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27. Februar 1878.]
Bundesverfassung und Art. 4 des Bundesgesetzes vom
17. Heumonat 1874 betr. Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Gemeindräthen des Kantons zuzustellen mit der
Einladung dieselben in den Gemeindrathskanzleien den
Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen mit dem Beifügen, daß
die Frist für Anbringung des Referendumsbegehrens
für beide Gesetze mit dem 24. Mai d. Js. zu Ende geht.
Der vom Bundesrathe mit Schreiben vom 23. Febr.
übermittelte Bericht der Gesandtschaft in Paris, wonach der Direktor der Kriminalsachen im Justizministerium es für besser erachte, wenn der Weinfälschungsprozeß gegen die Firma Josserand & Prudot
in Bégiers (Hérault) hier behandelt werde, sammt
Einladung zur Berichterstattung, um je nach derselben die Akten von Paris zurückzuverlangen, geht
an das Obergericht zur Vernehmlassung.
Die Direktion des Innern übermacht dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 24. dies in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich, Hinweil, Uster, Winterthur & Bülach stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Auf hierseitiges Schreiben vom 31. Jenner antwortet der Regierungsrath Thurgau: Er habe bereits am 11. Dez. 1877 zufolge einer Beschwerde
der Frau Fischli-Rogg den Bezirksrath Dießenhofen eingeladen, in Sachen beförderlich die nöthigen Schritte zu thun und daß dieser Auftrag nunmehr erneuert worden sei.
Die Mittheilung geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
4. Februar 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch der Armenpflege Horgen, vom 11. Dez. 1877 um Anstellung von Nachforschungen nach den Eheleuten Leuteritz von
Herrendorf, Kreis Dresden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist der Armenpflege Horgen mitzutheilen, daß
laut Angabe der sächsischen Behörden über die Eheleute Leuteritz in deren Heimat nichts bekannt ist, als daß
der Ehemann J. C. August Leuteritz vor ca. 50 Jahren
nach der Schweiz verzogen sei.
Was den Nachlaß der verstorbenen Frau Susanna
Senn von Horgen, der Schwester der Ehefrau Leuteritz
betrifft, so wird der Armenpflege überlassen, sich
auf Grund von §§ 1987 und 1993 des privatrechtl. Ge-
missionsverhandlungen, zu Aktenstudien und zur Prüfung der Rechnungen, kurz zur Besorgung derjenigen Geschäfte dienen müsse, welche sich ihrer Natur
nach nicht eignen, bei Hause behandelt zu werden. In
der Kanzlei wäre hiezu kein genügender Raum &
wegen der beständigen Störung der ab- und zugehenden Personen auch keine passende Gelegenheit gegeben.
Ferner glaubt der Bezirksrath Zürich darauf aufmerksam machen zu müssen, daß die Vereinigung der
Statthalterstelle mit dem Präsidium des Bezirksrathes es in hohem [Masse] wünschbar mache, daß weder die
Kanzlei noch das Sitzungszimmer des Bezirksrathes
von dem Amtslokal des Statthalters getrennt werde. Der Geschäftsverkehr des Letztern mit der Kanzlei des Bezirksrathes ist ein stets fortgehender und
ebenso vergehe auch nie eine Sitzung des Bezirksrathes, ohne daß sein Präsidium in der Eigenschaft
als Statthalter in Anspruch genommen, resp. abgerufen werde. Es dürfe sogar behauptet werden, daß
der Geschäftsverkehr zwischen Statthalter und Bezirksrath resp. Bezirksrathskanzlei eine lokale
Trennung viel weniger zulasse, als die Stellung
des Statthalters zu den Statthalteramtsadjunkten.
Auch dürfte es wol einer nachmaligen Erwägung
werth sein, ob die Abtretung des bezirksräthlichen
Sitzungszimmers dem Bedürfnisse, das man im Auge habe, genüge und ob dadurch der richtige Zweck, der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen
24. Januar 1878.]
Eine Mittheilung des Hr. Otto Pestalozzi in Zürich
von seinem Amtsantritt, als belgischer Konsul in
Zürich, geht nach Vormerknahme an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Von der Mittheilung des Kleinen Rathes Graubünden, daß er pro 1878 aus den Herren Theophil
Bühler, Franz Conrad und Plazidus Plattner bestehe, wird Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 21. Jenner berichtet das Zivilstandsamt Uster, daß es schon unterm 7. Nov.
