dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dung der Akten.
Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom 16.
November 1876 die Erziehungsdirektion eingeladen, die Stellung des Kantonsschulverwalters
näher zu prüfen und eventuell einen Antrag
zu anderer Ordnung der Geschäfte der Kantonsschulverwaltung zu hinterbringen.
Nach vorgenommener Prüfung aller Verhältnisse findet sich die Erziehungsdirektion einstweilen nicht veranlaßt, eine wesentliche Umgestaltung dieser Stellung zu beantragen.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß allfälligen zwischen Besoldungsverhältnissen und Arbeitslast bestehenden Inkongruenzen am einfachsten dadurch abgeholfen werde, wenn der Beschluß des Erziehungsrathes vom 9. Jenner 1861,
wornach die Entschädigung des Kantonsschulverwalters auf 6% des Verkaufspreises der Lehrmittel festgesetzt wurde, annullirt wird. Diese
Aufhebung hat der Erziehungsrath in seiner
Sitzung vom 20. dies im Einverständniß mit dem
gegenwärtigen Inhaber der Stelle, Hrn. Wissmann,
bereits vollzogen, und es wird der Lehrmittelvertrieb auf 1. April von der Kantonsschulverwaltung abgelöst und dem zweiten Kanzlisten
der Erziehungsdirektion übertragen werden. Eine
Ausführung des für die Tößkorrektion erforderlichen Einschnittes bei Au - Rutzen, abgeschlossenen Vertrage wird nachträglich die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herrn J. J. Trümpler, Lehrer, in
Henggart, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Veränderung einer Bachbrücke,
hat sich ergeben:
A. bis C. siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm
12. Herbstmonat 1877 die Beschwerde des Hrn.
Trümpler abgewiesen.
E. Letzterer rekurrirte darauf an den Regierungsrath, der Rekurs wurde dem Gemeindrathe Henggart und dem Bezirksrathe Andelfingen zur Beantwortung überwiesen und es tragen
beide Behörden auf Abweisung an.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ließ die Sache durch die Straßeninspektion näher
untersuchen. Aus dem dießfälligen Berichte
ergibt sich, daß der Gemeindrath Henggart
zwar mit seiner Forderung der Trümpler’schen
Brücke ganz im Rechte war, daß indessen dem vor-
trage 0.0475 cm und billigerweise sollte für
sein Wasserwerk nicht mehr berechnet werden.
Ferner bilde das Wasser im offenen Kanal bis
zu seinem kleinen Druckweier kein nutzbares
Gefälle und könne diese Belastung keine gerechte genannt werden.
Die ihm konzedirte Wasserkraft sei vollständig ausgenutzt, so daß er sogar genöthigt gewesen sei, als Ersatz der mangelnden Wasserkraft eine Dampfmaschine in Betrieb zu setzen.
Sein Etablissement brauche eine Wasserkraft von
38 2/3 oder annährend 40 Pferdekräften für den
Betrieb von 290 Webstühlen, welchem Verhältniß
auch die für andere Etablissements berechneten
Wasserkräfte entsprechen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der bestrittene Wasserzins ist genau nach den
faktischen Verhältnissen berechnet worden. Die
Ausgaben des Hrn. Spörri, daß alle Wasserzuflüsse in den unterm 14. Nov. 1874 konzedirten
Weier einmünden, und daß er nicht mehr Wasser
habe, als die Mühle des Hrn. Walder, sind nicht
ganz richtig, indem einerseits von dem Wasser des Bettsweilerbaches aus ein kleiner Theil
mittelst 15 ctm. weiten Röhren in den genannten
Weier geleitet werden kann, der übrige Theil aber
betreffend Beseitigung einer Baute, zu Handen
des Kantonsrathes, vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht dieses Berichtes
beschließt:
Uebermittlung desselben an den Kantonsrath mit Begleitschreiben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen Antrag vor, betreffend Ertheilung einer Konzession an die Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen für Herstellung einer Schutzwand im Rhein bei Flurlingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist eine Abschrift dieses Konzessionsentwurfes
der Regierung von Schaffhausen zur Rückäußerung zuzustellen und dieselbe dabei zu ersuchen,
dem hierseitigen Regierungsrathe in gleicher Weise Gelegenheit zu geben, von der dortseits zu ertheilenden Konzession Einsicht zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Konzessionsentwurf.
