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abreichung des vollen Staatsbeitrages an die
Fr. 13,591 betragenden Baukosten erscheint daher
gerechtfertigt. Gemäß der Quote von 281 per mille
berechnet sich derselbe auf Fr. 3819, welche Summe
auf Fr. 3900 abgerundet werden dürfte. Da aber
der Werth des erworbenen Landes nicht in Abrechnung gebracht ist, so ist aus diesem Grunde der
Betrag um 200 Fr. zu reduziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Obfelden wird an die Kosten
der Korrektion der Straße II Klasse von Unter-Lunnern bis zur Reußbrücke ein Staatsbeitrag
von Fr. 3700 bestimmt.
2. Mittheilung von Disp. I an den Gemeindrath Obfelden unter Rücksendung der Rechnung
sammt Belegen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Bis zur Stunde ist an die Zwangsarbeitsanstalt
Uitikon ein Staatsbeitrag von Fr. 3000 bezahlt worden.
Eine Konferenz von Abgeordneten des Regierungsrathes mit Delegirten der Anstaltspflege,
Pflegeanstalt Rheinau entfallende Antheil der Erstellungskosten (Fr. 25,000) bewilligt worden ist, sind nun
so weit gediehen, daß der Ausschreibung & Vergebung
dieses Unternehmens nichts mehr im Wege steht. Der
Vertrag mit dem Bürgerrath Schaffhausen über die
miethweise Abtretung der Kühlenbrunnenquellen
auf 100 Jahre gegen einen jährlichen Miethzins
von Fr. 400 ist geordnet und kann binnen Kurzem
zur Ratifikation vorgelegt werden.
Der zur Abkürzung der Leitung nothwendig
gewordene und durch Regierungsbeschluß vom 9.
März 1878 bewilligte Ankauf eines Theiles der den
badischen Domänen angehörigen Wiese im Atzenriet (2 Hektaren) zum Preis von 4700 Mark
5875 Fr. ist durch die persönliche Abordnung des
Bevollmächtigten, Hrn. Oberst Ferner, abgeschlossen
worden. Der Kaufvertrag wird binnen Kurzem
zur Genehmigung vorgelegt werden.
Der Vertrag mit der Gemeinde Rheinau, nach
welchem sie sich zur Uebernahme der andern Hälfte der Erstellungskosten verpflichtet und durch welchen die übrigen Einzelnheiten der Ausführung geordnet werden, liegt vor und ist am 27. März 1878
unterzeichnet worden. Ebenso die Zusicherung, daß
die Gemeinde Rheinau an den zur Abkürzung
der Leitung nothwendig gewordenen Wiesenankauf dem Staat eine Entschädigungssumme von 1000 Fr.
räthlichen Beschluß vom 19. Jenner betreffend Ueberlassung seines bisherigen Sitzungslokals für die Statthalteradjunktur und Verlegung der bezirksräthlichen Sitzungen in ein Zimmer des Fraumünsteramtes, nochmals
auf diesen Beschluß zurückzukommen, indem er dießfalls
folgende Bedenken äußert.
Die fragliche Dislokation sei für den Geschäftsgang
mit einer Reihe von Inkonvenienzen verbunden.
Fürs erste sei schon die Voraussetzung, daß der
Bezirksrath höchstens alle 14 Tage Sitzung halte, nicht
als richtig anzuerkennen; es habe Zeiten gegeben, wo
die Sitzungen häufiger waren und solche Zeiten können
wieder kommen. Die Zahl der Sitzungen hange von zufälligen Umständen und insbesondere auch davon ab,
ob das Präsidium es auf sich nehme, dringlichere Geschäfte von sich aus abzuthun, oder es vorziehe, die
Behörde zu besammeln. Sodann sei klar, daß es auf
den Geschäftsgang nachtheilig einwirken müsse, wenn
die Sitzungen der Behörde nicht in dem Lokal stattfinden, wo die Akten, die Protokolle, die Gesetzessammlung aufbewahrt seien. Ueberhaupt darf es wol
nicht als ein unbescheidener Anspruch betrachtet werden,
wenn eine Behörde verlange, daß Sitzungslokal und
Kanzlei ihr im gleichen Gebäude angewiesen werden.
Im Weitern sei noch beizufügen, daß das Amtslokal des Bezirksrathes nicht bloß für die Sitzungen gebraucht werde, sondern den Mitgliedern auch zu Kom-
und die projektirte Straße w’ z’. Das Niveau
dieser Straße entspricht den Trottoirrandsteinhöhen
der Straße I. Klasse No 25; es findet für Erstellung dieses Projektes durchgehend Abtrag statt; die
größte Abtragstiefe beträgt 0.81m.
Was die zweite Straße betrifft, so stimmen die
Ausschreibung in den öffentlichen Blättern, sowie
die Bezeichnung derselben in dem Begleitschreiben
nicht mit den Planvorlagen überein. Nach dem letztern sind für die Straße VI oder w’ x’ y u. Y’ die
Baulinien und das Niveau bestimmt worden, welche
Straße aber keine Verbindungsstraße mit der Bächlistraße, sondern eine Parallelstraße derselben ist.
Es kann daher auf die Genehmigung dieser
Bau- und Niveaulinien noch nicht eingetreten werden.
Einer besondern Bewilligung für Anwendung
des Expropriationsverfahrens bedarf es für vom
Regierungsrathe genehmigte Pläne nach den §§ 65
und 66 des Gesetzes betreffend die städtische Bauordnung nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrath Wiedikon eingereichten Plänen für die Bau- und Niveaulinien der
berührten und beunruhigten Genossen der Brunnenkorporation deutlich darauf hingewiesen wurden,
denselben durch Erstellung neuer Brunnen zu begegnen, wobei ihnen durch verschiedene kleinere
Leistungen einzelner Bürger der Zivilgemeinde Anerkennung für ihr im allgemeinen Interesse gelegenes Unternehmen gezollt wurde. Daß auch der
Bezirksrath von der der ganzen Zivilgemeinde zu
gut kommenden Zweckmäßigkeit und dem mehr als
bloß privaten Bedürfnisse dieser Brunnen überzeugt ist, das beweist Disp. II seiner Schlußnahme.
Der darin ausgesprochene Wunsch wurde dann aber
in der Zivilgemeindsversammlung von der Mehrheit mit der Motivirung, es sei der Brunnenkorporation bei Erstellung ihrer Brunnen an die Hand
gegangen worden, in ablehnendem Sinne beantwortet; dieses ablehnende Verhalten rief denn
auch dieser Appellation und es stellen die Appellanten hiemit das Gesuch, es solle dahin entschieden werden, daß die Kosten für den Unterhalt
der fragl. laufenden Brunnen als Kosten für öffentliche Bedürfnisse anerkannt und demgemäß
von der ganzen Zivilgemeinde sollen bestritten
werden.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 4. Febr.
d. Js., worin sie das Gesuch um Abweichung der Appellation stellt, sagt die Vorsteherschaft der Zivilge-
14,673.
betreffend Vermögensaushingabe und Entlassung
aus dem hiesigen Bürgerrecht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es ist dem Bundesrath mit Rücksicht auf dessen
Zuschrift vom 27. Herbstmonat v. Js. zu Handen des
schweiz. Generalkonsulates in Washington zu übermitteln:
a. die Landrechtsentlassungsurkunde für Ernst Bühler nebst dem bezüglichen Regierungsbeschluß
vom 10. Wintermonat 1877;
b. die Schlussrechnung über die vormundschaftliche
das Vermögen selbst, betragend laut Rechnung
wovon sich abziehen weitere Auslagen für Vogtlohn, Rechnungsgeneh¬
44. 13
migung, Porto etc.
wozu aber wieder kaum Zins
von zwei Obligationen der Kanto¬
48. 10
nalbank seit 1. Juli 1877 abzügl. Akonto
Für diesen Betrag von Fr. 14,673. 10 Rp. ist ein Wechsel
der Kantonalbank auf New-York per $ 2781. 63cents
Eisenbahndepartement, vor welchem die Sache anhängig ist, sämmtliche Akten dem hierseitigen Regierungsrathe und wünscht dessen Ansichten über
diese Angelegenheit kennen zu lernen, indem er namentlich auch auf den Umstand hinweist, daß die
Station, (d. h. wol auch ihr Name) vom Regierungsrathe sr. Zt. genehmigt worden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 26. Herbstmonat 1872 wurde gestützt
auf ein Gutachten des Kantonsingenieurs vom
Regierungsrathe das Trace der Nordostbahnlinie Winterthur–Weiach genehmigt. Unter den
projektirten Stationen befand sich auch Pfungen und allerdings wurde nie einer Beifügung
oder Voransetzung des Namens „Neftenbach“
Erwähnung gethan.
