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In Sachen der Frau Barbara Schweizer, geb.
Kern, von Zürich, wohnhaft in Außersihl, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Mit Beschluß vom 11. Oktober d. Js. hieß der
Bezirksrath Zürich die Polizeiverfügung des Gemeindrathes vom 31. Juli d. Js. gut, erklärte die
Beschwerde der Rekurrentin als unbegründet & überband ihr die Kosten.
E. Frau Schweizer geb. Kern beschwert sich mit Eingabe vom 22. Oktober d. Js. über diesen Beschluß
& sucht mit folgender Begründung um dessen Aufhebung nach:
Würde auch zugegeben, daß die Beschuldigung,
die öffentliche Sittlichkeit werde durch den Lebenswandel der Rekurrentin gefährdet, gerechtfertigt
sei, so genügte dieses Faktum doch für sich allein nicht,
derselben das Recht der Niederlassung zu verweigern resp. zu entziehen. Zudem könne der Verlust
der bürgerlichen Ehrenfähigkeit nicht bloß vermuthet,
vorausgesetzt werden, sondern er müsse durch strafgerichtliches Urtheil ausgesprochen sein; schlöße aber
auch das obergerichtliche Urtheil vom Jahr 1869 den
Entzug der Ehrenfähigkeit in sich, so könne demselben
Unterm 30. vor. Mts. stellte der Zivilstandsbeamte von Wädensweil Namens Sophie Staub in
dort das Gesuch um Dispens von der Verkündung
ihres Ehevorhabens mit J. K. G. Dürmüller in Lachen,
in ihrer Heimatsgemeinde Fischenthal. Die Trauung
solle am 5. Nov. stattfinden und es haben die Verkündungen überall stattgefunden, nur in Fischenthal, wo Petentin übrigens gar nie gewohnt, sei
die Publikation erst am 30. Okt. erfolgt. Einsprachen von letzterm Orte her seien laut Zeugniß
des dortigen Zivilstandsamtes undenkbar.
In Anbetracht, daß der gewünschte Dispens
nach keiner Bestimmung des eid. Zivilstands- &
Ehegesetzes zulässig erscheint,
beschließt der Regierungsrath
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten und an die
Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. Herbstmonat d. Js. beschwert sich Hr. Bezirksthierarzt Heß, angeblich
wohnhaft im Sandhof - Rüti, in Wirklichkeit aber
im Sandhof - Dürnten über eine Verfügung der
Sanitätsdirektion vom 10. Herbstm., laut welcher
die jüngst von den Gemeindräthen getroffenen
rechnung der darin vorkommenden Gewichtsgrößen in das metrische System neuerdings
zum Drucke befördert.
Mit Zuschrift vom 15. Wintermonat macht
Herr M. A. Meyer-Bürkli in Zürich, eid. Fachexperte für Seidenstoffe, Namens des Comite
für die Pariser-Weltausstellung im Jahr 1878
der Direktion des Innern im Wesentlichen folgende Mittheilungen:
Die Bemühungen des Comite, die Industriellen des Kantons Zürich zur Betheiligung an
der Pariser-Weltausstellung zu veranlaßen,
haben bei denselben nicht die erwartete günstige Aufnahme gefunden. Als Ursachen dieses
kühlen Zurückhaltens werden insbesondere
angeführt: die zu rasche Aufeinanderfolge
solcher Ausstellungen & die damit verbundenen großen Kosten sowie die namentlich auf
der Seidenindustrie seit längerer Zeit schwer
lastende Krisis.
Diese Gründe veranlaßten das Comite,
auf eine möglichste Beschränkung der dießmaligen Ausstellungskosten hinzuwirken; es
überzeugte sich jedoch, daß dieß nur bis zu einer gewissen Grenze möglich sei, ohne den Erfolg der Ausstellung gänzlich aufs Spiel zu setzen.
einer Zuschrift datirt Bern 2. Christm. 1876, unterzeichnet von C. Langhans, Ritter, Fürsprech, Züllig und Waiblinger;
einer Zuschrift d. d. Zürich 7. August 1877, unterzeichnet von Richmann, Künzle-Steger, Zellweger, Weigmar, Schläpfer, Hohl, Märtz, Willy,
Schlegel, Bernard, Langhans, Ritter, Züllig,
Bürgi, Grimm-Wetzel & Rottenschweiler-Boßhard;
einer Zuschrift d. d. St. Gallen, Chur & Zürich 3.
Christmonat 1877, unterzeichnet von Richmann,
Willy & Rottenschweiler-Boßhardt;
sämmtlich Beschwerden über die Verwaltung der
schweiz. Rentenanstalt enthaltend,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sind die zitirten Akten der schweiz. Kreditanstalt zu gutfindender Vernehmlassung zu
übermachen, jedoch mit dem Beifügen, daß eine
allfällige Vernehmlassung innert Monatsfrist
zu erfolgen habe.
II. Bevor über die angehobenen Beschwerden
vom Regierungsrathe Beschluß gefaßt ist, darf
die Jahresrechnung & Bilanz für die schweiz. Rentenanstalt nicht abgeschlossen werden.
III. Mittheilung an die schweiz. Kreditanstalt
für sich und zu Handen der schweiz. Rentenanstalt.
beschließt:
I. Dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert:
Es müsse der Forderung der Comités
für die rechtsufrige Zürichseebahn & der
Linie Dielsdorf–Niederweningen, eine
Stundung im Sinne der Vorschläge der Nordostbahngesellschaft nicht zu befürworten,
beigepflichtet werden.
Gegen ein eventuelles Verlangen der
b.
Nordostbahn, die Konzessionen als erloschen zu erklären, sei im Sinne der in der
Begründung näher bezeichneten Forderungen der beiden Comités Rechtsverwahrung einzulegen.
Gegen die Fristverlängerung betreffend
die übrigen Unternehmungen wird keine
weitere Einsprache erhoben.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 30. Wintermonat stellt Hr. Emil
c.
Reinhard [sic!] Sommerhoff, Kaufmann von Hanau
Preußen, wohnhaft in Hottingen, welcher am 18.
Wintermonat eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden
cherheit anzunehmen ist, daß im Laufe des Jahres
1878 der Militärpflichtersatzbezug seine gesetzliche
Erledigung finde und an der Hand dieser Grundlagen erst eine Revision der für den Sektionsdienst
ausgesetzten Provisionen möglich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Petenten ist zu antworten, daß auf sein
Gesuch nicht eingetreten werden kann, da die Verordnung vom 1. Febr. 1877 die Besorgung des Sektionsdienstes den Gemeindräthen überbindet und es Sache dieser ist, sich hinsichtlich der ökonomischen Seite mit
dem Träger der dießfälligen Funktionen abzufinden.
II. Mittheilung an die Militärdirektion und an
die Militärsektion Flurlingen.
Die Finanzdirektion legt die Beantwortung
des Rekurses der Erben Wettstein betreffend Steuernachzahlung vor; die Angelegenheit geht zur Antragstellung an eine aus den Herren Oberst Hertenstein und Dr Stößel bestellte Kommission.
che über die bisherigen Leistungen hinausgehen
würden, kaum mit den Anschauungen zu vereinbaren wären, aus welchen jene Verfassungsbestimmung hervorgegangen ist;
b. Wenn auch diese verfassungsmäßige Schranke nicht entgegenstünde, so wäre in Betracht zu
ziehen, daß mit gleichem oder ähnlichem Rechte
wie die israelitische Cultusgemeinde in Zürich
eine ganze Reihe von Sekten sich um einen Staatsbeitrag an ihre Cultusbedürfnisse bewerben könnten;
beschließt:
1. Auf das Gesuch des israelitischen Cultusvereins in Zürich wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den israelitischen Cultusverein.
II. Mittheilung an den Kantonsrath und an
die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Das Oberforstamt legt mit Zuschrift vom 4.
dieß den mit Wittwe Schmid, geb. Klöti in Höngg
abgeschlossenen Vertrag, betreffend Loskauf
der einen Hälfte der auf der Stiftswaldung am
Schwamendingerberg zu Gunsten des Fretzenhauses zu Schwamendingen lastenden Servitut,
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden, das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst letztern auf Kosten der
Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Vorstand der Ziegelhüttengesellschaft Bassersdorf.
Die Bezirksschulpflege Andelfingen macht
unterm 26. Wintermonat die Mittheilung, daß
die politische Gemeinde Dachsen gestützt auf § 12
des Gemeindegesetzes beschlossen habe, sich von
dem bisherigen Schulkreis Laufen zu trennen
und einen eigenen Primarschulkreis zu bilden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Von der Bildung des Primarschulkreises
Dachsen wird Notiz genommen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich & die Direktion der Finanzen.
Herr Theophil Kuhn in Riesbach stellte mit
Eingabe vom 5. Juni d. Js. das Gesuch um Gewährung eines Beitrages an den von ihm erlittenen Wasserschaden aus der Liebessteuer für die
Wasserbeschädigten vom Jahr 1876; er motivirt
dasselbe wie folgt:
In Folge außerordentlichen Anschwellens
des Wildbaches im Juni vorigen Jahres wurde
das Bachufer längs des an der untern Weinegg
Riesbach gelegenen Eigenthums des Petenten der-
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Professor Hüguenin gelangt aus Gesundheitsrücksichten mit dem Gesuch um Urlaub für
das laufende Semester an die Behörden. Die Erziehungsdirektion und die Direktion des Sanitätswesens haben unverzüglich die nöthigen Schritte
gethan, um für den Fall der Bewilligung des
Urlaubs eine geeignete Stellvertretung zu
finden, und es ist gelungen, Hrn. Prof. O. Wyß
hiefür zu gewinnen. Indeß sah sich der Erziehungsrath veranlaßt, demselben durch die Erziehungsdirektion die mündliche Zusicherung
geben zu lassen, daß im Falle einer Creirung
einer Professur für propädeutische Klinik &
Linie in Frage kommen müßte, und daß unter allen Umständen seine gegenwärtige Stellung
an der Hochschule einigermaßen erweitert &
befestigt werden würde. Die von Hrn. Wyß
besorgte Poliklinik würde Hr. Privatdozent
Dr Goll in reduzirter Stundenzahl weiter führen und die ökonomische Frage würde in der
Weise geordnet, daß Hrn. Prof. Wyß eine Entschädigung von Fr. 2000 zugesichert würde, die
aus der Staatskasse zu bezahlen wäre, da Hr.
Hüguenin außer den Collegiengeldern auch
die Besoldung als Direktor des Spitals abzu-
von 5% zugeschrieben und vom Rest eine Tantieme
für die Geschäftsleitung weggenommen wird, eine weitere Dividende aber den Aktionären erst dann ausgerichtet werden darf, wenn sämmtliche entlehnte Gelder zurück bezahlt sind, wobei dann noch zu bestimmen, welcher Theil des Ueberschusses vom Zeitpunkt der Rückzahlung der entlehnten Gelder ab in
einen von dort ab zu bildenden Reservefond fallen
soll.
II. Mittheilung an die Petentin.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Schreiner Lochstampfer in Außersihl und Schreiner
Märzluft in Zürich, beide beschuldigt der Theilnahme
an den Verbrechen des Diebstals und der Unterschlagung, verübt von Schreiner Albert Schmid
gegen J. J. Rutz in Herisau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Regierungsrath von Appenzell A/Rh. die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei ist in das Amtsblatt
Abtheilung Gesetze und Verordnungen aufzunehmen. Die Publikation derselben durch die
offizielle Gesetzessammlung wird bis nach Revision der kantonalen Fischerordnung verschoben zum Zwecke gleichzeitiger Aufnahme.
Der Jahresbericht der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens wird auf
Antrag der verordneten Redaktionskommission
genehmigt und deren Druck angeordnet.
In Sachen des Jakob Manz, Vater, im Armensedel - Marthalen, Rekurrenten, vertreten durch
Fürsprech Imhof in Winterthur,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des
erstinstanzlichen Beschlusses.
G. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 23. August d. Js. wurde das Entvogtigungsgesuch des Jakob Manz, Vater, sowie dessen
Gesuch um Verkauf seiner Liegenschaften an seine
Kinder abgewiesen, gestützt auf folgende Erwägungen:
„1. Wie es schon bei der Bevormundung der Fall
zessionirten Instituten zu beginnen, so bleibe
dem Stadtrath kein anderer Weg offen, als der,
welcher im vorliegenden Falle betreten worden sei,
nämlich, Jeden, der sich um eine Konzession als Einzelndienstmann bewerbe, abzuweisen.
G. Unter Verweisung auf seine im rekurrirten Entscheide aufgestellten Erwägungen und
den Ausführungen im stadträthlichen Gutachten sich
anschließend, hält der Bezirksrath Zürich mit Schreiben vom 13. Sept. an seinem Beschlusse vom 16. August fest und beantragt Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Der Beschluß des Stadtrathes, welcher zu der Beschwerde des Dienstmannes Bürgi Anlaß gab, steht
schon im Widerspruch mit der Dienstmännerordnung der Stadt Zürich selbst.
Nach der Fassung der Art. 1 und 2 können dieselben nur so ausgelegt werden, daß einem Individuum die Konzession als Dienstmann ertheilt
werden muß, wenn es die in Art. 2 geforderten
Requisite erfüllt; nirgends ist in der Verordnung dem Stadtrathe auch nur andeutungsweise
die Befugniß eingeräumt, durch bloßen Beschluß das Thor zu sperren und die Ertheilung
von Konzessionen an Dienstmänner zu sistiren.
Der Beschluß widerspricht aber auch dem Art.
31 der Bundesverfassung und muß deßwegen auf-
auf das Fischerrecht [Disp. I. Ziff. 8] der Finanzdirektion, und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Zwischen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten und der Gemeinde Hinweil schweben
schon seit längerer Zeit Unterhandlungen ob, betreffend Korrektion der Straße I. Klasse beim Hirschen
daselbst. Die Gemeinde hat sich laut Schreiben vom
23. vor. Mts. entschlossen, bei diesem Anlaße einen öffentlichen Gemeindeplatz zu schaffen und die der Ausführung im Wege stehenden Gebäude käuflich an sich zu
bringen und sucht nun – da die gütlichen Unterhandlungen mit den betreffenden Eigenthümern zu keinem
Ziele führten – um die Bewilligung zur Anwendung
des Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der bei Anlaß einer Korrektion der Straße
I. Klasse beim Hirschen in Hinweil von der Gemeinde Hinweil projektirten Erstellung eines öffentlichen Gemeindeplatzes beim Hirschen daselbst, und der Beseitigung
der dem Projekt im Wege stehenden Gebäude, wird
die vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des Ge-
27. November 1877.]
nung vom 4. August d. Js. zu treffen.
2. Mittheilung an die genannte Direktion
unter Zustellung der Akten, sowie an den Gemeindrath Herrliberg.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Gustav Jul. Käfer
aus Dresden, an das dortige Bezirksgericht wegen
Diebstals,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch des A. Enderlin aus Dürlinsdorf,
Elsaß, wohnhaft in Boppelsen, um Dispens im Sinne
von Art. 37 des eid. Ehegesetzes,
in Anbetracht:
Die Eheverkündung ist laut Zeugniß des Bürgermeisters von Dürlinsdorf daselbst nicht nothwendig [Art. 29 des B[?s]. Ges.]; das deutsche Reichsgesetz
über Eheschließung macht die in Art. 31 und 37 unsers
Gesetzes geforderten Erklärungen für alle Deutsche
mit Ausnahme der Bayern entbehrlich;
I. Für das Personal der Kantonal-Brand¬
Kanzlassekuranzkanzlei werden pro 1877 aus der
Assekuranzkassa nachstehende Besoldungszulagen bewilligt:
Fr. 500.
Arbeitszeit.
Bachmann
400.
g.
II.
Bodmer
200
“
Peter
100
klichen
100.
Schäppi
50.
wir¬
Stocker
h.
Kleiner
Sutz
e.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion gemäß
Dispositiv V des regierungsräthlichen Beschlusses vom
17. Christmonat 1859, betreffend Vollziehung des
Gesetzes über die Kanzleien und die Bedienung des
Regierungsrathes, vorgelegten Antrages,
beschließt:
I. Für das Jahr 1877 werden den Regierungswaibeln folgende Gratifikationen bewilligt:
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Im Hinblick auf ein Inserat der Neuen Zürcher Zeitung vom heutigen Tage, in welchem der
Staatsanwalt Dr Amsler als Mitglied der Kreditkommission der Volksbank Bern, Filiale Zürich
aufgeführt ist, wird die Direktion der Justiz &
Polizei eingeladen, den Staatsanwalt Dr Amsler
anzufragen, ob diese Stelle im Sinne des § 67 des
Gesetzes betreffend die Rechtspflege eine besoldete sei.
In Sachen des Jakob Helbig, Maler, von
Riedöschingen, Bezirksamt Donaueschingen, wohnhaft in Horgen,
betreffend Dispens im Sinne von Art. 31 & 37
des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe,
hat sich ergeben:
A. Jakob Helbig, Sohn des Jakob und der
Katharina Schneider, von Riedöschingen, wurde
laut Taufbuch der katholischen Gemeinde Zürich
am 9. Christmonat 1854 in Oerlikon geboren. Seit
1871 hält sich derselbe laut Zeugniß des Gemeindrathes Horgen in dortiger Gemeinde auf und
ist gut beleumdet. Er beabsichtigt sich mit Jgfr.
Emilie Mahler von Thalweil zu verehelichen.
Das Zivilstandsamt Horgen erhielt jedoch vom
Der Bundesrath übermacht einen Beschluß betreffend bedingungsweise Gestattung der Einfuhr
von Fruchtbäumen [siehe Amtsblatt No 1, 1878].
Es wird beschlossen, diesen Beschluß im Amtsblatte zu publiziren und denselben nach Vormerknahme der Direktion des Innern zur Vollziehung zu übermachen.
Das eid. statistische Bureau übermacht ein
Kreisschreiben an sämmtliche Zivilstandsbeamte
der Schweiz mit verschiedenen Ausstellungen und
Zählkarten und 3 Beilagen über Aenderungen in
den Zivilstandskreisen.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Beschwerde des Jakob Ringger
von Langnau, in Trimmis, über den Gemeindrath
Langnau wegen Vorenthaltung von Vermögen
aus dem Nachlaß seiner Ehefrau,
da sich ergeben:
Ringger hat dem Gemeindrath Langnau eine
Lebensversicherungspolice zu Gunsten seiner verstorbenen Frau per 1000 Fr. übergeben und der Gemeindrath weigert sich nun dagegen, daß der genannte Betrag, nach Abzug von Auslagen der
rath sich bezüglich Klassifikation dieser Verbindung völlig freie Hand vorbehalte.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau
für sich und die Mitbetheiligten, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Straßenkommission Reutlingen,
Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Straße II. Klasse Seuzach–Stadel–Wiesendangen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 17. Juli d. Js. wurde
die Eingangs zitirte Kommission mit ihrem Gesuche
um eine Straße II. Klasse von Reutlingen nach Wiesendangen dahin beschieden: „es werden Pläne
& Kostenberechnung über die gewünschte Straßen¬
Verlangen &
ligten Gemeinde Oberwinterthur angefertigt.“
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt am 14.
Herbstmonat genannte Kommission und ersucht es
möchte die genannte Straßenrichtung auf Kosten
des Staates projektirt werden.
Sie verweist zunächst darauf, daß die Zivilgemeinden, aus denen Oberwinterthur besteht, ein
sehr ungleiches Interesse an der von den Rekurrenten gewünschten Straßenrichtung haben und es daher
A. Mit Urkunde vom 30. Brachmonat 1853 wurde dem Hrn. Johannes Egli in der Stöck bei Bäretsweil
bewilligt, das Wasser des von Wappensweil herkommenden Wildbaches auf einer ca 1000 Fuß langen Röhrenleitung auf seine Mühle zu leiten. seither ist diese in
den Besitz des Hrn. Rudolf Walder übergegangen.
B. Die Vermessung der Wasserkraft durch den
Kreisingenieur führte zu folgendem Ergebniß:
Das nutzbare Gefälle beträgt 9,9 Meter, die
mittlere Wassermenge 0,0432 Kubikmeter, daher die
Wasserkraft 0,0432 x 1000 x 9,9 / 75 = 5,7 Pferdekräfte.
Nach § 15 des Wasserrechtsgesetzes beträgt der Zins
per Pferdekraft Fr. 4, also für 5,7 Pferdekräfte
Fr. 22 80 Rp., und ist in diesem Betrage zum ersten
Mal mit Neujahr 1878 zu entrichten, wogegen dann
der bisher bezahlte Zins von Fr. 8 10 Rp. wegfällt.
Für den Zeitraum von Neujahr 1875 bis Neujahr 1877 hat Hr. Walder an die Domänenkasse des
Staates Fr. 29 40 Rp. sofort nachzubezahlen.
C. Mit Verfügung vom 17. Weinmonat d. Js. wurde Hrn. Walder der Vermessungsbericht mitgetheilt & es
ist keine Einsprache dagegen erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkun-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Gesuches,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den frühern Beschluß des Regierungsrathes betreffend Form der Anträge
den Direktionen zur Kenntniß zu bringen.
Behufs Feststellung des für das Jahr 1878 zu abonirenden Lesestoffes des Lesezimmers des Regierungsrathes wird eine Kommission aus den Herren Regierungsrath Zollinger & Staatsschreiber Stüßi bestellt.
Eine Anfrage der Staatskanzlei betreffend Verwerthung des Berichtes an den Bundesrath in Zoll- & Handelsangelegenheiten wird dahin beantwortet:
I. Es habe die Staatskanzlei 200 Exemplare des Berichtes an den Bundesrath zu Handen der Bundesve[r]sammlung zu übersenden.
II. Bezüglich des Restes wolle die Direktion des
Innern Antrag stellen.
Mit Zuschrift vom 11. Christmonat übermittelt der
Verwaltungsrath der Volksbank in Winterthur die
Statuten dieser Gesellschaft vom 2. Christmonat und
sucht um Genehmigung derselben nach.
Verglichen mit den Bestimmungen des privatrechtlichen
Gesetzbuches über die Korporationen stellt sich nämlich
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 18. Christmonat stellt Karl August
Strothmann, Schreiner, von Bielefeld - Preußen, wohnhaft in Riesbach, welcher am 2. Christmonat eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Juli d. Js., beigebracht hat,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
B. Das Begehren der Nordostbahn geht bezüglich der beiden erstgenannten Linien dahin, daß für
Inangriffnahme, resp. Weiterführung der Bauten
der Nordostbahn Frist bis Ende 1885 gewährt würde,
und zwar in dem Sinne:
daß dannzumal der Bundesrath zu entscheiden
hätte, ob die Nordostbahn wieder genügend erstarkt sei, um die Arbeiten an den Linien Bülach–Schaffhausen, Etzweilen–Schaffhausen, Thalweil–Zug, Zürich–Rappersweil und Dielsdorf–Niederweningen an Hand zu nehmen, und
in welcher Reihenfolge dies zu geschehen habe, und
daß, wenn in der Zwischenzeit ein Bewerber die
eine oder andere dieser Linien auf einen frühern Zeitpunkt zu vollenden übernehmen wollte,
die Nordostbahngesellschaft gehalten wäre,
die Konzession demselben abzutreten, sofern sie
nicht binnen Frist die gleiche Verpflichtung erfüllen zu wollen erklären würde.
Eventuell, d. h. im Nichtentsprechungsfalle durch
die Bundesbehörden stellt die Nordostbahn das Gesuch,
daß die bezüglichen Konzessionen als dahin gefallen
erklärt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hielt, von der Ansicht ausgehend, daß die Comités
für die beiden projektirten Bahnen sich nicht freiwillig zu einer Fristverlängerung verstehen wer-