dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
führung von § 8 des Kasernenreglements sich unmöglich alljährlich auf Fr. 7000 stellen kann und eine
gleiche Reduktion sich bei richtiger Anwendung
von § 22 desselben Reglementes auf den Betriebskosten ergeben sollte. Endlich ist uns inzwischen noch gelungen, unsere allgemeinen Kosten für
die Kasernirung dadurch zu mindern, daß der Stadtrath Zürich auf unser Begehren sich bereit erklärt
hat, das nöthige Wasser für die Stallungen unentgeldlich abzugeben, wodurch eine bisherige Ausgabe im ungefähren Betrage von Fr. 550 wegfällt.
[Beilage D.]
Das als integrirender Bestandtheil zum Waffenplatzvertrag nöthige Reglement wurde hierseits in seiner Tragweite geprüft und in demselben diejenigen Modifikationen angebracht, die
speziell unsere Verhältnisse erheischen und darin
diejenigen Bestimmungen geändert, durch welche
die Neuanschaffungen an Mobiliar bedingt sind;
sodann in § 27 festgestellt, welche Anforderungen
die Korps-Commandanten an Platz zu machen berechtigt sind, endlich in Ermanglung der nöthigen
Erfahrungen zur Zeit eine Vereinbarung über
den in § 44 vorgesehenen Tarif für Extravergütungen einer spätern Unterhandlung vorbehalten.
In dem Vertragsentwurfe B und theilweise auch in
einzunehmen habe.
Obschon die eid. Militärorganisation bald
3 Jahre in Kraft besteht, hat die Ausführung
des Art. 18 der Bundesverfassung mit Bezug
auf den Erlaß einheitlicher Bestimmungen über
den Militärpflichtersatz noch nicht stattgefunden, vielmehr wurde den Kantonen pro 1875
und 1876 zugemuthet, denselben nach den bestehenden kantonalen Bestimmungen zu beziehen und zu
1/2 des Bruttoertrages an die Eidgenossenschaft
abzugeben.
Dieser Verfügung wurde nach den von uns
gemachten Erfahrungen sehr willkürlich seitens
der Kantone nachgelebt, Ao 1875 kamen bloß 10
Kantone dieser Forderung nach und bis zur Stunde
soll noch eine Rate des Kantons Neuenburg aus diesen Rechnungsverhältnissen pro 1875 und 1876 ausstehen. Bei der Verschiedenartigkeit der kantonalen Bestimmungen über diese Besteuerungsart
mußte man auf eine sehr ungleiche Belastung
der Betreffenden in den Kantonen rechnen,
es blieb bei dieser Sachlage auch völlig den Kantonen anheimgestellt, ob und welchen Theil dieser Bezüge sie an den Bund abzugeben für gut fanden.
Thatsache ist, daß bis Mitte dieses Monats an den
Bund von diesem Militärpflichtersatz pro 1875 und
1876 Fr. 945,461 91 Rp. abgeliefert wurden, an die
ne aber die Wahl nicht annehmen, da er dieselbe
nur als eine Verlängerung des Provisoriums ansehen könne, das bereits 2 1/2 Jahre gedauert habe.
Wenn der Regierungsrath durch seine bisherige amtliche Thätigkeit nicht zu der Ueberzeugung gekommen sei,
daß er der Stelle gewachsen sei, so scheine es ihm angezeigt zu sein, daß er zurücktrete.
Unterm 23. Wintermonat wendet sich die
Seminar-Aufsichtskommission an den Regierungsrath
mit dem Gesuche um Wiedererwägung seines Beschlusses
vom 10. Wintermonat betreffend Amtsdauer des Hrn.
Dr Wettstein.
Die Stellung des Seminardirektors sei trotz der
veränderten Verhältnisse am Seminar immerhin
noch eine ganz eigenthümliche und unterscheide sich
wesentlich von derjenigen der Rektoren an den übrigen
höhern Lehranstalten. Während an den letztern der Rektor jeweilen aus der Zahl der Lehrer bestimmt werde zur
Uebernahme mehr nebensächlicher geschäftlicher Funktionen, werde für das Seminar der Direktor als solcher gewählt unter gleichzeitiger Uebertragung einer
Anzahl von Unterrichtsstunden an demselben. Nach
§§ 231 und 232 des Unterrichtsgesetzes bestehe das
Lehrerpersonal aus einem Direktor und einer Anzahl
von Fachlehrern. Damit sei der Direktor ausdrücklich in erster Linie als Leiter und erst in zweiter Linie
als Lehrer der Anstalt hingestellt. Wäre Hr. Dr Wett-
zur Betheiligung bei der Werkzeugmaschinenfabrik
der Herren Daverio, Siewerdt & Giesker in Oerlikon,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 31. August 1876 beschloß der Bezirksrath Zürich, der Rekurs der Aktiengesellschaft zur
Betheiligung bei der Werkzeugmaschinenfabrik der
Herren Daverio, Siewerdt und Giesker in Oerlikon
werde gutgeheißen, d. h., dieselbe könne in Oerlikon
nicht für Grundbesitz, sondern nur für ihren Reservefond mit Gemeindesteuern belegt werden und es habe
die Gemeinde Oerlikon die Kosten zu tragen.
E. Gegen obigen Beschluß ergriff die Gemeinde
Oerlikon, resp. der Gemeindrath Oerlikon, Namens
der Gemeinde, unterm 16. Herbstm. Rekurs & stellte
das Gesuch, die fragliche Aktiengesellschaft möge im
Sinne des § 137, litt. e als steuerpflichtig erklärt werden. Zur Begründung dieses Gesuches fügt er dem früher schon Vorgebrachten bei:
Der Umstand, daß der in Frage stehende Grundbesitz der Aktiengesellschaft nicht selbst zugefertigt
sei, könne nicht von wesentlicher Bedeutung sein,
wol aber falle die Thatsache ins Gewicht, daß das
Aktienkapital in diesem Grundbesitze stecke und
dieser das Objekt bilde, das für die Zwecke der Gesellschaft dienstbar sei.
Fr. 2500 heruntergesetzt worden sei, während der
nach frühern Beschlüssen der Behörden an dieses Institut zu verabreichende Staatsbeitrag pro 1878
Frk. 3000 betrage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt der Büdgetkommission des Kantonsrathes hievon Mittheilung
zu machen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
betreffend Vertrag mit der Stadtgemeinde Zürich für
die kantonale Webschule,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Kantonsrath zu richten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Beschlussesentwurf an den Kantonsrath über Kreditertheilung zur Ausführung einer Trink- und Wasserleitung für die Pflegeanstalt Rheinau.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
Nähe befindliche Straße I. Klasse, und da der Boden, in welchen er eingeschnitten ist, sich als naß &
schlüpfrig erwies, so könnte die Straße leicht durch
Rutschungen gefährdet werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht ist gegen
diese Abänderung nichts einzuwenden, und da die
veränderten Wasserwerksanlagen im eigenen
Lande der Konzessionäre lagen, erwies sich eine Ausschreibung als überflüssig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Seiler und Fischer in Wald, als gegenwärtigen Besitzern des mit Urkunde vom 5. Weinmonat 1860 dem Hrn. Johannes Wild in Wald an der
Jona bewilligten, später an Hrn. Peter Gysling übergegangenen Wasserrechtes, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der
Urkunde und nicht dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, ihren abgeänderten
Zulaufkanal fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Der Kanal soll immer wasserdicht und überhaupt stets in unklagbarem Zustande erhalten
werden.
Rekurtigen Wohnsitz nicht auszuweisen braucht.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 1. Wintermonat d. Js. verweist der Gemeindrath Unterstraß, ohne weiter auf die Sache einzutreten, auf
rstinstanzl.
das von ihm in der Beantwortung des eses Gesagte.
