dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schließen, durch ein ferneres einfaches Nachgeben
einzuräumen, daß die Justizdirektion überall
da das Recht habe, ihre Genehmigung zu verweigern, wo auch eine andere Ansicht als die in der
Sistirung ausgedrückte möglich sei, resp. wo sie
selbst eine andere Meinung habe.
Im vorwürfigen Fall sei nebenbei auch
darauf hinzuweisen, daß die Justizdirektion
selber zugestehe, die Schuld fraglichen Unglücksfalls liege weniger in einer Pflichtverletzung
des Eisenbahnpersonals als in der von oben
diktirten ungebührlichen Reduktion desselben, womit offenbar auch zugegeben sei, daß
auf eine Anklage irgend welcher Person dieses Dienstpersonals eine Verurtheilung nicht
zu erwarten stünde.
D. Die Direktion der Justiz und Polizei antwortet
unterm 4. Jenner: Es liege ihr ferne in dieser Angelegenheit irgend welche Nachlässigkeit der
Staatsanwaltschaft herauszufinden; dagegen
glaube sie, könne und dürfe von Irrthum die
Rede sein.
Es möge zugegeben werden, daß von den
Gerichten eine Freisprechung des Frei erfolgen
könne. Damit aber sei die Sache nicht abgemacht, so wenig als mit der ersten Mahnung
an das Personal zu umsichtigerer Abwand-
len aufgelegt.
F. Gegen Eingangs erwähnten Punkt rekurrirt nun der Gemeindrath Hochfelden und verlangt, daß der Entscheid des Bezirksrathes Bülach
mit Bezug auf obigen Punkt aufgehoben werde, indem er anführt:
Die bezirksräthliche Begründung des Rekurses
des Hrn. alt Präsident Heidelberger erscheine nicht
hinreichend genug. Er wolle zugeben, daß a. Lehrer
Heidelberger der Schule ordentlich vorgestanden
habe, müsse aber hervorheben, daß die Schule
von demselben nur als Nebensache behandelt
worden, die Hauptsache sei ihm Handel und Fabrikation mit Liqueur und Wein etc. gewesen, obschon
ihm eine jährliche Besoldungszulage von 200 Fr. seitens der Schulgemeinde verabreicht worden. Wenn
aber die vormalige Schulpflege geglaubt habe, mit dieser Ausgabe einen Akt der Pietät zu erfüllen, &
den scheidenden Lehrer durch ein passendes Geschenk zu
erfreuen, so sei dieß eine rein ungerechtfertigte
Willkür der Schulpflege, da Lehrer Heidelberger
genug bedacht worden, indem ihm bei seinem Austritt als Lehrer eine jährliche Pension im Betrage
von Fr. 900 zugesichert worden. Das Schulgut reiche
nicht einmal aus für die ordentlichen Ausgaben,
sondern müsse jährlich ein Defizit von 300–500 Fr.
aus dem Gemeindegute resp. aus dem Ertrag der Ge-
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Hinweil & an die Finanzdirektion.
In Sachen des J. J. Ott und Mithafte in Unter -
Langenhard Zell, Appellanten gegen ein Erkenntniß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Zivilgemeindsversammlung U / Langenhard über das
Brunnenwesen,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Der Bezirksrath Winterthur erkannte unterm 23. November 1877, es sei die Klage als unbegründet abgewiesen und somit die Zivilgemeinde nicht
verpflichtet, den Unterhalt von Privatbrunnen auf
sich zu nehmen; dagegen werde derselbe empfohlen, den betreffenden Besitzern von Privatbrunnen einen angemessenen Beitrag an deren Unterhaltskosten zu leisten.
Herr Gottfried Stahel in Hutzikon - Turbenthal
erlitt an seinem im Gemeindsbanne Wildberg gelegenen Grundeigenthum durch das Hochwasser vom
Juni 1876 laut Schätzungstabelle einen Schaden von
Fr. 1730. & erhielt davon bei einem Vermögen von
Fr. 2000 eine Entschädigung von Fr. 605.–. Die Gemeindräthe Turbenthal und Wildberg befürworten nun ein Gesuch desselben um eine nachträgliche weitere Berücksichtigung, letztere gestützt
auf das Resultat einer von ihm angeordneten
Schatzung, welche einen Schaden von ca. Fr. 3700
ergab. Der Gemeindrath Wildberg erklärt
die Differenz der beiden Schätzungsresultate damit, daß er sagt, es habe zur Zeit der ersten
Schätzung in Folge der Verwüstung der Umfang
der Schädigung nicht genügend ermittelt werden
können.
