dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tion und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um vorläufige Genehmigung
eines Bauquartiers,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 14. April d.
Js. auf Ansuchen des Stadtrathes Zürich die behufs
Anlegung eines neuen Kratzquartiers bezeichneten Bau- und Niveaulinien und die Bauordnung für das neue Kratzquartier genehmigt.
Laut Mittheilung des Stadtrathes vom 3.
Heumonat / 20. Augstmonat d. Js. sind schon früher
die Häuser [Assekuranznummern 62 und 63 am Stadthausplatz und 48, 49 und 50 an der Kappelergasse]
angekauft worden, und die Gemeinde gab durch
Beschluß vom 30. Mai 1875 Vollmacht, die Baulinie für die Fraumünsterstraße von der Poststraße bis auf den Stadthausplatz durchzuführen.
Die Schleifung dieser Häuser macht den Ankauf und
Abbruch der Häuser [Assekuranz No 51 und 61,
nebst Werkstatt 61b] im Weitern der Häuser
No 52 und 68a [nebst Werkstatt No 60a] nothwendig oder im höchsten Grade wünschbar. Die Häuser
No 51 und 61a sind zwar vorläufig gegen Einsturz
gesichert, aber auf die Dauer kann dieser Zustand
direktion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des J. Angst in Regensberg
um Bewilligung zur Erlegung von Vögeln für
wissenschaftliche Zwecke,
da sich ergeben:
Der Petent, der kürzlich sein 39. Jagdpatent gelöst hat, bestrebt sich laut Zeugniß des Statthalteramtes Dielsdorf seit Jahren eine vollständige Sammlung der in dortiger Gegend vorkommenden Vögel zu erhalten. Die Sammlung, in die er nur selbstgeschossene Vögel aufnimmt, ist dem Besuche der Schulen offen gehalten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem J. Angst wird für die Dauer eines Jahres gemäß Art. 20 des eid. Jagdgesetzes und unter den darin enthaltenen Voraussetzungen die
Bewilligung zur Erlegung von Vögeln auch außerhalb der Jagdzeit ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es ist beigebundener Bericht an den Kantonsrath zu erlassen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Mit Zuschrift vom 1. Wintermonat berichtet das
Präsidium des Kantonsrathes, daß für die am 19. dies
beginnende Novembersitzung des Kantonsrathes
vorderhand folgende Traktanden in Aussicht genommen seien:
Anerkennung einer Ersatzwahl in den Kantonsrath.
Verfassungsgesetz betreffend Abänderung von
Art. 32 der Kantonalverfassung, 2te Lesung.
Kommissionalantrag betreffend die Petitionen verschiedener Zivilgemeinden für Erhebung zu politis.
schen Gemeinden.
Kommissionalantrag betreffend die Petition der
Zivilgemeinde Kirchuster.
Kommissionalantrag betr. die Petition Strehler
von Pfäffikon.
Antrag des Regierungsrathes betr. Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kultusausgaben der Israeliten.
Gesetzesentwurf betr. das kantonale Polizeikorp¬
“ die Vermögens- & Einkom-
8.
“
nehmigung ertheilt, unter der Bedingung, daß
1. beide Fabrikbesitzer vor Inangriffnahme
des Projektes die von ihnen übernommenen Verpflichtungen durch annehmbare Bürgschaft sicher
stellen,
2. Aus der Ausführung der Kanalbaute dem
Staate für die Zukunft keine weitern Bauverpflichtungen erwachsen.
II. Der Schlußsatz des Vertrages soll heißen:
Beide Herren bleiben im Weitern bei allen ihren
bisherigen Verpflichtungen bezüglich Leistungen
an die Kosten des Baues und Unterhaltes der Tößkorrektion behaftet.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und an die Herren
Schwarz und Beugger.
In Sachen des Herrn Joh. Beugger in Wülflingen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Rekonstruktion eines Kanals,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 6. März d. Js. wurde von dem Stellvertreter der Direktion der
öffentlichen Arbeiten dem Hrn. Beugger die Bewilligung ertheilt auf Zusehen hin einen provisorischen Auslauf seines Kanales nach der Töß un-
von einem „Unterschiede“ zwischen Niederlassung
und Aufenthalt, was darauf hinweise, daß dem Leben mehr Rechnung getragen werden sollte und daß
die bloß äußerliche Gleichmacherei, welche sich über
wirkliche Unterschiede und Differenzen des Lebens
einfach hinwegsetze, nicht immer gut sei, wie dieß
auch durch die Petition der Studirenden illustrirt werde, welche wol den Erfolg haben dürfte, daß sie wieder direkt als Aufenthalter erklärt werden. – Der Aufenthalt, wie ihn der
Bezirksrath auffasse, bilde keinen Gegensatz zur
Niederlassung sondern nur zum Begriffe „Wohngemeinde, Wohnsitz“, oder richtiger, er bezeichne
einen temporären Ausnahmezustand, wo der Bürger oder Niedergelassene einige Zeit der Wohngemeinde fern sei, mit der Absicht, diese als solche
beizubehalten, nicht aber, sie zu verlassen. Bei
dem, der anderwärts keinen festen Wohnsitz als
Bürger oder Niedergelassener habe, könne jener
Ausnahmezustand nicht stattfinden und handle es sich
dabei nur um Personen, die bereits einer Gemeinde als ihrer bleibenden Wohngemeinde zugehören.
Rekurrent anerkenne eine Niederlassung mit
festem Wohnsitz und ohne solchen, nämlich in dem Falle,
wo Jemand anderwärts festen Wohnsitz habe; die
Gleichstellung beider Fälle beruhe aber auf einer höchst
formalen Anschauungsweise, welche zur Verflachung des
verweist die Revisionspetentin auf die beigelegten Berichte ihres frühern Oberingenieurs.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Beitrag von Fr. 11,000 wurde unter
der ausdrücklichen Bedingung zugesichert, daß
von der Petentin an der erwähnten Stelle
die „nöthigen Wuhrarbeiten“ erstellt werden.
Da nun Senkwalzen als der anzuordnende
Uferschutz bestimmt wurden, so ist der Ausdruck
„nöthige Wuhrarbeiten“ dahin zu interpretiren, daß in einer dem Korrektionsprofil entsprechenden Entfernung von dem Dammfuß eine
Senkwalze gelegt werden solle. Mit dieser
Interpretation wird von der Tößthalbahn
durchaus nichts Außergewöhnliches verlangt,
sondern nur das, was von jeher als Norm
für die an der Töß auszuführenden Wuhrbauten aufgestellt wurde. Nun ist aber die
Bahngesellschaft diesen Vorschriften nicht nachgekommen, sondern sie hat Wuhrungen von
mehr provisorischer Natur gebaut, und so lange sie die Arbeiten nicht nach Vorschrift beendigt, so hat sie keinen Anspruch auf Ausbezahlung des ganzen Staatsbeitrages, sondern
nur auf Vergütung der gehabten Baarauslagen. Diese belaufen sich aber, wie dies in dem Be-
H. Der Bezirksrath Winterthur verweist
in seiner Beantwortung des Rekurses vom 17.
dß. einfach auf seine Erwägungen zu dem rekurrirten Beschlusse und trägt auf Abweisung an.
Es kommt in Betracht:
1. Der Rekurrent hatte als Nichtberechtigter
in der Gemeindeversammlung keinerlei Anspruch darauf, Erörterungen über sein Stimmrecht in seiner Gegenwart zu veranlaßen oder
deren Ausgang abzuwarten, sondern anständigerweise sich ganz einfach zu entfernen und alsdann einen Entscheid über die Zulässigkeit seiner
Anwesenheit in der Versammlung mit berathender Stimme zu gewärtigen. Sein Benehmen qualifizirt sich sonach als ein unstatthaftes und, gelinde gesagt, als ein ganz unschickliches.
2. Die Aufhebung der Versammlung durch
den Präsidenten erscheint nicht genügend motivirt; es läßt sich im Gegentheil, wenn man die
verschiedenen Darstellungen zusammenhält, annehmen, daß eine feste und bestimmte Aufforderung desselben an den Rekurrenten, sich zu entfernen, die beabsichtigte Wirkung nicht würde
verfehlt haben.
3. Aus diesem Grunde stellt sich auch die nachträglich vom Gemeindrathe über den Rekurrenten verhängte Ordnungsbuße eher als ein Akt
Dieses Manuscript ist von der Direktion des
Innern, soweit dies möglich war, einer genauen
Prüfung unterstellt worden und sie gelangte
zu nachstehenden Erwägungen:
1. Die bereits zu bedeutender Zahl angewachsenen Bestimmungen, ergänzenden Erläuterungen und gerichtlichen Entscheide zu dem
Bundesgesetz über Zivilstand und Ehe bereiten jetzt schon den Behörden, welche dieselben
anzuwenden berufen sind, nicht geringe Schwierigkeiten. Es fehlt zudem vielen Beamten die
Gabe, die successive publizirten amtlichen Verfügungen und Erlasse in ihrem Zusammenhang zu erfassen. Der fortwährende Zuwachs von Zirkularen muß die Schwierigkeit eher noch vermehren.
2. Es ist deßnahen begreiflich, wenn bisher
nicht selten Mißgriffe von Seiten der Zivilstandsbeamten vorgekommen sind. Andere
behelfen sich damit, – wenn irgend ein nicht ganz
gewöhnlicher Fall vorkommt – eine bezügliche
Anfrage an die Direktion des Innern zu stellen, welche in den meisten Fällen immer und immer
nur auf die Bestimmungen des Gesetzes und die
erlassenen Verfügungen zu verweisen hat.
Die Arbeit des Hrn. Staatsschreiber Stüßi,
welche jedem Artikel des Bundesgesetzes alle
hierauf bezüglichen Ergänzungen – bundesräth-
ren im Stande sei.
Aus den herwärtigen Akten geht hervor,
daß Petent, geb. 1846 & eingetheilt als Trompeter beim Bat. No 68, am 8. August auf dem Heimwege vom Wiederholungskurs beim Aussteigen
aus dem Eisenbahnwagen unter die Räder gerieth und beide Beine verlor & in Folge dessen
in das Spital gebracht wurde.
Unterm 23. Oktober v. Js. wurde ein diesfälliger Rapport des Bataillonschefs von hier
aus dem eid. Militärdepartement mit dem
Gesuche übermittelt, Hiltebrand unter die Pensionsberechtigten aufzunehmen & zu entschädigen.
Mit Zuschrift vom 25. Oktober lehnt jedoch
das eid. Militärdepartement die Entschädigungspflicht des Bundes in diesem Falle ab, indem aus den Akten unzweifelhaft eine Selbstverschuldung angenommen werden müsse und
von der Anwendung des Art. 4 lemma 1 des Pensionsgesetzes keine Rede sein könne. Alles, wozu der Bund in diesem Unglücksfalle zu thun legitimirt, bestehe in der Uebernahme der Spitalkosten und der Soldverabreichung während der
Dauer der Heilung.
Hiltebrand verblieb bis 27. Juli also 354 Tage im Kantonsspital & auf Grund der Verfügung
des eid. Militärdepartements konnten demsel-
III. Mittheilung an diese Direktion.
Der von der Direktion des Erziehungswesens
vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Sekundarschulkreisgemeinden wird in erster Lesung in anstehender Fassung genehmigt und diese Direktion eingeladen, eine zugehörige Weisung an
den Kantonsrath dem Regierungsrathe vorzulegen.
Die Direktion des Innern legt den Entwurf
einer Verordnung betreffend das Verfahren bei
Wahlen und Abstimmungen, welche durch die Urne vorgenommen werden, vor. Diese Verordnung wird in
anliegender Fassung genehmigt und die Staatskanzlei
mit der Anordnung des Druckes beauftragt.
Die Direktion der Justiz & Polizei legt den
Entwurf einer Verordnung betreffend Transport,
Lagerung, Verkauf und Bearbeitung von Petroleum und andern feuersgefährlichen Stoffen, vor. Diese
Verordnung wird in anliegender Form genehmigt &
die Staatskanzlei beauftragt, den Druck derselben
anzuordnen.
Die Gemeindekommission der Stadt Zürich & Ausgemeinden übermacht eine von Bürkli-Ziegler und
Huber-Werdmüller verfaßte Broschüre über
In Sachen des Herrn Ch. Benzing, Pfarrverweser in Veltheim, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße
durch den Gemeindrath Veltheim,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Rekurrent wurde durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 25. Juli d. Js. mit
seiner Beschwerde abgewiesen; es wurden ihm
die Kosten überbunden und die vom Gemeindrath Veltheim verhängte Ordnungsbuße bestätigt.
F. Gegen diesen Beschluß ergriff Hr. Ch. Benzing
mit Eingabe vom 15. August d. Js. Rekurs & stellte
das Gesuch um Aufhebung der ihm vom Gemeindrathe Veltheim auferlegten Ordnungsbuße.
Dieses Gesuch wird in ähnlicher Weise motivirt,
wie dieß schon vor erster Instanz geschehen; neue
Thatsachen von wesentlicher Bedeutung werden
nicht vorgebracht.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 10.
Herbstmonat d. Js. hält der Gemeindrath Veltheim seine erste Darstellung in allen Theilen aufrecht und bezeichnet namentlich die Präsidialleitung
als eine durchaus korrekte.
geringere Zahl von Untersuchungen für solche
Kesselanlagen nöthig sei, und demgemäß kein Grund
vorliege, reduzirte Taxen dafür einzuführen.
Für ganz kleine Kessel sei dagegen die Taxe reduzirt und ebenso für Kessel die nur für Dampfheizung ausschließlich dienen, weil dort dann wieder andere Momente maßgebend werden; die
relativ größere Betriebssicherheit in Folge
Niederdruck reinen [Condensiv-]Speisewassers &
die größere Bequemlichkeit der Untersuchung.
Die Direktion der Justiz & Polizei, diesem Gutachten sich anschließend, fügt demselben bei, daß,
wenn in solchen Fällen nachgegeben würde, die Gefahr des gänzlichen Entzuges derselben von der Untersuchung nahe liege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
Es sei den Petenten zu erwiedern, es könne aus
den angegebenen Gründen auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden.
Die Erziehungsdirektion berichtet, daß im Voranschlag pro 1878 die Büdgetpost Abtheilung Erziehungswesen, Staatsbeitrag an die höhere Töchterschule in Zürich VI. F. 1. c. durch ein Versehen auf
zur Folge hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Bundesrath zu ersuchen, er möchte
die Nordostbahngesellschaft anhalten, bei der
Zelglistraße zu Töß für gehörigen Wasserabfluß in der Richtung gegen die Eisenbahnlinie Winterthur–Weiach zu sorgen.
2. Sei auf Weiterziehung des Gesuches um Veränderung des Landpfeilers an der Eisenbahnbrücke
daselbst nicht weiter einzutreten.
3. Mittheilung an den Bundesrath, den Gemeindrath Töß und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat am 28. Augstmonat abhin den Rekurs der Herren Wunderli & Genossen in
Meilen betreffend Erweiterung des Enggäßchens
und Korrektion der Kühgasse gutgeheißen, die sachbezüglichen Entscheide der Gemeindeversammlung
Meilen und des Bezirksrathes aufgehoben, und
den Gemeindrath eingeladen, an der Hand der
Bleulerschen Pläne und Kostenberechnungen bis
Ende Herbstmonat einen neuen Gemeindebeschluß
zu veranlaßen. Dabei wurden der Gemeinde Mei-
und Entschädigungsfolge, und zwar mit folgender
Begründung:
In erster Linie falle in Betracht, daß nach § 145
des Gemeindegesetzes das Staatssteuerregister
als Grundlage für die Gemeindesteuern diene &
daß nach § 143 der Tag, an welchem der Steuerverleger genehmigt werde, für die Steuerpflicht des Einzelnen maßgebend sei.
Als Grundlage für die zu erhebende Gemeindesteuer könne nun aber doch wol nur das zur
Zeit der Genehmigung des Steuerverlegers rechtlich vorhandene Staatssteuerregister dienen;
das vorjährige Staatssteuerregister sei nicht
maßgebend, da es nicht mehr Staatssteuerregister
sei, wie denn auch die Staatssteuer nicht danach bezogen
werde. Auch gelte dasselbe für das ganze Jahr und
nicht erst von dem Zeitpunkte an, da es definitiv
abgeschlossen werde und alle Rechtsmittel erschöpft
seien. Die Entscheidung der Steuerstreitigkeiten
wirke rechtlich zurück auf das ganze Jahr und es müsse
daher nach § 36 des Gesetzes betreffend die Vermögens- und Aktivbürgersteuer Rückzahlung geleistet werden, wenn schließlich durch ein Rechtsmittel
eine Reduktion der Taxation erwirkt werde, denn
nicht ein früherer Zustand, sondern die gegenwärtige
Wirklichkeit müsse bestimmend sein.
Werde die Auffassung des Steuerbureau Winter-
in der Gegend vom Kemmleten, indem er sich auf
§ 7 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen
vom 8. Jenner 1871 stützt und im Weitern zur Begründung anführt, daß unbestreitbar die Holzabfuhr aus der Kemmleter Staatswaldung die meisten Schädigungen und somit auch die größten Wiederherstellungskosten verursachen. Der Verkehr der drei Häuser in Kemmleten sei so minim,
daß für denselben eine einmalige Bekiesung
viele Jahre aushalten würde, während die
Holzabfuhren fast jährliche Unterhaltungskosten veranlaßen.
B. Das Oberforstamt berichtet bezüglich dieses Gesuches Folgendes:
Aus einer Untersuchung der fraglichen
Straßen an Ort und Stelle habe sich ergeben, daß
die Ausgabe von Fr. 744 hauptsächlich für die Bekiesung der Straße II. Klasse von Kyburg ins Kemptthal zwischen Billikon und Ottikon und im Gießen
gemacht worden sei; die Straße III. Klasse von
Kemmleten gegen Ottikon sei dagegen nur stellenweise mit etwas Kies ausgebessert worden. Nun
bilde aber der Holztransport aus den Staatswaldungen auf der Straße von Kemmleten bis
Ottikon einen erheblichen Theil des Gesamtverkehrs, während derjenige auf der Straße
von Billikon bis Ottikon und von Ottikon in’s
Sie müsse vielmehr mit derjenigen der Lehrerschaft
im Allgemeinen und der Seminarlehrerschaft im Besondern in Uebereinstimmung stehen d. h. 6 Jahre betragen, sofern man auch bei dieser Stellung von
der bisherigen Lebenslänglichkeit abgehen wolle,
womit die Kommission zwar einverstanden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Der Seminardirektor ist nach § 17 des Reglements für das zürch. Lehrerseminar der unmittelbare Verwalter des gesammten Eigenthums
der Anstalt und als solcher dem Staate gegenüber
für die Erhaltung desselben verantwortlich. Er
leistet angemessene Bürgschaft.
Diese Stelle fällt hienach unzweifelhaft unter die
in Art. 11 der Verfassung zitirten Verwaltungsbehörden und es darf daher die Amtsdauer derselben
nur drei Jahre betragen.
2. Außer der Verwaltung des Seminargutes bleiben dem Direktor des Lehrerseminars, nach dem lemma
2 des § 315 des Unterrichtsgesetzes längst obsolet geworden, nur noch diejenigen Funktionen welche auch den
Rektoren des Gymnasiums und der Industrieschule
gesetzlich zugetheilt sind und da der Regierungsrath
diese letztern Beamtungen, welche ebenfalls immer
mit Lehrstellungen verbunden sein müssen, in mehrfachen Erneuerungen als administrative behandelt und
die nach § 201 des Unterrichtsgesetzes noch als zwei-
Wollte man die definitive Ermittlung der Taxation nicht für das ganze Jahr berücksichtigen, so müsse sie doch vom Zeitpunkt des Beginnes des Taxationsverfahrens an als wirksam anerkannt werden
und es sei nur die Wirkung der Rechtsmittel vorbehalten; so diene ja auch das nach den vorläufigen
Taxationen zusammengestellte und nicht das vorjährige Steuerregister zunächst als Grundlage für die
Steuerermittlung.
Nun habe die im Jahr 1875 stattgehabte allgemeine Selbsttaxation, weil bestritten, einer amtlichen Inventarisation gerufen und diese habe ergeben, daß sein Vermögen per Ende 1875 blos Fr. 92,000
betragen habe. Für die Gemeindesteuern von 1875
seien die Verleger erst im November genehmigt
worden. Es handle sich demnach für das Jahr 1875
um Berücksichtigung seiner nachträglichen Berichtigung.
Für das Jahr 1876 sei durch die amtliche
Inventarisirung pro 1875 ein Vermögensbestand
von Fr. 92,000 nachgewiesen worden. Von der Steuerkommission sei er trotzdem auf Fr. 190,000 taxirt
worden. Wenn der Bezirksrath dennnoch eine Taxation von Fr. 150,000 vorausgesetzt habe, so sei dies
geschehen, weil derselbe die Sache in dieser Richtung nicht genauer untersucht habe, weil dieser
Punkt nicht zu entscheiden gewesen sei. Dagegen
Kanton Aargau ein Recht, zu verlangen, daß von Seite der Betheiligten im Kanton Zürich der natürliche
Abfluß des Wassers, wie es sich im Kanton Zürich
niederschlägt und an der Grenze sammelt, in keiner Weise künstlich modifizirt werden dürfe.
Die Experten kommen deshalb zu dem Schluß,
es sei oberhalb der aargauischen Grenze ein
Weier von gleicher Größe, wie der beanstandete Weier in Zwillikon, anzulegen, um bei der
Zurückhaltung des Wassers an letzterm Orte wieder das nämliche Quantum in derselben Zeit
hier abgeben zu können.
Eventuell wird die Regulirung durch den
Weier in Zwillikon für die Interessirten im
Kanton Aargau für schadlos gehalten, insofern
es nach folgendem Verfahren geschehen würde:
1. So lange in der Jona weniger als 7,9 Kubikfuß Wasser zufließen, ist die Schwellzeit und die
Abflußöffnung so zu reguliren, daß nicht mehr als
7,9 Kubikfuß Wasser per Sekunde abgegeben
werden.
2. So lange 7,9C‘ und mehr zufließen, darf
während 24 Stunden nie weniger als 7,9C‘ abgelassen werden.
3. Ueber Mittag darf das Wasser nur gesammelt werden, wenn der Zufluß so gering ist, daß
für die übrige Arbeitszeit nicht mehr als 7,9C‘ per
sie bilde Vermögen des Einzelnen, und ihr eingezahlter Werth gleichzeitig Vermögen der Aktiengesellschaft. Daraus gehe hervor, daß durch Bildung von
Aktiengesellschaften nicht neues Vermögen entstehe,
die eingezahlten Beträge sich nicht verdoppeln. Daraus folge ferner, daß man nicht Beides, das Gesellschaftsvermögen & das Vermögen der Aktionäre,
so weit es in diesen Aktien bestehe, gleichzeitig besteuern könne, sondern es müsse die Steuerpflicht entweder am einen oder am andern Ort eintreten.
Staat und Gemeinde haben also bei allen Korporationen mit Theilrechten die Wahl zwischen zwei
Wegen: entweder das Ganze zu besteuern & die
Theile bei den Aktionären frei zu lassen oder unter Freilassung des Ganzen die Theile bei den Aktionären zu besteuern. Ob man also das Ganze oder
die Theile zur Besteurung heranziehe, an beiden
Orten sei die einzige Voraussetzung, daß man
Doppelbesteurung verhüte.
Der Staat als ein größerer Kreis, habe bisher
dem Prinzipe der Besteurung der Theile gehuldigt
und es sei dabei eine Doppelbesteurung, weil es sich
um einen und denselben Rechtskreis handle, nicht
denkbar. Auf diesem Wege bleiben allerdings die
außer dem Kantone wohnenden Aktionäre steuerfrei; aber es gleiche sich das aus, da der Staat umgekehrt auch sämmtlichen Besitz von Aktien außer-
Hievon wird Vormerk genommen.
Ein Gesuch der Gemeindesteuerkommission Winterthur um Revision des Beschlusses in Sachen
Laubi-Hanselmann, unterstützt von 128 Gemeindräthen, sowie ein entgegenstehendes Gesuch des
Gemeindrathes Wetzikon, werden der kantonsräthl.
Kommission betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gemeindegesetzes übermittelt.
Eine Petition von Arbeitern aus der Gegend
von Wallisellen um Intervention beim Bund behufs
früherer Ankunft des ersten Morgenzuges von
Winterthur in Zürich, wird zu gutfindender Berücksichtigung an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht und den Petenten hievon Mittheilung gegeben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des J. Kömeter in Langnau, um eine Entschädigung wegen unschuldig erlittenen Untersuchungsverhaftes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es wird dem J. Kömeter aus dem freien Kredite des Regierungsrathes eine Entschädigung von
Einnahmen-Uebertrag:
Fr. 9451 40.
Entschädigungen [von 38–336 Fr.]
Verwaltungskosten etc.
405 17.
“ 3208 17.
als Aktiv-Saldo:
Fr. 6243 23 Rp.
wovon 2000 Fr. auf neue Rechnung vorgetragen
wurden & Fr. 4243 23 Rp. dem Reservefond zukommen, der am 1. Jenner 1877 Fr. 21,493 94 Rp. betrug.
Der Regierungsrath,
Fr.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. In die Unterstützungskasse des schweiz. Feuerwehrvereins wird die Verabreichung eines
fünften Beitrages von Fr. 500 aus der Kasse der
zürch. Kantonal-Assekuranzanstalt bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
sucht, nachdem die Kollaudation der Linie Winterthur–Zofingen am 12. Oktober stattgefunden hat,
und der Betrieb mit 15. vor. Mts. eröffnet worden
ist, um Ausbezahlung des Restes der zürch. Staats-
Florian Mayer, Maurer, von Nenzing - Oesterreich, wohnhaft in Enge, welcher am 19. Wintermonat eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden
ist, und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. Oktober d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs.
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath