dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
kauf von Kiesland Fr. 629 36 verrechnet. Ungefähr ein Drittheil der Fläche ist noch unausgebeutet,
daher ein Betrag von Fr. 200 abzuziehen.
4. Die Belege No 101–105 enthalten u. A.
Fr. 70 50 für Taggelder der Gemeindräthe und
des Rechnungsstellers, welche Summe wegfällt.
Es fallen somit im Ganzen Fr. 565 70 in Abzug
und betragen die Ausgaben nur Fr. 27,753 75.
Aber auch diese Summe ist in Wirklichkeit noch
viel zu hoch, besonders wenn sie mit dem ergänzten Voranschlage verglichen wird. Dieser beträgt nämlich bloß Fr. 15,000. Wenn nun auch angenommen werden kann, daß zur Zeit der Bauausführung Arbeitslöhne sowol als Materialpreise um etwa 20% höher standen, als bei Entwerfung des Voranschlages im Jahr 1873, so läßt
sich doch dadurch die kolossale Ueberschreitung von
Fr. 12,753 75 nicht erklären, sondern es müssen
noch andere Gründe mitgewirkt haben.
Zunächst sind die Landentschädigungen viel
zu hoch, indem sie – obschon das Land auf einer
größern Strecke wenig werthvoll ist – im Durchschnitt 7 Rp. per Quadratfuß betragen. Es scheinen die – wie auch anderwärts – allgemein
die bei den Eisenbahnbauten bezahlten Preise
angesetzt worden zu sein, ohne zu berücksichtigen,
daß bei Straßenanlagen der Werth der durchschnit-
Dadurch werde aber der Wohnsitz in Zürich nicht
neu begründet, sei derselbe ja nie aufgegeben
worden. Falle der Entscheid zu Gunsten des Rekurrenten aus, so werden in Steuersachen viele
Plakereien entstehen, da die Betheiligten, die in Riesbach angeblich Wohnsitz haben, von der Stadt Zürich
für ihr in derselben betriebenes Gewerbe oder
Geschäft gestützt auf § 137 c des Gemeindegesetzes
besteuert werden könnten und alljährlich im Steuerregister in Befolgung des Kreisschreibens der
Finanzdirektion vom 10. Mai d. Js. Aenderungen
vorgenommen werden müßten für diejenigen Einwohner Zürichs, die irgendwo einen Sommeraufenthalt machen, Aenderungen, welche unnütz wären, da
man wisse, daß kein Wegzug, sondern nur eine
vorübergehende Abwesenheit statthabe.
Was den Begriff des Aufenthaltes anbelange, so
wolle das Gemeindegesetz hauptsächlich den früher
bestandenen Gegensatz zürch. Aufenthalte rund Niedergelassenen mit Bezug auf die Ungleichheit der
politischen und bürgerlichen Berechtigung möglichst
beschränken, nicht aber den Begriff des Aufenthaltes aufheben. Aufenthalter seien nicht bloß Niedergelassene vor Ablauf von 3 Monaten nach Schriftendeposition & Durchreisende; § 138 des Gemeindegesetzes kenne noch eine andere Klasse von Aufenthaltern und auch § 47 der Bundesverfassung spreche
Steuerkraft und der Armenausgaben, wie der
Seelenzahl der betreffenden Gemeinden vertheilt
werden. Durch die von den kompetenten Behörden beschlossene Repartition falle der Gemeinde
Boppelsen bei fast vierfacher Armenzahl, mehr als
dreifachen Armenausgaben und beinahe fünfmal
kleinerem Steuerkapital eine geringere Quote des Gesammtarmengutes zu als Otelfingen.
Auch sei zu erwähnen, daß bei den schon voriges Jahr gepflogenen bezüglichen Unterhandlungen der Gemeindrath Otelfingen die Hälfte des Gesammtarmengutes anerboten habe,
welches Anerbieten aber ausgeschlagen worden
sei in der gewissen Voraussicht der schwierigen
Lage, in welche sie unter allen Umständen durch
die Ausscheidung gerathen werde und in zuversichtlicher Gewärtigung eines günstigeren Entscheides der Administrativbehörden. Falls der
Regierungsrath an dem Art. 1 des bezirksräthlichen Erkenntnisses festhalte, beantrage der
Gemeindrath Boppelsen, daß ihm vom bleibenden Rest ein Prioritätsbeitrag von wenigstens
50% zuerkannt werde.
C. Namens der Gemeinde Otelfingen stellt Advokat A. Goll in Zürich mit Eingabe vom 12. Juni
d. Js. das Gesuch, nicht nur das Revisionsgesuch
des Gemeindrathes Boppelsen zu verwerfen,
1. Der Gemeinde Dübendorf wird an die
Kosten der neuen Glattbrücke an der Straße II.
Klasse von Dübendorf nach Wangen ein Staatsbeitrag von Fr. 900 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf unter Zustellung der Rechnungsbelege und
des Planes, sowie an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Betreffend die Motion Bürkli wegen Korrektion der öffentlichen Gewässer,
hat sich ergeben:
[Siehe gedruckte Beilage]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gutachten des Kantonsingenieurs ist dem
Kantonsrathe mit dem Bemerken zu übermitteln, daß
der Regierungsrath zur Zeit nicht im Falle sei, eine weiter gehende Berücksichtigung der Motion Bürkli zu
befürworten.
2. Mittheilung an den Kantonsrath und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Eheleute Rudolf & Anna Etzensper-
Enge verliere durch Abweisung seiner Ansprüche
weniger als Zürich durch Gutheißen derselben
verlieren würde, richtig sein, so könne darauf
bei Entscheidung der rechtlichen Frage der Steuerpflicht Nichts ankommen; ebenso wenig falle dabei
ins Gewicht die Unbequemlichkeit, die für die
Betreffenden durch Schriftenwechsel entstehe.
Die Schwierigkeiten der Steuertaxation
halte er nicht für so bedenklich, wie sie hingestellt
werden; bei gutem Willen werden sich die Steuerbehörden leicht zurecht finden und eine Gefahr
von Vermögensverheimlichung sei viel weniger vorhanden, wenn zwei benachbarte Behörden
Hand in Hand der Taxationsangelegenheit ihre
Aufmerksamkeit schenken.
Was die Theilung der Steuer betreffe, so
könnte sich Enge auch damit zufrieden geben,
daß die Versteuerung des beweglichen Vermögens pro rata der Zeit des wirklichen Aufenthaltes stattfinde, wie dieß im interkantonalen Verkehr nach bundesrechtlicher Praxis geschehe, wenn das Gemeindegesetz nicht ausdrücklich ein Halbiren vorschreibe.
G. In seiner Beantwortung des Rekurses erklärt der Stadtrath Zürich unt. 22. Juni d. Js., daß er
sich in der Hauptsache an die Begründung des bezirksräthlichen Rekursalentscheides anschließe und sich darauf
Millionen] abzüglich des für den Tunnelbau reservirten Betrages, der wie bisher nach Maßgabe der Leistungen entrichtet werden wird, nämlich
die Summe der vier letzten Jahresraten oder
Fr. 12,592,592, soll in dem zwischen den Subventionsstaaten neu zu vereinbarenden Vertrag
in gleicher Weise geregelt werden, wie die Zahlung
der von der Luzernerkonferenz in Aussicht genommenen neuen Subsidien von 28 Millionen
[Art. additionel II, à la Conversion du 15. Oct. 1869]
haben
Der Bundesrath habe gegen diese Vorschläge nichts einzuwenden und gewärtige diesfalls
die Erklärungen der Subventionsstaaten. Bei
allseitiger Zustimmung würde alsdann gemäß Ziffer
2 des Verpflichtungsscheins der Kanton Zürich auf
Febr.
Tunnelbaukosten die Summe von
Fr. 153,451 76
für die fixe Jahresrata die Summe von
“ 55,555 56.
zusammen
Fr. 209,007 32
welche unter Kenntnißgabe an das Eisenbahn- und
Handelsdepartement an die eid. Staatskassa zu entrichten sei.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
des
ner
In der Zuschrift an den Bundesrath vom 23. Jend. Js. betreffend Programm und Voranschlag für das fünfte
Baujahr des großen Gotthardtunnels hatte der Regierungsrath diejenigen Vorbehalte wiederholt, welche
für die Korrektion des Tobelbaches zur Genehmigung vor. Dabei wurde bemerkt, daß es
dem Wasserwerksbesitzer sehr erwünscht wäre,
wenn die Baute durch den Staat ausgeführt würde, immerhin in der Meinung, daß für den gemäß
Gesetz auf Hrn. Schwarz fallenden Kostenantheil
Rechnung gestellt werde.
