dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in Zivilstandssachen haben sie sich nach Richtersweil zu wenden, den wenigen Feuerwehrpflichtigen in Gießen sei für einstweilen bewilligt
worden, sich der Spritzenmannschaft Gießen
Wädensweil anzuschließen & damit einem Uebelstand abgeholfen worden, wenn wirklich ein
solcher bestanden habe. Was die gegenwärtigen Schulverhältnisse anbelange, so sei dem Gemeindrathe Richtersweil nicht bekannt, ob die Bewohner
der neu entstandenen Wohnhäuser in Gießen aus eigenem oder dem Antriebe Dritter ihre Kinder in
die Schulen Wädensweils schickten; es verstehe
sich aber von selbst, daß diesen Kindern die Schulen
Richtersweils ebenfalls offen stehen. Ein öffentliches Bedürfniß liege nicht vor, die Ortschaft der Schulgemeinde Wädensweil zuzutheilen oder gar ein eigenes
Schulhaus in Gießen - Richtersweil zu erstellen, denn
der Schulweg ins Dorf Richtersweil sei weder sehr
lang noch schlecht, indem er durch die schöne und sehr begangene Seestraße führe; auch habe Richtersweil ausreichende Schullokale und stehe im Begriffe, ein großes
Sekundarschulhaus zu bauen, so daß es völlig ungerechtfertigt wäre, Richtersweil noch zu weitern Opfern
verpflichten zu wollen.
E. In seiner bezüglichen Zuschrift vom 3. August 1876
spricht sich der Bezirksrath Horgen dahin aus:
Das Gesuch der Petenten habe seine Berechtigung
1. Drei Formulare zu Jagdpatenten, in welchen
die Bestimmungen des kant. Gesetzes betreffend das
Jagdwesen vom 1. Heumonat 1863 und die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Jagd und Vogelschutz enthalten sind, und
2. Drei Formulare zu provisorischen Fischerpatenten mit der Bemerkung, daß das kant. Gesetz über
die Fischerordnung vom 22. Dezember 1856 in Revision
begriffen sei.
Namens des geschäftsleitenden Ausschusses für
das schweizerdeutsche Idiotikon stellen die Herren
Prof. G. von Wyß und F. Staub unter Hinweis auf den
regierungsräthlichen Beschluß vom 22. Jenner 1876 das
Gesuch um Ertheilung eines weitern Staatsbeitrages
an die Kosten dieses Unternehmens, indem sie bemerken, daß voraussichtlich bei unverminderter Bethätigung der bisher zu Gebote gestandenen Arbeitskräfte mit Ende des Jahres 1878 der Abschluß aller Vorarbeiten und der Beginn der Redaktion und die
Herausgabe des Idiotikons stattfinden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist an die Kosten für das schweizerdeutsche Idiotikon pro 1877 wiederum ein Staatsbeitrag von Frk.
1500 zu verabreichen.
Friedhofanlage nebst Zufahrtsstraße. Hienach sind von
4 Grundeigenthümern an Land abzutreten 2 Juchart
12,518
D. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Da die Anlage oder Erweiterung von Begräbnißplätzen, sowie die Erstellung der dazu führenden
Kommunikationsstraßen zu denjenigen Unternehmungen gehören, welche im öffentlichen Interesse gemacht
werden, so rechtfertigt sich im vorliegenden Falle
die Anwendung des Expropriationsverfahrens im
Sinne der Bestimmungen des bezüglichen Gesetzes vom
21. März 1838, und es erscheint das Gesuch der Gemeinde Wetzikon als begründet;
auf den Bericht und Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wetzikon wird das gesetzliche
Expropriationsverfahren behufs Anlage des projektirten Begräbnißplatzes und Erstellung der
Zufahrtsstraße, gemäß Plan, gegen folgende Grundeigenthümer bewilligt:
Herrn Hauptm. Stuckis sel. Erben
in Wetzikon,
“ K. Wismer
“ Sekundarlehrer Beglinger
“ Major Spörri, in Walfershausen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens und die Friedhofbaukommission Wetzikon zu
genehmigten Tößkorrektionslinie vollkommen
Rechnung. Die Oeffnung betrug in der Bahnaxe
26 Meter und senkrecht zur Flußrichtung 24 Meter,
während die steinerne gewölbte Straßenbrücke
mit 21 Meter Lichtweite allen Anforderungen bisher genügte. Außerdem war die Brückenstellung mit Rücksicht auf den Rieterschen Kanaldamm, welcher über die Korrektionslinie hinausgriff, derart gewählt, daß das gegenüber liegende linkseitige Widerlager um ca 4
Meter hinter die Korrektionslinie zu liegen kam.
