dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Direktion des Innern brachte diese Angelegenheit vor die Kommission für Landwirthschaft, welche
eine nähere Prüfung anordnete, aus der sich ergab, daß verschiedene Professoren und Dozenten
der Hochschule und des Polytechnikums Präparate von Rebläusen anfertigen und auch ein Züchtungsversuch gemacht wurde, daß aber bei allen diesen
Operationen mit der nöthigen Vorsicht verfahren
worden und daher an ein Entkommen des Insektes
nicht zu denken sei; geflügelte, lebende Exemplare
seien nie eingeführt oder gezüchtet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist von dem Resultat der vorgenommenen
Untersuchung dem Hrn. Wegmann-Homberger Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, der Regierungsrath
sehe sich vor der Hand zu keinen weitern Maßnahmen
veranlaßt.
In Sachen des Fürsprech Locher in Fluntern, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich in Vormundschaftssachen der Frau Grüninger
zur Platte in Fluntern,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Febr. d. Js. fasste der Bezirksrath
Zürich folgenden Beschluß:
(Kündig Vater) kann also bei der Vertheilung
der Liebessteuer nicht als Grundlage des Vertheilungsmodus in Betracht kommen, aber ebenso
wenig der Ansatz von Fr. 500, da zugestandenermaßen im Juni 1876 das Vermögen des Jakob Kündig Fr. 5000 betrug.
Nun ist Kündig, als damals im Besitze oben
bezifferten Vermögens befindlich, zum Bezuge
von 30% seines auf Fr. 8730 taxirten Schadens
Fr. 2619 berechtigt und kann im Weitern ein Zuschuß bis zur Höhe von 20% (im Maximum) des
Schadens gewährt werden. Läßt man, was billig sein dürfte, einen Zuschuß von ca 10% des
erlittenen Schadens eintreten, so stellt sich der
Beitrag, den Kündig von der Liebessteuer zu
beanspruchen hat, auf ca Fr. 3500.– & da derselbe
Fr. 3492 bereits ausbezahlt erhalten hat, so ist von
einer Nachzahlung der vom Petenten verlangten
20% abzusehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer Jakob
Kündig.
beschließt:
A.
I. Die Direktion der Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft für Deutschland „Adler“ in
Berlin ist eingeladen, innert der nächsten sechs
Wochen einen Vorschlag für Bestellung der Hauptagentur im Kanton Zürich, nach Vorschrift von
§ 1 des Gesetzes vom 21. Christm. 1852 betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. einzusenden, widrigen Falls die unterm 17. Christmonat 1870 ertheilte Konzession
zum Geschäftsbetriebe als erloschen und aufgehoben erklärt wird.
II. Mittheilung an die Direktion genannter Gesellschaft durch das Mittel des Generalagenten für die Schweiz, Hrn. Notar S.
Bertschi, in Muri, und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Laut einem Berichte des Hrn. Bauaufseher
Buel befindet sich die Pfarrscheune in Aeugst in so baufälligem Zustande, daß dieselbe in kurzer Zeit einer
bedeutenden Reparatur bedürfte. Nun erscheint es
aber eher geboten, die Scheune mit dem später angebauten Holzschopf, welche beiden Objekte für die Summe
von Fr. 1500 assekurirt sind, zum Abbruch zu ver-
Heusler in Zürich zur Prüfung überwiesen. Als
leitende Grundsätze für ihre Anträge wurde festgestellt:
1. Wo für die Lieferung eines Artikels direkt
mit einer Fabrik oder mit einem Großhändler
Verbindung stattfinden kann, sind die Zwischenhändler außer Acht zu lassen.
2. Sofern bei gleicher Qualität der Waaren
und annähernd gleichen Preisen kantonale und
außerkantonale Lieferanten in Frage kommen, sind die kantonalen Lieferanten vorzuziehen.
3. Die bisherigen Lieferanten, sofern sie zu keinen Klagen Veranlassung gegeben haben, erhalten
unter übrigens gleichen Verhältnissen gegenüber
neuen Firmen, über welche man noch keine Erfahrung besitzt, den Vorzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängißwesens,
beschließt:
I. Die ausgeschriebenen Lieferungen werden in
folgender Weise vergeben:
per Kilo, an Hrn. Waltensberger in Winterthur.
für Burghölzli ca 900 Kilo à 232 Rp.
Rp.
an Weiß und Pfister, Zürich.
Steinhauerarbeit 18, für die Zimmerarbeit 17, für
die Schreinerarbeit 15, für die Glaserarbeit 17, für
die Schmied- und Schlosserarbeit 9, für die Spenglerarbeit 9 und für die Malerarbeit 8 Offerten eingegangen, welche in ihrer Zusammenstellung durch die
Bauinspektion dem Regierungsrathe mit dem Antrage auf Vergebung der Arbeiten (mit einziger Ausnahme der Ofenlieferung) an die jeweiligen Mindestfordernden vorgelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die für den Bau einer neuen Turnhalle im Seminar zu Küsnacht erforderlichen Arbeiten werden
folgendermaßen vergeben:
a. Die Maurerarbeit an Hrn. Müller-Baur, Baumeister, in Hirslanden für seine Forderung von
Fr. 13,248. 50 Rp.;
b. die Steinhauerarbeit an die Herren Hauser und
Lutz, Steinmetzmeister, in Zollikon, für ihre
Forderung von Fr. 1718;
c. Die Zimmerarbeit an die Herren Gebrüder Meybohm, Zimmermeister, in Hottingen für ihre Forderung von Fr. 4334. 90 Rp.;
d. die Schreinerarbeit an Hrn. Albert Kägi, in Riesbach für seine Forderung von Fr. 2086. 50 Rp.;
Erhöhung des Vorder- oder Hintergebäudes, was
zugestanden worden, und um Umbau des Treppenhauses in einem neu projektirten Umbau, was
verweigert worden sei, gehandelt.
Es werde wol genügen, wenn Rekurrent
selbst zugestehe, trotz der übernommenen Verpflichtung den Gang überlegt zu haben. Geschehe dies
auch in beschränkterem Maße, als früher, so trage
wahrscheinlich der Umstand Schuld, daß die ganze Angelegenheit noch schwebend sei, was größere Vorsicht
erheische.
Es sei einleuchtend, daß sich die Vorschrift des
§ 40 des Baugesetztes auch auf Ausbauten an Gebäuden beziehe, d. h. auf sämmtliche Umfassungsmauern. Was
aber deutlich und klar im Gesetze stehe, werde kaum noch
besonders erwähnt werden müssen, um so weniger, wenn
die Pläne nicht gerade im direkten Widerspruch
mit dem Gesetze sich befinden. Die Umänderung
der Riegelmauer sei nicht anders, als durch eine Verstärkung möglich gewesen, wenn nicht der Abbruch
des ganzen Anbaus hätte vorgenommen werden
wollen.
Herr Keller habe dem Stadtbaumeister gegenüber den betreffend „massive Treppe“ begangenen &
auch zugestandenen Irrthum folgendermaßen erklärt: Den Stadtrathsbeschluß habe er flüchtig gelesen,
und ohne denselben dem Baumeister zu zeigen, an die
fergewerbes bei früherer Ausweisung aus Zürich
in Verlegenheit käme.
B. Die Direktion der Justiz & Polizei bemerkt
in ihrer Vernehmlassung vom 15. März, daß die
Aufenthaltsbewilligung wegen Konkubinat entzogen worden sei und verweist auf Aktenbeilagen.
C. Eine persönliche Einvernahme des Klägers Jak.
Isler, stellt heraus: Der Gesuchsteller, Heinrich Jost,
bezog auf Kirchweih 1876 mit Barbara Kirch das Haus
des Klägers No 22, Fortunagasse. Letzterer weiß
schon lange, daß die betreffenden Hausmiether in
Conkubinat leben; er unterließ jedoch, der Stadtpolizei hievon Anzeige zu machen.
Nach der Niederkunft der Barbara Kirch im Herbst
1877 soll das Zivilstandsamt Zürich die nothwendigen
Zivilstandserhebungen einverlangt haben und es
hätte also auch von dort her die Stadtpolizei über
die Verhältnisse aufgeklärt werden können. Aus
dem Bericht der Stadtpolizei Ende 1877 an die Polizeidirektion bei Anlaß der Erneuerung der
Aufenthaltsbewilligung des Jost geht jedoch hervor, daß dieselbe von diesem Conkubinat nichts
gewußt hatte. Unklar ist ferner, wie Hch. Jost als
Militärflüchtling seit Jenner 1875 bis Dezbr. 1876
einen Heimatschein deponiren konnte und warum
das Controlbureau Zürich die Angelegenheit nicht näher prüfte, als im Dezbr. 1876 eine bloße Aufent-
Steuern ohne Widerrede mit der ausdrücklichen
Bestimmung genehmigt, daß ein voraussichtlicher Einnahmeüberschuß zur Abzahlung der Schulden des
Kirchengutes verwendet werden solle, darum
wäre, auch wenn jene Schuld sich als Stammgut-Passivum qualifiziren ließe, die geschehene Steuerleistung eine unwiederrufliche Stammäufnung
durch die Gemeindegenossen.
G. Die Kirchenpflege beantragt in ihrer Rekursbeantwortung Bestätigung des Gemeindebeschlusses
und Abweisung der Rekurrenten und führt im
Wesentlichen an:
Der Beschluß der Kirchgemeindeversammlung
stehe auf dem Boden der geprüften Kirchengutsrechnungen und auf dieser Grundlage sei der
Gemeindsbeschluß unanfechtbar. Die Kapitalschuld
von Fr. 1516. 67 sei keine Schuld, die aus Rückschlägen der Korrentrechnung entstanden sei, sondern
sie habe, wie die Rekurrenten selbst zugeben,
ihren Ursprung in der Säkularisation der Pfrundgüter bei Anlaß der Uebernahme der Pfrundbesoldungen durch den Staat. Die Streitfrage, ob
diese Summe dem Stammgut angehöre und dem selben ersetzt werden müsse, scheine nun ziemlich einfach zu liegen. Wenn damals die Gemeinden genöthigt worden seien, aus ihrem Steuerbeutel den
Betrag des säkularisirten Kirchengutes, demselben
vom 5. Jenner 1878 in allen Theilen bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Enge, den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung
der erstinstanzlichen Akten und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten und des Planes.
In Sachen des Herrn Heinrich Gubler, Spenglermeister, in Turbenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Turbenthal,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur beschloß unterm
26. September 1877 Abweisung des Gesuches.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Heinrich
Gubler mit Eingabe vom 11. Jenner d. Js. und verlangt
Aufhebung desselben mit eingehender Auseinandersetzung der von ihm schon früher vorgebrachten
Gründe für sein Entlassungsgesuch – die Thatsache, daß
er schon eine Amtsdauer hinter sich habe, sei für ein spä-
nach Einsicht eines Antrages der verodneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Milchlieferantenvereins,
vertreten durch Hrn. Meier, in Außersihl, ist nur
soweit er sich auf das formelle bezieht, begründet.
II. Das von der Sanitätsdirektion entworfene Regulativ für die Milchuntersuchungen wird
in anliegender Form als Verordnung des Regierungsrathes erlassen.
III. Die Rekurrenten tragen die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten und an
die Sanitätsdirektion.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 19.
Jenner, enthaltend die Ergebnisse und Beschlüsse der
am 17. in Bern versammelten Konferenz betreffend
Nachsubvention an das Gotthardbahnunternehmen, geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend das Gewerbswesen wird in Berathung gezogen und dessen erster Titel mit folgenden materiellen Abänderungen angenommen:
als weiterer außerordentlicher Stellvertreter
auf unbestimmte Zeit, zunächst auf die Dauer von 6
Wochen, bestellt Herr Cand. jur. Schoch von Winterthur.
II. Mittheilung an den Gewählten, an das Statthalteramt Zürich, an die Staatsanwaltschaft und an
die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um Interpretation des § 20
der Akkordbedingungen für Straßenbauten I. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Nach Vollendung der Straßenbaute II. Klasse
Oberwinterthur–Reutlingen–Seuzach, durch die
Akkordanten Schneider und Drössel, entstanden bei
der Abrechnung wegen der Mehrforderung des letztern Differenzen, in Folge deren der Gemeindrath,
gestützt auf § 20 der Akkordbedingungen, den Entscheid der Direktion der öffentlichen Arbeiten anrief.
Mit Verfügung vom 22. v. Mts. lehnte jedoch
die Direktion ein Eintreten auf diese Angelegenheit ab.
Neu gelangt der Gemeindrath mit Schreiben vom 6.
dies an den Regierungsrath und sucht um Interpretation des erwähnten § 20 nach, indem er zur Be-
Bindschädler in Zürich das Gesuch um Bewilligung vorübergehender Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit in seinem Etablissement in Niederuster,
um trotz der nothwendigen, in Arbeit begriffenen
Umänderung von Maschinen, noch rechtzeitig sehr pressante Bestellungen effektuiren zu können.