B. Die Pläne wurden am 17. Herbstmonat dem Gemeindrathe Zell zur Vernehmlassung zugestellt, mit
dem Bemerken, daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem zweiten, kürzern Projekte einverstanden sei.
C. Mit Schreiben vom 16. Wintermonat spricht sich
der Gemeindrath Zell für beförderliche Korrektion des Baches nach Projekt II aus. Dabei wird
verlangt, daß § 3 des Gesetzes, betreffend die
Korrektion der öffentlichen Gewässer, Platz greife, folglich die Korrektion – mit Ausnahme der
Ueberleitung des Baches über den Kanal, was selbstverständlich Sache der Firma Schwarz sei – vom
State mit Uebernahme von zwei Drittheilen der
Kosten besorgt werde, während der Rest von den Petenten zu tragen sei. Ferner wird verlangt, daß das
neue Bachbett unterhalb des Hauses des Jakob Ott, alt
Bote, etwas nach rechts gedrückt werde, und daß man
in demselben behufs Vermeidung des unregelmäßigen
Austiefens der Bachsohle von Strecke zu Strecke Quer-
Standes- resp. Bürgermeisteramt Riedöschingen
die Mittheilung, daß dem Helbig keine weitern
Papiere ausgefertigt werden, indem er sich der
Militärpflicht entzogen. Ein vorgängiges Gesuch
Helbigs an den schweiz. Bundesrath um Bewilligung
zur Erwerbung des hiesigen Bürgerrechtes wurde laut Schreiben der Bundeskanzlei d. d. 8. Juni
abschlägig beschieden, weil er als Deserteur eine
Urkunde über die Entlassung aus dem deutschen
Staatsverband nicht beizubringen vermöge.
B. Mit Eingabe vom 14. d. Mts. sucht nun Hr.
Brändli-Richard Namens des Helbig beim Regierungsrath um Dispens nach von der Beibringung
der in Art. 31, Abs. 4 des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe geforderten Bescheinigung, daß
die beabsichtigte Ehe in der Heimat mit allen Folgen anerkannt werde. Eventuell wird eine Verwendung des Regierungsrathes bei den Bundesbehörden beantragt, daß die Bewilligung zum
Erwerb des Schweizerbürgerrechtes weniger
erschwert und besonders gegenüber Personen,
die, wie im vorliegenden Fall, in der Schweiz
geboren und sich fortwährend hier aufgehalten haben, nicht strikte an der Forderung eines
Zeugnisses über die Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverband festgehalten werde.
Es kommt in Betracht:
wird gemäß § 2 der Verordnung vom 1. Febr.
d. Js. die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Goßau
und den Zivilvorsteherschaften Böndler, sowie
Berg und Höfe.
Mit Eingabe vom 8. Christmonat sucht Hr. August
Löffler, Schneider von Bollrechten - Baden, wohnhaft in Zürich, welcher am 2. Christmonat eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Küsnacht aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. Herbstmonat d.
Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Küsnacht bestätigt unter der Bedingung daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufs-
probe beigewohnt hat, unterstützt.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse der Zivilgemeinde Weißlingen sind nach den eingezogenen Berichten folgende:
Das Gemeindegut beträgt Fr. 10,061 68 Rp.
und besteht in Gebäulichkeiten und Liegenschaften
[Fr. 1793 35 Rp.] und Kapitalien [Fr. 8268 33 Rp.].
Das Steuerkapital beläuft sich auf Fr. 635,300;
Haushaltungen finden sich 127 vor mit 149 Aktivbürgern.
An Steuern mußten in den letzten fünf Jahren
[1872–1876] 38,50‰ oder durchschnittlich 7,70‰
p. a., bezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Weißlingen wird an die
Kosten der neu angeschafften Saugspritze ein Beitrag von Fr. 300 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft
Weißlingen durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon und an die Direktion der Finanzen, dieser unter Rücksendung der betreffenden Akten.
H. Gegen diesen Beschluß erhebt Fürsprech Imhof
Namens des Jakob Manz Vater, und dessen majorennen
Kinder mit Eingabe vom 14. Herbstmonat Rekurs & ersucht um Aufhebung desselben, beziehungsweise um Entvogtigung des J. Manz Vater, eventuell um Uebertragung seines Eigenthums auf dem Wege des Verkaufes an
die Kinder Manz unter gleichzeitiger hypothekarischer
Sicherstellung des Bevormundeten.