Mehr konnte mit Erfolg und billiger Weise
nicht verlangt werden.
Wenn nun seither theilweise ein ganz neuer Tößlauf projektirt wurde, so kann dieser doch nicht
wol zur Beurtheilung der Brückenstellung als
Ausgangspunkt dienen. Uebrigens ließ sich das
neue Tößprojekt der Brückenstellung befriedigend anpassen. Eine Brückenöffnung auf die
ganze Weite des Hochwasserprofils ist hier so wenig nothwendig, als anderwärts, besonders
weil kein Mittelpfeiler vorhanden ist. Bei kostspieligen Brückenbauten wird in der Regel
das Hochwasserprofil zusammengezogen, was auch
für den Wasserabfluß kein erhebliches Hinderniß darbietet und höchstens eine sorgfältige
Uferversicherung in der nächsten Umgebung
beschließt:
I. Es sei den Statuten der zürch. Winkelriedstiftung die Genehmigung ertheilt.
II. Aufnahme der Statuten in das Amtsblatt
auf Kosten des Staates.
III. Mittheilung an die Militärdirektion
und an das Verwaltungskomite der Winkelriedstiftung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
In den Jahren 1874–76 ist im Dorf Horgen
durch Fassen und Leiten von Quellen aus den Waldungen der Egg- und Wachtholzkorporation ein
rationelles System von Wasserversorgung erstellt worden. Um nun das Wasser auch für das Löschwesen nutzbar zu machen, war es nothwendig,
ein Reservoir, welches 3350C‘ Wasser hält, zu
erstellen und die von da ins Dorf Horgen führende Leitung von Gußröhren mit größerem
Kaliber zu bauen. Die Leitung ist zur Zeit 9404‘
lang und es sind an derselben 15 Hydranten angebracht, welche im Dorfe so vertheilt sind, daß
die meisten Häuser mit der Schlauchlinie erreicht
werden können. Die Kosten für Reservoir und
Leitung nebst Hydranteneinrichtung belaufen
sich auf Fr. 47,661 24 Rp., wozu noch Fr. 1515 80 Rp.
für Hydrantenschläuche, Wendrohre etc. kommen; die
weder im Interesse der Pächterin noch der Susanna
Müller liege, daß der Vertrag aufrecht erhalten
werde, sodann spreche schon die Art und Weise,
wie derselbe zu Stande gekommen, nicht für dessen
Richtigkeit; auch sei der Vertrag nicht perfekt
geworden, indem gleich nach dem Abschluß desselben der Verpächter gestorben & erst nach dessen Tode die Ratifikation der Waisenbehörden
nachgesucht worden.
C. Gegen diesen Beschluß erhebt Fürsprech
Imhof Namens des Vormundes der Frau Elisabetha Meier geb. Wenziker in Dättlikon mit
Eingabe vom 14. August d. Js. Rekurs & bittet um
Aufhebung des Entscheides des Bezirksrathes &
Anweisung an denselben zur Ratifikation des
in Frage stehenden Kaufvertrages, indem er zur
Begründung im Wesentlichen Folgendes anführt:
Der in Frage stehende Pachtvertrag sei von
Vater Hs. Ulrich Meier einzig deshalb veranlaßt worden, um seine durch nachläßige Bewirthschaftung seines Heimwesens durch dessen Kinder Ludwig
& Regula gefährdete Oekonomie wieder mittelst
rationellerer Bewerbung ab Seite seines ältesten
Sohnes Jakob und dessen Ehefrau heben zu lassen,
indem letztere schon vor 1 1/2 Jahren zu diesem
Zwecke von Außersihl nach Dättlikon übersiedelten, & behufs Wiederinstandstellung fraglichen
subvention für diese Linie nach, eventuell unter Rückhaltung eines nur sehr mäßigen Betrages als Deckung für die nachträgliche Behebung derjenigen kleinern Mängel, welche
durch den Expertenbericht über die Kollaudation
und den Beschluß des Bundesrathes noch gerügt worden seien.
B. In seinem Gutachten vom 3. Wintermonat führt der Kantonsingenieur an:
a. Kantonsgrenze bis Bassersdorf:
Diejenigen Straßen und Wegübergänge,
welche bei der Kollaudation noch der Verbesserung bedurft haben, seien nunmehr in Ordnung.
Wo die Bekiesung der Zufahrtsstraßen & der
Stationsplätze noch zu wünschen übrig lasse,
sei das nöthige Material auf dem Lokal deponirt. Die weiter gerügten Mängel im
Expertenbericht über die Kollaudation in Bezug auf Oberbau, Warnungstafeln, Signalwesen, Abtheilungszeichen und innere Ausrüstung
der Stationen seien theilweise gehoben, resp. werden mit thunlichster Beförderung regulirt, verursachen indessen keine stark erheblichen Ausgaben.
b. Effretikon bis Winterthur:
Auf dieser Strecke seien noch keine Straßenkorrektionen und Ueberfahrten abgenommen. Soweit sie ausgeführt seien, bedürfen sie noch der
beschließt:
I. Der Entscheid über die Aufnahme resp. Fassung der bezeichneten Vertragsbestimmung ist dem
Kantonsrath anheimzugeben.
II. Die Direktion des Erziehungswesens wird
eingeladen,
über die Frage, ob eine auf sechs Pferdekräfte limitirte Triebkraft dem Bedürfniß der
Webschul-Anstalt genügen würde, das Gutachten eines Sachkundigen einzuholen;
den Entwurf einer Vorlage an den Kantonsrath einzubringen.
III. Von Disp. I ist dem Stadtrath von Zürich Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß die weitern
Aenderungen an seiner Vorlage: Einschaltung von
„insbesondere“ im Eingang des § 2, von „Projekt“
Plan] in Ziffer II dieses Paragraphen und von
„sowie der Haupttransmission“ in Ziffer V – fallen
gelassen werden.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Bezug des Militärpflichtersatzes pro 1877,
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
zur Beschaffung der für die Staatskasse nöthigen Betriebsmittel bei der Kantonalbank mittelst Ausstellung von Eigenwechseln ein vorübergehendes Darleihen bis auf den Betrag
von einer Million Franken zu erheben.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Präsidial-Verfügung
29. November 1877.
Auf Wunsch des Obergerichts wird ein Requisitorial des Bezirksgerichts Zürich in Sachen Stauber und Germann gegen Girsberger [sic!] betreffend
Schadenersatzforderung dem Bundesrath zu Handen des Zivilgerichts Djon übermacht.
obstehende Erklärung ausgestellt habe, kann sich aber
dadurch nicht für gebunden erachten, sie habe auch unterm 10. Wintermonat das Statthalteramt Zürich
angewiesen, sofort die Ankündigung der Abhaltung dieser Tombola’s, als Lotterien, und unzulässige Reklame, zu untersagen.
Es kommt in Erwägung:
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die sog.
Tombola unter die Lotteriespiele fällt und daher von
vorneherein als verboten angesehen werden müsse.
