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Die von der Direktion der Justiz & Polizei
vorgelegte Rekursbeantwortung in Sachen der
Staatsanwaltschaft betreffend Sistirungsverfügung wegen Eisenbahnunfall auf der Station Dietikon geht an eine aus den Herren
Pfenninger und Dr. Stähel bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Zur Antragstellung über die Rekurse Keller
Fischenthal & Stahl betreffend Nachsteuer, deren
Beantwortung die Finanzdirektion vorlegt,
wird eine aus den Herren Walder & Hafter
bestehende Kommission bestellt.
In Sachen des Heinrich Vollenweider zur
Sonne in Auslikon, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Finanzdirektion,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 28. Wintermonat 1877
hatte die Finanzdirektion auf ein Revisionsgesuch
des Gemeindrath Weber in Unterbalm - Pfäffikon
Namens der Gebrüder Heinrich und Emil Vollenweider von Auslikon, in Abänderung ihrer Verfügung
vom 28. Febr. 1872 die frühere Nachzahlungsgrundlage von 36,500 Fr. auf 34,000 Fr. reduzirt & darnach die Steuernachzahlung zu 291 Fr. angesetzt.
B. Gegen diese Verfügung, soweit sie ihn anbetrifft,
ein richtiger ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Hinsichtlich der zur Genehmigung gemäß Art. 8
des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den
Fabriken vom Jahr 1877 eingereichten Fabrikordnungen
1. des Hrn. Heinrich Schmid, Spinnerei in Gattikon,
2. der Weberei Mühlebach in Fischenthal,
3. des Herrn Johs. Heußer, älter, Spinnerei in Goßau,
4. der Herren Oberholzer & Spötti, Baumwollweberei in Wald,
5. des Hrn. Hch. Ryffel, Spinnerei u. Weberei in Glattfelden,
in Bezug auf welche Fabrikordnungen zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
geben der Sache nicht. Die nach den veranstalteten Probefahrten zum Vorschein gekommenen Mängel würden ohne Zweifel genauer untersucht &
verbessert worden sein, wenn nicht der unglückliche Zwischenfall vom 30. Nov. 1876, welcher von
den Gegnern des Systems benutzt worden sei,
um die Sache in einem schiefen Lichte darzustellen, sich ereignet hätte. Indessen habe die Verwaltung die Fortsetzung der unterbrochenen Erprobung in Aussicht gestellt. Der Vortheil der
Anwendung des Spezialsystems werde allerdings um so geringer ausfallen, je geringer
der Bahnverkehr sei. Wenn deshalb bei der hier
vorkommenden großen Unregelmäßigkeit der
Bahnfrequenz ein gemischtes System in Aussicht
genommen werden sollte, so erscheine es doch
prinzipieller & ökonomischer bei den leichtern
zweiachsigen Lokomotiven zu verbleiben & das
Spezialsystem nach Erforderniß der Züge zu benutzen, als den Betrieb mit schweren Lokomotiven
zu belasten, bevor die Nothwendigkeit nachgewiesen sei. Das letztere Verfahren passe zu einer möglichst vortheilhaften Ausnutzung des Spezialsystems
nicht und würde ohne Zweifel gegen die in Aussicht
gestellte weitere Erprobung oder Anwendung
des Spezialsystems ausgebeutet werden;
in Erwägung:
legen dieselben gemäß § 11 des Geometerkonkordates, dem auch der Kanton Zürich angehört, zur Genehmigung vor.
Diese Verträge wurden dem Katasterverifikator zur Einsicht übermittelt, und es erstattet derselbe folgenden Bericht:
