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zu hinterbringen bezüglich des vom Kantonsrathe zu verlangenden Kredites theils zur
Unterstützung der Betheiligung an der
Pariser Weltausstellung theils zur Unterstützung der Besucher dieser Ausstellung.
II. Mittheilung an diese Direktionen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit Zuschrift vom 20. Wintermonat
übermittelten Protokolls über die von der
Kirchgemeinde Elgg am 3. Juni d. Js. getroffenen Berufungswahl des Hrn. Karl Pestalozzi,
von Zürich, Pfarrverweser in Elgg, zu ihrem Pfarrer, der Annahmserklärung des
Gewählten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Von der Wahl des Hrn. Karl Pestalozzi
von Zürich, Pfarrverweser in Elgg, zum
Pfarrer dieser Kirchgemeinde ist Vormerk
zu nehmen, dem Kirchenrath und der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 20. Wintermonat übermittelt der Direktor der Fabrique d’engrais
gerrechtes, dat. 2. Oktober d. Js., beigebracht hat,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten nebst Ehefrau wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hinweil bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Hinweil und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Auf gestellte Anfrage habe Staatsanwalt
Dr Amsler erklärt, daß seine Stelle als Mitglied
der Kreditkommission der Volksbank Bern, Filiale
Zürich, allenfalls mit Gratifikationen, aber nicht
reduzirt.
A. VII. B. f. Unvorherzusehendes – von Fr. 4000 auf
Fr. 2000 reduzirt.
A. VII. C. b. 2 & 3 werden zusammengefaßt in „Beiträge an Straßen und Brücken II. Klasse Fr. 100,000“.
A. VII. C. c. 2. Straßen II. Klasse, Reduktion von
Fr. 73,000 auf Fr. 66,000.
3.
A. VII. C. d. Wasser- und Uferbauten, Reduktion
von Fr. 13,000 auf Fr. 11,000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und der ihm von derselben vorgelegten Zusammenstellung der Ergebnisse der am 21. dies stattgefundenen Volksabstimmung über die Bundesgesetze
“
betreffend:
Die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877
den Militärpflichtersatz
die politischen Rechte der Niedergelassenen & Aufenthalter und den Verlust der politischen Rechte
der Schweizerbürger vom 28. März 1877
nebst Abstimmungsprotokollen, wonach
von 73,099 Stimmberechtigten des Kantons
Zürich 56,776 gestimmt haben wie folgt:
konnte, befürwortete Hr. Adjunkt Huber auf Drängen des Hrn. Beugger den Durchbruch des erstellten Wuhres behufs Ableitung des Schwarz’schen
Kanalwassers in die Töß, um durch Querwuhre
unterhalb das Terrain zu sichern, und um einige Garantie für die an Stelle des bisherigen
Kanales aufzuführenden Hochwasserdämme zu
erzielen, und zwar namentlich durch Neugrabung des Kanales, in der Meinung, daß sich die
Herren Schwarz & Beugger an den Kosten betheiligen; eine dießbezügliche Verpflichtung lag
aber weder in der einen noch andern Richtung vor.
Der Durchbruch fand gleichwol statt, der
Bau der Querwuhre begann und damit erfolgte die Einsprache des Hrn. Schwarz wegen Geschäftsstörung. Für diese Verbauung bestanden fertige Pläne nicht, da vor Auflage derselben eine Einigung zwischen den Herren Beugger & Schwarz betreffend Verlegung ihres Kanals und Kostenbetheiligung
anzustreben ist. Herr Schwarz war berechtigt, für diesen Korrektionstheil auf einer Planvorlage zu bestehen, es war aber in Anbetracht der finanziellen
Verhältnisse des Hrn. Beugger nicht minder angezeigt, eine Verständigung der Parteien herbeizuführen, wenn der Staat nicht Gefahr laufen wollte,
eine Ausgabe, die nach Gesetz nicht ihm zugefallen
Schurter, der in Folge der Genehmigung jenes Planes & der dadurch sich ergebenden Regelung der Quartieranlage 2 Parzellen gekauft habe. Wenn der Gemeindrath Außersihl in diesem Quartier neue Straßen
anlegen wolle, so müsse er das dazu erforderliche
Land expropriiren, denn die §§ 3 und 7 der Bauordnung finden auf einen solchen Fall keine Anwendung.
