dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Kirchenrath hat gegen die Aufhebung der
Helferstelle nichts einzuwenden, um so weniger,
als bei allfällig wieder sich ändernden Verhältnissen nach § 207 des Kirchengesetzes der
Wiedererrichtung der Stelle nichts im Wege
stände.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 207 Abs. 2 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Die Helferstelle der Kirchgemeinde Wädensweil wird auf den Zeitpunkt des Rücktritts des bisherigen Pfarrers, 11. Wintermonat l. Js., für aufgehoben erklärt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion
& an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 19. Wintermonat d. Js.
sucht Heinrich Hiltebrand von Eschenmosen, der
am 8. August vor. Js. bei der Entlassung des
Bataillons No 68 auf dem Heimweg auf der
Station Bülach von der Eisenbahn überfahren
wurde und in Folge dessen beide Beine verlor,
um Unterstützung nach, indem er arm und in
seiner hülflosen Lage nicht selbst sich zu ernäh-
meinde sich einzig und allein mit dem Reservefond begnügen müßte, so würde sie gegenüber
der staatlichen Besteuerung in Nachtheil versetzt
und das strebe der klare Wortlaut des Gesetzes
gewiß nicht an. Ob der Staat seine Steuer so oder
anders erhebe, könne nicht entscheiden für die gemeindliche Besteuerung, so wenig wie in den Fällen,
wo ein Steuerpflichtiger an einem andern Ort
als an demjenigen seines Wohnsitzes Liegenschaften
besitze. Eine andere Interpretation könne dem
§ 205 nicht gegeben werden und die, welche die
Revisionspetentin aufstelle, verstoße gegen das
materielle Recht, das die einzige Richtschnur
bilden soll.
Sodann wolle die Revisionspetentin nur
eine Besteuerung desjenigen Vermögens zulassen, das die notarialischen Eigenthümer
des Geschäftes in dasselbe gesteckt haben, nach
ihrer Ansicht soll also, da das Geschäft den Herren
Daverio, Siewerdt und Giesker zustehe & alle
drei außerhalb der Gemeinde Oerlikon wohnen,
lediglich der § 208 des Gemeindegesetzes zur
Anwendung kommen, demgemäß bezeichne die Revisionspetentin als versteuerbares Objekt
die Geschäftseinlage der genannten Eigenthümer, welche im Gesellschaftsstatut auf mindestens Fr. 50,000 festgesetzt sei und von den Einzel-
liegenheiten unter billiger Berücksichtigung seiner
Leistungsfähigkeit zu einem angemessenen Beitrag
pflichtig sei. Der Bezirksrath hält es für ein dringendes Bedürfniß, daß bei Lösung dieser Aufgabe
ein solches Verfahren als leitendes Prinzip zur
Geltung komme. Es ist dasselbe auch bisher bei Vereinbarungen von Schulgütern, Armengütern u.
s. w. unter schonender Berücksichtigung der jedesmaligen Verhältnisse zur Geltung gelangt. Ohne
dies dürften sich die Verwaltungsbehörden vergebens abmühen, den einzelnen Zivilgemeinden ihr
Gut zu politischen Gemeindezwecken abzuzwingen, um
die Nebengemeinden derselben polit. Gemeinde in
ihrer Leistungspflicht zu erleichtern oder wol gar
davon zu befreien, wie dieß Heurüti ganz unverblümt verlangt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Der Regierungsrath muß auch jetzt noch an den
in Erwägungen 2 und 3 des Beschlusses vom 7. Febr.
