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den Falle der Staat wol auch verlangen, daß bei
der Festsetzung des Staatsbeitrages § 14 Satz 2 des
Gesetzes betreffend Korrektion der öffentlichen
Gewässer zur Anwendung komme, da es sich fast ausschließlich um Schutz von Gemeindeland und eines
Sträßchens III. Klasse handelte. Im Ganzen wurden
nach dem Berichte des Adjunkten der Wasserbauinspektion 1386 lfd. Mtr. Wuhrung ausgeführt; an
dieselbe grenzt Privatland nur auf eine Länge von
60 Mtr., also ca 4.5%. Diese minime Quote kann
mit Rücksicht auf den der frühern Beschlußfassung
zu Grunde liegenden Standpunkt kaum eine Modifikation rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Groß-Andelfingen um Wiedererwägung des regierungsräthlichen
Entscheides vom 8. Herbstm. 1877 betreffend Staatsbeitrag an die ausgeführten Korrektionsarbeiten an der Thur wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Groß-Andelfingen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 10. Brachmonat 1876 wurde die Inspektion mit der Anfertigung der technischen
Vorarbeiten für die Korrektion der Straße I.
Klasse No 5 im Dorfe Schwamendingen beauftragt,
für welche im dießjährigen Büdget ein Kredit
von 2500 Fr. vorgesehen ist.
Es wird nun dem Regierungsrathe für dieses Projekt ein revidirter Uebersichtsplan
nebst Längen- und Querprofilen, Kostenvoranschlag und Landabtretungstabelle zur Genehmigung vorgelegt. Darnach ist die Länge
des zu korrigirenden Straßenstückes zu 123
Metern angenommen und die Gebietsbreite zu
7,4 Metern. Die erforderlichen Erdarbeiten,
sowie die Steinbettlegung und die Bekiesung
sind nicht von Belang, weil größtentheils die alte
Straße benutzt werden kann; hingegen werden die Dolen- und Schalenanlagen größere
Kosten verursachen, da das beständig vom
Brunnen herfließende Wasser mittelst einer
Cementröhrenleitung von 0,3 Meter Durchmesser nebst Seitenarmen in den Dorfbach abgeleitet und das vorhandene Brunnenwasser mittelst
nern Flaschen leer sind, sich hin und wieder ebenfalls
zur Nachtzeit noch in die Lagerungsräume begeben, um die Flaschen neu zu füllen, was bekanntlich sehr feuersgefährlich sei.
Er habe deshalb ein Verbot erlassen, daß der
Verkauf von Petroleum, Neolin etc. nur zur
Tageszeit stattfinden dürfe und daß ganz abgesehen von den weitern Folgen für die Uebertretungen dieses Verbotes sowol die Verkäufer als die
Käufer mit Polizeibuße bis auf 15 Fr. zu belegen
seien. Für dieses Verbot, welches eine Ausdehnung der beigelegten unterm 29. Sept. 1869 vom
Regierungsrathe genehmigten Verordnung über
Lagerung und Verkauf von Petroleum etc. enthalte, werde ebenfalls die Genehmigung nachgesucht;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Verbot des Gemeindrathes Horgen,
welches den Verkauf von Petroleum und andern
feuersgefährlichen Stoffen auf die Tageszeit beschränkt,
wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 28. Herbstmonat d. Js. theilte
der Gemeindrath Wädensweil mit, es sei in neuerer Zeit öfters vorgekommen, daß fremde Perso-
Böschung.
Das Projekt ist insoweit unvollständig, als
die Konstruktion der Ueberführung über den
Kanal und des Ueberfalls nach der Töß, welche Objekte besonders Sache des Fabrikbesitzers
wären, sowie eine Kostenberechnung fehlt.
Herr Adjunkt Huber empfiehlt das Projekt
zur Genehmigung unter folgenden Abänderungen: Verbreiterung der Sohle auf 5 Meter, der
Dammkrone auf 1,5 Meter mit einer äußern
anderthalbfüßigen Dammböschung und Versicherung der Sohle durch Querschwellen und der
innern Böschung durch Flechtwerk.
In früherer Ermanglung der nöthigen Angaben bezüglich des Höhenverhältnisses des Bachprojektes zur gegenwärtigen und daselbst anzustrebenden Tößsohle konnte erst jetzt auf das Projekt näher eingetreten werden. Die Prüfung
durch den Kantonsingenieur ergibt Folgendes:
Die Richtung des neuen Bachbettes, entsprechend dem frühern, wird nicht beanstandet. Dagegen erscheint die projektirte Höhenlage
der Sohle mit den Dämmen gegen die Ausmündung viel zu hoch. Die Anlage würde größtentheils in den Luftraum zu liegen kommen,
selbst die Sohle würde das anliegende Terrain überhöhen. Die Sicherheit gegen einen spä-
Kosthaus für Solche, welche einige Zeit in der
Anstalt verbleiben oder auch bloß vorübergehend
in derselben sich aufhalten wollen. Die Unternehmung soll sich selber erhalten, aber niemals
auf Gewinn betrieben werden. Das Comite dieser
Gesellschaft wünscht nun einen Entscheid darüber, ob
für die Anstalt ein Wirthschaftspatent erforderlich sei und hofft bejahenden Falles die unentgeltliche Ausfolge eines solchen.
B. Der Stadtrath Zürich bejaht die aufgeworfene Frage, während dem der Bezirksrath glaubt,
daß der Anstalt nur der Charakter einer Kostgeberei und nicht derjenige einer Wirthschaft beigelegt werden könne, bei welcher der Inhaber
durch den Geschäftsbetrieb Gewinn suche; so lange
sie daher diesen Charakter bewahre, bedürfe
sie keines Patentes. Die Finanzdirektion theilt
ebenfalls diese letztere Auffassung;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Dem Comite ist zu erwiedern, daß zum Betriebe der genannten Anstalt, so lange sie in der projektirten Art und Weise sich lediglich als gemeinnütziges Institut darstellen werde, ein Wirthschaftspatent nicht erforderlich sei.
2. Mittheilung an das Comite, an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes
zur Zeit zwei Tavernenrechte in Riesbach, nämlich zum weißen Kreuz und zum Schwanen. In letzterm werden aber keine durchreisenden Fremde
beherbergt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Herrn Johannes Hauser, Speisewirth
in Riesbach, wird auf sein eigenthümliches Haus
No 133 an der äußern Seefeldstraße daselbst auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 1. Jenner
1878 an gerechnet gegen eine binnen zehn Tagen à
dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1200 ein
Tavernenrecht No 389 zur Dahlia ertheilt, in der
Meinung, daß Petent sich allen veränderten
Bestimmungen, welche durch das betreffend die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der
Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
Zusatz zu Disp. 1. Ebenso wird dem Regierungsrathe das Recht vorbehalten, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können,
falls:
der jeweilige Bewerber der durch sie verliehe-
Als Delegirte für die am 5. Jenner stattfindende Gotthardsubventionskonferenz werden
die frühern Delegirten Herren Reg. Präs. Pfenninger und Oberst Hertenstein aufs Neue bezeichnet.
Die Instruktion an die Delegation für die
Gotthardsubventionskonferenz wird dahin erweitert, daß dieselbe ermächtigt und beauftragt werde, für den Fall, daß in den Konferenzverhandlungen festgestellt wird, daß die der Schweiz zugedachte Subventionsquote nicht auf der bisherigen
Grundlage aufgebracht werden könnte, einen neuen Repartitionsmodus mit zu Grundelegung
einer Bundesbetheiligung in Anregung zu bringen.
Der § 11 der Verordnung betreffend das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen, welche durch
die Urne vorgenommen werden, vom 5. Christm.
d. Js., wird über Antrag des Hrn. Walder in
Wiedererwägung gezogen, jedoch in früherer
Fassung beibehalten und die Staatskanzlei beauftragt, den Druck der Verordnung anzuordnen.
In Sachen der Gemeinde Oberstammheim,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Zufahrtsstraße zur dortigen Bahnstation,
wasser vor. Js. gut bestanden. Einzig die gewölbte Brücke über den Weißenbach [alt] ist
zerstört worden und gegenwärtig im Neubau
begriffen.
Die Straßenbaurechnung zeigt eine Gesammtausgabe von Fr. 10,768 50 Rp. gegenüber dem
Voranschlag von Fr. 5600, welcher also um volle Fr. 5000 überschritten worden ist, und zwar
bei einer Baulänge von 2645 Fuß oder 793,5
Meter.
Die Ueberschreitung des Voranschlages ist
wesentlich auf folgende Ursachen zurückzuführen:
a.
Verbreiterung der Kronenbreite von
16 auf 17 Fuß und des Straßengebietes von
21 auf 23 Fuß;
b.
Herstellung neuer Abzweigungen für die
Straße nach Brünggen;
c.
d.
Rutschungen wegen schlechter Witterung,
schlechten Bodens & wegen des Kanals des
Hrn. Kindlimanns, was Alles bedeutende Entwässerungsarbeiten, Abgrabungen und
die Erstellung einer Stützmauer nothwendig machte und Fr. 2360 kostete;
Expropriation statt den angenommenen Fr.
1400, welche im Ganzen sich auf Fr. 2494 05 Rp.
belief;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es ist der Bau des Schulhauses in Oberhasli als im öffentlichen Interesse liegend
erklärt und demgemäß die Anwendung des
Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten bei Erwerbung des für diesen Bau
nöthigen Landes bewilligt.
2. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Oberhasli, an das Statthalteramt
Dielsdorf und die Erziehungsdirektion.
Der Gemeindrath Stadel gelangt an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation eines Bauplatzes für Erstellung eines Schulzimmers und eines Spritzenhauses, nachdem die Verhandlungen mit dem Eigenthümer über
den Kaufpreis zu keiner Verständigung geführt
haben.
Die Bezirksschulpflege Dielsdorf unterstützt
dieses Gesuch, da die Unterbringung der Sekundarschule auf diese Weise am zweckmäßigsten
bewerkstelligt werden könnte.
Der Regierungsrath,
Berichte und Gutachten an Behörden & Privaten,
Wandervorträge u. s. w. ein Aequivalent geboten werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem schweiz. alpwirthschaftlichen Vereine
wird für die Milchversuchsstation in Lausanne ein
Staatsbeitrag von Fr. 100 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung, sowie an Hrn. Direktor Schatzmann in Lausanne.
In Sachen des Frl. Swanhilde Ettmüller von
Schottikon, wohnhaft gewesen in Unterstraß, vertreten durch Rechtsagent Wilh. Brunner in Zürich,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend unentgeltliche Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß,
hat sich ergeben:
A–C Siehe die faktischen Ergebnisse der
rekurrirten Verfügung.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 13. Herbstmonat d. Js. wurde Rekurrentin
mit ihrer Beschwerde abgewiesen und wurden
15. December 1877.
dieses Beschlusses angefertigten Tableau wird die Genehmigung ertheilt.
III. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällig nachträgliche Gesuche von sich aus zu erledigen
und diejenigen Berichtigungen des Tableau’s vorzunehmen, die sich für einzelne Ansätze allfällig noch ergeben könnten.
Eine Reklamation des Herrn Oberst Hertenstein betreffend den in der Neuen Zürcher Zeitung angekündigten Reitunterricht des Universitätsstallmeisters Sattler geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
[Präsidial-Verfügungen]
In Erledigung hiesigen Schreibens vom 17. Wintermonat berichtet die Regierung von Aargau, daß
sie die angeregte Aenderung auf sich beruhen lasse,
dagegen die Abnahme der Stambachschen Grenzkarte
an eine Reihe Nachtragsarbeiten knüpfe, die sie aufzählt.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
17. December 1877.
Der Bundesrath theilt mit, daß die Bundesversamm-
Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Nationalbahndirektion,
betreffend Gesuch um Korrektion der Thur bei Dättweil,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf frühere Eingaben an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten hatte sich die
Direktion der Nationalbahn mit Zuschrift vom 9. Heumonat d. Js. bei dem Regierungsrathe über den Zustand
des linken Thurufers nächst ihrer Bahnlinie bei Dättweil
beklagt und das Gesuch gestellt, der Regierungsrath
möchte
die Korrektion der Thur mit einem Durchstich der
Tiefenau mit dem Auftrage zum Vollzuge innert
derjenigen Frist anordnen, welche erlaube, Auslagen für provisorische Schutzvorrichtungen zu vermeiden;
im Falle der ganzen oder theilweisen Ablehnung
dieses Gesuches die Gemeinden veranlaßen, für
gehörigen Unterhalt des linkseitigen Thurufers von der Eisenbahnbrücke bei Dättweil so weit aufwärts zu sorgen, als der
Fluß seine Richtung auf die Anlagen der Nationalbahn, resp. parallel mit letzterer habe.
Mit Schreiben vom 19. dies wird dieses Gesuch
erneuert.
beschließt:
Es sei im Sinne der Berichterstattung beim
eid. Eisenbahndepartement das Gesuch des Gemeindrathes Töß zu unterstützen.
[Präsidial-Verfügungen]
8. October 1877.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermögensaushingabe an die Gebrüder Knell in Töß,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Genehmigung des Jahresberichtes der Justizund Polizeidirektion.
2. Auftrag an die Staatskanzlei den Druck
anzuord[n]en.
9. October 1877.
Die Staatsanwaltschaft übermittelt den Verhaftsbefehl des einer Unterschlagung schuldigen
aus unglaubwürdig seien. Dem Bezirksrath fällt es zu,
mit sorgfältiger Wahrung der beidseitigen Interessen eine Ausgleichung zu erzielen zu suchen und wo möglich,
soweit es geschehen kann, den Zivilprozeß zu vermeiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es seien die Akten an den Bezirksrath mit dem
Auftrag zurückzuweisen, eine Verständigung zwischen
den beiden Waisenämtern Dättlikon und Wülflingen
zu erzielen; wenn dieselbe aber wegen den übrigen
Erben nicht möglich sein sollte, auch die Interessen der
Frau Meier im Sinne der Erwägung 2 zu wahren.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, sowie an die Gemeindräthe Dättlikon und Wülflingen.
Mit Zuschrift vom 30. Herbstm.
3. Winterm. stellt der Gemeindrath Wipkingen Namens dortiger Gemeinde das Gesuch um Bewilligung zum Verkauf von 1,3937 Hektar Holz und Boden von
der Gemeindswaldung bei der Waid, indem er
zur Begründung des Gesuches anführt:
Die Gemeinde und die Korporation besitzen
nach Abtretung des verkauften Waldtheils zusammen noch ca 53 Hektaren Wald, was für die
dortige Gemeinde nach Ausdehnung und Einwoh-
den Besitzern des Hofes Roßberg zum Bau
dieser Bahn abgetretenen Landparzellen ganz
zu Handen des Staates genommen werde – und ersuchen die Hälfte dieser Entschädigungssumme
den Abtretern, die Hälfte dem Staate als
Gläubiger zuzutheilen.
Sie begründen ihr Gesuch mit dem günstigen Erfolg, den die seinerzeitige Ueberlassung der Entschädigungssumme für der Nordostbahn abgetretenes Land an die Abtreter
gehabt, da aus dieser Straßen und Feldwege
angelegt und verbessert, nasses Land drainirt
und so der Werth des Hofes bedeutend vergrössert worden sei und versprechen die nun beanspruchte Summe in gleicher Weise zu verwenden.
B. Die Finanzdirektion erhebt unter diesen Umständen keine Einwendung dagegen, daß
den Petenten entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Erklärung der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Heinrich Schenkel, Gebr. Schenkel,
Philipp Horn & Nikolaus Rast, Besitzer des Hofes Roßberg
bei Töß um Ueberlassung der Hälfte der von der
Nationalbahn für abgetretene Landparzellen be-
rechnung kamen; da ferner der amtlich festgestellte
Schaden in Fischenthal nicht den Betrag einer vierfachen
Vermögenssteuer ausmacht, den der Kantonsrathsbeschluß als Minimum für das Anspruchsrecht auf diese
außerordentliche Unterstützung fordert und die
Zutheilung fraglicher Summe an Fischenthal nur in Berücksichtigung der sonst sehr bedrängten Lage dieser
Gemeinde erfolgte; – da endlich die Repartition
der Beiträge für eine Anzahl Thurgemeinden anderer Umstände wegen zur Zeit nicht möglich ist und es
daher angezeigt erscheint, auch mit definitiver Schlußnahme über das Begehren Fischenthals bis dahin zuzuwarten, wo der Rest jenes Zuschusses aus der
Kantonalbankreserve zur Vertheilung kommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf das Begehren der Gemeinde Fischenthal
um Erhöhung der an sie auszubezahlenden Quote
aus der dem Reservefond der Kantonalbank enthobenen Summe für Hochwasserschäden von Fr. 700 auf
Fr. 1200 wird vor der Hand nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal
& an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes, Mittheilung der
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 22. Wintermonat stellt Hr. A.
Härlin, Advokat in Zürich Namens des Hrn. Robert
Ludwig Lumpp, Ingenieur, von Reutlingen
Württemberg, wohnhaft in Zürich, welcher am 18.
Wintermonat eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden
ist, & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 18. Juli d. Js., beigebracht hat,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Robert Ludwig Lumpp wird gemäß
auch keine Bordellwirthschaft sei, sie doch nicht
zu den ehrbaren gezählt werden könnte, da
Eppinger Wein auf Kredit genommen und Niemanden zu bezahlen Willens gewesen sei und zu
befürchten stehe, daß unter der veränderten Firma das Geschäft in gleicher Weise fortgeführt werde.
Er trägt auf Abweisung des Rekurses an.
D. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung vom 22. August auf die Akten
und fügt bei, daß Kreditverhältnisse für Wein wol
kein hinreichender Grund für Abweisung des
Rekurses abgeben.
Es kommt in Betracht:
Nach den Akten liegt ein gesetzlicher Grund
für Abweisung des Gesuches der Frau Eppinger
nicht vor. Die Frage, ob ein Wirth kreditwürdig
sei, kann bei Ertheilung eines Patentes nicht in
Betracht kommen; es ist vielmehr Sache der Lieferanten, die den Kredit ertheilen sollen, dies
zu erwägen und ihre Handlungen darnach zu
richten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs für begründet erfunden &
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. August d. Js. beschloß der Regierungsrath Abweisung des Revisionsbegehrens des
Gemeindrathes Oerlikon.
B. Mit Eingabe vom 24. Herbstmonat stellt der
Gemeindrath Oerlikon neuerdings das Gesuch
um Aufhebung des durch Regierungsentscheid vom
4. August aufrecht erhaltenen Disp. II des regierungsräthlichen Rekursalentscheides vom 14.
Juli d. Js., gestützt auf § 50 des Sportelngesetzes
vom Jahr 1853.
C. Gegen dieses Revisionsgesuch könnte mit
allem Fug der formelle Einwand der Verspätung
geltend gemacht werden, indem Anregungen auf
Wiedererwägung eines Beschlusses ihrer Natur
nach sofort, nicht erst nach Wochen und Monaten
einzubringen sind, und dieselben unmöglich besseren Rechtes sein können, als Rekurse die sich an
bestimmte Fristen zu halten haben. Aus der bisherigen Praxis des Regierungsrathes ist indeß ersichtlich, daß ihm die Befolgung dieses bloß formellen
Verfahrens widerstrebt, wofern ihm in gutem Glauben erheblich scheinende Gründe vorgebracht werden.
Nun klammert sich der Gemeindrath Oerlikon
hartnäckig an die Klausel in § 50 des Sportelngesetzes, wonach eine Staatsgebühr für den Rekursalentscheid ausgeschlossen ist, wenn es sich nicht um
hof.“
Es ist wahrscheinlich, daß in der Diskussion betont worden ist, es sei Hr. Frick als Direktor ja
zugleich auch Lehrer, und als solchem komme ihm
jedenfalls eine sechsjährige Amtsdauer zu. Auf
diese Weise läßt sich die Fassung des Protokolls
erklären.
Der Regierungsrath kann aber den ausdrücklichen Beschluß, daß Hr. Frick bloß als Lehrer auf sechs Jahre gewählt sein solle, deßhalb
nicht gefaßt haben, weil er sonst die Besoldungsverhältnisse für Hrn. Frick als Direktor & als Lehrer
besonders hätte normiren müssen.
Nach dem Wortlaute des Protokolles konnte,
wenn Hr. Frick als Direktor auf drei, als Lehrer auf sechs Jahre gewählt wäre, die Situation
sich sehr eigenthümlich gestalten. Gesetzt den Fall,
ein so gewählter Direktor würde nach drei Jahren nicht wieder gewählt, so läge für ihn ein sehr
geringer Trost darin, daß er als Lehrer noch
drei Jahre Amtsdauer habe, weil für den Lehrer gar keine Besoldung, sondern nur für den
Direktor eine solche ausgesetzt ist. Der Staat
wäre seinerseits in der größten Verlegenheit.
Er könnte wol einen Direktor wählen, ihm aber
keinen Unterricht übertragen, da der frühere
Direktor das Recht auf den Unterricht hätte.
daß der ganze Bauz auf ca Fr. 9400 zu stehen
kommen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Vertrag zwischen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten und der Firma
Heinrich Schwarz in Rykon, betreffend Umbau
der Jochbrücke im Schönthal, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Die Direktion wird ermächtigt, auf
Grundlage der Offerten mit den Herren
Schnitzler und Furrer in Winterthur einen
bezüglichen Bauvertrag abzuschließen.
3. Mittheilung an Hrn. Schwarz und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und Pläne.
Ein Gesuch des Hrn. Waisenvater Wellauer &
alt Lehrer Müller, Waisenhaus St. Gallen, um
Mittheilung von Daten über hiesige Waisenanstalten geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Bundesrathsbeschlusses vom
rirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 12. Heumonat d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs des Heinrich Schurter wird als
unbegründet abgewiesen.
II. Dagegen wird dem Gemeindrath Außersihl
für Feststellung der Bau- und Niveaulinien an der
Rothwandgasse und Auflegung des bezüglichen Planes eine Frist von zwei Monaten a dato angesetzt.
III. Kosten.
IV. Mittheilung.
E. Mit Schreiben vom 3. Augstmonat rekurrirt Hr. Meier-Stadler Namens des Schurter gegen den erwähnten Beschluß indem er zur Begründung Folgendes anführt:
1. Vor drei Jahren habe der Gemeindrath Außersihl den Parzellirungsplan a-im-a
im St. Jakobs-Quartier genehmigt, was der
Bezirksrath übersehen habe.
In dem betreffenden Plane sei die Rothwandstraße in ihrem gegenwärtigen Bestand
aufgenommen worden, und es sei dem Gemeindrath nicht eingefallen, eine Verlegung derselben zu verlangen. Durch die jetzt projektirte Durchschneidung verschiedener Parzellen werden die Käufer derselben auf unverantwortliche Weise geschädigt, so auch
und auf eine und dieselbe Linie gelegt werden müssen.
Zur Beseitigung dieser Anstände wurde eine
Konferenz vorgeschlagen, und der Regierungsrath
ermächtigte am 21. Heumonat die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, jene zu besuchen.
B. Diese Konferenz hat am 8. Herbstmonat in Baden stattgefunden, und es ist dabei unter Ratifikationsvorbehalt nachstehende Uebereinkunft zu
Stande gekommen.
VI. Uebereinkunft
zwischen
den Kantonen Zürich und Aargau
als Ergänzung der Grenzbereinigungsverträge
I vom 30. und 31. Oktober 1857 & II vom 21. Juni
1860 im Betreff stellenweiser Ersetzung der geraden Kantonsgrenze durch die gebrochene Linie
der Gemeindegrenze.
In näherer Ausführung der früher vereinbarten Bestimmungen über die Grenzbereinigung,
nach welchen
1. als künftige Grenze der Kantone Zürich und
Aargau die Linie anerkannt wird, welche durch die
in den Protokollen I und II angegebenen Marchpunkte gebildet wird, und zwar durchweg die gerade Linie von einem Punkt zum andern;
2. die Kantonsgrenze überall mit den Grenzen
der auf beiden Seiten anstoßenden Gemeinden zu-