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mundschaftliche Verwaltung neuerdings beschwert
über einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
gefaßt zur Vollziehung des bezirksräthlichen Entscheides d. d. 29. Juni 1877 resp. des Rekursalentscheides des Regierungsrathes d. d. 29. Dez. gl. Js.,
in Anbetracht:
Etzensperger bestreitet eine Ausfertigung
des erwähnten Regierungsbeschlusses erhalten zu haben und will nicht anerkennen, daß derselbe „in Kraft
getreten“ sei. In Wahrheit hat er den unter Nachnahme der Gebühren durch die Post zugestellten
Beschluß refüsirt, wie er es übrigens schon wiederholt z. B. auch gegenüber der Justizdirektion gemacht hat.
Sachlich ist auf die Etzenspergerischen Eingaben nicht
neuerdings einzutreten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die vorliegende Beschwerde wird ohne weiteres ad acta gelegt; ebenso ist mit künftigen Beschwerden betreffend den gleichen Gegenstand zu verfahren.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Anlaß einer Vorlage betreffend Aushingabe einer
zu bezahlen verspricht, d. d. 13. März 1878.
Die Ausschreibung und Vergebung der Wasserleitung hätte zu erfolgen auf Grundlage der
von Hrn. Ingenieur Weinmann in Winterthur ausgearbeiteten und hier beigelegten Baubeschreibung
und Pläne, womit sich auch die Gemeinde Rheinau
einverstanden erklärt. Sie wird deshalb als
dringlich empfohlen, weil das Ziehen der Leitung
durch die Güter und Reben im April noch ohne
Mehrkosten an die Grundeigenthümer, die sich
vertraglich zu einem billigen Preis bis 1. Mai
verpflichtet haben, geschehen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, die Erstellung der Wasserleitung
in Rheinau auf Grundlage der Pläne & Baubeschreibung von Hrn. Ingenieur Weinmann ungesäumt auszuschreiben und betr. Vergebung
derselben Bericht und Antrag vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens & der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Zustellung der Akten & Pläne.
In Sachen der Gemeinden Neftenbach & Henggart,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Stadtbibliothek Winterthur erhält
pro 1878 einen Staatsbeitrag von 1000 Fr. unter früheren Bedingungen, jedoch mit der Abänderung, daß dieselbe Lehrern und Schülern des
kantonalen Technikums zur unentgeltlichen
Benutzung offen stehe.
2. Mittheilung an die Petentin, an die
Finanzdirektion zur Vollziehung (XIII Unvorherzusehendes) und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 31. Dezember v. Js.
hat der Regierungsrath die Uebertragung
des Tavernenrechtes zum „Raben in Winterthur auf Hrn. Jean Rüegg“ daselbst und auf
das Haus zur Ziegelhütte No 249 an der
Eulachstraße - Winterthur bewilligt, in der
Meinung, daß Petent sich allen veränderten
Bestimmungen, welche durch das betreffend die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz
aufgestellt werden zu unterziehen habe und
wähnt und als Ort derselben Regensberg bezeichnet. Die Empfehlung des Knaben für Aufnahme in die Pestalozzistiftung beschloß die Kommission allerdings ohne vorhergehende Anfrage bei
der Armenpflege Ossingen; sie erschien aber durch
die Berichte und Zeugnisse der beiden Pflegeväter in Regensberg und Birmensdorf so dringend geboten, daß man an der Zustimmung von
Seite der heimatlichen Behörde nicht zweifeln zu
müssen glaubte; zudem hing ein Erfolg derselben
von raschem Handeln in der Sache ab.
F. Der Bezirksrath Andelfingen beantragt
in seiner Rekursbeantwortung vom 29. Dezbr.
1877 Abweisung des Rekurses der Armenpflege
Ossingen mit folgender Motivirung:
Was die prinzipielle Seite der Angelegenheit,
die Nothwendigkeit der Unterstützung, betrifft,
so ist darauf zu verweisen, daß die Armenpflege
auch jetzt die Nothwendigkeit einer Versorgung
sei
des Armenvereins, dem die Armenpflege diese Versorgung überlassen hat, sich dafür von
dem Vater Müller bezahlt zu machen. Es ist nach
§ 14 des Armengesetzes vielmehr die Sache der Armenpflege, aus dem Armengute den Beitrag zu
leisten und den Vater Müller dafür zu belangen.
dieser abgerechnet.
2. Die Straße mußte bei der sog. Rütschi des
unsichern Bodens wegen etwas bergwärts verlegt werden, was eine etwas stärkere Abgrabung zur Folge hatte.
3. Die Brücke über den Grenzbach mußte
theils zur Verbreiterung der Straße, theils
wegen unsicherm, schlüpfrigem Boden bedeutend
verlängert werden; die dießfälligen Mehrkosten
betrugen für Stäfa Fr. 3250. 50 Rp.
4. Nach Vollendung der Straße hatte sich dieselbe
an zwei Stellen, vorhalb dem Trachter Hölzli auf
75m und bei der Rütschi auf 36m Länge bedeutend
gesenkt; zur Sicherung der Straße mußten hier
sehr wichtige Entwässerungsarbeiten vorgenommen und die Straße wieder aufgebaut werden.
5. Statt der im Voranschlage angenommenen
6 Dolen war es nöthig, 10 zu erstellen und bei
Uelikon war der Bau von Stützmauern erforderlich.
Ferner zeigten sich in der Abgrabung 2034
Schachtruthen Felsen gegenüber 660 im Voranschlag.
Endlich muß noch auf folgenden Umstand aufmerksam gemacht werden:
In den Akkordbedingungen ist der Ankauf
und der Transport sämmtlicher Materialien
de Hr. Wilfried Spinner V. D. M. von Zürich;
beschließt:
I. Diese Wahl wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit Jakob Kägi & J. Frei von Bauma
über den Bau von ca 2000 lfdm Querwuhre
im Tönni bei Tablat zu Fr. 4. 20, 3. 50 & 1. 80
per lauf. Meter der drei Kategorien abgeschlossene Vertrag wird genehmigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt einen Vertrag mit C. Debrunner von Mettendorf vor, wonach derselbe die Ausführung
der Querwuhre bei Glattfelden von Kil.
IV–Kil. 5 (ca 600 lfdm) auf dem linken und rechten
Ufer der Glatt zu folgenden Preisen übernimmt:
2.
Kategorie
II. Mittheilung an die Militärdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Anhörung eines mündlichen Berichtes des
Hrn. Präsidenten, wonach der Bundesrath wünschen würde, in Sachen Tramwaykonzession ein
Uebereinkommen mit der hierseitigen Regierung
zu Stande zu bringen unter Zugeständniß aller zulässigen Kompetenzen
beschließt:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an das Eisenbahn-
& Handelsdepartement zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 22. Dezbr. v. Js. stellt der Bundesrath das Begehren, daß die Kosten über die in Folge
des Auslieferungsbegehrens gegen Alfred Thomas Wilson aus dem zürch. Fiskus vergütet werden.
Dieselben bestehen aus folgenden Hauptposten:
1. Auslagen des schweiz. Konsuls in London
Advokaturkosten, polizeil. Auslagen, Telegramme etc. Fr. 6049.40
2. Auslagen des eid. Justiz- & Polizeideparte¬
320.30
ments für Telegramme, Porti etc.
3. Entschädigung an den Zeugen Engler, Kellner im Storchen Zürich “ 600.–
Fr. 6969.70.
3. Mittheilung an Brandenberger, Aeberli
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Spörri und Meier in Bäretsweil,
betreffend Fälligerklärung einer Kaution,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 21. Wintermonat 1874 wurde den Herren Spörri & Meier
in Bäretsweil bewilligt, zur Vermehrung ihrer
Wasserkraft am Adentsweilerbache zwei Weier
anzulegen und von diesen das Wasser in geschlossenen Röhren auf ihre bestehende Turbine zu leiten. Dabei wurde denselben aufgegeben, bei
der Finanzdirektion die Summe von Fr. 1000 zu
deponiren, welche zur einen Hälfte dem Armengute Bärentsweil, zur andern Hälfte den kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten zufallen würde, wenn nicht binnen zwei Jahren,
vom Datum der Urkunde an gerechnet, Weier
und Wasserleitung erstellt sein werden.
B. Mit Schreiben vom 20. Heumonat 1877 verzichtet die Firma Spörri und Meier auf die angeführte Konzession und sucht um Aushingabe der
erlegten Kaution von Fr. 1000 nach, indem sie
zur Begründung anführt:
a. Die Verhältnisse mit Bezug auf Handel und Fab-
meinen die sanitätspolizeiliche Bewilligung
zu ertheilen und die Bedingungen aufzustellen, an welche dieselbe sollte geknüpft
sein. Der von ihm gefaßte Beschluß ist sodann
der Ordnung gemäß, sowol dem petitionirenden
Verein als derjenigen städtischen Behörde, welche über die Vollziehung jener polizeilichen Bestimmungen würde zu wachen haben, mitgetheilt
worden. Ein Mißverständniß dieses Beschlusses
aber, aus welchem die Gefahr entstehen könnte,
daß der Leichenverbrennungsverein die Rechte
der Stadt beeinträchtige, ist kaum gedenkbar,
sofern die zweite Erwägung berücksichtigt wird,
deren Schlußsatz lautet:
„Die Vereine haben außerdem, sofern sie
nicht eigene Friedhöfe besitzen, sich darüber auszuweisen, daß sie hinsichtlich der Anbringung ihrer
Einrichtungen auf den öffentlichen Friedhöfen sich mit
den betreffenden Gemeinden verständigt hätten.“
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Staatsschreibers
beschließt:
I. Die nun bereinigte Druckschrift betreffend Zusammenstellung der Gesetze und Verordnungen betreffend Zivilstand und Ehe wird als amtliche Ausga-
c.
gesetzes nicht übersehe, der wenigstens für
Neubauten ein Zurückbleiben von je 5’ auf
jeder Seite sichere.
Eventuell, um auch bezüglich der jetzt bestehenden Häuser bei Umbauten diese Distanz von 30’ zu sichern, würde eine Baulinie, den jetzigen Straßenlinien parallel, mit je 5’ Abstand beiderseits vollständig genügen.
Weiter eventuell, falls der Regierungsrath glaube, daß die östlichen Anstößer der
bisherigen Straße gar nicht von der Baulinie betroffen werden sollen, so genügen dann jedenfalls wiederum Baulinien von 30’ statt 40’ Abstand und würde
dadurch der Eingriff in das Privateigenthum
der Rekurrenten doch wenigstens einigermaßen vermindert.
G. Auf vorstehende Beschwerden wird von dem
Gemeindrathe Riesbach erwiedert:
Bezüglich des Verkehres verbleibe der Gemeindrath bei seiner Angabe, daß derselbe
vermöge der vielen Querstraßen, welche in
die alte Landstraße einmünden, sehr bedeutend
sei und in Zukunft noch größer werde, & daß
namentlich dem in Frage liegenden Theilstück die
größte Wichtigkeit zukomme. Ob es nun richtiger
rirt Herr Egg an den Regierungsrath um Aufhebung dieses Beschlusses, indem er im Wesentlichen anführt:
Er habe auf seinem an der [recte: die] Straße I. Klasse
stoßenden Ablagerungsplatze für Brennholz
den Rumpf des ihm angehörenden kleinen
Dampfschiffes „Colibri“ aufgestellt, um die
Dampfmaschine zum Sägen des Holzes benutzen
zu können. Da dieser Dampfschiffrumpf nur
einfach hingelegt sei und in keiner festen Verbindung mit dem Erdboden stehe, so dürfe derselbe nicht als Baracke der Baute behandelt und den für solche gültigen gesetzlichen
Bestimmungen unterstellt werden, wie es von
Seiten des Gemeindrathes Oberstraß und
des Bezirksrathes der Fall sei.
F. Mit Zuschriften vom 11. und 21. v. Mts.
verweisen der Gemeindrath Oberstraß und
der Bezirksrath Zürich einfach auf die ihren
Beschlüssen vorgehenden Erwägungen.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Egg gegen den Be-
verflossenen Jahre blieb die Stelle eines außerordentlichen Professors für altgermanische Sprache
und Literatur unbesetzt. Die Fakultät schlägt nunmehr vor, die bezüglichen Vorlesungen Hrn. Dr Ludwig Tobler von Zürich zu übertragen, welcher ein
allerseits wolbefähigter Nachfolger Professor Ettmüllers sei, indem derselbe auf dem Gebiete der
Sprachwissenschaft im Allgemeinen und der altgermanischen Idiome im Besondern sich durch wissenschaftliche Arbeiten & Vorlesungen an den Universitäten Bern und Zürich hinlänglich hiefür
ausgewiesen habe.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß Hrn. Tobler
in Zwischenräumen auch eine allgemeine oder spezielle Vorlesung über neuere deutsche Literatur
zugemuthet werden könne, da auch in dieser Beziehung in seine wissenschaftliche Qualifikation kein
Zweifel bestehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Dr Ludwig Tobler von Zürich wird
zum außerordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät I. Sektion der Hochschule für altgermanische Sprache und Literatur mit Amtsantritt auf 15. April l. Js. gewählt auf eine Amtsdauer
Das Schreiben geht an die Militärdirektion
zur Erledigung.
Eine Recharge der eid. Staatskasse betreffend
Quittung der Restsendung der Liebesgaben für
Wasserbeschädigte 1876, vom 5. Jenner, wird präsidialiter erledigt.
6. März 1878.
Der mit Schreiben vom 28. Febr. übermachte
Wunsch des Obergerichts um Rücklieferung der Akten in Sachen Josserand & Prudot in Bégiers, wird
dem Bundesrathe übermittelt.
7. März 1878.
Mit Kreisschreiben vom 1. / 6. März berichtet der Bundesrath unter Anlage des betreffenden
Formulars, daß die belgische Gesandtschaft behufs
Verehelichung von dortigen Staatsangehörigen in
der Schweiz, wörtlich gleich lautende Erklärungen
ausstelle, wie dieses die französ. Gesandtschaft für
ihre Angehörigen thue, nach Vorweisung einer
solchen Erklärung sei der in Art. 31 des Bundesgesetzes vorgesehene Dispens zu ertheilen. Das
Zirkular wird der Direktion des Innern & der Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung übermacht.
Eine Mittheilung des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement, daß am 11. Febr. durch den Ingenieur Tschierner in Sachen der Beschwerde Hüni im Hof - Horgen und
Stationsanlage daselbst ein Augenschein stattfinden
werde, bei welchem sich vertreten zu lassen dem
Regierungsrathe freigestellt werde; geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Mit Zuschriften vom 12., beziehungsweise 21. Jenner
stellt Hr. Heinrich Schwarz, mechan. Baumwollspinnerei in
Rykon bei Winterthur, das Gesuch um Bewilligung der Nachtarbeit in seinem Etablissement in Schönthal für die Zeit
von etwa zwei Monaten, während welcher seine Spinnerei in Rykon in Folge von Kanalbauten und der
Tobelbachkorrektion abgestellt werden müsse, in
der Weise, daß abwechselnd die Arbeiter von Rykon und dann wieder diejenigen von Schönthal während der Nacht beschäftigt würden. Die tägliche Arbeitszeit der Erwachsenen [Männer & Frauen] würde
10 Stunden betragen und zwar für die eine Abtheilung
von Morgens 2 Uhr bis Mittags 12 Uhr, für die andere von Mittags 12 Uhr bis Nachts 10 Uhr. Die
minderjährigen Arbeiter würden bloß während
5 1/2 Stunden täglich zwischen 5 Uhr Morgens und 8
Uhr Abends beschäftigt.
Das Gesuch wird damit begründet, daß mit dem
fraglichen Arrangement sämmtliche Arbeiter in beiden
Häuser nur im Interesse des einen Anstößers
erstellt wird, so ist der betreffende Theil der Baukosten von dem letztern allein zu übernehmen.
2. Baut ein Grundeigenthümer ein Gebäude auf
die Grenze, bevor sein Nachbar eine Baute in Angriff
nimmt, so hat er unter allen Umständen eine geschlossene
Brandmauer im Sinne des § 43 des Gesetzes betreffend eine Bauordnung auf seine alleinige Kosten gegen
den Nachbar hin zu erstellen. Dabei steht es in seinem
Ermessen, entweder diese Mauer ganz auf seinen Boden
aufzuführen oder dieselbe zur Hälfte auf das benachbarte Grundeigenthum zu setzen; macht er von der
letztern Befugniß Gebrauch, so ist die Mauer in Fundamentirung und Stärke so zu halten, daß sie der
Inanspruchnahme durch eine Baute des Nachbars von
der für die betreffende Bauabtheilung gestatteten
Höhe genügt.
3. Ist in einem Falle dieser Art die Brandmauer
zur Hälfte auf das benachbarte Land gesetzt worden,
und nimmt alsdann auch der Nachbar später eine Baute
an der Grenze in Angriff, so hat er die bereits vorhandene Brandmauer zu benutzen, gegen Ersatz der
halben Baukosten des von ihm benutzten Theiles der
Mauer. Sollte es sich dabei ergeben, daß die Mauer
entgegen vorstehender Vorschrift ganz oder theilweise nicht stark genug angelegt sei, um auch die neue
Baute zu tragen, so ist die vorhandene Mauer auf
12. März 1878.]
Das Sekretariat der Direktion des Innern
des Kantons Bern übermacht mit Zirkular vom
6. / 11. März den Rechnungsabschluß über die Kosten
der Medizinalkonkordatsprüfungen 1877.
Derselbe geht an die Sanitätsdirektion zur Er¬
Meter
ledigung.
Dem eid. Stabsbureau wird der Empfang von 2
Exemplaren der 10.–12. Lieferung des topographischen
Atlasses der Schweiz bescheinigt und dieselben der Direktion der öffentlichen Arbeiten übermacht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe folgende Verträge zur
Genehmigung vor:
a. Mit Hrn. Karl Wiesmann von Oberneunforn
über den Bau der Senkwalze (1800 laufende
Meter) am linken und rechten Ufer der Töß bei
Sennhof zum Preise von Fr. 2. 80 per laufenden
Meter Walze und Fr. 1. 10 per Stück Versicherungspfahl;
b. mit Herrn H. Brügger von Kyburg über die
Ausführung von 600 laufenden Metern Querwuhren
bei Sennhof zu folgenden Preisen:
1.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 4 des Gesetzes betreffend
die Besoldung der Volksschullehrer,
beschließt:
1. Dem Hrn. Kaspar Hürlimann, Lehrer in Unterwagenburg wird vom 1. Oktober 1877 an gerechnet
bis auf Weiteres eine jährliche Besoldungszulage von
Fr. 150 bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Stäfa,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Straße II. Klasse Allenberg–Uelikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom
5. Herbstmonat 1877 suchte der Gemeindrath Stäfa
unter Einsendung einer Rechnung um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die oben genannte Straße nach.
In dem bezüglichen Gesuche wird der geschichtliche Hergang der Straßenbaute äußerst ausführlich geschildert und sodann als Resümé hervorgehoben,
daß die Gemeinde Stäfa gegen ihren Willen gezwungen worden sei, das von den Technikern des Staates
ausgesteckte Projekt auszuführen, wodurch ihr außer-
24. Christmonat 1877, wonach der in der 4. Kompagnie des II Bataillons des Fremdenregiments
in Algier in Sidi bel Abbes befindlichen Traugott Meier von Bülach, des Hans Ulrich und der
Anna geb. Manz, geb. am 21. Okt. 1853, Schmid
von Beruf, die Vermittlung dieser Behörde
behufs Freilassung in Anspruch genommen,
und eines bezüglichen Berichtes des Gemeindrathes Bülach,
beschließt:
Das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
14. Januar 1878.
Der Regierungsrath,
in Sachen des J. Liebermann in Außersihl
betreffend Verweigerung des Wirthschaftspatentes,
beschließt:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu richten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
fest und zu mäßigen Bedingungen bewilligt werden.
Dieses Gesuch wird im Wesentlichen motivirt
durch die gegenwärtige ungünstige Finanzlage
der dortigen Stadtgemeinde, worüber die nöthigen Ausweise vorgelegt werden, und durch den
Hinweis auf das Interesse, das der Kanton an dem
ungehemmten Fortgang der Technikumsbaute haben
müsse;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Es wird dem Stadtrath Winterthur erwiedert:
Da das Betriebsvermögen der Staatskasse
mit Rücksicht auf die eigene Finanzlage hier außer
Betracht fallen müsse, gäbe es für den Fiskus
nur zwei Wege, um zur Entsprechung des gestellten Gesuches die nöthigen Mittel zu beschaffen:
der eine bestände in der Erhebung einer Staatsanleihe zu diesem bestimmten Zwecke, wozu natürlich die Zustimmung des Kantonsrathes und wol auch
diejenige des Volkes erforderlich wäre; der
andere Weg wäre der, daß ein Theil des zentralen Staatsgutes umgewandelt würde in ein
Schuldverhältniß zwischen Stadt Winterthur &
Fiskus und das könnte bei jetziger Sachlage
nur in der Form der Erhebung der benöthigten
Summe bei Dritten gegen Hinterlage von Werth-
rikation seien gegenwärtig der Art, daß Niemand sich entschließen könne, ein schon bestehendes Etablissement zu erweitern und dafür Tausende von Franken in die Schanze zu schlagen;
b. Durch die Hochwasser vom Jahr 1876 sei das
Terrain, auf welchem die Bauten hätten ausgeführt werden sollen, durch Erdschlipfe so verunstaltet worden, daß die erforderlichen Erdarbeiten jetzt, gegen früher, doppelte Kosten erfordern würden, und wenn die lokalen Verhältnisse früher gewesen wären, wie jetzt, so
hätten sie sich nie um eine Konzession beworben, da
der Vortheil die Baukosten nicht aufwiegen würde.
c. Der Mitantheilhaber der Firma, Hr. Meier,
sei am 15. Oktober 1876 gestorben und dieser
Todesfall veranlasse hauptsächlich zu dem vorliegenden Gesuche. Herr Meier hinterlasse
sechs minderjährige Kinder, die im Geschäft
sich nicht bethätigen können, so daß nun die ganze
Last auf den Schultern des Hrn. Spörri liege.
Wenn also schon von diesem Gesichtspunkte aus
an eine Erweiterung des Geschäftes nicht gedacht
werden könne, so komme noch hinzu, daß für die
Kinder Meier unmöglich die pekuniären Opfer
gebracht werden können, die für Ausführung
der Konzession nöthig seien.
d. Der Nachfolger desjenigen Geschäftes, das
werden kann.
IV. Aus gleichem Grunde wird eine Buße von je
Fr. 10 verhängt über die Nachbenannten:
Jakob Bruppacher
Albert Bruppacher
10
David Heußer
⎪
J. Dünki
⎭
sämmtlich in Küsnacht.
Adolf Egli, Wagner
Joh. Scherer
10
Heinrich Landis
10
Franz Fuchs
V. Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen,
den Betreffenden von der Verhängung obiger Bußen
Kenntniß zu geben und den Bezug derselben zu
besorgen.
VI. Mittheilung an die Rekurrenten, den Vorstand der Gemeindsversammlung Küsnacht und an
den Bezirksrath Meilen unter Rückschluß der
betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 20. Februar theilt Hr. Wegmann-Homberger in Erlenbach dem Regierungsrathe mit,
es werde von den Herren Professoren und Dozenten
des eid. Polytechnikums in „unzukömmlicher“ Weise
mit lebenden Phylloxeren hantirt, und sprach den
Wunsch aus, daß die Betreffenden gewarnt werden
möchten.
veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen und den Gewählten durch Zustellung von
Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden
(§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr 1869) Kenntniß zu
geben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
14. März 1878.]
Die vom Kantonsrathsbureau mit Zuschrift
vom 12. März übermachten Referendumsvorlagen betr. Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und polit. Gemeinden und betreffend Abänderung des § 33 des Wahlgesetzes, gehen an
die Staatskanzlei zur Erledigung.
Der eid. Staatskasse wird der Empfang von
Fr. 2003, Beitrag des Bundes an die Auslieferungskosten in Sachen Thomas Wilson quittirt.
Ein Bericht des Bundesrathes dat. 12. März, wonach ein Joh. Bapt. Frey [sic!] in Uster, der um die Entlassung aus dem französ. Staatsverband eingekommen, nicht Franzose sondern Deutscher sei, wird
der Staatskanzlei zur Erledigung übermittelt.
Ebenso ein Bericht des Generalkonsulats in Lon-
Innern,
beschlossen:
I. Auf das Gesuch des Herrn Frick wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion des Innern.
Ein Bericht des Hrn. Ingenieur Benz betreffend
die topographische Karte des Kantons Zürich sammt
Copie der dießfalls an das eid. Stabsbureau
erstatteten Monatsberichte geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung und
mit der Einladung die Monatsberichte nach Einsicht
dem Hrn. Benz wieder zuzustellen.
Präsidial-Verfügung
21. Januar 1878.
Der Bundesrath übermittelt in seinem Wechsel auf
die schweiz. Kreditanstalt Fr. 441. 90, Sendung des
schweiz. Konsulates in New-York zu Handen der Erben
des in Buffalo verstorbenen Heinrich Knell, von Töß,
zugleich noch eine kleine Nachtragsdividende nach Realisirung eines der Konkursmasse Stellwagen gehörenden Besitzthums in Aussicht stellend.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Vormerk am Protokoll.