In Sachen der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen,
sens berichtet:
Im Verfolg der Vorarbeiten zur Erstellung
der projektirten Trinkwasserleitung in Rheinau
hat sich gezeigt, daß die Leitung zunächst von der
Kühlenbrunnenquelle weg quer durch eine ca 16 Jucht.
große Wiese gegen die Schaffhauserstraße hin geführt werden sollte. Diese Wiese – früher Eigenthum der Pflegeanstalt Rheinau – gehört gegenwärtig zu der großh. badischen Staatsdomäne. Auf
gestellte Anfrage hin um Bewilligung zum Durchlaß dieser Leitung wird nun dieselbe von der badischen Domänendirektion in Karlsruhe verweigert,
da ihr daraus eine stetige Servitutbelastung
erwachse. Die gleiche Behörde proponirt dagegen
den Verkauf dieser Wiese & zwar zu demselben
Preise, wie sie angekauft worden sei (16,000 Mark
zuzüglich der erwachsenden Kulturkosten). Die übrigen Grundbesitzer haben sich vertragsmäßig zum
Durchlaß der Leitung auf der ganzen Strecke gegen eine billige Entschädigung bereit erklärt. Auch
der Durchlaß unter der Landstraße wurde von
der großh. badischen Straßen- und Wasserbaudirektion in Karlsruhe gegen Revers und eine Rekognitionsgebühr von 1 Mark pro Ao bewilligt.
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt hat
darauf hin Hrn. Ingenieur Weinmann in Winterthur beauftragt, wenn möglich eine Wasserlei-
Samenkontrolstation und theilt im Weitern mit,
daß als Leiter der Untersuchungsstation Dr Grete,
Assistenz am Laboratorium der Hochschule für Bodenkultur in Wien und als Leiter der Samenkontrolstation Dr G. Hebler, in Bern, Privatdozent am
Polytechnikum, gewählt worden seien.
Er ersucht um Bekanntmachung dieser neuen
Einrichtung im Kanton.
Das Schreiben sammt Beilagen geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Auf die in Folge Beförderung des bisherigen Inhabers zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Stelle
des Bezirksthierarztadjunkten des Bezirkes Winterthur hat sich einzig gemeldet: Hr. Thierarzt
Bär in Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
1. Zum Adjunkten des Bezirksthierarztes des
Bezirkes Winterthur wird gewählt:
Herr Thierarzt August Bär, von & in Winterthur.
2. Mittheilung an den Gewählten, an Bezirksthierarzt Hoffmann, an das Statthalteramt Winterthur
& Publikation im Amtsblatt.
rathe eingereichten Zeugniß des Hrn. Dr Held, kann
§ 77 litt. c des Gemeindegesetzes hier zur Anwendung kommen. Zur Annahme der Wahl zum Mitglied einer Gemeindsbehörde ist nicht verpflichtet:
„wer wegen Krankheit oder in Folge eines Gebrechens
außer Stande ist, die Obliegenheiten des betreffenden Amtes zu erfüllen.“ Wenn auch Rekurrent
durch sein im ärztlichen Zeugniß angegebenes Gebrechen nicht arbeitsunfähig ist, so ist doch mindestens zweifelhaft, ob er seine Obliegenheiten erfülle, resp. die im nämlichen § des Gemeindegesetzes angeführten, ihm von der Behörde selbst übertragenen Funktionen übernehmen könnte.
Immerhin ist es billig, daß Rekurrent die Kosten bezahlen, weil er das für ihn günstige ärztliche Zeugniß erst in der zweiten Instanz vorgelegt
hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet, der rekurrirte
Beschluß aufgehoben und Rekurrent nicht verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl zum Mitglied des
Gemeindrathes anzurechnen.
2. Rekurrent hat gleichwol die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelge-
mit Holz und Eisen eingedeckt werden. Diese hölzerne
Decke ist im Sommer 1876 unmittelbar oberhalb dem
Rheinfels theilweise weggerissen worden und dadurch
der ganze Ablaufkanal, sowie der Betrieb der Turbine gefährdet.
Die Wasserwerksgesellschaft will nun den bedrohten Theil des Ablaufkanales dadurch schützen,
daß eine ca. 2.5m hohe Wand von Eisen oder Holz längs
dem äußern Kanalrand am Rheinfels aufwärts
gebaut würde, wie solche im beigelegten Plan projektirt ist. Bezüglich der Konstruktionsart der
Wand ist noch nicht definitiv entschieden, ob dieselbe
aus Eisen, Holz oder Stein erstellt werden soll.
Die Wand kommt auf zürch. Gebiet zu stehen,
bedarf aber der Bewilligung beidseitiger Regierungen, und es haben diesfalls in Schaffhausen bereits Verhandlungen stattgefunden. Die Uferbewohner auf Schaffhauser Seite a-be-afürchten nämlich Nachtheil für ihr Eigenthum, indem durch die Wand das
Rheinbett vom Rheinfels aufwärts etwas verengt
wird. Nach dem technischen Gutachten der Herren
Prof. Culmann und Ingenieur Baum scheinen jedoch die Befürchtungen übertrieben und es wirkt
die Wand durch Verbesserung der Stromrichtung
nur vortheilhaft auf das rechtseitige Rheinufer.
Für das linkseitige Ufer findet das Gleiche statt und
da die Wand ganz außer dem Bereich des Rheinwehres
sondern um ca 15 Fuß verkürzt werden. Dachstuhlhöhe & Breite dagegen erhalten die gleichen Dimensionen wie der anstoßende Gebäudetheil. Durch die
hiedurch entstehende Verbreiterung wird auf der
südlichen Seite ein Raum gewonnen, der zweckmäßig als Werkstätte für Schreinerei & Küferei
eingerichtet und verwendet werden kann. Der
durch den Abschnitt bloßgelegte Theil des Kellergewölbes soll durch Beton gegen den Regen geschützt und dann bekiest werden.
Nach Eingang dieser Vorlagen wurde die Direktion der öffentlichen Arbeiten ersucht, durch
die kantonale Bauinspektion Plan und Baubeschreibung der Gebr. Ragatz prüfen zu lassen &
daraufhin ihrerseits ebenfalls einen Kostenvoranschlag auszuarbeiten. An Plan und Baubeschreibungen wurden keinerlei Aussetzungen gemacht, mit
der einzigen Ausnahme, daß im Keller anstatt der
gemauerten Pfeiler mehrere Säulen zweckmäßiger erscheinen. Ob an der hintern Façade für die
Werkstätte 5 oder 6 Fenster angebracht werden
sollen, ist nebensächlich.
Vergleicht man die beiden Kostenvoranschläge,
so verlangt derjenige der Herren Gebr. Ragatz
Fr. 13,972. 15 Rp., derjenige der kantonalen Bauinspektion dagegen Fr. 15,500. Nach der Ansicht des Hrn.
Reg. Rath Hafter sollte sich der Voranschlag unter Berück-
Nach Anhörung eines mündlichen Berichts des
Präsidiums über den Verlauf der gestrigen
Konferenz mit Abgeordneten der Regierungen
von Thurgau & Aargau betreffend Liquidationsangelegenheit der Nationalbahn,
beschließt der Regierungsrath,
An das Bundesgericht ist die Anfrage zu
richten, ob die von den betheiligten Gemeinden
verlangten Zuschüsse an das Betriebsdefizit
der Nationalbahn als à fond perdu oder als
Vorschüsse gegeben angesehen werden sollen, wobei
aber zu betonen, daß der Bund unter allen Umständen den Betrieb auf Rechnung der Masse
aufrecht erhalten werden sollte.
Bezüglich der angekündigten dießfälligen Interpellation im Kantonsrath wird beschlossen:
Herr Präsident Pfenninger wird eingeladen
die Interpellation mit Bericht über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit zu beantworten.
Nach Anhörung eines mündlichen Referates des
Hrn. Regierungsrath Zollinger über die Verhandlungen des Verwaltungsrathes der Tößthalbahn
vom 22. dieß,
beschließt der Regierungsrath,
I. Die beiden Vertreter des Regierungsrathes
B. Die Bewilligung zur Ausführung dieses
Projektes vom sanitätspolizeilichen Standpunkte
aus (Verordnung d. d. 14. Hornung 1857) wurde auf
Antrag des Bezirksrathes von Horgen sowie nach
Einsicht des Situationsplanes und eines bezüglichen
geologischen Gutachtens vom April 1875, von der
Sanitätsdirektion ertheilt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche auf das Gesuch der Sanitätsdirektion
die fragliche Anlage hat prüfen lassen, übermittelt einen sachbezüglichen Bericht der Staatsbauinspektion, welcher dahin geht, die Arbeiten
seien solid & zweckentsprechend , in Uebereinstimmung mit den Bauverträgen, ausgeführt worden.
D. Der Regierungsrath hat nun durch Schlußnahme vom 14. November 1876 gemäß Art. 53 der
Bundesverfassung die Antragstellung für Staatsbeiträge an solche Zwecke der Sanitätsdirektion
übertragen und angeordnet, daß der im Büdget des Kirchenrathes, (welch’ letzterer diese Anträge bis anhin gestellt), hiefür vorgesehene Kredit gestrichen und in den Voranschlag der erstern aufzunehmen sei, immerhin in der Meinung,
daß für die Ausmessung dieser Beiträge das provisorische Reglement des Kirchenrathes d. d. 10. Nov.
1862, von welchem eine Abschrift beigelegen, als
Richtschnur zu dienen habe.
Kanton Zürich zur besten Zufriedenheit vermessen hat.
4. Unterstraß.
Diese an den patentirten Hrn. Geometer Unmuth
übergebene Vermessung umfasst die ganze Gemeinde, und es sind auch hier die Originale für den bevölkerten Theil im Maßstab 1/500 und für den übrigen im Maßstab 1/1000 herzustellen. Die Ausführungsbestimmungen sind ziemlich die nämlichen wie bei
den andern Verträgen, und sorgen für gute, gesetzlich
vorschriftsgemäße Arbeit. Bezüglich der Aufsicht
und Verifikation ist den betreffenden Verordnungen in Unterstraß und Hottingen in der Weise
Genüge geleistet, daß dieselbe dem Vorstand des
städtischen Katasterbureau übertragen ist, welches
laut Art. 6 des von den Oberbehörden genehmigten Vertrags betreffend Aufstellung eines gemeinschaftlichen Katasterbureau für Zürich und Ausgemeinden hiezu befugt ist.
In sämmtlichen Verträgen ist noch besonderer
Werth darauf gelegt, daß die Aufnahmsscizzen deutlich und sorgfältig ausgeführt und die Zahlen mit Tusch
geschrieben werden sollen, um die Vermessungen in
beliebigen Maßstäben und zu jeder Zeit auftragen
zu können. Ueberall sind ferner so viele Exemplare, bestehend theilweise in blattweisen Atlanten
in größerm Maßstab, theils in Uebersichtsplänen
in kleinerem Maßstab, vorgesehen, als zur Ent-
I. Die Finanzdirektion, in ihrer Rekursbeantwortung vom 15. Febr., verweist auf die faktischen
Ergebnisse ihres Entscheides und auf den Bericht der
Steuerkommission, mit dem sie vollständig einverstanden sei.
Es kommt in Betracht:
Die Werthpapiere im Inventar des Hrn. Nußberger-Schwarz haben jetzt vielfach nicht mehr denjenigen Werth, der denselben zur Zeit der Inventaraufnahme Anfangs Jenner beigelegt wurde.
Für die Nachsteuerbestimmung ist aber nicht der
jetzige Stand der Dinge maßgebend, sondern derjenige Zeitpunkt, in dem diese Erhebungen gemacht wurden.
Eine Vergleichung dieser Inventarwerthe mit
den damaligen Kurslisten bestätigt nun die Behauptungen des Rekurrenten, als sei die Taxation nicht nach diesen Grundlagen geschehen, nicht;
dagegen ist allerdings richtig, daß in diesen
Kurswerthen auch der laufende Zins inbegriffen
ist und eine getrennte Aufführung desselben als
Vermögensbestandtheil, wie des Marchzinses
bei Schuldbriefen, zum Zwecke der Nachsteuer
zu Unbilligkeiten führt. Dieser Zinsbetrag
von rund Fr. 12,000 ist in den für die Jahre 1875
und 1876 aufgestellten Vermögensquoten abzurechnen und ebenso an erstern die zur Aus-
alle Zweifel ersatzpflichtig.
Seine zweite Reklamation ist deßhalb völlig
unbegründet, um so mehr als ihm in unverdienter Weise Rechnung getragen wurde. Zur Rückerstattung des pro 1876 bezahlten Ersatzes war
keinerlei Verpflichtung vorhanden, weil damals Schritte von ihm gegen die Auferlegung
unterlassen wurden, und die Hälfte jenes Ersatzes an die Eidgenossenschaft verabfolgt wurde, der sich nicht mehr zurückfordern läßt. Hätte man voraussehen können, daß Petent sich mit
der ersten Schlußnahme nicht befriedigen würde, so hätte man sich am besten von Anfang an auf
den gesetzlichen Boden gestellt, den Hr. Ernst mit
seiner Reklamation pro 1876 mit Bezug auf die
der Eidgenossenschaft aushingegebene Hälfte als
verspätet und mit Bezug auf den Ersatz pro 1877
als unbegründet abgewiesen, in der Meinung jedoch, daß von letzterer der Ao 1876 geleistete
Kantonsantheil (die Hälfe) von dem dießjährigen Betrage sich abrechne. Im jetzigen Stadium
dieser Angelegenheit läßt sich dieser für den
Petenten ungünstige Standpunkt wol nicht mehr
einnehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
turbureau Forrer und Zürcher daselbst Namens
des Hrn. Johannes Ruß, Bierbrauer, von Obersulmetingen - Württemberg, wohnhaft in Lichtensteig,
Kt. St. Gallen, welcher am 27. Jenner d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1874 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 31. Oktober
1877, beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes an Hrn. Ruß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Johannes Ruß wird gemäß § 21
Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rück-
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
Polizei zur Vollziehung, an den Gewählten, an das
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, und an die
Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
9. Februar 1878.]
Das polit. Departement macht aufmerksam,
daß ein Hauser in Sumikon von Zeit zu Zeit Briefe
an den Bundesrath richte, aus denen hervorgehe,
daß Hauser wahnsinnig sei, und ersucht um Mittheilung hievon an den Gemeindrath Sumikon.
Das Schreiben geht an die Direktion zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 9. berichtet der Bundesrath,
die Freilassung des Hermann Dünki von Rudolfingen - Trüllikon aus der algierischen Fremdenlegion. Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zur
Erledigung.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt den Rekurs des Dr Witzmann gegen einen
Beschluß der Appellationskammer des Obergerichtes
betreffend Lotteriebetrieb zur Vernehmlassung.
Dasselbe geht an das Obergericht zur Beantwortung.
Revision des Stimmregisters nicht in der Weise
ausgeführt worden ist, wie sie für kirchliche
Wahlen nach § 65 des zit. Gesetzes erforderlich wäre.
Betreffend die Theilnahme von Katholiken
an der Pfarrwahl muß der Bezirksrath gegenüber der laxen Auffassung der rekurrirenden Gemeindräthe daran festhalten, daß die
Geburt als Katholik und die Thatsache, daß man
sich von der kath. Konfession nicht losgesagt
hat, genügen, um eine Person von der Stimmberechtigung bei kirchlichen Wahlen der reformirten Konfession auszuschließen.
K. In seinem an den Kirchenrath gerichteten und zu den Akten übermittelten Schreiben vom 6. Jenner d. Js. erklärt Hr. Pfarrer
A. Siedler, daß er a-die Wahl-a eventuell nicht annehmen
würde.
In Erwägung:
Nachdem Herr Pfarrer Siedler erklärt hat,
daß er auch für den Fall der Bestätigung der
Wahl dieselbe nicht annehmen würde, hat der
Rekurs jede praktische Bedeutung verloren.
Es kann aber nicht Aufgabe einer Rekursbehörde sein, theoretische Entscheidungen auszufällen.
Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten sind
nicht bloß deßwegen von der Kirchgemeinde
Zwischenzeit eine Steuertaxation statt und es müsse
dieses Verfahren sogar öffentlich provozirt werden. Werde von Pflichtigen von diesem Rechte
kein Gebrauch gemacht, so gelte einfach der bisherige Satz als auch vom Pflichtigen anerkannt. Daß
für diese Zwischentaxation auch im Gesetze eine bestimmte Frist habe angesetzt werden müssen & daß
Nichtbeachtung derselben als Anerkennung des bisherigen Satzes genommen werden müsse, ergebe sich
aus der Natur der Sache. Der Einzelne habe sich
diesen Formen zu fügen, wenn er von dem ihm zustehenden Rechte Gebrauch machen wolle; er dürfe nicht verlangen & es könnte ihm auch nicht zugestanden werden, daß man in jedem Zeitpunkt
des Jahres den Umfang seiner Steuerpflicht untersuche und feststelle.
In concreto habe die gesetzliche Publikation
unwidersprochen stattgefunden, die Frist sei so
lange offen gewesen, daß Rekurrent jedenfalls
Gelegenheit gehabt, rechtzeitig sie zu benutzen.
Wenn er dieß nicht gethan, so habe er die Folgen
zu tragen. Sie trägt auf Abweisung an.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die von der Finanzdirektion
in ihrer Rekursbeantwortung vorgebrachten
Gründe,
und nach Einsicht eines Antrages der bestellten
Die Versammlung der Zivilgemeinde hat den
vorhandenen Uebelstand anerkannt, indem sie
auf einen Antrag der Vorsteherschaft eintrat,
welcher Abhülfe bezweckte; sie verschob jedoch die eigentliche Beschlussfassung auf die Zeit,
da die Wasserleitung so weit schadhaft geworden,
daß sie ohnehin abgebrochen werden müsse.
2. Wenn sich auch ein etwelches Hinausschieben
einer Aenderung aus finanziellen Gründen rechtfertigen ließe, so darf wol hervorgehoben werden, daß sich die Benutzer des streitigen Brunnens,
für welchen offenbar eine gleiche Wassermenge
wie für die beiden andern in Aussicht genommen
war, nun bereits 7 Jahre geduldet haben, obschon sie erklären, zeitweise wegen Wassermangel auf die Benutzung eines der andern Zivilgemeindebrunnen angewiesen zu sein. Es werden daher von der Mehrheit der Zivilgemeinde die Rücksichten der Billigkeit gegenüber Gemeindegenossen in der That in ungebührlichem
Maße verletzt, wenn sie nun einfach auf den
muthmaßlich sehr entfernt liegenden Zeitpunkt
abstellen will, da eine vor erst 7–8 Jahren
eingelegte eiserne Leitung sich in ganz unbrauchbarem Zustande befinden werde.
3. Unter solchen Umständen muß es als angemessen erscheinen, daß die Gemeinde eingeladen
beschwert sich mit Schreiben vom 15. Christmonat
Heinrich Vollenweider.
Zur Begründung seiner Beschwerde stützt sich Rekurrent darauf, daß er von der, ihm und seinem Bruder Kaspar gegenüber den Schwestern Anna & Bar¬
6.50
bara Vollenweider obliegenden gemeinsamen Schuld
von 31,120 Fr. die Hälfte mit 15,560 Fr. freiwillig
übernommen habe, während es dem Vormund der Erben des Kaspar Vollenweider gelungen sei, durch
die Einrede der Verjährung den größten Theil der
jener Seite obliegenden Hälfte abzuweisen, und so
komme es, daß die Erben des Kaspar Vollenweider
28,000 Fr. Vermögen, er aber nur 12,000 Fr. zu versteuern habe[n]:
Er bestreitet daher eine Pflicht zur Zahlung einer
Nachsteuer, eventuell will er als Grundlage einer
solchen nur den Betrag von 12,000 Fr. anerkennen,
wodurch sich dann die Rechnung stellen würde, wie folgt:
r. 18. –
Steuer pro 1869 von Fr. 12,000	F¬
“ 13.50
zu wenig	Fr.
r. 19.45
Steuer pro 1870 von Fr. 12,000	Fbezahlt
r. 5.95 x 5 = 29.75
zu wenig	Fzusammen Fr. 62.25
C. Der Gemeindrath Pfäffikon bestätigt die
Richtigkeit der Angaben des Rekurrenten und hält
Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Oktober 1877, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an
Herrn Daiber nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Albert Ludwig Daiber wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Geroldsweil bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Geroldsweil und an die Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 1. März stellt Hr. Brändli-Richard in Zürich Namens Hrn. Daniel Jäger, Maurer
von Kappel im Tyrol, wohnhaft in Enge, welcher am
23. Febr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Geroldsweil aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom