dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A. Frau Wittwe Brändli in Zürich sucht Namens der Familie Brändli um Erneuerung des
dem nunmehr verstorbenen Hrn. David Brändli
mit Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Nov.
1857 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 auf die Dauer von 20 Jahren
ertheilten Tavernenrechtes nach und zwar nur
für 10 Jahre und gegen Ermäßigung der Rekognitionsgebühr unter Hinweisung auf bevorstehende Umbaute des dortigen Quartiers.
B. Sowol der Stadtrath als der Bezirksrath
Zürich empfehlen das Gesuch in allen Theilen zur
Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Erben des David Brändli in Zürich
wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
vom 24. Novbr. 1877 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von
Fr. 1500 das Tavernenrecht No 48 „zur Sonne“
neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß
die Petenten sich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden,
meindsliegenschaften durch Entzug am Bürgernützen gedeckt werden. Es sei deshalb um so
eher zu behaupten, daß fragliche Ausgabe als
ein der Schule fremdartiger Zweck zu betrachten sei und dafür die Schulpflege gemäß § 46
des Unterrichtsgesetzes keine Kompetenz nachweisen könne.
G. In seiner Rekursbeantwortung beantragt a. Präs. Heidelberger Abweisung der
Rekurrenten und Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides. Der Vorwurf sei ein
höchst ungerechter, daß Lehrer Heidelberger die
Schule nur als Nebensache betrachtet habe; er
berufe sich auf die günstigen Zeugnisse, die über
seine Leistungen ihm überall, wo er wirkte,
ausgestellt worden seien. Darin, daß demselben
die Zulage von 100 auf 200 Fr. erhöht worden, liege
der Beweis, daß die Schulgenossen der Ansicht waren,
die Zulage sei eine entsprechende für treue Pflichterfüllung. Die Ausgabe von Fr. 66 sei jedoch keineswegs drückend auf die dortigen Verhältnisse,
da Steuern, mit Ausnahme einer kleinen Armensteuer eine unbekannte Sache seien.
H. In seiner Zuschrift vom 27. Dezbr. 1877
verweist der Bezirksrath Bülach auf die frühere
Begründung des rekurrirten Beschlusses & beantragt Abweisung des Rekurses.
aussetzung, daß die Gemeinde dem Regierungsbeschlusse vom 9. Wintermonat 1871 nachkomme und die
beim Bahnhofe erforderliche Dole nach Vorschrift
der Straßeninspektion ausführe.
Da die Gemeinde mit der Ausführung der
Korrektion zögerte, so wurden derselben am 11.
Heumonat 1874 vom Regierungsrath die frühern
Beschlüsse in Erinnerung gebracht, auch der Staatsbeitrag, auf Fr. 1000 festgesetzt, in der Meinung, daß
die Bauten im Laufe des Jahres zur Ausführung gelangen.
Trotzdem wurde die Korrektion nicht ausgeführt. Der
Regierungsrath erklärte daher am 5. Christmonat
1874 die Straße vom „Löwen“ bis zum Bahnhof als
solche II. Klasse, und gab dem Gemeindrath auf, für
Ableitung des Wassers beim Bahnhof zu sorgen. Im
Weitern wurde die Straße vom „Löwen“ bis Reppischmühle in die II. Klasse zurückversetzt, insofern dieselbe nicht von der Gemeinde angemessen
erweitert werde. Endlich ward ein Staatsbeitrag
an die Kosten beider Anlagen nur auf den Fall
hin als zulässig erklärt, daß letztere dem Bedürfnisse entsprechend ausgeführt werden, & mit
Bezug auf die Größe derselben wurde festgesetzt, daß sie auf Grundlage der einzureichenden
Rechnung zu bestimmen sei[en].
In den Jahren 1875 und 1876 kamen endlich die
fraglichen Arbeiten zu Stande, so daß der Regie-
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von Humikon nach Henggart,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der bezüglichen Beschlüsse der Bezirksräthe Winterthur
& Andelfingen.
B. Der Bezirksrath Andelfingen hat am 28.
Jenner d. Js. beschlossen:
I. Die Straße Henggart–Humikon wird als
Bestandtheil einer Straße Henggart–Buch in die
II. Klasse eingereiht, und ist nach Projekt II zu korrigiren.
II. Die Korrektion hat sofort nach erfolgter regierungsräthlicher Genehmigung zu beginnen und
[ist] bis spätestens den 1. Heumonat d. Js. zu vollenden.
C. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
8. / 10. dies in Abänderung seines frühern Beschlusses vom 18. Mai 1877, wonach die Straße nach Projekt I. zu bauen wäre, dem vorstehenden Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen zugestimmt.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß auf eine Klassifikation von
Theilstücken von Straßen nicht eingetreten werden
kann, sondern erst ein bezüglicher Beschluß zu fassen
sein wird, wenn die beiden Bezirksräthe einen
Antrag auf Ausführung der ganzen Straße Henggart–Buch vorlegen werden,
Direktion der öffentlichen Arbeiten genaue
Konstruktionspläne zur Genehmigung vorzulegen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlage hat die Unternehmerin die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses.
III. Die Wasserwerksgesellschaft Schaffhausen hat an
zu unterziehen haben.
Ebenso wird dem Regierungsrathe das Recht
vorbehalten, diese Konzession jederzeit ohne Enta. der jeweilige Bewerber der durch sie vernen,
liehenen Berechtigung die nach dem Gesetze
zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes
erforderlichen Eigenschaften verlieren würde, oder
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise
ausgeübt werden sollte.
II. Mittheilung an die Petenten mit der
kön¬
Bemerkung, daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden könne,
an das Statthalteramt Zürich, an den Stadtrath
Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen betreffend Schafschmuggel nach Paris
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
Es ist an das eid. Department des Innern das
werden, weil die Ausführung der Straße an die
Tößthalbahngesellschaft um die fixe Leistung der
Gemeinde von Fr. 21,300, und von jener unter Vergütung der oben erwähnten Fr. 5042.75 an Hrn
Kommandant Reimann überging.
Nachdem diese Verbindung ohne staatliche Genehmigung zur Ausführung gebracht wurde, und
da dieselbe mehr den Charakter einer Quartierstraße hat, so ist es sehr fraglich, ob an dieselbe
überhaupt ein Staatsbeitrag verabreicht werden
könne. Die Bejahung dieser Frage vorausgesetzt,
müßten nach § 8 des Straßengesetzes die außerordentlichen Anlagen Trottoirs, Pflästerungen
etc., sowie 4/9 der Anlagekosten, erstere im Betrage von Fr. 7020, letztere mit Fr. 8588, im Ganzen also mit Fr. 15,608 in Abzug gebracht werden,
so daß die für einen allfälligen Staatsbeitrag maßgebenden Kosten sich auf Fr. 10734.75 stellen würden.
Wenn auch bei diesem Baue nicht durchweg auf dem
vom Gesetze vorgezeichneten Wege vorgegangen
wurde, so ist für den Staat bei der Bedeutung
der fragl. Station und der durch deren Anlage
erzielten Entlastung eines Theils der durch das
Dorf Wald führenden Landstraße doch hinreichender Grund zu einer Beitragsleistung vorhanden, und es darf derselbe unter obwaltenden
Umständen und in Anbetracht der übrigen, die
tingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bußenandrohung für Nichtabgabe der Stimmkarte bei eid. Abstimmungen,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Von der Gemeindekommission der Stadt Zürich und Ausgemeinden sind die am 21. Oktober
v. Js. stattgefundenen Volksabstimmungen über
drei Bundesgesetze für mehrere Gemeinden, darunter auch Hottingen, unter Bußandrohung für Ausbleibende publiziert worden, über welche Maßregel sich Hr. Prof. Zschezsche beschwerte, da derselben eine gesetzliche Basis mangle.
