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beschlossen:
1. Der Sanitätsrath ist unter Uebermittlung der Akten um Abgabe eines weitern Gutachtens zu ersuchen.
2. Mittheilung an die Petenten, den Bezirksrath
Zürich zur einstweiligen Sistirung der Vollziehung des
Bevogtigungsdekretes, sowie an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 5. März senden die Herren
Imhof, Blumer & Cie in Freienstein die von ihnen erlassene Fabrikordnung für ihre Baumwollspinnereien &
Webereien in Freienstein, Flaach & Eglisau zur Genehmigung ein, nachdem zufolge ihrer Erklärung den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über diese Fabrikordnung auszusprechen,
ohne daß von denselben Einsprachen dagegen erhoben worden wären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit
in den Fabriken (vom Jahr 1877) die Genehmigung
ertheilt, jedoch unter der Bedingung, daß in § 11 Abs.
der Fabrikordnung die Worte „in der Regel“, sowie
Abs. 2 von § 14, weil im Widerspruch stehend mit Art. 10
Abs. 1 beziehungsweise mit Art. 5 des Gesetzes, gestri-
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Riesbach, den Bezirksrath Zürich unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Staatsanwaltes Dr. Kappeler,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung
der Direktion der Justiz & Polizei,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1877
hatte Staatsanwalt Dr. Kappeler eine Anklage
gegen Kondukteur Frei auf fahrlässige Tödtung betreffend Eisenbahnunfall in Dietlikon
sistirt, unter Begründung, daß allerdings
Frei durch sein „fertig“ rufen die Abfahrt des
Zuges nicht hätte veranlaßen sollen, so lange
nicht vom vollständigen Aussteigen sämtlicher Passagiere, welche dies beabsichtigten,
überzeugt hatte, das aber wegen verschiedener entschuldigender Umstände eine weitere
Verfolgung des Frei nicht angezeigt erscheine.
B. Diese Verfügung wurde von der Direktion der Justiz und Polizei unterm 19. Dezember
aufgehoben:
„Wenn im vorliegenden Fall auch eine Freisprechung möglich sei, so sei dagegen die Begründung
nicht gleichgültig. Es scheine hier einer von den Fällen
der genannten Entwässerungskommission vom 23.
Jenner nebst Grundplänen über das Wiesenthal
vor und nach der Entwässerung, Güterverzeichniß
und Kostenrechnung. Aus diesen Akten geht hervor: Nachdem die Gemeinde Hettlingen schon in
ihrer Versammlung vom 2. Jenner 1872 beschlossen
hatte, die nöthigen Vorarbeiten für die Korrektion der Bäche und Wasserabzüge des Wiesenthals dem Hrn. Forstmeister Keller in Veltheim
zu übertragen, wurde durch Gemeindsbeschluß
vom 2. Jenner 1877 die Ausführung der Korrektion nach einem von Hrn. Geometer Heinrich Kupper
in Hettlingen angefertigten Plane, sowie ein der Hälfte
der Gesammtkosten gleichkommender Betrag an die letztern dekretirt. Die Arbeiten, einer Kommission von
9 Mitgliedern übertragen, haben schon am 1. Mai
1877 als vollendet betrachtet werden können. Für
die Grunderwerbung mußte das Expropriationsrecht
nicht in Anspruch genommen werden; auch die wenigen
gegen den Kostenvertheilungsplan erhobenen Einsprachen konnten auf gütlichem Wege beseitigt werden. Die Kosten der Untersuchung betragen Fr. 9580
und das durch die Korrektion entwässerte Land,
soweit dessen Besitzer an die Kosten beizutragen haben,
umfasst 48,96 Hektaren.
In Rücksicht darauf, daß die Ausführung des
Unternehmens im öffentlichen Interesse lag, ersucht die
Verbindungsstraße V’ oder h’ s’ Y’ von der
Straße I. Klasse No 25 bis zur Bächlistraße wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Auf die Genehmigung der Pläne für die
Verbindungsstraße von der Bächlistraße bis
zur Straße bei den ehemaligen Ulrich’schen Häusern oder der Straße VI und die Verbindungsstraßen IV’ u. V kann nicht eingetreten werden, bis nach dem Gesetz über die städtische Bauordnung die Publikation in entsprechendem
Sinne stattgefunden, und für die Verbindungsstraßen IV’ und V’ auch die Niveaupläne vorgelegt werden.
