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Der Gemeindrath Enge schreibt unterm 17. Jenner:
Aus einer Publikation der Domänenverwaltung
habe er ersucht, daß am 26. dies das Riedtligraben-Areal öffentlich versteigert werden sollte.
Von den vielen Länden, die der dortigen Einwohnerschaft zur Benutzung offen gestanden, sei der
Riedtligraben noch die einzige, welche eine ordentliche Zufahrt habe; er ersuche daher, es möchte der
äußere Theil des fraglichen Areals südlich der
Gotthardstraße vorderhand nicht verkauft werden, damit jene Lände dem öffentlichen Verkehr
nicht entzogen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Enge
wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
In Sachen des Rudolf Heß in Oberuster, Rekurrenten gegen eine Untersuchungssistirung der
Staatsanwaltschaft in Sachen Marx & Briner,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 11. Dezember 1877,
durch die Justizdirektion genehmigt am 27. Dezbr;
hatte die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung
In Sachen des Bezirksrathes Winterthur, Beschwerdeführer über Umgehung seiner Instanz bei
Anordnung technischer Vorarbeiten für eine Straße
II. Klasse von Seuzach nach Wiesendangen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses vom 6. Febr. 1878.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat an genanntem Tage beschlossen:
Es sei dem Regierungsrathe von dieser Sachlage durch Protokollauszug Kenntniß zu geben,
und an denselben das Gesuch zu stellen, er möchte
von sich aus diese Straßenangelegenheit dahin zurückversetzen, von wo aus die Gemeinde Oberwinterthur den richtigen Weg verlassen habe, in
Folge dessen dann auch dem Hrn. Kreisingenieur
Spiller aufzugeben wäre, für einstweilen in dieser Angelegenheit nicht weiter vorzugehen.
Es kommt in Betracht:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes vom
24. Nov. 1877 verfügte auf Rekurs der Straßenkommission Reutlingen, daß die technische Bearbeitung dieses Straßenprojektes Reutlingen–Schooren–Landstraße auf Staatskosten vorgenommen
werde. Nach Disp. I des Beschlusses des Regierungsrathes vom 20. April 1872 betreffend das Verfahren in
Bezug auf die Straßen II. Klasse geht allerdings das Gesuch
gewesen wäre, für die ganze Straße eine gleichmäßige Baulinie auf einmal festzustellen, werde bezweifelt, die 13.5m betragende Baulinie vom
Kreuzplatz bis zur Kirchenstraße sei am 19. März
1875 ausgeschrieben und es seien keine Einsprachen
gegen dieselbe erhoben worden. Vom innern
Theile der alten Landstraße fehle nur noch das
Stück von der Kirchstraße bis zur Höschgasse und
dieses sei bereits derart überbaut oder mit
Herrschaftssitzen besetzt, daß von weitern Bauten auf Jahre hinaus kaum die Rede sein werde.
Es liege also hier keine Gefahr im Verzug und es
werde dieses Stück am besten im Zusammenhange
mit der Berglistraße in einem Bebauungsplan
für die ganze Gemeinde behandelt. Anders verhalte es sich mit dem Straßen Stücke zwischen Nebelbach und Flühgasse. Hier liege die Gefahr vor,
daß durch Bewilligung einer Baute ohne vorherige Festsetzung der Baulinie eine ordentliche
Straßenanlage für alle Zukunft vereitelt werden könnte. Der Gemeindrath habe daher die
Petition der 12 Anstößer in Erwägung gezogen
und ein Projekt mit 15m ausarbeiten lassen. Aus
dem Schlußsatze der Petition geht hervor, daß die
Anstößer wirklich zu Opfern bereit seien.
Speziell auf die einzelnen Rekurse eingehend,
wird bemerkt:
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrath mit Rücksicht auf dessen
Zuschrift vom 18. Christm. vor. Js. zu berichten, daß
Noah Kollheb von Schwarzenfels-Preußen am
30. Juli vor. Js. aus dem Spital in Winterthur entlassen und vom deutschen Konsulat in Zürich zur
Heimreise unterstützt worden sei, weshalb die Angelegenheit als erledigt betrachtet werden könne.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 10. Jenner zeigt das Rektorat
der Hochschule an, daß am 9. dieß der akademische
Senat gemäß § 10 der Universitätsordnung für
die akademischen Schuljahre 1878 und 1879 zum Rektor der Hochschule gewählt habe Hrn. Professor Lüdinar Hermann, und sucht um Bestätigung dieser
Wahl nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der vom akademischen Senat am 9. Jenner
1878 getroffenen Wahl des Hrn. Professor Lüdinar Hermann zum Rektor der Hochschule für die
akademischen Schuljahre 1878 und 1879 wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
c. Unterbau bei mehr als 1.0m Niederwassertiefe Fr. 8.–
3. Mit Jakob Gisler, Seilers in Flaach, über den
Bau von ca 100 lfdm Querwuhre an der Thur bei
Flaach zu folgenden Preisen per lfdm
b.
“
gorie
1.
“
Konrad Müller hat letztes Jahr zu bester Zufriedenheit gearbeitet und ist sehr zu empfehlen.
Der Preis der Walze ist in Anbetracht des großen
nothwendigen Holztransportes von der Bahn zur
Baustelle nicht zu hoch angesetzt.
Jakob Gisler ist der Vertreter von ca 20 jungen Leuten von Flaach, die sich entschlossen haben,
die Wuhrbaute gemeinschaftlich auszuführen. Letztere besteht aus einem zweibödigen Längswuhr,
das mit einigen Verbesserungen und Modifikationen an das bisher bei den Wuhrungen im Flaachergebiet befolgte System sich anschmiegt. Die Baute unterscheidet sich nicht bedeutend vom gewöhnlichen Wippenwuhr, wie es bei Andelfingen gebaut wird und wird ebenso solid sein. Durch dessen
Ausführung wird die Bethätigung der Bewohner
von Flaach bei der Baute gewonnen und werden dieselben auch für später auszuführende Bauten herangezogen.
Die vereinbarten Preise sind etwas höher, als
gewalt“ bezeichnet werden. Strenge genommen gehören
jedoch die dadurch veranlassten Mehrkosten nicht auf
die Straßenbaurechnung. In Fernern ist es auffallend, daß mehrfach für die Straßenböschung übermäßige Preise bezahlt wurden und überhaupt den Akkordanten gegenüber in allzu freigebiger Weise verfahren worden ist. Einnahmen, aus Vergütungen der
Gemeinde Männedorf für Kiesbezug aus dem Territorium der Gemeinde Stäfa im Betrag von Fr. 600, sowie Transportvergütungen für Erde im Betrage
von Fr. 173.20 sind gar nirgends in Abrechnung gebracht. Zudem sind einige vom Kreisingenieur bezeichnete Fehler, wie Anrechnung der Materialtransportkosten für Bekiesung u. dgl. nicht entschuldbar. Diesen gemachten Fehlern stehen allerdings Verhältnisse gegenüber, für welche die Gemeinde nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Nach Richtigstellung der maßgebenden Kosten und
in Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse
dieser Gemeinde würde sich der Staatsbeitrag auf
Fr. 6000 belaufen, der in Anbetracht der eingetretenen Verhältnisse um Fr. 2500 zu erhöhen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stäfa wird an die Kosten
erheblich geschädigt: den Herren Langerfeld
und Lüssi werde der mit Anlagen bepflanzte
Raum zwischen Haus und Straße entzogen, und
deren Häuser kommen dadurch hart an die staubige Straße zu stehen. Bei dem Fräulein Bleuler werde ein durchschnittlich 7–9m breiter Streifen &
die Hälfte der Scheunenbäulichkeiten abgeschnitten, während auf der andern Seite ein Streifen alter Straße eingehe, und wenn die Baulinie für den äußern Theil der Straße aufgestellt werde, so werden auch das Wohnhaus &
der schöne Garten in bedenklicher Weise angeschnitten.
Aus allem Angeführten zieht der Rekurrent
folgende Schlüsse:
a. die projektirte Baulinie von 40’ sei durchaus kein Bedürfniß, sei es, daß man seitens der Gemeinde damit eine wirkliche
Verbreiterung der alten Landstraße zwischen Wildbach und Nebelbach sichere, sei es,
daß man nur im Interesse der Salubrität
für Licht und Luft sorgen und die Distanz künftiger Bauten regliren wolle.
b. Von beiden Gesichtspunkten aus genüge die
jetzige alte Landstraße, abgesehen von ihrem gegenwärtigen schlechten Unterhalt,
vollständig, sobald man § 27 des Straßen-
det, so ist er materiell durchaus unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gemeinde Richtersweil hat die Kosten zu
tragen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, sowie an den
Bezirksrath Horgen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Richtersweil.
Mit Zuschrift vom 4. dieß stellt der Vorstand
des kantonalen Feldschützenvereins das Gesuch
um Verabreichung des üblichen Staatsbeitrages
an das am 12. und 13. Mai stattfindende dießjährige
kantonale Feldschützenfest.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem kantonalen Feldschützenverein wird
an sein dießjähriges Schützenfest ein Staatsbeitrag
von Fr. 300 zu Schießprämien bewilligt aus dem
Kredite für freiwillige Schießvereine.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung.
dürfte diese Straße schon deshalb in die II. Klasse fallen;
weil sie die einzige Verbindung der Zivilgemeinden
Zwillikon und Loo-Fehrenbach bilde. Schon vor Beginn dieser Straßenbaute habe sich der Gemeindrath um einen Staatsbeitrag an die diesfälligen
Kosten verwendet; ein solcher sei zwar durch Regierungsbeschluß vom 20 Mai 1876 nicht ertheilt,
wol aber in Aussicht gestellt worden, wenn die
Straße erbaut sei. Im Sommer 1876 sei dann die
Baute in Angriff genommen und im Mai 1877 vollendet worden und zwar mit einem Kostenaufwande von Fr. 17,387.
Mit Bezug auf die finanziellen Verhältnisse
der Gemeinde wird angeführt, daß die Gemeindesteuern in den letzten 13 Jahren durchschnittlich
2,8‰, im Jahre 1877 10,75‰ betragen hätten, und
demnach müsse die Gemeinde der Domänenverwaltung ein früher für Straßenbauten erhobenes Darlehen von Fr. 5800 schuldig bleiben. Das Steuerkapital der Gemeinde betrage Fr. 1,700,000, während
die gewöhnlichen Ausgaben sich jährlich auf Fr. 4500 bis
5000 belaufen. Zu alledem komme noch hinzu, daß die Schulgemeinde Affoltern ein neues Schulhaus mit einem Kostenaufwande von Fr. 80,000 bauen müsse, und der Schulgemeinde Zwillikon ein Umbau ihres Schulhauses und
die Anstellung eines zweiten Lehrers bevorstehe.
[sic!] Schreiben vom 19 Christmonat v. Js. bestä-
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der Akten, an den Stadtrath & Bezirksrath
Winterthur & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Erhard Wolff in Hutzikon
Turbenthal, Vormund der Geschwister Kaspar & Margaretha Stahel von Lettenberg - Zell, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Ersatzpflicht aus vormundschaftlicher
Verwaltung,
hat sich ergeben:
A. Im Abschiede zu der Vogtrechnung für
Kaspar und Margaretha Stahel von Lettenberg,
gestellt mit Martini 1876, wird der Vormund
Hr. Ehrhard Wolff in Hutzikon vom Gemeindrath
Zell für allfälligen Verlust auf den angelegten
Gotthardbahnobligationen gemäß § 409 des privatrechtl. Gesetzbuches verantwortlich und haftbar
gemacht & dieser Beschluß unterm 29. Juni d. Js. vom
Bezirksrathe bestätigt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. E. Wolff und verlangt,
daß diese Schlußnahme aufgehoben werde und führt zur
Begründung an: Er habe viele Mühe & Kosten gehabt,
sten der Unterhaltung desselben entbunden worden wären, hätten sie nicht selbst die mit dieser
Pflicht verbundene Last als eine sehr geringfügige erklärt. Und was endlich die Ablehnung der
im Schlußsatze des bezirksräthlichen Erkenntnisses
ausgesprochene Erwartung, daß von der Gemeinde ein frewilliger Beitrag an die betreffenden
Brunnen geleistet werde, betrifft, so ist anzunehmen,
daß dieser Passus weggeblieben wäre, hätte der
Bezirksrath Kenntniß gehabt von der in Form beträchtlicher Beiträge an Material, freiwilligen
Arbeitsleistungen etc. erfolgten Betheiligung der
nicht interessirten Gemeindegenossen bei der Erstellung genannter Brunnen.
G. Der Bezirksrath Winterthur beantragt in seiner
Beantwortung der Appellation vom 22. Febr. Abweisung
derselben, indem er seine in den Erwägungen zum appellirten Erkenntniß ausgesprochene Ansicht aufrecht
erhält, wonach die Gemeinde nicht gehalten ist, einzelnen Gemeindeangehörigen ihre Privatbrunnen zu unterhalten, so lange nicht die Erstellung
von solchen von der Mehrheit als Bedürfniß gefühlt
und damit ein öffentliches Interesse nachgewiesen wird.
Zugleich spricht er die Befürchtung aus, daß ein Entscheid im Sinne der Appellanten die Begehrlichkeit
wach rufen und zu Konsequenzen führen könnte, die
in ihren ökonomischen Folgen für manche Gemeinde-
den Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird
im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die
Arbeit in den Fabriken vom Jahr 1877, die Genehmigung ertheilt.
2. Dieser Beschluß soll sämmtlichen Abdrücken
der Fabrikordnungen beigesetzt werden und es
sind je zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich
und Hinweil zu Handen der betreffenden Fabrikbesitzer unter Rücksendung ihrer Fabrikordnungen.
Nach Einsicht der zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung des Hrn. Jakob Jäggli, Zwirnerei & Färberei in Oberwinterthur, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärung den
betreffenden Arbeiten Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprache dagegen erhoben
worden wäre,
heirathete Töchter) ausgerichtet und es sei jetzt der
Sohn Eigenthümer der Liegenschaften. Derselbe
versteuerte nun für sich Fr. 500 von der Mutter
ererbtes Gut und es werde in Folge dessen auch nur
dieses Vermögen in der Tabelle angegeben. Wie
es sich allerdings erst viel später herausstellte,
blieb dann aber der besagte Ausrichtungsvertrag unausgeführt und es blieb der Vater Rudolf Kündig nach wie vor Eigenthümer der Liegenschaften. Derselbe kam auch bei der Steuerkommission um Herabsetzung seines Vermögens ein, das
ihm wirklich um Fr. 4000 reduzirt wurde, und in
seinem Rekurs hiegegen hat er sich auch wirklich
noch als Eigenthümer der betreffenden Liegenschaften bezeichnet. Thatsache ist, daß der Vertrag
erst an dem Tage zur notarial. Fertigung kam,
als dem gegenwärtigen Beschwerdeführer die
80% mit Fr. 3492 ausbezahlt worden sind. Richtig
ist aber auch, daß der Vertrag vom Mai 1876 datirt gewesen ist.
