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richt und Antrag zu hinterbringen.
Die Angelegenheit wird der Militärdirektion
übermittelt.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht mit
Zuschrift vom 7. Jenner den Beschluß dieser Behörde
vom 3. betreffend Ertheilung eines Nachtragskredites für die Restauration der Aula im Polytechnikum, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
Zur Deckung der Mehrkosten der Restauration
der Decke der Aula des Polytechnikums wird dem Regierungsrathe ein Nachtragskredit für 1877 im Betrage von Fr. 10,000 ertheilt.
Die Mittheilung wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen zur Erledigung
übermacht.
Mit Zuschrift vom 7. Jenner übermacht das Bureau
des Kantonsrathes den Beschluß dieser Behörde vom
4. hinsichtlich der Petitionen einer Anzahl von Zivilgemeinden um Erhebung zu politischen Gemeinden, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht
auf der Strecke vom Ryffelschen Wehr zu
Glattfelden aufwärts bis zum Windelisboden
wird den Herren Debrunner & Stutz von Mettendorf, Kt. Thurgau, zum Preise von Fr. 2. 70
per lfd. Meter und 1 Fr. 10 Rp. per Pfahl übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
15. Februar 1878.]
Mit Zirkular vom 13. Febr. berichtet das
eid. Departement des Innern, daß durch ungarische Schweine die Maul- und Klauenseuche an
mehreren Orten eingeschleppt worden sei und
lädt zu strenger thierärztlichen Kontrole der
Einfuhr dieser Thiere ein.
Das Schreiben geht an die Sanitätsdirektion
zur Erledigung.
Das Obergericht ersucht mit Schreiben vom
5. dies um Intervention beim Bundesrath behufs Ermittlung, ob eine Klage wegen Weinfälschung gegen Prudot in Béziers [sic!], Dep. Herault,
vom dortigen Gerichte an Hand genommen worden.
Es wird verfügt:
An den Bundesrath ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
beschließt:
I. Aufnahme der Vereinbarung in das Amtsblatt.
II. Mittheilung derselben in Separatabzügen an
sämmtliche Verwaltungs- & Gerichtsstellen.
III. Bericht hierüber an den Bundesrath.
In Sachen der Gemeinde Außersihl,
betreffend Gesuch um Genehmigung von Bauund Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 1. Christmonat
1877 den Rekurs des Hrn. Schuster an der Seilergasse
in Außersihl, betreffend Bauverweigerung an der
Rothwandstraße, als unbegründet abgewiesen und
den Gemeindrath Außersihl eingeladen, innert Monatsfrist die Pläne für die Bau- und Niveaulinien
der Rothwandstraße in vorgeschriebener Weise dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Mit Zuschrift vom 18. dieß. reicht nun der Gemeindrath die fraglichen Pläne im Doppel ein und stellt
dabei die Einfrage, ob die Bestimmungen der §§ 3–5
der Bauordnung auch auf die mit dem Bebauungsplane übereinstimmenden Spezialpläne, welche bei
der Ausführung des Straßennetzes für jede Bau- &
Niveaulinie angefertigt werden, zutreffen, oder
ob dieses Verfahren überflüssig werde, wenn
der allgemeine Gemeindeplan die nachgesuchte Ge-
beschließt:
I. Dem Herren G. Nüßli-Näf, Fabrikant in
Pfäffikon, wird unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, im
Luppmentobel beim Wässerungswuhr des Hrn. Hs. Heinrich
Schneider ein Auffangswuhr zu erstellen, das Wasser der
Luppmen daselbst aufzufassen und in theils offener, theils
geschlossener Leitung nach Projekt II des Planes auf ein
in der sog. Scheuerwies zu errichtendes Wasserwerk,
und von da in den Weier des Hrn. Krebser zu leiten,
und die sich ergebende Wasserkraft zur Betreibung
eines mechanischen Geschäftes zu verwenden, Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Nüßli-Näf wird bei dem zwischen seinem
Rechtsvorfahren Hrn. Karl Egli und dem Hrn. Heinrich
Krebser in Bussenhausen am 20. Mai 1874 abgeschlossenen Vertrag, soweit durch denselben die gegenseitigen Gefällsberechtigungen bestimmt sind, ausdrücklich behaftet.
2. Das Auffangswuhr ist als feste, unbewegliche
Ueberfallsschwelle zu bauen & zwar darf die Oberkante derselben nicht höher angelegt werden, als die
Wässerungsschwelle von Hs. Heinrich Schneider.
