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Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen des Herrn Frick, Direktor der landwirthschaftlichen Schule,
betreffend Festsetzung der Amtsdauer desselben,
hat sich ergeben:
A. Nachdem Herr Frick vom Regierungsrath
am 7. April 1877 auf eine Amtsdauer von 3 Jahren
und mit einer Jahresbesoldung von Fr. 2600 nebst freier Station für sich und seine Familie, zum Direktor
der landwirthschaftlichen Schule gewählt worden war,
suchte derselbe mit Zuschrift vom 13. April um Abänderung des Wahlaktes in der Weise nach, daß
derselbe für eine Amtsdauer von 6 Jahren Gültigheit habe.
B. Dem Gesuche des Hrn. Frick wurde insoweit
entsprochen, als der Regierungsrath am 14. April beschloß: „Die Amtsdauer des Herrn Frick als Lehrer
der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof wird
auf 6 Jahre angesetzt.“
C. Mit Eingabe vom 9. Jenner wendet sich Herr
Direktor Frick neuerdings an den Regierungsrath,
indem er im Wesentlichen anführt:
Er habe aus den publizirten Regierungsverhandlungen vom 29. Christmonat vernommen, daß eine beantragte Protokollberichtigung betreffend Stellung
und Amtsdauer des Direktors der landwirthschaft-
Da ferner die Verpflegung des Bevormundeten,
Keller, in der Irrenanstalt Kosten verursache, die
aus dem Vermögen bestritten werden müssen, da
auch dessen Familie noch Unterstüzung aus dem Vermögen beanspruche, so hält der Gemeindrath eine beträchtliche Reduktion der Nachsteuer für anzeigt.
E. Der Bezirksrath Hinweil spricht sich in seiner
Zuschrift vom 14. Wintermonat in gleichem Sinn aus.
F. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung vom 9. Jenner 1878 zunächst auf die von
den untern Instanzen vorgebrachten Thatsachen.
Sie glaubt, es möchte den Umständen entsprechen, wenn
als Nachzahlungsgrundlage ein Vermögensbestand
von rund Fr. 10,000 zu Grunde gelegt würde. Eine
weitere Reduktion hält sie weder durch die vom
Rekurrenten gemachten Angaben noch durch die
bisherige Praxis gerechtfertigt; insbesondere können ihrer Ansicht nach die gegenwärtigen Familienund persönlichen Verhältnisse nur für die künftige
Besteuerung maßgebend sein.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die von der Finanzdirektion vorgebrachten Gründe,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird insoweit für begründet erklärt, daß das der Nachzahlung zu Grunde zu legende
die gelbe Linie ausdehnen würde, – Alles nach Plan
und folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit
ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um 0.3m tiefer, als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten
und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Für die Anlage des Weiers gelten die im
Plan eingeschriebenen Höhenquoten, wovon die
horizontal liegenden Staudämme die Quote 417.36m
erhalten sollen.
Als Fixpunkte werden angenommen:
a. die Höhe der Deckplatte des Durchlasses für
die Albisriederstraße über den Letzigraben,
an der aufwärts gerichteten Stirne, mit einer Quote
von 415.92m.
b. die Höhe der Deckplatte der Ueberfahrt über
den Friesenberggraben bei B, Stirne bachaufwärts
mit einer Quote von 416.14m.
3. Petent, sowie dessen jeweiliger Besitznachfolger
sind verpflichtet, allfällige Schädigungen, die in Folge
des Baues der Weierdämme entstehen sollten, zu vergü-
handenen Uebelstande auch durch Vertiefung der
Durchlaßöffnung abgeholfen werden kann. Herr
Trümpler hat sich denn auch im Einverständnisse mit
dem Gemeindrathe bei dem von der Inspektion
vorgenommenen Augenschein dazu herbeigelassen,
in der angedeuteten Weise vorzugehen, und
es ist somit der Rekurs faktisch erledigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Lehrer Trümpler in Henggart
wird in Abänderung des Beschlusses des Bezirksrathes Andelfingen aufgegeben, die Bachbrücke
bei seiner Steigwiese unter Beibehaltung der
jetzigen Dammhöhe so zu verändern, daß bei
Wahrung eines hinreichenden Gefälles für die Bachsohle die lichte Durchflußhöhe mindestens 0,35 Meter beträgt.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren hat Herr Trümpler a-und der Gemeindrath Henggart-a zu a-gleichen
Theilen-a tragen.
3. Mittheilung an Hrn. Trümpler, den Gemeindrath Henggart, den Bezirksrath Andelfingen unter Zusendung der erstinstanzlichen Ak-
nungskurse für Lehrlinge kommen. Bisher wurde
durch zusammenziehen aller Abtheilungen der untern Stufe in 2 Sektionen und durch Zutheilung
der Schüler der Kunstgewerbeschule zu denen der
Bauschule die Anstellung eines 2. Lehrers vermieden. Diese Vereinigung darf aber im Interesse
der ungleichartigen Bedürfnisse an den verschiedenen Abtheilungen nicht weiter fortgesetzt werden. Die Trennung würde für den Unterricht ein Mehrbedürfniß von ca 20 Stunden zur Folge haben.
Die Theilung der Arbeit unter zwei Lehrkräfte ist aber auch geboten durch den Umfang des zu lehrenden Stoffs. Der gegenwärtige Lehrer des Zeichnens ist vermöge seiner
Ausbildung an einer Kunstakademie in erster
Linie für den Unterricht im allgemeinen Zeichnen, im Figuren- und Landschaftenfache ausgerüstet, dagegen fehlt der Fachmann für das
Kunstgewerbe, welchem namentlich die Ornamentik in ihren verschiedenen Anwendungen
nach § 10 pag. 9 des Reglements zufallen würde.
Die Kreirung einer zweiten Lehrstelle für
das kunstgewerbliche Zeichnen würde ferner ein
Bedürfniß der Bauschule befriedigen, deren Schüler namentlich auch Bauzeichner, Zimmermeister,
Maurermeister, einige sogar Möbelschreiner,
2. Rekurs Dr Mousson:
Der vom Rekurrenten aufgestellte Vergleich
mit der Bärengasse sei nicht zutreffend, denn
letztere sei eine Sackgasse ohne Verkehr, die
alte Landstraße aber der Entwicklung fähig.
Für diese sei daher eine Bauliniendistanz von
12m (40’) nicht zu viel, wenn man bedenke, daß
an Straßen I. Klasse selbst in unbebauten Gegenden die Gebäudedistanz gleich normirt sei.
Was die Verbreiterung auf beiden Seiten
der Straße betreffe, so würden auf der Bergseite auch beim bescheidensten Maße stellenweise schon Mauern von 4m Höhe nöthig, was der
Gemeinde bedeutende Kosten verursachen
würde.
Wenn endlich von direkter Schädigung
der Rekurrenten gesprochen werde, so könne
der Umstand, daß die Häuser der Herren Langerfeld und Lüssi hart an die Straße zu liegen
kämen, kaum als solche qualifizirt werden.
Andere Anstößer wenigstens, die sich im gleichen Falle befinden, wie z. B. Hr. Huber zur Vogelhütte, seien nicht jener Ansicht; durch die
Baulinie werde ihnen für alle Zeiten eine gehörige Straße gesichert, was den allfälligen
Nachtheil etwas größerer Belästigung durch
Staub mehr als aufwiege, und die wirkliche
beschließt:
1. Den Beschlüssen der eingangs erwähnten
Zivilgemeinden, betreffend Auflösung des Zivilgemeindsverbandes, wird gemäß § 2 der
Verordnung vom 1. Febr. 1877 die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
für sich und zu Handen der Gemeindräthe
Knonau & Obfelden, soweit es jeden betrifft,
und den Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte
am 8. Jenner das Gesuch des Hrn. Friedr. Jäckle,
von Schabenhausen - Baden, Wirth in Außersihl,
welcher am 16. Christmonat 1877 eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
31. Okt. 1877, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Preußen, wohnhaft in Schönenberg, welcher am 30.
September 1877 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Schönenberg aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 26.
Januar d. Js., beigebracht hat, – stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Schönenberg bestätigt, unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Schönenberg und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 13. Februar stellt Hr. H. Schmid,
Chemisier, in Zürich, Namens der Wittwe Emilie Schwa-
seit Jahren gar nichts betrieben; auch hat Herr
Heußer bis zur Stunde gar nichts gethan, woraus
ersichtlich wäre, daß es ihm mit Erstellung des
Wasserwerkes Ernst ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die dem Hrn. Heinrich Heußer, a. Bezirksrath
in Neuhof - Hombrechtikon unterm 6. Hornung 1875 ertheilte Konzession für Erstellung eines Wasserwerkes
am Tobelbache wird aufgehoben und kraftlos erklärt,
und es ist dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
2. Die von Hrn. Heußer deponirte Kaution von
Fr. 1000 wird als fällig erklärt und es ist dieselbe zur
Hälfte dem Armengute Hombrechtikon, zur Hälfte den
kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten zu
verabfolgen.
3. Mittheilung an Hrn. Heußer, die Finanzdirektion zur Vollziehung von Disp. 2, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1.
des Gesetzes betreffend das Straßenwesen statuirten Zuständigkeit des Bezirksrathes für
Beschlüsse über Eintheilung, Neubau und Korrektion von Straßen II. Klasse, als dem cit. Beschlusse vom 20. April 1872, der erst die Zustellung der vollendeten Vorarbeiten an den
Bezirksrath obligatorisch macht, vorgegriffen.
2. Im Uebrigen ist zu bemerken, das der
angegriffene Beschluß dem Statthalteramte
Winterthur zu Handen der Rekurrenten zugestellt wurde, der Bezirksrath also amtliche
Kenntniß davon hatte, und nicht erst, wie er
angibt, durch den Beschluß der Gemeinde Oberwinterthur Kenntniß davon erhielt.
3. Was die Eingabe des Gemeindrathes
Oberwinterthur angeht, so ist darüber noch
kein Beschluß gefaßt worden; der Bezirksrath Winterthur hat daher zur Zeit auch keinen Anlaß zu diesfälligen Beschwerden und wird vorläufig voraussetzen müssen, daß die Oberbehörden auch hierin den
Gesetzen gemäß vorgehen & entscheiden werden.
4. In formeller Hinsicht wird der Bezirksrath
auch auf Disp. I des Beschlusses des Regierungsrathes vom 20. Herbstmonat 1862 verwiesen, wonach die Bezirksräthe sich in ihrem schriftlichen
Verkehr mit den ihnen vorgesetzten Behörden,
insbesondere dem Regierungsrathe und seinen Di-
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken vom Jahr 1877, die Genehmigung
ertheilt in der Meinung jedoch, daß dem § 14
der Fabrikordnung kein anderer Sinn beigelegt werde, als der, daß am Zahltage nur
der letzte Wochenlohn ausstehen dürfe (Art. 10
Abs. 3 des Bundesgesetzes).
2. Dieser Beschluß soll sämmtlichen Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es
sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter Winterthur zu Handen des Hrn. Jäggli unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
In Sachen der Kommission für Entwässerung
des Wiesenthales in der Gemeinde Hettlingen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieses Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 12. Febr. übermittelt das Statthalteramt Winterthur eine Eingabe
sichtigung der bestehenden Verhältnisse, welche
die Leistung verschiedener Arbeiten durch die Anstalt selbst ermöglichen, auf Fr. 13,000 reduziren lassen.
Besonders in Betracht muß noch die Bedachung
gezogen werden, da die Frage gestellt wurde, ob
man für dieselbe Falzziegel oder gewöhnliche
Ziegel wählen solle. Die kant. Bauinspektion berechnet ein Doppelziegeldach auf 5 Zoll weit mit
gewöhnlichen hartgebrannten Ziegeln = 5600
35 Rp. = 1960 Frk. und die Dacheinlattung auf
5 Zoll Weite = 448 Fr. zusammen also 2408 Frk.
Für ein Falzziegeldach dagegen verlangt Herr
F. Zollinger-Ernst in Flurlingen per [Quadratfuß] fix & fertiger Dachfläche, sammt Latten und Nägel 27 Rp.,
somit für 5600 [Quadratfuß] Dachfläche 1512 Fr. Dabei spricht
er sich in seiner verbindlichen Offerte vom 12 Febr.
1878 folgendermaßen aus: „Für die Solidität
des Daches in jeder Hinsicht übernehme [ich] zehnjährige Garantie, was ich in vollen Umfange kann,
da ich vertraglich nur ganz tadellose, gutgebrannte und schön gerade Ziegel annehmen muß.
Ein solches Dach sichert vollständig gegen den heftigsten Regen oder Schneegestöber. Die Eindeckung geschieht sofort nach Aufrichten des Dachstuhles.“
Die Differenz zwischen beiden Bedachungsarten beträgt somit 896 Fr.
wendig ist. Die Straßeninspektion hat hiefür ein Projekt mit eisernem Oberbau anfertigen lassen. Um jedem Uebertritte von Hochwasser vorzubeugen, ist die
Unterkante der Tragbalken um 0.26 Meter über
die frühere Lage erhöht worden, in Folge wessen
eine Hebung der Straße um 0.32 Meter nöthig erscheint.
Diese Erhöhung wird jedoch bei gehöriger Ausgleichung
des Ueberganges fast unmerklich werden.
Das Mauerwerk der Widerlager befindet sich
noch in gutem Zustande und es muß auf demselben einzig eine Schicht von Gesims- und Ablagquadern angebracht werden.
Die Kosten des ganzen Umbaues werden auf
Fr. 4500 veranschlagt, in welcher Summe die gesetzlich
der Gemeinde Embrach obliegenden Leistungen nicht
inbegriffen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Brücke über den Wildbach bei Embrach
an der Straße I. Klasse No 29 nach dem vorgelegten
Plane ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
über den Aushub der Einschnitte in der Mühlau
unterhalb Sennhof zu 65 Rp. per cubm Aushub incl. Transport bis auf 35m und Zuschlag
von Rp. 3 per je 30m bei weiterm Transport.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
13. März 1878.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 10. dieß in den politischen Gemeinden
der Bezirke Uster und Winterthur stattgefundenen dritten Wahlganges für die Ersatzwahlen in
die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
Im Bezirk Uster.
Zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Kantonsrath Reutlinger in Hegnau.
Im Bezirk Winterthur.
Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herr Bezirksrichter Georg Sulzer, in Winterthur.
Der Regierungsrath,
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
Wintermonat 1877 ist die Direktion eingeladen
worden, die Verwendung von Dienstwohnungen in den
Staatsgebäuden außerhalb ihres eigentlichen Zweckes
von Seite der Inhaber derselben zu prüfen und darüber Antrag vorzulegen. Es wurde darauf bezüglich sämmtlicher Staatsgebäude, mit Ausnahme der
Pfarrhäuser, Informationen eingezogen und es
findet sich das Resultat derselben in den beigelegenen Verzeichnissen.
Aus diesen geht hervor, daß alle Dienstwohnungen mit zwei einzigen Ausnahmen, von den
Familien der Betreffenden und ihrem Gesinde
bewohnt werden (die bei der Abwartswohnung
der Kantonsschule angeführte Wittwe Widmer ist
wol als Magd zu betrachten). Jene Ausnahmen
machen das Obmannamt und das kantonale Gerichtsgebäude, wo Zimmer an fremde Personen vermiethet sind, in ersterm an einen Polytechniker, in
letzterm an ein junges Ehepaar. Hiezu ist nun zu bemerken:
Jeder der betreffenden Abwärte, Brandenberger und Aeberli, verfügt über eine ihm angewiesene Wohnung. Der Bedarf an Wohnraum
kann sich ändern. Hat ein Abwart eine große Familie, so ist es denkbar, daß der Raum nicht
genügt, würde ihm über die Amtswohnung hinaus
noch Platz angewiesen, so wäre man berechtigt Mieth-
ermächtigt, die fraglichen Maße zu verkaufen & im Inventar abschreiben zu lassen. Gegenstände, die den Eichstätten noch dienen können,
sind diesen zu belassen, solche Maße deren idealer Werth größer erscheint als der Verkaufswerth, durch Vergabung an eine Lehranstalt oder
im Museum geeignet zu verwenden.
2. Die einen fünften Eichapparat bildenden,
im Rathhaus aufbewahrten Muster- & Probemaße werden im Besitze der Justiz- & Polizeidirektion gelassen.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion zur Vollziehung, sowie an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Elsa Konowalenska angeblich
aus Petersburg und zur Zeit wohnhaft in Brüssel,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
lichen Schule abgelehnt worden sei, welche Berechtigung er auf seine sechsjährige Amtsdauer bezogen habe. Dies veranlaßte ihn, zu erklären, wie
er seine Anstellung, die er nicht gesucht, sondern
deren Uebernahme ihm als eine Pflicht gegen
das Land vorgestellt worden und welche er denn
auch in Rücksicht hierauf angenommen habe, aufgefaßt und habe auffassen müssen. Er habe die
Wahl unmöglich unter andern Bedingungen, als
das bezügliche Gesetz sie enthalte, annehmen können und deshalb die Bedingung einer sechsjährigen Amtsdauer gemacht. Er habe geglaubt,
auf den Regierungsbeschluß vom 14. April hin
die Annahme der Wahl erklären zu sollen.
An dem Ausdrucke „Lehrer“ habe er keinen Anstoß genommen, weil er an einen Dualismus, den man nachher in der Stellung entdeckt,
nicht gedacht habe, um so weniger, als jener Regierungsbeschluß keine Gründe angegeben habe, aus denen seinem Begehren nicht habe entsprochen werden können. Bei solcher Sachlage
hätte man ihm die Demütigung ersparen können, einfach als Degradirter angesehen zu werden. Die Gründe dafür, daß er auch jetzt noch
Werth setze auf eine sechsjährige Amtsdauer
abgesehen davon, daß diese auch die gesetzliche
sei – seien folgende:
12. April 1877, die Größe des wirklichen Schadens lasse sich erst jetzt genauer feststellen, nachdem sich die Nachwirkungen des Hochwassers mit
Bezug auf die angerichteten Schädigungen an Gebäuden, Land, Kulturen, etc. ebenfalls übersehen
und taxiren lassen. Hr. Frei versteuert (1875) ein
Vermögen von Fr. 12,000.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der Thatsache, daß der von
dem Petenten im Jahr 1876 erlittene Wasserschaden zu niedrig geschätzt wurde, resp. bei Anlaß der
ersten Schätzung nicht in seinem vollen Umfange ermittelt werden konnte,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Dem J. Frei wird aus dem Rest der Liebesgaben in Anwendung der durch Kreisschreiben vom
30. Christm. 1876 entwickelten Vertheilungsgrundsätze[n]
als Ergänzung zu dem bereits verabfolgten Beitrag von Fr. 250 ein weiterer Betrag von Fr. 350
verabfolgt und geschieht die Ausbezahlung dieses
Beitrages an denselben durch die Vermittlung
des Gemeindrathes Seen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seen und an
die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Gegen genannten Beschluß rekurrirt nun die
Bevogtete, indem sie im Wesentlichen anführt, daß
ihr die Bedeutung der Vormundschaft nicht klar
gemacht worden sei und sie die Tragweite ihres
Schrittes nicht eingesehen habe. Als fleißige und
sparsame Person könne sie ihr Vermögen ganz
gut selber verwalten.
Gemeindrath und Bezirksrath beantragen Abweisung des Rekurses. Die Vormundschaft sei
auch durch den körperlichen und geistigen Zustand
der Barbara Würgler vollständig gerechtfertigt.
In Anbetracht:
Die Bedingungen, unter denen nach § 329 des
privatrechtl. Gesetzbuches Vormundschaft auf Grund
freiwilliger Erklärung einzuleiten ist, waren
im vorliegenden Fall unzweifelhaft erfüllt.
Gründe, die nach § 427 die Aufhebung der
Bevogtigung rechtfertigen würden, sind nicht nachgewiesen; vielmehr ist nach den Akten auf die
Nothwendigkeit ihrer Fortdauer zu schließen.
Ungehörig war bei Behandlung dieses Falles
nur das, daß der Gemeindrath mit seinem Antrag auf definitive Vogtbestellung volle zwei
Jahre zuwartete;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
31. Januar 1878.]
für Joh. Großmann von Höngg und Nachforschungen nach dessen Nachlaß.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben
an den Bundesrath zu richten.
Mit Schreiben vom 29. Jenner übermittelt der
Bundesrath seinen Entscheid in Rekurssachen Liebermann, Außersihl, betreffend Wirthschaftspatentverweigerung, dahin gehend:
Es sei nicht Sache des Bundesrathes über die
richtige Anwendung einer ihrem materiellen
Inhalt nach mit Bundesvorschriften nicht im Widerspruch stehenden kantonalen Vorschrift zu
entscheiden.
Dieser Beschluß wird nach Vormerknahme
der Finanzdirektion zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages eines Kreisschreibens der Regierung des Kantons Freiburg,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
rath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Riesbach.
Mit Zuschrift vom 10. März sendet die Sennhüttengesellschaft Zell ihre Statuten ein und sucht um deren
Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Petentin unter Rücksendung der Statuten zu erwidern, daß dieselben der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen, indem die Genehmigung
der Statuten von Sennereigesellschaften nur dann erforderlich sei, wenn letztere auf Aktien mit beschränkter Haftbarkeit begründet werden, was hier
nicht der Fall ist.
In Sachen des Gemeindrathes Schöfflisdorf, Klägers
und Appellanten,
gegen
Konrad Koch, daselbst, Beklagten und Appellanten,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Dielsdorf
vom 31. Christmonat v. Js. wurde Koch pflichtig erklärt,
am äußern Theil der Straße sich im Sinne des
Gemeindrathes aussprechen, so beweise dieses noch
lange nicht das Bedürfniß der Baulinie; denn einerseits wisse man nicht, ob jene irgend etwas Land abtreten müßten, anderseits gebe es wol auch hier
Bauspekulanten, deren Wünsche zu erfüllen nicht
im Interesse der Gemeinde liege.
Durch die projektirte Baulinie würden die
Grundstücke seiner Klienten bedeutend an Werth
verlieren, resp. unverkäuflich, und die Besitzer
derselben schwer geschädigt.
Eventuell verlangt Hr. Meyer, daß der Entscheid
verschoben werde, bis das im Entwurf vorliegende Expropriationsgesetz in Kraft getreten sei.
2. Herr Dr Mousson:
Zunächst müsse das Bedürfniß zur Aufstellung
der fraglichen Baulinie bestritten werden. Der
Verkehr auf der alten Landstraße bewege sich in
äußerst bescheidenen Verhältnissen, so daß die jetzige Straße noch lange vollauf dafür genüge. Sodann sei es sehr auffällig, daß der Gemeindrath jetzt
einzig und allein das Mittelstück, an dem die Rekurrenten wohnen, mit einer Baulinie belegen wolle,
während es einzig rationell wäre, für die ganze
Strecke Kreuzplatz bis Flühgasse eine einheitliche
Baulinie aufzustellen. Für die Strecke vom Nebelbach bis zur Feldeggstraße exisitire noch gar keine solche,