zeitpunkt verschoben, wo der Fortbestand desselben als sicher
angenommen werden könne, was nunmehr der
Fall ist.
Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht um
die
Gewinnung einer Wasserkraft, sondern der Weier dient im Winter der städtischen Bevölkerung
zum Schlittschuhlaufen und in den Sommermonaten
ist er zur Gewinnung von Streue bestimmt.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
dem Fortbestand des Weiers nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Mitgliedes der Fabriksektion, an das Statthalteramt
Uster für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 21 Christmonat 1877 berichtet der Stadtrath Zürich, er habe, nachdem sich am
12 Oktober 1871 auch die Direktion des Innern dahin
ausgesprochen habe, es sei eine neue Vermessung der Stadtwaldungen nothwendig und ein Staatsbeitrag an die Kosten derselben gerechtfertigt, wenn die Arbeit gut ausgeführt werde, die Vermessung angeordnet. Dieselbe sei
nunmehr beendigt und es laute der Bericht der Verifikators befriedigend. Das Ergebniß der doppelt ausgeführten Flächenberechnung sei Folgendes:
801,63 Ha
Sihlwald
36,04 “
132,80 “
17,22 “
98,39 “
Adlisberg
Die Originalblätter seien im Maßstab von
1 : 2000 und die Uebersichtskarten in demjenigen von 1 : 5000 gezeichnet; die Prüfung der
Triangulation durch den kantonalen Verifikator habe für die Stadt eine Ausgabe von fr. 980
veranlaßt und die Gesammtkosten steigen auf Fr. 15,000.
treffenden Kaufvertrages bezeichnet und dieselben
zu einer Expertise veranlaßt werden, ob die Fälschung
nach Inhalt der Anklageschrift stattgefunden habe
oder nicht.
C. Dr Kappeler erwiedert in seiner Rekursbeantwortung vom 5. März: Von einer Beschwerde
über fragliche Sistirung könne schon aus dem formellen Grunde nicht mehr die Rede sein, weil die in
§ 1071 des Rechtspflegegesetzes angesetzte Frist von 10
Tagen längst verstrichen sei. Eine Wiederaufnahme
der Untersuchung im Sinne des § 777 daselbst anzubegehren, sei deshalb unzulässig, weil ebendort als Voraussetzung dafür angegeben sei, daß neuer Stoff für dieselbe sich gefunden habe. Dieß sei aber hier durchaus
nicht der Fall: irgend ein neuer Anhalt dafür, daß
die Untersuchung zu dem vom Rekurrenten gewünschten Ziele führen könnte, sei nicht eingetreten;
im Gegentheil sei durch die in Folge Eidesleistung
Braunschweigs zu dessen Gunsten erfolgte Erledigung der Frage von der Fälschung des betreffenden Kaufvertrages die Sachlage für die Klage ungünstiger geworden. Uebrigens könne nach seiner
festen Ueberzeugung auch materiell der Rekurrent
sich nicht mit Grund beklagen, wenn es einfach bei der
Sistirung vom 17. Okt 1876 sein Bewenden habe; denn
wenn er, Kappeler, den fraglichen Kaufvertrag wieder
neu anschaue, so gewinne er wieder aufs Neue die
20. Februar 1878.]
Eduard Hüni im Hof - Horgen betreffend Gefährdung
seines Besitzthums durch die Erschütterung beim Rangieren der Güterzüge & Inkonvenienzen wegen Absperrung der Uebergänge berichtet mit Schreiben
vom 18. das Eisenbahn- und Handelsdepartement
daß die Nordostbahndirektion bestreite, daß bei
dem langsamen Hin- und Herschieben des Rangierens irgend welche gefährliche Erschütterungen
entstehen können & was die Absperrung der Uebergänge betreffe, so habe sie durch Verlegung des
Rangierens auf die Meierhofgeleise abgeholfen.
Nach stattgehabtem Augenschein am 11. dies durch den
Kontrolingenieur Tschirner, eines Abgeordneten
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, des
Gemeindspräsidenten von Horgen, des Beschwerdeführers und eines Abgeordneten der Nordostbahn,
sehe er sich nicht veranlaßt die Bahngesellschaft
zu der vom Petenten gewünschte Traceverlegung anzuhalten. Bezüglich allfälligen Schadenersatzes möge sich Beschwerdeführer an die Gerichte
wenden.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Bartolo Riva aus
Villadadda, Oberitalien, an das Bezirksgericht
Kiebeck ein, wie sie auch früher schon mit Kiebeck
in unerlaubtem Verhältniß gelebt habe. In der
von Kiebeck und Frau Schweizer betriebenen
Wirtschaft werde der Prostitution Vorschub
geleistet. Frau Schweizer sei eine alte Kupplerin und suche dieses Gewerbe weiter zu
betreiben.
Es hat sich nun aber ergeben, daß dem Josef
Kiebeck, Brauergasse No 715 für 1878 ein Weinund Wirthschaftspatent ertheilt worden ist,
gestützt auf durchaus günstige Zeugnisse, welche
von Gemeindrath und Kirchenpflege Außersihl
seit dem Entscheide des Bezirksrathes über
denselben ausgestellt worden sind.
Unter diesen Umständen muß angenommen werden, es bestehen nicht mehr die gleichen Gründe wie früher für die Ausweisung
der Frau Schweizer, da nicht gedenkbar ist, daß
sonst dem Kiebeck, als dessen Mitschuldige und
Gehülfin Frau Schweyzer [sic!] sich qualifiziren würde, die genannten guten Zeugnisse ausgestellt
worden wären. Es erscheint daher als angezeigt,
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 24.
Novbr. v. Js. zurückzukommen, immerhin in der
Meinung, daß ein neues, auf die Gesetze sich
stützendes Vergehen des Gemeindrathes dadurch
nicht ausgeschlossen sei.
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 17. Hornung 1872,
wurde dem Hrn. Friedrich Mantel, Gerber in Elgg,
die Bewilligung ertheilt, unterhalb Elgg bei der sog.
Seegaß ein Wasserwerk zur Betreibung einer Gerberei zu errichten, hiefür das Wasser der Eulach
100 Fuß unterhalb der Wässerungsschwelle von Hrn.
Vogler, Bäcker, mittelst Legung einer Grundschwelle
und Anbringung eines 13 Zoll hohen Schwelladens aufzufangen, und dasselbe in einem 560’ langen Zuleitungskanal auf das projektirte Wasserwerk
und von da in einem 340’ langen Ablaufkanal
wieder in die Eulach zu leiten.
B. Bei der vorgenommenen Untersuchung nach Vollendung des Wasserwerkes ergab sich, daß die Schwellvorrichtungen nicht konzessionsgemäß erstellt waren;
Hr. Mantel wurde daher durch Verfügung vom 20. Christmonat 1875 angehalten, entweder die Schwellvorrichtungen gemäß der Konzession abzuändern, oder
beim Statthalteramte um eine Abänderung einzukommen.
Eine Aufforderung zur konzessionsgemäßen Abänderung der Anlagen, verbunden mit Auflegung
einer Ordnungsbuße, erfolgte unterm 1. Heumonat
1876, und Herr Mantel kam nun derselben nach.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
2. Mittheilung an die Petentin unter Zustellung der Akten und an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
In Sachen der Trennung des Sekundarschulkreises
Rickenbach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. April 1877 sucht eine Sekundarschulkommission Gundetsweil-Bertschikon um Gründung eines
Sekundarschulkreises mit Schulort Bertschikon nach, unter
Abstimmung der obigen Schulgemeinden nebst Wiesendangen vom bisherigen Kreis Rickenbach.
Unterm 24. Juni 1877 gelangen Schulpflege und Sekundarschulkommission Wiesendangen mit dem Gesuche
an die Oberbehörde um Abtretung der Schulgemeinden Wiesendangen, Bertschikon, Zumikon und eventuell auch Gundetsweil von ihren bisherigen Sekundarschulkreisen und Gründung eines neuen Kreises
mit Schulort Wiesendangen.
B. Es sind im Falle der Trennung sowol der übrig
bleibende Theil des alten Kreises als der neue Kreis
in ökonomischer Beziehung völlig lebensfähig. Die
Gemeinden des erstern werden immer noch ein
Steuerkapital von nahezu vier Millionen repräsentiren, während diejenigen des letztern ca 2 1/2
Millionen versteuern. Die Schülerzahl des gegenwärtigen Kreises beträgt über 50 unter zwei Leh-
„ganze“ Milch zuzulassen, wie das z. B. in St. Gallen
geschieht und wie es die Gesundheitskommissionen
des Bezirks Meilen nachdrücklich verlangten, allein da hieraus sofort eine empfindliche Vertheuerung der Milch hätte folgen müssen und die neu
zugelassene zweite Qualität bisher den meisten
Konsumenten annehmbar erschienen sei, so habe man nicht ohne Noth den Widerstand des Publikums hervorrufen wollen, zumal anerkannt werden müsse, daß die sog. Marktmilch
für die meisten Bedürfnisse eine im Verhältniß zum Volumen noch angemessene Nährkraft
habe.
