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de Hombrechtikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath Hombrechtikon und die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Begutachtung der Gesuche der Herren J. J. Weber, in Winterthur & Gebrüder Schnorf
in Uetikon, um Bewilligung zur Nacht- resp.
Sonntagsarbeit in ihren Etablissementen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
An das schweiz. Handelsdepartement ist das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Begutachtung der Gesuche der Papierfabrik
an der Sihl in Zürich und derjenigen in Wülflingen, um
den 26. März die X. Konferenz der schweiz. Thierschutzvereine in Zürich stattfinden werde & sprechen hiebei den Wunsch aus, es möchte sich der Regierungsrath an dieser Konferenz vertreten
lassen. Sodann stellen dieselben im fernern
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages, indem sie bemerken, daß dem kant. Thierschutzverein, welcher Verein wol auf das Prädikat eines gemeinnützigen, und im wolverstandenen Interesse des Volks liegenden, Anspruch machen dürfe, schon seit einer Reihe von
Jahren keine Staatsbeiträge mehr verabfolgt
worden seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Den Petenten wird aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag
von Frk. 100 verabreicht.
2. Mittheilung an dieselben sowie an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes,
wonach der Kirchgemeinde Dynhard eine Pfarrverweserei bewilligt und zum Pfarrverweser mit Amtsantritt auf 22. Mai ernannt wur-
1867 erworbene Gefälle der Jona vereint für
ein Wasserwerk zu benutzen, in der Meinung,
daß für die vereinigte Wasserkraft der
Wasserzins neu bestimmt werde.
B. Der Wasserzins wurde folgendermaßen
berechnet:
Die mittlere Wassermenge an der Jona beträgt 0.108 Cub. M. und das Gefälle 3.9 m, somit die Wasserkraft 0.108 x 1000 x 3.9 / 75
Pferdekräfte,
am Schmittenbach beträgt die mittlere Wassermenge 0.054 Cub. M., das Gefälle 6.6 m,
sonach die Wasserkraft 0.054 x 1000 x 6.6
75.
4.75 Pferdekräfte, beide zusammen 10.42 Pferdekräfte. Der jährliche Zins per Pferdekraft
muß zu 4 Fr. angenommen werden; der jährliche Zins für die gesammte Wasserkraft beträgt daher Fr. 41.68, wovon jedoch Fr. 3.50
als lt. Urkunde vom 12. April 1861 kapitalisirt, abgezogen werden müssen, so daß der Zins
per Jahr nur 38 Fr. beträgt. Derselbe ist in
diesem Betrage zum ersten Mal mit Mai 1878
zu bezahlen, wogegen dann der bisher mit Frk.
26. 55 Rp. bezahlte Zins wegfällt.
Herr Schaufelberger hat für den Zeitraum
vom 13. Herbstmonat 1871 bis 1. Mai 1877 Frk.
66. 54 Rp. nachzubezahlen.
2. Herr Zivilpräsident Albert Gujer in Nieder-Uster, ist als Bezirksrichter gewählt und
es ist dem Gewählten durch Zustellung einer
Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden
(§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr 1869) Kenntniß
zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das Obergericht macht am 26. Mittheilung von
dem Rücktritt des Hrn. G. Sulzer in Winterthur als
Mitglied und Vizepräsident des dortigen Bezirksgerichtes.
Das Schreiben geht an die Direktion des
Innern mit der Einladung, die zur Wiederbesetzung der Stelle nöthigen Anordnungen zu treffen.
Das Gesetz betreffend das Jagdwesen wird
in zweiter Lesung in anliegender Fassung festgestellt und die Direktion der Justiz & Polizei
zur Abfassung der zugehörigen Weisung eingeladen.
Der Bundesrath berichtet mit Kreisschreiben
vom 25. Jenner, daß er für die Behandlung der
portopflichtigen Korrespondenz zwischen den schweiz.
Amtstellen einerseits und den Amtsstellen des
deutschen Reiches, Bayerns & Württembergs an-
Amtsblatt nicht auf; für diese hat das Register
gar keinen Werth. Was die übrigen Abonnenten
betrifft, so lege ich die uns gestern zugekommene
Aeußerung eines derselben bei, der behauptet,
ihm und einer Masse anderer Abonnenten habe
das frühere Register viel besser gedient als das
neue, und sogar wünscht, es möchte dem Jahrgang
1877 zu den vollständigen Registern noch das
gewohnte Register beigegeben werden.