d. Js. aufgestellten Grundsätzen festhalten, da
dieselben lediglich Konsequenzen des bestehenden
Gemeindegesetzes sind. Der fragliche Entscheid beschäftigt sich auch nicht mit der Ausscheidungsfrage, die ja zur Zeit pendent ist, und es dürfen daher füglich alle die angeführten Momente, welche
mit jener Frage zusammenhängen, unberührt bleiben;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
bestätigt, unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Stadtrath Zürich und die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Direktionen des Innern und des
Erziehungswesens werden eingeladen, dem
Regierungsrathe beförderlich einen Antrag
anwaltschaft gegen A. Th. Wilson, die angebliche Frau Wilson und den angeblichen Bruder
Wilson, gerichtet an das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu Handen der englischen Behörden am 20. Herbstmonat und 3. Oktober 1877
wird die nachträgliche Genehmigung ertheilt
[ist] davon dem eid. Justiz- und Polizeidepartement Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Bezirksrath Zürich sendet das Inventar
des Nachlasses des a. Präsident Nägeli in Fluntern. Dasselbe wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Antragstellung übermacht.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Herbstmonat
l. Js. unterbreitet Hr. Präs. Pfister Namens
der Gemeinde Richtersweil dem Regierungsrathe das Gesuch um Bewilligung des gesetzlichen Verfahrens für Expropriation des
zur Erweiterung des dortigen Friedhofes
nöthigen Landes, und führt zu diesem Behufe
an:
Die Gemeinde Richtersweil sei dringend ver-
straß und die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hrn. Dr Giesker, Advokat in Zürich,
Namens der Aktiengesellschaft zur Betheiligung bei
der Werkzeugmaschinenfabrik der Herren Daverio, Siewerdt & Giesker in Oerlikon, Revisionspetentin,
gegen
den Gemeindrath Oerlikon, Namens der dortigen
Gemeinde,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Bezirksrath Zürich am 17. Juli
1873 die Klage der genannten Aktiengesellschaft als
unbegründet abgewiesen und die Steuerforderung
der Gemeinde Oerlikon gutgeheißen hatte, wurde
durch Erkenntniß des Regierungsrathes vom 29. Wintermonat 1873 die gegen jenen Entscheid des Bezirksrathes von der Aktiengesellschaft ergriffene Appellation als unbegründet erklärt, das Begehren
derselben, daß sie, wie gegenüber dem Staate, so auch
gegenüber der Gemeinde Oerlikon, nur auf den
Betrag eines allfällig vorhandenen Reservefonds
steuerpflichtig erklärt werde, abgewiesen und ihr auch
die zweitinstanzlichen Kosten auferlegt.
B. Namens der Aktiengesellschaft stellt Hr. Fürsprech Dr Giesker mit Eingabe vom 29. Jenner 1874
das Gesuch, es möchte dieses Erkenntniß des Regierungs-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem
Hrn. M. Bertschinger in Oberweil - Pfäffikon unterm 23. Mai 1874 bewilligte Wasserrecht wird
auf Fr. 5 60 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit 1. November 1878 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom
1. November 1874 bis 1. November 1877 hat Herr
Bertschinger an die Domänenkasse sofort die Summe von Fr. 16 80 Rp. zu bezahlen.
II. Dieser Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 23. Mai 1874 aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Bertschinger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die von der Direktion der Justiz und Polizei
vorgelegte Beantwortung des Rekurses in Sachen
Specker betreffend Klagesistirung wird an eine
aus den Herrn Stößel und Pfenninger bestehen-
gehoben werden. Er verwechselt die Stellung des
Dienstmannes mit derjenigen eines städtischen
Bediensteten. Wenn die Stadt Bedienstete braucht,
dann nimmt sie wie ein Privatmann selbstverständlich nur so viele auf, als sie nöthig hat; sie wählt
sich unter einer Anzahl von Bewerbern die ihr gutscheinenden aus, und Niemand wird sie nöthigen
wollen, mehr solcher Bedienstete anzustellen und
zu bezahlen, als sie für gut findet. Der Dienstmann aber, wenn er auch einem öffentlichen Dienste sich widmet, ist kein Angestellter der Stadt; er
ist ein freier Berufsmann und an diesem Charakter ändert die Konzession durch die Stadt nichts.
Diese Konzession ist ein öffentlicher Akt, ihre Ertheilung kann an Bedingungen geknüpft werden.
Wer immer aber diese Bedingungen erfüllt, der
hat auf die Konzession ein Anrecht, das ihm nicht aus
nebenher geholten Gründen verkümmert werden
darf.
Es hat daher der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird für begründet erklärt
und der Stadtrath Zürich eingeladen, dem Rekurrenten nach Maßgabe der Dienstmännerordnung
die Konzession als Dienstmann zu ertheilen.
setzes über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil unter
Zustellung des bezüglichen Planes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herrn Regierungsrath Zollinger wird auf Ansuchen ein Urlaub für die Zeit vom 15.–25. Oktober
ertheilt.
Ein Kreisschreiben des eid. Militärdepartements,
wonach die am 21. Oktober in eid. Kurse einrückende
Mannschaft vor dem Abmarsch ihr Stimmrecht in ihrem
Kanton ausüben, diejenigen dagegen, welche am 21.
Oktober aus eid. Kursen entlassen werden noch auf
dem eid. Waffenplatz stimmen und die Kantone eingeladen werden für Ausführung dieser Anordnung besorgt zu sein, geht an die Direktion des Innern; ein
begleitendes Kreisschreiben an die Kommandanten der
am 21. Oktober im eid. Dienst sich befindenden Truppen über denselben Gegenstand an die Militärdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Stellvertretung für den Statthalter-Adjunkt des Bezirkes Winterthur,
da sich ergeben:
II. Mittheilung an die Leiter dieser Unternehmung, sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Unterm 4. August d. Js. hat der Regierungsrath
den Verkauf des Wachthauses in Feldbach - Hombrechtikon beschlossen. Es hat nun die Domänenverwaltung in Ausführung dieses Beschlusses das fragliche
Gebäude mit Umgelände an Hrn. J. J. Bühler im Oberhaus - Feldbach um die Summe von Fr. 1660, wovon
Frk. 332 bei der Fertigung und [Fr.] 1228 in vier aufeinanderfolgenden Jahresraten, von 1878 an gerechnet, zu bezahlen sind, verkauft, und es empfiehlt dieselbe den abgeschlossenen Vertrag zur Genehmigung,
da das Resultat wol als ein befriedigendes bezeichnet
werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem zwischen der Domänenverwaltung und
Hrn. J. J. Bühler, im Oberhaus - Feldbach abgeschlossenen
Kaufvertrag d. d. 24. Oktober 1877 wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen der Domänenverwaltung.
Mit Zuschrift vom Juni stellt Andreas Böhler, von
Beuren - Württemberg, Maurer, wohnhaft in Oberstraß,
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Baptist Simet aus Erding
Bayern und dessen unbekannter Conkubine,
po vorsätzliche Verlassung eines Kindes und
Fälschung des Familienstandes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
25. October 1877.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Barbara Schmelzle [sic!], von Hallwangen - Württemberg,
betreffend Versorgung ihres z. Zt. in Oerlikon untergebrachten Kindes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen
und deren Uferunterhalt. Diese Annahme sei aber
insofern unrichtig, als auf der ganzen Wuhrstrecke im
sog. Gugelment nicht Gemeindeland anstoße, sondern
Gartenland von Privaten, und daß der übrige Theil
lediglich als Böschung der öffentlichen Straße zu betrachten sei, welche hauptsächlich den Verkehr zwischen Andelfingen und Dättweil vermittle. Diese
Straße sei nach dem 12. Brachmonat 1876 theilweise
zerstört gewesen, und die Wiederherstellung derselben habe einige hundert Franken gekostet. Das Terrain lasse eine Verlegung der Straße nicht zu.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Entscheid des Regierungsrathes vom 8. Herbstm.
