dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von Hrn. Jakob Rüegg,
“ “ J. Rüegg, Präs.
“
“ Geschw. Jucker, Undalen,
“ Hr. Jakob Krauer
24.
“ “ Hs. Jakob Kägi, Schuster
19.
“ “ Hs. Hch. Schneider
“ “ Kasp. Kündig
“
Hr.] Hs. Jakob Kündig
“ “ Felix Winterberger, Saaland,
“ “ Kasp. Jucker, Au,
“ “ Joh. Bertschinger,
Dürstelen,
26.
“ “ Rudolf Schneider,
Alle Einsprachen sind privatrechtlicher Natur.
No 2, 5, 6, 8, 9 und 10 wurden mit Vorbehalt der
Entschädigung für Abtretung von Grundeigenthum und Wässerungsrechten zurückgezogen, die
übrigen 20 Einsprachen blieben unerledigt. Mit
Schreiben vom 23. Herbstmonat 1872 verzichtete Herr
Geilinger auf Punkt 3 des Gesuches und auf Fassung
der Quellen beim Dorf Dürstelen und derjenigen
in der Mühlestattwiesen und wünscht nur noch die
staatliche Konzession für die Weiervergrößerung
zu erhalten. In Folge dessen konnte mit allen Einsprechern gütlich unterhandelt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
25.
6. December 1877.]
erwiedern, daß es nicht rathsam erscheine,
den einmal angesetzten Termin der Gewerbemuseen-Konferenz wieder abzuändern.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 5. Christmonat ersucht
Elisabetha Baggenstoß geb. Baur um neuerliche Intervention betreffend Erhebung des Nachlasses ihres in Grütli - Tennessee 1874 ermordeten Bruders.
Das Gesuch wird durch das in den heutigen
Missiven enthaltene Schreiben dem Bundesrathe
übermacht.
In Sachen der schweizerischen Nordostbahngesellschaft,
betreffend Begutachtung des Fristerstreckungsgesuches für die rechtsufrige Zürichseebahn und die
Linie Dielsdorf–Niederweningen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 6. vor. Mts. übermittelte
das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein
welcher er keine Stelle als Pfarrer oder Pfarrverweser bekleidet habe, in Abrechnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes des Kirchenrathes
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Walther die Zeit
seines Wirkens als Pfarrgehülfe in Außersihl in
Anrechnung zu bringen, so daß derselbe als mit
1. Jenner 1877 ins 7. Dienstjahr, somit ins zweite
Jahr der zweiten Besoldungsklasse [2400 Fr.]
eingetreten zu betrachten ist.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung und an die Direktion des Innern.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit Zuschrift vom 30. Herbstmonat übermittelten Protokolls über die von der Kirchgemeinde Wülflingen am 23. Herbstmonat d. Js.
getroffene Wahl des Hrn. Albert Locher von Zürich, bisher Pfarrer in Altikon, zu ihrem Pfarrer, der Annahmserklärung des Gewählten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die Wahl des Hrn. Albert Locher, Pfarrer
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Werden die Rekurse gegen die Verfügung der
Finanzdirektion vom 13. Wintermonat d. Js., wodurch
die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung
von Weinschenkpatenten für das Jahr 1878 theils
abgewiesen theils unter polizeiliche Aufsicht gestellt
wurden, in nachstehender Weise erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten,
sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich und
zu Handen der Gemeindräthe und der Rekurrenten
Kenntniß gegeben.
Egli, Arnold, Kruggasse - Zürich, polizeiliche Aufsicht,
begründet.
Hiltebrand Katharina geb. Heller, Ankengasse - Zürich,
Verweigerung, unbegründet.
Ragg Mathias, Weggengasse - Zürich, Verweigerung,
begründet, jedoch polizeiliche Aufsicht.
Schnorf Wilhelmine geb. Diethelm, Weite Gasse - Zürich
polizeiliche Aufsicht, unbegründet.
Gorgot Pedro, Schoffelgasse, Zürich, polizeiliche Aufsicht,
begründet.
