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Regeln für Spezialfälle. Soweit § 142 Abs. 1 zutreffe, könne Abs. 3 nicht zur Anwendung kommen. Von
der Ansicht also ausgehend, daß ein nur vorübergehendes Abwesendsein von der Wohngemeinde deren Eigenschaft als solche nicht aufzuheben
vermöge, erscheine der Schluß gerechtfertigt,
daß diese Personen das ganze Jahr hindurch in
der Gemeinde als Bürger oder Niedergelassene
gewohnt haben, somit nach Abs. 1 steuerpflichtig
seien.
Sollten aber diese Landgutbesitzer als am Orte
des Sommeraufenthaltes steuerpflichtig erklärt werden, so dürfe dies nur unter Berücksichtigung von
§ 137 b und c des Gemeindegesetzes geschehen.
Es kommt in Betracht:
Vor Allem ist hervorzuheben, daß in der vorwürfigen Frage lediglich die Bestimmungen des Gemeindegesetzes von 1875 maßgebend sind.
Es ist nun aber nicht bloß die Auffassung der
Niederlassung und Aufenthaltsverhältnisse, welche
man bisher als für die Regulirung der Steuerpflichtverhältnisse sehr wesentlich betrachtet hat, eine durchaus andere geworden, als sie es im Gemeindegesetz
von 1866 war, sondern es haben sich auch die Normen betreffend Verpflichtung zur Entrichtung von
Gemeindesteuern wesentlich geändert.
Als charakteristisch ist in dieser Richtung hervor-
leben, stellten ihre Forderungen so niedrig, daß
es kaum denkbar ist, daß sie ihre Verpflichtungen
pünktlich erfüllen würden und versucht werden
könnten, durch schlechte Lieferung die Differenz im
Preise auszugleichen. Mit Sicherheit ist anzunehmen,
daß es ihnen besonders darum zu thun ist, ihren
Vater aus seinem Vertragsverhältniß zu verdrängen. Dagegen muß zugegeben werden, daß
sie bei gutem Willen ihren Verpflichtungen nachzukommen im Stande wären.
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau erklärt sich mit diesem Antrag einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sind die Lieferungen zu den bisherigen Bedingungen und zu den in den eingelegten Offerten
enthaltenen Preisen, wie sie vorstehend angeführt
worden sind, für die Dauer eines Jahres zu übertragen:
des Rindfleisches an Hch. Manz, in Ellikon,
“ Kalbfleisches “ Kd Möckli, in Marthalen,
“ Brodes je zur Hälfte an Gottfried Schweizer
und Jakob Schweizer in Rheinau.
der Männerschuhe je zur Hälfte an Ignatz Schmid
Gebr. Franz & Meinrad Schmid, in Rheinau,
sitzer der Mühle in Kemptthal - Illnau wird,
unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, derm [recte: deren] zivilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Konzession und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, am Würgler Mühlebach unmittelbar
unterhalb des gewölbten Durchlasses unter
dem Eisenbahndamm einen Weier zu erstellen,
das Mühlebachwasser außer der gesetzlichen
Arbeitszeit in demselben zu sammeln und zur
Vermehrung der Wasserkraft seiner Mühle
während der Arbeitszeit zu verwenden, Alles
nach Plan und unter folgenden Bedingungen:
1. Die Eigenthumsverhältnisse der Nordostbahn sollen unverändert bleiben und die Marchenlinie nach vollendeter Anschüttung auf die
Berme verlegt werden.
Soweit dagegen Grundeigenthum und Rechte
der Holzgenossenschaft Rykon für die Weieranlage in Anspruch genommen werden wollen,
findet § 7 des Gesetzes über die Benutzung der
Gewässer und das Wasserbauwesen vom 22. Wintermonat 1871 Anwendung.
2. Längs des Eisenbahndammes ist von geeignetem Erdmaterial eine Berme von 2m
Kronenbreite mit mindestens 1 1/2 füßiger Böschung anzulegen, welche wie der Weierdamm
abgewiesen worden ist.
Im bezirksräthl. Beschluß pag. 7 ist auseinandergesetzt, daß die im Konkurs des Mannes angemeldete Weibergutsforderung von Fr. 10,000 bloß im Betrage
von ca 4000 Fr. haltbar war, und daß der Ueberschuß der
Konkursaktiven über letztere Summe hinaus ca 750 Fr.,
mithin mehr betragen habe als die übrigen angemeldeten Forderungen. Die Gläubiger hätten daher für ihre Guthaben im Betrage von Fr. 490 jedenfalls
Deckung gefunden.
Vormund und Waisenamt haben es in Folge dessen als
im Interesse der Frau Etzensperger liegend gefunden,
durch Abschließung eines Vergleiches die Gläubiger
zu befriedigen, wogegen die übrigen Konkursaktiven,
also ca Fr. 4000 der Ehefrau überlassen blieben, indem
die Protestation gegen die Weibergutsforderung
fallen gelassen und damit ein neuer weitläufiger Prozeß abgeschnitten wurde.
D. Der Bezirksrath begründet die Abweisung
der Etzenspergerschen Beschwerde folgendermaßen:
Aus den Akten geht klar hervor, daß sowol mit
Bezug auf den unterm 3. April d. Js. abgeschlossenen
Vergleich, als die Herausgabe des 2800 Fr. haltenden
Schuldbriefes, Vormund & Gemeindrath ganz in der Ordnung und im Interesse der Bevormundeten gehandelt
haben und dieselben deshalb in keiner Weise ein Vorwurf trifft, sondern vielmehr die Eheleute Etzensperger,
Ausstellung vor und es ist zu vermuthen, daß
einige weitere nachfolgen werden.
Mit der Verwendung dieses Kredites von
Fr. 15,000 würde der Regierungsrath, wenn er
bewilligt wird, so sparsam wie immer möglich
verfahren, und wir dürfen, nach dem, was
uns bis zur Zeit bekannt geworden, hoffen, eher
unter diesem Betrage zu bleiben, als einen
Nachtragskredit nachsuchen zu müssen.
In Beziehung auf den weiter verlangten
Kredit von Fr. 10,000 haben wir wenig zu bemerken.
Im Jahr 1873 haben die Subventionen
an Lehrer und Handwerker für den Besuch
der Weltausstellung in Wien einen Betrag
von Fr. 8400 [Fr. 6400 für Handwerker, Fr.
2000 für Lehrer] erreicht. Wir denken, es
sei möglich, sich rücksichtlich des Besuches
der Pariser Ausstellung ungefähr in denselben Grenzen zu halten, und mit dem Reste
die Kosten der Schulausstellung zu decken, welche nicht bedeutend sein werden, da im Ganzen
genommen dieselben Objekte ausgestellt werden,
mit welchen die Ausstellung in Philadelphia
beschickt worden ist.
Bezüglich der Interpellation Strohecker in Aus-
zu taxiren sei als diejenige der übrigen
mit 1700 Fr. bezahlten Kanzleiangestellten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Butz wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Besoldung des Kanzlisten Vogel wird
ab 1. Juli 1877 auf 1600 Fr., incl. Sporteln, angesetzt.
II. Mittheilung an denselben und an die Staatskassaverwaltung.
Mit Eingabe vom 24. d. Mts. stellt Hr. Jean
Rüegg in Winterthur das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes „zum Raben“ auf seinen Namen und auf sein eigenes Haus „zur Ziegelhütte“ in der Eulachstraße No 294 in Winterthur, worin er schon seit vielen Jahren eine
Speisewirthschaft betrieben und nun dieses vom
bisherigen Inhaber Hrn. Rudolf Heller käuflich
übernommene, bisanhin in No 524 am Unterthor betriebene Tavernenrecht in seinem obbe-
Es rechtfertigt sich daher auch, für die Steuerforderung der Gemeinde Oerlikon pro 1876
diejenigen Grundsätze zur Anwendung zu bringen, welche im Gemeindegesetze von 1875 als
für die Besteuerung der Aktiengesellschaften
zu Gemeindezwecken maßgebend aufgestellt
sind.
Wenn auch richtig ist, daß zur Zeit der Steuerverlegung die Aktiengesellschaft der Form
nach bloß zum Zwecke der Kommandite bestand, so
war sie dem Wesen nach schon damals die ökonomische Trägerin des ganzen Unternehmens.
Mag es auch rechtlich nicht als unzulässig erscheinen,
in der Form einer Aktiengesellschaft als Kommanditist aufzutreten, obschon diese Erscheinung jedenfalls eine sehr außergewöhnliche
ist, so kann doch bei der Besteuerung auf eine
solche Form als etwas Wesentliches nicht abgestellt
werden, weil die Gefahr sehr nahe läge, daß auf
diese Weise das Prinzip, welches im Gemeindegesetze rücksichtlich der Besteuerung der Aktiengesellschaften aufgestellt ist, durchaus illusorisch
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Einkaufsgebühren ins Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht hat Petent entrichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2,
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Winterthur bestätigt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Winterthur & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 25. Herbstmonat d. Js. stellt
der Gemeindrath Richtersweil aus Auftrag der
Gemeindsversammlung die Anfrage, ob irgend
welche Register und Formulare für das Zivilstandswesen zu Lasten der Gemeinde falle[n], indem in der Gemeindgutsrechnung pro 1876 Ausgaben verrechnet wurden für Bogen der Familienregister, Einbände, Inhaltsverzeichniß dieser
Register, besonderes Protokoll u. s. f.
Der Regierungsrath,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wyla wird an die Kosten des
Baues der untern Zufahrtsstraße zur dortigen
Bahnstation [Dorfstraße] ein Staatsbeitrag von
Fr. 800 bestimmt, von welcher Summe jedoch Fr. 50 bis
nach vollständiger Vermarchung zurückzubehalten sind.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla unter
Rückstellung von Rechnung & Belegen, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückschluß
der übrigen Akten und Pläne.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Vermittelst Zuschrift vom 17. Wintermonat
d. Js. theilt die Sekundarschulpflege Wald mit:
Sie beabsichtige der nächsten Gemeindsversammlung
den Antrag zu hinterbringen, es möchte die Gemeinde den Bau einer Turnhalle beschließen und für diesen Bau den Platz bestimmen, der bisher der Sekundarschule theilweise als Turnplatz, theilweise als
Gartenland gehört habe, dazu genommen, den dahinter
liegenden Theil des alten Friedhofes, der schon seit
25 Jahren außer Gebrauch gesetzt sei. Nun sei es aber
im Dorfe Aesch - Neftenbach ein Staatsbeitrag von Fr. 500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hettlingen unter Rücksendung der Rechnung nebst
Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Betreffend Begutachtung des Betriebsvertrages zwischen der Tößthalbahngesellschaft und der
schweiz. Nationalbahngesellschaft,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartements vom 24. vor. Mts. hat die
Verwaltung der Tößthalbahn dem Bundesrathe den
Betriebsvertrag zwischen der Tößthalbahngesellschaft und der Nationalbahngesellschaft
vorgelegt, und dabei den Wunsch ausgesprochen, es möchte den eid. Räthen die Genehmigung
der Uebereinkunft beantragt, und den beiden Gesellschaften die Ermächtigung ertheilt
werden, den Vertrag zu vollziehen, ohne die
Genehmigung desselben durch die Bundesversammlung abzuwarten.
Das Eisenbahndepartement übermittelt
nun den Vertrag dem hierseitigen Regierungsrathe zur Vernehmlassung bezüglich der
14.
zu fassen und geschlossen mit genannter
Hauptleitung zu vereinigen;
3. die Säckler- und Brunnenspaltwasser
an ihren Quellen zu fassen und dem Hauptkanal zuzuleiten.
B. Nach erfolgter Publikation im Amtsblatt wurden innerhalb der gesetzlichen Frist
nachstehende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
von Hrn. J. J. Boßhard, Unterhittnau,
Hs. Rud. Boßhard, Pflegers, Ober¬
2.
hittnau,
“ “ Hs. Hch. Ott, Dürstelen,
Rud. Schaufelberger &
Ulrich Erni,
Hs. Hrch. Boßhard, Neuhaus, Oberhittnau
Gebrüder Kündig, Dürstelen.
Joh. Mahler
Joh. Rüegg
J. Rüegg, Präs.
13.
“ Wittwe El. Rüegg
15.
“ Hr. Joh. Schaufelberger Senn
12.
“ “ Jak. Nievergelt
9.
“ “ Jak. Schneider
“ “ Rud. Furrer &
4.
Anton Furrer
“ “ Boßhard, Wagner, Wylen - Bauma,
betreffend die Detention des Jakob Strehler
von Hittnau, in einer Zwangsarbeitsanstalt,
nach Einsicht:
des Beschlusses des Kantonsrathes in dieser Angelegenheit;
eines Rekurses von Fürsprech Dr Ryf Namens
des Strehler gegen diesen Beschluß an das schweiz.
Bundesgericht, dem Regierungsrath für sich und
zu Handen des Kantonsrathes zur Beantwortung überwiesen.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Bezirksrath Pfäffikon wird eingeladen,
durch eine neue Schlußnahme über die Dauer der Enthaltung des Strehler in einer Zwangsarbeitsanstalt zu verfügen.
II. Beim Bundesgericht ist auf Abweisung des
Rekurses anzutragen [eventuell Antrag an den
Kantonsrath in diesem Sinne] vermittelst der in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Zuschrift.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon hinsichtlich Disp. I und an die Direktionen
des Innern und der Justiz & Polizei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Gottlieb Hässig, Bürstenmacher von Aarau, in
Zürich in Arbeit stehend, beschwert sich in einer Ein-
Hrn. Kreisingenieur Hohl beträgt aber das ganze von der Spinnerei Adlisweil in Anspruch
genommene Gefäll von Wasserspiegel zu Wasserspiegel beim Auffangswuhr und Kanalauslauf 29,92 Fuß, während dasselbe nach der ursprünglichen Konzession 30 Fuß betragen darf.
Die Behauptung des Rekurrenten, es habe hier eine Konzessionsüberschreitung stattgefunden und
sei dadurch eine Verminderung des Zwischengefälles zwischen den beiden Etablissementen bewirkt worden, ist damit als unrichtig widerlegt.
4. Veränderungen, welche durch Bewilligung
eines 0,6 Meter hohen beweglichen Schwellbrettes
entstehen würden.
Bei regelmäßiger Entfernung des letztern
bei höhern Wasserständen als dem des Niederwassers läßt sich annehmen, die Flußsohle aufwärts
bleibe unverändert. Für den Wasserspiegel, wie
er oben für das Mittelwasser angenommen wurde,
bliebe vom Ende der Kanalwand bis auf die Schwellbretthöhe ein Gefäll von 1,94 Fuß oder 1,41‰. Bei
einem Wasserstand, wie ihn Hr. Bleuler getroffen
hat, betrüge jenes Gefäll nur 1,12 Fuß oder 0,83‰,
und zwischen dem obern Ende der Kanalwand & dem
Wehr 2466 Fuß oder 1,44‰, während das Gefälle
des offenen Ablaufkanales der Spinnerei Adlisweil, wie oben gezeigt wurde, an der Sohle 1,91‰
den sind, so haben wir doch nicht hinreichenden
Grund, die erzielten Offerten von der Hand zu
weisen, weil voraussichtlich günstigere Propositionen nicht zu erzielen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem von der Militärdirektion vorgelegten, mit dem Vertreter des Bundes Hrn.
Oberst Dumur unter Ratifikationsvorbehalt
abgeschlossenen Vertrage über die Benutzung
des zürch. Waffenplatzes wird die hierseitige Genehmigung ertheilt.
II. Sei hievon der Militärdirektion, sowie
dem Bundesrathe in besonderer Zuschrift mit dem
Beifügen Kenntniß zu geben, daß von Seite der zürch.
Militärdirektion bei Anlaß der gepflogenen Unterhandlungen vergeblich auf eine Vertragsbestimmung gedrungen wurde, durch die dem Kanton eine besondere Entschädigung zukomme,
wenn für einzelne Kurse eine größere Anzahl
Theoriesääle und Bureaux als z. B. in Aarau, Luzern vertraglich fixirt wurden und zur Verfügung stehen, verlangt werden oder die Offiziersund Mannschaftszimmer aus besondern Gründen
nicht so viel möglich nach Maßgabe der in densel-
der Seestraße von 22‘ und einer Ausmündung beim
Käsekeller von 18‘ 2‘‘ in der Meinung, daß alles dasjenige Gebiet, das bis dahin als Straße benutzt wurde,
in das öffentliche Eigenthum übergehe. Dieses Verlangen
ist mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse und mit
Rücksicht auf die wenigen Inkonvenienzen, womit die Gemeinde anderweitig sich helfen kann, ein nicht gerechtfertigtes, indem bei dessen Ausführung dem Beklagten jede Disposition
auf Privateigenthum längs seines Käsekellers weggenommen würde und er zu demselben von dieser Straße her
nur noch durch öffentliches Land gelangen könnte, eine Beschränkung der Verfügungsfreiheit, die zu weit geht und
nicht absolut nöthig ist; die Hauptausmündung gegen die
Seestraße muß in einem Rank gesucht werden, der über
Land geht, das der Meierhofgesellschaft gehört. Würde
dieses Land für die Straße gleichfalls in Anspruch genommen, so würde die Härte gegen den Einzelnen dadurch
bedeutend gemildert. Als Inkonvenienzen würden sich
bei Inanspruchnahme dieses Landes ergeben:
a. Versetzen des bestehenden Brunnens,
b. Theilweise Wegräumung der Meierhofscheune.
Die Versetzung des Brunnens ist nun eine leichte & ohne
große Kosten zu bewerkstelligende Sache und die
Wegräumung eines Theiles der unbenutzten und leer
stehenden, beinahe zwecklosen Meierhofscheune bringt
dem ganzen Besitzthum, wie es jetzt besteht, auch absolut nicht den geringsten Schaden, in Anbetracht
5. Klasse 20%, der 6. Klasse 15%, der 7. Klasse 10% derjenigen Summe, welche sie gemäß § 1 Ziff. 3 des zitirten Reglements durch eigene Anstrengungen für
Aeufnung ihrer Fonds zusammengebracht haben [Fr. 390]
b. Als eventuelle Prämien werden denjenigen Schulgenossenschaften, welche 1–5‰ Steuern erheben müßten, um ihre Schulfonds auf Fr. 5000 für
jeden Lehrer zu bringen, zur Aeufnung der Fonds
folgende Beiträge verabfolgt: [Fr. 3300]
wenn sie zur erwähnten Fondsäufnung eine Steuer von
200 “
erheben müßten. Zu dem so bestimmten Betrag kommt
ein weiterer Zuschlag von Fr. 50, wen die Gemeinde
der 3. Vermögensklasse, und Fr. 100, wenn sie der
1–2 Vermögensklasse angehört.
Diese Beiträge sind auszubezahlen, sobald sich die
Schulgemeinden ausweisen, daß sie aus eigenen Mitteln
je Fr. 50 dem Schulfond zugelegt haben.
4. Die in Disp. I. 1 festgesetzten Beträge werden
in der Art nach unten abgerundet, daß sie bis 100
durch 10, von 100–500 durch 50 und darüber durch
100 theilbar sind und Beiträge unter Fr. 20 gestrichen
werden, die in Disp. 2 und 3 a in der Art, daß sie
durch 10 theilbar und Beiträge unter Fr. 10 nicht ausbezahlt werden.
II. Dem von der Erziehungsdirektion gemäß Disp.
sich dagegen aufzulehnen.
Zum Schlusse sagt das Gutachten: Der bezirksräthlichen Schlußnahme liege eine schiefe Auffassung des Streitverhältnisses zu Grunde. Es handle sich nicht um eine
Kollision zwischen dem Steuerrecht der Wohnsitzgemeinde und demjenigen der Aufenthaltsgemeinde, sondern
es handle sich, da die Riesbacher Sommer-Einwohner nicht
als „Aufenthalter“, wol aber während der Sommermonate als Riesbacher Niedergelassene zu betrachten seien, um die Frage, ob bei periodisch wechselnder Niederlassung jede der Niederlassungsgemeinden ihre Quote an der Steuer beanspruchen dürfe.
Wolle man nach Vorschrift des Gesetzes keine Privilegirung eintreten lassen, so müsse die Frage bejaht werden. Zu den aus der irrigen Auffassung
des Streitverhältnisses durch den Bezirksrath hervorgegangenen und deshalb verfehlten Konsequenzen gehöre auch die in Erwägung 4 angestellte Betrachtung. Sie treffe nicht zu; denn unter allen Umständen könnte, wenn ihr überhaupt ein Steuerrecht zukäme,
die Aufenthaltsgemeinde es nur gegen solche anwenden, die länger als 3 Monate anwesend seien und sie
gehe von einer falschen Voraussetzung aus, denn nicht
als Aufenthalter, sondern als Niedergelassene wolle
Riesbach seine Sommer-Einwohner zur Mittragung der
Gemeindelasten anhalten.
Herr Prof. Vogt wiederholt, Namens des Gemeind-
Anstalt bereits 3 zu verzeichnen sind. Das erste
Mal waren die Reservoirs geleert, damit sie bei
der Winterkälte nicht einfrieren; das zweite
und dritte Mal brannte es in den Oekonomiegebäuden, wohin die Leitung nicht reichen kann.
In noch größerer Noth befindet sich das auf
einer hohen Halbinsel gelegene Dorf Rheinau, das
gar keinen laufenden Brunnen hat und dessen
Einwohnerschaft laut eingelegter Gemeindepetition
gern bei der Erstellung einer ausreichenden Wasserleitung sich mit der Hälfte der Kosten betheiligen würde. Die Aufsichtskommission der Anstalt hat sich deshalb bemüht, eine ausgiebige Trinkwasserquelle in der Umgebung zu finden & durch
anerkannte Techniker prüfen zu lassen. Die Quellengebiete im Berghölz und am Röthenbach, wo überdieß die Qualität des Wassers und die sich ergebenden
Gefälle nicht genügt, erwiesen sich als zu gering.
Darauf hin wurden zwei entferntere Quellengebiete ins Auge gefaßt, welche beide günstige Gefällsverhältnisse darbieten würden und zugleich
mehr als ein hinreichendes Quantum guten Trinkwassers zu liefern im Stande wären. Es sind dieß:
1. Das Quellgebiet im sog. Altenburgerthälchen, wo die Anstalt ohnehin einen bedeutenden Wiesenkomplex besitzt, so daß die Quellenfassung auf
dem eigenen Areal hätte stattfinden können. Das
[Präsidial-Verfügungen
13. October 1877.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des A. Kratochwil aus
Prag,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
betreffend die Winterfahrpläne der den hierseitigen Kanton berührenden Eisenbahnen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
betreffend Akteninsinuation an Frau Bosmelet in
Conzesville,
beschlossen:
Es sei das durch das Obergericht eingesandte Urtheil
des Bezirksgerichtes Winterthur mit dem in den heutigen Missiven enthaltenen Schreiben an den Bun-
findet, welche als Wohnort während des übrigen
Theiles des Jahres gewählt ist, oder wenn eine leichte Communikation mangelt, sehr oft auf die Schulen
des Sommerwohnortes angewiesen sein. In gleicher
Weise wird die Verlegung oder Nichtverlegung
allfälliger Geschäftsthätigkeit an den Sommerwohnort in der Regel von mehr zufälligen Umständen,
Entfernung, Umfang und Art des Geschäftes, Hülfskräfte etc. abhängen.
Daher ist es denn gewiß nur billig, daß die
Sommerwohngemeinde eine Steuerleistung erhalte,
die nicht bloß dem Vermögen entspricht, das in dem
in der Gemeinde liegenden Grundeigenthum steckt.
Eine Gemeindesteuer, welche genau im Verhältniß
der Wohndauer erhoben würde, kennt nun freilich
unser Gemeindegesetz nicht, sondern es muß mindestens eine Halbjahrsteuer entrichtet werden. Dafür ist aber im Gesetze genügend gesorgt, daß Niemand während eines Jahres mehr als den ganzen
Betrag der Gemeindesteuer, beziehungsweise zwei
Hälften zu entrichten habe.
Es ist von wenig Bedeutung, ob angenommen werde, daß die Sommereinwohner ihr Domizil jeweilen
ändern, oder daß sie ein doppeltes Domizil besitzen. Schon früher ist nachgewiesen worden, daß
seit dem neuen Gemeindegesetze Steuerpflicht und
Stimmberechtigung in Gemeindeangelegenheiten nicht
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Oberwinterthur und an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 1. Oktober stellt Hr. Jürgen
Friedrich Schübeler von Altona - Preußen, Ingenieur, wohnhaft in Winterthur, welcher am 29. August d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen worden
ist, und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Herbstmonat d. Js., beigebracht
hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Die