dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
abgewiesen und seien die Rekurrenten, welche
die Kosten gemeinsam zu bezahlen haben, pflichtig,
die ihnen vom Gemeindrath Wetzikon auferlegte Haushaltungssteuer zu entrichten.
D. Namens der Mitrekurrenten beschwert
sich Hch. Hirzel im Tannenrain mit Eingabe vom
19. Novbr. 1877 über obigen Beschluß, verlangt
Aufhebung desselben und Gutheißung des Antrages, es seien die Petenten, als mit ihren Eltern in gleicher Haushaltung wohnend, zur Bezahlung einer Haushaltungssteuer an die Gemeinde Wetzikon nicht pflichtig, unter folgender Begründung:
Die früheren Gesetze betreffend das Gemeindewesen bezeichneten als steuerpflichtig
die Haushaltungen, welche einen eigenen Rauch
führen. Im revidirten Gemeindegesetz vom
Jahr 1866 fiel dieser bestimmende Nebensatz „welche einen eigenen Rauch führen“ weg, und es ist
dann diese Redaktion auch in das neue Gemeindegesetz vom Jahr 1875 übergegangen und die
Weglassung des frühern Zusatzes griff offenbar
als Wegräumung einer überflüssigen Zuthat Platz,
indem der Gesetzgeber die Auffassung theilte, daß
der Begriff „Haushaltung“ an und für sich die Forderung der Führung eines eigenen Rauches enthalte.
Daß diese Auffassung richtig, beweist, daß weder
9 Januar 1878.]
stimmung u. s. w. sämmtlichen Gemeindräthen des
Kantons zuzustellen mit der Einladung, dasselbe
in den Gemeindrathskanzleien den Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen mit dem Beifügen, daß die Frist für Anbringung des Referendumsbegehren mit dem 29 März d. Js. zu Ende
geht.
Der Regierungsrath hat,
abbetrefffend Auslieferung des Eduard Werner
von Castellaun,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
10 Januar 1878.
Der Regierungsrath,
betreffend Ertheilung von Wirthschaftspatenten an ledige Frauenzimmer,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
Bewilligung zur Nacht- resp. Sonntagsarbeit in
ihren Etablissementen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Handelsdepartement ist das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung der Frau Anna Maria
Wirz geb. Hofer & Kinder bezw. Heimschaffung wegen Verarmung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Regierungsrath des Kantons Bern ist das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
In Sachen des Herrn Friedensrichter Rud. Rüegg
in Tablat - Turbenthal Namens der Minderheit
der dortigen Zivilgemeinde, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses wegen Verweigerung von Prozessvollmacht, gegen die Benutzung des Raumes unter dem Dache des
alten Schulhauses durch dritte Personen,
liegt, also die Abfluß- resp Ueberlaufverhältnisse desselben nicht berührt, so steht der Bewilligung vom zürch. Standpunkte aus nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen
wird, soweit es überhaupt von hierseitiger Stelle abhängt, in Erweiterung des am 26. Dezember 1863 ertheilten Wasserrechtes, jedoch unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzessionsurkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, zum Schutze ihres Ablaufkanales gegen Hochwasser, längs desselben vom sogen.
Rheinfels aufwärts, eine ca. 120m lange und 2,5m
hohe Schutzwand aus Holz, Eisen oder Stein zu errichten, und das obere Ende in der Richtung b a
des Situationsplanes an die Kanalmauer der
Ziegler’schen Thonwaarenfabrik anzuschließen,
jedoch nur unter folgenden besondern Bedingungen:
1. Die Wasserwerksgesellschaft wird bei den
gegenüber der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik in
Schaffhausen unterm 16. Dez. 1877 abgegebenen
Erklärungen ausdrücklich behaftet:
Diese Erklärungen lauten wie folgt:
Armenvereins und erscheint es dem Bezirksrathe daher als ungerechtfertigt, daß die Armenpflege
durch die bloße Erklärung, daß sie mit der Anstaltsversorgung nicht einverstanden sei, sich ihrer Pflicht
entziehen könne.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Bezirksrath im rekurrirten Beschlusse & in der Beantwortung des Rekurses
angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Armenpflege Ossingen, an
Hrn. Inspektor Hirzel in Zürich & an den Bezirksrath
Andelfingen, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen der Armenpflege Wald, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Armenunterstützung für Frau
Schmid Nidegger und ihre Kinder von Wald,
hat sich ergeben;
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm 5.
