dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr.
Bachofner, indem er zur Begründung außer dem
schon im bezirksräthlichen Entscheid Angeführten
noch ein Zeugniß des Hrn. Dr Held von Illnau beibringt, dahin lautend, daß Rekurrent schon seit langer Zeit an Störungen in der Absonderung der
Galle leide, insbesondere auch jede geistige Aufregung zu vermeiden suchen müsse. Sein jetziger
Geschäftsbetrieb, als Landwirth und Ziegler, nehme alle seine Kräfte vollständig in Anspruch,
so daß jede Aufbürdung, besonders aber jede
aufregende geistige Beschäftigung jedenfalls über
seine Kräfte gehen würde.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 29.
Dezember 1877 beantragt der Gemeindrath Fehraltorf Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides,
indem er anführt, er könne den im ärztlichen Zeugniß angeführten Gründen nicht beipflichten, die
Thätigkeit des Rekurrenten, die er täglich an den
Tag lege, stehe im Widerspruch mit demselben; zudem könne ihm nun ein kräftiger Sohn von 16
Jahren zur Seite stehen.
F. Mit Zuschrift vom 15. Jenner sieht sich der Bezirksrath Pfäffikon zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
Nach dem von Hrn. Bachofner beim Regierungs-
a. Der fragliche Wiesenkomplex ist, wenn
auch ziemlich entfernt, früher schon von der
Anstalt beworben worden & kann es ohne
Zweifel auch jetzt wieder werden, ohne allzu sehr zu belästigen.
durch die bevorstehende Entwässerung der
Wiese wird die Qualität derselben nicht verschlechtert, sondern mit den Jahren eher verbessert.
c. der Kaufpreis ist gegen früher nicht gesteigert;
er erfährt unter obwaltenden Umständen
eher eine Verminderung, wenn man die durch
die längere Leitung entstehenden Mehrkosten
von Fr. 4000 in Betracht zieht und die Gemeinde Rheinau, welche sonst die Hälfte derselben zu tragen hätte, hieran etwa Fr. 1000
zahlen ließe, gegen welche Zumuthung vom
Standpunkt der Billigkeit und im Interesse
der ganzen Unternehmung nichts einzuwenden wäre.
Bei dem herabgeminderten Werth der Wiese
dürften sich ohne Zweifel auch Privatkäufer aus Jestetten finden für diejenigen Partien, deren Besitz nicht absolut nöthig wäre.
Der Kauf veranlaßt nicht eine Corrent-Ausgabe,
ohne bleibenden Gegenwerth, es wäre dieß
vielmehr eine Kapitalanlage, die den landwirth-
beitsanstalten.
“ die Sekundarschulkreis-Gemeinden.
9.
“ Erhebung der Zivilgemeinid:
über
de Truttikon zur polit. Gemeinde
(Vorlage der Redaktionskommission)
“ Kirchenrathes
ungsrathes
Kan¬
1876
12.
“ Obergerichtes & des Kassa¬
15.
tionsgerichtes für 1876.
Bürkli betr. Ableitung des Wildwassers der
obern Sihl in den Zürichsee etc.
tons Zürich an der Nachsubvention
an der Gotthardbahnuntersuchung.
betr. a. Abtrennung der Schulgenossen¬
Betheil¬
16.
schaft Spitzen von Horgen & Wädensweil & Vereinigung mit der polit.
Gemeinde Hirzel;
b. Abtrennung der Ortschaft Gießenrechts vom Riedbache an der polit.
Gemeinde Richtersweil u. Vereinigung
mit der polit. Gemeinde Wädensweil;
c. Abtrennung der Herzogenmühle von
der Gemeinde Schwammendingen und Vereinigung mit der polit. Gemeinde Wallisellen;
a. der Petitionen einer Anzahl von Zivilgemeinden für Erhebung zu politischen Gemeinden,
b. der bezüglichen Anträge des Regierungsrathes und der verwendeten Kommission,
beschließt:
Die Petitionen für Erhebung der nachbezeichneten Zivilgemeinden zu politischen Gemeinden werden
theils ungerechtfertigt an sich, theils im Hinblick
auf die Unzuträglichkeit einer Auflösung der betreffenden Gemeindsverbände abgewiesen.
1. Aesch
2. Kleinandelfingen
Kleinandelfingen.
3. Oerlingen
4. Olten
5. Adlikon
6. Niederweil
7. Dätweil
8. Dorlikon
Gemeinde
Dorlikon.
9. Gütikhausen
“
Marthalen.
10. Ellikon
11. Trüllikon
Trüllikon.
12. Rudolfingen
13. Wildensbuch
14. Feuerthalen
Feuerthalen.
15. Langwiesen
16. Waltalingen
“
Waltalingen.
für Rheinau ca 150 Kilo à 128 Rp. an Joh.
Sträuli, Winterthur.
für Kantonsspital und Burghölzli ca 300 Kilo
à 128 Rp. an F. Steinfels in Zürich.
für Rheinau ca 1200 Kilo à 86 Rp. Joh. Sträuli,
Winterthur.
Kantonsspital ca 600 Kilo à 86 Rp. an
Cichorien
Rathplatz, Wädensweil.
für Bürghölzli ca 900 Kilo
Marseillane¬
à 91 Rp. an Palmeet & Cie in Zürich
[I. Qualität]
für Rheinau ca 1200 Kilo à 54 Rp. an
Steinfels, in Zürich.
Burghölzli 900 Kilo à 56 Rp. an
J. Sträuli, Winterthur.
Kantonsspital ca 300 Kilo à 54 Rp.
an Steinfels, in Zürich.
Rheinau ca 5000 Kilo à 15 Rp. an Gebr.
Schnorf, Uetikon.
do
Kantonsspital & Burghölzli ca 4250
“
Kilo à 15 Rp. an Immy & Suter in Wädensweil.
für alle Anstalten ca 2100 Kilo aus der
Fabrik von Daniel Voelker in Lahr à
63 Rp. per Kilo mit 3% Sconto.
Die vorliegenden Offerten für Zwetschife
gen & Eier erscheinen z. Zt. ungenügend.
stimmt werden.
B. Der Bezug solcher Gebühren hat erst seit der
jüngsten Revision des Regulativs, von Anfang
September 1877 an, begonnen und bis Ende Jahres
den Betrag von Fr. 554 zum Ergebniß gehabt. Dabei ist nicht ausgeschieden, was als Ersatz für die
bei den Untersuchungen verwendeten Materialien
und was als Ersatz für die Bemühung zu betrachten sei, eine Unterscheidung, welche nunmehr und
zwar von Anfang 1878 an streng durchgeführt
werden wird in der Meinung, daß nach der Natur der Sache künftig eine Antheilsquote dem
Kantonschemiker und dessen Assistenten nur von
der für die Bemühung resultirenden Summe zukommen kann.
C. Es erscheint angemessen, daß den beiden
bezeichneten Beamten zusammen 25% der betreffenden Einnahme zufallen und daß insbesondere
der Kantonschemiker 15%, der Assistent 10% erhalte;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Dem Kantonschemiker werden Fr. 83. 10 und
dem Assistenten Fr. 55. 40 von den Einnahmen des
Laboratoriums im Jahr 1877 zugetheilt.
II. Die künftigen Zutheilungen werden sich ausschließlich auf die Reineinnahmen beziehen.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Abeljanz, Hrn. Dr Hug-
gabe vom 18. April darüber, daß der Gemeindrath Bauma sich weigerte, ihm die 2. Rate (von 20%)
an den ihm laut Vertheilungstableau aus der Liebessteuer zukommenden Betrag zu verabfolgen.
Seine Beschwerde begründet er dadurch, daß er
sagt:
„Die Vertheilung wurde auf Grundlage des
Steuerregisters pro 1875 vorgenommen. Damals
versteuerte ich Fr. 500 und wurde somit in die I. Klasse
gesetzt. Im Jahr 1875 fiel mir dann allerdings bei
Anlaß der Ausrichtung von 2 Schwestern von väterlicher Seite – unter der Bedingung der lebenslänglichen Nutznießung
ein Erbtheil von Fr. 5000
zu; allein der Umstand, daß der von mir im Jahr
1876 erlittene Schaden laut amtlicher Schätzung sich
auf Fr. 8730 beläuft, also mein ehemals besessenes Vermögen gänzlich absorbirte, muß es, wollte
man dem im Februar d. Js. neuerdings erlittenen a-bedeutenden-a Schaden absehen, als gerechtfertigt erscheinen
lassen, die zurückbehaltenen 20% zur Anzahlung an
mich gelangen zu lassen.“
Der Gemeindrath Bauma beantwortet unterm
5. Mai d. Js. obige Eingabe mit folgendem:
Gerade nach der Ueberschwemmung wurde dem
Gemeindrath mitgetheilt, der bisherige Besitzer,
der ein Vermögen von Fr. 10,000 versteuerte, habe
seine Kinder (den Petenten Jakob Kündig und 2 ver-
Entwässerungskommission um Verabfolgung eines angemessenen Staatsbeitrages an die Kosten desselben.
B. Das umfassende Gutachten des Statthalteramtes Winterthur, welches sich auf das Gesetz betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt vom Jahr 1876 stützt, schließt
dahin, es müsse dem Ermessen des Regierungsrathes
überlassen, ob er in Rücksicht darauf, daß die fragliche Korrektion mit vollständiger Außerachtlassung
der Vorschriften des zit. Gesetzes durchgeführt worden
sei, gleichwol auf das Gesuch der Entwäßerungskommission
eintreten wolle oder nicht; im erstern Falle empfiehlt das Statthalteramt eine Staatsunterstützung
nach § 12 des erwähnten Gesetzes.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle sind, abgesehen von der
Frage, ob das Unternehmen als ein solches im Sinne
des Gesetzes betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer vom Jahr 1876 (Korrektion von
Bächen als Gewässer II. Klasse) oder als ein solches im
Sinne des Gesetzes betreffend Bewässerung und Entwässerung von größern Grundflächen vom Jahr
1864 sich darstelle, die Vorschriften weder des einen
noch des andern Gesetzes beobachtet worden. Weder
Pläne noch Statuten über das Unternehmen wurden den Oberbehörden zur Genehmigung vorgelegt.
Es kann daher auch keine Rede davon sein, daß an die
ordentliche Opfer auferlegt worden seien, während
das von ihr gewünschte Süß’sche Projekt mit viel geringern Kosten hätte ausgeführt werden können.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe den Bericht des Kreisingenieurs vor, welcher im Wesentlichen dahin geht:
Die zu der Rechnung gehörigen Belege gingen erst
nach wiederholten Reklamationen am 18. v. Mts. ein;
der auf den Straßenbau bezügliche Plan konnte
gar nicht mehr aufgefunden werden.
Nach der Rechnung betragen die Kosten Frk.
46,417. 63 Rp. nach den Belegen Fr. 46,416. 37 Rp.,
nämlich:
Landentschädigungen
36,322. 45
Baukosten
746. 23
Verschiedenes
Die Länge der Straße beträgt 7935m, der
lfd. Mtr. kommt daher auf Fr. 58. 37 Rp. zu stehen.
In dem Voranschlag vom Jahr 1872 sind die
Baukosten excl. Landentschädigung zu Fr. 9800 angenommen, derselbe ist somit um Fr. 26,322. 45 Rpn.
überschritten worden. Diese Ueberschreitung
ist hauptsächlich folgenden Gründen zuzuschreiben.
1. Schon bei Uebergabe des Hauptakkordes
an die Unternehmer wurden viel höhere Einheitspreise, als im Voranschlage, angenommen und nach
II. Mittheilung an die Stadtschulpflege, an die Erziehungsdirektion und die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Resultate der Nachschau über die
Einführung der neuen Maß- und Gewichtsordnung,
da sich ergeben:
Die vier Eichmeister des Kantons haben in Gemäßheit der bundesräthlichen Anordnung vom 26.
Jenner 1877 im Laufe des Jahres eine allgemeine
Nachschau über die Durchführung der metrischen
Maß- und Gewichtsordnung gehalten. Nur in einigen wenigen Gemeinden hat noch keine Inspektion stattgefunden. aus den eingezogenen Berichten geht hervor, daß die Durchführung des neuen
Systems eine allmäa-h-alige war, indem besonders
im ersten Theil des Jahres noch sehr viele alte
Maße und Gewichte angetroffen wurden.
Was die gehörige Bezeichnung der neuen Maße,
Gewichte und Wagen betrifft, so sind bedeutende
Unrichtigkeiten nicht beobachtet worden. Vom Eichmeister des 1. Kreises wird bemerkt, daß namentlich
auf den Postbureau viele Gewichte getroffen wurden,
welche den Vorschriften nicht mehr entsprechen.
Die Eichmeister haben nicht unterlassen, in allen
dieser Fällen das Nothwendige zu verfügen.
am 14. Febr. 1878 als unbegründet abgewiesen.
C. Der Kantonsrath, von dieser Sachlage in Kenntniß
gesetzt, ladet den Regierungsrath ein, die entsprechenden
Anordnungen zu treffen
beschließt:
I. Das Gesetz betreffend die Ausgabe von Banknoten vom 15. April 1877 wird als aufgehoben erklärt.
II. Aufnahme dieses Beschlusses in das Amtsblatt „Gesetze
und Verordnungen“.