Lüthi, Salomon, Kappelergasse, Zürich, Verweigerung,
unbegründet.
Lang Josef, Lagergasse, Außersihl, Verweigerung, unbegründet.
rathes einer Revision unterworfen und dahin abgeändert werden, daß die Aktiengesellschaft nur bezüglich des Reservefonds als steuerpflichtig zu erklären, eventuell jedenfalls nicht verpflichtet sei, die
von der Gemeinde Oerlikon geforderte Kirchensteuer pro 1873 im Betrage von Fr. 386.70 zu bezahlen.
Die Rekursschrift führt in der Hauptsache aus,
es beruhe die Ansicht, daß die Aktiengesellschaft als
solche in Oerlikon Grundeigenthum besitze, und daß
die auswärts wohnenden Aktionäre nach § 208 d des
Gemeindegesetzes vom Jahr 1866 steuerpflichtig seien,
auf Irrthum. Die Aktiengesellschaft habe kein Vermögen und sei auch nicht als solche der Staatssteuer
unterworfen.
Ferner wird behauptet, der Entscheid des Regierungsrathes, dessen Revision begehrt wird, stehe im Widerspruch mit dem klaren Wortlaut des
Gesetzes und mit der bisherigen Praxis; endlich
übersehe er bezüglich der Kirchensteuer die Hauptstelle in dem angefochtenen Entscheide.
C. In seiner Zuschrift vom 10. Hornung 1874
entgegnet der Gemeindrath Oerlikon auf das
Revisionsgesuch, dessen Abweisung er beantragt,
im Wesentlichen Folgendes:
Die Kundgebung der Kantonsrathskommission enthalte nichts Positives, sie empfehle bloß eine eingehende Prüfung der Materie durch die für Revision des
Mit Verfügung vom 8. Wintermonat 1877 legte die Direktion
der Justiz und Polizei dem Franzisco [sic!] Madrenas eine Ordnungsbuße von 100 Frk. auf, da derselbe in einer öffentlichen Erwiderung auf eine gegen ihn gerichtete Publikation im Tagblatt
No 266 wahrheitswidrig behauptet hatte, er sei im Besitze einer „regierungsräthlichen Bewilligung“ für Abhaltung einer Tombola.
B. Hiegegen rekurrirt unterm 16. Wintermonat Fürsprech Nägeli Namens des Madrenas und ersucht um Aufhebung der Buße.
Der Rekurs stützt sich auf ein von dem Sekretär der Direktion der Justiz und Polizei zu Handen der Stadtpolizei Zürich ausgestelltes Aktenstück, in welchem derselbe bezeugt,
daß bei Gelegenheit der durch Besitzer hiesiger spanischen
Weinhallen projektirten Tombola’s von der Justiz- und
Polizeidirektion die Polizeiverordnung vom Jahr 1856
betreffend Lotterien dahin interpretirt worden sei, daß
Bewilligung der kant. Polizeidirektion nur da erforderlich sei, wo Loose gegen eine korrespondirende Geldleistung ausgegeben werden, also in den beiden vorliegenden Fällen nicht.
Es habe Rekurrent nicht unterscheiden können, daß
eine Bewilligung der Kanzlei nicht die des Direktors sei;
jedenfalls sei er hienach berechtigt gewesen zu glauben, daß
er wirklich die behauptete Bewilligung habe.
C. Die Direktion der Justiz und Polizei in ihrer Antwort vom 21. Wintermonat bedauert, daß ihr Sekretär die
seine Besoldung auf Fr. 8500 erhöht werden. In
der Begründung dieses Gesuchs wird hervorgehoben, es sei bei seiner Anstellung vor 10 Jahren
Herrn Prof. Rose eine Besoldungserhöhung in nahe
Aussicht gestellt worden, diese Anerkennung seiner
Wirksamkeit habe jedoch bis zur Stunde auf sich
warten lassen, während dagegen für die zweite
Professur der Klinik eine Besoldung von Fr. 8500
verabreicht werde.