Dezebember 1877:
Die Armenpflege Wald wird eingeladen, ohne wei-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Konrad Schneebeli,
Schmied, in Birmensdorf, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, den Auslaufkanal von seinem unterm 20.
Hornung 1875 bewilligten Wasserwerk in eine Cementröhrenleitung umzuwandeln, um 123 Meter zu verlängern und wieder in den Wührebach einzuleiten,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Anlage soll folgendes, mit der Konzession vom 20. Hornung 1875 übereinstimmendes Nivellement gültig sein
im Bach
2334m
(a im Palne) rechts
Oberfläche des konzedirten Schwellbrettes (a im Plane)
Bachsohle beim projektirten Auslauf
(i im Plane)
Wasserspeigel daselbst (i im Plane)
Fixpunkte:
Schwelle am rechtseitigen Pfosten der
c. mit Hrn. Jul. Frei von Eglisau über die Ausführung von 2000 laufenden Metern Querwuhren
bei Glattfelden zu folgenden Preisen:
2.
1.
d. mit Hr. Jäggli von Seen über die Erstellung
des Durchstiches beim Sennhof um Preise von 65 Rp.
per cub. Meter ausgehobenen Materials; incl.
Transport.
Für die Arbeiten unter a waren unter der
Hand Eingaben eingefordert worden; alle Offerten
bewegten sich zwischen den Preisen von Fr. 3 – 3. 20
per laufenden Meter Walze & Fr. 1. 10 – 1.25
per Stück Versicherungsfall.
Wiesmann verstand sich zu der abgenannten Forderung mit dem Versprechen, die Arbeiten bis
zum 31. März d. Js. auszuführen.
Der Vertrag mit Brüngger wurde abgeschlossen, um die Wuhrbauer von Kyburg ebenfalls
in Berücksichtigung zu ziehen, und entspricht den
normalen, bisher abgeschlossenen Verträgen.
Die Querwuhre unter O sind dem Hrn. Frei
zu Preisen vergeben, welche unter dem Mittel
stehen.
Auf die unter d angeführten Arbeiten sind 3
beinahe gleiche Offerten eingegangen. Hr. Jäggli, ein soli-
Werthtitel statt der im Inventar komparirenden
Summe von Fr. 1,070,487. 92 Rp. nur ein Betrag von
Fr. 889,281. 92 Rp. anzusetzen sein.
2. Das Nadelgeld sei in N. O. B. und S. C. B. Obligationen ausgeschieden worden & zwar ohne irgendwelche Kursberücksichtigung; ebenso theilweise das
von den Herren Winkler übernommene Frauengut. In richtiger Würdigung des Kurses wäre für diese beiden Posten pro 1876 200,000 Fr. statt 250,000 Fr. und pro 1875 300,000 Fr.
statt 350,000 Fr. zu setzen gewesen.
3. Der Bau-Conto von Fr. 8066. 22 Rp. und der Conto
für Reparaturen mit Fr. 8000 sei in dem Kaufpreis
von Fr. 45,000 inbegriffen.
Resümirend findet Rekurrent pro 1875 ein steuerbares Vermögen von Fr. 1,677,644. 36 Rp. und pro 1876
von Fr. 1,577,644. 36 Rp.
G. Das Steuerbureau Winterthur bemerkt in seiner Rekursbeantwortung vom 5. Febr. 1877:
Wenn auch anzuerkennen [sei], daß ein Theil der unter
den Inventar-Aktiven figurirenden Werthschriften
(Aktien und Obligationen) seit dem Zeitpunkt der Inventarisation an Werth eingebüßt habe, so dürfe
doch wol mit ebenso viel Recht darauf hingewiesen werden, daß diesen Verhältnissen durch den Revisionsentscheid der Finanzdirektion in hinreichendem Maße
Rechnung getragen sei.
Uebrigens handle es sich in concreto nicht um Er-
zu sagen „der letzte Wochenlohn“ (Art. 10 Abs. 3
des Gesetzes).
§ 16 ist als überflüssig, eventuell als der
Missdeutung fähig, wegzulassen.
