dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in den Zulaufkanal des Hrn. Spörri & durch
diesen in dessen eigenen Weier fließt. Anderseits kann Müller Walder nur einen kleinen Theil des Weiers benutzen, da der Auslauf
auf die Mühle im Weier viel höher liegt, als
der Auslauf auf die untern Wasserwerke.
Das Wasserquantum des Spörrischen Werkes ist mit Rücksicht auf den großen Weier nicht
zu groß angenommen. Gleichwohl mag Hr. Spörri
Recht haben, wenn er sagt, er habe nur 40 Pferdekräfte und nicht 60. Unter der ersten Anzahl
sind nämlich effektive Pferdekräfte verstanden, während die Bruttokraft für Berechnung des Zinses in Betracht zu kommen hat.
An dem oben angeführten zweiten Vermessungsbericht kann daher nichts geändert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für die mittelst
Urkunden vom 22. Brachmonat 1819, 7. Mai 1859,
27. Brachmonat 1868 und 14. Wintermonat ertheilten,
zur Zeit im Besitz des Hrn. Kaspar Spörri in Bäretsweil
befindlichen Wasserrechte, wird auf Fr. 243.05 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Mai 1878
zu bezahlen ist, wogegen die bisher entrichteten Zinse
Die Legalisation der Staatskanzlei ist fürderhin nur für den Aufenthalt im Auslande nothwendig.“
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Vormerknahme am Protokoll.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
III. Aufnahme ins Amtsblatt.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Unterm 18. l. Mts. theilt der Bundesrath mit,
daß er auf Reklamation der Zürcher Spitalverwaltung hin, über allfällige Hinterlassene eines Karl Hecht, aus Percheditz, Böhmen, bei
der k. k. oester. Gesandtschaft Einfrage erhoben
habe. Letztere theile nun mit, daß laut Bericht
des Gemeindevorstandes von Percheditz der Genannte, sowie überhaupt der Familienname
Hecht dort unbekannt sei.
Nachdem die Spitalverwaltung zu nähern
Erhebungen eingeladen worden, berichtet dieselbe unterm 22. dies, daß sich bei den Papieren
und der Hinterlassenschaft des Verstorbenenen
der beifolgende Heimatschein gefunden habe,
worauf allerdings der Name der Heimatgemein-
4. März 1878.]
Das Bundesgericht übermacht mit Begleitschreiben vom 2. dies seinen Entscheid in Sachen der
Regierung von Zürich und den Geschwistern Bertha
und Paulina Baumann, von Flawyl, in Winterthur
betreffend Vormundschaft, vom 15. Febr., wonach
das Begehren der Regierung von Zürich als unbegründet abgewiesen wird. Die Akten gehen an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 1. März bestätigt der Bundesrath seine Vormerknahme von den mit hierseitigem
Schreiben vom 16. Febr. betreffend Verpflichtung zur
Einzahlung der Gotthardsubvention gemachten Vorbehalte. Das Schreiben geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Max Kehle, von
Mengen, Württemberg, wegen betrügl. Bankerotts,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. An den Bundesrath ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
Seite die Anregung zugegangen sei, die Eisenbahnbank, welche zur Geldbeschaffung für die Gesellschaft
der schweiz. Nordostbahn in Aussicht genommen, mit
Staatsgeld der Kantone Zürich, Aargau, Thurgau und
Schaffhausen zu fourniren.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Regierungen der Kantone Aargau, Thurgau &
Schaffhausen sind auf Dienstag den 2. April Vormittags
10 Uhr hieher zur Besprechung dieser Angelegenheit einzuladen.
II. Als hierseitige Abgeordnete werden die Herren
Pfenninger und Hertenstein bezeichnet.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Die Tößthalbahnverwaltung hat schon im letzten
Herbst dem Fiskus die Proposition gemacht, derselbe
möge die ihm als Faustpfand für das Anleihen von
200,000 Fr. übergebenen Obligationen zweiter Serie
im Nominalbetrage von 200,000 Fr. käuflich und
al pari übernehmen, in der Meinung, daß die Tößthalbahnverwaltung berechtigt und verpflichtet wäre, während eines zu bestimmenden Zeitraumes diesen Titel al pari wieder zurückzuverkaufen.