Es ist mir zwar schwer, diese Aeußerung
zu begreifen; mich, der ich viel in den Fall komme,
das Amtsblatt nachzuschlagen, haben die frühern
Register schon viel geärgert, da man darin gar
nichts findet und meist auf zeitraubendes Nachblättern angewiesen ist. Der Briefschreiber
kommt mir fast vor wie einer von Jenen, die
konsequent keine Eisenbahn benutzen, weil sie
es fünfzig Jahre hindurch immer zu Fuß oder
im Wagen machen konnten. Immerhin sehe ich,
wenn das Publikum keinen bessern Dank weiß,
nicht ein, warum man auch fernerhin Mühe und
Geld auf diese ausführlichen Register verwenden sollte; es ist der Staatskanzlei in der That
noch keine einzige Aeußerung zugekommen, welche sich irgendwie anerkennend oder verdankend
über diese Aenderung ausgesprochen hätte.
Ich ersuche Sie nun, gefälligst darüber schlüs-
nisse, welche eine solche Verlängerung nothwendig
machen, namentlich Zeugnisse der betreffenden Bezirks- oder Ortsbehörden [Statthalteramt, Gemeindrath] beizulegen seien.
Die Erziehungsdirektion berichtet,
Mit Eingabe vom 17. Christmonat 1877 unter Beilegung eines Berichtes über seine Thätigkeit sucht der
Verein junger Kaufleute in Winterthur um einen
Staatsbeitrag an seine Kosten für Bildungszwecke
nach. Es ergibt sich, daß der Verein im Rechnungsjahr, Mai 1876 bis Mai 1877, für Unterrichtskurse
1219 Fr., für Lokalmiethe und Beleuchtung 555 Fr.,
für Zeitschriften, Druckkosten und Buchbinderarbeiten 320 Fr., in Summa 2413 Fr. verausgabte, an
welche die unterstützenden Mitglieder 960 Frk.,
die Unterricht nehmenden Mitglieder 395 Fr. und die
Vereinskasse 850 Fr. leisteten, und daß der Rechnungsabschluß einen Baarsaldo von 853 Fr. gegenüber dem vorjährigen von 813 Fr. zeigt.
Mit Hinsicht auf die dem Vorjahre entsprechenden
Leistungen erscheint ein Staatsbeitrag von 200 Fr.
auch für das laufende Jahr gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
gleichung theils gelieferter, theils verakkordirten Arbeiten (Bauten, Reparaturen etc.) ausgeschiedenen Fr. 16,000, weil im Inventar Passiven dieser Art gar nicht aufgenommen sind und
nicht gedenkbar ist, daß bei einem derartigen
Geschäftsbetrieb nicht zahlreiche Verpflichtungen dieser Art bestehen mußten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Oberrichter Brunner
als Vormund des Hrn. Nußberger-Schwarz
wird in der Hauptsache abgewiesen und ist im Sinne des Berichtes der Rekurskommission der
Nachsteuer des Bevormundeten
pro 1875 ein Steuervermögen von Fr. 1,980,000
“ “ 1,788,000
“ 1876 “
zu Grunde zu legen und darnach die Nachsteuer
zu berechnen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Steuerkommission Winterthur, an den Bezirksrath Winterthur & an die Finanzdirektion.
von Zwillikon aus in der Richtung nach Bremgarten
jedenfalls noch lange wird auf sich warten lassen. Die
Beitragsquote für eine Straße II Klasse würde 325‰
betragen, Affoltern darf jedoch mit der Hälfte eines gewöhnlichen Beitrages an Straßen II Klasse zufrieden sein, was einem Betrag von 17,725 x 162,5 = 2880,
oder rund Fr. 2900 ausmacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Affoltern wird an die Kosten
der Nebenbaute III Klasse von Affoltern nach
Zwillikon gemäß § 9 des Straßengesetzes ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 2000 ertheilt.
2. Mittheilung von Disp. 1 an den Gemeindrath
Affoltern unter Rückschluß der eingesandten Akten und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Betreffend Fortsetzung der Straßenkorrektion
Bachs–Fisibach auf aargauischem Gebiete,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Bachs stellt mit Schreiben vom
10 dieß das Gesuch, es möchte sich der Regierungsrath
abermals bei der Regierung von Aargau dafür verwenden, daß die neu erbaute Straße II Klasse von Bachs
ungeachtet jetzt schon einen Staatsbeitrag für
die Straße Reutlingen–Seuzach zu erhalten.