§ 17 ist entweder in folgende allgemeine Fassung zu bringen: „Der Fabrikbesitzer ist zur sofortigen Entlassung des Arbeiters ohne Auszahlung
des letzten Wochenlohnes berechtigt, wenn sich der
Arbeiter einer angefangenen Arbeit unfähig erweist oder wenn er sich einer bedeutenden Verletzung
der Fabrikordnung schuldig gemacht hat“ (Art. 9 Abs. 1
des Gesetzes), oder dann so zu gestalten, daß die Arbeiter gegen willkürliche Auslegung und Anwendung
namentlich der Ziff. 5, 7, 8, 9 Schutz finden können.
§ 20 ist zu streichen, oder dann speziell zu sagen,
was unter der Verantwortlichkeit wegen Nichtanzeige verstanden werde.
Absatz 2 von § 21 ist als selbstverständlich wegzulassen.
Ebenso ist § 24 als unvereinbar mit Art. 9 des
Gesetzes zu streichen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
zu Handen der eingangserwähnten Fabrikbesitzer
unter Rücksendung der Fabrikordnungen.
Die Direktion des Innern wird eingeladen, in einem im Amtsblatte zu veröffentlichen[den] Resumé die bei
bleibt vorbehalten, die Höhenlage des Eulachwuhres durch Bestimmung eines Fixpunktes bezeichnen zu lassen, und zwar mittelst Setzen eines Marchsteines, zu welchem Behufe die Konzessionsinhaber
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 1–2 Meter Länge, 25 Centimeter Stärke und auf 0,5 Meter glattbehauen,
in Bereitschaft zu halten haben.
III. Herr Bernhard und Mithafte haben an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Wülflingen,
betreffend Genehmigung von Brücken über die
Eulach und Töß,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 23.
dann im Journal nur ein kurzer, das Geschäft möglichst
genau bezeichnender Vormerk gemacht und von den
Contrahenten unterzeichnet, d. h. zum Notariatsprotokoll angelobt. Diese Art der Fertigung, welcher
verschiedene Vortheile, z. B. Vereinfachung der Buchführung und à jour-halten der Protokolle, durchaus
nicht abgesprochen werden können, ist, sofern den
Vorschriften des geltenden Notariatsgesetzes Genüge
geschehen soll, durchaus nicht zu billigen. Auch hat sich
schon gezeigt, daß im Journal Anlobungen angeblich ins Protokoll gefertigter Rechtsgeschäfte gemacht wurden, während das Geschäft nur zum Theil
oder gar nicht am Protokoll war. Ferner können
Fälle vorkommen und haben sich laut Aussage der Notare schon ereignet, in denen sich die Parteien während
der Fertigung in der Regel für einige Zeit entlassen werden, entzweien, in welchen Fällen die
Notare entweder zu Sühnversuchen die Zuflucht nehmen oder das Rechtsgeschäft aufheben müssen, beides
aber widerspricht dem Notariatsgesetze und letzteres sollte überhaupt in unserm Grundprotokolle nie vorkommen. Bei den Fertigungen ins Protokoll müssen die
Parteien in der Kanzlei unnötig sehr viel Zeit verlieren und endlich ist diese Fertigungs-Methode lange
nicht aller Orten durchführbar, nicht einmal in allen
bereinigten Gemeinden.
was beweise, daß sie auch für das in Frage liegende Mittelstück nicht nöthig sei. Was die Petition
von Anstößern am äußern Theil der Straße betreffe, so seien die meisten Unterschriften, und
außer Hrn. Baumeister Baur, dem Käufer des ehemals Abegg’schen Gutes, keiner der dortigen
Landbesitzer geneigt, die beabsichtigte Korrektion
mit irgend einem Opfer zu unterstützen.
Auch die Dimensionen der Baulinie, und die Art & Weise der Vertheilung der Last auf die Anstößer gebe
den Rekurrenten allen Anlaß zur Beschwerde. Eine
Baulinie von 12m sei eine Ueberschwänglichkeit.
