dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Ebenso wird dem Regierungsrathe das Recht vorbehalten, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung
zurück ziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des
Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde, oder
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes
zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
II. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung
einer Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne,
an den Gemeindrath Turbenthal, an das Statthalteramt Winterthur & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Die Vorsteherschaft der antiquarischen Gesellschaft in Zürich stellt unter Uebersendung des
Jahresberichtes pro 1874/77 das Gesuch um Ertheilung
eines Staatsbeitrages pro 1878, indem sie darauf
aufmerksam macht, daß die im Winterhalbjahr abgehaltenen Vorträge, die im Sommer vorgenommenen Exkursionen und die Sammlungen, welch’ letzt-
der Station, weßhalb ihnen die Steigung von 6%
gleichbedeutend sein könne.
Wenn die Station nach dem ursprünglichen
Plane erstellt worden wäre, so hätte für Neftenbach mit Leichtigkeit eine Zufahrtsstraße
von 2–3% Steigung erbaut werden können,
Neftenbach jedoch habe eine Aenderung des Stationsplatzes verlangt und durchgesetzt und dadurch die
jetzige Richtung und Steigung der Zufahrsstraße
selbstverschuldet. Diese letztere habe aber auch
einzig und allein um der Interessen von Neftenbach willen erbaut werden müssen, diese Gemeinde sei daher auch gemäß § 6 des Straßengesetzes zu einem Beitrage verpflichtet.
Schließlich wird das Gesuch gestellt, es möchte
der Regierungsrath bei Feststellung des Beitrages es nicht bei den vom Bezirksrath angenommenen 15% bewenden lassen, sondern nach den Bestimmungen des Gesetzes verfahren.
Auf jeden Fall aber wird verlangt, daß für
Berechnung des Beitrages auch die Landentschädigung berücksichtigt werde.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wenn Neftenbach 5000 Fr. bezahlte, um die Station Pfungen an die Stelle zu bekommen, wo sie
sich jetzt befindet, so hat diese Gemeinde doch ge-
zum Schutze der Bewerber und zwar lediglich in
der Meinung, daß, wenn bei veränderter Gesetzgebung das Wirthschaftsgewerbe ganz frei gegeben oder mit einer geringern Gebühr belastet würde, dann eine angemessene Rückvergütung der bezahlten Konzessionsgebühr einzutreten hätte. Wenn
also Petent auf Streichung dieser Klausel Werth
legt, so kann seinem Gesuche ohne Weiteres entsprochen werden.
2. Dagegen kann auf sein weiteres Gesuch bezüglich der Klausel betreffend die Person des Konzessionsbewerbers und der Art der Wirthschaftsführung
nicht eingetreten werden, da die Aufstellung dieser
Bestimmungen durch die Praxis sich als nothwendig erwiesen hat und der Regierungsrath sich im concreten
Falle, in welchem es sich um eine förmliche Bewilligung zur Uebertragung eines bestehenden Tavernenrechtes auf eine andere Lokalität handelt,
für kompetent erachten muß, sie festzuhalten,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Sei der im genannten regierungsräthlichen
Beschlusse angefochtene Passus: „daß sich der Bewerber … wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen“ zu streichen, im Weitern aber das
Begehren des Petenten abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, sowie an die
und zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen der Gemeinde Obfelden,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute II Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Christmonat vor. Js.
suchte der Gemeindrath Obfelden darum nach, es möchte ihm an die Kosten der Korrektion der Straßenstrecke II. Klasse von Unterlunnern nach der Reußbrücke im Betrage von Fr. 13,591. 23 Rp. ein möglichst hoher Staatsbeitrag ertheilt werden, da die
Gemeinde in den letzten Jahren für das Straßenwesen enorme Opfer gebracht habe und jetzt noch
an die Baukosten dieser Straße und der Reußbrücke
ca Fr. 40,000 zu tragen habe, deren Deckung bei einem Steuerkapital von nur etwa einer Million
eine Reihe von Jahren erfordere. Zudem stünden
der Gemeinde noch anderweitige größere Ausgaben für das Straßenwesen in Aussicht.
