dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
D. Mit Schreiben vom 14. Juli 1876 berichtet
der Gemeindrath Richtersweil, es habe ganz in
Uebereinstimmung mit ihm die dortige Gemeindeversammlung einmüthig beschlossen, sich dem von
der Gemeinde Wädensweil unterstützten Begehren der Bewohner und Grundeigenthümer von
Gießen - Richtersweil mit allem Nachdruck zu
widersetzen, weil es jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und eine Grenzveränderung der
willkürlichsten und einseitigsten Art zu Gunsten
der Gemeinde Wädensweil auf Unkosten der
Gemeinde Richtersweil involvire. Wenn der
Gemeindrath Wädensweil die fragl. Grenze als
eine unnatürliche bezeichne, so sei dem entgegenzuhalten, daß man bisher überall die durch einen
Fluß oder Bach gebildete Grenze eine natürliche
genannt habe; angemessener wäre der Vorschlag
gewesen, durch die Schlangenlinie des Reidbaches
eine Gerade zu ziehen und demgemäß den Gießen
zu Wädensweil, das Gebiet von Neugut bis zum
Kleinweidli dagegen Richtersweil zuzuscheiden
ein Vorschlag, der, statt nur zu nehmen und Nichts
zu geben, eher annehmbar und der Billigkeit entsprechender gewesen wäre. Auch die vorgeschützten
kirchlichen und feuerpolizeilichen Verwicklungen
seien nicht vorhanden: die Bewohner von Gießen
mögen dahin zur Kirche gehen, wo es ihnen beliebe;
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberwinterthur und die Direktion
der Finanzen.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt
mit Zuschrift vom 30. Herbstmonat das Gesuch
des Hrn. Mathias Kreidler, Schreiner, von Salzstetten - Württemberg, wohnhaft in Hegi - Oberwinterthur, welcher am 23. Herbstmonat eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 6. Herbstmonat d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
meinde Enge in der Weise entgegenzukommen,
daß ihr bei sonst gleichen Bedingungen das Vorrecht zum Erwerb eingeräumt würde.
Um nun über die Opportunität des Verkaufes z. Zt. ins Klare zu kommen, dürfte es angemessen sein, zunächst einmal den Weg der Konkurrenz in der Weise zu eröffnen, daß das Grundstück auf öffentlicher Gant zum Verkauf ausgeboten würde und es schlägt deshalb die Finanzdirektion diesen Weg vor;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
Kaufsofferten auf den sog. Riedtligraben in
Enge auf dem Wege der öffentlichen Gant entgegenzunehmen und beauftragt, über das Ergebniß dem Regierungsrath Bericht & Antrag
zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 9. dies macht Herr Frei,
Sensal in Zürich, auf No 6 des Quartiers X im
Bahnhof eine Offerte von 20 Fr. per [Quadrat] Fuß mit
folgenden Bedingungen:
die Volksbank in Winterthur als eine Art Aktienverbindung dar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Volksbank in Winterthur wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Genossenschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
letztern auf Kosten der Genossenschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
Volksbank in Winterthur.
In Sachen des Franz Madrenas, Wirth zur spanischen
Weinhalle an der Schoffelgasse, Zürich, vertreten durch
Fürsprech Nägeli, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der Justiz & Polizei,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 20. Wintermonat sucht
Herr Karl Einsiedler, Schneider, aus Amerika,
wohnhaft in Zürich, welcher am 18. Wintermonat
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 29. Juni d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Korrektur in dem Sinne unterworfen werden, daß die Besetzung der Stelle des Seminardirektors nur bis Mai 1878 erfolgt und der
Gewählte dannzumal nach der Gesammterneuerung
des Regierungsrathes wieder in Erneuerung
fällt.
4. Wenn nun Hr. Dr Wettstein eine definitive
Wahl auf 2 1/2 Jahre glaubte ablehnen zu sollen,
so dürfte er noch weniger bereit sein, sich bloß
bis Mai 1878 definitiv wählen zu lassen. Dagegen ist nicht ausgeschlossen, sondern sogar wünschbar, daß er mittlerweile das Provisorium fortsetze, das ohnehin von Anfang an wenigstens je
auf die Dauer eines Semesters gedacht war.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Beschluß vom 10. Wintermonat 1877 betreffend Wahl des Hrn. Dr Wettstein zum Direktor des Lehrerseminars in Küsnacht, wird aufgehoben.
II. Der Erziehungsdirektion bleibt es anheimgegeben, die Seminarleitung wie bisher provisorisch zu belassen, beziehungsweise einen Vorschlag für definitive Wahl in dem durch die Erwägungen ausgesprochenen Sinne einzubringen.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Wettstein und an die
Erziehungsdirektion für sich und zu Handen der
A–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
G. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 27. Herbstmonat d. Js. gestützt auf folgende Gründe:
1. Was vorerst das Bedürfniß einer öffentlichen Verbindung zwischen der Bahnhofstraße und der Seestraße
nebst Fortsetzung von ersterer zu dem von der Gemeinde Horgen neu erstellten Ablageplatz und in anderer
Richtung gegen die neue Bergstraße hin betrifft, so zeigen sowol Plan als namentlich aber die Lokalität, daß
eine solche Verbindung absolutes Bedürfniß ist. In diesem
Sinne ist der Beschluß der Gemeindeversammlung Horgen
vom 28. Jenner 1877 im Allgemeinen aufzufassen, indem
dann allerdings als zweckmäßig scheinende Spezifizirung
dieser Verbindung die Straße des Hrn. Stünzi bezeichnet
wurde. Gegen diesen Beschluß stand dem Hrn. Stünzi damals
kein Rechtsmittel offen, da er nicht unter diejenigen Gemeindebeschlüsse gehört, die gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes von einer Minderheit mit Erfolg angegriffen werden können. Erst im eigentlichen Expropriationsprozesse war es dem Beklagten gestattet, alle diejenigen Einreden zu stellen, von denen er glaubte, daß sie
eine zweckmäßigere Richtung oder Modifizirung der
projektirten Verbindung bewirken könnten.
2. In erster Linie will Hr. Stünzi die Gemeinde anweisen in das Sträßchen hinterhalb des Meierhofs. Dieses Projekt ist nun aber in verschiedener Hinsicht ungünstig.
Armendirektion bisher vergeblich an die Heimatsbehörden des Friedrich Ebensperger von Meilen, welcher an
Epilepsie leide und sich bei seiner Mutter, Frau Ebensperger geschied. Heer von Unterhallau aufhalte, gewendet
habe, um die Unterstützung resp. Versorgung dieses außerehelichen Knaben zu erlangen; der Mutter, welche vermögenslos sei, sei die Besorgung des Sohnes ohne Beihülfe nicht mehr möglich; sie würde einen ihren Kräften
angemessenen Beitrag an die Verpflegungskosten
leisten, vielleicht auch mit Unterstützung seitens der
Heimatsgemeinde ihn selbst besorgen. Die Regierung
von Schaffhausen verlangt, daß für die Versorgung
resp. Unterstützung des Friedrich Ebensperger die geeigneten Schritte gethan werden, widrigenfalls derselbe der Heimatgemeinde polizeilich zugeschoben werden müßte.
Die Gemeindsarmenpfle[ge] Meilen, zur Vernehmlassung eingeladen, erklärt mit Eingabe vom 4. Christmonat: Wenn Frau Ebensperger geschied. Heer eine Unterstützung für ihren Sohn oder dessen Versorgung in
einer Anstalt beanspruchen wolle, so möge sie sich
an den Vater desselben, Haab-Bruppacher in Zürich,
wenden, welchem laut gerichtlichem Urtheile die
Fürsorge für Friedrich Ebensperger von dessen zwölftem
Altersjahr an überbunden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Es ist unbestritten, daß Friedrich Ebensperger, um
berichtet:
Der fragliche Weier war schon im Herbst 1872
vollendet, und war bis zum 12. Juni 1876 benutzbar,
zu welcher Zeit er durch das Hochwasser einen Dammbruch erlitt und seitdem unbenutzbar war. Die
Baute entspricht dem Gesuch des Hrn. Geilinger insofern nicht, als der Weier statt 4‘ 8‘‘ nunmehr
10‘ 4‘‘ oder 3.11 M. höhere Dämme hat, als in der
Konzession vom 11. Juni 1867 bestimmt war.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen
den Fortbestand des Weiers mit der jetzigen Dammhöhe nichts einzuwenden, sofern der Weierüberfall so angelegt wird, daß eine Ueberfüllung
des Weiers bei Hochwasser nicht eintritt. Da es,
wie die Erfahrung bei den letzten Hochwassern
zeigte, gefährlich ist, Wildbäche direkt in und
durch Weier zu leiten, so erscheint es geboten,
eine Ueberfallbreite von 3 Meter bei 1.2 Meter
Tiefe unter der Dammkrone vorzuschreiben,
die Dämme des Weiers haben sich hinlänglich stark
genug erwiesen.
Mit Beschluß vom 12. Juli 1869 ist für die
unterm 11. Juni 1867 den Herren Gebr. Boßhard
zur Mühle Laubberg, resp. dem Hrn. J. Geilinger,
Sohn, bewilligte Wasserwerksanlage der jährliche Zins auf Fr. 17 50 bestimmt worden; dabei blieb
jedoch das von den beiden Weiern in Anspruch
tern Stallung vorhanden, und bisher benutzt
worden, so daß es sich zur Zeit nach Ansicht des
Oberpferdarztes nur um etwelche Erweiterung
derselben mit ganz geringen Kosten handeln kann,
um diesen Raum konform dem in Bern Gestatteten zu machen.
Zur Anlage einer offenen Reitbahn findet
sich unterhalb den Stallungen der nöthige Raum,
an Stelle der bisherigen runden Bahn. Das
Abplaniren und die Abschließung derselben
innert der bestehenden Umzäunung mit einfachen Latten – wie diejenige in Aarau ebenfalls abgegrenzt ist – sollte mit ein paar Hundert Franken gemacht werden können.
Als Springgarten kann derjenige im Platzspitz benutzt werden, und falls derselbe zu
abgelegen scheinen sollte, so hat die Cavallerie
auch nach Ansicht des Vertreters des Bundes Hrn.
Oberst Dumur alle Gelegenheit zu diesen Anlagen längs der Zeughaus- oder Militärstraße
hinter der Kaserne.
Diese Einrichtungen alle würden erst 1879
nöthig, weil pro 1878 die Cavalleriekurse noch in
Winterthur stattfinden.
Dieses ist nunmehr das Resultat mehrfacher zäher
Unterhandlungen betreffend die Waffenplatzfrage
und wenn wir selbst damit keineswegs völlig zufrie-
weise fällt daher im Sinne von § 1 und 2, Ziff. 2 & 3
des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen der
disziplinarischen Ahndung anheim & es war daher die
Justiz- & Polizeidirektion als zunächst betheiligte
Oberbehörde berechtigt, die rekurrirte Verfügung
zu erlassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abzuweisen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Direktion der Justiz & Polizei unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath,
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes & § 3 des
Reglements vom 24. Hornung 1869,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Vom büdgetirten Kredit von Fr. 30,000 wird
zu dem erwähnten Zweck für das Jahr 1876 verwendet:
Ohne eine wirksame Unterstützung von Seite
des Staates sei an eine richtige Ausführung
des aufgestellten Programms kaum zu denken.
Deshalb und mit Rücksicht darauf, daß auch
andere Kantone ihren Industriellen zu fraglichem Zwecke Subventionen bereits gewährt
haben oder zu gewähren im Begriffe stehen,
stellt das Comite das Gesuch, daß den zürch.
Seidenindustriellen, die sich an der Ausstellung zu betheiligen gedenken, eine Subvention
von Fr. 14,500 an die auf Fr. 64,500 veranschlagte Gesammtleistung der Aussteller zugesichert
werde, und bemerkt noch, daß von der Gewährung dieses Gesuches die Repräsentation der
zürch. Seidenindustrie bei der Pariser Weltausstellung angesichts der schwebenden Fragen
betreffend den Zolltarif und den Handelsvertrag zwischen der Schweiz & Frankreich – abhänge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Seiden-Industriellen des Kantons
Zürich wird an die Kosten ihrer Betheiligung
an der Pariser Weltausstellung im Jahr 1878,
gestützt auf den Kantonsrathsbeschluß vom 30.
Wintermonat 1877, ein Staatsbeitrag von Fr. 8000
ein „von der Gemeindsbehörde verwaltetes Gut“
handelte, und verwirft die in den regierungsräthlichen Erwägungen festgehaltene Unterscheidung zwischen einer Verwaltungsstelle, welche
klagend auftritt und einer solchen, gegen welche mit
Grund Beschwerde geführt wird.
Es läßt sich nicht läugnen, daß, so unrichtig das
vom Gemeindrathe Oerlikon s. Zt. angeordnete
Wahlverfahren und so berechtigt die Ahndung desselben durch Auferlegung der Kosten war, die Berufung auf jene Klausel in § 50 nach prozessualischer
Art und wenn man vom materiellen Rechte absieht,
gemacht werden kann. Unter dieser Einräumung
und weil der Regierungsrath im Zweifelfalle der
mildern Auffassung beizupflichten pflegt, mögen
dem Gemeindrathe Oerlikon die Kosten erlassen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Disp. II des Rekursalentscheides vom 14.
Juli d. Js. wird aufgehoben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon und den Bezirksrath Zürich.
Mit Eingabe vom 19. Herbstmonat d. J. stellt
Gesuch, daß ihm gestattet werden möchte, an seiner
Wasserwerksanlage folgende Abänderung & Erweiterung zu treffen:
1. Verbreiterung des Zulaufkanales von der
Grenze bei Hrn. Gebrüder Pfenninger an bis zu seinem Waschschiffe, und zwar von ursprünglich 8 Fuß
auf 10 Fuß Breite, Oberfläche des Wasserspiegels.
2. Anlage eines für seine Färberei und als Regulirweier dienlichen Reservoirs längs des Kanals von
der Grenze bei Hrn. Gebrüder Pfenninger an bis zum
Waschschiffe, mit Ein- und Auslauf am südlichen Ende,
gemäß ausgestekten Profilen und angefertigten
Plänen.
Dieses Gesuch wurde im Amtsblatt vom 18. Juli
1876 publizirt, und es erhoben dagegen einzig die
Herren Gebrüder Bachofen in Pfäffikon Einsprache,
welche aber laut Erklärung vom 26. April 1877
wieder zurückgezogen wurde, mit der Bedingung,
daß das Wasser während 12 Stunden nicht gesammelt
werden dürfe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Bewilligung der Weieranlage nichts entgegen; dieselbe ist übrigens bereits fertig erstellt
und seit fast einem Jahre in Betrieb.
Die Untersuchung dieser Anlage ergibt, daß
bedient sei;
2. daß wenn etwa durch spätere Fahrpläne die
Station verkürzt werden wollte, es dann an der
Zeit sein wird, deren Interessen zu schützen,
beschließt:
1. Die Reklamation des Gemeindrathes Töß wird
der Direktion des Innern zur Notiznahme und eventuellen Berücksichtigung überwiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Töß & die
Direktion des Innern.
Ein Manuscript des Staatsschreibers betreffend Gesetzgebung über Zivilstand und Ehe geht
an die Direktionen des Innern & der Justiz & Polizei zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten und eines Antrages der
Finanzdirektion,
beschließt –
in Sachen Rekurs der Bank in Zürich an den Bundesrath, betreffend das zürch. Gesetz vom 15. April
d. Js. über die Ausgabe von Banknoten,
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
sei. Der Defekt der Gesichtsschwäche kann z. B. durch
eine Brille absolut beseitigt werden, so daß die damit behaftete Person, z. B. ein Familienhaupt alles Nothwendige wahrnehmen kann, auch wenn zu seinem Schaden
die Wahrnehmung ihm vorenthalten werden will. Der
Defekt der Schwerhörigkeit ist dagegen durch das
Hörrohr nur relativ zu verbessern, wenn nämlich die
Umgebung sich desselben bedienen will. Zwingen kann
sie dazu Niemand, weder der Gebrechliche, noch eine
Behörde. Die Dispositionsunfähigkeit ist also hier eine
hervorragende und verlangt, sofern von der Stelle aus
das Wohl und Gedeihen einer Familie abhängt, staatlichen
Schutz der Rechte des Inhabers derselben. Was die Gedächtnißschwäche betrifft, so stimmt der Herr Experte mit dem
Grade und der Natur, wie dieses das Gutachten des Bezirksarztes erwähnt, überein. Würde sie jedoch auch nur
die Wirkung der Schwerhörigkeit gewesen sein, so ist doch
klar, daß die die Unzulänglichkeit, die sich aus diesem
Uebel ergibt, sehr steigern muß.
7. Daß Manz der vollen Dispositionsfähigkeit und
geistiger und körperlicher Integrität durchaus bedarf,
um nicht zu Schaden zu kommen, beweist nach der Angabe
des Gemeindrathes der Umstand, daß vor der Bevormundung zu einer Zeit, wo die Familie schon volljährig
und arbeitsfähig war, in Folge der fahrläßigen Wirthschaft ein Vermögensrückgang von ca 40% statt hatte
und daß das früher schuldenfreie ziemlich ausgedehnte Ge-
den, und ferner die große Bedeutung der Sache
für den Kanton Zürich berücksichtigend, eine
Einvernahme der beiden Comités für durchaus
geboten.
D. Das Comite Dielsdorf–Niederweningen spricht
sich mit Zuschrift vom 24. vor. Mts. im Wesentlichen
dahin aus:
Die Bundesbehörden haben das Recht, Konzessionen zu ertheilen, Fristerstreckungen für Inangriffnahme und Vollendung der konzedirten Bahnen
zu gewähren, und Konzessionen zu entziehen. Nirgends aber sei ihnen die Befugniß verliehen, „Stundungen“ zu dekretiren, welche die tiefsten Eingriffe in wohlerworbene Rechte involviren. Und
ein solcher Eingriff wäre es doch wol, wenn die
Bundesversammlung erklären würde, der Bundesrath solle entscheiden, wann die Linie Dielsdorf–Niederweningen zu erstellen sei. Nach dem
zwischen der Nordostbahn und dem Comité abgeschlossenen Vertrage sei erstere verpflichtet, die Linie bis zum 1. Juli 1878 zu vollenden, und nirgends
sei der Befugniß eines Dritten erwähnt, diese
Frist nach seinem Ermessen ohne Begrüßung der
Kontrahenten und nöthigenfalls gegen deren Willen
zu erstrecken. Das Comite trage daher darauf
an, es möchte das prinzipielle Gesuch der Nordostbahn verworfen werden, und es wahre auf alle
a-Fr. 91,775 –
schon einbezahlt
tionssumme
ben demnach noch Fr. 91,775. – Hievon ziehen sich ab
die von der Nationalbahn zurückzubezahlenden
Fr. 150. – als Differenz zwischen den vom Regiemit
rungs- und Kantonsrath für die Linien Winterthur–Singen–Kreuzlingen festgesetzten Subventionssummen. Es beträgt somit der Rest Fr. 91,625.
Gestützt auf das Gutachten des Kantonsingenieurs
rechtfertigt es sich als Garantie für Ausführung
der verschiedenen Nacharbeiten eine Summe von
Frk. 6000 zurückzubehalten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
“
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der Na¬
Subvender Stadt Winterthur als Intervenentin] zu verrechnen, den Rest von
aber so lange zurückzubehalten bis
“ 6000 –
sich die Nationalbahn über gänzliche
Vollendung der Arbeiten ausgewiesen
haben wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Nationalbahn, an den Stadtrath Winterthur & an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
daß die in dieser Einzahlung enthaltene sogen.
fixe Jahresquote im Betrage von Fr. 55,555 56
in der eid. Staatskasse bis zum Zeitpunkte
der durchgeführten Rekonstruktion der Gotthardbahnunternehmung deponirt bleiben und
im Nichtgelingensfalle ohne weiteres wieder an
den Kanton Zürich zurückbezahlt werden solle.
II. Mittheilung an den Bundesrath und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
b.
auf 6 1/2 Uhr verlegt werden könnte.
Hievon wird Vormerk genommen und den
Petenten Mittheilung gemacht & das Schreiben
im Uebrigen der Direktion des Innern zur
Erledigung übermacht.
Der Regierungsrath Luzern theilt am 1. Dez.
mit, daß er für 1878 als Schultheiß gewählt habe den Hrn. Reg. Rath Friedrich Bell, zum Statthalter Reg. Rath Alois Kopp. Hievon wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
betreffend Loskauf von 25 Hauskinderfreiplätzen der Stadt Zürich in Rheinau,
beschließt:
I. Es wird aus den Herren Zollinger, Pfenninger & Hertenstein eine Kommission bestellt
mit dem Auftrage:
a. eine Untersuchung darüber zu pflegen,
welche Ansprüche der Stadt Zürich an den Staat
aus der Abchurungsurkunde zustehen, und welche Ansprüche der Staat seinerseits an die Stadt
Zürich aus verschiedenen Titeln zu stellen habe;
b. und hierauf gestützt zu prüfen, welcher
von ihm anläßlich der Zahlung für das zweite Baujahr gemacht worden sind, und der Bundesrath hat dann
laut Zuschrift vom 30. April d. Js. von diesem Akt
Vormerk genommen.
Mit Rücksicht auf diese Vorbehalte, namentlich
aber unter Hinweisung auf die ökonomisch mißliche Lage der Gotthardbahngesellschaft ließ sich der Regierungsrath zur Einzahlung der IV. Rate der Gotthardsubvention förmlich ermächtigen und es dürfte sich fragen, ob nicht auch für die fünfte Rate dasselbe Verfahren einzuhalten wäre. Die Verhältnisse des Gotthardbahnunternehmens sind insofern dieselben geblieben, als auch jetzt noch nicht die Rekonstruktion
durchgeführt ist; indessen lassen die inzwischen in dieser Richtung vorgenommenen Maßnahmen doch hoffen, daß das Unternehmen wenigstens gemäß dem Hauptgedanken einer direkten Verbindung zwischen Nord
und Süd werde erstellt werden können. Es erscheint
unter diesen Umständen der Finanzdirektion nicht
angezeigt, neuerdings die wol unzweifelhafte Zustimmung des Kantonsrathes einzuholen, sondern sie hält
dafür, es solle der Regierungsrath von sich aus die
Einzahlung der fünften Rate unter angemessenen Vorbehalten beschließen. Zu den letztern wären zu rechnen:
die Festhaltung an den Vorbehalten rücksichtlich
der Rechtsstellung des Kantons Zürich auch mit
Bezug auf diese weitere Zahlung;
ler Form zu Recht erwachsenen Verträgen
und bei Nichterfüllung derselben mit der
Verletzung dieser wohlerworbenen Rechte
zu thun. Auf der andern Seite kann die Unmöglichkeit, der Nordostbahngesellschaft zur
Zeit die Innehaltung der vorgezeichneten Vertragsbedingungen zuzumuthen, nicht in Zweifel gezogen werden.
Es kommt nun in Betracht, daß die subventionirten Gemeinden am rechten Seeufer, sowie der Unternehmung Dielsdorf–Niederweningen seit Jahren eine Bahnverbindung anstreben und daß sie möglicherweise dazu gekommen wären, wenn sie, wie es eigentlich ursprünglich beabsichtigt war, selbstständig vorgegangen wären. Diese Gegenden
haben ein Anrecht auf verbesserte Verkehrsverhältnisse gerade so gut, wie alle Thalschaften des Kantons.
Ein von Hrn. Dietler in Solothurn eingelegtes Gutachten über Baukosten und Rentabilität des Projektes der rechtsufrigen
Seebahn lautet durchaus zu Gunsten des Unternehmens, und sucht dessen Lebensfähigkeit
nachzuweisen. Die bereits einbezahlten Subventionssummen von Fr. 3,600,000 berechtigen
zu verlangen, daß die Ausführung des Un-