Wenn für die Bärengasse in Zürich mit ihren hohen
Häusern diese Distanz richtig sei, so genüge für die
alte Landstraße in Riesbach die Hälfte, resp. für
neue Häuser gemäß § 27 des Straßengesetzes,
die Weite von 31’. Daß die ganze Erweiterung
auf der untern Seite gesucht werden müsse, daran
trage die Gemeinde die Schuld, weil sie auf der
obern Seite Terrassen etc. habe aufführen lassen, ohne an die künftige Erbreiterung der Straße
zu denken, weil sie mit Aufstellung der Baulinie
bis nach Verkauf des alten Schulhauses gewartet
habe. Die Gemeinde solle daher die Mehrkosten
einer theilweisen Erweiterung auf der Ostseite
tragen.
Durch die Baulinien werden die Rekurrenten
theilt, immerhin in der Meinung, daß die Straße
nach dem blauen Projekte gebaut werde, & daß
der Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Jenner
1876 rücksichtlich der Leistungen des Staates aufrecht erhalten bleibe.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der technischen
Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 28. Christmonat 1877 stellen die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur
das Gesuch um Bewilligung der Verlängerung
der gesetzlichen Arbeitszeit in ihren mechanischen Werkstätten, um verschiedene zur Pariser Weltausstellung bestimmte Maschinen etc.
noch rechtzeitig anfertigen und abliefern zu
können.
Durch Beschluß der Fabriksektion vom 7.
Jenner wurde deren Mitglied, Hr. Kaspar Müller, beauftragt, an Ort und Stelle, sich Gewißheit zu verschaffen, daß die von dem Petenten zur Begründung ihres Gesuches angeführten Verhältnisse zutreffen.
Nach Einsicht des bezüglichen Berichtes des
Hrn. Müller,
in eine Plattenbrücke mit eisernen Schienenträgern. Die Rechnung ist richtig und es verdient die Gemeinde etwelche Berücksichtigung
indem durch den Umbau – der nicht als bloße
Unterhaltungsarbeit qualifizirt werden kann
auch die Straße an der betreffenden Stelle
erbreitet und verbessert worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberwinterthur wird an
die Kosten des Umbaues der Brücke über die
Eulach an der Straße II. Klasse nach Seen ein
Staatsbeitrag von Fr. 200 bestimmt.
II. Auf das Gesuch um einen Vorschuß auf den
sr. Zt. zu bestimmenden Staatsbeitrag an die Kosten der neu erbauten Straße II. Klasse von
Oberwinterthur über Reutlingen nach Seuzach
wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur unter Rücksendung der Rechnung
nebst Belegen und technischen Vorarbeiten, an
das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung
der übrigen Akten.
oder ob die Aufsicht der Gemeindebehörde sich
auf die Hauptbäche zu beschränken habe, und ob bejahenden Falles die Kosten der Instandhaltung
einzig von den anstoßenden oder durch Ueberschwemmung bedrohten Grundstücke (§ 17 des Gesetzes) oder von einem größern mit Entwässerungsanlagen der oben bezeichneten Art betheiligten Gebiete getragen werden müssen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gemäß § 657 des privatrechtl. Gesetzbuches
sind alle Gewässer, soweit sich an denselben nicht ein
hergebrachtes Privatrecht nachweisen läßt, Gemeingut. Eine Ausnahme bilden Teiche & Kanäle,
sowie das Quellwasser, so lange es durch das
Grundstück fließt, in welchem es entsprungen.
Dieser weite, gleichsam Alles umfassende Begriff
hat indessen dem Gesetzgeber kaum vorgeschwebt,
als das Gesetz über die Korrektion der öffentlichen Gewässer erlassen wurde. Der Inhalt des
Gesetzes spricht nicht für die Ausdehnung desselben
auf alle öffentlichen Gewässer in oben angeführtem Sinne, vielmehr dürften unter „Bächen“ nur
Wasserrinnen von öffentl. Interesse, d. h. solche, an
welchen z. B. Konzessionen für Fischenzen oder Wasserwerke bestehen, verstanden werden, nicht aber
solche, welche bloß für das unmittelbar anstoßende
nöthige Stütze verloren und mögen selbst durch
Gefrieren und Auftauen des Wassers in den
Spalten locker geworden sein. Es erfolgten
deshalb schon mehrere Abbrüche und es hat leider nicht den Anschein, als sei damit Ruhe eingetreten. Die weitern Einflüsse der Witterung
lassen im Gegentheil einen größern Umfang der
Abstürze befürchten. Es ist nun allerdings eine
Gruppe Arbeiter mit Wegräumung drohender
Massen beschäftigt, aber die beträchtliche Ausdehnung der gefährdeten Strecke scheint zur Sicherung des Bahnbetriebes umfassendere Arbeiten nothwendig zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
und Anhörung weiterer mündlicher Aufschlüsse
einiger Mitglieder, wonach fernere Gefährdungen
wenigstens für dies Jahr an jener Stelle nicht mehr
zu befürchten sind,
beschließt:
1. Von vorstehendem Berichte wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die beleuchtenden Berichte zu den Gesetzen betr.
digt werden müssen, und auch für richtig, daß Hr.
Hafner, soweit möglich, diese Prozeduren selbst
erledige; sie glaubt daher, es soll das Anerbieten des Hrn. Statthalter Hafner angenommen
und derselbe ermächtigt werden, diese Rückstände nachzuarbeiten.
Um die neu laufenden Geschäfte nicht wieder in Gefahr bringender Weise in Rückstand kommen zu lassen, erscheint es ebenso selbstverständlich, daß ein außerordentlicher Stellvertreter
bis nach Wiederbesetzung der I. Adjunktenstelle
bezeichnet werde. Wenn schon ein etwas erfahrener Beamter dafür gefunden werden kann, so
verdiente er unbedingt den Vorzug vor einem
mit solchen Verhältnissen nicht Vertrauten. Nach
Mittheilungen, die auch von anderer Seite eingegangen, erscheine Hr. Wittelsbach als eine
dazu durchaus geeignete Persönlichkeit.
Was die Bestellung eines zweiten Sekretärs sowie eines Waibels betrifft, so könnte der
Regierungsrath die nöthigen Mittel dazu nicht
von sich aus beschaffen; es müßte dafür der nöthige Kredit beim Kantonsrathe eingeholt werden.
Als das Dringendste erscheint zur Zeit die Beschaffung der nöthigen Räumlichkeiten, vor Allem
aber die provisorische Besetzung der Stelle der
Adjunktur.
vom Bahndurchlaß zur Landstraße dem Verkehr
geöffnet werde.
Das Statthalteramt Bülach wird mit der Ueberwad.
chung der pünktlichen Vollziehung dieses Beschlusses
beauftragt.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Opfikon und
Kloten, das Statthalteramt Bülach und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Bezirksrathes Winterthur,
Beschwerdeführer über Umgehung seiner Instanz
bei Anordnung technischer Vorarbeiten für eine
Straße II. Klasse von Seuzach nach Wiesendangen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses vom 6. Febr. 1878.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat am genannten
Tage beschlossen:
Es sei dem Regierungsrathe von dieser Sachlage
durch Protkollauszug Kenntniß zu geben, und an denselben das Gesuch zu stellen, er möchte von sich aus
diese Straßenangelegenheit dahin zurückversetzen,
von wo aus die Gemeinde Oberwinterthur den richtigen Weg verlassen habe, in folge dessen dann auch
dem Hrn. Kreisingenieur Spiller aufzugeben wäre,
für einstweilen in dieser Angelegenheit nicht weiter vorzugehen.
gierungsrath beschließen, daß die kantonalen
Militär-Reitbahnen künftig an keinen Reitlehrer, Bereiter oder Pferdevermiether mehr
vermiethet oder vergeben werden.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Von der der berichterstattenden Direktion in den Mund gelegten Zusicherung betr.
die Benutzung der staatlichen Anlagen durch Dritte
ist der Militärdirektion nichts bekannt und es
beruht diese Annahme offenbar auf einem Mißverständniß, weil damals eine Einigung auf einen annehmbaren Waffenplatzvertrag noch
mehr als zweifelhaft war, es somit in der Pflicht
der Militärverwaltung lag, sich ganz freie
Hand über die Benutzung der Militärstallungen
& Reitbahnen in der Folge vorzubehalten.
Anders gestalten sich die Verhältnisse jetzt. In
Zukunft werden diese Räumlichkeiten von Mitte
November bis Juli durchweg von der Cavallerie
occupirt, ein weiteres Vierteljahr mindestens
von den Schulen & Kursen der Artillerie und
zwar so, daß neben der militärischen Benutzung Rechte an Dritte sich absolut nicht mehr einräumen lassen, so daß den Wünschen der Gesuchsteller vom
Beginn der dießjährigen berittenen Kurse an so
wie so entsprochen ist.
