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lung der Rekurs ihm nächster Tage zugehen werde.
Mit Schreiben vom 5. Dezbr. ersucht der
Kantinier Meier in der Kaserne Zürich um
Streichung der Bestimmung des Pachtvertrages, durch welche ihm die Entrichtung des Wasserzinses für das Pachtlokal überbunden
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
den beanstandeten Passus des Pachtvertrages
zu streichen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Mit Zirkular vom 6. Dezember theilt
das eid. Departement des Innern mit, daß
es die Konferenz betreffend Vertheilung
des Restes der Liebesgaben für die Wasserverheerungen vom Juni 1876 auf Freitag
den 14. dieß Nachmittags 3 Uhr angesetzt habe,
Lokal Ständerathssaal, und ersucht um Mittheilung des Namens des hiesigen Abgeordneten.
Der Regierungsrath,
günstiges Verbindungsmittel bezeichnet werden kann,
so ist der Weg nach Wädensweil doch nicht nur an sich schon
der einladendere und bequemere, sondern, und das
ist nicht gleichgültig, zur Winterszeit der viel begangenere, weil fast auf der ganzen Strecke Häuser an Häuser sich reihen, deren Bewohner die Straße auch bei
Schneefall immer offen behalten.
3. Wenn Richtersweil erbötig wäre, für den
nahe an 40 schulpflichtige Kinder zählenden äußern
Gießen, ein eigenes, entsprechend locirtes Schulhaus
zu erbauen, dann würde sich freilich die Sache anders
gestalten. Aber dem ist nicht so, und da diesem abweisenden Verhalten gegenüber Wädensweil im Abweisungsfalle irgend einmal seine Drohung zur That
werden lassen und seine Schulen für den nicht dorthin
schulgenössigen Theil von Gießen schließen könnte, so
besteht die einzig richtige Lösung dieses Konfliktes nur
in der Einverleibung jenes Gemeindetheiles in die
Gemeinde Wädensweil.
4. Aus keinen andern als aus Gründen der
Zweckmäßigkeit bezüglich der örtlichen Verhältnisse
wurden die Feuerwehrpflichtigen von Gießen schon
früher mit Zustimmung des Gemeindrathes Richtersweil der Spritzenmannschaft Wädensweil zugetheilt
und die Motive, die damals beiden Gemeinden maßgebend erschienen und maßgebend waren, können heute
nicht ignorirt werden.
zugesichert.
2. Mittheilung an das eingangsgenannte
Comite und an die Direktion der Finanzen.
Eine Reklamation des Gemeindrathes Bauma
betreffend Ausführung der dortigen Korrektionsarbeiten geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
In Sachen der Gemeinde Goßau,
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. Weinmonat d.
Js. machte der Gemeindrath Goßau die Anzeige, daß der Bau der Straße II. KIasse vom
Berg über Altrüti bis an die Straße I. Klasse
No 32 im Hinterberg vollendet sei, und verband damit das Gesuch um einen möglichst hohen Staatsbeitrag. Diesem Schreiben waren
die Rechnung sammt Belegen, der Grundplan,
die Profile und der Voranschlag beigelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung befindet sich mit den Belegen in
Uebereinstimmung und es betragen die Kosten für
diese 1281 Meter lange Straßenstrecke Fr. 6650 49,
welcher am 21. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberstraß aufgenommen worden ist, & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Juni d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr
ins Gemeindebürgerrecht ist vom Petenten bezahlt
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten und seiner Familie wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Oberstraß bestätigt unter der Bedingung, daß Petent sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 für sich, seine
Eehefrau [sic!] & minderjährigen Kinder, von Fr. 12.50 für
seine volljährige Tochter Rosine Friederike, zusammen
also Fr. 62.50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Ober-
gen, daß eine bezügliche Bestimmung in die Statuten
aufgenommen werde & z. B. festgesetzt werde, daß das
über das Aktienkapital hinaus benöthigte, zu entlehnende Kapital den Betrag des Aktienkapitals nicht
überschreiten dürfe.
Es muß ferner die Art und Weise der Vertheilung der Jahresüberschüsse, wie sie in § 5 festgestellt ist,
als den Kredit gefährdend angesehen werden. Es
widerspricht den Grundsätzen eines soliden Geschäftsbetriebes Gewinn zu vertheilen, so lange man Schulden hat; und wenn äußersten Falls auch noch zugegeben werden mag, daß vom Ueberschuß in erster
Linie ein mäßiger Zins von nicht über 5% für das Aktienkapital in Abrechnung komme, so muß dann doch verlangt werden, daß der ganze Rest, bis auf eine gewisse
Tantieme für die Geschäftsleitung zur Bildung eines
Amortisationsfonds verwendet werde. Der einzelne
Aktionär kommt dadurch nicht im mindesten zu kurz;
mit dem Wachsen des Amortisationsfonds, beziehungsweise mit der Tilgung der Schulden wächst ja der
Werth seiner Aktie. – Nach Tilgung aller Schulden
mag dann nur ein Theil des Ueberschusses zur Bildung
eines Reservefonds verwendet und der Rest als Supperdividende [sic!] vertheilt werden.
Eine etwas sonderbare Bestimmung ist auch die, daß
der Vorstand die Besoldung des Verwalters bestimme.
Der Verwalter leitet das Geschäft nach innen & außen ziem-
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren, an
das Statthalteramt Dielsdorf und an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Zürcher-Schlittschuh-Club um Gestattung einer Asphaltpappen-Bedachung
resp. um Bewilligung der Aufnahme der mit dieser Bedachung versehenen Clubhütte bei Oerlikon
in die kantonale Brandassekuranz,
da sich ergeben:
Die Finanzdirektion verweigerte durch
Verfügung vom 15. August die Aufnahme des Wirthschaftsgebäudes des Zürcher-Schlittschuhclub bei
Oerlikon, das auf Fr. 10,000 geschätzt ist, in die kantonale Brandassekuranz, weil dasselbe mit Asphaltpappe gedeckt und diese Bedachung nach Verfügung der Polizeidirektion vom 3. August
1860 nicht gestattet sei.
Dem gegenüber sucht nun der Vorstand des
zürch. Schlittschuhclubs auf Grund von § 11 des Assekuranzgesetzes von 1863 darum nach, daß das Gebäude unverändert in die Assekuranz aufgenommen werde. Die Asphaltpappenbedachung biete
jedenfalls weniger Gefahr als die Schindeldächer oder sogar die neue Holzcementbedachung.
Die Clubhütte stehe im freien Felde mindestens 1/4 Stunde
Von der Anschauung ausgehend, daß ein solcher
Grundsatz unmöglich zur Geltung kommen könne, müsse
auch die vorgeschlagene Regulirung als unstatthaft
bezeichnet werden.
D. Der den Kanton Zürich vertretende Anwalt,
Hr. Dr Honegger fügt hinzu:
Er habe in seinen Rechtsschriften an das Bundesgericht ausgeführt, daß dieser ganze Streit nur insofern den Stand Zürich berühre, als der Kanton Aargau gegen ihn auftrete, d. h. insofern in dem Auftreten des Standes Aargau gegen die Beschlüsse und Verfügungen der zürch. Regierung in Sachen der bewußten Konzessionsertheilung ein Angriff auf die hierseitigen Hoheitsrechte über die öffentlichen Gewässer, beziehungsweise gegen das zürch. Wasserrechtsgesetz liege,
gemäß welchem die Konzession an die Herren Biedermann
ertheilt worden sei. Es sei dies geschehen unter der Bedingung, daß die Konzessionäre den Einsprechern im Kanton Aargau Fr. 6700 bezahlen, und in der Meinung, daß,
falls die Annahme dieser Summe verweigert würde, der
Regierungsrath sich gemäß § 6 des Gesetzes die Entscheidung über die Entschädigungsfrage vorbehalte. Die
Aargauer seien also ganz behandelt worden, wie wenn
sie Zürcher wären.
Würden nun durch die Vorschläge der Experten
keine größern Leistungen verlangt, als sie der Regierungsrath den Konzessionären auferlegt habe, so
mit Zuschrift vom 8. dieß das Gesuch um Entlassung
von der bisher bekleideten Stelle eines Kreisschätzers des I. Kreises für Gebäudeschatzungen im
Kanton Zürich auf Ende dieses Jahres, da seine Gesundheit sehr angegriffen sei und er nur durch
möglichste Schonung etwelche Linderung sich verschaffen könne.
Die Amtsdauer geht im nächsten Jahre zu Ende.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages des Bezirksrathes
Zürich
und eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für den Rest der Amtsdauer des Herrn
C. Ulrich-Hausheer in Zürich, vom 1. Jenner 1878 an
beginnend, wird als Kreisschätzer des I. Kreises
für Gebäudeschatzungen im Kanton Zürich gewählt:
Herr Ferdinand Widmer, Baumeister, in Riesbach.
II. Mittheilung an den Gewählten, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen,
unter Rücksendung der Akten.
III. Die Wahl ist durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Schönenberg
vom 18. Herbstmonat 1877 theilt derselbe mit, daß
die Gemeinde beschlossen habe, eine Straße III. Klasse
Innern,
beschlossen:
Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an das eid. Departement des Innern zu richten.
In Sachen der schweiz. Nationalbahn,
betreffend den Straßenübergang Effretikon–Illnau,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 19. dieß suchte
die Direktion der Nationalbahn darum nach,
es möchte ihr die Korrektion der Straße
II. Klasse von Effretikon nach Ober-Illnau
über die Bahn bei der Eisenbahnstation Effretikon, wie sie vom Bundesrath unterm
11. Heumonat d. Js. vorgeschrieben, resp. genehmigt worden ist, erlassen und dafür bewilligt werden, die Straß[e] in bisheriger gerader Richtung mit etwas verbessertem Gefälle beizubehalten, um so mehr, als jene Korrektion mindestens Fr. 14,000 kosten würde.
B. Von der schweiz. Nordostbahn liegt ein
Projekt vor, nach welchem der Niveauübergang
zwischen den Geleisen der Linie Effretikon–Hinweil und denjenigen der Linie Winterthur–Zürich ein Zwischengefälle von 6% im Maximum auf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei hierauf zu erwiedern:
Nach § 33 der Vollziehungsverordnung des
Regierungsrathes vom 20. Wintermonat 1875
sind in allen Gemeinden, welche die Familienregister nicht im Doppel besitzen, durch die Zivilstandsbeamten nach § 31, Abs. 2 Abschriften der
Familienregister anzufertigen und den Pfarrämtern zuzustellen. Die Zivilstandsbeamten
beziehen hiefür die in § 31, Abs. 4 bezeichnete Entschädigung. Die diesfälligen Kosten fallen auf
Rechnung des Staates. Außer dieser Entschädigung wurde den Zivilstandsämtern die hiefür
nöthige Anzahl der Bogen von dem Formular
für Pfarrämter unentgeltlich zugestellt. Alle
weitern Auslagen für Mehrbezug von Bogen zu
vollständiger Abschrift der Register und zu den
nöthigen Fortsetzungen derselben, Mehrabschriften, Einband und Inhaltsverzeichniß, Protokoll des Zivilstandsamtes, Verkündregister
fielen zu Lasten der Gemeinde und es wurden
denn auch hiefür von keiner andern Gemeinde als
Richtersweil bezügliche Reklamationen gemacht.
In einzelnen Gemeinden, wie Stäfa, Männedorf wurden sämmtliche Familienregister des Pfarr-
brief verfügt und im Konkurs durch einen Vergleich
mit dem Gläubiger unrichtige Forderungen der Ehefrau zur Zahlung überbunden haben.
Der Gemeindrath Elgg sei zur Herausgabe des
ihm von Frau Etzensperger zur Verwahrung übergebenen Schuldbriefes, auf dem eine Reihe von Zinsen
und Zinseszinsen gehaftet, an den Vormund zu Handen der Konkursmasse nicht befugt gewesen & dafür
verantwortlich zu machen. Der am 3. April zwischen
den Gläubigern und dem Vormund abgeschlossene und
waisenamtlich genehmigte Vergleich, wonach die angemeldeten Forderungen im Betrage von ca Fr. 490.
durch die Ehefrau zu übernehmen, dagegen die Protestationen gegen ihre Weibergutsforderung fallen
gelassen worden, sei aufzuheben. Das Weibergut gehe
im Konkurse andern Forderungen vor. Die angemeldeten Forderungen seien nicht bewiesen, übersetzt und
verjährt und gehen überhaupt den Mann an, nicht die
Frau, aus deren Vermögen durch Veräußerung des erwähnten Schuldbriefes dieselben nun bezahlt worden seien.
C. Der Beschwerdeführer geht davon aus, daß
der 2800 Fr. Schuldbrief Eigenthum der Ehefrau gewesen,
während laut Zeugniß der Obergerichtskanzlei die Eigenthumsansprache derselben an dem Briefe resp. dem
dafür einbezahlten Betrage durch den Konkursrichter des Bezirksgerichtes Zürich, die Appellationskammer des Obergerichtes und das Kassationsgericht
denmann, V. D. M., von Fahrwangen, Kt. Aargau,
zum Pfarrverweser in Altikon-Dorlikon
der Genehmigung des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Zuschrift,
beschließt:
I. Genehmigung dieser Wahl.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Betreffend Abänderung der Grenzbereinigungsverträge zwischen Zürich & Aargau,
hat sich ergeben:
A. Die Regierung von Aargau machte mit Schreiben vom 16. Heumonat d. Js. auf einen Widerspruch
aufmerksam, welcher sich in dem Protokolle über
die frühere Grenzregulirung zwischen den Ständen Zürich und Aargau vorfinde. Nach Art. 1 des
Protokolles solle nämlich die Kantonsgrenze von
einem Kantonsstein zum andern eine gerade Linie
bilden, nach Art. 2 solle aber auch gleichzeitig die
Kantonsgrenze überall mit den Grenzen der
auf beiden Seiten anstoßenden Gemeinden zusammenfallen. Nun seien aber auf ca 9000 Meter Länge 9 Fälle vorhanden, in welchen die Gemeindegrenzen eine krumme Linie bilden, also nicht mit der
Kantonsgrenze zusammenfallen, wo also entweder
die Kantons- oder die Gemeindegrenze verändert,
nerzahl vollkommen genüge, überdies werde
der Käufer, Hr. Paul Wunderli, den Wald nicht
roden, sondern als solchen erhalten.
Das Oberforstamt, zur Begutachtung des
Gesuches eingeladen, empfiehlt dasselbe zur
Entsprechung, obschon es den ersten Theil der
Begründung nicht unbedingt anerkennen könne;
immerhin sollte die Gemeinde den Abgang durch
Aufforstung eines Theiles des magern Allmendlandes ersetzen. Die Abtretung des verkauften Waldtheiles könne erfolgen, ohne
daß der übrige Theil der Waldung verunstaltet und die Bewirthschaftung und Benutzung
desselben erschwert werde, der Kaufpreis sei
ein sehr hoher und die Gemeindswaldung ohnedieß so klein, daß nie eine nachhaltige Benutzung eingeführt werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wipkingen wird die Bewilligung zum Verkauf von 1,3937 Hektaren
Waldboden sammt dem darauf stehenden Holz
ertheilt; zugleich wird die Gemeinde eingeladen, diesen Abgang durch Aufforstung eines Theiles des magern Allmendlandes zu
hat sich ergeben:
Rekurrent hatte für Ausfertigung des Erkenntnisses der Finanzdirektion betreffend Beschwerde desselben gegen den Gemeindrath Raat-Schüpfheim wegen Steuertaxation eine Schreib- &
Stempelgebühr zu bezahlen.
Gegen diese Kostenauflage rekurrirt Lehrer
Huber mit Schreiben vom 15. Oktober.
Die Finanzdirektion berichtet in ihrer Rekursbeantwortung vom 8. Wintermonat, daß allerdings
die fraglichen Kosten richtigerweise dem Gemeindrathe hätte auferlegt werden sollen, der das ganze
Verfahren durch die mangelhaften Anordnungen
ieselben
veranlaßt habe, daß aber die Kanzlei d¬
Rekurrenten zurückvergütet habe, wofür sie Empfangschein vorweist.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
In Sachen des Fürsprech Zürcher in Winterthur Namens A. Specker, Neubrunn, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion, Genehmigung einer Sistirungsverfü-
Namens des J. Bürgi, mit Zuschrift vom 29. August
Rekurs und führt zur Begründung desselben an:
Die Verkehrs- und Gewerbefreiheit sei durch
die Bundes- und die kantonale Verfassung voll und
ganz garantirt; solle von einer zulässigen und berechtigten Beschränkung der allgemeinen Gewerbefreiheit die Rede sein, so müssen die polizeilichen Beschränkungen, welche die Bundes- und die Kantonalverfassung aufstellen, einen rein polizeilichen Charakter tragen und dürfen nicht auf bloße Verminderung der Konkurrenz hinzielen. Die Untersagung eines sog. „Straßengewerbes“ aus Rücksichten
der „Benutzung von Straßen“ widerstreite dem Prinzip der Gewerbefreiheit; denn wie und in welcher
Art durch die Ausübung des Berufes eines Dienstmannes, durch eine Einzelnperson eine unbefugte Benutzung des öffentlichen Grundes statthabe
oder eine Hinderung und Hemmung des Verkehrs auf
den Straßen und Plätzen geschaffen werde, sei schlechterdings nicht einzusehen.
