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der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 18 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich,
dem Petenten unter Rücksendung der betreffenden Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Bodmer & Ammann in Enge,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 5. Jenner
d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs der Herren Bodmer & Ammann
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Gemeindrath Enge wird bei seiner Erklärung, die Dreikönigsstraße in ihrer Fortsetzung
vom ehemals Escher’schen Gute bis in die Claridenstraße im Frühjahr oder Sommer 1878 in Angriff zu nehmen, behaftet.
tersuchungsverhaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu erlassen.
[Präsidial-Verfügungen.]
29. Januar 1878.
Der Regierungsrath Schaffhausen theilt mit Zirkular vom 23. dß. mit, daß der dortige Große
Rath am 14. zum Regierungspräsidenten für 1878
gewählt habe den Hrn. Regierungsrath Zacharias
Gisel, zum Vizepräsidenten den Hrn. Regierungsrath
Dr Robert Grieshaber.
Hievon wird Vormerk genommen.
30. Januar 1878.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Auslieferung des Joh. Heinrich
Waibel, von Basel, an das dortige Polizeidepartement, wegen Unterschlagung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist dem Regierungsrath von Basel-Stadt
mit Rücksicht auf dessen Schreiben vom 19. dies zu er-
III. Mittheilung an J. J. Ott & Mithafte, die Zivilvorsteherschaft U / Langenhard - Zell und an den Bezirksrath Winterthur unter Rückschluß der betreffenden
Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die gemäß § 1151 des Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege alljährlich zu bestimmenden Zulagen für nöthige Kanzleiaushülfe für die
Statthalteramtsadjunkten in Zürich & Winterthur,
da sich ergeben:
A. Die Zulage für das Statthalteramt, Abth. Strafsachen, in Zürich ist bereits durch Beschluß vom 2. d. Mts.
von 1500 auf 2000 Fr. erhöht worden.
B. Unterm 17. Jenner hat auch Hr. Kronauer, Adjunkt des Statthalteramtes Winterthur, ein Gesuch
um Erhöhung der bisher bewilligten Zulage von 1000
auf 1500 Fr. eingereicht und mit Darstellung der
dortigen Verhältnisse, die die stetige Anwesenheit
eines geeigneten Kanzlisten nöthig machen, begründet;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Zulage für Kanzleiaushülfe pro 1878 wird
für das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen,
auf 1200 Fr. festgesetzt.
2. Mittheilung an jene Stelle & an die Direktion-
zu erhalten.
Aus den Erlösen für verkauften Boden sind die Ausgaben für die nöthigen Bodenankäufe zu decken und
aus den Einnahmen für Holz, das während der Rodungsperiode über die nachhaltigen Nutzungen hinaus
verkauft wird, ist ein Fond zu bilden, aus dem die
Holzgenossen nach Durchführung der Rodung für die
ihren dannzumal während einer längern Reihe von
Jahren fehlenden Nutzungen aus den Hochwaldungen entschädigt werden können.
2. Mittheilung an die Petentin und die Direktion
des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
In Sachen des Gemeindrathes Hochfelden für
sich und im Auftrage der dortigen Schulpflege,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gutheißung der Ausgabe für ein
Geschenk an den abgetretenen Lehrer Heidelberger,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 4. Oktober 1877 wurde die Beschwerde des Hrn.
a. Präsident Heidelberger von Hochfelden gegen dortige Gemeindsbeschlüsse als begründet erklärt, und
die Kosten dem Schul- & Gemeindegut zu gleichen Thei-
tung im Banne Hofstetten abgeändert; in Folge
dessen auch eine Abzweigung gegen Guwyl erbaut
werden musste. Mit Inbegriff dieser Abzweigung kostet die 2364, 3 Meter lange Straße
Fr. 17362. 23 oder Fr. 7. 35 per laufenden Meter.
Der Bau wurde also äußerst billig ausgeführt. Trotzdem wurde der Voranschlag um Fr. 2500 überschritten, was namentlich den höhern Expropriationskosten zuzuschreiben ist. Die mit Belegen gehörig versehene Rechnung gibt zu keinen Ausstellungen Anlaß. Die ca. 167 Meter lange Zweigstraße nach Guwyl gehört zwar strenge genommen in die III. Klasse, deren Bau war aber durch
Annahme des vom Regierungsrathe genehmigten
Projektes absolut nothwendig geworden und gerade durch diese Zweigstraße wurde die Hauptlinie für einen größern Theil der Gemeinde
Hofstetten nutzbar gemacht.
Der Gemeinde Hofstetten sind auf den Staatsbeitrag hin breite Vorschüsse im Betrage von Frk.
3500 gemacht worden und zwar in der Meinung,
daß bei der Festsetzung des Staatsbeitrages ein
entsprechender Zinsbetrag in Rechnung gezogen
werde. Nach der Ansicht der Direktion dürfte
aber hievon Umgang genommen werden, wie dieses
früher auch bezüglich der Vorschüsse an die Gemeinden
Dorlikon, Weißlingen & Kyburg gehalten worden ist.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem von der Aufsichtskommission des Kantonsspitals vorgelegten Reglement für die Krankenwärterkurse dat. 16. Febr. 1878 wird die Genehmigung unter Abänderung der Kaution von
Fr. 150 auf Fr. 100 ertheilt.
II. Publikation desselben im Amtsblatte und
Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Mit Zuschrift vom 6. Febr. 1878 erklärt Hr.
Erziehungsrath Näf in Riesbach seinen Rücktritt
von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der kantonalen Strafanstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
beschließt:
I. Von dem Rücktritt des Hrn. Näf aus der
Aufsichtskommission der kantonalen Strafanstalt
wird am Protokoll Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Genannten & an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
In Sachen des Herrn Hch. Heußer, a. Bezirksrath,
im Neuhof - Hombrechtikon,
betreffend Fälligerklärung einer Kaution,
gehen müßten.
Da nun das Verfügungsrecht über dieses
Material nach der Ansicht der Militärdirektion den kantonalen Behörden zusteht, so hat die
Militärdirektion Veranlaßung genommen, der
Militärdirektion von Freiburg den dießbezüglichen Vorrath zum Kaufe anzubieten. Mit
Zuschrift vom 12. dß. erklärt sich dieselbe geneigt, in Unterhandlung zu treten und wünscht
verschiedene Preisangabe je nach der Qualität
der Kapute. Die Militärdirektion hat deßhalb
den Bestand derselben ausschneiden lassen:
Kapute
10.–
IV.
abgetragene, jedoch nicht zerrissene
und ist dieselbe der Ansicht
oder bei Abnahme der ganzen Partie zu Fr. 14.–
das Stück zu erlassen.
Der Regierungsrat,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I, Die Militärdirektion wird zum Verkaufe der
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die Aufbringung der Nachsubvention für das Gotthardunternehmen nach
Maßgabe des von der Siebnerkommission aufgestellten Repartitionstableau immer weniger wahrscheinlich wird und der Gedanke einer Bundessubsidie immer mehr in den Vordergrund tritt, daß daher diese Frage der Bundessubvention wol auch auf der Konferenz vom 5 dies
zur Sprache gebracht werden wird und es angemessen erscheint, die hierseitige Delegation auch für diein Erwägung, daß es dem Kanton Zürich ansteht, auch
für diesen Fall sich bei der Nachsubvention angemessen zu betheiligen,
daß das von der Siebnerkommission aufgestellte
Repartitionstableau der Interessenstellung der Betheiligten gebührend Rechnung trägt und daher einer neuen Repartition in der Weise zu Grunde zu
legen ist, daß die Bundessubsidie zur [per Cent verstanden] gleichmäßigen Reduktion jener Ansätze
verwendet wird;
in Erwägung, daß auch an diese eventuelle Subinstruiren;
interesse, sondern in demjenigen des Bundes und
habe daher ebenso gut als der Staatsbetrieb auf
Schutz Anspruch zu machen.
Es anerkennt dabei der Bundesrath in Anwendung von Art. 74 des Bundesstrafrechtes die Kompetenz der hierseitigen Gerichte zur Beurtheilung
der am 15./16. Dez. v. Js. zwischen Oerlikon und
Glattbrücke stattgefundenen Beschädigung der Telegraphenleitung der Nordostbahn angeblich durch
Josef Meier von Rümlang und übermacht die Akten
zu weiterer Verfügung.
Die Angelegenheit geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 23. März stellt Wittwe Martha
Sophie Schroth geb. Blesi für sich und ihre vier minderjährigen Kinder Christian Otto, Fanny, Elise Sophie,
& Emma Jenny Schroth von Calw - Württemberg, wohnhaft in Zürich, welche am 10. Febr. d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17.
ziehung.
Mit Zuschrift vom 8. März übermacht der Bundesrath seinen Beschluß betr. Eingabe verschiedener
Fischer (C. Vonrufs in Erlenbach, Konrad Burkhard
in Männedorf und Alexander Nohl in Uhwiesen) um
Entschädigung wegen Beeinträchtigung ihrer Rechte
durch Vollziehung des Gesetzes vom 15. Sept. 1875,
wonach er diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Beschlusses,
beschließt:
Mittheilung desselben in Abschrift an die Beschwerdeführer, und an die Direktionen der Finanzen und der Justiz und Polizei.
Mit Begleitschreiben vom 8. übermacht der
Bundesrath seinen Beschluß vom 16. Febr. über die
Beschwerde des Dr Witzmann in Fluntern betreffend
Bestrafung wegen Uebertretung des Lotterieverbots.
Der Regierungsrath
beschließt:
Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
der Justiz und Polizei.
gung der nach Projekt II. zu bauenden Straße
6% nirgends überschreiten. Diese Bestimmung
sei freilich eingehalten worden, aber in einer
ganz verfehlten Weise. Gerade an der stärksten Krümmung der Straße komme auch die größte
Steigung (6%) vor. Die Curve selbst sei so stark,
wie dieses bei Straßen II. Klasse wol selten vorkomme. In Folge dessen sei das Befahren der
Straße mit schwer beladenen Fuhrwerken äußerst
schwierig, ja man werde nach der Behauptung
eines Etablissementbesitzers gezwungen, mit
solchen Fuhrwerken die viel weitere alte Straße
nach Pfungen zu benutzen. Der Gemeinde Neftenbach bringe daher diese Straße keine Erleichterung, während allerdings durch Ausführung
von Projekt I beiden Theilen gedient gewesen wäre.
D. Der Gemeindrath Pfungen hebt in seiner
vom 30. Augstmonat datirten Rekursbeantwortung zunächst hervor, daß die Straße ganz nach dem
sr. Zeit von Hrn. Kreisingenieur Spiller angefertigten Plane erbaut worden sei. Sodann behauptet er, daß auch bei der stärksten Curve ein Fuhrwerk mit acht Pferden durchkommen könne, da die
Straße dort in Folge Anschlusses der Pfungener
Abzweigung mehr als die doppelte Breite habe. Im Uebrigen führen die Besitzer der umliegenden Etablissements die schwersten Lasten ab
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Vorstehendem Vertrag wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Hrn. Kaspar Egg in Oberstraß,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Beseitigung einer Baracke,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 5. Jenner d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Kasp. Egg in Oberstraß
gegen einen Beschluß des Gemeindrathes wegen Beseitigung einer ohne Bewilligung aufgestellten Baracke wird als unbegründet erklärt und der Beschluß des Gemeindrathes Oberstraß vom 15. Wintermonat 1877 gutgeheißen.
II. Rekurrent trägt die Kosten.
III. Mittheilung.
E. In Zuschrift vom 28. Jenner d. Js. rekur-
Die Untersuchung der Wasserwerksanlage
hat stattgefunden und es sind für die Bestimmung des
Wassserzinses folgende Faktoren maßgebend:
e	2.5 Meter
Nutzbares Gefälle	100 Kilogr.
Wassermenge per Sekund¬
Zahl der Pferdekräfte 2.52 x 100 / 75 = 3.4 Pferdekräfte.
Jährlicher Wasserzins per Pferdekraft 3.5 Fr.,
und es ergibt sich somit ein jährlicher Zins von
Fr. 11. 90 Rp., welcher zum ersten Mal mit 1. Christmonat 1878 zu entrichten ist. Für die Zeit von Ende
August 1874 bis 1. Christmonat 1877 hat eine Zinsnachzahlung von Fr. 38.70 stattzufinden.
D. Von vorstehendem Berichte wurde dem Hrn.
Mantel Kenntniß gegeben, der keine Einsprache dagegen erhob.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Höhenlage des mit Urkunde vom 17 Febr.
1872 dem Herrn Friedrich Mantel, Gerber in Elgg,
bewilligten Wasserwerkes an der Eulach wird
folgendermaßen festgesetzt:
Wenn die obere Kopffläche der auf der Eigenthumsgrenze zwischen Gerber Mantel und Thierarzt Frei am östlichen Kanalbord als Fixpunkt gleich
Null gesetzt wird, oder die Oberkante des Sockel-
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-. 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, gemeinsam.
III. Mittheilung an Hch. Hirzel für sich & zu
Handen der Mitrekurrenten, an den Gemeindrath Wetzikon & an den Bezirksrath Hinweil
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Karl Bodmer, Hafnermeister in Wiedikon, um Bewilligung zum
unterbrochenen Geschäftsbetrieb bei Nacht
& an Sonntagen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es ist an das Eisenbahn- & Handelsdepartement
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
den Bericht in Sachen Imhof-Hoze, in Winterthur
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen des Oberforstamtes zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 6. Febr. übermittelt der
Regierungsrath Thurgau einen Bericht des Bezirksrathes Dießenhofen dahin gehend: „Die katholische
Kirchenvorsteherschaft Dießenhofen habe sich hinsichtlich der Beschwerde der Frau Fischli-Rogg in Zürich dahin ausgesprochen, daß am besten die ganze
verdorbene Familie Fischli aufgelöst, die Eltern
im Armenhause Dießenhofen aufgehoben und die
zwei Söhne bei rechten Meistern untergebracht
werden. Nachdem der Bezirksrath dieser Ansicht beigestimmt, habe sich ein Mitglied der Kirchenvorsteherschaft behufs Ausführung des Beschlusses nach Zürich begeben; die Eheleute Fischli
hätten aber verweigert mitzukommen. Hierauf habe sich der Kirchenvorsteher an das Bezirksamt
Zürich gewendet und von diesem den Bescheid
erhalten, daß die Familie Fischli nächstens werde polizeilich nach Hause geschickt werden.“
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Mit Kreisschreiben vom 6. dies übermacht das
Departement des Innern das Reglement der landwirthschaftlich-chemischen Untersuchungs- und die
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Oktober 1877, beigebracht hat, – das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Jäger.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Daniel Jäger wird gemäß § 21
Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Geroldsweil bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Acht Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, sowie über seine definitive Entlassung aus
dem oesterreichischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Geroldsweil & die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 5. März, übermittelt durch
das Statthalteramt Winterthur, stellt das Advoka-
sprechung aller Bedingungen eines vollständigen Katastermaterials erforderlich sind. Auch ist für Sorgfalt der Zeichnungen und gute Qualität des zu verwendenden Papiers, ebenso für gehörige Zusammenstellung sämmtlicher Berechnungen gesorgt.
In allen Verträgen bieten auch die Kautionen
und Terminbestimmungen, die Person der Uebernehmer und die jeweilige Vorschrift, daß die Uebernehmer die wichtigen Arbeiten, namentlich diejenigen auf dem Terrain, selbst auszuführen haben, Garantie für brauchbare und zuverlässige Leistungen.
Hottingen hat ferner noch eine Bestimmung behufs
Durchführung der richtigen und kompletten Vermarkung in der Weise aufgenommen, daß dieselbe vor
der Detailaufnahme von den Aufsichtspersonen
im Beisein des Uebernehmers geprüft werden
solle. Es wäre die Aufnahme einer derartigen Bestimmung auch in die andern Verträge wünschbar
gewesen; da aber diese Kontrole ohnehin geschehen ist und wird, so ist auf die diesfällige Ergänzung
der Verträge kein besonderer Werth mehr zu legen.
Nach der Ansicht des Berichterstatters leisten die
vorliegenden Verträge in allen Theilen den gesetzlichen Vorschriften Genüge, und sehen überhaupt
tüchtige & zweckentsprechende Arbeiten vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
an 40’, eventuell 38’ fest.
K. Unterm 10. Jenner 1878 erklärt sich der
Gemeindrath Riesbach mit einer Baulinie von 36 Fuß
einverstanden, insofern ein gütliches Uebereinkommen erzielt werden könne. Mit dieser Offerte erklärt sich am 15. Jenner auch Hr. Koch, Vater
einverstanden in der Meinung, daß, sofern das
für Straßenzwecke von der Gemeinde beanspruchte Land erst nach Inkrafttreten der revidirten
Expropriationsgesetzes erworben werde, dannzumal behufs Ermittlung der Entschädigung das neue Gesetz in seinem ganzen Umfange zur Anwendung kommen solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Herren Koch und Hirzel, Baumeister, und Koch, Vater und Kons. gegen die vom Bezirksrathe Zürich festgesetzten Baulinien an der
Kreuzstraße in Riesbach wird als durch obige Erklärungen der Interessirten erledigt abgeschrieben.
2. Tragen die Parteien die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Advokat Klostermann, in Koblenz, dahingehend, es möchte die
Edition von Manuscripten eines Dr Karl Löffler,
zur Zeit in Neuwied verhaftet, bei Eintreffen eines allfälligen diplomatischen Antrages verweigert werden, da es sich um politische Vergehen
handle;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist dem Petenten mitzutheilen, daß die
bezüglichen Akten dem schweiz: Bundesrath zur
Verfügung gestellt worden, demnach die Handhabung der Auslieferungsverträge zustehe.
2. Mittheilung an Advokat Klostermann
durch Protokollauszug und an die Justiz- & Polizeidirektion.
der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder
auf diesen Beschluß zurückzukommen. Ebenso
wird dem Regierungsrathe das Recht vorbehalten, die Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie
verliehenen Berechtigung die nach dem
Gesetze zur Betreibung des Wirtschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften
verlieren würde, oder
die Konzession in einer den gesetzlichen
b.
Bestimmungen über die Betreibung eines
Wirtschaftsgewerbes zuwiderlaufenden
Weise ausgeübt werden sollte.
B. Herr Dr. Bertschinger in Winterthur stellt
nun Namens des Hrn. Jean Rüegg das Gesuch um
Weglassung der in dem zit. Beschlusse enthaltenen Klausel „daß Petent sich allen veränzurückzukommen“,
derten Bestimmungen …
da anzunehmen sei, der Regierungsrath habe
wahrscheinlich die Bewilligung der Uebertragung in üblicher Weise beschlossen und sei
alsdann fragliche Klausel bei der Protokollirung aus der Uebung bei Bewilligungen neuer
Tavernenrechte mit hierübergenommen worden.
Es erscheine aber als ungerechtfertigt, den Uebergang eines Rechtes zu verklauseliren oder den
dung der betreffenden Akten, an den Stadtrath
Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 30. Jenner wenden sich die
Herren J. L. Spyri und Oberstlieut. Meister, Namens
der statist.-volkswirthschaftlichen Gesellschaft, an
den Regierungsrath zum Zwecke einer eigentlichen Organisation des statist. Büreaus der Direktion des Innern. Das kantonale statist. Büreau, ebenfalls auf eine Anregung der Zürcher
Sektion der schweiz. statist. Gesellschaft 1868 ins Leben gerufen, habe bisher bloß als Organ der Direktion des Innern betrachtet werden können,
da dasselbe außer der Bearbeitung der Rechtsstatistik sich offiziell mit keiner andern Direktion befasst habe. Man werde sich nicht verfehlen können, daß die Gebiete des Erziehungswesens, der Sanität und der Finanzen nicht minder
reich sind an Material, das nur einer konsequenten statist. Behandlung harrt, um zum fruchtbringenden Stoff staatlicher und sozialer Entwicklung
zu werden. Es werde indessen nicht die Zuweisung
des sämmtlichen Materials an das statist. Büreau
zur Verarbeitung in Aussicht genommen, sondern
mehr die Anbahnung eines engern Kontaktes mit
sämmtlichen Direktionen und die Erziehung einer
den Wechsel des Direktionspersonals überdauern-
In Sachen des Advokaten A. Damés in
Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion,
betreffend Wirtschaftspatentverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 11. Dez. 1877 hatte die
Finanzdirektion ein Gesuch des Advokaten Damés
in Winterthur, Kasernenstraße 214, um Ertheilung
eines Weinschenk- und Speisepatentes für den
Rest des Jahres 1877 und für das Jahr 1878 abgewiesen.
B. Hiegegen beschwert sich Rekurrent mit Schreiben vom 31. Dez. unter Anlage eines Memorandums. Er glaubt, daß persönliche Rachsucht die Ursache seiner angeblichen Verfolgung sei.
C. Die Finanzdirektion weist in ihrer Rekursbeantwortung vom 9. Jenner darauf hin, daß in
Sachen des Rekurrenten ein zweiter Rekurs betreffend Niederlassungsentzug pendent sei & hält
dafür, es sei auf den Rekurs betreffend Patentverweigerung erst nach Erledigung des Rekurses betreffend Niederlassung einzutreten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß nach den Akten die Wirthschaftspatentverweigerung als gerechtfertigt erscheint,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
Umstand zu sprechen scheine, daß die Nummernfolge dieser neun Obligationen, sämtlich vom 1. Jenner datirt,
nicht eine ununterbrochene sei, nämlich No 22037 & 22189
bis und mit 22196. Wüßte man, daß die Gotthardobligationen schon vor der Stellung der 1874er Rechnung (Jenner 1875) im Kurse zurückgegangen wären, so könnte
man versucht sein, anzunehmen, daß die Obligationen erst
eine Weile nach dem Ankaufe den Kindern Stahel zugeschrieben worden seien. Um Bewilligung hiefür sei
nie nachgesucht worden, die Obligationen seien auch erst
im Februar 1876 in die Schirmlade deponirt worden; wenn indessen der Vormund auch wirklich im guten Glauben gestanden wäre, die Obligationen seien
ganz gut, so sei dieß doch kein solides Darlehen gewesen
und gemäß § 409 des privatrechtl. Gesetzbuches hafte
für Verluste am Vogtgut in erster Linie der Vormund,
und erst wenn er zur Deckung nicht die Mittel hätte, in
zweiter Linie die Vormundschaftsbehörde, welche gegen die Zuschreibung von Obligationen an die Kinder bei Abnahme der 1874er Rechnung bloß nichts
eingewendet haben.
D. In völliger Zustimmung zu den Ansichten des
Gemeindrathes Zell beantragt der Bezirksrath Winterthur mit Beschluß vom 24. Dez. v. Js. Abweisung des Rekurses.
In Erwägung:
Die Einrede des Gemeindrathes von Zell, als seien die
fraglichen Obligationen erst im Jahr 1876 in die Schirmlade de-