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Die Finanzdirektion berichtet, daß laut am 31
Christmonat v. Js. eingegangener Mittheilung der Postbehörden vom Neujahr ab das Amtsblatt nicht mehr
gratis spedirt werde, sondern die gewöhnliche Beförderungsgebühr zu bezahlen habe, was dem Staate
einen Ausfall von ca fcs 4 000 verursache. Sie frägt
an, ob nicht diese Porti auf die Abonnenten überwälzt werden sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Abonnentenpreis des Amtsblattes
bleibt wie er durch Beschluß vom 24 Oktober vor. Js.
festgestellt wurde und es trägt der Staat die Mehrkosten der Beförderung durch die Post.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an
das „Zeitungsbureau“ Zürich.
Präsidial-Verfügungen.
5 Januar 1878.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
Es seien die betreffend die wegen Erpressung gegenüber der deutschen Reichsregierung verhafteten Albert
Erleke und Theodor Mundt gemachten Erhebungen dem Bun-
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Andelfingen,
der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Regierung von
Schaffhausen, der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Von der Vornahme einer Erneuerungswahl für den
verstorbenen Hrn. Reg. Rath Sieber vor der in Aussicht
stehenden Gesammterneuerung wird Umgang genommen.
II. Nach der Erklärung des Hrn. Dr Stößel, daß er die
Geschäfte der Direktion des Innern bis zum Frühjahr fortzuführen bereit sei, wird ihm die Fortführung übertragen.
III. Als außerordentlicher Stellvertreter der
Direktion des Innern wird Hr. Pfenninger bezeichnet.
IV. Als Stellvertreter der Erziehungsdirektion
wird Hr. Zollinger gewählt.
V. An den Kantonsrath ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
VI. Mittheilung an die Gewählten.
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. Febr. 1878 sucht Hr. J. J.
Baumann zur Palme in Horgen, Quästor des dortigen Altersasyls um den Staatsbeitrag an genannte Anstalt für das Jahr 1877 nach und legt
den medizinischen Jahresbericht bei.
B. Bei der Zutheilung des letzten Beitrages
wurde die Direktion des Asyls eingeladen, künftigen Gesuchen auch einen Rechnungsauszug mit den
summarischen Ausgabe- und Einnahmsposten, der Angabe der nach der Höhe der Kostgeldtaxen klassifizirten Verpflegungstage, ferner eine Durchschnittsrechnung für den Verpflegungstag & eine
Uebersicht über die Heimatsangehörigkeit der
Patienten beizufügen. Mit Ausnahme dieser Uebersicht, welche im medizinischen Bericht aufgenommen ist, sind aber die übrigen Requisite nicht
erfüllt;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Der Staatsbeitrag an das Krankenasyl Horgen für 1877 kann erst dann fixirt & verabreicht werden, wenn die Akten im Sinne des letztjährigen
hat sich ergeben:
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen
wurde der Rekurs des K. Vonrufs & Mithafte
in Erlenbach gegen einen Beschluß der dortigen
Kirchgemeinde abgewiesen, der Gemeindebeschluß
bestätigt und den Rekurrenten die Kosten auferlegt.
F. Gegen diesen Beschluß rekurriren die Herren
K. Vonrufs und Mithafte und verlangen Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, indem zur
Begründung angeführt wird:
Die Korrent-Kasse habe kein Passivum des „Fonds“
bezahlt, eventuell wäre die Leistung der Korrent-Kasse eine unwiederrufliche Aeufnung des Fonds
gewesen. Der Bestand des Kirchengutes habe es
nie erlaubt, eine Quote z. B. jene Fr. 1500 für besondere Zwecke auszuscheiden, und es habe der
Bezirksrath ein solches Projekt auch nicht genehmigt.