Die Finanzdirektion hat bis jetzt gezögert, dieses
vorgeschlagene Arrangement zu acceptiren, weil
tung auszustecken, durch welche die Wiese umgangen werden könnte. Dieses neue Trace
führt nun die Leitung in einem starken Bogen um die
fragliche Wiese herum und veranlaßt dadurch so viele
Uebelstände, daß der ganze oder wenigstens theilweise
Ankauf der Wiese zur Nothwendigkeit wird. Diese Uebelstände sind folgende:
1. wird hiedurch die Leitung erheblich länger & somit auch das Gefälle derselben von der Quelle
bis zum Hochdruckreservoir, welches bei der kürzern Linie schon bloß 5‰ beträgt, so sehr vermindert, daß bezüglich der Verschlammung Bedenken entstehen.
2. betragen die Mehrkosten für diese längere aber
schlechtere Linie 4000 Frk., wozu noch kommt, daß
diese Linie ohne Zweifel auch bedeutende Unterhaltungskosten erfordert.
Die Aufsichtskommission der Anstalt Rheinau beantragt nun eine persönliche Abordnung an die
großh. badische Domänendirektion nach Karlsruhe,
um unter Vorbehalt der regierungsräthlichen
Genehmigung den Theil der Atzenweierwiese zu
kaufen, der für den Durchlaß der kürzern
Leitung absolut nöthig resp. erhältlich ist; eventuell auch die ganze Wiese, wenn es nicht anders
sein kann. Ihre Gründe außer den bisher angeführten sind speziell noch folgende:
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Beifuhr von Faschinen und Stangenholz für die Korrektion der Glatt bei Glattfelden
wird folgendermaßen vergeben:
1. Die Beifuhr von der Station Glattfelden aus
dem Hrn. J. Schmid, Ehgaumers in Schachen für seine Forderung von 20 Rp. per Zentner;
2. Die Beifuhr von der Station Zweidlen aus
den Herren Heinrich Lee & Jakob Amberg in Glattfelden für ihre Forderung von 20 Rp. per Zentner.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Hinteregg hat in den Jahren 1875–1877 einen laufenden Schulhausbrunnen erstellt mit einem Kostenaufwand von ca.
Fr. 1500 namentlich für Erwerbung der Quelle
und Erstellung von Leitung und Brunnenstube, und
gelangt unterm 12. dies an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages.
Die Bezirksschulpflege Uster bezeugt die Zweckmäßigkeit der Erstellung und empfiehlt das Gesuch um Unterstützung.
Die Schulgenossenschaft Hinteregg hat einen
Schulfond von Fr. 5400 und fällt damit in die IV.
haltsbewilligung der Justiz- & Polizeidirektion vorgewiesen wurde.
Es kommt in Betracht:
Ueber das Conkubinat scheint kein Zweifel obzuwalten; ebenso tragen die übrigen Depositionen des
Klägers betreffend das Benehmen des Gesuchsstellers
das Gepräge der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit. Der Entzug der Aufenthaltsbewilligung
erscheint daher, abgesehen von den übrigen Unregelmäßigkeiten, die vom Hauseigenthümer sowol
als den städtischen Polizei- und Centralorganen
begangen worden sind, als begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
1. Das Gesuch ist abgewiesen und die Verfügung
der Justiz- & Polizeidirektion zu bestätigen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich und
an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Rekurssachen des Fürsprech Brunner in Winterthur als Vormund des Nußberger-Schwarz von
I. Den vom Sanitätsrath empfohlenen Zusätzen
und Abänderungen der Verordnung betreffend
die Apothekertaxe vom 7. Juni 1873 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Dieselben sollen im Amtsblatt publizirt &
in Extraabzügen als Supplemente zur Apothekertaxe den Aerzten und Apothekern zugestellt werden.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
25. Febr. seinen abweisenden Beschluß über die Beschwerde der Gebrüder Fröhlich [sic!] in St. Margrethen,
Thurgau und Gen. wider Bußerkenntnisse des
Statthalteramtes Winterthur wegen Nichteinholung des Viehhandelspatentes.
[Präsidial-Verfügungen]
3. März 1878.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 27. Febr.
mit, daß er die Abänderung des § 69 der Vollziehungsverordnung vom 20. Nov. 1875 zum Bundesgesetz betreffend Zivilstand und Ehe genehmigt
habe.
Die Mittheilung geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
4. März 1878.
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Fluntern und die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 9. Februar sucht Herr Reinhold Manz, Schmied, von Schwerzen - Baden, wohnhaft in Hombrechtikon, welcher am 30. Jenner
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hombrechtikon aufgenommen worden ist &
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 26. Herbstmonat 1877. beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemein-
eines Geimeindrathes um Vornahme der technischen
Vorarbeiten für eine Straße, von der er glaubt,
daß sie in die II. Klasse gehöre, durch den Bezirksrath an den Regierungsrath. So gut aber, als es
nach Lemma 2 jener Disp. I dem Bezirksrath unbenommen bleibt, von sich aus oder auf Begehren einer
Nachbargemeinde die technische Untersuchung eines
Projektes zu verlangen, sofern dringende Gründe dafür vorhanden sind, so gut muß es der Direktion der öffentlichen Arbeiten oder dem Regierungsrathe unbenommen bleiben, von sich aus oder
auf Begehren Betheiligter weitere technische Prüfung eines angeregten Projektes resp. von Varianten anzuordnen, sofern solches im Interesse
des Staates erforderlich erscheint, auch ohne darüber vorher den Bezirksrath in Anfrage zu setzen.
Dadurch ist so wenig der in § 2 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen statuirten Zuständigkeit
des Bezirksrathes für Beschlüsse über Eintheilung,
Neubau & Korrektion von Straßen II. Klasse, als
dem zit. Beschlusse vom 20. April 1872, da erst die
Zustellung der vollendeten Vorarbeiten an den
Bezirksrath obligatorisch macht, vorgegriffen.
2. Im Uebrigen ist zu bemerken, daß der angegriffene Beschluß dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Rekurrenten zugestellt wurde,
der Bezirksrath also amtliche Kenntniß davon hatte
heit über Verhältnisse zu verschaffen, welche in
den eingesandten Schriftstücken nicht genügend beleuchtet sind.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 13. Febr. d. Js. stellt der Vorstand der Aktiengesellschaft „Lebensmittelverein
Zürich“ das Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Lebensmittelverein Zürich“ wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Hafter, Präsidenten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Entscheid des Regierungsrathes vom 24.
Novbr. v. Js. wird aufgehoben und der Ausweisungsbeschluß gegenüber Frau Schweizer geb.
Kern zurückgezogen.
2. Mittheilung an das eid. Justiz- & Polizeidepartement unter Rücksendung der Akten,
an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Außersihl & an die Direktion des Innern.
In Sachen Heinrich Hirzel, im Tannenrain
Wetzikon, Emil Bertschinger in Ettenhausen, Jean
Kunz in Unter-Wetzikon, Jakob Ehrismann in
Unter-Wetzikon, Hs. Jakob Hirzel, in Unter-Wetzikon & Johs. Zimmermann in Guldischloo, Sämmtliche in der Gemeinde Wetzikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gemeindesteuerforderung,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Ergebnise des
rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm
24. Oktober 1877, der Rekurs sei als unbegründet
verkümmern lassen.
G. Der Bezirksrath Zürich spricht sich dahin aus:
Die Rekurrenten anerkennen die Berechtigung
der Gemeinde Enge zur Erstellung der fraglichen
Straße. Der Bezirksrath habe sein Möglichstes gethan, um den Rekurrenten gerecht zu werden, indem
er den Gemeindrath bei dessen Erklärung, die Dreikönigsstraße spätestens im Sommer 1878 in Angriff
zu nehmen, behaftet habe. Weiter zu gehen erlaube
die Bauordnung nicht.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine weiter gehende Vorschrift bezüglich Baubeginn
der fraglichen Straße, als wie sie der Bezirksrath
macht, und wie sie vom Gemeindrath Enge gestützt
auf § 67 der Bauordnung auch anerkannt wird, kann
auch der Regierungsrath nicht feststellen. Bezüglich der
Vollendung der Bauten bietet das städtische Baugesetz
gar keine Anhaltspunkte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Bodmer & Ammann in
Enge betreffend Untersagung ihrer an der Dreikönigsstraße projektirten Baute wird als unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Entscheid
genügend, um die Verweigerung des Patentes zu
begründen.
D. Der Bezirksrath Horgen schließt sich in seiner
Zuschrift vom 13. dies dem gemeindräthlichen Gutachten an.
E. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung vom 18. dies auf die Erwägungen
ihrer ersten Verfügung und auf die Berichte des
Gemeindrathes Richtersweil und des Bezirksrathes Horgen.
Es kommt in Betracht:
Was gegen die Wirthschaft der Frau Bachmann vorgebracht wird, kann bei der jetzigen Gesetzgebung und
dem Grundsatze der Gewerbefreiheit gegenüber nicht
als genügend betrachtet werden, um die Frau Bachmann von der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes
auszuschließen. Spezielle polizeiliche Aufsicht kann
vorderhand hier genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs in der Hauptsache als begründet erklärt und die Finanzdirektion angewiesen,
der Rekurrentin ein Patent zu ertheilen.
