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35 schließen Erhöhungen in sich und 23 bezwecken
Erniedrigung der jetzigen Taxe. In Beziehung auf
die finanzielle Wirkung beim Taxiren der Rezepte
mögen die Erhöhungen und Erniedrigungen sich beiläufig das Gleichgewicht halten.
Der eigentliche Schwerpunkt der Revisionsvorlage liegt in der theilweisen Erhöhung der Taxa
laborum. Durch diese wird eine etwelche Erhöhung
der gesammten Taxation eintreten, deren Betrag
allerdings nur schwer a priori in Prozenten ausgedrückt werden könnte. Der Sanitätsrath hat
diese Erhöhung sanktionirt und dadurch anerkannt,
daß das Bestreben der Apotheker, in Folge der jetzt
obwaltenden Verhältnisse auf eine gewisse Erhöhung ihrer Taxen zu dringen, ein berechtigtes sei.
Am Text der Verordnung vom 7. Juni 1873
selbst wird keine Abänderung vorgeschlagen.
Die Revision würde sich also lediglich auf die Einführung einer Anzahl neuer Arzneistoffe, auf eine
Reihe von Taxänderungen incl. Taxa laborum, beschränken und dürfte am besten als Supplement zur
bisherigen Taxordnung ausgegeben werden, unter Publikation im Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rekurs der Eheleute Schinz-Weissert von
Zürich, gegen die Bevogtigung des Ehemannes Hans
Schinz, wegen Geisteskrankheit,
da sich ergeben:
A. In faktischer Beziehung vgl. a–c des bezirksräthlichen Beschlusses vom 5. Jenner 1878.
B. In der vom 18. gl. Mts. datirten Rekursschrift
wird verlangt, es sei Hans Schinz nicht zu bevormunden
und auch nicht in einer Anstalt unterzubringen:
Er sei keineswegs wegen Geisteskrankheit außer
Stande, sein Vermögen selbst zu verwalten. Das
von Professor Dr Hitzig in Sachen abgegebene Gutachten vom 27. Novbr. 1877 könne nicht maßgebend
sein, es werde Untersuchung durch den Bezirksarzt
gemäß § 232 des privatrechtl. Gesetzbuches verlangt.
Eventuell protestiren die Rekurrenten gegen
die Wiederverbringung des Schinz in eine Irrenanstalt. Er sei am 4. Dezbr. v. Js. im „Burghölzli“
entlassen worden, da Professor Hitzig seinen Zustand als gebessert und namentlich als nicht gemeingefährlich bezeichnet habe. Bei seiner Frau sei
er ebenso gut verpflegt wie in einer Anstalt, zudem belaufen sich die Kosten weniger hoch. Daß Schinz
in seiner Wohnung so unvorsichtig mit Feuer und Licht
umgehe wird bestritten.
C. Der Vormund der Rekurrenten hat gegen ihr
E. Hierüber beschwert sich Namens der Herren Bodmer & Ammann Hr. Dr Meili mit Eingabe
vom 26. Jenner. Er verlangt, es möchte in Abänderung von Disp. II des bezirksräthlichen Beschlusses, dem Gemeindrath Enge eine bestimmte Frist für
Beginn und Vollendung der Dreikönigsstraße in
der angegebenen Ausdehnung angesetzt werden,
unter der Androhung, daß bei Nichteinhaltung
derselben die Ausführung der projektirten
Baute der Herren Bodmer & Ammann gestattet würde. Eine solche kategorische Fristansetzung sei
absolut nothwendig, denn bei der unbestimmten
Fassung des bezirksräthlichen Beschlusses kön[n]ten
die Herren Bodmer & Ammann noch Jahre lang
in der freien Benutzung ihres rechtmäßigen
Eigenthums gehindert werden.
F. Der Gemeindrath Enge führt in der Beantwortung des vorstehenden Rekurses an:
Am 26. Augstmonat 1876 sei die Baulinie für
die Dreikönigsstraße vom Regierungsrathe genehmigt worden. Nun habe die Gemeinde gemäß
§ 67 der Bauordnung zwei Jahre Frist, um die
fragliche Straßenbaute auszuführen; erst nach
fruchtlosem Ablaufe derselben erlösche die durch
die Baulinie für die Rekurrenten herbeigeführte Baubeschränkung. Der Gemeindrath werde
jene Frist innehalten, er könne sie sich aber nicht
tion von Fr. 1000 wird demselben zurückerstattet.