3. Dem Gemeindrath Wiedikon werden die Pläne für die Straßen VI, IV’ & V, sowie ein mit der
Genehmigung versehenes Doppel der Straßenpläne V’ zugestellt, mit dem Bemerken, daß durch
die Genehmigung der Pläne für neue Quartiere
vom Regierungsrath nach den §§ 65 & 66 des Gesetzes über die städtische Bauordnung, das Gesetz
über die Abtretung von Privatrechten ohne Weiteres Anwendung finde.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und übrigen Pläne.
In Sachen des Herrn Rud. Kölliker, im Hard - Außer-
des Bindungsmittels entbehrenden Thurkies
schneller fahrbar zu machen.
f. Verschiedenes.
Zur Sicherung des die Thurebene quer
durchschneidenden Straßendammes war ursprünglich Flechtwerk in Aussicht genommen; nachdem
aber das Hochwasser im Hornung 1877 einen Theil
des fast fertigen Dammes durchbrochen hatte,
mußte auf eine solidere Versicherung Bedacht
genommen werden, was dann eine Ueberschreitung
von Fr. 500 zur Folge hatte.
Immerhin sind auch hier die Ansätze für
Pfahl- und Flechtholz, welches die Gemeinde in
natura lieferte, zu hoch und eine Reduktion von
Fr. 150–200 am Platze.
Aus dem Angeführten ergibt sich, daß die
Rechnung einen Abzug von Fr. 5947. 50 erleidet,
und somit für die Berechnung des Staatsbeitrages bloß Fr. 33,000 in Betracht kommen.
Die Quote für Altikon beträgt 233‰ und damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf Fr. 7689.
Die Straßenbaute selbst ist in allen Theilen
vollendet, mit Ausnahme einer Cementdole, welche vom Unternehmer nochmals erstellt werden
muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
der Straßenbaute II. Klasse von Uelikon bis an
die Grenze Männedorf Stäfa ein Staatsbeitrag von
Fr. 8500 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen und
eingelegten Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Männedorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. Weinmonat 1877 stellt der
Gemeindrath Männedorf das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues der
Straße II. Klasse an der Bergstraße auf Dorf über
Allenberg bis an die Gemeindegrenze Männedorf–Stäfa. Dabei wird betont, daß zur Deckung der
Kosten eine Steuer von 5.4‰ per Steuerfaktor
nöthig geworden und daß daher um so eher auf einen
namhaften Beitrag gehofft werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe den Bericht des Kreisingenieurs vor, welcher im Wesentlichen folgendermaßen
lautet:
Nach der vom Gemeindrath eingegebenen und als
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Von dem Rücktritt des Hrn. Verwalter Schnurrenberger auf Ostern 1878 wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Mittheilung an den Genannten und an die Sanitätsdirektion, an die letztere mit der Einladung,
zur Wiederbesetzung der vakanten Stelle die einleitenden Schritte zu thun.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Nachdem gemäß Regierungsbeschluß vom 23. Juni
1877 im ersten Stock des alten Waschhauses beim Kantonsspital die nöthigen Schlafräume für die projektirte
Krankenwärterschule erstellt und möblirt sind; wird
es sich nun darum handeln, dieses Institut selbst ins
Leben zu rufen. Zu diesem Zwecke wurde von der
Aufsichtskommission des Kantonsspitals unter Beiziehung
der klinischen Direktoren ein Reglement für die
Krankenwärterkurse berathen, welches in gedruckten Abzügen den Mitgliedern des Regierungsrathes zur Einsicht übermittelt wurde und
dessen regierungsräthliche Genehmigung hiemit von
der Sanitätsdirektion nachgesucht wird.
Der Regierungsrath,
Kirche zu bringen, jenen, nach Gutfinden zu verfahren, ohne indessen von ihrer Auffassung und der
gesetzmäßigen Publikation abzugehen.
Wäre das Verfahren der Kirchenpflege nicht
das richtige, so müßte § 25 des Wahlgesetzes zur
Anwendung kommen und für die Pfarrwahl ein besonderes Wahlbureau gewählt werden, worüber
die Kirchenpflege den Entscheid des Regierungsrathes des Bestimmtesten erbittet.
Ob das Stimmverhältniß ein anderes geworden
wäre, wenn die Entscheidung über die Gültigkeit
oder Ungültigkeit eines Stimmzeddels und über
die Stimmfähigkeit des Einzelnen vom gesammten
Wahlbureau ausgegangen wäre, das am Wahltage
in Thätigkeit war, ist nicht zu bestimmen, doch hat sich
bei der Verifikation der Stimmzeddel gezeigt, daß
gerade in Bezug auf Gültigkeitserklärung derselben verschieden verfahren worden ist.
Was die Behauptung der Kirchenpflege betrifft,
daß Katholiken bei der Pfarrwahl in Neumünster mitgewirkt haben, so muß sie an derselben festhalten & ist
ihre Richtigkeit durch die vom Bezirksrath durchgeführte
Untersuchung festgestellt worden. Ob dieselben nun leere
oder ausgefüllte Stimmzeddel eingelegt haben, kommt
nicht in Betracht, ebenso wenig, ob eine größere oder
kleinere Anzahl sich betheiligt haben; entscheidend
ist das Faktum der Mitwirkung Nichtstimmberechtig-
die Verbindung von Neftenbach mit der Station
Pfungen nach Projekt II als Straße II. Klasse genehmigt, die gleichartige Klassifikation der Abzweigung nach Neupfungen durch den Bezirksrath
Winterthur aber aufgehoben.
Im Laufe des Sommers sind dann beide Straßen
gebaut worden und mit Zuschrift vom 30. Wintermonat gl. Js. suchte der Gemeindrath Pfungen um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die bezüglichen Kosten nach. Dabei legte er eine Kostenrechnung
im Betrage von Fr. 2916. 05 Rp. ein. Da derselben
keine Belege beigegeben waren, so wurde er aufgefordert, dieselben, sowie den Plan und Voranschlag
einzusenden. Darauf kamen am 14. dies zwei einzige Belege ein und dazu eine neue Rechnung im
Betrage von Fr. 3565, vom Plan und Voranschlag
wollte der Gemeindrath nichts wissen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
So viel der Direktion bekannt ist, wurde die
Straße mit beiden Abzweigungen als Ganzes in
Akkord gegeben; es sind daher höchst wahrscheinlich
in der Summe von Fr. 3565 auch die Kosten der
Abzweigung nach Pfungen inbegriffen, und es müssen dieselben in Ermanglung detaillirter Angaben approximativ ausgeschieden werden
Der Voranschlag betrug:
in so weit richtig, als dadurch der Bahngesellschaft
einige Kubikmeter Stützmauer erspart worden
seien. Ganz unrichtig sei die Ausrede, daß das
Wuhr ohne dessen gänzliche Zerstörung und Gefährdung des Bahnkörpers nicht herabgesetzt
werden könnte, der oberste Wuhrbalken könne nämlich ohne Gefahr für den übrigen Theil
mit nicht gar großen Kosten beseitigt werden.
Es kommt in Betracht:
Nach der Aktenlage und dem Augenschein muß
geschlossen werden, daß die fragliche Wuhrverlegung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes (§ 2)
und aus ungenügenden Gründen stattfand, nicht
aber dem Wasserrechtsbesitzer Schoch, sondern
der Tößthalbahn zur Last fällt. Eine Wiederherstellung des ehevorigen Zustandes erschiene aus
diesem Grunde gerechtfertigt, wenn daraus
nicht Kosten erwachsen würden, die mit dem erzielten Vortheile in keinem Verhältniß ständen. Unter allen Umständen muß aber die
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
verlangte Herabsetzung des Wuhrs auf seine
ursprüngliche Höhe zum mindesten gefordert
werden, weil die Verschiebung im gleichen Niveau um 9m flussabwärts an und für sich schon
eine etwelche Flußsohlenerhöhung bewirkt
und vollends eine Erhöhung des Wuhrs um 6’’
pfändet werden kann. Wol aber würden für
diesen Zweck z. B. Waldungen oder anderweitige Liegenschaften sich eignen.
Unter „Ersatz der Kosten“ wäre zu verstehen z. B. die Vergütung eines höhern Zinsfußes,
welchen bei einer Prolongation seiner Anleihe
der Fiskus etwa, seinem Darleiher zu zahlen
hätte.
Der Regierungsrath erklärt sich mit Rücksicht
auf die finanzielle Lage Winterthurs geneigt, zur
Beschaffung der gewünschten Anleihe in dem obenangedeuteten Sinne Hand zu bieten, wobei selbstverständlich die Vereinbarung über Detailpunkte, wie z. B. Dauer der Anleihe, Amortisationsbestimmungen, Zinsfuß, Sicherheit, vorbehalten bleiben müßte, und gewärtigt daher die
weitern Eröffnungen, welche der Stadtrath ihm
zu machen im Falle sein wird.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
In Sachen Konrad Vonrufs & Mithafte in Erlenbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen,
betreffend Aufhebung eines Gemeindebeschlusses über Anschaffung eines Harmoniums auf Rechnung des Kirchengutes,
Der Regierungsrath,
da keine neue Thatsachen angeführt werden, welche ein Abgehen vor dem frühern Beschlusse begründen könnten,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II. Revisionspetent trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Revisionspetenten,
an den Stadtrath & das Statthalteramt Züric & an
die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 3. Jenner d. Js. kommt
Dr. Honegger, Namens Wirth Lüthy [sic!] von Stäfa
an der Kappelergasse-Zürich, um Revision des
regierungsräthl. Beschlusses vom 22. Dez. ein,
wodurch ein Rekurs des Lüthy gegen eine
Verfügung der Finanzdirektion betreffend
Wirthschaftspatentverweigerung abgewiesen
worden war.
Der Regierungsrath,
da keine neuen Thatsachen aufgeführt werden,
welche ein Abgehen von dem frühern Beschlusse
begründen könnten,
auf Antrag der verordneten Kommission,
zeidirektion,
beschlossen:
1. Abschreibung am Geschäftsregister.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Domenico Rigon
aus Italien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau veranlaßte die Firma Gebr. Ragatz in Schaffhausen behufs
Wiederaufbau des abgebrannten Scheunentheils bei
den Pferdestallungen der Anstalt Rheinau Plan, Baubeschreibung & Kostenberechnung vorzulegen. Die Instruktionen hiefür wurden von der Aufsichtskommission gegeben. Nach denselben soll der abgebrannte Scheunentheil, um eine bequemere Zufahrt zu erzielen nicht mehr in seiner ganzen Länge aufgebaut;
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
Diesem Beschluß gegenüber gibt Hr. Dr Stößel
seinen abweisenden Antrag zu Protokoll:
In Erwägung, daß da der Rekurrent nicht die
Steuerpflicht an sich, sondern nur das Maß derselben in Frage stellt, der Gegenstand nicht in die
Kompetenz des Regierungsrathes gehört, sondern
gemäß §§ 17 und 23 des Steuergesetzes vom 28.
April 1870 zu behandeln ist, wird auf den Rekurs
nicht eingetreten.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Beschlussesentwurf sammt Weisung betreffend Zustimmung zu dem zwischen Delegirten der Nordostbahngesellschaft und des Comité der rechtufrigen
Zürichseebahn vereinbarten Zusatzvertrag zu dem
Vertrage vom 5. Juni 1873 betreffend Ausführung
der rechtsufrigen Zürichseebahn durch die schweiz.
Nordostbahngesellschaft wird in anliegender Form
Höhe des neu erstellten Wuhres befinde & durch
die Tieferlegung desselben Mauer und Damm
in Gefahr kommen. Auch dürfe nicht unerwähnt
bleiben, daß die Widerlager der etwas oberhalb liegenden Tößbrücke durch das Wuhr nicht
unwesentlich geschützt seien und beim stärksten
Hochwasser vor Unterspühlung gesichert bleiben.
C. In einem nachträglichen Schreiben vom 24.
Juli an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
behauptet Rekurrent, daß der zwischen ihm &
der Tößthalbahnverwaltung vom 12. April 1876
unter Vorbehalt der regierungsräthlichen
Genehmigung abgeschlossene Vertrag in Anwesenheit des Sektionsingenieur Egli geschlossen
worden sei, der versprochen habe das Nöthige,
also die Genehmigung der Regierung, zu verlangen
zu suchen. Egli habe dem Ingenieur Hochegger
die Ermächtigung gegeben im Sinne des Vertrages weiter bauen zu lassen, wenn nicht binnen zwei Tagen ein anderer Bericht eintreffe.
Da letzteres nicht geschehen, so habe Rekurrent
glauben müssen, die Regierung habe ihre Genehmigung der Abänderung nicht versagt.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bestreitet in ihrer Rekursbeantwortung vom 19.
November 1877 zunächst die letztern Behauptungen.
Der Ingenieur Egli sei allerdings beim Vertrags-
berichtet:
Der von der Gemeinde Töß gefertigte Ausweis über die Steuerlage der Straße Dättnau–Thal und die Korrektion der Hündlerstraße
und des Fußweges gegen Dättnau ist ohne Belege eingekommen, mehr summarisch zusammengestellt,
und ermöglicht keine Prüfung; auch ist daraus
nicht ersichtlich, ob von der Ausgabensumme im
Betrage von Fr. 10,715 die freiwilligen Leistungen in Abrechnung kommen. Selbst dieses vorausgesetzt bedarf es zu deren Deckung doch höchstens einer Steuer von 2 1/2 – 3‰, die sich auf zwei
Jahre vertheilen läßt. Diese Belastung ist offenbar keine ausnahmsweise und zählt nicht zu
den in § 9 des Straßengesetzes zu berücksichtigenden Verhältnissen, unter denen einerseits an
sich arme Gemeinden verstanden sind, anderseits solche, welche die Wohlthaten der Straßen
I. Klasse nur aus der Ferne kennen, mit Straßen
II. Klasse ebenfalls verhältnißmäßig spärlich bedacht, auch darauf angewiesen sind, in meistens
territorial ungünstigen Verhältnissen in eigenen Kosten die nöthigen Verbindungen mit
Straßen III. Klasse zu vermitteln. Alle diese
Momente treffen im vorliegenden Falle nicht
zu, Töß zählt zu den finanziell ordentlich gestellten Gemeinden, ist reichlich mit Straßen I. und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses betr. Beitragspflicht der Gemeinde Neftenbach an die Baukosten der Zufahrtsstraße
zur Station Pfungen, wird der Rekurs der Gemeinde Neftenbach als unbegründet abgewiesen.
II. Dagegen wird der Gemeinde Pfungen aufgegeben, die Straßenstrecke II. Klasse von der Abzweigung gegen Neu-Pfungen abwärts auf 5.4
zu verbreiten.
III. Trägt die Gemeinde Neftenbach die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, die Gemeindräthe Neftenbach und Pfungen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens der schweiz. Nationalbahngesellschaft, betreffend Abänderung ihres Fahrplanes auf 1. Februar,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
ob groß oder klein gleich erforderliche Bedürfnisse Fr. 50 fix und für die übrigen Bedürfnisse 2% der Seitenzahl der Gesammtgeschäftslast in Franken angenommen. In dieser Bureau-Entschädigung ist eine entsprechende Amortisation auf dem Bureau-Mobiliar inbegriffen.
Die als Ergänzung und Schluß der Festsetzung
der Bureau-Entschädigungen beigefügten bisherige Entschädigung und Berechnung der Differenz
zwischen dem geleisteten und den zu leistenden
Beträgen schließt den Durchschnitt der seit 1874
empfangenen Bezugsgebühren in sich. Die Anrechnung der Bezugsgebühr als Bureau-Entschädigung rechtfertigt sich dadurch, daß einerseits bei
Festsetzung der Geschäftslast, die aus der Kassaführung entstehende Mühe gebührendermaßen
berücksichtigt worden ist und anderseits die
bloße Bezugsgebühr eine ungleiche und unbillige
Entschädigung für die mit der Kassaführung verbundene Mühe wäre.
4. Betreffend die Geschäftslast ist zu bemerken,
daß die festgestellten Resultate entschieden
so sind, daß jeder Notariatskreis auch bei zinslicher Vermehrung der Geschäfte sich noch ganz
gut innert der festgesetzten Entschädigung bewegen kann, denn fürs erste sind die drei resp. vier
zur Feststellung benutzten Jahre nicht von den gering-
richtige Deklaration verbunden werde, und
diese letztere sei nach dem Rahmgehalt zu bestimmen.
b. Die Anforderungen, welche laut den §§ 6
und 7 hinsichtlich des spezifischen Gewichtes, des
Rahmes, der Trackensubstanz und des Fettes in
ganz bestimmten Graden und Prozentzahlen an
die Milch gestellt werden, seien zu hoch gegriffen, da in einzelnen Fällen unter besondern
Verumständungen sogar ganz reale Milch Abweichungen zeige, welche in der einen oder andern Beziehung, am öftersten hinsichtlich des
Rahmgehaltes, jenen Anforderungen nicht gerecht werde, so daß auch der ehrlichste Milchhändler vor Büßung nicht sicher sei. Es könne
überhaupt nicht auf physikalische und chemische
Untersuchung ausschließich abgestellt werden,
sondern es seien nebenbei auch stets alle etwa
in Betracht kommenden Verhältnisse, unter denen die Milch produzirt und zu Markt gebracht wurde, mit in Berücksichtigung zu ziehen.
c. Ueberdieß müsse bezweifelt werden, daß
das fragliche Regulativ formelle Gültigkeit
habe, da die Aufstellung desselben jedenfalls
Sache des Regierungsrathes sei.
B. Die Sanitätsdirektion erwiedert in
ihrer Rekursbeantwortung vom 11. dieß:
ad a. Das ganze Regulativ sei nicht etwa aus
stern & dem Verwaltungskomite des-a
1. Der Kommission des Bezirkes Zürich für
Versorgung verwahrloster Kinder wird ein
Staatsbeitrag von Fr. 800 aus dem Kredite für
das Armenwesen pro 1878, außordentliche Unterstützungen [Büdget Tit. A. II. l. 1] verabreicht.
2. Mittheilung an die Petentin, sowie zur
Vollziehung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Bei Anlaß der Uebernahme der staatlichen Verwaltung der zürch. Winkelsriedstiftung
[vide Reg. Beschluß vom 2 Juni und 7 Juli 1877] theilte das Verwaltungskomite dieser Stiftung dem Regierungsrathe mit, daß betreffend die Abtretung des
kant. Fonds zur Unterstützung dürftiger Militärs
und deren Familien an die zürch. Winkelriedstiftung zwischen der Verwaltungskommission des a-erletztern folgende Vereinbarung getroffen
worden sei:
I. Die Verwaltungskommission des „Fonds
zur Unterstützung dürftiger Militärs und deren
Familie“ wird diesen Fond an die zürch. Winkelriedstiftung abtreten zur Unterstützung verwundeter oder verunglückter zürch. Wehrmänner
oder die Hinterlassenen von solchen.
welche nun so ziemlich vollendet ist. Die Verifikation derselben resultirte, mit Ausnahme einiger kleiner Anstände, welche noch zu ergänzen sind, zuverlässige vertraglich richtige Ausführung.
Da die Arbeiten, welche in diesem Vertrage stipulirt sind, schon bei dessen Einreichung an die Oberbehörde fast vollendet waren, so hat die regierungsräthliche Genehmigung desselben eigentlich keinen
praktischen Werth mehr; es gehört aber solcher
zum Gesammtmaterial dieses Vermessungswerkes,
welches bei einer etwaigen spätern Eingabe um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages im Sinne von
§ 24 des Gesetzes über Grundprotokollbereinigung vom
20. April 1854 und § 3 des bezüglichen Ergänzungsgesetzes vom 30. Oktober 1860 aufzuweisen ist, und es
dürfte daher formal richtig sein, diesem Vertrag
noch die Genehmigung zu ertheilen.
2. Wollishofen.
Diese Vermessung umfasst ebenfalls nur einen
Theil der Gemeinde und der bezügliche Vertrag ist
demjenigen von Enge ziemlich analog. Auch hier ist
für das ganze Gebiet der Maßstab 1/500 angenommen
und sind die gleichen verschärften Bedingungen betreffend Fehlergrenze etc. aufgestellt. Die Arbeit
ist dem patentirten Hrn. J. Süß übergeben und vertraglich die gesetzliche staatliche Aufsicht darüber
vorgesehen. Diese wurde vom Berichterstatter über-