G. Der Bezirksrath Zürich beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 18. Wintermonat dahin:
Im vorliegenden Streitfalle ist gegenüber den
verschiedenen Expektorationen des Vertreters
der Rekurrentin immer wieder auf den zwischen
dem Willen derselben und der vorhandenen Thatsache bestehenden Widerspruch abzustellen. Rekurrentin hat Unterstraß längst verlassen und weilt im Auslande; nun kann
das Gesetz aber nicht wollen, daß derjenige, welchem eine
Niederlassung gar nicht zukommt, sich vom Auslande aus in
seiner frühern Niederlassungsgemeinde das Gemeindebürgerrecht soll erwerben können.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde der Swanhilde Ettmüller wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stem-
gen Anlaß gab. Obschon der vom Nationalrath gefaßte Beschluß noch nicht gesetzliche Kraft hat, ist doch an
mehreren Orten der einstweilen noch ungesetzliche 3 Deciliter als Ausschenkmaß besonders für Bier wieder aufgetaucht. Da dieses Maß jetzt nicht geeicht
werden kann, so kommen auch ungeeichte Gläser im
Verkehr vor, welche ungefähr der Größe von 3
Deciliter entsprechen sollen; das Publikum hat
aber keine Gewähr, daß ihm auch das richtige Maß
verabfolgt wird. Je länger aber solche ungesetzliche Zustände bestehen, desto schwieriger wird es,
später dieselben auszurotten. Durch den erwähnten Beschluß, besonders wenn er in Rechtskraft
treten sollte, werden nun namentlich alle diejenigen geschädigt, denen es daran gelegen war, in
guten Treuen und möglichst bald das neue Gesetz
anzuwenden. Viele Wirthe haben, in der festen
Ueberzeugung, daß die neue Ordnung der Dinge
nicht so bald wieder geändert werde [namentlich
auch in Folge der Ablehnung der in den beiden hohen
Räthen in der Dezember-Session gestellten Motionen]
ihre alten Maße und damit auch 3 Deciliter-Gläser &
Flaschen zu wahren Spottpreisen abgegeben oder gar
verschenkt. Dafür haben sie gewiß mit nicht unbedeutenden Kosten die neuen Maße angeschafft und
nun sollen sie dieselben wenigstens theilweise
wieder beseitigen müssen, um neuen Maßen Platz
5.30.
X. D. 2. „Kirchliche Zwecke im Kanton“ wird mit Rücksicht auf
den Uebergang der Begräbnißplätze an die bürgerlichen Behörden auf Fr. 1500 herabgesetzt und dafür unter
Sanitätswesen
VIII. A. c. 4. ein neuer Posten: „Beiträge an Begräbnißplätze“ mit 3500 Fr. eingesetzt.
XI. 1. Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder des Kantonsrathes – wird von Fr. 25 000 auf Fr. 20,000
herabgesetzt.
XIII. Der Titel Unvorherzusehendes – wird in Unvorhergesehenes umgeändert.
Justiz und Polizei: III. Der Mannschaftsbestand pro
1878 für das Büdget wird zu 115 statt 120 Mann angesetzt und
zwar sollen die 5 Mann von der jüngsten Klasse abgestrichen werden, wodurch sich die entsprechende Ziffer von
Fr. 16,425 auf 11,863 Fr. reduzirt. Die Soldzulage ist entsprechend von Fr. 34,000 auf Fr. 30,000 zu reduziren.
In 2. Montirung sind überall statt 121 Mann 116 Mann
in Anschlag zu bringen, wodurch sich die einzelnen Posten
gestalten wie folgt:
116 Paar Uniformhosen
Fr. 2494.
116 “ Unterhosen
“ 3.50.
“ 406.
116 Aermelwesten
“
“ 22.30.
“ 2587.
116 Dienstmützen
Fr. 6102
Allerlei von Fr. 4750 auf Fr. 4640 reduzirt behufs Ausgleichung.
5. Die Aufsicht verursache Kosten und bringe daher
für die Landwirthe eine neue Belastung.
Das vom Oberforstamt eingeholte Gutachten
äußert sich über obiges Gesuch folgendermaßen:
ad. 1. Unzufriedenheit habe die Vollziehungsverordnung vom 13. Febr. d. Js. im ganzen Aufsichtsgebiet hervorgerufen, was zum Voraus zu erwarten gewesen sei. Dieselbe werde genährt durch kleinere und größere Waldbesitzer, welche die Tragweite der Verordnung und die durch Vollziehung
derselben erwachsenden Kosten überschätzen, vor
Allem aber durch die Holzhändler, die ihr Geschäft
für gefährdet halten. Leider habe der Gemeindrath Turbenthal von dem Anerbieten der Direktion des Innern, die Privatwaldbesitzer über die
Tragweite der Verordnung zu belehren, keinen Gebrauch gemacht, dagegen bereitwillig dazu Hand geboten, die Begehren der Unzufriedenen beim Regierungsrath zu unterstützen.