1877 an das Zivilstandsamt Genestrerio - Tessin ein
Verkündgesuch betreffend die Ehe:
Keller, Ulrich, von Mannenbach - Thurgau &
Kägi, Regula, geschiedene Belloni von Genestrerio,
versandt, aber trotz mehrfacher Reklamationen kei-
lichen anführt:
Die Gemeindeversammlung vom 9. Herbstmonat
1877 habe nach reiflicher Prüfung der beiden
streitigen Projekte mit 39 gegen 2 Stimmen beschlossen, es sei vom obern Projekt ganz abzusehen, und am untern Projekt festzuhalten. Die
Baukommission habe den Auftrag erhalten, den
Bau sofort in Angriff zu nehmen und auszuführen,
woraufhin der Gemeindrath Kloten an das Statthalteramt Bülach das Begehren um Sistirung der
Arbeiten gestellt habe; die Baukommission sei dann
vom Statthalteramt angewiesen worden, beim
Regierungsrathe vor Beginn der Arbeit vorerst um Aufhebung der Beschlüsse vom 6. März
1875 und 11. Augstmonat 1877 einzukommen.
Was die beiden Projekte anbetreffe, so sei
der obere, durch die Nationalbahn erstellte Durchlaß ungenügend, weil die Oeffnung zu klein sei,
um mit Wagen, die mit Heu, Stroh, Garben etc. beladen seien, durchzufahren. Weil das obere Projekt mit 3–5% Steigung und Gefälle größtentheils
in sumpfigen Moosboden mit bedeutender Erdbewegung und Erstellung von mehreren Coulissen ausgeführt werden müsse, so würde dasselbe die Gemeinde 3390 Fr. mehr kosten, als das untere Projekt. Wenn das von Kloten angestrebte Projekt
ausgeführt werde, so seien die bisher bestandenen
Handelsdepartement unter Rückschluß der Pläne und Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Schreibens des Eisenbahndepartements.
In Sachen der Gemeinde Affoltern,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute III Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 30
Wintermonat v. Js. stellte der Gemeindrath Affoltern das Gesuch, es möchte der Gemeinde an die
Kosten der neuen Straßenbaute III. Klasse von Affoltern nach Zwillikon im Sinne des § 9 des Straßengesetzes ein angemessener Staatsbeitrag verabreicht
werden. Zur Begründung wird angeführt: Diese
Straße verbinde zunächst die Zivilgemeinde
Affoltern mit den Zivilgemeinden Zwillikon und
Loo-Fehrenbach, sei also im engern Sinne eine
Straße III. Klasse, hätte aber ganz gut als Straße
II. Klasse betrachtet werden können, indem sie in die
Verbindungsstraße Hedingen–Ottenbach einmünde
und damit zwischen Affoltern und Ottenbach eine Verbindung herstelle; zudem müsse sie als Anfangsstück einer direkten Verbindung der Gemeinde
Affoltern mit den benachbarten Ortschaften des
Bezirkes Bremgarten betrachtet werden. Endlich
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Nichteintreten.
II. Mittheilung an das eid. Departement
des Innern und an die Direktion des Innern.
Die von der Direktion des Sanitätswesens
vorgelegte Beantwortung einer Beschwerde von
Milchlieferanten gegen die Bestimmungen des
Regulativs betreffend Milchuntersuchungen,
geht an eine aus den Herren Hafter und Hertenstein bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten
Berichte betreffend verschiedene Revisionsgesuche
wegen Wirthschaftspatentsverweigerung & Stellung
unter polizeiliche Aufsicht gehen an eine aus den
Herren Walder und Hafter bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Der von der Militärdirektion vorgelegte
Bericht betr. Rekurs des Stadtrathes Zürich po Militärpflichtersatzbezug durch den Kreiskommandanten, geht an eine aus den Herren Pfenninger
& Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
zu tragen.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Turbenthal, den Bezirksrath Winterthur und an die
Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Nachlaß des in Padua verstorbenen
Eduard Rusterholz von Richtersweil,
beschlossen:
1. Es ist an das eid. politische Departement das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Revisionsgesuch der Eheleute Schinz-Weissert in Zürich, po Bevogtigung wegen Geisteskrankheit (Reg. Beschl. v. 16. Febr.),
in Anbetracht:
daß die Petenten behaupten, der Gesundheitszustand
des Ehemannes Hans Schinz habe sich in letzter Zeit wesentlich gebessert, und um eine Oberexpertise dringend
nachsuchen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
Wasser in denselben nicht gestaut.
Um das Eisfeld später vergrößern zu können, wird vom Petenten eine Verlängerung des
Staudammes C D (siehe roth punktirte Linie) in
Aussicht genommen, so daß sich dasselbe bis an die
gelb kandirte Linie hinziehen würde.
Nach den aufgestellten Profilen erhalten die
Dämme eine größte Höhe von 1.3m.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Erstellung des projektirten Eisweiers nichts
im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rud. Kölliker im Hard - Außersihl
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, in seinem Grundstück „Holzund Tannenwiesen“ einen Weier behufs Eisgewinnung durch Aufwerfung von Dämmen zu erstellen
und zu diesem Zwecke das Wasser des Döltschi-,
Friesenberg- & Holzwiesengrabens in denselben zu
leiten. Eventuell darf später der Damm B C in
der im Plane roth eingezeichneten Richtung verlängert werden, so daß das Reservoir sich bis an
299.–
der Gemeindräthe (§ 50 letzter
Satz cit. Gesetzes) à 2 Rp. von 1000 Fr.
11,507. 96
der Assekuranzsumme abgezogen mit
“
so beträgt die Steuer netto
Hiezu kommen:
a. der Saldo letzter Rechnung
mit
b. Einnahmen an Schatzungskosten, Brandscha¬
9713. 90
denersatz etc.
so daß die Einnahme für das Jahr
1877 beträgt
Die Ausgaben betragen:
b. Schätzungskosten
c. Verwaltungskosten und
Zinse an die Staatskasse
22,315. 72.
für Vorschüsse
14,574. 60
d. Untersuchung der Blitzableiter
Löschgeräthschaften
a.
Fr.
3370.–
f. Beiträge an Feuerspritzen etc.
g. Prämien
Es übersteigen demnach die Einnahmen die Ausgaben um
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Strafgesetzes als nach polizeilichen Befugnissen eingeschritten werden müsse.
Der Stadtrath beabsichtige daher, gegebenenfalls
durch eine Publikation oder durch Spezialeröffnungen an die Vereine diese Benutzung der öffentlichen
Straßen und Plätze zu Aufstellung von Patrouillen,
Umzügen etc. unter Zustimmung etwa des Statthalteramtes, unter Androhung der Ueberweisung
der Dawiderhandelnden an die Gerichte wegen
Ungehorsams (§ 80 des Strafgesetzes) zu verbieten. Damit würde der Stadtrath vorbehältlich der
regierungsräthlichen Zustimmung ohne Bedenken
auch die Androhung der Wegweisung aus dem Kanton gegen kantonsfremde Arbeiter verbinden.
Das Polizeigesetz für Handwerksgesellen etc. vom 16.
Dezbr. 1844 sei formell nicht aufgehoben und somit
in allen Bestimmungen noch in Kraft, welche nicht
durch die Grundsätze der neuen Verfassung hinfällig geworden seien. Weder diese Grundsätze noch
die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§ 18) werden
vorbehältlich allfälliger Staatsverträge – verletzt und die §§ 15 und 20 des nicht aufgehobenen
Polizeigesetzes finden analoge und zuläßige Anwendung, wenn der Kanton Zürich wie jeder andere Staat gegen Fremde, welche sich seinen Gesetzen
und polizeilichen Anordnungen nicht fügen, von seinem Hausrecht Gebrauch macht.
u. A. Beamte und Angestellte, deren Wahl nicht
unmittelbar dem Volke, sondern den Behörden zusteht, jedes Mal nach der Gesammterneuerung der
Wahlbehörde (hier also des Regierungsrathes,
für welchen eine dreijährige Amtsdauer besteht)
auch in Erneuerung fallen.
Es handelt sich hier nur um eine Stelle, diejenige eines Direktors der landwirthschaftlichen
Schule, dem als solcher durch das Gesetz ein Theil
des Unterrichts überbunden ist. Für diese Stelle
können unmöglich zwei verschiedene Amtsdauern bestehen, nach welchen Hr. Frick als Direktor
in dem Jahre 1878 und 1881 & als Lehrer im Jahr 1883
in Erneuerung fiele. Es würden auch bezüglich
der Besoldungsverhältnisse, die nur für den Direktor als solchen gesetzlich festgestellt sind, die
größten Inkonvenienzen entstehen.
Im Weitern hält die Kommission dafür, daß Hr.
Direktor Frick jedenfalls nach dem ganzen Hergange im guten Glauben habe stehen müssen, daß
er als Direktor auf sechs Jahre gewählt sei,
weil er keine Veranlassung hatte, in seinem Amte einen Unterschied zwischen der Stellung als
Lehrer und als Direktor zu machen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
im Hinblick auf § 12 des Wahlgesetzes,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
wiedern, daß Waibel auf Grund seiner Einwilligung am 29. dieß dem Polizeiepartement in dort
zugeführt worden ist.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen vom 23. Christmonat 1859
wird in zweiter Lesung in anstehender Fassung festgestellt und die zugehörige Weisung genehmigt.
Zum Referenten im Kantonsrath wird Herr Dr
Stößel bestellt.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend die Betheiligung des
Kantons Zürich an der Nachsubvention für die
Gotthardunternehmung sammt zugehöriger Weisung
wird genehmigt und die Staatskanzlei mit Anordnung des Druckes desselben beauftragt. (S. dens. beigebunden).
Der Regierungsrath,
betreffend die Betheiligung des Kantons Zürich an
der Nachsubvention bei der Gotthardbahnunterneh-
Kenntniß zu geben.
III. Der ausgelegte Betrag ist mit den übrilinien,
gen Kosten der Prozedur Wilson auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft wird
beauftragt, in diesem Sinne einen Antrag an
die Anklagekammer des Obergerichtes zu stellen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion, an die
Staatsanwaltschaft, nebst Abschrift der beiden
bundesräthl. Schreiben & an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Genehmigung verschiedener Bauhat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. Wintermonat 1877
legt der Gemeindrath Riesbach die Pläne mit den
Bau- und Niveaulinien für folgende Straßen
zur Genehmigung vor:
a. für die alte Landstraße vom Kreuzplatz bis
zum Kirchenweg;
b. “ den Kirchenweg;
c. “ die Feldeggstraße vom Kreuzplatz bis
zur Seefeldstraße.
In nachträglicher Eingabe wird bemerkt,
daß die bezügliche Ausschreibung schon unterm
19. März 1875 stattgefunden, daß betreffend
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Protokollauszuges aus den Verhandlungen des Kantonsrathes vom 3. Jenner über
den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
aus welchen sich ergeben:
daß der Kantonsrath den Antrag des Regierungsrathes lautend:
„Zur Erstellung einer Trink- und Brauchwasserleitung aus dem Atzenheimerhof, Kts. Schaffhausen, nach der Pflegeanstalt und dem Dorfe Rheinau,
wobei letzteres sich mit der Hälfte der Erstellungskosten betheiligt, wird der erforderliche Kredit von 25,000 Fr. bewilligt“
genehmigt hat;
beschließt:
Uebermittlung dieser Mittheilung an die
Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben,
aus welchem sich ergeben:
daß der Kantonsrath den Antrag des Regierungsrathes lautend:
„Zur Verzinsung und Tilgung der mit Ende
1876 auf 300,000 Fr. angenommenen Rechtschuld des
15. Februar 1878.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Heinrich Burkhard von
Richtersweil, gestorben in Paris,
betreffend Theilung seines Nachlasses,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. An den Bundesrath ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Erledigung hierseitigen Schreibens vom
29. Nov. v. Js. übermittelt der Bundesrath einen
Polizeibericht dat. Dijon 18. Jenner, nach welchem der
Zeuge Bodmer dort nicht ermittelt werden konnte.