Der gegenwärtig mit Hrn. Bereiter Reiner beste-
Die Quote für Hofstetten beträgt 265‰ und
damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf Fr. 4600.
Für eine weitergehende Berücksichtigung liegen
keine Gründe vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hofstetten wird an die Kosten
der in ihrem Banne neu erbauten Strecke der
Straße II. Klasse von Elgg nach Kollbrunnen über
die bereits gewährten Vorschüsse von Fr. 3500
hinaus ein Staatsbeitrag von Fr. 1100 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hofstetten unter
Rückstellung der Rechnung, Belege und technischen Vorarbeiten durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Gottlieb Hediger
von Reinach, Kt. Aargau, an die Gerichte des Kantons Glarus, wegen Betrug,
da sich ergeben:
G. Hediger, früher wohnhaft in Glattfelden, dort
am 24. Juni 1877 in Konkurs gerathen und im August
wegen Betrug dem Bezirksgerichte Bülach überwiesen, ist beim Kriminalgericht des Kts. Glarus des
Herren Stößel konzedirte Gefälle nicht benutzt.
Nach dieser neuen Vermessung ergibt sich folgendes:
litt. b. Wassermenge 0.062 cm, nutzbares Gefälle
73.5 m, somit beträgt die Wasserkraft 0.062 x 1000 x 73.5
60.76 Pferdekräfte und der jährliche Wasserzins 60.76 x 4 = Fr. 243.05, welcher Betrag
zum ersten Mal mit Martini 1877 zu entrichten gewesen wäre, wogegen dann die bis dahin bezahlten Zinse von Fr. 72.90 und Fr. 11.10 wegzufallen gehabt hätten.
Auch gegen diese neue Vermessung erhob Hr.
Spörri Einsprache, indem er im Wesentlichen
folgende Gründe anführte:
Eine Kraftvermehrung habe, da weder
ein Zuwachs des Quellengebietes, noch eine Vermehrung des Wasserquantums der Quellen
oder eine Gefällsvermehrung vorgenommen
worden sei, nicht stattfinden können, überhaupt sei
die Wassermenge der in Frage kommenden Quellen
so gering, daß bei nur einigermaßen niederm
Wasserstande der Wasserabfluß sich auf circa
0.0155 cm reduzire. Das ihm konzedirte Wasser
werde in dem im Jahr 1874 bewilligten Weier
gesammelt, in welches Reservoir alle Wasserzuflüsse münden. Unmittelbar vom Reservoir aus
fließe das Wasser auf die Mühle des Hrn. Walder
in der Stöck. Die Wassermenge für die Mühle be-
G. Der Gemeindrath Sternenberg beschränkt
sich in Beantwortung des Rekurses vom 26. November v. Js., im Auftrag der Wittwe Boßhard geb. Bodmer und Namens ihrer minorennen Kinder, darauf, den Angriff gegen den guten Leumund der Familie Boßhard zurückzuweisen, indem er sagt, daß
gerade die 10 jährige Niederlassung, resp. der
Umstand, daß der Gemeindrath Oberwinterthur
keinen stichhaltigen Grund habe vorbringen können,
welcher denselben zum Entzuge der Niederlassung
berechtigt hätte, zu Gunsten des guten Rufes genannter Familie spreche und stellt gestützt hierauf
das Gesuch um Abweisung des Rekurses.
H. In seiner Rekursbeantwortung vom 20.
Dezember v. Js. macht der Bezirksrath Winterthur
darauf aufmerksam, daß der Beschluß sr. Zt. nicht
mit Einmuth gefaßt worden sei, daß vielmehr eine
Minderheit sich entschieden gegen die Einbürgerung
ausgesprochen habe, indem sie es für eine Ungerechtigkeit halte, daß eine für das Armenwesen sonst schon
stark in Anspruch genommene Gemeinde gezwungen
sein solle, unter solchen Umständen auch noch eine
zahlreiche und zum Theil almosengenössige Familie
zu übernehmen. Da indessen die Rekurrenten keine neuen Gründe vorbringen, so sieht sich der Bezirksrath nicht veranlaßt auf seinen Beschluß zurückzukommen.