Ferner bittet er um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues einer neuen
Brücke über den Eulachkanal an der Straße
II. Klasse nach Seen bei der Mittlermühle.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung für die Straßenbaute weist eine Gesammtausgabe von Fr. 9341. 68 nach, nämlich:
Fr. 3409. 30.
Expropriation
“ 5932. 38.
Eigentliche Baukosten
Summe wie oben Fr. 9341. 68.
Der Voranschlag incl. Landentschädigung
betrug Fr. 6709.30, es hat somit eine bedeutende
Ueberschreitung stattgefunden, die wol nicht in allen Theilen sich als gerechtfertigt herausstellen
dürfte. Da aber eine richtige Beurtheilung der
Rechnung erst möglich ist, wenn sie als Ganzes
vorliegt, so erscheint es am Platze, auf das
Gesuch um einen Staatsbeitrag zur Zeit nicht einzutreten, dagegen der Gemeinde einen angemessenen Vorschuß zu gewähren, womit ihr laut
Bericht der Inspektion für einmal auch gedient ist.
Die Brückenbaurechnung betrifft den Umbau einer eingestürzten gewölbten Brücke
über den Eulachkanal der Mittlermühle
Nach der obligatorischen Einführung der Pharm.
helvet. Editio altera Ao 1872 wurde im Juni 1873
auch die Verordnung betreffend die Apothekertaxe einer Revision unterworfen und dadurch der
neuen Pharmacopea, und den veränderten Preisverhältnissen der officiellen Artikel angepaßt.
Im Jahr 1876 erschien nun das Suplementum
zur Pharmacopea helvet. mit der Maximaldosen-Tabelle und den Reagentienbestimmungen. Nun
zeigte sich bald, daß die gegenwärtige Apothekerordnung ebenfalls nicht mehr ausreicht und deßhalb neuerdings revidirt werden muß, theils weil durch das
Suplementum eine größere Anzahl neuer Arzneimittel eingeführt wurde, theils weil in der Zwischenzeit
bei vielen Artikeln erhebliche Preisschwankungen
eingetreten sind. Die Erhöhungen sind beinahe ausschließlich bedingt durch Erhöhung des Preises der Rohstoffe, die Erniedrigungen erscheinen theils als
Konsequenzen des Abschlages der Rohstoffe, theils
dienen dieselben zur Aufhebung von Härten und Unzukömmlichkeiten, die erst im Laufe der Zeit & bei
langem Gebrauch der ursprünglichen Taxen hervorgetreten sind.
Der Sanitätsrath beantragt nun auf ein Gutachten des Vorstandes des zürch. Apothekervereins
in der gegenwärtigen Taxordnung 83 Aenderungen. Von diesen betreffen 25 neue Arzneimittel,
Das Obergericht antwortet auf hierseitiges
Schreiben vom 18. Febr., das es nicht für zweckmäßig erachte die Führung eines Verlöbnißregisters anzuordnen und dieselben den Friedensrichterämtern zu übertragen. Auch in Zukunft
werde der Beweis, daß eine Person, welche
das Bestehen eines Verlöbnisses läugne, früher selbst dasselbe dem Pfarramt mitgetheilt
und daß der Pfarrer davon Vormerk in seinem
Protokoll genommen habe, als genügend zum
Beweis für das Zustandekommen eines Verlöbnisses betrachtet werden müssen, denn die
fragliche Bestimmung des § 62 des privatrechtl.
Gesetzbuches sei weder in den Uebergangsbestimmungen zu dem Gesetze betreffend die
Rechtspflege von 1874 noch sonst aufgehoben worden und stehe nicht im Widerspruch mit dem Bundesgesetz betreffend Zivilstand und Ehe, da ja
das Verlöbniß noch gar keine Wirkung auf den
Zivilstand habe und jederzeit widerrufen werden könne. Die fragliche Bestimmung in § 62 des
den Zweck,
privatrechtl. Gesetzbuches habe ja auch gar nicht
eine amtliche Kontrole über den Abschluß von
Verlöbnissen einzuführen, sondern habe nur neben mehreren andern Wegen, auf denen zur Ueberzeugung des Gerichtes sollte gebracht werden
können, daß zwei Personen sich ernstlich die Ehe
Sie bezieht ein steuerbares Vermögen von 982,000 Fr.
