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wegen Unterschlagung eines Paares alter Stiefeln. Der Angeschuldigte bestritt, von ersterm
im Laufe des Monats September gl. Js. solche
überhaupt erhalten zu haben. Der Kläger
glaubte seine Bottinen, allerdings durch Reparaturen unverändert, im Laden Schenkel,
dem er sie lediglich zur einstweiligen Aufbewahrung zurückgelassen, wieder erkannt zu
haben; vor dem Untersuchungsbeamten erklärte er indeß, daß er die Identität durch Niemanden beweisen könne;
in Anbetracht:
Die Sistirung des Verfahrens aus dem
Grunde, weil ein Vergehen nicht nachgewiesen
werden könne, war gerechtfertigt. Die lange
Verzögerung der formellen Erledigung war
allerdings ungehörig; indeß konnte dadurch
dem Beschwerdeführer ein Schaden nicht entstehen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. v. Puttkammer, an die
Staatsanwaltschaft und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Sollte diese Auffassung nicht richtig sein, so käme
§ 25 des Wahlgesetzes zur Anwendung und müßte vorerst
von der Kirchgemeinde ein besonderes Wahlbureau
gewählt werden. Zur Zeit sind indessen die Wahlvorsteherschaften der Ansicht, es habe § 25 bloß diejenigen
Gemeinden im Auge, wo Eine politische Gemeinde verschiedenen Kirchgemeinden zugetheilt ist, in welchem
Falle dann allerdings die Wahlbureaux der getheilten politischen Gemeinden bei kirchlichen Angelegenheiten nicht funktioniren könnten, für Neumünster,
das allerdings aus drei politischen Gemeinden besteht, die aber in ihrem ganzen Umfange der Kirchgemeinde angehören, wäre aber ein solches Verfahren
als äußerst umständlich & überflüssig nicht empfehlenswerth. Ein Entscheid der Oberbehörden hierüber
müsse nachgesucht werden.
Wenn sich die Kirchenpflege im Weitern darüber beschwert, daß sich Katholiken bei der Wahl betheiligt haben, so sei darauf vor Allem aus zu bemerken, daß es
für die Gemeindrathskanzleien sehr schwer fäl[l]t, über
die Konzession der Niedergelassenen Gewissheit zu
erhalten, indem weder die Heimatscheine noch die
Zivilstandsakten bezügliche Angaben enthalten, auf
Befragen die Betreffenden aber meist ausweichende
oder unbestimmte Antwort geben. Im vorliegenden Falle gehe indessen aus den beiliegenden Erklärungen
hervor, daß von den 37 „Katholiken“, welche sich nach
tion des Innern vorgelegte zugehörige Weisung genehmigt. Als Referent im Kantonsrath
wird Herr Dr. Stößel bestellt.
In Sachen des Milchlieferantenvereins Zürich,
Beschwerdeführer gegen ein von der Sanitätsdirektion erlassenes Regulativ für die a-amtlichuntersuchung
hat sich ergeben:
A. Am 19. Weinmonat 1877 erließ die Direktion
des Sanitätswesens des Kantons Zürich ein Regulativ für die amtliche Untersuchung der im Verkehr befindlichen Kuhmilch.
B. Mit Eingabe vom 15. Dezember 1877 legt
ein Verein von Milchlieferanten, an dessen Spitze
Hr. J. Meier in Außersihl, gegen dieses Regulativ Beschwerde ein, und hebt dabei folgende
ch¬
Momente hervor:
a. Es sei unzulässige Willkür, daß laut §§ 1 u. 2
nur zwei Qualitäten Milch anerkannt werden
und daß die Gesundheitskommission das Recht
haben solle; demgemäß auch eine Deklaration
auf den im Marktverkehr verwendeten Milchgefässen zu verlangen. Niemandem könne verwehrt werden, auch andere als die Marktmilch,
gemischte Milch oder sogar ganz abgerahmte zu Markte zu bringen, wen damit nur stets die
Anderseits hört man vielfachen Tadel im Publikum, wenn eines der Brautleute durch seine
uneheliche Geburt die allgemeine Aufmerksamkeit in Folge der Publikation auf sich zieht.
An die Direktionen des Innern sind mehrfache
Gesuche gestellt worden, um Dispensation der Angabe der Eltern, worauf dieselbe angesichts der
strickten Forderung des Gesetzes nicht eintreten konnte.
Das eid. Departement des Innern befand
in seiner Zuschrift vom 27. Christm. 1877 die Nothwendigkeit, daß der Verkündungsakt durch
die Bezeichnung der Eltern der Brautleute
dem Art. 32 und 33 zu entsprechen habe, hebt dagegen hervor, daß der Anschlag in den bezeichneten Fällen weniger allgemeines Aufsehen
erregen würde und spricht den Wunsch aus, der
Regierungsrath wolle untersuchen, ob nicht das
durch § 19, Abs. 2 der Vollziehungsverordnung
adoptirte Verfahren abzuändern sei.
Zur Unterstützung dieser Auffassung kann noch
angeführt werden, daß die seit zwei Jahren übliche
Verkündung der Ehen von Behörden und Privaten vielfach als zu weit gehend beurtheilt wird,
denn gewöhnlich sind in Gemeinden zwei Lokalblätter als obligatorisches Publikationsmittel erklärt worden.
und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
betreffend Kundgebung der Arbeiter über die
Fabrikordnungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
Die Domänenverwaltung übermacht den vom
Bankrath der Kantonalbank genehmigten Kaufvertrag betreffend die Bauplätze 1, 2, 3 u. 4
der Bauabtheilung VIII im Bahnhofquartier zur
Ratifikation.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Ratifikation der Verträge.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Zivilgemeinden wird in zweiter Lesung in nebenstehender Fassung festgestellt und die von der Direk-
27. März 1878.]
dies ist bis zur Stunde noch nicht geschehen, woran
wol zunächst nur äußere Umstände schuld sein
mögen. Um den Status quo nicht zu verändern
wird es sich empfehlen, den Magazinbedarf
durch die Saline Miserey decken und den Stationenbedarf durch die Rheinsalinen liefern zu lassen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, zu
den bisherigen Bedingungen bei der Saline
Miserey die sofortige Lieferung von 5000 Meterzentner Kochsalz zu bestellen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 25. dies übermacht das Bureau des Kantonsrathes den Beschluß dieser Behörde vom 13. betr. Parallelisirung der ersten Klasse
am Seminar in Küsnacht, lautend:
Für Bestreitung der Kosten einer eventuellen
Parallelisirung der zukünftigen I. Klasse am kantonalen Lehrerseminar in Küsnacht wird dem
Regierungsrath ein Nachtragskredit bewilligt im
Betrage von 11,000 Franken.
Diese Mittheilung wird den Direktionen des Erziehungswesens, der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen zur Erledigung übermacht.
[Präsidial-Verfügungen.
15. Januar 1878.]
Der Bundesrath theilt mit, daß mit Eingabe vom
6. dies Franz Josef Sandmann von Eule (Baden) per adr.
Meyer, Siebler & Cie., Strehlgasse No 2, Zürich, bei
ihm um Ertheilung der Bewilligung zur Aufnahme
in das Schweizerbürgerrecht eingekommen sei, diesem
Gesuche aber zur Zeit nicht entsprochen werden könne,
weil Petent sich allerdings laut Attest der Stadtkanzlei Zürich in den Jahren 1873 & 1875 in Zürich
aufgehalten habe, dagegen erst seit Nov. 1876
wieder dauernd dort wohnhaft sei, also die in Art.
2 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 aufgestellte
Bedingung des zweijährigen Aufenthaltes in
der Schweiz unmittelbar vor der Bewerbung
nicht erfüllt habe. Der Bundesrath mache hievon
Mittheilung, weil Sandmann durch Urkunde
des badischen Bezirksamts St. Blasien vom 3.
vor. Mts. aus dem bisherigen Staatsverbande
entlassen worden.
Dieses Schreiben ist nach Vormerknahme
den Direktionen des Innern und der Justiz und
Polizei zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Bundesrathes
worin dieser den Abgang des Xenophon-Codex 1640
vertreten durch Herrn Dr Mousson,
sämmtlich Grundeigenthümer in Riesbach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Bau- und Niveaulinien an der alten Landstraße in Riesbach,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Beschlüsse.
E. Der Bezirksrath Zürich hat am 27. Herbstmonat 1877 die Rekurse der obgenannten Grundbesitzer als unbegründet abgewiesen.
F. Mit Eingaben vom 25. und 30. Weinmonat
gl. Js. beschweren sich die Herren Meyer-Stadler und
Dr Mousson, Namens ihrer Klienten, hierüber, und
suchen um Aufhebung der vom Gemeindrath Riesbach
festgesetzten Baulinien nach, indem sie zur Begründung im Wesentlichen folgendes anführen:
1. Herr Meyer-Stadler:
Die vom Gemeindrathe Riesbach aufgezählten
Verkehrsadern seien zwar vorhanden, trotzdem finde kein erheblicher Verkehr statt, so daß
eine Erweiterung der Straße und die Festsetzung
von Baulinien nicht geboten sei. Und daß der Gemeindrath bisher diese Anschauung getheilt habe,
dafür spreche der elende Zustand, in welchem die
Straße sich befinde. Wenn nun auch 12 Anstößer
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 2. dies hat der Regierungsrath beschlossen,
es sollen die Wuhrbauten an der Thur bei Andelfingen versuchsweise aus Faschinenpackwerk erstellt werden. Zugleich wurde die Direktion ermächtigt, die Ausführung der Baute entsprechend den im Schema angegebenen Vorschriften und zu den dort angeführten
Einheitspreisen zu vergeben. Letzte Woche wurden
die Bauten am linken Ufer in Großandelfingen
auf eine Steigerung gebracht; es erfolgten aber gar
keine Angebote, weil nach Aussage der dortigen Gemeindebehörden die Möglichkeit der Ausführung der
Arbeiten unter den bestehenden Verhältnissen bezweifelt wird. Nachträglich machten die Wuhrbauer Weber von Pfungen und Koradi von Neuforn
Offerten, ersterer im Betrage von Fr. 20, letzterer
im Betrage von 24 per lfd.m; dabei verlangten
sie Erstreckung der Baufrist bis Ende Mai.
Zu dieser Zeit aber würde das Holz kaum mehr
ausschlagen.
Unter diesen Umständen glauben die Techniker von
der Erstellung von Wippenwuhren absehen zu sollen
und es haben dieselben ein Projekt für eine aus drei
Senkwalzen bestehende Wuhrung angefertigt, welches in dem Berichte der Inspektion näher beschrieben ist. Eine solche Senkwalzenbaute kann nach der
Ansicht der Inspektion noch während der günstigen
stände zu einer Ausnahme geworden, indem nach
den von den meisten Regierungen der andern Staaten dem Bundesrathe abgegebenen Erklärungen
ein solcher Ausweis, wie ihn das schweiz. Gesetz verlange, nicht erhältlich sei. Das für die Heirathen
von Ausländern in der Schweiz maßgebende Recht
sei daher ein ziemlich ungewisses und erscheine es
unthunlich, dasselbe näher zu präzisiren.
Die Folge hievon sei, daß die Kantonsregierungen
einen großen Spielraum haben in der Behandlung
der verschiedenen Fälle dieser Art. In der Regel sei
wünschbar, daß der Ausländer eine Erklärung seines
Konsuls oder seiner Landesbehörde des Inhalts vorweise, daß in Folge Erfüllung der vorgeschriebenen
Formalitäten nichts der Vornahme der Trauung entgegenstehe. Allein es gebe Fälle, wo diese Erklärung
nicht beigebracht werden könne, wo es dann Sache der
Kantonsregierung sei zu beurtheilen, ob die Trauung
dessen ungeachtet stattfinden könne. In dieser Beziehung sei eine Unterscheidung zu treffen zwischen nothwendigen Formalitäten, deren Unterlassung die Ungültigerklärung der Ehe nach sich ziehen könnte und
anderen Formalitäten, deren Nichtbeachtung nicht diese weitreichende Folge hätte. Im Allgemeinen könne der Umstand, daß der Ausländer ein Deserteur
oder Refraktär ist, ihn nicht von dem Rechte, eine Ehe
einzugehen, ausschließen, wenn er im Uebrigen das Alter
halten, sei durchaus erforderlich für die Existenz und Konkurrenzfähigkeit des Etablissements.
Während der 42 Jahre, seit denen das Etablissement in seinem Besitze sei, sei bei dreimaligen
außergewöhnlich hohen Wasserständen von anderer Seite versucht worden, die Schwellvorrichtungen zu beanstanden, indem dem 1811er Pfahl
eine bedeutendere Tragweite beigelegt habe
werden wollen, als nachgewiesen werden konnte,
und als er, Hr. Zuppinger, für richtig halte. Um
diese Anfechtungen für immer zu beseitigen, &
die Sache klar zu ordnen, habe er die Festsetzung
des Oberwasserspiegels, wie er in seinem Konzessionsgesuch formulirt sei, verlangt. Diese
Regelung sei behufs seiner neuen Einrichtungen
als Grundlage unerlässlich und auch nicht verfrüht. Unter Anführung dieser Angaben behauptet Hr. Zuppinger, der 1811er Pfahl bezeichne
die Höhe der in der Nähe befindlichen, zum Kanal gehörenden festen Ueberfallswand & nicht
die Höhe der anschließenden drei beweglichen
Fallen in geschlossenem Zustande, auch sei diese
Pfahlhöhe nicht maßgebend für die vier beweglichen Fallen beim obern Wuhr.
Die Bestimmung von Ziff. 3 wolle Hr. Zuppinger
abgeändert haben, weil er den 1811er Pfahl bei der
Spinnerei entfernen und einen neuen Pfahl a-bei
schen Lehrer am Technikum gewählt werde, damit er weitere Gelegenheit habe, sich im Lehrfach
zu bewähren, wozu nach den bisherigen Erfahrungen gegründete Hoffnung vorhanden ist.
Sie hält dafür, daß eine Besoldung von Fr. 3000
bei einer Verpflichtung von 20 wöchentlichen
Stunden für die Dauer dieser provisorischen
Anstellung in Aussicht genommen werden sollte,
in der Meinung, daß allfällige Mehrstunden auf demselben Fuße, mit 150 Fr. jährlich
pro wöchentliche Stunde entschädigt würden.
Der Erziehungsrath erhebt dieses Gutachten der Aufsichtskommission zum Antrag
an den Regierungsrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr H. Uehli von Andelfingen wird
provisorisch für ein Jahr zum Lehrer für das
Spinn- & Webfach und verwandte Fächer am
kantonalen Technikum in Winterthur gewählt mit der Verpflichtung zu 20 wöchentlichen Stunden, bei einer Jahresbesoldung von
Fr. 3000.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion &
an den Gewählten.
Kunsttöpfer, Kunstgypser werden, und es kann
das Fach des Zeichnens also auch nach dieser Seite
hin einen wesentlichen Beitrag zur Hebung
der Kunstgewerbe liefern.
St. Gallen, Bern, Basel, Genf, namentlich
aber Deutschland (Stuttgart, München, Nürnberg, Karlsruhe, Dresden) leisten durch ihre
Handwerksschulen bis hinauf zu den Kunstgewerbeschulen der Ausbildung des Handwerks weit größern Vorschub, als es bis
jetzt am Technikum der Fall sein konnte, und
es ziehen daher auch jene Anstalten junge Leute
aus unserm Kanton an, die nach weiterer Ausdehnung des bezüglichen Unterrichts ihre Studien am zürch. Technikum machen könnten.
Der Erziehungsrath pflichtet dieser Anschauung der Aufsichtskommission des Technikums bei, und beantragt Bewilligung der
Errichtung dieser Lehrstelle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Unterrichtsfach des kunstgewerblichen Zeichnens am kantonalen Technikum in Winterthur wird eine zweite Lehrstelle
errichtet und der hiefür nöthige Kredit be-
die höchste Partie des Hüttenrain und dessen steile
nordöstliche Halde einnehmen. Durch die projektirte
Rodung erhält die Station eine freie Lage und es
ist der zu rodende Boden durchweg zu Bauplätzen
und Pflanzland geeignet. Es erscheint daher die Rodung, obschon sie auch junge, im besten Zuwachs begriffene Hochwaldbestände trifft, gerechtfertigt und zwar
um so mehr, als die Korporation dieselbe nur successiv,
sowie es die Rücksichten auf einen guten Erlös aus dem
Boden gestatten, durchzuführen beabsichtigt und den Abgang am Waldareal durch neue Waldanlagen an der
Westseite des Gemeindebannes Seebach ersetzen will.
Gestützt auf diese Darstellung empfiehlt das Oberforstamt die Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Holzgenossenschaft Seebach wird die Bewilligung zur successiven Entholzung & Rodung von 17,15Ha
Waldboden im Tiefenhau, Pfeiffenholz & Hüttenrain nach
dem vorgelegten Plane unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. der Abgang am Waldareal in der Umgebung der Eisenbahnstation und im Tiefenhau ist durch neue Waldanlagen an der westlichen Grenzen des Gemeindsbannes
zu ersetzen.
b. der am Hüttenrain bleibende Waldtheil ist als Mittelwald mit starkem Oberholzbestande zu behandeln und
direktion,
gefunden,
Die Appellation ist unbegründet
und demnach erkannt:
1. Sei der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
2. Trage Appellant die Kosten.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Dielsdorf und die Direktion der Justiz & Polizei.
Die von der Direktion der Justiz- & Polizei vorgelegte Beantwortung über die Beschwerde des
Josef Meier, in Kaiserstuhl, gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft betreffend Sistirung
seiner Betrugsklage gegen Jakob Braunschweig,
jünger in Zürich geht an eine aus den Herren
Dr Stößel und Präsident Pfenniger bestellte
Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Beschwerde des Hrn. v. Puttkammer, pensionirter Rittmeister, von Berlin, in
Zürich, über die Sistirung einer Strafklage
durch das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
beziehungsweise die Staatsanwaltschaft,
da sich ergeben:
Der Beschwerdeführer klagte am 11. Oktober
1876 gegen Feilträger Schenkel im Niederdorf,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei hievon dem Gemeindrathe Dynhard
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung sämmtlicher
Akten.
In Sachen der Gemeinde Oberwinterthur,
betreffend Gewährung eines Vorschusses an
die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse und Ertheilung eines Staatsbeitrages an eine Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. Vom Regierungsrath ist am 13. Christmonat 1875 der Bau einer Straße II. Klasse von
Oberwinterthur über Reutlingen nach Seuzach
genehmigt worden. Die Gemeinde Oberwinterthur hat das auf ihren Bann fallende Theilstück
in zwei Abtheilungen gebaut, nämlich zuerst
die Strecke Seuzach–Reutlingen und später
die Strecke Reutlingen–Oberwinterthur. Für
ersteres liegt eine Rechnung vor, für letzteres
konnte eine solche wegen Differenzen nicht
gestellt werden. Der Gemeindrath wünscht dessen
kurrirten Beschlusses.
F. Mit Beschluß vom 22. Oktober v. Js. erklärte
der Bezirksrath Zürich den Rekurs der Kirchenpflege
Neumünster als begründet, hob die von der Kirchgemeinde Neumünster am 23. Herbstmonat v. Js.
durch die Urne getroffene Wahl des Hrn. A. Siedler
in Urdorf zum zweiten Pfarrer an die Kirche Neumünster als ungültig auf und verfügte das Tragen
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren durch die
Gemeinden Hottingen, Hirslanden und Riesbach.
G. Die Wahlvorsteherschaften der Kirchgemeinde
Neumünster rekurriren in Eingabe vom 1. Wintermonat v. Js. gegen obigen Beschluß & stellen das
Gesuch um Gültigerklärung der durch die Urne
getroffenen Wahl des Hrn. A. Siedler als zweiter
Pfarrer in Neumünster.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
Auf die Beschwerde der Kirchenpflege Neumünster,
es seien die Vorschriften des § 26, Abs. 2 des Wahlgesetzes nicht beobachtet worden, ist zu erwiedern,
daß das eingeschlagene Verfahren ein mit dem
Vorstande der Kirchenpflege vereinbartes war,
im Uebrigen sich dadurch rechtfertigt, daß die
Kirchenpflege nicht als Vorstand des Wahlbüreau betrachtet werden darf, sondern lediglich von
den einzelnen Wahlbureaux die Resultate entgegenzunehmen und zusammenzustellen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Entlassungsgesuch des Hrn. Hafner wird
entsprochen in der Meinung, daß er die Verrichtungen der Adjunktur behufs Erledigung der in
Rückstand befindlichen Geschäfte bis Ende Mai d. Js.
fortzuführen habe.
II. Zum außerordentlichen Stellvertreter der
Adjunktur wird bis nach Wiederbesetzung der I.
Adjunktenstelle ernannt: Hr. Bezirksgerichtsschreiber Wittelsbach in Meilen.
III. Die Direktionen der Justiz & Polizei und des
Sanitäts- & Gefängnißwesens werden beauftragt, bei
den städtischen Behörden darauf hinzuwirken, daß
beförderlichst die nöthigen Räumlichkeiten für die
Adjunkten des Statthalteramtes Zürich zur Verfügung
gestellt werden.
IV. Die Direktion der Justiz & Polizei wird
im Fernern beauftragt, beförderlich genauere
Untersuchungen bezüglich der weiter nöthigen personellen Hülfe vorzunehmen und dem Regierungsrathe darüber Bericht und Antrag zu hinterbringen.
V. Die Direktion des Innern wird eingeladen, behufs Wiederbesetzung der Stelle des ersten Adjunkten des Statthalteramtes Zürich die
Rückäußerungen liefen ein von den Direktionen des Sanitäts- & Gefängnißwesens und des
Militärs und vom Gemeindrath Fluntern.
Die Justiz- und Polizeidirektion hatte den Gedanken angeregt, aus Zürich & Umgebung ein einziges Feuerwehrgebiet zu machen. Hierin wurde ihr
von verschiedenen Seiten beigestimmt. Zu den Akten
ging auch eine längere Zuschrift des Statthalteramtes
Zürich d. d. 13. Juli 1875 ein, in welcher die Anregung
des Stadtrathes betreffend die kantonalen Anstalten in den Ausgemeinden als unzweckmäßig
bezeichnet und Vorschläge für eine einheitliche Feuerwehr-Organisation für den Umkreis von Zürich gemacht wurden.
In der Angelegenheit ist bis zur Zeit kein Entscheid gefaßt worden.
Die Direktion der Justiz und Polizei glaubt sich
dahin aussprechen zu sollen, daß es in erster Linie wünschenswerth erscheine, wenn eine Vereinigung der Stadt Zürich mit den Ausgemeinden
durch das Organ der Gemeindekommission, welcher
vorzugsweise die Aufgabe zufällt, in Polizeisachen Vereinbarungen zwischen der Stadt Zürich &
ihren unmittelbaren Umgebungen zu Stande zu
bringen, zu einem Feuerwehrgebiet durchgeführt
werden könnte. Damit müßte von selbst dann
auch das von der Stadt Zürich gemachte Anerbieten
wählt Herr Walter Zuppinger von Männedorf,
derzeit provisorischer Lehrer, mit Verpflichtung
zu 24 wöchentlichen Stunden bei einer jährlichen Besoldung von Fr. 4000 und mit dem Vorbehalte, daß
der Gewählte allfälligen gesetzlichen Aenderungen in seiner Stellung ohne Anspruch auf Entschädigung sich zu unterwerfen hat.
2. Mittheilung an den Gewählten und an die
Erziehungsdirektion.
Die Schulpflege Töß gelangt unterm 12. Dezbr.
v. Js. an die Bezirksschulpflege Winterthur mit
dem Gesuch um Erwirkung eines Staatsbeitrags
an eine im Schuljahr 1874/75 vorgenommene Hauptreparatur des alten Schulhauses. Die betreffenden Ausgaben erreichten die Summe von Fr. 4225,
und die Reparaturen erstreckten sich auf Erstellung von Zimmerboden und Täfer, Zimmerdecken, Vorfenster, Abtrittröhren, Dachkenneln,
auf äußern Verputz, Einzäunung des Turnplatzes,
Bekiesen des Platzes etc.
Die Bezirksschulpflege konstatirt die zweckmäßige Ausführung dieser Hauptreparatur und
unterstützt das Gesuch mit Zuschrift vom 9. dies zu
thunlichster Berücksichtigung.
Die Schulgemeinde Töß hatte im Jahr 1875 einen Schulfond von 47,000 Fr. auf 4 Lehrer, fällt also
Nach Richtigstellung der maßgebenden Kosten
und in Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse dieser Gemeinde würde sich der Staatsbeitrag auf Fr. 5000 belaufen, der in Anbetracht
der eingetretenen Verhältnisse um Fr. 2500
zu erhöhen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Männedorf wird an die
Kosten des Baues der Straße II. Klasse Dorf Allenberg–Gemeindegrenze Männedorf–Stäfa
ein Staatsbeitrag von Fr. 7500 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf unter Rückstellung von Rechnung nebst Belegen und eingelegten Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, das
Riedtligrabenareal um die Summe von 100,000
Franken unter den üblichen Bedingungen an die
Gemeinde Enge zu verkaufen, unter der Bedingung, daß das Terrain zu einer Straßenbaute
verwendet werde und die Gemeinde sich innert
Monatsfrist zur Uebernahme bereit erkläre.
sendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Elsau & die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 1. März stellt Frau Wittwe
Susanna Fellmeth, geb. Rüd, von Steinenberg
Württemberg, wohnhaft in Stäfa, welche nebst
ihren drei Kindern am 23. Febr. d. Js. eventuell
unentgeldlich in den Bürgerverband der Gemeinde Stäfa aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes für sich und ihre drei Kinder,
dat. 9. Jenner d. Js, beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin, nebst ihren Kindern Wilhelmina Elisabetha (geb. am 8. Jenner 1858), Hermann Eugen (geb. 1859) & Sophie Hermine Fellmeth (geb. 1863) wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stäfa bestätigt unter der Bedingung, daß