Im Februar 1877 erlitt Gottfried Stahel laut
Schätzungstabelle einen weitern Schaden von
Frk. 1700.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß bei einer nachträglichen
Schätzung der vom Petenten im Jahr 1876 erlittenen
Wasserschaden sich als beträchtlich größer herausstellt, als die erste unter ungünstigen Verhältnissen aufgenommene Schätzung ergab,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
setzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stäfa bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Stäfa und die Direktion der Finanzen.
Der schweiz. Bundesrath macht mit Zuschrift vom 7.
Christmonat vor. Js. die Anzeige, daß er durch Beschluß
von diesem Tage den von der Generalversammlung
der schweiz. Nordostbahngesellschaft vom 10. Okt. 1877
angenommenen revidirten Gesellschaftsstatuten die
Genehmigung ertheilt und dabei Akt genommen habe von
der mit Schreiben vom 11. Oktober abgegebenen Erklärung der Lohndirektion, daß die Fassung des
§ 26 dem den einzelnen Kantonen vertrags- resp. konzessionsgemäß eingeräumten Rechte zur Vertretung in
der Direktion keinen Abbruch thun solle;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
steines am linken Thürpfosten des an der südlic¬
Erdgeschoß des Gerbereigebäudes
d. h. 0.505 Meter tiefer, als Null,
so soll Oberkante der Wuhrschwelle in der Eulach
Oberkante des Schwelladens in ge¬
0.685
schlossener Stellung
0.385
Grundschwelle der Kanallauffalle
Radlaufsohle
2.160
Kettboden am Ende des Radlaufes
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Friedrich Mantel, Gerber, in Elgg, unterm 17. Febr.
+
1872 bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 11.90
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit 1. Christmonat 1878 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von
Ende August 1874 bis Ende Wintermonat 1877 hat
Hr. Mantel an die Domänenkasse des Staates
sofort die Summe von Fr. 38.70 nachzuzahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 17. Febr. 1872 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Mantel unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die Di-
und sowol die Seefeldstraße, als die Mühlebachstraße auch nicht auf breiterer Basis angelegt sind, so rechtfertigt sich ein Ueberschreiten dieser Maße im vorliegenden Fall nicht. Von
diesen beiden letzten Straßen, namentlich aber
von der Seefeldstraße, geht zwar das öffentliche Urtheil dahin, sie seien zu schmal, aber
sie haben beide jedenfalls einen viel größern
Verkehr zu vermitteln, als dieß bei der
alten Landstraße je der Fall sein wird.
5. Der Anschauung des Gemeindrathes
steht im Fernern entgegen, daß vermöge der
Lagerverhältnisse eine Verbreiterung der gegenwärtigen Straße nur seewärts soll stattfinden können, sofern man bei Ausführung derselben auch die damit in Verbindung stehenden
finanziellen Opfer in Berücksichtigung ziehen
will. Dadurch werden nur die unterhalb liegenden Anstößer in Anspruch genommen, es
werden Bauservituten geschaffen, durch welche für die betroffenen Objekte eher eine Entwerthung anstatt einer Erhöhung des jetzigen
Werthes eintritt.
Vom Standpunkte der Billigkeit aus ist
demnach das vom Gemeindrath gestellte Begehren für die Rekurrenten ein zu weit gehendes
und zwar um so mehr, als der Entscheid der Re-
a-Gehört auf Fo 723.-a
16. März 1878.
21. März 1878.
In Erledigung eines Gesuches des Gemeindrathes Thalweil um Nachforschungen nach Hans Jakob
Schwarzenbach, wird das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an die schweiz.
Gesandtschaft in Paris erlassen.
Regierungsrathsbeschluß.
Der Regierungsrath hat,
betreffend provisorische Anstellung eines vierten
Untersuchungsbeamten beim Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen,
da sich ergeben:
A. In einer Zuschrift vom 27. Febr. d. Js. berichtet Hr. Bezirksgerichtsschreiber Boller betreffend
den Geschäftsgang beim Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, daß die Pendenzen des II. Adjunkten sich
auf die Zahl von 227 belaufen und darunter sich Fälle
befinden, wo seit der Verzeigung ein Jahr verflossen,
zum Theil von Hrn. Wolff her. Hr. Diggelmann sei nicht
im Stande diese Pendenzen nachzuarbeiten, wenn ihm
fortwährend neue Untersuchungen zugewiesen werden. Anderseits seien drei Beamte für die Bewältigung der laufenden Geschäfte nothwendig; die
Herren Wittelsbach (resp. jetzt Fries) und Müller können sich jener Pendenzen nicht annehmen. Es bleibe da-
Das Steuerkapital beträgt Fr. 441,200, Haushaltungen 67 mit 98 Aktivbürgern.
An Steuern wurde in den fünf Jahren bezogen:
nur:
5 Armensteuern à 1 per ‰
128,020.–
3 Kirchensteuern à 0,50‰
0.50 “
2 Sekundarschulsteuern à 0,25‰
7.– oder
Fr.
durchschnittlich 1,40‰ p. a.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dällikon wird in Würdigung ihrer Bestrebung für Verbesserung der
Einrichtungen des Feuerlöschwesens an die Kosten derselben ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung der
Kantonalassekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dällikon und
an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom
erreicht werden solle, auch wirklich erreicht werde.
Bei Anstellung eines dritten Adjunkten dürfte dies
verneint werden.
Endlich erblickt der Bezirksrath einen Uebelstand
darin, daß von Seite der Stadtbehörde dem Bezirksrath, wenn auch nur provisorisch, ein Sitzungslokal angewiesen werden will, welches zugleich städtischen Behörden zur Benutzung diene. Es sei zu befürchten, daß daraus Kollisionen entstehen, bei denen der Bezirksrath als störendes Element erscheine
und von den zunächst berechtigten Kollegien ungerne gesehen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Bezirksrathe Zürich zu erwiedern:
Der Regierungsrath bedaure, auf die Vorstellungen desselben zur Zeit nicht eintreten zu können, und
über das bisher vom Bezirksrath innegehabte Lokal
einstweilen anderweitig verfügen zu müssen. Die
Gründe, welche für eine Stelle, die täglich in den
fraglichen Lokalen zu funktioniren & namentlich mit
Verhafteten zu verkehren habe, es als nothwendig erscheinen lassen müsse, daß der sie bekleidende Beamte ein
Bezirksgebäude selbstplazirt sei, überwiegen die vom
Bezirksrathe für sein Verbleiben in dem bisherigen
gebracht werde.
Es kommt in Betracht:
Nach der Aktenlage muß mit dem Bezirksrath
angenommen werden, es liege die richtigste Lösung
der vorhandenen Streitigkeiten im Verkaufe
des streitigen Objektes, für welches ein Angebot
der Herren Zivilvorsteher Jucker & Heinrich Peter vom 29. Jenner 1878 im Betrag von Frk. 650
bei den Akten liegt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in Fr. 3 Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Tablat - Turbenthal
und an den Bezirksrath Winterthur.
Mit Kreisschreiben vom 6. Februar macht das
eid. Departement des Innern unter Einsendung einiger Exemplare des vom Bundesrath am 2. Okt. genehmigten Reglements des schweiz. Schulrathes vom
20. Herbstmonat 1877, betreffend die landwirthschaftlich-chemische Untersuchungsstation und die Samenkontrolstation an der land- und forstwirthschaft-
10. Februar 1878.
Das Bundesgericht übermittelt seinen Entscheid
in Rekurssachen des Jakob Strehler von Hittnau
betreffend Verfassungsverletzung, wonach es die
Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Dasselbe geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
12. Februar 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermögensübermittlung an die
Gebrüder Hebel in Raleigh, Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben nebst einem Wechsel für
Fr. 3648 an den Bundesrath zu senden.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
13. Februar 1878.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 30. v. Mts. suchte der Gemeindrath Hombrechtikon darum nach, es möchte sich der
Regierungsrath bei den Bundesbehörden für Einrich-
ten und die anstoßenden Landbesitzer in allen
Beziehungen schadlos zu halten.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen und die
Konzession nach Gutdünken zurückzuziehen.
II. Nach Beendigung der Anlage hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Herr Kölliker hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 6 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Berichte der Direktionen der Justiz & Polizei,
derer, geb. Kyburg und ihrer drei minderjährigen
Kinder von Stuttgart - Württemberg, wohnhaft in Zürich,
welche am 10. Febr. eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden sind
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligungen des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. Juli 1877, beigebracht haben,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Emilie Schwaderer-Kyburg
nebst drei Kindern Schwaderer, wird gemäß § 21
Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Petentin unter Rücksen-
Jahreszeit ausgeführt werden, und es sind bereits
Offerten zu Fr. 15 und Fr. 16 per lfdm eingekommen.
Auch der Gemeindrath Großandelfingen verwendet sich dringend für das vorgeschlagene System, um
die Sicherung des Ufers noch dieses Frühjahr zu ermöglichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Sicherung des linken Thurufers unterhalb Großandelfingen vermittelst Senkfaschinen nach der von der Inspektion vorgeschlagenen Konstruktion ausführen zu lassen und die
betreffenden Arbeiten zum Preise von Fr. 15
per lfdm zu vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der erste Band der Statistique internationale des
Mines et lésines publiée par le Comité central de
Statistique de Russie et redigée par Jean Bock wird
der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Mit Zuschrift vom 7. Februar d. Js. ersucht der Bezirksrath Zürich unter Bezugnahme auf den regierungs-
Sorenthal, zu[m] Preise von Fr. 2 70 per lfd.m u. Fr. 1. 15
per Stück Versicherungspfahl.
2. Am linken und rechten Ufer der Töß von
Friedthal abwärts, Länge ca 1500m, dem Herrn J.
Isler, Straßenwärter in Wyla, zum Preise von
Fr. 2. 70 und Fr. 1. 15 per Stück Versicherungspfahl.
3. Am linken und rechten Ufer der Töß bei Töß,
Länge ca 1200m, dem Hrn. Karl Wiesmann in Niederneunforn, zum Preise von Fr. 3 40 per lfd.m
und Fr. 1. 10 per Stück Versicherungspfahl.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten und Pläne.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzes
betreffend das Gewerbewesen werden dessen Titel V und VI in anliegender Fassung festgestellt.
In Titel I soll der § 60 des frühern Entwurfes
vom 11. Dezbr. 1874 noch aufgenommen werden, sowie
ein § lautend:
Die Polizeibehörde ist befugt, die zum Schutze der
bedrohten persönlichen Freiheit Einzelner nöthigen
Verfügungen zu treffen. Zuwiderhandlung wird nach
§ 80, beziehungsweise § 73 Satz 2 des Strafgesetzbuches geahndet. Der § 148 des Strafgesetzbuches
bleibt vorbehalten.
Mit der Abfassung der zugehörigen Weisung
Der Bezirksrath sei puncto Nothwendigkeit der Straßenbaute durch falsche Angaben getäuscht worden, indem dieselbe weniger dem öffentlichen Interesse diene, sondern
vielmehr nur einigen Privaten zu gute komme; eventuell
wenn dessen ungeachtet ihre Berechtigung anerkannt werden sollte, lasse sich auf anderm Territorium ein billiger
& zweckmäßigerer Straßenzug erstellen. Die übrig bleibenden 230 [Quadratfuß] Hofreite anbelangend, eignen sich dieselben
ihrer Lage wegen nicht mehr für eine Mistwürfe und anderswo lasse sich keine anbringen, so daß durch den Verlust des
in Expropriation fallenden Stückes Hofreite sein Haus
eine bedeutende Entwerthung erleiden würde, die er auf
Fr. 2000 und den Quadratfuß Hofreite auf 1 Fr. veranschlage.
Im Weitern beschwert sich Appellant darüber, das
ihm weder vom Gemeindrath noch von der Kommission
zur Wahrung seiner Interessen Gelegenheit gegeben
worden, wie überhaupt auch bei der Augenscheinverhandlung seine Einrede und Behauptungen vor Bezirksrath kein Gehör gefunden und nicht einmal Plan & Kostenberechnung vorgelegen haben.
F. In Beantwortung der Appellationsschrift hält der
Gemeindrath Schöfflisdorf unter ausführlicher Darstellung
der gegebenen Situation sowol an der Nothwendigkeit der projektirten Straßenbaute, sowie der Zweckmäßigkeit ihres Traces fest, und bestreitet im Fernern
die vom Appellanten behauptete Nichtverwendbarkeit
Nationalrath Künzli an den Rekurrenten etc. unverzüglich
wieder zugestellt werden.