B. Mit Begleitschreiben vom 19. Christmonat
vor. Js. empfiehlt das Statthalteramt Affoltern
dieses Gesuch unter Bestätigung der gemachten Angaben angelegentlichst zur Berücksichtigung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der beigelegten Rechnung, welche mit den Be-
in den Staatsmagazinen überzählig liegenden
Infanterie-Kapute ermächtigt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Ein Bericht des Regierungsrathes Aargau vom
14. März, wonach a der aargauische Große Rath
in seiner Sitzung vom 6. März den ihm vorgelegten Dekretsvorschlag betreffend die Korrektion der Ortsverbindungsstraße von Fisibach
über Hägeln bis an die Kantonsgrenze bei
Bachs behandelt und definitiv genehmigt habe und
in Folge dessen der Regierungsrath die Baudirektion beauftragt habe, ungesäumt die erforderlichen Anordnungen zur Anhandnahme
dieser Baute zu treffen, b. mit Bezug auf die
Korrektion der Ortsverbindungsstraße von Lieli
bis an die Kantonsgrenze in der Richtung gegen Birmensdorf die vorberathende Großrathskommission im Schoße der Behörde die Erklärung
abgegeben habe, sie erachte, vor Eintreten auf
die Berathung noch einen Augenschein nothwendig,
werde aber bestimmt in der nächsten Großrathssitzung über die Angelegenheit Bericht erstatten
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
genehmigt.
Ebenso ein von derselben Direktion vorgelegter Beschlussesentwurf und Weisung betreffend Subvention der Seedammbaute Rappersweil.
Mit Zuschrift vom 19. Februar berichtet der Bundesrath, daß die gesetzgebenden Räthe und zwar
der Nationalrath am 8., der Ständerath am 14.
dieß den hierseitigen Rekurs vom 12. Dez. gegen
seinen Beschluß vom 3. betreffend Banknotenmonopol als unbegründet abgewiesen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Mittheilung,
beschließt:
I. Mittheilung dieses Berichtes an den Kantonsrath.
II. Uebermittlung an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen theilt unterm 21. Febr. mit, daß sie in
Folge hierseitigen Beschlusses vom 29. Jenner die Uebertragung der konzessionsgemäßen Vertretung ihrer
Gesellschaft im hierseitigen Kanton an das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger vollzogen habe.
Diese Mittheilung ist im Amtsblatt zu publiziren
vom 7. Febr. betreffend Verlegung seines Sitzungslokals in das Fraumünsteramt geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Ein Zirkular des eid. Departementes des Innern
vom 13. Febr. betreffend Vertheilung des Restes
der Liebesgaben für die Wasserbeschädigten des
Jahres 1876 geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
betreffend Unterstützung der Lina Schlosser von
Thalweil, in Villeret,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist an den Regierungsrath des Kantons Bern
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg Suter in Außersihl,
betreffend Patentverweigerung,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
gelegt, einige Grundsätze festzustellen, nach welchen
künftig in diesem oder allfällig ähnlichen Streikfällen gehandelt werden solle.
Nach den jetzigen Rechtsbegriffen sei das Recht
der Arbeiter, auch in Massen die Arbeit einzustellen, einen sog. Streik zu machen, außer Frage und
es werden die Behörden nicht daran denken, sich
in den Interessenstreit zwischen Arbeitgeber und
Arbeitern einzumischen. Dagegen habe die Polizei
wol das Recht und die Pflicht darüber zu wachen, daß
bei diesem Streik nicht von der einen oder andern
Seite ungesetzlicher oder ungehöriger Zwang geübt, daß die persönliche Freiheit der Einzelnen
und das Hausrecht geschützt und daß nicht in Ausübung jenes Rechtes die öffentliche Ruhe in einer Weise gestört werde, daß Vergehen oder Unglücksfälle zu gefahren wären. Von diesem Standpunkt aus halte der Stadtrath es für durchaus unzulässig, daß wie es von den Führern der Arbeiter beansprucht werde, die öffentlichen Straßen
und Plätze dazu benutzt werden, um Jemanden
zur Theilname am Streik zu bestimmen. Es liege in
dieser Handlungsweise einen ungesetzliche Beeinträchtigung des Arbeiters, der arbeiten wolle und in
diesem Rechte zu arbeiten geschützt werden solle, &
eine unausweichliche Gefahr für die öffentliche Rechtsordnung, wogegen sowol nach den Bestimmungen des
auch nicht geschädigt worden sei, so seien die Akten dem Bundesgericht betreffend Prüfung der Frage der provisorischen Freilassung Hartungs übermittelt worden. Man solle hievon dem Anwalt des
Hartung, Dr Giesker, Mittheilung machen und ihm anheimstellen, die Einwilligung des Stadtgerichts Berlin zur provisorischen Freilassung Hartungs beizubringen.
