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Der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Bezirksrath angeführten
Gründe,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern;
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Gemeinde Oberwinterthur hat die Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur, an den Gemeindrath Sternenberg für sich und zu
Handen der Familie Boßhard und an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Bachofner zur neuen Ziegelhütte in Fehraltorf, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 24. November wurde der Rekurs des Herrn
Bachofner gegen die Wahl in den Gemeindrath abgewiesen & ihm die Kosten auferlegt.
genberg & an die Direktion der Finanzen &
des Sanitätswesens.
In Sachen der Gemeinde Dietikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Erweiterung der Straße I. Klasse beim
„Löwen“ daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dietikon stellt mit Zuschrift vom 22. Christmonat 1877 das Gesuch, es möchte der Gemeinde der durch Regierungsbeschluß vom
11. Heumonat 1874 ihr an die Kosten der oben genannten Straßenerweiterung zugesicherte Staatsbeitrag von Fr. 1000 verabreicht werden, obschon
die bezüglichen Arbeiten nicht im Laufe jenes Jahres
ausgeführt worden seien, wie dieses der Regierungsrath verlangt habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Regierungsrath hatte am 9. Wintermonat
1871 den Gemeindrath Dietikon eingeladen, die Straße
I. Klasse Dietikon–Bremgarten auf der Strecke
vom „Löwen“ an aufwärts erweitern zu lassen,
zugleich aber einen angemessenen Beitrag an die
Kosten zugesichert. Ferner wurde unterm 8. März
1873 die Straße vom „Löwen“ bis zur Eisenbahnstation als Straße I. Klasse anerkannt, unter der Vor-
1. Die Verbindungsstraße von der Birmensdorfer Landstraße bis zur Bächlistraße;
2. Die Verbindungsstraße von der Bächli-Straße bis zur Straße bei den ehemaligen Ulrich’schen Häusern.
Die Pläne seien während vier Wochen in der
Gemeindrathskanzlei aufgelegt gewesen & innert
dieser laut Publikationen im Amtsblatt No 84
& im Tagblatt angesetzten Frist seien keine Einsprachen erhoben worden.
Schließlich wird um Genehmigung der Pläne
und um die Bewilligung zur Anordnung des
Exprorpriationsverfahrens nachgesucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Pläne waren anfänglich nicht im Doppel
eingesandt worden, auf erfolgte Reklamation hin
hat indessen die Gemeindsbehörde unterm 26. v.
Mts. das Versäumniß nachgeholt.
Die gerade Verbindungsstraße bis zur Bächlistraße, Straße V’ oder h’ s’ Y’ erhält eine Fahrbahnbreite von 8m und Trottoirs von 2m Breite.
Die Baulinien schließen sich direkt an die Trottoirs
an, so daß dieselben eine lichte Entfernung von
12m erhalten. Von der Straße I. Klasse No 25 (Zürich–Birmensdorf) weg fällt diese projektirte Verbindungsstraße mit 0,17 und 0,16% gegen die Bächlistraße
erforderliche Zins- und Amortisationsquote
zusammen jedes Jahr dieselbe Summe bilden. Die
Zins- und Amortisationszahlung findet je auf
den 31. Dezember statt.
Die zu gewährende Anleihe darf ausschließlich
nur für die im Laufe dieses Jahres für den Ausbau des kantonalen Technikums erfolgenden
Arbeiten verwendet werden und es findet die
Auszahlung derselben auch nur successive nach
Maßgabe der vorgelegten Ausweise über die
wirklich erstellten Vollendungsarbeiten des
genannten Institutes durch die Kantonalbankfiliale in Winterthur statt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Josef Meier, in Kaiserstuhl, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des
Staatsanwaltes Dr Kappeler,
betreffend Strafklage gegen Jakob Braunschweig,
jünger in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 17. Okt. 1876, an die Direktion der Justiz und Polizei am 18. Okt. genehmigt,
hat Staatsanwalt Kappeler Sistirung einer gegen Jakob
Braunschweig betreffend ausgezeichneten Betrugs erhobenen Untersuchung angeordnet, in Erwägung: Daß
2. Mittheilung an den Regierungsrath von Schaffhausen, den Gemeindrath Rafz und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. K. Schneebeli, Schmied, in
Birmensdorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Schneebeli suchte unterm 6. Christmonat
vor. Js. beim Statthalteramte Zürich um die Bewilligung nach, den Auslaufkanal seines ihm unterm
st
20. Hornung 1875 konzedirten Wasserwerkes behufs
Gewinnung einer größern Wassekraft um 123 Meter
zu verlängern. Während die Auffassung des Wassers und die Zuleitung zum Wasserrad unverändert bleiben, würde dagegen der Auslaufkanal
von diesem Motor an entsprechend vertieft, mittel¬
Cementröhren hergestellt und bei i im Plane wieder in den Wührebach eingeleitet.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses Projektes wurden keine Einsprachen dagegen erhoben.
C. Bei der Lokaluntersuchung zeigte es sich,
daß der Petent nun ein Bruttogefäll von 6’2 = 1,84
Meter zur Benutzung gewinnen kann, während ihm
bisher nur ein solches von 1,76 Fuß = 0,528 Meter zur
Verfügung stand. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht
steht der Gewährung dieses Gesuches nichts entgegen.
Gemeinde Wädensweil folgendermaßen:
Nach der Rechnung vom Jahr 1876 zeigt das
Rp.
Gemeindegut:
an Aktiven
379,597.92
“ Passiven
Die Aktiven bestehen zum größten Theile aus
Kapitalien (Fr. 382,731. 67 Rp., darunter Aktien
der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln pr. Fr. 292,500)
sowie in Liegenschaften (Fr. 69.500) & Baarschaft.
Das Steuerkapital beträgt 16,868,500 Frk.;
Haushaltungen finden sich 1242 vor mit 1611 steuerpflichtigen Bürgern.
An Steuern wurden in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 6,08‰ p. a. bezogen resp. projektirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschließt:
I. Der Gemeinde Wädensweil wird in Würdigung ihrer Bestrebungen für Verbesserung
der Einrichtungen an die Kosten derselben
ein Beitrag von 1000 Fr. auf Rechnung der
Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil
und die Direktion der Finanzen unter Rücksen-
des Vermögens von Fr. 500 vornehmen. Der Beschwerdeführer sagt ja selbst, daß seine beiden
Schwestern mit Fr. 5000 ausgerichtet worden seien,
ohne daß der Vater daran nutznießungsberechtigt wäre; mithin (und namentlich mit Rücksicht
darauf, daß das Vermögen ausschließlich in Liegenschaften bestanden) muß angenommen werden,
daß der Sohn mindestens ebensoviel besitze.
Es war daher der Antrag des Gemeindrathes, dem Jakob Kündig die 20% wegzunehmen,
ein wohlüberlegter und muß die von ihm bereits
in Empfang genommene Liebessteuer als eine
nach dem obwaltenden Verhältnissen vollständig genügende bezeichnet werden.
Es kommt in Betracht:
Jakob Kündig, Sohn, komparirte am Steuerregister pro 1875 mit einem Vermögen von Fr. 500.
Im Mai 1876 gelangte er bei Anlaß der Ausrichtung seiner beiden Schwestern durch Abtretung der
bis zu jenem Zeitpunkt seinem Vater gehörenden
Liegenschaften an den Petenten in den Besitz eines
allerdings mit einer Servitut belasteten liegenschaftlichen Vermögens von Fr. 5000. Der Gemeindrath Bauma kann nun nicht in Abrede stellen, daß
Petent vor der Katastrophe im Juni 1876 in den
Besitz der väterlichen Liegenschaften eintrat; das
ursprüngliche Vermögen des frühern Besitzers