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Pariser Weltausstellung eine längst beschlossene
Sache ist, eine ungenügende Vertretung unserer
Seidenindustrie aber im Interesse unserer Volkswirthschaft sehr zu bedauern wäre, so befürworten wir eine staatliche Subvention, die
indessen, wie sich das bei unsern Verhältnissen
von selbst versteht, nur in bescheidenem Maße
eintreten kann.
Die Angelegenheit drängt, weil die Aufträge für Erstellung der nöthigen Stoffe und Einrichtungen nicht länger verschoben werden können.
Daß die Ausstellung in Paris trotz der
gespannten Situation in den innern Angelegenheiten Frankreichs stattfinden wird,
ist ohne Zweifel. Nicht nur sind alle politischen
Parteien Frankreichs in diesem Punkte einig, sondern es sind auch so viele Interessen
bei der projektirten Ausstellung engagirt,
daß eine Verschiebung unmöglich, mindestens
im höchsten Grade unwahrscheinlich geworden ist.
Wenn eine angemessene Betheiligung der
für unsern Export so bedeutsamen zürch. Seidenindustrie nur durch eine staatliche Subvention
ermöglicht werden kann, so ist dies rücksichtlich anderer Industriezweige weniger der Fall.
Dennnoch liegen zur Zeit zwei weitere Gesuche um
Gewährung eines Beitrages an die Kosten der
wäre, selbst zu tragen, und welche Verantwortlichkeit die Direktion der öffentlichen Arbeiten
nicht auf sich nehmen wollte. Nach dem Gesetze steht
dem Staate allerdings für Korrektionskosten
ein Privilegium zu, der Beugger’sche Gewerb
wird aber, wenn demselben Korrektionskosten
zugeschieden werden, über alle Maßen belastet, und es ist daher zu befürchten, daß eine Uebernahme von Kosten, die mehr aus Convenienz,
worunter diese Kanalverlegung zu rechnen ist,
entstehen, leicht von der übrigen Kreditorschaft
beanstandet werden dürfte.
D. Aus der später eingekommenen Rekursbeantwortung durch Hrn. Adjunkt Huber ergibt sich im
Wesentlichen:
Bekanntlich sollte von der Brücke bei Bodmersmühle abwärts am rechten Ufer der Töß der
Korrektionsbau begonnen werden. Es grenzt dort
unmittelbar an die Töß, nur durch einen in Höhe
und Breite ungenügenden Damm von dieser geschieden, der Ablaufkanal der Herren Müller Schwarz
und Beugger. Durch das Junihochwasser vor. Js. war
dieser Damm zerstört, und der damals bis zum Turbinenhaus des Hrn. Beugger [a im Plan] reichende
Ablauf- resp. Zulaufkanal ebenfalls ruinirt und mit
Geschiebe angefüllt worden. Das hinterliegende
Terrain wurde von dem übertretenden Wasser
thur für sich und zu Handen der dortigen Waisenkommission und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte Weisung zum Gesetzesentwurf betreffend die
Sekundarschulkreisgemeinden wird in anliegender Form genehmigt und zum Referenten Herr
Dr Stößel bestellt.
In Sachen der Gemeinde Neftenbach,
betreffend Genehmigung einer Straßenbaute
II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat den 23.
Wintermonat 1877 beschlossen:
1. Werde die Straßenstrecke Neftenbach–Riedthof als Straße II. Klasse erkannt.
2. Sei der Bau dieser Straße bis Ende Juli
1878 zu vollenden.
3. Werde dem Regierungsrathe die Genehmigung
dieser Schlußnahme empfohlen.
4. Mittheilung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hat diesem Beschlusse beizufügen, daß das vorliegende Projekt lediglich die Verbreiterung der
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe, an den Gemeindrath
Außersihl & den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath,
betreffend ein Gesuch des C. R. Reutlinger in Romanshorn um Gestattung des Verkaufes von Loosen
für den „Albert-Verein“ zu Gunsten einer durch die
verstorbene Königin von Sachsen veranstalteten
wohlthätigen Stiftung und bezüglicher Zeitungs-Inserationen;
beschließt:
in Anwendung von § 12 des Gesetzes über das
Gewerbswesen etc. [O. S. II. Bd. S. 34] und des Regierungsbeschlusses vom 1. März 1851 [IX. Bd. 221]
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde des Heinrich Weilenmann in Dickbuch bei Elgg Namens seiner Ehefrau
Barbara geb. Müller, gegen die Direktion der
Justiz und Polizei, betreffend Schadenersatzklage
gegen den Gemeindrath Hofstetten und eines be-
werde gefunden werden, und wird dann schließlich gewünscht, es möchten die israelitischen Cultusverhältnisse in ähnlicher Weise gesetzlich geordnet werden, wie dies im Jahr 1863 den Katholiken gegenüber geschehen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist an den Kantonsrath folgendes Schreiben zu richten:
Sie haben uns mit Schreiben vom 25. August
d. J. eine vom israelitischen Cultusverein eingereichte Petition um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Cultusausgaben der im
Kanton Zürich, beziehungsweise in der Stadt Zürich
& Umgebung niedergelassenen Israeliten mit der
Einladung übermittelt, Ihnen Bericht und Antrag
vorzulegen.
Wir beehren uns, dieser Einladung Folge
zu leisten, indem wir beantragen.
Der Kantonsrath,
in Erwägung:
a. Die zürch. Verfassung statuirt in Art. 63:
„der Staat übernimmt im Allgemeinen die bisherigen Leistungen für kirchliche Bedürfnisse.“
Aus dieser Bestimmung erhellt, daß Ausgaben, wel-
Die wahre Ursache des heute von den Petenten
gestellten Begehrens ist, wie dieß auch früher der
Fall war, a-ist-a das Festhalten des vordern Schultheiles an der Wahl des übrigens von den Schulbehörden früher vorgeschlagenen und genehmigten Schulhausplatzes; der angezogene langjährige Streit in Schulangelegenheiten ist zurückzuführen auf das eigensinnige Festhalten von Gibsweil an dem von ihm vorgeschlagenen Platze.
Die Gemeindsschulpflege Wald trägt in Anbetracht, daß
der seit Jahrzehnten pendente Streit der
Gibsweiler mit den übrigen Schulbürgern
der Schulgenossenschaft augenscheinlich nur
darauf hinziele, den wiederholt & neuerdings
mit allem Ernste beschlossenen Schulhausbau zu
verhindern;
die Gemeindsschulpflege mit allen Mitteln
b.
dahin zu wirken hat, daß den sehr verkümmerten Schulverhältnissen in Ried endlich abgeholfen werde, was am besten durch die angestrebte Trennung geschehen könne, indem
Ried sodann sich mit ca 70 Schülern mit einer
Lehrkraft beherlfen und das jetzige Schulhaus
mit einigen baulichen Verbesserungen der
reduzirten Schulgemeinde für längere Zeit
bestens dienen könne;
rung, daß die Fassung von § 26 die den einzelnen Kantonen vertrags- resp. konzessionsgemäß eingeräumten Rechte zur Vertretung in der Direktion
keinen Abbruch thun solle.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Bucher, Oekonomieverwalter des Klosters Fahr, vom 11.
Christmonat,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist auf die Anfrage des Hrn. Bucher zu erwiedern, daß allerdings das Kloster Fahr, welches
in den zürch. Gemeinden Unter-Engstringen &
Weiningen Liegenschaften besitzt, an alle Lasten
dieser Gemeinden [mit Ausnahme für das Armenwesen], somit auch an diejenigen für das Schulwesen, für den Werth der betreffenden Liegenschaften im Sinne von § 137 litt. b des zürch.
Gemeindegesetzes steuerpflichtig sei; hieran
ändere der § 141 dieses Gesetzes, der sich auf
etwas ganz Anderes beziehe, nichts.
2. Mittheilung an Hrn. Bucher, sowie an die Gemeindräthe Unter-Engstringen & Weiningen.
I. Die Beschwerde des Bezirksthierarzt
Heß ist abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben und an die Sanitätsdirektion.