1. Enge.
Bei der Eingabe dieser Gemeinde war die Vermessung beinahe fertig, und stellte sich der Berichterstatter die Aufgabe, nicht nur den Vertrag, sondern auch
die Ausführung zu prüfen. Es umfasst diese Vermessung
nur das eigentliche Enge ohne Leimbach; dagegen wurde
für dieses ganze Gebiet, um ein möglichst genaues, den
verschiedenen Zwecken dienliches Operat zu erhalten,
der große Maßstab 1/500 gewählt. Im Fernern
ist nicht nur die zu dem Konkordat gehörende Vermessungsinstruktion in vollem Umfange zu Grunde
gelegt, sondern dieselbe noch mancherorts bedeutend verschärft, z. B. ist die dort zulässige Fehlergrenze um die Hälfte herabgesetzt; die Höhen der
Fixpunkte sollen statt durch Höhenwinkel durch direktes, größere Genauigkeit bietendes Nivellement bestimmt werden; auch ist für genügende Planexemplare, namentlich zum Zweck als Katastermaterial gesorgt. Der Uebernehmer, Hr. Geometer
Fröhlich, ist patentirt, und dessen frühere Leistungen
im Kanton Zürich bieten alle Gewähr für gute Arbeit,
legen geprüft und in Uebereinstimmung gefunden
wurde, vertheilen sich die Kosten dieser Straßenkorrektion folgendermaßen:
g	Fr. 458.39
Landentschädigun¬
“ 1959.19
Ankauf von Füllmaterial
“ 11,000. –
“
173.65
Verschiedenes
Fr. 13,591.23
Summe
Die Länge dieser Straßenbaustrecke beträgt 420
Meter, es kommt daher der laufende Meter auf
Fr. 32. 34 Rp. zu stehen.
Zu dem im Mai 1876 aufgestellten Voranschlage sind die Baukosten ohne Landentschädigung und
Ankauf von Füllmaterial, was zusammen Fr. 2417.58
ausmacht, zu Fr. 8100 angegeben, der Voranschlag
wurde somit um Fr. 3 073.56 überschritten. Es erklärt sich das zum Theil aus dem Umstande, daß die
Gemeinde den Unternehmern, welche durch ungeschickte Anhandnahme und Unkenntniß der Arbeiten in allen Theilen Verluste erlitten haben, Fr.
1000 über die Akkordsumme hinaus bezahlt hat; gute
Unternehmer scheinen zur Zeit der Uebergabe rar gewesen zu sein.
Obschon diese Straßenbaute keine Neuanlage
war, sondern bloß eine Erhöhung des Niveaus der
bisherigen Straße über den Hochwasserstand der Reuß,
so waren doch für den Damm und die nöthigen Durchlässe bedeutende Arbeiten erforderlich. Die Ver-
so die zugehörige, von der Direktion der Justiz und
Polizei vorgelegte Weisung.
Das mündliche Referat im Kantonsrath übernimmt
Herr Regierungsrath Walder.
Präsidial-Verfügungen.
25. Februar 1878.
Mit Schreiben vom 21. berichtet der Bundesrath,
daß er mit Bezug auf die Beschwerde des Georg Sutter von Schiers in Außersihl gegen hierseitigen Beschluß vom 22. Dezbr. v. Js., betreffend Wirthschaftspatentsverweigerung Nichteintreten beschlossen habe,
in Erwägung
1. Die Verweigerung sei erfolgt, weil Petent
keine Sicherheit für den Betrieb einer ordentlichen
und ehrbaren Wirthschaft darbiete;
2. Die kantonale Vorschrift, mit welcher jene Sicherheit
verlangt werde, stehe nicht im Widerspruch mit der in
Art. 31 der Bundesverfassung gewährleisteten Gewerbefreiheit. Die Zulässigkeit derselben werde auch vom
Rekurrenten nicht bestritten, wol aber deren richtige Anordnung angefochten.
3. Es sei nicht Sache des Bundesrathes über die richtige
Anwendung einer ihrem materiellen Inhalt nach mit
Bundesvorschriften nicht im Widerspruch stehenden kantonalen Vorschrift zu entscheiden und müsse dem Rekurrenten überlassen werden, seinen Rekurs gegen den
ostbahn in das Amtsblatt geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath des Kantons Tessin theilt
mit, daß er bestätigt habe als Präsidenten den
Herrn Rossi, als Vize-Präsidenten den Hrn. Pedrazini bis 30. Juni, als Staatssekretär und Vize-Sekretär die Herren Magetti & Regazzi ebenso. Hievon wird Vormerk genommen.
Der Staatsschreiber theilt mit Bezug auf seine
Zuschrift vom 9. Christm. 1876 wegen Anlage eines
Generalregisters mit, daß es sich seit jener Zeit
gezeigt habe, daß weder er selbst noch ein anderer Angestellter der Staatskanzlei Muße hätte,
diese weitläufige Arbeit durchzuführen und an
die Anstellung einer besondern Person für diesen Zweck wol nicht zu denken sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Zuschrift,
beschließt:
Abschreibung des betreffenden Geschäftes & Entlastung der mit der dießfälligen Antragstellung
betrauten Kommission.
Mit Schreiben vom 31. Christmonat erwiedert
der Regierungsrath von Aargau auf hierseitige
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Winterthur wird auf
Zusehen hin, und unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
den im sog. Zelgli angelegten Eisweier nebst
Schwellfalle im Wattenbach fortbestehen zu lassen
und das Wasser des Wattenbaches zur Winterzeit in demselben zum Zwecke der Eisbildung
zu schwellen, unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Weieranlage und die zugehörigen
Fallen und Ueberfallseinrichtungen sind die im
Archiv der Direktion der öffentlichen Arbeiten
deponirten Pläne maßgebend und es dürfen
ohne eingeholte neue Erlaubniß keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen vorgenommen werden.
2. Die Besitzerin des Eisweiers ist verpflichtet, beim Eintritt von Hochwasser die Schwellfalle im Wattenbach immer rechtzeitig zu ziehen, und haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von der Anlage und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
3. Sollten die bestehenden Falleneinrichtungen
Wintermontat 1877 den vorliegenden Plänen
die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
die Brücke über die Töß bei Bodmersmühle nach
Projekt III auszuführen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend Erbauung einer Brücke über
die Eulach im Dorfe Wülflingen und einer solchen über die Töß bei Bodmersmühle wird genehmigt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der Pläne und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. stellt der Stadtrath Winterthur das Gesuch, es möchte von Seiten
des Staates der Stadtgemeinde Winterthur gegen Ausstellung eines Schuldscheines derselben
und Verpfändung der Technikumsliegenschaft
zum Zwecke des Ausbaues des kantonalen Technikums eine Anleihe von Fr. 600,000 auf längere Zeit
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierungsrath von Aargau wird neuerdings ersucht, für beförderliche Korrektion der
verrutschten Straße Bachs–Fisibach auf dortseitigem Gebiete besorgt zu sein.
2. Mittheilung an denselben und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Fortsetzung der Wuhrbauten an der Töß vom
Schäuthal abwärts ist es dringend nothwendig, den Einschnitt bei Au - Rutzen auszuheben, wozu die erforderlichen Expropriationen bereits durchgeführt sind. Das
dadurch gewonnene Material würde zur Erstellung
der Hochwasserdämme auf beiden Ufern vom Schönthal
abwärts bis zur Aubänke verwendet werden, ein
Theil des Einschnittes bliebe aufzuschwemmen. Der rechtseitige Damm längs der Straße würde auf das volle Profil, der linkseitige nur bis ca 50 Centimeter
unter die Krone ausgebeutet, der sich ergebende Humus aber hinter die Dämme deponirt, um später zur
Ausdeckung der Böschungen und des Vorlandes verwendet
zu werden.
Herr Sekundarlehrer Ulrich, in Zürich.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde
und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Auf die den 18. Febr. 1878 erfolgte Ausschreibung
der mit Ostern neu zu besetzenden Stelle eines Verwalters der kantonalen Irrenheilanstalt Burghölzli
haben sich 24 Bewerber gemeldet.
Der Regierungsrath,
auf Grundlage einer durch die Aufsichtskommission gepflogenen Berathung
und auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Zum Verwalter der kantonalen Irrenheilanstalt Burghölzli mit Amtsantritt auf Ostern 1878
und einer jährlichen Baarbesoldung von Fr. 2000
wird unter Bezugnahme auf § 12 des Wahlgesetzes
ernannt:
Herr J. J. Markwalder, von Oetlikon, z. Zt. Verwalter der Anstalt Königsfelden.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde
und an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwe-
der Generalversammlung der Gesellschaft.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 16. Febr. d. Js. theilt die schweiz.
Gesandtschaft in Paris mit, daß Felix Diener von Fischenthal, vor nicht langer Zeit aus dem schweiz. Greisenasyl in Paris entlassen und seitdem bei seiner mit
einem Arbeiter verheiratheten Tochter, Mutter
von 4 Kindern, wohnend, einer Unterstützung von
Seite seiner Heimatgemeinde dringend bedürfe und
daß diese Unterstützung mindestens Fr. 8.– pr. Monat betragen müsse, wenn verhindert werden wolle,
daß Diener in seine Heimatgemeinde gewiesen werde.
B. Unterm 19. Febr. zu Beschlussfassung in dieser
Angelegenheit eingeladen, theilt die Armenpflege
Fischenthal mit Schreiben vom 25. Febr. mit, daß sie
gewillt sei, für den genannten Felix Diener einen
monatlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 8 zu
leisten, wobei es die Meinung habe, daß die Unterstützungspflicht vom Zeitpunkt des Unterstützungsgesuches, d. h. vom 19. Febr. d. Js. zu datiren sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Der schweiz. Gesandtschaft in Paris ist von der
Entschließung der Armenpflege Fischenthal Mitthei-
im gegenwärtigen Falle mit dem von der Finanzdirektion in Anschlag gebrachten Betrage
hoch genug taxirt erscheint und daß im Ganzen die Vermögensverwerthung mit Fr. 74,000 bei Durchsicht der
einzelnen Ansätze des Inventars sich eher als zu
gering, denn als zu hoch ergibt,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten für sich &
zu Handen der übrigen Erben, an den Gemeindrath
Töß, an das Statthalteramt Winterthur und an die
Finanzdirektion.
Herr Nationalrath Vögeli wendet sich unterm 13.
Februar an den Regierungsrath und ersucht um Revision des Beschlusses vom 12. Jenner betreffend Publikation von Eheverkündungen im Wesentlichen unter
der frühern Begründung.
Der Regierungsrath zieht in Erwägung, daß
eine dießfällige Anregung in der Presse, welche
auf Beschränkung der Publizität der Zivilstandsnachrichten, insbesondere Weglassung der Namen der
Eltern der Brautleute in den Publikationen durch die
vertrages stattgefunden, welchen die schweizerischen, deutschen und italienischen Abordnungen
zu der internationalen Gotthard-Konferenz von
Luzern für den Fall in Aussicht genommen, daß sich
ihre Komittenten mit der Grundlage des Schlußprotokolls jener Konferenz einverstanden erklären würden, welcher Staatsvertrag schweizerischer Seits der Ratifikation der Bundesversammlung unterliege. Der Bundesrath werde denselben in der Junisession vorlegen. Die Frage
aber, ob er die Ratifikation empfehlen solle und
könne, hange von der Lösung derjenigen Fragen
ab, auf welche der Regierungsrath in dem Schreiben vom 19. Jenner hingewiesen. Der Bundesrath
müsse daher wünschen bis spätestens Ende Mai die definitive Erklärung der Kantone über die Uebernahme der ihnen zugedachten Quoten zu erhalten.
Dieses Schreiben geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
A. Der Gemeindrath Rüschlikon stellt mit Zuschrift
vom 16. Jenner d. Js. unter Beilage der bezüglichen
Akten das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des von dortiger Gemeinde im
Jahr 1876 erweiterten Begräbnißplatzes.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Gottfried Frick mit Eingabe vom 14. Nov. v. Js. Er
legt namentlich Verwahrung ein gegen die Versorgung der Kinder bei seinen Schwägern, mit
denen er schon lange im Zerwürfniß lebe & gegen
die Wegnahme seines ältesten Kindes, das er unentgeltlich unterzubringen wisse und das die Gemeinde nichts mehr koste, er verlangt vielmehr,
daß die Armenpflege angehalten werde, ihm denjenigen Betrag zu bezahlen, welchen die auswärtige Verkostgeldung seiner drei mittlern
Kinder ausmache, wogegen er gute Verpflegung
derselben zusichere.
E. In Beantwortung obigen Rekurses
hält die Armenpflege Knonau mit Zuschrift vom
26. Nov. v. Js. an ihrer Ansicht, das die Wegnahme
der Kinder in deren Interesse liege, ihrem Wohle
förderlich sein werde, fest und bemerkt im Uebrigen, es seien dieselben nicht bei den Schwägern
des Rekurrenten untergebracht worden. Sie
trägt auf Abweisung des Rekurses an.
F. Unter Hinweis auf die in seinem Beschlusse
vom 3. Novbr. angeführte Gründe spricht sich
der Bezirksrath Affoltern in seiner Rekursbeantwortung vom 8. Dez. ebenfalls im Sinne der
Abweisung aus.
G. Das von dem Gemeindrath Knonau über
50.
Uebertrag:
Fr. 150.
Fr. 22. 50.
Steuer pro 1876
Bezahlte Steuer v. Fr. 5000
B. In seiner Rekursschrift vom 3. Okt. behauptet Rekurrent, daß das Vermögen des Keller bei
der Uebergabe an ihn im Anfang 1877 Fr. 12,993. 15C
betragen habe, wie er dem Gemeindrath Fischenthal
damals spezifirt.
Davon kommen im Jahr 1877 in Abgang mindestens
985 Fr., während die Zinsen nur 508 Fr. betragen, was
für dieses erste Jahr einen Rückschlag von Fr. 478 ergebe;
in den nächsten Jahren werde das Vermögen voraussichtlich, schneller oder langsamer, noch weiter zusammengehen.
Rekurrent glaubt, daß unter diesen Umständen der
Staat von jeder Nachsteuer absehen dürfte.
C. Der Gemeindrath Unterstraß, hierüber in Anfrage
gesetzt, weiß in seiner Antwort vom 31. Okt. keine bezüglichen Aufschlüsse zu geben.
D. Der Gemeindrath Fischenthal bestätigt unterm
13. Wintermonat, daß der Ansatz von Fr. 17,700 auf einem Irrthum beruht habe, da ein ins Inventar aufgenommener Kapitalposten von Fr. 4000 gar nicht existirt habe, ein anderer um 206 Fr. zu hoch angesetzt gewesen sei,
so daß das wirkliche Kapitalvermögen in der That nur
Fr, 12,793 15 Rp. betragen habe.
teren Verzug den verfallenen Miethzins der
Frau Schmid-Nidegger zu entrichten und beförderlichst über die weitere Unterstützung der Familie
Beschluß zu fassen, damit die Angelegenheit eventuell auf dem Rekurswege ihre Erledigung finden kann.
E. Ueber obigen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil beschwert sich die Armenpflege Wald mit Eingabe vom 17. Dezember v. Js. und verlangt Aufhebung desselben, unter folgender Begründung:
Die Verfügung des Bezirksrathes geht zu weit
und ist geeignet, die Frau Schmid zu Zumuthungen an die
Armenpflege zu veranlaßen, welche dieselbe abzulehnen sich im Falle sähe.
Die Familie Schmid genoß in letzter Zeit keine
Unterstützung mehr und verlangte auch keine solche,
denn als Unterstützungsgesuch kann die nach dem
Tode des Ehemannes Schmid von Frau Schmid gemachte
Drohung, sie werde ihr jüngstes Kind der Armenpflege zur Versorgung zusenden; wenn ihr dieselbe
bei Durchführung des in Folge vorgekommener Unzulässigkeit bei Durchführung des Konkursverfahrens gegen den verstorbenen Ehemann Schmid
anhängig gemachten Prozesses nicht behülflich sei,
nicht angesehen werden.
Der fragliche Hauszins, der nach der bestimmten
Aussage des Vormundes der Familie Schmid übri-
fach eine Erhöhung der bisher konzedirten Schwellhöhe bezweckt werden wollte, welche aber namentlich in wasserbaupolizeilicher und in einem
gewissen Grade in privatrechtlicher Beziehung
nicht zulässig ist. Aus diesen Gründen wurden daher die betr. Ziffern in diese neueste,
nun beanstandete Konzession aufgenommen.
Was die gewünschte Abänderung der Ziffer 3 anbelangt, so ist diese in die Konzession
aufgenommene Bedingung unerlässlich, weil der
1811er Wasserwerkpfahl die Höhe der gesammten Schwellobjekte bei der Fabrik bestimmen
soll und daher nicht entfernt werden darf.
Das Wasserrecht wurde für die Betreibung einer Spinnerei bewilligt, was damit
noch zusammenhängt und was keine Gewerbsart
ist, braucht in der Konzession nicht speziell aufgeführt zu sein.
Die Bedingung unter No 7 entspricht dem
§ 19 des Wasserrechtsgesetzes, sie ist daher auch
auf dieses Wasserrecht anzuwenden.
Wenn Hr. Zuppinger die Bedingungen der Ziffer 8 nicht anerkennen will, so steht dem entgegen, daß nach dem Formular für Wasserrechte
und aus dem Grunde, weil hierorts gegenüber
der Meinung des Hrn. Zuppinger andere Ansichten über die Erfüllung der vorgeschriebenen
ein wöchentliches Kostgeld von 6 Fr. (Kleidung
etc. inbegriffen).
Unterm 24. Okt. v. Js. hat sich der Regierungsrath an den Bundesrath gewendet mit dem
Gesuche, er möchte durch Vermittlung der deutschen Behörden die Zuständigkeit des hier zurückgelassenen Kindes zu ermitteln suchen und
strafrechtliche Verfolgung der angeblichen Eheleute Simet veranlaßen.