Wenn nun aber die Direktion der Nordostbahn den Stationsnamen „Pfungen“ nach dem der
nur sehr wenig entfernten Ortschaft beifügt, so
kann die Direktion der öffentlichen Arbeiten
diesem Vorgehen nur beipflichten und zwar aus
folgenden Gründen:
a. Neftenbach mit seiner umfassenden Weinproduktion muß ein Interesse daran haben, daß
in den Fahrtenplänen und Stationsverzeichnissen auch sein Name genannt werde;
Polizei zur Antragstellung.
Ein Schreiben des Obergerichtes vom 16. Febr.
in Beantwortung hierseitiger Zuschrift vom 29.
Jenner betreffend Kontrole über die Bezirksgefängnisse, geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung.
Der Stellvertreter des I. Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, A. Wittelsbach
[sic!], der durch Volkswahl vom 24. Febr. zum I. Adjunkten gewählt worden, erklärt mit Schreiben
vom 28. Febr., er könnte seine bisherige Amtsstelle als Bezirksgerichtsschreiber in Meilen nur
dann gegen die neue Stellung vertauschen, wenn
der Regierungsrath folgenden Wünschen entsprechen könnte:
Zusicherung, daß auf Creirung einer ständigen III. Adjunktenstelle und auf angemessene Besoldung der Adjunktur hingewirkt werde;
Sorge für möglichst baldige Beschaffung passender Lokalitäten für die Adjunktur;
Erhöhung des für Besoldung eines Sekretärs
bestehenden Kredites von 1500 Fr. auf 2000 Fr.
Personalzulage von 1000 Fr. für die Zeit vom
1. Mai 1878 – 1. Mai 1879,
gefaßt habe und verlangt sofortige Erledigung
der Angelegenheit.
B. Zur Berichterstattung eingeladen, läßt sich
der Bezirksrath Dielsdorf mit Schreiben vom 2.
Februar d. Js. vernehmen, wie folgt:
Es ist richtig, daß Stroheker, Namens Hartmann
Volkart & Kons. in Niederglatt, unterm 12. März
1877 eine Beschwerde betreffend Regulirung von
Rechnungsverhältnissen in der Gemeindegutsverwaltung Niederglatt dem „Statthalteramt“ zu Handen des Bezirksrathes einreichte und eine Untersuchung in strafrechtlicher sowie administrativer
Richtung verlangte. Auf diese Klage wurde in
strafrechtlicher Beziehung damals nicht eingetreten,
sondern die Eingabe dem von der Gemeinde Niederglatt mit der Untersuchung des Gemeindeguts
und der damit verbundenen Spezialrechnungen
betrauten Mitglieder Hrn. Bezirksrath Meier in
Oberhasli übermittelt, welcher die von den Beschwerdeführern speziell berührten Punkte
einer einläßlichen Prüfung unterwarf und der
Gemeinde im Juli oder August einen detaillirten
Bericht über das Ergebniß derselben erstattete.
Dieser Bericht fiel derart aus, daß auf strafrechtlichem Wege gegen die beiden Verwalter, Hildebrand
und Moor, nicht vorgegangen werden konnte, wie
denn auch eine inzwischen erhobene dießfällige Klage,
Land binnen kürzester Frist, d. h. spätestens innert
2 Jahren, zum öffentlichen Grunde zu ziehen.
Sollte wider Erwarten diesem Verlangen
nicht entsprochen werden, so müßten die Rekurrenten energisch protestiren gegen die Kürzung
der Bauliniendistanz von 40 auf 38’, da in diesem Falle die Rekurrenten auf der einen Seite doch einen bedeutenden Landverlust erleiden
würden, auf der andern dagegen nicht 60’ hoch bauen dürften.
G. Der Gemeindrath Riesbach sucht vorstehende Argumentation zu entkräften, indem er anführt:
ad a. Der Schaden, der den Rekurrenten durch
die Abtretung der genannten 6400’ erwachse,
werde mehr als aufgewogen durch die Werthvermehrung des übrigen Grundbesitzes.
ad b. Die Landstraßen und die hierauf bezüglichen Bestimmungen seien für ländliche Verhältnisse
berechnet. Wenn nur hier eine beidseitige Gebäudedistanz von 40’ angenommen sei, so sei das
gerade, was der Gemeindrath auch für die Kreuzstraße verlange, nicht mehr und nicht weniger. Und
das werde auf dem Lande gefordert, wo die einzelnen Häuser meistens sehr weit von einander entfernt seien, man könne dem Gemeindrathe also nicht
vorwerfen, daß er zu weit gegangen.
leihensbedingungen (Prospekt) dem Bezirksrathe
nicht offiziell bekannt seien. Es sei für den Bezirksrath in mehrfacher Hinsicht von Wichtigkeit
zu wissen, wie er rücksichtlich der Gemeindeobligationen seiner Verantwortlichkeit genügen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Bezirksrathe Zürich zu erwiedern:
Der Regierungsrath unterschätzt keineswegs
die Bedeutung der aufgeworfenen Frage, glaubt
aber, es stehen dem Bezirksrathe kraft des ihm
übertragenen Aufsichtsrechtes genügende gesetzliche Befugnisse zu, um sich über die Verwaltung
der Gemeinden und ihrer Güter alle wünschbaren Aufschlüsse zu verschaffen und demgemäß weiter zu handeln. Der Bezirksrath macht nicht nur
von seinem Rechte Gebrauch, sondern er übt eine
gesetzliche Pflicht aus, wenn er die Genehmigung
von Rechnungen und Inventaren verweigert, bis
er alle diejenigen Mittheilungen und Beweisdokumente erhalten und geprüft hat, welche er zu
seiner Beruhigung verlangen zu sollen glaubt. Es
bleibt ihm auch überlassen, durch persönliche Abordnung, Anordnung von Schatzungen u. s. w. (Rekursrecht
der Gemeinden selbstverständlich vorbehalten) sich Klar-
des Voranschlages.
3. Die Straße hat sich zwischen dem Hause des Hrn.
Hasler und dem Grenzbach nach deren Vollendung in
einer Länge von 103m zum zweiten Mal bedeutend gesenkt, wodurch schon gebaute Dolen zerstört
wurden; Alles mußte wieder hergestellt und außerdem zur Sicherung der Straße längs derselben
auf der Seeseite zur Ableitung des Wassers ein
Graben von über 90m Länge mit einer mittlern
Tiefe von mindestens 4m aufgeworfen und in
demselben eine Dole von Cementröhren, die
mit Steinen und Stauden überdeckt wurde, angebracht werden.
Ebenso wurden zur Ableitung des Wassers
im obern Seitengraben a-Röhren-a eingelegt und quer
durch die Straße noch einige Röhrendolen angebracht.
Endlich muß noch auf folgenden Umstand aufmerksam gemacht werden:
Nach den von den Unternehmern unterzeichneten Akkordbedingungen hatten dieselben
alle benöthigten Materialien, wie Bausteine, Sand,
Kalk, Steine für das Steinbett und Bekiesung u. s. w.
in eigenen Kosten anzuschaffen und zu transportiren, gleichviel, wo dieselben bezogen werden könnten. Nun haben sich im Straßenzug genug Mauersteine, Steine und Kies zur Fundamentirung der
G. Leuthold & Sohn in Enge das Gesuch um Bewilligung vorübergehender Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit in ihrem Etablissement und
zwar für 1 Zettler, 2 Zettlerinnen und 8 Weber
während der Dauer von acht Wochen, um zahlreich
eingegangene Aufträge für Lieferung von Frühjahresarbeiten effektuiren zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des bezüglichen Berichtes resp. Gutachten des Statthalteramtes Zürich,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4
des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in
den Fabriken vom Jahr 1877 die Bewilligung
ertheilt, zu dem fraglichen Zwecke die gesetzliche Arbeitszeit von heute an in der Weise zu
verlängern, daß freiwillig sich hiefür meldende, erwachsene Arbeiter, welche wöchentlich zu
wechseln sind, und zwar 1 Zettler, 2 Zettlerinnen
& 8 Weber, für die Dauer von acht Wochen
täglich 13 Stunden lang, indessen nur während
der Zeit von Morgens 5 Uhr bis Abends 8 Uhr
beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an die Petenten, an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen der Ortsbehörde mit der Anweisung, darüber zu wachen,
Von der Verdankung der Entschädigung für
die Arbeit über Zivilstandsgesetze durch den
Staatsschreiber wird Vormerk genommen.
Mit Eingabe vom 4. dies sucht der Gemeindrath
Kilchberg um die Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsgesetzes zum Baue einer Straße III. Klasse
von der alten Landstraße in die Seestraße nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, beschließt:
1. Der von der Gemeinde Kilchberg projektirten Verbindung von der alten Landstraße
in die Seestraße (III. Klasse) wird im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen,
an den Gemeindrath Kilchberg unter Rückstellung des Planes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement kann sich laut Schreiben vom 25./26. Hornung
mit der ihm unterm 23. gl. Mts. ertheilten Antwort, betreffend den Namen der Eisenbahnstation
Pfungen nicht begnügen und wünscht namentlich
zu wissen, ob wirklich der Regierungsrath vor
zahlten Zinse mit Fr. 26.55 und Fr. 7.50 weg.
Für die Benutzung der Wasserkraft
bis zum 1. Mai 1877 hat Hr. Schaufelberger
an die Domänenkasse des Staates die Summe von Frk. 20.50 nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 13.
Herbstmonat 1869 aufzunehmen.
3. Mittheilung an Hrn. Schaufelberger
unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde und der eingelegten
Zinsquittung und Akten durch das Mittel
des Statthalteramtes an die Finanzdirektion und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 30. Wintermonat v. Js. protestirt Heinrich Marthaler von Dänikon gegen seine von der Armenpflege Dänikon in Aussicht genommene Verbringung in die Korrektionsanstalt
Kalchrain, indem er einmal genannter Behörde
das Recht abspricht, ihn willkürlich seiner Freiheit
berauben zu dürfen, sodann den von der erwarteten Detention erwarteten Nutzen als durchaus
illusorisch hinstellt und entgegen der Absicht der
Liquidationskonto für die Verlegung der Militäranstalten, beziehungsweise nunmehr der Staatskasse an das zentralistische Staatsgut soll vom
Jahr 1877 an bis zu durchgeführter Abzahlung
eine jährliche Leistung der Staatskasse im Betrage von 35,000 Fr. verwendet werden
speziell gutgeheißen hat;
beschließt:
Uebermittlung dieser Mittheilung an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.]
12. Januar 1878.
Eine Mittheilung der Kirchenpflege Ueßlingen, wonach sie im Jahr 1877 für den Theil der
Pastoration, der bis 1874 von Ellikon aus besorgt wurde, an Pfarrer Schmid in Neunforn
187 Fr. 50 Rp. für 3/4 Jahre vom 1. April – 3. Dezbr.
bezahlt habe, unter Erinnerung an die durch
bundesgerichtl. Urtheil dem hierseitigen Kanton dießfalls auferlegten Verbindlichkeiten,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
13. Januar 1878.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Bundesrathes vom
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32 Abs. 2 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 und Art. 8
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
die Entlassung aus dem Gemeinds- und Kantons-,
beziehungsweise Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Naturalisationsurkunde, an den
Gemeindrath Enge und den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 4. Februar stellt Hr. Gemeindrathsschreiber Albrecht in Boppelsen Namens des Sigmund Benario von Obernbreit in Bayern, wohnhaft
in Boppelsen, welcher am 2. Februar eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Boppelsen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Jenner d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr in’s Gemeinde-
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrath mit Bezug auf dessen Zuschrift vom 26. Dez. v. Js. zu berichten, daß die Fahndung auf den Angeschuldigten bis zur Stunde erfolglos geblieben ist.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Inventarisation des Nachlasses des
in Genf verstorbenen Wilhelm Bodmer, von Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung von Genf ist mit dem in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben zu
ersuchen, zu Handen des Waisenamtes Zürich Auskunft über die Nachlaßverhältnisse des Verstorbenen zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
21. Juli 1877 wurde der schweiz. naturforschenden
Gesellschaft behufs Erwerbung eines Arbeitstisches am Institut Dohrn in Neapel, ein jährlicher Staatsbeitrag von 300 bis 400 Fr. zugesichert.