F. Der Stadtrath Zürich beantwortete mit
Eingabe vom 7. Herbstmonat den Rekurs wie
folgt:
Die Verkehrs- und Gewerbefreiheit sei keine
absolut unbeschränkte, indem sie auch theils gewerbspolizeilichen, – theils den allgemeinen für
Jedermann geltenden Polizeivorschriften unterliege;
ben vorgesehenen Bettenzahl ausgenützt würden;
daß der Regierungsrath bei dieser Sachlage
als bestimmt voraussetze, eine derartige Vergütung werde, wenn Raumbeanspruchung in
angedeuteter Weise eintrete, eine Schadloshaltung des hiesigen Platzes, wie dieses auch nach
Beilage F gegenüber dem Kanton Luzern geübt wird, nicht beanstandet werden.
Der pro 1877 für die freiwilligen Schießvereine festgesetzte Kredit wurde um Fr. 7500 oder
1/4 des bisherigen Betrages gekürzt mit Rücksicht
darauf, daß die Eidgenossenschaft in der Folge 50
statt bloß 25 Patronen an die Mitglieder dieser Vereine unentgeldlich abzugeben verordnet hat.
Inzwischen ist aber eine Erhöhung des Munitionspreises von 5 auf 6,6 Rp. pr. Patrone eingetreten
und wenn den Berechtigten auf Ziff. I des bezüglichen Kantonsrathsbeschlusses einerseits eine
Prämie von 50 Rp. anderseits der wirkliche
Munitionsverbrauch bis auf höchstens 75 Patronen ersetzt werden soll, so muß der gewährte
Kredit von Fr. 22,500 um ca Fr. 1200 überschritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
der Amtsdauer des Regierungsrathes kongruente Jahre nicht gestatten würde. Es besteht aber
im Weitern in Art. 201 des Unterrichtsgesetzes
die Vorschrift, daß jeder definitiv angestellte Lehrer die Wahl als Rektor oder Prorektor an der
Kantonsschule annehmen müsse, während eine gleiche
Bestimmung betreffend Seminardirektion und
Direktion der landwirthschaftlichen Schule nicht vorhanden ist. Der Amtszwang für kantonale Aemter versteht sich jedoch keineswegs von selbst,
im Gegentheil wird er überall als nicht bestehend
vermuthet, wo er nicht durch das Gesetz speziell aufgestellt wird. Es könnte daher leicht bei der Interpretation der Mehrheit des Regierungsrathes vorkommen, daß keiner der Lehrer das Direktorium mit seiner Verantwortlichkeit übernähme, in welchem Falle die betreffende Anstalt
ganz ohne Leitung bliebe. Alle diese Schwierigkeiten fallen dahin, wenn gemäß dem Unterrichtsgesetze ein Direktor mit individueller sechsjähriger Amtsdauer bestellt, und demselben auf
die gleiche Zeitdauer ein gewisses Maß von Unterricht übertragen wird.
4. In der eben genannten Weise ist bei der
Besetzung der Direktion des kantonalen Technikums verfahren worden. Wäre die Anschauung
der Mehrheit des Regierungsrathes richtig, so
von weitern Maßgrößen als den durch Art. 19
der Vollziehungsverordnung eingeführten durchaus
nicht als Wunsch des Publikums, sondern nur einzelner Wirthe, unter denen gebe es dann übrigens auch solche, die sich dagegen aussprechen &
in dieser Sache endlich Ordnung wünschen, fast aller
Orten in den Wirthschaften werde der 2 Deziliter
und 5 Deciliter als Biermaß gebraucht, in einzelnen Lokalen befinden sich viele Hunderte 2 DL
Gläser, die bei der Einführung der 3 DL zu großem
Schaden verdrängt würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
Es sei an das eid. Departement des Innern das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Der Gemeindrath Altstetten hat eine Verordnung betreffend Transport, Lagerung, Verkauf und
Bearbeitung von Petroleum und andern feuersgefährlichen Stoffen zur Genehmigung eingesandt und es ist diese der Direktion der Justiz &
Polizei zur Antragstellung überwiesen worden.
Diese Verordnung ist, einzelne Ungenauigkeiten &
sondern in Gutheißung des eigenen & selbstständigen Rechtsmittels der Revision den Regierungsbeschluß vom 14. April a. c. dahin abzuändern, daß das Armengut Otelfingen nach Maßgabe und der Proportion der bürgerlichen Seelenzahl der beiden Gemeinden ausgeschieden &
vertheilt werde und zwar berechnet auf den
Zeitpunkt des 1. Jenner 1877.
Dieser Theilungsmodus sei der von den
Gerichten bisher gehandhabte, er entspreche allein
der Gerechtigkeit, indem er das gemeinsame
Gut in den gleichen Proportionen an die Theilhaber zurückgehen lasse, wie diese es zusammengelegt haben.
Der angefochtene Regierungsentscheid verletze das Rechts- und Billigkeitsgefühl, er lasse
sich nur begreifen durch die Annahme, der Verwaltungsrichter habe sich allzusehr durch das Mitleiden mit dem Gegner leiten lassen.
Er müsse heute betonen, daß, wie sich aus den
Beilagen 1 und 2 ergebe, erstens die Armenausgaben für Otelfingen bereits einem erheblichen
Zuwachs entgegeneilen und zweitens der Fall
schon vorgekommen, daß die Armenausgaben für
Otelfingen größer waren als die für Boppelsen.
Auch dürfe man die Art und Weise der Gründung
und Alimentirung des Armenfonds nicht außer
6650
nämlich:
Entschädigung für Abtretung von Privatrechten
Fr. 1344 84.
Baukosten
“ 5052 50.
Verschiedenes, Marchsteine, Cementröhren etc.
“ 253 15.
Im Voranschlage sind die Baukosten, ohne
Landentschädigung, auf Fr. 8500 angesetzt.
Bei einer Straßenlänge von 1281 Metern
kommt daher der laufende Meter auf nahezu
Fr. 5 20 zu stehen. Die Straßenbaute ist gehörig vollendet.
Nach der für Goßau in Anschlag gebrachten
Quote von 285 per Mille würde der Staatsbeitrag Fr. 1895 25 ausmachen und es genügt
mit Rücksicht auf die nicht allzu übermäßige
Steuerlast der Gemeinde, denselben auf Fr. 1900 abzurunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Goßau wird an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse von Berg über
Altrüti bis an die Straße I. Klasse No 32 im Hinterberg ein Staatsbeitrag von Fr. 1900 auf Rech-
im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Die Schulgenossenschaft Spitzen, welche bisher
einen integrirenden Bestandtheil der Kirchgemeinde Hirzel ausgemacht habe, werde zusammengesetzt
aus der Ortschaft Spitzen, den Höfen Brunnenhäusli, Brunnen, Bächenmoos, Spreurmühle, Hinter’m Rain
& Schlieregg, welche mit einer Gesammtbevölkerung
von ca 240 Seelen zur politischen Gemeinde Wädensweil gehören, und sodann den Höfen Gumpi,
Rennweg und Gehrensteg, die mit ca 30 Bewohnern
politisch mit der Gemeinde Horgen verbunden
seien.
Alle Bewohner der Schulgenossenschaft seien nur 10 Minuten oder höchstens eine Viertelstunde von der Kirche in Hirzel entfernt, während die Entfernung von Horgen, resp. Wädensweil je eine starke Stunde betrage. Durch die örtlichen Verhältnisse geboten, sei daher das bezeichnete Gebiet der beiden Gemeinden bis jetzt immer für Kirche und Schule mit Hirzel verbunden gewesen: bei dem dortigen Pfarramt seien daher unter der früher bestandenen Ordnung,
ohne großen Zeitverlust herbeizuführen, die erforderlichen Angaben, welche den Zivilstand
betrafen, gemacht worden; auf dem dortigen
Kirchhof, welcher unter der Mitwirkung der Schulgenossenschaft erstellt worden, habe man die Todten
Walzen dicke
Walze / Meter
Die Sektion Töß.
Fr. 2 90.
Joh. Schmid
1.
“ 2 90.
J. Mailänder
“
“ 3 35.
3.
H. Bryner
2.
Joh. Büchi
“ 3 65.
Ueber die Unternehmer unter 3 Sektion Töß
“
sind noch nähere Informationen einzuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den Bau der Senkwalzen an
der Töß folgendermaßen zu vergeben:
Sektion Bauma.
Lenzen–Schlößlibrücke dem Jakob Kägi von
Bauma zu Fr. 2 90 Rp.
Schlößlibrücke–Teufenbach dem Sogno Bernard
in Bauma zu Fr. 2 65 Rp.
Wyden–Rittweg dem C. Dietschwiler zu
Fr. 2 90 Rp.
Sektion Töß:
Oberhalb Schönthal &
Schönthal–Kollbrunn dem Felix Korrodi von
Rykon zu Fr. 2 90 Rp.