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des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Enge wird als begründet erklärt und der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben.
II. Haben die Herren Dr C. Stockar-Escher & Kons. die
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Dr C. Stockar-Escher für sich und zu
Handen der Mitrekurrenten, an den Gemeindrath
Enge und an den Bezirksrath Zürich, an letztern unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Fortsetzung der Büdgetberathung werden folgende weitere Abänderungen beschlossen:
pag. 66 E. Voranschlag über den Conto der Flußkorrektionen.
II. Neu zu erhebendes Anlehen 2,000,000 Fr. wird gestrichen.
III. Zinse von Conto-Corrent-Guthaben von 50,000 Fr.
auf 15,000 Fr. reduzirt.
Als neuer Titel IV wird angefügt:
Beiträge an Gemeinden
500,000 Fr.
Die Ausgaben werden entsprechend dem frühern
Büdget klassifizirt wie folgt:
I. Für die Korrektionen:
ersetzen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen unter Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Bezirksrath Zürich und an die Direktion des
Innern zu Handen des Oberforstamtes.
In Sachen der Gemeinde Groß-Andelfingen,
Revisionspetentin,
betreffend Verabfolgung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Thurwuhrungen daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 8. Herbstmonat d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Groß-Andelfingen wird gutgeheißen und demselben
an die ausgeführten Korrektionsarbeiten
an der Thur auf Rechnung des Flußkorrektionskonto ein Staatsbeitrag von Fr. 6800 bewilligt.
II. III.
B. Mit Schreiben vom 24. gl. Mts. stellt der Gemeindrath Großandelfingen das Gesuch um Revision des vorstehenden Beschlusses indem er anführt:
Der Regierungsrath stütze sich in seiner
Begründung auf Art. 14, Satz 2 des Gesetzes betreffend Korrektion der öffentlichen Gewässer
resp. betreffend Genehmigung der [recte:
die Staatsanwaltschaft direkte an den Bundesrath gerichteten Auslieferungsbegehrens,
da sich ergeben:
Unter Vorlage sämmtlicher Untersuchungsakten betreffend den Postdiebstal am 3. Herbstmonat 1877 berichtet Staatsanwalt Dr Amsler,
daß er in Folge äußerster Dringlichkeit der
Sache [?s.] Act No 72] genöthigt gewesen sei, am 20.
Herbstmonat das Auslieferungsbegehren gegen den in London verhafteten Wilson nebst
einvernahmen, Haftbefehle etc.] direkte dem
eid. Justiz- und Polizeidepartement zu übermitteln. Er ersucht um nachträgliche Genehmigung des Auslieferungsbegehrens gegen
Wilson, sowie derjenigen gegen die angebliche Frau Wilson und den angeblichen Bruder Wilson, gerichtet an das eid. Justiz- und
Polizeidepartement den 3. d. Mts., und veranlaßt durch die erst kürzlich gegen diese Personen entstandenen Verdacht der Mitschuld
[Act No 109 x
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Auslieferungsbegehren der Staatsen¬
thur, um Dispens im Sinne von Art. 37 Abs. 4 des
Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe,
in Anbetracht:
Der politische Consens zur Verehelichung mit
Katharina Fricker, von Engen - Baden, wird dem
Blasius Thurin von Laatsch geb. 1847 von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Meran verweigert, da derselbe sich seit zwei Jahren der
Erfüllung der Wehrpflicht entzogen. Ein Dispens
von der heimatlichen Eheerlaubniß kann in diesem Fall nicht ertheilt werden, da für Angehörige
von Tyrol die Rechtsgültigkeit der zu schließenden
Ehe vor dem heimatlichen Gesetz davon abhängt [cf.
Stölzel Eheschließungsrecht Seite 35];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Akten und an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik in Flurlingen,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. Hornung 1839 wurde der Wasserzins für die Ziegler’sche Gyps- und Oelmühle auf
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit begleitendem Kreisschreiben vom 14. Wintermonat 1877 legt Dr F. Scheuchzer als Präsident des
Komite zur Anstrebung einer Eisenbahn Bülach–Schaffhausen den Entwurf einer Uebereinkunft ein,
welche am 3. und 4. Mai und 1. Juni 1877 zwischen
diesem Komite und der Reorganisationskommission des Verwaltungsrathe der Nordostbahn
betreffend ein Moratorium für die Inangriffnahme genannter Linie getroffen worden ist, wie
folgt:
Unter allseitigem Vorbehalt der Ratifikation
seitens der Mandanten haben die unterzeichneten
Vertreter,
einerseits des Initiativkomite für eine Eisenbahn Bülach–Schaffhausen &
anderseits der Reorganisationskommission des
Verwaltungsrathes der schweiz. Nordostbahn
folgende Uebereinkunft getroffen:
Art. 1.
Zur Inangriffnahme der Arbeiten an der Linie Bülach–Schaffhausen wird der Nordostbahngesellschaft Frist bis Ende 1885 gewährt & zwar in dem Sinne:
daß dannzumal der Bundesrath zu entscheiden
hat, ob die Nordostbahn wieder genügend erstarkt sei, um die Arbeiten an den Linien
meinde Erlenbach bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Erlenbach und die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 21. Wintermonat abhin
macht Herr Eduard Hüni, Gerber, in Horgen folgende Mittheilung:
Durch die daselbst erfolgten Abrutschungen in
den See seien eine Ecke seines Gerbereigebäudes,
ein Rindenschuppen und ca 1200 Quadratfuß Land
mit Seemauer mit in die Tiefe gezogen worden,
was ihm einen Schaden von über Fr. 10,000 verursacht habe. Er habe dann sogleich vor seinem Lande
im See Pfähle von 50 Fuß Länge einschlagen lassen
und geglaubt, dadurch vor weitern Versenkungen
sicher zu sein; seither habe er aber an der Seemauer bei seiner Schifflände neue Risse entdeckt,
die, wenn auch noch unbedeutend, doch zeigen, daß
dies Terrain sich bewege und daß früher oder
später eine neue Senkung statt haben müsse. Er glau-
daß in der Anlage der Züge 402, 182 & 186 zwischen
Richtersweil und Zürich keine wesentlichen Aenderungen getroffen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn J. Wyler und Kaspar Ehret
in Veltheim für sich und Namens 200 Stimmberechtigter
dieser Gemeinde, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Kirchenrathes,
betreffend Abberufung des Hrn. Benzing als provisorischer Pfarrverweser in Veltheim,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Kirchenrath beschloß am 2. Oktober:
I. Dem Hrn. Benzing wird seine gegenwärtige Stellung als Pfarrverweser in Veltheim gemäß der ihm bei
seiner Bestellung ertheilten Zusicherung auf 10. Christmonat
d. Js. gekündet.
II. Der Kirchenpflege Veltheim bleibt es anheimgestellt,
die einleitenden Schritte zur definitiven Besetzung der
erledigten Pfarrstelle auf diesen Termin zu thun oder,
sofern die Gemeinde für Fortdauer der Verweserei
sich entschließen sollte, dann allfällige Wünsche hinsichtlich der Person des Verwesers [§ 210 des Kirchengesetzes] dem Kirchenrathe mit thunlichster Beförderung
zur Kenntniß zu bringen, ansonst er von sich aus einen
tenen Grundstücke sich erhöht, während er bei
Bahnbauten vermindert wird.
Sodann werden in der Gemeinde Russikon
fast alle Straßenbauten einem und demselben
Akkordanten übertragen und die Folge ist eine
ganz ungerechtfertigte Erhöhung der Preise. So
z. B. verhinderte nur die Intervention des Kreisingenieurs den Zuschlag der auf Fr. 5100 veranschlagten Erdarbeiten an den fraglichen Uebernehmer zum doppelten Betrage.
Aus dem Gesagten geht hervor, daß die oben
angeführte Summe nicht als Grundlage für die
Berechnung des Staatsbeitrages angenommen werden kann. Nach Vergleichung mit ähnlichen Straßenbauten sollten die Kosten nicht über Fr. 3 50 pr. laufenden Fuß oder also für die ganze 6250 Fuß
lange Strecke nicht über Fr. 22,000 betragen.
