dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ren durch Brandunglück den größten Theil seiner
Räumlichkeiten eingebüßt, den Bedürfnissen
bei Weitem nicht mehr genügen, so daß der Gesuchsteller schon öfters von der Polizei zur Beherbergung von Fremden angehalten worden
sei. Zu den Hauptklagen gehöre denn auch der Mangel an gehörigen Stallungen, welche aber in seinen
Gebäulichkeiten hinreichend vorhanden seien.
B. Der Gemeindrath Turbenthal und der Bezirksrath Winterthur begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne und bezeichnen die Errichtung einer dritten
Taverne in Turbenthal als ein wirkliches Bedürfniß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Arnold Heußer zur Bierbrauerei Turbenthal wird auf sein eigenthümliches Haus No 45 daselbst
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren von heute an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Fr. 800 ein Tavernenrecht No 390 z. „… ? …“ ertheilt
in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten
Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu
unterziehen habe und der Regierungsrath sich vorbehalte,
wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
lativ Gewählten um so weniger beanstanden,
als dieselben sich ganz wesentlich unter den
Ergebnissen von im Strickhof, in Hottingen, Hirslanden, Wiesendangen etc. angestellten Versuchen
halten und an die Normalien anschließen, die
in andern großen Städten namentlich in Zürich
& Winterthur schon längere Zeit für diese
Milchuntersuchungen maßgebend waren.
Es bleiben diese Ansätze auch durchweg angemessen hinter allen maßgebenden Ermittlungen des Hrn. Aporheker Müller in Bern zurück
und die Befürchtung der Rekurrenten, als
könnte auch bei dem ehrlichsten Betriebe der
Milchwirthschaft besonderer Verhältnisse wegen
ungerechte Bestrafung erfolgen, ist um so grundloser, als die in § 7 gegebenen Grenzen, bei der
jene erst angezeigt erscheint, sich noch ziemlich
unter den zulässigen Ergebnissen hält & überdieß in solchen Fällen, in Anwendung des § 10
des bezüglichen Regulativs vorgezogen werden
wird, durch Stallproben etc. der Wahrheit auf den
Grund zu kommen, wobei selbstverständlich entschuldbare Verumständungen, wie sie die Rekurrenten anführen, die auf die Qualität der Milch
nachtheilig einwirken, ihre Berücksichtigung finden werden.
Der Regierungsrath,
vorher begonnen worden. Die Straßenbaute
ist nunmehr vollendet und es sucht der Gemeindrath
Dynhard mit Zuschrift vom 21. Jenner d. Js. dafür
nach, daß mit Rücksicht auf die durch Betheiligung
an der Nationalbahn schwierige Lage der Gemeinde das gesetzlich zulässige Maximum des
Staatsbeitrages bestimmt werden möchte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die in Frage liegende Straße ist gehörig erbaut, es sind dießfalls keinerlei Aussetzungen
zu machen.
Was die Rechnung betrifft, so beträgt dieselbe
Fr. 8069. 81 Rp. oder Fr. 7. 10 per lfdm.
Von der genannten Summe fallen jedoch zunächst Fr. 96. 17 Rp. für gemeindräthliche Funktionen in Abzug. Ferner ist zu bemerken, daß
während des sehr langweiligen Baues viele Reinigungsarbeiten und Nachbekiesungen vorgenommen werden mußten, welche nicht zu berücksichtigen sind. Die Kosten derselben dürfen
jedenfalls auf Fr. 671 angenommen werden. Demgemäß ergibt sich für die Bemessung des Staatsbeitrages eine runde Summe von Fr. 7300 und
mit der Quote von 212‰ berechnet sich der Beitrag selbst auf Fr. 1547. 60. Für die Bestimmung eines größern Staatsbeitrages liegen keine Grün-
stellung dieses Mißbrauches zu drängen.
G. Der Gemeindrath Hottingen beschränkt sich
in seiner Beantwortung des Rekurses vom
29. Christmonat v. Js. darauf, auf eine frühere
Rekursbeantwortung zu verweisen.
H. Auch der Bezirksrath Zürich findet sich
nicht veranlaßt, in seiner Rekursbeantwortung
vom 24. Jenner d. Js. seinen in rekurrirtem
Beschluße enthaltenen Erwägungen Weiteres
hinzuzufügen.
In Erwägung:
Es muß auffallen, daß Rekurrent den vom
Bezirksrathe cit. § 61 des Gemeindegesetzes auch
in seiner neuen Beschwerde vor zweiter Instanz
unbeachtet läßt. Die Buße hat bei uns überall
nur den Zweck, im Interesse guter Ordnung zu
bewirken, daß möglichst alle für einen Wahloder Abstimmungsakt ausgegebenen Ausweiskarten am Abstimmungstage selbst oder unmitttelbar nachher an die Kontrolstellen zurückkehren, also nicht etwa missbräuchlich an einem folgenden Wahl- oder Abstimmungstage Verwendung finden. Deßhalb ist auch den Gemeinden
diese Kompetenz ganz allgemein eingeräumt
& nur insofern eingeschränkt, als das Maximum
der Buße bestimmt ist.
Mit Vorschriften des Bundes befindet sich die
zu ertheilende Audienz, welche fast aller Orts
ziemlich viel Zeit in Anspruch nimmt, wurde, da
sich diese nach der Anzahl der vorkommenden
Rechtsgeschäfte und der Bevölkerung des Notariatskreises richtet, als Grundlage der dießbezüglichen Mühe eine entsprechende Anzahl von Protokollseiten, das Produkt von 10% der Geschäfte per 1 Jahr und 1% der Einwohnerzahl des Notariatskreises angenommen.
VI. Unvorhergesehenes.
Für außergewöhnliche Arbeiten, wie z. B. Expropriationen, Grundzins- und Zehntenlöschungen, Vermehrung der Konkurse und Wechselproteste in
schlechten Zeiten wurden, je nachdem ein Notariatskreis sich in einer frequenten Lage befindet
oder nicht, per Jahr 1 bis 3% der gesammten Geschäftslast in Rechnung gebracht.
3. Bei Berechnung der der Geschäftslast entsprechenden Bureauentschädigung wurde in erster Linie
von der gesammten Geschäftslast der auf den Notar entfallende Antheil mit 2000 Seiten pr. 1 Jahr
in Abrechnung gebracht. Was diese Arbeitslast betrifft, wird kaum behauptet werden wollen, daß zu viel verlangt sei, zumal ja alles
nur Vorkommende bei Feststellung der Geschäftslast
in billiger Weise in Berücksichtigung gezogen
worden ist.
0,207m bei den ganz seichten Ufern das Flußprofil in seiner Größe und den Abflußverhältnissen ganz wesentlich beeinträchtigt; endlich
wie der Augenschein zeigt, ein Uebertreten
des Wassers auf das anstoßende Eigenthum
selbst bei geringen Anschwellungen schon eintritt. Die Herabsetzung resp. die Entfernung
eines Wuhrbalkens und das Abnehmen der
daran angelehnten Spuntwand ist keineswegs schwierig und bringt offenbar der Bahnanlage ebenfalls keine Nachtheile.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Rudolf Schoch in Boden - Fischenthal gegen die Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 24. Mai
1877 betreffend Wuhrherabsetzung wird abgewiesen und der Genannte verpflichtet, das
ungebaute Wuhr um 0,207m bis 1. Mai nach
den von dem Kreisingenieur näher zu bezeichnenden Fixpunkte tiefer zu legen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Schoch und an die Di-
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 26. Oktober 1877 wurde der Rekurs des Gemeindrathes Richtersweil als begründet erklärt,
der rekurrirte Gemeindebeschluß in seinem
ganzen Umfange aufgehoben und die Kosten
dem Gemeindgute auferlegt.
E. Hiegegen rekurriren Hr. Bachmann-Krauer
& Kons. und verlangen, daß der Entscheid des Bezirksrathes aufgehoben werde, und führen zur Begründung an:
Die Angelegenheit lasse sich in zwei Fragen fassen:
1. Ist der Gemeindrath kompetent von sich
aus & gegen den Willen der Gemeinde die Besoldung des Zivilstandsbeamten festzusetzen, nur
weil er den Zivilstandsbeamten wählt?
2. Ist der Gemeindrath berechtigt, einen Ausgabeposten von Fr. 1100 in die Gemeindegutsrechnung pro 1876 zu bringen, obschon er für diese Ausgabe weder im Büdget pro 1876 noch später
in irgendwelcher Weise von der Gemeinde Kredit
verlangt oder erhalten hat?
Der Gemeindrath leite die Kompetenz zur Aussetzung einer fixen Besoldung an den Zivilstandsbeamten von seiner Befugniß zur Wahl dieses Beamten ab. Das zürch. Gemeindegesetz vom Jahr
1875 zähle aber im § 94,2 die Feststellung & Beurkundung des Zivilstandes und die Eheschließung un-
wird Hr. Regierungsrath Walder betraut.
Nachdem der Gemeindrath Niederweningen sich
behufs Errichtung eines Telegraphenbureau in
dortiger Ortschaft direkt an das schweiz. Post- &
Telegraphendepartement gelangt war, [sic!] übermittelte dasselbe einen bezüglichen Vertragsentwurf.
Dem Gemeindrath Niederweningen wurde
hierauf der übliche Verpflichtungsschein zugestellt, und es ist derselbe unterzeichnet eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden 2 Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Niederweningen übermacht, mit
dem Ersuchen, für beförderliche Einrichtung des
Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Kirchenrathes d. d.
10. Dezbr. 1877,
A. Am 8. Jenner 1878 hatte die Finanzdirektion
auf ein Gesuch des Rekurrenten um Reduktion des Ansatzes für die Steuernachzahlung auf dem Vermögen des
verstorbenen Johann Wegmann, zum Bläsihof - Töß die
Nachzahlungsgrundlage von dem frühern Ansatze von
Fr. 80,000 auf Fr. 74,000 reduzirt. Dabei war als Werth
der unversteuerbaren Fahrhabe ein Betrag von Fr. 5180
in Abrechnung gebracht worden.
B. Gegen diesen Ansatz führt Rekurrent in seiner
Rekursschrift vom 22. Jenner an: Der Bläsihof sei ein
Bauerngewerb mit ca 140 Jucharten Acker, Wiesland
& Wald, der gar nicht so leicht zu bewirthschaften sei,
und eine Menge an landwirthschaftlichen Fahrhabegegenständen erfordere. Es weise denn auch das
Inventar einen Posten von Fr. 19220 auf und man
werde darunter kaum nicht nothwendige Dinge zu
entdecken vermögen. Unter Abrechnung dieses
Betrages kam man auf ein steuerbares Vermögen
von ca Fr. 6000. Rekurrent ersucht, diesen Betrag als
Grundlage für die Nachsteuerberechnung zu nehmen.
C. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung von 11. Febr. lediglich auf die Akten und
rücksichtlich des streitigen Punktes insbesondere auf das
Inventar „Fahrhabe“.
Der Regierungsrath,
In Erwägung, daß der nach § 3.d des Steuergesetzes
von der Vermögenssteuer ausgenommene nöthige Hausrath
Bedingungen und Verpflichtungen existiren,
diese Bedingung wie bei andern Konzessionen
vollständig am Platze ist.
Was das Fischerrecht betrifft, so fällt diese Bedingung, da ihm dasselbe kanzleiisch zu
gefertigt ist, dahin.
Wie bei allen andern Wasserwerken, welche eine Abänderung der Urkunde erheischen,
finden die Gesetzesbestimmungen auch auf dieses
Wasserrecht Anwendung, und es muß deshalb
der Wasserzins neu bestimmt werden.
Der Punkt betreffend Verlegung des
Fischweiers wurde nur aus Versehen nicht aufgenommen, und kann dieselbe genehmigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Revisionsgesuch des Hrn. Zuppinger
gegen den regierungsräthlichen Entscheid vom
18. August 1877 wird nur insoweit eingetreten,
als es in Disp. I nach „zu erstellen“ noch heißen
soll „und den Fischweier nach Plan zu verlegen“; bei Disp. I. Ziff. 9 wird folgende Ergänzung nachgetragen: „Erworbene Privatrechte
des Konzessionsinhabers bleiben vorbehalten.“
2. Mittheilung an Hrn. Zuppinger unter Rück-
steuerpflichtige Vermögen auf Fr. 10,000 angesetzt wird.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Fischenthal, den Gemeindrath Unterstraß, den Bezirksrath Hinweil & an die Finanzdirektion.
In Rekurssachen der Wittwe Anna Stahel in Wülflingen, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 11. Herbstmonat v. Js. hatte
die Finanzdirektion der Rekurrentin eine Nachsteuer
von Fr. 45 auferlegt unter Zugrundelegung eines
steuerpflichtigen Vermögens von 9000 Fr.
B. Die Rekurrentin ersucht unterm 26. Herbstmonat
um Aufhebung dieser Verfügung, da
I. Rekurrentin wegen Alter und Kränklichkeit nicht
einen Rappen verdienen könne;
II. das Haus zu hoch geschätzt worden sei;
III. die Miethzinse stark fallen, so daß sie aus dem
Hause nicht mehr als 400 Fr. ziehe, aus welchen sie
ihre Existenz zu fristen und noch 40000 Fr, à 5% zu
verzinsen habe.
C. Der Gemeindrath Wülflingen äußert sich unterm
13. Oktober auf geschehene Anfrage dahin:
Rekurrentin sei noch rüstig und überaus thätig
und keineswegs so kränklich und schwach wie ihr Schrei-
in Uebereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Ausfertigungs- & Stempelgebühren sind dem
Armengute Wasterkingen auferlegt.
III. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an den Bezirksrath
Bülach.
Hinsichtlich der zur Genehmigung gemäß Art. 8
des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den
Fabriken (vom Jahr 1877) eingereichten Fabrikordnung des Hrn. S. Zinggeler-Huber, Seidenzwirnerei in Wädensweil, in Bezug auf welche Fabrikordnung zufolge der vorliegenden Erklärungen den Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben
worden wären,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Die fragliche Fabrikordnung wird zurückgewiesen, weil
betreffend die Kosten der Auslieferungsangelegenheit Th. Wilson,
nachdem sich ergeben:
Der Bundesrath theilt in Rückäußerung auf
dießseitige Zuschrift vom 24. Jenner mit, daß
er bereit sei, ein Drittel der fraglichen Kosten
zu übernehmen, also, da deren Gesammtbetrag
Fr. 6969. 70 Rp. ausmache, rund 2323 Fr. 30 Rp.
Dieser Betrag werde nach Abzug der Auslangen
der Bundeskasse für Telegraphiekosten durch
das Postdepartement sicher übermittelt werden.
Sodann wünscht der Bundesrath dringend,
daß die dem Generalkonsulate in London zukommende Summe mit thunlichster Beschleunigung
an die Adresse von Schultheß Erben dahier einbezahlt werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Staatskasse wird beauftragt, gemäß
der Zuschrift des Bundesrathes dat. 22. Dez. 1877
für Hrn. Generalkonsul Vernet in London auf
Rechnung seines Hauses Morris Prevost & Cie in
London an die Herren G. Schultheß Erben dahier
den Betrag von Fr. 6049. 40 Rp. einzubezahlen.
II. Dem Bundesrath ist durch Schreiben hievon
Wesentlichen angeführt:
Die Zivilgemeinden haben von Alters her alles besorgt, was die politische Gemeinde zu besorgen gehabt hätte, so namentlich auch selbst
seit 1870 entgegen dem Straßengesetze alle
Kommunikationsstraßen, je in ihrem Banne; neue
Straßen seien allerdings von der politischen
Gemeinde beschlossen und erstellt worden – daherige Schulden ca 45,000 Fr. – aber was daraus zu
bezahlen gewesen, sei einfach unter die Zivilgemeinden vertheilt worden, welchen Betrag Regensdorf immer aus dem Zivilgute bestritten
habe. Die Art des Bezuges der Gemeindesteuern der politischen Gemeinde sei unzweifelhaft
eine ungesetzliche, namentlich deshalb, weil die
Sache so behandelt werde, als wäre das Straßenwesen zur Stunde noch, soweit es sich wenigstens
um das Zahlen handle, rein Sache der Zivilgemeinden, während dieß im Straßengesetz ausschließlich als Sache der politischen Gemeinden erklärt sei.