Durch Beschluß der Fabriksektion vom 7 Jenner
wurde deren Mitglied, Hr. Kantonsrath Johs. Schnurrenberger, beauftragt, an Ort und Stelle sich Gewißheit zu
verschaffen, daß die von dem Petenten zur Begründung seines Gesuches angeführten Verhältnisse zu treffen.
Nach Einsicht des bezüglichen Berichtes des Hrn. Schnurrenberger,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Absatz 4 des
Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken vom
Jahr 1877, die Bewilligung ertheilt, zu dem fraglichen
Zwecke die gesetzliche Arbeitszeit von heute an in der
Weise zu verlängern, daß freiwillig sich hiefür meldende,
erwachsene Arbeiter, welche wöchentlich zu wechseln sind,
und zwar 10 Mechaniker, 12 Haspler- und Putzerinnen, die
weiblichen zwei Monate, die männlichen zehn Wochen lang,
täglich 14 Stunden beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
entstandenen Kosten im Betrage von Fr 11 zu Handen des
betreffend Auslieferung des H. J. Walter,
von Leubsdorf, Kreis Zwickau, an den Untersuchungsrichter in Dresden wegen Betrug,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Präsidium meldet den Tod des Herren Regierungsrath Sieber.
Es wird in die Berathung des Gesetzesentwurfes
betreffend den Schutz der nützlichen Wildthiere und die
Ausübung der Jagd eingetreten.
Im allgemeinen Rathschlag und der darauf
folgenden Abstimmung spricht sich die Behörde für
das Patentsystem als Grundlage des Gesetzes
aus, gegenüber dem von der Vorlage vorgeschlagenen Reviersystem.
In der Detailberathung werden die beiden
ersten Titel des Gesetzes in nebenstehender Fassung
geben habe, rückwirkend sein werde auf die
pro 1876 und 1877 von Watt geforderten Beiträge, d. h. die Sache so behandelt werde, als
wäre jene Ausscheidung vor Bezug der geforderten Beiträge erfolgt.
Es sei gleichgültig, ob die betreffenden Straßenpassiven vor dem neuen Gemeindegesetz entstanden seien oder nicht, die Hauptsache sei, daß schon
nach dem Straßengesetz die dießfälligen Kosten nicht einfach auf die Zivilgemeinden zu vertheilen waren, sondern daß eine Ausscheidung
aus den Zivilgütern in das politische Gemeindegut vorauszugehen habe. Der bisherige Zustand in Regensdorf sei längst ein ungesetzlicher.
Der Umstand, daß eine einzelne Zivilgemeinde
in der Lage sei, die betreffenden Quoten ihren
Genossen ganz (& noch mehr) zurückzuerstatten,
lege die absolute Nothwendigkeit der verlangten Ausscheidung nahe.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom
7. Nov. 1877 führt der Gemeindrath Regensdorf
an, er gehe in erster Linie mit dem Beschluß
des Bezirksrathes einig, und bemerke nur, daß
wenn dem Gesuche der Zivilgemeinde Watt
allfällig entsprochen würde, der Gemeindrath
mit der Rückzahlung der Einzahlungen sich einverstehen könnte.
dem Bemerken, daß es in Folge der Konferenz
betreffend bundesräthliche Stellung der Straßenbahnen die allgemeine schweiz. Straßenbahngesellschaft in Genf eingeladen, sich direkt mit dem
hiesigen Regierungsrath und den betheiligten
Gemeindebehörden ins Benehmen zu setzen.
Die Akten gehen an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Auf das Gesuch des Rathsschreiber Bollier in
Horgen vom 12. Febr. um Ausstellung eines Zeugnisses über seine Amtsführung wird das Präsidium mit der Abfassung eines solchen Zeugnisses
betraut.
Eine Anzahl gedruckter Petitionen betreffend die in der Stadt Zürich bestehende Spenglerstrike, d. d. 12. Febr., geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Marthalen um Verwendung für die Aufnahme des Brautkindes Elise des Emil Stamm von Schleitheim und der
Lina Rähmi von Ellikon - Marthalen in das Bürgerrecht von Schleitheim,
mit Rücksicht auf den Entscheid des Bundesgerichtes
nommen, und es hat derselbe nach den bisherigen
Beobachtungen den Eindruck erhalten, daß die Sache
in ganz tüchtigen Händen liegt.
Sowol bei Enge, als auch bei Wollishofen, wäre
es wünschbar gewesen, wenigstens die Triangulation
auch auf den übrigen Theil der Gemeinde zu erstrecken,
um einer spätern Ausdehnung der Katastervermessungen als Grundlage dienen zu können. Da aber
solche noch nicht so bald in Aussicht steht, wurde auch von
der Ausführung dieser Vorarbeiten abstrahirt.
3. Hottingen.
Von dieser Gemeinde wurde schon früher ein Theil,
namentlich zu baulichen Zwecken vermessen; es soll
um diese Arbeit auf die ganze Gemeinde ausgedehnt
werden, in der Meinung, daß diese Vermessung, inclusive die bisherige, auch einen amtlich gültigen Katasterplan liefern solle. Die vertraglichen Bestimmungen
für die hiezu auszuführenden Arbeiten sind ungefähr die gleichen, wie bei Enge und Wollishofen.
Für das stärker überbaute Gebiet (den sog.
Baurayon) sollen die Originalpläne im Maßstab
1/500, und für das übrige Terrain (auch die Waldungen=
im Maßstab 1/1000 erstellt werden; die Höhenbestimmungen sämmtlicher Fixpunkte müssen auch durch direktes Nivellement geschehen.
Der Uebernehmer ist Hr. Geometer Baumann (ebenfalls patentirt), welcher schon mehrere Gemeinden im
der fraglichen Angestellten motivirt worden
sei, appellirt.
Mit Bezug auf die Stellung der Direktion
der Justiz und Polizei zur Staatsanwaltschaft, glaube sie sich nicht weiter einlassen zu sollen, sondern erlaube sich nur die Bemerkung, daß die Handhabung
der Justiz nicht von Opportunitätsgründen abhängig gemacht werden dürfe.
Es kommt in Betracht:
Nach der Aktenlage kann nicht gesagt werden,
daß die Verfügung der Staatsanwaltschaft offenbar
auf Irrthum oder auf nachlässiger Geschäftsführung
beruhe und es darf ihr daher vom Standpunkt der
Aufsichtsbehörde aus die Genehmigung um so weniger versagt werden, als der Entscheid der Staatsanwaltschaft auch materiell sich nicht wol anfechten
läßt. Was die Justiz- & Polizeidirektion anstrebt,
kann nicht durch eine Strafklage erhältlich gemacht
werden, sondern es ist dies zum Gegenstand administrativer beziehungsweise legislatorischer Anordnungen zu machen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der genannten Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an die
Die Schulgemeinde Eschlikon-Welzikon, dem
Sekundarschulkreis Rickenbach zugetheilt, gelangt
mit dem Gesuch an die Oberbehörden um Abtrennung von diesem Kreis und Zutheilung zum Sekundarschulkreis Seuzach.
Sie macht darauf aufmerksam, daß es sich hiebei eigentlich nur um Sanktionirung bereits bestehender faktischer Verhältnisse handle. Die
Schüler von Eschlikon - Welzikon haben schon seit
Jahren nicht die Sekundarschule in Rickenbach, sondern diejenige in Seuzach besucht, ohne daß von
diesem Kreis irgend welche ökonomische Zumuthungen gemacht worden wären. Ja ihre Schüler seien mit denen des Kreises Seuzach auch betreffend
Stipendientheilung auf die gleiche Linie gestellt
worden. Die Schulgemeinde halte es daher für undenkbar, wenn sie länger sich der Steuerpflicht entziehen wollte. Durch die neue Bahnverbindung
sei überhaupt Eschlikon-Welzikon in jeder Beziehung und für immer auf den Verkehr mit Seuzach hingewiesen.
Die Sekundarschulpflege Rickenbach wünscht
Verschiebung der Angelegenheit bis nach Erledigung der Trennung ihres Kreises, ohne jedoch die
Berechtigung des Verlangens von Eschlikon - Welzikon
in Abrede stellen zu wollen.
Die Bezirksschulpflege unterstützt das Gesuch
Rosshaar, schwarz, nach Muster No 1.
300 Kilo an Robert Rüegger in Uetikon à 480 rp. pr. Kilo
Nastücher nach Mustern No 241, 242 & 246.
600 Stück à 380 rp. pr. Dutzend an Bruppacher & Bryner, Zürich
Bettfedern, nach Muster No 2.
100 Kilo à 8 Frk. per Kilo an Guggenbühl in Zürich.
Wollgarn, 6 fach, hellgrau, 40 Kilo à 13 Fr. pr. Ko. an Frau
Abegg-Ulmer, Zürich.
6 fach, grau, 40 Kilo, No B, à 10 1/2 Fr. an Schultheß-Rdo ,
üßli, Neumünster.
Baumwollgarn roh, No 30, 12 fach an C. Martel, Bremroh, No 30, 14 fach an C. Martel, Bremdo
garten (20 Kilo) à 320 rp. pr. Kilo.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach erfolgter Austrittserklärung des Hrn. Erziehungsrath Näf als Mitglied der Aufsichtskommission
an der Strafanstalt, wovon laut Beschluß vom 16. v.
Mts. am Protokoll Notiz genommen wurde und
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Als Mitglied der Aufsichtskommission der Strafanstalt wird gewählt:
Die Sanitätsdirektion kennt aus eigener Wahrnehmung und durch zuverlässige Empfehlungen die
Herren Gebr. Ragatz in Schaffhausen als solide Bauunternehmer und empfiehlt die Uebergabe der fraglichen Baute an dieser Firma in der Weise.
1. daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt werde, auf Grundlage von Plan, Baubeschreibung und Kostenvoranschlag der Herren
Gebr. Ragatz in Schaffhausen, – ausschließlich diejenigen Arbeiten, welche durch die Anstalt selbst
geleistet werden können und ausschließlich der
Bedachung, – mit der genannten Firma einen
Vertrag abzuschließen.
2. daß die Bedachung des abgebrannten
Scheunentheils durch Falzziegel geschehe & die
Erstellung derselben Hrn. Zollinger-Ernst in
Flurlingen auf Grundlage seiner verbindlichen
Offerte vom 12. Februar zu übergeben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der Wiederaufbau des abgebrannten Scheunentheils bei den Pferdestallungen in Rheinau
nach dem von der Sanitätsdirektion vorgelegten Plane wird genehmigt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verwarnt und ihm bei Rückfall in seine Fehler
die Verzeigung zur Versorgung in eine Zwangsarbeitsanstalt angedroht. Gleichwol ist derselbe am 3. Jenner neuerdings wegen argen Skandals eingebracht und am 4. Jenner dem Gericht
zur Bestrafung übergeben worden. Er wird
also voraussichtlich wieder eine Haftstrafe zu erstehen haben.
Wie auch das Strafgericht annimmt, ist bei
Rüegger eine Besserung nur noch von einer
dauernden Versorgung in einer Zwangsarbeitsanstalt zu erwarten. Diese sollte jetzt
eintreten, ehe Rüegger ganz verkommen & verdorben ist. Dabei wird auf die große Belästigung hingewiesen, welche den Behörden von
Basel durch Rüegger immer wieder verursacht
wird und die eine Versorgung ebenfalls rechtfertigt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An die Regierung von Basel-Stadt ist das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 28. Jenner stellen die Herren
31.
des Hrn. Architekten Holm hervorgeht, wirklich
nicht in die Abrechnung aufgenommen und muß Hrn.
Gohl noch nachträglich bezahlt werden.
Was den Posten No 2 anbelangt, so ist vorerst
zu bemerken, daß dem Hrn. Gohl laut vorläufigem
Abkommen zwischen der Bauinspektion und ihm nur
die vier unbrauchbar gewordenen Lagerstücke bezahlt werden müßten und sich seine diesfällige Forderung auf Fr. 680 reduzirt.
Die Direktion ist jedoch der Ansicht, daß auf
die Bezahlung dieses Postens nicht einzutreten sei,
und zwar aus folgenden Gründen:
Während des Baues der Kaserne sind vielfache Abänderungen vorgekommen, welche aber
sowol beim Ausmaß, als bei den Taglohnrechnungen
voll und ganz berücksichtigt wurden. Hr. Kästli hat
auch für diese Abänderung keine Entschädigung angemeldet, sondern eine billige Rechnung für Zeichnungsarbeiten und Chablonen in Aussicht gestellt.
Laut Taglohnrechnung vom 9. / 23. Mai, 1. / 15. und 16.
Juli sind nun aber dem Hrn. Gohl für Abänderungen am hintern Mittelbau Fr. 63. 30 Rp. bezahlt
worden und zudem hat Hr. Gohl beim Rechnungsabschied auf alle und jede weitere Nachforderung Verzicht geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der