Die Hochschulkommission und der Erziehungsrath glaubten vor Allem die Thatsache feststellen
zu sollen, daß Hr. Prof. Dr Rose betreffend Honorirung der zweiten Professur sich in einem
bedeutenden Irrthum befindet, denn Hr. Prof.
Hüguenin bezieht eine Besoldung von Fr. 4000 als
Professor und Fr. 2500 als Direktor der medizinischen Abtheilung des Spitals, Hr. Prof. Rose
eine solche von Fr. 3000 als Professor und Fr. 2000
als Direktor der chirurgischen Abtheilung. Die
Entschädigungen für die Direktoren des Spitals
sind durch das Gesetz normirt, und es kann also
eine Gleichstellung in dieser Hinsicht gegenwärtig
nicht in Frage kommen. Dagegen glauben die beiden vorberathenden Behörden dem Begehren
des Hrn. Prof. Rose in der Weise entgegenkommen zu sollen, daß sie für die Professur eine Erhöhung der Besoldung von Fr. 3000 auf Fr. 4000 bean-
jährig fixirte Amtsdauer in eine dreijährige umgewandelt hat, so bleibt um so weniger Grund, hinsichtlich der
Seminardirektorstelle ein anderes Verfahren einzuschlagen.
Nach den §§ 12 und 15 des Gesetzes betreffend die
Wahlen und die Entlassung der Beamten und öffentlichen Angestellten fallen sämmtliche Behörden [Beamte und Angestellte], sowie alle stehenden Kommissionen, deren Wahl
nicht unmittelbar dem Volke, sondern den von der Verfassung oder den Gesetzen dazu bestellten Behörden zusteht, jedesmal nach der Gesammterneuerung der Wahlbehörde auch in Erneuerung und es kann der in Folge
der Ersatzwahl eintretende Beamte oder Angestellte
nur für die laufende Amtsperiode gewählt werden und
hat sich der nächstfolgenden ordentlichen Gesammterneuerung zu unterziehen. Das zweite Lemma des § 12 behält
allerdings Ausnahmen vor, die in Verfassung oder in Gesetzen über die Organisation einzelner Behörden aufgestellt werden; es kann aber § 237 des Unterrichtsgesetzes, welcher die Lebenslänglichkeit der Stelle des
Direktors statuirt, nicht unter diesen Ausnahmen begriffen sein, da § 12 alle frühern entgegenstehenden
Bestimmungen betreffend die im ersten Lemma genannten
Stellen aufhebt & nur solche Ausnahmen zuläßt, welche
gleichzeitig oder nachträglich aufgestellt werden. Es
war sonach allerdings der Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Wintermonat unrichtig und müßte einer
richtig das Vorrecht derjenigen Gemeinde, in welcher die Korporationen, zu denen allerdings auch
die Aktiengesellschaften zählen, ihren Sitz haben,
aus doppeltem Grund:
weil hier thatsächlich jene Vermögenstheile
liegen und
weil ein solches Unternehmen mit zur Gemeindegenossenschaft zähle und an der Interessengemeinschaft Theil nehme [Straßen-[,] Polizei- und Feuerlöschwesen etc.]
Aber absolut connex mit dem § 205 sei § 208,
welcher vorschreibe, daß die Pflichtigen ihr ganzes Vermögen in der Wohngemeinde versteuern
müssen, mit einziger Ausnahme des liegenschaftlichen
Vermögens, das sich in einer andern Gemeinde befinde.
Daraus folge, daß für Korporationen mit
Theilrechten eine Besteurung des Ganzen am Sitze
der Gesellschaft nur stattfinden könne, soweit das
Vermögen der Gesellschaft in Grundeigenthum bestehe.
Wenn das Gesellschaftsvermögen am Sitze
der Gesellschaft als gemeindesteuerpflichtig betrachtet werde, so sei dieß auch mit Bezug auf die Kosten
des Kirchenwesens der Fall; denn der § 205 statuire
eben einmal auch für juristische Personen eine ununterschiedene Steuerpflicht an alle Gemeindslasten,
Gemeindesteuern beziehungsweise zwei Hälften zu entrichten habe.
