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Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Eduard Werner aus Castellaun,
Regierungsbezirk Coblenz,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Jul. Bartsch von Pitschen, Preußen,
betreffend Rekurs gegen eine Sistirungsverfügung,
da sich ergeben:
A. Der Rekurrent, von Beruf Sänger, klagte am 22. Oktober gegen die Besitzerin des
Gasthofes zum „Rothen Haus“ in Zürich & deren
Angestellte, weil er durch letztere in der Nacht
des 18. Oktober im genannten Gasthof, wo er logirte, körperlich mißhandelt worden sei. Das
für sich und seine Ehefrau, von Fr. 12 50 für seine volljährige Tochter Anna Agnes, zusammen also von Fr. 62 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der Akten, an den Gemeindrath Oerlikon und
an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. Christmonat stellt Herr a.
Reg. Rath Brändli-Richard in Zürich Namens des Hrn.
Joh. Baptist Mühleisen, Gypsermeister, von Tannheim
im Tyrol - Oesterreich, wohnhaft in Hirslanden, welcher
am 25. Wintermonat eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oerlikon aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Mai d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Joh. Baptist Mühleisen wird gemäß
§ 21 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
gen oder körperlichen Defekt des Familienhauptes zurückgeführt werden müssen. Wie sich aus den
Akten ergibt, war es bei dem an Verrücktheit
grenzenden Aberglauben und Verfolgungswahn
der ganzen Familie, den ältesten Sohn inbegriffen,
dem Bezirksarzte erst nach wiederholter Intervention des Bezirksrathes, und nachdem er zwei
Mal vergeblich den Manz in seinem Hause besucht
hatte, möglich, die Untersuchung vorzunehmen. Daß
der Bezirksarzt Dr Sigg in Kleinandelfingen, den
Hausarzt, Dr Furrer, in Marthalen, bei der Begutachtung
zuzog, daß dieser aber erklärte, weder Manz noch seine
Familie jemals wegen Geistesstörung in Behandlung gehabt zu haben, ergibt sich aus den Akten, die der Anwalt
der Familie Manz doch zur Einsicht bezogen hat, zur Evidenz. Der wirkliche Hausarzt in geistigen Angelegenheiten scheint jedoch eine technisch und wissenschaftlich weniger berufene Person gewesen zu sein, indem sr. Zt. bei
anderweitiger Gelegenheit in Berg Mitgliedern des
Bezirksrathes mitgetheilt werden konnte, daß die Familie Manz wegen Behextsein häufig im Bezirk Bülach
Besuche mache.
3. Dieses Gutachten des Bezirksarztes ist sehr gründlich, klar & schlüssig. Es erklärt, daß die im höchsten Grade
bestehende Schwerhörigkeit, welche gänzlicher Gehörlosigkeit
gleichkomme, den Verkehr mit Manz sehr erschwere, oder wie
er selbst zugebe, unmöglich mache, und Manz daher auf die
lungen stimmberechtigt waren.
Zur Zeit ist dies nicht mehr der
Fall.
Es dominirt eben im neuen
Gemeindegesetz durchaus die Anschauung,-a
zuheben, daß das neue Gemeindegesetz Halbjahrsteuern für solche eingeführt hat, die nicht während des
ganzen Steuerjahres in der betreffenden Gemeinde
wohnen.
Nun ist aber auch die litt. c des § 137, auf welche
gestützt in der Gemeinde Zürich eine Halbjahrsteuer
von Personen erhoben wird, die bloß ganz vorübergehend in der Stadt Zürich ein Gewerbe oder einen Handel, z. B. bloß während der Zeit von 8 oder
14 Tagen betreiben.
Nach dem frühern Gemeindegesetze bestand
ferner ein Zusammenhang zwischen Steuerpflicht und Stimmberechtigung in der Weise, daß außerhalb der Gemeinde wohnende Schweizerbürger, welche an die Gemeindelasten beizutragen hatten, a-an den Gemeindeversammtheilweise zur Tragung der Gemeindelasten zu verpflichten, welche aus den Verhältnissen und Einrichtungen der Gemeinde einen wesentlichen oder dauernden Vortheil ziehen, ohne daß ihnen deshalb in allen
Fällen auch das Stimmrecht eingeräumt wird.