Mit einem Nachtrag vom 19. gl. Mts. übermittelt
der Rekurrent eine Zuschrift des Gemeindrathes Wiedikon,
worin dieser auf sein bezügliches Begehren dem Bezirksrathe berichtete:
1. „Die an den Gemeindrath gerichteten Eingaben gehören zu den Akten zum Vormundschaftsprotokoll, sie stehen Hrn. Locher zur Einsichtnahme auf der Gemeindrathskanzlei bereit, auch kann er Abschriften derselben haben,
sie aber Hrn. Locher auszuhändigen halten wir uns nicht verpflichtet.“
2. „Von den von Hrn. Dr Locher uns eingereichten Belegen sind folgende demselben noch nicht zurückgestellt
worden:
a. Pachtvertrag mit Hrn. R. Trüb, in Zürich, welchen
wir dem neuen Vormunde, Hrn. Dr Aebli, zur Begutachtung überwiesen haben;
b. Zwei Zeugnisse der Herren v. Edlibach & Bluntschli
für Hrn. Trüb;
c. ein Brief des Hrn. A. Künzli in Rykon vom 31. Jenner 1878 –
welche drei Aktenstücke wir Ihnen zu Handen des Hrn. Dr
Locher übermitteln.“
Die erwähnten Akten habe er empfangen, er verlange aber noch weitere zurück, die der Gemeindrath, widerrechtlich retinire. Was die an den Gemeindrath gerichteten Eingaben und Beschwerden über ihn als Vormund
von Eschlikon - Welzikon. Der Erziehungsrath
findet, daß trotz der nun bereits vollzogenen Trennung des Sekundarschulkreises Rickenbach der
noch bleibende Kreis Rickenbach auch ohne Eschlikon - Welzikon nicht nur betreffend Schülerzahl
eine völlig lebensfähige Schule zu bilden vermöge,
sondern auch in ökonomischer Beziehung dadurch nur
ein Steuerkapital von ca 330,000 Fr. verliere, also
immerhin noch ein solches von ca 3 1/2 Millionen Franken
besitze, und beantragt Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf § 100 lemma 2 des Unterrichtsgesetzes,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Eschlikon-Welzikon wird
auf 1. Mai 1878 vom bisherigen Sekundarschulkreis Rickenbach abgetrennt und dem Sekundarschulkreis Seuzach zugetheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe.
In Rekurssachen des Pfarrer Meier in Töß,
Namens der Wegmann’schen Erben im Bläsihof
Töß, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
betreffend, könnte eine solche Maßregel, wie
sie im Polizeigesetze von 1844 vorgesehen sei, jedenfalls nicht mehr auf Schweizerbürger angewendet werden; mit Bezug auf Landesfremde
jedenfalls nur im äußersten Nothfall und es stünde nur den Oberbehörden zu, in jedem einzelnen
Falle über die Thunlichkeit der Anwendung dieser
Maßregel zu entscheiden.
Im Uebrigen sei der Regierungsrath bereit,
den Stadtrath in Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung mit den ihm zu Gebote
stehenden Mittleln zu unterstützen.
[Präsidial-Verfügungen]
12. März 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Familienheimatschein für die Familie
Gut von Kyburg in Warschau,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
Uebermittlung des Heimatscheines und des Familienscheines für genannte Familie an den Bundesrath
mit dem in heutigen Missiven enthaltenen Begleitschreiben.
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird
im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken vom
Jahr 1877 die Genehmigung ertheilt.
2. Dieser Beschluß soll sämmtlichen Abdrücken
der Fabrikordnungen beigesetzt werden und
es sind je zwei Exemplare der letztern der
Direktion des Innern zur Aufbewahrung
zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter
Zürich, Horgen und Winterthur zu Handen
der betreffenden Fabrikbesitzer unter
Rücksendung ihrer Fabrikordnungen.
Nach Einsicht der zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen
1. Der Herren Baumann älter & Cie in Zürich für
ihre mechan. Seidenstoffweberei in Höngg,
2. des Hrn. Käspar Heußer, Weberei in Kempten
Wetzikon,
3. der Herren J. und H. Weber, Stickerei, daselbst,
in Bezug auf welche Fabrikordnungen zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betreffen-
welche am 20. August 1877 stattfand, beantragt,
es sei die Anstalt durch den Staat mit einem jährlichen Beitrage von 10–12,000 Fr. zu unterstützen,
unter der Bedingung, daß das Minimum des Kostgeldes für arme Kantonsangehörige von Fr. 300
auf Fr. 250 hinuntergesetzt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
1. Für die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon wird
auf Rechnung des Büdgets pro 1877 [Außerordentlicher Kredit für Unterstützungen im Sinne
von § 22 der Verfassung] ein Beitrag von Fr. 5000
bewilligt.
2. Die Ausbezahlung eines ähnlichen Beitrages
wird auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Anstaltsrechnung pro 1877 in Aussicht genommen.
Es wird indessen verlangt, daß Kapital- und
Betriebsrechnung genau auseinandergehalten und
ein Inventar eingesandt werde.
3. Die definitive Regulirung der Stellung des
Staates zu dieser Anstalt wird vorbehalten & die
Ausrichtung allfälliger weiterer nachträglicher
Beiträge des Staates von der Bewilligung eines Nachtragskredites durch den Kantonsrath abhängig gemacht.