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und Schwester sowie des Vormundes Fenner & Mangel an Einsicht und Verständniß für eine auf gehörige
Bildung hinzielende Erziehung ihrer Kinder. Die Zeugnisse der beiden Aerzte Dr Volkart und Dr Irminger
über den aus mangelhafter Verpflegung herrührenden Gesundheitszustand ihres Knaben will Rekurrentin ebenfalls von obigen Personen provozirte
darzustellen suchen, indem sie auf ein bezügliches Geständniß des Hrn. Dr Irminger sowie darauf abstellt,
daß Letzterer bei Ausstellung seines Gutachtens betrunken gewesen sei. Zur weitern Entkräftung
dieser ärztlichen Attestate beruft sich Rekurrentin
ferner auf dasjenige ihres vieljährigen Hausarztes
Hrn. Dr Rahn-Escher, welches das Gegentheil konstatire. Ueberdem wird von ihr der Entzug der
mütterlichen Erziehung als eine bedeutende Schädigung ihrer Oekonomie durch Verlust des Kostgeldes beziehungsweise Schmälerung der Nutznießung am Nachlasse ihres Gatten dargestellt &
Neubestellung eines Vormundes verlangt.
I. Der Bezirksrath Andelfingen macht in
seiner Rekursbeantwortung vom 5. Herbstmonat
d. Js. namentlich darauf aufmerksam, daß Rekurrentin bei der detaillirten Darstellung ihrer Gründe das Zeugniß des Hrn. Lehrer Müller in Küsnacht unberührt gelassen, während dasselbe doch in Uebereinstimmung mit den ärztlichen
kunde vom 20. Brachmonat 1866 eine Abänderung
bewilligt. Endlich wurde den Herren Spörri & Meier,
welche inzwischen in den Besitz dieses Wasserwerkes gelangt waren, mit Urkunde vom 1. März 1873 die Erstellung neuer Anlagen zur Vermehrung ihrer Wasserkraft gestattet.
B. Die Vermessung dieser Wasserkraft durch den
Kreisingenieur hat nun zu folgendem Resultate geführt:
Das nutzbare Gefälle beträgt 20 Meter, die mittlere Wassermenge 0,0864 Kubikmeter, somit die
Wasserkraft 0,0864 x 1000 x 20 / 75 = 23 Pferdekräfte.
Setzt man nach § 15 des Wasserrechtsgesetzes die Pferdekraft zu Fr. 4 an, so ergibt sich ein jährlicher Wasserzins von Fr. 92, welcher in diesem Betrage zum ersten Male mit Martini 1877 zu entrichten ist, wogegen dann der bisher bezahlte Zins von Fr. 24 40 Rp.
wegfällt. Es haben daher die Herren Spörri & Meier
an die Domänenkasse des Staates den Betrag von
Fr. 118 50 nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden
vom 20. Weinmonat 1860, 20. Brachmonat 1866 und
1. März 1873 ertheilte, jetzt im Besitze der Herren
Spörri und Meier zum Neuegg - Bäretsweil befind-
tikon–Hinweil, welche um ca 0,35 Meter höher
liegen als diejenigen der übrigen Linien, nicht
erreichbar. – Immerhin ist das vorgelegte Projekt eine wesentliche Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes.
Schließich dürfte der seit Eröffnung der Eisenbahnlinie Effretikon–Hinweil auf der in Frage liegenden Straße wesentlich verminderte Verkehr zu Gunsten des Gesuches der Nationalbahn in
die Wagschaale fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der schweiz. Nationalbahn wird mitgetheilt, daß der Regierungsrath die Fortdauer des
gegenwärtig bestehenden Ueberganges der Straße
II. Klasse Effretikon–Illnau über die Station Effretikon nicht beanstanden werde, insofern die
Steigung zwischen den Geleisen der Nordostbahn
und der Effretikerlinie nach eingereichtem Plane
auf 6% reduzirt werde, daß aber der endliche Entscheid über diese Angelegenheit nicht bei ihm, sondern
bei den Bundesbehörden liege.