Nimmt man nun Fr. 24,000 an, so ist dieser Ansatz jedenfalls hoch genug, und bei der Quote von 296‰
beziffert sich der Staatsbeitrag auf Fr. 7104.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Russikon wird an die Kosten
des Baues der Straße II. Klasse vom Dorfe Russikon bis zur Gemeindegrenze Pfäffikon bei Wal-
Brüttener–Zürcherstraße mit höchstens 2,7%
Gefäll erzielte Ausgang gegen Winterthur
oder ein solcher durch die Straße Rykon–Neuenhof–Winterthur mit Bezug auf Weglänge &
Gefällsverhältnisse der projektirten nachstehen,
eine Frage, die sich erst an der Hand vorgelegter Pläne beantworten läßt. Dieses Umstandes wegen dürfte sich die technische Bearbeitung auf Staatskosten rechtfertigen, aber auch
dann erst, wenn die Gemeinde Illnau längst beschlossene und zum Baue fertig projektirte Korrektionen vollendet oder wenigstens ernstlich
in Angriff genommen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Gemeindräthe Illnau &
Volketsweil & Mitbetheiligte gegen die Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 4. Mai d. Js. ist begründet.
II. Die technischen Vorarbeiten für die Straße
Rykon–Mannenbergermühle auf Staatskosten
sind vorzunehmen, sobald die Gemeinde Illnau
die älteren beschlossenen & projektirten Korrektionen ernstlich in Angriff genommen hat &
überdies in der Meinung, daß der Regierungs-
D. Der Gemeindrath Wetzikon theilt unterm
4. Christmonat mit, daß der Rekurrent, Josef
Iten, unter gleichzeitiger Wegnahme des auszuverkaufenden Waarenlagers die Gemeinde
Wetzikon verlassen hat.
In Erwägung:
Es kann als fraglich erscheinen, ob der Ausverkauf von sogenannten Waarenlagern unter das
Gesetz betreffend den Hausirverkehr falle, oder
ob auf diese Fälle nicht die Vorschriften betreffend Niederlassung Anwendung finden.
Rekurrent besitzt aber weder ein Hausirpatent, noch ist er in Wetzikon niedergelassen,
während das Eine oder Andere unbedingt
der Fall sein müßte.
So lange nicht die Gesetzgebung diese neue
Form, in welcher der Handelsverkehr hie &
da auftritt, besonders geordnet hat, muß
es als richtiger erscheinen, daß die Bestimmungen des Gemeindegesetzes betreffend Niederlassung Platz greifen.
Es muß daher, so lange Rekurrent nicht
die Niederlassung erworben hat, seine Beschwerde als unbegründet betrachtet werden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
thes auszufertigen und dem Bundesrathe zuzustellen. Den Codex soll sie nach Ankunft der Erziehungsdirektion abliefern, welche sich über die Art der
Be[n]utzung desselben mit Professor Hug verständigen und dafür sorgen wolle, daß das Manuscript unfehlbar vor Ablauf von zwei Monaten der Staatskanzlei zurückgestellt werde.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon lange machte sich das Bedürfniß einer Korrektion der Straße I. Klasse No 5 im Dorfe Schwamendingen, namentlich der engen Passage beim Hause zum Konsum, geltend, – der großen Kosten wegen,
welche dem Staate zugemuthet werden wollten,
wurde jedoch nicht darauf eingetreten. Erst nachdem durch Wegräumung eines Hauses das Haupthinderniß gehoben war, verfügte die Direktion
die Aufnahme technischer Vorarbeiten. Unterm 6.
Weinmonat d. Js. beschloß der Regierungsrath,
nur dann auf die Ausführung der projektirten
Korrektion einzutreten, wenn das hiezu erforderliche Land unentgeltlich abgetreten werde.
Die seither geführten Unterhandlungen mit dem
Gemeindrathe Schwamendingen haben nun zu
dem Uebereinkommen geführt, daß die Gemeinde
Der Beschwerdeführer bezeichnet das Vorgehen des Gemeindrathes als gegen die Bestimmungen der kantonalen Gesetze und der Bundesverfassung verstoßend und ersucht um Aufhebung des
Gemeindrathsbeschlusses.
B. Der Gemeindrath Wetzikon läßt sich in Beantwortung obiger Beschwerde durch Zuschrift
vom 22. Wintermonat d. Js. folgendermaßen vernehmen:
Nach § 94 lit. f. liegt den Gemeindräthen die Aufsicht ob über Jahr- & Wochenmärkte, Hausirhändler,
etc., überhaupt steht ihnen die Ausübung der Gewerbspolizei zu; die Ausübung der im cit. § namhaft gemachten Gewerbe ist gesetzlich normirt; ein
Gleiches läßt sich betreffend Abhaltung von Ausverkäufen nicht sagen.
Die Bundes- und die Kantonalverfassung gewährleisten allerdings die Freiheit des Handels
und der Gewerbe; aber es darf durch deren Ausübung das öffentliche Wohl nicht leiden und es hat
eine Besteuerung des Geschäftsbetriebes zu erfolgen.
Letztere Forderung bedingt aber das Recht zur Niederlassung, welches vor Ausübung des Geschäftsbetriebes durch Beibringung der gesetzlichen Requisite einzuholen ist.
Im vorliegenden Falle wird weder von dem
Eigenthümer der Ausverkaufswaaren noch von
Alle seine Einreden seien im bezirksräthlichen Erkenntniß genügend widerlegt.
Im Uebrigen enthalte letzteres einen formellen Mißgriff, indem auf das Begehren um zwangsweise Gestattung der Durchführung einer Ablaufdole aus dem Reservoir durch das Land des Beklagten nicht eingetreten worden sei. [Erwäg. 4]
Die erstinstanzliche Klageschrift habe zwei dieser Punkte nicht mehr speziell erwähnt; die projektirte
Dolenanlage sei aber im Situationsplan deutlich
genug dargestellt und im Entschädigungsprozeß
behandelt worden, wo die Kreisschätzer 100 Fr. als
genügenden Ersatz für den dadurch erwachsenden
bleibenden Schaden erklärt haben.
D. Die Replikschrift des Beklagten erklärt
das Begehren um Durchlaß einer Dolenanlage
als formell nicht mehr zulässig, da dasselbe im
Hauptverfahren fallen gelassen worden sei, und
als materiell unstatthaft, da es sich um Auflage
einer Servitut handle, die der Eigenthümer sich
nicht gefallen zu lassen brauche und da die Gegnerschaft die Ableitungsdole ganz gut unter der öffentlichen Straße anlegen könne.
Der Anwalt der klägerischen Partei replizirt ausführlich auf sämmtliche Einreden des Beklagten, indem er namentlich an Hand der Verträge
und der Statuten der Wasserversorgungsgesell-
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
Es wird über die Beschwerde zur Tagesordnung übergegangen, in der Meinung, daß der
Regierungsrath den Bezirksrath veranlaßen werde, durch eine neue Schlußnahme über die Dauer
der Enthaltung des Strehler in einer Zwangsarbeitsanstalt zu verfügen, und mit der Einladung an den Regierungsrath, dem Kantonsrathe
einen die administrativen Zwangsenthaltungen
in Anstalten ordnenden Gesetzesentwurf zu
hinterbringen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung dieses Beschlusses,
beschließt:
I. Uebermachung dieses Beschlusses an den Bezirksrath Pfäffikon mit der Einladung, die verlangte neue Schlußnahme über die Dauer der Enthaltung des Strehler in einer Zwangsarbeitsanstalt zu fassen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
mit der Einladung einen Gesetzesentwurf
über die Privat-, Kranken- und Versorgungsanstalten einzubringen.
Das Bureau des Kantonsrathes macht unterm
3. Dezbr. folgende Mittheilung:
rechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Heinrich Schmid in Adentsweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 1. März 1873 wurde
den Herren J. J. Rüegg-Heitz, Seidenfabrikant
in Zürich und Jakob Wartmann im Tobelhaus
Adentsweil die Bewilligung ertheilt, in ihrem
Lande unweit des Tobelhauses ein Wasserwerk
zu errichten, zu dessen Betreibung das Wasser
des Bäretsweiler-, des Zelgli- und des Adentsweilerbaches etwas unterhalb der Ausmündung
des letztern mittelst Erstellung eines Auffangswuhres im Wildbache zu fassen, von da in geschlossenen Röhren auf eine Türbine und wieder
in den Bach zu leiten
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das konzedirte Wasserwerk ist schon seit einiger Zeit vollendet und im Betrieb und befindet
sich nun im Besitze des Schmid, mechan. Weberei in
Adentsweil.
zu taxiren, in der Annahme, daß er, wenn die
eigentliche Taxation vor sich gehe und er wieder
gesund sei, noch genügende Veranlaßung habe,
vor der Steuerkommission sich auszusprechen, so
werden doch seine Erben das nicht zu büßen haben.
C. Der Gemeindrath Hirslanden in seiner Beantwortung vom 22. Wintermonat erwiedert:
ad 1. Sei der mehrerwähnte Fr. 27,000 betragende Mobiliarversicherungsvertrag vom 23.
März 1877 ohne irgend welche Reduktion der Versicherungssumme auf die Erben übergegangen.
ad 2. Der Preis von 60 Rappen per Quadratfuß
sei nicht aus Abneigung gegen die Korrektion, wol
aber aus Abneigung gegen den Gemeindrath & um
des Geldes willen gefordert worden.
ad 3. Die Fröbelschen Baumschulen stoßen, so lange
sie bestehen, an öffentliche Straßen; wie man da
von Erwerbung eines Wegrechtes sprechen könne?
Uebrigens habe Mitrekurrent Wethli denselben
Preis schon vor einigen Jahren von Fröbel für abgetretenes Land erhalten.
ad 4. Rekurrent Wethli habe selber kaum 80 Fuß
von der fraglichen Stelle abschüssigen Wasen um 1 Fr.
nicht feilgehabt und auf nebenanstoßendes Land über
1 Fr. bieten lassen.
ad 5. Jene Landverkäufe betreffen im Gegentheil zu Bauzwecken ungünstig gelegenes Land.
Die in der Schweiz gültig geschlossene Ehe
zwischen Jakob Helbig von Riedöschingen - Baden und Emilie Mahler von Thalweil ist auch
nach der Gesetzgebung des Heimatsstaates des
Bräutigams als rechtsgültig zu betrachten.
Eines politischen Ehekonsens bedarf es nicht.
Für die künftige Niederlassung hat Helbig
der Gemeinde Horgen Personalkaution geleistet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem J. Helbig wird von der Beibringung der in Art. 31 und 37 des Bundesgesetzes
geforderten Ausweise und der Eheverkündung in der Heimat Dispens ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath Horgen zu Handen des dortigen
Zivilstandsamtes und an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Herr Staatsschreiber Stüßi übermachte der
Direktion des Innern ein Manuscript über die
bezüglich Zivilstand und Ehe geltenden Bestimmungen und wünscht, es möchte der Druck desselben
auf Staatskosten angeordnet werden
der bundesrechtlichen Praxis, was beim Erlassen des
Gemeindegesetzes von 1866 noch nicht möglich gewesen,
vor Augen gelegen & § 63 lit. c des eben cit. Gemeindegesetzes von 1866 sei daher als ein mit vollem
Bewußtsein beseitigter zu betrachten.
Das Steuerentlastungsbegehren der Rekursgegner könne sich nicht bloß auf keine Gesetzesvorschrift mehr stützen, sondern es stehe dasselbe in
manifestem Widerspruch mit unzweideutigen Vorschriften des jetzigen Gesetzes. Das jetzige Gesetz kenne als „Aufenthalter“ nur noch den Schweizerbürger, der, weil er noch nicht drei Monate ansäßig,
das volle Stimmrecht noch nicht erlangt und ebensowenig steuerpflichtig sei; die im vorliegenden
Falle Betheiligten seien aber zürcherische Kantonsbürger, die mehr als drei Monate mit ihrer ganzen Familie ein eigenes Haus bewohnen oder eine
Miethwohnung inne haben und darin selbstständige Haushaltung führen: dieselben also zu bloßen
„Aufenthaltern“ und ihr Begehren damit stichhaltig machen zu wollen, gehe demnach durchaus nicht
an. – Ebenso unrichtig sei es, wenn man glaube, diese Einwohner Riesbachs dadurch zu Aufenthaltern
zu machen, daß man sich auf den in § 137 litt. a gebrauchten Ausdruck „Aufenthaltsort“ berufe, indem die Bezeichnung „Aufenthalter“, als auf einer
spezifisch schweizerischen Rechtsanschauung beruhend,
Fleischschauerwahlen, sofern sie nicht auf Aerzte
oder Thierärzte gefallen sind, nur dann Bestätigung finden können, wenn die Gewählten entweder zum Voraus ein Fähigkeitszeugniß vorweisen oder durch Theilnahme an einem hiefür
anzuordnenden dreitägigen Instruktionskurs
die Befähigung erlangen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf § 1 der Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh und den Verkauf
