dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Nun ist eine Erklärung, wie sie Art. 31 und 37 des
eid. Ehegesetzes verlangt, für Franzosen nicht nöthig resp.
nicht erhältlich. Hingegen hat die französ. Gesandtschaft
in Bern an diejenigen Franzosen, welche sich in der
Schweiz zu verehelichen beabsichtigen, eine Bescheinigung
auszustellen, für die das Formular im Bundesblatt dieses Jahres [No 37 S. 532 resp. No 39 S. 569] enthalten ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen.
I. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß er sich
behufs Erfüllung der französischerseits für seine
hiesige Verehelichung geforderten Formalitäten an
die französ. Gesandtschaft in Bern zu wenden hat.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren und unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Familie des verstorbenen Pfarrer Oehninger von Zürich,
betreffend Vormundschaft [Zuständigkeit der zürch.
und thurgauischen Waisenbehörden]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- / Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
Polizei zur Begutachtung eingeladen, berichtet,
daß die Frage, ob für Dampfkessel welche nur
periodisch gebraucht werden, eine ermäßigte
Taxe aufzustellen sei, wiederholt im Schoße
des Comite des schweiz. Vereins von Dampfkesselbesitzern besprochen wurde und die Techniker vom Fach der Ansicht, daß selten gebrauchte Kessel weniger Untersuchungen fordern als kontinuirlich gebrauchte, stets entschieden entgegengetreten seien, das Gegentheil wäre eher richtig. Kessel die lange stehen,
seien oft mehr der Zerstörung durch Oxidation ausgesetzt als andere. Bei Mühlen z. B.
wo in der Regel Wasserwerke in der Nähe
sind, werde das Mauerwerk leicht feucht und
das sei viel schlimmer für die Dauer eines Kessels als der Betrieb; dann würden auch bei
solchen, nur kurze Zeit im Jahr gebrauchten Kesseln die Garnituren resp. Sicherheitsapparate
häufig in Unordnung gerathen und dann nicht
recht funktioniren, wenn man sie brauche und
ein weiterer Umstand, der zur Vorsicht und
Kontrole mahnt, sei, daß solche Anlagen dann
eher von inkompetenten Leuten besorgt werden als kontinuirt betriebene. Das Comite
habe daher in solchen Fällen immer gefunden,
daß mindestens eben so viel Sorgfalt & keine
11.
möglicht, der Berechnung des Gemeindrathes eine andere, der Wirklichkeit besser entsprechende gegenüberzustellen, welche für die Normirung des Staatsbeitrages maßgebend sein dürfte, nämlich:
Rechnung
der
des
Gemeindrathes.
Direktion
120.
890
Entschädigung für Land & Bäume
Schätzungskosten
Versetzung des Feuerweiers
400
40
13.
8.
“ Brunnens
Sa Frk.
48
der Brunnenleitung
505
“ “
150
–
930
Steinbett und Bekiesung
Die Straße ist nun in allen Theilen fertig & gut
gebaut. Gemäß der Quote von 219‰ ergibt sich für
die Baukosten von Fr. 2350 02 ein Staatsbeitrag von
Fr. 514 05, welcher mit Rücksicht auf die Fr. 462 83 betragenden Auslagen für Wiederherstellung der schadhaften Coulisse an der Straße Aesch–Hünikon–Dorf
auf Fr. 600 aufgebessert werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei hievon der Direktion der Nationalbahn
Kenntniß zu geben.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, mit Beförderung Bericht und
Antrag über die Reparatur dieser gefährdeten
Flußstelle zu hinterbringen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Gesetzesentwurf betreffend die Errichtung von Zwangsarbeitsanstalten wird in zweiter
Lesung in nebenstehender Form genehmigt.
Ebenso die von der Direktion des Innern
vorgelegte zugehörige Weisung wie nebenstehend.
Als Referent im Kantonsrathe wird Hr. Regierungsrath Dr Stößel bestellt.
Herr Regierungspräsident Pfenninger legt
den Entwurf eines Berichtes an den Kantonsrath
betreffend Betheiligung des Kantons Zürich an der
Nachsubvention für die Gotthardunternehmung vor.