2. Mittheilung an die Direktion der schweiz.
Natonalbahn unter Rückschluß des eingesandten
Längenprofils und die Direktion der öffentlichen
dieselbe am 16. Christmonat 1876 Gebrauch und
veröffentlichte den Befund derselben unterm 24.
Hornung d. Js. im dortigen Amtsblatt.
Von den in der Konzession vom 18. März 1876
bewilligten Einrichtungen ist auf zürch. Gebiete
noch nichts ausgeführt, dagegen wird durch das alte Drathseil vermehrte Kraft auf Schaffhausergebiet übergeleitet und überhaupt nunmehr durch
die Thonwaarenfabrik mit ihrem Wasserwerk
eine viel größere Kraft ausgenutzt, als früher, und namentlich vielmehr als zur Zeit der
letzten Wasserzinsbestimmung vom 31. Christmonat 1839.
B. Mittelst Verfügung vom 6. Weinmonat
d. Js. wurde der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik folgender Bericht des Kreisingenieurs zur
Vernehmlassung zugestellt.
Die Ausnutzung der gegenwärtigen Wasserkraft datirt seit 16. Christmonat 1876 [Vornahme der Schaffhauser Expertise]; dieselbe
wird unter der Wirklichkeit vorläufig auf
30 Pferde veranschlagt, und der Zins beträgt
jährlich [Fr. 4 pr. Pferd] 120 Frk.
Gegen diese Bestimmung ist von den Besitzern der Thonwaarenfabrik innert der
festgesetzten Frist keine Einsprache erhoben
worden.
Arbeiten, unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Wittwe Sophie Barbara Rubli,
geb. Hürlimann, von Dachsen, wohnhaft in Unterstraß
No 104, Rekurrentin,
betreffend Versorgung ihres Knaben,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 8. Mai d. Js. wurde der Rekurs der Wittwe Rubli gegen die vom Gemeindrathe Dachsen angeordnete Versorgung des minderjährigen Emanuel
Rubli bei seiner Tante Jgfr. Elisabetha Hürlimann
in Hombrechtikon, als unbegründet abgewiesen
und der Vormund der Kinder Rubli beauftragt,
über die Art der Verpflegung des Kindes Sophie
Elise durch seine Mutter sich genau und vollständig
zu informiren und in Bezug auf die fernere Versorgung Antrag zu stellen.
H. Gegen diesen Beschluß erhebt Wittwe Rubli-Hürlimann Rekurs mit Eingabe vom 31. Mai d. Js.
und führt zu dessen Begründung im Wesentlichen
Folgendes an:
Die gemeindräthliche Anordnung des Entzugs der
mütterlichen Erziehung ihres Knaben Emanuel sei einzig die Frucht böswilliger Inspirationen ihrer Mutter
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 die
Entlassung aus dem Gemeinds- & Kantons-, beziehungsweise Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, denselben eine Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
sowie an den Gemeindrath Wald für sich & zu
Handen der Petentin.
Nachdem bereits eine gleiche Anfrage des Gemeindrathes Seuzach durch Regierungsbeschluß vom 10.
Wintermonat d. Js. beantwortet worden, stellt
mit Zuschrift vom 27. Wintermonat auch die Gemeindsarmenpflege Seuzach die Anfrage, ob das
der volljährigen Anna Wipf von dort, die sich
seit vorigem Spätjahr in einer Pension im Kanton Waadt vorübergehend aufhalte, angehörende Vermögen, welches bis zu ihrer Rückkehr
von Advokat Heller in Winterthur verwaltet
werde, nicht beitragspflichtig sei an die von der
Heimatsgemeinde im Juni d. Js. dekretirte Armensteuer, deren Bezahlung Hr. Heller verweigere. Die Armenpflege glaubt die Steuer beanspruchen zu können, da das Vermögen der
Anna Wipf und der Verwalter desselben sich
im Kanton Zürich befinden.
der Kant. Zürich von jeher auf den Standpunkt gestellt, daß er mit Rücksicht auf seine Hoheitsrechte
unbedingtes Verfügungsrecht über die auf seinem
Territorium sich befindenden Wasserkräfte beanspruchen muß. Die unterm 16. Wintermonat 1872
an die Herren J. und A. Biedermann ertheilte Konzession basirt auch auf diesem Standpunkte und steht in jeder Beziehung in Uebereinstimmung mit unsern gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Benutzung
der Gewässer. Nur für den Fall, daß der Nachweis
geleistet werden könnte, daß durch die Art der Vertheilung des Wassers den aargauischen Gebietstheilen
in flußpolizeilicher Beziehung Schädigungen zugefügt würden, dürfte der Regierungsrath auf den von
den Experten gemachten Vorschlag einzutreten sich veranlaßt sehen. Nun werden aber weder nach dem Vorschlage der Experten bessere Zustände geschaffen, als sie
bereits bestehen, noch erweisen sich nach dem Gutachten des
Kantonsingenieurs die verschiedenen Befürchtungen
der aargauischen Mühlebesitzer als begründet; die
Direktion hat daher keine Veranlaßung, von den in
der Konzession gestellten Bedingungen eine Abweichung zu beantragen, und zwar um so weniger, als
die Herren Biedermann sich freiwillig zu vollständig genügenden Leistungen verpflichtet haben, und sie
kann daher eine Annahme des von den Experten gemachten Vorschlages nicht befürworten.
tone im Verwaltungsrath Umgang genommen worden
sei.
Als Grund der letzten Aenderung führt sie an,
daß derartige Rechte, welche ihren Grund außerhalb
der Statuten haben und nicht vom freien Willen der
Gesellschaft abhängen, schon um dieses Umstandes
willen besser nicht weiter, als es geschehen, in den
Statuten erwähnt werden, daß ferner die fraglichen Vertragsverhältnisse seit Erlaß der 1872er Statuten
durch die dem bisherigen Regierungsrathe eingeräumte Berechtigung, selbst einen Vertreter in
den Verwaltungsrath abzuordnen, eine Erweiterung gefunden haben, welche ihre Erwähnung in
der bisherigen kurzen Fassung nicht gestatten würde, daß endlich Aenderungen oder Ergänzungen
der daherigen Vereinbarungen auch in der Folge
wol gedenkbar seien und es augenscheinlich unrichtig wäre, die Idee einer Fixirung aller dieser
Verhältnisse auf die Dauer der Statuten durch
die Fassung dieser letztern zu erstrecken.
Was die Direktion betreffe, so thue die Nichterwähnung den Rechten der Kantone keinen Eintrag.
Im Auftrage des Verwaltungsrathes habe aber die
Direktion der Nordostbahngesellschaft an die Regierungsräthe das Ansuchen zu richten, bei den
kompetenten Kantonsbehörden den Verzicht auf die
dießfälligen Rechte erwirken zu wollen. Zur Be-
schied zugestellt werden, welcher gleichzeitig & regelmäßig eine Mehrzahl von Arbeitern außerhalb
der Wohnung in geschlossenen Räumen beschäftigt. Dieselben sollen angehalten werden, das Schema auszufüllen,
auch wenn sie glauben, daß ihr Etablissement nicht dem Fabrikgesetz zu unterstellen sei.
4. Der Entscheid, ob ein Etablissement dem Gesetz
zu unterstellen sei, steht – nach eingeholtem Gutachten der Kantonsregierung – dem Bundesrathe zu.
5. Nichtbeantwortung des Fragenschemas innert der
zu bezeichnenden Zeit Frist zur Einsendung ist nach Art. 19
des Bundesgesetzes zu bestrafen.
Der Regierungsrath überträgt nun Vertheilung
und Einsammlung dieser Formulare den Statthalterämtern. Die Ablieferung aller Fragebogen an die
Direktion des Innern hat bis spätestens Ende Jenner
1878 zu geschehen.
III. Es ist jedem Fragenschema beizulegen:
Beschluß des Regierungsrathes betreffend Vollziehung des Bundesgesetzes über die Arbeit in den
Fabriken.
1. Es wird den Fabrikbesitzern mitgetheilt, daß
gemäß Bundesrathsbeschluß das Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken mit dem 1. Jenner
1878, jedoch mit der Einschränkung, daß die Bestimmung
von Art. 16, Abs. 1, lautend:
„Kinder, welche das vierzehnte Altersjahr noch nicht
18. December 1877.]
Wiederholungsfalle – geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen den angeblichen Heinrich Frobius von
Wien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
20. December 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Liquidation des Nachlasses des in
Paris verstorbenen Joh. Heinrich Burkhard von Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
[Präsidial-Verfügungen.
23. December 1877.]
Der leitende Ausschuß der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals theilt die Namen der im IV. Quartal 1877 diplomirten Aerzte
und Thierärzte, sowie die Tabelle der Prüfungsund Anmeldungstermine pro 1878 mit.
Die Mittheilung geht an die Sanitätsdirektion
zur Erledigung.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 20. Christm.
mit welchem er das am 12. an ihn gesandte Rogatorium um Zeugeneinvernahme der Gebrüder Molin,
Chiosa Porti, Udine in Streitsachen Johann Hintermeister, Oberseen, wider Joachim Müller in Stocken
Seen mit dem Bemerken zurücksendet, daß das
Aktenstück als nach Italien gehörend, direkt an
dortige Gerichte zu übermachen sei, wird dem Obergerichte zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Georg Andreas
Herold von Fürth an das Bezirksgericht Nürnberg
zur Erstehung einer Gefängnißstrafe wegen Betrug,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
ist theils dem Hrn. Prof. Wyß theils den beiden assistirenden Hrn. Dr Müller & Dr Walder übertragen.
3. Die vorgeschlagene Besoldungsrepartition
ist genehmigt und die im Weitern nöthige speziellere Anordnung der Sanitätsdirektion übertragen.
4. Mittheilung an die Herren Hüguenin, Wyß, Müller und Walder, sowie an die Sanitätsdirektion.
A. In einer vom 20. Christmonat 1875 datirten, mit 37 Unterschriften versehenen Petition
wendeten sich die Bewohner und Grundeigenthümer desjenigen Theils der Ortschaft Gießen, welcher auf der rechten Seite des Reidbaches liegt und
zur Gemeinde Richtersweil gehört, an den Gemeindrath Wädensweil, worin sie denselben um seine Mitwirkung ersuchten zu dem zwecke, eine Aenderung
der Gemeindegrenze in dem Sinne anzustreben,
daß der genannte Theil der Ortschaft Gießen von
der Gemeinde Richtersweil abgetrennt & der
Gemeinde Wädensweil zugetheilt werde, so daß in
Zukunft die ganze Ortschaft Gießen zur Gemeinde
Wädensweil gehören würde.
B. Nachdem der Gemeindrath Wädensweil
die Angelegenheit der dortigen Gemeindsversammlung vom 30. Jenner 1876 vorgelegt hatte, übermittelte derselbe mit Zuschrift vom 23. Hornung
c.
durchaus es nicht im Willen der Bewohner
der Höfe Schaufelberg, Niederhaus und
Bettschwendi liege, der eventuell neu gegründeten Schule Gibsweil zugetheilt zu
werden und die Bewohner Gibsweils es
offenbar mehr auf das steuerbare Vermögen jener Höfe, als auf deren schulpflichtige Kinder – gegenwärtig nur drei – absehen;
auf Lostrennung von Gibsweil von dem Schulverbande Ried und Erhebung dieser Ortschaft
zu einer eigenen Schulgemeinde, dagegen für
Belassung der Höfe Schaufelberg, Niederhaus und
Bettschwendi beim Schulverbande Ried an.
Die Gemeindsschulpflege Fischenthal spricht
sich gestützt darauf, daß die Lebensfähigkeit der
gewünschten Schule Gibsweil durch das Vorhandensein
der dieselbe bedingenden Faktoren als gesichert
zu betrachten, einstimmig für Entsprechung des Gesuches der Schulbürger von Gibsweil aus. [Gutachten d. d. 11. Okt. 1877.]
In ihrer Zuschrift vom 19. Oktober d. Js. äußert
sich die Bezirksschulpflege Hinweil dahin:
Wiewol genügende materielle Gründe für
das Abtrennungsgesuch nicht vorliegen, so ist dasselbe
doch aus den von der Gemeindsschulpflege Wald
in ihrem Gutachten namentlich hervorgehobenen Nütz-
1873.
1874
1875.
1876.
1877
Der Vorbehalt, daß der Betrag der sog. fixen
Jahresrate im Betrage von Fr. 55,555 56 in
der eid. Staatskasse bis zur durchgeführten Rekonstruktion des Gotthardunternehmens deponirt bleiben und im Nichtgelingensfalle wieder an den Kanton Zürich zurückbezahlt werden solle.
Die Leistungen des Kantons an die Gotthardbahn stellen sich folgendermaßen:
–
Staat
Gemeinden
Total
18,500.
63,084 96.
81,584 96.
28,290.
121,255 55.
99,759 71.
30,362.
130,121 71.
IV.
121,187 15.
158,070
36,883.
15.
Rate
376,997 37
491,032 37.
114,035. –
32.
160,272 32.
209,007
48,735.
537,269 69
162,770.
69.
700,039
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die Rate
des fünften Baujahres der zürch. Subvention an die
Gotthardbahn im Gesammtbetrage von Fr. 209,007 32
a.
an die eid. Staatskasse einzubezahlen mit dem Vorbehalte:
daß der Kanton Zürich an den früher dem
Bundesrathe mitgetheilten Vorbehalten bezüglich seiner Rechtsstellung auch mit Bezug auf diese Einzahlung festhalte;
Futter & Einfassen eines Paares Schuhe
Fr. – 40 Rp.
Nageln
10 “
c.
von Ferd. Fischer in Rheinau, welcher fordert für
ohne
Fr. 9 – Rp.
1 Paar neue Mannsschuhe
“ “ Sohlen & Flecke
r] Frauenschuhe
1 “ Sohlen und Fleck
2 80.
von Gebr. Franz und Meinrad Schmid von Rheinau, welche fordern:
für 1 Paar neue Mannsschuhe
Fr. 7 80 Rp.
“ 1 “ Sohlen & Fleck
– 70
4 60 “
1
“ 1 “ neue Frauenschuhe
2 30 “
“ 1 “ Sohlen ohne Flecke
“ 1 70 “
“ 1 “ Flecke
“ – 60 “
Bisher lieferten die Schuhwaaren für die Männer
Ignatz Schmid, für die Frauen Wilhelm Schmid, Gemeindrath.
Ueber die Ausführung der Verträge durch die
bisherigen Lieferanten spricht sich die Verwaltung
durchgehend günstig aus. Als neue Bewerber traten
nur auf die beiden Schuhmacher Ferd. Fischer und Gebrüder
Schmid in Rheinau.
Fischer fordert höhere Preise als alle andern Konkurrenten. Die Gebr. Schmid, Söhne des Ignatz Schmid,
welche mit diesem 71 jährigen Manne in Zerwürfniß
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der erfolgten Wahl des Hrn. Eugen Sträuli von Zollikon zum Pfarrer in Hittnau und von
der Annahmserklärung desselben wird Vormerk
genommen.
2. Mittheilung an den Gewählten, an den Kirchenrath und an die Direktionen des Innern und
der Finanzen.
Der Bezirksrath Hinweil übermacht mit Schreiben vom 14. Wintermonat die Akten betreffend
Auflösung des Zivilgemeindsverbandes der Zivilgemeinde Hadlikon zur Genehmigung des Auflösungsaktes.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Zivilgemeinde Hadlikon wird als aufgelöst erklärt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Hinweil und
die Zivilvorsteherschaft Hadlikon.
In Sachen des Lehrer Huber in Raat, Rekurrenten gegen einen Entscheid der Finanzdirektion,
betreffend Auferlegung von Kosten,
In die diesen Vormittag um 10 Uhr stattfindende Generalversammlung der schweiz. Nordostbahn wird
Herr Regierungsrath Dr Stößel
abgeordnet und demselben Instruktion mitgegeben, für den von der Neunerkommission ausgearbeiteten Statutenentwurf sammt den vom
Verwaltungsrathe angefügten Zusätzen zu stimmen, ebenso für Genehmigung des Vertrages mit
der schweiz. Kreditanstalt, der Bank in Winterthur und der aargauischen Bank über die käufliche Uebernahme von Obligationen der schweiz.
Nordostbahn, insofern derselbe zur Abstimmung
kommen sollte.
Die Einladungskarten zur Eröffnungsfeier
der Nationalbahn auf 13. Oktober werden unter die Mitglieder vertheilt.
In Sachen des Herrn G. Nüßli-Näf in
das Jahr 1877 folgende Gratifikationen zu verabreichen:
Er bezieht:
[im Obmannamt]
fixe Besoldung
Fr. 1300.
Amtswohnung ca
Als Aufseher des Holzdeobige Gratifikation
150.
Sie bezieht:
fixe Besoldung
…
Fr. 1000.
Wohnungsentschädigung
“ 400.
Total
Fr. 1700.
III. Die vorstehend bewilligten Gratifikationen sind auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu nehmen, so weit der für Bedienung des Regierungsrathes angesetzte Kredit nicht ausreicht.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen der Erben des Heinrich Wettstein
zum wilden Mann in Hirslanden, Rekurrenten, gegen einen Revisionsentscheid der Finanzdirektion
Da aber in Folge einer Revision der Kostenvoranschlag die Erd- und Maurerarbeiten a-sich-a auf Fr. 22,204
50 Rp. und ohne Expropriation auf Fr. 21,294 50 Rp. stellt
und die vorangehende Zusammenstellung der Eingaben
nicht genau ist, indem einzelne Auslassungen oder bloße
Ansätze in % nicht berücksichtigt sind, so ergibt eine
Durchsicht des Hrn. Kantonsingenieur Wetli mit Rücksicht auf den vervollständigten Voranschlag folgende Offerten:
Fr. 20,901.
“
Casanova & Burkhart, Außersihl
“ 20,230.
Zambelli, Waldshut
“ 20,740.
Näf und Kunz, Meilen
20,016.
5.
Fischer, Bendlikon
“ 21,294.
Schaub & Karrer, Andelfingen
Franzetti, Adlisweil
beträchtlich höher.
Stocker & Weiß
Die angeführten Angebote differiren im Ganzen nicht bedeutend und mehrere Bewerber sind als zuverlässige Unternehmer bekannt. No 2 und 4 mit den
niedrigsten Offerten sind der Direktion jedoch unbekannt und kann daher ohne Weiteres keiner derselben empfohlen werden. No 3 Näf und Kunz mit
der zunächst niedrigsten Offerte haben das Wehr
bei Rümlang zur Zufriedenheit erstellt und bieten überhaupt hinreichende Gewähr für solide Ausführung. Der Preis von Baggerarbeiten von
Fr. 4 per Cub. Mtr., welchen dieselben eventuell an-
bietes zu befördernden oder von Außen in
dasselbe gelangenden oder von dort nach auswärts gehenden Personen & Waaren alle
Erleichterungen und Begünstigungen der
Tarife und der Beförderung welche die Gesellschaft irgend einem der subventionirenden Staaten zu gewähren sich veranlaßt sehen
wird, ohne weiteres von selbst genießen.
Der Bundesrath hat dafür zu sorgen u. darüber zu wachen, daß die Reorganisation der
Gotthardbahnverwaltung in einer die Ausführung der Unternehmung auf Grundlage des Luzerner Programms sichernde Weise durchgeführt werde.
und den Kantonsrath zu ersuchen sich über
diese Punkte auszusprechen.
Mit Abfassung dieses Berichtes und dem mündlichen Referat im Kantonsrathe wird Hr. Regierungspräsident Pfenninger betraut.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion vorgelegten Tableau über Zutheilung von Besoldungszulagen an Beamte und Angestellte des Regierungsrathes für das zweite Halbjahr 1877,
beschließt:
I. Den in dem vorliegenden Tableau aufgeführ-
Der Regierungsrath Freiburg theilt mit, daß
der Große Rath zum Präsidenten des Großen Rathes den Hrn. Ciprian Clerc, zu ersten & zweiten Vizepräsidenten den Hrn. Louis Wuilleret & Franz Chaney,
zum Präsidenten des Regierungsrathes den Herrn
Menaud gewählt und daß er selbst zu seinem Vizepräsidenten den Hrn. Weck-Reynold ernannt habe
Hievon wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Der Gemeindrath Uhwiesen beschwert sich mit
Zuschrift vom 8. Wintermonat darüber, daß das Statthalteramt & das Bezirksgericht Andelfingen einen
dortigen Einwohner, welcher unterhalb des Rheinfalles am zürch. Ufer mit der Angel gefischt habe, in
Folge Denunciation des schaffhauser Fischereipächters bestraft habe, indem bis jetzt diejenigen,
welche dem Fischfang mit der Angel am zürch.
Ufer obgelegen haben, in diesem Vergnügen nie
gestört gewesen seien, und dasselbe seit unvordenklicher Zeit in dortiger Gegend allgemein als erlaubt gegolten habe. Sodann macht der Gemeindrath Uhwiesen darauf aufmerksam, daß die Regierung des Kantons Schaffhausen vor einiger Zeit
in den dortigen öffentlichen Blättern eine Publikation erlassen habe, wonach die Ansprecher von Fische-
das Gleiche zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei den Petenten für den beabsichtigten
Reitkurs, sofern er zu Stande komme, ein Beitrag bis auf Frk. 300 auf Rechnung des allgemeinen Militärwesens zugesichert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes,
wonach derselbe am 5. Christmonat zum Pfarrverweser in Veltheim mit Amtsantritt auf 17.
Christm. Herr Julius Ganz V. D. M. von Embrach
gewählt hat und diese Wahl der Bestätigung
des Regierungsrathes unterstellt,
beschließt:
I. Diese Wahl wird bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Ein Bericht der Sanitätsdirektion betreffend
Entlassungsbegehren des Patienten H. Hr. Staub aus
der Anstalt Rheinau geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Antragstellung.
beschließt:
1. Der Gemeinde Dorf wird an die Kosten der sog.
Hinterdorfgasse ein Staatsbeitrag von Fr. 600 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dorf unter
Rücksendung der Belege und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Hettlingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an den
Bau einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur vom 31. Weinmonat d. Js. machte der Gemeindrath Hettlingen die Anzeige, daß die unterm 29. Herbstmonat 1876 vom Regierungsrathe genehmigte Straßenbaute II. Klasse von der Eisenbahnstation Hettlingen bis zur Straße I. Klasse
No 18 im Dorfe Aesch - Neftenbach nun vollendet
sei. Dabei suchte er unter düsterer Schilderung
der gedrückten Lage der Gemeinde um einen
Staatsbeitrag an die Kosten dieser Baute nach
und sprach den Wunsch aus, es möchte der Gemeinde das gesetzliche Maximum [1/3] verabfolgt
werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten