dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Das Verwaltungskomité der Winkelriedstiftung wird dagegen beim Regierungsrath dafür einkommen; daß der Gesammtfond der Winkelriedstiftung
inskünftig von der Domänenverwaltung des Kantons Zürich verwaltet werde, unter der Oberaufsicht
der kompetenten staatlichen Organe, immerhin aber
in dem Sinne, daß die Bestimmung über die Kapitalanlagen und die Verwendung der Gelder zu Unterstützungszwecken ausschließlich Sache des Winkelriedkomite ist.
III. Das letztere wird ferner bei der Offiziersgesellschaft des Kantons Zürich sich dafür verwenden, daß nachfolgende Verpflichtung in die Statuten
der Winkelriedstiftung aufgenommen werde:
„Sollte früher oder später durch veränderte Gesetzgebung die jetzt durch § 234 der Militärorganisation vom 14 Wintermonat 1874 dem Staat auferlegte
Pflicht zur Unterstützung und Hülfeleistung an Angehörige von Wehrmännern, die durch den Militärdienst
der letztern in Noth gerathen sind, wieder dahinfallen,
so tritt für die Winkelriedstiftung die Pflicht ein,
auch in diesem Sinne Hülfe zu leisten, doch nur so weit,
als das ihr nach dem Vorstehenden jetzt zufallende
Kapital reicht.“
IV. Wenn die unter II und III aufgeführten Punkte geordnet sein werden, findet die Uebergabe des Fonds
ohne weiteres statt.
beschließt:
1. Das der Firma Spörri und Meier im Neuegg -
Bäretsweil unterm 21. Wintermonat 1874 ertheilte
Wasserrecht am Adentsweiler Bache wird aufgehoben
und kraftlos erklärt, und es ist dieser Beschluß durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
2. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
den minderjährigen Erben des verstorbenen Hrn.
Meier die Hälfte der deponirten Kaution von Fr. 1000,
im Betrage von Fr. 500 aushinzugeben, die andere
Hälfte dagegen zu gleichen Theilen dem Armengute Bäretsweil und den kantonalen Kranken- &
Versorgungsanstalten zu verabfolgen.
3. Mittheilung an die Firma Spörri & Meier,
die Finanzdirektion zur Vollziehung von Disp. 2 und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Der Regierungsrath,
betreffend Programm und Voranschlag für das VI.
Baujahr der Gotthardbahn,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. folgenden abgeschlossenen Vermessungsverträgen
wird im Sinne von § 11 des Geometerkonkordats die
Genehmigung ertheilt:
a. Vertrag zwischen der Bereinigungskommission
Enge & Hrn. Geometer Fröhlich, d. d. 28. Mai 1875;
b. Vertrag zwischen dem Gemeindrath Wollishofen &
Hrn. Ingenieur Süß, d. d. 27. Mai 1877;
c. Vertrag zwischen der Bereinigungskommission Hottingen & Hrn. Geometer Baumann, d. d. 8. März 1877;
d. Vertrag zwischen der Vermessungskommission Unterstraß & Hrn. Geometer Unmuth d. d. 30. Nov. 1877.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen,
die Bereinigungskommissionen Enge und Hottingen, die
Vermessungskommission Unterstraß unter Rücksendung des Diploms von Hrn. Unmuth, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Die Vorarbeiten für die Erstellung der Trinkwasserleitung von den Kühlenbrunnenquellen im Atzenheimerhof auf Schaffhausergebiet durch das Hardfeld nach Rheinau, für welche durch Kantonsrathsbeschluß bei der letzten Büdgetberathung der auf die
28. Februar 1878.]
Eine Mittheilung der Regierung von Schaffhauben
sen vom 20./26. Febr. in Antwort auf hierseitiges
vom 6. Febr. laut welcher dort gegen die Erstellung
der projektirten Schutzwand in der Konzession des
Wasserwerkes in Schaffhausen Einsprachen erhoben worden seien, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Bundesrath theilt mit, daß uneheliche Kinder
von geschiedenen Frauen und Wittwen unter dem Namen in die Zivilstandsregister einzutragen seien,
den ihre Mutter, wenn sie dem betr. Kanton nicht bürgerrechtlich
angehört, kraft ihres Heimatscheines trage. Er lädt ein die Zivilstandsbeamten davon zu
verständigen. Das Kreisschreiben (d. d. 25. Febr.) geht an die Dir. des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Miezislaus Witkowski
aus Biela, Polen, um Dispens im Sinne von Art. 37
Abs. 4 des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe,
mündlich angebracht durch den Zivilstandsbeamten von
Riesbach,
da sich ergeben:
M. Witkowski hat unterm 14. dieß vom Bundesrath die Bewilligung zur Erwerbung eines schweiz.
Kantons- und Gemeindebürgerrechtes erhalten. Seine Aufnahme in den Bürgerverband von Riesbach
werde nächstens erfolgen. Die beabsichtigte Eheschließung mit Karolina Lüscher in Lenzburg wünscht
der Petent aus besonderen Gründen möglichst schnell
und den Umfang des zu erwartenden Verkehrs befriedigende Weise werden hergestellt werden.
Geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
VIII. Betreffend Zustimmung zu dem Zusatzvertrag
über Ausführung der rechtsufrigen Zürichseebahn
lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
I. Der Regierungsrath wird ermächtigt:
a. Namens des Zürcherischen Fiskus die Zustimmung
zu dem zwischen Delegirten der Nordostbahn-Gesellschaft und des Komites der rechtsufrigen Zürichseebahn vereinbarten Zusatzvertrag (d. 16. Jenner
1878) zu dem Vertrage vom 5. Juni 1873 betr.
Ausführung der rechtsufrigen Zürichseebahn durch
die schweiz. Nordostbahngesellschaft zu erklären;
Hiemit ausdrücklich die Erklärung zu verbinden,
b.
daß die durch Kantonsrathsbeschluß vom 2. Juli 1873
zugesicherte Verpflichtung zur Staatsbetheiligung
bei der Ausführung einer rechtsufrigen Zürichseebahn auch auf der Grundlage des genannten
Zusatzvertrages vom 16. Jenner d. Js. fortbestehen solle.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung beauftragt.
Geht an das Comite der rechtsufrigen Zürichseebahn
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. In Gutheißung der von der katholischen Kirchenpflege Zürich angeführten Gründe wird dem
Gesuch derselben entsprochen und Hr. Pfarrer
Lochbrunner für die Zeit seiner außerordentlichen
Thätigkeit als Pfarrer an der kathol. Kirche in
Zürich durch Verabfolgung der gesetzlichen Besoldung des Helfers entschädigt.
II. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege in
Zürich & an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen des Jakob Bachofner-Dietrich in
Fehraltorf, vertreten durch Advokat E. Meyer,
in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Anlage eines Flurweges,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Auf das Verlangen des Jakob Bachofner-Dietrich nahm der Gemeindrath Fehraltorf die
Aussteckung eines Fahrweges von seinem Scheunewesen aus über das Land der Herren Jakob Bach-
Betreffend die Protokollirung und Ausfertigung
der Rechtsgeschäfte habe sich ergeben, daß verschiedene
Notare in Geldaufbruchscheinen und Schuldbriefen
die Servituten nicht mehr aufführen, sondern einfach
unter Angabe des Charakters der Dienstbarkeit
auf das bereinigte Protokoll oder den Ureintrag
verweisen, so z. B. Zürich, Wädensweil & Horgen
stets und andere nur in mehr oder weniger Fällen.
Wieder andere Notare führen die Servituten bei
jedem Rechtsgeschäft auf, z. B. derjenige von Uster,
während andere, im gleichen Protokoll nur beim
dritten oder vierten Rechtsgeschäft über dieselbe
Liegenschaft und endlich ein Theil nur einmal in demselben Protokoll.
Eglisau fertigt für kleinere Eigenthumsübertragungen keine Urkunde mehr aus, sondern macht
Protokolls-Auszüge, die sie zu ihren Handen verrechne.
Dielsdorf fertige gar keine Eigenthumstitel,
sondern nur Protokolls-Auszüge aus, angeblich
ohne Verrechnung einer Gebühr, weil hiedurch die Siegelgebühr erspart werden soll.
Höngg habe bis anhin, jetzt aber nicht mehr, besondere Hafte, je nach der Art der Rechtsgeschäfte angelegt gehabt, welche weder von Stempel waren,
noch besiegelt wurden. Für diese Hefte wurden angeblich nur 30 Rp. bezogen, die Ausfertigung in ab-
des Protokolls, Ausfertigungen, Steigerungen,
Konkursverhandlungen etc. Vertheilung & Liquidation der Aktiven), wurde die sich für ein Notariat ergebende Seitenzahl, auf Grund der
hinsichtlich der Zahl der Konkurse, Seitenzahl,
Aktiv- und Passiv-Etat [die effektiven Zahlen
wurden auch hier in Zahlen per Seite zu 2500 Buchstaben verwandelt] – Anzahl der Forderungen,
Betrag der Aktiven und Passiven gemachten Erhebungen und zu Folge der von verschiedenen
Notaren vernommenen Ansichten, sowie eigener
Erfahrungen mit derjenigen Zahl vervielfacht,
die sich aus 3 und der Summe der als Decimalen
behandelten Zahl der Konkurse per 1 Jahr, Zahl
der Seiten im Ganzen per 1 Konkurs, im Aktivund Passiv-Etat, Zahl der Forderungen und
Zahl der Tausender der Aktiven per 1 Konkurs
ergibt.
Eine ganz gleiche Grundlage für alle Notariate wären bei der Verschiedenartigkeit der Konkurse in den verschiedenen Gegenden durchaus
nicht am Platze gewesen, und es wird kein Notar
bestreiten können, daß bei gleicher Behandlungsweise der Konkurse seitens der Notare die angenommene Grundlagen am Besten das Richtige zu
treffen im Stande wären, da diese Faktoren so
ziemlich den Charakter der Konkurse bestimmen.
sowie eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken vom Jahr 1877, die Bewilligung ertheilt, behufs Vollendung der fraglichen Maschinen die gesetzliche Arbeitszeit während zehn Wochen von heute
an in der Weise zu verlängern, daß 50 freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter,
welche wöchentlich zu wechseln sind, täglich während 13 1/2 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an die Petenten unter Bezug
der entstandenen Kosten im Betrage von Fr. 11.65
zu Handen des Mitgliedes der Fabriksektion, an
das Statthalteramt Winterthur für sich und zu
Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
3. Um den Fabrikbesitzern in den meisten
Fällen unnöthige Kosten zu ersparen, ist denselben durch Publikation im Amtsblatte zur Kenntniß zu bringen, daß allfälligen Gesuchen um Bewilligung vorübergehender Verlängerung der
gesetzlichen Arbeitszeit in den Fabriken jeweilen
authentische Ausweise über die bestehenden Verhält-
Die Direktion des Innern berichtet:
Auf Wunsch unseres Oberforstamtes hatte die
Staatskanzlei den Neudruck des Gesetzes betreffend
das Forstwesen vom Jahre 1860, das ganz vergriffen war, in einer Auflage von 550 Exemplaren angeordnet; der erste Bogen hievon ist bereits gedruckt.
Man kam aber inzwischen auf den Gedanken, daß
es wol vielen Waldkorporationen & Privatwaldbesitzern, ins besonders aber auch sämmtlichen Forstbeamten angenehm sein müßte, sämmtliche auf das
Forstwesen bezüglichen Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse u. s. f. beieinander zu haben, und es entwarf
unser Oberforstamt ein Inhaltsverzeichniß für eine solche Sammlung.
Wie das Original zeigt, würde die Sammlung 4 1/4
Druckbogen umfassen. Satz, Druck & Papier für eine
Auflage von 550 Exemplaren kosten Fr. 115. 80 Rp.,
macht also per Exemplar 20 1/4 Rappen. Rechnet man
hiezu einen grünen Umschlag, so käme das fertige
Exemplar nicht über 25 Rappen zu stehen und könnte
für 30 Rappen den Leuten franko ins Haus gesandt
werden.
Der Beschluß des Kantonsrathes betreffend
Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln vom 20. August 1872 enthält als Bedingung dieser Betheiligung in litt. g die Bestimmung:
„Die Erprobung des in Aussicht genommenen
Systems soll in einer für die richtige Beurtheilung ausreichenden Weise vorgenommen werden.“
So lange also dieser Ausweis nicht geleistet
werden kann, darf der Regierungsrath den
zurückbehaltenen Rest der Subvention nicht
ausbezahlen.
Es wird nun aber nicht behauptet, daß jene Bedingung wirklich schon erfüllt sei, sondern es sollen gegentheils weiterhin noch anzustellende Versuche
erst das ausreichende Material zur Beurtheilung des
Wetlischen Systems verschaffen. Ob aber solche weitern
Versuche wirklich stattgefunden haben, darf der Regierungsrath angesichts des Wortlautes und Sinnes jener
Vorschrift nicht der Convenienz der betheiligten Gemeinde überlassen, wenigstens nicht, soweit es sich um die Ausbezahlung des Subventionsrestes handelt. Dagegen
dürfte es mit Rücksicht auf den Umstand, daß die Hinausschiebung der Vornahme weiterer Proben durch
die inzwischen eingetretenen Verhältnisse der Unternehmung nicht der betheiligten Gemeinde zur Last geschrie-
betreffend Auslieferung des Aloys Knechtl
aus Steiermark an das Bezirksgericht München,
v/J., wegen Diebstal,
da sich ergeben:
Das reklamirte Individuum ist laut Schreiben des Untersuchungsrichters II am Bezirksgericht München v/J., an das Statthalteramt Winterthur, in Insbruck verhaftet worden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist mit Rücksicht auf seine
Zuschrift vom 23. v. Mts. davon Kenntniß zu geben
(unter Anschluß des erw. Schreibens und einer Photographie).
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
5. März 1878.
Das Post- und Telegraphendepartement ersucht
mit Kreisschreiben vom 4. März um Anweisung der
betreffenden Militärstellen, daß die militärischen Kreiskommandanten und Sektionschefs gemäß
Art. 111 Ziff. 3 der Posttransportordnung (amtl. Sammlung m. F. II. 401) für Geldsendungen, die aus dem
Bezuge von Militärpflichtersatzsteuern herrühren,
nur dann Portofreiheit genießen, wenn es sich um
Sendungen an eid. Behörden & Beamtungen handle.
vom Dorfe Wülflingen nach der dortigen Eisenbahnstation nach dem Plane des Hrn. Kreisingenieur Spiller zu korrigiren und bis Ende
Heumonat 1878 auszuführen.
C. Aus dem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß für
die Straße eine Kronenbreite von 5,4 m
und eine Gebietsbreite von 7,2 m angenommen
ist und daß soweit als möglich die bisherige
Straße benutzt wird, selbstverständlich unter Verbesserung von Richtung und Gefälle,
wo sich dieß als nothwendig erweist. Nach dem
Spiller’schen Plane läßt einzig die Einmündung
in die Straße Töß–Wülflingen noch zu wünschen
übrig, es ist daher auf Anweisung des Kantonsingenieurs eine günstigere Richtung blau eingezeichnet worden. Die Kosten werden durch
diese Veränderung nicht vermehrt, sondern
eher vermindert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur betreffend Korrektion der Straße
II Klasse vom Dorfe Wülflingen bis zur dortigen Bahnstation wird die Genehmigung er-
der Behauptung der Kirchenpflege am Wahlakt sollen betheiligt haben, ein Theil nie der katholischen Konfession angehörte, ein anderer Theil
sich längst vom Katholizismus lossagte und die Uebrigen sich der Stimmabgabe enthielten. Alle bezahlten die Kirchensteuern in Neumünster, manche
von ihnen lassen ihre Kinder reformirt erziehen, besuchen selbst die reformirte Kirche: die
Wahlbureau seien also berechtigt gewesen, dieselben als zur Landeskirche gehörend zu betrachten
und dies um so mehr, als keine gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten betreffend Uebertritt
von einer Religion zu einer andern im Kanton
zur Zeit existire.
H. Die Kirchenpflege Neumünster beantwortet den Rekurs unterm 17. Wintermonat v. Js.
in folgender Weise:
Im Gegensatz zu der Ansicht der Wahlvorsteherschaften und des Bezirksrathes, muß die
Kirchenpflege darauf bestehen, daß die §§ 212 &
213 des noch in Kraft bestehenden Kirchengesetzes durch die Bestimmungen des § 64 der zürch.
Staatsverfassung nicht obsolet geworden sind,
eine Gemeinde somit nicht durch den Beschluß, die
Pfarrwahl durch die Urne vorzunehmen, das
bestehende Kirchengesetz und damit einfach die
Kirchenpflege umgehen darf. Die betreffenden
Was den Zeitpunkt betrifft, mit welchem
die Nothwendigkeit der Versorgung eintrat und
die Armenpflege davon Kenntniß erhielt, so hält
der Bezirksrath dafür, daß den Mittheilungen
des Armenvereins hierüber Glauben beizumessen
sei. Wenn der Präsident und die Mitglieder
der gegenwärtigen Armenpflege Ossingen die
Sachlage erst mit 9. Dez. 1876 kannten, so ist dieß
erklärlich. Wie sich aus einem Schreiben des
Vizepräsidenten der Armenpflege an Hrn. Inspektor Hirzel (d. d. 27. Dez. 1876) ergibt, hatte der frühere Präsident der Armenpflege, Hr. Pfarrer Spengler, die Gesuche des Armenvereins richtig empfangen, auch einen Beitrag an die Kosten in Aussicht gestellt, dagegen unterlassen, weder vor noch
bei einem Weggang von Ossingen der Armenpflege hievon Mittheilung zu machen.
Bereits sind seit der Versorgung des Knaben E.
Müller 2 Jahre verflossen also noch nie ist die Armenpflege Ossingen, welche das Recht der Versorgung und der Art derselben für sich in Anspruch nimmt,
dazu gekommen, einen Beitrag zu leisten oder aber
von dem von ihr beanspruchten Rechte Gebrauch zu
machen.
In der ganzen Art und Weise der Behandlung
dieser Angelegenheit seitens der Armenpflege liegt
eine Billigung und Anerkennung der Anwendung des
ben schildere. Es stehe ihr überdies eine erwachsene Tochter zur Seite, so daß von kümmerlicher
Lebensfristung nicht die Rede sein könne.
Das Haus sei nach dem gegenwärtigen Verkehrswerthe geschätzt worden und von einem so starken
Fallen der Mietpreise verspüre man in Wülflingen nichts. Er beantragt Abweisung des Rekurses.
D. Diesem Bericht und Antrag stimmt unterm 2.
Wintermonat der Bezirksrath Winterthur und
E. am 8. Jenner 1878 auch die Finanzdirektion zu.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen des Gemeindrathes Wülflingen und des Bezirksrathes
Winterthur,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den gesetzl. Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Gemeindrath Wülflingen, an den Bezirksrath Winterthur & an die Finanzdirektion.
Der durch das Hochwasser vom Jahr 1876, sowie
durch dasjenige vom Februar d. Js. geschädigte Jakob
Kündig in der Auwies - Bauma beschwert sich mit Ein-
öffentliche Häuser zu konzessioniren – zu einem
schweren Verbrechen stempeln, und Schweizerbürger ihrer wichtigsten Existenzrechte berauben
wollte. Frau Arnet-Stöckli behaupte, sie sei
unter Hrn. Statthalter Fäsi längere Zeit molestirt,
inkarcerirt und als angeblich krank in den Spital spedirt worden, habe aber schließlich als vollkommen gesund und schuldlos entlassen werden
müssen.
F. In seiner Beantwortung vom 29. Dez.
1877 verweist der Stadtrath Zürich auf das vorhandene Aktenmaterial und die einläßliche
Begründung des Bezirksrathes. Er bestreite,
jemals ein Bordell in der Stadt konzessionirt
zu haben. Man könne die Kuppelei, welche das
Strafgesetzbuch unter dem Titel „Verbrechen gegen die Sittlichkeit“ mit Arbeitshaus & Zuchthaus bedrohe, nicht als bloße Polizeiübertretung taxiren. Daß die Rekurrenten handwerksmäßige
Kuppler seien, gestehe ihr Anwalt selbst ein in
der Phrase, daß man sie durch Verweigerung
der Niederlassung „ihrer wichtigsten Existenzrechte beraube.“
G. Mit Schreiben vom 5. Jenner a. c. erklärt
der Bezirksrath Zürich, daß er a-an-a den Begründungen des rekurrirten Beschlusses festhalte, und
denselben Weiteres hinzuzufügen für über-
meindrath Richtersweil, an den Bezirksrath Horgen
& die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Regierungsrath erklärt sich geneigt, der
Stadtgemeinde Winterthur auf Rechnung des zentralen Staatsgutes ein Anleihen bis auf den Betrag von 400,000 Franken zu gewähren unter nachstehenden Bedingungen:
a. Die Stadtgemeinde Winterthur stellt dem
zürch. Fiskus eine Schuldverschreibung im
Betrage der Anleihe zu und verpflichtet
sich überdem, die gesammte Technikumsliegenschaft incl. Umgebungen auf Verlangen
des Staates diesem ausdrücklich notarialisch
als Pfand bis zur gänzlichen Tilgung der Schuld
sammt Zinsen hinzugeben;
Der Zinsfuß wird auf 4 1/2 % p. a. bestimmt; sollte
b.
indessen dem Fiskus aus der Beschaffung der
für die Gewährung dieser Anleihe nöthigen Mittel eine höhere Verzinsung erwachsen, so ist die
Schuldnerin zur Vergütung eines solchen Mehrzinses an den Fiskus verpflichtet;
c. Die Anleihe soll in zehn Jahresraten zurückbezahlt werden und zwar in der Weise, daß die
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Altikon wird an die Kosten
der Erbauung der Zufahrtsstraße zur neuen Thurbrücke ein Staatsbeitrag von Fr. 7800 bestimmt,
davon aber die Summe von Fr. 500 bis nach Erstellung der Cementdole bei Profil No 36 zurückzubehalten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon
unter Rücksendung der Rechnung, des Planes
und der Belege und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückschluß der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Dynhard,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Straße II. Klasse von Dorlikon nach
Grüt,
hat sich ergeben:
A. Schon unterm 24. Brachmonat 1863 hatte
der Bezirksrath die ehemalige Straße II. Klasse
von Dorlikon nach Grüt und Dynhard als solche
III. Klasse erklärt und am 13. Jenner 1875 wurden
von demselben die Pläne für diese Straßenbaute
genehmigt, worauf mittelst Beschlusses vom 6. März
1875 auch die Genehmigung des Regierungsrathes
erfolgte. Mit den Arbeiten war schon längst
Bäume von Staatswegen anordnet – zur Berichterstattung
und Antragstellung.
Geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
IV. Nichteintreten auf die Petition der Schulgemeinde Leimbach d. d. 16. Dez. 1877 für Verlegung der
Höcklerbrücke.
Geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
V. Tagesordnung über die Petition Imhof-Hotze
Winterthur betreffend Beseitigung einer Baute unter
Motivirung: In Berücksichtigung, daß der Regierungsrath bei seinen Entscheidungen vom 13. Mai 1876
und 16. Juni 1877 innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse (Art. 40 Abs. 2 & 5) gehandelt hat, und
die Frage, ob dem Petenten in Folge dieser Entscheidungen Entschädigungsansprüche wegen Verletzung
wohlerworbener Rechte gegen irgendwen zustehen,
der Beurtheilung der Gerichte unterliegt.
Geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
VI. Betreffend Kreditertheilung a. für die Gewinnung eines selbstständig arbeitenden Kanzleiangestellten des Bezirksgerichts Zürich b. zum Zwecke der
Entschädigung einzelner Mitglieder des Bezirksgerichts Winterthur für die Uebernahme vermehrter
Geschäfte – lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Obergerichts,
E. Nach diesem Reglement stellt sich die Angelegenheit wie folgt:
Bereinigte Bausumme nach vorliegenden Rech¬
Fr. 13,304. 50
nungsbelegen
Hievon ab die Steuer zu 1‰
a. Steuerkapital für Gemeinde¬
Fr. 2,100,200
zwecke
b. Haushaltungen 188
252
c. Aktivbürger 255
2543. 20
Steuerquote für obige Bausumme: 6,2‰
Der Staatsbeitrag müßte demnach gemäß Art. 2
des Reglements nach Klasse 6 bis 7 bemessen werden.
(1/16 bis 1/14 der restirenden Bauschuld.)
Unter der bereinigten Bausumme von Frk.
15,847. 70 Rp. sind Fr. 447. 50 für Verschiedenes,
dagegen keinerlei Aufsichts- und Verwaltungskosten oder Zinse von entlehnten Kapitalien
inbegriffen.
In Anbetracht, daß sich das liquide Gemeindevermögen Rüschlikon in Folge Ausführung anderweitiger Bauten von Fr. 24,213 auf ca Fr. 14,000
vermindert hat, wird beantragt, den Staatsbeitrag festzustellen auf 1/14 der restirenden Bauschuld gleich Fr. 950. 32 Rp. oder rund auf Fr. 950.
Der Regierungsrath,
zelne kantonale Konzessionen berechtigt gewesen wäre.
Der Bundesrath hat dafür zu sorgen, und darüber zu wachen, daß die gesammte Gotthardbahnverwaltung in einer die Ausführung der Unternehmung auf Grundlage des Luzernerprogrammes
sichernden Weise geführt werde.
II. Zur Deckung der Subvention soll ein Staatsanleihen erhoben werden, für dessen Verzinsung
und Tilgung die Bestimmungen der §§ 7 & ff des
Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen maßgebend sind.
III. Dieser Beschluß tritt sofort nach seiner
Annahme durch das Volk in Kraft und es wird der
5.
Regierungsrath mit der Vollziehung beauftragt.
– mit der Einladung, die Volksabstimmung darüber zu veranstalten und die Vorlage mit einem beleuchtenden Bericht zu begleiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Beschlusses,
beschließt:
I. Einladung an die Finanzdirektion zur Abfassung der Weisung.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Bundesrath berichtet unterm 15. März:
Am 12. dies habe die Unterzeichnung desjenigen Staats-