2. Mittheilung an Hrn. Egli, die Finanzdirektion
zur Vollziehung und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 7. März
1877 übermittelte das Statthalteramt Zürich ein Gesuch des Gemeindrathes Altstetten um Aufstellung
maßgebender Grundsätze und Anfertigung der
nöthigen Pläne für die Uferschutzarbeiten an
der Limmat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Statthalteramt Zürich wird zu Handen des Gemeindrathes Altstetten erwiedert,
daß auch die Studien für Regulirung der Limmat
mit möglichster Beförderung an die Reihe kommen, indessen für Ausführung provisorischer Uferschutzbauten jeweilen von Seite der Wasserbauinspektion die nöthigen Anweisungen ertheilt
werden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch des Hrn. Ernst-Weber,
Stabssekretär in Ottenbach, um Rückerstattung des Ao 1876 bezahlten Militärpflichtersatzes wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an
die Militärdirektion.
Unter Berufung auf Art. 5 der Verordnung
vom 8. Jenner d. Js. verlangt das eid. Departement des Innern mit Kreisschreiben vom 12. Jenner,
daß ihm mitgetheilt werde, wie viele Probermaße
von 4 und 3 Deci–Liter für den Kanton Zürich erforderlich seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei an das eid. Departement das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Ehrensperger von Seebach in Capstadt,
betreffend Verehelichung,
So könne denn bezeugt werden, daß das
Regulativ bis jetzt sich wol bewährt und laut
eingegangenem amtlichen Bericht, z. B. in der
Stadt Zürich eine merkliche Besserung der Milch
schon bis jetzt zur Folge gehabt habe.
ad c. Da von verschiedensten Seiten wiederholt auf Erlaß des Regulativs gedrungen
worden sei, anderseits aber zu diesem Zwecke
wiederholt vorgenommene technische Studien
und Expertenberathungen nöthig gewesen
seien, so habe dann die Sanitätsdirektion, nach
vorheriger Einfrage beim Regierungsrathe zur
Beschleunigung der endlich möglich gewordenen
Publikation, dasselbe von sich aus erlassen.
Es habe das um so eher angehen können, als das
Regulativ nicht von großer materieller Bedeutung sei, sondern mehr nur formell ordne,
was vorher schon an den größern Orten, wie
Zürich, Winterthur u. s. f. in Handhabung des
neuen Gesetzes über Lebensmittelpolizei
Praxis gewesen sei. Indessen stehe nichts im Wege, dasselbe noch nachträglich vom Regierungsrathe genehmigen zu lassen.
Es kommt in Betracht:
Der Rekurs der Milchlieferanten, an deren
Spitze Hr. J. Meier, in Außersihl, stützt sich einerseits
darauf, daß Regulative, wie dasjenige für die Milch-
nischen Weg betreten und ihre Begehren zunächst
beim Statthalteramte anhängig zu machen haben;
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Gesundheitskommission
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Beantwortung hiesiger Zuschrift vom
Dezbr theilt der Bundesrath mit:
3.
1. Nach Art. 54 der Bundesverfassung müsse es einem
Schweizer im Auslande unbenommen bleiben, seine Nichte
zu heirathen, wenn das dortige Gesetz es erlaube – anderseits werde weder durch die Bundesverfassung noch
durch das Bundesgesetz über Erwerbung des Schweizerbürgerrechts dem Schweizer untersagt, das Bürgerrecht im Auslande zu erwerben mit Beibehaltung
des schweizerischen. Es sei aber im Falle Kreß nichts
zu machen. Ebenso wenig sei an eine Anbahnung einer
Vereinbarung mit Deutschland zum Zwecke der Verhinderung solcher Fälle zu denken.
2. Was die Verehelichung von Ausländern in der
Schweiz betreffe, so schreibe das Zivilstandsgesetz vom
24. Dez. 1874 als Regel vor, daß ein ausländischer Bräutigam eine Erklärung seiner Landesbehörde des Inhalts vorweisen müsse, daß die Ehe mit allen ihren
gesetzlichen Folgen dortseits werde anerkannt werden.
Die Regel sei aber durch den Zwang der Um-
Feldwege gleichwol zu unterhalten, während durch
Ausführung des untern Projektes die sämmtlichen
vier Straßen in eine einzige verwandelt werden können.
