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Neumarkt - Zürich, vertreten durch Hrn. Fürsprech
Ed. Meyer, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bauverhinderung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 15. Nov.
1877 beschlossen:
1. Der Rekurs des Hrn. Keller gegen den stadträthlichen Beschluß wird abgewiesen.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
E. In Schreiben vom 4. Dezbr. 1877 beschwerte sich
Namens des Hrn. Keller Herr Ed. Meyer gegen diesen Beschluß, und sucht darum nach, der Regierungsrath möchte die Beschwerde begründet anerkennen
und dem Rekurrenten entgegen dem Beschlusse des
Stadtrathes Zürich vom 24. Juli v. Js. das Recht
einräumen, die eichene Treppe vom Erdgeschoß in
den ersten Stock fortbestehen zu lassen und ihm nicht
die Verpflichtung aufzulegen, eine steinerne Treppe
in seinem Hause zu erstellen.
Nach einer ziemlich weitläufigen Auslassung über
den bezirksräthlichen Entscheid gelangt Rekurrent
zu folgenden Begründungen seines Gesuches:
In der Behauptung, daß Hr. Keller trotz der Vor-
Zinkbelag und Anstrich, so daß die Gesammtausgabe auf Fr. 3100 aufsteigt. Im diesjährigen Büdget
sind bloß Fr. 1300 vorgesehen; die Aufsichtskommission für den botanischen Garten hat indessen erklärt, alle das Büdget überschreitenden Mehrkosten
aus der Gartenkasse decken zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Lieferung der eisernen Gestelle für den
rechten Flügel des obern Gewächshauses im botanischen Garten wird dem Hrn. R. Rieter zu St. Georgen bei Winterthur für seine Forderung von Frk.
2350 übertragen, in der Meinung, daß alle Mehrkosten über den Büdgetansatz von Fr. 1300 hinaus
von der Kasse des botanischen Gartens übernommen werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und an die Aufsichtskommission des botanischen Gartens.
Unterm 16. Hornung d. Js. beschloß der Regierungsrath den Bau einer neuen Turnhalle beim Seminar
zu Küsnacht und ermächtigte die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Ausführung desselben. Nach erfolgter Ausschreibung sind für die Maurerarbeit 15, für die
bewirken, daß diese Ausgabe früher oder später Ersatz
biete, der Entscheid aber, wann und wie dieß geschehen
solle, müsse unter den gegenwärtigen Verhältnissen dem
Unternehmer selbst resp. den beiden betheiligten Gemeinden überlassen bleiben.
B. Der Kantonsingenieur, Hr. Wetli, spricht sich in
seinem Gutachten vom 28. Jenner d. Js. dahin aus:
Die im Kantonsrathsbeschluß vom 20. August 1873
enthaltene Bestimmung, daß die Erprobung des in
Aussicht genommenen Systems in einer für die richtige Beurtheilung ausreichenden Weise vorgenommen
werden solle, sei mit Rücksicht auf die ausnahmsweise Steigung der Bahn von 5% und das allgemeine
Interesse an der Aufgabe, derartige Steigungen
in möglichst lohnender Weise betriebsfähig zu machen,
aufgenommen worden. Ohne die Anwendung besonderer Hülfsmittel müßte die Leistungsfähigkeit einer
solchen Bahn bedeutend hinter derjenigen einer gewöhnlichen Bahnanlage zurückstehen. Bei Bestimmung
der Staatsbeiträge sei aber eine ausnahmsweise beschränkte Leistungsfähigkeit in Betracht gezogen
worden, indem z. B. für schmalspurige Bahnen ein
Maximum von Fr. 35,000 per Kilometer festgesetzt worden sei. Die vorgeschriebene Erprobung
habe nun allerdings in einem a-gewissen-a Grade stattgefunden,
jedoch nicht in ausreichendem Maße, wenigstens rechtfertigen die dabei erzielten Resultate ein Auf-
in die 9. Klasse.
Das Steuerkapital betrug 2,071,000 Fr.
545
Haushaltungen
561
Bürger
3177 Fr. pro ‰, so daß
Betrag der Steuer
zur Bestreitung der obigen Ausgabe ca 1 1/3 Steuern hätten erhoben werden müssen.
Die Steuerkraft (3177000 : 561 = 5600) weist
die Gemeinde in die 7. Klasse, also in die 8. Durchschnittsklasse, welche mit 1/10 der Bausumme entschädigt werden kann (4200 : 10) = 420 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Töß erhält an die Kosten
der Hauptreparatur am alten Schulhaus einen
Staatsbeitrag von Fr. 400.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nach dem Reglement für das Technikum, vom
17. Jenner 1877, sind für das Handzeichnen an den
verschiedenen Abtheilungen dieser Anstalt im Ganzen im Sommersemester 44, im Wintersemester 41 wöchentliche Stunden nöthig, wozu am Sonntag noch Zeich-
untersuchungen, auf dem Verordnungswege
nicht von der Sanitätsdirektion, sondern nach
§ 2 des Gesetzes nur von dem Regierungsrathe erlassen werden könne, anderseits werden materielle Aenderungen der gegebenen Vorschriften verlangt.
Mit Rücksicht auf den ersten Punkt erscheint die Beschwerde begründet, indem
der Schlusssatz von § 2 des Lebensmittelpolizeigesetzes jedenfalls nur dahin interpretirt werden kann, daß der Erlaß derartiger Regulative in die Kompetenz des Regierungsrathes fällt.
Auf die materiellen Beschwerden übergehend, so kann nicht verneint werden, daß der
ganz abgerahmten, sowie der sauren Milch
noch ein Werth auch für die Ernährung des
Menschen zukommt, immerhin zur Zeit in dieser
Art noch ein mehr untergeordneter, so daß auf
diesen Verbrauch im vorliegenden Regulativ um so weniger Rücksicht zu nehmen ist,
als letzterer offenbar nur den Zweck hat,
eine Kontrole zu schaffen über einen Nährstoff
der Menschen, der zu den unentbehrlichsten gehört und wie er jetzt landesüblich in Verkehr kommt.
Hiezu ist offenbar nur die ganze Milch (von der
Kuh weg) insbesondere aber diejenige Mischung
mittlung des gegenwärtigen Vermögensbestands
resp. Steuerkapitals des Nußberger, sondern um
Feststellung derjenigen Summe, welche derselbe in den
Jahren 1875 und 1876 hätte versteuern sollen.
Würde die Inventarisation in einem dieser Jahre
vorgenommen worden sein, so wäre das Facit ein
ganz anderes, d. h. die Steuernachzahlung erheblich größer
geworden.
Zur Zeit der Inventuraufnahme seien die betreffenden Werthschriften zum Tageskurse, m. a. W.
zu dem damaligen Verkehrswerthe angeschlagen
worden, eine Norm, die auch anderwärts adoptirt
und die ja bekanntlich den Steuertaxationsbehörden
ausdrücklich als Wegleitung vorgezeichnet sei.
Auch hieraus ergebe sich, wie wenig der Rekurrent
Ursache habe, sich über unbillige Härte zu beklagen.
Was die sub. Ziff. 3 des Rekurses erwähnten beiden Posten anbetreffe, so sei dem angefochtenen Entscheide mit Leichtigkeit zu entnehmen, daß deren Gesammtbetrag bei der Fixirung der Nachzahlungsgrundlage pro 1876 in Abzug gebracht worden sei; eine Abrechnung derselben auch für das Jahr 1875 ließe sich
kaum rechtfertigen. Die Behörde trägt auf Abweisung des Rekurses an.
H. Der Bezirksrath Winterthur, in seiner Vernehmlassung vom 6./14. Febr., schließt sich der Beantwortung und dem Antrag der Steuerkommission an.
kurzer Zeit wieder in der Heimat auf. Ein zweiter
Aufenthalt in Frankreich, wozu ihm verholfen worden war, dauerte wiederum nur kurze Zeit. Es
gelang endlich, ihm in einer Fabrik Arbeit zu verschaffen, deren Ertrag ihm das Bezahlen des Kostgeldes ermöglichte. Er that aber nicht lange gut,
blieb vielmehr bald nach Belieben Tage lang von
der Arbeit weg, was den Entzug derselben zur
Folge hatte. Hierauf versuchte die Armenpflege,
Marthaler in der Gemeinde zu versorgen, was
aber nicht gelang, da seine notorische Unsittlichkeit
Jedermann abschreckte. Anfragen in Rheinau &
Uitikon betreffend seine Unterbringung wurden
wegen Ueberfüllung dieser Anstalten in abweisendem Sinne beantwortet.
Die Armenpflege ließe sich bereit finden, auch
jetzt wieder seinem Gesuche, ihm nach Afrika zu
verhelfen, zu entsprechen, wenn ihr irgend welche
Garantie dafür geboten werden könnte, daß er
das vorgebliche Reiseziel erreichen und dort verbleiben werde, wofür aber das Faktum auch keine
Gewähr biete, daß er, im Jahr 1857 von seinen Verwandten mit Reisegeld nach Amerika ausgesteuert,
binnen kurzer Zeit wieder von dort zurückgekehrt
sei. – Seine Versorgung für einige Monate in
Kalchrain rechtfertigt sich durch das Verhalten des
Beschwerdeführers.
18. März 1878.]
Der Stadtmagistrat Nürnberg schreibt unterm
14., daß die Großmutter des Knaben des Schneiders Johannes B. Simmet aus Erding und der ledigen Barbara Swobada aus Nürnberg und die
Bauführerfrau Karolina Swoboda in Nürnberg
sich zur Uebernahme des in Schwamendingen zurückgelassenen Knaben bereit erklärt und daher
dessen Heimschaffung nichts im Wege stehe. Die Kosten aber seien hierorts zu tragen, die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 12. / 17. März hatte der Bundesrath auf Wunsch des schweiz. Generalkonsulats in
London nach den Mitteln gefragt die anzuwenden
wären, um über den Aufenthalt einer Frau Miller
aus London, im Herbst 1876 in der Pension Neptun
Zürich, amtlich Auskunft zu erhalten.
Das Obergericht, zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet am 16., daß, da es sich hier lediglich
darum handle in einem Ehescheidungsprozeß der
einen Prozeßpartie Beweismittel zu erhalten &
nach unsern Gesetzen Niemand verpflichtet sei,
lediglich auf Begehren einer Privatperson sich
als Zeuge einvernehmen zu lassen oder in seinem
Besitz befindliche Urkunden zur Einsicht vorzulegen, die gewünschten Daten nur auf dem Wege er-
Bezirksrath Dielsdorf, je unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Bapt. Simet von Erding,
Bayern und seiner Konkubine unbekannten Namens,
betreffend vorsätzliche Verlassung ihres Kindes und Fälschung des Familienstandes,
da sich ergeben:
Simet und seine angebliche Frau haben bei
der Familie Weidmann in Schwamendingen ein
Knäblein verkostgeldet, das sie sr. Zt. als ehelich
in die Zivilstandsregister der Stadt Zürich, wo
sie wohnten, eintragen liessen. Im August v. Js.
verschwanden die Eltern von Zürich ohne jenes
Kind mitzunehmen. Nachforschungen bei den
bayerischen Behörden ergaben, daß Simet allerdings verheiratet sei, seine wahre Frau aber
in der Heimat sich befinde, und er hier eine Konkubine als solche ausgegeben habe.
Die Pflegemutter des Kindes, Frau Weidmann, hat von der Abreise der angeblichen
Eheleute Simet die Gemeindsbehörden von
Schwamendingen und Zürich, sowie die Polizeidirektion in Kenntniß gesetzt und Abnahme des
Kindes verlangt. Für die seitherige und künftige Pflege fordert nun der Ehemann Weidmann
hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist vom Petenten
bereits entrichtet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindwesen vom 27. Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Außersihl & die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
betreffend Ertheilung der Exequatur an Herrn
Albert Perez in Zürich als Vize-Konsul der argentinischen Republik,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
8. März 1878.]
geht an das Obergericht zurück.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Max Kehle von
Mengen, Württemberg an den Untersuchungsrichter in Saulgau, wegen betrüglichen Bankerottes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 1. März sucht Hr. Brändli-Richard in Zürich, Namens Hrn. Albert Ludwig
Daiber von Grimmelfingen - Württemberg, Apothekergehülfe in Bulle, Kt. Freiburg, welcher am
23. Febr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Geroldsweil aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
ohne Begleitschreiben Ihrer Kanzlei übersandt
werden, und wollen Sie ein für allemal Ihre
Kanzlei einladen, in jedem Falle, ohne weitere
Aufforderung von unserer Seite, die bisher üblichen Bekanntmachungen für die Stimmberechtigten zu erlassen.
II. Die Staatskanzlei hat in Zukunft im Sinne
dieses Zirkulars zu verfahren.
In Rekurssachen des Jakob Heinrich Emil Pfister
in Außersihl, vertreten durch den Fürsprech Haab
in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
beschließt der Regierungsrath,
gestützt auf die eingezogenen amtlichen Berichterstattungen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Außersihl, an das Statthalteramt Zürich
und an die Finanzdirektion.
Eine Zuschrift des Untersuchungsrichters Boller
betreffend Anstellung eines zweiten außerordentlichen Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, geht an die Direktion der Justiz und
Gemeindbetreffend Verkauf des Gemeindehauses,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Die Zivilgemeinde Niederweil beschloß unterm 9. Dezbr. 1877, das ihr gehörende alte Schulhaus dem J. Huggenberger um die Kaufsumme von
rath Jakob Weidmann Rekurs ergriff.
F. Diesen Rekurs erklärt der Bezirksrath,
Andelfingen unterm 4. Febr. d. Js. als begründet
und hob demgemäß den Beschluß der Zivilgemeinde Niederweil vom 9. Dezbr. 1877 auf.
G. Ueber obigen Beschluß beschwert sich Namens
der Zivilgemeinde Niederweil deren Vorsteherschaft mit Eingabe vom 11. Febr. d. Js. und ersucht
um Entscheidung der Frage, ob sie berechtigt sei, das
von ihr bis anhin besessene alte Schulhaus zu verkaufen.
Dabei wird das früher schon Vorgebrachte dahin
ergänzt:
Schon seit langer Zeit machte sich der Uebelstand
bemerklich, daß für den Fall von Feuerausbruch
die Ortschaft Niederweil, wie ein kürzlich stattgehabter Brandfall neuerdings gezeigt hat, für Be-
Minimum und Maximum der im ganzen Kanton
gemachten Erhebungen der verschiedenen Löschungen ergebende Mittel, welche Zahl in Berücksichtigung des Vormerkes auf der Urkunde, im Protokoll, Eintragung ins Löschungsverzeichniß und
der Statistik viermal genommen wurde.
e. Diverse Vormerke.
Anzahl aus dem Ertrag erhoben. Die Buchstabenzahl von 160 per Stück, ausgemittelt wie bei
den Briefslöschungen, wurde, da außer den Abschreibungen nichts in ein Verzeichniß oder Statistik fällt und nicht alle Vormerke in Urkunde
und Protokoll vorzumerken sind, dagegen aber es
solche gibt, die an zwei, drei und mehr Orten bei
nur einmaliger Verrechnung vorgemerkt werden müssen, mit drei vervielfacht.
f. Auffallswarnungen.
Aus den von den Jahren 1874 bis und mit 1876 gemachten Erhebungen sich ergebende Durchschnittszahl wurden je 50 Stück für eine Protokollsseite
gerechnet.
III. Konkurse und Inventare.
Wie bei den Grundprotokollen wurden auch hier die
Seiten, die Linien und Buchstaben gezählt und ausgemittelt und deren Resultat in Seiten zu 2500 Buchstaben verwandelt. Behufs Festsetzung der diesbezüglichen Geschäftslast (Inventur, Zusammenstellung
Kosten desselben ein Staatsbeitrag ertheilt
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Petentin ist mit ihrem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der Pläne und Akten, sowie an das Statthalteramt Winterthur.
Mit Eingabe vom 1. März sucht Hr. Brändli-Richard in Zürich Namens Hrn. Josef Anton Borni,
von Neuwiler im Unter-Elsaß, wohnhaft in Burken,
Kt. Aargau, welcher am 23. Febr. d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Geroldsweil
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
18. Mai 1877, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes an Hrn. Borni nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Josef Anton Borni wird gemäß § 21,
de Obfelden),
betreffend Auflösung des Zivilgemeindeverbands,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. Jenner übermittelte der Bezirksrath Affoltern seine bezüglichen
Beschlüsse vom 2. Juli 1877, betreffend die Zivilgemeinde Knonau, und vom 4. Christm. betreffend die übrigen Zivilgemeinden, nebst den dazu gehörenden Akten mit dem Antrag auf Genehmigung der Auflösung sämmtlicher genannter
Zivilgemeinden.
B. Die Zivilgemeinde Knonau, welche ein
Kapitalsvermögen von ca. Fr. 5000, einen Brunnen
mit eiserner Wasserleitung, einen Turnplatz und
etwas Wiesland besitze, hat sich mit der politischen Gemeinde Knonau, bestehend aus der Ortschaft (Zivilgemeinde) Knonau und den Höfen Buch,
Baregg, Uttenberg und Stiegenbühl, welche Höfe unter sich keinen weitern Verband haben, dahin
verständigt:
Aus dem Zivilgute werden Fr. 4000 dem Schulgut einverleibt; dazu haben die Hofbewohner einen Zuschuß von Fr. 800 zu machen, so daß das
Schulgut um den Betrag von Fr. 4800 vermehrt
wird, wogegen dasselbe die Kosten der Beheizung der
Schullokale, die bisher von der Zivilgemeinde resp.
schluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend
Beseitigung einer Baracke, wird abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleisowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Egg, den Gemeindrath Oberstraß, den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Genehmigung einer Bauordnung
für das Spitalquartier,
hat sich ergeben:
Der Stadtrath Zürich legt mit Schreiben
vom 23. Febr. / 6. März dem Regierungsrathe die Eintheilung und Bauordnung für das neue Spitalresp. Niederdorfquartier vor und sucht um
Genehmigung derselben im Sinne der §§ 65 & 66
des städtischen Baugesetzes vom 30. Juni 1863
nach.
Dabei wird bemerkt, daß im Ganzen das
allgemeine Baugesetz gelten, daneben aber
der Art. 18 des Reglements für das Bahnhofquartier vom 11. Okt. 1864 (1. Art. 9.) anwend-
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Knonau erhält an die Kosten der Hauptreparatur im Schulhause einen Staatsbeitrag von Fr. 300.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Mit Eingabe vom 14. Jenner sucht Hr. Gustav
Ludwig Pfannschmidt, Kaufmann, von Aschersleben
Preußen, wohnhaft in Riesbach, welcher am 2. Dez.
1877 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 5.
September 1877, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürger-
Anlaß zu benutzen, um dasselbe zu beeinträchtigen
beziehungsweise dessen Dauer in das Ermessen Dritter
zu legen. Hr. Rüegg habe die Bewilligung zur Uebertragung des Rechtes auf ihn nur nachgesucht, um allfällig entstehende Schwierigkeiten zu heben; eine
Pflicht zur Einholung der Bewilligung des Regierungsrathes bestehe nicht.
Herr Dr. Bertschinger verwendet sich sodann
dafür, daß der Passus: „Ebenso wird dem Regierungsrath das Recht vorbehalten, diese Konzession
jederzeit ohne Entschädigung zurückzuziehen, falls
… a und b“ dahin abgeändert werde: „Es wird
dem Regierungsrath das Recht vorbehalten, die
Ausübung dieser Tavernengerechtigkeit dem Inhaber zu untersagen, falls,
a. der jeweilige Bewerber u. s. f. wie im Beschlusse
b. das Tavernenrecht in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.“
Diese Anwendung finde ihre Begründung darin, weil
es sich im vorliegenden Falle um keine Konzessionsertheilung handle und folglich auch keine zurückgezogen
werden könne;
in Erwägung:
1. Die erstangefochtene Klausel wurde sr. Zt. allen
Tavernenkonzessionen & Uebertragungen beigefügt
gefordert werden;
2. ein Notar habe er eine große oder kleine Geschäftslast oder seien die Liegenschaften seines Kreises mehr oder weniger werthvoll, sei, sofern er
nicht pünktlich und gewissenhaft sei, täglich großem
Schaden ausgesetzt;
3. die Notare der Kreise mit größere Geschäftslast und werthvolleren Liegenschaften finden
wiederum einige Entschädigung in den Gebühren, die ihnen zukommen, welche, nun nach den
bei Erhebung des Geschäftslast gemachten Angaben, erheblich größer als in den kleinern
Notariaten sind;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. An das Obergericht und an den Kantonsrath
sind die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Maria Schrödl aus
Fortschau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom
25. Februar 1878.]
Bescheid des Regierungsrathes, wenn thunlich, bei den kantonalen Oberbehörden anzubringen.
Das Schreiben sammt Beilagen geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Friedrich Dames, aus
Preußen und der Elise Crämer
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. An den Bundesrath ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
26. Februar 1878.
In Erledigung hierseitigen Schreibens vom 18. Febr.
sendet das Post- und Telegraphendepartement den Verlcher
trag betreffend Telegraphenbureau Niederweningen, weder Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
übermacht wird.
Die Vorlage betreffend Bericht und Antrag an den
Kantonsrath wegen Einführung der Lebensversicherung als
bung einer ordentlichen und ehrbaren Wirthschaft
darbiete, vielmehr bisher gegen die wirthschaftspolizeilichen Vorschriften gehandelt, überwirthet und die
erhaltenen Mahnungen nicht berücksichtigt habe.
B. Unterm 18. Febr. beschwert sich Wittwe Bachmann
über diese Verfügung. Sie bestreitet, daß gegen
ihre Wirthschaft das mindeste Nachtheilige vorgebracht
werden könne. Das Einzige was gegen sie vorliege,
sei, daß Ende Juni v. Js. Gäste, die vorher in ihrer
Wirthschaft getrunken, auf der Straße vor dem
Hause gerauft haben, was ihr unbegreiflicher Weise
eine Strafe wegen nächtlicher Ruhestörung eingetragen habe, während doch der Wirth für das nicht
verantwortlich sein könne, was seine Gäste auf
der Straße thun. Wegen dieses einzigen Falles
könne doch einem Wirth das Patent nicht entzogen
werden.
C. Der Gemeindrath Richtersweil läßt sich am
1. März dahin vernehmen, die Wittwe Bachmann habe
von Anfang an, da sie die Wirthschaft betrieben, die
polizeilichen Vorschriften nicht beachtet; durch Bezahlung der Buße für die oben erwähnte Ruhestörung habe sie die Uebertretung dieses vom
Gemeindrathe besonders erlassenen Verbotes betreffend nächtliche Ruhestörung anerkannt. Sie sei
auch vom Bezirksgericht schon wegen Ueberwirthens
bestraft worden. Der Gemeindrath hält diese Gründe