3. Für die Wasserwerksanlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
Mit Zuschrift ohne Datum schickt die Sennereigesellschaft Niederglatt-Nöschikon ihre Statuten
ein und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist der Petentin unter Rücksendung der Statuten zu erwiedern, daß dieselben der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen, indem die Genehmigung der Statuten von Sennereigesellschaften nur dann erforderlich sei, wenn letztere
auf Aktien mit beschränkter Haftbarkeit begründet werden, was hier nicht der Fall sei.
Durch Schreiben vom 21. Febr. d. Js. macht der
Bezirksrath Zürich darauf aufmerksam, daß im Bezirk Zürich von mehreren Gemeinden Obligationen
ausgegeben werden, welche auch hie und da in den
Waisenschirmladen zu treffen seien.
Zur Kenntniß des Bezirksrathes gelangen solche
Anleihenoperationen in der Regel erst anlässlich
der Prüfung der Rechnungen, welche aber keinen
sichern Einblick in den Vermögensstand der Gemeinden gewähren. Die Beurtheilung der Aktiv- und
Passivposten in den Vermögensinventaren sei
schwer, weil besonders bei den Obligationen die An-
vorzuliegen, die ihren Grund nicht in der Dienstvernachlässigung des Personals haben, sondern
in der übertriebenen Reduktion desselben und
in den besonders um jener Zeit herum vorgekommenen Verspätungen der Züge. Es sei daher richtiger, wenn die Sache zum gerichtlichen Austrage
komme.“
C. Am 3. Jenner 1878 rekurrirt Dr. Kappeler
gegen diese Sistirungsverweigerung. Die Sistirung a-gehe-a davon aus, daß unter den vorliegenden Umständen von einer Anklage kein Erfolg
zu erwarten sei und es möchte doch gewagt sein, diese Ansicht als einen offenbaren Irrthum zu bezeichnen. Nun beschränke der § 77.1. des Rechtspfleggesetzes die Nichtgenehmigungsbefugniß
der Justizdirektion ausdrücklich auf die Fälle,
wo seitens der Staatsanwaltschaft ein offenbarer Irrthum oder eine offenbare Nachlässigkeit dem Sistirungsantrag zu Grunde liege;
daß auch von letzterer im vorliegenden Fall nicht
geredet werden könne, dafür berufe er sich auf
die Aktenvervollständigung & auf die einläßliche Begründung.
Gegenüber dem klaren Wortlaut und Sinne
des Gesetzes und nachdem er mehrfach, um einen
Konflikt zu vermeiden, wider seine Ueberzeugung nachgegeben, könne er sich nicht dazu ent-
ofner, Webers, am Bach & Kaspar Bachofner am
Bach in die neue Zufahrtsstraße hinaus vor. Die
Unterhandlungen zwischen den Betheiligten zum
Zwecke gütlicher Uebereinkunft bezüglich der Abtretung des benöthigten Landes und der dafür zu leistenden Entschädigung blieben erfolglos; Jakob Bachofner, Webers, erhob Beschwerde beim Bezirksrath Pfäffikon.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärte durch
Beschluß vom 24. November 1877 den Rekurs als
begründet, unter Kostenfolge für den Ansprecher
Jakob Bachofner-Dietrich.
G. Ueber obigen Beschluß beschwert sich mit Eingabe vom 2. Jenner d. Js. Fürsprech E. Meyer in
Zürich, Namens des Jakob Bachofner-Dietrich, ersucht um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
und verlangt, es sei wegen der Einräumung des
fragl. Fahrweges gegenüber dem Jakob Bachofner,
Webers, das Expropriationsverfahren einzuleiten.
Zur Begründung dieses Gesuches verweist er auf
die frühere Rekursbeantwortung und auf den
rekurrirten Beschluß und behauptet im Weitern:
Würde Rekurrent im Expropriationswege gezwungen, Abtretungen zu machen, die zur Folge hatten,
daß derselbe öffentliche Straßen nur mit großer
Schwierigkeit und Umwege benützen kann, während ihm mit leichter Mühe der Zutritt dazu durch
4. Februar 1878.]
setzbuches nochmals an das Bezirksgericht Uster &
eventuell an das Obergericht zu wenden.