1877 betreffe den Rekurs des Gemeindrathes Groß-Andelfingen, stützt sich auf ein weitgehendes loyales
Entgegenkommen des Staates gegenüber den durch
Wasserverheerung geschädigten Gemeinden. Die
demselben zu Grunde liegenden Erwägungen dehnen den Begriff der eigentlichen Flußkorrektion gegenüber bloßer Versicherung und Unterhalt
in weitgehendem Maßstabe aus, und ermöglichen
eine vermehrte Inanspruchnahme des Staates gegenüber den Gemeinden selbst in Fällen, wo letztere, streng
genommen, zu weit größern Selbstleistungen angehalten werden könnten. Angesichts dieser loyalen
Interpretation des Gesetzes durfte im vorliegen-
stück bis auf das Versetzen der Randbäume auf
den Dämmen [welches in nächster Zeit erfolgen
soll] vollständig den Anforderungen an eine
Straße II. Klasse entspricht und eine Länge von
1558,3 Meter besitzt.
Die eingereichte Rechnung beziefert [sic!] sich
Fr. 18,298 73 Rp., der Voranschlag beträgt Fr. 13,986
57 Rp. Nun erscheinen aber die Belege der vorliegenden Rechnung zum Theil etwas unsicher
und mangelhaft, namentlich bezüglich des im Gemeindewerk ausgeführten Transportes von
Baumaterialien. Von dem in Rechnung gebrachten Kies mag ein Theil außer der fraglichen
Straße verwendet worden sein. Etwelche Reduktion dieses Postens erscheint daher gerechtfertigt, so daß sich die für die Bestimmung des Staatsbeitrages in Betracht kommende Kostensumme auf
ca Fr. 17,000 oder Fr. 10 92 Rp. per laufenden Meter
stellen würde.
Gestützt darauf ergibt sich mit dem Faktor
von 216 per mille ein Staatsbeitrag von Fr. 3672
oder rund von Fr. 3700.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Rümlang wird an die Kosten
rektionspläne und bezüglich der Wiederherstellung beziehungsweise Verlegung des Kanals
sachbezügliche Erklärungen der Herren Schwarz
und Beugger betreffend Inangriffnahme der
Arbeiten und Tragung der dießfälligen Kosten
zur Genehmigung verlangte.
Schließlich verdient die ungeziemende Ausdrucksweise des Hrn. Beugger eine ernste Rüge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
1. Auf den Rekurs des Hrn. Beugger gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wird nicht weiter eingetreten.
2. Mittheilung an die Herren Beugger und
Schwarz, die verordnete Kommission und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten, an den erstern unter Zustellung der Verfügung.
In Sachen des Herrn Johannes Hauser, Speisewirth zur Dahlia in Riesbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. Herbstmonat 1877
Bestimmungen über das Zivilstandswesen zur Folge
haben, daß die Bewohner vorbenannter Höfe in
Zivilstandsangelegenheiten mit dem Zivilstandsamt Horgen verkehren müssen; die Entfernung
sei allerdings etwas groß, jedoch die Straßenverbindung keineswegs schlecht zu nennen. Aus
dem Umstande, daß denn auch den Petenten
vorher nie eingefallen sei, eine Lostrennung von
der Gemeinde Horgen anzustreben, selbst nicht,
als im Jahr 1867 eine kanzleiische Grenzbereinigung mit der Gemeinde Wädensweil, bei
welcher benannte Höfe ebenfalls betheiligt gewesen seien, stattgefunden habe, glaube der Gemeindrath den Schluß ziehen zu dürfen, daß dem
gestellten Begehren nicht sowol das angegebene Motiv als vielmehr die Absicht zu Grunde liege,
sich der Bezahlung der Steuern zu entziehen, welche für eine Reihe von Jahren zur Amortisirung der bedeutenden Summen bezogen werden müssen, welche von der Gemeinde für bauliche Zwecke [Erbauung einer neuen Bergstraße,
eines Sekundarschulgebäudes und Betheiligung
bei der linksufrigen Zürichseebahnbaute] haben entlehnt werden müssen. Werde dem Gesuche
der Petenten, die Fr. 87,500 Steuerkapital besitzen, entsprochen, so sei vorauszusehen, daß
demselben bald noch weitere folgen werden, z. B.
seinen Angestellten, Elise Rummel aus Bayern und
Josef Iten von Aegeri, die Niederlassungsbewilligung nachgesucht; Letzterer verlangt lediglich gestützt auf eine bloße Bescheinigung über in Winterthur deponirte Schriften die Bewilligung für einen
Ausverkauf. Sollte eine Niederlassung nachgesucht
werden, so steht dem Gemeindrath immer noch das
Recht zu, dieselbe zu verweigern, so lange nicht
Garantie für einen reellen Geschäftsbetrieb geboten wird, was hier bis jetzt nicht der Fall ist, indem selbst die Publikationen bloß durch „die
beauftragten Verkäufer“ unterzeichnet sind.
Soll aber der beabsichtigte Ausverkauf stattfinden dürfen, so muß vorerst die Niederlassung
nachgesucht und ertheilt sein, immerhin mit der Bedingung, daß eine entsprechende Besteuerung des Geschäftsbetriebes eintritt.
Bis dies geschehen, bestreitet der Gemeindrath
Wetzikon dem Rekurrenten die Berechtigung für
einen Ausverkauf in dortiger Gemeinde und beantragt Abweisung seiner Beschwerde.
C. In Billigung der demselben zu Grunde gelegten Erwägungen unterstützt der Bezirksrath
Hinweil den Beschluß des Gemeindrathes Wetzikon in seiner Zuschrift vom 28. Wintermonat
und trägt ebenfalls auf Abweisung des Beschwerdeführers an.
rektion des Innern, eventuell einer Kommission zur
Prüfung zu überweisen, welche Direktion dann gutfindendenfalls einen modifizirten oder einen Gegenantrag einbringen kann.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an den Kirchenrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Namens der Generalversammlung der Ziegelhüttengesellschaft Bassersdorf sendet mit Schreiben vom
6. Wintermonat deren Verwalter und Aktuar Isak
Briner die Statuten dieser Gesellschaft behufs Genehmigung im Sinne von § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches ein.
Nach dem citirten § 22 bezieht sich die staatliche Prüfung auf den Zweck der Aktiengesellschaft und auf
die Solidität der Unternehmung. Ergibt sich, daß die
öffentliche Wohlfahrt oder der Kredit durch dieselbe gefährdet würde, so ist die Genehmigung zu versagen.
An den vorliegenden Statuten fällt nun zwar auf,
daß für das zu entlehnende Kapital, das übrigens offenbar nicht nur Betriebs- sondern unter Umständen
auch Anlagekapital sein kann, keinerlei Grenze angesetzt ist. Unsere Gesetzgebung gibt zwar keinen direkten Anhaltspunkt zur Bestimmung einer solchen Grenze; aber es berechtigt jedenfalls der zit. § 22 zu verlan-
von Sennenrain über Langwies bis Schwarzenbach zu erstellen. Ein Anstößer verweigere die
Abtretung des erforderlichen Landes; der Gemeindrath sucht daher um die Bewilligung zur
Anwendung des Expropriationsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der von der Gemeinde Schönenberg beschlossenen Erstellung einer Straße III. Klasse von Sennenrain über Langwies bis Schwarzenbach wird die
vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schönenberg,
das Statthalteramt Horgen und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an erstern unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nachdem auch die 2te Vorlage zu einem eid.
Militärsteuergesetze beim Volke keine Gnade gefunden hat und eine Revision wieder ein volles
Jahr in Anspruch nehmen wird, so muß der Kanton
Zürich sich vor Allem die Frage vorlegen, welche
Stellung er in dieser Angelegenheit in der Folge
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, sistirte die angehobene Untersuchung durch Verfügung vom 19. Wintermonat, genehmigt von
der Staatsanwaltschaft den 20. Wintermonat,
unter folgender Begründung:
Der Damnifikat habe sich im Gasthofe in einer
Weise benommen, daß es bloße Ausübung des
Hausrechtes war, wenn er auf die Straße gesetzt wurde. Die hiebei erlittenen Verletzungen seien überdies nicht erheblicher Natur, wie
durch das bezirksärztliche Gutachten konstatirt
sei. Die Uebertreibung, deren sich der Damnifikat in dieser Hinsicht schuldig gemacht, lasse
vermuthen, daß er in seiner Darstellung nicht
vollständig glaubwürdig sei.
B. Gegenüber der Rekursschrift des W. J.
Bartsch d. d. 24. Wintermonat enthält sich das Statthalteramt einer Beantwortung. Die Staatsanwaltschaft hingegen beantragt Abweisung des
Rekurrenten, indem sie die Sistirungsbegründung aufrecht hält und die Thatsache hervorhebt,
daß Bartsch auch in der Beschwerdeschrift keinerlei Zeugen dafür anruft, welche die Unwahrheit der in den Akten liegenden Behauptung
eines ihm zur Last fallenden, seine Ausschaffung ernöthigenden Skandalirens darzuthun hätten;
in Anbetracht;
rektion der Straße I. Klasse No 5 im Dorfe
Schwamendingen wird nur dann eingetreten,
wenn die unentgeltliche Abtretung des erforderlichen Gemeindelandes erfolgt sein wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schwamendingen und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Herrn J. Geilinger, Sohn, in
Winterthur,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben an das Statthalteramt
Pfäffikon vom 23. April 1872 stellte Hr. J. Geilinger, Sohn, in Winterthur, Inhaber der mechanischen Weberei in Laubberg - Bauma, das
Gesuch, an der Wasserleitung seines Etablissements folgende Veränderungen vornehmen
zu dürfen:
1. Die Dämme des obern Weiers im Hasel -
Hittnau um 4 1/2 Fuß zu erhöhen, um das Wasser
ebenso viel höher zu schwellen;
2. Das Tobelbächli in einer Hauptleitung
zum Weier zu führen, um die Quellen unterhalb des Hauses von Senn Schaufelberger in Dürstelen, sowie diejenigen aus der Mühlestattwiese
zeichneten Hause auszuüben beabsichtige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
„zum Raben“ in Winterthur auf Jean Rüegg und
auf das Haus zur Ziegelhütte an der Eulachstraße
No 294 wird bewilligt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften
zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu
unterziehen habe und der Regierungsrath sich
vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
Ebenso wird dem Regierungsrathe das
Recht vorbehalten, diese Konzession jederzeit
ohne Entschädigung zurückziehen zu können,
falls
der jeweilige Bewerber der durch sie
verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften
verlieren würde, oder
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen
Bestimmungen über die Betreibung eines
Wirthschaftsgewerbes zuwider laufenden Weise ausgeübt werden sollte.
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die Frage der Erstellung einer neuen Turnhalle am
Seminar in Küsnacht ist schon zu wiederholten Malen Gegenstand der Verhandlungen im Schoße der Behörden
gewesen. Nachdem im Jahr 1875 von Mitgliedern
des Kantonsraths bezügliche Wünsche und Anregungen
laut geworden waren, ließ die Direktion der öffentlichen Arbeiten im Jahr 1876 eine Planskizze für eine
Turnhalle anfertigen. Der bisherige Turnschopf
mußte unverzüglich durch Sprießung vor dem Einsturz
geschützt werden, da die Winterstürme die Westseite
theilweise eingedrückt hatten.
Bei der Büdgetberathung für das laufende
Jahr wurde vom Regierungsrath aus ökonomischen
Gründen beschlossen, die Ausführung dieser Baute
noch zu verschieben, allerdings in der Meinung,
daß sie für das Jahr 1878 in Aussicht zu nehmen sei.
Die Seminardirektion in ihrer dießjährigen Berichterstattung über den Zustand der Seminar-Gebäulichkeiten hebt nun aufs Neue hervor, daß der