dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Grunde geboten, daß der Bezug einer Zuschlagstaxe,
wenn sie auch scheinbar von den Bankinstituten freiwillig geleistet wird, gemäß Gesetz nicht gestattet ist
und die Bezogenen und Schuldner fraglicher Wechsel
größere Gebühren zu entrichten haben, als diejenigen,
deren Wechsel bei andern Notariaten zur Protesterhebung eingereicht werden. Eine Regulirung dieses Punktes
dürfte dadurch bezweckt werden, daß die Bureauentschädigungen der beiden Notariate unter der Bedingung, gestützt auf die gegenwärtigen Grundlagen fixirt werden,
daß im Falle der Aenderung der gegenwärtig bezüglich der Wechselproteste bestehenden Verhältnisse eine
Ausgleichung nach der für diese Proteste angenommene
Buchstabenzahl von 1500 vorbehalten wird.
Horgen. Das niedere Ergebniß der Geschäftslast dieses
Notariates hat zum Theil seinen Grund in den im Jahr
1872 beendigten Bereinigungen, da solche zum Zwecke
der Regulirung der Eigenthumsverhältnisse alle pendenten Rechtsgeschäfte erledigen, hernach eine Geschäftsreduktion eintritt, zum größern Theil aber in dem
Umstande, daß der gegenwärtige Notar die Servituten in den Protokollen und Urkunden zitirte.
Grüningen und Wetzikon. Bei diesen beiden Notariaten
zeigt die Vergleichung der bisherigen Bureauzulagen mit
den nach den gemachten Erhebungen auszurichtenden Entschädigungen eine auffallend große Differenz, weßhalb bei
diesen beiden Notariaten die Geschäftslast hinsichtlich der
Der erste, Debrunner, von Dietingen, hat noch
nie für den Kanton Zürich gearbeitet, er soll aber an
der Thur schon größere Akkorde ausgeführt haben.
Seine Forderung beträgt Fr. 2. 50 per. lfd. M., ohne
daß für das Pfahlschlagen noch eine weitere Entschädigung verlangt würde. Dagegen macht er
einen Vorbehalt bez. Extrabezahlung von Erdarbeiten, welcher nicht ganz deutlich ausgesprochen ist. Ehe ihm etwas übertragen werden kann,
muß noch eine mündliche Besprechung stattfinden.
Der zweite Bewerber, Hr. Frei von Eglisau,
verlangt per lfdm Walze Fr. 2. 80 & per Pfahl Fr. 1. 10.,
unter der Bedingung, daß ihm das ganze Geschäft
übertragen werde.
Die Direktion glaubt nun, es wäre am besten, dem Hrn. Frei die Partie vom Ryffel’schen
Wehr abwärts (6000m) bis zur Bettenbrücke zu
übergeben und ihm dabei mitzutheilen, daß man
sich bezüglich der obern Partie vom Ryffel’schen
Wehr bis zum Wiedelisbaden (3000m) vorläufig
noch freie Hand vorbehalte, in der Meinung, daß
ihm nach ca 8 Tagen auch diese Partie zugeschlagen
werde, falls dieses hierseits opportun erscheine.
Herr Frei wird ohne allen Zweifel auf diesen
Vorschlag eingehen und die Direktion gewinnt
so die nöthige Zeit, um sich mit Hrn. Debrunner
ins Klare zu setzen und eventuell seine Eingabe
zweiten Entwurf eines Fahrplanes, dessen Inkrafttreten auf den 15. Febr. d. Js. in Aussicht genommen
ist und durch welchen der vom Regierungsrath
durch Beschluß vom 26. Jenner d. Js. zu Handen des eid. Eisenbahn- & Handelsdepartements
begutachtete erste Entwurf einige unwesentliche, die Interessen der betheiligten Gemeinden
übrigens begünstigende Modifikationen erfährt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. An das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen der Wahlvorsteherschaften von
Riesbach, Hottingen & Hirslanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gültigkeit der von der Kirchgemeinde Neumünster getroffenen Wahl des Hrn.
A. Siedler, in Urdorf zum zweiten Pfarrer derselben,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des re-
und zwar unter Androhung von Buße & Exekution im Unterlassungsfalle.
B. Rekurrent legt am 9. Juni 1877 gegen
diese Verfügung Beschwerde ein.
Mit Urkunde vom 26. Mai 1860 sei ihm
die Konzession für ein Auffangswuhr in der
Töß ertheilt und hiebei der Stock einer Tanne
auf dem rechten Ufer des Tößbettes als Fixpunkt bezeichnet worden. Durch den Bau der
Tößthalbahn habe fragliches Wuhr um ca 9 Meter weiter flussabwärts verlegt werden
müssen und sei das Wuhr vom Rekurrenten unter Aufsicht des Sektionsingenieurs Hochegger
der Tößthalbahn, welcher die Höhenpunkte gemäß Urkunde vom 26. Mai 1860 und gestützt
auf den in der Urkunde bezeichneten Fixpunkt
gestellt habe, solid erbaut worden und zwar
auf Kosten der Tößthalbahn, mit welcher Gesellschaft er sich hierüber vertraglich verständigt
habe.
Dieser Bau sei so solid ausgeführt worden,
daß eine Tieferlegung desselben nach der rekurrirten Verfügung nur durch vollständige
Zerstörung des Wuhres ausgeführt werden könnte.
Dazu komme, daß die Schutzmauer vom Wuhr
aus aufwärts längs dem Eisenbahndamm bezüglich
der Fundamentirung sich im Einklange mit der
3.
von der Firma Spörri & Meier hinterlegten Kaution für Ausführung von konzessionirten Wasserbauten wurde ein prinzipieller Entscheid über die Stellung
verlangt, welche der Regierungsrath dieser und noch
anderer Kautionen gegenüber einzunehmen habe.
Nach einer Mittheilung der Domänenverwaltung
haben solche Kautionen deponirt:
1. Herr Karl Egli, in Bußenhausen,
2. “ Hans Heinrich Heußer, alt Bezirksrath zum
Neuhof - Hombrechtikon für ein Wasserwerk im
Tobel daselbst lt. Urkunde vom 6. Hornung 1875,
Fr. 1000;
Ferdinand Hotz in Bäretsweil für ein Wasserwerk am Staldenbach lt. Verfügung vom 5. April
1873 & Urkunde vom gleichen Datum Fr. 1000;
ferner für ein Wasserrecht am Kempterbach
lt. Urkunde vom 27. Mai 1874, Fr. 1000;
4. Die
Herren Spörri & Meier zum Neuegg, Bäretsweil
für ein Wasserrecht am Adentsweiler Bache lt.
Urkunde vom 21. Wintermonat 1874, Fr. 1000;
5. Herr Heinrich Strickler, Fabrikbesitzer in Höngg.
Ueber die Kautionen unter No 1 & 5 wurde durch
frühere Regierungsbeschlüsse bereits verfügt und es
fallen daher dieselben außer Betracht.
Herr Heußer hat an dem ihm unterm 6. Hornung
1875 konzedirten Wasserwerk nicht das Mindeste erstellt. Nach Art. 3 der Konzession wäre demnach die
der betreffenden Akten und an den Bezirksrath Pfäffikon.
Mit Zuschrift vom 6. Februar stellt die
Vorsteherschaft der Holzkorporation Seebach Namens der letztern das Gesuch um Bewilligung zur Rodung und zum Verkauf von
47 Jucht. 2 Vrlg 5700 [Quadratfuß] Waldung im Tiefenhau,
Pfeiffenholz & Hüttenrain und begründet dieses
Gesuch damit: Die Nationalbahnstation Seebach
liege mitten in dieser Waldung, es sei daher
die Freistellung derselben im Interesse ihrer
Benutzung geboten, zugleich aber auch vortheilhaft für die Korporation, weil der Boden sich
zu Bauplätzen und Kulturland eigne & daher
zu guten Preisen verkauft werden könne.
Das Oberforstamt gibt folgende Darstellung der Verhältnisse:
Die Korporation Seebach besaß bis zum Jahr
1863 zwischen dem Dorf und der Binzmühle einen
mit den eingeschlossenen Riedtflächen 107 Jucht.
messenden Waldkomplex der auf der Südostseite von der Zürich–Schaffhauser-Straße durchschnitten war. In den Jahren 1863–1868 fanden mit Bewilligung des Regierungsrathes
verschiedene Verkäufe statt und zwar in der
Weise, daß das rechts der Schaffhauser Straße
beschließt:
I. Der Rekurs von Gebrüder Fröhlich & Kons.,
dat. 5. Christm. 1877, ist dem eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit dem in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Eingabe vom 8. Christmonat abhin stellt Herr
Bezirksthierarzt Schüepp, in Winterthur, das
Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Bezirksthierarztes des Bezirkes Winterthur wegen Geschäftsüberhäufung in Folge anderweitiger
Amtsstellung.
Auf die behufs Wiederbesetzung erfolgte
Ausschreibung haben sich auf die fragliche Stelle
angemeldet:
Herr Hofmann, Bezirksthierarztadjunkt in Winterthur,
“ Gut, Alex. Thierarzt in Veltheim,
“ Winterthur.
“ Bär, A.
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Entlassung von der Stelle eines Bezirksthierarztes wird dem Hrn. Schüepp, Thierarzt, auf
In weiterer Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Gewerbewesen werden in Titel
II die §§ 11 und 15 gestrichen. Statt Satz 2 im ersten
Lemma des § 17 wird eingeschaltet: Die Lehrlinge
sind gegen Ueberanstrengung durch Nacht- oder
Samstagsarbeit zu schützen.
In Titel IV. § 34 Schluß wird der Zusatz „oder
andern Gesellschaften“ gestrichen; in § 36 bestimmt,
daß die Statuten vollständig und auf Kosten der
Genossenschaft in’s Amtsblatt aufzunehmen seien; in § 42 der Schlusssatz gestrichen.
In Tit. V. § 43 werden die in Betracht kommenden §§ zitirt.
Präsidial-Verfügung.
6. Februar 1878.
In Beantwortung hierseitigen Schreibens
vom 24. Okt. berichtet der Bundesrath, daß laut
Bericht der bayerischen Gesandtschaft die Nachforschungen nach dem damaligen Aufenthalt des
Schneiders Johann Baptist Simet, bisher erfolglos geblieben; übrigens sei gegen denselben beim Bezirksgericht Freysing auf Grund von § 169 (Unterdrückung des Personenstandes) und § 221 (Aussetzung)
des Reichsstrafgesetzes Untersuchung eingeleitet worden.
Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
recht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 16. Jenner sucht die Spinnerei Wollishofen um Bewilligung vorübergehender Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit
nach.
Das Statthalteramt Zürich, zur Begutachtung
dieses Gesuches eingeladen, berichtet, das letztere sei gegenstandslos geworden, da bereits
von ihm – dem Statthalteramt – aus durch Verfügung vom 21. Jenner der genannten Firma
die nachgesuchte Bewilligung, während 14 Tagen in ihrem Etablissement die Arbeitszeit
um 1–1 1/2 Stunden täglich verlängern zu dürfen, ertheilt worden sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Von der Erledigung des vorliegenden Geschäftes ist Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, das Tableau
betr. Staatsbeiträge an Schulhausbauten entsprechend den gegenwärtigen Vermögensverhältnissen zu revidiren.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 5 dies übermittelte das schweiz.
Eisenbahn- u. Handelsdepartement ein Gesuch der schweiz.
Nationalbahngesellschaft um Genehmigung der Uebertragung der Konzession für die Eisenbahnlinie Seebach–Zürich auf sie selbst, & um Aenderung derselben bezüglich
der Fristen & des Domizils, zur Vernehmlassung.
Es liegt nun keine Veranlaßung vor, irgend
welche Einsprache gegen das Gesuch der Nationalbahn zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, die Regierung habe gegen
die Uebertragung der Konzession für die Eisenbahn
Seebach–Zürich auf die Nationalbahn und um
Aenderung der Konzession bezüglich der Fristen &
des Domizils nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- und
lisse von der politischen Gemeinde zu überrechnen seien.
Vom Bezirksrathe Dielsdorf wurde mit Beschluß vom 10. November 1877 obiger Rekurs als
unbegründet abgewiesen, worauf Petentin mit
Eingabe vom 27. November beim Bezirksrathe
mit dem Gesuch um Revision eines Beschlusses einkam, welches dieser jedoch sub. 13. Dezember
v. Js. abwies, gestützt auf die in seinem Beschlusse vom 10. Nov. aufgestellten Gründe und
darauf, daß von dem der Petentin offen gestandenen Rekursrecht kein Gebrauch gemacht
worden sei.
Da nun die Vorsteherschaft der Meinung war,
es erlösche die Rekursfrist nicht, so lange der
Rekursgegenstand bei einer Behörde pendent
sei, so unterblieb, während das erwähnte Revisionsgesuch eingeleitet wurde, der Rekurs an
die Oberbehörde, bei welcher nunmehr das Gesuch um Wiederherstellung des Rekursrechtes gestellt wird, damit die unterlassene Berufung
an die höhere Instanz ermöglicht wird.
B. In seiner Begutachtung vom 2. Febr. d.
Js. trägt der Bezirksrath Dielsdorf unter Geltendmachung seines durch die Entscheide vom 10.
November und 13. Dezember eingenommenen
Standpunktes auf Abweisung des Gesuches an.
Zuschrift vom 27. Christmonat, daß er überzeugt
von der Nothwendigkeit der Straßenkorrektion
Birmensdorf–Lieli, unterm 31. Oktober 1876
einen bezüglichen Dekretsvorschlag dem Großen
Rathe eingebracht habe, daß derselbe jedoch von
dieser Behörde noch nicht genehmigt worden sei.
Die Angelegenheit sei zwar in der Großrathssitzung
1.–8. Februar 1877 zur Berathung gelangt, jedoch da
von der großräthlichen Kommission eine wesentliche
Traceänderung in Vorschlag gekommen, an den
Regierungsrath zurückgelangt und seither, obwol der
Reg. Rath schon im Mai einen theilweise abgeänderten Dekretsvorschlag eingebracht, der Erledigung
noch nicht zugeführt worden.
Der Reg. Rath habe dem Großen Rathe von
der Reklamation Kenntniß gegeben und hoffe
auf abschließliche Behandlung in nächster Zeit.
Das Schreiben wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung übermacht, nach
erfolgtem Beschlusse des Großen Rathes des Kantons
Aargau dem Regierungsrathe geeignete Vorlagen zu hinterbringen.
Das Büreau des Kantonsrathes berichtet unterm 4. Jenner:
Es habe für das Jahr 1877 die nach bezeichneten Gratifikationen bestimmt:
tung eines Telegraphenbureau in dortiger Gemeinde verwenden, was denn auch mit Regierungsbeschluß vom 2. dies in üblicher Weise geschah.
Mit Begleitschreiben vom 4. dies sandte dann der
Gemeindrath nachträglich einen ihm schon vorher
in Folge direkter Unterhandlungen mit dem Eisenbahndepartement zugestellten Vertragsentwurf ein. Mit Verfügung vom 5. dies erhielt der Gemeindrath dann einen Verpflichtungsschein, welchen er am 9. dies unterzeichnet wieder zurückstellte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Post- und Telegraphendepartement wird unter Zusendung des unterzeichneten Vertragsdoppels ersucht, für beförderliche Einrichtung des öffentlichen Telegraphenbureau in Hombrechtikon besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
14. Februar 1878.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergeb-
1. Der Verein junger Kaufleute in Winterthur
erhält an seine Unterrichtskosten pro 1877 einen
Staatsbeitrag von Fr. 200.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Finanzen und das Erziehungswesen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 27. Christmonat 1877 gelangt
die Schulgenossenschaft Kempten an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Expropriation von zwei
Baustellen für ein neues Schulhaus.
Der Erziehungsrath im Hinblick auf die §§ 45 & 46
der Verordnung betreffend die Erbauung der Schulhäuser vom 26. Juni 1861 hält es für unzuläßig, schon
in diesem Stadium der Bauangelegenheit auf ein Expropriationsgesuch einzutreten. Die Schulpflege hat
vorerst nach Anweisung des § 45 der zitirten Verordnung die Baufrage bis zu dem Punkte weiter
zu fördern, daß ein bestimmter Bauplatz von der
Schulgemeinde festgestellt und von der Bezirksschulpflege genehmigt ist. [§ 46 der Verordnung]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Schulgenossenschaft Kempten kann zur Zeit nicht eingetreten werden.
350
reinigt unterschieden wurde.
b. Geldaufbruchscheine & Gantrödel & Inventarrevisionen.
Hier wurde die Seitenzahl aus dem Ertrag der
Jahre 1874 bis & mit 1877 ausgemittelt und das Ergebniß pro Rate auf die bereinigten und unbereinigten Kreistheile verlegt, bei erstern sodann
3 Seiten und bei letztern 2 Seiten für eine Protokollseite zu 2500 Buchstaben berechnet.
c. Handänderungsanzeigen.
Die Zahl wurde wiederum aus dem Ertrag der
sub. b. bezeichneten Jahre ermittelt, sodann die Notariatskreise den gemachten Erhebungen der Buchstaben „Zahl der verschiedenen Anzeigen und Beobachtungen gemäß, je nach dem Vorhandensein
von Einzinsereien in vier Klassen eingetheilt. Für
die bei allen Klassen gleiche Arbeit, Führung des
Verzeichnisses, ad acte Legung und Expedition, wurde per Stück eine fixe Zahl von 200 Buchstaben,
sodann für die anzeige mit Doppel in der ersten
angenommen und aus der sich ergebenden Buchstabenzahl und der Stückzahl die Zahl der Seiten ausgemittelt.
d. Briefslöschungen.
Anzahl wieder aus dem Ertrag ermittelt. Die Buchstabenzahl von 130 per Stück bildet das sich aus dem
erstinstanzlichen Entscheide zu überweisen.
II. Mittheilung an denselben unter Zustellung
der Akten, sowie an den Beschwerdeführer.
Mit Eingabe vom 24. Christmonat ersucht der
Gemeindrath Dietikon um Auslegung des zwischen der Bürger- und a-der-a Einwohnergemeinde Dietikon
im Jahr 1872 abgeschlossenen Ausscheidungsvertrages.
Der Gemeindrath spricht sich über fragliche Angelegenheit aus, wie folgt:
Der streitige Punkt betrifft die Beschaffung der
Teuchel zu den vorhandenen Gemeindebrunnen.
Im Jahr 1847 fand zwischen Korporations- und Gemeindegut Dietikon eine Ausscheidung statt und wurden
von dieser Zeit an die nöthigen Teuchel zu den Gemeindebrunnen von der Gemeinde angeschafft und auf das
Gemeindegut die Pflicht zur Beschaffung derselben
vorgestellt.
Durch den Ausscheidungsvertrag vom 21. Jenner
1872 wurden diese Gemeindebrunnen nebst Teuchelgruben und den vorräthigen Teucheln Eigenthum
der Einwohnergemeinde, welche dann die benöthigten
Teuchel bis zum Jahr 1876 ankaufte, in genannten Jahre aber Rückerstattung der diesfällig verlaufenen Ausgaben durch die Bürgergemeinde verlangte, was aber von dieser zurückgewiesen wurde.
Der Gemeindrath verlangte daraufhin die An-
dem 1. April 1873 das Trace der Linie Winterthur–Koblenz und den Namen Pfungen-Neftenbach genehmigt habe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hatte in ihrem Berichte diesen Punkt berührt, denselben aber nicht in das Dispositiv aufgenommen
und es scheint somit auch in dem Schreiben an das
Departement weggelassen worden zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, am 26. Herbstmonat 1872
sei das Tracé der Eisenbahnlinie Winterthur–Weiach vom Regierungsrathe genehmigt worden unter den projektirten Stationen habe sich
auch diejenige bei Pfungen befunden; von einer
Voransetzung oder Beifügung des Namens
„Neftenbach“ sei aber nirgends die Rede gewesen.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- & Handelsdepartement & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Baumeister Gohl,
betreffend Nachtragsrechnungen für die Kasernenbaute,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Urkunde vom 6. Hornung 1875
wurde dem Hrn. Heußer bewilligt, bei seinem alten
Mühle- und Reibegebäude im Tobel ein Wasserwerk zu errichten, und dabei demselben aufgegeben, bei der Finanzdirektion Fr. 1000 zu deponiren,
welche Summe zur einen Hälfte dem Armengute Hombrechtikon, zur andern den kantonalen Krankenund Versorgungsanstalten zufallen würde, wenn
nicht binnen 2 Jahren, vom Datum der Urkunde
an gerechnet, das Wasserwerk erstellt sein werde.
B. Mit Schreiben vom 25. Christmonat 1877
stellt nun Hr. Heußer das Gesuch, es möchte jene
Konzession um einige Jahre verlängert werden,
indem er zur Begründung anführt:
Im laufenden Jahre habe er, nur um konkurrenzfähig bleiben zu können in seiner kleinen
Baumwollspinnerei neun Maschinen im Werthe von
mehr als Fr. 40,000 anschaffen müssen, was sein
Betriebskapital sehr geschwächt habe. Er habe sich
alle Mühe gegeben, für das neu zu gründende
Geschäft einen Associé zu finden, allein ohne Erfolg;
allgemeine Nothlage der Geschäfte, der Ausblick
in die unsichere Zukunft, schrecke Jedermann von
neuen Unternehmungen ab, und es werde diese
Sachlage noch verschlimmert durch das Scheitern
der Bestrebungen für Erstellung einer Eisenbahn
Grundprotokolle, des allgemeinen Protokolls
und der Konkurse in den Jahren 1870, 1871, 1872,
1873 und 1877 ungefähr ausgemittelt wurde.
Das bezügliche Ergebniß ist folgendes:
Wetzikon.
Grüningen.
Grund-Geschäfte
Hiezu ist zu bemerken:
a. ad Grüningen: In den Erhebungen der Gemeinde Grüningen per 1870–73 sind die früher zum Notariat Stäfa gehörenden vier Höfe der Gemeinde Grüningen nicht inbegriffen. Die Konkurse sind der Rest des frühern Notariates Grüningen nach
Abzug der an Wetzikon abgetretenen.
b. ad Wetzikon: In den Erhebungen der Gemeinde
Wetzikon per 1870–73 ist die früher zum Notariat Pfäffikon gehörende Zivilgemeinde Ettenhausen nicht inbegriffen.
c. ad Grüningen und Wetzikon: Die Erhebungen pro
1870–1873, betreffend die allgemeinen Geschäfte, bilden
je die Hälfte des frühern Notariates Grüningen.
Wald. Die sich ergebende Geschäftslast dieses Notaria¬
+
tes erscheint im Vergleich mit derjenigen der Notariate Grüningen und Wetzikon unter Berücksichtigung der Zahl der
Geschäfte und der zinslich ähnlichen Geschäftsverhältnisse
als zu niedrig und ließ abnorme Verhältnisse in den
Jahren 1874–76 vermuthen. Die Folge dessen vorge-
Die Staatskanzlei legt ein mit Datum 10.
März von der Armenpflege Glattfelden eingereichtes Amtsblattinserat betr. Wirthshausverbot gegen Felix Heller und Heinrich Schweizer
vor mit der Anfrage, ob solche Verbote noch
publizirt werden dürfen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei soll der Armenpflege
Glattfelden antworten:
Der § 29 des Armengesetzes sei allerdings noch in Kraft; die Durchführung desselben auf dem Wege der Publikation im Amtsblatt erscheine aber als gesetzlich unzulässig
und könnte auch nicht von dem gewünschten
Erfolge begleitet sein.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt eine
vom 14. März datirte Interpellation diverser Mitglieder des Kantonsrathes betreffend Stellung des
Regierungsrathes gegenüber der Zwangsliquidation der schweiz. Nationalbahngesellschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Interpellation,
beschließt:
I. Zur Ueberwachung der Angelegenheit der
erwähnten Liquidation und allfälligen Antrag-
2. Mittheilung an die Spinnerei Wollishofen.
Der Bibliothekkonvent Winterthur gelangt
unterm 16. dies an den Regierungsrath mit dem
Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Stadtbibliothek. Zugleich erstattet derselbe Bericht über die Bibliothek sowie über die
übrigen Sammlungen im dortigen Museum, indem er namentlich hervorhebt, daß im abgelaufenen Jahr durch Beschluß der Gemeinde die Versicherung gegen Feuerschaden beschlossen und zum
Katasterwerth von Fr. 300,000 abgeschlossen worden sei. Ein mit der Lesegesellschaft vereinbarter Kontrakt sichert der Bibliothek für die Zukunft 13 werthvolle Zeitschriften zum halben Kostenpreis. Ferner wurden verschiedene Kataloge ausgearbeitet, nämlich ein solcher der Doubletten, der Handschriftensammlung sammt alphabet.
Index, und der 3. Band des Katalogs gedruckter Bücher.
Die Aufsichtskommission des Technikums sprach
in ihrer Sitzung vom 8. dies den Wunsch aus,
daß an einen Staatsbeitrag an die Stadtbibliothek
Winterthur fürderhin die Bedingung geknüpft
werde, den Lehrern und Schülern des kantonalen Technikums unentgeltliche Benutzung
zu gestatten.
a-Siehe Fo 729.
Schoch a. o. Statth. Amtsadjunkt.
a. o.
1. Die Rekurse des Hrn. Meyer-Stadler
Namens der Frau Wittwe Auguste Brun und des
Hrn. Grob-Ulrich, sowie des Hrn. Dr Mousson Namens der Fräulein E. & L. Bleuler und der Herren Lüssi und J. C. Langerfeld & Cie, sämmtlich
wohnhaft in Riesbach gegen Beschlüsse des Bezirksrathes Zürich wegen Festsetzung von
Bau- und Niveaulinien an der alten Landstraße in Riesbach, sind theilweise begründet
und die Bau- & Niveaulinien der alten Landstraße vom Wildbach bis zum Nebelbach in
Abänderung der bezirksräthlichen Entscheide auf 10.5m oder 35’ festgesetzt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren, dagegen seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu verrechnen.
3. Mittheilung an die Herren Meyer-Stadler und Dr Mousson zu Handen der Rekurrenten, den Gemeindrath Riesbach, den Bezirksrath Zürich und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Planpausen.
Präsidial-Verfügungen
16. März 1878.
Nachdem den Herren Gebrüder Sulzer in Winter-