dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nicht aus der im Sprachgebrauch dem Worte
„Aufenthalt“ zukommenden Bedeutung entnommen werden könne und es sei nicht anzunehmen,
daß der Gesetzgeber durch den Gebrauch dieses
Wortes in § 137 litt. a, wo er damit eine Definition nicht verbinde, seine eigene wolüberlegte
neue Definition des juristischen Kunstausdruckes
„Aufenthalter“ in § 40 habe umstoßen wollen.
Die entscheidende Frage sei allein die, ob
die während der Dauer von mehreren Monaten in Riesbach Sommeraufenthalt Nehmenden
dort als Niedergelassene zu betrachten seien,
indem sie, wenn die Frage in bejahendem Sinne
beantwortet werde, nach § 142, lemma 3 des Gemeindegesetzes unbedingt verpflichtet seien,
für eine Jahreshälfte die Gemeindesteuer in Riesbach zu entrichten.
Gegen ihre Behandlung als Niedergelassene in Riesbach scheine am meisten der Umstand zu
sprechen, daß sie vom Gemeindrathe Riesbach nicht
zur Einlegung ihrer Ausweisschriften angehalten worden seien. Allein die Einlegung der Schriften sei doch wol in erster Linie eine dem Einziehenden obliegende Verpflichtung, unterlasse
er dieß, so könne es der Gemeinde insofern
gleichgültig sein, als er dadurch nur sich selbst
der Ausübung gewisser Rechte, wie des Stimmrech-
schaft Wädensweil nachweist, daß es sich in erster
und oberster Linie um ein Werk handle, das die
häuslichen, landwirthschaftlichen, sanitarischen, feuerpolizeilichen und andern öffentlichen Interessen
der Gemeinde zu fördern berufen sei.
E. Der Bezirksrath erwiedert:
a. auf die Appellation der klägerischen Partei:
Das Begehren betreffend die Ablaufdole sei
in der erstinstanzlichen Verhandlung nicht gestellt,
sondern erst beim Augenschein vorgebracht worden. Es gehe prozeßualisch nicht an, bei der Schlußverhandlung neue, in der Klageeinleitung nicht
geforderte Rechtsfragen zu stellen. Der Bezirksrath sei daher um so weniger im Falle gewesen, dem nachträglichen Begehren zu entsprechen, als es sich hier einerseits um eine nicht
von den Verwaltungsbehörden, sondern von
den Gerichten zu bestellende Servitut [nicht
eine Expropriation] handle; anderseits aber
wie aus Plan und Lokalität ersichtlich, die Gemeinde sich durch Abzugsröhren in der öffentlichen Straße ganz ohne Nachtheil sich [sic!] selbst helfen
könne, die Inanspruchnahme von Privateigenthum also nicht absolut nöthig sei.
b. auf die Appellation des Beklagten:
Die sämmtlichen Beschwerdepunkte seien in der
Hauptsache im Urtheil widerlegt. Expertisen an-
Die Messung der Wasserkraft wurde
vorgenommen und es ergab sich Folgendes:
Die mittlere Wassermenge beträgt 0.1 Kubikmeter, das nutzbare Gefälle 15.3 Meter,
somit die Wasserkraft 0,1 x 1000 x 15.3 / 75. = 20.4
Pferdekräfte. Der jährliche Zins pr. Pferdekraft wird auf Fr. 4 festgesetzt und beträgt
daher für die gesammte Wasserkraft Fr. 81 60,
welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Mai
1878 zu entrichten ist. Für den Zeitraum vom
1. März 1875 bis 1. Mai 1877 hat Schmid den Betrag von Fr. 176 80 an die Domänenkasse nachzubezahlen.
C. Von diesem Berichte wurde dem Schmid
Mittheilung gemacht. Schmid protestirte gegen
die Nachzahlung, da er erst jetzt Eigenthümer
des Etablissements geworden, die Nachzahlung
sei also von den frühern Besitzern zu fordern.
Die Direktion erwiederte dem Schmid, der Staat
müsse sich an den jeweiligen Wasserrechtsbesitzer
halten, und sei es seine Sache, sich mit seinen Rechtsvorfahren zu verständigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Winterthur bestätigt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, dem
Petenten die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stad[t]rath Winterthur & die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 13. Oktober stellt der Gemeindrath Uster Namens Hrn. Friedrich Bayer, von
Gummingen - Württemberg, Bierbrauer in Uster,
welcher am 21. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Uster aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 4. Okt. d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Friedrich Bayer wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht er-
rung diejenigen Vermögensquoten der genannten Gesellschafter, welche sie in Form von Aktien ins Unternehmen
gesteckt haben, d. h. es gerathe alsdann der § 208 des Gemeindegesetzes in Collision mit dem Steuerbefreiungsprinzipe zu Gunsten der Aktiengesellschaft. An der Hand
solcher Thatsachen wage der Vertreter der Aktiengesellschaft, ein Jurist & Aktionär, auf den klaren Wortlaut des Gesetzes zu verweisen.
Wenn sich schließlich die Revisionspetentin gegen die Kirchensteuer auflehne, die Kirche nicht für den Ort halte, der von
der Gesellschaft beeinflußt werde, und wenn sie bemerke,
sie beschäftige keine Arbeiter in Oerlikon, so habe der
Gemeindrath bloß zu erwiedern, daß sobald das Aktienkapital als ein Vermögensobjekt anerkannt werden
müsse, dasselbe für alle Gemeindsausgaben, also auch
für die Kirchenausgaben haftbar sei und daß die Andeutung, die Gesellschaft beschäftige keine Arbeiter in Oerlikon, nicht die mindeste Berücksichtigung verdiene,
der Gemeindrath lege kein Gewicht darauf, wessen Sache
die Anstellung der Arbeiter sei, es genüge ihm zu konstatiren, daß die Arbeiter für die Interessen der Gesellschaft dienstbar gemacht werden.
D. Mit Schreiben vom 12. März 1874 schließt der
Bezirksrath Zürich den Ausführungen des Gemeindrathes Oerlikon, welche er prinzipiell theile, nachstehende Bemerkungen an:
Jede Aktie habe eine doppelte Erscheinungsform;
mit der blau eingezeichneten Modifikation als Anfang zur Tößkorrektion zu korrigiren, – unter
folgenden Bedingungen:
Die Erstellung der Ueberbrückung des Kanals,
sowie eines allfällig später nothwendigen Ueberfalls nach der Töß ist Sache der Firma H. Schwarz
in Rykon, und es sind diese Bauten der Genehmigung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu unterstellen.
die Firma H. Schwarz hat für die Unterhaltung
der unter a bezeichneten Bauten zu sorgen und
für allen Schaden, welcher aus mangelhafter
Ausführung oder Unterhaltung entstehen könnte,
zu haften.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zell, die Firma
H. Schwarz und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen der Gemeinde Wyla,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute II. [sic!] Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 22. März
1876 die zwei Zufahrtsstraßen zur Station Wyla
genehmigt, und deren Aufnahme in die II. Klasse bewilligt, in der Meinung jedoch, daß an dem von
Südosten her vorgesehenen Zugang der Staatsbeitrag
eine solche Verlegung protestirt und sie damit von
der Verpflichtung befreit werde, den schwyzerischen
Interessenten einen Anschluß früh Morgens nach ihrer
Kantonshauptstadt zu verschaffen.
Die Direktion des Innern hält dafür, daß zur Zeit
kein Anlaß zu solchen Schritten beim eid. Eisenbahndepartement sei. Der äußere Bezirk des Kantons
Schwyz hat unzweifelhaft Berechtigung zu verlangen, daß er, nachdem er so große Summen für Eisenbahnzwecke geopfert, um [recte: nun] in seinen Verkehrsverhältnissen nicht schlechter gestellt werde, als es zur
Zeit der Posten der Fall war und es wäre nach Erstellung zweier Eisenbahnlinien in der That eine
sonderbare Zumuthung für Publikum & Postverwaltung nun doch aus Mangel an passenden Eisenbahnanschlüssen die alten Postkurse fortzuführen.
Zum mindesten hat die hierseitige Regierung kein
Interesse sich diesen Bestrebungen von Schwyz entgegenzustellen, so lange nicht hierseitige Interessen
in Frage kommen.
Dieß scheint uns nun nicht der Fall zu sein. Der Bundesrath verlangt sicherlich nicht eine Abänderung des
Zuges 186. Er verlangt nur einen Frühzug aus der
March nach Wädensweil und da wird die einfachere
Lösung darin bestehen, den Zug 186 sein zu lassen wie
er ist, und Zug 182 von Glarus, statt er [sic!] von Richtersweil abgehen zu lassen. Damit sind denn alle die schwe-
Außer einem besondern Beitrag von Fr. 500
an die Storcheneggstraße [lt. Regierungsbeschluß
vom 7. April 1877] aus dem außerordentlichen
Fr. 1416 70.
Rechnung, pag. 8
und hat ferner laut Regierungsbeschluß vom 8. Herbstmonat 1877
noch zu gut [Reservefond der
“ 700
Kantonalbank]
Gemeinde gegenüber von [Fr. 2409 85 = Fr. 1416 70]
= Fr. 993 15 Rp., und es darf somit von einem weitern außerordentlichen Beitrag an den Hochwasserschaden Umgang genommen werden. Obige Fr. 500
waren speziell für Wiederherstellung der Storcheneggstraße bestimmt und die Rechnung darüber
fällt erst ins laufende Jahr.
Die eigentlichen Straßenauslagen, und zwar
die gewöhnlichen und außergewöhnlichen zusammen,
betragen Fr. 11,058 37.
Voriges Jahr wurde einer Ausgabesumme von
Fr. 7960 ein Beitrag von Fr. 1500 gegenübergestellt. Legt man für dieses Jahr ungefähr den
gleichen Maßstab an, so ergäbe sich ein Beitrag von
ca Fr. 2084; da es sich aber in obiger Summe von
Fr. 11,058 37 nicht ausschließlich um außerordent-
„Nachdem in § 11 des vom Kantonsrath durchberathenen Gesetzesentwurfs betreffend eine kantonale Webschule statuirt worden war, daß die
Stadtgemeinde Zürich ‚die nöthige Triebkraft‘
liefern müsse, haben Sie mit Zuschrift vom 15.
November, an den Kantonsrath, die Eröffnung
gemacht – die Stadt Zürich lege einen großen
Werth darauf, daß ihre Leistung in dieser Richtung fixirt und die für die Abtheilung ‚Seidenwebschule‘ von ihr zu liefernde Triebkraft in dem
betreffenden Vertrage auf sechs Pferdekräfte
limitirt werde. Sie haben zugleich die Frage
gestellt, ob es angesichts des Wortlautes des
Gesetzes zulässig sei, die Ansprüche an die Stadtgemeinde in solcher Weise zu begränzen.
Der Kantonsrath hat diese Frage in seiner
Sitzung vom 21. vor. Mts. bejaht, & wir beehren uns Ihnen hievon Kenntniß zu geben.[“]
Hievon wird Vormerk genommen & die Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung übermacht.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht
den Beschluß dieser Behörde vom 29. Nov. betreffend Aenderungen in der Gemeindeeintheilung
und in der Gesetzgebung betreffend die Stellung
der Zivilgemeinden zu den politischen Gemeinden,
2. Mittheilung an den Petenten, den Stadtrath
& das Statthalteramt Winterthur & an die Direktion der Finanzen.
Unterm 30. Dezbr. übermacht das Statthalteramt
Zürich ein Gesuch diverser Jäger, unterzeichnet von
C. Lips, alt Friedensrichter im Niederurdorf, um Bewilligung der Jagd auf Wildschweine bis Ende Februar
1878.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen der Petenten und an die beantragende Direktion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Organisation des Kantonalpolizeikorps wird abgeändert wie folgt:
a. In § 3 wird statt „1 Lieutenant“ gesetzt: „1 Oberlieutenant und 1 Unterlieutenant“.
Acht lassen: seit der Gründung habe Boppelsen keinen Zuschuß mehr geleistet, während Otelfingen
durch Legate und sonstige Spenden das Gut geäufnet und vermehrt habe.
Was das Revisionsgesuch von Boppelsen betreffe, so sei dasselbe schon aus dem einfachen
Grunde unzulässig, weil es keine neuen Thatsachen und keine neuen Rechtsgesichtspunkte aufweise. Das einzig neue Vorbringen, der Gemeindrath Boppelsen habe ein Mal von demjenigen von
Otelfingen die Offerte der Gleichtheilung des Armengutes erhalten, sei des gänzlichen unerheblich,
weil die Gemeinde von einer solchen Offerte nicht
nur nichts gewußt und also den Gemeindrath zur Stellung einer solchen auch nicht ermächtigt habe, sondern überhaupt von einem Compromiß mit den
Boppelsern nichts habe wissen wollen. Eine neue
Aktenlage zu untersuchen und zu prüfen haben
die Verwaltungsbehörden nicht, daher haben sie
auch keinen Anhaltspunkt und Grund, den frühern
Entscheid zu Gunsten der Boppelser abzuändern.
Anders stelle sich die Sache für Otelfingen, das die unmittelbare Gefahr erheblich vermehrter Armenauslagen nachweise und das bewiesen habe, daß
der Fall vorgekommen, daß es einen größern Unterstützungsbeitrag aus dem Armengut bezogen habe, als Boppelsen.
Fr. 40 a. W. festgesetzt, durch Urkunde vom 31.
Christmonat gl. Js. jedoch wieder auf 32 Fr. a. W. ermäßigt, weil wegen Lokalitätshindernissen nicht die
volle Benutzung der Wasserkraft möglich sei.
Mittelst Urkunde vom 4. August 1866 wurde
dem Hrn. Ziegler-Ernst in Winterthur, Besitzer
der mechanischen Thonwaarenfabrik zu Flurlingen,
die Bewilligung ertheilt, einen Theil der bei diesem Etablissement vorhandenen Wasserkraft
vermittelst einer Drathseiltransmission über den
Rhein zu leiten, um der am jenseitigen Ufer gelegenen Fabrik eine größere Ausdehnung zu geben.
Eine Neubestimmung des Wasserzinses ist in dieser Konzession nicht vorgesehen.
Unterm 18. März 1876 ertheilte der Regierungsrath der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik
die Bewilligung, von ihrem auf zürch. Gebiete bei
Flurlingen stehenden Wasserrad aus quer über den
Rhein eine Drathseiltransmission anzubringen &
einen Theil der Wasserkraft, ca 30 Pferde, mit
derselben in das vergrößerte Thonwaaren-Fabriketablissement am rechten Rheinufer überzutragen, nach Plan und Bedingungen.
Von dem in der Konzessionsertheilung durch die
Regierung von Schaffhausen gemachten Vorbehalte
betr. Expertise über die neuen Anlagen machte
nen Anbaues an dem Oekonomiegebäude des Meierhofes, Versetzung des Brunnens und Fischtroges
gegen den Meierhof hin, und weitere Erwerbung
des bereits offenen Bodens gegen die Seestraße
hin zum Zwecke der richtigen Einmündung in diese
letztere, bedeutende und außer Verhältniß stehende Lasten erwachsen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
erkennt:
I. Es sei die Appellation des Gemeindrathes
Horgen als unbegründet abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde Horgen die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren nebst 3 Fr. 50 Rp. Lokalbesichtigungskosten.
III. Mittheilung an beide Parteien und an den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der Akten.
Betreffend die Korrektion des Tobelbaches
bei Rykon - Zell,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26. Brachmonat d. Js. legte
Hr. Dr Honegger, Namens der Firma Heinrich Schwarz
in Rykon, die von Hrn. Ingenieur Bleuler im Auftrage der genannten Firma bearbeiteten Pläne
Bülach–Schaffhausen, Koblenz–Stein, Etzweilen–Schaffhausen, Thalweil–Zug & eventuell
Zürich–Rapperswyl & Dielsdorf–Niederweningen an Hand zu nehmen und in welcher
Reihenfolge dies zu geschehen habe und
daß, wenn in der Zwischenzeit ein Bewerber die Linie Bülach–Schaffhausen auf einen frühern Zeitpunkt zu vollenden übernehmen wollte, die Nordostbahngesellschaft
gehalten wäre, die Konzession demselben
abzutreten, sofern sie nicht binnen Frist die
gleiche Verpflichtung erfüllen zu wollen
erklären würde.
Art. 2.
Diese Uebereinkunft ist nur gültig, wenn auch
die übrigen in Art. 1 bezeichneten Unternehmungen – Coblenz–Stein, Etzweilen–Schaffhausen, und
Thalweil–Zug – die gleiche Fristverlängerung gewähren – wenn ferner die Frist zur Inangriffnahme der Arbeiten an der aargauischen Südbahnstrecke Muri–Rothkreuz bis zum 1. April
1880 und die Frist zur Vollendung derselben bis
zum 1. Wintermonat 1881 erstreckt wird.
Art. 3.
Die Uebereinkunft tritt außer Kraft, wenn
die Unternehmungen der rechtsufrigen Zürichseebahn und der Linie Dielsdorf–Niederweningen
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion von Disp. I. 5, sowie der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Bei diesem Anlaße wird die Direktion der
öffentlichen Arbeiten eingeladen, Bericht u.
gesetzwidrigen Bauten in Zukunft verhindert,
beziehungsweise wie dafür gesorgt werden könne,
daß in Zukunft von solchen Uebertretungen des
Gesetzes betreffend Benutzung der öffentlichen
Gewässer rechtzeitig den Behörden Kenntniß werde.
In Sachen der Gemeinde Russikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom
28. Augstmonat d. Js. übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon das vom Gemeindrath Russikon eingereichte Gesuch um Ertheilung eines mög-
beschlossen:
Ueberweisung des Gesuches an die Justiz- und
Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Antrag der Direktion des Innern betreffend
Einholung eines Kredites für die Pariser-Weltausstellung wird in nachfolgender Form genehmigt:
Der Kantonsrath,
auf Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
1. Als Beitrag an die Kosten der Betheiligung zürcherischer Aussteller an der Weltausstellung in Paris
wird ein Kredit von Fr. 15,000 bewilligt in der Meinung, daß die Subventionirung der Aussteller
nach folgenden Grundsätzen stattzufinden habe:
Der Beitrag an die Ausstellungskosten richtet sich
nach der allgemeinen Bedeutung des Ausstellungsgegenstandes, der Wünschbarkeit der Vertretung
desselben in der Ausstellung und dem Betrage der
durch dessen Ausstellung erwachsenden unvermeidlichen Kosten.
Petenten, welche lediglich aus individuellem Geschäftsinteresse sich an der Ausstellung betheiligen,
terungsplan zur Genehmigung.
C. Die Direktion des Sanitätswesens hat
hierauf verfügt:
Gestützt auf das bezirksärztliche Gutachten wird dem vorliegenden Friedhoferweiterungsprojekt die Genehmigung ertheilt, da
nichts angeführt werden kann, was den gesetzlichen Vorschriften für eine Friedhofanlage widerspricht und beantragt sodann,
Da Anlagen und Erweiterungen von
Begräbnißplätzen unzweifelhaft zu denjenigen Unternehmungen gehören, welche im öffentlichen Interesse liegen: Es sei dem Gemeindrathe Richtersweil die Anwendung des Expropriationsverfahrens im Sinne der Bestimmungen des bezüglichen Gesetzes vom 21. März
1838 zu gewähren;
auf den Bericht und Antrag a-des-a der Direktion des Sanitätswesens
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Richtersweil wird
das gesetzliche Expropriationsverfahren
behufs Erweiterung des gegenwärtigen Begräbnißplatzes der dortigen Gemeinde, gemäß Plan gegen den Grundeigenthümer H. Bachmann auf dem Kirchrain bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sani-
der definitiven Vorlage sind noch Forderungen spezialisirt, auf die noch einzutreten ist. Diejenigen mit
Bezug auf die Erstellung eines Stallwachtlokales, einer
Sattlerkammer, Magazin für Unterrichtsgegenstände,
Krankenstall, fallen außer Betracht, weil vor der einen
Reitbahn in zwei Lokalitäten zwei disponible Räume, sowie ein solcher ob den obern Stallungen bereits
vorhanden sind & für den Krankenstall es a-sich-a bloß der
Abgrenzung einer Anzahl Pferdestände in einer der
vorhandenen Stallabtheilungen bedarf.
Für die Unterbringung der Pferde der Cavallerie-Wiederholungskurse bedarf es Raum
für 300–340 Pferde und da in unsern Stallungen
nur 240 Stück untergebracht werden können, so
muß zu diesem Zwecke, wie auch schon bei frühern
Artilleriekursen eine der Reitbahnen hiefür
eingerichtet werden, um disponibeln Raum für
340 Pferde zu erzielen. Diese Einrichtungen werden transportabel gemacht, sind zum Theil schon
vorhanden und alljährlich nur für ca 4 Wochen
Bedürfniß. Die erstmaligen Gesammterstellungskosten beziffern sich nach eingeholten Offerten durch die Bauinspektion auf Fr. 1240.
Die Steuerstellung eines Schmiedlokales
mit Beschlägbrücke würde nach der Berechnung
der Bauinspektion 2000–2500 Fr. kosten [Beil. E]
es ist aber hiefür eine Baracke hinter der un-
und am Wasserspiegel 2,08‰ aufwies, was in
Betracht der großen Veränderlichkeit der Sihl
nicht als zu stark bezeichnet werden kann.
Diese Verhältnisse weisen darauf hin, daß sich
je nach der abfließenden Wassermenge durch Erhöhung der Schwellbretter eine Stauung bis in den
obern Kanal fortpflanzen kann, selbst bei richtiger Handhabung der Schwellbretter. Das mag
in diesem Falle von unerheblichem Belange sei,
aber die Entfernung derselben hat selbst bei der
besten Einrichtung wenigstens zeitweise ihre
Schwierigkeiten. Wenn sich im Winter Eis anhängt,
so geschieht jenes nicht immer von selbst und die Nachhülfe dürfte jeweilen kaum zur rechten Zeit erfolgen oder erfolgen können. Uebrigens erzeugt
der tiefere Wasserstand oberhalb dem Wuhr eine
stärkere Eisbildung im Fluß, was beim Eisgang
schlimme Folgen haben kann, wie es an derselben
Stelle schon mehrmals vorgekommen ist.
5. Höhenverhältnisse zwischen andern in der
Eingabe zitirten Aus- und Einlaufkanälen.
Die Sohle des Auslaufskanales der Spinnerei
Wollishofen liegt 0,2 Fuß höher als die Grundschwelle des Wuhres der Papierfabrik. Beide
Stellen liegen aber unmittelbar nebeneinander.
Ein Zwischengefäll ist deshalb hier nicht nothwendig, wenigstens nicht für den Fluß. Auslauf & Wuhr
und da Aargau großes Gewicht auf Annahme
derselben lege, so dürfte sie gutgeheißen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Ablehnung der Genehmigung.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückschluß der Akten.
In Sachen des Müller Joh. Trudel in Uetikon a/See & Gebrüder Pfister in Teufenthal
betreffend die Stellung kleinerer nur zeitweise benutzter Dampfkessel zur regierungsräthl. Verordnung vom 8. Herbstmonat 1877,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 26. Oktober ersuchen obige
Petenten, daß gegenüber der erwähnten Verordnung noch nähere Bestimmungen getroffen werden, mit Rücksicht auf kleinere und nur zeitweise
gebrauchte Dampfkessel [wie sie z. B. bei ihm
in Uetikon verwendet werden], da für solche
weniger häufige Untersuchung nöthig und eine
geringere Kostenberechnung billig sei.
B. Der Vorstand des Vereins schweiz. Dampfkesselbesitzer, von der Direktion der Justiz und
in Vollzug v on § 4 des Gesetzes betreffend die
Lehrerbesoldungen vom 22. Dezember 1873,
beschließt:
1. Dem Hrn. Lehrer Fisler in Zünikon wird
vom 1. Juni 1877 an bis auf Weiteres eine jährliche
Besoldungszulage von 200 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Sommersemester 1877 werden den
an der Lehramtsschule bethätigten Dozenten als Ersatz für die Collegiengelder, resp. als Entschädigung
für im Auftrag des Erziehungsrathes gehaltene
Kurse folgende Beträge bestimmt:
4 Stunden
Breitinger
6 “
G.
150.
3
Müller
“ Weilenmann
4
350.
600.
“ Denzler
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 7. April d. Js. ist Herr Frick als Direktor der
landwirthschaftlichen Schule auf eine Amtsdauer von 3
Jahren und mit einer Jahresbesoldung von Fr. 2600,
nebst freier Station für sich und seine Familie, gewählt
worden.
Unterm 13. April suchte Hr. Frick um theilweise
Revision und Ergänzung des Beschlusses vom 7. April
nach. Insbesondere begründete und wünschte er, es
möchte der Wahlakt in der Weise abgeändert werde, daß ihm eine sechsjährige Gültigkeit beigelegt
werde.
Das Schreiben des Hrn. Frick langte während
der Sitzung des Regierungsrathes vom 14. April
ein, und es beschloß der Regierungsrath sofort &
ohne schriftlichen Antrag auf die Petita des Hrn.
Frick einzutreten.
Der Stellvertreter der Direktion des Innern,
welcher zu jener Zeit die Geschäfte der Direktion
besorgte, beantragte mündlich, dem Gesuche des Hrn.
Frick in allen Punkten zu entsprechen, namentlich
auch rücksichtlich der Ausdehnung der Amtsdauer
auf 6 Jahre.
Im Protokoll ist nun in Disp. 1 nicht einfach gesagt: Die Amtsdauer des Hrn. Frick wird auf 6
Jahre angesetzt, sondern es heißt: „des Hrn. Frick
als Lehrer der landwirthschaftlichen Schule im Strick-