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beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Bundesrath ersucht Namens der Großbritanischen Gesandtschaft um Mittheilung der
hierortigen Bestimmungen über die Organisation der Polizei, soweit es sich um die Entdeckung von Verbrechern handle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Gesuches
beschließt:
Die Direktion der Justiz und Polizei wird
eingeladen, das dießbezügliche Aktenmaterial sowie auch allfällige Erfahrungen über
die Einrichtung des Detectivdienstes der Staatskanzlei zur Uebermittlung an den Bundesrath mitzutheilen.
Die Mittheilung des Kantonsrathes vom
Austritt des Heinrich Baumann-Herdener in Wädensweil aus dieser Behörde und Einladung zur
Anordnung der Ersatzwahl geht an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Dem kant. Handwerks- und Gewerbsverein wird für das Jahr 1877 ein Staatsbeitrag von Fr. 250 aus dem Kredite der
Direktion des Innern für das Gewerbswesen
bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Rüegg zum Florhof
in Wädensweil, Präsident des genannten
Vereins, und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 29. Oktober stellt die Gemeindsarmenpflege Sternenberg das Gesuch, es möchte ihr an
das von dortigem Armengute für den taubstummen
Jakob Boßhard, geb. 1865, welcher in der Taubstummenanstalt Wilhelmsdorf bei Ravensburg untergebracht
ist, nachdem derselbe in andern Anstalten der Schweiz,
namentlich in der Taubstummenanstalt Zürich nicht aufgenommen worden war, zu bezahlende jährliche Kostgeld von Fr. 300 ein Beitrag aus dem Kantonalarmenfond ertheilt werden.
Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt mit Schreiben vom 6. Wintermonat das Gesuch zur Entsprechung
namentlich mit Rücksicht darauf, daß schon die ordent-
zu machen, zur Schadenfreude aller Säumigen. In
ähnlicher Weise sind auch Glashandlungen verfahren,
um mit ihren frühern Vorräthen aufzuräumen.
Dafür sind 5 und 2 Deciliter angeschafft worden,
es finden sich aber im jetzigen Moment, bei der
herrschenden Unsicherheit und bis zur endgültigen Erledigung dieser Frage, wenig Käufer und
es darf daher behauptet werden, daß dem Glashandel ein bedeutender Schaden zugefügt worden
ist. Ebenso wird auch das Publikum benachtheiligt,
da, wie oben erwähnt, ungeeichte und daher wol
auch unrichtige Gläser zur Verwendung kommen.“
„Auf meiner letzten Rundreise durch einzelne
Kantone habe ich übrigens diese Frage speziell
ins Auge gefaßt und mich über die Stimmung auch
des Publikums zu erkundigen gesucht. An den
meisten Orten hat man sich an die bisherigen Ausschenkmaße 5 und 2 Deciliter leicht gewöhnt
und sieht dieselben gar nicht ungerne. Dieß gilt
besonders da, wo mit den Nachschauen rechtzeitig
begonnen und die alten Maße [inbegriffen
3 Deciliter] aus dem Verkehr entfernt worden
waren, wo folglich Gelegenheit geboten war, mit
den neuen Maßen sich vertraut zu machen. Allerdings haben sich auch hie und da Stimmen geltend gemacht, welche ein Wiedereinführen der 3 Deciliter wünschten, doch sind diese gewiß in Minder-
ben der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung übermacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird
ermächtigt, den in beiliegendem Verzeichnisse aufgeführten politischen Flüchtlingen und schriftenlosen Personen Aufenthaltsbewilligungen bis
Ende des Jahres 1878 zu ertheilen.
II. Die Direktion der Justiz & Polizei wird
ferner ermächtigt, Personen die im Laufe
des Jahres sich melden, Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen.
III. Die Direktion der Justiz & Polizei wird
eingeladen, Bericht und Antrag über die Stellung der kantonalen Behörden gegenüber
schriftenlosen Ausländern zu hinterbringen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Mit Schreiben vom 21. Christmonat lehnt das Eisenbahn- und Handelsdepartement seine Intervention
bezüglich Anhalten der Nordostbahn zur wirklichen
Ausführung des auf ihrem Fahrplanentwurfe ange-
Vor Allem aus wird dem Gemeindrath, resp. der politischen Gemeinde, von welcher die Zivilgemeinde Elgg
den numerisch weit überwiegenden Theil bildet, durchaus das Recht bestritten, die von dem Zivilgemeindsgut auszuscheidende und an das polit. Gemeindsgut abzutretende Quote zu bestimmen, von einem Gute, von dem
erst durch die Administrativbehörden festzustellen ist,
ob es in seiner Gesammtheit einzig und allein der Zivilgemeinde Elgg zukommt, oder ob nicht auch die übrigen politischen
Gemeindsgenossen gleiches Anspruchsrecht daran haben. Im Fernern kann der polit. Gemeinde, i. e.
im vorliegenden Falle der durch ihre numerische
Ueberlegenheit den Willen der politischen Gemeinde repräsentirenden Zivilgemeinde Elgg
das Recht nicht zugestanden werden, nach Willkür
darüber zu bestimmen, welche Lasten von der politischen Gemeinde gemeinsam zu tragen sind und
von welchen Vortheilen die Zivilgemeinde Elgg
eintretenden Falls allein soll Nutzen ziehen dürfen. – Was das vom Gemeindrath so sehr betonte, durch das zit. Abkommen vom Jahr 1873 manifestirte Entgegenkommen von Seite der Zivilgemeinde Elgg po Vertheilung der Lasten des
Straßenunterhaltes betrifft, so ist dies einfach als
ein durch das Gesetz bedingtes Verhalten zu bezeichnen und muß dabei im Uebrigen darauf hingewiesen werden, daß die gegebenen Rechnungsaus-
der gesetzlichen Arbeitszeit das Wasser gestaut
werden darf, Alles nach Plan und folgenden speziellen Bedingungen:
1. Der Wasserspiegel in Zulaufkanal und Kanalweier soll durch einen festen, unbeweglichen,
steinernen, wenigstens 4.5m langen Ueberfall
oberhalb des Radhauses regulirt werden, und
es darf die horizontale Oberkante dieses Ueberfalles in Uebereinstimmung mit den Höhenbestimmungen der Urkunde vom 14. Mai 1870 nur
4.81 Fuß oder 1.443 Meter höher als die Marchzeichenfläche des Versicherungssteines im Näf’schen Baumgarten unterhalb der Landstraße,
oder 5,47 Fuß = 1.641 Meter höher, als die Oberkante der steinernen Thürschwelle zum Radhaus
angelegt werden.
2. Bei Feuersgefahr hat Hr. Nüßli-Näf Zulaufkanal und Reservoir den Ortsbehörden
von Pfäffikon unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen, und bei Nachtzeit darf das Reservoir nicht entleert werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Herren Kreisschätzer des I. Kreises machen
mit Zuschrift vom 5. dieß die Mittheilung, daß sie
hauptsächlich in Folge der vielen Begehren um Einzelschätzungen nicht im Stande seien, die dießjährige Schätzungsrevision vor Schluß des Jahres zu
Ende zu bringen, daher sie das Gesuch stellen müssen, es möchten die Revisionsschätzungen in einigen Gemeinden durch andere Kreisschätzer vollzogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines bezüglichen Vorschlages des
Bezirksrathes Zürich,
und eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für Beendigung der dießjährigen Gebäudeschätzungsrevision im I. Kreise [Bezirk Zürich]
werden als Hülfskreisschätzer gewählt:
1. Herr Ferd. Widmer, Baumeister in Riesbach.
2. “ Heinrich Boßhardt [sic!], Zimmermeister, in Hottingen.
II. Mittheilung an die Gewählten, an die Kreisschätzer des I. Kreises und an die Direktion der
Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Es wird die Direktion der öffentlichen Arbei-
Ausmittlung der Seelenzahl ist die eidgenössische
Volkszählung maßgebend.
Bei der Wahl des Kantonsrathes sollen nur
zwei Wahlgänge stattfinden; im ersten entscheidet das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen,
im zweiten das relative Mehr.
§ 2. Dieses Verfassungsgesetz tritt sofort in
Kraft.
und verbindet damit die Mittheilung, daß die
Abfassung des beleuchtenden Berichtes zur Referendumsvorlage einer kantonsräthlichen Kommission übertragen sei, zugleich zur Anordnung
der Referendumsabstimmung einladend.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Referendumsabstimmung wird auf den
10. Februar 1878 angesetzt.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, das Verfassungsgesetz sammt Weisung drucken zu lassen
und zur Versendung zu bringen.
Die Direktion des Militärs erstattet über den
Erfolg geschehner Unterhandlungen mit der Bundesbehörde
betreffend die Waffenplatzentschädigung wörtlich folgenden Bericht:
Tit!
„Der Regierungsrath hast seiner Zeit die Nachforderung
gründung dieses Ansuchens macht sie die Wünschbarkeit geltend, die Zahl der Mitglieder der Direktion auf drei herabzusetzen und in Besetzung
dieser Stellen nur auf die Tüchtigkeit der Bewerber Rücksicht nehmen zu dürfen. Sie glaubt, daß
weder in der Leitung eines so großen Verkehrsunternehmens wie die Nordostbahn kantonale Rücksichten einen vorwiegenden Einfluß üben können,
noch auch die Besetzung einer Stelle des Direktoriums mit einem Bürger eines Kantons Gewähr
dafür bieten könne, daß nun die Verkehrsinteressen dieses letztern von ihm auch wirksam werden gefördert werden; und macht endlich auf die
veränderte Stellung aufmerksam, in welcher
die Direktion nach den neuen Statuten durch die
stete und wirksame Kontrole und die Ausdehnung
der Kompetenzen von Verwaltungsrath & Generalversammlung getreten, was ihrer Ansicht
nach den Kantonen ein Eintreten auf das gestellte Gesuch vollends unbedenklich machen sollte,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist der Direktion der Nordostbahngesellschaft
zu erwiedern, der Regierungsrath könne von dem,
dem hierseitigen Kanton vertrags- beziehungsweise
konstituirte und die von der Gründungsgesellschaft gegegenüber [sic!] der Gemeinde Wädensweil unterm 1. Christmonat 1875 vertraglich eingegangenen Verpflichtungen bezüglich Erstellung öffentlicher Brunnen, Hydranteneinrichtung etc. übernahm.
B. Dagegen appellirt mit Eingabe vom 11. Herbstmonat Namens des Beklagten Fürsprech Ryf von
Horgen. Die Abtretungspflicht wird in der Hauptsache
aus den gleichen Gründen bestritten, wie im erstinstanzlichen Verfahren. Die Wasserversorgung sei
ein Privatunternehmen einer Aktiengesellschaft,
in erster Linie im Privatinteresse Einzelner liegend, weßhalb § 18 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten zu beachten sei. Sodann sei
die Zwangsenteignung der verlangten Parzelle
für den vorliegenden Zweck keineswegs nöthig,
es stehe noch anderes Land der Gemeinde oder
den Privaten zur Verfügung. Eventuell sei der
Angesprochene jedenfalls nicht pflichtig mehr Land
abzutreten als Bedürfniß vorhanden; besonders
müsse er wünschen, daß ihm die Bäume auf dem
Grundstück erhalten bleiben.
C. Namens der klägerischen Partei appellirt
ebenfalls Fürsprech Goll in Zürich. Er beantragt
Abweisung der Appellation des Beklagten, dem es
bloß um Verschleppung der Sache und Verzögerung
der Vollendung der Wasserversorgung zu thun sei.
e.
auf die Anstrengungen & Opfer, die sie zur
Erhaltung eines definitiven Lehrers gebracht
habe und noch bringe durch Zulage einer jährlichen Zulage von 100 Fr.
auf die schriftliche Erklärung des Hrn. Fisler,
in Zünikon 3 Jahre zu bleiben unter der Bedingung der Verabreichung einer Bergzulage seitens des Staates,
auf die abgelegene Lage des Schulorts,
auf die geringen ökonomischen Mittel der Schulgemeinde [190,000 Fr. Kpt., 45 Bürger & 41 Haushaltungen] gegenüber der großen Inanspruchnahme derselben namentlich durch die
Amortisirung der Schulhausbauschuld, welche
allein p. a. 5‰ Steuern erfordere.
B. Die Gemeindsschulpflege Elgg bestätigt unterm
1. Herbstmonat die Ausführungen der Schulgenossenschaft, wünscht das Verbleiben des Hrn. Lehrer Fisler &
empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
C. Die Bezirksschulpflege Winterthur schließt
sich mit Gutachten vom 19. Herbstmonat der Gemeindsschulpflege an, indem sie die Anstrengungen der Schulgenossen von Zünikon zur sofortigen definitiven Wiederbesetzung der vakant gewordenen Lehrstelle gebührend hervorhebt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirek-
lat bis zur Station Wyla nach der Eingabe von Schnitzler und Furrer zu erstellen. Vom Regierungsrathe
aber wurde dieser Beschluß unterm 1. Herbstmonat
aufgehoben, in der Meinung, daß die Brücke in der
gesetzlichen Breite mit eisernem Oberbau erstellt
werde, wobei immerhin der Brückenbelag aus Holz
gemacht werden dürfe. Ferner wurde Vorlegung
der Pläne zur Genehmigung verlangt.
B. Diese Pläne wurden auf dem Ingenieurbureau der Direktion der öffentlichen Arbeiten
angefertigt, und der Gemeinde zugestellt, worauf
diese die Baute zur Konkurrenz ausschrieb. Von Seite der Bewerber erfolgten Reklamationen wegen ungenügender Stärke der Konstruktion, und
einer derselben, die Eisengießerei Romanshorn,
reichte der Gemeinde einen eigenen Uebersichtsplan von etwas abweichender Konstruktion
und im Kostenbetrage von Fr. 15 295 ein.
Dieser, sowie der revidirte und in einzelnen
Theilen verstärkte ursprüngliche Plan hält der
Kantonsingenieur unter Vorbehalt der vom Unternehmer noch anzugebenden Materialstärke für
annehmbar. Die Breite der Brücke beträgt zwar
von Mitte zu Mitte der Träger nur 4m & die
Lichtweite der Fahrbahn etwa 3.6m, während als
geringste Breite einer Straße II. Klasse vom Gesetze
4.5m vorgeschrieben sind. Die Direktion der öf-
Die in Frage liegende Straße hat eine Länge von
351 Metern und eine Fahrbahnbreite von 6 Meter. Zu
beiden Seiten derselben hat die Gemeinde Trottoirs
von je 2,4 Meter Breite erstellt, ohne hiefür vor dem
Baue die staatliche Genehmigung nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Bezirksrathe Hinweil gefaßten Beschlusse betreffend Erhebung der Zufahrtsstraße vom
Dorfe Wald zur dortigen Bahnstation in die II. Klasse,
wird die Genehmigung ertheilt, immerhin unvorgreiflich
der Frage der Ertheilung eines Staatsbeitrages an dieselbe.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung von Plan und Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Horgen, vertreten durch Fürsprech Ryf,
in Horgen, Klägers und Appellanten,
gegen
Herrn Heinrich Stünzi beim Meierhof Horgen, Beklagten
und Appellaten,
betreffend Expropriationspflicht,
hat sich ergeben:
sigen Aufenthalt eine gültige Heimatsurkunde
für ihn und seine Familie auszustellen, oder auch
nur von Mittheilungen schweiz. Zivilstandsbeamten über die Standesverhältnisse der Familie in den dortigen Registern Vormerk zu
nehmen.
Bei Gestattung der Verehelichung des militärflüchtigen Helbig konnte bloß die Frage sein,
ob eine allfällig nothwendige Heimbeförderung
der Familie nach Deutschland zulässig sein werde.
Dieß ist nach Art. 7 des Niederlassungsvertrages
zwischen der Schweiz und dem deutschen Reiche vom Jahr
1876 unzweifelhaft der Fall. Nach einem bei den
Akten liegenden Reisepaß d. d. 15. Febr. 1874, ausgestellt durch das Bezirksamt Donaueschingen, ist Helbig
allerdings aus Riedöschingen - Baden gebürtig, wenn
er auch daselbst nie gewohnt hat und unbekannt
sein soll.
Vor der Dispensertheilung wurde übrigens
Bewilligung der Niederlassung auf Kaution gemäß § 35 des Gemeindegesetzes verlangt & der
Gemeindrath Horgen übermittelte wirklich unterm 12. Oktober einen Garantieschein, auf Grund
dessen er nicht anstehe, dem Helbig den Aufenthalt
in der Gemeinde einstweilen zu gestatten, immerhin unter Vorbehalt, die Sache jederzeit einer neuen Prüfung zu unterwerfen.
der Wittwe Bertha Keller geb. Deuringer von
Wald, wohnhaft in Augsburg, welche laut einer Erklärung des Stadtmagistrates Augsburg vom
26. Herbstmonat d. Js. nebst ihrer minderjährigen
Tochter Paulina Keller [Gottfrieds sel.] das Bürgerrecht in der Stadt Augsburg, sowie durch Beschluß der Regierung von Schwaben und Neuburg,
Kammer des Innern, vom 18. Mai 1876, das Staatsbürgerrecht im Königreiche Bayern erworben
hat und daher auf ihr bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, – um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Die in Art. 6 des Bundesgesetzes vom Jahr 1876
für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen sind als erfüllt zu betrachten; eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes liegt nicht vor und es haben der Gemeindrath Wald und der Bezirksrath Hinweil,
letzterer am 14. Wintermonat, beschlossen, die
Entsprechung des Gesuches zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Keller-Deuringer und ihrer
Tochter Paulina Keller wird gemäß § 32 Abs. 2 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 und Art. 8 des
reirechten im Rhein aufgefordert werden, ihre
Ansprüche bei der Staatskanzlei Schaffhausen geltend
zu machen. Da nun dem Kanton Zürich auf die linkseitige Rheinhälfte Hoheitsrechte zustehen, so handle
es sich hier darum, dieselben nicht so leichthin preiszugeben, sondern bestmöglichst zu wahren & dabei
die Anmaßung des schaffhauser Fischereipächters
gebührend zurückzuweisen,
in Erwägung:
Dem Regierungsrathe steht die Befugniß nicht
zu, ein von der kompetenten gerichtlichen Stelle
erlassenes Polizeistrafurtheil zu bemängeln.
Ebenso wenig liegt für den Regierungsrath
eine Veranlassung vor, sich in das Vorgehen der
schaffhauser’schen Behörden, die auf eine Regulirung
der Rheinfischerei abzielen, einzumischen, da durch
derartige Maßnahmen die Hoheitsrechte des Kantons Zürich, soweit sie sich auf das ihm zustehende
Fischereiregale beziehen, nicht verändert oder verkürzt werden können;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei auf die gemachte Anregung zur Zeit nicht
weiter einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uhwiesen &
an die Finanzdirektion.
diese Ortschaften und Höfe mit der politischen Gemeinde Hirzel vereinigt werden.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt, in der Meinung,
daß es Sache der Administrativbehörden sei, über
Lösung von zur Zeit bestehenden Verpflichtungen
zu erkennen, falls eine Verständigung nicht zu
Stande kommen sollte. [Beschl. Entw. u. Weisung beigebunden]
Bericht und Antrag an den Kantonsrath.
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die Ortschaft Gibsweil nebst den Höfen Geeren,
Moos, Obermoos, Auen, Lee, Hubrain, Fröschau & Leeberg,
sämmtlich der politischen und Kirchgemeinde Fischenthal
zugehörig, werden von dem Schulverbande Ried abgetrennt und zu einer eigenen Schulgenossenschaft des
Schulkreises Fischenthal erhoben.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
beauftragt.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht am 25. August d. Js. dem Regierungsrath mit der Einladung zur Berichterstattung und Antragstellung eine Petition des
Hrn. J. Jakob Keller in Gibsweil und Genossen, Namens
der Ortschaft Gibsweil & Umgebung – d. h. Namens Gibsweil, Geeren, Moos, Obermoos, Auen, Lee, Hubrain,
Fröschau, Leeberg, sämmtliche Ortschaften resp. Höfe der po-
betreffen Bauplätze, die mit ihren breitern Seiten an Straßen stoßen, während von den 4 Jucharten der Rekurrenten nur 135‘ an die neue
Straße stoßen.
ad 6. Was den Werth des Hauses betreffe, so
habe die Baute das ganze Jahr gedauert und
Wettstein habe nicht zum Voraus wissen können, wie
hoch die Kreisschätzer die Gebäude schätzen, da diese Schätzung vom neuen Käufer verlangt und
angenommen worden sei.
ad 7. Sie können nicht begreifen, wie behauptet
werden könne, daß die Liegenschaften lange vor
der Selbsttaxation und vor der, den Werth erhöhenden Straßenanlage einen höhern Werth gehabt haben und glauben den landwirthschaftlichen
Werth mit 10 Rappen hoch genug taxirt zu haben. Erst durch die Eröffnung der neuen Straße
im Janner 1877 sei der Werth gestiegen.
Gegenüber dem von der -Finanzdirektion angeführten weitern Grund bemerken die Rekurrenten: Wettstein habe weder im Jahre 1876 noch
viel weniger schon früher wissen können, was für
einen Mehrwerth seine Liegenschaften durch die
neue Straße erhalten werden, und wenn er als 70
jähriger Mann im Jahr 1876 vergessen habe, sein Vermögen bei der damaligen Unpäßlichkeit und Ungewißheit des Mehrwerthes seiner Liegenschaften höher
In der Schlußnahme des Regierungsrathes
vom 8. Christmonat betreffend die Annahme der
vom eid. Militärdepartement proponirten
Waffenplatzentschädigung pro 1876 wurde die
Militärdirektion eingeladen, über die Miethentschädigung pro 1877 einen Antrag zu hinterbringen.
Nachdem der Regierungsrath mit Zuschrift
vom 10. Febr. d. Js. [vide Beil. No 32 S. 349 u. ff.] dem
Bundesrath gegenüber erklärt hat, die von letzterem unterm 29. Jenner d. Js. [vide gleiches Aktenstück Seite 345] proponirte Entschädigung
für die Waffenplatz-Lokalitäten sich provisorisch gefallen zu lassen, so kann die Militärdirektion dem Beschlusse des Regierungsrathes
nur den Sinn beilegen, über die der Staatskasse
abzugebenden Entschädigungsquoten eine Vorlage zu machen.
Bei dem Wegfall aller Bataillons-Wiederholungskurse in diesem Jahre und der Verlegung der größten Schule nach nach [sic!] Schaffhausen
kann die Militärdirektion nach der vom Kommissariat aufgestellten Rechnung [Beil. 1] auf den
Eingang folgender Entschädigungen, die zum größten Theil noch ausstehen, hoffen:
Für den Exerzierplatz à Fr. 20.– täglich Fr. 4100, wo-
Bemerkungen:
fixe Besoldung
für Bedienung des Ktsrathes
Fr.
…
“ 200 –
–
Fr. 2350 –
kanzlei
50
d.
obige Gratifikation
650
Fr. 1900 –
Total
Fr. 1100 –
Fr. 800 –
für Bedienung d. Ktsrathes
400 –
Sanitätskanzlei
obige Gratifikation
500 –
Fr. 1900 –
II. Den Abwarten in den Regierungsgebäuden sind für
narguts durchschneidet, zur Zeit noch nicht definitiv festgestellt, dagegen ist keineswegs zu fürchten,
daß die später zu bauende Eisenbahn etwa die
Expropriation der neuen Turnhalle nach sich ziehen
könnte, denn es liegt der neue Standort der letztern immer noch in ziemlicher Distanz von dem wahrscheinlichen Eisenbahntrace.
Der Bau würde in aller Einfachheit nach mitfolgendem Plan ausgeführt und eine Länge von 24
Mr. bei einer Breite von 12 Mr. erhalten. Der alte
Turnschopf könnte ohne Unterbrechung des Unterrichts bis nach Vollendung der Baute fortbenutzt
werden und würde hierauf sammt dem damit zusammenhängenden Schweinestall abgerissen. Aus dem
Erlös des Materials könnten nach Aussage des Bauinspektors die Kosten eines noch zu erstellenden
Holzschopfes bestritten werden.
Der Regierungsrath beantragt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Es wird zur Erstellung einer neuen Turnhalle
beim Seminar in Küsnacht dem Regierungsrath
pro 1878 ein Kredit im Betrage von Fr. 30,000 ertheilt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung.
könne also von einer Wasserbenutzungsanstalt
hier nicht die Rede sein, und folglich für die Gemeinde keine Reinigungspflicht abgeleitet werden. Uebrigens finden sich in Werrikon mehrere laufende Brunnen mit reichlichem Wasser vor, um den
allgemeinen Bedürfnissen zu dienen, ohne daß das
Bachwasser benutzt werden müsse.
Es kommt in Betracht:
Bei der Konzessionsertheilung an Wettstein vom 1. Nov.
1875 zur Anlage einer Röhrenleitung wurde dem Genannten allerdings der örtlichen Verhältnisse wegen gestattet, auf eine Länge von 280 Fuß öffentliches Gebiet
den Werrikonerbach – in Anspruch zu nehmen, aber
selbstverständlich nur in der Meinung, daß dadurch weder eine Beeinträchtigung des Bachprofiles, noch eine solche am Wasserlauf eintrete. Durch das Einlegen derselben in das fragliche Profil und dadurch, daß hiebei nicht
etwa eine Anlehnung an das linkseitige Ufer beobachtet, sondern eine Art Querlage im Profil herbeigeführt wurde, ist der Wasserablauf erheblich gestört &
ein Zustand geschaffen worden, der selbst für kleinere
Bachanschwellungen nicht genügt, und deshalb abgesehen
von den Privatklagen, im öffentlichen Interesse nicht
geduldet werden darf. Nach dieser Sachlage ist die
Kompetenz der administrativen Behörden wol unzweifelhaft.
Im Fernern ist dem Rekurrenten Ao 1872 gestattet