Es ist von wenig Bedeutung, ob angenommen werde, daß die Sommereinwohner ihr Domizil jeweilen ändern, oder daß sie ein doppeltes Domizil besitzen. Schon früher ist nachgewiesen worden, daß seit dem neuen Gemeindegesetze Steuerpflicht und Stimmberechtigung in
Gemeindeangelegenheiten nicht mehr in dem
frühern Nexus stehen. Das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten, wie überhaupt, kommt den
Steuerpflichtigen gleichzeitig nur in einer Gemeinde zu.
In den rekurrirten Fällen kann es füglich
den Steuerpflichtigen überlassen bleiben, ob
sie das Stimmrecht am Sommerwohnorte, oder
in der Gemeinde, in welcher sie während der übrigen Zeit des Jahres wohnen, oder abwechselnd
am einen oder andern Orte ausüben wollen.
In den meisten Fällen wird wol der zweite
Weg, der es dann auch ermöglicht, Gemeindeämter zu bekleiden, gewählt werden. Aber auch
im letztern Falle wären die Sommereinwohner
nicht schlimmer daran, als manche Miether, die in
Folge von Wohnungswechsel oft genöthigt sind,
von Gemeinde zu Gemeinde zu ziehen.
In der Hauptsache hat der Regierungsrath
Geschlechtes daraus unterstützt werden.
Die Vertheilung geschah bis dahin in folgender Weise: Im Jahr 1866, bei Anlaß der erstmaligen Vertheilung, war ein Verzeichniß der
blinden Kantonsangehörigen angelegt und an
Hand desselben eine Liste von 25 Bezugsberechtigten angefertigt worden. Bei der jeweiligen,
durch Absterben einzelner Blinder eintretenden,
Reduktion wurde die Liste in der Weise ergänzt,
daß die dem Verstorbenen im Alter nächststehenden unterstützungsbedürftigen Schicksalsgenossen an deren Stelle traten.
Im gegenwärtigen Jahre nun stellte sich
bei einer Revision des Tableau heraus, daß eine
Fortführung der Liste auf bisheriger Grundlage
eine den Absichten des Stifters wol nicht mehr entsprechende Art der Vertheilung zur Folge hätte.
Es ergab sich, daß eine Anzahl in bedrängter Lage sich befindender Blinder aus frühern Jahrgängen als diejenigen, welche bereits im Genusse
des Legates sich befanden, vorhanden sind, die früher aus irgend einem Grunde übergangen worden
waren; deren weiteres Uebergehen aber zu Gunsten von verhältnißmäßig besser situirten Blinden, die in den letzten Jahren Unterstützung genossen haben, eine Unbilligkeit wäre. Dann aber
führte eine neuerliche Erwägung und Prüfung der
bei Lieli ausgeführt und es sucht nun der Gemeindrath mit Schreiben vom 12. dieß, unter Einsendung der
Rechnung, um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Frk. 32,714 25 Rp. betragenden Kosten nach.
Dabei wird hervorgehoben, daß Birmensdorf eine gewaltige Straßenlast zu tragen habe, indem abgesehen von der Straße I. Klasse und
der jetzt in Frage liegenden Straße II. Klasse
die Länge des ganzen Straßennetzes sich auf
69,932 Fuß stelle; daß eine jährliche Schulsteuer
von Fr. 5 50 und eine Armensteuer von Fr. 1 50
per Steuerfaktor erforderlich sei, so daß, inbegriffen eine Steuer von Fr. 2 pro mille für
den landwirthschaftlichen Garantieverband, die
Gesammtsteuern per Jahr jedenfalls auf 10‰
ansteigen.
Mit Rücksicht auf diese gedrückte Lage wird
sodann das Gesuch gestellt, es möchte der Gemeinde das gesetzliche Maximum des Staatsbeitrages
mit 1/3 der Kosten bewilligt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die fragliche Straße ist gehörig vollendet.
Die eingereichte Rechnung weist eine Ausgabe von
Fr. 32,714 25 nach, während der ergänzte Voranschlag nur Fr. 22,985 66 zeigt, somit eine Ueberschreitung von ca Fr. 9700 stattgefunden hat. Gleich-
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht
den Beschluß dieser Behörde vom 28. Nov. betreffend Beschwerde des Jakob Strehler von Hittnau wegen Unterbringung in einer Zwangsarbeitsanstalt, lautend:
Der Kantonsrath,
in Erwägung:
1. daß es an gesetzlichen Vorschriften über die
Voraussetzungen, unter welchen über Nicht-Almosengenössige durch administrative Verfügung
eine Zwangsenthaltung in Anstalten verhängt werden darf, gebricht, solche Anordnungen aber z. B.
gegenüber Geisteskranken und gegenüber arbeitsscheuen und zuchtlosen Bevormundeten unerläßlich sind;
2. daß im vorliegenden Falle die Versetzung
des Strehler in eine Zwangsarbeitsanstalt als das
einzige Mittel erscheinen mußte, um ihn vor der
verbrecherischen Laufbahn zu bewahren und zu einem brauchbaren Menschen zu machen;
3. daß eine unbegrenzte Fortdauer dieser Enthaltung weder in der Absicht der Vormundschaftsbehörden gelegen haben kann, noch auch nach den
Statuten der Zwangsarbeitsanstalt in Uitikon
zulässig wäre, da diese die Dauer der Enthaltung
auf ein, und ausnahmsweise auf zwei Jahre beschränken;
Jahr 1875 Mitte Herbstmonat stattgefunden,
und da wenigstens einzelne Gemeindesteuern
erst im Oktober oder noch später verlegt
worden seien, so verstehe es sich von selbst, daß
für diese das neue Steuerregister in Anwendung zu bringen gewesen sei, und ebenso selbstverständlich erscheine es ihm, daß, nachdem
die definitive Vermögenstaxation des Hrn.
Laubi pro 1875 auf Fr. 150,000 festgestellt worden, für diese letzten Steuern auch diese reduzirte Steuersumme maßgebend sein müsse &
auch für das Jahr 1876 gelte, indem die Vermögenstaxation für letzteres Jahr erst gegen
Jahresschluß stattgefunden habe
H. Die Direktion des Innern faßt ihren Standpunkt in folgende Sätze zusammen:
1. Das Staatssteuerregister ist jeweilen mit
dem Zeitpunkte als maßgebend und verpflichtend abgeschlossen zu betrachten, wenn der Steuerbezug angeordnet resp. ausgeschrieben wird.
2. Dasselbe ist der Gemeindesteuer des nächsten Jahres bis zu diesem Zeitpunkt oder, da
die Verlegung der Gemeindesteuer für das II.
Semester des Jahres jedenfalls vorher erfolgen mußte, der ganzen Gemeindesteuer zu
Grunde zu legen.
3. Unter „Berichtigungen“ des Steuerregisters
ge je zweier Exemplare um Genehmigung ihrer
Statuten nach, indem dieselben im Sinne bisheriger Verhandlungen mit Mitinteressenten seit
Ao 1874 nicht unwesentliche Modifikationen erlitten haben.
Verglichen mit den Ao 1874 vorgelegten
Statuten ist in der Zweckbestimmung die Erweiterung eingetreten, daß aus den Erträgnissen
im Militärdienste jeder Art verunglückte
Wehrmänner unterstützt und falls die in Art.
234 der schweiz. Militärorganisation dem Staate
auferlegte Pflicht zur Unterstützung & Hülfeleistung an Angehörige von Wehrmännern wieder dahin fallen sollte, für die Stiftung die Pflicht
eintritt, nach Maßgabe der Größe des jetzigen
Pensionsfondes in diesem Sinne Hülfe zu leisten.
Organisation und Verwaltung der zusammengeworfenen Fonds wurden im Wunsche der
verschiedenen Interessirten unwesentlich modifizirt, dem Regierungsrathe eine Vertretung
im zukünftigen Comite ebenfalls zugesichert und
die Gelder unter staatliche Verwaltung [die Domänenkassa] gestellt, alles Verbesserungen, die
keine Veranlassung zur Beanstandung dieser Statuten geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
lassen und das Ergebniß der Schatzung unter das
steuerpflichtige Vermögen zu bringen.
Sie begründet diese Verfügung damit, daß der
Zutritt und die Besichtigung der Gemäldegallerie,
so viel ihr bekannt, bisher nur gegen Bezahlung einer
Gebühr gestattet worden sei und dieselbe daher als
ein rentables Kapital erscheine.
B. Hiegegen rekurrirt J. Pfau, in Kyburg Namens
der Erben von M. Pfau am 14. Herbstmonat unter
Verweisung auf den frühern Briefwechsel zwischen
der Finanzdirektion und dem Verstorbenen und
die Gutachten des Gemeindrathspräsidenten Müller und Gemeindrathsschreiber Hafner.
C. Der Gemeindrath Kyburg begleitet diesen
Rekurs mit folgenden Aufschlüssen:
Allerdings werde für den Eintritt in das
Schloß und die Gemäldegallerie ein Eintrittsgeld
von 50 Rp. bezogen. Er habe sich aber aus den korrekten Büchern überzeugt, daß aus diesen Eintrittsgeldern eine eigene Kasse – die Unterstützungskasse des Schlosses Kyburg – gebildet und der Betrag mit sehr wenigen Ausnahmen zu Unterstützungszwecken verwendet werde, so daß von einem
Netto-Ertrag zu Gunsten der Familie Pfau nicht
die Rede sein könne, um so weniger, wenn in Betracht
gezogen werde, daß durch die zahlreichen Besuche im
Schloß, in nicht gar ferner Zeit, an Treppen, Böden,
cher von Fr. 8 20 zu entrichten, was zum ersten Mal mit 1. Mai 1878 zu geschehen hat.
Der Zins für das dem Schoch unterm 29.
Juni 1861 bewilligte Wasserwerk wurde
schon damals kapitalisirt & losgekauft.
C. Von vorstehendem Berichte wurde dem
Schoch Mittheilung gemacht, der innert der festgesetzten Frist keine Einsprache dagegen erhob.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 3 der
Urkunde vom 15. Mai 1875 bezeichneten Wuhres wird folgendermaßen ergänzt:
Oberfläche Stein, Fixpunkt neben dem
6.86.
Wuhr
II. Der jährliche Wasserzins für das dem
Jakob Schoch zur Bleiche - Fischenthal unterm
15. Mai 1875 bewilligte Wasserrecht wird auf
Fr. 8 20 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit 1. Mai 1878 zu bezahlen ist.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 15.
Mai 1875 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Jakob Schoch unter
Rückstellung der vervollständigten Wasser-
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
den unterm 24. August 1875 von der Militärdirektion mit Hrn. Meier-Bliggenstorfer
in Enge betreffend das ehemalige Meier’sche
Heimwesen auf der Wollishofer Allmend abgeschlossenen Pachtvertrag zu den gleichen
Bedingungen bis Martini 1878 zu verlängern,
wobei aber dem Vertrage die Bedingung anzufügen, daß der Pächter dafür Sorge zu tragen habe, daß das Pachtobjekt beständig bewohnt werde.
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen, an letztere zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Herren August Ernst Giesker und Gustav
Binswanger von Kreuzlingen, bisherige Inhaber
der Firma Giesker & Binswanger & als solche
Hauptagenten der Lübecker Feuerversicherungs-Gesellschaft, zeigen mit Zirkular vom 22. vor.
Mts. an, daß sich die Firma aufgelöst habe &
dabei dem Hrn. Giesker die fragliche Hauptagentur zugefallen sei.
Dieser Letztere stellt nun das Gesuch um Anerkennung und legt die bezügliche Vollmacht vor.
Der Regierungsrath,
a-für die Allmend auf Fr.
25 zu bringen, eine tägliche Entschädigung-a
Die Verhandlungen auf der angedeuteten neuen Basis wurden sofort aufgenommen, waren aber äußerst schwerfällig.
Anfänglich wurde uns die Zutheilung der
Cavalleriekurse vom Departement verweigert und vorsorglich der bestehende Vertrag
in Winterthur ohne Noth pro 1878 verlängert.
Nach Monaten wurden uns endlich die unrentablen Wiederholungskurse dieser Waffe und
schließlich dann die Schulen ebenfalls zugestanden
An den Entschädigungen für Logement
von Mann und Pferd und für die Benutzung
der Reitbahnen ließ sich eine Besserstellung,
weil in gleicher Weise mit Luzern, Aargau,
St. Gallen & Waadt vereinbart, nicht erzielen,
dagegen gelang es uns, die sr. Zt. auf Fr. 18–20
von Herrn Ziegler und Walder angenommene
Platz hinter der Kaserne zu erwirken & den
Vertreter des Bundes zur Uebernahme
Art. 14 des
Vertrages
Abfuhrunternehmung
“ Reinigungen [§ 22 des Reglementes]
s. § 8
des Reg¬
“ Instandstellung des Kasernenplatzes.
lementes.
der Zielflächen
unter Hinweis auf die im Entscheid in Sachen
des Dienstmannes Bürgi enthaltenen Erwägungen,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird als durch den heutigen Entscheid des Regierungsrathes in Sachen Bürgi
erledigt erklärt.
II. Den Beschwerdeführern ist auf Begehren Abschrift jenes Beschlusses in Sachen Bürgi zuzustellen.
III. Tragen die Beschwerdeführer die Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung an Dienstmann Ott für sich und zu
Handen des Mitrekurrenten, an den Stadtrath &
Bezirksrath Zürich und an die Direktion des Innern.
In Sachen der Brautleute Dürmüller-Staub
in
Lachen resp. Wädensweil,
betreffend Gesuch um Dispens von der Verkündung in der Heimatgemeinde der Braut [Fischenthal]
hat sich ergeben:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Von der Auflösung der Firma „Giesker
& Binswanger“ & der Uebertragung der
Hauptagentur der Lübecker Feuerversicherungs-Gesellschaft für den Kanton Zürich auf
August Ernst Giesker von Zürich wird Vormerk
am Protokoll genommen.
II. Diese Aenderung in der Vertretung der
Hauptagentur ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an August Ernst Giesker in
Zürich für sich und zu Handen der Direktion
der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft
und an die Direktion der Finanzen, – Beiden
unter Rücksendung der Akten.
Die Zivilvorsteherschaft Oberhasli gelangt
an den Regierungsrath mit dem Gesuch um
Bewilligung der Expropriation des Schulhausbauplatzes, da eine Einigung betreffend den
Kaufpreis auf anderm Wege nicht möglich sei.
Die Erstellung eines neuen Schulhauses in Oberhasli wird von den Schulbehörden als dringend erklärt.
Der Regierungsrath,
15.
Liebermann Josef, Militärstraße, Außersihl, Verweigerung, unbegründet.
Niedermeyer Johs, Militärstraße, Außersihl, Verweigerung, unbegründet.
Eppinger-Kunz, Frau, in Hottingen, Verweigerung,
unbegründet.
Sutter Georg, in Wiedikon, dato Außersihl, Verweigerung, unbegründet.
Ernst Gebrüder Joh. & Albert in Zollikon, Verweigerung, begründet.
Tobler J. J., in Richtersweil [Gießbach] polizeiliche
Aufsicht, begründet.
Wolfensberger Johann im Pilgersteg - Dürnten,
Verweigerung, unbegründet.
Bleuler Ferdinand, zum Friedenstein - Winterthur,
Verweigerung, unbegründet.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Reklamation der Regierung des Kantons
St. Gallen über angebliche Nichtbeantwortung eines
Schreibens des dortigen Departements des Innern,
d. d. 13. Wintermonat durch die zürch. Polizeidirektion,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei an die Regierung von St. Gallen das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben