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terialverwaltungsgebäudes No 236 der schweiz.
Nordostbahngesellschaft im Vorbahnhofe zu Außersihl eine Explosion von Gas, das aus unbekannter
Ursache aus einer Lampenleitung ausströmen
konnte, statt, wodurch am Gebäude selbst ein
Schaden von Fr. 350 entstand. Nach den vorliegenden Akten ergibt sich nun, daß die Gaseinrichtung
nicht gehörig im Stande gehalten und beim Aufsuchen des Schadens nicht mit der nöthigen Vorsicht
vorgegangen wurde, so daß eine Reduktion der
Schätzung wol am Platze ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der der schweiz. Nordostbahngesellschaft
durch die Gasexplosion am 6. dies im Gebäude
No 236 im Vorbahnhofe zu Außersihl zugefügte
Schaden wird im Betrage von Fr. 175 anerkannt
und ist derselben nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften durch die Kantonal-Brandassekuranzkasse zu vergüten.
II. Mittheilung an die schweiz. Nordostbahngesellschaft und an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung, dieser unter Rücksendung der Akten.
Unterm 6. dies übermittelte das schweiz. Eisen-
über den Militärpflichtersatz von dem Bezuge
der Hälfte der von den Kantonen, auf Grundlage
ihrer Gesetzgebung erhobenen Militärpflichtersatz-Steuer Umgang genommen und der dadurch entstehende Ausfall durch die Einforderung von direkten
Beiträgen der Kantone [Art. 42 f. der Bundesverfassung] gedeckt werden.“
um dessen Uebermittlung ersucht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Schreibens,
beschließt:
I. Das Bureau wird mit der Uebermittlung des
Initiativvorschlages an den Bundesrath zu Handen der
Bundesversammlung beauftragt.
II. Die Akten gehen im Uebrigen an die Militärdirektion zur Erledigung.
Dasselbe Bureau übermacht den Beschluß des
Kantonsrathes vom 30. Nov. betreffend Betheiligung des Kantons Zürich an der Pariser Weltausstellung lautend:
I. Als Beitrag an die Kosten der Betheiligung
zürch. Aussteller an der Weltausstellung in Paris
wird ein Kredit von Fr. 15,000 bewilligt, in der
Meinung, daß die Subventionirung der Aussteller nach folgenden Grundsätzen stattzufinden habe:
Der Beitrag an die Ausstellungskosten richtet
Fristerstreckungsgesuch der Nordostbahn für die
rechtsufrige Zürichseebahn und die Linie Dielsdorf–Niederweningen und stellte dabei dem diesseitigen Regierungsrathe anheim, die für die beiden Unternehmungen existirenden, und mit der
Nordostbahn in Vertragsverhältnissen stehenden
Comités vorerst anzuhören, da gemäß bisheriger
Uebung das Departement dieß seinerseits nicht zu
thun beabsichtige.
Dabei wurde bemerkt, die Direktion der
Nordostbahn habe im Weitern um Fristverlängerung für die Linien Etzweilen–Schaffhausen, Bülach–Schaffhausen & Thalweil–Zug, für sämmtliche Linien
im Sinne der beigelegten gedruckten Verträge
und gestützt auf diese Verträge, sowie auf die
finanzielle Lage der Nordostbahn, nachgesucht,
welch‘ letztere gebieterisch erheische, daß die Gesellschaft von den übernommenen Bauverpflichtungen ganz oder wenigstens für längere Zeit entlastet werde.
Bezüglich Thalweil–Zug ersuche das Eisenbahndepartement um Mittheilung, ob seit Ertheilung der
Konzession bei oder von der kantonalen Behörde
irgend etwas zur Aufrechthaltung derselben geschehen sei. Wenn die hierseitigen Akten das gleiche
negative Resultat ergeben, so würde es sich für
diese Linie um eine Restitution handeln.
nes Wasserversorgungsprojektes,
lautend:
„Der Rekurs wird an den Regierungsrath zurückgewiesen, mit der Einladung, auf seinen Entscheid vom 4. August zurückzukommen, in der Meinung, daß Art. 47,4 der Verfassung und Ziff. 4 der
Uebergangsbestimmungen für die in Frage liegenden
Verhältnisse maßgebend seien“;
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der regierungsräthliche Rekursalentscheid
vom 4. August d. Js. in Sachen der Zivilgemeinde
Kirch-Uster, betreffend Erstellung einer Wasserversorgung, wird aufgehoben und der Beschluß der Zivilgemeinde vom 28. Jenner d. Js. bestätigt.
II. Mittheilung an die Zivilgemeindevorsteherschaft Kirchuster, an Jakob Berchtold in Uster & Kons.
sowie an den Bezirksrath Uster.
Das eid. Departement des Innern übermacht seine Bemerkungen betreffend hießigen Inspektionsbericht über die Amtsführung der Zivilstandsbeamten
im Jahr 1876. Dieselben werden der Direktion
des Innern zur Erledigung übermacht.
Der Regierungsrath hat,
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. Hardmeier in Zürich,
Besitzer des ehemals Rüßli-Tannerschen Etablissements im Kemptthal - Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Februar d. Js. stellte Hr. Hardmeier das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden,
am Würgler Mühlebach in seinem eigenen Lande
einen Weier zu erstellen, der sich rechts an den
Damm der Nordostbahn, links an das Besitzthum
der Holzgenossenschaft Rykon anlehne und vom
Durchlaß unter dem Eisenbahndamm bis in die
unmittelbare Nähe des Etablissements sich erstrecke.
B. Nach erfolgter Publikation haben gegen
das Projekt Einsprache erhoben:
1. Die Nordostbahndirektion,
2. “ Nationalbahndirektion,
3. “ Vorsteherschaft der Holzgenossenschaft
Rykon
4. Joh. Weber zur Mühle Würglen.
Innern.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
eine Zusammenstellung der für die Senkwalzenbauten eingegangenen Offerten vor. In derselben sind die pr. Längeneinheit Walze und pr.
Stück Versicherungspfahl eingegebenen Preise
enthalten.
Demnach sind die billigsten Bieter für
die Sektion Bauma.
1. Lenzen–Schlößlibrücke:
Fr. 2 65 Rp.
2. Schlößlibrücke–Teufenbach.
2 65
Sogno Bernard
3 25.
Nachträglich hat Sogno Bernard erklärt nur ein Loos übernehmen zu wollen.
3. Wyden–Rittweg.
2 90
J. Dietschwiler
Jakob Kägi
3 15
C. Wißmann
J. Mailänder
Was die ganze Frage anbelangt, so mag ein Entscheid des Bundesrathes vom 27. Juli dieses Jahres
[Bundesblatt vom 24. Wintermonat] verglichen werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Zuschrift des Gemeindrathes Horgen ist im
Sinne der Erwägungen als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an genannten Gemeindrath, nebst
vier Beilagen, worunter der Garantieschein, & an die
Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Illnau
resp. des Bezirksrathes Pfäffikon um Veranlassung
der Inventarisation des Nachlasses des in Erfenbach,
bayr. Bezirksamt Kaiserslautern, verstorbenen
Ulrich Denzler, von First - Illnau, auf diplomatischem
Wege,
in Anbetracht:
A. Unterm 20. Herbstmonat stellte der Bezirksrath Pfäffikon auf Anregung des Gemeindrathes Illnau das Gesuch, der Regierungsrath möchte
auf diplomatischem Wege die Aufnahme und Anhersendung eines amtlichen Inventares über den Nachlaß des in Erfenbach, bayr. Bezirksamt Kaiserslau-
treten sich bereit erklärt hat. Herr Goll
bisherigen
mit Fr. 700 entschädigt, ebenso die Entschädigung für Mehrleistung an die Assistenten für
Poliklinik daraus bestritten und der Rest
fiele in die Staatskasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
dung
Prof.
1. Der von Hrn. Professor Hüguenin gewünschte Urlaub wird bewilligt, die vorgeschlagene Stellvertretung durch Herrn
Prof. O. Wyß genehmigt und der nöthige Kredit hiefür ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Hrn.
Der Umbau der Brücke bei Schönthal ist
für die dort ausgeführten Korrektionsbauten von großer Wichtigkeit. Dieselbe hat
3 Joche, die im Niederwasserprofil stehen und
deren Fahrbahn liegt ca 0,3m tiefer, als die
Krone des Hochwasserdammes. Da, wie die Erfahrung genugsam bewiesen hat, solche Brücken
das Hochwasser stauen, so wären bei Eintreten
macht Hr. Heller einige Vorschläge zu baulichen Verbesserungen, welche Hr. Heizmann vornehmen zu lassen
bereit wäre.
B. Das Statthalteramt, zur Vernehmlassung über
die Verbesserungsvorschläge angegangen, erwiedert
am 10. Oktober, es fehle an ordentlichen Plänen, welche eine Beurtheilung der Pläne möglich machen würden;
auch werde die Bestätigung der ursprünglichen Verfügung am ehesten dazu führen, daß die nöthigen Verbesserungen wirklich zu Stande kommen, während eine Gutheißung des Rekurses Alles wieder in die Ungewißheit zurückführen würde.
c!] Die Einreichung von Verbesserungsprojekten beweist
hinlänglich, daß der Rekurrent selbst die Begründetheit der in sanitätspolizeilicher Beziehung gegen seine
Wohnung und sein Fleischverkaufslokal erhobenen Ausstellungen anerkannt, es ist daher der richtige Weg, daß diese Projekte der örtlichen Gesundheitskommission zur Verständigung eingereicht werden und erst nach geschehener
Ausführung die Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung eintrete;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
[sibeschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Heizmann wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
Drittheil an den Kosten.
Die Baarauslagen für die von Müller Lienhard ausgeführten Bauten sollen auf Fr. 300 zu
stehen kommen. Der Werth des dazu verwendeten
Materials wird auf 150 bis 180 Fr. angegeben.
Indessen wurde das meiste Material von Seiten der
Gemeinde unentgeltlich geliefert.
Da nun nach dem Gesetze nur den Gemeinden
die Ausführung der Wuhrbauten zusteht, so dürften
wenigstens die Baarauslagen des Mühlebesitzers
[Fr. 300] für die von ihm vorgenommenen Arbeiten
den Ausgaben der Gemeinde zugezählt werden.
Alsdann betragen die für die Bestimmung des Staatsbeitrages in Betracht fallenden Kosten Fr. 6995.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Embrach wird an die Kosten
der von ihr und von Hrn. Lienhard zur Weißhaldenmühle ausgeführten Wuhrarbeiten an der Töß
auf den Kredit für Flußkorrektionen [I. d.] ein
Staatsbeitrag von Fr. 2400 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Embrach
unter Rückstellung der Rechnungsbelege und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
mühle und Johannes Beugger ebendaselbst zerstört hatte, wandten sich die beiden Fabrikbesitzer mit dem Ansuchen an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, es möchte jener Kanal in Verbindung mit der Tößkorrektion an der fraglichen Stelle durch den Staat ausgeführt werden. Mit
Rücksicht auf die Dringlichkeit der vorzunehmenden
Arbeiten trat die Wasserbauinspektion, davon
ausgehend, daß das von der Kanalgrabung sich
ergebende Aushubmaterial mit Vortheil für die
Korrektionsbauten verwendet werden könne –
mit den Herren Schwarz und Beugger in Unterhandlungen. Als Resultat dieser letztern liegt
nunmehr ein Vertrag vor, wonach die Direktion
der öffentlichen Arbeiten die Kanalbaute ausführt, wogegen von den Fabrikbesitzern circa
drei Viertheile der Kosten übernommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Wasserbauinspektion unter Ratifikationsvorbehalt mit den Herren U.
Schwarz und Johannes Beugger in Wülflingen abgeschlossenen Vertrage betreffend Regulirung der
Töß daselbst und des anstoßenden Auslaufkanales
der beiden genannten Fabrikbesitzer wird die Ge-
Mit Zuschrift vom 11. Oktober 1877 suchen Landammann und Regierungsrath des Kantons Appenzell
A/Rh. darum nach, daß hierorts einem Abgeordneten
aus dortigem Kanton der Zutritt in den nächstens
zu eröffnenden dreitägigen Instruktionskurs
für Fleischschauer gestattet werden möchte;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
1. Es ist an den Regierungsrath des Kantons
Appenzell A/Rh. die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Herbstmonat 1877 rekurrirt Hr. Fürsprech Heller in Winterthur Namens
des Hrn. Heizmann, Metzgers daselbst, gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes vom 4. Herbstm.
1877, wonach die Wohnung des letztgenannten im obern
Stockwerk zum Schiff und dessen Fleischverkaufslokal im
Erdgeschoß des gleichen Hauses aus sanitätspolizeilichen
Gründen nicht weiter benutzt werden dürfen, bis in
Folge zweckmäßiger Umgestaltung beider Lokalitäten die Bewilligung dazu von der örtlichen Gesundheitskommission wieder befürwortet werden könne. Zugleich
erstehung wegen Hausrechtverletzung und
Mißhandlung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das in den Missiven vom heutigen Taen] an die Regierung von Bern zu richten.
II. Hievon der Direktion der Justiz & Polizei
Mittheilung zu machen.
Ein von Jean Wetzel-Großmann, Postbeamter in Zürich, eingegangenes Gesuch um diplomatische Verwendung betreffend Nachforschung
nach dem unbekannt abwesenden Joh. Großmann
von Höngg wird durch Missiv an den Bundesrath erledigt.
21. November 1877.
Der Regierungsrath hat,
ge
betreffend Vermögensaushingabe an die Gebrüder Habel in Raleigh - Nordamerika,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
Schreibvom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
rung des Paul Schwarz von Untergriesbach
Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 8. Wintermonat übermittelt
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des
Gottlieb Kohnle, Bäcker, von Walzheim - Württemberg, wohnhaft in Oberwinterthur, welcher am 23.
Herbstmonat d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 31. Oktober
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
wurden übrigens im Einverständniß beider
Werkbesitzer erstellt.
Das Auffangswuhr für die Spinnerei Adlisweil liegt 1340 Fuß flußabwärts des Auslaufskanales der Fabrik des Hrn. Höhn. Ueber das Zwijenes
schengefäll sind folgende Angaben vorhanden.
Nach einem Nivellement vom Jahr 1874 beträgt
dasselbe von der Kanalgrundschwelle am
nach Hrn. Legler
“ “ Hohl
ferner gibt Letzterer die Differenz
der Wasserspiegel an beiden Punkten an zu
3,01‘ “ 2,24‰.
Diese Verhältnisse, namentlich diejenigen
des Gefälls der Flußsohle, sind demnach viel
günstiger, als solche gegenwärtig zwischen dem
Auslaufkanal der Firma Heinrich Kunz und dem
Wuhr der Spinnerei Wollishofen bestehen.
Diese faktischen Verhältnisse führen zu folgendem Raisonnement:
Die Bewilligung zur Stauung des Flusses
durch die Höhenlage der Grundschwelle für das
Wuhr der Spinnerei Wollishofen war ein hydrotechnischer Fehler. Das normale Gefälle der
Sihl von ca 5‰ wurde auf eine längere Strecke
auf weniger als 1‰ reduzirt. Nicht nur auf das
oder
an die Gemeinde Oerlikon. Müsse dieses Grundeigenthum auch noch von der Aktiengesellschaft
versteuert werden, so komme sowol für diese als
auch für die Aktionäre Doppelbesteuerung in
Anwendung, da jeder Aktionär den Werth seiner
Aktien mit seinem übrigen Vermögen versteuern müsse. Im Uebrigen sei die Behauptung, daß
das Aktienkapital in dem Grundeigenthum der
kommanditirten Firma stecke, unrichtig; er brauche nur auf die Thatsache hinzuweisen, daß die
Herren Daverio, Siewerdt & Giesker daraus auch
für ca Fr. 450,000 Maschinen und Werkzeuge haben
anschaffen müssen und daß für Abbezahlung der Kosten der Neubauten Fr. 350,000 in Obligationen
mit Pfandrecht auf den Liegenschaften entlehnt
worden seien. Auch könne § 137. e keine Anwendung finden in Fällen, wo Dritte aus dem Gelde
einer Aktiengesellschaft Grundeigenthum erworben haben.
Was die Klage über die durch den Betrieb
des Etablissements herbeigeführte Mehrbelastung der Gemeinde anbetreffe, so lebe er, Dr
jur. Giesker, der Ueberzeugung, daß die Nachtheile eines solchen Etablissements durch die Vortheile,
die es einer Gemeinde bringe, vollständig aufgewogen werden.
Obigem fügt er noch die Bemerkung bei, daß
diesen Beziehungen könnten sich viel fühlbarer
machen, als die Anlage verhältnißmäßig kleiner
Wassersammler, wie solche hier in Frage kämen, & doch
würde sich wahrscheinlich Niemand im Kanton Aargau
in diesem Fall gegenüber dem Kanton Zürich zu
Einsprachen für berechtigt halten.
Zur Gewinnung von Wasserkräften für industrielle Zwecke sei die Regulirung des natürlichen
Abflusses, welcher unter allen Umständen großen Schwankungen unterworfen sei, von größtem Werth. Die
mechanischen Einrichtungen könnten vortheilhaft
nur für eine während einer gewissen Zeit annähernd
konstante Wassermenge eingerichtet werden. Diese höchst nützliche Vertheilung des sich sehr ungleich
ansammelnden Wassers in den Bächen geschehe
durch die Sammelweier auf zwei Arten. Die einen
dienen hauptsächlich dazu, die athmosphärischen
Niederschläge, die während des Niederschlages
selbst unbenutzt und oft sogar schädlich größtentheils abfließen, zum Gebrauche in der Zeit von
Wassermangel anzusammeln. Solche Anlagen könnten
selbst bei der Anwendung auf kleine Sammelgebiete
von großem Nutzen sein. Dahin gehöre der Wassersammler am östlichen Bergabhang bei Hedingen
von über 700,000 Kubifkuß Inhalt, welcher aus einem
unbedeutenden Seitenthale gefüllt werde, das für die
konstante Wassermenge der Jona bei freiem Abflusse
daß sie in höchst muthwilliger Weise dießfalls Beschwerde erhoben haben. Man ist sich dieß indessen an diesen Leuten gewohnt, denn es kann mit vollem Recht gesagt werden, daß noch keine Bevormundung Vormund und Vormundschaftsbehörden so viele unnütze
Mühe, Arbeit und Kosten verursacht haben, wie diese. Ist ein Vormund bestellt, so kommt er mit seinen
Mündeln sofort in Konflikt, weil er ihren unsinnigen
Begehren nicht entsprechen kann und ihrer ewigen
Prozeßwuth nicht Vorschub leisten will, was dann
zur Folge hat, daß die Vormundschaftsbehörden
mit Beschwerden über den Vormund und Gesuchen
um dessen Entlassung gleichsam überschwemmt werden. Wird endlich der Vormund zu seiner Freude
entlassen, und ein anderer nach dem Wunsche der Bevormundeten bestellt, so geht in ganz kurzer Zeit
der gleiche Tanz von Neuem an. Geht eine Beschwerde der Frau ein, so folgt derselben in wenigen Tagen eine ganz gleichartige von Seiten des Mannes und
zugleich wird eine solche an die Justizdirektion gerichtet, und diesen Eingaben folgen dann in rascher
Folge noch andere mit Mahnungen und Drohungen.
So sind diese Leute eine wahre Plage nicht nur den Vormundschaftsbehörden, sondern auch der Justizbehörden geworden und es ist gewiß an der Zeit, diesem trölerhaften Treiben endlich einmal fest entgegen zu treten.
letztern liegt nicht vor, da er sich blos die Beweise
der widerrechtlichen Handlung sichern wollte.
Was die weiter eingeklagten Vergehen betrifft,
[siehe Eingabe an das Gemeindammannamt Uhwiesen]
so kann von strafbarer Drohung nicht ernstlich
die Rede sein und ist eine Klage wegen Ehrverletzung
resp. thätlicher Beschimpfung beim Friedensrichter
anzubringen.
B. Der Rekurrent glaubt, daß im Benehmen
Mändli’s zum Mindesten unerlaubte Selbsthülfe
und thätliche Beschimpfung liege. Es sei in Uhwiesen jedermann der Ansicht, die Grenze zwischen
den Kantonen Zürich und Schaffhausen werde gebildet durch die Mitte des Rheines, und daß daher
letzterm Kanton keine Fischereiberechtigung auf
Zürcher Territorium zustehe, die er pachtweise verleihen könnte.
C. In der Beantwortungsschrift vom 1. Wintermonat beantragt das Statthalteramt Andelfingen
Abweisung des Rekurses. Frei sei auch vom Bezirksgericht mit seiner Ehrverletzungsklage abgewiesen worden. Ebenso habe dasselbe die Polizeibuße
bestätigt, die jenem wegen Uebertretung von
§ 2 lemma 2 der Fischerordnung auferlegt worden.
Was die angezweifelte Fischereiberechtigung
des Kantons Schaffhausen auf Zürcher Flußgebiet
unterhalb des Rheinfalles anbetrifft, so soll das Klo-
Festsetzung von Straßenzügen entgegenstehen; da
die Bau- und Niveaulinien der Rothwandstraße noch
nicht festgesetzt seien, so sei Schurter der Praxis gemäß mit seiner Baute abgewiesen worden.
G. Der Bezirksrath Zürich geht mit den Anschauungen des Gemeindrathes einig und hält an seinem Beschlusse fest.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Schurter besitzt im St. Jakobs-Quartier die im beigelegten Parzellirungsplan mit No 8 & 9 bezeichneten Grundstücke, und wünschte auf letztere das eingezeichnete Werkstattgebäude sammt Wohnungen nach
den ebenfalls beigelegten Bauplänen zu errichten.
Die Einsprache des Gemeindrathes Außersihl gegen
die Ausführung der Baute hält Rekurrent nicht
für begründet, weil der Plan damals weder
vollendet, noch öffentlich aufgelegt worden sei. In
letzter Zeit ist der allgemeine Bebauungsplan von
Außersihl, in welchem die betreffende Korrektion
der Rothwandstraße eingezeichnet ist, von der
Gemeinde Außersihl aber genehmigt worden.
Der Gemeindrath Außersihl ist nach § 77 der Bauordnung daher berechtigt, die Ausführung von Bauten,
welche der Bauordnung entgegenstehen, zu untersagen, bis der Regierungsrath die Anwendung der
Bauordnung durch einen Beschluß ausgesprochen hat,
nöthigen Uferschutz ausführen, was aber mit Rücksicht auf § 17 des erwähnten Gesetzes nicht geschehen
konnte.
Der Gemeindrath gab dann die auszuführenden Wuhrungsarbeiten wieder in Akkord & stellt
nun, nachdem dieselben vollendet sind, mit Schreiben vom 24. April Rechnung über die erlaufenen
Kosten und verbindet damit das Gesuch um einen
Staatsbeitrag an letztere.
In nachträglicher Eingabe vom 7. dies berichtet der Gemeindrath, daß Hr. Lienhard zur
Weißhaldenmühle im Anschlusse an die von der Gemeinde erstellten Wuhrungen ebenfalls Wuhrarbeiten in einer Länge von 58 Meter ausgeführt habe, an deren Kosten er auch einen Staatsbeitrag zu erlangen hoffe.
B. Die aus Flechtwerk, Spreitlagern und Faschinen zusammengesetzte Wuhrung ist nunmehr solid
erstellt, die Böschung ist zweifüßig und der Uferschutz bis auf die Höhe der gegenüberliegenden
Stützmauer ausgeführt.
Die Kosten der von der Gemeinde erstellten
Wuhrungen belaufen sich nach der eingereichten Rechnung auf Fr. 6695, und es sind dafür mit Ausnahme
der Materiallieferungen von Seiten der Gemeinde Belege beigebracht worden. Die Gemeinde selbst als solche betheiligt sich mit einem
3. Mittheilung an Karl Schmid, an den Gemeindrath
Wald & die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 23. Christmonat in den politischen Gemeinden
der Bezirke Zürich & Uster stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Demnach ist gewählt:
Im Bezirk Zürich.
Zum Bezirksstatthalter:
Herr Jakob Hafner von Räterschen, bisherigen
I. Statthalteramtsadjunkt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl des Statthalters des
Bezirkes Zürich wird anerkannt und es ist von derselben dem Gewählten, durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18
des Wahlgesetzes vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
konzedirten Gefälls gestaut wird. Das Begehren von Weber, daß ihm von dem Gesuchsteller das Recht eingeräumt werden
müsse, das Wasser im eigenen Weier nach Belieben schwellen und abfließen lassen zu dürfen, ist gesetzlich unzulässig.
Nach Vorstehendem können daher alle
Einsprachen als erledigt betrachtet werden.
C. Der projektirten Weieranlage steht
in wasserbaupolizeilicher Beziehung Nichts
entgegen.
Der Würglerbach bringt auch in Regenzeiten nicht sehr viel Wasser, zudem ist der
Weier so klein, daß auch ein allfälliger
Dammbruch wenig Schaden verursachen könnte.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Wasserwerk des Hrn. Hardmeier ist
zinsfrei und ohne Konezssion, indem dasselbe
das Gefälle der alten Mannenbergermühle,
welche durhc den Eisenbahnbau beseitigt wurde, benutzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Hardmeier in Zürich, Be-