Das eid. Departement des Innern anerbietet
in Schreiben vom 4. Okt. die Besorgung von Plombierzangen zum Zwecke der Handhabung gewisser
Vorschriften über den Lachsfang, wenn solche hierorts gewünscht werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. Es ist dem Departement mitzutheilen, daß der
Kanton Zürich drei Stück solcher Instrumente anzuschaffen im Falle sei und um deren Besorgung ersucht
werde.
II. Mittheilung der Justiz- & Polizeidirektion.
In Zuschrift vom 30. Oktober, betreffend den
Webschulvertrag, opponirt der Stadtrath von Zürich
namentlich gegen diejenige vom Regierungsrathe
beschlossene Aenderung seiner Vorlage, welche
§ 2 Ziff. III – die Lieferung einer Triebkraft nicht
bloß von 4–6 Pferdekräften sondern von unbestimmtem Umfang stipuliren sollte.
Der Regierungsrath,
wegs die durch Erstellung weiterer Kommunikation
eintretende Werthszunahme dieser Liegenschaften
enthalten ist;
die Werthsvermehrung der Gebäulichkeiten mit
in den darauf von Wettstein vorgenommenen und
bezahlten Verwendungen ihren Grund hat;
von der bloß ca 2 Monate vor dem Tode des
Eigenthümers eingegangenen Anzahlung von
Fr. 10,000 von dem Käufer Würgler im Inventar
sich nichts findet, während derselbe mit der entsprechenden Zinsrückvergütung belastet ist;
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Gemeindrath Hirslanden, an den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 10. Wintermonat 1877 erklärt
der die Leitung des kantonalen Lehrerseminars in
Küsnacht provisorisch besorgende Hr. Dr Wettstein,
er vernehme, daß er für die nächsten 2 1/2 Jahre zum
Direktor dieser Anstalt ernannt worden sei; er kön-
außerordentlichen Ausgaben Ziffer 3 und es wird
die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
eingeladen, eine darüber dem Kantonsrathe zu
machende besondere Vorlage einzubringen.
5. Lebensmittel – wird von Fr. 172,000 auf Fr. 170,000
reduzirt.
In Einnahmen pag. 6. III. K. wird die für Taxations-, Ausschreibungs- und Bezugskosten a-in-a abzuschreibende Summe auf Fr. 80,000 reduzirt.
Das eid. Departement des Innern wünscht behufs
Anlegung einer vollständigen Sammlung sowol der vom
Bundesrath genehmigten kantonalen Erlasse zur Vollziehung der Bundesgesetze über Jagd und Vogelschutz vom
17. Herbstmonat 1875 und über die Fischerei vom 18. Herbstm.
1875, als der von den Kantonen aufgestellten Patenten,
die Uebersendung von je 2 Exemplaren dieser Erlasse
und Patente.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es sind dem eid. Departement des Innern vermittelst Zuschrift
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 17. dieß gibt das Eisenbahn- und Handelsdepartement bekannt, daß in
Folge hierseitigen Schreibens vom 6./8. vor. Mts.
die Direktion der Nordostbahn angeordnet habe, daß von nun an der Uebergang an der Hintergasse in Töß durch einen eigenen Wärter
bedient werde.
Die Mittheilung geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Von einer Mittheilung des Bundesrathes
antwortlich des hierseitigen Schreibens vom 7.
Mai d. Js. betreffend Nachforschungen nach dem
in Fluntern verstorbenen Polytechniker Samuel Hirsch, wonach die Familie des Hirsch in
Bukarest unbekannt sein soll, wird dem Obergerichte Kenntniß gegeben.
20. November 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Joh. Knopfli von
Ossingen an das Amtsgericht Pruntrut zur Straf-
nen Berechtigung die nach dem Gesetze zur
Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde, oder
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes
zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
2.] Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung einer Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an den Gemeindrath Riesbach, an das Statthalteramt Zürich und an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Jakob Bleuler, Steinmetzmeister, in Oerlikon,
[recte:
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. August d. Js. stellt
Hr. Jakob Bleuler in Oerlikon das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus No 117 daselbst und führt zur Begründung desselben an: Das Haus liege zunächst der
Station, in demselben seien 11 Zimmer zur Verfügung und es eigne sich somit ganz gut für eine Ta-
Hrn. J. J. Walder daselbst, unterm 23. Juni 1873
bewilligte Wasserrecht am Staldenbache wird auf
Fr. 11.05 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit 1. Mai 1878 zu bezahlen ist, wogegen der bisher
bezahlte Zins von Fr. 5.35 wegfällt.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1.
Juli 1875 bis 1. Mai 1877 hat Hr. Hotz an die Domänenkasse sofort die Summe von Fr. 10.45 zu
bezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Juni 1873
aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Hotz unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Ferdinand Hotz in Bäretsweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Unterm 27. Mai 1874 wurde dem Hrn. Ferdinand Hotz in Bäretsweil die Bewilligung ertheilt, am Kemptnerbache ein Wasserwerk zu errichten, und zu dessen Betreibung das Wasser dieses Baches etwas unterhalb der Grenze zwischen
an den Bundesrath
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Fortsetzung der Berathung des Büdgets
richtepro 1878 werden an der Vorlage der Finanzdirektion folgende Abänderungen getroffen:
Ausgaben. VIII A. c. 3. Schutzpockenimpfung & allgemeine Sanitätspolizei – wird von Fr. 15,000 auf
Frk. 13,000 reduzirt.
In VIII. B. b. 1. b. wird in Titel „besondere Verhaftskosten“
gestrichen, sammt den dafür ausgesetzten Fr. 250.
zu
In VIII. B. b. 1. a. wird „Obergericht 100 Fr.“ gestrichen.
VI¬
II. B. b. 2. Inspektionsreisen – von 400 Fr. auf 200 Fr. reduzirt.
VIII. B. b. 4. Mobiliaranschaffungen – von Fr. 5600 auf
Fr. 4000 reduzirt.
In VIII. B. b. 3. wird der Titel in „Seelsorge und ärztiben
liche Behandlung“ abgekürzt.
X. B. 1. „nach den Dienstjahren“ von Fr. 408,400 auf
Fr. 401,400 reduzirt.
Tage
X. C. „Ruhegehalte“ wird von Fr. 32,000 auf Fr. 36,000
erhöht.
n.
II. Mittheilung an die beiden genamten [recte:
Direktionen und an Gemeindspräsident Hochstraßer
in Herrliberg als Vorstand der Delegirtenversammlung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. August l. Js. stellte der
Gemeindrath Wetzikon gemäß § 23 der Verordnung
betreffend die Beerdigungen und die Friedhöfe vom
14. Hornung 1857, unter Beilage eines Situationsplanes, an die Sanitätsdirektion das Gesuch um Genehmigung eines Projektes zur Anlage eines neuen
Begräbnißplatzes für dortige Gemeinde auf einem
ca 80,000 [Quadratfuß] umfassenden beim Guldischloo - Oberwetzikon gelegenen Grundstücke, weil der gegenwärtige Friedhof dem Bedürfnisse nicht mehr entspreche.
B. Durch Verfügung vom 3. Herbstmonat wurde, gestützt auf ein Gutachten des Bezirksarztes
Dr Rösli in Rüti, von der Sanitätsdirektion diesem Projekte die Genehmigung ertheilt.
C. Mit Zuschrift vom 18. Herbstmonat unterbreitet nun die Friedhofbaukommission Wetzikon Namens
der dortigen Gemeinde dem Regierungsrathe das
Gesuch um Ertheilung der Expropriationsbewilligung, gestützt auf den Situationsplan und ein Verzeichniß über die Grunderwerbungen für die neue
mal gefüllt ist, durch das aus der neben der
Hanfroose abfließende Quellwasser stattfinden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Erstellung des Weiers nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ulrich Keller, Bierbrauer in
Nürensdorf, wird auf Zusehen hin, und unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, einen Weier nach Plan behufs Eisgewinnung zu erstellen, und zu diesem Zwecke
bei höherem Wasserstand im Spätherbst oder Winter in einer gedeckten Rohrleitung vom Lindauerbach her Wasser zuzuführen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und mit
der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden.
An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der
Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante min-
In Sachen des Gemeindrathes Elgg, Namens
der dortigen politischen Gemeinde,
6. November 1877.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten an der Uferpflästerung an
der Sihl beim Sihlhölzli werden dem Hrn. Raimondo Franzetti, Unternehmer, in Adlisweil vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, mit der Ermächtigung, auf Grundlage
der Offerte und der Bauvorschriften mit Hrn. Franzetti einen bezüglichen Vertrag abzuschließen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Nachlaß der in Meilen gestorbenen Verena Graf, von Ramsen, Kt. Schaffhausen,
1. Es ist an die Regierung von Schaffhausen das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermögensreklamation des Rudolf
Bleuler, von Wollishofen, in Baltimore,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
der gemeindräthlichen Kontrolirung unterstellt
bleiben.
II. Mittheilung an die Gesundheitsbehörden
& Gemeindräthe, an die Direktionen der Justiz & Polizei & des Sanitätswesens und Publikation im Amtsblatt.
Der Bundesrath antwortet auf hierseitiges
Schreiben vom 22. dies betreffend Verfügung
des Statthalteramts Winterthur wegen Weichenanlage auf der Station Grüze, daß die Durchführung der anbefohlenen Maßregel zunächst
der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen auferlegt resp. überlassen worden sei und daß das Statthalteramt unter diesen Umständen nicht ohne weiters von sich aus einschreiten durfte, sondern die Anordnung der
Exekution von derjenigen Behörde erwarten
mußte, welche den betreffenden Befehl ertheilt
hatte. Ob es nicht Ausnahmsfälle gebe, wo die
kantonalen Behörden, ohne die Anordnungen
der Bundesbehörden abzuwarten, in Eisenbahnsachen einschreiten dürfen oder sollen, wolle er
hier nicht im Allgemeinen untersuchen und konstatire bloß, daß der vorliegende Fall nicht zu
diesen Nothfällen gehöre.
Hievon wird Vormerk genommen & das Schrei-
völlig die Höhe erreichen, die Hr. Freitag auf
gütlichem Wege offerirt.
So kam dann der Kaufvertrag, dat. vom 12.
Oktober 1877, zu Stande, nach welchem das fragl.
Stück Land von ca 40,000 [Quadratfuß] Flächeninhalt à 40 Rp.
fuß] und gegen Baarzahlung bei der Fertigung
erworben werden kann. Anfänglich wurden
mit großer Begehrlichkeit 45 Rp. verlangt. Hiedratbei ist zu bemerken, daß dieses Land außer
dem Wiesboden mit einigen Obstbäumen noch
1400 Sätze Reben enthält, deren Ertrag man gegenwärtig auf 14 Eimer Wein schätzt, so daß die
Kapitalausgabe durch die landwirthschaftlichen
Erträgnisse doch immerhin ca zur Hälfte verzinset würde.
Die Sanitätsdirektion empfiehlt die Genehmigung des Kaufvertrages und beantragt
ferner, daß die Kaufsumme dem Fond für die Irrenanstalt, der z. Zt. 171,494 Fr. beträgt, enthoben werde. Wenn dadurch auch das zinstragende Kapital etwas vermindert wird, so ist die
Verwendung dieses Kapitals – außer daß es die
Anstalt vor Schaden und Verunstaltung bewahrt
doch für dieselbe Anstalt nicht ganz ohne Rendite, &
also gewiß auch nicht gegen den Willen derjenigen, welche den Fond durch ihre Legate gestiftet
haben.
angehörende Vermögen, das von Advokat
Heller, in Winterthur verwaltet werde, nicht im
Sinne des § 138 des Gemeindegesetzes in der
Heimatgemeinde der Anna Wipf steuerpflichtig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrath Seuzach zu erwiedern:
Nach den §§ 2, c. d.[,] 3, c des Gesetzes vom Jahr
1870, betreffend die Vermögens-[,] Einkommensund Aktivbürgersteuer, ist nur das Vermögen
einer auswärts wohnenden Person, das im
Kanton von Behörden verwaltet wird, der Steuer unterworfen, sofern dasselbe nicht am Wohnort
des Eigenthümers versteuert wird.
An die Ausgaben für das Armenwesen einer Gemeinde haben nur die im Kanton wohnenden Gemeindebürger beizutragen und an die
übrigen Gemeindelasten sind ebenfalls die im
Kanton wohnenden Bürger und Niedergelassenen steuerpflichtig; auswärts wohnende Personen nur dann, wenn sie im Kanton Grundeigenthum besitzen oder ein Gewerbe betreiben [§§ 136
und 137 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875.]
Es kann demnach das Vermögen der Anna Wipf,
auf welche auch der § 138 des Gemeindegesetzes keine
sen wird zur Berücksichtigung der Kommission
für Verwaltung des Pensionsfonds überwiesen.
II. Mittheilung an jene und an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramts
Hinweil, mit welcher dasselbe anzeigt, daß sein
bisheriger Stellvertreter, Rathsschreiber Keller in Fischenthal, wegen Antritt seiner Stelle
als Direktor der Tößthalbahn, als solcher
nicht mehr funktioniren könne, und ersucht, bis
zu definitiver Wiederbesetzung der Rathsschreiberstelle dem gegenwärtigen provisorischen Inhaber dieser Stelle, Hrn. Wolf, gewesenen Adjunkten des Statthalteramtes Zürich,
als seinen provisorischen Stellvertreter bezeichnen zu dürfen;
beschließt:
I. Die Ernennung des Hrn. Wolf zum provisorischen Stellvertreter des Statthalteramts Hinweil wird genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an Hrn. Wolf.
Von der Regierung von Neuenburg geht
am 23. Abends folgendes Telegramm ein:
ten Beamten und Angestellten sind für das zweite
Semester 1877 die beigesetzten Gehaltszulagen auf
den hiefür ausgesetzten Kredit auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Staatskassaverwaltung
zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
24. December 1877.
Der Regierungsrath von St. Gallen gibt auf hierseitiges Schreiben vom 15. dieß zu, daß das Vorgehen des Bezirksamtes Untertoggenburg nicht zu billigen, aber immerhin durch die von demselben vorgebrachten Gründe zu entschuldigen sei. Es sei dem
Bezirksamt nicht eingefallen, der hiesigen Kantonspolizei Vorschriften zu machen oder unzukömmlicher
Weise Kosten zu verursachen. Wäre Zollinger dort
in Arbeit gestanden, so wäre die Ablieferung nicht
erfolgt; da aber der Genannte sich als Vagant entpuppt, so habe man sich des Verdachtes nicht erwehren
können, daß die Verrücktheit desselben nur Simulation sei und die Konstatirung der letztern an dem
Orte, wo man mit den Verhältnissen desselben genauer bekannt sei, leichter möglich sein und dann
die baldige Retourlieferung des Benannten zur
Folge haben werde.
Das Schreiben geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
betrifft indessen diese Beschwerde, namentlich
in Verbindung mit der von ihm unterm 24. August
an den Regierungsrath gerichteten Eingabe, die Geschäftsführung des Polizeikommando.
Nachdem nun aber durch Schreiben vom 7. Wintermonat Hr. Polizeihauptmann Wolf bezügliche Aufklärungen abgegeben, insbesondere unbedingt
die Frage bejaht hat, daß das Polizeikommando verpflichtet sei, die Anordnungen der Staatsanwaltschaft innerhalb der Grenzen der Gerichtspolizei
auszuführen & Hr. Dr Amsler seinerseits erklärt
hat, daß er durch diese Aufklärungen befriedigt
sei, ist keine Veranlaßung mehr vorhanden, weiter auf diese Angelegenheit einzutreten; es kann
dieselbe vielmehr, wie auch die Parteien dies
beantragen, als nunmehr gegenstandslos vom
Geschäftsregister abgeschrieben werden. Immerhin muß wol namentlich mit Rücksicht auf
die Verfügung der Polizeidirektion vom 9.
Oktober bemerkt werden, daß nach den Akten
nicht sowol persönliche Mißhelligkeiten als
wirkliche Mißverständnisse, unrichtige Auffassungen von Verfügungen & Schreiben, die
Ursache der Differenzen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizeikommando gewesen zu sein scheinen, welche durch allzu gereizte Sprache im Schriftenwechsel verbittert worden sind.