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dige bilden zu wollen. Daher verlangt er
eine regierungsräthliche Erklärung, daß die
Zulassung anderweitiger Personen zu den Fleischschauerstellen nur da stattfinden könne, wo die
Besetzung durch Thierärzte nicht möglich sei.
B. Hierauf erwiederte die Sanitätsdirektion:
Die von dem Beschwerdeführer angeführten
zwei kantonalen Verordnungen, von denen
übrigens die erste durch die zweite ausdrücklich aufgehoben ist, stellen für die Berechtigung
zu den fraglichen Funktionen neben den Thierärzten auch die Aerzte auf gleiche Linie und es
kann keinem Zweifel unterliegen, daß die letztern auch durch den zitirten bundesräthlichen
Vollziehungsbeschluß, obgleich er derselben nicht
ausdrücklich erwähnt, nicht ausgeschlossen sind.
So ist die Sache jederzeit aufgefaßt und gehandhabt worden, und es gibt in der That eine Anzahl von Aerzten, welche als Fleischschauer oder
deren Stellvertreter funktioniren. Wahrscheinlich will der Rekurrent, der in seinem
Begehren sich bloß ungenau ausdrückt, dieselben nicht beseitigt wissen, sondern er will, daß
wo man einen Thierarzt oder Arzt zur Uebernahme der fraglichen Stelle bereit findet, nicht
Jemand gewählt werden dürfe, der in der zugehörigen Spezialkenntniß Laie ist. Darin stim-
stellt Hr. Johannes Hauser, Speisewirth zur Dahlia in Riesbach, das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus No 133
an der Seefeldstraße daselbst und führt zur Begründung dieses Gesuches im Wesentlichen an:
Das Bedürfniß für Errichtung eines neuen Gasthauses in der Gemeinde Riesbach sei vorhanden,
indem zur Zeit daselbst einzig das Gasthaus zum
weißen Kreuz existire, während in der kleinern
Gemeinde Hirslanden zwei Tavernenrechte bewilligt seien. Er, Hr. Hauser, habe sein Haus in letzter Zeit vergrößert und komfortabel eingerichtet, so daß es den Anforderungen, die an ein
kleineres Hôtel gestellt werden, vollständig
genüge. Es liege im Zentrum der Gemeinde & sei somit geeignet, am Zweck entsprechendsten zu dienen.
Diese Bedürfnisse vermehren sich von Jahr zu Jahr,
da die bauliche Entwicklung der Gemeinde beständig zunehme. Die Folge davon sei, daß auch
der Verkehr von Auswärtigen mit den Gemeindeeinwohnern sich steigere.
B. Der Gemeindrath Riesbach und der Bezirksrath Zürich sprechen sich übereinstimmend dahin aus, daß sie keine Veranlaßung haben, der Ertheilung eines dritten Tavernenrechtes hindernd
entgegen zu treten.
C. Die Finanzdirektion berichtet: Es existiren
werbe bis auf den Betrag von Fr. 25,646 92 Rp. mit
Schulden belastet wurde, beweist die offenkundige Thatsache, daß nicht einmal das Feld mehr bestellt & die Früchte
eingesammelt würden.
8. Wenn daher die Expertise des Hrn. Forstmeister
Keller gegenwärtig, also zur Zeit der Bevormundung
einen guten Stand der Bewirthschaftung konstatirt, so ist
doch daraus natürlicherweise a-daraus-a nicht eine schädliche
Wirkung der Bevormundung, sondern zu folgern, daß
sie für die ganze Familie, speziell aber für den Hülflosen, auf die Mitwirkung Anderer angewiesenen Vater
Manz eine Wohlthat geworden ist, und wäre es auch nur
durch den Zwang, den sie in gewisser Beziehung der Familie auferlegt und durch das Mittel der Verhinderung
des Abschlusses nachtheiliger Rechtsgeschäfte für den
Vater Manz, als den Inhaber und Träger des Vermögens.
