dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
fentlichen Straße entsprechen, d. h. erstere mindestens 4,2m, letztere 3,6m betragen. Aus einem bei
Anlaß eines von Opfikon gestellten Revisionsgesuches vorgenommenen Augenscheines ergibt sich nun,
daß fragliche Durchfahrt keineswegs den zitirten
Bestimmungen gemäß ausgeführt wurde, ja gegenwärtig trotz vorgenommener Einschneidung ins Terrain um mehrere Fuß nur eine lichte Höhe von 3.15
Meter an derselben vorhanden ist. Dieselbe genügt sonach nur in beschränktem Maße für den Gebrauch dieser Verbindung als Feldweg, viel weniger für eine öffentliche Straße & es kann einerseits
wegen der Katastrophe, die über diese Unternehmung gekommen ist, anderseits wegen der lokalen
Verhältnissen Abhülfe in ausreichender, den Gebrauch
nicht beeinträchtigender Weise, ohne große Opfer
nicht geschlossen werden. In Anbetracht dieser Umstände erscheint deßhalb das Gesuch von Opfikon
um Benutzung der zwischen Profil No 192 & 193
bestehenden, allen Anforderungen entsprechenden
Durchfahrt, zur Durchführung dieser Nebenstraße
gegen Rohrhof hin begründet, zumal dadurch bloß
ein nicht viel über 40m betragender Umweg entsteht, die Gefällsverhältnisse in dieser Straße sich
keineswegs ungünstiger gestalten, ja Richtung und
Höhenlage der neuen Verbindung für den landwirthschaftlichen Betrieb – der hier mit Berücksichti-
Das Eisenbahndepartement wünscht nun, daß ihm
allfällige Einwendungen dagegen zur Kenntniß gebracht werden möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement
wird unter Rückschluß des eingesandten Planes
erwidert, der Regierungsrath habe gegen die Vorlage der Nationalbahn betreffend Beibehaltung
des gegenwärtigen Niveau-Ueberganges bei der Station
Effretikon keine Einwendung zu erheben, vorausgesetzt, daß die Steigung zwischen den Geleisen der
Nordostbahn und der Effretikerlinie nach eingereichtem Plane auf 6% reduzirt werde.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unterm 28. November 1877 erhoben die Comitirten der Harmoniegesellschaft Rekurs gegen
Beschlüsse des Stadtrathes Zürich wegen einer Baute auf dem Areal des Harmoniekonsortiums an
der Poststraße und Thalgasse.
Diese Akten wurden dem Bezirksrathe Zürich
zur Beantwortung übermittelt.
Mit Schreiben vom 8. dies ziehen nun die Rekur-
der schweiz. Nordostbahn vom 30. Juni und 10. Okt.
1877 in je ein[em] Exemplar sammt diversen andern der
Generalversammlung vom 10. Okt. vorgelegten
Imprimaten, sowie auch den Bericht betreffend Reduktion der Bauverpflichtung.
Die Akten gehen an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
In Sachen der Herren Koch und Hirzel, Baumeister, M. Koch Vater und Kons., sämmtlich in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Baulinie an
der Kreuzstraße,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat am 12. Heumonat
1877 beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Baulinie[n]distanz der Kreuzstraße vom
See bis zur Kreuzbühlstraße wird aus dem in Erwägung 5 angeführten Grunde auf 38 Fuß festgesetzt.
III. Die Rekurrenten tragen die Kosten.
IV. Mittheilung.
F. Mit Schreiben vom 2. Augstmonat suchen
gestellt habe, daß Rekurrent auf seinen Gesammtgehalt von der Gotthardbahn verzichte, indem
dessen erster Verzicht nur ein zeitweiser gewesen sei. Ebenso wenig habe Rekurrent zur Zeit der
gemeindräthlichen Publikation eine Erklärung über
die allfällige Tantième der Kreditanstalt resp. ob
überhaupt eine solche & in welchem Umfange ihm
zufallen würde, abgeben können, da dieselbe erst
später durch Beschluß des Verwaltungsrathes festgesetzt worden sei & Rekurrent vorher aus der
Verwaltung getreten sei und einen Tantiemenantheil nicht bezogen habe.
C. Unterm 12. Febr. antwortet hierauf die
Finanzdirektion: Das entscheidende Motiv für die
Abweisung des gestellten Begehrens sei allerdings
ein formelles. Das Steuergesetz setze das Verfahren fest, dessen der Pflichtige sich zu bedienen
habe, um sein steuerpflichtiges Vermögen & Einkommen mit den reellen Verhältnissen in Einklang
zu bringen. Im Allgemeinen finde eine Taxation
nur alle drei Jahre statt, und es werde daher das
Taxationsresultat namentlich rücksichtlich des
Einkommens auch ein Durchschnittsresultat geliefert
haben. Wo aber erhebliche Aenderungen in den
Vermögens- oder Einkommensverhältnissen eintreten gegenüber der feststehenden Haupttaxation,
finde gemäß § 17 des Steuergesetzes auch in der
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der von der Staatskanzlei vorgelegte Bericht an den Kantonsrath betreffend Verlegung
der Höcklerbrücke wird genehmigt und Uebermittlung an diese Behörde beschlossen.
Eine Reklamation des Polizeisoldaten
Schmid in Unterstraß wegen ungerechtfertigter
Verhaftung seines Knaben geht an die Direktion
der Justiz und Polizei zur Antragstellung, zugleich
mit der gleichlautenden Angelegenheit Kuhn.
Ein Schreiben der Gemeindekommission der Stadt
Zürich und deren Ausgemeinden vom 7. Februar,
laut welchem nach der persönlichen Ansicht der Mitglieder eine weitere Betheiligung der Stadt und
Ausgemeinden an der Nachsubvention für das Gotthardunternehmen kaum erhältlich wäre, geht an die
betreffend Nachsubvention der Gotthardbahn bestellte
kantonsräthliche Kommission mit der Beifügung, daß
der Regierungsrath auf seinem frühern dießfälligen Antrage beharre.
Mit Schreiben vom 13. Febr. übermacht das
Eisenbahn- & Handelsdepartement die Akten in Sachen Straßenbahnkonzession Zürich–Riesbach mit
für Mauerwerk, Steinsbett und Bekiesung etc. den
Unternehmern überbunden. Nun haben sich im
Straßenzug genug Steine und Kies vorgefunden,
so daß den Unternehmern eine nicht unbedeutende
Summe für Ankauf & Transport erspart blieb;
dessen ungeachtet haben dieselben für das Brechen dieses Materials Fr. 450 per Schachtruthe
verlangt und es hat auch der Gemeindrath, entgegen der vom Kreisingenieur wiederholt ausgesprochenen Ansicht, die verlangte Bezahlung
mit über Fr. 1500 geleistet.
C. Vorstehendem Berichte wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beigefügt:
Die Bemerkung, daß die großen Kosten namentlich deswegen entstanden seien, weil vom Regierungsrath nicht das Süß’sche Projekt acceptirt wurde, darf nicht anerkannt werden,
weil absolut nicht feststeht, daß bei Innehaltung
jenes ersten Projektes nicht ebenfalls bedeutende unvorhergesehene Leistungen veranlaßt worden wären. Eine Lokalbesichtigung
hat die Direktion von der Schwierigkeit
der Ausführung der Baute überzeugt, und
es darf, ohne fehl zu gehen, als Hauptgrund dieser enormen Voranschlagüberschreitung,
in Folge der anhaltenden Nässe vom März 1876
bis Ende Juni desselben Jahres „höhere Natur-
d. Abtrennung der Ortschaft Gibsweil nebst
umliegenden Höfen von der Schulgenossenschaft Riedt-Wald und Erhebung
zu einer selbstständigen Schulgemeinde.
19.
gemeinde Zwillikon für Erhebung zu einer polit.
Gemeinde.
von Wyß betr. das Recht der Initiative.
Hauser betr. Reduktion der drei Wahlgänge
auf zwei bei Anwendung der Urne.
21.
Schutz der nützlichen Wildthiere und die Ausübung der Jagd.
23.
Errichtung & den Betrieb von Prostitutionshäusern.
Begnadigungsgesuch.
und lädt zur Mittheilung der vom Regierungsrathe anzufügenden Traktanden ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Auf dieses Schreiben mit der in den heutigen
Missiven enthaltenen Zuschrift zu antworten.
sprechende Aufbesserung zu berechnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Oberbauinspektor von Salis in Bern
wird für seine Expertise bezüglich der Korrektion
der Töß, Thur & Glatt eine Expertengebühr von Fr. 700
und dem Hrn. Baurath Honsell in Karlsruhe eine solche
von Fr. 1000 aus dem Konto für die Flußkorrektionen verabfolgt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Pfungen,
betreffend Aenderung des Namens der dortigen
Eisenbahnstation,
hat sich ergeben:
A. Bei Einführung des Winterfahrtenplanes änderte
die Nordostbahnverwaltung den Namen der Station
Pfungen in „Neftenbach-Pfungen" um, erklärte dann
aber in Folge einer Beschwerde der Gemeinde Pfungen
diese Anordnung für insoweit irrthümlich erfolgt, als
der Name „Pfungen-Neftenbach" lauten sollte. Die
Gemeinde Pfungen will nun aber auch den Zusatz „Neftenbach“ ihrem Namen nicht mehr beifügen lassen.
Mit Schreiben vom 18. dies übermittelt das schweiz.
in Paris ein Staatsbeitrag von Fr. 8000 zugesichert.
Mit Eingabe vom 17. Jenner d. Js. ersucht
nun Hr. Meyer-Bürkli in Zürich, eid. Fachexperte für Seidenstoffe, Namens des Ausstellungskomite’s um Auszahlung des erwähnten Staatsbeitrages.
Das schweiz. Generalkommissariat für die
Pariser Weltausstellung, welchem von diesem
Gesuche Kenntniß gegeben wurde, erklärt mit
Zuschrift vom 26. Jenner, es habe sich mit dem
Komitee der Zürcher Seidenindustriellen ins Einvernehmen gesetzt und dasselbe sei damit einverstanden, daß jene Staatssubvention, analog mit dem Vorgehen anderer Kantonsregierungen, in die Hände des Generalkommissariates niedergelegt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der fragliche Staatsbeitrag von Fr. 8000
ist zu Handen der Seidenindustriellen hiesigen
Kantons, welche sich an der Pariser Weltausstellung betheiligen, dem schweiz. Generalkommissär, Hrn. Eduard Gujer, in Zürich, auszubezahlen.
2. Mittheilung an Hrn. Meyer–Bürkli zu
4. Das Minimum des Kostgeldes für arme
Kantonsangehörige soll von 1878 an um Fr. 50
heruntergesetzt, also auf Fr. 250 fixirt werden.
5. Mittheilung an die Anstaltspflege Uitikon
und an die Direktion der Finanzen & des Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermacht unterm 15. vor. Mts. zur Vernehmlassung
eine vom 5. Christmonat 1877 aus Münchweilen,
Thurgau, datirte Beschwerde, durch welche eine
Anzahl st. gallischer und thurgauischer Viehhändler
unter Anrufung des § 31 der Bundesverfassung
die Aufhebung des zürch. Gesetzes betreffend den
Viehverkehr vom 10. Oktober 1855, speziell der
durch dasselbe vorgeschriebenen Patentirung der Viehhändler verlangen, da dieselbe mit der schweiz.
Handels- und Gewerbsfreiheit im Widerspruch stehe.
Diese Beschwerde wurde veranlaßt durch das exekutarische Vorgehen des Statthalteramtes Winterthur, welches mehrere dieser nichtzürcherischen
Viehhändler auf dem Markt in Winterthur zur
Lösung zürch. Viehhandelspatente, die für eine Dauer
von 4 Jahren mit Fr. 10. 20 Rp. zu bezahlen sind, anhielt, beziehungsweise Bußenverfügungen ausfällte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
trag gestellt worden, daß die Gemeindsversammlung
in erster Linie und zwar durch geheime Abstimmung
über Eintreten oder Nichteintreten auf den Antrag des Gemeindrathes Beschluß fassen solle, es sei
aber dieser Antrag vom Präsidenten der Versammlung nicht zur Abstimmung gebracht worden.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 15.
März verweist der Vorstand der Gemeindsversammlung Küsnacht auf seine Ausführungen in der Beantwortung des erstinstanzlichen Rekurses & fügt
demselben im Wesentlichen folgendes bei:
Auf die Frage, welchen Anspruch auf Richtigkeit
die Unterschriften des ersten Rekurses, von welchen 2 als unberechtigt, eine als unberechtigt und
gefälscht von den Trägern der hingesetzten Namen
erklärt werden, machen können, tritt die Vorsteherschaft nicht weiter ein; dagegen konstatirt sie,
zum Theil gestützt auf die mit ihrer beglaubigten
Namensunterschrift versehenen Erklärungen von
7 in der Rekursschrift an die II. Instanz mit oder
gegen ihren Willen als zu der Behauptung der Rekurrenten stehend aufgeführten Personen, daß,
mit Ausnahme derjenigen des Rekurrenten J.
Leimbacher, sämmtliche Unterschriften von Unberechtigten hingesetzt worden und 4 davon gefälscht
sind: Unberechtigt sind dieselben, weil die Träger
der verzeichneten Namen an bewusster Gemeindsver-
Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Gegenstand der Beschwerde wird
als durch die Schlußnahme des Bezirksrathes
Dielsdorf vom 24. Jenner d. Js. dahingefallen
betrachtet.
II. Mittheilung an Fürsprech Stroheker.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Beschwerde der Regierung von
Schaffhausen über das Zivilstandsamt Riesbach, wegen Vornahme einer Trauung ohne Verkündung am
Wohnort des Bräutigams,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An die Regierung von Schaffhausen ist die
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Zuschrift zu richten.
In Sachen der Erben des verstorbenen Hrn.
David Brändli in Zürich,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes zur Sonne daselbst,
hat sich ergeben:
Straßenbaute II. Klasse von der dortigen Bahnstation gegen Neftenbach ein Staatsbeitrag von
Fr. 800 bestimmt.
II.] Mittheilung an den Gemeindrath Pfungen
meinde
unter Rücksendung der Rechnungsbelege und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Neftenbach, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Bestimmung des Beitrages derselben an die Kosten der Zufahrtsstraße zur
Station Pfungen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
25.
Neftenbach 15% der Baukosten dieser Straße zu
übernehmen.
C. Mit Zuschrift vom 30. Augstmonat sucht der
Gemeindrath Neftenbach um Aufhebung dieses
Beschlusses nach, indem er zur Begründung im
Wesentlichen anführt:
Gemäß dem sachbezüglichen Beschlusse des Regierungsrathes vom 13. Hornung 1877 dürfe die Stei-
die Bewilligung ertheilt, anstatt der bestehenden
Wasserradanlage zwei Turbinenanlagen, wovon die eine rechts, die andere links vom Kanal nach Plan zu situiren ist, zu erstellen. An
diese Bewilligung wurden u. A. folgende Bedingungen geknüpft:
im Zulaufkanal darf nicht erhöht und die Regulirung dieses Wasserstandes nicht erschwert werden. Demnach soll
a. die Höhe der Oberkanten der Ueberfallswand und der geschlossenen Schleußen
der Höhe der Oberfläche des 1811er Wasserwerkpfahles entsprechen.
Sollte der genannte 1811er Pfahl in Folge von
Neubauten verändert werden müssen, oder
der Beschädigung ausgesetzt werden, so ist
vor irgendwelcher Veränderung unter
Aufsicht eines Experten des Staates eine neue
entsprechende Marke zu setzen.
Das Wasserrecht wird für die Betreibung ei¬
5.
ner Spinnerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes her-
B. Grundschwelle der Wässerungsfalle von
47. 285 m
Schneider, obere
“ Oberkante des projektirten Auffangs¬
47. 500 “
wuhres daselbst
C. Grundschwelle der Wässerungsfalle
42. 300 “
von Schneider, untere
36. 900 “
D. Oberkante des Wuhres von Müller Egli
E. Grundschwelle der Kanaleinlauffalle
36. 570
daselbst
F. Querschwelle im Kanal oberhalb dem
31. 520
G. Grundschwelle der Einlauffalle im
31. 120
Weier von Krebser
30. 737 “
H. Schwellberechtigung im Weier v. Krebser
Kerbe am Versicherungsstein am
31. 864 “
südl. Weierrand
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder
gefängnisse Horgen bestehenden Uebelstände beseitigt werden.
IX. Das Postulat:
tersuchen, wie weit das Gesetz betreffend den
Viehverkehr vom 1. Weinmonat 1855 durch Art. 31
der Bundesverfassung und das Bundesgesetz über
polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen vom 8.
Hornung 1872 obsolet geworden sei und dem
Kantonsrath Bericht und Antrag zu hinterbringen,
ob dasselbe zu revidiren oder aufzuheben und die
zur Vollziehung der Bundesgesetze erforderlichen
Ergänzungen durch eine besondere Verordnung
festzustellen seien,
geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
X. Das Postulat:
Der Regierungsrath wird eingeladen zu untersuchen, welche Bestimmungen der kantonalen
Gesetzgebung mit dem eidgen. Gesetz betreffend
Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und
die Ehe im Widerspruch stehen und daher als aufgehoben zu betrachten seien
wird den Direktionen des Innern und der Justiz und Polizei zur Antragstellung übermittelt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes vom
Ende Jenner d. Js. ertheilt und an dessen Stelle
mit Amtsantritt auf 1. Februar und der gesetzlich normirten Besoldung gewählt:
Herr Bezirksthierarztadjunkt Rud. Hofmann,
von Seen, in Winterthur.
II. Mittheilung an den Gewählten, an das
Statthalteramt Winterthur, sowie an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens & an Thierarzt Schüepp.
Herr Nationalrath Vögeli hat in einer Eingabe an den Bundesrath den Wunsch ausgesprochen, es
möchte bei der Verkündung von Eheversprechen sowol
durch Anschlag als auch durch Publikation die Angabe der Eltern der Brautleute erlassen und die
bloße Veröffentlichung von Name und Beruf der
Brautleute gestattet werden. Herr Vögeli begründet sein Gesuch damit, daß die Forderung der Angabe der Eltern in Fällen außerehelicher Geburt
eines der Brautleute sehr verletzend, und daß es
eine der edelsten Aufgaben des Staates sei, die
Individuen auch in Sachen des Zartgefühls zu schützen.
Art. 32 des Bundesgesetzes betreffend Zivilstand
und Ehe verlangt nun allerdings die Angabe der
Eltern in dem Verkündungsakt, dagegen ist es nach
Art. 33 freigestellt, die Verkündung mittelst Anschlag oder einmaliger Einrückung in das Amts-
Sowol der Gemeindrath Wald als der Bezirksrath Hinweil empfehlen diese Beschlüsse zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Beschlüssen der Zivilgemeinde Laupen,
betreffend Auflösung des Zivilgemeindeverbandes unter Abtretung des vorhandenen Zivilgutes an das Schulgut Laupen, wird gemäß § 2
der Verordnung vom 1. Februar 1877 die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wald
und der Zivilvorsteherschaft Laupen.
Von der Zusendung von 10 Exemplaren des Protokolls über die zweite Konferenz vom 5. Jenner in Sachen der Nachsubvention von 8 Millionen für die Gotthardbahn wird Vormerk genommen und die Exemplare
den Mitgliedern vertheilt.
Mit Schreiben vom 15. Jenner übermittelt die
Direktion der schweiz. Nordostbahn gemäß Art. 26
des Eisenbahngesetzes die Auszüge aus den Protokollen der Generalversammlungen der Aktionäre
bar erklärt und für Gebäude, welche am Seilergraben oder Predigerplatz erstellt werden, die gesetzliche Bauhöhe gelten, für die andern aber die Maximalhöhe auf 15m beschränkt werden solle. Die Anwendung des
Art. 18 empfehle sich bei den bescheidenen Dimensionen der Bauplätze im Interesse der
Käufer, die genannte Baubeschränkung durch
das sanitarische Interesse.
Der zitirte Art. 18 lautet:
Für die vom Staat oder von der Stadt
zu verkaufenden Bauplätze gelten hinsichtlich der Erbauung gemeinsamer Zwischenmauern aneinander stoßender Gebäude, sowie
hinsichtlich deren Benutzung und Unterhalt
folgende Vorschriften:
1. Werden zwei zusammenstoßende Gebäude
gleichzeitig aufgeführt, so ist jeder Anstößer
berechtigt, seinen Nachbar zur Erbauung einer
gemeinsamen Zwischenmauer anzuhalten. Zu
solchen Zwischenmauern hat jeder Anstößer die
Hälfte des benöthigten Bodens abzutreten, und
ebenso sind die Kosten ihrer Erbauung in der Regel von beiden Anstößern gemeinsam zu tragen; falls aber ein Theil der Mauer wegen
größerer Höhe oder Tiefe des einen Hauses
oder wegen verschiedenen Niveaux der beiden
nisse des am 10. dies in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich, Horgen, Hinweil, Uster,
Pfäffikon, Winterthur und Bülach stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen
in die Bezirksbehörden sammt der von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
I. Im Bezirk Horgen:
Als Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Friedensrichter Schmid, in Richtersweil.
II. Im Bezirk Pfäffikon.
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Eugen Streuli, in Hittnau.
Zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Pfarrer Stauber, in Russikon.
Der Regierungsrath,
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen der Bezirke
Horgen und Pfäffikon werden anerkannt & es
ist von denselben den Gewählten durch Zustellung
von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden (§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr 1869)
Kenntniß zu geben.
willigung ertheilt, die vorhandenen Bewässerungsanstalten, bestehend in einem Auffangswuhre an der Eulach nebst Leitekanälen und Zubehörden in bisherigem Umfange fortbestehen zu
lassen und zur Bewässerung ihrer Wiesen zu gebrauchen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Berechtigung zum Bewässern bleibt auf
die im Fertigungsbriefe vom 22. Brachmonat 1838
enthaltenen Grundstücke mit Wässerungsrecht
beschränkt und darf weder auf andere Flächen als
die im Situationsplane angegebenen ausgedehnt,
noch das Wasser zu andern Zwecken verwendet
werden.
2. Die beweglichen Schwelladen auf dem Eulachwehr sollen jeweilen beim Eintritte von Hochwassern rechtzeitig beseitigt, resp. umgelegt werden, und es haften die Konzessionsinhaber für allen Schaden, welcher durch Versäumniß dieser Verpflichtung an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
3. Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen
keinerlei Veränderungen an den konzedirten
Anlagen vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz Anderer übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
II. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
teres Entlassungsgesuch eine ebenso durchschlagende Begründung, wie für eine sofortige Wahlablehnung
ihn bewogen habe, die auf ihn gefallene Wahl aus dem
Grunde für einmal anzunehmen, damit die Gemeindewahlen im Momente nicht unnöthiger Weise erschwert würden.
D. Der Gemeindrath Turbenthal, in Anerkennung der Stichhaltigkeit der vom Petenten vorgebrachten Gründe, schließt sich in seiner Rekursbeantwortung vom 6. Febr. d. Js. dem Gesuche desselben an.
E. In seiner Beantwortung des Rekurses vom
22. Febr. empfiehlt der Bezirksrath Winterthur das Entlassungsgesuch ebenfalls zur Entsprechung, da nunmehr
Gründe hiefür aufgeführt werden, welche, wenn sie
früher vorgebracht worden wären, den Bezirksrath
unzweifelhaft veranlaßt hätten, dem gestellten Gesuche zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Erwägung:
Nachdem Gemeindrath und Bezirksrath übereinstimmend die Entlassung befürworten, liegt für den Regierungsrath kein Grund vor, dieselbe zu verweigern,
beschließt:
I. Die Entlassung des Petenten von der Stelle eines
Mitgliedes des Gemeindrathes Turbenthal wird bewilligt.
II. Petent hat die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
waltung der Irrenanstalt Burghölzli irgend ein
Bericht eingegangen, Patient Homée befinde sich also
zur Zeit noch in der Anstalt und die Verpflegungskosten für denselben seien bis Schluß des Jahres
1877 bereits auf Fr. 1970. 20 Rp. angestiegen. Man
vermuthe deßhalb mit ziemlicher Sicherheit, jene Versprechungen des Bruders werden bloß als Vorwand benutzt,
um die Wegnahme des Patienten und die Bezahlung der
Verpflegungskosten noch weiter hinaus zu schieben, denn
ganz ähnliche Versprechungen von ihm seien auch früher schon gemacht worden.
Die Irrenanstalt hat nun aber aus verschiedenen
Gründen ein lebhaftes Interesse daran, daß diese
Verhältnisse endlich einmal geordnet werden.
Die Sanitätsdirektion beantragt deshalb, es möchte beim Bundesrath aufs Neue und nachdrücklich reklamirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. An den Bundesrath ist die in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Präsidial-Verfügung
16. Februar 1878.