Neben den zwei genannten Qualitäten dürfte allerdings z. B. auch ganz abgerahmte oder
saure Milch verkauft werden, sofern die entsprechende Deklaration stattfinde, aber das seien
nicht Dinge des öffentlichen Marktverkehrs & für
dieselben sei die reguläre amtliche Untersuchung durch die Gesundheitskommission nicht eingerichtet. Ein Käufer solcher Waare könnte in
diesen letztern nur dann Schutz finden, wenn sanitarische Schädlichkeit in Frage käme.
An Orten wo der Verkehr ein lebhafter
sei, möchte es zur Verhütung vielfacher Täuschungen und Weitschweifigkeiten den Gesundheitskommissionen gestattet sein, die Anbringung einfa-
Der Regierungsrath,
gestützt auf die erstinstanzlichen Erwägungen,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Das Gemeindegut und Schulgut Hochfelden haben die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und
den Gemeindrath Hochfelden für sich und zu Handen
der dortigen Schulpflege unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimbeförderung des geisteskranken
J. Huber, von Bubikon, zur Zeit in Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ernst Bühler von Hombrechtikon,
der bibl. nationale an die Adresse des Regierungsrathes angezeigt und um Emfpangsbescheinigung ersucht,
beschließt:
I. Dem Bundesrathe ist der Empfang des Codex zu
bescheinigen.
II. Der Codex ist sammt Begleitschreiben der Erziehungsdirektion zuzustellen.
Mit Zuschrift ohne Datum, eingegangen den 1.
Christmonat 1877, stellt Jakob Spitzer, von Binzikon
-
Grüningen, geb. 1845, welcher laut einer vom Gerichtsschreiber des Kreisgerichtshofes der Grafschaft
Will, Staat Illinois, am 10. August 1870 ausgestellten Urkunde das Bürgerrecht der Vereinigten
Staaten Amerika’s erworben hat und daher auf
sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet,
das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- und Staatsverbande.
Der Gemeindrath Grüningen sowol, wie auch
der Bezirksrath Hinweil, denen das Gesuch zur
Berichterstattung gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 und Art. 7 des Bundesgesetzes über den Verzicht auf das Schweizerbür-
bis an die Kantonsgrenze bei Fisibach endlich auf aargauischem Gebiete fortgesetzt werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Bachs hat im Winter 1876/77 anstatt
der verrutschten Straße an der aargauischen Grenze
bei Fisibach eine neue Straße erbaut, nachdem vorher
über die Fortsetzung derselben auf dem Territorium
der Gemeinde Fisibach eine Verständigung mit der
Regierung von Aargau erfolgt war. Von Seite Fisibachs wurde indessen nichts gethan, weßhalb der Regierungsrath am 3 März 1877 bei Aargau auf Anhandnahme der Korrektion drang. Darauf kam am 29.
gl. Mts. eine Antwort der Regierung von Aargau
ein, dahin gehend, daß sie bereits dem dortseitigen
Großen Rathe einen bezüglichen Dekretsvorschlag
unterbreitet hätte, welche Vorlage wahrscheinlich
in der kommenden Maisitzung zur Erledigung gelangen dürfte.
Wie aus der Beschwerde von Bachs ersichtlich ist,
hat die Sache noch keine Fortschritte gemacht, sondern
es liegen der Regierungsrath von Aargau und die
Gemeinde Fisibach miteinander im Streite über die
Ausführung der Baute resp. über die Größe der Staatsbetheiligung an derselben. Eine neue Mahnung ist daher
wol am Platze.
Der Regierungsrath,
wiß auch ein Interesse daran, daß ein Zugang geschaffen wurde. Die Einrede, daß die Straße nicht
Neftenbach allein diene, ist nicht stichhaltig, weil
der bezirksräthliche Entscheid der Gemeinde
Neftenbach auch nur einen bescheidenen Theil an
der Deckung der Kosten zumuthet.
Ein Vortheil, der der Gemeinde Neftenbach
aus der Straße erwächst, wird nicht bestritten,
er will nur möglichst klein dargestellt werden.
Neftenbach will namentlich deswegen keinen
Beitrag leisten, weil der Regierungsrath Projekt
II gewählt, das seinen Wünschen nicht entspreche.
Die Gemeinde habe, wird gesagt, eine größere
Strecke zurückzulegen, und eine größere Steigung zu überwinden, dagegen sei durch dieses
Projekt Pfungen mit Bezug auf die Anlagekosten besser weggekommen. Ist das letztere der
Fall, so kommt dieser Vortheil Neftenbach ebenfalls zu gut. Die Frage, ob die Erstellung dieser
Zufahrsstraße die Kräfte der Gemeinde Pfungen
empfindlich in Anspruch nehme oder nicht, darf
auf die Entscheidung betr. Beitragspflicht der Gemeinde Neftenbach nicht den Ausschlag geben.
In dem Rekurs gegen den bezirksräthlichen
Entscheid wird hauptsächlich auf die starke Steigung namentlich in der Krümmung hingewiesen. Die
Direktion vermag hier die Ansicht des zitirten
A. In Zuschrift vom 14. Wintermonat 1877
stellt der minorenne, am 12. April 1859 geborne Commis, Albert Corradi von Wetzikon an
den dortigen Gemeindrath das Gesuch um Volljährigkeitserklärung, damit er ein eigenes Geschäft anfangen und über sein Vermögen frei disponiren
könne, und legt seinem Gesuche eine Anzahl Zeugnisse von Lehrern, Prinzipalen und Verwandten bei, die sämmtlich günstig lauten.
B. Der Gemeindrath Wetzikon überweist
das Gesuch mittelst Zuschrift vom 5. Christmonat
in empfehlendem Sinne, indem er berichtet,
daß ihm über Corradi nur Gutes bekannt und
das projektirte Geschäft ein lohnendes & für
Corradis Verhältnisse geeignetes sei, das Gesuch jedenfalls auch nicht gestellt worden wäre,
wenn nicht das Zustandekommen eines eigenen,
lukrativen Geschäftes davon abhängen würde.
C. Der Bezirksrath Hinweil, in Betracht,
daß ihm keinerlei Hindernisse und Bedenken
gegen die Entlassung Corradis aus der Vormundschaft vorzuliegen scheinen, derselbe vielmehr
nach allen Zeugnissen und Urtheilen die monatliche und geschäftliche Tüchtigkeit und Erfahrung besitzt, wie sie für selbstständige Besorgung seiner Angelegenheiten nur gewünscht
werden kann, übermittelt durch Beschluß vom
de vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dynhard wird an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse Grüt–Dorlikon
ein Staatsbeitrag von Fr. 1550 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dynhard
unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Zustellung der übrigen Akten.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Regulativ für Vertheilung der Beiträge aus dem
Blindenfond wird in anliegender Form genehmigt und
dessen Publikation im Amtsblatt, Abth. Gesetze & Verordnungen, beschlossen. [S. Abth. Ges. u. Verord. No 10, Fo 38 v. J. 1878]
Nach dem der Kantonsrath den Standpunkt des Regierungsrathes betreffend die Repartition der pro
1877 bezogenen Militärpflichtersatzgelder zwischen
der Eidgenossenschaft und den Kantonen gebilligt und
nach dem das in dieser Richtung gestellte Initiativbegehren für einstweiligen Bezug der Geldkontingente in den eid. Räthen eine abschließende Erledigung
noch nicht gefunden hat, scheint es der Militärdirektion
kurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 26. Herbstmonat 1877 erklärte der Bezirksrath Winterthur den Rekurs
als unbegründet, und wies die Gemeinde Oberwinterthur an, den Petenten, Wittwe Boßhard und ihren
minderjährigen Kindern in Befolgung der Bestimmung von § 25 Abs. 3 des Gemeindegesetzes das Bürgerrecht zu ertheilen.
F. Gegen obigen Beschluß ergriff der Gemeindrath Oberwinterthur Rekurs, zu dessen Begründung
er in Eingabe vom 12. November v. Js. anführt:
Die Tendenz des § 25 des Gemeindegesetzes geht dahin, daß denjenigen Kantons- und Schweizerbürgern,
welche eine Reihe von Jahren in einer andern Gemeinde sich aufgehalten, sich ihre Existenz daselbst gegründet, sei es durch eine Anstellung, sei es durch
Erwerbung eines Heimwesens oder durch irgend
andere Verhältnisse, welche dazu angethan sind,
das Verbleiben in der Gemeinde wünschbar zu
machen, – die Erwerbung des Bürgerrechtes nicht
bloß erleichtert, sondern sogar von Gesetzes wegen
auf Verlangen unentgeltlich eingeräumt werde.
Dabei weist der Gemeindrath den Vorwurf,
als habe er den Wegzug der Familie, resp. den Armenschub bewerkstelligt, zurück & beantragt unter
Berufung auf seine Beantwortung an den Bezirksrath Aufhebung des bezirksräthl. Beschlusses.