Die Korrent-Kasse habe nur ihre eigene Schuld, und
nicht diejenige des Stammgutes getilgt. Es sei diese Summe dem kleinen Stammgute entzogen worden, um
der Gemeinde eine entsprechend große Summe
für ihre Korrentausgaben zuzuwenden. Dieses Vorgehen einer Behörde, welche die Aeufnung des Gemeindevermögens im Auge haben sollte, erscheine
befremdend. Die Gemeinde habe die Erhebung von
hende Miethvertrag über Benutzung der Reitbahn an der Sihl hat einen mehr vorübergehenden
Charakter, wird auf Schluß des Schuljahres gekündigt und wurde einzig deshalb abgeschlossen, um
den Thierarzneischülern den begonnenen Reitunterricht bis zum Semesterende ohne staatliche
Opfer fort ertheilen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Hievon sei dem Vorstande der Privat-Reitanstalt zu St. Jakob Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und des Militärs, an erstere zur Antragstellung, ob & wie in der Folge für den Reitunterricht der Thierarzneischüler zu sorgen sei.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Der Curator der Wäckerling’schen Liegenschaft,
Hr. Gemeindrath Beer in Uetikon, macht in seinem
Jahresberichte vom 31. Jenner 1878 den Vorschlag zu
verschiedenen baulichen Reparaturen, welche dieses
Frühjahr auf Rechnung der Wäckerling’schen Stiftung
ausgeführt werden sollten. Die gleichen Vorschläge
sind schon vor zwei Jahren gemacht, von der Sanitätsdirektion jedoch deshalb verschoben worden, weil
das Trace der rechtsufrigen Seebahn an jener Stelle
dort, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
E. Auf Grund dieser Ergebnisse war unterm 15.
Jenner von der Finanzdirektion dem Besitzstand des
Jakob Nußberger-Schwarz in Rykon - Zell als Nachzahlungsgrundlage für 1875 ein steuerpflichtiges Vermögen von 2,010,000 Fr. und pro 1876 ein solches von
Fr. 1,800,000 angenommen worden.
F. Unterm 29. Jenner rekurrirt Fürsprech Brunner
als Vormund des J. Nußberger-Schwarz gegen
diesen Entscheid und ersucht um Reduktion der Nachzahlung, unter folgender Begründung:
1. Die Werthung der Werthpapiere laut Inventar sei nach den Kursen vom Monat Jenner 1877 erfolgt und damals schon eine hohe gewesen, indem
nicht, wie billig und recht, ein gewisser Risikobetrag abgezogen worden sei, was bei jedem Privatinventar üblich sei und bei einem waisenamtlichen Inventar noch mehr beobachtet werden sollte,
da die Stabilität einer waisenamtlichen Verwaltung die bezügliche Gefahr noch vergrößert, indem nur selten eine Umsetzung der Titel stattfinde.
Nach der Schätzung des Rekurrenten würde für die
Bahnhofbrücke, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 20. Christm. 1877, durch welche die
Wirthschaft des Rekurrenten unter polizeiliche
Spezialaufsicht gestellt wurde,
hat der Regierungsrath,
auf Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Seien keine Gründe vorhanden, dem Rekurs
zu entsprechen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den gesetzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich &
an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 28. Christm. 1877 verwendet
sich die Wittwe Hiltebrand geb. Heller an der Ankengasse in Zürich, um Revision des Regierungsbeschlusses vom 22. Christm., durch welche ihr Rekurs gegen die von der Finanzdirektion verfügte Wirthschaftspatentsverweigerung abgewiesen worden war.
Das Verhältniß zu dem gewesenen Geschäftsagenten Gomringer, in welchem sie eine der Ursache der Patentverweigerung erkennen zu
müssen glaubt, sei ein nur geschäftlich intimes, aber
15.
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II. Revisionspetent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, den Stadtrath und das Statthalteramt Zürich und an die Finanzdirektion.
In Rekurssache des J. J. Spörri-Messikomer, in
Neumünster, als Vormund des Joh. Keller aus dem Fischenthal, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
Fr.
A. Durch Verfügung vom 11. Herbstmonat 1877 hatte
die Finanzdirektion dem Vermögen des Joh. Keller von
Fischenthal in Unterstraß eine Nachsteuer von Fr. 150
auferlegt nach folgender Berechnung:
Aktiven
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
Der Versteuerung zu Grunde gelegtes Vermögen
Fr. 15,000.
Steuer hievon pro 1875
Bezahlte Steuer v. 5000 Fr.
zu wenig:
7.
Hienach sind gewählt:
I. Im Bezirk Zürich.
Zum I. Adjunkten des Bezirksstatthalters:
Herr Albert Wittelsbach, Stellvertreter des I. Statthalteramts-Adjunkten in Zürich.
II. Im Bezirk Hinweil.
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Robert Kübler, in Bubikon.
III. Im Bezirk Bülach.
Herr Dr Ineichen, in Eglisau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu
nehmen und den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden (§ 18 des
Wahlgesetzes vom Jahr 1869) Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
28. Februar 1878.
keit hergeleitet werden könnte, jedenfalls liege Entwerthung des Gemeindegutes vor.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 29.
Jenner a. c. führt Hr. Jucker Namens der Mehrheit der Zivilgemeinde an:
Das alte Schulhaus sei sr. Zt. einzig aus dem
Grunde angekauft worden, weil es für Fr. 500 preiswürdig gewesen. Es sei bereits Beschluß, die wenigen Löschgeräthschaften dem hiefür Eingetheilten nach Hause zur Aufbewahrung zu übergeben;
die jährlich höchstens zwei Mal stattfindenden Gemeindsversammlungen seien schon einigmal im
neuen Schulhaus abgehalten worden; es sei daher das alte Schulhaus durchaus entbehrlich geworden, überdies sei der fragliche Raum schon von den
Vorfahren des Juckers benutzt worden, gleich wie
heute.
Die Prozessvollmacht sei deswegen verweigert
worden, weil kein Erfolg vorauszusehen sei; der
Zeitpunkt des Verkaufs des Schulhauses wäre jetzt
ein günstiger, da verschiedene Kaufliebhaber vorhanden seien, so daß nicht nur keine Entwerthung
des Gemeindegutes, sondern vielmehr eine bedeutende Vermehrung nachgewiesen werden könne.
G. Mit Zuschrift vom 6. Februar verweist der
Bezirksrath auf seine Begründung, indem er
glaubt, daß dadurch die Sache ins richtige Geleise
der öffentlichen Arbeiten und des Militärs betreffend Verlegung der Höcklerbrücke werden der
Staatskanzlei, behufs Abfassung eines bezüglichen Berichtes an den Kantonsrath, zugestellt.
In Sachen der Gemeinde Hofstetten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. Jenner d. Js. übermittelt der Gemeindrath Hofstetten die Rechnung über den Bau der auf den dortigen Gemeindebann fallenden Strecken der Straße II. Klasse von Elgg nach Kollbrunnen und sucht um Ertheilung eines Staatsbeitrages nach. Dabei wird
die Hoffnung angesprochen, es werde die Gemeinde mit dem gesetzlichen Maximum (1/3) bedacht
werden, da sie sich in ungünstigen ökonomischen
Verhältnissen befinde und da ihr ferner die neue
Straße nur sehr wenig Nutzen gewähre.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt dieses Begehren zur Berücksichtigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat die Straßenbaute Elgg–Kollbrunnen mittelst Beschlusses vom 14. Weinmonat
1874 genehmigt, unterm 12. April 1875 aber die Rich-
zu der sämmtliche Rechnungen, Berichte etc. beigezogen wurden, von der Staatsanwaltschaft sistirt
wurde. Zur Zeit der Abgabe des Berichtes war die
Gemeindegutsrechnung pro 1876 schon erstellt; es
erfolgte die Abnahme derselben von Seite des
Gemeindrathes unterm 15. Herbstmonat, von der
Gemeinde den 7. Oktober und von dem Bezirksrathe unterm 2. Wintermonat. Bei Abnahme dieser Rechnungen konnten die gerügten Punkte
früherer Rechnungen selbstverständlich nicht mehr
berücksichtigt werden; seither lagen sämmtliche
Akten beim Gemeindrathe Niederglatt, der indessen in dieser Angelegenheit nicht das Geringste gethan hat, obwol einer der jetzigen Beschwerdeführer, Hartmann Volkart, Mitglied des Gemeindrathes ist.
Der Bezirksrath wies nun durch Schlußnahme
vom 24. Jenner d. Js. unter Androhung von Ordnungsbuße im Nichtbefolgungsfalle den Gemeindrath Niederglatt an, binnen 6 Wochen den obenerwähnten Rechnungsbericht zu prüfen und denselben von der Gemeinde verabschiedet, an den Bezirksrath einzusenden.
C. Mit Zuschrift vom 5. Febr. d. Js. ersucht Hr.
Stroheker, Namens Hartmann Volkart & Kons. neuerdings um Maßnahme zum Zwecke beförderlicher
Erledigung seiner Beschwerde gegen den Bezirksrath
bereits entrichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindwesen vom Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Außersihl & die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 16. Jenner übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Friedrich Schwerdtfeger, Glaser von Hornheim - Württemberg, wohnhaft
in Außersihl, welcher am 16. Dezember 1877 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. Oktober 1877, beigebracht
auf Entschädigung zu unterwerfen hätte.
2. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Erziehungsdirektion.
Durch Regierungsbeschluß vom 16. Herbstmonat 1876 erhielt Herr H. Uehli [sic!] von Andelfingen zum Zwecke seiner weitern praktischen und theoretischen Ausbildung im Spinn-
Webefach ein Staatsstipendium in der Meinung,
daß Hr. Uehli nach vollendeten bezüglichen Studien als Lehrer in den betreffenden Fächern
am Technikum des Kantons Zürich während
mindestens 3 Jahren zu dienen habe, falls man
dies von ihm verlange.
Herr Uehli ist nun im Herbst 1877 zurückgekehrt und wirkt einstweilen als Hülfslehrer am Technikum, indem ihm probeweise für das laufende Semester 16 wöchentliche
Stunden übertragen sind mit der Verpflichtung, sich während der übrigen Zeit in Fabriken und Spinnereien noch weiter zu vervollkommnen. Es stellt sich jedoch für das neue
Schuljahr das Bedürfniß heraus, ihm noch weitern Unterricht zu übertragen, wenn nicht andere Hülfskräfte herbeigezogen werden wollen. Die Aufsichtskommission wünscht daher, daß
Hr. Uehli nunmehr für ein Jahr zum provisori-
In Sachen der Gemeinde Zell,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Gemeinde Zell den in ihrem
Banne befindlichen Theil der Straße II. Klasse Elgg–Kollbrunnen vollendet hat, stellt der Gemeindrath Zell mit Zuschrift vom 24 Christmonat v. Js.
das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung des 1822’
langen Stückes.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Rechnung des Gemeindrathes, welche arithmetisch richtig ist, beläuft sich auf Fr. 2803. 20 Rp.
gegenüber einem Voranschlage von Fr. 1730; die
Uebeschreitung von Fr. 1073.20 muß aber hauptsächlich den Hochwasserschädigungen vom Juni 1876 zugeschrieben werden. Außerdem wurde von der
Station Kollbrunnen bis zur Tößthalstraße die
Straße statt auf 16’ Kronenbreite auf 17’ gebaut, welche Verbreitung nothwendig wurde, da das Projekt der Straße vor Entstehung der Tößthalbahn aufgenommen wurde. Ueberdieß ist die Expropriation,
welche durch den Bahnbau wesentlich theurer wurde [Fr. 943.20] im Voranschlag von 1875 nicht enthalten.
Die Straßenanlage als solche ist fertig gebaut;
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach eröffneter Konkurrenz über die Erstellung
der Senkwalzen für die Korrektion der Glatt bei Glattfelden sind folgende Uebernahmsofferten eingekommen:
per Pfahl.
per lfdm Walze.
K. Debrunner, Mettendorf
1.
30
2. 70
Rp.
1.
Hasenfratz, Dietingen
2. 80
3.
J. Frei, Ktsrth. Eglisau
3. 40
7.
J. Straßer, Zurzach
“
1. 20
J. Walder, Aarüti, Glattfelden
5.
6.
U. Müller, Altikon
3. 90
H. Brügger, Töß
25
3. 80
8.
4.
Bryner,
10.
J. Jäggli, Ktsrth. Seen
K. Raimann, Altikon
Von diesen Forderungen können nur die niedrigsten, d. h. die drei ersten, in Betracht kommen, da schon
die vierte im Vergleiche zu den bei den Bauten
an der Töß bezahlten Preisen für die gleiche Walzendicke um 0. 8m zu hoch ist.
Von jenen fällt die zweite, diejenige von Hasenfratz in Dietingen, ebenfalls weg. Da dieser sich
bei den vorjährigen Wurbauten als unzuverlässig und der Leitung einer Akkordarbeit nicht
gewachsen erwies. Es handelt sich also nur noch um
den ersten und dritten Bewerber.
und nicht erst, wie er angibt, durch den Beschluß der
Gemeinde Oberwinterthur Kenntniß davon erhielt.
3. Was die Eingabe des Gemeindrathes Oberwinterthur angeht, so ist darüber noch kein Beschluß gefaßt worden; der Bezirksrath Winterthur hat daher zur Zeit auch keinen Anlaß zu diesfälligen Beschwerden und wird vorläufig voraussetzen müssen, daß die Oberbehörden auch
hierin den Gesetzen gemäß vorgehen und entscheiden werden.
4. In formeller Hinsicht wird der Bezirksrath
auf Disp. I des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 20. Sept. 1862 verwiesen, wonach die Bezirksräthe sich in ihrem schriftlichen Verkehr mit den
ihnen vorgesetzten Behörden, insbesondere dem
Regierungsrathe und seinen Direktionen, immer
der Form von Zuschriften zu bedienen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das durch Protokollauszug vom 6. Febr. d. Js.
gestellte Gesuch des Bezirksrathes Winterthur wird
im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Unter der Hand sind nun von verschiedenen bei der
Tößkorrektion beschäftigten Unternehmen von Erdarbeiten Offerten auf die Ausführung dieses Einschnittes
eingezogen worden, und es haben sich die Herrn Condreyn in Wülflingen und Fecker in Unterstraß als die
Mindestfordernden ergeben. Da nun diese Arbeit sich
auf eine genehmigte Korrektionsstrecke bezieht, für welche die Senkwalzenbauten unterm 17. Wintermonat
vor. Js. vergeben worden sind, und die Korrektion
nicht aufgehalten werden darf, hat die Bauleitung
die Aushebung bereits beginnen lassen. Da im Fernern der Unternehmer Condreyn alle Garantie für
richtige Ausführung bietet und zudem das nothwendige Personal und Geschirr bereits auf dem Platze hat,
Hr. Fecker dagegen vielleicht weniger sicher im Falle wäre,
die gestellten Vertragsbedingungen zu erfüllen, so legt
die Direktion den mit Hrn. Condreyn abgeschlossenen
Vertrag, wonach derselbe diese Arbeit um den Betrag
von 65 Rp. per Kubikmeter auf Erde dies ausführen
würde, dem Regierungsrathe nachträglich zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit dem Unternehmer Condreyn in Wülflingen, betreffend
flüssig halte.
In Erwägung:
Die Kuppelei gehört ganz unzweifelhaft zu
den schwerern Verbrechen, welche eine Ausweisung rechtfertigen. Sie kann nach unserem Strafgesetzbuche, auch ohne daß die erschwerenden Umstände hinzutreten, welche in § 122 des Strafgesetzbuches aufgeführt sind, mit Arbeitshausstrafe
(bis auf zehn Jahre) belegt werden.
Es ist nun Thatsache, daß die Eheleute Arnet-Stöckli in Luzern bereits zwei Male wegen
Kuppelei bestraft worden sind und in Zürich gleichermaßen das Kuppeleigeschäft zu betreiben
versuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß vom 6. Dez. 1877 bestätigt.
II. Die Rekurrenten haben die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Dr. Locher für sich
und zu Handen seiner Klienten an den Bezirksrath
Zürich und den Stadtrath Zürich unter Rücksendung je der betreffenden Akten.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirten mit
Eingabe vom 14. Jenner d. Js. J. J. Ott & Mithafte, die
Appellation in folgender Weise begründend:
Die Behauptung der Zivilvorsteherschaft, als
seien die in Frage stehenden Brunnen, weil keinem
wirklichen Bedürfnisse entsprechend, als bloß im
Interesse der Bequemlichkeit der obern Brunnenkorporation U / Langenhard erstellt zu betrachten,
wird auf ihr richtiges Maß zurückgeführt, wenn man
die lokalen Verhältnisse, die zwar vom Bezirksrath in Augenschein genommen, jedoch in seinem Entscheid mit keiner Silbe erwähnt werden, ins Auge
faßt.
Dabei wird klar, daß durch die große Entfernung
(87–283 Schritte) Einzelner von den einzigen öffentlichen Brunnen, durch die ungünstige Lage des zwischen Häusern und Straßen eingezwängten & daher
nicht bloß für die gewöhnliche Benutzung, sondern
& besonders auch in feuerpolizeilicher Hinsicht höchst
unvortheilhaft plazirten Brunnens, durch die Thatsache ferner, daß das Quantum des zugeleiteten
Wassers ungenügend ist und auch die Qualität desselben zuweilen zu wünschen übrig läßt, und endlich auch durch die sr. Zeit nahe gelegene Gefahr,
es könnte die Quelle des Gemeindebrunnens
sich einen andern Weg suchen und so der Gemeinde verloren gehen, die von diesen Uebelständen
Zivilgemeinden wird in erster Lesung in anstehender Form festgestellt.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 13. dieß in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich und Uster stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen
in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Im Bezirk Zürich,
Zu einem Mitgliede des Bezirksrathes:
Herr Joh. Kaspar Meier, Gastwirth zur Krone
in Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl eines Mitgliedes
des Bezirksrathes Zürich wird anerkannt und
es ist dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden (§ 18
des Wahlgesetzes vom Jahr 1869) Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
stern den Vorzug ein, insofern derselbe innert
vier Wochen bei der Finanzdirektion annehmbare Kaution von Fr. 1000 deponire. Hr. Egli
kam dieser Auflage nach, wie sich dies seither herausgestellt hat. Es erfolgte indessen weder von
Hrn. Egli, noch von der Domänenkasse eine bezügliche Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, und in Folge dessen unterblieb
die Ertheilung der gewünschten Konzession. Gleichwol betrachtete sich Hr. Egli als Inhaber des
fraglichen Wasserrechtes, kaufte seinen Mitkonkurrenten Schneider mit Fr. 6000 aus und verkaufte seither seine Rechte an den jetzigen Gesuchsteller, Hrn. Nüßli-Näf, welcher nun für
das genannte Projekt, resp. für eine Erweiterung desselben die staatliche Konzession zu erwirken sucht.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehen der Ertheilung desselben keine Hindernisse im Wege, und
was die provisorische Einsprache des Hrn. Boßhard
betrifft, so ist dieselbe wirklich erledigt, resp.
gegenstandslos geworden, indem von dem definitiv adoptirten Projekte das Grundstück
des Hrn. Boßhard nicht mehr berührt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,