In der Kommission des Kantonsrathes, welche
für die Vorberathung des Gemeindegesetzes niedergesetzt war, fand dieser Gedanke am 4. April 1873
zum ersten Male in folgender Fassung Ausdruck:
oder
„Als neuer § soll eine Bestimmung in das Gesetz aufgenommen werden, daß auswärts domizilirte Personen, die in einer Gemeinde auf eigene Rechnung für
auch eine Untersuchung und Begutachtung durch einen
Arzt der kantonalen Irrenanstalten überflüssig, weil
der Parteiexperte, Hr. Ziegler, thatsächlich zu dem gleichen, und in Bezug auf Dispositionsunfähigkeit, wenigstens
annähernd zu den Schlüssen gelangt, wie der Bezirksarzt.
Hr. Ziegler sagt, es sei kein anderes körperliches Leiden
bemerkbar als eine hochgradige Schwerhörigkeit, sie
sei so stark, daß ohne instrumentale Nachhülfe die Unterhaltung mit Manz kaum möglich sei. Zahlenverhältnisse erfordern besonders Nachsinnen und besondere Anstrengung des Gedächtnisses. Frage man Manz
über Dinge, die sich vor einer Reihe von Jahren zugetragen haben, selbst über solche, die ihn speziell und
näher betreffen, so wisse er erst nach langem Besinnen,
häufiger aber gar keine Auskunft zu geben. Von einer abnormen Denkweise sei dagegen keine Spur. Diese Mängel können dagegen vermindert werden durch
Hörrohr und briefl. Verkehr und könne deshalb nicht von
wesentlicher Dispositionsunfähigkeit gesprochen werden,
es sei wol Grund zur Annahme einer Verminderung der
Dispositionsfähigkeit vorhanden, dagegen genüge diese
nicht zur Bevormundung.
6. Nun ist in Erwägung 1 angeführt worden, daß
nicht jedes körperliche oder geistige Gebrechen und jede
Dispositionsunfähigkeit nothwendig die Bevormundung zur Folge habe, dagegen unzweifelhaft da, wo
dieselbe zu Schutze der defekten Person unerläßlich
E. Was das Gesuch um Entlassung des Vormundes betrifft, der nach Behauptung der Rekurrenten wider ihren Willen ernannt worden sei, so ist zu bemerken,
daß nach den vielfachen Beschwerden über den alten
Vormund Rudolf Weinmann in Außersihl die Direktion der Justiz und Polizei am 3. Febr. d. Js. die Ernennung eines andern Vormundes anordnete und daß
nach bei den Akten liegender schriftlicher Erklärung
beider Ehegatten diese als neuen Vormund den gegenwärtigen, Hrn. Fischer in Unterstraß, vorgeschlagen
haben. Freilich begannen wenige Tage nach Ernennung
des Letztern die Klagen der Eheleute Etzensperger
von Neuem.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 8. Wintermonat beantragt der Bezirksrath Bestätigung
seines Beschlusses. Der Gemeindrath Elgg hofft, daß endlich der grenzenlosen und unverschämten Trölerei der
Rekurrenten ein Ende gemacht werden könne und der
Vormund hält es für angezeigt, den Müssiggänger und
Tröler Etzensperger, der zur Plage aller Gerichtsund Vormundschaftsbehörden geworden, in eine
Zwangsarbeitsanstalt zu verbringen, bevor er das wenige noch vorhandene Vermögen seiner Frau & Kinder
völlig durchgebracht habe.
G. In einer neuen Eingabe betreffend den gleichen Gegenstand, dat. den 6. Wintermonat erhebt R. Etzensperger
Klage wegen ausgezeichneten Betruges gegen den alten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei die Zuschrift des Hrn. Hüni dem schweiz.
Eisenbahn- und Handelsdepartement zu übermitteln und diesem eine genaue Prüfung der Sachlage und eine allfällige weitere Berücksichtigung zu empfehlen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Rümlang,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an den Bau einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. vor. Mts. übermittelte der
Gemeindrath Rümlang durch das Statthalteramt
Dielsdorf unter Beilegung der Rechnung nebst Belegen ein Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Baukosten der laut Regierungsbeschluß
vom 10. Mai 1872 erstellten Strecke Katzenrüti–Rümlang an der Straße II. Klasse Adlikon–Watt–Rümlang.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus den von der Inspektion vorgenommenen
Lokaluntersuchung ergibt sich, daß dieses Straßen-
Den Restbetrag soll ebenfalls Frau Lips bezogen haben, ein Beleg liegt jedoch nicht vor.