Das Schreiben geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Das Bundesgericht macht Mittheilung von seinem
Beschluß vom 1. März 1878, wonach es den Rekurs der
Bank in Zürich betreffend Verfassungsverletzung
als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Die Mittheilung geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
27. März 1878.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Nach dem Berichte des Salzamtes müssen schon in
nächster Zeit die Salzbestände ergänzt werden, da
der Vorrath nur noch für kurze Zeit ausreichen wird.
Die Finanzdirektion hat die Bestellung seiner Salzlieferungen deßhalb verzögert, weil sie hoffte,
daß mittlerweile die schweiz. Rheinsalinen in das
Vertragsverhältniß mit Miserey werden eintreten;
trage zu diesem Beschlusse verband die Rechnungsprüfungskommission die mündliche Erklärung, es walte dabei die Meinung, daß der Gemeindrath einen
Antrag an die Gemeinde zu bringen habe, wie der
Ziv. Beamte event. in billiger Weise, jedoch nicht im
Sinne einer vollständigen Besoldung, zu entschädigen sei.“ Vielmehr sei das Bedürfniß einer fixen
Besoldung für den Ziv. Beamten von der Rechnungsprüfungskommission des entschiedensten bestritten
worden.
Die Angelegenheit lasse sich nicht in die zwei
aufgestellten Fragen zusammenfassen, indem die
zweite Frage, die Streichung der 1100 Fr. betreffend, mit der Begründung sich auf einen ganz andern
Boden begebe, da nach dem Wortlaute des Gemeindebeschlusses die Besoldungsausgabe von Fr. 1100
pro 1876 deswegen gestrichen werden solle, weil der
Gemeindrath zur Feststellung der Besoldung des Ziv.
Beamten nicht kompetent sei, während nach der zweiten Frage die Streichung der Fr. 1100 aus rein formellen Gründen, weil dieser Posten nicht auf dem
Büdget pro 1876 figurirte, gerechtfertigt werden solle.
Die Besoldung für den Ziv. Beamten sei erst am 14. April
1876 vom Gemeindrathe festgesetzt worden, habe daher nicht mehr ins Büdget von 1876 aufgenommen werden können, übrigens sei dieser Posten, obschon er
auf dem Büdget fürs Jahr 1877 figurire, auf gleiche
cher Deklarationszeichen betreffend die Qualität an den Milchgefässen selbst zu verlangen,
und zwar soll diese Deklaration sich nicht wie
die Beschwerdeführer meinen, nach den verschiedenen Prozenten des Rahmgehaltes richten,
da dieß für sich alleine das unsicherste Kennzeichen
der Qualität sei, sondern die von der Kuh weg
heilgebotene Milch soll als „ganze“ und die Mischung theilweise abgerahmter Abendmilch mit
ganzer Morgenmilch soll als „Marktmilch“
deklarirt werden; darin liegt für den Käufer
die fasslichste Bezeichnung und für den Produzenten zugleich die einfachste Form, reale Waare
als solche in ihrer Verschiedenheit kenntlich zu
machen.
ad b. Soll die ganze amtliche Milchuntersuchung
nicht in bloßer Willkür und Zufälligkeit sich vereiteln, so müsse ihr ein Anhaltspunkt in bestimmten Zahlen von physikalischer und chemischer
Bedeutung gegeben sein. Die einschlagenden
wissenschaftlichen Werke und die neusten Verordnungen, welche z. B. in Paris und London, auch im
Kanton Neuenburg aufgestellt sind, setzen dergleichen Zahlen fest. Da aber anerkanntermaßen
die Komposition der Milch großen Schwankungen
ausgesetzt sei, so müssen immer Maximal- & Minimalzahlen nebeneinander gestellt sein, innerhalb
In Sachen des Herren G. Nüßli-Näf, in Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Pfäffikon publizirte
im Amtsblatt vom 12. Brachmonat 1877 ein Wasserrechtsgesuch des Hrn. Nüßli-Näf, welches dahin
ging: Er beabsichtige das Wasser der Luppmen
ca. 160 m oberhalb des Wässerungswuhres des
Hrn. Hs. Heinrich Schneider, Peters, in der Tobelwiese, eventuell bei diesem Wuhre selbst, vermittelst eines Auffangwuhres zu fassen & auf
ein in der Scheuerwiese in der Nähe des Krebser’schen Weiers zu errichtendes Wasserwerk und
von diesem zurück wieder in den bezeichneten
Weier zu leiten.