Von der Erziehungsdirektion wurde hierauf als
zürch. Delegirter zur Weiterführung der Ange-
gegen Margaretha Fischer von Steinhofen - Baden,
zur Zeit in Basel,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an die Regierung von Baselstadt das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Anfrage des Zivilstandamtes
Hausen über die Todeserklärung der Emma Hägi
von Hausen,
da sich ergeben:
Durch Beschluß vom 23. Juni 1877 wurde Emma
Hägi, die am 28. April 1877 in der Limmat ertrunken, todt erklärt. Aus Versehen scheint eine
Mittheilung an das Zivilstandsamt Außersihl
nicht stattgefunden zu haben. Durch Verfügung
vom 15. dies hat nun die Justiz- & Polizeidirektion die nachträgliche Eintragung angeordnet
(unter Verweisung bezüglich des Verfahrens auf
ein Kreisschreiben des eid. statist. Büreau vom 22.
XII. 1877); ferner wurde von derselben dem
Zivilstandsamt Hausen Kenntniß gegeben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Poli-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
Nebenstehenden Bericht und Antrag, betreffend Lokalitäten für das kantonale Gymnasium an den Kantonsrath zu richten.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes der bestellten
Kommission,
beschließt:
I. Die in Sachen des gewesenen Statthalteradjunkten Hafner betreffend dessen Amtsführung bestellte Kommission wird eingeladen, dem
Regierungsrathe eine Persönlichkeit vorzuschlagen, welche die Geschäftsführung der Abtheilung
Strafsachen des Statthalteramtes Zürich innerhalb der letzten zwei Jahre und im speziellen
die Amtsführung des gewesenen Adjunkten Hafner prüfe und dem Regierungsrathe über das Ergebniß der Untersuchung Bericht erstatte, zugleich einen Antrag (als formulirte Sistirungsverfügung oder als
formulirte Ueberweisung an den Strafrichter) beifügend, ob und welche Amtshandlungen der Beamten
der genannten Amtsstelle entweder strafrechtlich oder disziplinarisch zu ahnden seien, & im Fer-
Rede mehr sein könne, habe sich eine Anzahl von
Reitliebhabern Ao 1876 zu einer Aktiengesellschaft zusammengefunden, um als Ersatz für die eingegangene vom Staate subventionirte Reitanstalt ein Etablissement zu erstellen, welches
namentlich auch den Bedürfnissen des hiesigen
Militärs und der höhern Lehranstalten entsprechen sollte.
Mit einem Kostenaufwande von Fr. 200,000
sei nunmehr diese in unmittelbarer Nähe der Kaserne gelegene Reitanstalt erstellt, mit allem
hiezu Nöthigen vollständig und mustergültig ausgerüstet, besonders aber mit vortrefflichem
Material und tüchtigen Kräften für Ertheilung
eines gediegenen Reitunterrichtes und für rationelle Pferdedressur versehen. Die seit Dezember v. Js. in Betrieb befindliche Reitanstalt
stehe unter der speziellen Aufsicht einer aus berittenen Offiziren bestehenden Kommission und
dürfe wol gesagt werden, daß sie Zürich, zur
Ehre gereiche und den übrigen Lehranstalten
würdig zur Seite stehe. Trotzdem, daß nun
diese Anstalt keinerlei pekuniäre Unterstützung
genieße, seien für Offizire, Studirende & Schüler die frühern ermäßigten Abonnementspreise (Fr. 40 für 20 Lektionen) eingeführt und sei
man auch geneigt, den Schülern der Thierarzneischule
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit der
Erhebung der Brandassekuranzsteuer pro 1877 im
gesetzlichen Betrage von 10 Rp. von 100 Fr. beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskasse abzuliefern.
III. Von dem Steuerbetrag sind Fr. 55,000 dem
Brandassekuranzfond, der mit Ende 1876
Fr. 408,841. 83 Rp. betrug, einzuverleiben, der
Ueberschuß über den Betrage der Ausgaben im
Betrage von Fr. 9457. 89 Rp. ist auf neue laufende Rechnung zu übertragen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Betreffend Erbauung einer Straße von der
Rheinbrücke bei Rüdlingen aus nach Rafz,
hat sich ergeben:
A. Durch Artikel 4 des unterm 30. Augstmonat 1870 zwischen den Ständen Zürich und Schaffhausen abgeschlossenen Vertrages betreffend
Erbauung einer fahrbaren Brücke über den Rhein
zwischen Flaach und Rüdlingen etc. wurde der Kanton Schaffhausen verpflichtet, dafür zu sorgen, daß
innert vier Jahren von Rüdlingen aus in möglichst
direkter Richtung nach Rafz, eine neue Vicinalstraße mit einer Maximalsteigung von 5% er-