Der Bezirksrath bemerkt:
„Das Darleihen wurde freilich mit Wissen des Vormundes und Gemeindrathes Niederurdorf kontrahirt,
nachher aber kümmerten sich diese um die Sache nicht mehr
und ließen die Eheleute Lips machen was sie wollten.
Der Bezirksrath wußte von Alledem nichts, da dessen
Genehmigung für das Darleihen nie eingeholt wurde.
Die vielen Aufträge an den Gemeindrath, in die Sache Licht zu bringen, brachten kein anderes Resultat,
als wie dieß die Vorlage des ehemaligen Vormundes,
Schreiner Jakob Lips zeigt, und es wird auch nichts
Anderes erreicht werden können; Frau Lips ist todt
und Georg Lips verschweigt die Wahrheit.“
B. In einer Eingabe vom 28. Oktober anerkennt
Rudolf Lips Namens des Hs. Georg Lips den Empfang
von Fr. 867 38 Rp. für Rechnung der Bevormundeten. Er behauptet aber, der Gläubiger Wüthrich [sic!]
aus dem gerichtlichen Verkauf der Pfänder [lt. freiwilliger Pfandverschreibung] mehr als den schuldigen
Betrag erlöst und verlangt amtlichen Ausweis darüber.
C. Laut Zeugniß des Gemeindammannamtes Niederurdorf d. d. 3. Christmonat 1877 wurde aus der
unterm 5. Febr. 1876 der Frau Magdalena Lips resp.
den Kindern versteigerten Fahrhabe zu Gunsten des
wurde in theilweiser Abänderung eines Rechnungsabschiedes des Bezirksrathes Zürich vom 11. Jenner der
seinerzeitige Vormund der Kinder des Hs. Georg Lips
von Niederurdorf angehalten, über ein laut Pfandverschreibung vom 13. Jenner 1874 für die Bevormundeten kontrahirtes Anlehen im Betrag von Fr. 1000
Rechnung zu stellen.
Der Bezirksrath Zürich übermittelt nun diese
Rechnung nebst Belegen und Berichterstattung des
gewesenen Vogtes Jakob Lips, Schreiner in Oberurdorf, indem er den Antrag stellt, es nunmehr dem
Rekurrenten zu überlassen, den gerichtlichen Weg zu betreten, wenn er mit der vorliegenden Rechenschaftsablage durch den Vormund und das Waisenamt Niederurdorf sich nicht zufrieden geben wolle.
Aus den Akten geht hervor, daß vom Gläubiger
Wütherich, Senn, Fr. 867 38 Rp. „mit Zustimmung des Vormundes“ in Geld & Waare an Frau Lips bezahlt worden ist. Sie hat die einzelnen Beträge in Empfang
genommen, die für Tilgung alter Schulden und für
die Haushaltung verwendet wurden. Ueber die Verwendung bis ins Detail kann der Vormund keine
Auskunft geben. Er wohnte nicht in der gleichen Gemeinde und im Uebrigen besorgte die Familie Lips auch
nach Bevormundung des Vaters selbst die Einnahmen
und Ausgaben, die mit ihrem Käsehandel und kleinen
landwirthschaftlichen Gewerbe verbunden waren.
seinen Grund darin, daß die neuen Gesetzgeber das
durch jenen § gewährte Vorrecht Einzelner nicht länger
haben dulden wollen.
Wenn immer wieder auf das in Aussicht stehende
eidgen. Gesetz hingewiesen werden wolle, so sei dem
entgegen zu halten, daß zur Zeit das neue Gemeindegesetz der einzig richtige Boden sei, auf den man sich
bei Entscheidung der streitigen Frage zu stellen habe.
Der Bezirksrath finde es unbegreiflich, daß in
§ 137, a nur die an ihrem Aufenthaltsort nicht steuerpflichtigen Bürger an die übrigen Gemeindslasten steuerpflichtig sein sollen und nicht auch die an ihrem Aufenthaltsort nicht steuerpflichtigen Niedergelassenen.