Der Entwurf wird in nebenstehender Form genehmigt.
Herren J. J. Rüegg & Wartmann in Adentsweil
unterm 1. März 1873 bewilligte, jetzt im Besitze des Heinrich Schmid daselbst befindliche
Wasserrecht wird auf Fr. 81 60 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Mai
1878 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1.
März 1875 bis 1. Mai 1877 hat Schmid an die Domänenkasse sofort die Summe von Fr. 176 80 nachzubezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 1. März 1873
aufzunehmen.
III. Mittheilung an Heinrich Schmid unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Jakob Baumann, Schreiner,
in Fehrenbach - Affoltern a/A,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Wintermonat 1876 wurde
dem Schreiner Baumann die Bewilligung ertheilt bei seinem Wohnhause in Fehrenbach ein
werthen [sic!], was auch bisher nicht der Fall gewesen sei.
Die betonte Wahrscheinlichkeit der Materialablagerung in einem Regulirweier bei Jona
werde überall vorhanden sein, wenn der Wildbach direkte durch den Weier geleitet werde,
was jedoch nicht nothwendig sei. Ob die Eisbildung im Bache weniger erfolgen werde, wenn längere Zeit das Minimalwasser durchfließe, als
wenn zeitweise mehr zugeleitet werde sei schwer
zu entscheiden. Gegen Wassermangel bei allfälligen Feuerausbrüchen in Jona gebe wol ein
Regulirweier bei Jona oder überhaupt ein geeigneter Wassersammler die beste Gewähr.
Zu der eventuell vorgeschlagenen Regulirung,
zu welcher die Herren Biedermann sich verpflichten
sollten, sei im Allgemeinen nur zu bemerken,
daß bei der Tendenz einen Normalarbeitstag
von nur 10–11 Stunden für alle Fabrikgeschäfte
der Schweiz einzuführen, es wenig passend erscheinen möchte, wenn man einen Kanton zwingen wollte,
die für eine nur auf 8 Stunden beschränkte Arbeitszeit eingerechneten Wasserkräfte an der
Grenze wieder auf 24 Stunden auszugleichen,
zumal die größte Leistung im Ganzen hier unbestritten nur vermittelst einer gewissen Reduktion
der Zeit und Konzentrirung der Kraft zu erzielen sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf das Gutachten des Kantonsingenieurs,
berichtet:
Bekanntlich wurde das Trace der Nationalbahn zwischen Dättweil und der von der Thur gebildeten Landzunge „Tiefenau“ vermittelst eines
ziemlich hohen Dammes so gewählt, daß der Fuß desselben in die Nähe der etwa 20m hohen Ufer Böschung
in starker Krümmung fällt. Bei dem letz[t]en Hochwasser erweiterte sich diese Böschung durch Abrutschung stellenweise gegen den Bahndamm. Der
gegenwärtige Abstand beträgt aber immer noch
etwa 30m an der engsten Stelle. Eine Vergleichung der vor 30 Jahren aufgenommenen Kantonskarte mit neuen Aufnahmen ergab, daß das concave
Ufer in dieser Zeit ca 30m zurückwich. Nach diesem Verhältniß würde der Dammfuß erst nach 30 folgenden Jahren erreicht. Somit erscheint die Gefahr für die Bahn wenigstens nicht sehr naheliegend. Indessen liegt die Korrektion der Thur
auch in diesem Theil in Untersuchung und die Frage
der Zweckmäßigkeit einer Veränderung des Flußlaufes oder einer bloßen Uferversicherung wurde den für verschiedene Flußbauten bestellten
Experten gleichfalls vorgelegt. Jedenfalls dürfte nun das Resultat der Expertise vor weitern
Schritten in der Sache abgewartet werden.
angespült und die Transmissionspfeiler von Hrn.
