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rathe
trages noch zu Lebzeiten des Verpächters hätte
bewirkt werden können, so hätte dem Gemeind¬
Wülflingen
absolut keine Befugniß zugestanden, irgend ein Wort in dieses Rechtsverhältniß hineinzureden. Durch den Tod des Verpächters sei aber
die gegenseitige Stellung der beiden Interessen
keine andere geworden. Schon der Umstand,
daß die Familie Meier-Wenziker in Außersihl eine
Existenz gehabt, solche dann aber mit Rücksicht auf
das Zustandekommen des Pachtvertrages mit einer
solchen in Dättlikon vortheilhafter zu vertauschen
geglaubt, während sie durch Aufhebung desselben
förmlich auf die Gasse gestellt wäre, dürfte die Behauptung des Bezirksrathes, daß der Vertrag
nicht im Interesse der Pächterin sei, vollständig
widerlegen. Ueberdies laute der Vertrag auch nicht
zu Ungunsten der übrigen Erben, zwar sei der Pachtpreis
an & für sich nicht zu hoch angesetzt, allein es rechtfertige sich vollkommen mit Rücksicht auf den Zustand
des Heimwesens, in welchem es die Pächterin übernommen habe.
Die Bemerkung im bezirksräthl. Beschluß, daß
schon die Art und Weise, wie der Vertrag zu Stande gekommen, nicht für die Richtigkeit derselben spreche, sowie, daß der Vertrag nicht perfekt geworden,
indem gleich nach Abschluß desselben der Verpächter
gestorben, sei wol kaum stichhaltig, da a-es-a ja selbst der
stünde rechtlich der Annahme dieser Vorschläge nichts
im Wege, vorausgesetzt, daß dieselben in technischer
Hinsicht besser seien, als diejenigen, auf welche gestützt
die Regierung die Herren Biedermann für die verlangte Erstellung des auf aargauischem Gebiete
liegenden Regulirweiers mit der Summe von Fr. 6700
behaftet habe, da sie selbst den Weier nicht bauen könnten.
Nun erscheinen aber, wie aus den Bemerkungen
des Kantonsingenieurs hervorgehe, die Expertenvorschläge sogar vom technischen Standpunkt aus nicht annehmbar, da sie auf Grundsätzen beruhen, welche den unsern Gesetzen zu Grunde liegenden Ideen über richtige Benutzung der öffentlichen Gewässer entgegenlaufen.
Es könne deshalb von einer Annahme dieser Expertenvorschläge keine Rede sein, vielmehr müsse man
auf dem Standpunkte verbleiben, der Kanton Zürich
sei kompetent gewesen, sein Wasserbaugesetz so zu erlassen, wie er es gethan habe, und hinsichtlich der Anwendung dieses Gesetzes habe weder der Kanton Aargau noch
der Bund drein zu reden, selbst wenn es in unrichtiger
Weise geschehen wäre, d. h. wenn die zürch. Techniker
nicht so gute Konzessionsvorschriften gemacht hätten, als
solche jetzt gemacht wurden.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In der fraglichen Prozeßangelegenheit hat sich
samen Weg nach Ried zurückzulegen, welchem Uebelstande die Verwirklichung des in Frage stehenden
Projektes wesentlich abhilft.
Ein weiterer Nachtheil ergibt sich aus dem Umstande, daß weil nach Fischenthal kirchgenössig, die Kinder in dort die Unterweisung, Kinderlehre oder den
Konfirmandenunterricht, als Ergänzungsschüler dann
aber wieder den Religionsunterricht in Ried zu besuchen haben.
Ein nicht zu unterschätzendes, für die Lostrennung sprechendes Faktum ist im Fernern der von jeher zwischen den Schulbürgern nördlich des Weißenbaches und denjenigen von Ried südlich desselben obwaltende Streit in Schulangelegenheiten, sowie die
Verkümmerung des Stimmrechtes durch gleichzeitiges
Abhalten von politischen resp. Schulgemeindsversammlungen in Fischenthal und Wald.
Um es Ried zu ermöglichen, nach allfällig erfolgter Lostrennung ihre Schule von einem Lehrer
besorgen lassen und einer Neubaute sich entschlagen zu können, anerbietet sich Gibsweil, auch die
zur Schulgemeinde Ried gehörenden Weiler Bettschwendi, Niederhaus & Schaufelberg in die neue Schulgenossenschaft aufzunehmen und erklärt sich weiter bereit,
derselben den zu Fehrenwaltsberg gehörenden „Gubel“
und die der Schule Oberhof zugetheilten Weiler Langriedtli und Riedtli einzuverleiben.
mit einer Besoldung im Sinne des § 67 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege bedacht werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Auf diesen Gegenstand wird nicht weiter eingetreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
In Sachen des Kaspar Wettstein in Greifensee,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Legung einer Röhrenleitung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 28. Augstmonat
d. Js. wurden in Folge einer Reklamation des
Gemeindrathes Uster folgende Bestimmungen getroffen:
I. Dem Hrn. Kaspar Wettstein zur Säge in
Greifensee wird aufgegeben, unterhalb dem Bahndurchlaß der Vereinigten Schweizerbahnen unverzüglich das Bachprofil um den Querschnitt
der Rohrleitung zu vergrößern, d. h. dem Bach
die frühere Weite zu geben und die Rohrleitung
thur ein Staatsbeitrag von Fr. 3700 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seuzach unter
Rückstellung der Rechnung nebst Belegen und technischen Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Seen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Seen hat die vom Regierungsrathe am 29. Jenner 1876 genehmigte Zufahrtsstraße
zur dortigen Bahnstation fertig gebaut und stellt
nun behufs Verabfolgung eines Staatsbeitrages
Rechnung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die in Frage liegende, 2000‘ lange Straße ist gehörig vollendet und schon seit einem Jahre dem Verkehr übergeben.
Die eingereichte, nicht gerade mustergültig gestellte Rechnung weist eine Ausgabe von Fr. 13,562 55 nach, nämlich:
a.
Fr. 4101 –
Anlage nebst Brücken & Dolen
“ 1530 –
d.
Steinbett & Bekiesung
“ 125 60.
Verschiedenes
“ 5987 55.
Expropriation
der Verordnung vom 13. Februar d. Js. bis nach
erfolgter Schlußnahme des Kantonsrathes über
die bezügliche Petition der Waldbesitzer, wird in
der Meinung entsprochen, daß diese Petition in
nächster Zeit dem Kantonsrath eingereicht werde.
2. Mittheilung an Advokat Heller zu Handen
der Petenten, sowie an die Direktion des Innern
zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 5. Christmonat übermittelte der Bezirksrath Hinweil die Eingaben der Zivilvorsteherschaften Böndler, sowie Berg & Höfe,
laut welchen diese Zivilgemeinden ihre Auflösung
beschlossen haben, wobei das Fr. 100 betragende Zivilgut Böndler zu Straßenzwecken verwendet &
das vorhandene Zivilgut Berg und Höfe dem Schulgut Goßau zukommen soll.
Sowol der Gemeindrath Goßau als der Bezirksrath Hinweil befürworten die Genehmigung dieser Beschlüsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Böndler und demjenigen der Zivilgemeinde Berg & Höfe,
betreffend Auflösung des Zivilgemeindeverbandes,
7–10.
1. Ein Betrag von Fr. 18,700 an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften für ihre laufenden
Bedürfnisse. Derselbe wird in folgender Weise
vertheilt:
Die Schulgenossenschaften der
Klasse
erhalten, wenn sie fol.
Vermögensklassen anihrer gemäß § 1 Ziffer 1 des zitirten Reglements
ausgemittelten Kassadefizits.
2. Ein Betrag von Fr. 5670 an die Ausgaben der
Schulgenossenschaften für Lehrmittel an Kinder dürftiger
aber nicht almosengenössiger Eltern und zwar
25%.
–
1–2.
3. Ein Betrag von Fr. 3690 an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften der 1.–7. Klasse zur Aeufnung ihrer Schulfonds im Verhältniß zu ihren eigenen
Kräften und Anstrengungen, welcher Beitrag folgendermaßen vertheilt wird:
a. Als ordentliche Prämien erhalten die Schulgenossenschaften der 3. Klasse 30%, der 4. Klasse 25%, der
D. Mit Schreiben vom 16. Juni 1877 beantragt
der Bezirksrath Dielsdorf Verwerfung des Revisionsgesuches.
Es kommt in Betracht:
1. Der bezirksräthliche Entscheid, der vom Regierungsrathe gutgeheißen wurde, lautet:
1. Die Parteien haben die eingeworfenen
Raten, wie sie durch Ausscheidungsvertrag
vom 22. Jenner 1839 fixirt wurden, zu beziehen.
2. der Gemeinde Boppelsen fallen zum Voraus 20% des übrigen Betrages zu.
3. Der nach Abzug von den in Ziff. 1 und 2 bestimmten Beträgen verbleibende Rest ist
nach der bürgerlichen Seelenzahl vom 1.
Jenner 1877 zu theilen.
Nun besteht aber zwischen den Parteien noch eine
nicht unwesentliche Differenz, über welche sich der
Entscheid nicht ausspricht, nämlich: Otelfingen schlägt
vor, das liquide Vermögen im Betrage von
Fr. 11,914 38 Rp. – nach der bürgerlichen Seelenzahl
vom 1. Jenner 1877 zu vertheilen.
Boppelsen verlangt aber und zwar mit Recht
die Vertheilung des Stammkapitals im Betrage
von Fr. 12,934 39, resp. vorherige Ergänzung
des liquiden Vermögens auf die Höhe des Stammkapitals, falls die Gemeinde zur Trennung ge-
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an das eid. Departement des Innern über die Bestrafung mehrerer Contraventionen gegen die bundesräthliche Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
über Maß und Gewicht [Einfuhr mit Eichzeichen versehener Glaswaaren, Art. 23]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an das eid. Departement
des Innern zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 1. Juni gelangt die Schulvorsteherschaft Zünikon - Elgg an die Erziehungsdirektion mit dem Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die dortige Lehrerbesoldung
im Sinne von § 4 des Gesetzes vom 22. Dez. 1873.
Die Petentin begründet ihr Gesuch unter Hinweisung
auf den seit Dezenien empfundenen Nachtheil
und die unliebsamen Folgen des zu häufigen
Lehrerwechsels,
gewillt sei, ein Inventar errichten zu lassen resp.
sich der Errichtung eines solchen nicht zu widersetzen; von Amtswegen aber könne dort von
keiner Behörde etwas geschehen.
Es wurde hievon dem Gemeindrath Illnau
Kenntniß gegeben mit der Einladung, durch direkte Korrespondenz mit der Gemeindsbehörde in
Erfenbach und der Wittwe Denzler die Aufnahme
eines Inventars z. B. durch einen öffentlichen Notar zu bewirken und nach zürch. Recht Vormundschaft einzuleiten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Geschäft wird einstweilen als erledigt
abgeschrieben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen des Gemeindrathes Illnau & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Kaspar Wolfensberger
von Wetzikon, in St. Imier, Kt. Bern, um Entlassung
aus der Vormundschaft
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Der Gemeindrath Enge wünschte schon im Jahr 1875,
daß ihm behufs Ausführung des projektirten Straßennetzes der sog. Riedtligraben käuflich abgetreten werden möchte und zwar mit Rücksicht auf die
bisherige und zukünftige Bestimmung dieses Objektes
zu günstigen Bedingungen. Die Finanzdirektion
konnte dann, gestützt auf eine bezügliche Diskussion
im Regierungsrathe, der Petentin unterm 8. Juni
1876 antworten, daß dieses Grundstück nur unter Beiziehung voller Konkurrenz veräußert
werde.
Mit Zuschrift vom 23./31. August d. Js. kommt
der Gemeindrath Enge auf den Gegenstand zurück
und sieht sich veranlaßt, für käufliche Ueberlassung
des Riedtligrabens eine Offerte von 10 Frk. per
meter] zu machen.
Inzwischen ist von einem frühern Bewerber
um dieses Grundstück, von Hrn. Baumeister Gohl
in Außersihl ebenfalls eine Offerte eingelangt, welche für den [Quadratmeter] 13,2 Fr. bietet.
Ein weiterer früherer Mitbewerber ist
zu Gunsten der Gemeinde zurückgetreten.
Der Flächeninhalt des Riedtligrabens beträgt nach der neuesten Vermessung durch
den Katastergeometer der Gemeinde enge zur
würden sich die beiden Offerten zu einander stellen,
Decken etc. Reparaturen erforderlich werden, welche sich in die Tausende beziffern können
Der Gemeindrath wünscht, daß die Verfügung
der Finanzdirektion aufgehoben werde.
D. Die Finanzdirektion anerkennt in ihrer
Rekursbeantwortung vom 11. dies, daß man diese
Auffassung der Gallerie als einer Art öffentlichen
Institutes, theilen könne und kann sich, so lange der
Gallerie dieser Charakter gewahrt bleibe, mit
einer Steuerbefreiung einverstanden erklären.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen des Gemeindrathes Kyburg und der Direktion der Finanzen,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei die rekurrirte Verfügung aufgehoben und demnach die von Oberst M. Pfau hinterlassene Gemäldegallerie nicht unter das steuerpflichtige Vermögen aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Kyburg und die Finanzdirektion.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 21. dieß in den politischen Gemeinden
des Bezirkes Uster stattgefundenen ersten Wahl-
Gemeinde gutgeheißen, und der Gemeindrath Meilen eingeladen, einen neuen Gemeindebeschluß zu
veranlaßen.
Mit Schreiben vom 9. dies theilt der Gemeindrath Meilen mit, daß die Gemeinde die Erbauung
der „Hoffnung-Allmendstraße“ beschlossen habe, und
sucht zugleich um die Bewilligung für Anwendung
des Expropriationsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Meilen beschlossenen
Erbauung einer Straße III. Klasse, Hoffnung-Allmendstraße, wird die vorläufige Genehmigung im Sinne
von § 2 des Gesetzes über die Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, das Statthalteramt Meilen und den
Gemeindrath Meilen unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten.
Der Bundesrath theilt mit, daß er an Stelle des
demissionirenden Joh. Ulrich Meili zum Vizekonsul
in Manila ernannt habe den Anton Keller von
Neukirch, Kanton Thurgau, Associé des Hauses
C. Lutz & Cie in Manila.
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fischenthal
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Fischenthal und die Direktion der Finanzen.
Das Oberforstamt macht mit Zuschrift an die
Direktion des Innern vom 1. Oktober folgende Mittheilungen:
Die durch § 4 der Vollziehungsverordnung zum
eidgenössischen und kantonalen Forstgesetze vom 13.
Hornung 1877 angeordnete Bildung von Privatwaldgenossenschaften schreite sehr langsam vorwärts
und es stoße die Vollziehung des Gesetzes auch da
auf Schwierigkeiten, wo Vorsteherschaften gewählt
worden seien und ihre Thätigkeit begonnen haben.
Neben der Abneigung gegen die durch die forstpoli-
antwortet werden.
Mit Eingabe vom 18. Wintermonat sucht Herr
Konrad Merkt, Glaser, von Spaichingen - Württemberg, wohnhaft in Zürich, welcher am gleichen
Tag eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. August d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
ihr die Kosten überbunden.
E. Ueber diesen Beschluß des Bezirksrathes Zürich beschwert sich Namens der Swanhilde Ettmüller Rechtsagent Wilh. Brunner in
Zürich mit Eingabe vom 6. Oktober, beantragt,
denselben aufzuheben und den Gemeindrath
Unterstraß anzuweisen, daß er die Aufnahme
der Rekurrentin in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß in Vollzug zu setzen habe.
Zur Begründung dieses Begehrens wird [mit
Uebergehung des früher schon Vorgebrachten]
Folgendes angeführt:
Außer der 10 jährigen Niederlassung verlangt das
Gesetz kein weiteres Requisit für die Bürgeraufnahme, dieses Requisit ist vorhanden, indem
im Ernste
habe durch die von 1870–1872 stattgefundene
zu weiterer Ausbildung benützte Abwesenheit
der damals noch minderjährigen Petentin, a-die-a
die vorher und nachher in der Haushaltung ihres Vaters lebte, einen Unterbruch erlitten. Auch ist es
durchaus unrichtig, daß diese Aufnahme in Voraussicht der künftig von dem Bewerber zu leistenden Dienste geschieht, sie ist vielmehr eine Folge der
in den 10 vorhergehenden Jahren bereits gemachten Leistungen, wie denn auch der Kandidat sich bei seiner Bewerbung über seinen künfdie
beiden angeführten Begehren.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In technischer Beziehung ist gegen den Vertrag,
resp. gegen jene Begehren, nichts einzuwenden.
Was das Uebrige betrifft, so hat der Regierungsrath früher schon seine beiden Vertreter in den
beiden Bahnverwaltungen ermächtigt, dem Vertrage beizustimmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
wird erwiedert, der Regierungsrath habe gegen den
Betriebsvertrag zwischen Tößthalbahn & Nationalbahn, resp. gegen Genehmigung und Vollziehung desselben nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Hs. Georg Lips von Niederurdorf,
in Affoltern b/H.,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. April
a-Artillerieverein Zürich in
Verbindung mit dem Unteroffiziersverein aller Waffen-a
abschlägig beschieden.
Dagegen will nun Fürsprech Wartenweiler in Winterthur Namens der Geschwister
Baumann den Schutz des Bundesgerichtes anrufen, und es wünscht derselbe, daß der Regierungsrath des Kts. Zürich seinen bezüglichen Rekurs unterstütze, resp. daß er selbst
im Sinne von Art. 57, Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege die Kompetenzfrage anhängig
mache;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-
& Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an das Bundesgericht die in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Für die in Winterthur abgehaltenen militärischen Reitkurse seien vom Regierungsrath jeweilen Fr. 300 bewilligt worden, und
es rechtfertige sich, für den von den Petenten
mit vom Bunde gemietheten Regiepferden
ca 4 wöchentlichen
von berittenen Unteroffizieren besucht werde,
der
oberhalb der Schmid Bruppacher’schen Liegenschaften zu vergrößern.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das dem Hochstraßer konzedirte
Wasserrecht ist nun in den Besitz des H. Pfister zur Säge übergegangen, welcher mit
Schreiben vom 1. Augstmonat die Bezeichnung der Schwellhöhe verlangte.
Die zugleich vorgenommene Vermessung
der Wasserkraft ergibt Folgendes:
Die mittlere Wassermenge beträgt
0,027 Kubikmeter, das nutzbare Gefälle
8.8 Meter, somit die Wasserkraft 0,027 x 1000 x 8.8
3.14 Pferdekräfte. Da der jährliche Zins
per Pferdekraft zu Fr. 4 angenommen werden
muß, so beträgt derselbe für die ganze Wasserkraft Fr. 12 60 Rp. & ist in diesem Betrage
zum ersten Mal mit Martini 1878 zu entrichten, wogegen der bis dahin bezahlte
Zins von Fr. 3 65 wegfällt.
C. Von diesem Berichte wurde dem Pfister Mittheilung gemacht, und derselbe erhob in der angesetzten Frist keine Einwendungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist der Armenpflege Seuzach zu erwiedern:
Nach den §§ 2 c und 3 c des Gesetzes betreffend die Vermögens-[,] Einkommens- und Aktivbürgersteuer vom Jahr 1870, ist nur das Vermögen
einer auswärts wohnenden Person, das im
Kanton von Behörden verwaltet wird, der
Steuer unterworfen, sofern dasselbe nicht am
Wohnort des Eigenthümers versteuert wird, &
nach § 136 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875
haben an die Ausgaben für das Armenwesen
einer Gemeinde nur die im Kanton wohnenden Gemeindebürger beizutragen.
Es ist somit das Vermögen der Anna Wipf
an die fragliche Armensteuer nicht beitragspflichtig.
Mit Zuschrift vom 4. Christmonat übermittelt der Handwerkerverein Horgen das von
ihm am 27. Mai d. Js. aufgestellte Reglement
für seine Leihkasse und sucht um Genehmigung
desselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
enthaltene Schreiben an die Regierung des Kantons
Thurgau zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die von der Direktion der Justiz und Polizei
vorgelegte Beantwortung der Beschwerde des Fürsprech Nägeli Namens Franz Madrenas betreffend
Bußenauflage geht an eine aus den Herren Pfenninger und Hertenstein bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen des Hrn. Otto Leuzinger, Apotheker
in Winterthur,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Konzession
zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Turbenthal,
hat sich ergeben:
A. Herr O. Leuzinger, Apotheker, im Besitze
eines Konkordatsdiplomes d. d. 8. August 1874,
stellt mit Eingabe vom 8. Oktober a. c. das Gesuch
um Ertheilung der Konzession zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Turbenthal.
B. Der Bezirksrath von Winterthur im Sinne
von § 22 des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen zur Berichterstattung eingeladen, meldet
mit Eingabe vom 14. dieß, er halte das projektir-
setzen, wird für den Umfang der projektirten Baute
keine Anwendung finden, was in dem Vertrag mit den¬
2.
selben zu bemerken ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
“
1. Die Arbeiten für das Glattwehr mit Glattkorrektion bei Glattbrugg werden den Herren
Näf und Kunz in Meilen übergeben.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, mit denselben auf Grundlage der Offerten einen sachbezüglichen Vertrag abzuschließen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
in
Laut Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 1. Weinmonat 1877 wurde die Ausführung der zwischen der Kronenbrücke und der Brücke
der Nordostbahn in Töß zu erstellenden Böschungspflästerung zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.
In Folge der Ausschreibung sind folgende Offerten
eingegangen:
Gipf-Oberfrick.
die Sache zum Schlußentscheide vor den Kantonsrath zu bringen.
Es kommt in Betracht:
1. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von andern Fragen über Lostrennung und Zutheilung an näher gelegene politische oder Schulgemeinden, die durch
Kantonsrathsbeschluß bereits im Sinne der Berücksichtigung der günstigeren Entfernungsverhältnisse entschieden wurden [Ottenhausen - Wagenburg po Zutheilung
zu Seegräben, Wermatsweil zu Uster etc.] im Wesentlichen noch dadurch, daß hier nicht wie in beiden zitirten Fällen, Fragen ökonomischer Natur [Verminderung von
Steuerkapital für den mit Lostrennung bedrohten Gemeindetheil] präponderiren, indem der Gemeindrath
Richtersweil in seinem Protest gegen die tendirte Grenzreglirung keine Einwendung jener Art geltend macht.
2. Man hat es also hier in hervorragendster Weise mit einer Zweckmässigkeitsfrage zu thun, und da
ist in keiner Weise bestritten, daß für die jetzt nach
Richtersweil schulgenössigen Kinder aus dem auf der
rechten Seite des Reidbaches gelegenen Theile der Ortschaft Gießen die Schulen von Wädensweil, für diejenigen Bewohner, welche mit dem Zivilstandsamte zu
verkehren habe, die betreffenden Lokalitäten daselbst weit näher gelegen sind als die Schulen & das
Zivilstandsamt von Richtersweil; und wenn die Landstraße nach Richtersweil auch keineswegs als ein un-