Rekurrent unterlag deshalb von Anfang an rücksichtlich der Zulässigkeit der von ihm ausgekündigten Tombola der polizeilichen Kontrole und hatte sich deren
Anordnungen zu unterziehen. Es stand ihm auch nicht zu,
während des Verlaufes dieser Angelegenheit, sich öffentlich auf einen amtlichen Akt zu berufen, der in
Wahrheit nicht vorlag. Die angerufene Erklärung
des Sekretärs der Justiz- und Polizeidirektion zu
Handen der Stadtpolizei Zürich konnte von ihm, dem
Rekurrenten, ohne wesentliche Verkehrung des wirklichen Sachverhaltes nicht als eine „regierungsräthliche
Bewilligung“ ausgegeben werden, da das von ihm
angehobene Rekursverfahren in dieser Sache zeigt,
daß ihm die Bedeutung eines von einer Direktion
des Regierungsrathes ausgehenden Aktes gegenüber
einem vom „Regierungsrath“ erlassenen Entscheide
völlig klarliegt und liegen mußte. Seine Handlungs-
lich können die Obervormundschaftsbehörden in
Anbetracht derselben nicht veranlaßt sein, vom Vormunde die Vergütung der Differenz zwischen der Schuldsumme & der konstatirtermaßen ausbezahlten Betrage
zu verlangen, indem einerseits die Möglichkeit doch
vorhanden ist, daß auch der restirrende Betrag von
Frau Lips bezogen worden, anderseits der Gläubiger
ja ohnehin zu Verlust gekommen ist.
Ein augenscheinlicher Schaden für die Bevormundeten liegt nicht vor & betreffend die Restforderung, die
der Gläubiger über den Erlös der Pfänder und die Zahlung des Hrn. Frei hinaus etwa noch geltend machen könnte,
hat bereits der Bezirksrath Vormund & Waisenamt
als haftbar erklärt [Rechnungsabschied vom 11. Jenner
Disp. I. C.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Rechnung über den Betrag der freiwilligen Pfandverschreibung wird dem Bezirksrath Zürich
zurückgestellt. Dem Rekurrenten wird überlassen, weitere Reklamationen betreffend diese Angelegenheit auf
dem Wege gerichtlicher Klage zu betreiben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Niederurdorf, sowie des
Hs. Georg Lips unter Zustellung der Akten und an die
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Professor Dr Arnold Hug,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
23. November 1877.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern
wird auf Antrag der Redaktionskommission genehmigt.
Eine Mittheilung der Nationalbahndirektion
vom 22, wonach sie den Betrag der dem Staate
als an die I. Sektion zu viel bezahlten zu gut
kommenden 150 Fr. schon sub. 30. Mai d. Js. baar an
die Staatskasse eingesandt und ersucht diesen Betrag zu restituiren oder mit der Stadt Winterthur zu verrechnen, geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Mathematik und Sprachen zu erreichen. Durch Regierungsbeschluß vom 16. Juli l. Js. werde die II. Klasse T. [A.] vom zweiten Schulquartal an in den Hauptfächern parallelisirt. Nun zählt die III. Klasse T.
A. nur einen Schüler weniger [37 gegenüber 38]
als die nunmehr getheilte II. Klasse, und dieselben
Gründe, die jene Theilung herbeiführten, sprechen für
diese in erhöhtem Grade, da eine Ueberfüllung
in den obern Klassen noch nachtheiliger wirken
muß, als in den untern.
Die Aufsichtskommission hat in ihrer Sitzung vom
3. dieß beschlossen, das Gesuch der Lehrerschaft zu
befürworten, und der Erziehungsrath beantragt
die Parallelisirung in Mathematik, Deutsch, Französisch, Englisch und Handzeichnen, zusammen 18 Stunden.
Diese Theilung würde für das Wintersemester eine Mehrausgabe von 1500 bis 1600 Fr. bedingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die III. Klasse, technische Abtheilung an der
Industrieschule wird für das Wintersemester 1877/78
theilweise parallelisirt und zwar in den Fächern
der Mathematik, der deutschen, französischen & englischen Sprache und des Handzeichnens.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
die Lage des Schulorts, welcher sogar eine Stunde
weit von Turbenthal entfernt ist, dessen Schulkreis
er zugetheilt ist und seine daherigen geringen Einnahmsquellen und anderseits die seit zwei Jahren
der Schulgemeinde auferlegte Verpflichtung, durch
Steuern einen Baufond zur Errichtung einer Lehrerwohnung zusammenzulegen.