ad. 2. Den Art. 1 des Forstgesetzes lege der
Gemeindrath in viel zu engem Sinne aus. Derselbe
handle nicht vom Schutz der Gemeindswaldungen,
sondern von der Sicherung der Waldungen überhaupt. Letztere biete nun aber um so mehr Schwierigkeiten, je stärker die Waldungen parzellirt
seien. Eine Ueberwachung der Hiebsführung sei daher in den Privatwaldungen am nöthigsten, wenn
fixe Besoldung des Adjunkten des Kan¬
Fr.
5000.
tonsingenieurs
technische Vorarbeiten, Bauauf¬
60,000.
sicht und Planarbeiten
Grunderwerb
“ 1,065,000.
II. Verzinsung des Anlehens
90,000.
d.
III. Amortisation des Anlehens
315,000.
IV. Noch verfügbarer Saldo
Fr. 1,815,000.
Es wird bemerkt, daß die Vertheilung des Staatsb.
kassazuschusses von 300,000 Fr. zwischen Verzinsung &
Amortisation nicht mit den Zahlen auf Seite 40 stimmt,
jedoch der Finanzdirektion beziehungsweise der
Staatsbuchhaltung überlassen dieselben richtig zu
stellen.
pag. 67. der Titel F wird abgeändert in Voranschlag für Verzinsung und Tilgung der Restschuld des
Militärliquidationskonto.
c.
Es wird dießfalls beschlossen, für Verzinsung und
Tilgung der noch bleibenden Restschuld von ca
275–300,000 Fr. einen jährlichen Zuschuß von 35,000 Fr.
aus der Staatskasse in diesen Conto einzuschießen,
und die Finanzdirektion eingeladen, diese Rechnung in entsprechender Weise zu modifiziren.
pag. 68. G. Kantonalarmenfond.
Ausgaben: Die ordentlichen Beiträge an Ge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vorläufige Wasserzins für die von
den Besitzern der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik in Flurlingen seit 16. Christmonat 1876
ausgeübte Ausnutzung und Vergrößerung der
Wasserkraft durch eine Drathseiltransmission auf das rechte Ufer des Rheins wird auf
Frk. 120 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit 15. Christmonat 1877 an Stelle des
bisher bezahlten Wasserzinses zu bezahlen ist.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 18. März 1876
aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Thonwaarenfabrik unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Rudolf Walder in der
Stöck - Bäretsweil,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
konzessionsgemäß eingeräumten Rechte in der
Besetzung der Direktion der erwähnten Gesellschaft
nicht abgehen und sehe sich auch nicht veranlaßt, diesen bezüglichen Antrag an den Kantonsrath zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
& an die Direktion des Innern.
Eine von 95 Zivilgemeinden unterzeichnete Petition, dahin gehend, es möchte das neue Gemeindegesetz einen Zusatz erhalten, lautend:
Da wo die politischen Gemeinden aus Zivilgemeinden bestehen, können dieselben auf dem Wege
des staatsrechtlichen Vertrags diejenigen öffentlichen Funktionen, welche die Zivilgemeinden mit Inkrafttreten des Gemeindegesetzes vom 25. April
1866 nach Gesetz, Vertrag oder Uebung ausgeübt
haben, an die Zivilgemeinden übertragen. In diesem
Falle haben die Zivilgemeinden das Steuerrecht ebenfalls, und finden überhaupt alle Gesetze und Verordnungen auf dieselben gleiche Anwendung wie auf
die politischen Gemeinden
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Herr C. Ulrich-Hausheer, Baumeister, in Zürich, stellt
Schweizerbürgerrechtes für sich & ihren Sohn, dat.
9. Juni d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Regula Villforth-Lehmann wird für
sich und ihren minderjährigen Sohn Jakob Villforth gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Meilen bestätigt unter der Bedingung, daß sie
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Meilen und an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 13. Wintermonat d. Js. stellt
der Vorstand des kantonalen Handwerks- und Gewerbsverein das Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages für das Jahr 1877.