Beugger kamen in große Gefahr unterspült zu
werden. Anstatt die Wasserwerksanlage in ihrem
vollen frühern Umfange wieder herzustellen, wurde der Ablaufkanal der Herren Schwarz und
Beugger nur bis b im Plane wieder erstellt
und dort in die Töß geleitet, die Turbinenanlage bei a blieb außer Betrieb, um vor Erstellung der zugehörigen Kanäle die Korrektionsbauten abzuwarten, und sie im Zusammenhang
mit diesen zu erstellen, indem vorausgesetzt
wurde, es könnte das für die Hochwasserdämme nothwendige Material den auszugrabenden Kanälen entnommen, und so beide Werke
in sich ergänzender Weise ausgeführt werden. Zum Schutz des Kanales wurde vom
Staate ein provisorischer Wuhrbau flußseits
längs dem zwischen Kanal und Töß aufgeworfenen Damm b. c. gemacht.
Diese provisorische Anlage that ihre Dienste
bis zum 13. Februar d. Js., wurde dann aber von
dem Hochwasser zerstört; die hinterliegenden
Terrains wurden neuerdings bedeutend angefressen und die Transmissionspfeiler von Herrn
Beugger in hohem Grade gefährdet. Dieser Zustand, der durch eine Flechtwerkbaute zwischen b
und c einigermaßen verbessert wurde, stellte
16. October 1877.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Kaufvertrag mit Hrn. Cd Freitag,
Sohn, zum Wonneberg - Riesbach, dat. 12. Oktober
1877, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Das zur Bezahlung der Kaufssumme erforderliche Kapital wird dem Fond für die Irrenanstalt enthoben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion
und an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 16. Oktober beschwert
sich alt Professor Zschetzsche in Hottingen über
die von der Gemeindekommission der Stadt
Zürich und ihrer Ausgemeinden getroffenen
Anordnungen betreffend die am 21. Oktober
d. Js. vorzunehmende eid. Volksabstimmung
über drei Bundesgesetze, beziehungsweise
über die Androhung für Bußen für solche
Stimmberechtigte, die sich an der Abstimmung nicht
betheiligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
13. November 1877.]
Löwen in Oerlikon angehobene Rekurs betreffend Tavernenpatentverweigerung zurückgezogen worden, geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Anton Spolverato
aus St. Georgio di Tramonte - Italien an die Gerichte in Venedig wegen qualifizirten Diebstals,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Auslieferungsbegehren gegen Johann Rudolf Kleiner von Egliswyl, Kts.
Aargau, zur Zeit in Basel verhaftet, wegen Betrug,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen
rechnung erscheinen.
Nach dem angeführten und nach dem wirklichen Thatbestand mit Zurechnung der Prozeßkosten dürfte für Feststellung des Staatsbeitrages a-dürfte-a die runde Summe von Fr. 10,500
angenommen werden. Nach der normalen Quote
von 189 per mille für Kyburg berechnet sich der Staatsbeitrag auf 10,5 x 189 = 1984,5 Fr.
Mit Rücksicht darauf, daß die Straße der Gemeinde Kyburg, etwa mit Ausnahme des Hofes Brünggen, wenig Vortheil bringt, möchte es billig sein, den
Staatsbeitrag auf das ordentliche Maximum von
1/3 anzusetzen, d. h. auf Fr. 3500, wovon Fr. 2000 bereits ausbezahlt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Kyburg wird an die Kosten der
Straßenbaute II. Klasse Kollbrunnen–Weißlingen ein
Staatsbeitrag von Fr. 3500 ertheilt, worin der lt.
Regierungsbeschluß vom 17. Brachmonat 1876 gewährte Vorschuß von Fr. 2000 inbegriffen ist.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kyburg
unter Rückschluß der Rechnung nebst Belegen & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 20. Wintermonat sucht Hr.
Karl Wörth, Kaufmann, von Lindau - Bayern, wohnhaft in Enge, welcher am 18. Wintermonat eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Zürich aufgenommen worden ist, und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
16. Mai d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27.
Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
ins besondere durch die in Art. 6 des zürch. Wasserbaugesetzes vom 22. Wintermonat 1871 vorgesehene Herstellung eines Aushilfs-Reservoir?
Diese Fragen wurden vom Bundesgerichte
noch näher dahin präzisirt, daß das Gutachten der
Experten sich nicht bloß auf einfache Beantwortung
dieser Fragen erstrecken möchte, sondern auch
darauf, wie die Vorkehrungen beschaffen sein
müßten, um die allfälligen nachtheiligen Einflüsse
zu heben. Hiebei sollte die Behauptung des Staates
Aargau, daß zwischen der Grenze des Kantons Zürich und der Kapelle, beziehungsweise den Mühlen
in Jonen noch weitere, bis jetzt noch nicht zur Verwendung gekommene, nutzbare Kräfte des Jonenbaches vorhanden seien, und daß die zu treffenden Vorkehrungen auch diese zu schützen hätten,
mit in Berücksichtigung gezogen werden. Selbstverständlich wird sich das Gutachten auch damit zu
beschäftigen haben, ob dem Gebiete des Kantons
Aargau durch einen Ausbruch des Weiers bei der
Fabrik in Zwillikon Gefahr drohe, und welche?
Ferner wie sich die geognostische Beschaffenheit der
Abhänge, des rechten und linken Ufers des Jonenbaches zu den allfälligen Schutzvorkehren
verhalten werden.
Das betreffende Gutachten geht nun von der
Ansicht aus, es haben die Interessirten an der Jona im
Meter lange Strecke ebenfalls jetzt schon dem
neu zu bildenden Wärterbezirke zuzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Birmensdorf wird an die
Kosten der neu erbauten Straße II. Klasse von
der Kantonsgrenze bei Lieli bis zur „Grub“
bei Birmensdorf ein Staatsbeitrag von
Frk. 10,900 bestimmt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, für die fragliche Straße,
incl. der Strecke von der „Grub“ bis zur
„Sonne“ einen Wärter mit einer Jahresbesoldung von Fr. 210 zu bestellen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Birmensdorf unter Rücksendung der Rechnung
nebst Belegen und technischen Vorarbeiten &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Zustellung der übrigen Akten.
Betreffend Fortsetzung der Straße Birmensdorf–Lieli auf aargauischem Gebiete,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Birmensdorf hat die unterm 23. Weinmonat 1875 vom Regierungs-
ere gestiegen; Morgens um 6 Uhr verhalte sich
die Sache ganz gleich; ebenso können Kinder ganz
leicht neben der Barriere hindurch in Ermanglung eines Wärters auf die Eisenbahnlinien gehen.
Diesem Berichte fügt das Statthalteramt bei,
es liege schon in dem Umstande, daß neben der
Barriere an der im Dorfe Töß außerordentlich belebten Zürcherstraße vom nämlichen
Wärter noch eine zweite nicht unwichtige Barriere
bedient werden müsse, ein Uebelstand, der lediglich in dem in neuester Zeit eingetretenen Sparsystem seinen Grund habe, das aber nicht immer
im Interesse eines sichern Eisenbahnbetriebes
liege.
Unter vorliegenden Verhältnissen glaubt
die Direktion der Justiz und Polizei, es sollte das Gesuch des Gemeindrathes Töß beim eid.
werden,
Eisenbahndepartement um so eher unterstützt
als ursprünglich zwei Wärter bei den fraglichen Barrieren funktionirten und die Sicherheit des Verkehrs den Sparsamkeitsrücksichten der Nordostbahndirektion nicht geopfert werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
pelgebühren.
III. Mittheilung an Rechtsagent Brunner in Zürich
zu Handen der Rekurrentin, an den Gemeindrath Unterstraß & den Bezirksrath Zürich.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn stellt mit
Schreiben vom 15. dies in Aussicht, daß sie entsprechend
einem Beschlusse des Bundesrathes behufs Gewinnung eines
Anschlusses an den um mindestens eine Stunde vorzurückenden Zug 2 der Wädensweil–Einsiedler-Bahn genöthigt sein
werde, den Zug 186 statt um 620 früh schon um 5 Uhr früh
von Glarus abgehen zu lassen. Diese Verlegung führe
die Unbequemlichkeiten nach sich 1. daß der Anschluß für
alle Reisenden von Chur, Sargans & Wesen in der Richtung nach dem linkseitigen Zürichseeufer, der sich jetzt
ohne Aufenthalt in Ziegelbrücke vollziehe, dort verloren ginge und nach Rapperswyl verlegt würde, von
wo die Reisenden ca 3 Stunden später an das linke
Ufer gelangen; 2. daß für alle Reisenden von Glarus nach Utznach, Rapperswyl & dem Glatthal ein ca
1/2 stündiger Aufenthalt in Ziegelbrücke entstehe;
3. daß der Aufenthalt in Zürich für alle weiter reisenden von ca 50 Minuten auf fast 2 1/2 Stunden ausgedehnt
werde etc.
Die Direktion macht diese Mittheilung offenbar in der
Meinung, daß von seiten des Regierungsrathes gegen
1875 und 1876 nach. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Ausgaben für das Straßenwesen betragen für das Jahr 1875 Fr. 1684 65, und für das
Jahr 1876 Fr. 5323 27, zusammen Fr. 7007 92, die
Verwaltungskosten nicht inbegriffen. Die Steuern der politischen Gemeinde belaufen sich jetzt
schon auf Fr. 7 per Steuerfaktor; dazu komme
noch die Schulsteuer, Friedhofsteuer und Armensteuer und es sei die Gemeinde genöthigt zu einem Geldaufbruch von Fr. 1200 zu schreiten. Ferner stehe ihr die Korrektion einer Straßenstrecke von 900 Meter Länge [Dägerst–Grenze Stallikon–Aeugst] deren Voranschlag ohne
Landentschädigung Fr. 9300 betrage, bevor.
Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt das Gesuch angelegentlich zur Entsprechung und führt
dabei an: Es gebe wol wenige Gemeinden im
Kanton, die im Verhältniß zur Steuerkraft so viele Ausgaben für das Straßenwesen zu machen haben, und es werden sich diese Verhältnisse noch eine
Reihe von Jahren nicht besser gestalten. Einerseits
habe diese Gemeinde jährlich große Opfer an den
Unterhalt ihrer Bergstraßen zu bringen, anderseits stehen ihr immer noch bedeutende Straßenkorrektionen bevor; so z. B. sei sie gegenwärtig
im Begriffe, einen Theil der Thalstraße zu korrigi-
dem Lande der Wittwe Knecht und der Gebrüder
Schoch mittelst Erstellung eines Auffangswuhres im Bache
aufzufassen, von da in geschlossenem oder offenem Kanal auf das Werk, und oberhalb des Auffangswuhres
zur Fabrik des Hrn. Guyer-Zeller im Kemptnertobel
wieder in den Bach zu leiten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
den Bericht über die Vermessung dieser Wasserkraft vor.
Die mittlere Wassermenge beträgt 0,10 Kubikmeter,
das nutzbare Gefälle 16.8 Meter, somit die Wasserkraft
0.10 x 1000 x 16.8 / 75. = 22.4 Pferdekräfte. Der Zins per
Jahr & per Pferdekraft wird zu Fr. 4 angenommen,
für die 22.4 Pferdekräfte beträgt derselbe daher
jährlich Fr. 86 60 Rp. und ist in diesem Betrage zum
ersten Mal mit Maitag 1878 zu entrichten. Für den Zeitraum vom 1. Juni 1876 bis Mai 1877 hat Herr Hotz den
Betrag von Fr. 82.10 nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Ferdinand Hotz in Bäretsweil unterm 27. Mai
1874 bewilligte Wasserrecht am Kemptnerbache
wird auf Fr. 89.60 festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Mal mit 1. Mai 1878 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Juni
diese Aenderung im Laufe des Baches sei nun ein
naturgemäß zu Wädensweil gehörender Streifen Landes außer das Gebiet dieser Gemeinde gefallen. Die Unnatürlichkeit der Grenze habe indessen die Entwicklung des Dorfes Wädensweil
nach dieser Seite hin nicht aufzuhalten vermocht, denn
während die Wasserkraft des Reidbaches früher nur
in sehr bescheidenem Maße industriellen Zwecken
dienstbar gemacht worden sei, haben im Laufe dieses
Jahrhunderts Angehörige Wädensweils längs desselben bedeutende Etablissements gegründet, die
in steter Entwicklung und Ausdehnung begriffen
seien, so daß sich der ihnen auf Wädensweiler Gebiet
zustehende Grundbesitz schon seit geraumer Zeit als
unzureichend erwiesen habe und die Geschäftsinhaber
genöthigt waren, sich das für ihre industriellen Zwecke
benöthigte Grundeigenthum auf der andern Seite
des Baches, d. h. auf dem Gebiete der Gemeinde Richtersweil zu erwerben.
Durch die erwähnte Entwicklung der Industrie
längs der Gemeindsgrenze sei die Bevölkerung
von Gießen - Richtersweil im Verlauf der letzten
5 Jahre von 25 auf 179 Personen angewachsen; die Zahl der
dortigen, die Schule Dorf - Wädensweil besuchenden
Kinder betrage 37. Von jeher habe nämlich der Schulbesuch der schulpflichtigen Kinder von Gießen - Richtersweil in Wädensweil stattgefunden, während die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, mit Bezug
auf das Fischerrecht der Finanzdirektion, sowie der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne Kenntniß gegeben.
Auf die unterm 17. Wintermonat dem Eisenbahnund Handelsdepartement in Bern übermittelte Petition von Arbeitern aus den Gemeinden Wallisellen
etc. um Aenderung der Fahrordnung des Zuges 204
der Nordostbahn antwortet das Departement:
Die Direktion der Nordostbahn lasse sich vernehmen wie folgt:
1. Aus Gründen der Oekonomie und da ein großer
Theil des Güterverkehrs über die Linie Bülach–Wettingen gehe, habe sie sich veranlaßt gesehen, in der
Richtung Winterthur–Zürich statt der bisherigen zwei
Frühzüge nur noch einen solchen in unmittelbarem
Anschluß an den Schnellzug 6 [Abgang von Zürich nach
Aarau u. s. w. 620 M.] kursiren zu lassen. Dieser Anschluß bedinge auch die veränderte Fahrtordnung resp.
die Ankunft in Zürich um 620 statt 550.
2. Die Berechtigung zu dieser Neuerung könne um
so weniger in Frage sein als alle Abonnements nur unter der ausdrücklichen Bedingung gewährt & verabfolgt
lichen Armenausgaben der Gemeinde Sternenberg
sehr drückend seien und da es sich im vorliegenden
Fall um die Ausbildung und künftige Lebensstellung eines armen Taubstümmen [si¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
andle.
1. Es ist der Gemeindsarmenpflege Sternenberg
zu erwiedern:
Wenn auch die Fürsorge, welche von der Armenbehörde dem taubstummen Jakob Boßhard zugewendet werde, alles Lob verdiene und sr. Zt. ihre guten Früchte tragen dürfte, so könne der Regierungsrath auf das vorliegende Gesuch nicht eintreten, schon
der Konsequenzen wegen und sodann aus dem Grunde, weil die durch Armenausgaben in außergewöhnlicher Weise belasteten Gemeinden vom Staat
alljährlich Beiträge an dieselben erhalten, welche
im Verhältniß jener Belastung und der zur Deckung
erforderlichen Armensteuer vertheilt werden.
2. Mittheilung an die Gemeindsarmenpflege
Sternenberg & den Bezirksrath Pfäffikon.
Die von Herrn Präsident Pfenninger vorgelegte Weisung zum Antrag betreffend Aenderungen in der Gesetzgebung über die Stellung der Zivil-
den Umbau der Straße nach dem im Plane mit
Blau eingezeichneten Projekte, incl. Landabtretung, Lieferung und Transport des Materials
u. s. w., unter Leitung der Straßenaufsicht übernimmt, wogegen ihr der Staat die Summe von Fr. 2300
bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten und dem Gemeindrathe Schwamendingen getroffenen Uebereinkunft betreffend
die Korrektion der Straße I. Klasse No 5 im Dorfe
Schwamendingen wird hiemit die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Schwamendingen unter Zustellung der Pläne und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 30. Christmonat ersucht der
Staatskanzlist A. Butz um Erhöhung seiner Besoldung
auf Fr. 1700.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die Arbeit des Hrn. Butz bei
aller Anerkennung seines Fleißes doch der Qualität
nach, als bloße Copie einer Reinschrift, niedriger