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sich Hr. Beugger beim Regierungsrathe über
die erlassene Verfügung, indem er anführt:
Eine rasche Ausführung der Arbeiten liege im Interesse des Staates; denn je länger
man zuwarte, desto größer seien die Baukosten
und die Gefahr während der Bauzeit. Er werde einer Verlegung des Schwarz’schen Abflußkanales keine Hindernisse in den Weg legen,
sondern alle Arbeiten, so viel ihm möglich,
der
befördern. Durch die Verzögerung der
Wiederherstellungsarbeiten entstehe ihm ein
Schaden von Fr. 1400 per Monat, und an [rebaldigen Inangriffnahme der Arbeit hänge
seine Existenz ab. An andern Stellen werde eifrig gearbeitet, er aber werde auf die unverantwortlichste Weise hintangesetzt und er verlange vollen Schadenersatz. Dieß Alles begleitet er mit heftigen persönlichen Auslassungen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortete mit Schreiben a-an den
Schreiben-a an den Regierungsrath vom 22.
März die Rekursschreiben des Hrn. Beugger
folgendermaßen:
Durch das Hochwasser vom Juni v. Js. wurde der längs des rechten Ufers der Töß hinführende Ablaufkanal der Herren Schwarz und
Mit Zuschrift vom 24. Oktober d. Js. theilt der
Gemeindrath Horgen Folgendes mit:
Seit Mai 1871 habe sich in dort ein Jakob Marino Tonini [sic!] aufgehalten und zum Behufe seiner Niederlassung einen von der Behörde in Locarno ausgestellten Heimatschein deponirt.
Nachdem sich Tonini im Jahr 1875 mit einer
Bürgerin von Horgen verehlicht habe, sei demselben der auf ihn lautende Heimatschein zurückgestellt
worden mit der Aufforderung, für einen Familienheimatschein zu sorgen. Da ein solcher nicht eingelegt worden, so seien die Eheleute Tonini durch Beschluß des Gemeindrathes vom 19. Febr. 1876 aus der
Gemeinde Horgen gewiesen worden. Dieser Beschluß sei indeß nicht vollzogen worden, da Tonini
inzwischen sowol bei den tessinischen Behörden als
auch beim schweiz. Bundesrathe Schritte eingeleitet habe, um gehörige Ausweisschriften zu erhalten.
Durch Zuschrift vom 1. Mai 1876 sei dann derselbe von der schweiz. Bundeskanzlei angewiesen
worden, gestützt auf die vom Staatsrathe von Tessin
sub. 3. April 1875 ausgestellte Anerkennungsurkunde und unter Bezugnahme auf Art. 45 der Bundesverfassung gegen den Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Horgen Beschwerde einzulegen und sei
ihm zugleich die Mittheilung gemacht worden, daß
ihm der Staatsrath von Tessin noch keinen auf eine
sprache geltend gemacht, sondern dieselbe sogar
von den beiden Pflichtigen sofort befolgt und aus
diesem zu schließen allseitig anerkannt, denn, daß
die Eingabe des Steuervorstandes der Stadt Zürich nicht eine Einsprache auf die definitive Verfügung ist, beweisen die Datums.
Es muß daher fragliche Verfügung vom 11.
Herbstmonat als unbeanstandet und als in
Rechtskraft erwachsen betrachtet und dieses Geschäft als in diesem Sinne erledigt abgeschrieben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
I. Abschreibung dieses Geschäftes
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Ein Antrag der Direktion der Justiz & Polizei in Sachen des Rudolf Sigg von Rudolfingen,
Rekurrenten betreffend Entvogtigung wird an
diese Direktion zurückgestellt, mit der Einladung,
das Geschäft zunächst von sich aus zu erledigen.
Mit Zuschrift vom 1. Wintermonat stellt die
Gemeindeverwaltung Seuzach die Anfrage, ob das
der volljährigen Anna Wipf von dort, zur Zeit
in einer Pension im Kanton Waadt sich aufhaltend,
II. Der Stadtrath Zürich trägt die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath und Bezirksrath Zürich und an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 18. Sept. d. Js. beschweren
sich die Dienstmänner Ott und Schweizer über einen
Entscheid des Bezirksrathes Zürich vom 7. Sept.,
der ihren Rekurs gegen die durch das Stadtpolizeipräsidium Zürich verfügte Verweigerung
der Ertheilung der Konzession als Einzeldienstmänner dem Stadtrathe zur erstinstanzlichen Behandlung zuweist.
Die Beschwerde müßte allerdings aus formellen Gründen nach §§ 88 und 100 des Gemeindegesetzes zurückgewiesen werden.
Nachdem aber der in Sachen der Verweigerung der Konzessionsertheilung an Dienstmann Bürgi
unter heutigem Datum gefällte Entscheid auch in vorliegendem Falle maßgebend ist, so hätte es keinen
Sinn, diese Angelegenheit vorerst alle Instanzen
durchlaufen zu lassen, sondern es kann dieselbe
als erledigt angesehen werden.
Der Regierungsrath hat daher,
Fr. 11,536 90
Uebertrag:
rechnet man von dieser Summe den Erlös für die Nothbrücke u. s. w. mit
“ 358 –
Fr. 11,178 90.
ab, so reduziren sich die Kosten auf
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
fügt diesem Berichte bei: Die Ansprüche von Wetzikon scheinen etwas hoch gegriffen zu sein. Der Gesammtschaden wurde laut amtlicher Tabelle – Brücke
Stegen inbegriffen – zu Fr. 11,680 geschätzt & zwar
Brücke Stegen mit Fr. 4000 und die übrigen Schädigungen der Gemeinde mit Fr. 7680. Wenn nun die
Wiederherstellung der Brücke Stegen Fr. 11,178 90,
also nahezu das Dreifache der Schatzung gekostet hat,
so läßt sich allerdings annehmen, daß die Restauration der andern Schädigungen die Schatzungssumme
ebenfalls übersteigen werde. Immerhin kann auf
eine Revision der Beiträge aus dem Reservefond
der Kantonalbank in diesem Falle nicht mehr eingetreten werden, da nach dem Sinne des kantonsräthlichen Beschlusses und der bei der Vertheilung festgestellten Normen, nur diejenigen Gemeinden berücksichtigt wurden, in denen eine 4 fache Steuer den Schadensbetrag nicht deckte.
Was speziell die Brückenbaute in Stegen anbetrifft, so wird es sich mit Rücksicht auf die günstige
ökonomische Lage der Gemeinde rechtfertigen, wenn
nach § 6 des Straßengesetzes durch den Staat 1/4 der
Ehe die Verehelichung mit Emilie Maler von Thalweil gestattet. Am 15. Wintermonat machte das
Zivilstandsamt Horgen Mittheilung über die vollzogene Trauung und die Legitimation des vorehelich gebornen Knaben an das Standesamt Riedöschingen, erhielt aber hierauf vom letztern
resp. dem Gemeindrath die Antwort, daß von
dieser Mittheilung keine Notiz genommen werde,
denn J. Helbig sei in Riedöschingen nicht bürger¬
Delich und ganz unbekannt & zudem habe er durch die
sertion das deutsche Staatsbürgerrecht verloren. Der Gemeindrath Horgen gewärtigt
nun Wegleitung für sich und zu Handen des Zivilstandsbeamten und verwahrt sich dagegen,
daß Helbig bürgerrechtlich dortiger Gemeinde
zugetheilt werde;
in Anbetracht:
Die Ertheilung des Dispenses durch den Regierungsrath basirt auf den Umstand, daß die
zivilrechtliche Gültigkeit der von Helbig mit einer Schweizerin abgeschlossenen Ehe und damit die
Erwerbung der deutschen Nationalität seitens
der Ehefrau & der Kinder nach der deutschen Reichsgesetzgebung unzweifelhaft ist.
Es folgt aber daraus selbstverständlich nicht,
daß die Heimatsbehörden des Helbig nun angehalten werden können, demselben für seinen hie-
Fr. 250 zugesprochen.
II. Mittheilung an Kömeter & an die Direktionen der Justiz & Polizei & der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Kreisschreiben vom 13. Wintermonat
1877 ladet das eid. Departement des Innern zur
Beschickung der interkantonalen Konferenz ein, welche zur Behandlung der Fragen über Ankündigung
und Verkauf von Geheimmitteln am 22. Wintermonat 1877 Vormittags 9 Uhr im Ständerathssaal
zu Bern sich versammeln wird. Zugleich legt dasselbe
ein Fragenschema bei, mit Bezug auf welches der hierseitigen Abordnung eine unverbindliche Instruktion zu ertheilen wäre.
B. Die Beschickung dieser Konferenz ist im Grundsatz schon früher beschlossen worden. Eine Instruktion
erscheint mit Rücksicht darauf, daß nachher doch über
jede vorläufig getroffene Verständigung im Ganzen und Einzelnen die kantonale Entscheidung vorbehalten werden muß, zur Zeit entbehrlich;
beschlossen:
I. Als Abgeordneter an die Konferenz, wird
Herr Regierungsrath Zollinger bezeichnet.
II. Mittheilung an den Gewählten, an die Sanitätsdirektion und an das eid. Departement des
gung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Anklage gegen Hch. Bräm, Sohn, wegen Betrug,
hat sich ergeben:
A. Die faktischen Ergebnisse siehe in den Akten.
B. Unterm 10. Oktober genehmigte die Direktion der Justiz und Polizei eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft, dahin gehend: Da Specker nicht
bestreite, eine Frage an den Angeschuldigten, ob
auch wirklich das Obligo noch in vollem Werth
bestehe, unterlassen zu haben, also Bräm kaum
einer Unterdrückung der Wahrheit, sondern nur
einer Verschweigung desselben geziehen werden könne, zumal nach der Auslegung, welche
das Obergericht diesem Gesetzesausdruck schon gegeben habe, so sei Betrug nicht anzunehmen und
werde deshalb die Untersuchung sistirt.
C. Der Rekurrent hält diese Auffassung in
seinem Rekursschreiben vom 18. Oktober für
eine irrige.
In der Hingabe eines bereits abbezahlten Obligo als Faustpfand für ein Darlehen liegt nicht
bloß das Verschweigen wahrer Thatsachen, sondern in erster Linie das bewußte Vorbringen
wahrer Thatsachen, und der Umstand, daß
Specker den Mann nicht gefragt habe, ob auch wirklich das Obligo noch in vollem Werth bestehe, könne
Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil und die Direktion des Innern.
In Sachen der Tößthalbahngesellschaft,
Revisionspetentin,
betreffend Verabfolgung des Staatsbeitrages an die Tößwuhrungen zwischen Juckernwehr und Undalenbach,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 26. Mai d.
Js. das Gesuch der Verwaltung der Tößthalbahn um Verabreichung des Fr. 3861 28 betragenden Restes des ihr mittelst Beschlusses vom
8. Heumonat 1876 zugesicherten Staatsbeitrages
an die oben erwähnten Wuhrungen abgewiesen. Mit Schreiben vom 16. Augstmonat
sucht nun die erwähnte Verwaltung um Revision dieses Beschlusses nach. Dabei stützt sie
sich vorzüglich darauf, daß ihr ein fester Beitrag von Fr. 11,000 zugesichert worden sei, daß
sie die an den Beschluß vom 8. Heumonat 1876
geknüpften Bedingungen mit peinlichster Sorgfalt erfüllt habe, und daß, wenn die Arbeiten
schließlich nicht den Normalien der Tößkorrektion vom Jahr 1877 entsprechen sollten, dieß
jedenfalls nicht Schuld der Bahngesellschaft, auch
nie von ihr gefordert worden sei. Im Uebrigen