B. Gegen dieses Projekt protestirten:
1. Hs. Jb. Schneider, Peters, in Pfäffikon &
2. Kaspar Boßhard, in Balchenstall.
C. Bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung, erklärte Hr. Nüßli,
sein Projekt in der Weise abändern zu wollen,
daß er einen Theil des Gefälles für eine Weieranlage verwende. Auch entschied er sich für Ausführung des eventuellen, im Plane mit # bezeichneten Projektes. In Folge dessen fiel die gegen
Projekt I erhobene Einsprache des Hrn. Schneider
von selbst dahin, da Hr. Schneider durch Vertrag
fallen sei, weil er in Folge Inhibition durch friedensrichterlichen Entscheid verhindert wurde, ein
viertes Stockwerk zu erstellen und weil in Folge dessen § 47 lemma 2 der Bauordnung nicht mehr Anwendung finde, so liegt demgegenüber der klare Beweis
vor, daß der Stadtrath diese Bedingung einzig & allein
aus feuerpolizeilichen Gründen (§ 39) stellte. Die Verhinderung einer Höherbaute wurde schon unterm 17.
August 1876 ausgesprochen, während das modifizirte Bauprojekt erst am 7. April 1877 unter den
bekannten Bedingungen genehmigt wurde.
Daß man unter „massiver Treppe“ nur eine solche von Stein oder von feuersicherm Material
und nicht eine hölzerne versteht, das dürfte so
ziemlich allgemein anerkannt werden.
Hiezu kommt im Fernern, daß der Rekurrent
den stadträthlichen Entscheid ohne Widerrede acceptirte und daß derselbe rechtsgültig, also auch für
ihn bindend ist und daß der Stadtrath trotzdem,
daß Hr. Keller sich nicht strikte an die Bauvorschriften kehrte, demselben dennoch in loyalster Weise
entgegenkam, indem er die Forderung der massiven
Treppe bis zur zweiten Etage durch Beschluß vom
24. Juli 1877 bloß auf das Erdgeschoß beschränkte.
Alle diese Gesichtspunkte sprechen dafür, daß der
Stadtrath in Sachen durchaus korrekt gehandelt hat
und daß demnach auch der Entscheid des Bezirksrathes
gestützt auf die vom Bezirksrathe im rekurrirten Beschlusse angeführten Gründe;
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung des Situationsplanes, an den Rekursgegner Jakob Bachofner, Webers, & an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Fehraltorf.
Aus einem Schreiben der Regierung des Kantons Basel-Stadt, vom 5. Jenner und den beigelegten Akten,
ergibt sich:
Der seit 1852 in Basel bei seiner Mutter,
Wittwe Rüegger geb. Häring, sich aufhaltende Joh.
Jakob Rüegger von Rudolfingen - Trüllikon,
geb. 1841, Schachtelmacher, ist wegen Körperverletzung, Trunkenheit, Lärm und dergleichen Unfug schon fünfzehn Mal bestraft worden. Bei Gelegenheit der letzten Bestrafung wurde Rüegger
Wir halten nun dafür, es sollte diese Sammlung
veranstaltet und entweder die Staatskanzlei oder
das Oberforstamt mit dem Vertrieb derselben
beauftragt werden. In letzterem Falle würde die
ganze Angelegenheit auf Rechnung des Oberforstamtes fallen; in ersterm würde das Oberforstamt
die an die Forstbeamten gratis zu vertheilenden
Exemplare der Staatskanzlei zu vergüten haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, eine
Sammlung der auf das Forstwesen bezüglichen Gesetze u. s. f. nach dem Inhaltsverzeichniß in einer
Auflage von 550 Exemplaren drucken zu lassen.
II. Von diesen wird sie dem Oberforstamt die
von diesem gewünschte Anzahl gegen Vergütung
der Erstellungskosten abtreten. Den Rest wird
sie zum Kostenpreise verkaufen.
III. Mittheilung an das Oberforstamt und an
die Staatskanzlei.
Mit Eingabe vom 22. Jenner d. Js. stellt Namens
der kath. Kirchenpflege in Zürich der Präsident
derselben, Hr. M. Zürcher, das Gesuch, es möchte dem
Hrn. Pfarrer Lochbrunner für die Zeit seiner al-
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 24. Dezbr. 1877 hat der Bezirksrath Winterthur die Klage der Herren Boßhard & Rüegg Namens der Minderheit der Zivilgemeinde Tablat als unbegründet abgewiesen
und den Klägern die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Hr. Rüegg
Namens der Minderheit, verlangt Aufhebung des
bezirksräthlichen Entscheides und führt im Wesentlichen zur Begründung an:
Das alte Schulhaus Tablat sei vor bald 10 Jahren durch die Zivilgemeinde von der Schulgemeinde käuflich erworben worden, um wie früher
die Gemeindsversammlungen abhalten zu können
und die Löschgeräthschaften ferner darin aufzubewahren. Das Gebäude grenze an drei Seiten an
die Wiese des Hrn. Jucker, welcher den Raum unter dem Dache willkürlich benutze, wozu er kein
Recht habe. Eine Servitutsberechtigung stehe ihm
nicht zu, da eine solche bei der Flurkommission
Ao 1864–1865 hätte angemeldet und im Notariatsprotokoll vorgemerkt werden müssen. In jüngster
Zeit seien trotzdem noch eine Wand aufgeführt, und
Pfosten unter dem Dache eingegraben worden,
Umstände, aus welchen leicht eine Grunddienstbar-
schrift: Recherches expérimentales sur le mouvement
simultané d’un pendule et de ses supports par E.
Plantamour, Genéve 1878, herausgegeben von der
schweiz. geodätischen Gesellschaft, geht an die Staatskanzlei zu weiterer Verfügung.
Mit Zuschrift vom 16. Febr. beantwortet das
Obergericht die Zuschrift des Regierungsrathes vom
29. Jenner betreffend die Ausübung der Kontrole
in den Bezirksgefängnissen und lehnt darin die Zumuthung, die durch die Verordnung vom 30. Dezbr.
1858 eingeführte Kontrole über den jeweiligen
Stand der Untersuchungsgefangenen und die Dauer
des Verhaftes fortdauern zu lassen, beziehungsweise wieder aufzunehmen, ab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern:
Der Regierungsrath halte die mit Bezug auf
diese Frage zwischen dem Regierungsrath und dem
Obergericht waltende Differenz als durch das Postulat des Kantonsrathes, durch welches der Regierungsrath eingeladen wird, in Verbindung
mit dem Obergerichte zu prüfen, ob nicht eine neue
Verordnung über die Inspektion der Bezirksge-
nehmigung an die Regierung eingesandt, so wäre
lediglich, unter Vorlage einer Abschrift der Bekanntmachung, zu bezeugen, daß der Anschlag an dem und
dem Tage stattgefunden habe, und es wäre im Weitern hinzuzufügen, ob und in welchem Sinne von
Seite der Arbeiter Bemerkungen oder Ausstellungen gemacht worden seien. Die Würdigung der
allfällig auf diesem Wege oder durch direkte Kundgebung der Arbeiter bei der Regierung eingegangenen Bemerkungen muß dann natürlich, unter Hinweisung auf die Bestimmungen des Gesetzes,
den Regierungen überlassen bleiben.
Die Gefahr, daß ein Fabrikbesitzer über den
stattgehabten Anschlag oder über den Erfolg desselben falsche Angaben machen könnte, ist wol der Natur der Sache nach an sich nicht groß; für die wenigen
Ausnahmsfälle aber, wo eine Versuchung hiezu vielleicht
bestehen möchte, darf wol die Hinweisung auf Art. 19
des Gesetzes genügende Beruhigung gewähren, indem es sich dabei um eine „Zuwiderhandlung gegen
schriftlich ertheilte Anweisungen der zuständigen Aufsichtsbehörden“, unter Umständen wol noch um Schlimmeres handeln und für den Schuldigen also die verdiente Strafe nicht ausbleiben würde. Auch versteht
es sich wol von selbst, daß die Genehmigung der Kantonsregierung, wenn sie auf eine Voraussetzung hin ertheilt worden wäre, die sich nachträglich als nicht bestehend
Es ist folgende Bekanntmachung in das Amtsblatt aufzunehmen:
Mit Kreisschreiben vom 18. Jenner d. Js. macht die
Regierung des Kantons Freiburg die Mittheilung, daß
in der Feuersbrunst vom 20. Juli 1876, welche das Dorf
Albeuve im Bezirk Gruyère gänzlich zerstörte, sämmtliche Zivilstandsregister ein Raub der Flammen geworden
seien; sie sehe sich daher genöthigt, sämmtliche Register zu
rekonstruiren und zwar bis zum Jahr 1800 (incl.)
Diejenigen Einwohner des Kantons Zürich, welche
aus einer Gemeinde dieses Arrondissements herstammen,
werden daher eingeladen, behufs Feststellung ihres Zivilstandes und Rekonstruktion der Zivilstandsregister von
Albeuve die betreffenden Erklärungen beim Zivilstandsamt ihres Wohnortes abzugeben.
Die Gemeindräthe werden ersucht, Gemeindeeinwohner, welche aus der obgenannten Gemeinde herstammen,
zur Abgabe der zu machenden Angaben, über Namen,
Alter und Abstammung, anzuhalten.
Die Zivilstandsbeamten haben diese Erklärungen
entgegenzunehmen und beförderlichst der Direktion
des Innern einzusenden.
Die Schulgenossenschaft Wappensweil wünscht einen
Staatsbeitrag an die Erstellung eines Turnplatzes,
welche eine Ausgabe von Fr. 156. 75 verursacht hat.
Die Bezirksschulpflege Hinweil meint zwar, daß
versprochen haben, auch den Nachweis genannt,
daß die Absicht, sich zu verehelichen, dem Ortspfarrer eröffnet worden sei. Ein dringendes Bedürfniß, hieran etwas zu ändern, scheine nicht vorzuliegen, was ja auch nur durch eine
Gesetzesänderung geschehen könnte.
Wenn man aber mit Rücksicht darauf, daß
mit Einführung des erwähnten Bundesgesetzes die Pfarrer keine Bücher mehr über
Verkündung und Trauung der Ehen zu führen haben, auch in der bezeichneten Richtung
eine Aenderung treffen wollte, so würde es
dem Obergerichte richtiger scheinen, eine derartige Mitwirkung bei der Konstatirung
des Zustandekommens eines Verlöbnisses
dem Zivilstandsbeamten, welcher ja ohnehin
über die Verkündigungsbegehren ein Verzeichniß führen müsse, zuzuweisen als dem Friedensrichter. Es werde nämlich in der Regel das
Begehren, daß eine beabsichtigte Ehe verkündet werden möchte, dem Zivilstandsbeamten mündlich unter Einlegung der nöthigen Scheine vorgetragen und so könnte
es nach der jetzigen Fassung des § 62 allerdings vorkommen, daß ein Verlobter, nachdem er bereits die Verkündung bestellt hätte,
nachher wieder zurücktrete, ohne daß der an-
31. Dezember 1877. wurde die Beschwerde des Hrn.
Stabssekretär Ernst-Weber, in Ottenbach, betreffend Militärpflichtersatzleistung dahin erledigt,
daß demselben die Bezahlung pro 1877 erlassen wurde im Hinblick darauf, daß derselbe diejenige von
Ao 1876 – obwohl eingetheilt – entrichtet hatte.
Mit diesem Entscheide nicht zufrieden, sucht derselbe wegen der ihm zugemutheten Steuerbelastung
pro 1877 neuerdings um Revision nach, anführend, es sei
ihm auf hiesiger Militärkanzlei die Weisung ertheilt
worden, er habe an den Gemeinde-Inspektionen nicht
zu erscheinen. Inwieweit diese Angabe richtig, da
zur Zeit nur noch Hr. Kern von dem damaligen Kanzleipersonal vorhanden ist, läßt sich nicht feststellen,
weil von einer Dispensation Niemand etwas wissen
will. Aber auch die Richtigkeit dieser Angaben vorausgesetzt, so hat Hr. Ernst unterlassen, den ihm damit jedenfalls überbundenen Verpflichtungen nachzukommen. Den Stabsoffizieren nämlich (vide Beil.) wozu
Herr Ernst allerdings nur irrthümlich gerechnet werden kann, wurde das Erscheinen an diesen Inspektionen erlassen, dagegen aufgegeben, ihre Dienstbüchlein behufs Eintrags des Dienstausweises den
Kreiskommando’s einzusenden.
Herr Ernst ist nun an der ersten Inspektion, sowie an der Nachinspektion nicht erschienen, & auch
dieser Auflage nicht nachgekommen, somit pro 1877 ohne