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mehr in dem frühern Nexus stehen. Das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten, wie überhaupt,
kommt den Steuerpflichtigen gleichzeitig nur in
einer Gemeinde zu. In den rekurrirten Fällen
kann es füglich den Steuerpflichtigen überlassen
bleiben, ob sie das Stimmrecht am Sommerwohnorte,
oder in der Gemeinde, in welcher sie während
der übrigen Zeit des Jahres wohnen, oder abwechselnd am einen oder andern Orte ausüben wollen. In den meisten Fällen wird wol der zweite Weg, der es dann auch ermöglicht, Gemeindeämter zu bekleiden, gewählt werden. Aber auch
im letztern Falle wären die Sommereinwohner
nicht schlimmer daran, als manche Miether, die in
Folge von Wohnungswechsel oft genöthigt sind, von
Gemeinde zu Gemeinde zu ziehen.
In der Hauptsache hat der Regierungsrath
bereits früher in Sachen der Steuerpflichtigkeit
der Sommereinwohner in der Sommerwohngemeinde entschieden. Es genügt auch heute, im Allgemeinen in dieser Richtung zu statuiren. Den
betheiligten Gemeinden mag unter Vorbehalt
des Rekursrechtes überlassen bleiben, den allgemeinen Grundsatz auf die konkreten Fälle anzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
schen Gemeinde Hirzel und der Schulsektion Spitzen
als gemeinsames Eigenthum angehören. Auch dürfe
im Fernern zu Gunsten des Anschlusses an Hirzel
auf die natürliche Grenzlinie hingewiesen werden, die durch die Anhöhe bei Schlieregg gegen den
Rechberg gebildet würde.
Der Bezirksrath Horgen befürwortet mit
Schreiben vom 15. August d. Js. das Gesuch der Petenten, indem er namentlich betont, die Art
und Weise, wie derjenige Theil von Spitzen,
welcher zur politischen Gemeinde Wädensweil
gehöre, sich mit letzterer bezüglich der Eisenbahnsubventionen vereinbare, könne auf das Bedürfniß der Grenzreglirung einen Einfluß nicht haben, sondern werde Gegenstand des Privatrechtes sein.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es ist unbestritten und ergibt sich aus der topographischen Karte, daß die durchschnittliche Entfernung der zur
Schulgenossenschaft Spitzen gehörenden Höfe von dem
Kirchort Hirzel nicht mehr als 10 bis 15 Minuten beträgt,
während sie von Wädensweil und Horgen je eine Stunde
entfernt sind, und es müßten schon besondere Gründe dafür vorliegen, wenn man trotz dieser für eine Zutheilung
an Hirzel äußerst günstigen Entfernungsverhältnisse die
Petenten abweisen und den status quo, also ihr Verbleiben bei den entlegenen politischen Gemeinden Wädens-
Staats-, 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Andelfingen & die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die dießjährigen Postulate des Kantonsrathes zu sammeln und
den einzelnen Direktionen zur beförderlichen Beantwortung zuzustellen und die eingegangenen Antworten zusammengestellt auf den Kanzleitisch zu
legen.
In Sachen des J. Bürgi, Kaufhausangestellter,
in Zürich, vertreten durch Advokat Dr Jucker, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Konzession als
Einzeldienstmann,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich beschloß unterm
16. August d. Js., der Rekurs sei als unbegründet
abgewiesen und Rekurrent habe die Kosten zu
tragen.
E. Gegen obigen Beschluß ergriff Dr Jucker
dünken zurückzuziehen.
6. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen einem Jahr vom heutigen Tage an gerechnet, die ganze Anlage ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Un¬
Meieternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Herr Keller hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 26 Expertengebühren einzusenden, und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Heinrich Schurter, Wirth an der
dvokat
Seilergasse in Außersihl, vertreten durch Ar-Stadler, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bauverweigerung,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekur-
Ueberschreitung der Arbeitszeit.
Das Bundesgericht übermacht seinen Entscheid vom
26. Christm. 1877 in Sachen des Rekurses Heller & Konsorten in Winterthur betreffend Tößthalbahnsubvention durch die Stadt Winterthur. Derselbe wird
der Direktion des Innern zur Erledigung übermacht.
Die vom eid. Departement des Innern übermittelten Protokolle der Geheimmittel-Konferenz
vom 22. Wintermonat d. Js., gehen an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht
einer Zuschrift von Jak. Rottenschweiler-Boßhardt in Zürich, dat. 21. März 1876;
einer Zuschrift des Kleinen Rathes des Kantons Graubünden, dat. 6. Juli 1876;
einer Zuschrift des Peter Willy, C. Bernard &
G. Schlegel in Chur, dat. 30. Nov. 1876, sammt zwei
Beilagen;
einer Zuschrift von J. Rietmann, S. Engwiller,
Künzle-Steger, G. A. Weigmar, Gust. Zellweger in
St. Gallen und M. Schläpfer und B. Märtz in Herisau,
dat. 29. Nov. 1876;
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich & an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 5. Christmonat stellt Hr. a. Reg. Rath
Brändli-Richard in Zürich Namens des Hrn. Friedrich
Wilhelm Theodor Noack aus Schloßchemnitz, Sachsen, Schlosser, wohnhaft in Zürich, welcher mit Familie am 25.
Wintermonat eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Oerlikon aufgenommen worden ist
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 13. Juli d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn F. W. Th. Noack & seiner Familie wird
gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oerlikon bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Staatsrath des Kantons Tessin wird
unter Darlegung des Sachverhaltes ersucht, die
Angelegenheit des Tonini mit möglichster Beförderung zum Austrag zu bringen.
Gleichzeitig wird dem Staatsrathe des Kantons
Tessin der Auszug aus dem Geburtsregister in Horgen betreffend den Knaben Tonini übermittelt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen unter Rücksendung der Akten, mit dem Bemerken, daß von einer Ausweisung des Tonini, dessen Eigenschaft als Tessiner nicht zweifelhaft sei, keine Rede sein könne, auch § 35 des Gemeindegesetzes hier nicht zur Anwendung komme.
Mit Zuschrift vom 27. Oktober d. Js. stellt
der Gemeindrath Hinweil Namens des Tobias
Schwarz, Glaser, von Rutesheim - Württemberg,
wohnhaft in Hinweil, welcher nebst seiner Ehefrau
am 9. Jenner 1876 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hinweil aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbür-
hierseits erst nach Eingang der bezüglichen
Rückäußerungen Beschluß gefaßt werden. Zur
Zeit liegen die Akten bei dem Comité für die
Linie Dielsdorf–Niederweningen, dasselbe sei
indessen bereits um schleunige Antwort & Rückstellung der Akten angegangen worden. Dem
Comité der rechtsufrigen Seebahn – welches gewünscht, daß Dielsdorf–Niederweningen zuerst
einvernommen werde – stelle man alsdann eine Abschrift der Eingabe der Nordostbahn zu,
und so werde es möglich sein, das Original
beförderlichst dem Departement zukommen
zu lassen.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinden Volkentsweil,
Maur & Fällanden, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Straße Rykon–Würglen–Mannenberg,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 4. Mai d. Js. hatte
die Direktion der öffentlichen Arbeiten ein
Gesuch des Bezirksrathes Pfäffikon um Anfer-
dem Regierungsrathe ein Kredit bis auf Fr. 7000
eröffnet.
§ 8. Die in Zürich angestellte Mannschaft wird in der
Regel kasernirt.
Den stationirten Polizeisoldaten wird je nach
ihren Verhältnissen als Quartiergeld eine jährliche etc.
§ 9. Jeder Korpsangehörige hat, sofern er nach
30 jähriger Dienstzeit in Folge Alters oder Krankheit
dienstunfähig wird, Anspruch auf eine vom Staate auszubezahlende Pension, welche so viel Mal 2% seiner
bisherigen Besoldung beträgt als er Dienstjahre hat.
Der bestehende Invalidenfond fällt an die Staatskasse,“
– werden abgelehnt.
gungen im Betrage von Fr. 15,000 ein Staatsbeitrag ertheilt werden. Der Gemeindrath zähle um
so eher auf Gewährung dieses Gesuches als die Straße
Floos–Wetzikon erst durch das neue Straßengesetz
der Gemeinde zugetheilt worden sei und namentlich die betreffende Brücke schon bei der Uebergabe an die Gemeinde sich in baufälligem Zustande befunden habe.
Mit Schreiben vom 11. Weinmonat sandte sodann der Gemeindrath eine spezialisirte Rechnung nebst Belegen ein und wiederholte sein früheres Gesuch.
B. Aus dem Berichte der Inspektion ergibt
sich, daß mit Ausnahme eines um Fr. 30 zu hoch
angesetzten Postens die Rechnung sich mit den Belegen
in Uebereinstimmung befindet, daß aber unter den nun
auf Frk. 12,367 40 Rp. berechneten Kosten für die
Brückenbaute eine Summe von Fr. 830 50 Rp. figurirt, welche mit der Brückenbaute keinen Zusammenhang hat, sondern durch andere Hochwasserschädigungen verursacht worden ist. So vertheifolgendermaßen:
len sich denn die Kosten für die Brückenbaute
Fr. 6800 –
Unterbau der Brücke lt. Vertrag
470
–
“ “ Mehrarbeit
“
2150
Oberbau der Brücke lt. Vertrag & Rechnung
“ 1485 –
Erstellung einer Nothbrücke
“ 631 90.
Verschiedenes
a-von-a den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer
oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen & bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt dieselbe auch in den Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
sein, die Weierufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
II. Der jährliche Wasserzins wird für die
ganze Wasserwerksanlage des Hrn. Nüßli-Näf,
wie sie mittelst Urkunden vom 13. Weinmonat
1818, 21. Jenner 1854, 7. Brachmonat 1856, 14.
Mai 1870 und mit heutigem Tag ihm bewilligt
ist, auf Fr. 29 20 Rp. festgesetzt, und ist das erste
Mal mit Martini 1877 zu entrichten; dagegen
fällt der bisherige Wasserzins von Fr. 16 80 Rp.
weg.
III. Dem Hrn. Nüßli-Näf wird aufgegeben,
Euch verwundern müßt“ anzeigt, selber große
Bedeutung zuschreibt, die er aber, ohne diesen Gegenwerth zu erhalten, verschweigen will, dann
richtet er sich damit selbst und er kann nicht verlangen, daß seinen Erzählungen und Klagen über
die betreffenden Vorgänge irgend welche Berücksichtigung zu Theil werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Auf die Beschwerde des Pfister wird nicht
eingetreten.
II. Derselbe trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Pfister, Direktor Hitzig, Verwalter Schnurrenberger und an die Direktionen der
Justiz und Polizei & des Sanitäts- und Gefängnißwesens, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Sie habe in Folge des den Direktion[en] des Innern,
der öffentlichen Arbeiten und der Justiz & Polizei ertheilten Auftrages zur Antragstellung betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Töß um Verwendung bei der zuständigen Bundesbehörde um
Veranlassung genügender Ueberwachung der Barri-
lung das Begnadigungsgesuch des Johannes Bachmann
von Altikon, der am 17. April vom Bezirksgericht
Pfäffikon wegen fahrläßiger Gefährdung des Eisenbahnbetriebs zu 8 Tagen Gefängniß, 60 Fr. Buße und den
Kosten verurtheilt worden, abgewiesen habe und lädt
zum Vollzug des Strafurtheils ein.
Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine gleiche Mittheilung betreffend Abweisung des
Begnadigungsgesuches des am 5. April vom Bezirksgericht Zürich wegen fahrläßiger Gefährdung eines
Eisenbahnzuges zu 14 Tagen Gefängniß und 40 Frk.
Buße verurtheilten Jakob Bickel, Weichenwärter von
Birmensdorf, von Seiten der Bundesversammlung, wird
derselben Direktion zur Erledigung zugestellt.
18. December 1877.
Eine Beschwerde des eid. Departements des Innern, wonach das Zivilstandsamt von Stäfa am 26.
Wintermonat den Landwirth Elsener von Menzigen, Zug & Stäfa, mit der Albertine Wyßling getraut hatte, ohne daß ein Verkündbegehren an den
Zivilstandsbeamten von Menzigen gerichtet worden wäre, mit der Einladung den Zivilstandsbeamten von Stäfa auf diese Unterlassung aufmerksam zu machen, mit entsprechender Verantwortung im
der bedeutenden Summe, die für Lehrerbesoldungen ausgegeben werde; Jahresbericht pro 1876/77 Fr. 10,000;
der großen Stundenzahl und Schülerzahl
b.
[77 wöchentl. Stunden und 450–620 Schüler im
Durchschnitt pro Jahr];
der Einrichtung eines Vorkurses für das
kantonale Technikum, an welchem junge
Handwerker sich neben ihrer Berufsarbeit
ohne erhebliche Kosten auf den Eintritt in
die eigentlichen Fachkurse des Technikums
vorbereiten können.
Der Erziehungsrath anerkennt die Berechtigung
dieses Gesuchs und war sich schon bei Gelegenheit
der Zusicherung des Jahresbeitrages von
Fr. 1500 an diese Anstalt dessen bewußt, daß
sofern bei der Unterstützung derselbe Maßstab der Schüler- und Stundenverhältnisse auch
auf diese Schule angewendet werden wollte,
sie zu einem Staatsbeitrag von ca Fr. 3000 berechtigt wäre.
Man sah sich jedoch im Hinblick auf die limitirte
Kreditsumme außer Stande, etwas Weiteres zu beantragen, als den Beitrag um die Hälfte zu erhöhen.
Da nun der Regierungsrath in seiner Büdgetberathung durch Erhöhung des Kredits für Fortbildungsschulen die Geneigtheit ausgesprochen hat, die-
aufgeführten Theilnehmern sind hiezu ca 8 zu
rechnen und es dürfte sich rechtfertigen, deren
Antheil an die Kosten ungefähr zur Hälfte staatlich zu übernehmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Dem Reitkurse in Winterthur wird zu
Gunsten der effektiv dienstleistenden Theilnehmer,
soweit sie bereits einem berittenen Korps angehören oder in ihren Stellungen jetzt oder beim
nächsten Avancement beritten sind, ein Staatsbeitrag von Fr. 160 zuerkannt und es ist derselbe
unter Titel „Verschiedenes“ vom Kantonskriegskommissariat auszurichten & zu verrechnen.
II. Mittheilung an Hrn. Oberstlieut. Schmid
in Winterthur zu Handen der Theilnehmer am
Reitkurs & an die Militärdirektion zur Vollziehung.
Die Rekurskommission legt ihre Anträge betreffend verweigerte Patentertheilung pro 1878 dem Regierungsrathe vor und bezieht sich zur Begründung derselben theils auf die Berichte der Gemeindsbehörden,
theils auf diejenigen der Statthalterämter.
Der Regierungsrath,
welche zu einer Zeit genehmigt worden, da das
Staatssteuerregister für das betreffende Jahr
noch nicht erstellt sei, nach Festsetzung der neuen
Taxationen auf Grundlage dieser letztern zu
bereinigen, resp. umzuarbeiten. Die Meinung
des Bezirksrathes sei einfach die: Nach dem klaren Wortlaute des § 22 des Gesetzes betreffend die Vermögens-[,] Einkommens- und Aktivbürgersteuer stehe jedem Steuerpflichtigen 14 Tage
lang nach Empfang der Taxationsanzeige das
Berufungsrecht zu und die nämliche Frist zur
Weiterziehung sei dem Steuerkommissär oder
dem bezirksräthlichen Abgeordneten vom Tage der Taxation des betreffenden Pflichtigen
hinweg eröffnet und nach Ablauf dieser Fristen
gelte, wenn keine Berufung erfolge, die Taxation der Steuerkommission als anerkannt. Während bis zu jenem Zeitpunkte das vorjährige
Staatssteuerregister als Grundlage für die Verleger der Gemeindesteuern benutzt werden müsse,
bilde von da an das neue Staatssteuerregister
die Grundlage für die Gemeindesteuerbezüge. Die
endgültige Unterzeichnung desselben könne als
ein zufälliger und gelegentlicher Akt auf das
Datum des Inkrafttretens keinen Einfluß haben.
Die Steuerkommission in Winterthur habe im
tragen, wodurch dann die beiden Kliniker, soweit
es zur Zeit in der Macht der Behörden steht, einander gleichgestellt würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die jährliche Besoldung des Hrn. Prof.
Dr Rose wird vom 1. Oktober l. Js. an, auf
Fr. 4000 festgesetzt, und es beträgt damit dessen
Gesammtbesoldung mit Einschluß der Entschädigung
für die Direktion der chirurg. Abtheilung des
Kantonsspitals Fr. 6000 per Jahr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
und an Hrn. Prof. Dr Rose.
In Sachen des Herrn Ferdinand Hotz, Fabrikant
in Bäretsweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. November 1861 wurde dem
Herrn Johannes Stößel, Müller, in der Stöck bei
Bäretsweil, Rechtsvorfahren des Hrn. Ferdinand
Hotz, die Bewilligung ertheilt, unterhalb seiner
schon bestehenden Mühle an dem von Wappensweil herkommenden Bach ein zweites Wasserwerk
zu errichten.
10 Frk. per Monat beitragen könnte
Der Gemeindrath Stäfa, dem hierauf die Angelegenheit zur Behandlung überwiesen wurde, beschloß
unterm 14. Herbstmonat, den Knaben Emil Krauer als
Bürger dortiger Gemeinde anzuerkennen, wie wol keine reguläre Anzeige des betreffenden deutschen
Standesamtes eingetroffen sei, sowie denselben unter Zustimmung der Armenpflege im Armenhause
der Gemeinde zu versorgen; die Bezahlung der
erlaufenen Kosten seitens der Heimatsgemeinde
werde jedoch abgelehnt, da keinerlei Verpflichtung
dazu vorhanden sei.
Gestützt auf diesen Beschluß des Gemeindrathes,
und da Henriette Krauer eine Reise ins Elsaß nicht machen
konnte, wurde am 10. Okt. Frau Barbara Lehmann in
Außersihl zur Abholung des Kindes bevollmächtigt
und beauftragt. Diese übergab dasselbe am 12. gl.
Mts. dem Gemeindrath Stäfa. Mit ihr war der Bauer
Lepont hergekommen, welcher für Kostgeld Fr. 320 reklamirte, jedoch von der Justiz- & Polizeidirektion,
da er ganz mittellos war nur einen Gutschein zur
Rückreise nach Basel und eine kleine Reiseunterstützung, und von der Armenpflege Stäfa einen
Beitrag von 20 Fr. erhielt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
lichkeitsgründen in empfehlendem Sinne zu
begutachten, immerhin mit dem in fragl. Gutachten enthaltenen Vorbehalte betreffend die Höfe
Schaufelberg, Niederhaus & Bettschwendi & in
gleichem Sinne und mit dem nämlichen Vorbehalt votirt endlich auch der Bezirksrath Hinweil in einem
Schreiben vom 24. Oktober d. Js. [S. die Weisung
beigebunden].
Mit Zuschrift vom 27. Herbstmonat übermittelt der Bundesrath das ihm durch das schweiz. Generalkonsulat in Washington eingegangene Gesuch des
in Amerika wohnhaften Ernst Bühler von Hombrechtikon, geb. 1855, welcher laut einer vom Gerichtsschreiber des Obergerichtes der Grafschaft Fulton,
Staat Georgia, am 21. Juli d. Js. ausgestellten Urkunde
das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika erworben hat und daher auf sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, – um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Nach den beigelegten Akten sind die in Art. 6
des Bundesgesetzes vom Jahr 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art.
dieses Gesetzes ist nicht erfolgt und die Berichterstattungen sowol des Gemeindrathes Hombrechtikon wie
ner Bildungsbestrebungen.
Laut dem Jahresbericht des Vereins dat. 7. April
l. Js. betrugen die Einnahmen vom April 1876 bis
April 1877 Fr. 1954 50, darunter Fr. 319 Beiträge
der Aktivmitglieder an die Unterrichtskosten.
Die Ausgaben für denselben Zeitraum stiegen auf
Fr. 1102 64, darunter Fr. 602 Unterrichtskosten. Der
Saldo auf neue Rechnung steigt auf Fr. 852 26 gegenüber Fr. 546 95 des Vorjahres.
Der Verein junger Kaufleute in Horgen wurde
laut Regierungsbeschluß vom 13. Okt. 1876 mit einem
Staatsbeitrag von Fr. 100 bedacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Dem Verein junger Kaufleute in Horgen
wird an die Kosten seiner Unterrichtsstunden
für das Jahr 1877 ein Staatsbeitrag von Frk. 100
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Erziehungswesens und an den Petenten.
Unterm 20. vor. Mts. hat der Regierungsrath
dem von der Wasserbauinspektion mit den Herren
U. Schwarz und Johannes Beugger in Wülflingen
abgeschlossenen Vertrage betreffend Regulirung
müßte dieses Verfahren sofort geändert werden,
es müßte ebenfalls § 12 des Wahlgesetzes Platz
greifen; denn es ist nicht denkbar, daß durch ein
bloßes Reglement ein allgemein gültiges Gesetz
hätte abgeändert werden können oder wollen.
[Präsidial-Verfügungen
30. December 1877.]
Ein Gesuch des Kleinen Rathes von Graubünden
d. d. 27. Christm. um gerichtliche Einvernahme des Thierarztes Fr. Laufer zu Wipkingen als Zeugen in einem vor Kreisgericht Disentis pendenten Prozesse
geht an das Obergericht zur Erledigung.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement erwiedert auf hierseitige Zuschrift vom 12. Oktober,
daß die Direktion der Nordostbahngesellschaft
unterm 20. dies die Mittheilung gemacht habe,
es sei das Nothwendige behufs gehörigen Abflusses
des Wassers an der Zelglistraße in Töß angeordnet.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des G. A. Herold, von Fürth,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
daß die rekurrirte Verfügung weder
auf Irrthum noch auf nachläßiger Geschäftsführung beruht,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
an die Staatsanwaltschaft und die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gemeindrathes Horgen, vertreten durch Fürsprech Ryf, Kläger & Appellanten,
gegen
Herrn Heinrich Stünzi, Beim Meierhof - Horgen,
Beklagten & Appellaten,
betreffend Expropriationspflicht,
da sich ergeben:
Beide Parteien verlangen eine Lokalbesichtigung durch eine Abordnung des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
Tage enthaltene Schreiben an die Regierung des
Kantons Basel-Stadt zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
12. Februar 1876 wurde dem Bunde gegenüber die
Bereitwilligkeit zur Uebernahme des Hauptwaffenplatzes der VI. Division auf Grundlage der vorgelegten Normalien ausgesprochen und in den letzteren Andeutungen zum Zwecke von Modifikationen angebracht. [Beilage 2 & 4 roth].
Die Verhandlungen blieben jedoch resultatlos,
weil Zürich eine bestimmte Jahresentschädigung forderte, während das eid. Militärdepartement und
mit ihm der Bundesrath nur auf einer Basis nach
Maßgabe der Frequenz des Platzes uns zu entschädigen sich geneigt zeigten. [Beilage No 808]
Der Regierungsrath gab deßhalb einer neuen
Vorlage der bestehenden Kommission vom 12. Mai d.
Js., in der auf dem Boden der Bundesbehörden vorgegangen wurde, seine Zustimmung und ermächtigte
die Militärdirektion zur Neuaufnahme der bezüg-