von Fleisch d. d. 5. Febr. 1857, welcher vorschreibt,
daß diese Funktionen durch „Sachverständige“
ausgeübt werden müssen, „vorzugsweise durch
Thierärzte oder Viehschauer“; ferner auf § 2
der erneuten Verordnung vom 2. März 1867,
wo es heißt: „wählbar für diese Stellen sind
nur Sachverständige; als solche gelten in erster
Linie patentirte Thierärzte & Aerzte“, endlich
auf § 36 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßregeln gegen
Viehseuchen, welcher bestimmt: „Diese Kontrole ist,
wo möglich, nicht bloß für die öffentlichen Schlachthäuser, sondern für alles zum Verkauf geschlachtete Vieh einzuführen und Thierärzten
zu übertragen.“ Er behauptet, daß man für die
fraglichen Stellen fast überall im Kanton Thierärzte finden könnte und daß es nicht angehe,
durch einen bloß dreitägigen Kurs Sachverstän-
darstellen. Auf dieser unrichtigen Voraussetzung
beruhe dann auch die falsche Folgerung, daß die
Eigenschaft eines „Aufenthalters“ nothwendig &
immer an einem andern Orte, als an seinem
Wohnsitze, vorhanden sei.
Im Weiteren sei auf das Entschiedenste zu
verneinen, daß der bloße Wille, ohne das entsprechende thatsächliche Verhältniß, die Fortdauer eines Wohnsitzes zu bewirken vermöge, diese Sommeraufenthalter führen einen eigenen
Haushalt, haben in Riesbach ihre Schlafstätten
etc., mit einem Worte, sie wohnen während
der Sommermonate in dort und nicht in Zürich;
dieser Thatsache gegenüber habe eine intentio
facto contraria keine Bedeutung; während
dieser Zeit sei Riesbach unzweifelhaft der wirkliche, Zürich nur der mögliche Wohnsitz. Daran
ändere der Umstand, daß das Geschäft in der
Stadt fortbetrieben werde, die Kinder die
städtischen Schulen besuchen, etc. Nichts: die Besteuerung eines außer der Wohngemeinde
gelegenen Geschäftes, die Ausübung des Stimmrechtes bei mehrfachem Wohnsitz werde durch
Gesetzesvorschriften geregelt und wenn Kindern
von in Riesbach wohnenden Eltern der Besuch
der öffentlichen Schulen der Stadt von dieser
bewilligt werde, so sehe sich Riesbach nicht veranlaßt,
Fr.
nung des Kredites C. b. 2 ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Goßpr
au unter Rücksendung der Belege, des Voranschlages und der Pläne, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Mittheilung des Tableau über die an
schweiz. Unterstützungsvereine im Ausland gewährten Beiträge von seiten des Bundesrathes geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 26. dies offerirt der
Bankrath für die Bauplätze No 1–4 der Bauabtheilung VIII. des Bahnhofquartiers per
115 Fr. und eventuell für die No 1 allein 130 Fr.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die Offerte des Bankrathes abzulehnen, demselben aber die No 1–4 der genannten Abtheilung
VIII zu Fr. 125 per [Quadratmeter] und die No 1 allein zu
I. Der Rekurs der Gemeinde Oerlikon
wird als begründet erklärt und die Steuerforderung derselben, soweit darauf nicht verzichtet worden ist, gutgeheißen.
II. Die eingangsgenannte Aktiengesellschaft hat die erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon, an Advokat Giesker zu Handen der Aktiengesellschaft & an den Bezirksrath Zürich, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Enge, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gemeindesteuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich beschloß unterm 29. März d. Js., die Rekurse seien gutgeheißen, d. h. die Gemeinde Enge werde mit
ihren Steuerforderungen, soweit sie nicht dortiges liegenschaftliches Vermögen der Rekurrenten [Dr C. Stockar-Escher & Kons.] be-