Bürger 267
Haushaltungen 216
& es ergibt somit eine Steuer von 1‰ 1465 Fr.
Die obige Ausgabe würde demnach eine Steuer von
ca 15‰ erfordern. Die Steuerkraft (146500 : 267
5505) weist sie in die VII. Klasse, also in die VI.–VII.
Durchschnittsklasse, welche mit 1/9 – 1/8 der Bausumme
entschädigt werden kann (2400–2700 Fr.)
Die Bezirksschulpflege in ihrem Gutachten vom
22. dies unterstützt unter Konstatirung der zweckmäßigen Ausführung der beiden Bauten das Gesuch,
indem sie betont, daß diese Gemeinde stets freiwillig
zu jeden Opfern bereit sei, um ihr Schulwesen zu
heben, und demgemäß zu einer möglichst hohen Staatsunterstützung angelegentlichst empfohlen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Seebach erhält an die Kosten
des Umbaues ihres alten Schulhauses zu Lehrerwohnungen und die Erstellung eines Turnlokals einen
Staatsbeitrag von Fr. 2500.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Schreinermeisters Keller am
Etablissementsbesitzers nicht zu theilen, daß wenn
man mit schweren Lasten gezwungen werde, die
viel weitere alte Straße nach Pfungen zu benutzen, daran die Neuanlage Schuld sei. Leichtere Fuhrwerke werden die Steigung von 6%
wol überwinden und schwere Fuhrwerke würden wol auch dann den weitern Weg einschlagen, wenn Projekt I ausgeführt worden wäre,
wenn diese Angabe überhaupt ihre Richtigkeit hat.
Endlich kann dem Einwurfe Neftenbachs, daß
die Straße für seine Zwecke unbrauchbar sei,
dadurch die Spitze gebrochen werden, wenn das
Straßenstück von der Abzweigung gegen Neu-Pfungen abwärts auf 5.4 m verbreitert wird, was
ohne nennenswerthe Kosten geschehen kann.
Es ist im Fernern klar, daß bei der Berechnung der Baukosten für die Straße auf die Landentschädigungen mit ihn Betracht fallen, und § 6
Satz 3 sagt ganz deutlich, es könne eine Nachbargemeinde vom Bezirksrath angemessenen Beitrage an
werden.
Nach den vorausgehenden Auseinandersetzungen wird man die der Gemeinde Neftenbach vom
Bezirksrathe zugemuthete Beitragsquote von
15% kaum als zu hoch gegriffen bezeichnen könne.
Der Regierungsrath,
Gestützt auf diese Berichterstattung stellt
der Stadtrath das Gesuch um Verabreichung eines
entsprechenden Beitrages an die Kosten aus
der Forstpolizeikasse und führt zur weitern
Begründung dieses Gesuches noch an, die erzielten Resultate dienen nicht bloß der städtischen
Forstverwaltung, sondern auch andern Anforderungen topographischer und hydrographischer
Art.