Wenn es nun auch, mit Rücksicht auf dieses Datum, gerechtfertigt war, das Vermögen des
Sohnes Jakob Kündig (Fr. 500) statt demjenigen
des Vaters Rud. Kündig (Fr. 10,000) in die Tabelle zu setzen, so müßte es dagegen zu grellem Mißverhältniß führen, wollte man die
Vertheilung der Liebessteuer auf Grundlage
Reduktion des Ansatzes seines Einkommens und
seiner daherigen Steuer pro 1877 abgewiesen, in
Erwägung, daß der Gemeindrath Enge im Laufe des Sommers 1877 in öffentlicher Bekanntmachung
diejenigen Pflichtigen, deren Vermögen oder Einkommen durch Erbschaft, Theilung u. dgl. sich inzwischen geändert habe, aufgefordert habe, sofort
Selbsttaxationsformulare bei der Gemeindrathskanzlei behufs Angabe solcher Veränderungen in
Empfang zu nehmen, Petent aber dieser Vorschrift
nicht nachgekommen sei und nach Inkrafttreten
der Taxation pro 1877 die Finanzdirektion nicht
kompetent sei, an derselben Veränderungen vorzunehmen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt mit
Schreiben vom 9. Febr. Fürsprech Ehrhardt Namens
des Hrn. Dr A. Escher. Der Rekurs wird damit begründet, es sei die Publikation des Gemeindrathes Enge, auf welche die Abweisung der Finanzdirektion sich stützt, ohne Zweifel während einer
der vielfachen Geschäftsabwesenheiten des Rekurrenten erfolgt und der § 17 des Steuergesetzes
setze für den Fall des Ueberwartens der anberaumten Frist eine Rechtsverwirkung nicht fest. Dazu komme, daß es erst mit Ende des abgelaufenen Jahres,
somit jedenfalls nach der in Rede stehenden Publikation des Gemeindrathes Enge, definitiv sich fest-
Oktober 1877, beigebracht haben, – das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin nebst ihren vier Kindern
wird gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes betreffend
das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in
das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, sowie über
ihre definitive Entlassung aus dem k. württ. Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Niederweil, Namens der Zivilgemeinde, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
3. Mittheilung an die Rekurrenten & an den
Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Waisenamtes Zürich unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Barbara Würgler von Rußikon,
in Rykon - Wildberg,
betreffend Rekurs gegen ihre Bevormundung,
nachdem sich ergeben:
Die Rekurrentin hat nach dem Tode ihres Vaters dem Gemeindrathe Rußikon erklärt, daß sie
sich freiwillig unter Vormundschaft begeben wolle,
da sie ihr Vermögen nicht wol selbstständig verwalten könne. Sie that dies durch besondere schriftliche
Erklärung vom 9. Mai 1875, welche sie am 15. gl. Mts.
bei Abnahme des vom Gemeindrath aufgenommenen Inventars mündlich und durch ihre Unterschrift auf Seite
2 des Inventars selbst bestätigte.
Die Bevogtigung, die der Gemeindrath im Inventarbescheid beschlossen, wurde erst definitiv angeordnet durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 24. Wintermonat 1877, nachdem der gemeindräthliche Antrag im April gl. Js. eingekommen und auf Verlangen noch vervollständigt worden
war. Gleichwol wurde die Rekurrentin vom Gemeindrath fortwährend als unter Vormundschaft stehend
betrachtet.
an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß
einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntnis zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen &
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines,
tigte der Bezirksrath Affoltern den Inhalt dieses
Gesuches und empfahl dasselbe zur Berücksichtigung
im Sinne der Ertheilung eines möglichst großen Staatsbeitrages.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung befindet sich mit drei Belegen in Uebereinstimmung und die Gesammtkosten für diese Straßenbaute betragen Fr. 17,725. 07 Rp. nämlich:
Landentschädigung	Fr. 3160.40
Technische Vorarbeiten
337.75
“ 14,130.97
51.20
Verschiedenes
44.75
Sa. Fr. 17,725.07
Die Straße ist gehörig vollendet, die Brücke
über die Jona hat einen eisernen Oberbau mit einer
Spannweite von 6 Metern, die Länge der Straße beträgt 1035 Meter, es kommt daher der laufende Meter auf Fr. 17.13 Rp. zu stehen.
Die Verhältnisse sind zur Stunde noch dieselben, wie
zur Zeit des regierungsräthlichen Entscheides vom 20
Mai 1876. Aus den damals angeführten Gründen
darf schon um der Konsequenzen willen jedenfalls
nur ein bescheidener Beitrag bewilligt werden, und
zwar um so mehr, als die vom Gemeindrathe Affoltern zitirte Fortsetzung einer Straße II. Klasse
gemeinen Bürgerpflicht“. Jedenfalls sollte im Spezialfalle im ganzen Abstimmungskreise der nämliche Grundsatz Platz greifen. Dasjenige Verfahren, das jeweilen in Bundesangelegenheiten den
Entscheid über solche Fragen in die Hände von untergeordneten Lokalbehörden legt, ist jedenfalls zu verwerfen.
Das Gesetz betreffend die Wahlen vom Jahr
1869 enthielt keine besondern Bestimmungen betreffend Abstimmungen über Gesetze, für das Verfahren bei Abstimmungen besteht das Gesetz vom 25.
April 1868 in ungeschwächter Kraft fort und es bestimmt § 2 litt. b. desselben auch, daß Niemand mehr
als zwei Stimmzeddel solle einlegen dürfen. Wünschenswerth wäre es, daß bei Anordnung des nächsten Referendums auf den gesetzlich bestehenden
Unterschied in der zulässigen Stellvertretung bei
der Stimmabgabe, je nachdem es sich um Wahlen
oder Abstimmungen handelt, aufmerksam gemacht
würde.
In Weitern fühlt sich Rekurrent veranlaßt
auf das ihm durch die Rekursbeantwortung bekannt gewordene ungesetzliche Verfahren des
Wahlbureau Hottingen aufmerksam zu machen,
nach welchem dasselbe per Post oder sonst in verschlossenem Couvert eingesandte Stimmzeddel mit
Ausweiskarte unbedenklich zuläßt, und auf Ab-
Die hierseitige Delegation an der am 17. dies
in Bern zusammentretenden Konferenz für Repartition der auf die Schweiz entfallenden Quote der
Nachsubvention an das Gotthardunternehmen unter Inansichtnahme einer Betheiligung des Bundes
wird dahin instruirt, daß Zürich bereit sein werde,
für diesen Fall einen Beitrag von Fr. 800,000 zu gewähren, unter den in dem Berichte an den Kantonsrath enthaltenen Bedingungen und Vorbehalten,
immerhin in der Meinung, daß der Zuschub der
Stadt Zürich und Ausgemeinden auf Fr. 100,000
reduzirt werde.
Die Delegation wird ferner beauftragt,
darauf anzutragen, daß an einem westlichen
& einem östlichen Alpenübergang von Bundeswegen eine Subvention in Aussicht gestellt werde, wie an den Gotthard.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Verordnung über Einführung
der 4 und 3 Dezilitermaße,
beschließt:
Aufnahme dieser Verordnung in das Amtsblatt, Abth. Gesetze und Verordnungen, und in
die offizielle Gesetzessammlung.
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die
B. Vermittelst Zuschrift vom 4 dieß erklärt nun
die Verwaltungskommission des kant. Fonds zur Unterstützung dürftiger Militärs und deren Familie, daß
nunmehr sämmtliche Punkte geordnet seien und stellt das
Gesuch um Bewilligung der Verschmelzung des genannten Fondes mit der Winkelriedstiftung,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Verschmelzung des kantonalen Fonds zur Unterstützung dürftiger Militärs und deren Familien
mit der zürcherischen Winkelriedstiftung wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Verwaltungskommission des
Fonds zur Unterstützung dürftiger Militärs und
deren Familien und an das Verwaltungskomite
der Winkelriedstiftung.
Der Regierungsrath,
betreffend das Gesuch der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik in Flurlingen um Bewilligung zur Nachtarbeit,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Zuschrift vom 4 Jenner stellt Herr Andreas