II. Sei ihre Wirtschaft dagegen unter spezielle
polizeiliche Aufsicht zu stellen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Ge-
in keiner Weise verdächtiges. Und was den
schlechten Lebenswandel von Mietherinnen im
gleichen Hause anbelange, so sei sie dafür nicht
verantwortlich, sie habe sogar selber die Polizei auf das Treiben dieser Mietherinnen
aufmerksam gemacht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird gutgeheißen
und ist der Wittwe Hiltebrand ein Wirthschaftspatent für das Jahr 1878 zu ertheilen, immerhin
unter der Bedingung, daß die Wirthschaft unter polizeiliche Spezialaufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an die Revisionspetentin unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren, an den Stadtrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 23. Christm. ersucht Johann
Niedermayer an der Militärstraße Außersihl
um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 22. Christmonat, durch welcher ein
Rekurs gegen die von der Finanzdirektion verfügte Wirthschaftspatentsverweigerung abgewiesen worden war.
regierungsräthlichen Beschlusses ergänzt sind.
II. Mittheilung an Hrn. J. J. Baumann und an
die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 12. Febr. 1878, worin auseinandergesetzt
wird:
Der Leichenverbrennungsverein von Zürich &
Umgebung sei mit Berufung auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 26. Juli 1877 beim Stadtrath um Anweisung einer Lokalität für Leichenverbrennung eingekommen. Dieser Beschluß, der
dem Stadtrath nicht offiziell mitgetheilt worden
sei, werde aber, obgleich er die Vornahme fakultativer Feuerbestattung auf dem neuen Friedhof
der Stadt Zürich bewillige, nicht über das städtische
Eigenthum ohne Weiteres habe verfügen wollen,
sondern selbstverständlich nur beabsichtigen, die
allgemeinen sanitätspolizeilichen Vorschriften
für den Leichenverbrennungsverein zu geben.
Wenn sich das so verhalte, so ersuche der Stadtrath um eine ausdrückliche Erklärung in diesem
Sinne, und sei hiezu um so mehr veranlaßt, als der
genannte Verein auf den fraglichen Beschluß
habe den Anspruch gründen wollen, die Stadt
sei verpflichtet, auf ihrem Friedhof nicht nur für
b.
a. Es soll der obere schief laufende Theil der
Wand mit eiserner Strebe, welche sich auf einen
Sporren der Zieglerschen Kanalmauer stützt,
so erstellt werden, daß derselbe später keinen nachtheiligen Einfluß auf die Kanalmauer haben kann, sei es durch den durch die
Strebe aufzunehmenden Druck oder durch vermehrten Anprall des Wassers am Anfang derselben. Die Wasserwerksgesellschaft ist für allen eventuellen daraus entstehenden Schaden
zu sofortiger Abhülfe und Ersatzleistung verantwortlich.
Beim Bau der ganzen Anlage, namentlich aber,
wo diese das Eigenthum der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik berührt, soll dieser vor Inangriffnahme jeweils rechtzeitig unter Vorweisung genauer Detailpläne für die Ausführung Anzeige gemacht werden.
Das Eigenthum der Zieglerschen Thonwaarenfabrik soll während des Baues durch die Wasserwerksgesellschaft und ihre Arbeiter respektirt werden und erstere berechtigt sein,
der Gesellschaft für alle Störungen im Betrieb und Schädigungen oder Benutzungen
von Eigenthum, auch durch Arbeiter dritter
Personen, Rechnung zu stellen.
2. Vor Beginn der Arbeit sind über die Anlage der
in Sachen Jakob Marx, Viehhändler, & Isak Briner von Bassersdorf, betreffend Betrug sistirt
unter Begründung: Wenn es auch wirklich den
Bemühungen und blos den Bemühungen des Marx
zuzuschreiben wäre, daß an der fraglichen Gant
Niemand außer ihm auf das Obligo ein Angebot
gethan, so könne deswegen nicht von einer strafbaren Betrugshandlung die Rede sein, weil
der dadurch erlangte Vortheil eines billigen
Zuschlags des genannten Obligo zwar allerdings
ein moralisch verwerflicher, aber nicht rechtswidriger gewesen sei.
B. Die Namens des Rud. Heß von Fürsprech Otto
Honegger abgefasste, vom 8. Jenner datirte Rekursschrift, versucht, nach einer Darlegung des Ganges
der Angelegenheit, nachzuweisen, daß der von Marx
und Briner durch ihre Handlungen verlangte Vortheil ein rechtswidriger sei. Sie hält dafür: rechtswidrig sei jeder Vortheil, der über das hinaus
gehe, was rechtlich gefordert werden könne, und
nicht mit dem freien Willen desjenigen, der dadurch einen entsprechenden Schaden leide, erlangt werde. Marx habe nun keinen Anspruch auf
das Obligo von 3500 resp. 2500 Fr. gehabt und so
sei dasselbe auch nicht mit dem freien Willen des
Damnifikaten in dessen Besitz gelangt.
C. Die Staatsanwaltschaft (Dr Kappeler) be-
beschließt:
I. Der Beschluß des Bundesrathes vom 7. Dezbr.
1877, betreffend Genehmigung der revidirten Statuten der schweiz. Nordostbahngesellschaft dat. 10. Okt.
1877, soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der
Statuten beigesetzt und nebst den letztern auf
Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt veröffentlicht werden.
II. Von den Statuten ist ein auf Stempelpapier
ausgefertigtes und mit den Originalunterschriften versehenes Exemplar der Direktion des Innern zuzustellen und in deren Archiv aufzubewahren.
III. Mittheilung an die Direktion der schweiz.
Nordostbahngesellschaft.
Nach Einsicht einer vom 10. Jenner datirten, gegen den Gemeindrath Höngg gerichteten Beschwerdeschrift des Jakob Notz von Höngg, eingebürgert in
den Vereinigten Staaten Amerikas, gegenwärtig
wohnhaft in Riesbach, und der Beilagen, betreffend Nichtanerkennung desselben und seiner Familie
als Bürger der Gemeinde Höngg,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist dem Bezirksrathe Zürich zum
festgestellt, wobei zu bemerken [ist], daß die Streichungen sich durch die Rücksicht motiviren, nicht was
im Bundesgesetz oder dessen Vollziehungsverordnung schon enthalten, in das kantonale Gesetz aufzunehmen.
In Ausführung des im Büdget der Militärdirektion pro 1878 vorgesehenen Postens für Neuanschaffung von 300 Strohmatratzen hat die Direktion des Militärs die Lieferung derselben
zur freien Konkurrenz ausgeschrieben und sind
hiefür 18 Offerten eingegangen, wovon diejenige des A. Gasser-Sidler, Tapezirer in Enge
mit Frk. 8 per Stück die Billigste ist.
Angesichts der bindenden Lieferungsvorschriften beantragt die Direktion die Lieferung
dieses Bedarfes dem Genannten zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt,
die Lieferung der nöthigen 300 Strohmatratzen
per Stück zu Frk. 8.– sei es dem Hrn. A. Gaßer-Sidler, Tapezirer in Enge, sei es der Strafhausverwaltung zu übergeben und darüber einen sachbezüglichen Vertrag abzuschließen.
Spinnereien einverstanden seien und daß, wenn
das Arrangement nicht ausgeführt werden könnte, die
Arbeiter der Spinnerei Rykon für längere Zeit verdienstlos und dadurch viele derselben in eine bedrängte ökonomische Lage versetzt würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des bezüglichen Gutachtens des Statthalteramtes Winterthur,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten ist zu erwiedern, daß seinem
Gesuch in Rücksicht auf die strikten Bestimmungen
des Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Arbeit in den Fabriken vom Jahr 1877, wonach
Frauenspersonen unter keinen Umständen zur
Nachtarbeit verwendet werden sollen, und des
Art. 16 Abs. 3 desselben Gesetzes, welcher die Nachtarbeit jungen Leuten unter 18 Jahren verbietet,
soweit es sich nicht um Gewerbe mit ununterbrochenem Betriebe handelt – so lange nicht ein Arbeitsarrangement vorgelegt wird, welches die genannten Personen während der Zeit von Abends 8 Uhr
bis Morgens 5–6 Uhr von der Fabrikarbeit befreit,
nicht entsprochen werden könne.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des Petenten.
Nach Einsicht des vom Statthalteramt Affoltern
mit Zuschrift vom 23. März übermittelten Protokolls über die von der Kirchgemeinde Stallikon am 17. März getroffene Wahl des Herrn
Rudolf Bölsterli von Oberwinterthur, Pfarrverweser in Stallikon, zu ihrem Pfarrer, der
Annahmserklärung des Gewählten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Von der Wahl des Hrn. Rud. Bölsterli von
Oberwinterthur zum Pfarrer der Kirchgemeinde Stallikon ist Vormerk zu nehmen & dem
Kirchenrath und der Finanzdirektion Kenntniß
zu geben.
Mit Eingabe vom 23. März d. Js. stellt die Bank in
Zürich das Gesuch um Genehmigung der in der Generalversammlung der Aktionäre vom 20. März d. Js. beschlossenen Aenderungen der §§ 22 und 23 ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden abgeänderten Bestimmungen von
Statuten der Bank in Zürich wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.