Laut Mittheilung des Bundesrathes vom 4. dies
ist beim Bezirksgericht von Freising Untersuchung gegen Simet eingeleitet worden, die Nachforschung nach demselben aber bis jetzt erfolglos geblieben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Die Kostgeldforderung der Pflegeeltern wird
gutgeheißen und es hat der Kantonalarmenfond dafür einzustehen.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des R. Etzensberger, a. Fahrhändler in
Hottingen, welcher sich unter Wiederholung seiner alten Behauptungen und Bestreitungen betreffend vor-
das eid. Departement des Innern mit, daß von der
in der eid. Staatskasse disponibel gebliebenen Summe
von Fr. 161,518. 50 Rp. zufolge der von den Konferenneten der betheiligten Kantone vorgenommenen Repartition
die Summe von Fr. 39,886 44 Rp. entfalle, welcher
Betrag laut Zuschrift der eid. Staatskasse vom 4. Jenner
d. Js. in einem Wechsel, Va. 15. Jenner d. Js. und zahlbar
bei der Kantonalbank Bern, eingesandt wurde.
Zufolge des Beschlusses genannter interkantonaler
Konferenz vom 14. Christm. v. Js. können die Kantone über
die ihnen zufallenden Summen zu Gunsten sowol der Wasserbeschädigten vom Jahr 1876 als derjenigen vom Jahr
den
1877 verfügen.
Gestützt auf oben erwähnten Beschluß wurden unter
Anwendung der bei der ersten bezüglichen Vertheilung
zur Geltung gekommenen Grundsätze für die Wasserbeschädigten des Jahres 1877 beiliegende Vertheilungslisten
angefertigt, nach welchen die zur Vertheilung kommende Summe den Betrag von Fr. 15,749 erreicht, wozu indessen noch einige Nachträge für Wasserbeschädigte
des Jahres 1876 hinzuzurechnen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die von der Direktion des Innern vorgelegte
Vertheilung der Beiträge an die Wasserbeschädigten auf
1877
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. An die Kosten für Erweiterung des Begräbnißplatzes Rüschlikon wird auf Rechnung des Büdgettitels VIII A. c. 4 ein Staatsbeitrag von
Fr. 950 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Sanitätswesens, an erstere zur Ausführung.
Summe
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Ende 1877 beträgt die Assekuranzsumme
der bei der kantonalen Brandassekuranzanstalt
575,447,330.–
versicherten Gebäude:
539,319,355.–
Ende 1876 betrug dieselbe
es ergibt sich demnach nach Abzug
der Verminderung von Fr. 2,410,700
für abgetragene, abgebrannte oder
im Werthe gesunkene Gebäude ei¬
Gemäß § 44 des Brandassekuranzgesetzes vom
4. Mai 1863 ist alljährlich von der Brandassekuranzsumme eine Steuer von 10 Rp. auf je Fr. 100
von
Werden hievon die Bezugsgebühren
wieder zu ersetzen, so hätte dieser Betrag von
Anfang an dem Stammgute als Schuld der Korrent-Kasse zugeschrieben werden sollen, im andern Fall
hätten die Rekurrenten kein Recht dieß jetzt
bald nach einem a-halben-a Jahrhundert von einem ganz andern Geschlecht zu fordern. Wenn die Rekurrenten behaupten, diese Stammgutsäufnung durch
Selbstbesteuerung der Einwohnerschaft sei nun
einmal geschehen und daher ein unwiderrufliches fait acompli, so sei hierauf zu erwiedern,
das der Bezirksrath schon im Abschied zur 1874er
Rechnung, da auf Antrag eines Rekurrenten
diese Selbstbesteuerung zum Zecke der Aeufnung
des Stammgutes beliebt hatte, auf das Ungesetzliche
dieses Vorgehens aufmerksam gemacht und in
seinem Rechnungsabschied als unzulässig erklärt
habe. Die Kirchenpflege, in der damals die beiden Rekurrenten saßen, habe aber beschlossen,
sich um diesen Abschied nicht zu bekümmern, sondern
nach ihrer Auffassung auf dem betretenen Wege
weiter zu gehen. Der Bezirksrath habe seine Rüge unter genauer Darlegung des richtigen gesetzlichen Verhaltens bei Verabschiedung a-der-a
Rechnung erneuert.
H. Mit Zuschrift vom 7. Dezember 1877 verweist der Bezirksrath auf die Begründung des
rekurrirten Rekurses und hält sich zu weitern