2. Der § 77 der Bauordnung finde nur da Anwendung, wo ein Quartier noch nicht mit Straßen
versehen sei, dagegen nicht auf Complexe, für welche der Gemeindrath schon die Pläne genehmigt habe. Ueberhaupt greife jene Bestimmung nicht Platz,
da der Regierungsrath wol schwerlich die Fortsetzung der Rothwandstraße über den Kasernenplatz
gestatten werde und somit eine Verlegung der genannten Straße keinen Zweck habe.
F. Der Gemeindrath Außersihl beantwortet den
Rekurs folgendermaßen:
Die Genehmigung einer Quartieranlage schließe
die Möglichkeit nicht aus, Bauplätze für öffentliche
Zwecke zu benutzen; übrigens handle es sich hier um
Korrektion der Gemeindestraße „Rothwand“ durch
das Schurter’sche Eigenthum, und es sei die Vornahme dieser Korrektion für alle Verkehrsinteressen
unerläßlich.
Die §§ 77 und 2 der Bauordnung schützen die Gemeinde gegen Ausführung von Bauten, welche der
Namens der Reorganisationskommission
des Verwaltungsrathes der schweiz. Nordostbahn:
sig. Dr A. Escher,
“ Dr E. Escher,
“ Haberstich,
“ Stoll.
Der Verwaltungsrath der schweiz. Nordostbahn,
ermächtigt durch die Generalversammlung der zugehörigen Gesellschaft, hat am 15. August 1877 dieser
Uebereinkunft die Genehmigung ertheilt & zu
einer gleichen Erklärung werden nun auch die
Mandanten des Initiativkomite durch dieses letztere eingeladen.
B. Der Staat hat mit Rücksicht auf die Pflegeanstalt Rheinau ein näheres Interesse an dem Zustandekommen der genannten Bahnlinie, sowie besonders einer bei Altenburg zu situirenden Haltstation und deshalb schon bis dahin an den sachbezüglichen Verhandlungen sich betheiligt,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Zu dem Vertrag betreffend Moratorium
für die Bahnlinie Bülach–Schaffhausen wird die
Zustimmung ausgesprochen.
II. Mittheilung an Dr Scheuchzer in Bülach und an
die Sanitätsdirektion.
des Bezirksrathes Meilen, letztere vom 2. Wintermonat, schließen dahin, daß dem Gesuch entsprochen
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Ernst Bühler wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 und Art. 8
des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 die Entlassung aus dem Gemeinds- Kantons-, beziehungsweise Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath Hombrechtikon und den Bezirksrath Meilen,
sowie an die Justizdirektion behufs Antragstellung
bezüglich der Aushingabe des unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens des Ernst Bühler.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei das Inventar über den Nachlaß des
am 15. April 1876 in Fluntern verstorbenen Gemeindspräsidenten Nägeli in Fluntern dem Bezirks-
Vorbehalte, die an die Betriebseröffnung der
Nationalbahnstrecke Winterthur–Baden geknüpft
werden, geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung.
Eine Eingabe der wegen des Postdiebstals
vom 14. April d. Js. unschuldig in Untersuchungsverhaft gezogenen Postangestellten Denzler, Frick,
Häberling, Surber und Meier geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Direktion der Feuerversicherungsbank für Deutschland in Gotha übermittelt durch ihre hiesige Hauptagentur
mit Zuschrift vom 13. v. Mts. 1 Exemplar der Bankverfassung
vom 1. Jenner 1845 & in beglaubigter Form 5 Nachträge zu
Letzterer, welche vom Bankvorstande beschlossen & von der
herzogl. Gothaischen Staatsregierung nach § 3 der Verfassung
genehmigt worden sind & am 1. Jenner 1879 in Kraft treten
sollen, & stellt zugleich das Gesuch um Anerkennung dieser projektirten Aenderungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Direktion der Feuerversicherungsbank für Deutschland in Gotha ist zu erwiedern, daß der Regierungsrath gegen die vorgelegten 5 Nachträge zur Bankverfassung nichts
einzuwenden habe.
ten eingeladen, die Verwendung der Dienstwohnungen in den Staatsgebäuden außerhalb ihres
eigentlichen Zweckes von Seiten der Inhaber derselben zu prüfen und darüber Antrag vorzulegen.
2.] Mittheilung an dieselbe.
Mit Zuschrift vom 19. Juli gelangt die Schulgenossenschaft Bühl - Turbenthal an die Erziehungsdirektion mit dem Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die dortige Lehrerbesoldung
im Sinne von § 4 des Gesetzes vom 22. Christmonat
1873, unter Hinweisung auf die schriftliche Erklärung des im Mai l. Js. definitiv gewählten Lehrers Hrn. Karl Moos, wenigstens 3 Jahre in Bühl
zu bleiben, sofern ihm eine Besoldungszulage verabreicht werde.
Die Gemeindsschulpflege Turbenthal empfiehlt mit
Zuschrift vom 31. August das Gesuch zur Berücksichtigung mit Hinsicht auf die Tüchtigkeit des Lehrers &
die geringen ökonomischen Mittel der Schulgemeinde [174,000 Fr. Steuerkapital, 33 Haushaltungen und 39 Bürger] welche dieselbe nicht in Stand
setzen, dem Lehrer eine Besoldungszulage aus eigenen
Mitteln auszurichten.
Die Bezirksschulpflege Winterthur schließt sich
mit Gutachten vom 16. Oktober der Gemeindsschulpflege an und hebt noch besonders hervor einerseits
größerung desselben ein namhafter Zuwachs sich
ergeben. Seit dem Bestand dieses Fabriketablissements ist die Schülerzahl von Gibsweil und den
Höfen schon auf 15 herabgesunken und hat die Ziffer 30 noch nie überschritten; die Erweiterung des
Geschäftes wird daran nichts ändern, die neuen Maschinen erfordern wenige Arbeiter und diese werden nicht aus der Ferne herbeigezogen werden
müssen. Gibsweil, zu einer eigenen Schulgemeinde erhoben, wird stets eine kleine Schülerzahl aufweisen und Ried wird sich auch nach einer allfälligen
Abtrennung nicht mit einem Lehrer behelfen können.
Eigenthümlich nimmt sich die Klage der Petenten aus,
daß ihre Kinder in zwei verschiedenen Gemeinden
den Religionsunterricht besuchen müssen, während
sie für Andere diesen Uebelstand neu schaffen wollen, indem sie Ortschaften aus den Gemeinden Hinweil und Bäretsweil in die neue Schulgenossenschaft
hereinzuziehen suchen.
Da in Wald alle Wahlen durch die Urne vorgenommen werden, so kann von einer Verkürzung des Stimmrechtes nicht die Rede sein: die Ausübung desselben und die Theilnahme an den Gemeindeversammlungen in Fischenthal, welche allfällig mit am gleichen Tage in Wald vorzunehmenden Schulpflegerwahlen zusammenfallen, lassen
sich also wol vereinigen.
d. h. Lehrern und Professoren an den höhern
Lehranstalten auf mehr als drei Jahre keine Rede
mehr sein, während diese Wahlen bisher unbeanstandet in der Regel auf eine individuelle Amtsdauer
von 6 Jahren, ausnahmsweise sogar auf Lebensdauer vollzogen wurden. In dieser Weise wurde bisher auch in denjenigen Fällen verfahren, in welchen
Lehrstellen mit der Direktion bedeutender Anstalten verbunden sind.
Es steht mit der Anschauung der Mehrheit des
Regierungsrathes auch vollständig im Widerspruch,
wenn gemäß dem Unterrichtsgesetze der Rektor
der Hochschule auf eine individuelle Amtsdauer
von zwei Jahren gewählt wird. In ganz gleicher
Linie mit dem Rektor der Hochschule stehen betreffend Amtsdauer die Rektoren der Kantonsschule,
und es ist einem Rechtsirrthum zuzuschreiben,
wenn es je in der Ausführung des Gesetzes anders gehalten worden ist.
3. Abgesehen davon, daß die dreijährige
Amtsdauer nicht mit dem Gesetze betreffend
das Unterrichtswesen im Einklang steht, würde
sie auch zu den seltsamsten Kollisionen führen,
namentlich träfe sehr leicht der Fall ein, daß
Jemand aus dem Grunde nicht als Leiter einer Anstalt gewählt werden könnte, weil naher Ablauf
der Amtsdauer als Lehrer eine Wahl auf drei mit
derjenige der drei Associés, welcher selbst Aktien
auf das Etablissement besitze, nämlich Albert Giesker,
dieselben lt. Beil. 13 an seinem Wohnort versteuere, das durch diese Titel repräsentirte Vermögen sich also der Besteuerung nicht entziehe.
Er beantrage Abweisung des Rekurses, eventuell mache er darauf aufmerksam, daß der Gemeindrath Oerlikon selbst das Steuerkapital von
Fr. 465,000 um den Betrag verringern lassen
wolle, den die drei Associés versteuern [Fr. 50,000],
sowie daß in diesem Falle noch zu entscheiden sei,
ob die Kirchensteuer für Pfarrhausbaute von 1‰
aus den in Beil. 9 angeführten Gründen wegzufallen habe.
G. Der Bezirksrath Zürich beantragt unterm
26. Oktober 1876 Abweisung des Rekurses, unter
Verweisung auf seine im rekurrirten Entscheide
vom 31. August v. Js. aufgestellten Erwägungen.
Es kommt in Betracht:
Vom Beginn des Geschäftes in Oerlikon an
hat die „Aktiengesellschaft zur Betheiligung bei
der Werkzeugmaschinenfabrik der Herren Daverio, Siewerdt und Giesker in Oerlikon bei Zürich“
durchaus in der Hauptsache das Kapital für Bau
und Betrieb geliefert, wie sie nunmehr auch das
Geschäft im Jahr 1876 in aller Form auf den eigenen
Namen übernommen hat.
gen über diesen Gegenstand weiter behelfen solle,
schon aus dem Grunde zu verneinen sein, weil den
Gemeindepolizeibehörden für Verhängung von
Bußen nicht die nöthige, der Wichtigkeit der Sache
entsprechende Kompetenz zusteht. Die Direktion
der Justiz und Polizei wird daher einzuladen sein,
eine allgemeine Verordnung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die vom Gemeindrath Altstetten eingesandte Verordnung betreffend Transport, Lagerung etc. von Petroleum etc. wird unter dem
Vorbehalt der zu erlassenden kantonalen Verordnung genehmigt.
II. Die Direktion der Justiz und Polizei wird beauftragt, einen Entwurf zu einer kantonalen
Verordnung über dieselbe Materie vorzulegen.
III. Mittheilung an diese und den Gemeindrath
Altstetten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ermittlung der Erben des hier verstorbenen Karl Hecht, Schreiner aus Perscheditz - Böhmen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizei-
ganges für die Ersatzwahl in den Bezirksrath
sammt den von den Wah[l]bureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
betre¬
Zum Mitglied des Bezirksrathes Uster:
Herr Gemeindrath J. Boller, in Uster.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
wie
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. die getroffene Wahl wird anerkannt und
es ist von derselben dem Gewählten, durch Zuffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr
1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Kaule, von
Alt-Breisach, vom Amtsgericht Breisach wegen betrüglichen Bankerottes verfolgt,
einer
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Beschlüssen der Zivilgemeinden Dorf- & Berg-Zollikon betr. Auflösung des Zivilgemeindeverbandes
wird gemäß § 2 der Verordnung vom 1. Febr. d. Js.
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die beiden Zivilvorsteherschaften, den
Gemeindrath Zollikon & den Bezirksrath Zürich.
Nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
wird Hr. Dr Wettstein, Lehrer am Seminar Küsnacht als Direktor dieser Anstalt für die Zeit bis zum Ablauf seiner gegenwärtigen Amtsdauer als Lehrer gewählt, und die Erziehungsdirektion eingeladen, die Dispositive dieses Beschlusses zu formuliren.
Zufolge Kantonsrathsbeschlusses vom 23.
Weinmonat 1876 übermittelte das Kantonsrathsbureau dem Regierungsrathe behufs Berichterstattung und Antragstellung eine Petition der Schulgenossenschaft Spitzen für Lostrennung von den Gemeinden Wädensweil und Horgen und Vereinigung mit der
Gemeinde Hirzel.
Zur Klarlegung des Sachverhaltes & zur Begründung ihres Begehrens wird von den Petenten
günstige Bauplatzeintheilung stattfinden könne.
C. Schon vorher, d. h. am 6. Heumonat, war Hr.
Meyer-Stadler, Advokat, Namens der Besitzer einiger der oben genannten Häuser, dafür eingekommen, daß der Stadtrath vor Ertheilung des Expropriationsrechtes veranlaßt werden möchte,
den Hauseigenthümern ein Angebot zu machen, was
bisanhin unterlassen worden sei.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In dem Regierungsbeschluß vom 14. April
d. Js. ist ausdrücklich von einem neuen Kratzquartier die Rede, und es wurden in Folge dessen auch
die §§ 65–67 der städtischen Bauordnung als für
den vorliegenden Fall geltend angerufen; ebenso
wurden für dieses Quartier das Baureglement
für das neue Stadtquartier im Bahnhof und die
Bauten an der Bahnhofstraße vom 3. Christmonat 1864 in Kraft erklärt. Damals waren die
umzugestaltenden Quartieranlagen in den Plänen noch nicht eingezeichnet, aber sie wurden durch
die genehmigte Baulinie abgegrenzt, und es muß
angenommen werden, daß auch die Stadtgemeinde,
die am 30. Mai 1875 den Plan für Erstellung eines
neuen Stadtquartiers im Kratz mit geradliniger Verlängerung der Bahnhofstraße bis an
den See im Allgemeinen genehmigte, der Detail-
6. December 1877.]
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Die Angelegenheit wird als nunmehr
gegenstandslos vom Geschäftsverzeichniß
abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion & an Hrn. Dr Amsler.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des J. Käfer nach
Leipzig,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es ist der Regierung von Thurgau zu
Fr. 1366 70
von 1/3 dem Staate zufällt
Für die Benutzung der Reitbahnen
Stallungen
“ das Logement “ Mannschaft
“
Fr. 8367 70 Rp., nach Abzug von 25%
“ 6275 80
für Wäscherlöhne etc.
Rp.
Fr. 11,369 50
welche Summe sich um die direkten Zahlungen an
die Domänenkasse für die Kantine, das Meier’sche
Haus auf der Allmend und den Zeughauszins vermehren würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Von den seitens der Eidgenossenschaft pro 1877
vergüteten Miethzinsentschädigungen für die Benutzung des Waffenplatzes sind vom Kantonskriegskommissariat nach Abzug des Antheils der Waffenplatzgemeinden resp. der Miethe des Exerzierplatzes und der entstandenen Wascherlöhne etc. als
Ertrag an die Domänenkasse abzugeben:
“ 1218 –
“ der Reitbahnen
Benutzung des
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. Juli d. Js., beigebracht hat,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Stadtrath Zürich und die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 19. Wintermonat stellt Hr.
anlaßt, ihren gegenwärtigen Kirchhof um
ca 17,000 [Quadrat] Fuß zu erweitern, und zu diesem
Zwecke könne einzig das längs dem Kirchhof gelegene Wiesland des Hrn. H. Bachmann auf dem
Kirchrain in Anspruch genommen werden.
Die Friedhofbaukommission habe mit Letzterm über Abtretung des Landes unterhandelt, es aber zu keinem Ziele gebracht, weil
derselbe seine Forderung viel zu hoch stelle.
B. Die Direktion des Sanitätswesens, welcher dieses Gesuch zur Antragstellung übermittelt worden, sah dießfalls die Bestimmung
des § 23 der Verordnung betreffend die Be¬
1857
erdigungen und die Friedhöfe vom 14. Hornung
nicht erfüllt und beauftragte den Bezirksarzt,
Dr Lüning in Rüschlikon, zur Lokalinspektion
und Berichterstattung.
Unterm 2. d. Mts. berichtet Bezirksarzt
Lüning, daß Lage und Erdreich des in Aussicht genommenen Landstückes zweckentsprechend
seien, wenn das letztere 5‘ tief umgearbeitet, von Steinen befreit und drainirt werde und daß weder Brunnen, Wasserleitungen noch Wohnungen in unmittelbarer Nähe
sich befinden. Für die Drainage ist ein Plänchen beigelegt. Der Bezirksarzt empfiehlt
daher in sanitarischer Beziehung den Erwei-
Gemeinde Langnau für Frau Ringger von ca Fr. 500,
dem Ehemann zu freier Verwaltung übergeben
werde, bevor derselbe im Interesse des vorhandenen Kindes Sicherheit geleistet habe;
in Anbetracht:
die Weigerung des Gemeindrathes resp. dessen Verlangen von Sicherheitsleistung seitens des
Vaters für das Vermögen des Kindes rechtfertigt sich durch §§ 268 & 364 des zürch. Privatrechtes.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß diese
Maßregel für die Erhaltung des Vermögens nothwendig sei. Im Uebrigen steht demselben der
Weg gerichtlicher Klage offen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Auf die Beschwerde wird nicht weiter eingetreten.
II. Mittheilung an J. Ringger, an den Gemeindrath
Langnau & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des H. Ziegler, Schmid in
Oerlikon, um einen Beitrag aus dem Kantonal-Armenfond an die Pflegekosten des Kindes der
Barbara Schmelzle von Hallwangen - Württemberg,
da sich ergeben:
geregelt seien und selbst der Bundesrath gegenüber unsern Vorschlägen gebundene Hände habe.
Wir theilen diese Auffassung nicht, sind zugleich
mit dem erzielten Ausgleichungsresultat auch nicht zufrieden und wären sehr geneigt, den Prozeßweg
zu betreten, wenn die Herren Collegen Pfenninger und
Stößel nur irgendwie an einen günstigen Ausgang desselben glauben.
Wenn wir auch nicht ermangeln werden, unsere Vergleichsversuche noch fortzusetzen, müssen wir Ihren
Entscheid in dieser Angelegenheit wünschen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, pro 1876
die angebotene Entschädigung von Fr. 6000 zu acceptiren,
dagegen wolle sie bezüglich der pro 1877 vom Bunde
zu fordernden Entschädigung dem Regierungsrathe
Bericht & Antrag hinterbringen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Die Aufsichtskommission der Gewerbeschule Zürich gelangt unterm 10. Wintermonat an die Erziehungsdirektion mit dem Gesuch, es möchte dieser Anstalt
für das laufende Jahr ein Nachbeitrag an ihre Ausgaben von Fr. 1500 ertheilt werden, in Berücksichtigung:
nicht zu erwarten wäre, daß die Gemeinde Oberwinterthur auf ihre Kosten die nöthigen Vorarbeiten anfertigen ließe.
Im Fernern wird darauf hingewiesen, daß
Hr. Kreisingenieur Spiller schon vor Jahren das
von den Rekurrenten jetzt betriebene Projekt
angeregt habe, als zum rationellen Ausbau
des Straßennetzes II. Klasse gehörend, das die
Thalgegend zwischen Neftenbach und Hettlingen
mit Wiesendangen und dem Eulachthal verbinden sollte. Durch die Erstellung der Eisenbahn
habe sich die Situation nicht wesentlich geändert.
Nur noch sei eine Verbindung von Reutlingen und
Höfen mit Wiesendangen ein Bedürfniß. Die Distanz über Reutlingen, wenn Wiesendangen als
Ausgangspunkt genommen werde, sei geringer als
über Stadel, ebenso auch die Kosten. Und auch
von der Station Wiesendangen aus gerechnet
sei Projekt I nur um 300 Meter kürzer als das
von den Rekurrenten gewünschte Projekt II, &
diese geringe Kürzung müsse mit einem Mehrkostenaufwand von 9–10,000 Fr. erkauft werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hält in ihrer Rekursbeantwortung vom 17. Oktober an dem in ihrer Verfügung ausgesprochenen Standpunkte fest. Sie meint, es könne eine
solche Uebernahme von Vorarbeiten nur auf das