Die Gemeinde Watt habe deshalb dem Gemeindrathe Regensdorf erklärt, sie bezahle
nur unter gewissen Vorbehalten, speziell dem,
daß die nothwendig zu treffende Lösung der Frage,
welchen Beitrag an das politische Gemeindegut das
Zivilgemeindegut Regensdorf zum Voraus abzu-
die
der Frau Gujer, Rathhaus
“
dem Waibel Vontobel
“
Ammann
Demuth
ersucht, diese
1150
träge auszubezahlen.
Die Mittheilung geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 7. Jenner übermacht das
Bei¬
Bureau des Kantonsrathes eine Petition der Schulgemeindsversammlung von Leimbach dat. 16. Christm.
1877 dahin gehend:
Der Kantonsrath möge beschließen:
1. Zur Anhandnahme der nöthigen Vorarbeiten für
Verlegung der Häcklerbrücke einen bezüglichen Posten in das Büdget pro 1878 aufnehmen, und
2. Sodann Auftrag ertheilen, daß inzwischen, bis
zur definitiven Ordnung der Verkehrswege, die beiden Sihlufer an geeigneter Stelle flußaufwärts
durch einen provisorischen Steg verbunden werden;
d. h. es möge der h. Kantonsrath das Allernöthigste,
was die Sicherheitspolizei namentlich im Interesse
unserer Schulkinder verlangt, sofort ausführen lassen,
mit der Einladung, hinsichtlich dieses Gegenstandes Be-
18. Winkel
19. Rüti
20. Eschenmosen
21. Freienstein
Freienstein.
22. Teufen
23. Opfikon
24. Oberhausen-Glattbrugg
Opfikon.
25. Nürensdorf-Breite
Nürensdorf.
Winkel.
26. Obersteinmaur
27. Niedersteinmaur
Gemeinde]
Steinmaur.
28. Sünikon
29. Regensdorf
30. Watt
Regensdorf.
31. Adlikon
32. Niederhasli
33. Oberhasli
Niederhasli
34. Mettmenhasli
35. Brüttisellen und
Gemeinden Wangen & Nürensdorf.
Baltensweil
und fügt bei, daß eine ähnliche Petition der Zivilgemeinde Truttikon in entsprechendem Sinne erledigt
worden sei und der dießfällige Gesetzesentwurf
in der Februarkommission des Kantonsrathes zur Schlußabstimmung gelangen werde.
Das Schreiben wird der Direktion des Innern zur
Erledigung übermacht.
17.
zirksrathe wol zugemuthet werden, daß er
sich für die Dauer des Provisoriums die Benutzung dieses Lokals gefallen lasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
und derjenigen des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Es sei von dieser vorläufigen Erledigung
Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei und das Sanitäts- & Gefängnißwesens und an den Bezirksrath Zürich.
Die von der Direktion der Justiz & Polizei
vorgelegte Beantwortung des Rekurses Heß Uster
gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Sachen Marx & Briner po Betrug
geht an eine aus den Herren Pfenninger & Stößel
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Hermann Hausen
aus Koblenz, vom Untersuchungsrichter daselbst
wegen betrüglichen Bankrotten verfolgt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
als selbstverständlich erscheinen muß, daß die genannten Lokalitäten auch in zweckentsprechendem
Zustande zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird dem vorliegenden Vertrag zwischen
dem Regierungsrath und der Stadtgemeinde Zürich
betreffend die kantonale Webschule die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an
die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens
gegen Frau Magdalena Arent geb. Stöcklin von Ebikon
Luzern, z. Zt. in Bern verhaftet,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an die Regierung von Bern das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens
keinem andern Zwecke verbraucht werden.
Schon zu wiederholten Malen hat Herr
U. Schwarz zur Bodmersmühle sich angestrengt,
das Eulachwasser auf sein Etablissement zu
bringen und auch die Wässerung aus der Töß,
welche in den Wasserrechtsurkunden von
Brugger und Schwarz vom Jahre 1817 ausdrücklich vorbehalten ist, zu beseitigen, aber ohne
Erfolg. Im Ferneren hat das Hochwasser im
März und Brachmonat 1876 das Wässerungswuhr an der Eulach zerstört und es ist seither
ein neues steinernes a-Wuhr-a gebaut worden.
Dieses war die Ursache, warum die betreffenden Wiesenbesitzer nunmehr ihr Wässerungsrecht durch eine staatliche Konzession
sichern wollen.
Die Bewässerungsanstalten, für welche
die staatliche Konzession verlangt wird, bestehen in der Hauptsache aus dem Auffangswuhr
an der Eulach und einer Anzahl von Wässerungskanälen mit kleinen Schwellvorrichtungen,
welche rechts und links von der Eulach abgehen.
Das neue Wehr, massiv aus Quadern gebaut,
befindet sich genau an der Stelle des alten, weggerissenen, hölzernen Wehres, hat eine Ueberfallsbreite von 13,5 Metern, und eine stufenförmige
Ueberfallshöhe von 3,6 Meter und ist mit 0,36 Me-
volle Sicherheit, daß eine Schriftexpertise sich nie &
nimmer bestimmt für Fälschung des Passus „der Verkäufer“ etc. aussprechen könnte und doch sei Expertise hier das einzig ausschlaggebende Beweismittel.
D. Die Direktion der Justiz und Polizei schließt
sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft um
so mehr an, als auch die andern Erfahrungen, welche mit Bezug auf die gegen die Geschäftsführung des
Braunschweig erhobenen Klagen gemacht worden
seien, den Beweis geleistet haben, daß strafrechtlich gegen die Geschäftsführung des Braunschweig
nicht so leicht aufzukommen sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Staatsanwaltschaft,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten und an
die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Präsidium berichtet, daß ihm von privater
Mit Zuschriften vom 23. resp. 24. Jenner übermitteln die Herren Spörri & Meier & Herr Kaspar
Spörri, mechan. Weberei in Bäretsweil, die von ihnen erlassenen Fabrikordnungen zur Genehmigung
gemäß Art. 8 des Bundesgesetzes, betreffend die
Arbeit in den Fabriken vom Jahr 1877.
Nach den vorliegenden Erklärungen wurde
den Arbeitern Gelegenheit gegeben, sich über die
sie betreffenden Fabrikordnungen auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen gegen dieselben
erhoben worden wären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vorliegenden Fabrikordnungen werden
zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
§ 1 ist, soweit er sich auf die Ausweisschriften bezieht, zu streichen, weil die Kontrole derselben Sache
der Polizeibehörden ist.
In § 2 sind die Worte „in der Regel“ weil im Widerspruch mit Art. 11 des Gesetzes stehend, zu streichen.
Der Schlusssatz in§ 4 „Nur unter dieser Bedingung etc“ ist zu streichen. Wollen Folgerungen aus
der Nichteinhaltung der gegenseitigen Kündungsfrist gezogen werden, so kann das nicht einseitig
geschehen.
In § 15 ist anstatt „die Löhnung von 6 Tagen“
winnen, die von der freien Gemeinnützigkeit bebaut werden;
e. endlich vor allem aus die Frage der Publikation des statist. Materials überhaupt zu
lösen, Reduktion der allzu tabellenreichen
regierungsräthlichen Jahresberichte, Herausgabe eines Jahrbuches mit verarbeitetem
statist. Material, Vermeidung der theuren
Separatberichte von Assekuranz, Sanität u. s. f.
Der Chef des statist. Büreau wäre das ausführende Organ für die Beschlüsse der Aufsichtskommission.
Die Direktion des Innern hält nun die von
der statist. volkswirthschaftlichen Gesellschaft gemachten Anregung aller Beachtung werth, namentlich auch aus folgenden Gründen:
1. Es kann für statist. Publikationen ein passenderes Format, als dasjenige des Amtsblattes
verwendet und sämmtliche statistische Tabellen
eines Jahres zu einem Heft und mit der Rechtsstatistik vereinigt werden. Die ausführlichen statistischen Arbeiten können immerhin, analog dem
Rechenschaftsbericht des Obergerichtes, für die
Berichte der Direktionen ihre Verwendung finden. Die Detailangaben, so wichtig sie sind, werden vorzugsweise nur von Fachmännern gelesen
und benützt. Es bliebe immerhin unbenommen, Separat-