E. Der Bezirksrath beschloß unterm 15. Nov.
1877 Abweisung des Rekurses und legte demselben die Kosten auf.
F. Gegen diesen Beschluß erhob Hr. Zschezsche
sub. 2. Dezbr. v. Js. Rekurs. Er verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses unter Auftrag zur Rückerstattung der von ihm bezogenen
Kosten. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die zürch. Staatsverfassung enthält keine Bestimmung bezüglich obligatorischer Abstimmungen mit
Buße; Art 38 derselben spricht nur von einer „all-
Klasse.
Sie besitzt ein Steuerkapital von 589.000 Fr. zählt
145 Haushaltungen &
180 Bürger
(914000 : 180) 5070 Fr.
Die Steuerkraft von
weist sie ebenfalls in die IV. Klasse.
Die IV. Durchschnittsklasse kann mit einer Summe
im Betrage von 1/8 der gehabten Auslagen unterstützt werden 1/8 von 1500 Fr. = 180 Fr.[)]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsidrektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Hinteregg erhält an die
Kosten der Erstellung ihres Schulbrunnens einen
Staatsbeitrag von 180 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die von der Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte Weisung zum Jagdgesetz wird genehmigt
und zum Referenten hierüber Hr. Regierungsrath Walder bestellt.
Der Regierungsrath,
betreffend Bewilligung zur Nachtarbeit in der
Gelatinefabrik Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
des § 47, Abs. 2 der Bauordnung die Auslegung
nicht zulasse, die ihm jetzt vom Rekurrenten beigelegt werden wolle.
Es kommt in Betracht:
Die in diesem Rekurs maßgebenden Momente
sind:
1. Die Motive, die dem stadträthlichen Entscheid
vom 7. April 1877 zu Grunde liegen.
2. Die Anerkennung des Entscheides von Seite des
Rekurrenten, und
3. Die Stellung des Stadtrathes gegenüber dem
Rekurrenten bezüglich der von letzterm vorschriftswidrig ausgeführten Bauten.
Es handelte sich um Ueberbauung eines engen
Hofraumes, in welchem sich bereits eine feuergefährliche Werkstätte befindet. Nach § 39 der Bauordnung hätte der Stadtrath das Recht gehabt, die
projektirte Baute einfach zu untersagen. Um jedoch den Rekurrenten in seinen Absichten nicht
allzu sehr zu hemmen, sprach er die Baubewilligung
aus, knüpfte jedoch mehrere Bedingungen feuerpolizeilicher Natur daran (vide Stadtrathsbeschluß vom 7. April 1877). Eine dieser Bedingungen war die Forderung, daß die Treppe bis zur
zweiten Etage massiv erstellt werde.
Wenn nun Rekurrent die Behauptung aufstellen
will, daß diese Forderung des Stadtrathes dahin ge-
nöthigen Anordnungen zu treffen.
VI. Mittheilung an Hrn. Hafner, an Hrn. Wittelsbach, an die Staatsanwaltschaft, an die Direktionen des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
der Justiz & Polizei & der Finanzen und von Disp.
unter Anschluß des Entlassungsgesuches des Hrn.
Hafner an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Heinrich Seelig,
von Schwerin, an die Gerichte des Kantons Aargau, wegen Betrugs,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Auslieferung wird unter Vorbehalt
der Rücklieferung in hiesigen Strafverhaft bewilligt & ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an die Regierung von
Aargau zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Volljährigkeitserklärung des Albert
Corradi [sic!] von Wetzikon, in Zürich,
da sich ergeben:
Eine Mittheilung des Bundesrathes vom 12.,
daß er dem Dominik Althoff von Dietz in Unterstraß
die Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts verweigert habe, da derselbe noch nicht
zwei Jahre ununterbrochen in der Schweiz gewohnt
habe, geht an die Direktionen des Innern & der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte
Bekanntmachung betr. Genehmigung von Fabrikordnungen wird gutgeheißen und deren Druck verfügt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Ausführung von Senkwalzenbauten
im Tößthal folgendermaßen zu vergeben:
1. Am linken und rechten Ufer der Töß bei Turbenthal, Länge ca 1400m, dem Hrn. Robert Baumann
mit schon aus Rücksicht gegenüber denjenigen,
die abgewiesen wurden, eine Garantie für die
wirkliche Bauausführung verlangen mußte. Nur
wo ganz besondere Umstände eine mildere Auffassung zulassen wird die Verfallsfrist entweder verlängert oder die Kaution wieder ausgefolgt werden dürfen und es ist in jedem einzelnen der oben
zitirten Fälle nach Maßgabe der hier aufgestellten Grundsätze zu untersuchen, ob die betreffende
Kaution ganz oder theilweise fällig oder ob für dieselbe eine Verlängerungsfrist zulässig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die bei Konzessionsertheilungen eingeforderten Kautionen sind im Sinne ihrer Bestimmung
als fällig zu erklären, sobald die gestellten
Bauverpflichtungen nicht innert der festgesetzten
Zeitfrist erfüllt werden, insofern nicht der Regierungsrath in Folgerung besonderer Umstände
entweder theilweise Aushingabe der deponirten
Summe oder Fristverlängerung der Verfallszeit beschließt.
2. Mittheilung an die Herren Hs. Heinrich Heußer
zum Neuhof - Hombrechtikon, Ferdinand Hotz in Bäretsweil und Spörri-Meier ebendaselbst, sowie
Gewährung eines sofortigen Urlaubes bis
zum 1. Mai d. Js.
Aus dem Reste des Schreibens geht hervor, daß
Petent den Urlaub behufs Leistung von Militärdienst zu erhalten wünscht & daß Fürsprech
Fries sich bereits als Stellvertreter anerboten habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Petenten ist mitzutheilen:
ad a. Der Regierungsrath werde dahin
wirken, daß diesem Begehren auf dem Wege
der Gesetzgebung entsprochen werde.
ad b. Auch dieser Gegenstand werde in der
nächsten Zeit seine Regelung finden müssen,
wenn auch die Art und Weise zur Zeit noch
nicht spruchreif sei.
ad c. Der Kredit für die Besoldung eines
Sekretärs der Adjunktur wird von Fr. 1500
auf Fr. 2000 erhöht.
ad d. Bei Vertheilung des Kredits für Besoldungszulagen an Staatsangestellte werden auch die Verhältnisse der Adjunktur in
Betracht gezogen werden.
ad e. Der gewünschte Urlaub bis 1. Mai d. Js.
nehmigung erhalten habe.
Der letzterwähnte Plan war schon am 29.
Christmonat 1877 dem Regierungsrathe vorgelegt worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
13. März 1875 wurde die Anwendung des städtischen Baugesetzes auf das ganze Gebiet der Gemeinde Außersihl genehmigt. Den in § 75 vorgesehenen Plan ersetzte der Katasterplan der Gemeinde. Baupläne mit Beziehung des öffentlichen
Grundes etc. sind darunter nicht verstanden. Die
Vorlage dieser über einzelne Straßen oder das
ganze Straßennetz wird gemäß § 76 vorbehalten.
Bevor das Verfahren nach §§ 1–5 im ganzen
Umfange dieser Vorschriften eingeschlagen worden
ist, kann kein Spezialplan genehmigt werden. Namentlich ist die öffentliche Auflage des von der
Gemeindsversammlung vom 30. Sept. 1877 angenommenen Bebauungsplans mit den Niveaulinien umso nothwendiger, als das Bahngebiet und zwar größtentheils Bahnhofgebiet nicht weniger als zwanzig Mal von Straßen durchschnitten wird, was auf
die Unmöglichkeit der Durchführung dieses Planes
genügsam hinweisen dürfte.
Der Regierungsrath,
re von Seite der Schulen als Stadt und Land immer
mehr und mehr besucht werden, reichlichen Stoff für
Belehrung bieten; ganz besonders müsse aber die
Publikation des Churer Todtentanzes durch Hrn. Prof.
Nägelin, jun., als eines der interessantesten Werke
vaterländischer Kunst erwähnt werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der antiquarischen Gesellschaft in Zürich wird
für das Jahr 1878 wiederum im Staatsbeitrag von
Fr. 600 und an ihre außerordentlichen Ausgaben
für wissenschaftliche Unternehmungen ein weiterer
Zuschuß von Fr. 400, auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt unter der
üblichen Bedingung, daß dagegen von den Publikationen je ein Exemplar der Kantonalbibliothek zugestellt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& an die Petentin.
Betreffend die Verhältnisse der Statthalteramts-Adjunktur Zürich,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer vom 28. Christmonat vor. Js.
datirten Zuschrift des Hrn. Statthalter Hafner an
die Staatsanwaltschaft, in welcher derselbe über
die Verhältnisse des Statthalteramtes Zürich, Abth.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Nachdem der Stadtrath Zürich unterm 11. Dezbr.
1877 die Mittheilung gemacht, daß er noch eine präzisere Fassung einzelner Vertragsbestimmungen betreffend die nationale Webschule wünschen müsse,
übermittelte diese Behörde unterm 12. Februar
l. Js. ihre diesfälligen Vorschläge. Dieselben nehmen
als Grundlage den Vertragsentwurf, wie er seinerzeit von der Erziehungsdirektion mit Abgeordneten
des Stadtrathes vereinbart worden war, und erweitere denselben in zwei Punkten, nämlich durch
genaue Bezeichnung der von der Stadt Zürich zur
Verfügung zu stellenden Lokalitäten (§ 2 Punkt I)
und durch Formulirung des Vorbehalts, daß das
allfällige Bedürfniß einer Wasserkraft von
über 6 Pferdekräften Gegenstand neuer Verhandlungen sein solle wie dasjenige der Erweiterung
der Gebäulichkeiten bei zunehmender Schülerzahl
(§ 1, Punkt IV.).
Die Vorschläge des Stadtraths im letzten Punkte,
sind durch die schließliche Fassung des betreffenden Gesetzes von Seiten des Kantonsraths bereits sanktionirt und können im ersten Punkte kaum Anlaß zu Schwierigkeiten bei der Ausführung bieten, indem es im Hinblick auf § 13 des Gesetzes
für das obere Stück noch zu berücksichtigen, was
aus verschiedenen Gründen, namentlich aber, um vermehrte Arbeitsleistungen zu erreichen, wünschenswerth wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den Bau der Senkwalzen für die
Korrektion der Glatt vom Ryffel’schen Wehr bis zur
Luttenbrücke im Sinne ihres Berichtes dem Hrn. J. Frei
in Eglisau für seine Forderung von Fr. 2. 80 pr. lfd. M.
Walze und Fr. 1. 10 pr. Pfahl zu übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Bundesrath übermacht folgendes Kreisschreiben:
Der Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Arbeit
in den Fabriken bestimmt in seinem zweiten Absatze, daß,
der Genehmigung von Fabrikordnungen vorgängig,
den Arbeitern Gelegenheit gegeben werden soll, sich
über die betreffende Verordnung auszusprechen. Nachdem nun von zwei Kantonsregierungen der Wunsch ausgedrückt worden ist, es möchte von uns aus Anleitung
gegeben werden, in welcher Weise diese Gesetzesvorschrift angeordnet werden solle, stehen wir nicht an, dies
Frick ausgestellte Leumundszeugniß bezeichnet
denselben als einen arbeitsscheuen Menschen, unfähig, eine ordentliche Haushaltung zu führen,
sodaß sich Entzug der väterlichen Gewalt vollständig rechtfertige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und unter Rücksendung der betreffenden Akten an den
Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen der
Armenpflege Knonau.
In Sachen der Eheleute Arnet-Stöckli, von
Ebikon, Kt. Luzern, wohnhaft in Zürich, vertreten
durch Fürsprech Dr. Locher, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 6. Dezbr. 1877 wurde die Beschwerde der Eheleute Arnet-Stöckli gegen einen Beschluß des
desrathe mit der in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltenen Zuschrift zu übermitteln.
8 Januar 1878.]
Mit Schreiben vom 4 dies übermacht die eid.
Staatskassa den Rest der Liebesgaben für die
Wasserbeschädigten pro 1876 mit Fr. 39,886. 44 Rp.
per Wechsel auf [die] Kantonalbank Bern. Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 3/7 Jenner,
durch welches die für den im Krankenhaus Wien
behandelten Heinrich Himmel von Klein-Andelfingen erlaufenen Pflegekosten, eventuell ein bezügliches Armutszeugniß einverlangt werden, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
9 Januar 1878.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Bundesgesetzes betreffend die
Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19 Christmonat 1877,
beschließt:
I. Dieses Bundesgesetz ist mit Rücksicht auf Art.
89 der Bundesverfassung und Art. 4 des Bundesgesetzes vom 17 Heumonat 1874 betreffend Volks-
in Wetzikon noch wol irgendwo im Kanton Familie mit der Haushaltungssteuer belegt wurden, die
nach obiger Ausführung nicht als eine Haushaltung
führend bezeichnet werden könne.
Die Bestimmung betreffend die Gemeindesteuern ging unverändert von demjenigen vom Jahr
1866 in das heute bestehende Gemeindegesetz über,
nachdem man im Jahr 1866 das damals bestehende
Steuersystem adoptirt hatte, es geht daraus hervor,
daß das Gesetz vom Jahr 1875 mit Bezug auf die
Stuerpflicht kein neues Recht geschaffen hat noch hat
schaffen wollen, und es sind also durch Gutheißung
dieser Bestimmungsweise auch nur Haushaltungen,
welche durch Führung eines eigenen Rauches wirklich
Haushaltungen sind, als steuerpflichtig zu erklären.
E. Der Gemeindrath Wetzikon beantwortet
mit Zuschrift vom 4. Dez. 1877 den Rekurs durch
Verweisung auf das von ihm bei der ersten Instanz
Vorgebrachte und beantragt Abweisung der Beschwerde.
F. Auch der Bezirksrath Hinweil beruft sich, Abweisung des Rekurses beantragend in seiner Rekursbeantwortung vom 29. Dezbr. 1877, lediglich
auf seine Begründung des rekurrirten Beschlusses.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von Bezirksrath in rekurrirten Beschlusse angeführten Gründe,
E. Der Schulort Bertschikon ist örtlich günstiger
gelegen, dagegen übersteigt die Einwohnerzahl und
damit zusammenhängend die zu erwartende Schülerzahl sowie das Steuerkapital von Wiesendangen
für sich allein Einwohnerzahl und Steuerkapital der
drei übrigen Gemeinden zusammengenommen.
F. Die Bezirksschulpflege Winterthur empfiehlt
Wiesendangen als Schulort des neuen Kreises.
Es kommt in Betracht:
a. Die Trennung des bisherigen Sekundarschulkreises Rickenbach wird von keiner Seite beanstandet.
b. Zur Uebernahme der gesetzlichen Leistungen
des Schulortes im vollen Umfange erklärt sich allein
Wiesendangen bereit.
c. Die Gründung einer Sekundarschule in Wiesendangen dient auch den Interessen von Bertschikon besser als der bisherige Schulort Rickenbach.
d. Die Gemeinden Gundetsweil und Zumikon sehen
sich behufs Besserung ihrer Sekundarschulverhältnisse zu keinerlei Anerbieten veranlaßt betreffend Unterstützung von Bertschikon bei Uebernahme der gesetzlichen Leistungen des Schulortes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinden Wiesendangen und Bertschi-