2. Mittheilung an die Petentin und an die Justizund Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Fritz Köther von Kastorf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. An den Bundesrath ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Verweigerung der Einbürgerung
der Wittwe Boßhard [sic!], geb. Bodmer und ihrer Kinder, von Sternenberg,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des re-
I. Das Gesuch des Hrn. Dr Locher um Einwilligung
zur Abgabe der Insolvenzerklärung Namens Frau
Grüninger wird abgewiesen.
II. Dagegen wird Hr. Dr Locher in Entsprechung
seines Gesuches als Vormund der Frau Elise Grüninger geb. Jakob entlassen, jedoch unter der ausdrücklichen Erklärung, daß Hr. Dr Locher für allfälligen,
aus seiner Geschäftsführung für die Bevormundete erwachsenen Schaden verantwortlich bleibt.
III. Zum neuen Vormund der Frau Grüninger
wird Hr. Dr Aebli, Advokat, in Zürich, ernannt und
der Gemeindrath Wiedikon eingeladen, demselben
die nöthigen Anweisungen bezüglich Regulirung
der ökonomischen Verhältnisse der Frau Grüninger zugehen zu lassen.
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Dr Locher sub. 18. gl. Mts. im
Sinne der Vervollständigung, indem er verlangt, daß:
1. ihm sämmtliche Eingaben und Beschwerden seiner Pupillen und dritter Personen, welche seine Vormundschaft betreffen, sammt allfälligen Beilagen, zur Kenntnißnahme mitgetheilt werden;
2. ihm sämmtliche, dem Gemeindrathe Wiedikon behändigte, Urkunden und Beilagen, wie z. B. die Rechnungen der Herren Weil, in Riegel, Meier & Cie in
Dürkheim, das Gutachten der Hrn. Oskar Dietsch und
Apotheker Spillmann über die vom Ehemann Grüninger verübten Weinfälschungen, den Brief des Herrn
auf dem Wege eines Zirkulars an sämmtliche Regierungen zu thun, da wir wol voraussetzen dürfen, daß der
Wunsch nach einem überall gleichen Verfahren sich auch
anderwärts geltend machen wird. Allerdings wird für
eine Reihe zum Theil wichtiger Bestimmungen des Gesetzes erst später, wenn das eid. Fabrikinspektorat
bestellt ist und sich in seiner Aufgabe genügend orientirt hat, die Erlassung von Verordnungen sich als
nothwendig erweisen, und es wird eine definitive
Regelung des Verfahrens auch mit Bezug auf den
vorliegenden Punkt erst bei jenem Anlaße ins Auge
gefaßt werden. Für einmal aber und bis zu anderweitiger und bestimmterer Normirung dieses
Verhältnisses dürfe es als genügend betrachtet
werden, wenn die Fabrikbesitzer angewiesen werden, den von ihnen ausgearbeiteten Reglementsentwurf, bevor sie ihn zur Genehmigung an die Kantonsregierung a-ein-asenden, zur Einsicht ihrer Arbeiter auf dem
Geschäftsbureau oder an sonst einem geeigneten Orte
auflegen und davon durch einen Anschlag an auffälliger Stelle in den Arbeitslokalen allen Interessenten
Kenntniß zu geben, in welchem Anschlage dann noch beizufügen wäre, daß allfällige Bemerkungen entweder
direkt bei dem Fabrik-Inhaber oder seinen Beauftragten oder bei der Kantonsregierung innerhalb einer Frist, z. B. von 14 Tagen, eingereicht
werden mögen. – Wird dann die Verordnung zur Ge-
mung,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath ist die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
Mit Schreiben vom 29. Jenner berichtet der
Präsident des Kantonsrathes: da am 4. Februar
eine außerordentliche Session der Bundesversammlung beginne, so halte er es für gerechtfertigt die
nach dem Geschäftsreglement auf den 18. Februar
anzuberaumende Sitzung des Kantonsrathes auf
den 25. zu verschieben – und frägt an, ob der
Regierungsrath damit einverstanden sei.
Im Weitern theilt der Präsident die Traktanden der nächsten Session des Kantonsrathes mit wie folgt:
setzbuches in Hinsicht auf a. Erbrecht,
b. die Versicherung und das Vorzugsrecht des Weibergutes.
betr. die Abtretung von Privatrechten.
id:
2.
das kant. Polizeikorps.
albank.
“ die Sonntags- & Wirthschaftspolizei.
id:
“ “ Vermögens-, Einkommens-
& Aktivbürgersteuer.
“ “ Kantonalbank.
7.
6.
richtigt in ihrer Rekursbeantwortung den Rekurrenten dahin: Ein rechtswidriger Vortheil sei
ein Vortheil, der einem fremden Recht, nämlich dem
Recht dessen, der ihn einbüßt, zuwiderlaufe. Im vorliegenden Fall könne kein solches Recht des Geschädigten aufgefunden werden, das durch die Handlungsweise
des Angeschuldigten verletzt worden wäre. Es könnte
das nur etwa das Recht auf einen möglichst hohen Ganterlös der vorgebrachten Forderung sein; ein solches
Recht existire aber gar nicht. Der Eigenthümer eines
Objektes, das auf gerichtliche Gant komme, habe, wie
er überhaupt allen Verfügungsrechts darüber baar
sei und die Gant auch gegen seinen Willen stattfinde, höchstens ein Interesse an einem möglichst hohen
Erlös, aber kein Recht darauf. Darum habe auch durch
die Manipulation des Angeschuldigten ein solches Recht
nicht verletzt werden können und sei der für sie resultirende Vortheil kein rechtswidriger.
Dem Vertreter des geschädigten Heß stehe nach
§ 779 des Rechtspflegegesetzes die Privatklage offen;
der Staatsanwalt sei, ohne zu verkennen, daß das Strafgesetz lange nicht alle Fälle umfasse, die nach allgemeinem Rechtsgefühl Strafe verdienen, keineswegs
dazu da, auch außerhalb desselben die Strafverfolgung zu versuchen.
D. Die Justizdirektion verweist in ihrer Antwort vom 18. Jenner lediglich auf die Akten und die
14. Februar 1878.]
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 31. v. Mts. ist die Direktion ermächtigt worden, den Bau der Senkwalzen für die
Korrektion der Glatt vom Ryffelschen Wehr
zu Glattfelden abwärts dem Hrn. Ingenieur
Frei in Eglisau für seine Forderung von Fr. 2. 80
per lfd. Meter und Fr. 1. 10 per Versicherungspfahl zu übertragen, in der Meinung, daß
bezüglich der Strecke vom genannten Wehr
aufwärts noch Unterhandlungen mit zwei andern Konkurrenten, den Herren Debrunner
und Stutz, gepflogen werden. Diese Verhandlungen haben stattgefunden und zu dem Resultate geführt, daß die genannten Akkordanten
die Arbeiten für Fr. 2. 70 per lfd. M. und Fr. 1. 10
per Pfahl ausführen wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Bau der Senkwalze an der Glatt
dere Theil in gesetzlich zulässiger Weise den Beweis zu leisten im Stande wäre, daß eine Verlobung stattgefunden habe.
Was die Fälle betreffe, wo bisher vor den
Pfarrämtern gleichzeitig über Verlöbniß und
die Folgen einer Schwängerung Erklärungen
abgegeben wurde, so fallen dieselben nicht unter § 62, sondern gehören zu den früher den
Pfarrämtern als Sühnbehörde in Vaterschaftssachen durch §§ 287 & ff des privatrechtlichen Gesetzbuches zugewiesenen Thätigkeit. Nach §§ 512 & ff.
des Gesetzes betreffend die Rechtspflege fallen die
letztern Geschäfte jetzt in den Geschäftskreis der
Friedensrichter.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 8. Febr. 1878 übermacht der
Verein von freiwilligen Steigern in Höngg und
Wipkingen seine Statuten zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Den Petenten ist mitzutheilen, daß die vorgelegten Statuten der Genehmigung des Regierungsrathes nicht bedürfen.
Die von der Bundeskanzlei übermittelte Druck-
20. Februar 1878.]
München, wegen Diebstal,
da sich ergeben:
Der Angeschuldigte ist am 15. dies durch
das Polizeikommando auf Grund seiner Einwilligung an die requirirende Behörde abgeliefert
worden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Das Geschäft ist als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Bundesgesetzes
betreffend die Transporttaxe für Zeitungen,
vom 11. Febr. 1878,
beschließt:
I. Dieses Bundesgesetz ist mit Rücksicht auf Art. 89
der Bundesverfassung und Art. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Gemeindräthen des
Kantons zuzustellen mit der Einladung, dasselbe
in den Gemeindrathskanzleien den Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen mit dem Beifügen, daß
die Frist für Anbringung des Referendums-Begehrens mit dem
Laut Schreiben des Gemeindrathes Hombrechtikon vom
30. Jenner d. Js. wünscht die dortige Gemeinde im Dorfe Hombrechtikon ein öffentliches Telegraphenbureau zu erhalten, und es sucht der Gemeindrath
dafür nach, daß der Regierungsrath sich dießfalls
beim Bundesrathe verwenden möchte, indem er
zur Begründung anführt: Schon seit 10 Jahren
liege das einzige Bureau der Gemeinde in der
äußersten Peripherie derselben; dessen Rayon
beschlage meistens weniger industrielle Theile, während die großen Etablissementsbesitzer in der Mitte
der Gemeinde bedeutende Expressengebühren zu
bezahlen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht,
die Errichtung eines Telegraphenbureau in Hombrechtikon dem Bundesrathe in empfehlendem
Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Zentralkommission der Gewerbemuseen
übermacht mit Begleitschreiben ein Kreisschreiben vom
29. Jenner an die zu der am 11. Dezbr. 1877 stattgehab-
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der beigelegten Akten.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Winterthur vom 11. Juli 1874 stellte der dortige Stadtrath das Gesuch um Bewilligung zur Erstellung
eines Eisweiers im Zelgli, wobei nöthigenfalls
auch das Wasser des Wattenbaches in Anspruch genommen, und daher in dem letztern die alte
Schwellvorrichtung an der Südostecke des Thalgutkomplexes wieder hergestellt würde.
B. Gegen dieses Projekt erhob der Gemeindrath Seen Einsprache, gestützt darauf,
daß das frühere Wattenbachwuhr als fester
Ueberfall viel Schaden angerichtet habe, & deßhalb vom Eigenthümer der Thalgentwiesen beseitigt worden sei.
In Folge der Erklärung des Stadtrathes, daß
er statt des frühern festen Ueberfalls ein Fallenwuhr erstellen werde, dessen Grundschwelle
im Niveau der bestehenden Bachsohle liegen und
mit einem leicht ziehbaren Schwelladen von höchstens
0.63m Höhe und 3m Länge versehen sein solle,
zog der Gemeindrath Seen die Einsprache zurück.
Für den Rest der Geschäftslast wurden nur geübte Arbeiter in Aussicht genommen und diesen eine tägliche Arbeitslast von 8 Seiten bestimmt. Diese vom
Hülfspersonal verlangte Arbeit per Tag kann bei
achtstündiger Arbeitszeit von einem nur einigermaßen geübten Arbeiter geleistet werden.
Die Besoldung der Hülfsarbeiter würde je
nach dem Sitz der Notariatskanzlei unter Rücksichtnahme auf Wohnungs- und Lebensverhältnisse
per Mann zu Fr. 150, 140, 130 und 120 per Monat festgesetzt. Dieses Honorar übersteigt den
Durchschnitt der von den Notaren bis anhin bezahlten Gehalten um viel und den Durchschnitt der von
den Notaren bei Anlaß der Erhebung der Geschäftslast gestellten Forderungen für Besoldung
der Hülfsarbeiter um einiges; immerhin darf diese
Besoldung (Durchschnitt der Besoldungen) nicht als
zu hoch angesehen werden, sondern es ist dieselbe
durchaus zeitgemäß zu nennen.
Bezüglich der Lokalzinse und Kosten für Beheizung und Beleuchtung wurden theils die von den
Notaren gestellten Forderungen und Angaben über
ihre bezüglichen, bisherigen Auslagen, theils die
Geschäftslast und theils die besondern Lokalverhältnisse in Berücksichtigung gezogen.
Als Entschädigung für Bureaumaterial wurde
für jedes Notariat, für bei allen ohne Ausnahme,
tur der dortigen Glattbrücke aus den oben angeführten Gründen, namentlich aber um der Konsequenzen willen nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die beiden Gemeindräthe, an
erstern unter Rücksendung des eingelegten Bauvertrages, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Zivilvorsteherschaft Wiesendangen stellt das
Gesuch um Bewilligung zur Rodung von 6–7 Juchart
Waldboden in ihrer Gemeindswaldung im Breitenloo
behufs Anlegung eines Rebberges. Dieses Gesuch begründet dieselbe, indem sie anführt: Der fragliche Waldtheil grenze auf der Ostseite an einen Rebberg & eigne sich nach Lage und Boden zur Anlage eines Rebberges, während er zur Holzerziehung zu heiß und
trocken sei. Seine Umwandlung in einen Rebberg
erscheine um so wünschenswerther, als in der
Lage, die er einnehme, die Fröste selten Schaden
anrichten während die Rebberge in den tiefern Lagen häufig geschädigt werden.
Das Oberforstamt berichtet: „Die zur Rodung
in Aussicht genommene Fläche nimmt den sanften südlichen Abhang des Forstbezirkes Breitenloo ein &
ist mit Mittelwald bestockt. Der größere Theil
des Unterholzes wurde in den Jahren 1876 / 8 geschlagen; der kleinere steht noch, ist aber ebenfalls
vom 7. April 1876 die Ausführung von Projekt
II. dem Rechtsvorfahren des Hrn. Nüßli-Näf zugestanden hat; übrigens zog Hr. Schneider laut
dem Berichte des Kreisingenieurs seine Einsprache auf dem Lokal zurück.
Die Einsprache des Hrn. Boßhard wurde zwar
nicht sämmtlich zurückgenommen, doch konnte sie nach
der Ansicht des Kreisingenieurs als erledigt
gelten.
D. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die erwähnte Weierbaute nicht ausgeschrieben worden
war, wurde dem Hrn. Nüßli von der Direktion der öffentlichen Arbeiten am 25. Weinmonat
1877 mitgetheilt, daß auf sein Gesuch erst nach erfolgter Ausschreibung des Weierprojektes eingetreten werden könne.
E. Darauf gab Petent am 13. Christmonat die
Erklärung ab, daß er auf das Weierprojekt verzichte und bloß Erneuerung der frühern Konzession
wünsche.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Schon im Jahre 1874 sind zwei Bewerber um
das jetzt in Frage liegende Gefälle aufgetreten,
nämlich Hr. Karl Egli zur Mühle Bussenhausen, &
Herr Hs. Heinrich Schneider in Pfäffikon. Der Regierungsrath räumte am 27. Brachmonat gl. Js. dem er-
Grundeigenthum von Bedeutung sind.
Als öffentl. Gewässer dürften demnach im vorliegenden Falle die nachstehenden betrachtet werden:
1. Der oberhalb des Wallisriedes entspringende
und südlich vom Birchbühl vorbeifließende Bach;
2. Der von der Mühle bei Welzikon herkommende
und bei Außerdynhard vorbeifließende Bach;
3. Der bei Eschlikon entspringende, Vordergrüt
berührende und nach Rickenbach führende Bach;
4. Der Rindmühlebach und
5. der von Grundhof her über Sulz fließende
Bach.
Was die Vertheilung der Kosten anbelangt, so
ergibt sich aus dem Gesagten, daß wenn der Gemeindrath in dem angedeuteten Sinne verfährt,
d. h. wenn er die sog. Eha-r-afurtgräben nicht als öffentliche Gewässer klassifizirt, auch a-von-a einer Inanspruchnahme des bloß durch diese Gräben entwässerten
Landes nicht die Rede sein kann. Im Gegentheil
wird hier § 17, resp. 20 des zit. Gesetzes im strikten Wortlaute zur Anwendung kommen, und es sind
die Kosten nur auf die anstoßenden oder durch
Ueberschwemmung bedrohten Grundstücke zu verlegen, soweit sie nicht von der Gemeinde zu tragen sind oder von Privaten in Folge besonderer Verpflichtungen übernommen werden müssen.
zu rechnen, die aus einer Mischung der abgerahmten Abend- und frischer Morgenmilch
entsteht. Diese Qualifikation entspricht der
bisherigen Art dieses Martkverkehrs und
eine Erweiterung der im gewöhnlichen Verkehr zulässigen Michsorten wäre im Interesse des Publikums gewagt & geschähe
einzig zu Ungunsten des Letztern.
An Arten, wo der Verkehr ein lebhafter ist,
darf wol eine Deklaration der zwei wesentlich verschiedenen Milchsorten zur Vereinfachung der Kontrole der Gesundheitskommissionen & zur Aufklärung des Publikums
über die abgegebene Waare verlangt werden. Es ist aber im Weitern zum Zwecke der
Untersuchung nöthig, daß Anhaltspunkte von
physikalischer und chemischer Bedeutung gegeben werden, bei deren Annahme nicht vergessen werden darf, daß die Komposition
der Milch großen Schwankungen ausgesetzt
ist und auf dieselbe: Jahreszeit, Futterart,
Fütterung, Individualität und Beschäftigung der Thiere, Trächtigkeit derselben etc.
vielfach einwirkt.
Um allen Verhältnissen Rechnung zu tragen,
müssen die Minimalansätze deshalb möglichst tief
gehalten werden, und es lassen sich die im Regu-