dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2. Die jeweiligen Besitzer des Wasserwerkes
sind verpflichtet, die Straße I. Klasse vor Abrutschungen und Senkungen gegen den Kanal zu sichern,
auch haben dieselben für allen aus dieser Kanalanlage entstandenen Schaden zu haften.
3. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanalufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
4. Alle in den frühern, dieses Wasserrecht betreffenden Urkunden enthaltenen Vorschriften
und Bedingungen bleiben in Kraft bestehen.
II. Die Herren Seiler & Fischer haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie
der Finanzdirektion bezüglich Disp. I. Ziff. 3
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten des Planes Kenntniß gegeben.
bereits früher in Sachen der Steuerpflichtigkeit der Sommereinwohner in der Sommerwohngemeinde entschieden. Es genügt auch heute, im
Allgemeinen in dieser Richtung zu statuiren.
Den betheiligten Gemeinden mag unter Vorbehalt des Rekursrechtes überlassen bleiben,
den allgemeinen Grundsatz auf die konkreten
Fälle anzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Riesbach
wird als begründet erklärt und der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben.
2. Die unterliegende Partei [Dr G. Mousson
& Kons.] hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Dr G. Mousson, für sich
und zu Handen der Mitrekurrenten, an den
Gemeindrath Riesbach und an den Bezirksrath
Zürich, an letztern unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Präsidial-Verfügungen.
30. October 1877.
den Angeschuldigten nicht entlasten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Die Sistirung der Strafuntersuchung gegen
Heinrich Bräm, Mehlhändler von Neftenbach, beruht auf einem Irrthum, weil außer allem Zweifel steht, daß Bräm sich durch die positive Handlung
der Hingabe einer durch Tilgung der Schuldverpflichtung werthlos gewordenen Obligation als Faustpfand für ein Darlehen des Specker des wissentlichen Vorbringens einer falschen Thatsache schuldig
gemacht, bei Specker den Irrthum erregt, er sei
durch ein Faustpfand nahezu gedeckt, ihn zu dem
Darleihen bewogen, und um sich auf diese Weise
einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen,
das Vermögen des Specker beschädigt hat. Bräm
hat also einen Betrug begangen & es ist Anklage
gegen ihn zu erheben;
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
1. Der Rekurs wird gutgeheißen und die rekurrirte Verfügung aufgehoben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Josef Jenny in Hottingen, vertreten durch Fürsprech Strohecker, Rekurrenten gegen
litischen und Kirchgemeinde Fischenthal zugehörig, aber
nach Ried, Gemeinde Wald, schulgenössig, um Abtrennung
von diesem Schulverband und Erhebung zu einer eigenen
Schulgenossenschaft des Schulkreises Fischenthal.
Von den Petenten wird das Gesuch in folgender
Weise begründet:
Als unterm 3. Febr. 1870 das gleiche Gesuch an den
Erziehungsrath gerichtet wurde, erfuhr dasselbe das
Schicksal, unterm 14. August 1872 abgewiesen zu werden, mit der Begründung, daß diese Angelegenheit durch
das Mittel der Gesetzgebung ihre Erledigung zu finden
habe. Mit vorliegender Eingabe haben nun die Petenten
den ihnen angewiesenen Weg eingeschlagen.
In den 1820er Jahren bereits politisch der Gemeinde Fischenthal zugetheilt, blieben Gibsweil & die umliegenden
Höfe dem Schulverbande Ried - Wald, in den sie sich anno
1791 eingekauft hatten, einverleibt. Seit jener Zeit haben sich nun aber die Verhältnisse durch die rasche Bevölkerungszunahme wesentlich anders gestaltet; schon
seit 1860 ist die Anstellung eines zweiten Lehrers an der
gemeinsamen Schule Ried nöthig geworden, indem diese
Schulgemeinde über 100 schulpflichtige Kinder [Alltagsschüler] zählt. Gleichen Schritt in der angedeuteten
Entwicklung haben aber auch die Ortschaft Gibsweil
und Höfe gehalten, namentlich ist Gibsweil durch die
Stationsanlage, als Sitz eines Postbureau und namentlich durch die Errichtung einer Baumwollspinnerei, durch
len die erst- und zweitinstanzlichen Kosten überbunden.
Mit Schreiben vom 6. dß. zeigt der Gemeindrath an, daß die Gemeinde am 23. vor. Mts. beinahe einstimmig die Ausführung des Bleuler’schen
Projektes beschlossen habe. Zugleich wird um Revision des zitirten Regierungsbeschlusses hinsichtlich der Kosten nachgesucht, da nach der Ansicht
des Gemeindrathes die §§ 50 und 54 des Sportelngesetzes Anwendung finden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, die fraglichen Kosten seien lediglich aus
Versehen dem Gemeindrath Meilen aufgelegt worden, sie sei daher ganz mit der gewünschten Revision einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von der Anzeige des Gemeindrathes
Meilen, daß die dortige Gemeindeversammlung beschlossen habe, die Korrektion des Enggäßchens und der Kühgasse nach dem Bleuler’schen
Projekte auszuführen wird Vormerk am Protokoll genommen.
2. Der Gemeinde Meilen sind die ihr in fraglicher Angelegenheit überbundenen Kosten zurück-
Senn Wüthrich in Oberurdorf abzüglich Kosten von
Fr. 28 40 der Betrag von Fr. 498 95 erlöst.
Fr. 300 wurden dem Gläubiger durch Johannes Frei
in Oetweil, einen Verwandten der Kinder Lips
bezahlt.
Mithin wurde der Gläubiger nicht für die
ganze Forderung befriedigt und erscheint obenerwähnte Behauptung als unrichtig;
Es kommt in Erwägung:
Schon im dießseitigen Entscheid vom 27. April
wurde der Rekurrent bezüglich der angefochtenen
Rechtsgültigkeit der fraglichen Pfandverschreibung
auf den Rechtsweg verwiesen.
Dem Verlangen nach Rechnungsstellung über die
entlehnte Summe hat der Vormund in einer Weise entsprochen, daß darüber kaum mehr ein Zweifel walten
kann, daß der geliehene Betrag der bevormundeten
Familie und nur dieser zukam.
Dabei erscheint auch abgesehen von der Nichteinholung der bezirksräthl. Genehmigung das ganze
Verfahren des Vormundes & des Waisenamtes als inkorrekt, weil den Bevormundeten, resp. der Frau Lips
völlig überlassen wurde, die Gegenleistungen für die Schuldverschreibung in Empfang zu nehmen & nicht einmal konstatirt wurde, ob der volle Betrag von Fr. 1000 wirklich ausbezahlt worden.
An der Sachlage läßt sich indeß wenig ändern. Nament-
I. Nachstehende Wasserrechtskonzessionen:
1.
Zu Gunsten von Wittwe Walder am Iberg
in Stäfa vom 5. Heumonat 1873,
Zu Gunsten von Heinrich Knecht, Dachdecker,
in Ringweil - Hinweil vom 4. April 1874,
2.
werden gemäß § 25 des Gesetzes betreffend
die Benutzung der Gewässer aufgehoben und
kraftlos erklärt.
II. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt
zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wald,
betreffend Klassifikation der Zufahrtsstraße zur
dortigen Bahnstation,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Hinweil hat am 19. Herbstmonat
1877 beschlossen:
1. Sei die Zufahrtsstraße vom Dorfe Wald bis zur Eisenbahnstation Wald unter Vorbehlt der Genehmigung
durch den Regierungsrath in die II. Klasse eingetheilt.
2. Mittheilung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Stadtrath Zürich & die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 19. Wintermonat sucht Hr.
Karl Hubert Ganter von Hausenvorwald - Baden,
Speisewirth in Zürich, welcher am 18. Wintermonat
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesbeschlusses vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 3. Juli d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
In Sachen der Zivilgemeinden Dorf- & Berg-Zollikon,
betreffend Auflösung als solche,
hat sich ergeben:
A. Die Zivilgemeinde Dorf-Zollikon beschloß am
17. Juni d. Js. sich aufzulösen & ihr sämmtliches Zivilgut – mit
Ausnahme des bürgerl. Nutzungsgutes – im Inventarwerthe von Fr. 30,975 der polit. Gemeinde Zollikon abzutreten.
B. Ebenso faßte die Zivilgemeinde Berg-Zollikon
am 15. Juli d. Js. den Beschluß, sich aufzulösen & ihr sämmtliches Zivilgut im Inventarwerthe von Fr. 2887 der politischen Gemeinde Zollikon abzutreten.
C. Mit diesen Beschlüssen der beiden Zivilgemeinden erklärte sich die politische Gemeinde Zollikon
durch Beschluß vom 22. Juli einverstanden in der
Meinung, daß für die Dorf-Zivilgemeinde für
das ihr eigenthümlich zugesicherte Bürgernutzungsgut noch ein Verband im Sinne von § 3 des Gemeindegesetzes fortbestehen bleibe & das fragl. Gut im
Sinne der regierungsräthl. Verordnung betreffend
die Organisation & die rechtlichen Verhältnisse
der Zivilgemeinden vom 1. Febr. d. Js. zu benutzen & zu verwalten sei.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
30. August wurde die Vereinbarung zwischen den Zivilgemeinden Dorf- & Berg-Zollikon einerseits & der polit.
Gemeinde Zollikon anderseits nach § 16 der cit. Verordnung genehmigt.
nen vorübergehende Verkaufslager in der Gemeinde errichtet, in pompöser Weise den Waarenverkauf angekündigt und dann nach einigen Tagen
oder Wochen sich wieder entfernt haben, ohne irgend
eine Abgabe zu bezahlen, während sonst ein jeder
Hausirer, welcher ungleich weniger Geschäfte mache,
ein Patent erwerben müsse und dafür eine Gebühr
zu entrichten habe; es erscheine als unbillig gegenüber andern Gewerbetreibenden, daß jene Personen nicht zu Gemeindesteuern herangezogen werden können.
Der Gemeindrath sieht sich daher veranlaßt, die
Frage der Besteuerung solcher Wanderlager durch
Erlaß von Gesetzesvorlagen anzuregen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Gemeindrath Wädensweil ist auf die
Bestimmung von § 137 litt. c des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1875 aufmerksam zu machen, welche
Bestimmung gerade mit Rücksicht auf Fälle, wie solche vom Gemeindrath einberichtet werden, in das
Gesetz aufgenommen wurde.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion
des Innern.
geführten Unterhandlungen wäre Herr Stambach bereit, gegen eine jährliche Besoldung von
Fr. 4200 dem Rufe Folge zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Lehrstelle für praktische Geometrie
und verwandte Fächer am kantonalen Technikum
in Winterthur wird provisorisch für ein Jahr mit
Amtsantritt auf 1. November l. Js. Hrn. J. Stambach von Uerkheim [Aargau] übertragen mit
der Verpflichtung zu 25 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen eine jährliche Besoldung von 4200 Fr.
2. Mittheilung an Hrn. Stambach und die Erziehungsdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Gemeindesteuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 29. März d. Js. beschloß der Bezirksrath Zürich, die Rekurse seien gutgeheißen,
d. h. die Gemeinde Riesbach werde mit ihren Steuer-
Veuillez nous dire, si vous refusez aussi de continuer le versement à la caisse fédérale de la
moitié de votre taxe militaire.
Si oui vous proposons de nous entendre en
conférence sur une marche uniforme à
suivre.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Regierungsrath Neuenburg mit dem
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben zu antworten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Pachtvertrag über die Kantine der
Kaserne in Außersihl, ist mit Ende dieses Jahres
abgelaufen und es sah sich deshalb die Finanzdirektion veranlaßt, von der Militärdirektion ein Gutachten darüber einzuholen, ob die
Wiederverpachtung der Kantine zur freien
Bewerbung ausgeschrieben oder lediglich die Erneuerung des Pachtverhältnisses angestrebt werden solle.
Die Militärdirektion befürwortet nach
eingeholten Berichterstattungen seitens der Militärbeamten diesen letzten Weg, weil man im
Allgemeinen mit der Wirthschaftsführung des bis-
zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen
Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Seuzach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die vom Regierungsrathe am 13. Christmonat 1875 genehmigte Straße II. Klasse Oberwinterthur–Seuzach ist im Laufe dieses Jahres zur
Ausführung gekommen. Mit Zuschrift vom 4. dieß
stellt nun der Gemeindrath Seuzach, unter Einsendung der Rechnung, das Gesuch, es möchte der Gemeinde für den auf ihren Bann fallenden Theil jener
Straße ein Staatsbeitrag verabfolgt werden, und
zwar im Betrage von einem Viertheil der Baukosten. Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt, daß die Gemeinde eigentlich gegen ihren Willen zum Baue der Straße gezwungen worden und
daß sie mit Steuern ziemlich belastet sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße ist gehörig vollendet und bereits
mit einem Wärter versehen.
Die eingereichte Rechnung zeigt eine Totalausgabe von Fr. 16,997 19, nämlich:
Uebertrag:
Fr. 15,070.
riekursen bisheriger Ertrag
in drei Jahren im Durchschnitt Fr. 4900]
Infanterie-Wiederholungskurse 6 Bataillone alljährlich resp. 12 alle 2 Jahre à 600 Mann à 16 Tage à 10 Rp.
5760.
Zins von der Allmend 300 Tage
à Fr. 25 zu 1/3
“ 2500.
“ vom Kasernenplatz à 5 Fr.
“ 1500.
Bei diesem Voranschlag haben wir die Grundlagen benutzt, die sich bisher gewinnen ließen& glauben sicher hinter den wirklichen Erträgnissen geblieben zu sein. Allerdings erreicht die erzielbare
Summe nicht vollständig die im Antrage vom 12.
Mai auf Fr. 30,000 angenommene, weßhalb wir auch
während den ganzen Verhandlungen viel und oft
ohne Erfolg für kleinere aber dennnoch viel Raum
beanspruchende Kurse eine Extravergütung im ungefähren Betrage von Fr. 5–10 täglich immer & immer
wieder geltend machen wollten.
Wenn ein letzter Versuch, auf den wir nachher
noch zu sprechen kommen werden, neuerdings fehlschlagen sollte, so hegen wir die bestimmte Hoffnung, daß
der Nettoertrag unserer Militäranstalten dennnoch annähernd auf die oben bereits zitirte Summe
sich belaufen werde, indem nach unserer Ansicht der
veranschlagte Mobiliarabgang bei richtiger Durch-
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oerlikon bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Akten, an den Gemeindrath Oerlikon und
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. Wintermonat d. Js. beschwert sich Josef Iten von Aegeri, Kt. Zug, über das
Vorgehen des Gemeindrathes Wetzikon, welcher ihm
in Ausführung des Beschlusses vom 8. Wintermonat seinen Laden in Wetzikon unterm 14. Wintermonat
polizeilich habe schließen lassen, welchen er zu dem
Zwecke gemiethet habe, um in dortiger Gemeinde in
der Eigenschaft als Vertreter des Hauses Bernhard
Locher in Dietikon den Ausverkauf von Manufakturwaaren zu besorgen; es seien von ihm die Ausweisschriften deponirt und das Gesuch um Bewilligung zu
fragl. Ausverkauf an den Gemeindrath Wetzikon
gestellt worden.
tern, gestorbenen Fabrikmeisters Ulrich Denzler,
von First - Illnau, veranlaßen. Denzler hinterläßt
eine Wittwe und drei unerzogene Kinder. Ueber
deren Verhältnisse erhielt die Direktion der
Justiz & Polizei am 12. Juni vom Bezirksamt Kaiserslautern die Mittheilung, daß sie im Besitz eines
Häuschens und von etwas Ackerland sich befinden
und wol im Stande sein werden des Lebens Nothdurft zu fristen, ohne öffentliche Hülfe in Anspruch nehmen zu müssen.
B. Die genannte Direktion hat sich in Gemäßheit
des im Zürcher Vormundschaftsrecht in erster Linie
geltenden Heimatsprinzipes unterm 30. Mai für
Aufnahme und Einsendung des vom Gemeindrath
Illnau gewünschten Inventares verwendet. Die
Antwort des in Sachen zuständigen k. Landrichters
in Kaiserslautern, welche dem Gemeindrathe
zur Einsicht übermittelt wurde, lautete aber dahin, daß die Feststellung des Vermögens nach
dortigem Gesetz einzig auf dem Wege des Zivilprozesses erfolgen könnte und daß die überlebende Wittwe als gesetzlicher Vormund der drei
minderjährigen Kinder von Amtswegen nicht zur
Errichtung eines Inventars anzuhalten sei.
C. Unterm 6. d. Mts. erhielt die Justizdirektion vom Landrichter in Kaiserslautern die weitere Mittheilung, daß die Wittwe Denzler nunmehr
des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Privatwaldbesitzer in
Turbenthal kann nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal und an die Direktion des Innern, für sich
und zu Handen des Oberforstamtes.
In Sachen der stadträthlichen Steuerkommission Winterthur, Namens der dortigen Stadtgemeinde, Appellanten gegen ein Erkenntniß des
Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gemeindesteuerforderung an
J. Laubi-Hanselmann in Winterthur, Appellaten,
hat sich ergeben:
A–C Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Der Bezirksrath Winterthur erkannte
durch Entscheid vom 18. Mai d. Js., die Klage sei
begründet; es werde demnach die Steuerkommission Winterthur eingeladen, bei Besteuerung
des Klägers im Sinne der Erwägungen zu verfahren, und habe die Stadtgemeinde Winterthur
die erlaufenen Kosten zu tragen.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt die
Steuerkommission Winterthur mit Eingabe vom
3. Juli d. Js. und stellt das Gesuch um Gutheißung
der Landarmenkommission Freudenstadt vom 17.
Wintermonat, laut welcher der Uebernahme der
Barbara Schmelzle von Stellwangen, Oberamt
Freudenstadt, und ihres unehelichen Kindes kein
Hinderniß entgegenstehe, jene Behörde aber bereit
sei, einen Beitrag an die Pflegekosten für das
Kind zu bezahlen.
Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es ist mit dem in heutigen Missiven enthaltenen Schreiben bei der Bundesversammlung Rekurs
zu erheben gegen den Beschluß des Bundesrathes
vom 3. dieß, betreffend das zürch. Gesetz über die
Ausgabe von Banknoten.
2. Die Rekursschrift soll gedruckt und dem Bundesrath in genügender Anzahl von Exemplaren
zu Handen der Mitglieder der eid. Räthe mit
Begleitschreiben übermacht werden.
beschließt:
Dem Petenten ist unter Rücksendung des Reglements zu erwiedern, daß das letztere der staatlichen Genehmigung nicht bedürfe, weil nach demselben die Leihkasse sich nicht als eine Aktienverbindung [§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches]
darstelle.
In Sachen der Gemeinde Dorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an den Bau einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. vor. Mts. wandte
sich der Gemeindrath Dorf an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit dem Gesuche, es möchte der Gemeinde an die Kosten der vom Regierungsrathe unterm 6. März 1874 beschlossenen Korrektion der sog. Hinterdorfgasse im
Betrage von Fr. 3143 48 ein angemessener
Staatsbeitrag verabreicht werden. Zugleich wurde um einen ebensolchen für den Umbau einer Brücke
an der Straße II. Klasse nach Hünikon nachgesucht, indem
diese Brücke bei Einreihung der Straße in die II. Klasse schon baufällig in den Unterhalt durch die Gemeinde übergegangen sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberwinterthur & an die Direktion
der Finanzen.
Der Gemeindrath Meilen übermittelt das
Gesuch der Wittwe Regula Villforth geb. Lehmann
von Gingen - Württemberg, wohnhaft in Meilen,
welche nebst ihrem Sohn Jakob Villforth geb. 1861,
am 10. Oktober d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Meilen aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Anfrage, welchen Steuern und Gebühren die Erbschaft eines Franzosen, der in einem schweiz. Kanton gestorben sei, beziehungsweise dort seine
letztwilligen Verfügungen getroffen habe, bezüglich der in der außerhalb des Kantons hinterlassenen, beweglichen oder unbeweglichen Güter nach der betreffenden Kantonalgesetzgebung unterworfen sei. Um nun diesem Begehren entsprechen zu können, wünscht das eid.
politische Departement die Uebersendung
von zwei Exemplaren der einschlägigen Gesetze
oder Verordnungen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sind dem eid. polit. Departement zwei
Exemplare des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuer vom 22. Christmonat 1869 zu übersenden.
Die Direktion der Justiz und Polizei berichtet:
Mit Schreiben vom 10. Christmonat an die Kantonspolizei Zürich und Transportbefehl vom gleichen Datum,
geht aus den Erwägungen hervor, daß, wenn die
Taxation für 1875 in Folge eines Rechtsmittels geändert worden sei, die Aenderung auch für die Gemeindesteuern von 1876 gelten müsse. Die Rekurskommission
habe dann die Taxation auf Fr. 90,000 reduzirt und
es sei unbestritten, daß auch bezüglich der Steuer
für das Jahr 1876 das Taxationsverfahren vor der
Genehmigung des Verlegers eingeleitet worden sei.
Schließlich bemerkt Hr. Laubi, der Rekurs sei
wegen Verspätung und aus dem Grunde abzuweisen, weil nicht das Steuerbureau, sondern
nur der Stadtrath befugt sei, für die Stadtgemeinde nach Außen zu handeln und für dieselbe
aufzutreten.
G. Der Bezirksrath Winterthur beantragt
ins einer Beantwortung vom 28. August Abweisung der Appellation, mit der Bemerkung, eventuell sei er damit einverstanden, daß die Kosten
halbirt werden.
Er begründet sein Begehren mit dem Hinweis
auf die Erwägungen zu einem Entscheid vom 18.
Mai d. Js., die er sowol der Winterthurer-Steuerkommission als Hrn. Laubi gegenüber aufrecht
erhalte und führt dann weiter aus:
Es sei unrichtig, wenn die Steuerkommission
Winterthur dem Bezirksrathe die Ansicht unterschiebe, es seien die Verleger für Gemeindesteuern,
liche Ausgaben handelt, so erscheint ein Beitrag
von rund Fr. 2000 als den Verhältnissen angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Fischenthal wird an die Ausgaben für Bau und Unterhalt ihrer Straßen
während des Jahres 1876 ein außerordentlicher
Staatsbeitrag von Fr. 2000 aus dem Kredite
C. c. 2 ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath unter
Rückschluß der Rechnung nebst Belegen und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
betreffend Bestimmung eines außerordentlichen Staatsbeitrages an die Kosten des Straßenwesens,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. April 1877 sucht der
Gemeindrath Stallikon unter Einsendung der Gemeindegutsrechnungen der letzten Jahre um Verabfolgung eines außerordentlichen Staatsbeitrages an die Straßenausgaben während der Jahre