Der Bericht sammt rückgehendem Requisitorial
wird mit dem in heutigen Missiven enthaltenen
Schreiben dem Obergericht übermacht.
Herr Michael Beck, Zimmermann von Großalfingen,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Das Reglement betreffend die landwirthschaftlich-chemische Untersuchungs- & die Samenkontrol-Station vom 20. Herbstmonat 1877 (ohne den Anfang)
ist ins Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, aufzunehmen.
II. Ueberdieß ist der Redaktion des „Zürcher
Bauer“ ein Exemplar des Regelements zu beliebiger Verwendung zuzustellen in der Meinung,
daß die landwirthschaftliche Bevölkerung auf den
Nutzen der Station aufmerksam gemacht werde.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung mit Bezug auf Disp. II.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Namens H. Hartmann Volkart & Kons., Mitglieder einer von der Gemeinde Niederglatt bestellten Kommission für Prüfung der Gutsrechnungen dortiger Gemeinde, beschwert sich Advokat Stroheker
in Zürich mit Eingabe vom 29. Dez. 1877 darüber,
daß der Bezirksrath Dielsdorf, welchem er für
diese Kommission unterm 1. März 1877 eine einläßliche Beschwerdeschrift eingereicht habe, trotz mehrfacher Reklamationen in Sachen noch nicht Beschluß
für solch geringe Ausgaben die Hülfe des Staates nicht
in Anspruch genommen werden sollte, die Schulpflege
Bäretsweil betont jedoch, daß Wappensweil allen Ausgemeinden des Schulkreises in dieser Beziehung vorausgegangen und also eine Anerkennung dieser Bestrebung
wol am Platze sei.
Der Schulfond beträgt 5384 Fr. für 1 Lehrer, ergibt
also Klasse VI.
Die Schulgemeinde hat ein Steuerkapital von 110,000 Fr.
Haushaltungen 70
Bürger
81
261 Fr. und es be¬
Die einfache Steuer ergibt somit
darf zur Deckung der Bausumme einer einmaligen Steuer
von (156 : 261) = 0,6 Frk. pro mille. Die Steuerkraft
(261000 : 81) = 3222 weist die Gemeinde in Klasse V,
also in die 5. bis 6. Durchschnittsklasse, welche mit 1/7, resp.
1/8 der Bausumme unterstützt werden kann (1/7 = 22 Fr.,
= 19 Fr.).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Wappensweil erhält an die
Kosten der Erstellung ihres Turnplatzes einen Staatsbeitrag von Fr. 20.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
arbeiten lassen.
Der letztere übersteigt den Büdgetansatz um
Fr. 1050; es wird dagegen angeführt, durch Ausschreibung der Arbeiten dürften sich wol einzelne Einheitspreise noch etwas reduziren, auch könne noch einiges Abbruchmaterial verwerthet werden.
Die Sanitätsdirektion erklärt sich mit der
Ausführung in vorgeschlagenem Sinne einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Der Umbau des Erdgeschoßes im alten Waschhaus des Kantonsspitals zum Zwecke der Benutzung desselben für die Poliklinik nach vorliegendem Plan und Voranschlag wird genehmigt.
2. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Sanitätswesens, an
erstere unter Rücksendung der Akten und mit
dem Auftrag für baldige Anhandnahme der Arbeit besorgt zu sein.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Unterm 25. Jenner 1878 wurde die Lieferung
des für die kantonalen Kranken & Versorgungsanstalten nöthigen Bedarfs an Bettwaaren und
ten Lage der Familie zur Bezahlung desselben
angehalten werden, wenn schon eine Garantieleistung von ihrer Seite nicht vorliege; ebenso unrichtig sei die Behauptung, daß sie sich mit 3 1/2 Fr.
wöchentlichem Kostgeld zufrieden erklärt habe.
G. Der Bezirksrath Hinweil beantragt in seiner Rekursbeantwortung vom 29. Dez. v. Js.
Abweisung der Rekurrentin, indem die von
unparteiischer Stelle bestätigte Nothlage der
Familie Schmid die Forderung rechtfertige, daß
der verfallene, wenn auch nicht garantirte Hauszins im Betrage von Fr. 45 von der Armenpflege Wald berichtigt werde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Bezirksrath angeführten
Gründe,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Armenpflege Wald,
an Frau Schmid–Nidegger in Hinteregg und an
den Bezirksrath Hinweil, unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
In Sachen des Herren Professor G. Zschezsche in Hot-
Verbreiterung werde erst vorgenommen, wenn
der Verkehr es wirklich erheische.
Von einer Schädigung der Geschwister Bleuler könne nun vollends keine Rede sein; denn
ihr Grundstück habe auf alle Fälle für jede
bauliche Entwicklung Länge und Tiefe genug &
gewinne nur durch die Baulinie. Der gegenüber außer die Baulinie fallende Straßenstreifen könne unmöglich ganz innert die Baulinie gezogen werden, es wäre denn, daß man
letztere in das der Bleuler’schen Scheune gegenüberliegende massive Haus hineinrücken
wollte, was man aber der großen Kosten
wegen unmöglich der Gemeinde zumuthen könne.
H. Der Bezirksrath Zürich verweist
lediglich auf die Erwägungen seines Beschlusses
und trägt auf Abweisung der Rekurse an.
Es kommt in Betracht:
1. Das Recht des Gemeindrathes, Baulinien
mit 12m Entfernung festzusetzen, ist unbestritten, dagegen wird in jedem einzelnen Falle
sorgfältig zu prüfen sein, wie derselbe davon Gebrauch mache, durch welche Motive er
sich dabei leiten lasse & ob nicht durch die Art
und Weise der Ausübung dieses Rechtes Rechtsverletzungen oder Unbilligkeiten verübt
werden.
der Durchschnitt gesucht. Zum Theil beschriebene Linien wurden für voll angenommen. Die Seiten des
Register verschiedener Protokolle, einer jeden
Kanzlei, wurden gezählt und aus dem Ergebniß dieser und der Seitenzahl der Protokolle das Mittel
oder die Prozentzahl ausgesucht. Bei den Handänderungsanzeigen wurden die Buchstaben verschiedener Arten derselben gezählt und zugleich, so
gut als möglich, beobachtet, ob in einer Kanzlei mehr
oder weniger Einzinsereien vorhanden seien oder
nicht. Bei den Brieflöschungen und diversen Vormerken wurden in jeder Kanzlei bei einer großen
Anzahl verschiedener Vormerke die Buchstaben gezählt und aus den Ergebnissen im ganzen Kanton das
Mittel für alle Kanzleien festgesetzt. Der Vollständigkeit der Geschäftslast halber wurden auch in sämmtlichen Kanzleien die Zahl der Auffalls-Warnungen während 2–3 Jahren erhoben.
b. Konkurse und Inventare.
In den Konkurs-Protokollen wurden die Buchstaben
aller Seiten gleich denjenigen der Einleitung oder Schluß
d. h. alles für voll gerechnet.
c. Freiwillige Gerichtsbarkeit.
Wie bei den Grundprotokollen wurde auch hier der
Inhalt der Protokollsseiten fixirt, mit dem einzigen
Unterschiede, daß alle Linien für voll gerechnet wurden.
Bezüglich der Wechsel-Proteste wurden in den Kanz-
werde, entweder
a. durch Techniker die Frage prüfen zu lassen,
ob nicht in der von den Rekurrenten in erster Linie beantragten Weise durch Einlegen einiger weniger Röhren weitern Kalibers ohne erhebliche Kosten der Druck
vermehrt und so dem in Frage stehenden
Brunnen ein größeres Quantum des ohnehin vorhandenen Wassers zugeleitet werden könnte, und eventuell diese Verbesserung durchzuführen; oder
b.
einen Beschluß zu fassen, welcher eine anderweitige Abhülfe nicht in eine allzu
entfernte Zeit hinausrückt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
und die Zivilgemeinde Bisikon angewiesen, gemäß Ziff. 3 der Erwägungen vorzugehen.
2. Die Zivilgemeinde Bisikon hat die erstund zwetinstanzlichen Kosten zu tragen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an die
Zivilvorsteherschaft Bisikon unter Rücksendung