dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
im Sinne von § 145 des Gemeindegesetzes sind
unzweifelhaft die vom Bezirksrathe angeführten Fälle zu verstehen, nicht aber Ab- und Zuschreibungen von Vermögen bei Theilungen,
Heirathen, in Erbschaftsfällen, oder vom Einkommen beim Rücktritt eines Beamten oder Angestellten von seiner Stelle etc. etc. [sic!], oder von Verlusten bei unglücklichen Spekulationen.
4. Demgemäß erscheint die Verlegung der
Gemeindesteuern in Winterthur pro 1875 und 1876
zu Lasten des Hrn. Laubi als richtig, insofern sie
je auf das Staatssteuerregister des betreffenden Jahres basiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Die Appellation der Steuerkommission
Winterthur wird mit Bezug auf die Kosten gutgeheißen, im Uebrigen der Entscheid des Bezirksrathes Winterthur bestätigt.
II. Die Parteien tragen die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren je zur Hälfte.
III. Mittheilung an Hrn. J. Laubi, die Steuerkommission Winterthur, den Bezirksrath Win-
14,212 16.
wie folgt:
Die Finanzdirektion hält nun dafür:
Der wirkliche Werth des Objektes wird von
keiner der beiden Offerten erreicht: die Lage
des Grundstückes, sowie auch die Verkäufe in
dortiger Gegend sprechen dafür. Allerdings
wird eine vortheilhafte Verwendung des
Terrains nur unter der Voraussetzung der
Verwirklichung der bestehenden Straßenprojekte und eines Arrangements mit den Anstößern zu erzielen sein; aber gerade diese
Voraussetzungen werden und müssen eintreten,
so bald überhaupt wieder etwas bessere allgemeine
Verhältnisse sich geltend machen.
Eine besondere Berücksichtigung kann die
Gemeinde Enge nicht beanspruchen, da die bisherige Bestimmung des Riedtligrabens durch Verhältnisse geändert wurde, die sogar die Zustimmung der Gemeinde gefunden haben. Auch die
projektirte Straßenverbindung ist nicht ein
eigentliches öffentliches Unternehmen, sondern
doch in erster Linie ein wirklich lokales Projekt, das eine besondere staatliche Berücksichtigung nicht verlangen darf. Immerhin wäre der Ge-
lichst hohen Staatsbeitrages an die Kosten der
vom Regierungsrathe am 2. Mai 1874 genehmigten Straße II. Klasse vom Dorfe Russikon
bis Wallikon [Theilstück der Straße Russikon–Wallikon–Isikon–Hittnau].
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße hatte schon mit Ende 1875 vollendet sein sollen, der Bau wurde aber so lässig
betrieben, daß die zweite Bekiesung erst im
Frühjahr 1877 aufgebracht wurde und noch bis
gegen den Herbst hin einzelne Mängel nachzubessern waren. Zur Stunde aber kann die Baute als fertig betrachtet werden.
Die vom Gemeindrathe eingegebene Rechnung im Betrage von Frk. 28,320 45 ist in
arithmetischer Hinsicht richtig und stimmt mit den Belegen, materiell dagegen finden sich Unrichtigkeiten, nämlich:
1. In den Belegen No 76, 77 und 78 sind für
247 Marchsteine Fr. 373 30 angesetzt; es wurden
indessen bloß 98 Stück verbraucht, somit Fr. 225
20 Rp. zu viel verrechnet.
2. In Beleg No 92 kompariren für Cement-Transport Fr. 70, welche der Unternehmer zu bezahlen hatte.
3. In den Belegen No 98 & 99 sind für den An-
Kemptthal eine geringe Quote des Gesammtverkehrs ausmache. Dabei komme noch in Betracht,
daß die Straße von Kemmleten gegen Töß und
Winterthur, welche von den Hofbewohnern mit
Fuhrwerken weit mehr benutzt werde als diejenige gegen Ottikon, ohne irgend welche Belastung der Gemeinde Illnau von der Staatsforstverwaltung unterhalten werde. Das
Oberforstamt macht deshalb den Vorschlag, es
möchte den Petenten einen Beitrag von Fr. 100
verabfolgt werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Illnau wird an die
im Jahr 1876 für Bekiesung der für die Holzabfuhr aus den Staatswaldungen zu Kyburg benutzten Straßen II. und III. Klasse aus der Staatsforstkasse ein Beitrag von Fr. 100 verabreicht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
und zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Behandlung des Nachlasses
des zu Görsdorf in Böhmen verstorbenen C.
Wolf von Wetzikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
tion berechnet ist. Auf die Waare von Boßhard werden also noch die Transportspesen von dieser Ablieferungsstation bis zur Baustelle zu schlagen sein. Diese werden aber, da gerade zwischen Rykon & Pfungen die Baustellen größtentheils sehr weit von den
Stationen abliegen, beträchtlich sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, mit Hrn. Boßhard zum Laubberg - Saaland
über die Lieferung von ca 20,000 lfd. M. Pfahlholz
von 12.5–15 Ctm. Dicke und von 120,000 lfd. M. von
10–12 Ctm. Dicke; ferner mit Hrn. Bachofner in Töß über
die Lieferung von 100,000 lfd. M. Pfahlholz von 10–12 Ctm.
Dicke, auf Grundlage der vorgelegten Bedingungen
und Offerten sachbezügliche Verträge abzuschließen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückschluß der
Akten.
Präsidial-Verfügungen
22. October 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Nachlaß des in Paris verstorbenen J. H. Burkhard, von Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird mit der ungesäumten Einleitung des Militärpflichtersatzbezuges nach kantonalem Gesetze vorläufig zu Gunsten des Kantons beauftragt.
II. Mittheilung an dieselbe. a-[S. Sitz. v. 2.]-a
In Sachen der Gemeinde Kyburg,
betreffend deren Gesuch um einen Staatsbeitrag an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. vor. Mts. übermittelte der Gemeindrath Kyburg die Rechnung nebst
Belegen über die Korrektion der Straße II. Klasse Kollbrunnen–Weißlingen im Banne Kyburg,
und verband damit das Gesuch um einen Staatsbeitrag.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Korrektion dieser Straße ist unterm 3. April
1875 vom Regierungsrathe nach den vorgelegten
Plänen genehmigt worden, und zwar mit einer Bau-
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
Ervon Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 19. Wintermonat stellt Hr.
Joh. Adam Philipp Krauskopf, Coiffeur, aus Hessen-Kassel, Preußen, wohnhaft in Zürich, welcher am
18. Wintermonat eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 29. August
theilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
an die Eidgenossenschaft für Benutzung des Waffenplatzes Zürich im Jahr 1876 auf Fr. 12 000 beziffert
und es hat das eid. Militärdepartement daraufhin eine nachträgliche Entschädigung von Fr. 3563 97
anerboten. In Fortsetzung der Verhandlungen
wurde diese Offerte am 21. Juni auf Fr. 4117 97 Rp.
erhöht; darauf den eid. Militärbehörden unterm
29. Juni durch Regierungsbeschluß aber erwiedert,
daß hierorts auch auf dieses Angebot nicht eingetreten werden könne und nach dieser Sachlage kein anderer Weg übrig bleibe, als in dieser Angelegenheit einen richterlichen Entscheid herbeizuführen.
Während der Abwesenheit des Vorstehers des
eid. Militärdepartement im Urlaub im Juli
d. Js. lud dessen Stellvertreter zur Reglung dieser
Pendenz nach Olten zu einer mündlichen Besprechung
ein, und weil dem Bundesrathe zur Begleichung unserer Forderung nach starker Opposition bloß ein Kredit von Fr. 6000 – allerdings in der Höhe erlangt wie
er nachgesucht – gewährt wurde, so stellten wir uns in
dieser Konferenz auf den Standpunkt, daß dieser Betrag
uns vorgängig ausgefolgt und man uns dadurch gerecht werde, daß der Bund eine Aufbesserung an den Entschädigungen pro 1877 durch Uebernahme der Wasserversorgung und der nöthigen Stallreparaturen etc. in ungefährem Betrage von Fr. 3000 eintreten lasse.
Herr Bundesrath Hammer stellte die Erfüllung unseres er-
tern Durchbruch würde dadurch gefährdet
und die Ausführung zudem mit großen Kosten
verbunden. Das Material für die Dämme
müßte größtentheils entlehnt werden. Die
Kanalüberbrückung und der Ueberfall zur
Töß würden beträchtliche Summen in Anspruch
nehmen.
Die vorhandenen Verhältnisse erfordern
eine solche Anlage nicht. Gibt man der Bachsohle
vom Ende der Korrektion an ein Gefälle, wodurch bei
der Ausmündung die dermalige Tößsohle erreicht
wird, so ergeben sich 8 per mille, wenig mehr als das
Gefälle der Töß, jedoch noch weniger als der Bach weiter oben besitzt. Es stimmt dies mit der nöthigen
Erhaltung einer gleichmäßigen Abflußgeschwindigkeit zur Vermeidung von Materialablagerungen.
Die Sohle des Fabrikkanales bleibt immer noch
1,9 Meter unter der Bachsohle, was zur Ueberbrückung vollständig genügt. Das Bett kommt in den
natürlichen Boden zu liegen und gewährt somit eine
größere Festigkeit und Sicherheit gegen Ausbrüche. Die Erdarbeiten werden auf die Hälfte reduzirt, wobei Auf- und Abtrag sich nahezu ausgleichen
dürften. Zudem fällt der kostspielige Ueberfall gegen die Töß, wenigstens so lange sich diese nicht vertieft, weg und die Kanalüberbrückung wird sehr
erleichtert.
9. October 1877.]
Dienstmannes Kaspar Müller von Hittnau
zur Uebermittlung an den Bundesrath zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in Paris, sammt
übrigen Akten.
Der Regierungspräsident
verfügt:
I. Uebermittlung des Verhaftsbefehls mit
Beilage an den Bundesrath.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft übermittelt den
Verhaftsbefehl gegen Theodor Sauerbrei von
Oerlikon, verhaftet in Lörrach, verdächtig
zweier im Bezirk Zürich verübter Diebstäle,
sammt Auszug aus dem Strafgesetzbuch, zur
Uebermachung an den Bundesrath behufs Auslieferung.
Der Regierungspräsident
verfügt:
I. Uebersendung des Verhaftsbefehls sammt
Beilage an den Bundesrath.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
unter Rücksendung der Akten.
sammenfallen soll,
wird festgesetzt:
Außer den, in den Protokollen I und II
und den Nachträgen III vom 20./26. Mai 1865 & IV
vom gleichen Datum vereinbarten Abweichungen
der Kantonsgrenze von der geraden Linie zwischen zwei Kantonsmarchen wird ferner
die Kantonsgrenze zwischen den Marchsteinen No 16 und 18 über No 17 auf die Gemeindegrenze Schneisingen-Niederweningen,
dieselbe zwischen den Marchsteinen No 106, 107
108, 109 & 109a, nachdem letzterer auf die
südlichste Spitze des Birmensdorfer-Großmatthau versetzt sein wird, auf die Gemeindegrenzen Ober- und Nieder-Berikon und
Lieli einer- und Birmensdorf anderseits verlegt, und
c.
die Kantonsgrenze von Stein No 138a dem
Stampfenbächli nach gezogen bis an die Ausmündung in die Reuß, wohin Stein No 139 zu
setzen ist.
Wo nichts Näheres vereinbart ist, wird die
gerade Linie zwischen zwei Kantonsgrenzsteinen
als Grenze beibehalten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
findet, die vorgeschlagene Aenderung biete gerade keine Vortheile, aber ebenso wenig Nachtheile,
deren in Angriff genommene Vergrößerung im Laufe des nächsten Jahres Gibsweil ein Einwohnerzuwachs
von wenigstens 35 neu herbeizuziehenden Arbeitern mit ihren resp. Familien in Aussicht steht, zu einem ansehnlichen Dörfchen erstarkt. Von Jahr zu Jahr
machte sich daher der Wunsch und die Nothwendigkeit
einer Abtrennung von dem Schulverbande Ried und
der Bildung einer eigenen Schulgenossenschaft dringender geltend. Die Vorbedingungen für eine gedeihliche Existenz der neu zu gründenden Schule sind vorhanden: Seit Jahrzehnten schwankt die Zahl der Alltagsschüler von Gibsweil und Höfe zwischen 25 und 35
und wird in Folge des zu erwartenden Zuwachses
wol nie mehr unter 35–45 sinken; die Zahl der Aktivbürger beträgt gegenwärtig 57, diejenige der
Haushaltungen 47; das Steuerkapital beziffert sich
auf Fr. 220,000, für den Bau eines einfachen Schulhauses
sind schon längst Fr. 5000 freiwillige Beiträge gezeichnet und überdies partizipiren die Bürger der
betheiligten Ortschaften, die gerne alle nöthigen
Opfer für dieses ihr Lieblingsprojekt zu bringen sich
erklären, an dem bereits vorhandenen, ca Fr. 8000
betragenden Schulbaufond im Ried und an dessen
Schulgut.
Gibsweil ist allerdings nicht weit vom Schulhaus
Ried entfernt, dagegen haben die Schulkinder der Höfe
einen 5–7000‘ betragenden, zur Winterszeit sehr müh-
das Schuljahr 1876/77 ein Staatsbeitrag von Fr. 3000
verabreicht. [Büdgetkredit VI. F. 1. f.]
2. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
Musikschule und an die Direktionen der Finanzen
und des Erziehungswesens.
Bezirksrath J. C. Wydler in Wiedikon seinen Rücktritt als Mitglied des Bezirksrathes Zürich auf
Neujahr 1878.
Der Regierungsrath
the
beschließt:
1. Dem Herrn Bezirksrath Wydler wird die geerklärt
wünschte Entlassung auf die Zeit gewährt, wo die
Wiederbesetzung der Stelle stattgefunden haben
wird.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die zur Wiederbesetzung dieser Stelle erfordervom 3.
lichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an Herrn Wydler und an die
Direktionen des Innern & der Finanzen, an erstere unter Anschluß der Akten.
Durch Eingabe vom 12. Oktober d. Js. hat sich
Hr. Staatsanwalt Dr Amsler beim Regierungsragegen
eine Verfügung der Justiz- und Polizeidirektion vom 9. Oktober beschwert. In der Hauptsache
Staat sei daher an sich nicht gerechtfertigt. Berücksichtige man aber, daß für die Ausgabe ein Ersatz
nicht unmittelbar, sondern erst nach einer längern Reihe von Jahren geboten werde, weil der
gesteigerte Zuwachs nicht sofort nutzbar sei, so dürfte sich ein Beitrag des Staates an die Försterbesoldungen für eine Reihe von Jahren doch rechtfertigen lassen, um so mehr als dadurch voraussichtlich ein wesentliches Hinderniß für die Durchführung der Verordnung wenigstens theilweise
gehoben werden könnte.
Die im Aufsichtsgebiete liegenden Privatwaldungen haben nach der vorläufigen Zusammenstellung des Oberforstamtes einen Flächeninhalt von ca 7500 Ha, der aber nach den von
den Vorsteherschaften anzufertigenden Flächenverzeichnissen voraussichtlich unter 7000 Ha
sinken werde. Die Höhe der Besoldungen der
Förster könne noch nicht mit Sicherheit bemessen werden, weil sich die Korporationen noch nicht
darüber ausgesprochen haben, ob sie denselben
nur die wirthschaftlichen Arbeiten oder auch den
Forstschutz überbinden wollen; voraussichtlich
werde aber die Besoldung für die erste Zeit
nur ausnahmsweise über 1,5 Fr. per Hektare gesetzt werden. Würde der Staat den dritten
Theil dieser Besoldung übernehmen, so würde für
als außerordentlicher Beitrag zugetheilt.
Die an die Armenausgaben der Gemeinden zu
ertheilenden Staatsbeiträge betragen:
Fr. 80,994.
Ordentliche Beiträge
Außerordentliche Beiträge [zur Re¬
“ 15,964.
duktion der Steuer auf 1 1/2 ‰[]]
Der Ueberschuß der Armenausgaben über die
Einnahmen ist nun um Fr. 1283 höher als im Vorjahr:
527,509 gegenüber 526,226 Fr. pro 1875; er steht
daher in keinem Verhältnisse zu der um 12,400 Fr.
höhern Summe der Staatsbeiträge: 80,994 gegenüber 68,580 Fr. pro 1875. Der Grund hiefür liegt
in Folgendem:
1. In Folge Verzichtleistung auf das bisherige
Gemeindsbürgerrecht von auswärts wohnenden
Bürgern hat sich das Steuerkapital in vielen Gemeinden bedeutend vermindert, wodurch auch
die bei der Vertheilung der Staatsbeiträge zu
Grunde liegende Zahl der Steuerfaktoren kleiner wurde, und daher die auf einen Beitrag Anspruch machenden Summen eine höhere Klasse erreichten.
An dem neuen Heimatorte wurde jedoch das
Vermögen in wenigen Gemeinden hinzugerechnet.
2. In einigen Gemeinden wurden trotz der
sich steigernden Ausgaben gegenüber dem Vorjahr
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Horgen,
betreffend die Familien- resp. Bürgerrechtsverhältnisse des Militärflüchtlings Jakob Helbig
von Riedöschingen - Baden,
da sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 20. Oktober
d. Js. wurde dem Jakob Helbig von Riedöschingen - Baden, mittelst Dispens im Sinne von Art.
31 und 37 des Bundesgesetzes über Zivilstand und
betreffend Abweisung der Beschwerde gegen die Hebamme Deck,
hat sich ergeben:
A. Die faktischen Ergebnisse siehe in der rekurrirten Verfügung der Sanitätsdirektion.
B. Gestützt darauf, daß die Klage gegen die
Jgfr. Deck erst 4 1/2 Monate nach der Niederkunft
eingebracht wurde und daß sich die Jgfr. Deck hinsichtlich ihrer Einsicht in die Bedeutung der Blutungen von Schwangern vor der Niederkunft
durch ein Zeugniß des Dr Nüscheler genügend ausgewiesen – hatte die Sanitätsdirektion den Jos.
Jenny abgewiesen.
C. Rekurrent behauptet nun in seinem Schreigegen
ben vom 19. Oktober, daß die Jgfr. Deck am 16. &
17. Mai nicht, wie sie angebe, bei der Frau Meier
im Niederdorf Hebammendienste verrichtet habe, da ja Frau Meier schon am 16. Mai geboren
habe, während die Frau Jenny erst in der Nacht
vom 16./17. niedergekommen sei.
Jenny habe sich schon früher bei Frau Heim-Vögtlin beschwert, also sei von Verspätung
keine Rede.
Rekurrent verlangt Ahndung der Pflichtverletzung der Jgfr. Deck und Einstellung derselben in
ihren Funktionen im Interesse der öffentlichen
Verweser bestellen würde.
E. Ueber diesen Beschluß erheben die Rekurrenten mit Eingabe vom 27. Oktober Beschwerde, verlangen Aufhebung desselben und
daß Hr. Benzing als Pfarrverweser in Veltheim belassen werde, indem sie die Gründe, aus
denen die Kirchenpflege dessen Abberufung verlangt habe, in weitläufiger Auseinandersetzung der Verhältnisse zu widerlegen suchen.
F. Im Weitern beschweren sich die Rekurrenten darüber, daß drei Mitglieder der Armenpflege Veltheim dieses Amt bekleiden und
in der Behörde mitstimmen, obschon sie als Nichtgemeindebürger hiezu nicht berechtigt seien.
G. In seiner Berichterstattung vom 12. Wintermonat trägt der Kirchenrath auf Abweisung
der Beschwerde [Fact. E] an und schließt dahin:
„Die von Seite der Kirchenpflege wider Hrn. Benzing erhobenen Klagen werden zwar in der
Eingabe der 205 Petenten an den Regierungsrath bestritten & der Reihe nach zu widerlegen
gesucht; aber wenn auch dieselben im Einzelnen noch so unerheblicher Natur oder geradezu unbegründet sein sollten, so läßt doch
weder die Art und Weise seiner Amtsführung
und Handlungsweise überhaupt, noch seine Stellung zu der Kirchenpflege insbesondere ein er-
des Straßenstückes Katzenrüti–Rümlang der
Straße II. Klasse Adlikon–Watt–Rümlang ein
Staatsbeitrag von Fr. 3700 ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rümlang
unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die unterm 18. Mai 1872 in die II. Klasse erhobene und nunmehr nahezu vollendete 6052.5m = 20,175‘
lange Straße von Adlikon über Watt & Katzenrüti
nach Rümlang mit Straßenwärtern zu versehen, &
zu diesem Zwecke zwei Wärterbezirke, den einen von
2968.5m Länge mit einer Besoldung von Frk. 230,
den andern von 4554m Länge mit einer Besoldung von Fr. 350 zu bilden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Frau Luisa Baumgartner in Bubikon,
betreffend Wasserrecht,
bestattet. Diesem günstigen Stand der Dinge habe
nun aber das neue Gemeindegesetz ein Ende gemacht,
indem die bezüglichen Bestimmungen desselben
die Schulgenossen zum Theil an das Zivilstandsamt Wädensweil, zum Theil an dasjenige von
Horgen verweisen und streng genommen auch die
Kirchhöfe dieser Gemeinden zur Aufnahme der
verstorbenen Bewohner von Spitzen zu dienen
haben.
Zu Anfang des Jahres 1876 sei denn schon
das Gesuch um eine provisorische Aenderung dieser Verhältnisse gestellt, aber wieder zurückgezogen worden aus dem Grunde, weil sich der
Regierungsrath in dieser Sache stillschweigend
verhalten & dies ohne Zweifel deswegen, weil er
eine provisorische und nur theilweise Ablösung
als unstatthaft erachtet habe.
Mit dem Gesuch der Schulgenossenschaft Spitzen
ist nun aber der Gemeindrath Horgen, soweit es
die Höfe Gehrensteg, Rennweg und Gumpi betrifft,
laut Eingabe vom 28. Febr. d. Js. keineswegs einverstanden und zwar aus folgenden Gründen:
Die Verhältnisse seien nicht derart, daß sie
nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach bisheriger Praxis zu einem solchen Begehren berechtigen; das neue Gemeindegesetz greife nur
insoweit verändernd in dieselben ein, als seine
Mit Zuschrift vom 18. Wintermonat stellt Hr.
Friedrich Wagner von Nordheim - Württemberg,
Couvertfabrikant in Zürich, welcher am gleichen Tag
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist, & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 15. August
d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath
Zürich & die Direktion der Finanzen.
sam machen, der seinen Beschluß stütze. Jedes Gesetz enthalte eine successive Reihe von Artikeln &
es sei Regel, daß frühere Artikel nicht von spätern
als alterirt erscheinen, so fern dieß im spätern
Artikel nicht ausdrücklich gesagt sei. In diesem
Verhältnisse stehen die § 142 Abs. 1 und 142 Abs. 3;
§ 142 Abs. 1 statuire die allgemeine Regel, Abs. 3
mehr Ausnahmen von derselben, resp. Regeln
für Spezialfälle. Soweit § 142 Abs. 1 zutreffe,
könne Abs. 3 nicht zur Anwendung kommen. Von
der Ansicht also ausgehend, daß ein nur vorübergehendes Abwesendsein von der Wohngemeinde
deren Eigenschaft als solche nicht aufzuheben vermöge, erscheine der Schluß gerechtfertigt, daß diese
Personen das ganze Jahr hindurch in der Gemeinde
als Bürger oder Niedergelassene gewohnt haben,
somit nach Abs. 1 steuerpflichtig seien.
Sollten aber diese Sommer-Einwohner als am
Orte des Sommeraufenthaltes steuerpflichtig erklärt
werden, so dürfe dieß nur unter Berücksichtigung
von § 137 b & c des Gemeindegesetzes geschehen.
H. Der Stadtrath Zürich erklärt mit Eingabe
vom 22. Juni d. Js. [Beantwortung des Rekurses], daß er sich
in der Hauptsache an die Begründung des bezirksräthlichen Rekursalbescheides anschließe und fügt
nur noch bei:
Bemerkenswerth sei die Stellung, die den Sommer-
werden, „daß die Bahnverwaltungen gegenüber den
Abonnenten keinerlei Verantwortlichkeit für die
Festhaltung des zur Zeit des Abonnements bestehenden Fahrtenplanes übernimmt.“
3. Es scheine ihr, daß von Seite der Arbeitgeber
den Wünschen der Petenten leichter entsprochen werden
könnte als von der Bahnverwaltung & zwar durch einen veränderten Arbeitsbeginn. Die Maschinenwerkstätte der Nordostbahn, welche ebenfalls eine Anzahl
Arbeiter unter den Abonnenten des Zuges 204 habe,
sei hierin vorausgegangen, indem sie die Arbeiten
um 6 1/2 M. statt um 6– aufnehme, was zur Winterszeit
überhaupt als zweckmäßig sich empfehle.
4. Von einer Bittschrift um Aenderung der Fahrt
des Zuges 204 – angeblich von gegen 300 Arbeitern
unterzeichnet – sei ihr nichts bekannt. Von 42 ihrer
eigenen Arbeiter, sowie von 50 solchen aus dem
Etablissement Escher, Wyß & Cie seien derartige Gesuche eingelangt, welche im Sinne der Beibehaltung
des gegenwärtigen Kurses beantwortet worden seien.
Da der Zug 204 im Ganzen für den Winterverkehr gut angelegt und der Fahrplan genehmigt worden,
ohne daß vor dem 15. Oktober deswegen Reklamationen eingelaufen, so sei eine Aenderung nicht wol
zu verlangen. Immerhin sei das Departement bereit, die Verhandlungen mit der Nordostbahn wieder aufzunehmen, wenn der Beginn der Arbeit nicht