9. Das Entvogtigungsgesuch will nun aber darthun,
daß diese Verbesserung vor Allem durch die eigene
Initiative der Söhne und Töchter Manz erfolgt sei, &
daß namentlich von dem ältesten Sohne nicht gesagt
werden könne, daß er nicht ordentlich und verständig
sei, die Leitung des Hauswesens führe aber er. Dann
negirt der Anwalt den schädlichen Einfluß des Aberglaubens, und führt bei allgemeiner Verbreitung
den Wohlstand dafür an. Hierauf ist zu erwiedern, daß
der dämonische und fatalistische Glaube zu der Zeit,
Brief übergeben, den er dem Sanitätsdirektor bringen sollte, welchen Brief er aber nicht abgegeben, sondern
geöffnet und behalten habe, wobei er dann, wie er vorher
gedacht, gesehen, daß es sich wieder um ein gleiches Verhör gehandelt hätte. Am 10. Juli habe er eine Citation
erhalten, vor dem Polizeidirektor auf dem Rathhaus
in Zürich zu erscheinen. Er sei nach Zürich gereist und
dort von Hrn. Walder einem gleichen Verhör, wie von
Direktor Hitzig unterzogen worden. Auf anhaltendes
Drängen habe er endlich gesagt, daß ihm der Portier
Markstaller am letzten Theil des Briefes geholfen habe.
B. Direktor Hitzig in Anfrage hierüber gesetzt, bestreitet in längerer Zuschrift die Behauptungen des Pfister
und gibt einen von Pfister am 3. Juli d. Js. an ihn gerichteten Brief zu Akten, in welchem Pfister, unter der Bedingung, daß man ihm zu einer Stelle verhelfe, verspricht,
„noch mehr zu sagen, als ich Ihnen gesagt habe, wo Ihr Euch
noch verwundern müßt über die Person, die mir den
Brief diktirt hat.“
Es kommt in Betracht:
Hält man den Bericht des Pfister über die Vorgänge vom
2. Juli und seinen an Direktor Hitzig gerichteten Brief vom
3. Juli gegen einander, so kann man nicht umhin zu dem Urtheil zu gelangen, daß Pfister ein Mensch ist, dessen Aussagen gar kein Glauben beizumessen ist. Wenn Jemand
sich anerbietet, für eine Stelle, also um Geldwerth, Depositionen zu machen, denen er, wie sein Ausdruck „daß Ihr
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es ist der Frau Jucker-Wolfensberger in
Wyla aus dem Rest der Liebesgaben nach den
im Kreisschreiben vom 30. Christmonat 1876
aufgestellten Vertheilungsgrundsätzen ein Beitrag von Fr. 142 50 an den Hochwasserschaden,
den sie an ihrem in der Gemeinde Turbenthal gelegenen Grundeigenthum erlitten hat, zuzutheilen
und ist dieser Betrag dem Gemeindrath Turbenthal zu Handen der Frau Jucker zu übermitteln.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal für sich und zu Handen der Petentin und an die
Direktion des Innern zur Vollziehung.
Behufs Entwerfung eines Reglementes über die
Subventionirung von Korrektionsanstalten wird
eine Kommission aus den Herren Stößel, Pfenninger
& Zollinger bestellt.
In Sachen des Herrn Ferdinand Hotz, in Bäretsweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Brachmonat 1873 wurde dem
Herrn Ferdinand Hotz, als Besitzer des dem Herrn
In Sachen der Gotthardbahnsubvention beschließt der Regierungsrath, dem Kantonsrath Bericht zu erstatten, daß der Regierungsrath beabsichtige, seine Delegation an die Gotthardkonferenz
dahin zu instruiren, daß sie die dem Kanton Zürich
zugedachte Nachsubventionsquote für die Gotthardbahnunternehmung im Betrage von Fr. 1,200,000
zusichere unter nachfolgenden Bedingungen:
der Entscheid des Zürcher Volkes wird vorbehalten.
die Stadt Zürich sammt Ausgemeinden haben
von obiger Summe den Betrag von Fr. 200,000
in rechtsverbindlicher Weise auf ihre Rechnung
zu übernehmen.
die übrigen betheiligten schweiz. Kantone beziehungsweise Eisenbahngesellschaften haben zusammen den Rest der schweiz. Subvention zu
übernehmen.
Es muß, bevor die Verpflichtung des Kantons
Zürich wirksam werden kann, vom Bundesrathe der Finanzausweis der Gotthardbahn auf
Grundlage des Luzernerprogramms für ausreichend erklärt und genehmigt sein.
Es dürfen auf der Gotthardbahn keine Differentialtaxen zu Ungunsten schweiz. Stationen zur
Anwendung kommen.
Insbesondere sollen die innerhalb des schweiz. Ge-
telpunkt seiner Verhältnisse und seiner Thätigkeit
sei, wenn er sich an demselben auch nicht fortwährend
aufhalte, ja wenn dies selbst nur vorübergehend geschehe. Die bloße Schriftendeposition begründe noch
keine Domizilverlegung.
