dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach der Schule Richtersweil wäre aber eine harte Maßregel: die Entfernung des „Gießbaches“
von dem Schulhause Richtersweil sei mehr als
doppelt so groß, als diejenige von den Schulhäusern Wädensweils; der Weg nach Wädensweil
sei ein stets begangener, auch im Winter immer offen
und gebahnt, was von demjenigen nach Richtersweil, besonders seit der Eröffnung der Eisenbahn, nicht behauptet werden könne. – Nun sei
allerdings nicht zu läugnen, daß die Gründung
einer eigenen Schule in Gießen als Filiale derjenigen von Wädensweil oder von Richtersweil
für Gießen das Wünschenswertheste wäre; allein
unter den gegenwärtigen Verhältnissen & beim
Fortbestande der unnatürlichen Grenze sei an die
Errichtung einer besondern Schule nicht zu denken.
Im Weitern, setzt die Petition auseinander,
kommen die Bewohner des äußern Gießens in politischer Beziehung mit den Gemeindsverhältnissen
Wädensweils in die manigfachste Berührung: es
sei die männliche Bevölkerung seit vielen Jahren
bei der Feuerwehr Wädensweil eingetheilt, indem
der Gemeindrath Richtersweil auf das Gesuch der
betreffenden Bewohner durch Beschluß vom 5.
Herbstmonat 1857 hiezu seine Zustimmung gegeben.
Ferner werde von jeher der Postverkehr der erwähnten Ortschaft von Wädensweil aus besorgt.
ringere Verbreitung und die bisherige Beurtheilung des Aberglaubens im vorliegenden Fall auslassen, indessen konstatiren die Akten, diese eigenhändigen Briefe des intelligentesten und urtheilsfreiesten
Gliedes der Familie Manz nicht bloß den Glauben an
übernatürliche und dämonische Einflüsse, sondern unzweifelhaft die Trübung des Wahrnehmungsvermögens, da Etwas,
was weder für das Ohr, Gesicht und Gefühl thatsächlich bestund,
gehört, gesehen und gefühlt wurde. Soviel ist jedenfalls klar,
daß wenn das Loos eines hülflosen Menschen Personen anvertraut werden muß, welche solche Begriffsverwirrung haben, das Zugrundegehen höchstens eine Frage der
Zeit bleibt.
10. Die Vormundschaftsbehörden, welche lediglich für
das Wohl des Vaters Manz zu sorgen haben, können sich daher weder dazu verstehen, die Bevormundung des Vater
Manz aufzuheben und die Sorge um ihn seiner Familie
anzuvertrauen, noch sein Eigenthum auf die Söhne & Töchter
überzutragen, namentlich nicht, nachdem, wie der Gemeindrath sagt, die Juden bereits hinter der Thüre stehen, um das
noch vorhandene Vermögen in Empfang zu nehmen. Mit dieser Uebertragung hat es auch um so weniger Eile, als Vater Manz bereits in ziemlich hohem Alter steht, und sein Vermögen seinen Kindern in nicht allzu ferner Zeit ohne Weiteres zufällt. Die vormundschaftliche Verwaltung die bis
dahin besteht, wird dasselbe aber nur zusammenhalten und
mehren.“
22. October 1877.]
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch folgender Postangestellter in
Zürich,
1. Jakob Denzler, Bureaudiener,
2. Heinrich Frick, Fourgonführer,
3. Konrad Häberling “
4. Heinrich Surber, Bureaudiener,
5. Jakob Meier, Kondukteur.
um Entschädigung wegen unschuldigerweise erlittenen
Untersuchungsverhaftes [Postdiebstal vom 14. April
verübt durch Fourgonführer Wartmann]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist den Petenten zu erwiedern, daß sie ihr Gesuch gemäß § 776 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege dem kompetenten Gericht beziehungsweise
der Staatsanwaltschaft einzureichen haben.
2. Mittheilung an Jakob Denzler für sich und
zu Handen der Mitunterzeichneten & an die
Justiz- und Polizeidirektion.
27. November 1877.
Mit Zuschrift vom 12. Wintermonat stellt der Gemeindrath Herrliberg das Gesuch, für die Heimbeförderung des in Herrliberg sich aufhaltenden Waisenknaben Arnold Silge aus Schwarzburg-Rudolstadt,
geboren 1875 in Zürich, die nöthigen Schritte zu thun.
Laut beigelegtem Schreiben an das kais. deutsche
Konsulat in Zürich vom 13. Oktober verlangt der
fürstlich Schwarzburgische Kommissär für Landarmensachen in Rudolstadt ein Armutszeugniß betreffend
die mütterlichen Großeltern des genannten Knaben,
die Eheleute Obschlager in Hedingen. Durch Verfügung
der Direktion des Innern vom 16. Wintermonat wurde daher der Gemeindrath Hedingen zur Einsendung
eines solchen Zeugnisses eingeladen, aus welchem nun
hervorgeht, daß nur der 70 Jahre alte Großvater
des Knaben, Hs. Jakob Obschlager, noch am Leben ist,
dessen ökonomische Verhältnisse der Art seien, daß
er nicht im Stande sei, seinen Enkel zu unterstützen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird eingeladen, die erforderlichen Anordnungen für Heimbeförderung des Waisenknaben Arnold Silge aus
Schwarzburg-Rudolstadt im Sinne von § 7 der Verord-
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Winterthur & an die Direktion des Sanitätswesens.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Mit Kreisschreiben vom 13. Herbstmonat theilt das
schweiz. Departement des Innern den Beschluß des
Nationalrathes vom 22. Juni d. Js. mit, durch welchen
der Bundesrath eingeladen wird: „den Art. 19 der
Vollziehungsverordnung über Maß und Gewicht vom
22. Oktober 1875 mit thunlicher Beförderung in dem
Sinne abzuändern, daß beim Detailverkauf als
Flüssigkeitsmaß vom Liter abwärts die Theilung
5, 4, 3, 2, 1 Deciliter gestattet wird,“ im Weitern wird
mitgetheilt, daß der Ständerath die Petition des
schweiz. Bierbrauervereins, durch welche der Beschluß
des Nationalrathes zunächst veranlaßt worden,
noch bis zur nächsten Session zurückgelegt habe, und endlich ein Bericht der Direktion der eid. Eichstätte, der
die Frage der Einführung von weitern Unterabtheilungen im Litermaß nochmals zu gründlicher
Prüfung überwiesen worden, durch welchen mit einläßlicher Begründung die Frage abgelehnt wird.
Daran anknüpfend werden an die Kantonsregierungen folgende Fragen gestellt:
1. Sollen für den Detailverkauf von Flüssigkeiten neben den bestehenden Größen 5, 2 & 1 Deciliter
zuordnen, die der Beklagte nur verlange, um
die Ausführung des Werkes möglichst lange aufzuhalten, sei überflüssig. Autopsie sei genügend,
um das Urtheil als richtig zu erkennen.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung mit dem Zusatze:
1. Durch § 1 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten wird Jedermann die Verpflichtung aufgelegt, da, wo höhere Rücksichten des
öffentlichen Wohles es erfordern, seine Privatrechte an den Staat oder eine Gemeinde abzutreten. Nach § 9 desselben Gesetzes wird in solchen Fällen die Frage über die Abtretung als
Administrativstreitigkeit behandelt. Nach § 18
desselben Gesetzes können auch Abtretungen zu
Gunsten von Privatunternehmungen, wenn solche
im öffentlichen Interesse geschehen, jedoch nur
in Folge eines besondern Beschlusses des Großen
Rathes, gefordert werden. Nach dem Vertrag und
den Statuten kann es keinem Zweifel unterliegen,
daß die Gemeinde Wädensweil die eigentliche Unternehmerin ist und zwar um so mehr, als durch Art. II
des Vertrages mit dem Gründungskomite es lediglich in ihre Hände gelegt wird, den Betrieb der
Wasserversorgung auf eigene Rechnung zu unternehmen. Wenn die Gemeinde Wädensweil es vor-
ster Allerheiligen dieselbe vor Jahrhunderten erworben haben, von dem sie dann an den Staat übergegangen;
in Anbetracht:
daß die rekurrirte Verfügung weder auf Irrthum noch auf nachläßiger Geschäftsführung beruht,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
II. Mittheilung an denselben unter Bezug der
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, an die Staatsanwaltschaft zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Ein Schreiben des Bundesrathes betreffend Aufhebung einer Verfügung des Statthalteramtes Winterthur betreffend Weichenänderung auf der Station Grüze
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Vollziehung & Antragstellung.
Mit Schreiben vom 7./11. Dezember macht der
Bundesrath Mittheilung von der erfolgten Genehmigung der revidirten Statuten der Nordostbahn,
beifügend, daß er Akt genommen von der seitens
der Bahndirektion dem Eisenbahn- und Handelsdepartement unterm 17. v. Mts. abgegebenen Erklä-
berichtet:
Die Baukosten für die 770 Fuß lange, auf
Hettlingen fallende Strecke der erwähnten
Straße betragen nach der eingelegten Rechnung
Fr. 2185 35, während der Voranschlag auf ca
Fr. 1750 gehalten war. Die Mehrausgabe im Betrage von Fr. 430 wurde dadurch veranlaßt,
daß eine Coulisse, für welche Cementröhren projektirt waren, in bedeutend größerer Lichtweite
und massiv von Stein ausgeführt wurde, welche
Aenderung durch das letztjährige Juni-Hochwasser
erforderlich ward. Die Straße ist nach Plan
und Vorschrift erstellt, mit gehauenen Steinen
auf je 21 Fuß vermarcht und seit Monat August bereits dem Verkehr übergeben. Die
Rechnung wurde geprüft und materiell richtig befunden. Unter Annahme der Quote
von 225 pro Mille ergibt sich für Fr. 2181 Baukosten ein Staatsbeitrag von Fr. 497 26 oder
rund Fr. 500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hettlingen wird an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse von der Eisenbahnstation Hettlingen bis zur Straße I. Klasse No 18
I. Ueberweisung des Gesuches an den Bezirksrath Hinweil zur erstinstanzlichen Behandlung.
II. Mittheilung an den genannten Bezirksrath
unter Zustellung der Akten und an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verzicht auf die hierseitige Ausübung der Obervormundschaft über den minorennen Sohn des im Herbstmonat 1876 in Bamberg
verstorbenen Johannes Bickel von Winterthur,
nach Einsicht einer Zuschrift der Waisenkommission Winterthur, bestätigt durch den Bezirksrath Winterthur, woraus sich ergibt, daß eine
Ausübung der Obervormundschaft über den Sohn
Friedrich Bickel durch diese Behörde vermöge
der in Bamberg, seinem Wohnort, geltenden Gesetzgebung über Vormundschaft und ehliches Güterrecht mit sehr großen Schwierigkeiten verbunden ist oder geradezu unmöglich sein dürfte,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der vom Waisenamt und Bezirksrath
Winterthur beantragte Verzicht auf die Obervormundschaft über Friedrich Bickel wird genehmigt.
Mittheilung an den Bezirksrath Winter-
Fr. 5565 20.
Erdarbeiten und Kunstbauten
“ 3188 59.
Steinbett und Bekiesung
“ 7784 15.
Expropriation
“ 459 25.
wie oben
Der Kostenvoranschlag betrug Frk. 13,600. Die
Ueberschreitung desselben fällt namentlich auf die
Expropriation und auf die Dorfbachbrücke, welche
bedeutend länger und weiter gebaut worden ist,
als ursprünglich vorgesehen war.
Die für den Gemeindrath angesetzten Taggelder und die Schreibgebühren der Gemeindrathskanzlei, zusammen Fr. 261 20, fallen in Abzug, so
daß die bei Bemessung des Staatsbeitrages in Betracht fallende Summe nur Fr. 16,736 beträgt.
Die Straße ist 4290 Fuß lang, somit kommt
der laufende Fuß auf Fr. 3 90 zu stehen.
Mit der Quote von 217‰ stellt sich der Staatsbeitrag auf Fr. 3631 70 oder rund auf Fr. 3700.
Für eine ausnahmsweise Begünstigung der Gemeinde Seuzach liegen keinerlei Gründe vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Seuzach wird an die Kosten
der Straße II. Klasse von Seuzach nach Oberwinter-
reduzirt; letzteres mit Rücksicht auf die Rechnung
pro 1876.
A. II. b. 3. Fabrikinspektionen – Fr. 1000 mit Hinsicht
auf das Fabrikgesetz gestrichen
A. II. c. 5. Unterstützung von Entwässerungen
wird von 21,000 Fr. auf den Betrag von 10,000 Fr. wie
im Büdget pro 1877 reduzirt.
Mit Hinsicht auf den am 20. dieß gefaßten Beschluß
betreffend Staatsbeitrag an die Besorgung der Privatwaldungen wird in
A. II. d nach „Forstpolizei“ eingeschaltet „[Privatwaldungen 3500 Fr.]“. Der entsprechende Büdgetposten a-wird-a
von 8000 Fr. wird auf 9000 Fr. erhöht.
A. II. e. 2. Beiträge an schweiz. Unterstützungsvereine im Ausland – wird von Fr. 3000 auf 2500 Fr. reduzirt.
A. IV. c. 4. Unterhalt der Domänen und Betrieb der
künstlichen Fischzuchtanstalt – wird von Fr. 7000 auf
Fr. 5000 reduzirt.
A. V. b. 34. Freiwillige Schießvereine – wird von
Frk. 30,000 auf Fr. 24,000 reduzirt.
A. V. b. 6. Der Titel „Munition für Kadettenkorps“
wird abgeändert in „Verschiedenes“.
A. VI. B. g. 2 fällt „allgemeine Verwaltung“ weg
und wird der Posten von Fr. 2800 auf Fr. 2400 reduzirt.
A. VI. B. h. 5 wird wegen Anstellung eines Abwartes des Laboratoriums von Fr. 1800 auf Fr. 2400
erstellten Bahnkörper geflossen, und dieses
Recht lasse sich die Gemeinde nicht ohne Weiteres abstreiten.
2.
3. …
4. Der Landpfeiler der Eisenbahnbrücke über
die Töß solle um 4 1/2 Meter zurückgesetzt werden,
da die Weite der Brücke für Hochwasser wie dasjenige vom Jahr 1876 nicht genüge.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad 1. Die sog. Zelglistraße ist parallel mit
der Landstraße, und es floß das Abwasser derselben vor Erstellung der Eisenbahn gegen Westen
ab, während in Folge der Erhöhung des Terrains
durch Bahndamm und Straßenübergang nun der Wasserabfluß in der frühern Richtung fast unmöglich
gemacht ist. Bei der Landstraße ist sr. Zt. eine Querdole längs des Bahndammes verlangt und auch vom
Bundesrathe diese Forderung gutgeheißen worden.
Bei der Zelglistraße wurde dieses unterlassen; das
Bedürfniß einer ähnlichen Wasserableitung wie bei der
Landstraße hat sich erst nach Vollendung der Bahnbaute recht geltend gemacht. Es kann aber auch mittelst
einer Cementröhrendole leicht geholfen werden.
ad 4. Das von der Nordostbahn vorgelegte Projekt für die Tößbrücke trug der in den 60er Jahren
ihrer Steuerforderung an Hrn. J. Laubi auch für
das Jahr 1876. Zur Begründung dieses Begehrens führt sie an:
Hr. Laubi sei auf dem Staatssteuerregister
vom Jahr 1874 mit Fr. 200,000 & auf demjenigen vom Jahr 1875 mit Fr. 150,000 Vermögen
taxirt und sei derselbe demzufolge von der
Stadtgemeinde Winterthur pro 1875 mit einer
Steuer à raison de Fr. 200,000 und pro 1876 mit
einer solchen à raison de Fr. 150,000 belangt
worden. Der Bezirksrath Winterthur habe
nun den Ansatz für das Jahr 1876 aufrecht
erhalten und damit deutlich die Ansicht ausgesprochen, daß der Standpunkt der Steuerkommission der richtige und für das Gemeindesteuerregister eines Jahres je das Staatssteuerregister des vorhergehenden Jahres zur Grundlage zu nehmen sei; gleichwol habe derselbe
ihr alle Kosten überbunden, wogegen sie sich
auf das Entschiedenste verwahren müsse. Es liege also ein Widerspruch zwischen den Erwägungen für das Steuerjahr 1876 und denjenigen für
das Steuerjahr 1875, weil in den letztern das
Staatssteuerregister des laufenden Jahres als
Basis angenommen werde.
Im Gegensatz zu der Ansicht des Bezirksrathes, daß das Staatssteuerregister mit dem
beschlossen:
Von den übrig verbliebenen 400 Exemplaren des
fraglichen Berichtes sind 30 dem Staatsarchivariate, 236
Exemplare den Mitgliedern des Kantonsrathes zuzustellen; der Rest der Direktion des Innern zu beliebiger Verwendung.
Mit Zuschrift vom 13. Christmonat sendet die chemische Düngerfabrik in Freiburg, welche in Winterthur
[Station Grüze] eine Filiale zu errichten wünscht, die vom
18. März 1877 datirten Statuten dieser Aktiengesellschaft
behufs deren Genehmigung ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Chemische Düngerfabrik in Freiburg“ wird im
Sinne des § 22 des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches unter der Bedingung die Genehmigung ertheilt, daß die
Gesellschaft im hiesigen Kantone Domizil zu nehmen,
sich für alle Verbindlichkeiten ihrer Filiale in Winterthur dem hiesigen Gerichtsstande zu unterziehen und für
jede Abänderung der Statuten die Genehmigung des
zürch. Regierungsrathes einzuholen habe, sowie daß
sämmtliche die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen der Gesetzgebung des Kantons Zürich vorbehal-
likon ein Staatsbeitrag von Fr. 7100 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Russikon
unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen
und Plan und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Herren Seiler und Pfister
Besitzer einer mechanischen Weberei in Wald,
betreffend Veränderungen an ihren Wasserwerksanlagen,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Seiler & Fischer erwarben
aus dem Konkurse des Peter Gysling in Wald
die mit Urkunde vom 5. Weinmonat 1860 dem
Hrn. Johannes Wild daselbst konzedirte Weberei
Jonathal und fanden die Anlagen in so schlechtem
Zustande, daß sie sofort eine neue Rohrleitung und
einen neuen Kanal erstellen ließen. Mit Schreiben vom 17. Wintermonat suchten sie nachträglich
um Bewilligung für diese Veränderungen nach.
B. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Lokaluntersuchung ergab sich, daß der bisher geschlossene Zulaufkanal in einen 342 Meter langen offenen Kanal umgewandelt worden war, daß aber
eine Veränderung des Gefälles oder eine Vermehrung der Wasserkraft nicht stattgefunden hat. Der Kanal liegt nun bedeutend tiefer als die ganz in der
vernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der
Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf
diesen Beschluß zurückzukommen.
Ebenso wird dem Regierungsrath das Recht
vorbehalten, diese Konzession jederzeit ohne
Entschädigung zurückziehen zu können, falls
der jeweilige Bewerber der durch sie
verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde, oder
die Konzession in einer den gesetzlichen
Bestimmungen über die Betreibung eines
Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden
Weise ausgeübt werden sollte.
II. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung einer Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei beziehen könne, an den
Gemeindrath Unterstammheim, an den Bezirksrath Andelfingen & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
1. Für den Fall, daß der Kantonsrath den erforderlichen Kredit von ca Fr. 3500 bewilligt,
ist an die Besoldung der Förster der Privatwaldgenossenschaften, insofern dieselben den
gesetzlich aufgestellten Requisiten für Staats- und
Gemeindeförster entsprechen und nicht einzig den bloßen
Waldschutz besorgen, aus der Staatskasse nach Maßgabe ihrer weitern Bethätigung bei den Kulturen
und der Waldpflege ein Beitrag zu bezahlen, der höchstens einem Drittheile der wirklichen Besoldung
des Försters gleichkommen und 50 Rp. per Hektare
nicht übersteigen darf.
2. Unter der Voraussetzung, daß der Kantonsrath den hiefür erforderlichen Kredit bei Feststellung des Büdgets jeweilen bewilligt, ist die
betreffende Summe vom Jahr 1878 an zehn Jahre
lang, also bis und mit dem Jahr 1887, an die Genossenschaftsvorsteherschaften auszubezahlen.
3. Die Ausbezahlung dieses Beitrages erfolgt
jeweilen am Ende des Kalenderjahres auf Grundlage einer von den Vorsteherschaften über die
an den Förster gemachten Zahlungen vorzulegenden Rechnung, in die jedoch Taglöhne oder sonstige Entschädigungen für Arbeiten in den Pflanzschulen etc.
nicht aufgenommen werden dürfen.
4. Mittheilung an die Direktion des Innern
zu Handen des Oberforstamtes.
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch wird im Sinne der
Erwägungen nicht eingetreten.
II. Revisionspetentin trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den gesetzlichen
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Elgg, an
Jakob Binder für sich und zu Handen der übrigen
Hofgenossen, an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der Akten und an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 27. Dezbr. übermacht der Bundesrath eine Note der schweiz. Gesandtschaft in Paris,
laut welcher der Xenophon Codex 1640 nach Erklärung des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten je nur auf höchstens zwei Monate aushingegeben werden könne und nach Erklärung des Ministers
des Unterrichts gegen Garantieschein einer Gemeindebehörde für gute Erhaltung und rechtzeitige Rückgabe des Manuscripts ausgefolgt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Schreibens,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den verlangten Garantieschein Namens des Regierungsra-
das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrer Bodmer in Schlieren wird
ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne von
§ 255 des Kirchengesetzes bewilligt, immerhin in der
Meinung, daß sich die Vikariatsentschädigung auf
die von Hrn. Pfarrer Bodmer selbst vorgeschlagene Stellvertretung bezieht.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion des Innern.
Die Beantwortung des Rekurses der Familie
Pfau in Kyburg betreffend Besteuerung der Gemäldegallerie von Seiten der Finanzdirektion
geht an eine aus den Herren Walder & Dr Stößel
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Der Lehrerkonvent der Industrieschule wünscht
eine theilweise Parallelisirung der III. Klasse T. A.,
indem er es im Hinblick auf die kurze Schulzeit
zwischen Sekundarschule und Polytechnikum [2 1/2
Jahr[e]] für unmöglich hält, mit einer überfüllten
Klasse das vorgeschriebene Lehrziel, namentlich in
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt ihre
Beantwortung des Rekurses Wettstein in Uster betreffend flußpolizeiliche Anordnungen vor. Die Angelegenheit wird zur Antragstellung an eine aus den
Herren Hertenstein und Walder bestellte Kommission gewiesen.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt ihre
Beantwortung des Rekurses des Staatsanwaltes Dr
Amsler betreffend Verfügung über dessen Beschwerde gegen Polizeihauptmann Wolf [sic!] vor. Die Angelegenheit wird zur Antragstellung an eine aus den Herren
Dr Stößel und Zollinger bestellte Kommission gewiesen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen J. J. Schneebeli in Oerlikon, betreffend
Verweigerung eines Tavernenrechtes,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Jahresbericht der Direktion der Finanzen wird auf Antrag der verordneten Kommission genehmigt.
§ 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. Wintermonat stellt
Hr. Gustav Albert Beckert, von Fahl - Baden,
Bürstenhändler in Zürich, welcher am gleichen
Tag eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden ist,
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 6. Juni d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,