III. Mittheilung desselben an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über die nachstehenden laut
Kantonsrathsbeschlüssen vom 15., 26. und 27. März 1878 dem
Referendum zu unterstellenden Vorlagen.
1. Beschluß betr. die Betheiligung des Kantons Zürich
an der Nachsubvention für die Gotthardbahn;
2. Gesetz betr. die Behandlung von Initiativbegehren;
3. “ “ “ Zivilgemeinden;
4. “ “ “ Sekundarschulkreis-Gemeinden;
wird auf Sonntag den 19. Mai 1978 angesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, diese Volksabstimmung nach Art. 30 der Verfassung und den einschlägigen
Bestimmungen der Verordnung betreffend das Verfahren
bei Wahlen etc. vom 5. Dezbr. 1877 anzuordnen und durch-
27. März 1878.]
Die vom Eisenbahn- & Handelsdepartement übermachten Exemplare der Verordnung betr. Prüfung und Genehmigung der Eisenbahnfahrpläne gehen an die Direktion des Innern zur Erledigung.
28. März 1878.]
Die von der Regierung von Thurgau übermachten
Eingaben derselben an das Bundesgericht betreffend Betriebseinstellung der schweiz. Nationalbahn gehen an die bestellte Kommission (Pfenninger,
Hertenstein) zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Heimbeförderung der Franziska
Stauffert von Lyon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der vom Bundesrath unterm 25. März übermachte Todschein des Soldaten Felix Meier von Stadel,
geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Rücksicht auf dießseitige Zuschrift vom 21. November
1877 mit, daß Seitens der Armenbehörde von Meilen bis zur Stunde zur Versorgung des Friedrich
Ebensperger in Unterhallau noch nichts geschehen sei.
Die Armenpflege Meilen, zur Vernehmlassung aufgefordert, berichtet, daß Schritte zur Aufnahme
in die Anstalt Rheinau gethan seien und im Uebrigen die Heimatsgemeinde für Ebensperger offen
stehe; der Mutter Ebensperger scheint es mehr an
einem Geldbeitrag als an der Versorung ihres
Sohnes zu liegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei der Armenpflege Meilen zur Kenntniß zu bringen, die Aufnahme des Ebensperger
in die Pflegeanstalt Rheinau erscheine, wenn die
Anmeldung allmonatlich zu rechter Zeit erneuert werde, in Zeit von 4–5 Monaten
wahrscheinlich. Dagegen scheine dem Regierungsrath kein genügender Grund vorzuliegen, der es
rechtfertigen würde, statt etwelche Unterstützung für Verpflegung des Ebensperger an die
Mutter zu bezahlen, dieselbe in die Heimatsgemeinde kommen zu lassen, bis die Aufnahme in die
Pflegeanstalt Rheinau erfolgen könne.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird zur Zeit auf das Gesuch nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur (unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten für sich und zu Handen des Bezirksrathes
Andelfingen), den Bezirksrath Andelfingen und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die hölzernen Gestelle im obern Gewächshause
des botanischen Gartens (Kalthaus) sind morsch, so
daß sie, wenigstens auf dem rechten Flügel, ersetzt
werden müssen. Die Direktion hat sich nun von
Hrn. R. Rieter zu St. Georgen in Winterthur eine
Uebernahmsofferte einreichen lassen, wonach derselbe die nöthigen eisernen Gestelle für Fr. 2350
liefern will. Eine Ausschreibung dürfte kaum ein
besseres Resultat ergeben, da das Etablissement
des Hrn. Rieter speziell für derartige Eisenkonstruktionen eingerichtet ist.
Zu der erwähnten Summe von Fr. 2350 kommen
noch weitere Kosten für Postamente, Stellriemen,
II. An die Regierung von Schaffhausen ist das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
In Sachen der Armenpflege Wasterkingen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Armen- (Haushaltungs-) Steuerforderung an Polizeisoldat Rutschmann von Wasterkingen,
in Rheinau,
hat sich ergeben:
A–B. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 19. Jenner d. Js. erklärte
der Bezirksrath Bülach den unverheiratheten Polizeisoldaten Rutschmann von Wasterkingen, in Rheinau,
als zur Bezahlung einer Haushaltungssteuer an die Armenausgaben der Gemeinde Wasterkingen nicht pflichtig.
D. Hiegegen rekurrirt die Armenpflege Wasterkingen mit Eingabe vom 29. Jenner d. Js. ohne indessen
als Begründung dem früher Vorgebrachten neue Momente von wesentlichem Belang hinzuzufügen.
E. Unter Hinweis auf seine Begründung des rekurrirten Beschlusses beantragt der Bezirksrath Bülach in
seiner Beantwortung des Rekurses vom 14. Febr. d. Js.
Abweisung desselben.
Der Regierungsrath,
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Der Bezirksrath Pfäffikon wird eingeladen,
Verzögerungen in Vormundschaftssachen, wie eine solche seitens des Gemeindrathes Rußikon vorliegt, künftig zu verhüten resp. zu ahnden.
3. Mittheilung an die Rekurrentin unter Bezug
der Kosten, an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Rußikon unter Rückstellung der Akten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Friedrich Dames
aus Belgern, Preußen, und der Elise Krämer, aus
Meiningen an das Kreisgericht Meiningen wegen Betrug und Unterschlagung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. An den Bundesrath ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 6. Febr. 1878 erklärt Herr J.
Schnurrenberger seinen Rücktritt von der Stelle eines Verwalters der kant. Irrenheilanstalt und
spricht den Wunsch aus, daß ihm derselbe bis spätestens
künftige Ostern möglich gemacht werde.
kon werden vom bisherigen Sekundarschulkreis
Rickenbach abgetrennt und bilden mit 1. Mai 1878
einen eigenen Sekundarschulkreis mit dem Schulort Wiesendangen.
2. Die Zivilgemeinde Wiesendangen wird bei
ihrem Beschluß vom 1. resp. 22. Juli 1877 betreffend Uebernahme von gesetzlichen und freiwilligen Leistungen an die Gründung einer Sekundarschule behaftet.
3. Die Ausscheidung des Schulfonds des bisherigen Sekundarschulkreises Rickenbach bleibt
einstweilen der freien Verständigung der dabei
Interessirten überlassen.
4. Die Schulgemeinden Gundetsweil und Zumikon
und die Zivilgemeinde Stegen erhalten eine Frist
bis 15. Februar zur Abgabe einer Erklärung, ob
sie dem neuen Kreis zugetheilt oder bei ihren
bisherigen Sekundarschulkreisen zu bleiben gedenken.
5. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur weitern Kenntnißgabe.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Unterm 12. Christmonat 1877 wurde die Lieferung nachverzeichneter Artikel für die kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten pro 1878
in folgender Weise zur öffentlichen Konkurrenz
Im vorliegenden Fall ist die Bedingung unter litt. a
nicht erfüllt, da Petent sich gegenwärtig im Kanton Zürich aufhält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Petent ist mit seinem Gesuch zur Zeit abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
betreffenden Akten, sowie an den Bezirksrath Zürich
für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er an Stelle
des verstorbenen Hr. August Fäsi den bisherigen Konsul Hrn. Frd. Luchsinger von Glarus zum schweiz.
Konsul in Moskau gewählt habe, geht nach Vormerknahme an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Bundesrath übermacht den Beschluß der eid.
Räthe vom 6. / 14. Febr. betreffend Fristverlängerung
für Nordostbahnlinien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Bundesbeschlusses
beschließt:
I. Aufnahme desselben in das Amtsblatt, Abth. Gesetze und Verordnungen, und in die offizielle Gesetzessammlung.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
für die Straße II. Klasse v. 225 Meter Länge Fr. 2170.
“ “ Abzweigung “ 92,5 “
“
“ 940.
Fr. 3110.
Summa
Es dürfte nun annähernd richtig sein, wenn für
die Abzweigung Fr. 565 von der Bausumme abgezogen und der Rest von Fr. 3000 als wirkliche
Ausgabe für die Straße II. Klasse angenommen würde. Die Baurechnung kann nämlich im Allgemeinen
als richtig bezeichnet werden, und es ist die Vermehrung gegenüber der ersten Rechnung durch
Aufnahme der Kosten für Vermarchung & Randbäume erklärlich.
An diese Bausumme von Fr. 3000 hat laut bezirksräthlichem und vom Regierungsrathe genehmigten Entscheide die Gemeinde Neftenbach
Fr. 450 zu übernehmen und es kommen somit bei
Berechnung des Staatsbeitrages noch Fr. 3000
450 = Fr. 2550 in Betracht.
Mit der Quote von 302% berechnet sich der
Staatsbeitrag in runder Summe auf Fr. 800.
Die Straße als solche ist fertig bis an das Setzen
der Randbäume.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Pfungen wird an die Kosten der
251m von 2.4%, auf 118m von 3.2% und auf
90m von 1.2%.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Gemeindrathe Riesbach eingereichten Pläne für die Bau- & Niveaulinien an folgenden Straßen:
a. an der alten Landstraße vom Kreuzplatz
bis zum Kirchweg,
b. dem Kirchweg (alte Landstraße–Mühlebachstraße)
c. der Feldeggstraße vom Kreuzplatz bis
zur Seefeldstraße,
werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
unter Zustellung des einen genehmigten Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung des andern Doppels und der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bekanntlich haben in jüngster Zeit auf der
Tößthalbahn zwischen Wald und Gibsweil Betriebsstörungen stattgefunden, indem in Folge
von Materialablösungen von den Böschungen
von Fr. 72.90 und Fr. 11.10 wegfallen.
Für den Zeitraum vom Neujahr 1875 bis Mai
1877 hat Hr. Spörri an die Domänenkasse des Staates die Summe von Fr. 371.15 nachzubezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 14. Wintermonat 1874 anzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Spörri unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Familie Sieber macht Mittheilung von dem
Hinschiede des Herrn Reg. Rat. J. C. Sieber unter Verdankung der dem Verstorbenen bewiesenen Kollegialität.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vormerknahme am Protokoll.
II. Offizielle Theilnahme am Leichenbegängniß.
In Sachen der Gemeinde Pfungen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Zufahrtstraße zur dortigen Bahnstation,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 13. Hornung 1877
matrimonieller Volljährigkeit habe und die
Braut nicht in einem Verwandtschafts- oder sonstigem Verhältnisse stehe, welches die Ehe nach der ausländischen Gesetzgebung unmöglich machen würde.
Weitere Wegleitung zu ertheilen sei dem Bundesrath unmöglich. Nach seiner Ansicht werde jeweilen da,
wo die Ehe eines Ausländers nicht kassirt werde, Dispens
eintreten können; in zweifelhaften Fällen dagegen
das Verfahren einzuschlagen sein, die Heirathsbewilligung nicht zu ertheilen, so lange der ausländische
Bräutigam nicht einen genügenden Ausweis betreffend die Folgen der Verehelichung beibringe.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung beziehungsweise an das Zivilstandsamt Winterthur.
Dem Herrn Oberst Hertenstein wird für die Dauer
der Session der Bundesversammlung Urlaub ertheilt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe den Bericht des Kantonsingenieurs über die Korrektion der Thur unterhalb der Brücke zu Andelfingen vor, und fügt demselben bei:
Eine Uferversicherung aus Faschinenfachwerk
(Wippenwuhr), ähnlich wie schon vor alten Zeiten
an der Thur & der Töß gewuhrt wurde, erscheint
sten, zweitens ist die aller Orten zur Berechnung
angenommene Buchstabenzahl bedeutend über der
Wirklichkeit und drittens sind die Multiplikatoren
mehr als groß genug. Ueberhaupt ist die ganze
Arbeit von dem Gedanken „lieber zu viel, als zu
wenig“ getragen.
Notariate Zürich und Oberstraß. Wechselproteste.
Laut dem Haupt- und Schlußtableau hat das Notariat Oberstraß bezüglich der Wechselproteste nun
475 Seiten (gleich 800 Protseste) mehr Geschäftslast als
das Stadtnotariat Zürich. Dieses Verhältniß hat
seinen Grund einzig und allein in dem zwischen dem
Notariat Oberstraß und verschiedenen Bankinstituten getroffenen Uebereinkommen, wonach
das Notariat Oberstraß gegen eine Zuschlagsgebühr zur gesetzlichen Taxe (so viel bekannt geworden 1 Fr. per Stück der zur Protestation eingegebenen Wechsel) die Protestirung ihrer Wechsel besorgt. Da nun aus irgend einem Grunde,
von heute auf morgen, dieses Verhältniß sich lösen kann, und dann der größte Theil der bisher
dem Notariat Oberstraß zugekommene Wechsel dem Stadtnotariat Zürich zur Protestirung eingereicht werden, ist es nothwendig bei
Anlaß der Feststellung der Bureauentschädigung schon hierauf Bedacht zu nehmen. Die Regulirung dieses Verhältnisses ist ferner aus dem