Ueberhaupt entspreche das von Opfikon vorgeschlagene Projekt in Bezug auf die genügende
Weite des Durchlasses, auf Festigkeit des Untergrundes, auf Richtungs- & Gefällsverhältnisse, den
Bedürfnissen und Interessen der Bewohner von
Opfikon weit eher, als das von Kloten gewünschte. Ferner sei vom ökonomischen Standpunkte
aus unbedingt das untere Projekt durchzusetzen; wenn Kloten das obere, unbrauchbare
Projekt haben wolle, so möge es dasselbe in
eigenen Kosten erstellen; für Opfikon sei das
untere Projekt Bedürfniß und müsse gleichwol
ausgeführt werden.
Der Regierungsrath möge daher die von
Kloten veranlaßte Sistirung der Arbeiten aufheben und der Gemeinde Opfikon bewilligen, das
angefangene Projekt auszuführen.
Es kommt in Betracht:
Nach den von Seite des Bundesrathes aufgestellten Normalien für die bei Profil No 189+53 an der
Nationalbahn zu erstellende Durchfahrt für die
Straße III. Klasse Opfikon–Rümlang sollte deren
lichte Weite und Höhe den Anforderungen einer öf-
ganzen Kantons zu gut. Ihre aus eigener Kraft
ins Leben gerufene und geäufnete Bibliothek
zähle gegenwärtig ca 100,000 Bände und dieses
reiche Studien-Material stehe unter gewissen,
leicht zu erfüllenden Bedingungen längst so zu
sagen Jedermann offen und werde namentlich
auch von Studirenden aufs intensivste benutzt. Der Staat hätte für seine Lehranstalten
schon lange eine naturwissenschaftliche Bibliothek gründen müssen, wenn ihm die Gesellschaft
nicht schon über ein Jahrhundert diese Sorge
abgenommen, und darum erscheine ein Beitrag
an ihre Bestrebungen als ein Akt der Billigkeit. Bereits habe auch der Stadtrath von Zürich außer der unentgeltlichen Abtretung
eines Lokals für die Bibliothek einen Jahresbeitrag von 500 Fr. zugesichert.
B. Weitere Verhandlungen mit der genannten
Gesellschaft haben das Resultat gehabt, daß dieselbe gegen einen Jahresbeitrag von 1000 Fr. sich
bereit erklärt zur Aushingabe von 25 Freikarten an die Erziehungsdirektion behufs Vertheilung an Volkshochschullehrer in der Meinung, daß
die Regierung irgend eine Garantie übernehme
für allfällig der Gesellschaft aus dieser Vereinbarung erwachsenden Schaden.
C. Der Erziehungsrath in Würdigung der vorge-
in Sachen des Alois Thalmann in Malters,
betreffend Beschwerde über Zurückbehaltung
von Heimatschriften,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es wird Vormerk genommen, daß der Heimatschein
Thalmanns, der am 26. Dez. 1877 polizeilich nach Luzern transportirt worden, am 11. v. Mts. an die Gemeindrathskanzlei Marbach abgegangen ist, & das
Geschäft als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion zur Kenntnißgabe an Thalmann.
In Sachen der Gemeinde Wald,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Zufahrtsstraße zur dortigen
Bahnstation,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 13. Herbstmonat 1877
theilt der Gemeindrath Wald mit, daß die Zufahrtsstraße zur Station Wald, daselbst, schon seit geraumer Zeit vollendet sei, und verbindet damit
das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die bezüglichen Kosten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
wird dem Petenten gewährt.
II. Zum Stellvertreter des Petenten während der Dauer seines Urlaubs wird Fürsprech Ed. Fries in Zürich bestellt und bezüglich
dessen Entschädigung auf § 70 des Gesetzes
betreffend die Rechtspflege verwiesen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Fürsprech Fries und die Finanzdirektion, an letztere beiden je von den sie angehenden Dispositiven, an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz und Polizei.
Herr Regierungsrath Walder gibt seinen Antrag, allen von Wittelsbach gestellten Bedingungen zu entsprechen, zu Protokoll.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt
mit Schreiben vom 1. März eine Anzahl Zuschriften beziehungsweise Mittheilungen von Beschlüssen des Kantonsrathes, die in folgender Weise
erledigt werden:
I. die Referendumsvorlage betreffend Erhebung der von Trüllikon abzulösenden Zivilgemeinde Truttikon lautend:
§ 1. Die Zivilgemeinde Truttikon wird von der
politischen Gemeinde Trüllikon abgetrennt und zu
einer selbstständigen politischen Gemeinde erhoben.
Der Bundesrath theilt mit, daß er dem
Friedrich Otto Pestalozzi in Zürich, der von der
k. belgischen Regierung unterm 24. Dez. 1877
zum Konsul in Zürich ernannt worden, das Exequatur ertheilt habe.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht mit Schreiben vom 15. dies, den vom Bundesrathe am 8. Jenner, betreffend Niveauübergang
der Kantonsstraße in Horgen bei Kilom. 16.640 der
linksufrigen Zürichseebahn, gefaßten Beschluß.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Pfäffikon vom 15. Jenner, in welchem mitgetheilt wird,
daß Jakob Strehler von Hittnau Ende Dezember
1877 aus der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon entlassen worden sei und beabsichtige nach Amerika
auszuwandern;
beschließt:
I. Mittheilung an das Bundesgericht.
II. Uebermittlung des Schreibens an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 15. l. Mts. stellt Hr. Pfarrer Kilchsperger in Zumikon das Gesuch an den
Kirchenrath, daß ihm die Dienstjahre, in welchen
er als Pfarrgehülfe gewirkt habe, bei seiner
jetzigen Pfarrbesoldung in Anrechnung gebracht
werden möchten.
Der Kirchenrath berichtet, daß der Petent die
genannte Stelle vom 25. November 1872 bis 15.
August 1874 in befriedigender Weise versehen
habe, und daß die Obliegenheiten derselben in
Umfang und Verantwortlichkeit derselben einer selbstständigen Helferstelle gleich gewesen
seien, weßhalb das Gesuch als begründet erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung des § 244 des Kirchengesetzes
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Kilchsperger die Zeit,
während welcher er die Pfarrgehülfenstelle in
Bäretsweil bekleidet habe, bei Bestimmung seiner
Pfarrbesoldung in Anrechnung zu bringen, so
daß derselbe mit 1. Jenner 1878 ins sechste Dienstjahr, somit ins erste Jahr der zweiten Besoldungsklasse (2400 Fr.) eintritt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.]
23. März 1878.]
Die Antwort des Regierungsrathes von Basel-Stadt
auf hierseitiges Schreiben vom 16., dahin gehend, daß
er sein Polizeidepartement beauftragt, die Margaretha Fischer dem Statthalteramt Zürich zuzuführen, geht
sammt Akten an die Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung.
Der Regierungsrath Bern theilt unterm 20. März
mit, daß er in Antwort auf hierseitiges vom 16. dies
unter Vorbehalt des Gegenrechts die Auslieferung
der Magdalena Arnet-Stöcklin bewilligt habe.
Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
24. März 1878.
Der Bundesrath schreibt: Die k. deutsche Gesandtschaft
habe unterm 12. dies die Auslieferung Hartung, der
vom Stadtgericht Berlin wegen Urkundenfälschung
verübt in betrüglicher Absicht, verfolgt wird, und in
Zürich verhaftet ist, bewilligt. Da Hartung die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrages mit dem
deutschen Reiche vom 24. Jenner 1874 bestreite, weil
das zürch. Strafgesetzbuch das Verbrechen der Fälschung
von Privaturkunden nur in Verbindung mit Betrug
kenne, ein solcher aber nicht eingeklagt und ein Dritter
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 25. Herbstmonat
1875 wurde die Schule Unterwagenburg (Oberembrach)
als eine solche bezeichnet, die im Sinne von § 4 des
Besoldungsgesetzes vom 27. Dezbr. 1872 Anspruch
auf eine Bergzulage erheben könne, und es erhielt der damalige Lehrer, Hr. Baur, eine jährliche
Zulage von 150 Fr. Hr. Baur nahm dann aber im Frühjahr 1877 nach im Ganzen vierjähriger Wirksamkeit an der Schule Wagenburg eine Wahl nach
Rafz an, und es wurde auf 1. Mai 1877 Hr. Lehrer
Hürlimann von Zürich an die Schule Wagenburg
als Verweser abgeordnet und unterm 7. Oktober
von der Schulgenossenschaft zum definitiven Lehrer gewählt. Dieselbe gelangt nun im Sinne von
§ 12 der Verordnung zum Besoldungsgesetz mit
dem erneuten Gesuch an den Erziehungsrath,
auch Hrn. Hürlimann den Genuß einer Bergzulage zu gewähren, da derselbe seinen Pflichten getreulich nachkomme.
Die Bezirksschulpflege unterstützt das Gesuch
namentlich im Hinblick auf die von allen Verkehr abgeschlossene Lage des Schulhauses, in dessen unmittelbarer Nähe bloß ein unbewohntes verfallenes Gebäude sich befindet, da sie zur Zeit
nicht schon ein maßgebendes Urtheil über die
Wirksamkeit des Hrn. Hürlimann abgeben kann.
In § 5.3: Es sind die den Eigenthümern der betreffenden Liegenschaften erwachsenden Vortheile denselben zur Hälfte in Anrechnung zu bringen.
In § 7 soll statt „Lotterien zu gemeinnützigen
Zwecken“ gesagt werden: Andere Verloosungen von Vereinen bedürfen etc.“
In § 9 letztes Lemma soll nicht nur Sicherstellung
des Kassensaldo; sondern des ganzen Vermögens
gefordert werden.
[Präsidial-Verfügungen
23. Januar 1878.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermögensübermittlung an Albert
Schmid, von Niederurdorf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrath mit Bezug auf seine
Zuschrift vom 11. dies zu berichten, daß Albert
Schmid von Niederurdorf den vom Konsulat
in Melbourne übermittelten Wechsel von
L. St. 10.14 in Empfang genommen habe.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Glatt stoßenden Wiesen im Bereiche anderer
Fischenzen hafte keinerlei Begehungsrecht der
Ufer für Fischer oder andere Leute, und es
werde auch für die Zukunft kein anderes Verhältnis geschaffen werden wollen.
Mit der Bestimmung des Wasserzinses sei er
nicht einverstanden, durch sein Wasserrecht seien
nämlich früher gleichzeitig 1 kleine Baumwollspinnerei, 1 Mühle mit drei Mahlgängen und
Rendle, eine Säge, eine Reibe und eine Walche
unter Benutzung des sämmtlichen Wassers betrieben worden; jetzt werde ebenfalls sämmtliches Wasser für die größer gewordene Spinnerei nebst angefügter Drehmaschine und kleinen landwirthschaftlichen Maschinen benützt,
wogegen die Stühle, Säge, Reibe und Walche weggefallen seien.
Er stelle nun das Gesuch, die Konzession
möchte im angeführten Sinne ertheilt & auch
der im Konzessionsgesuch vorgesehenen Verlegung seines Fischweiers die Genehmigung ertheilt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet unter Berücksichtigung der einzelnen
Punkte:
Ueber die Beschwerde betr. Ziffer 2 & 2a ist
zu bemerken, daß durch das Konzessionsgesuch ein-
gekürzter Form, sei unentgeldlich erfolgt, da Stempel und Sigeltaxe erspart werden sollten.
Die Konkurse werden sehr ungleich behandelt, die
einen Notare tragen die erlassenen Zuschriften, den
Vertheilungsplan, die Liquidationsrechnung und die
Kostenrechnung ins Konkursprotokoll ein, andere aber
merken alles dieß nur ganz kurz vor, ferner finde
man vieler Orten im Aktiv- und Passivetat keine
Abtheilungen abgeschlossen und keine Zusammenzüge,
ja manchmal nicht einmal die Schatzung eingetragen.
Bei Briefslöschungen machen die einen Notare
nur „gelöscht, den …“, während Andere nach
Vorschrift die Nummer im Löschungsverzeichniß sowie
die, die Urkunde zur Löschung einrechnende Person
und den Grund der Löschung angeben.
Aus Allem diesem geht klar hervor, daß eine
richtige gleichmäßige Honorirung der Notare, so
lange nicht gleichmäßige Arbeit geliefert wird, nicht
möglich ist. Eine richtige Entschädigung, die einem
Nachfolger im Amte weder Vortheil noch Nachtheil
bringt, ist indessen sehr zu wünschen, und es sollte
daher in erster Linie darauf hingewirkt werden,
daß alle Notare gleiche Arbeit, und zwar so einfach als immer nur möglich und zulässig zu liefern
haben. Ist dieß einige Jahre geschehen, so ist eine
richtige Festsetzung der Bureauzulagen, nach den
bei der gegenwärtigen Regulirung aufgestellten Grund-
der Meinung, daß es ihr unbenommen sein solle, zu
den bezüglichen Vorberathungen Fachmänner zuzuziehen und diese nöthigenfalls angemessen zu entschädigen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
In Sachen der Herrn J. Wylemann, Hs. Heinrich
Mäder, C. Wylemann & Joh. Ulr. Kuhn, sämmtlich von
Bisikon - Illnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Reparatur einer Brunnenleitung,
hat sich ergeben:
A–E Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Durch Beschluß vom 13. Oktober 1877 hatte
der Bezirksrath Pfäffikon den Rekurs des J.
Wylemann und Kons. abgewiesen und den Rekurrenten die Kosten auferlegt.
G. Gegen diesen Beschluß rekurriren nun J.
Wylemann und Kons. und verlangen Aufhebung des
bezirksräthlichen Entscheides. Zur Begründung
wird im Wesentlichen angeführt:
Die Zivilgemeinde Bisikon besitze als ausschließliches Eigenthum drei laufende Brunnen, deren Unterhalt aus dem Bürgergute bestritten werde. In
Folge eines vor ca 7–8 Jahren neu erstellten Teichelgeleites, jedoch mit zu engem Kaliber, liefere der
erledigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich ist zu erwiedern, daß
der Regierungsrath gegen eine Vereinigung von
Zürich und Ausgemeinden zu einem Feuerwehrbezirk
nichts einzuwenden finde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer telegraphischen Erklärung des Hrn.
Gerichtsschreiber Boller in Andelfingen, daß er zur
Führung der Untersuchung betreffend die Amtsführung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen
bereit sei,
und eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Herr Gerichtsschreiber Boller in Andelfingen
wird eingeladen, die Geschäftsführung der Abtheilung Strafsachen des Statthalteramtes Zürich innerhalb der letzten zwei Jahre und im speziellen
die Amtsführung des gewesenen Adjunkten Hafner zu prüfen und dem Regierungsrathe über
das Ergebniß der Untersuchung Bericht zu erstatten,
betreffen, so müssen dieselben nach Ordnung und Recht
ihm sämmtlich in Original oder Abschrift zur Beantwortung überwiesen werden.
Bei der Fassung des Beschlusses betreffend Haftbarerklärung sei ihm förmlich das rechtliche Gehör abgeschnitten worden. Es verstehe sich ziemlich von selbst, daß
Jeder für seine Handlungen verantwortlich sei, allein
die Verschuldung müsse in jedem einzelnen Falle genau
nachgewiesen werden, sowie auch deren Betrag.
C. Der Gemeindrath Wiedikon erklärt in seiner
Beantwortungsschrift, daß die unter 2 reklamirten
Akten dem Rekurrenten längst zugestellt seien. Was
das sub. 1 gestellte Begehren betreffe, so sei kein Grund
vorhanden, dem entlassenen Vormund Akten zu behändigen, die nicht zu Beschlüssen gegen ihn selbst Veranlaßung bieten.
In Sachen der Frau Grüninger sei dieses nur der
Fall gewesen hinsichtlich der Behaftung des Vormundes
für die ohne waisenamtliche Bewilligung ausgeführten
Bauten und in der Beziehung habe die eigene Zuschrift
Dr Locher vom 9. Dezember 1877 an das Waisenamt Wiedikon genügende Anhaltspunkte geboten.
D. Der Bezirksrath beantragt in Uebereinstimmung
mit dem Gemeindrath Abweisung des Rekurses.
In Anbetracht:
Den Begehren des Rekurrenten um Edition von
Schriftstücken durch den Gemeindrath Wiedikon scheint,
und davon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 18. Febr. übermacht die Direktion der schweiz. Nationalbahn die Protokolle
der Generalversammlungen der Aktionäre ihrer Gesellschaft vom Jahr 1877. Es werden dieselben
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zugestellt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von der Direktion dazu eingeladen, hat Herr
Oberbauinspektor v. Salis mit Bezug auf die Prüfung der Korrektionspläne für Töß, Thur und
Glatt eine Rechnung gestellt, welche sich auf
Fr. 507. 55 beläuft. Der andere Experte, Hr.
Baurath Honsell in Karlsruhe, hat nur seine
Baarauslagen berechnet, und ein Verzeichniß
der auf die Expertise verwendeten Zeit beigefügt. Wird diese letztere analog der Rechnung des Hrn. v. Salis favorirt, so ergibt sich
eine Totalforderung von Fr. 705. 23 Rp. Nun
hält aber die Direktion dafür, es sollten nicht
gerade die erwähnten Summen ausbezahlt werden, sondern es sei wie überall in solchen Sachen,
namentlich hinsichtlich des Hrn. Honsell, noch eine ent-