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Es ist dem Hrn. alt Professor Zschetzsche zu
erwiedern, daß er seine Beschwerde in erster Linie beim Bezirksrathe Zürich als erstinstanzlicher Rekursbehörde anbringen möge.
Mit Zuschrift vom 16. Oktober stellt Hr. Joh.
Georg Mayer, Schreiner, von Loßburg - Württemberg,
wohnhaft in Winterthur, welcher am 29. August d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
9. Oktober d. Js., beigebracht hat, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht hat Petent bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni
Beugger verschwemmt. Auf den Wunsch derselben wurde ein provisorisches Wuhr bis unter
den ehemaligen Beugger’schen Auslauf erstellt,
um die Wiederingangsetzung der Etablissements
zu ermöglichen.
Im Herbst 1876 fand sodann unter Kostenbetheiligung des Staates eine Erweiterung der
Töß und im Frühling 1877 eine Verbauung der
gefährlichsten Stelle mittelst Senkwalzen statt.
Für diese Baustelle wurde in Anbetracht dringenderer und schlimmerer Verhältnisse an der
Töß die weitere Bearbeitung der Projekte
unterlassen.
Die Anordnungen konnten an dieser Stelle
unmöglich einseitig getroffen werden, weil zur
Anlage des Hochwasserdammes zwischen Korrektionslinie und linkseitigem frühern Kanalufer nur
ungenügend Platz vorhanden und ein Ausweichen
auf die entgegengesetzte Seite geradezu unzulässig war. Es handelte sich nun darum, zu entscheiden, ob der Kanal der Herren Schwarz & Beugger
in dem Raume zwischen Nieder- und Hochwasserprofil in der Folge zu dulden sei, oder ob derselbe
hinter dem Hochwasserdamm ausgegraben werden solle.
Weil auf eine Senkwalzenanlage an diesem
Theil dieses Frühjahr nicht mehr gerechnet werden
Auf diese Beschwerde hin hat die Wasserbauinspektion die Sachlage neuerdings einer einläßlichen
Prüfung unterzogen und den Kreisingenieur
mit der Vornahme weiterer ergänzender
Erhebungen beauftragt, deren Ergebniß nun
Folgendes ist:
1. Zustand des Flusses unterhalb dem Auslaufkanal der Spinnerei Adlisweil von der
Konzession des Auffangswuhres für die Spinnerei Wollishofen.
Das verglichene Flußgefäll Adlisweil–Leimbach beträgt a-beträgt-a ca 5‰. Die Flußsohle vom Ende der Kanalwand der Spinnerei
Adlisweil bis zur Stelle des projektirten Wuhres der Spinnerei Wollishofen hatte auf die
entsprechende Entfernung von 1380 Fuß ein Totalgefälle von 3,39 Fuß oder 2,46‰. Zur
Zeit des Nivellements bei einem mittlern
Wasserstande fiel der Wasserspiegel auf derselben Strecke um 3,89 Fuß oder a-mit-a 2,32‰.
2. Gefällsverhältnisse des Kanals der
Spinnerei Adlisweil nach Aufnahmen von der
Konzession der Spinnerei Wollishofen.
Gemäß dem faktischen Theile der Konzession vom 14. Mai 1857 für das Wasserwerk
Adlisweil wird dafür ein Flußgefäll von 30
Fuß angenommen. Aus den in der Konzession vom
Der Vorstand des kantonalen landwirthschaftlichen
Vereins stellt mit Zuschrift vom 18. dieß das Gesuch um Ertheilung des üblichen Beitrages an seine Ausgaben für das
Jahr 1877.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Dem kantonalen landwirthschaftlichen Vereine wird
für das Jahr 1877 zur Unterstützung seiner Bestrebungen der bisher übliche Staatsbeitrag von Fr. 600 aus dem
Kredite der Kommission für Landwirthschaft ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Folge einer Eingabe der Staatskanzlei betreffend die Verwendung der bei ihr vorhandenen ca 600 Exemplare des regierungsräthlichen Berichtes an den Bundesrath vom 14. Oktober 1876, die Revision des Zolltarifes
und die Erneuerung der Handelsverträge anbelangend,
beschloß der Regierungsrath am 15. dieß, es seien 200
Exemplare jenes gedruckten Berichtes dem Bundesrathe
zu Handen der Mitglieder der Bundesversammlung zu übersenden und hinsichtlich der Verwendung der übrigen Exemplare die Direktion des Innern zur Antragstellung einzuladen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
längere oder kürzere Zeit ein Geschäft eröffnen, zu einem angemessenen, nach Qualität & Umfang des Geschäftes, sowie nach allfällig der Gemeinde daraus erwachsenden Kosten sich bemessenden Beitrag an die Gemeindesteuern angehalten werden können, in der Meinung, daß,
sofern die Wohngemeinde sich im Kanton befindet, von derselben bei der Verlegung der Gemeindesteuern obiger Steuerbeitrag in Berücksichtigung zu ziehen ist.“
Nun kann jedenfalls nicht bestritten werden und
wird von den Rekurrenten mit Recht hervorgehoben, daß die Sommereinwohner einer Gemeinde,
auch wenn von der Betreibung eines Geschäftes
nur in seltenen Fällen die Rede sein mag, in ganz
erheblichem Maße von den Einrichtungen der Sommerwohngemeinde profitiren. Es darf dies um so
mehr hervorgehoben werden, als eben die Sommerwohnung als etwas Reguläres, alle Jahre Wiederkehrendes anzusehen ist. Straßen, Trottoirs, Gasbeleuchtung, Wasserleitung, Kanalisation, polizeilicher
Schutz, Zivilstandsamt u. s. w. kommen ihnen im gleichen Maße wie den Bürgern und bleibend Niedergelassenen zu gut. Es steht ihnen auch vollkommen frei,
die Kirchen- und die Schulanstalten zu benutzen. Sie
werden auch in denjenigen Fällen, in welchen die
Sommerwohnung sich nicht in der Nähe der Gemeinde be-
heit. Dagegen haben sich alle Eichmeister, mit
denen ich in Berührung kam, ohne Ausnahme für
Beibehaltung der bisherigen Maßgrößen ausgesprochen, weil sie von einer Vermehrung derselben nur Unordnung befürchten. Beim Nebeneinanderbestehen verschiedener nahezu gleicher
Maße, wie 2 und 3 oder 4 und 5 Deciliter sind,
wie schon früher erwähnt, Irrungen fast unvermeidlich und hilft auch eine Bezeichnung des
Inhalts nicht genügend, weil man die Zeichen,
namentlich bei Bier, nicht deutlich sieht. Die jetzt
im Gebrauch befindlichen Flaschen und Gläser
tragen übrigens keine Inhaltsbezeichnung, weil
die Gläser leicht sonst von einander zu unterscheiden sind. Eine nachträgliche Bezeichnung
derselben wäre aber kaum mehr möglich, was
mit dazu dienen würde, die Irrungen zu vermehren. Gestützt auf alle diese Gründe geht
meine Ansicht dahin, es sollten die in Art. 19
der Vollziehungsverordnung aufgestellten Maßgrößen allein beibehalten und keine neuen
Zwischenmaße eingeschaltet werden.“
Herr Eichmeister Ott erklärt sich mit Zuschrift
vom 30. Herbstmonat in allen Punkten mit
der Direktion der eid. Eichstätte einverstanden.
Nach den von ihm auf seinen Untersuchungsreisen
gemachten Erfahrungen erscheint die Einführung
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich betreffend
Vertrag über die Webschule geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Das Bundesgericht übermacht die Entscheide
in Sachen der Regierung von Thurgau gegen die
hierseitige Regierung betreffend Doppelbesteuerung der Wittwe Roth und Auslieferung des
Mettler.
Der erstere geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung, der letztere an die Direktion
der Justiz und Polizei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Genehmigung eines Zusatzes zu der
Polizeiverordnung des Gemeindrathes Horgen
über Verkauf von Petroleum und andern feuersgefährlichen Stoffen vom 14. Herbstm. 1869,
nachdem sich ergeben:
Der Gemeindrath Horgen theilt mit, die Erfahrung habe gezeigt, daß Petroleum und andere
feuersgefährliche Stoffe meistens zur Nachtzeit &
sehr häufig von Kindern in den Verkaufslokalen abgeholt werden, und daß die Verkäufer,
wenn die in den Verkaufslokalen befindlichen klei-
Es wird der von der Finanzdirektion vorgelegte
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben pro 1878 in Berathung gezogen.
Einnahmen. I. c. Von Pacht- und Miethzinsen – von 10,000
auf 7000 Fr. reduzirt mit Rücksicht auf die besonders verrechnete Entschädigung aus den Militäranstalten.
I. d. 1. Erlös aus verkauftem Holz wird von 196,000 auf
205,000 Frk. erhöht, in Anbetracht, daß die Holzpreise sich wol
nicht so niedrig stellen werden, als das Oberforstamt
annimmt.
II. b. Bergwerksregal – von Fr. 16,000 auf Fr. 18,000 erhöht.
III. a. Wirthschaftsabgabe – von Fr. 260,000 auf Fr. 262,000
erhöht.
Taxe von Hunden – von Fr. 35,000 auf Fr. 45 000 erhöht.
VI. c. In den Zeughäusern am rechten Sihlufer wird zugesetzt „Pulverhaus“ und der entsprechende Posten von
Fr. 7000 auf Fr. 7500 erhöht.
Der Abrundungsposten wird von Fr. 6275 auf
Fr. 6175 herabgesetzt.
Ausgaben. A. I. 8. Es wird beschlossen, diesem Posten
dadurch ein Gegengewicht zu geben, daß der Abonnementspreis des Amtsblattes auf Fr. 3 1/2 gesetzt wird.
Dadurch vermindert sich der Posten von Fr. 35,000
auf Fr. 30,000.
A. II. a. 3. Bureauauslagen – von Fr. 6600 auf Fr. 6500
reduzirt
4. Zivilstandsamt & Statistik – von 6500 auf 4500 Fr.
Wenn nun Herr Beugger auf seine Konzession verzichten würde, oder an der Ausführung
gehindert ist, so steht Hrn. Schwarz kein weiteres
Recht zu, als einen Auslauf nach der Töß gemäß
seiner eigenen Konzession zu verlangen. Alle
Bedingungen und Verpflichtungen, die Hrn. Beugger auferlegt sind, beziehen sich nur auf den
Fall der Ausführung der ihm bewilligten Bauten. Wenn das Tößbett sich durch die letzten
Hochwasser, welche die Kanäle der Herren Schwarz
und Beugger zerstörten, erhöht haben und den
Abfluß aus dem provisorisch hergestellten Kanal des Hrn. Schwarz erschweren sollte, so ist
dafür Niemand verantwortlich und der Schaden
trifft Hrn. Schwarz, wie er früher wegen ähnlicher Verhältnisse sich veranlaßt gesehen hat, seinen Kanal zu verlängern. Sehr schlimm steht jedoch
die Sache in dieser Beziehung nicht. Zur Zeit der Aufnahme des Nivellements war der Wasserstand der
Töß bei dem fraglichen Auslauf nur 4ctm höher, als
die vorgesehene Stauung des Wasserspiegels im
Kanal, und 14m weiter unterhalb d 4ctm niedriger. Dessen ungeachtet hatte das Rad des Hrn.
Schwarz 55ctm Hinterwasser. Dieß kommt erstens
daher, daß die Kanalsohle die richtige Tiefe nicht
hat, sondern auf eine große Strecke bis nahe zu,
und an einer Stelle ganz auf die Höhe des norma-
Weitern die Nothwendigkeit einer nochmaligen
Untersuchung durch einen Arzt der Irrenanstalt
mit Rücksicht darauf, daß der Bevormundete resp.
seine Familie die Bevormundung vor die oberste Instanz gebracht, und dabei von keiner Seite
eine Besserung des Gesundheitszustandes des Vaters Manz behauptet worden sei, als ganz unmotivirt.
Mit Bezug auf die ökonomischen und wirthschaftlichen Verhältnisse und das daherige Verfahren um
Veräußerung der Liegenschaften an die Kinder
Manz, macht der Bezirksrath darauf aufmerksam, daß die Schätzung der Manz’schen Aktiven
von keiner besondern Bedeutung sei, sondern
der bedenkliche Passivzustand ins Gewicht falle,
und die skandalöse Wirthschaft der Familie unter
den Schwächen des Vaters und dem schädlichen
Einfluß seiner Kinder des deutlichsten dokumentire.
Der von Hrn. Forstmeister Keller konstatirte günstige Stand des Gewerbes vom Frühling dieses
Jahres sei weniger das Verdienst der Familie
Manz, sondern vielmehr auf die außergewöhnliche Produktivität dießjähriger Frühlingsnatur
zurückzuführen.
Die Entvogtigung des Vater Manz müßte
eine rasch eintretende Verarmung seiner Familie zur Folge haben, indem bei Leuten mit solch
wie aus dem Protokoll der Luzerner Konferenz
[Seite 66] entnommen werden könne, seitens der italienischen Regierung ein Vorbehalt gemacht worden
für den Fall, daß die Gesellschaft ihre Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen im Stande wäre. In Ermanglung von Instruktionen habe damals die italienische Delegation auf die Frage nicht eintreten können; dagegen habe bei Anlaß der Tunnelverifikation eine Verständigung unter den dazu ernannten Delegirten der Subventionsregierungen stattgefunden, welch‘ letzteren folgende Vorschläge zur Annahme empfohlen werden:
I. die fünfte fixe Jahresrata, im Gesammtbetrag
von Fr. 3,148,148 wird gleichzeitig mit den Subsidien für den Tunnelbau im fünften Baujahr, nämlich
auf Anfang November einbezahlt, mit dem Vorbehalt
jedoch, daß dieser Betrag in Handen des schweiz. Bundesrathes zu verbleiben habe bis zur allseitigen Genehmigung des neu zu vereinbarenden Staatsvertrages, worauf er dann der Gesellschaft ausbezahlt werden soll.
Falls die Rekonstruktion der gegenwärtigen
Gesellschaft, beziehungsweise die Bildung einer neuen
Gesellschaft nicht gelingen sollte, so sind den Subventionsstaaten die für die fünfte Annuität geleisteten
Beträge wieder zurückzuzahlen.
II. Die Restzahlung der alten Subsidien [von 85
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer
oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
sein, die Weierufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
zuerstatten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen
unter Rückstellung des beigelegten Regierungsbeschlusses und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gebrüder Pfenninger in
Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben an das Statthalteramt
Pfäffikon vom 25. und 28. Juni d. Js. stellten
die Gebrüder Pfenninger in Pfäffikon das
Gesuch, es möchte ihnen die Bewilligung ertheilt
werden, das Wasser des Lorenbaches ca 150
Meter oberhalb der sog. Teufelsbrücke zu
sammeln und in theils offener, theils geschlossener Leitung auf die bei der Russikonerstraße
zu errichtende Turbine zu führen & nachher
in die Luppmen zu leiten.
Dieses Gesuch wurde publizirt und es sind dagegen keine Einsprachen erhoben worden.
B. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der gewünschten Anlage nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
daß gerade bei starker Parzellirung die Aufsicht am nothwendigsten erscheine. Die Aussicht, daß
die ökonomische Existenz der Waldbesitzer durch
die Aufsicht gefährdet werde, könne ihren Grund
nur in einer unrichtigen Auffassung der Tragweite der Vollziehungsverordnung haben. In
Wirklichkeit werde – ganz vereinzelte Fälle ausgenommen – gerade das Gegentheil eintreten. Der
Kredit werde steigen; man werde höhere Darleihen auf den Wald erhalten, wenn dessen Erhaltung
in einem wirthschaftlich guten Zustande gesichert
sei, als jetzt, und der Wohlstand werde wachsen,
wenn der Waldertrag steige.
ad. 5. Kosten erwachsen aus der Aufsicht sowol
als aus einer bessern Behandlung des Waldes,
sie werden aber reichlich ersetzt, durch die steigenden Erträge. Der beste Beweis hiefür liege in der
unbestrittenen Thatsache, daß die beaufsichtigten
Gemeinds- und Genossenschaftswaldungen viel
höhere Reinerträge abwerfen, als die nicht beaufsichtigten Privatwälder.
Der Regierungsrath,
gestützt auf diese Auseinandersetzung und unter Berücksichtigung der Thatsache, daß der Gemeindsbann Turbenthal gar nicht am Ende, sondern so zu sagen mitten im Aufsichtsgebiet liegt,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
sich nach der allgemeinen Bedeutung des Ausstellungsgegenstandes, der Wünschbarkeit der
Vertretung desselben in der Ausstellung und
dem Betrage der durch dessen Ausstellung erwachsenden unvermeidlichen Kosten;
Petenten, welche lediglich aus individuellem Geb.
schäftsinteresse sich an der Ausstellung betheiligen, haben keinen Anspruch auf einen Beitrag.
II. Für die zürch. Schulausstellung und zum Zwecke
der Subventionirung einer Anzahl von Handwerkern
und Lehrern, welche die Ausstellung besuchen, wird
ein Kredit von Fr. 10,000 bewilligt.
Der Beschluß geht an die Direktionen des Innern und des Erziehungswesens zur Erledigung.
J. J. Näf, Ingenieur in Meilen, anerbietet durch
Schreiben vom 4. Christm. auf den Bauplatz gegenüber
dem Linthescherplatz der Bauabtheilung VII. im Bahnhofquartier per [Quadrat] Meter Fr. 97.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Ablehnung der Offerte.
II. Ermächtigung an die Finanzdirektion den genannten Platz zu 110 Fr. per [Quadratmeter] zu verkaufen in
der Meinung, daß die Verzinsung erst mit Mai 1878
beginnen dürfe.
Bericht betr. den Bezug des Militärpflichtersatzes pro 1877.
Bericht und Antrag über die Amortisation der
Restschuld des Liquidationskonto der Militäranstalten.
Für die Vertheilung der Staatsbeiträge an
die Armenausgaben der Gemeinden pro 1876 wurde der nämliche Modus angewandt, wie für die
letztjährige Vertheilung.
An das erste halbe pro mille der Armensteuer, welche die Gemeinde mit Zuzug des entsprechenden Betrages auf Haushaltung und Mann
zur Deckung des Ausgabenüberschusses zu erheben hat, leistet der Staat keinen
Beitrag;
halben
Die so ausgerechneten Beträge werden auf
den nächsten Zehner abgerundet.
Denjenigen Gemeinden, deren Armenausgaben
zur Deckung des Ausgabenüberschusses nach Abzug
des ordentlichen Staatsbeitrages eine Steuer von
mehr als 1 1/2 ‰ erforderten, wurde diejenige Summe,
die zur Reduktion der Steuer auf 1 1/2 ‰ nöthig war,
wurde ein wegen Körperverletzung in Untersuchung
stehender Salomon Zollinger, von Goßau, hiesigen Kantons, vom Bezirksammannamt Unter-Toggenburg an das
Polizeikommando eingebracht, mit der Bemerkung, derselbe leide nach dem Berichte des Bezirksphysikats an
Säuferwahnsinn und sollte zur Heilung im Spital untergebracht werden und mit der Weisung:
„Nach dessen Heilung werden Sie ihn wieder unserm
Amte einliefern, damit die gegen ihn vorliegende
Prozedur durchgeführt werden kann.“
Nach der Ansicht der Direktion der Justiz & Polizei
ist über das Verfahren des Bezirksammannamtes Unter-Toggenburg bei der Regierung von St. Gallen
Verwahrung einzulegen, da abgesehen von dem kategorischen Imperativ, mit welchem das Bezirksammannamt über die zürch. Kantonspolizei sich zu verfügen erlaubt, es auch materiell nicht gerechtfertigt erscheint,
daß wegen Verbrechen in Untersuchung stehende von
dem Orte des begangenen Verbrechens einfach in
den Spital ihrer Heimat zur Untersuchung beziehungsweise Heilung abgeliefert werden, insofern auf
andere Weise, wie im vorliegenden Fall, gesorgt werden kann, und dem Staate, in welchem das Verbrechen
begangen worden, zunächst daran liegen muß, über das
betreffende Individuum verfügen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
Verder Frauenschuhe an Gemdrth Wilh. Schmid in Rheinau.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Mit Schreiben vom 5. Wintermonat verdankt
der Ausschuß für das schweizer-deutsche Idiotikon den
Staatsbeitrag und übermacht seinen 4. Jahresbericht.
Hievon wird Vormerk genommen.
Der schweiz. Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 2. Wintermonat die Uebersicht über die
Strafrechtspflege im Großh. Baden während des
Jahres 1876.
Hievon wird Vormerk genommen und die Schrift
dem Lesezimmer des Regierungsrathes einverleibt.
Die Antwort des Bundesrathes auf hierseitige Zuschrift vom 27. vor. Mts., wonach es für einstweilen genüge die auf die Ehe bezüglichen Worte im
Formular B der Heimatscheine wegzulassen resp. dieselben nicht zur Anwendung zu bringen, geht an die
Staatskanzlei zur Erledigung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Unterm 23. Oktober gelangte der Verein junger
Kaufleute in Horgen an den Regierungsrath [mit dem
abreichung eines Staatsbeitrages zur Förderung sei-
gebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Küsnacht und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. Christmonat stellt Herr
Wilhelm Grob, Schenider, von Friolzheim - Baden,
wohnhaft in Erlenbach, welcher am 1. Christmonat
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Erlenbach aufgenommen worden ist und die in Art.
1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
14. Wintermonat d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Ge-
eines Wuhres geht an eine aus den Herren Hertenstein und Pfenninger bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. An die Kantonsregierungen von Thurgau, Aargau, St. Gallen, Schaffhausen, Graubünden, Glarus, Appenzell A/Rh. & I/Rh., Zug, Schwyz, Uri, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Solothurn, Baselland, Baselstadt und
Bern ergeht die Einladung zur Beschickung einer Konferenz, betreffend Gründung einer Zentralstelle für
Gewerbe und Handel gemäß dem im Korrekturabzuge beiliegenden Schreiben und unter Beilage des Memorials der Zentralkommission der Gewerbemuseen.
2. Von dieser Einladung wird der Zentralkommission
für die Gewerbemuseen Zürich & Winterthur Kenntniß gegeben, mit dem Ersuchen, sich bei der Konferenz ebenfalls
vertreten zu lassen.
3. Als Vertreter des Regierungsrathes bei dieser Konferenz werden bezeichnet die Direktion des Innern & Herr Regierungsrath Hafter.
4. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 6. dies, Abends 9 1/2 Uhr, fand in einem Zimmer des Ma-
Gütergewerbes bedeutende Anschaffungen von
heu und Stroh zu machen hatten. Aus ebendenselben
Gründen habe daher auch der Gemeindrath Dättlikon dem Pachtvertrage seine Genehmigung
ertheilt. Nun sei allerdings dieses Rechtsgeschäft
den auf sofortige Liquidation des Nachlasses
dringenden Miterben ein Hemmniß, woraus sich ihr
Vorgehen gegen dasselbe erklären lasse; die hiebei angeführten Argumente dürften aber um so
weniger ins Gewicht fallen, als der Werth des
Heimwesens nicht nur nicht zurückgeht, sondern
durch die erwiesenermaßen tüchtige Pächterin
& ihres einsichtigen Beistandes nur gewinnen könne.
Die eventuelle Frage der Erhöhung des Pachtzinses
in Folge Wegfalls der Unterhaltungspflicht durch
den Tod des Verpächters könne nicht auf administrativem Wege entschieden werden, sondern sei
Sache des Zivilrichters. Wenn sodann der Bezirksrath dafür halte, daß einmal weder im Interesse
der Pächterin, noch der Susanna Müller liege,
daß der Vertrag aufrecht erhalten werde, so sei
hierauf zunächst zu erwiedern, daß diese beiderseitigen Interessen keine coordinirten seien,
sondern das Hauptinteresse, das hier zunächst in
Frage kommen dürfte, dasjenige der Pächterin sei;
das Interesse der Susanna Müller sei nur ein sekundäres, denn wenn die Ratifikation des Ver-