Bei Würdigung dieses Gesuchs kommt in
Betracht, daß:
1. eine neue Vermessung der Stadtwaldungen aus forstwirthschaftlichen Rücksichten nothwendig war;
2. nach § 39 des Forstgesetzes an die Kosten für reglementsgemäß durchgeführte Waldvermessungen ein
Staatsbeitrag geleistet werden soll, der bis auf die
Hälfte der Kosten ansteigen kann;
3. die ausgeführte Vermessung den gegenwärtigen
Anforderungen entspricht;
4. die Sihl nicht in dem Umfange, wie sie aufgenommen wurde, zum Wald gehört und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten der Flußkorrektion wegen
überhaupt ein größeres Interesse an einer besondern,
sorgfältig ausgeführten Flußkarte hat, als die Forstpolizeibehörden;
5. Die Vermessung der Stadtwaldung in Adlisberg
ter die Obliegenheiten, welche der Gemeindrath
zu besorgen, nicht bloß zu beaufsichtigen habe,
& nachdem der Kantonsrath in seinem „Bericht
zum Gemeindsgesetz“ vom 5. Mai 1875 bei der
Vorlegung dieses Gesetzes zur Volksabstimmung
dem § 94,2 die Auslegung gegeben, daß „um
demnächst auch die Führung der Zivilstandsregister obligatorisch auf den Gemeindrath übergehe“, so sei eine andere Auslegung gar nicht
zulässig. Diese Auffassung sei zudem in Uebereinstimmung mit der Zürcher Kantonsverfassung vom
Jahr 1875, welche in § 53, Abs. 2 bestimmt: „dem Gemeindrathe, oder einem Ausschusse desselben
kommt der Abschluß der Zivilehe zu.“ – Ein Ausschuß des Gemeindrathes habe das Zivilstandswesen zu besorgen und die Zivilstandsregister
zu führen. Es sei daher das Zivilstandsamt kein
selbstständiges Amt – was es im Kanton Zürich auch
nie gewesen –, wol aber sei es ein obligatorisches Amt, weil dessen Besorgung den Gemeindräthen obliege. Sofern ein Mitglied des Gemeindrathes mit der Führung des Zivilstandes
beauftragt werde, sei dasselbe zur Uebernahme der Funktionen verpflichtet, ohne auf eine andere Entschädigung als auf die gesetzlich bestimmten
Gebühren Anspruch zu haben. Aus diesem Wahlrecht
folge keineswegs die Kompetenz zur Besoldung des
Antwort der Staatsanwaltschaft.
In Betracht:
Daß die Verfügung der Staatsanwaltschaft weder offenbar auf einem Irrthum noch auf nachlässiger
Geschäftsführung beruht (§ 771 des Ges. betr. die Rechtspflege)
hat der Regierungsrath
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft und an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Herrn Konrad Bernhard &
Mithafte in Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. Augstmonat v. Js. suchte Hr. Bernhard zur Härte bei Wülflingen Namens der von der dortigen Wiesenwässerungskorporation gewählten Kommission um die staatliche Konzession dafür nach, die Bewässerungsanstalten, welche von dem im Jahr 1876/77 von
der Gemeinde Wülflingen in der Eulach neu erstellten, sog. Wiesenwuhr ausgehen, genau in dem
rungsrath am 20. Heumonat 1876 beschloß, es
habe bei der Einreihung der Straße vom „Löwen“
bis Reppischmühle in die I. Klasse sein Verbleiben.
Die vom Gemeindrathe eingereichte Rechnung
weist eine Totalausgabe von Fr. 1966.30 nach. Dieselbe ist arithmetisch richtig und gehörig mit Belegen versehen.
Im Büdget pro 1877 ist speziell für die in
Frage liegende Straßenkorrektion kein Ansatz enthalten, der Beitrag ist daher auf Büdgettitel C. b. 1. zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dietikon wird an die Kosten
der Erweiterung der Straße I. Klasse vom „Löwen“ daselbst aufwärts und der Erstellung einer
Dole beim Bahnhof ein Staatsbeitrag von Fr. 1000
auf Büdgettitel C. b. 1. bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon
unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen
& Plänen an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ungesetzliche Verlängerung von Un-
de etwas unleserlich geschrieben sei, aber wahrscheinlich „Prasseditz“ heiße. Ein solcher Ort finde
sich wirklich auch im Bezirke Teplitz in Böhmen.
Die Sanitätsdirektion beantragt nun, dem
Bundesrath von obigen Daten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
erlassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des betreffenden Fähigkeitszeugnisses
und auf den Antrag der Direktion des Militärs,
ernennt:
zum Hauptmann bei der Feldartillerie
Herrn Hans Pestalozzi, in Zürich, geb. 1848, bisheriger Oberlieutenant,
und beschließt im Weitern:
I. Dem Ernannten ist ein Brevet zuzustellen.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
bezügliche Bestimmung nicht im Widerspruch.
Die Erlaubniß, einen Stimmzeddel pr. Post
im Couvert einsenden zu dürfen, kann jedenfalls
nicht vom Gesichtspunkte einer Verletzung des Abstimmungsgeheimnisses aus angefochten werden. Es
kann auch bei diesem Verfahren das Geheimniß
gewahrt werden, wenn der Stimmzeddel zusammengelegt eingesandt wird. Nie aber kann man
auch bei irgend einem andern Verfahren den
Berechtigten hindern, das Geheimniß seiner Stimmgabe Preis zu geben, indem er den Zeddel offen
einlegt, Andern vorzeigt, eine Unterschrift beisetzt u. s. w.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Hottingen.
Mit Schreiben vom 1. Febr. d. Js. übermacht
die Direktion der schweiz. Nationalbahn einen
deren die reale Milch sich bewegen solle. Die im
hierseitigen Regulativ fixirten Zahlen seien durchweg etwas niedriger gehalten, als die wissenschaftliche Strenge es erfordern würde. Man habe damit
den Produzenten den Uebergang in die neue
Ordnung erleichtern wollen. Zugleich sei in § 8
darauf hingewiesen, daß das Ergebniß der Rahmmessung, nicht dessen Unsicherheit für den Realitätsbeweis die Beschwerdeführer fast ausschließlich
ihre Demonstration führen, für sich allein nicht
den Ausschlag geben sollen.
Da im Weiteren bekannt sei, daß wenigstens bei der Milch einzelner Kühe noch Abnormitäten eintreten können, welche sogar außerhalb die Grenzzahlen fallen, so werde in § 10
auch hierauf Rücksicht genommen und zur Entscheidung entweder auf die Stallprobe gedrungen,
welche in vielen Fällen aller Unsicherheit ein
Ende mache, oder dann auf Inanspruchnahme des
Kantonsstechnikers verwiesen. Dabei können
die Verumständungen, welche jene Abnormitäten erklären, z. B., daß eine Kuh trächtig sei
oder vor kurzem gekalbert habe oder stark
zum Arbeiten gebraucht worden sei, von dem
Beklagten nahmhaft gemacht werden und seien, da
der Nachweis leicht zu lüften sei, auch der Berücksichtigung sicher.
abfuhr aus dem ca 14 Ha großen Gaißenrain zu
benutzen, leider aber nicht, ohne vorher den schlechtesten Theil der alten Straße befahren zu müssen.
3. Die Hündler-Straße sei nicht bis zur Staatswaldung korrigirt worden, der Holztransport müsse daher
auch hier, bevor die verbesserte Straße erreicht werde,
auf einer schlechten Straße, an deren Verbesserung
die Anstößer nur einen geringen Beitrag zu leisten
geneigt seien, vermittelt werden. Im Uebrigen diene
die Hündler-Straße einem beträchtlichen Theil der
Ebene in der Staatswaldung Ebnat [sic!], leider aber nur
auf einem großen Umweg.
Es ergebe sich hieraus, daß die Staatsforstverwaltung, bevor sie aus den verbesserten Straßen
für die Holzabfuhr aus der Staatswaldung Ebnet nennenswerthe Vortheile ziehen könne, noch bedeutende
Opfer bringen müsse, daß aber, wenn die nöthigen Verbindungen erstellt sein werden, die Holzabfuhr durch
die Korrektion der beiden Gemeindsstraßen erleichtert sei. Ein Beitrag aus der Staatsforstkasse erscheine
daher gerechtfertigt;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Gemeinde Töß an die Kosten für die Korrektion der Hündler- und der Steig-Dättnau-Thalstraße aus
der Staatsforstkasse ein Beitrag von Fr. 700 zu verabreichen.
ponirt worden, ist bei der Entscheidung über die bestrittene
Haftpflicht von untergeordneter Bedeutung, wol aber dagegen
die Zeit der Erwerbung dieser Titel. Diese fällt nun allerdings
ins Jahr 1873 & wenn der Gemeindrath resp. die Vormundschaftsbehörde
diese Geldanlagen nicht als sicher & in guten Treuen angelegt, angesehen haben sollte, so wäre allerdings bei der Rechnungsabnahme Ao. 1875
& nicht erst bei der folgenden – 2 Jahre später – Veranlaßung vorhanden gewesen, dieses in dem Rechnungsabschiede ausdrücklich auszusprechen. Diese stillschweigende Genehmigung der fragl. Geldanlage durch
die Waisenbehörden gibt jedoch dem Reg. Rath noch nicht hinreichenden Grund,
einen Vormund der Haftpflicht für Anlage von Vogtgut in Werthpapieren mit schwankendem Kurs zu entbinden, sondern es ist
die Frage des Schadenersatzes im Streitfall Rechtssache.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Zell, je
unter Rückstellung der betreffenden Akten und an
die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
3. Februar 1878.