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die Vorberathung des Gemeindegesetzes niedergesetzt war, fand dieser Gedanke am 4. April 1873
zum ersten Male in folgender Fassung Ausdruck:
„Als neuer § soll eine Bestimmung in das Gesetz
aufgenommen werden, daß auswärts domizilirte
Personen, die in einer Gemeinde auf eigene Rechnung für längere oder kürzere Zeit ein Geschäft
eröffnen, zu einem angemessenen, nach Qualität
und Umfang des Geschäftes, sowie nach allfällig
der Gemeinde daraus erwachsenden Kosten sich bemessenden Beitrag an die Gemeindesteuern angehalten werden können, in der Meinung, daß, sofern
die Wohngemeinde sich im Kanton befindet, von derselben bei der Verlegung der Gemeindesteuern
obiger Steuerbeitrag in Berücksichtigung zu
ziehen ist.“
Nun kann jedenfalls nicht bestritten werden
und wird von dem Rekurrenten mit Recht hervorgehoben, daß die Sommereinwohner, auch wenn von
der Betreibung eines Geschäftes nur in seltenen
Fällen die Rede sein mag, in ganz erheblichem Maße
von den öffentlichen Einrichtungen der Sommerwohngemeinde profitiren. Es darf dieß um so mehr hervorgehoben werden, als eben die Sommerwohnung
als etwas Reguläres, alle Jahre Wiederkehrendes anzusehen ist. Straßen, Trottoirs, Gasbeleuchtung,
Wasserleitung, Kanalisation, polizeilicher Schutz, Zi-
31. October 1877.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Henriette Krauer, von Stäfa,
betreffend Uebernahme ihres im Elsaß untergebrachten Kindes durch die Heimatgemeinde und Bezahlung der erlaufenen Pflegekosten,
nachdem sich ergeben:
Henriette Krauer von Stäfa verbrachte ihren am
17. Mai 1876 in Colmar gebornen Knaben Emil bald nach
der Geburt zu dem Bauer Elie Lepont in Urbach, bezahlte aber an die Pflegekosten nichts. Durch die elsäßischen
Behörden und durch Vermittlung des Bundesrathes
wurde im April d. Js. das Begehren gestellt, die Krauer über Bezahlung der Schuld und die Zurücknahme des
Kindes einzuvernehmen. Der Aufenthalt derselben
konnte aber hierseits nicht ausfindig gemacht werden.
Unterm 31. Juli übermittelte der Bundesrath
mehrere Aktenstücke, an Hand welcher der Aufenthaltsort der Krauer eruirt werden konnte. Zugleich
theilte er mit, daß die deutsche Gesandtschaft das Begehren um Heimschaffung des Knaben Emil Krauer stelle für den Fall, daß die Mutter denselben nicht übernehmen und das Kostgeld nicht bezahlen werde.
In der Einvernahme durch das Polizeikommando am 7. August erklärte die Henriette Krauer, damals Köchin in der Wirthschaft des Hrn. Laube in Außersihl, daß sie kein Geld besitze und an die Pflegkosten ihres Knaben nichts bezahlen oder höchstens für die Zukunft
zurückgelegt haben, dürfen nicht zur Arbeit in Fabmit Bezug auf solche
riken verwendet werden“
Kinder, welche vor dem 1. Jenner 1878 bereits in
einer Fabrik beschäftigt gewesen sind, erst auf den
in Kraft tritt.
1. April 1878“
2. Es ist jeder Besitzer eines gewerblichen Etablissements gehalten, das ihm zugestellte bundesräthliche
Fragenschema sachgemäß, und zwar auch dann zu
beantworten, wenn er glaubt, daß sein Etablissement von dem Bundesgesetz über die Fabriken
nicht berührt werde.
Zur Begründung seiner Auffassung bieten die
Ziffern 29 und 30 Gelegenheit.
3. Unrichtige oder unterlassene Beantwortung
des Fragenschemas wird nach Art. 19 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken, bestraft.
4. Das beantwortete Fragenschema ist bis zum
21. Jenner 1878 dem Statthalteramt abzugeben.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
behufs Vollziehung von Disp. II in Bezug auf die den
Statthalterämtern zu Handen der Fabrikanten zuzustellenden Akten.
Hülfe Anderer, z. B. seiner Angehörigen angewiesen
sei. Wenn dann in Betracht gezogen werde, daß das
Gedächtniß desselben, namentlich in Zahlenverhältnissen,
ihn im Stiche lasse und auch hierin wieder von Andern
korrigirt und unterstützt werden müsse, und ferner erwäge, daß eine rationelle Betreibung der Landwirthschaft nicht bloß auf der Anwendung der physischen Kraft
des Menschen beruhe, so müsse man zu dem Schlusse gelangen, daß Manz wegen körperlicher [Schwerhörigkeit]
und geistiger [Gedächtnißschwäche für Zahlen] – Gebrechen nicht mehr im Stande sei, seine Sache selbst zu verwalten.
4. Auf welchem Wege der Bezirksarzt zu diesen
positiven Schlüssen gelangt ist, zu erörtern, fällt nicht
in die Aufgabe der Vormundschaftsbehörden. Dieselben
haben nicht das Vorhandensein eines körperlichen oder geistigen Gebrechens zu konstatiren, sondern, nachdem diese
Konstatirung durch das vom Gesetz hiezu bestimmte Organ
stattgefunden hat, die Dispositionsunfähigkeit zu erklären. Es ist übrigens anzunehmen, daß die Feststellung des
Vorhandenseins solcher Gebrechen für den Sachverständigen bald leicht, bald schwer sein wird; daß die Vormundschaftsbehörden über die Mittel Aufträge zu
ertheilen hätten, wird auch der Anwalt der Familie
Manz nicht behaupten wollen.
5. Die Einreden gegen das bezirksärztl. Gutachten
verlieren aber vollends alles Gewicht, und erscheint
Es kommt in Betracht:
1. Es ist selbstverständlich, daß die Vormundschaftsbehörden, auch wenn Hs. Ulr. Meier nicht so schnell nach Abschluß
des Pachtvertrages gestorben wäre, dazu gekommen wären,
den Pachtvertrag Namens der Ehefrau des falliten Jb. Meier
entweder zu genehmigen oder abzulehnen, der Pachtvertrag konnte daher nach dem Tode des Hs. Ulrich Meier, weil
von den Vormundschaftsbehörden noch nicht genehmigt, noch
nicht als perfekt betrachtet werden, und der Gemeindrath
Wülflingen hatte allerdings nicht nur das Recht, sondern
auch die Pflicht für die Susanna Müller, Enkelin des Hs. Ulr.
Meier, einzutreten.
2. In dem Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
der, weil zwei Waisenämter seines Bezirks als Vertreter von entgegenstehenden Interessen von Bevormundeten einander gegenüberstehen, alle Veranlassung
gehabt hätte, die Sache genauer zu prüfen, wird einfach
die Genehmigung des Vertrages verweigert und sofortige Liquidation des Nachlasses des Hs. Ulr. Meier angeordnet, im Weitern aber nichts gesagt mit Bezug auf
die nicht bestrittene Thatsache, daß von der bevormundeten Ehefrau des Jak. Meier Verwendungen in nicht
unbedeutendem Betrage auf das gepachtete Heimwesen
gemacht worden sind. Ebenso ist nicht von vorneherein anzunehmen, daß die Angaben des Gemeindrathes Dättlikon bezüglich der Bewerbung des Heimwesens durch die
Pächterin, deren Interessen er zu vertreten hat, durch-
chenegg auf Rechnung des außerordentlichen Hochwasserkonto übernommen worden, wodurch dem
Staate eine Ausgabe von Fr. 9300 verursacht
wurde. Und zu ähnlicher Verwendung sind der
Gemeinde Stallikon noch weitere Fr. 2700 aus dem
Reservefond der Kantonalbank zugeschieden
worden. In der Straßenrechnung pro 1875 und 1876
sind nun jedenfalls noch verschiedene Posten, die von
Schädigungen durch Hochwasser herrühren, ohne daß
es möglich wäre, dieselben ganz genau festzustellen. Es wäre daher auch nicht gerechtfertigt, in der
Ausmessung eines außerordentlichen Beitrages für
Straßenauslagen zu weit zu gehen und es dürfte
eine Uebernahme von ca 1/6 der ausgewiesenen
Kosten angemessen sein; in diesem Falle ergäbe sich ein Beitrag von ca Fr. 1200.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Stallikon wird an die Kosten der Verbesserung der Thalstraße ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 1200 aus dem
Kredite C. c. 2 verabfolgt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon
unter Rückstellung der eingelegten Rechnungen sammt
Belegen und an die Direktion der öffentlichen
tern Zugeständnisse Auskunft gegeben, dahin gehend,
daß dieselben von keinem wesentlichen Belange
seien, wird beschlossen, von dem Schreiben Notiz
am Protokoll zu nehmen und dasselbe sammt Akten
der Militärdirektion zur Erledigung zu übermachen.
In einer Eingabe vom 3. Christmonat sucht Sektionschef Hafner von Flurlingen darum nach, es möchte
eine Aufbesserung der Besoldungen der Sektionschefs
resp. eine Erhöhung der ihnen zufallenden Prozente
eintreten, indem er anführt, daß die Entschädigungen dieser Beamten in keinem Verhältnisse stehen
zu ihren Verrichtungen und Verpflichtungen. Pünktliche Pflichterfüllung, Lust & Liebe zur Funktionirung könne bei den gegenwärtigen Umständen
von diesen nicht unwichtigen vermittelnden Organen nicht erwartet werden, so lange dieselben
nicht angemessen honorirt werden.
Die Militärdirektion berichtet:
Es überbindet die bestehende Verordnung vom
1. Hornung 1877 die Besorgung des Sektionsdienstes den Gemeindräthen und überläßt denselben
bezüglich der Uebertragung der dießbezüglichen
Funktionen vollkommen freie Hand und es ist deshalb
angebrachtermaßen unzulässig, auf das vorliegende Gesuch an sich einzutreten, zumal auch mit Si-
für ihre dem Gewerbe während 1 1/2 Jahren zugewendete Thätigkeit nebst bedeutenden Anschaffungen, unbeschadet einer thunlichst beförderlichen
Theilung desselben, ein[e]n entsprechenden Ersatz gefunden hätte, während umgekehrt durch rücksichtslose sofortige Aufhebung des Pachtverhältnisses
ihr in angedeutetem Sinne eine ungebührliche
Schädigung zugefügt würde. Letzteres zu verhüten
erachte er als Vertreter der Interessen der Frau
Meier-Wenziker jetzt noch für seine Pflicht. Zunächst
müsse er daran festhalten, daß der Pachtvertrag
perfekt geworden, halte aber auch für den Fall
einer bei gegebenen Verhältnissen wünschbaren
sofortigen Liquidation des Meier’schen Nachlasses,.
wie sie nun gegenwärtig bei den Gerichten betrieben werde, einen den allseitigen Interessen
der Erben entsprechenden Ausgleich für gedenkbar
und zwar auf dem Wege einer billigen Entschädigung an die zurücktretende Pächterin.
Im Uebrigen pflichtet der Gemeindrath Dättlikon den Anschauungen des Anwaltes der Rekurrentin in allen Punkten bei.
F. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich
in seiner Vernehmlassung der Berichterstattung
des Gemeindrathes Wülflingen an und beantragt
Abweisung des Rekurses unter Hinweisung auf die
Erwägungen des rekurrirten Beschlusses.
kantonaler Gesellschaften besteure. Nichts aber
würde den Staat hindern, jederzeit das Gesellschaftsvermögen als Ganzes zu besteuern, dafür
aber die Aktionäre für die betreffenden Aktien staatssteuerfrei zu lassen. Der Staat habe
also bei beiden Besteurungsformen die Möglichkeit,
Doppelbesteurung zu verhüten.
Anders gestalte sich die Sache bei den Gemeinden. Eine freie Wahl zwischen beiden Steuerformen und die Möglichkeit der Verhütung der Doppelbesteurung habe die Gemeinde nur dann, wenn
sämmtliche Aktionäre auch gleichzeitig am Sitze der
Gesellschaft wohnen. Dann verhalte sich die Sache wie
beim Staate.
Schwieriger dagegen werde die Frage, wenn
die Aktionäre mit ihren Theilen an einem andern
Orte wohnen, als wo der Sitz der Gesellschaft des
Ganzen sei. Hier liege nicht mehr ein einziger einheitlicher Rechtskreis, in den sowol die Theile wie das
Ganze fallen, vor, sondern mehrere Rechtskreise, in
deren einem das Ganze, die Theile aber in dem andern sich befinden. Hier müsse also eine Ausscheidung stattfinden. Die höhere Behörde – der Staat
müsse in diesem Falle gesetzlich festsetzen, welche
dieser Rechtskreise das Vorrecht in der Besteurung
haben, damit nicht Doppelbesteurung eintrete.
Der § 205 des Gemeindegesetzes gebe nun ganz
de- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hirslanden und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 30. Herbstmonat übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch
des Hrn. Joh. Adam Faas, Schuhmacher von Iptingen
Würtemberg, wohnhaft in Winterthur, welcher am
23. Herbstmonat eventuell n den Bürgerverband
der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. August d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes, sowie die
bezügliche Gebühr im Betrage von Fr. 50.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
Die Behauptung des Bezirksrathes, daß während
ihres Sommeraufenthaltes für die Rekurrenten ihr rechtliches Domizil in Zürich ununterbrochen fortdaure, möge
auf die Firmen von einzelnen Betheiligten Anwendung
finden, nicht aber auf die Personen; das sog. Beibehalten
von Wohnung und Haushaltung in der Stadt bestehe in der
Regel darin, daß die disponiblen Räume für die Zeit
des Landaufenthaltes nicht vermiethet werden, daß sie
entweder ganz geschlossen werden oder daß man zur
Aufrechthaltung der Ordnung einen alten Diener darin
zurücklasse.
Was die Angabe betreffe, daß die Betheiligten nach
wie vor ihr Stimmrecht in der Stadt ausüben, so beweise
sie nur, daß in dieser Beziehung dem Gesetze nicht nachgelebt werde; denn mit der Aushinnahme des Heimatscheines in der Stadt und Deponirung desselben in der
Ausgemeinde müsse derselbe auf dem städtischen Stimmregister gestrichen und in dasjenige der Ausgemeinde eingetragen werden. Da aber jeder Bürger
nur da stimmberechtigt sei, wo er auf dem Stimmregister eingetragen sei, so habe während des Landaufenthaltes die Ausübung des Stimmrechtes in der betreffenden Gemeinde zu geschehen, womit selbstverständlich auch die Wählbarkeit vorhanden sei.
Das Fallenlassen von § 63 lemma c des alten Gemeindegesetzes habe, entgegen der Ansicht des Bezirksrathes, der diesem Faktum keine Bedeutung beimesse,
Aufsichtskommission des Lehrerseminars.
Gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom
29. Christm. 1877 betreffend Amtsdauer des Seminardirektors legen die Herren Reg. Präs. Pfenninger
& Reg. Rath Dr Stößel Verwahrung zu Protokoll
ein, indem sie sich auf folgende Gründe stützen:
1. Der Unterschied zwischen Verwaltungsstellen und Lehrstellen war schon vor dem Unterrichtsgesetze von 1859 genau so gut bekannt wie
jetzt. Trotzdem hat dieses Gesetz die Seminardirektorstelle in der unzweideutigsten Weise
als Lehrstelle an einer höhern Unterrichtsanstalt charakterisirt, indem es ihr statt der damals für Verwaltungsstellen üblichen vierjährigen die lebenslängliche Amtsdauer zuschrieb. Zur
Zeit ist aber noch viel weniger Grund als damals
vorhanden, um die Stelle unter die Verwaltungsstellen einzureihen, weil der Konvikt, dessen Verwaltung dem Direktor früher oblag, aufgehoben ist.
2. Die Annahme, es seien die §§ 231, 232 & 234
des Unterrichtsgesetzes durch Art. 11 der kantonalen Verfassung und die §§ 12 und 15 des Gesetzes
betreffend die Wahlen und die Entlassung von öffentlichen Beamten und Angestellten modifizirt worden, ist vollständig haltlos. Wäre sie richtig, so
könnte von einer Wahl von Unterrichtsbeamten,
um 1/3 zu hoch angesetzt. Es rechtfertigt sich daher,
die bei Bemessung des Staatsbeitrages in Betracht
fallende Kostensumme auf Fr. 7100 anzusetzen,
wobei der laufende Fuß auf ca Fr. 5 40 oder der
Meter auf ca Fr. 18 zu stehen kommt. Die Quote für
Stammheim beträgt 211 pro mille und damit berechnet
sich der Beitrag auf Fr. 1498.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberstammheim wird an die
Kosten der von ihr erbauten Zufahrtsstraße zur
dortigen Bahnstation ein Staatsbeitrag von
Fr. 1500 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstammheim unter Zustellung von Rechnung & Belegen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Laut Stiftungsakte vom 14. Wintermonat 1865 sollen die Zinsen des Stauber’schen Stiftungsfonds von
Fr. 40,000 alljährlich mit Ende Wintermonat unter
25 blinde Kantonsbürger gleichmäßig vertheilt
werden, in der Meinung jedoch, daß die ärmsten
und in der Regel die ältesten Blinden beiderlei
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. vor. Mts. beschwert
sich der Gemeindrath Dürnten darüber, daß
Frau Luise Baumgartner, gegenwärtige Besitzerin der Oele und Fabrik beim Ritterhaus
Bubikon, ihr Auffangswuhr im Dürntneroder Schwarzbache bei Lettenmoos neu erstellt
und mit einem 2 Fuß hohen Schwelladen versehen
habe, wodurch bei hohem Wasserstande das Dürntner Riedt theilweise unter Wasser gesetzt, die
Keller des Unterdorfes Dürnten 2–3‘ tief mit
Wasser angefüllt und Straßen & Privateigenthum beschädigt würden. Dabei wünscht der
Gemeindrath zu wissen, ob eine Konzession für
das fragliche Wasserwerk vorhanden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei der in Gegenwart eines Mitgliedes des
Gemeindrathes und der Frau Baumgartner
vorgenommenen Untersuchung hat sich ergeben,
daß die Angaben des Gemeindrathes nicht ganz
richtig sind. Das genannte Auffangswuhr ist nämlich ganz alt, und es ist von der Besitzerin an demselben nichts verändert worden. Auf dem Wuhr
ist ein alter Schwelladen von 0.45m Höhe angebracht
und es bestand früher ein Aufzug, womit das Brett
bei jedem Wasserstande leicht gehoben werden konnte.
doch wol nicht eine bis in’s Jahr 1877 fortdauernde
Rechtskräftigkeit beigemessen werden.
F. Der Gemeindrath Außersihl beantragt in
seiner Beantwortung des Rekurses vom 5. Wintermonat Abweisung der Rekurrentin, denn, sagt er,
wenn auch seit dem Vorgehen des Gemeindrathes
gegen die Geschäftsführerin, Frau Schweizer, in
der Kiebeck’schen Wirthschaft weniger Auffälliges vorgekommen ist, so ist doch für eine spätere reelle Führung einer Wirthschaft, so lange derselben eine alte Kupplerin als Geschäftsführerin
vorstehe, sehr wenig Garantie vorhanden.
G. Auch der Bezirksrath Zürich trägt in seiner Rekursbeantwortung vom 15. Wintermonat d. Js., festhaltend an den im rekurrirten Beschlusse vom 11.
Oktober aufgestellten Erwägungen, auf Abweisung
der Beschwerde an.
Der Regierungsrath,
sich der bezirksräthlichen Argumentation anschließend
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs der Frau Barbara Schweizer geb.
Kern wird als unbegründet abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 11. Oktober d.
Js. bestätigt.
der That und Wahrheit Mitbewerber um die
Konzession. Es verlange daher, daß im Falle
der Verzichtleistung der Nordostbahn die Rückübertragung der bestehenden Konzession
auf jenes erfolge.
E. Das Comite der rechtsufrigen Zürichseebahn schildert in seiner vom 6. dies
datirten und am 7. übermittelten Eingabe
zunächst den Gang der zwischen ihm und der
Nordostbahn unter Leitung des Bundesrathes gepflogenen Unterhandlungen & betont namentlich, daß das Comité geneigt
gewesen sei, auf die Idee der Bildung einer
selbstständigen Unternehmung einzugehen,
welcher Anregung der beigelegte I. Vorschlag seine Entstehung verdanke. Auf das
Stundungsbegehren übergehend, spricht es
sich entschieden gegen dasselbe aus, indem
es anführt:
Das Begehren bezwecke, sich mit einem
Schlage der eingegangenen Verpflichtungen
zu entledigen, denn ein Moratorium ohne
eine den spätern Bahnbau sichernde Bestimmung komme einer vollständigen Verzichtleistung auf den Bau gleich. Die rechtsufrige Seebahn dürfe mit den andern Eingangs erwähnten Projekten nicht auf gleiche
zu vertheilen und gestützt auf die eingegangenen Gutachten sei Herr Staatsschreiber Stüßi
mit der endgültigen Redaktion zu beauftragen.
III. Mit der Ausführung wird die Staatskanzlei
beauftragt.
Im Anschluß an die Ehedispensangelegenheit Helbig wird die Direktion der Justiz und
Polizei eingeladen, Antrag betreffend Intervention beim Bundesrath über andere Handhabung des Gesetzes betreffend Ertheilung
des Schweizerbürgerrechtes im Sinne der Erleichterung der Erwerbung desselben für
angebliche Deserteure sowie auch über die
Mittheilung der ertheilten Naturalisationsbewilligungen an die Kantone einzubringen.
Mit Regierungsbeschluß vom 2. Weinmonat 1877 wurde die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, den Bau des Mühlewuhres bei Glattbrugg auszuführen.
Diese Arbeiten wurden zur freien
Konkurrenz ausgeschrieben und auf Grundlage der angefertigten Pläne und Kostenvoranschläge kamen verschiedene Offerten ein.
trages in Anrechnung kommen.
II. Mittheilung an die Sekundarschulpflege
Wald, sowie an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen der Domänenverwaltung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Die Zentralkommission der schweiz. statist. Gesellschaft sucht mit Zuschrift vom 7. dies um Ertheilung
eines Staatsbeitrages pro 1878 nach, indem sie
darauf hinweist, daß die Zeitschrift für schweiz. Statistik allein jährlich eine Ausgabe von ca Fr. 5000
verursache, wozu noch die Kosten für größere
Monographien kommen. So werde sie nächstens eine
Statistik des schweiz. Armenwesens erscheinen lassen,
welche ungeachtet des schönen Bundesbeitrages
das Büdget mehrere Jahre hindurch belasten werde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der schweiz. statist. Gesellschaft wird an ihre
Ausgaben für das Jahr 1878 ein Staatsbeitrag von
Fr. 300 verabreicht.
II. Mittheilung an die Petentin sowie an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Weilenmann, Holzschuster
Rangliste fallen zur Beförderung in Betracht die Oberlieutenants:
Weinmann, Eduard Erlenbach,
Schoch, Erhard von Zürich,
Brunner, Karl, Wald,
Abegg, Emil, Küsnacht,
Irminger, Kaspar, Fällanden,
Wittelsbach, Albert, Meilen,
Grob, Hs. Jakob, Riffersweil
Notz, Robert, Uster,
Huber, Werner, Stäfa,
Weber, Alfred, Russikon,
Boßhard, Karl, Wädensweil,
Küderli, Albert, Uster,
Enderis, Albert, Riesbach,
Güller, Albert, Hüttikon,
Fierz, Robert, Zürich,
Arbenz, Rudolf, Winterthur,
Duttweiler, Heinrich, Hinweil,
Bertschinger, Heinrich, Pfäffikon,
Pfister, Julius, Winterthur,
Koch, Martin, Riesbach,
Honegger, Heinrich, Wald,
Sprüngli, Rudolf, Zürich,
Sulzer, Rudolf, Winterthur,
Schmid, Adolf, Enge,
Appenzeller, Eduard, Höngg,
Wo Trottoir und anstoßendes Land in gleicher Höhe
liegen, wie dies beim Wettstein’schen Lande der Fall
sei, werden bedeutend höhere Preise bis 1 Fr. per
Quadratfuß bezahlt.
ad 6 und 7 enthält sich der Gemeindrath weiterer Bemerkungen.
D. Der Bezirksrath Zürich erklärt unterm 6.
Christmonat, daß er seiner bezüglichen Berichterstattung vom 30. August nichts beizufügen habe.
E. Die Finanzdirektion beschränkt sich in ihrer Rekursbeantwortung lediglich auf den Hinweis auf den Inhalt der rekurrirten Verfügung sowie auf die Rekursbeantwortung des
Gemeindrathes Hirslanden; sie hält auch jetzt an
ihrer Verfügung fest.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der, der Abweisung der Finanzdirektion zu Grunde gelegten Faktoren, und in weiterer
Berücksichtigung, daß:
die Werthung der Fahrhabe im Inventar, so weit
dieselbe steuerbar ist, weit unter der Wirklichkeit sich hält;
bei der Taxation des Landes, das in seinem
großen Theile als gut gelegen namentlich wegen der Nähe der Gebäulichkeiten, anzusehen ist,
der angelegte Maßstab als ein sehr billiger angesehen werden muß & in derselben noch keines-
In Sachen der Gemeinde Fischenthal,
betreffend deren Gesuch um einen Staatsbeitrag an außerordentliche Ausgaben für das
Straßenwesen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Mai d. Js. stellte der Gemeindrath Fischenthal das Gesuch um Ertheilung eines außerordentlichen Staatsbeitrages an die der Gemeinde durch das Straßenwesen im Jahr 1876 erwachsenen Kosten [§ 9 des Gesetzes]. Zur Begründung wird angeführt, es seien während des vorigen Jahres zwei Steuern von zusammen Fr. 6
von Fr. 1000 Vermögen, Haushaltung und Bürger
bezogen worden, aus denen aber die Ausgaben
für das Straßenwesen nicht hätten bestritten
werden können, indem noch ca Fr. 1400 zu decken
gewesen seien. Die letztjährigen Hochwasser hätten einen bedeutenden Theil dieser im Ganzen
Fr. 13 486 betragenden Ausgaben veranlaßt,
so namentlich durch die Verheerungen an der Boden-Burristraße. Die Gemeinde werde aber
durch diese Ausgaben um so mehr belastet, als sie
ohnehin an verschiedenen andern Steuern alljährlich 5‰ zu bezahlen habe; überdieß sei
die früher bestandene Korporation der Boden-Burristraße noch mit einem von der Straßenbaute herrührenden Defizit von mindestens Fr. 6000