Was den Begriff des Aufenthaltes anbelange,
so wolle das Gemeindegesetz hauptsächlich den früher bestandenen Gegensatz zwischen Aufenthalter
und Niedergelassenen mit Bezug auf die Ungleichheit der politischen und bürgerlichen Berechtigung
möglichst beschränken, nicht aber den Begriff des
Aufenthaltes aufheben. Aufenthalter seien nicht
bloß Niedergelassene vor Ablauf von 3 Monaten
nach Schriftendeposition und Durchreisende, es gebe,
wie aus § 138 des Gemeindegesetzes ersichtlich, auch
noch eine andere Klasse von Aufenthaltern; damit
wolle den wirklichen Unterschieden und Differenzen
des Lebens Rechnung getragen werden.
Schließlich müsse er noch auf einen Grund aufmerksam machen, der seinen Beschluß stütze.
Jedes Gesetz enthalte eine successive Reihe von
Artikeln und es sei Regel, daß frühere Artikel
nicht von spätern als alterirt erscheinen, sofern
dies im spätern Artikel nicht ausdrücklich gesagt sei. In diesem Verhältniß stehen die § 142
Abs. 1 & § 142 Abs. 3; § 142 statuire die allgemeine
Regel, Abs. 3 mehr Ausnahmen von derselben, resp.
lautend:
I. Auf eine Revision der Gemeindeeintheilung
im Allgemeinen wird nicht eingetreten.
II. Der Regierungsrath wird eingeladen, dem
Kantonsrath auf die nächste Februarsession einen
Gesetzesentwurf vorzulegen, gemäß welchem in
Abänderung des Gemeindegesetzes den Zivilgemeinden auch in Zukunft für spezielle & örtliche
Gemeindezwecke, deren Besorgung von der politischen Gemeinde nicht übernommen, oder mit Genehmigung der Oberbehörden der Zivilgemeinde
übertragen wird, die Rechtsstellung von Gemeinden, nicht von bloßen Korporationen zukommt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Bezüglich Disp. I Vormerk und Ueberweisung an die Direktion des Innern zur Erledigung.
II. Bezüglich Disp. II Vormerk und Ueberweisung an die Direktion des Innern mit der
Einladung den gewünschten Gesetzesentwurf dem
Regierungsrathe einzubringen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht den
Beschluß dieser Behörde vom 29. Nov. betreffend
Petition der Zivilgemeinde Kirch-Uster wegen
Ausführung einer Wasserversorgung, lautend:
Rudolf und Albert Vontobel von Irgenhausen erlauben wir uns Ihnen ein Urtheil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 6. d. Mts. zu übermitteln.[“]
25. November 1877.]
Die Antwort des Regierungsrathes von Schaffhausen auf hierseitige Zuschrift vom 7., wonach er die
Waisenbehörde von Ramsen dahin verständigt
habe, auf den Erlaß des beneficium inventarii über
den Nachlaß der Verena Graf zu verzichten & nach
den Bestimmungen des einschlägigen Konkordates
vom 15. Juli 1821 im Namen der dortigen Regierung
dem Gemeindrathe von Meilen diejenigen Erben zu
verzeigen, an welche der Nachlaß herauszugeben
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
In Sachen des Gemeindrathes Thalweil betreffend Nachforschung nach dem unbekannt abwesenden
Johannes Müller wird das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
J. Kömeter in Cham verdankt den erhaltenen
Beitrag von 250 Fr. Das Schreiben geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
beschließt:
I. Den Gebrüder Pfenninger in Pfäffikon
wird unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, am sog.
Lorenbach an der Straße II. Klasse zwischen Pfäffikon und Russikon ein Wasserwerk zu errichten, und zu diesem Zwecke ca 150 Meter
oberhalb der sog. Teufelsbrücke im Humbeltobel ein Reservoir zu erstellen, das Wasser in einer ca 570 Meter langen Rohrleitung
auf den Motor und von da in [einer] ca 60 Meter
langen Rohrleitung wieder in die Luppmen
abzuleiten und die aus dem Bruttogefälle
von ca 43.2 Meter sich ergebende Wasserkraft zu mechanischen Zwecken zu benutzen,
Alles nach Plan und folgenden besondern Bedingungen:
1. Die Dämme des Reservoirs sollen die
dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und
mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden.
An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der
Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante min-
rath Oerlikon, an den Bezirksrath Zürich und
die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Ulrich Hörni in Unterstammheim,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. Herbstm. 1877 stellt
Hr. Ulrich Hörni in Unterstammheim das Gesuch um
Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches, neuerbautes Haus No 79 und führt
zur Begründung desselben an: Das Haus liege in der Mitte des Dorfes Unterstammheim
an der Landstraße und enthalte für eine
Tavernenwirthschaft vollständig genügende
und geeignete Räumlichkeiten.
B. Der Gemeindrath Unterstammheim und
der Bezirksrath Andelfingen empfehlen das
Gesuch zur Entsprechung.
Der Letztere führt zur Begründung an:
Die Eisenbahn habe das bisher ziemlich abgeschlossene, aber schön gelegene und eine Anzahl größerer Gemeinden enthaltende Stammheimerthal nach allen Seiten aufgeschlossen
und werde dasselbe nunmehr aus landschaftlichen & gewerblichen Gründen sehr häufig be-
in der Uebungsschule und der Abtrittbaute im
Seminar.
Unter dem Drucke des Lehrermangels &
des Zudrangs zur Aufnahme in die staatliche
Lehrerbildungsanstalt, sahen sich jedoch die
Behörden dieses Frühjahr veranlaßt, an der
I. Klasse eine Parallelabtheilung zu errichten.
Zur Unterbringung derselben wurde
der frühere Speisesaal in zwei Lehrzimmer
umgewandelt, und es mußten diese zwei
Klassenzimmer mit neuen Schulbänken versehen werden. Die dießjährigen Ausgaben
für Bauten am Seminar belaufen sich nunmehr
auf Fr. 14,300, wodurch eine Büdgetüberschreitung von Fr. 4300 stattfindet.
Wenn auch der Kantonsrath in seiner Sitzung
vom 18. Juni l. Js. durch Gewährung eines erhöhten Stipendienkredits den Bestand der
Parallelabtheilung am Seminar bereits
sanktionirt hat, so steht doch der Regierungsrath nicht an, in aller Form auch für diese
Ausgabe die Bewilligung des nöthigen Nachtragskredits einzuholen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
5. Endlich spricht sich auch der Bezirksrath Horgen
in einer das Begehren der Petenten befürwortenden Weise aus, indem er dasselbe hauptsächlich dadurch
berechtigt erklärt, da die örtlichen Verhältnisse für
den Schulbesuch in Richtersweil von Seite der Kinder von Gießen der Entfernung halber sehr unvortheilhaft seien. Wenn derselbe aber im Weitern glaubt, den
eventuellen Vorschlag des Gemeindrathes Richtersweil, bei
einer allfälligen Grenzregulirung den oberhalb der Spinnerei Eichmühle bis zum Kleinweidli, bislang zu Wädensweil gehörenden Theil als Ersatz Richtersweil zuzutheilen,
als die Interessen beider Gemeinden vermittelnd, unterstützen zu sollen, so ist darauf hinzuweisen, daß vor Allem die Bewohner von Neugut mit einer solchen Grenzregulirung nicht einverstanden sind, während die Einwohnerschaft von Gießen nach den Akten einstimmig den
Anschluß an Wädensweil wünscht.
Der Kantonsrath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
I. Zwischen den politischen Gemeinden Wädensweil und
Richtersweil wird eine Grenzveränderung in der Weise
vorgenommen, daß auch die auf dem rechten Ufer des Reidbaches gelegenen Gebäude der Ortschaft Gießen der Gemeinde Wädensweil zugetheilt werden.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt. [Beschl. Entw. & Weisung beigebunden]
Anwalt der Meier’schen Erben, welcher vor Gericht die Rechtskraft des Vertrages kritisirte, dieses juridische Motiv dabei nicht würdigte. Uebrigens stehe dem Umstand, daß der Vertrag erst
nach dem Tode der einen Partei endgültig ratifizirt worden, keine Bestimmung des privatrechtl. Gesetzbuches entgegen.
D. Der Gemeindrath Wülflingen bestreitet, in
seiner Rekursbeantwortung vom 30. August,
daß es in der Absicht des Vaters Meier gelegen,
seinem ältesten Sohn & dessen Ehefrau den Gewerb zu überlassen, um so weniger, als dieser
Sohn die Oekonomie seines Vaters um mehr als
Fr. 4000 geschädigt, so daß er vertraglich den
Betrag von Fr. 2000, als bei Lebzeiten des Vaters empfangen in die Verlassenschaft einzuwerfen
habe. Ebenso unwahr sei die behauptete nachläßige
Bewirthschaftung des väterlichen Gewerbes ab Seite des Sohnes Ferdinand, derselbe habe den Gewerb erst verlassen, als der von Existenzmitteln entblößte Bruder von Außersihl zurückgekehrt sich dem Vater aufgedrängt & dem bisherigen
Bewerber ein weiteres Verbleiben erschwert habe.
Der Pächterin wird im Weitern die für Aeufnung des
Gewerbes benöthigte Fähigkeit bestritten und das
Zustandekommen des Vertrages als ein Akt von
Erbschleicherei dargestellt, wobei namentlich auf das
ten, ja sogar die Gebäulichkeiten nur zur Hälfte des Verkehrswerthes veranschlagt worden, in noch größerem
Mißverhältniß stehe auch die Werthung der zu Fr. 7800 versicherten Fahrhabe im Ansatz von nur Fr. 1700. Die der
Familie Manz zur Last gelegte Nichteinheimsung der Feldfrüchte beschränke sich nur auf einen kleinen Theil des Ertrages eines Kartoffelackers, was in der Krankheit
mehrerer Familienglieder seine Entschuldigung finden
dürfte. Den Viehverkehr mit den Juden und die dadurch ebenfalls gefährdete Manz’sche Oekonomie anbelangend, so sei auch in dieser Beziehung keine Besorgniß zu hegen. Zum Gegenbeweise für die behauptete
Mißwirthschaft wird auf einen Bericht des Hrn. Forstmeister Keller über den Stand der Liegenschaften abgestellt, indem derselbe als ganz vorzüglich geschildert wird, was nur der Initiative der Kinder Manz
zuzuschreiben sei. Aus diesem Grunde habe auch
deren käufliche Uebernahme des väterlichen
Heimwesens seine volle Berechtigung, wofür zur
nähern Beleuchtung auf die an den Bezirksrath
gerichtete Eingabe vom 14. Juni verwiesen werde.
J. In seiner Rekursbeantwortung vom
6. Oktober bestreitet der Bezirksrath Andelfingen
das vom Rekurrenten behauptete Zugeständniß der Mangelhaftigkeit des bezirksärztlichen
Verfahrens unter Berufung auf die bezügliche Erwägung 2 des rekurrirten Beschlusses und hält im
gemeinden verlegt werden, entspricht vollständig der
Anforderung des Gesetzes, welches eine faktische
Ausscheidung durch Abtretung eines Theiles des Zivilgemeindegutes nicht absolut verlangt, sondern eine Ersatzbietung durch angemessene jährliche Beiträge
gestattet. Dieses den Forderungen der Billigkeit entsprechende, lojale Entgegenkommen der Zivilgemeinde Elgg
war um so mehr anzuerkennen, als die Zivilgemeinde
Heurüti ihre Straßen der politischen Gemeinde in einem
durch langjährige Vernachlässigung bedingten schlechten Zustande abtrat. Wie billig die Vereinbarung vom
Jahr 1873 war, geht aus den seit jener Zeit separat gehaltenen Rechnungen über den Straßenunterhalt hervor, was folgender Auszug aus denselben darthut:
betragen die Kosten des Straßenunterhaltes für Heurüti
“ 1211
1741
–
151
im Jahr
Fr. 3698 –
An diese Ausgaben von
Vereinbabezahlte Heurüti zufolge der getroffenen
Fr. 124
1874
“ 148
1875
Fr. 423 –
und dies ohne Widerrede, während es im Jahr 1876
nicht nur die Beitragspflicht an den Straßenunterhalt,
sondern überhaupt alle und jede Steuerpflicht an sämmt-
tätswesens und an den Gemeindrath Richtersweil, an letztern unter Zustellung von Planskizze und Rechnung des Bezirksarztes.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
d.
Mit Zuschrift vom 23. Herbstmonat 1877 bringt
eine Delegirtenversammlung der Gesundheitsbehörden des Bezirkes Meilen folgende Anliegen vor:
baldigen Erlaß eines Regulativs für Milchuntersuchung,
Anstellung von chemischen Experten mit
amtlichem Charakter an den Bezirkshauptorten,
Hebung der Uebelstände, welche in der gegenwärtigen Qualität des Salzes und in
der Benutzung von Säcken zur Versendung
desselben sich zeigen,
größere Beförderung und Einläßlichkeit bei
der Ausfertigung von Befunden des Kantonschemikers.
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Die in den Punkten a, b, d ausgesprochenen Anregungen werden der Sanitätsdirektion,
diejenige von Punkt c der Finanzdirektion zur
Erledigung überwiesen.
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion legt den bereinigten Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons
Zürich auf das Jahr 1878 vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht desselben,
beschließt:
I. Genehmigung dieses Voranschlages.
II. Auftrag an die Staatskanzlei, das Weitere
anzuordnen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Weißlingen hat von den
Herren Gebrüder Gimpert in Küsnacht eine neue
Saugspritze angekauft und dafür nebst 600‘ Transportschläuchen 3000 Fr. bezahlt. Die dortige Vorsteherschaft stellt nun das Gesuch um Ertheilung eines
angemessenen Staatsbeitrages an die gehabten
Auslagen & wird hierin vom Statthalteramte
Pfäffikon, welches einer gelungenen Spritzen-
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 18. März die
von der Gemeinde Oberstammheim projektirte Zufahrtsstraße zu der Nationalbahnstation Stammheim als Straße II. Klasse erklärt. Die Baute ist
im Winter 1876/77 in Angriff genommen und letztes
Frühjahr vollendet worden. Mit Zuschrift vom 13.
dieß sucht nun der Gemeindrath Oberstammheim unter Einsendung der Rechnung um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße ist gehörig ausgeführt. Die Kosten
derselben belaufen sich nach der vom Gemeindrathe eingereichten Rechnung auf Fr. 7278 77,
während der ergänzte Voranschlag sich auf
Frk. 5850 stellte. Es hat somit eine Ueberschreitung von ca Fr. 1430 stattgefunden, von welcher
Summe Fr. 1067 allein auf die Landentschädigung
fallen, welche fast überall gerichtlich festgestellt
werden mußte.
Steinbett und Bekiesung, mußte [sic!] von der Gemeinde
im Frohndienst ausgeführt, sind mit Fr. 1254 38 verrechnet, während sie zu Fr. 1001 veranschlagt waren und wahrscheinlich im Akkord nicht mehr gekostet hätten. Auch die aus der eigenen Waldung
bezogenen Randbäume sammt Pfählen sind mit Fr. 1 50
Mittheilungen sich befinde und jede Annahme,
daß den letztern nicht volle Unpartheilichkeit zukomme, zurückweise.
Sodann hält der Bezirksrath dafür, daß –
angesichts der von kompetenten Personen ü¬
Frau Rubli ausgesprochenen mißbilligenden
Urtheile, aller Betheuerungen der Letzteren an
Werth verlieren müssen. Die Beschwerde der Frau
Rubli mache den Eindruck großer Eitelkeit und
Eigendünkels, wobei übersehen werde, daß der
Mensch im kindlichen Alter weit eher guter Nahrung und Pflege bedarf, als der sog. höhern
Erziehung und Bildung.
Der Bezirksrath kommt daher zu dem
Schluß, es sei die Rekurrentin unfähig & daher
unwürdig ihre Kinder gut zu erziehen und zu
verpflegen und beantragt Abweisung des ohnehin verspäteten Rekurses.
Der Regierungsrath,
ber
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen und gestützt auf die Berichterstattungen
des Bezirksrathes Andelfingen,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Justizund Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
was im Zusammenhang mit der Tößkorrektion am
besten möglich gewesen wäre, und noch sein würde.
F. Die verordnete Kommission berichtet:
Die Einsprache des Hrn. Schwarz gegen eine Verfügung des Stellvertreters der Direktion der öffentlichen Arbeiten scheint vom technischen Standpunkt aus betrachtet nicht unbedingt
begründet gewesen zu sein, und es steht jedenfalls nicht absolut fest, daß wenn in Folge der Benutzung des provisorisch erstellten Auslaufes
des Kanals bei d in die Töß für die Bodmersmühle Hinterwasser eintrat, dieser Nachtheil als eine
Konsequenz der Verfügung aufzufassen ist, da einerseits Hr. Schwarz kein Recht hat, zu verlangen, daß
der Auslauf seines Kanales an irgend einer abwärts liegenden Stelle des Beugger’schen Kanales stattfinden müsse, und daß anderseits für
erschwerte Abflußverhältnisse wegen Ablagerungen im Tößbett Niemand verantwortlich ist.
Dagegen sprechen andere, viel wichtigere
Gesichtspunkte entschieden dafür, daß die Einstellung
der Arbeiten berechtigt war, resp. daß die unterm 6. März erlassene Verfügung den hier in
Betracht kommenden Interessen des Staates nicht entsprach. Die Kommission muß den Standpunkt der Direktion der öffentlichen Arbeiten vollständig
billigen, wenn sie vorerst eine Vorlage der Kor-