Der Gemeindrath dagegen halte dafür, solche gebe
es nach einer unbefangenen Auffassung des neuen Gemeindegesetzes überhaupt nicht mehr, dagegen gebe es,
wie § 138 zeige, Bürger, die an ihrem Aufenthaltsort nicht steuerpflichtig seien und auf diese beziehe
sich in erster Linie § 137 a, da ja sonst, was offenbar nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen sei,
das Vermögen jener Personen ganz steuerfrei ausgehen würde.
Mit dem Bezirksrath sei er der Ansicht, daß die Aufenthalter nicht zu den Gemeindesteuern herangezogen werden können; aber er müsse an seiner Ueberzeugung festhalten, daß die im vorliegenden Steuerstreite Betheiligten
nicht Aufenthalter, sondern Niedergelassene seien.
lichen Unterhandlungen [Beilage No 35.]
Hiebei wurde vorausgesetzt, daß die Eidgenosperiosenschaft sich anheischig mache, in Zürich folgende Kurse abzuhalten:
A. Sämmtliche Infanterie-Rekrutenschulen, die
Reinigungen
Wiederholungskurse, battaillons- und regimentsweise,
vielleicht mit Ausnahme des Schaffhauserbataillons
der VI. Division, die Infanterie-Offiziersbildungsschule der VI. Division;
B. Den 4 monatlichen Remontenkurs mit
Cavallerieschule und Wiederholungskurse der
Ostschweiz;
C. Kurse der Artillerie und übrigen Waffen, soweit der Platz ausreicht;
D. Die Spezialkurse für Genie und Artillerie, insbesondere deren Offiziersbildungsschule;
für Sanität und Veterinäre. a-Bei der Annahme der offerirten Einheitspreise pr. Tag und
Mann und Pferd würde sich unsere Rechnung ungefähr folgendermaßen stellen-a; – und auf Rechnung derselben
besonders vergüte:
Beleuchtung,
die Kosten für
Beheizung,
jedem Kurse,
gabe ohne Datum über seine Militärpflichtersatztaxation und über eine weitere Steuer von
5 1/2 Fr. ohne näher anzugeben, welcher Natur diese letztere sei und von wem sie verlangt werde.
Bezüglich der Militärpflichtersatzsteuer pro
1877 zerfällt dieselbe in die den im auszugspflichtigen Alter stehenden Dienstbefreiten, – in welche
Klasse Rekurrent gehört – treffende Personalsteuer von Fr. 8 und Fr. 3 20 Rp. von Fr. 900
Einkommen.
Nachdem nun Rekurrent letzteres in seiner
Eingabe selbst auf Fr. 988 beziffert, so fällt jeder Grund zu einer Reklamation dahin, weil
Fr. 500 allerdings steuerfrei sind und jedes weitere Hundert mit je 80 Rp. taxirt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gottlieb Hässig, Bürstenmacher in Zürich [betreffend Militärpflichtersatz] wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Militärdirektion.
Mit Eingabe vom 18. Christmonat sucht das
Comite der zürch. Winkelriedstiftung unter Vorla-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug der Kosten, an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Hofstetten & an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des a. Gemeindrathsschreiber Frei in
Uhwiesen,
betreffend Rekurs gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Andelfingen beziehungsweise der
Staatsanwaltschaft,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. August führte K. Frei
von Uhwiesen Beschwerde über die Nichtanhandnahme einer von ihm gegen Fischer Joh. Mändli
im Nohl erhobenen Strafklage seitens des Statthalteramtes Andelfingen resp. der Staatsanwaltschaft.
Die rekurrirte Verfügung geht dahin:
K. Frei hat am 25. Juli auf Gebiet der durch Joh.
Mändli gepachteten Fischenzen des Kantons Schaffhausen [Zürcher Territorium] eine Flußforelle
gefangen, welche ihm sodann vom Pächter gewaltsam weggenommen wurde. Ein Diebstal seitens des
eine geringere Steuer erhoben, so daß der Staat
nach der jetzigen Vertheilung bisweilen einen erheblichen Betrag zur Reduktion der Steuer auf
1/2 ‰ zu leisten hat, während der Steuerfuß der
Gemeinden unter 1 1/2 ‰ ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sind für das Jahr 1876 an die Armenausgaben der Gemeinden nur die ordentlichen
Staatsbeiträge zu ertheilen.
II. Die Beiträge an die einzelnen Gemeinden
werden nach anliegendem Tableau, jedoch jeweilen
unter Abzug von 10% des Betrages, festgestellt.
III. Der Armenanstalt Kappel wird ein Staatsbeitrag von Fr. 500 zugesprochen.
IV. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
auch im Weitern alle Maßregeln zu treffen, um
sich genauere und richtigere Grundlagen für die
Vertheilung dieser Staatsbeiträge zu verschaffen, und insbesondere den Steuerverleger in Original oder in Abschrift einzufordern.
V. Die Direktion des Innern wird ermächtigt,
allfällig bei der Ausführung des Tableaus sich erzeigende Rechnungsirrungen von sich aus zu berichtigen.
überschritten worden, als unrichtig zu bezeichnen.
ad 3. Bezüglich der Reinigungspflicht des Werrikerbaches vom Weier bis zur Böschbrücke sei
in den bezüglichen Konzessionen vom 29. August 1860
und 17. April 1872 weiter Nichts enthalten, als daß
die Unternehmer dafür zu sorgen haben, „daß
von ihrer Seite das Wasser des Baches unterhalb
des Weiers nie geschwellt wird.“
Der Unterhalt der Ufer und die Reinigung
des Baches liege aber nach Ansicht der Direktion
vom Weier abwärts bis zur Bösch-Werriker-Brücke auf ca 250 Meter Länge den Petenten
ob; denn nach § 17, Abs. 2, des Gesetzes betreffend
Unterhalt der Gewässer liege die Pflicht der Reinigung der Fluß- und Bachbette innerhalb der
durch Auffangswuhre bewirkten Wasserstauungen den Besitzern der betreffenden Wasserwerke oder Wasserbenutzungsanstalten ob,
welche Besitzer eben in diesem Falle Müller-Volkart und Kasp. Wettstein seien.
Ueber die Angabe, daß die Gemeinde Werrikon oberhalb der Böschbrücke eine Schwellvorrichtung besitze, um den Bach als Feuerweier zu benutzen, sei zu bemerken, daß ein primitives Gestell
existire, das aber nur bei Feuerausbruch benutzt
werden könnte; eine Aufstauung in der oberhalb
liegenden Bachstrecke wäre nicht möglich und es
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 6. Herbstmonat d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Finanzdirektion.
zuweisen oder einen Instruktionskurs zu empfangen.
C. Der vom Gemeindrath Rüti ernannte Fleischschauer, Hr. Schmid, hat sich bereit erklärt, die Prüfung zu bestehen und es ist der Tag für dieselbe angesetzt. Wenn er aus derselben mit dem Zeugniß der
Befähigung hervorgeht, so kann ihm die Bestätigung als Fleischschauer nicht versagt werden, zumal keine in Rüti wohnhafte Medizinalperson in
diese Stelle einzutreten bereit ist.
D. Wenn jetzt oder künftig der Fleischschauer die
ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt, was übrigens auch von Seite einer Medizinalperson
der Fall sein könnte, so sind die im Interesse der
Abhülfe zu erhebenden Beschwerden in erster Linie
an den Gemeindrath [resp. die Gesundheitskommission],
in zweiter an das Statthalteramt, in dritter an die
Sanitätsdirektion zu richten;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
1. Auf die eingangserwähnte Petition kann
nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an Hrn. Kantonsrath Honegger
für sich und zu Handen seiner Comittenten & an die
Sanitätsdirektion.
derselbe für allen aus Nichtbefolgung dieser
Vorschrift entstehenden Schaden verantwortlich gemacht.
3. Mittheilung an Frau Baumgartner, den
Gemeindrath Dürnten und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mittelst Urkunde vom 5. Heumonat 1873 wurde der Wittwe Walder am Ibach, Gemeinde Stäfa, ein Wasserrecht am Ibache ertheilt und ebenso erhielt Hr. Heinrich Knecht, Dachdecker, in Ringweil - Hinweil unterm 4. April 1874 die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am
Ringweiler Bache. Zur Realisirung dieser beiden Wasserrechte wurde bis zur Stunde nicht das Geringste gethan, es sind dieselben somit nach § 25 des
Wasserbaugesetzes erloschen. Dazu kommt noch,
daß beide Konzessionsinhaber laut schriftlicher Erklärung am Fuße der Konzessionen auf diese verzichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Kirchenrathe durch Beschluß vom 2.
Oktober d. Js. vorgenommene Ernennung des Hrn. Rud.
Bölsterli V. D. M. von Oberwinterthur zum Pfarrverweser in Stallikon wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath, an Hrn. Bölsterli, an die Kirchenpflege Stallikon und an die
Direktionen des Innern und der Finanzen.
Herr Pfarrer J. Walther in Aeugst stellt das
Gesuch an den Kirchenrath, daß ihm die Dienstjahre,
in welchen er als Pfarrgehülfe in Außersihl gewirkt habe, bei seiner jetzigen Pfarrbesoldung
in Anrechnung gebracht werden möchten.
Der Kirchenrath berichtet, daß der Petent die
genannte Stelle vom 1. Mai 1869 bis 26. Weinmonat 1871 versehen habe, und daß die Obliegenheiten derselben in Umfang und Verantwortlichkeit denjenigen einer selbstständigen Helferstelle
gleich gewesen seien, weßhalb durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 17. März 1877 einem ähnlichen Gesuche des Hrn. Pfarrer Höhn, jetzt in Rüti,
der die Pfarrgehülfenstelle in Außersihl nach
Hrn. Walther versehen habe, entsprochen worden sei, und somit auch das Gesuch des Hrn. Walther als begründet erscheine. Dagegen falle bei Berechnung der Dienstjahre des Hrn. Walther die Zeit
vom 15. August 1874 bis 1. Oktober 1875, während
Einwohnern in rechtlicher und politischer Beziehung
vom Rekurrenten angewiesen werde. Nach dessen
Ansicht seien die Betheiligten für die paar Monate
ihres Landaufenthaltes in Riesbach als niedergelassen und stimmberechtigt in dort zu betrachten; während dieser Zeit sei jede politische Verbindung mit der Stadt
gelöst, die erst wieder auflebe, wenn sie die Sommerwohnung wieder verlassen. Diese allerdings
konsequente Folgerung würde aber weiter dazu führen, daß die betreffenden Personen faktisch
von jeder Bekleidung eines Gemeindeamtes in irgend einer dieser Gemeinden ausgeschlossen wären;
sie wären also an beiden Orten zur Hälfte steuerpflichtig, formell successive in beiden Gemeinden
stimmberechtigt, aber nirgends wahlfähig für Gemeindeämter.
Die Klagen über Ungerechtigkeit und Benachtheiligung der Landgemeinden, falls die bezirksräthliche Auffassung obsiegen würde, halte er für
unbegründet, da die Landgemeinden durch die
hohe Schätzung der Landgüter dafür gesorgt haben, daß sie in keiner Weise zu kurz kommen.
Dagegen müsse er auf die Schwierigkeiten
hinweisen, die durch Gutheißung des Rekurses entstehen würden und die in den Fragen liegen: in
welcher Gemeinde ist die Staatssteuer zu entrichten und müssen die betreffenden Steuerpflichtigen
10. December 1877.
unter Belassung seines bisherigen Gehaltes ein
einjähriger Urlaub ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu
weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath,
in Folge verschiedener mündlicher Reklamationen von Seiten des Steuerbureau Winterthur
um Revision des Entscheides vom 6. Oktober d.
Js., betreffend Verlegung von Gemeindesteuern,
beziehungsweise um Interpretation des § 145
des Gemeindegesetzes vom 5. Heumonat 1875,
beschließt:
I. Es sei diese Angelegenheit in nochmalige Berathung zu ziehen und zu diesem Ende habe die Staatskanzlei die bezüglichen Akten von der betreffenden
kantonsräthl. Kommission zurückzuziehen.
II. Mit der Vorprüfung & Antragstellung wird
eine Kommission aus den Herren Regierungsräthen Dr
Stößel und Walder bestellt.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Stößel als erstes Mitglied unter Anschluß der Akten.
Präsidial-Verfügungen
In Beantwortung hiesigen Schreibens vom 25.
Oktober übermacht der Bundesrath eine Erklärung