Der Erziehungsrath findet, es liege in hohem Grade im Interesse der Schule Bühl, die seit
Juni 1868 nicht mehr definitiv besetzt werden konnte, daß diese Schulgenossenschaft theilweise durch
Staatshülfe in den Stand gesetzt werde, einen definitiv gewählten tüchtigen Lehrer zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Lehrer Karl Moos in Bühl - Turbenthal wird vom 1. Juni 1877 an bis auf Weiteres
eine jährliche Besoldungszulage von Frk. 200 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Professor Dr Rose gelangt unterm 16. August
an die Erziehungsdirektion mit dem Gesuch, es möchte
somit auch an die Kirchenausgaben. Es sei zuzugeben, daß dieß heut zu Tage nicht mehr mit unsern Anschauungen übereinstimme; aber es sei nicht Sache der
Administrativbehörden, das Gesetz zu ändern, sondern das bestehende anzuwenden.
Es kommt in Betracht:
Die Frage der Besteurung von Aktiengesellschaften zu Gemeindezwecken war lange Zeit eine
bestrittene und ist es zu einem guten Theile jetzt noch.
Frühere Entscheide des Regierungsrathes sind
im Kantonsrathe angezweifelt worden und es ist begreiflich, wenn bei dieser Sachlage auch Revisionsgesuche eingingen.
Inzwischen sind durch die Gesetzgebung die
Grundsätze der Besteurung der Aktiengesellschaften im Sinne einer Verschärfung derselben weiter
entwickelt worden.
Allerdings muß im vorliegenden Falle die Frage aufgeworfen werden, ob man es hier einfach
mit einer Aktiengesellschaft zu thun habe, oder ob
andere Grundsätze Platz zu greifen haben, weil die
Aktiengesellschaft, um welche es sich handelt, der Form
nach als bloße Kommanditistin auftritt. Allein wie sehr
diese Aktiengesellschaft die Trägerin des ganzen
Unternehmens gewesen ist, geht, abgesehen von andern
Momenten, schlagend daraus hervor, daß nunmehr
diese Gesellschaft das Geschäft in aller Form auf den
zu bestimmen.
Auf diesen Grundlagen wurde der Vertrag
[Beilage A] entworfen und dem Hrn. Oberst
Dumur nach Prüfung aller Akten mit den
roth eingeschriebenen Abänderungen übermittelt, darauf abstellend, daß es uns nur
möglich sei, auf ein so modifizirtes Projekt
einzutreten.
Unseren Begehren in Art. 1, 7 und 14 wurden theils im Vertrag in Art. 7 und 14, theils
in § 8, 22 und 27 des Reglements Rechnung getragen, die Zusätze in § 4, 9, 10, 11 und 16 acceptirt und auch für uns ein Kündigungsrecht
im Falle veränderter Gesetzgebung im § 18
statt in § 9 zugestanden. Definitiv & unter
allen Umständen wurden die in § 10a verlangten Extraentschädigungen für die Anweisung
einer vermehrten Zahl Zimmer zu allgemeinen Zwecken etc. abgelehnt und nur nach wiederholten Verhandlungen die anfänglich verlangte und durchweg festgehaltene Erweiterung der Allmend fallen gelassen.
An dem auf dieser Basis zu Stande gekommenen Vertragsentwurf [Beilage B]
beanstandeten wir noch die zu allgemein gehaltene Bestimmung 9c; verlangten Annahme
der gleichen Redaktion wie in Luzern & Aarau,
gen einen Jahreszins von Fr. 450 und Verabreichung von Kost und Logis und unter andern
weitern Bedingungen. Am Tag darauf starb
der Verpächter.
Dieser Vertrag wurde vom Gemeindrathe
Dättlikon Namens der Pächterin ratifizirt,
weil derselbe für sie sehr günstig sei, vom Gemeindrath Wülflingen dagegen, Namens der Susanna Müller, Enkelin des Verstorbenen,
die Aufhebung desselben und sofortige Liquidation des Nachlasses verlangt, weil der Verpächter gestorben und vorauszusehen, daß von
dem Ehemann der Pächterin, der als nicht solider Mann bekannt sei, das Heimwesen in
nachläßiger Weise beworben würde und dadurch die Erben zu Schaden kämen, – eventuell
wenn dennnoch die Ratifikation des Vertrages
beschlossen werden sollte, so müßte eine größere Pachtsumme festgesetzt werden, weil die Verpflichtung der Pächterin, dem Verpächter Kost
und Logis zu geben, durch den seither erfolgten Tod des Letztern, weggefallen sei.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 29. Juni d. Js. wurde die Genehmigung
dieses Vertrages verweigert & auf sofortige
Liquidation des Nachlasses des Hs. Ulrich Meier
erkannt, gestützt auf die Betrachtung, daß es
sich von zwei von einander unabhängigen Steuerkommissionen taxiren lassen?
Er ersuche um Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides, eventuell müßte er verlangen:
1. daß jedenfalls das Vermögen der Kinder
Hirzel-Wirz nicht in Riesbach zu versteuern sei,
weil deren Vermögen unter stadtzürcherischer
Vormundschaft stehe und nach § 138 des Gemeindegesetzes auch dann ganz in Zürich zu versteuern
wäre, wenn sie das ganze Jahr faktisch außerhalb
der Stadt wohnen würden.
2. daß der Entscheid nur prinzipiell erfolge
und die Ausmittlung des Vermögens, welches zur
Hälfte in Zürich und Riesbach zur Versteuerung
kommen soll, der nähern Verständigung der betreffenden Steuerbehörden vorbehalten bleibe.
Es kommt in Betracht:
Vor Allem ist hervorzuheben, daß in der
vorwürfigen Frage lediglich die Bestimmungen des
Gemeindegesetzes von 1875 maßgebend sind.
Es ist nun aber nicht bloß die Auffassung der
Niederlassungs- und Aufenthaltsverhältnisse, welche
man bisher als für die Regulirung der Steuerpflichtverhältnisse mehr wesentlich betrachtet hat, eine
durchaus andere geworden, als sie es im Gemeindegesetz von 1866 war, sondern es haben sich auch die Normen betreffend Verpflichtung zur Entrichtung von Ge-
Mit Zuschrift vom 10. dß. zeigt Statthalter-Adjunkt Kronauer in Winterthur an, er wünsche aus
Gesundheitsrücksichten während der kommenden Herbst-Gerichtsferien für einige Tage Urlaub; als Stellvertreter für die Dauer seiner Abwesenheit schlage er Hrn. Fürsprech Wartenweiler vor;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Herrn Kronauer wird ein Urlaub für die Dauer
der Gerichtsferien bewilligt und dessen Stellvertretung durch Hrn. Wartensweiler [sic!] für diese Zeit bestätigt.
II. Mittheilung an Hrn. Kronauer für sich und zu
Handen des Hrn. Wartenweiler, an die Staatsanwaltschaft & an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Kirchenrath berichtet:
a-Der Kirchenrath berichtet:-a
Herr Pfarrer Bodmer in Schlieren leidet schon
seit langer Zeit an theilweiser Paralyse der Glieder,
und ist außer Stande, seinen Amtspflichten zu genügen. Er sucht daher gestützt auf ärztliches Zeugniß
darum nach, daß ihm zunächst bis Ende Christm. l. Js.
ein Vikariat bewilligt und die Besoldung hiefür
im Sinne von § 255 des Kirchengesetzes vom Staate getragen werde. Der Kirchenrath empfiehlt
beschlossen:
1. Auf die Eingaben des Beschwerdeführers wird
zur Zeit nicht weiter eingetreten.
2. Mittheilung an denselben & an die Justizund Polizeidirektion.
Fr. 10,815 10.
Bertschinger, Lenzburg
“ 11,470 55.
Näf, Baumeister, Zürich
“ 11,674 30.
Franzschetti, Außersihl
“ 12,235 20.
sei¬
Näf und Kunz, Meilen
Die niedrigste Offerte, Leuenberger, ist zu
tief, als daß nach derselben eine Arbeit zur
Befriedigung ausgeführt werden könnte,
der zweite Bewerber, Vetterli in Meilen,
bringt sich durch seine angefügte Bemerkung,
daß er eventuell die Arbeit um 1% billiger
übernehme, als der Mindestfordernde, um
das Zutrauen in seine Solidität.
Die Bewerber No 3 und 4, um welche es sich
bei Vergebung der Arbeit handeln kann,
stehen im Angebot beinahe gleich. Ciocarelli
& Cons. haben an der Bötzbergbahn umfassende Bauten ausgeführt und können gute Zeugnisse vorweisen. Raimondo Franzetti ist
in Adlisweil eingebürgert, hat an der Sihl
seit Jahren schon gearbeitet und ist als ein
tüchtiger, solider Unternehmer bekannt. Er
Offerte nur ca 90 Fr. höher, als Ciocarelli & Cons.
Die andern Bewerber können bei der Ueberschreitung des Voranschlages, die eine ziemliche Höhe erreicht, nicht in Betracht kommen.
Der Regierungsrath,
ner
Datum der Einreichung der Se[l]bsttaxation
durch den Pflichtigen in Rechtskraft erwachsen,
halte sie dafür, daß dies erst mit dem vollständigen Abschlusse des Registers und der Unterzeichnung desselben durch das Bureau der Gemeindesteuerkommission geschehe.
Dieser Abschluß habe nun im Jahr 1875
erst am 23. Wintermonat stattgefunden, während
der Verleger für die politische Gemeindesteuer
schon im Juni, derjenige für die Schul- und Friedhofsteuer im Oktober gl. Js. angefertigt worden seien; bei der Anfertigung jener Verleger habe also das Resultat der Vermögenstaxationen laut Staatssteuerregister pro 1875
noch nicht bekannt sein können.
Die bezirksräthliche Interpretation des
Gesetzes würde endlose Complikationen zur
Folge haben, indem nach derselben je nach Bekanntwerden der neuen Taxationen der Gemeindesteuerkommission die Gemeindesteuerregister
vollständig umzuarbeiten und auf Grundlage
derselben Supplementsteuern zu erheben wären,
resp. Restitutionen stattzufinden hätten.
F. In seiner Beantwortung der Appel[l]ation der Steuerkommission Winterthur stellt Hr.
J. Laubi mit Eingabe vom 11. August d. Js. das
Gesuch um Abweisung derselben unter Kosten-
Der Kirchenrath berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Febr.
1862 wurde gemäß § 207 des Kirchengesetzes für die
Kirchgemeinde Wädensweil eine Helferstelle errichtet.
Nachdem nun der langjährige Pfarrer der Gemeinde,
a. Dekan Friedr. Häfelin, im Frühling l. Js. auf 11. Wintermonat seinen Rücktritt erklärt hatte, wählte
die Gemeinde am 27. Mai den bisherigen Helfer,
Jakob Pfister, zum Pfarrer und beschloß unterm
14. Oktober l. Js., von der Widerbesetzung der
erledigten Helferstelle Umgang zu nehmen,
und die Aufhebung der letztern nachzusuchen.
Die Kirchenpflege führt hiefür folgende
Gründe an:
1. Die Errichtung der Helferstelle sei sr. Zt.
großentheils aus Rücksicht auf die allmählige
Abnahme der Kräfte des Hrn. Dekan Häfelin
nachgesucht worden; der jetzige junge Pfarrer
sei eher im Stande, seiner Aufgabe allein zu
genügen;
2. Die Pfarrgeschäfte haben sich in Folge des
Gesetzes über das Gerichtswesen Uebergang
der Ehe- und Paternitätssachen auf die Gerichtsstellen~ und des Bundesgesetzes über den Zivilstand wesentlich vermindert;
3. Hr. Pfarrer Pfister sei mit der Aenderung
einverstanden.