Der erste Vorschlag eines Nachtragsvertrages bezüglich der rechtsufrigen Seebahn
hätte, sofern der Expertenbericht des Herrn
Dietler auf richtiger Grundlage ruht, am allerehesten Anhaltspunkte zu einer Verständigung bieten können.
Angesichts dieser Verhältnisse ist der Regierungsrath, ohne die nachtheiligen Folgen
einer Verweigerung des Beitrittes zum angestrebten Moratorium zu verkennen, nicht
in der Lage, den von ihm anerkannten begründeten Forderungen der beiden Comités entgegenzutreten.
Bezüglich der übrigen Unternehmungen
ist der Regierungsrath kaum im Falle, gegen die vorgeschlagene Fristverlängerung
Opposition zu machen, da die betreffenden Comités wol im Sinne ihrer Landesgegenden
bereits ihre Zustimmung ertheilt haben.
Seit Ertheilung der Konzession bezüglich
Thalweil–Zug ist hierseits zur Aufrechterhaltung derselben nichts geschehen und würde
es sich für diese Linie um eine Restitution handeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Rohrleitung auch ungehindert ausführen zu können. Dies könne aber nur geschehen, wenn die
Bachschwelle in ihrer Eigenschaft als solche existire
und nicht wie gegenwärtig, da dieselbe zerschnitten und die auf dem Bachbett liegenden hölzernen
Röhren lose zwischen den Stücken liegen, anstatt
daß sie unter der Schwelle durchgezogen worden wären. Rekurrent gebe selbst zu, daß Ochsner eher sich zu beklagen hätte, als die Petenten; da derselbe aber die Streitigkeiten fürchte, so gehe er stillschweigend über die gegenwärtige Sachlage hinweg; da aber eine Ueberflutung
der anstoßenden Grundstücke nahe liege, so haben die betreffenden Besitzer vollständig recht,
wenn sie gegen die von Wettstein geschaffenen
abnormalen Verhältnisse reklamiren. In
wasserbaupolizeilicher Hinsicht müsse unbedingt
gefordert werden, daß dem Bach die frühere
Breite wieder gegeben werde; Privatverträge,
ungünstige Eigenthumsverhältnisse etc. üben hierauf keinen Einfluß aus und seien speziell Sache
des Konzessionsinhabers.
ad 2. Der gegenwärtig ausgeführte Weier
zeige im Vergleich zu dem im Archiv liegenden
betreffenden Plan bedeutend größere Dimensionen; Wettstein habe deshalb durchaus keine
Ursache, die Angabe, die Weierkonzession sei
Außerordentliche Einnahmen und Ausgaben.
pag. 44. A. II. Ausgaben A. Hochbauten. 1. „Neue Turnhalle“ wird von Fr. 40,000 auf Fr. 30,000 reduzirt; und es
wird die Erziehungsdirektion eingeladen, eine darüber
dem Kantonsrath zu machende besondere Vorlage einzubringen. Das neue Gewächshaus mit Fr. 6000 wird gestrichen.
B. Strafanstalt. I. a. Verhaft- und Kostgelder – von
Fr. 12,000 auf Fr. 13,000 erhöht.
I. b. Von den Gewerben – wird von Fr. 75 500 auf
Fr. 78,000 erhöht.
Ausgaben II. Unterhaltung der Gefangenen – wird von
Fr. 96 200 auf Fr. 91,200 herabgesetzt und zwar wird der
Ausfall repartirt mit Fr. 3000 auf Lebensmittel und
Fr. 2000 auf Brennmaterialien.
C. Kantonale Kranken- & Versorgungsanstalten.
II. Kantonsspital. 5. Lebensmittel – von Fr. 119,600
auf Fr. 118,000 reduzirt.
III. Gebäranstalt. 9. wird im Titel „incl. Möblirung
des Absonderungspavillons“ gestrichen, da diese
Möblirung vollendet ist.
IV. Burghölzli. 1. d. m. Haushalt der Familie desselben, werden die Worte „incl. Beheizung & Beleuchtung“ gestrichen.
5. Lebensmittel – wird von Fr. 135,000 auf
Fr. 130,000 reduzirt.
V. Rheinau. 3. c. „Wasserleitung“ gehört in die
genommene Gefälle noch unberücksichtigt. Mit
der nunmehr stattgehabten Veränderung der
Wasserwerksanlage wird eine Veränderung
der Urkunde nothwendig, und muß gemäß § 16
des Wasserrechtsgesetzes von dieser Zeit an
der Zins für das ganze Werk nach den §§ 14 &
15 berechnet und entrichtet werden. Für die
Weier hat eine Zinsnachzahlung per 4 1/2 Jahre von
Wintermonat 1872 bis Mai 1877 stattzufinden.
Das durch die Weier in Anspruch genommene
nutzbare Gefälle beträgt 9.9 Meter, das nutzbare Gefälle der ganzen Wasserwerksanlage
38.8 Meter und die Wassermenge per Sekunde
innerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit 20 Kilogramm oder a-oder-a ca 0.75 Kub‘.
Hienach berechnet sich
Wasserzins für die Weieranlagen während
4 1/2 Jahren als Zinsnachzahlung
9.9 / 75 x 20 x 3.5 x 4.5 = Fr. 41. 60 R.
b.
Jährlicher Wasserzins für die ganze Wasserwerksanlage
38.8 / 75 x 20 x 3.5 = Fr. 35. 75 Rp.
2.
Von diesem Vermessungsberichte wurde
dem Hrn. Geilinger unterm 7. Brachmonat
d. Js. Kenntniß gegeben, und derselbe hat
gegen die Berechnung keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
Hochwasser, sondern auch auf das Niederwasser
wegen Begünstigung der Eisbildung wurde
dadurch nachtheilig influirt.
Bezüglich des benachbarten Wasserwerkes
würde unter normalen Zuständen durch Stauung des Wassers kein Schaden verursacht; aber
die normalen Zustände werden, namentlich
an einem Flusse wie die Sihl, oft gestört, was
zu vielen Reklamationen Veranlassung gibt.
Wenn nun durch eine Erhöhung der Schwellbretter das Gefälle im Flusse bei mittlerm Wasserstand unter das Gefäll im Ablaufkanal der
Spinnerei Adlisweil gebracht wird, so müssen
die Uebelstände und Konflikte selbstverständlich wachsen. Daß der in der Konzession der Spinnerei Wollishofen auferlegten Verpflichtung
nicht sehr genau nachgelebt wird, geht aus dem
Berichte des Kreisingenieurs hervor, nach
welchem am 26. Brachmonat d. Js., obschon bereits am 22. gl. Mts. ein Sihlhochwasser sich eingestellt hatte, die Schwellbretter noch nicht entfernt waren und das Wasser 0,32 Meter hoch
über dieselben wegfloß, während die Stauvorrichtungen bei den Wehren der Papierfabrik und der Spinnerei Adlisweil beseitigt
waren.
Die Frage der Schädigung des obern Wasser-
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Josef Jenny, an Jgfr. Deck
und an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Joh. Kreß von & in Winterthur
betreffend Umgehung der Bestimmungen des schweiz.
Ehegesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom 3. Christmonat enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
19. November 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermögensaushingabe an die Gebrüder Pfister von Fluntern in Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
tikerbache einzukommen.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
datirt vom 20. Mai d. Js. suchte dann Hr. Trüb um die
Bewilligung nach, den fraglichen Weier fortbestehen
lassen zu dürfen.
C. Innerhalb der gesetzlichen Frist nach Veröffentlichung dieses Gesuches erhoben dagegen Einsprache:
1. J. Schmied zum Rößli in Ottikon,
2. Fürsprech Meili Namens der Wittwe Homberger,
zur Kindenmannsmühle.
Die letztere dieser Einsprachen wurde sofort bei
der Lokaluntersuchung zurückgezogen, hinsichtlich der ersten wurde Hr. Trüb auf gütliche oder gerichtliche Erledigung verwiesen. Laut Zeugniß des Friedensrichteramtes vom 29. Weinmonat d. Js. ist nun auch mit Herrn
Schmied ein gütlicher Vergleich zu Stande gekommen, welcher den Rückzug seiner Einsprache zur Folge hatte.
D. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht dem
Fortbestande dieses Weiers nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Trüb, Müller, zur Kindenmannsmühle - Goßau wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichter-