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terthur und an die mit der Frage der Steuerverhältnisse der Gemeinden beauftragten kantonsräthlichen Kommission mit Begleitschreiben.
Das Bureau des Kantonsrathes überwies
unterm 25. August d. Js. behufs Berichterstattung
und Stellung eines Antrages eine Petition des
israelitischen Cultusvereins in Zürich um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Cultusausgaben der im Kanton Zürich, beziehungsweise in der Stadt Zürich und Umgebung niedergelassenen Israeliten.
Die Petition weist hin auf die jetzt schon
ziemlich beträchtliche Anzahl der in der Stadt
Zürich und Umgebung niedergelassenen israelitischen Glaubensgenossen, welche durch Einwanderung jüdischer Familien in steter Zunahme
begriffen sei, was anderseits eine erhebliche
Mehrausgabe für Cultuszwecke zur Folge habe.
Das Gesuch um Gewährung eines regelmäßigen Staatsbeitrages an diese Ausgaben wird
begründet durch Anrufung von § 63 der Staatsverfassung und des Gesetzes betreffend das katholische Kirchenwesen vom 27. Oktober 1863 und
im Weitern die Hoffnung ausgesprochen, daß
die Entsprechung des Gesuches als durch ethische und
politische Motive schon hinlänglich gerechtfertigt
erhöht.
A. VI. B. i. 2. Wegen in Aussicht stehenden Beitrags
an die Bibliothek der naturforschenden Gesellschaft von Fr. 4000 auf Fr. 4800 erhöht.
A. VI. B. k. 2. Vorbereitung auf dieselben – von
Fr. 5000 auf Fr. 3000 reduzirt.
Anderem.
A. VI. C. a. 2. Schulvereinigungen – Fr. 1000 gestr¬
A. VI. C. a. 4. Fortbildungsschulen – von Fr. 15,000
auf Fr. 16,000 erhöht.
A. VI. C. c. 3 Schulsynode & Kapitel – von Fr. 2000
auf Fr. 1500 reduzirt.
le
unter
A. VI. E. Militärischer Vorunterricht – von Fr. 5000
auf Fr. 2000 reduzirt.
A. VII. B. a. 4. Planarbeiten, Zeichnungsmaterial –
von Fr. 6000 auf Fr. 4000 reduzirt.
A. VII B. c. 1. Kirchen – wird von Fr. 22,000 auf
Fr. 15,000 reduzirt.
A. VII. B. c. 2. Pfarrgebäude – von Fr. 45,500
auf Fr. 40,000 reduzirt.
A. VII. B. c. 4. Militärgebäude – von Fr. 25,000
auf Fr. 20,000 reduzirt.
A. VII. B. c. 5. Kantonallehranstalten – von Fr. 67,000
auf Fr. 55,000 reduzirt.
chschule u. Polytechnikum,
Weggelassen wird Fr. 4000 für Storen in Ho¬
A. VII. B. d. Mobiliar – wird von Fr. 17,200 auf Fr. 10,000
wünschbar, daß durch Abrundung des Platzes vom
Staate ein Streifen Land vom Pfarrhausgarten
abgetreten werde, der nach ihren Messungen ca
M. betrage. Die Sekundarschulpflege spreche dabei die Hoffnung aus, es werde der Regierungsrath mit Rücksicht auf den öffentlichen weck,
dem das Ganze zu dienen habe, wenn nicht unentgeltliche Abtretung gewähren, so doch einen möglichst bescheidenen Kaufpreis ansetzen und dieß um
so eher, da die Gemeinde Wald bereits mit großen
Steuern belastet sei.
B. Aus dem Berichte des Staatsbauaufsehers
und des Inspektorates geht hervor, daß das fragliche Land theilweise mit Sträuchern bewachsen ist,
und wegen der ganz nahe liegenden Nachbarhäuser und des durch dieselben verursachten Schattenwinkels eigentlich nicht als Gartenland benutzt
werden kann. Der Pfarrgarten hat nach Abtretung der ca 140 [Quadrat] M. großen Parzelle, welche einen ungefähren Werth von ca 200 Fr. repräsentirt, immerhin noch einen Flächeninhalt von circa
9 Aren. Bei der Abtretung sollte jedoch die Bedingung gestellt werden, daß die Sekundarschulpflege Wald längs der neuen Grenze einen entsprechenden Haag auf ihre Kosten zu erstellen habe.
C. Die Domänenverwaltung trägt in Berücksichtigung der vom Bauinspektorat gemachten Angaben
Die Zerlegung der Stelle eines Direktors
in eine solche als Direktor und eine solche als
Lehrer entspräche aber auch durchaus nicht dem
Gesetze betreffend die landwirthschaftliche Schule.
Der Regierungsrath konnte und wollte eine
solche Ausscheidung nicht machen. Er entsprach einfach dem Wunsche des Hrn. Frick. So ist die Sache bisher überhaupt und insbesondere von Hrn. Frick,
der mit Recht annehmen durfte, man hätte ihm spezielle Mittheilung gemacht, falls man seine Proposition in einem Punkte nicht angenommen hätte, angesehen werden.
Eine nachträgliche Berichtigung des irrthümlichen Protokolleintrages erscheint als angezeigt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Anbetracht, daß nach den Erinnerungen
zweier Mitglieder des Regierungsrathes der Protokolleintrag der damaligen Beschlußnahme entspricht und auch materiell in derselben nichts dem
Gesetze widersprechendes gefunden werden kann,
beschließt:
I. In eine Berichtigung des Protokolleintrags
vom 14. April 1877 betreffend Anstellung des Herrn
Frick als Lehrer der landwirthschaftl. Schule wird
nicht eingetreten.
Vor Allem aus ist die Länge desselben größer als die
des vordern Projektes und zwar um ca 70‘, sodann
zeigt die Lokalität, daß es von der Bergstraße her
nur vermittelst eines Rankes bis zum Bachübergang
ausgeführt werden könnte, woselbst dann aber, statt
rechtwinklig die Bahn zu überschreiten, der Uebergang
in scharfer Linie gesucht werden müsste. Diese letztere
ist nun durchaus irrationell und würde von der Nordostbahndirektion mit Recht nicht bewilligt werden, da leicht
die Räder eines Wagens in den Schienengeleisen stecken
bleiben könnten, und dadurch die Bahnlinie gefährdet würde.
Auch könnte dieses Projekt nicht so ausgeführt werden,
daß es möglich wäre, mit Langholz durch dasselbe zu
fahren.
3. Es bleiben also übrig die beiden Projekte:
a. die bestehende Straße des Hrn. Stünzi,
b. ein Theil derselben mit Inanspruchnahme von
Land das der Meierhofgesellschaft gehört.
Es liegt in der Natur des Expropriationsprozesses,
daß nur da Privateigenthum in Anspruch genommen werden darf, wo es im Interesse des öffentlichen Wohles liegt,
und auch da ist der Expropriant verpflichtet, so zu expropriiren, daß die Privatinteressen des Einzelnen
möglichst geschont werden, und er in denselben möglichst
wenig verletzt wird.
Die bisherige Privatstraße des Hrn. Stünzi will von
der Gemeinde expropriirt werden mit einem Eingang von
Derselbe ist an Stelle des bisherigen Wasserzinses von Fr. 16 80 Rp. zum ersten Mal mit Martini
1877 an die Domänenkassaverwaltung in Zürich zu
entrichten.
D. Von diesem Bericht über die Vermessung
der Wasserkraft wurde dem Hrn. Nüßli-Näf durch
Verfügung vom 10. Herbstmonat 1877 Kenntniß
gegeben, und es hat derselbe innert der angesetzten Frist von 14 Tagen keine Einsprache
dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn G. Nüßli-Näf, Rechtsnachfolger
der Herren Gebrüder Näf, und Besitzer einer
Seidenzwirnerei in Pfäffikon, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur Last
fällt, im Anschluß an die Wasserrechtsurkunde
vom 14. Mai 1870 die Bewilligung ertheilt, seinen Zulaufkanal auf 3m Breite zu erweitern
und auf dessen westlicher Seite parallel mit demselben einen Kanal- oder Regulirweier anzulegen, welcher mit dem Zulaufkanal am obern und
untern Ende kommunizirt, und in welchem außer
dungsnachgenusses erhoben und bei diesem Anlaße von dem jetzigen Polizeihauptmann die
Frage aufgeworfen, ob überhaupt die Offiziere
des Polizeikorps zu denjenigen Beamteten
gehören, deren Hinterlassene den Besoldungsnachgenuß verlangen können; zugleich wird darauf hingewiesen, daß im Bejahungsfalle wol auch
die Polizeisoldaten mit Bezug auf diesen Punkt
in gleiche Linie mit den Offizieren zu stellen
wären.
B. Nach der Ansicht der Finanzdirektion kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Offiziere des Polizeikorps als Beamtete im Sinne des § 13 des Gesetzes
über diejenigen Besoldungen [Bd. X. 311] angesehen
werden müssen und daß daher ihren Hinterlassenen
der Besoldungsnachgenuß zukommen müsse. Der Entscheid über die weitere Frage betreffend die Gestattung des Nachgenusses an Hinterlassene von im
Dienst verstorbenen Polizeisoldaten beantragt
die Finanzdirektion zu verschieben, bis wirklich
solche bestimmte Gesuche eingereicht sein werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den
Hinterlassenen des verstorbenen Polizeihauptmann Nötzli den Besoldungsnachgenuß gemäß § 13
& ff. des zit. Gesetzes verabfolgen zu lassen.
24. December 1877.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Michael Gigl, von
Weilheim, an das Appellationsgericht München
wegen Meineides und Betruges,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrath mit Rücksicht auf dessen
Zuschrift vom 12. d. Mts. mitzutheilen, daß laut Zuschrift des Bezirksgerichtes von Weilheim an das
Statthalteramt Zürich, Abtheil. Strafsachen, vom 18.
dies Michael Gigl, dessen Auslieferung verlangt
worden, sich von Zürich nach Nürnberg begeben
& im dortigen Zellengefängniß zur Straferstehung gestellt hat.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Betreffend Genehmigung der Pläne für die Tößbrücke bei Wyla,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon hatte am 4. Augstmonat 1877 beschlossen: Die Gemeinde Wyla habe die
Brücke über die Töß an der Straße II. Klasse von Tab-
in Wädensweil,
von mindestens Fr. 100 angehalten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Staatsrath des Kantons Tessin
mittelst Schreibens zu ersuchen, die nöthigen
Schritte zu thun, damit von Seite der Heimatgemeinde der Familie Merlini zu Handen der
letztern beförderlichst ein Unterstützungsbeitrag von mindestens Frk. 100 an die Gemeindsarmenpflege Affoltern a/A eingesandt
werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen der Gemeindsarmenpflege Affoltern a/A.
In Sachen des Herrn H. Pfister zur Säge
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. März d. Js. wurde dem
Hch. Hochstraßer, Hutfabrikant in Wädensweil, als Besitzer des dem Joh. Isler mit
Urkunde vom 9. Oktober 1851 bewilligten
Wasserwerkes am Sagenbach daselbst, die Bewilligung ertheilt, den bereits bestehenden Weier
Nachdem im Jahre 1872 die Straße Aesch–Hünikon–Dorf nicht in die I. Klasse aufgenommen, sondern wieder der II. Klasse zugetheilt worden und damit in den
Unterhalt der Gemeinden Neftenbach und Dorf übergegangen war, wurden im folgenden Jahre die baufälligen Coulissen, etwa 9 an der Zahl, auf Kosten des
Staates umgebaut. Die vom Gemeindrathe als Brücke
bezeichnete Coulisse befand sich nicht darunter und ist
also erst zu der Zeit baufällig geworden, als der Unterhalt der Straße der Gemeinde oblag.
Für die Korrektion der Hinterdorfgasse stellte sich der
Voranschlag auf Fr. 1732 32, die wirklichen Baukosten
aber für diese nur 450 Fuß lange Straßenstrecke belaufen sich nach der beigelegten Rechnung auf Fr. 3143 48.
War nun im Hinblicke auf die erheblich größern Landentschädigungen und die unerwarteten Schwierigkeiten, welche die Versetzung eines Brunnens und eines
Feuerweiers boten, eine Ueberschreitung des Voranschlages zu erwarten, so findet das bedeutende Maß
derselben doch nur darin seine Erklärung, daß das
von der Gemeinde beabsichtigte, vom Regierungsrathe jedoch nicht genehmigte Projekt einer Straße
bei der Kirche vorbei gleichzeitig mit der Korrektion der Hinterdorfgasse ausgeführt wurde,
und daß Posten von jener Baute in die Rechnung
über die letztere übergingen. Eine genaue Prüfung dieser Rechnung hat es nun der Direktion er-
4,85 Meter Länge erhalten würde. Gegenwärtig beträgt die Zwischensteigung 8,35% und würde
dadurch vermindert, daß die Nordostbahngeleise
im Maximum um 0,114 Meter höher gelegt und die Steigung auf 482 Meter Länge von 12‰ auf 12,5‰ vermehrt würde. – Nach dem Begleitschreiben des Oberingenieurs der Nordostbahn vom 16. Weinmonat
ist anzunehmen, er sei mit dem vorgelegten Projekt einverstanden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Schon bei Anlaß der Collaudation der Nationalbahn am 13. Weinmonat d. Js. ist das Aufgeben
der vorgeschriebenen Straßenkorrektion angeregt worden und es scheint auch der Bundesrath
nicht abgeneigt zu sein, indem er unter den Vorbehalten, betreffend die Betriebseröffnung, anführt: „Der Niveauübergang auf der Station
Effretikon ist planmäßig zu erstellen, insofern
die Steigung der Straße zwischen den Geleisen
durch Heben des Oberbaues nicht vermindert wird.“
Es läßt sich nicht läugnen, daß die Straßenrichtung durch die Korrektion etwas verunstaltet
wird, dagegen wird hier der Niveau-Uebergang
fast auf die ganze Länge der Korrektion horizontal. In der Richtung der alten Straße ist dieß
wegen der Höhenlage der Geleise der Linie Effre-
lieferungssachen Wilson, wird beschlossen, als
Antwort einfach die Akten aufzulegen und sich
einer etwaigen Anregung, der Regierungsrath
solle beim Bundesrath die Abänderung des Auslieferungsvertrages mit England beantragen,
nicht zu widersetzen.
Herr Dr Stößel macht Mittheilung, daß ihm
vom Polizeikommando ein Entwurf zu einem Gesetze
betreffend Organisation des Polizeikorps zugekommen sei & frägt an, was der Regierungsrath diesem Opus gegenüber für eine Stellung
einnehmen wolle.
Es wird beschlossen, auf den Gegenstand nicht
einzutreten, da der Regierungsrath als solcher
keine bezügliche Mittheilung vom Polizeikommando erhalten – für den Fall aber, als diese
Anträge des Polizeikommando von einem Mitgliede des Kantonsrathes aufgenommen werden sollten, in dieser Behörde Verschiebung der
Berathung bis nach neuer Prüfung durch den Regierungsrath zu beantragen.
Auf die Interpellation Ryffel betreffend
Glattkorrektion, soll durch Auflage der Pläne
der bis jetzt durchgeführten Korrektionsarbeiten an sämmtlichen Gewässern des Kantons ge-
dieselbe beim Bezirksrathe anbringen.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer unter
Rücksendung der Akten und an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 11. Christmonat d. Js. gibt das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement den Kantonsregierungen Kenntniß, daß der Bundesrath mit Beschluß vom
3. d. Mts. das Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den
Fabriken vom 23. März 1877 in Kraft und mit dem 1. Jenner 1878 vollziehbar erklärt hat, jedoch mit der Einschränkung, daß die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1. lautend:
„Kinder, welche das 14. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, dürfen nicht zur Arbeit in Fabriken verwendet werden“
mit Bezug auf solche Kinder, welche vor dem 1. Jenner 1878 bereits in einer Fabrik beschäftigt gewesen sind, erst auf den 1. April 1878 in Kraft tritt.
Im Fernern verlangt der Bundesrath:
1. Die Kantonsregierungen wollen nach Art. 17 des Bundesgesetzes die geeigneten Organe bezeichnen für die
Durchführung & Vollziehung des Gesetzes;
2. daß bald möglichst eine Aufnahme über die Zahl &
den Bestand der Fabriken und über deren Verhältnisse,
so weit sie von dem Bundesgesetz über die Fabriken
berührt werden, ausgeführt werde. Der Bundesrath
hat hiefür ein Fragenschema aufgestellt, welches bestimmt
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel ihrer hiesigen
Hauptagentur C. Friedr. Steiner in Hottingen & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Das Oberforstamt berichtet mit Zuschrift v. 15. dies, daß Johs. Boßhard,
Färber, am Bach in Schwamendingen nachträglich den Vertrag betr. den
Loskauf der Holzservitut des Fretzenhauses zu Schwamendingen auf die
Stiftswaldung am Schwamendingerberg unterzeichnet habe & derselbe von
der Hubengenossenschaft genehmigt worden sei. Die Loskaufssumme belfd.
trage Fr. 2500, an welche der Staat Fr. 872.61 zu bezahlen habe;
die Zahlung selbst habe auf den 31. Okt. zu geschehen. Gestützt auf
die mit seiner Zuschrift vom 25. Herbstm. angeführten Gründe
empfiehlt das Oberforstamt die Gutheißung auch dieses Vertrages.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen dem Oberforstamt & Johs. Boßhard, Färber, in
Schwamendingen abgeschlossenen Vertrage betr. den Loskauf der Holzservitut des Fretzenhauses zu Schwamendingen auf die Stiftswaldung
am Schwamendingerberg, wird die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich & zu Handen des
Oberforstamtes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Flußkorrektionsbauten in der nächsten Bauperiode ist folgender Bedarf an Pfahl- & Stangenholz in Aussicht genommen:
Für die Senkwalzen
“ “ Hinterbauten & Querwuhre
sehen von der Begründetheit oder Unbegründetheit der wider Hrn. Benzing erhobenen
Klagen – berechtigt, den rekurrirten Beschluß zu fassen, durch welchen er lediglich jene
Zusicherung erfüllte.
2. Was die nach der Ansicht der Rekurrenten unberechtigte Mitwirkung von Mitgliedern der Armenpflege Veltheim bei den
Verhandlungen dieser Behörde anbelangt, so
ist eine Beschwerde hierüber, falls die Rekurrenten Grund dazu zu haben glauben, in erster Linie an den Bezirksrath Winterthur zu
richten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Die Beschwerde der Herren Wyler, Ehret
& Genossen in Veltheim gegen den fraglichen
Beschluß des Kirchenrathes ist abgewiesen.
2. Dieselben haben die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, sowie an
den Kirchenrath für sich und zu Handen der betreffenden untern Kirchenbehörden unter Rücksendung der von ihr eingelegten Akten.
liche politische Gemeindeausgaben in Abrede stellte,
mit der Behauptung, dieselben seien von dem zivilgemeindegut Elgg zu bestreiten. – Der mit dieser Forderung von den Rekurrenten eingenommene Standpunkt ist, weil ungesetzlich, als unhaltbar zu erklären: die Zivilgemeindegüter haben nicht allgemein
für alle öffentlichen Lasten der polit. Gemeinde aufzukommen und es darf nicht sein, daß eine Gemeinde auf
Kosten einer andern in ungebührlicher Weise von
ihren bisherigen Lasten ohne Auskauf oder anderweitige Ersatzleistung befreit wird.
C. Obiges Revisionsgesuch wird von Jakob Binder und Kons. sub. 20. August d. Js. im Wesentlichen
dahin beantwortet:
Das Revisionsgesuch ist schon aus dem formellen
Grunde der Verspätung abzuweisen, abgesehen
davon, daß man hätte erwarten dürfen, der Gemeindrath werde, als Behörde der ganzen politischen Gemeinde, nicht als Verbündeter der mit der Zivilgemeinde
Heurüti im Streite liegenden Zivilgemeinde Elgg der erstern gegenüber geradezu als Gegenpartei auftreten,
sondern es der Zivilvorsteherschaft Elgg überlassen, ihre
Interessen zu vertheidigen. Aber auch in materieller Hinsicht rechtfertigt sich das Revisionsbegehren nicht: es stützt
sich auf keine neuen Facta, die dazu berechtigen würden,
den regierungsräthlichen Rekursalentscheid in Wiedererwägung zu ziehen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur & an Heinrich Peter durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herrn Regierungsrath Oberst Hertenstein
wird auf Ansuchen ein Urlaub vom nächsten
Dienstag bis zum Schluß der Session der Bundesversammlung bewilligt.
Der Gesetzesentwurf betreffend die
Errichtung von Zwangsarbeitsanstalten [Entwurf der Direktion des Innern] wird in nebenstehender Fassung in erster Lesung festgestellt und die Direktion des Innern eingeladen, die betheiligten Kreise zur Vernehmlassung über denselben zu veranlaßen.
Präsidial-Verfügungen
24. November 1877.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
erlassen:
„Gemäß Ihrer Einladung vom 17. August betreffend Anwendung des Bundesstrafrechts in Sachen
rathe genehmigte Straßenbaute Birmensdorf–Lieli vollendet, während auf aargauischem
Territorium die Fortsetzung noch nicht in Angriff genommen worden ist. Der Gemeindrath Birmensdorf
stellt nun mit Zuschrift vom 27. Weinmonat abhin das
Gesuch, es möchte – mit Rücksicht darauf, daß die Baute sr. Zt. wesentlich auf das Drängen der angrenzenden Gemeinden des Kantons Aargau hin beschlossen
worden, daß jedoch für die zugesicherte Fortsetzung gegen Bremgarten noch nichts gethan worden sei – die
Regierung von Aargau für den Birmensdorf durch
diese Verzögerung entstehenden Schaden verantwortlich gemacht werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Sowol die Gemeinde Birmensdorf selbst als der
Regierungsrath haben sich in dieser Straßenangelegenheit schon an die aargauische Regierung gewandt. Es ist freilich daselbst nach dem letzten bezüglichen Schreiben der dortseitigen Baudirektion vom 14. Brachmonat d. Js. der
Große Rath wegen Verwerfung des Staatssteuerbeschlusses durch das Volk noch nicht auf die Sache eingetreten,
während eine großräthliche Schlußnahme abgewartet werden muß, da außer Lieli noch acht andere Gemeinden betheiligt sind, eine Gemeinde aber gegen
ihren Willen nur durch Dekret des Großen Rathes
zur Erbauung neuer Straßen angehalten werden kann.
an die Regierung des Kts. Neuenburg,
auf Grund der Einwilligung des reklamirten
3.
Individuums,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Auslieferung wird bewilligt und es ist
hievon der Regierung von Neuenburg mit dem
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen
Schreiben Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
6. November 1877.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 22. Oktober d. Js. wurden die Pflästerungsarbeiten am linken Sihlufer beim Sihlhölzli
zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.
Der von der Wasserbauinspektion ausgearbeitete Kostenvoranschlag beziffert die Gesammtkosten auf Fr. 10,924 35 Rp.
Nach der erfolgten Ausschreibung haben Offerten eingereicht:
Fr. 9100 –
Jakob Leuenberger, Unterstraß
Vetterli, Meilen
“ 10,000 –
Ciocarelli, in Gipf - Oberfrick
“ 10,290 75.
Raimondo Franzetti, Adlisweil
“ 10,378 15.
se Schulen jeweilen nach Billigkeit im Verhältniß zu ihren Leistungen zu subventioniren, so
steht der Erziehungsrath, nachdem er unterdessen auch vom gedruckten Jahresbericht Einsicht
hat nehmen können, nicht an, für eine Anstalt,
die so mannigfachen Bedürfnissen entgegenkommt, die Gewährung eines Nachtragsbeitrags
von Fr. 1000 zu beantragen.
Zugleich scheint es billig, auch denjenigen Schulen,
denen einzig mit Rücksicht auf den beschränkten
Kredit ein geringerer Staatsbeitrag verabreicht
werden konnte, die frühern Beiträge für das
laufende Jahr nachträglich noch zu bewilligen,
welche Schlußnahme eine weitere Ausgabe
von ca 250 Frk. nach sich ziehen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Gewerbeschule Zürich erhält für das
Schuljahr 1876/77 einen nachträglichen Beitrag von Fr. 1000.
2. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, den Handwerkerschulen Wädensweil, Oberuster, Embrach, Bülach, Rorbas, Hütten und Bäretsweil für das Schuljahr 1876/77 nachträgliche Beiträge im Gesammtbetrage von Fr. 250
Der Zweck des § 137 litt. e sei der, Gemeinden,
in denen aus den Mitteln von Aktiengesellschaften
gegründete Etablissemente bestehen, für die ihnen
durch den Betrieb dieser Etablissements erwachsenden
großen Ausgaben schadlos zu halten. Daß die Gemeinde
Oerlikon durch den Betrieb des fraglichen Etablissements in hohem Maße belastet werde, gehe unverkennbar aus der Thatsache hervor, daß vor Gründung desselben die Gemeindesteuern 4–5‰, seither aber 10‰
betragen haben und es sei an keine Erleichterung zu
denken, so lange das Etablissement und die Wohnhäuser,
die demselben angehören, als steuerfreie Objekte behandelt werden müssen, so lange nicht die Aktiengesellschaft als solche steuerpflichtig erklärt werde
und dadurch auch dasjenige Vermögen zur Besteuerung komme, welches die Collektivgesellschaften in
Form von Aktien auf das ihnen zugefertigte Etablissement besitzen.
F. In Beantwortung des Rekurses der Gemeinde Oerlikon, führt Advokat Giesker Namens der Aktiengesellschaft zur Betheiligung bei
der Werkzeugmaschinenfabrik der Herren Daverio,
Siewerdt und Giesker an, es stehe fest, daß diese Aktiengesellschaft kein Grundeigenthum besitze. Dagegen versteuern die drei Associés, trotzdem zwei
nicht in der Gemeinde wohnen, das von ihnen eingelegte, im Grundbesitze steckende Kapital von Fr. 50,000