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bereits bestehenden Straße III. Klasse und
etwelche Verbesserung der Richtung bezweckt.
Die Straße selbst, welche einen Bestandtheil
der durchgehenden Straße II. Klasse Neftenbach–Seuzach–Oberwinterthur bildet, wäre schon
bei der allgemeinen Klassifikation der
Straßen in die II. Klasse aufgenommen worden,
wenn sie die erforderliche Breite gehabt hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur betreffend Erhebung der Straße Neftenbach–Riedthof in die II. Klasse und Ausführung des Baues wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Gemeinde Hausen hat die neue Straße II. Klasse von Hausen nach Ebertsweil gänzlich vollendet
und wünscht nun, daß dieselbe mit einem Straßenwärter versehen werde.
Nachläßigkeiten in der Redaktion abgerechnet,
so ziemlich dem Entwurfe entnommen, der sr. Zt.
dem Regierungsrathe vorgelegen und einzelnen Statthalterämtern und Gemeindräthen zur
Begutachtung vorgelegt worden war. Die Akten,
welche von der Direktion der Justiz & Polizei
reklamirt wurden, befanden sich in den Händen des Polizeipräsidenten der Stadt Zürich
und es wurden dieselben ohne Zuschrift oder irgend welche andere Spuren von Verarbeitung
oder Benutzung der Direktion einfach zugestellt.
Aus diesen Akten ist ersichtlich, daß schon in
frühern Jahren in verschiedenen Gemeinden des
Kantons Verordnungen über diesen Gegenstand
erlassen und vom Regierungsrathe genehmigt
worden; der Erlaß einer einheitlichen Verordnung wurde namentlich vom Stadtrathe Zürich
angeregt, ein Entwurf der Direktion der Justiz und Polizei vom Regierungsrathe berathen,
aber die Verordnung nicht erlassen und seither,
d. h. seit dem Jahr 1872 oder 73 ist in Sachen eigentlich
Nichts geschehen, namentlich auch von der Stadtpolizeibehörde von Zürich Nichts. Die Dringlichkeit der
Sache läßt es rechtfertigen, daß zur Zeit die vom Gemeindrath Altstetten eingereichte Verordnung genehmigt werde. Es wird aber die Frage, ob man
sich für die Zukunft mit ortspolizeilichen Verordnun-
Folgendes geltend:
Für die Entscheidung der Frage, um die es sich
einzig handle, nämlich, ob Personen, die in Zürich
als Bürger oder Niedergelassene ständigen Wohnsitz haben, an dem Orte, wo sie einige Sommermonate zubringen, als Niedergelassene zu behandeln und daselbst steuerpflichtig seien, sei einzig
und allein der Inhalt des zürch. Gemeindegesetzes
maßgebend.
Mit der Ansicht des Rekurrenten über die rechtlichen Voraussetzungen des Wohnsitzes könne er
nicht einig gehen. Der Begriff des Wechsels der Wohngemeinde verlange außer der Absicht der Domizilsänderung die Vollziehung der Uebersiedlung d. h. das
thatsächliche Aufgeben und Verlassen des bisherigen
Wohnsitzes und die ausschließliche Wohnsitznahme
am neuen Niederlassungsorte; nun behaupte er
aber, daß weder die Absicht, die Gemeinde Zürich
als Wohnsitz zu verlassen und ihren Wohnsitz, resp.
ihre Niederlassung, in Enge zu nehmen, noch die
That, das thatsächliche Verlassen von Zürich und die
ausschließliche Wohnsitznahme in Enge vorhanden
seien, daß vielmehr auch die That der Absicht, keinen
neuen Wohnsitz zu begründen, entspreche, was die
Thatsache der Fortdauer des Wohnsitzes und des
Wohnungsverhältnisses in Zürich beweise; seinen
Wohnsitz habe der Mensch an dem Orte, wo der Mit-
Spinnerei Adlisweil mehr Gefäll, als ihr konzedirt sei, und da nachweisbar die projektirte Erhöhung des fraglichen Auffangswuhres
letzterer nichts schade, so sei die Frage nach
dem Nutzen für die Spinnerei Wollishofen
überflüssig. Die angefochtene Verfügung
beruhe auf den Verhältnissen des Jahres 1867,
welche aber seither sich verändert hätten, auch
dürfe das Gefälle des Flusses nicht von der
Sohle aus gemessen werden, wo eine zufällige Auskolkung sich vorfinden könnte, sondern der Wasserspiegel sei hiefür maßgebend. Auch sei das Wuhr jetzt um einige Fuß breiter als früher. Hinsichtlich der Gefahr der Eisbildung könne das gegenwärtige Wuhr mit
beweglichen Schwellbrettern selbst bei Eisgang keinen Schaden verursachen, wofür
unter ganz gleichen Verhältnissen dasjenige
der Papierfabrik Wiedikon den Beweis
leiste. Petent verlange daher für seine Klientin gleiches Recht, wie es den andern Wasserwerken gestattet worden sei. Zudem werde
über das Verfahren der technischen Beamten
der Direktion als ein die Spinnerei Adlisweil bevorzugendes Beschwerde erhoben.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
und des Kanales liegt den jeweiligen Besitzern
der beiden Etablissements ob; dieselben haften
für allen Schaden und Nachtheil, welcher, von
den Anlagen und der Benutzung dieser Objekte herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen vorgenommen werden, dagegen
liegt den Wasserwerksbesitzern die Verpflichtung ob, den Aabach in zweckmäßigerer Weise
zu korrigiren, im Falle dieß von den zuständigen
Behörden später für nothwendig erachtet würde.
3. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanalufer zu betreten und zu begehen.
II. Die Herren Escher und Bachmann haben an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 20. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramt Uster, den
ihn eine Ausgabe von höchstens Fr. 3500 per Jahr
erwachsen.
§ 8 der Vollziehungsverordnung nehme Prämien für gemeinschaftliche Ausführung durchgreifender Forstverbesserungsarbeiten in Aussicht;
die Staatskasse werde jedoch hiefür in den nächsten
Jahren nicht stark in Anspruch genommen werden,
weil gemeinschaftliche Unternehmungen – die
Pflanzschulanlagen ausgenommen – in der nächsten Zeit nicht zur Ausführung kommen werden
und an solche überhaupt nicht zu denken sei, bis
sich die Waldbesitzer durch den guten Erfolg ihrer auf eigenem Grund & Boden ausgeführten
Forstverbesserungsarbeiten von der Zweckmäßigkeit der staatlichen Aufsicht über die
Privatforstwirthschaft überzeugt haben.
Das Oberforstamt glaube daher, es dürfte
sich die Verabreichung eines Beitrages für die Försterbesoldung für die nächsten 10 Jahre um so eher
rechtfertigen, als in Folge dessen von den Genossenschaften größere Entschädigungen an die
Förster ausgesetzt und tüchtigere Männer für die
Stellen gewonnen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach
& an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 20. Christmonat stellt der Gemeindrath Wald Namens des Karl Schmid, Maurer von
Sießen - Württemberg, wohnhaft in Wald, welcher am
25. Wintermonat eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Wald aufgenommen worden ist und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 18. Herbstmonat
d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Karl Schmid wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wald bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
2. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der Akten und an die Direktion
des Innern zur Vollziehung.
Durch das Hochwasser vom Juni vorigen
Jahres erlitt Frau Jucker geb. Wolfensberger in Lengi - Wyla an ihrem in der
Gemeinde Turbenthal gelegenen Grundeigenthum einen von der kantonalen Schätzungskommission auf Fr. 475 veranschlagten Schaden. In Folge eines Mißverständnisses wurde die Geschädigte jedoch nicht in die Tabelle der Wasserbeschädigten der Gemeinde Turbenthal eingetragen, wodurch sie
der Berücksichtigung bei der Vertheilung
der Liebesgaben verlurstig ging. Der Gemeindrath Turbenthal bestätigt obige, den
erlittenen Schaden betreffende Angabe und
empfiehlt Frau Jucker zur nachträglichen Berücksichtigung durch Verabreichung eines Beitrages, mit dem Bemerken, daß dieselbe Fr. 1500
Vermögen versteuert.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß Frau Jucker sr. Zt. bei
Vertheilung der Liebessteuer zufolge eines bloßen
Versehens übergangen worden, zum Bezuge eines Beitrages aber vollständig berechtigt ist, &
schlagen, abgewiesen und seien derselben die Ausfertigungs- und Stempelgebühren auferlegt.
F. Gegen obigen Beschluß des Bezirksrathes ergriff der Gemeindrath Enge unterm 26. April d. Js.
Rekurs, zu dessen Begründung er im Wesentlichen
Folgendes geltend macht:
Durch das neue Gemeindesteuergesetz sei für
das Gemeindesteuerwesen eine total neue Grundlage geschaffen worden; die „Aufenthalter“ seien
zwar nach wie vor steuerfrei, allein der Begriff
„Aufenthalter“ sei ein ganz anderer geworden, so
zwar, daß er sich nicht mehr anwenden lasse auf die regelmäßig alljährlich während 4–6 Monaten mit ihrem ganzen Haushalt in dortiger Gemeinde wohnenden
sogenannten Landgutbesitzer. Es seien diese nunmehr
nach dem durch das Gesetz erweiterten Begriff der Niederlassung als Niedergelassene anzusehen und um
dieses Verhältniß festzustellen, seien dieselben denn auch
im Frühjahr 1876 zur Deponirung von Ausweisschriften veranlaßt worden. Er theile nämlich die Ansicht
des Bezirksrathes nicht, daß es für die Frage des Steuerrechtes unerheblich sei, ob die Betreffenden ihre Heimatscheine abgegeben haben oder nicht; denn je nach
Umständen erhalten die Niedergelassenen sofort oder
längstens 3 Monate nach Schriftendeposition das Stimmrecht und gleichzeitig mit Erlangung desselben beginne die
Steuerpflicht.
richte der Direktion zum Beschlusse vom 26.
Mai klar dargethan ist, bloß auf Fr. 4897 70.
und es hat also der Staat, indem er hiefür und
einige andere Leistungen Fr. 7000 verabfolgte, mehr als seine Pflicht gethan.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Verwaltung der
Tößthalbahn um Revision des Beschlusses vom
26. Mai 1877, resp. um Verabfolgung des ganzen an die Tößwuhrungen zwischen Juckernwehr und Undalerbach zugesicherten Staatsbeitrages wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Verwaltung der Tößthalbahn unter Rückstellung der eingelegten
Aktenstücke und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen Alfred Thomas Wilson, z. Zt. in
London verhaftet, sowie gegen dessen angebliche Frau und angeblichen Bruder, wegen Verübung des Postfourgon-Diebstales in Zürich vom
3. Herbstmonat und wegen Theilnahme daran,
gibt in ihrer Rekursbeantwortung vom 7. Juni
zu, daß für den Verkehr zwischen Rykon & Winterthur die Richtung über Mannenberg in technischer Beziehung vortheilhafter sei, als diejenige über die Zürcherstraße, und glaubt, es
dürften die verlangten technischen Vorarbeiten
bewilligt werden auf den Zeitpunkt, wo Illnau
die übrigen projektirten und beschlossenen
Straßen vollendet haben werde, jedoch nur mit
dem Vorbehalt, daß über die Klassifikation
der Straße erst später entschieden werde.
Es kommt in Betracht:
Von einer Aufnahme des fraglichen Straßenstückes in die II. Klasse kann zur Zeit keine Rede
sein, weil die Voraussetzungen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, als sei diese Verbindung nicht als Zufahrtsstraße für Kyburg und
den östlichen Theil der Gemeinde Illnau zu betrachten als richtig angenommen werden muß, weil sonst
unter diesen Begriff alle möglichen Verbindungen, als in die II. Klasse gehörend, aufzunehmen
wären. Es kann sich somit nur noch darum handeln, zu untersuchen, ob dieses Straßenstück als
ein nothwendiger Theil der vom Bezirk Uster
herkommenden und bis zur Station Effretikon
erstellten Verbindung anzusehen sei und in dieser Richtung ist entscheidend, ob der durch die
züge darthun, daß die Behauptung, es habe die
Zivilgemeinde Heurüti nur 1/16 der Straßenlasten zu
tragen, durchaus nicht im Einklang steht mit den angerufenen Thatsachen.
Wäre ferner die Behauptung des Gemeindrathes richtig, was sie aber nicht ist –, daß die
Straßen in schlechtem Zustande abgetreten worden seien, so würde er sich nur selbst der Pflichtverletzung anklagen, indem es ihm oblag, für gehörige Instandhaltung derselben besorgt zu sein.
D. Der Bezirksrath Winterthur unterstützt
das Revisionsgesuch des Gemeindrathes Elgg, indem er sich in seiner Beantwortung desselben vom
5. Wintermonat d. Js. in folgender Weise ausspricht:
Es ist unbegreiflich, wie die Uebereinkunft, die
im Jahr 1873 zwischen der polit. Gemeinde Elgg &
den Zivilgemeinden Elgg und Heurüti getroffen
wurde und zufolge welcher durch das humane Vorgehen des Gemeindrathes für Heurüti eine große
Entlastung im Straßenwesen eintrat, von den bei
der Frage interessirten Höfen beanstandet werden kann.
Erwähnter Uebereinkunft liegt der Gedanke
zu Grunde, daß in Vollziehung von § 7, Abs. 2 des Gemeindegesetzes die Zivilgemeinde Heurüti, wenn
auch ohne Gemeindegut, bei Dotirung eines polit.
Gemeindegutes für Entlastung seiner öffentlichen Ob-
amtes bereinigt, und im Doppel abgeschrieben, und
das Original dem Archiv einverleibt, da dieselben
sehr schwer benutzbar waren.
Wie aus einer Antwort des Zivilstandsamtes Richtersweil auf gestellte Einfrage hervorgeht,
hat dasselbe ebenfalls sämmtliche Register abgeschrieben und dazu das neue Formular für Familienregister benutzt, das nach verschiedenen
Richtungen zweckentsprechender ist, als dasjenige für die Pfarrämter, und hat dem Pfarramt das vollständige Original zugestellt, sodaß die Gemeinde nun im Besitz zweier gleichlautender, vollständiger Familienregister
ist, was als Extraleistung nur begrüßt werden
kann, da für das pfarramtliche Doppel nur die
Abschrift der noch lebenden verbürgerten Personen vom Staate verlangt und bezahlt werden
konnte.
Die Berichte der kantonalen, wie der bezirksräthlichen Inspektion erwähnen lobend den
guten Stand und die zweckmäßige Anordnung, besonders auch des alphabetischen Inhaltsverzeichnisses
dieser Register.
Es ergibt sich hieraus, daß Gemeindrath und
Zivilstandsamt Richtersweil der Gemeinde keine
Ausgaben verrechnet haben, welche der Staat zu
vergüten gehabt hätte.
Von einer Haftbarmachung des Standes Aargau
im Sinne des Gesuches von Birmensdorf kann selbstverständlich keine Rede sein, wol aber erscheint es angemessen,
sich neuerdings für Beförderung der Sache zu verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Regierung von Aargau wird dringend ersucht, für beförderliche Fortsetzung der Straße II. Klasse
von Birmensdorf nach Lieli sorgen zu wollen.
II. Mittheilung an dieselbe, an den Gemeindrath
Birmensdorf & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die unterm 15. dies in die II. Klasse erhobene, 351m lange Zufahrtsstraße vom Dorfe Wald
nach der dortigen Bahnstation dem angrenzenden
Straßenwärterbezirke Blattenbach - Wald zuzutheilen
und die für diesen angesetzte Besoldung von Fr. 280
auf Fr. 320 zu erhöhen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
In Sachen der Gemeinde Dübendorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 1. Christmonat
1876 den vom Gemeindrathe Dübendorf vorgelegten Plan für eine neue Brücke über den Einlaufkanal der Homberger’schen Papierfabrik daselbst
genehmigt. Diese Brücke ist im Laufe des letzten Frühjahres erstellt worden, und es sucht nun der Gemeindrath, unter Einsendung der Rechnung, um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die bezüglichen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Brücke, welche einen Bestandtheil der Straße
II. Klasse von Dübendorf nach Wangen bildet, ist gehörig nach Plan erstellt.
Nach der vom Gemeindrathe eingesandten Rechnung stellen sich die Kosten auf Fr. 2971 50, welche
Summe keinen Abzug erleidet. Die Quote für Dübendorf beträgt 299‰, und damit berechnet sich der
Staatsbeitrag auf Fr. 888.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1876 bis 1. Mai 1877 hat Herr Hotz an die Domänenkasse sofort die Summe von Fr. 82.10 zu
bezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 27. Mai 1874 aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Hotz unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Der Gemeindrath Maschwanden beschwert
sich mit Eingabe vom 27. Herbstmonat d. Js. darüber, daß die Gemeinde Maschwanden bei der
Vertheilung der Beiträge an Hochwasserschaden aus
dem Reservefond der Kantonalbank nicht bedacht
worden sei. Er erneuert daher sein bereits am
13. Februar d. Js. gestelltes Gesuch um Verabreichung
eines Beitrages aus genanntem Fond und zur
Begründung wird angeführt:
Zur Sicherstellung der Straße II. Klasse längs
dem Haselbache mußte eine 250‘ lange Stützmauer erstellt werden und ein weiteres Stück
Stützmauer, das zur Sicherung der Straße nöthig ist, ist bereits in Akkord gegeben. Diese
ganze Baute betrifft aber kein Privatland, sondern bezweckt lediglich den Schutz genannter
Straße. Laut beiliegender Rechnung betragen
die Kosten der in Folge der Ueberschwemmung vom
Jahr 1876 erforderlich gewordenen, bereits ausgeführten oder noch auszuführenden Arbeiten
Fr. 2556. Dazu kommen noch die bedeutenden Schädigungen, welche durch den erfolgten Reußdammbruch
herbeigeführt wurden, wodurch namentlich die Wuhrungen schwer litten, welche zum größten Theil auf
Kosten der politischen Gemeinde Maschwanden wieder
in Stand gesetzt werden mußten. Wol steht es der zürch.
Regierung gesetzlich nicht zu, an diese Wuhrungen &
Dammbauten Beiträge zu ertheilen; aber die alljährlichen großen Opfer, welche die Gemeinde für Uferschutz bringen muß, rechtfertigen gewiß das Begehren um Gewährung eines indirekten Beitrages
aus den bewilligten Mitteln aus dem Kantonalbankreservefond.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, zur
Berichterstattung eingeladen, äußert sich in ihrem
Gutachten vom 3. Wintermonat d. Js. in folgender
Weise:
Herr Kreisingenieur Egli gibt, nach vorgenommener Inspektion der durch die Schädigungen durch das
Hochwasser nöthig gewordenen Arbeiten und nach Prüfung und Bereinigung der vorliegenden Rechnung
vilstandsamt u. s. w. kommen ihnen in gleichem
Maße wie den Bürgern und bleibend Niedergelassenen zu gut. Es steht ihnen auch vollkommen frei,
die Kirchen und die Schulanstalten zu benutzen.
Sie werden auch in denjenigen Fällen, in welchen
die Sommerwohnung sich nicht in der Nähe der Gemeinde befindet, welche als Wohnort während
des übrigen Theiles des Jahres gewählt ist, oder
wenn eine leichte Kommunikation mangelt, sehr
oft auf die Schulen des Sommerwohnortes angewiesen sein. In gleicher Weise wird die Verlegung
oder Nichtverlegung allfälliger Geschäftsthätigkeit an den Sommerwohnort in der Regel
von mehr zufälligen Umständen, Entfernung,
Umfang und Art des Geschäftes, Hülfskräften
etc. abhängen.
Daher ist es denn gewiß nur billig, daß die
Sommerwohngemeinde eine Steuerleistung erhalte,
die nicht bloß dem Vermögen entspricht, das in
dem in der Gemeinde liegenden Grundeigenthum steckt. Eine Gemeindesteuer, welche genau im Verhältniß der Wohndauer erhoben
würde, kennt nun freilich unser Gemeindegesetz
nicht, sondern es muß mindestens eine Halbjahrsteuer entrichtet werden. Dafür ist aber im Gesetze genügend gesorgt, daß Niemand während
eines Jahres mehr als den ganzen Betrag der
Der Kaufsantritt resp. die Kaufsanzahlung von
2.
1/5 der Kaufsumme hat erst mit Anfang der Baute – die
spätestens bis Ende Mai 1878 erfolgen soll – zu geschehen.
Der Kaufrest ist erst vom gleichen Zeitpunkte an
zu verzinsen, jährlich à 4 1/2 % und ist vom Debitor
jederzeit halbjährlich; vom Kreditor dagegen erst
nach Ablauf von 10 Jahren halbjährlich, auf Mai und
Martini, kündbar.
Die Notariatsgebühren für Eigenthumsänderung und Grundversicherung werden vom Käufer
und Verkäufer zu gleichen Theilen getragen.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den
Bauplatz No 6 der Bauabtheilung X im Bahnhofquartier an Hrn. Sensal Frei, resp. seine Vollmachtgeber zu verkaufen und zwar zu folgenden
Bedingungen:
Die Limite für den Kaufpreis beträgt per
Meter 230 Fr. eventuell 223 Franken;
Zahlungsbedingungen:
entweder nach der Offerte: 1/5 in baar und
der Rest auf 10 Jahre lang unaufkündbar à
4,5% verzinslich und auf das Kaufsobjekt
zu versichern;
oder 2/3 der Kaufsumme auf das Objekt 10
Jahre lang unaufkündbar zu versichern und
tes, beraube, aber keineswegs könne davon, ob
er eine beliebige Zeit hindurch seine Verpflichtung zu erfüllen unterlasse, es abhängen, ob er
an den öffentlichen Lasten seinen Antheil zu tragen
habe oder nicht. Das Band, welches den Niedergelassenen mit der Wohnsitzgemeinde zusammenschließe, werde durch die Deponirung des Heimatscheines nicht geknüpft, sondern konstatirt,
und in jedem Falle müsse in Steuersachen ein Einziehender von dem Zeitpunkte an als Niedergelassener angesehen und behandelt werden, von
welchem an er von Gesetzes wegen verbunden
gewesen wäre, seine Ausweisschriften einzulegen.
Unbegreiflich sei die vom Bezirksrath aufgestellte Behauptung von der Unhaltbarkeit
des Begriffes eines mehrfachen gleichzeitigen
Wohnsitzes, während doch in kurzer Zeit aufeinander folgend zwei Gesetze vom zürch. Volke
angenommen worden seien, welche beide den Begriff eines mehrfachen Wohnsitzes kennen und
als zulässig ansehen: das Gesetz betr. die Rechtspflege in § 210, Ziffer 6, und das Gemeindegesetz in § 45.
Ebenso unrichtig sei die Annahme, daß die
Begriffe Aufenthalt [im spezifisch schweiz. Sinne] und
Wohnsitz [resp. Niederlassung] Gegensätze seien,
während sie doch nur zwei Arten des Wohnsitzes
Gemeindegesetzes bestellte Kommission und stelle
dabei die Richtigkeit des aufgestellten Besteuerungsprinzipes in Frage.
Zu den irrigen Voraussetzungen, welche die
Revisionspetentin dem regierungsräthlichen Steuererkenntnisse zuschiebe, zähle sie als die gewichtigste diejenige, daß die Aktiengesellschaft Grundeigenthum in Oerlikon besitze, sie irre sich aber,
wenn sie glaube, es sei dieser Punkt übersehen,
und nicht gewürdigt worden. Der Gemeindrath habe in seinen Rekursbeantwortungen als Thatsache hingestellt, es stehe der gesammte Grundbesitz den Herren Daverio, Siewerdt & Giesker eigenthümlich zu und es sei die Aktiengesellschaft bei
diesem Unternehmen lediglich als Kommanditärin
betheiligt; er habe aber die Steuerpflicht nicht
auf den § 208, sondern auf den § 205 des Gemeindegesetzes gestützt, welcher ausdrücklich alle Korporationen am Ort des Domizils steuerpflichtig erkläre ohne Rücksicht darauf, ob sie Liegenschaften
besitzen oder nicht. Daß dieser § auf die Revisionspetentin Anwendung finde, könne keinem Zweifel
unterliegen; es könne sich höchstens fragen, was als
steuerpflichtiges Vermögen zu betrachten sei. Derselbe § erkläre nun als steuerpflichtig dasjenige Gut,
das der Staatssteuer unterworfen sei, einerseits die
Aktie und anderseits den Reservefond. Wenn die Ge-