Zur Begründung des Entvogtigungsgesuches wird unter
Hinweisung theils auf Erwägung 2 des rekurrirten Beschlusses, wonach zugegeben wird, daß die ärztliche Untersuchung des Vater Manz wenigstens formell nicht in richtiger
Weise vorgenommen worden sei, sowie unter Bezug auf das
Gutachten des Hrn. Dr Ziegler, die Richtigkeit des bezirksärztlichen Gutachtens überhaupt und das darauf basirte
Verfahren des Bezirksrathes als im Widerspruch mit § 323
des privatrechtl. Gesetzbuches beanstandet, & nochmalige
Untersuchung durch einen Arzt an der Irrenanstalt gewünscht.
Ebenso wird der von den Waisenbehörden geltend gemachte Bevogtigungsgrund – nachläßige Bewirthschaftung des Manz’schen Gewerbes und dessen fortschreitende
Entwerthung – in Abrede gestellt und dießfalls angeführt, daß das Heimwesen keineswegs schuldenfrei gewesen,
und namentlich ziemlich viel laufende Schulden in grundversicherte haben konvertirt werden müssen; sodann sei
die Inventarschätzung in tendenziöser Weise niedrig gehal-
Wasserquantum beträgt zuzüglich einer noch zu erstellenden Drainage 150–300 Maß per Minute, wovon indeß 1/8 zu dem Dorfbrunnen nach Altenburg,
welche ebenfalls aus diesem Thälchen gespeist werden, abgegeben werden müßte.
Die Kostenberechnung, incl. Entschädigung an
Altenburg beläuft sich auf Fr. 47,500.
2. Die zwei Kühlenbrunnenquellen im Atzenheimerhof auf Schaffhauser Spitalgebiet, hart an
der Kantonsgrenze ungefähr in der Mitte zwischen
Jestetten und dem Atzenheimerhof [vide topograph.
Kantonskarte Blatt No 2 Quelle 440m Höhe]. Dieselben entspringen am Fuße eines waldigen Höhenzuges aus Kalkfelsen. Das Wasserquantum, auch
in trockener Jahreszeit konstant, beträgt im
Minimum 600 Liter pr. Minute [31 Röhren] und
der Kostenvoranschlag für die Fassung & ca 4000
Meter lange Leitung bis an das Thor der Anstalt Rheinau: 50,000 Frk.
Die beiden technischen Experten, Hr. Ingenieur
Weinmann in Winterthur und Hr. Prof. Heim in Zürich
geben mit großem Nachdruck der Ausführung des
zweiten Projektes den Vorzug. Abgesehen davon,
daß die Bürgergemeinde von Altenburg der Wasserleitung aus ihrem Quellengebiet Bedenken, obschon unbegründete, entgegenstellen will, liefern
die Quellen im Atzenheimerhof ein viel reichlicheres
überlassen werden.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller und an die
Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Wintermonat 1877
spricht die Delegirtenversammlung der vereinigten Gesundheitsbehörden des Bezirkes Meilen
den Wunsch aus, es möchte ausdrücklich erklärt werden, daß § 94 Ziff. 9 litt. d und f des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Brachmonat
1875 insoweit aufgehoben seien, als in diesen
Bestimmungen Funktionen bezeichnet werden, welche gemäß den §§ 9 und 10 des am 28. Christmonat
1876 erlassenen Gesetzes betreffend die öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei nunmehr den örtlichen Gesundheitskommissionen
obliegen.
B. Durch die angeführten §§ des jüngern Gesetzes
ist die litt. d der Ziff. 9 von § 94 des ältern Gesetzes unzweifelhaft aufgehoben; dagegen kann im
Hinblick auf litt. f die Frage entstehen, ob nicht
die Aufsicht über den Brodverkauf bezüglich des
Gewichtes dem Gemeindrath verbleibe, während
die Kontrole über Bereitung dieses Lebensmittels den Gesundheitskommissionen zustehe. In einer
dem in Art. 1 formulirten Moratorium nicht
auch beitreten & wenn in diesem Falle die Nordostbahn, sei es freiwillig, sei es durch rechtlichen
Zwang, in die Lage versetzt würde, diese Linien
vor dem in Art. 1 genannten Zeitpunkt auf eigene Rechnung auszuführen.
Art. 4.
Die Uebereinkunft tritt überhaupt nur unter
der Bedingung in Kraft, daß die Rekonstruktion
der Nordostbahn gelinge und somit die Liquidation derselben abgewendet werde.
Art. 5.
Wenn die Uebereinkunft gemäß den in Art.
2–4 enthaltenen Bedingungen dahin fallen sollte,
so tritt die Unternehmung Bülach–Schaffhausen in
ihre ehevorigen Vertragsrechte zurück.
Art. 6.
Die Stadt Schaffhausen kann in jedem Falle die mit
Rücksicht auf die Linie Bülach–Schaffhausen vorgeschossenen Fr. 200,000 nach Inhalt des Obligo zurückfordern.
Art. 7.
Der Vertrag vom 7. Mai 1873 verbleibt in voller Kraft,
soweit er nicht durch gegenwärtige Uebereinkunft abgeändert ist.
Bern den 3. und 4. Mai & 1. Juni 1877
Namens des Initiativkomite für die Eisenbahn
Bülach–Schaffhausen:
sig. Moser-Ott von Schaffhausen,
Diese Vorrichtung ist nun aber zerfallen, und
es ist bei dem jetzigen Zustande nicht wol möglich,
das Brett beim Anschwellen des Baches zu heben.
Eine Konzession für das Wuhr ist nicht vorhanden, da die Oele, zu welcher dasselbe gehört,
ein ganz altes Werk ist und zinsfrei sein soll.
Das Begehren des Gemeindrathes geht nun dahin, es möchte wieder behufs besserer Hebung
des Schwellbrettes eine passende Vorrichtung angebracht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Frau Luise Baumgartner geb. Bachmann, – als gegenwärtigen Besitzerin der frühern Oele, jetzt Wattenfabrik an der Schwarz
beim Ritterhaus - Bubikon, wird in Anwendung
von § 28 des Gesetzes betreffend die Benutzung
der Gewässer, eine Frist von acht Wochen angesetzt, um an dem zu ihrer Fabrik gehörenden
Auffangswuhr eine Vorrichtung so anzubringen,
daß das Schwellbrett bei jedem Wasserstand
leicht gehoben werden kann.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, jedes Mal beim Anschwellen
des Baches das Schwellbrett zu ziehen, und es wird
Beschlussesentwurf.
Der Kantonsrath,
auf den Bericht und Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Zur Verzinsung und Tilgung der mit Ende
1876 angenommenen Restschuld des Liquidationskonto’s
für Verlegung der Militäranstalten, beziehungsweise nunmehr der Staatskasse, an das zentralisirte
Staatsgut, soll vom Jahr 1877 an bis zur durchgeführten Abzahlung, eine jährliche Leistung der Staatskasse im Betrage von 35,000 Fr. verwendet werden.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
beauftragt.
Weisung.
Der Liquidationskonto über Verlegung der
Militäranstalten schloß laut Staatsrechnung 1876
mit einer Schuld an das zentrale Staatsgut im Betrage von
Fr. 845,773 83C
Hiezu kommen noch einige nachträgliche Posten von 1877 mit
9642 82“
sodaß die ganze Schuld beträgt
Fr. 855,416 65
Dagegen wurden ab diesem Conto
der Domänenverwaltung als Deckung,
beziehungsweise in Liquidation die noch
unverkauften Bauplätze im Bahnhofquartier übergeben, die in der
Staatsrechnung 1876 mit einem Inven-
Kosten, also 11,178 9 : 4, oder rund Fr. 2860 übernommen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wetzikon wird an die Kosten der Brückenbaute über den Aabach bei Stegen an
der Straße II. Klasse Floos–Wetzikon ein Staatsbeitrag von Fr. 2800 auf Rechnung des Kredites C. c. 2.
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon unter Rückschluß der Rechnung nebst Belegen &
an die Direktion[en] der öffentlichen Arbeiten und
des Innern.
Die Zusammenstellung der Antworten auf die Postulate des Kantonsrathes für den Rechenschaftsbericht
wird genehmigt und bei diesem Anlaße die Direktion
der Justiz und Polizei eingeladen, den Entwurf des
Gesetzes betreffend das Gewerbswesen mit den durch
das eid. Fabrikgesetz nöthig gewordenen Abänderungen in neuer Fassung vorzulegen.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Rud.
Schoch im Boden - Fischenthal betreffend Tieferlegung
ternehmens nicht auf unbestimmte Zeiten verschoben werden kann, und das will doch wol
durch die Bestimmung erzielt werden, wonach
der Bundesrath nach Ablauf des Jahres 1885 zu
entscheiden hat, ob dannzumal die Nordostbahngesellschaft wieder genügend erstarkt sei, um
die Arbeiten wieder aufzunehmen und in welcher Reihenfolge dieß zu geschehen habe.
Es ist ferner zu berücksichtigen, daß die
Bauten schon in Angriff genommen waren & daß
ein nicht unerheblicher Theil derselben bereits
erstellt ist. Die meisten der für die rechtsufrige Seebahn zutreffenden Gründe gelten auch
für die Linie Dielsdorf–Niederweningen. Wenn
dieses projektirte Bahnstück zwar den Verkehr
von einer viel kleinern und weniger industrieellen Thalschaft vermitteln soll, so hat diese letztere deswegen nicht weniger Anspruch auf Festhaltung an seinen erworbenen Rechten.
Die Nordostbahngesellschaft ist ein auf Aktien
gegründetes Unternehmen. Dabei sind Staat,
Gemeinden & Private betheiligt. Die außer den
Aktien benöthigten Hülfsmittel wurden in Form
von Obligationen und Subventionen beigebracht.
Staat, Gemeinden und Private haben also
allerdings ein Interesse daran, dafür zu sorgen, daß das Unternehmen wo möglich vor fi-
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es ist die Erstellung eines Schulzimmers
für die Sekundarschule und eines Spritzenlokals in Stadel als im öffentlichen Interesse
liegend erklärt und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend die Abtretung
von Privatrechten bei Erwerbung des für
diesen Bau nöthigen Landes bewilligt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stadel, an das Statthalteramt Dielsdorf und
an die Erziehungsdirektion.
In Sachen der Gemeinde Wetzikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Brückenbaute bei Stegen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. Brachmonat d. Js. gelangte der Gemeindrath Wetzikon mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es möchte der Gemeinde theils an die Kosten
des Neubaues der durch das letztjährige Hochwasser
zerstörten Brücke über den Aabach bei Stegen im
Betrage von Fr. 11,521, theils an die außerdem der
Gemeinde durch jenes Hochwasser entstandenen Schädi-
halb eine Vertheilung der Kosten auf zwei Jahre
in Aussicht genommen. Nachdem aber Hr. Bin sich
verbindlich machte, die Restauration der Gemälde noch vor dem Herbste dieses Jahres zu beendigen, ermächtigte der Regierungsrath am 7. April
d. Js. die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
die betreffende Restauration ausführen zu lassen und die daherigen Kosten auf dem gewöhnlichen Büdgetwege zu decken.
Nunmehr sind sämmtliche Arbeiten vollendet und es stellen sich die Kosten auf Fr. 18,000,
sodaß sich eine Kreditüberschreitung von Fr. 10,000
ergibt, zu deren Deckung die Bewilligung eines
Nachtragskredites beantragt wird.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung der Beschwerde des Lehrer Huber in
Raat, betreffend das Verfahren des Gemeindrathes Raat-Schüpfheim in Steuerangelegenheiten geht an eine aus den Herren Walder & Hafter
bestellte Kommission.
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses betreffend Pensionirung von Sekundarlehrer Egli in Enge geht
an eine aus den Herren Pfenninger und Walder
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Stadtrathes Rappersweil vom 3. Dez.,
um Staatsbeitrag an die Seedammbaute, wird den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung übermacht.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht die
„Referendumsvorlage“ dieser Behörde dat. 29. Wintermonat: „Gesetz über eine kantonale Webschule“, [Siehe die gedruckte Beilage]
und verbindet damit die Einladung, zur
Anordnung der Referendums-Abstimmung und
Abfassung der Weisung hiezu.
Die Angelegenheit wird der Erziehungsdirektion zur Antragstellung übermacht.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht
die „Referendumsvorlage“ dat: 19. Wintermonat:
Verfassungsgesetz betreffend Abänderung des Art.
32 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869, lautend:
§ 1. Artikel 32 der Verfassung vom 18. April
1869 erhält folgende Fassung:
Der Kantonsrath wird in Wahlkreisen gewählt,
deren Zahl und Umfang das Gesetz bestimmt.
Die Zahl von 1500 Seelen berechtigt zur Wahl
eines Mitgliedes in den Kantonsrath; ein Bruchtheil von über 750 Seelen gilt für voll. Für die