dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
noch 4 und 3 Deciliter eingeführt werden [Beschluß des
Nationalrathes], oder vielleicht nur das eine oder andere dieser Maße?
2. Sollen solche Zwischenmaße nur als Ausschenkmaße für Bier und Wein oder nur für Bier [eventueller Wunsch des schweiz. Bierbrauervereins]
zuläßig erklärt werden, für andere Flüssigkeiten
aber die jetzigen Maßgrößen allein beibehalten
werden?
3. Wäre man in dem Falle, daß die Größe von
3 Deciliter gesetzlich erklärt werden etc. gezwungen,
die dem metrischen System entsprechende Größe
von 2 Deciliter – wenigstens bei Bier – vollständig
aus dem Verkehr zu entfernen, namentlich um Irrungen zu vermeiden?
Das Gutachten des Direktors der eid. Eichstätte
lautet folgendermaßen:
„Ich betonte in meinem Gutachten vom 19. Febr.
1877 besonders, daß im gegenwärtigen Augenblicke sowol die Behörden, als Beamte und Privaten noch alle Anstrengungen machen müssen, um
das neue Gesetz durchzuführen und daß daher eine
Aenderung eine plötzliche und sehr bedauerliche Störung hervorbringen würde.“
„Was ich befürchtete, ist wenigstens theilweise
eingetroffen, indem eine gewisse Unsicherheit sich
sofort fühlbar machte und zu wiederholten Kla-
be entschieden, es sei diese Senkung in Folge der
Erschütterung durch die Eisenbahnzüge, hauptsächlich aber durch das beständige Hin- & Herfahren
und Rangiren der schweren Güterzüge verursacht worden, und er stelle deshalb das Gesuch, es
möchte die Nordostbahn angewiesen werden, das
Traçé der Eisenbahn mehr landeinwärts, auf festen alten Boden zu verlegen, oder wenigstens
den Güterschuppen und das Rangiren der Züge
außerhalb das Dorf zu verlegen, wodurch die
starken Erschütterungen im ersten Falle aufhören, und in letzterm wenigstens gemäßigt würden.
Ferner müsse er sich darüber beklagen, daß
die zwei Hauptübergänge vom Dorfe an den
See, die für ihn die einzige Verbindung mit dem
Dorfe und der Bahnstation bilden, durch das
Rangiren der Züge täglich wenigstens einmal
während 15–20 Minuten für allen Verkehr gesperrt seien.
Herr Hüni befürchte, er könnte bei längerem Zuwarten durch eine nochmalige Versenkung um sein
Eigenthum kommen, und bittet eventuell, es möchte die Nordostbahn, sofern dieselbe zur Verlegung des Tracé nicht gezwungen werden könne,
für allen Schaden, der ihm durch das Befahren der
Bahn mit schweren Güterzügen oder durch das Ran-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es sind dem Bundesrathe zu Handen der italienischen Gesandtschaft nachfolgende Akten zu übermachen:
1. Reglement betreffend die Besorgung und Benutzung des archäologischen Museums, vom Jahr 1865;
2. Prospekt der Mittheilungen der antiquarischen Gesellschaft in Zürich 1841–1877;
3. Statuten der antiquarischen Gesellschaft in Zürich;
4. Ein Verzeichniß der antiquarischen Sehenswürdigkeiten in Winterthur
5. Ein Schreiben des historisch-antiquarischen
Vereins Winterthur an seine Mitbürger & Freunde
im Auslande;
6. Die Statuten dieses Vereins.
31. October 1877.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Kaule, von Alt-Breisach,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
der Gemeindrath Turbenthal, Namens der dortigen Privatwaldbesitzer, das Gesuch um Entbindung der Privatwaldungen der Gemeinde
Turbenthal von der durch die Vollziehungsverordnung
vom 13. Februar 1877 angeordneten staatlichen Aufsicht.
Zur Begründung dieses Gesuches führt der Gemeindrath an:
1. Die Verordnung habe unter den Privatwaldbesitzern eine große Unzufriedenheit hervorgerufen;
2. der § 1 des Forstgesetzes, auf den sich die Vollziehungsverordnung stütze, könne für die Gemeinde
Turbenthal keine Anwendung finden, weil keine Gemeindswaldungen vorhanden seien, die durch
eine unwirthschaftliche Behandlung der Privatwaldungen gefährdet werden könnten;
3. Außer dem Steinenbach münden in der Gemeinde nur drei, kein Geschiebe führende Bäche in die
Töß und es befinden sich die Waldungen nicht in einem Zustande, der eine staatliche Aufsicht nothwendig mache;
4. die Aufsicht sei der starken Parzellirungen
der Waldungen wegen schwer durchzuführen, die
ärmeren Waldbesitzer werden durch die Aufsicht
schwer geschädigt, ihre ökonomische Existenz gefährdet und dem Uebergang der Waldungen in die
Hände der Reichen Vorschub geleistet;
Als unrichtig sei die Behauptung zurückzuweisen,
als sei die Versagung des Steuerrechtes gegenüber
der Landgemeinde eine Folge des bestehenden Steuersystems, das ja im Gegentheil die im frühern
Steuersystem enthaltene Härte beseitige; ebenso
unhaltbar sei die fernere Bemerkung, die in der
Versagung des Steuerrechtes enthaltene Härte werde durch gegenwärtig gleiche Behandlung ausgeglichen, da Enge keine Bürger und Niedergelassene habe, die den größten Theil des Jahres in der
Gemeinde, die Theater- und Ballsaison dagegen in
der Stadt zubringen.
Wenn der Gemeindrath darauf hingewiesen habe, daß den Bewohnern der Landgüter ja auch
die mit schweren Opfern erstellten Kanalisationen
und Wasserleitungen, Straßen- und Straßenbeleuchtung etc. etc. zu gute kommen und darauf entgegnet werde, daß alle diese Vortheile ebensogut auch
den Durchreisenden geboten werden, so müsse diese Entgegnung als durchaus nicht zutreffend bezeichnet werden; denn es existire doch gewiß ein großer
Unterschied zwischen einem Passanten und einem Landgutbesitzer, der regelmäßig alle Jahre 4–6 Monate mit seiner ganzen Familie und Dienerschaft, mit
Roß und Wagen in einer Gemeinde sich häuslich niederlasse.
Sollte im Fernern auch der aufgestellte Satz,
der Staatskasse an die Amortisation des Darlehens von 150,000 Fr. an die Tößthalbahngemeinden
mit
zusetzen.
Die Finanzdirektion wird eingeladen das beeinreinigte Büdget drucken zu lassen und nochmals
vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Gemeindrathschreiber J. Höhn in Wädensweil vom 4. Herbstmonat d. Js,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
Frk.
beschließt:
1. Es ist beim Bundesrath zu Handen der betreffenden Konkordatskantone die Abänderung der
durch Konkordat vom Jahr 1854 aufgestellten
Heimatscheinformulare, deren Inhalt den gegenwärtig geltenden Gesetzesbestimmungen nicht mehr
ganz entspricht, in Anregung zu bringen und zugleich auf Festsetzung eines einfachern Formulars
resp. einer bloßen Karte hinzuwirken.
2. Mittheilung an Hrn. Gemeindrathsschreiber Höhn.
3. An den Bundesrath ist das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu erlassen.
1. Es sei eine Abordnung bestehend in den
Herren Vorständen der Direktion der Justiz
und Polizei und der öffentlichen Arbeiten beauftragt, die fragliche Lokalbesichtigung vorzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Vollziehung.
In Sachen der Herren Escher-Hotz und G. Bachmann-Dürsteler in Uster,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Das Junihochwasser des letzten Jahres
b.
richtete an den Wasserwerksanlagen der Herren
Escher und Bachmann bedeutende Verheerungen
an und es entschlossen sich Beide zu sofortiger gemeinschaftlicher Rekonstruktion, wobei am Aabach und am Kanale bei ihren Etablissements
folgende Veränderungen vorgenommen wurden:
der Bach erhielt bei der Fabrik des Herrn
Bachmann eine möglichst gerade Richtung,
damit bei eintretenden Hochwassern das angrenzende Land weniger angegriffen werde.
Vom Auslaufkanal der Spinnerei des Hrn.
Bachmann bis zum Einlaufkanale des Escher’schen Etablissements wurde behufs besserer Abund Zuleitung des Wassers ein Kanal oder ein
der Gemeinde Horgen aber erwachsene Mehrausgabe für Erstellung der Hydranteneinrichtung
gegenüber der bloßen Wasserversorgung beträgt ca Fr. 8000.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse
der Gemeinde Horgen sind nach dem nachträglich eingezogenen Berichte folgende:
Das politische Gemeindegut, hauptsächlich in
Kapitalien und Liegenschaften bestehend, beträgt
Fr. 45,088 58 Rp., es haften darauf an Passiven
Fr. 76,850.
Das Steuerkapital beträgt 12,243,900 Fr.;
Haushaltungen finden sich 1087 vor mit 1315 Aktivbürgern.
An Steuern wurden in den letzten fünf Jahren
durchschnittlich per Jahr 6,67‰ bezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Horgen wird in Würdigung
ihrer Bestrebungen für Verbesserung der Einrichtungen des Feuerlöschwesens an die Kosten derselben ein Beitrag von Fr. 500 auf Rechnung der
Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen und
an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
den Vorarbeiten nicht länger gezögert werden, indem die Feststellung der Einzelntaxationen
in den längst vorgearbeiteten Registern noch
geraume Zeit und nicht minder der Bezug selbst
und die Abrechnung in Anspruch nimmt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Dem Bunde wird unter Darlegung der bisherigen Mißverhältnisse mitgetheilt, daß der
Kanton Zürich den weitern Bezug des Militärpflichtersatzes und die Ablieferung desselben
an die Eidgenossenschaft nach den pro 1875 & 1876
gegebenen Normalien verweigere.
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen eine bezügliche Vorlage an den Kantonsrath dem
Regierungsrathe einzubringen. [S. Sitz. v. 24. dies]
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Begnadigungsgesuch des wegen Gefährdung eines Eisenbahntransportzuges verurtheilten Johs.
Bachmann von Altikon, gerichtet an die Bundesbehörden
nach Einsicht der Akten und eines Antrages der Justizund Polizeidirektion,
beschlossen:
theilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Uster bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50 bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Friedrich Bayer unter Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Uster und die Direktion der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 15. Oktober stellt Hr. Markus Rotten von Lemberg, in Galizien - Oesterreich,
Privatdozent und Assistent am eid. Polytechnikum,
wohnhaft in Hottingen, welcher am 30. Herbstmonat
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Fischenthal aufgenommen worden ist und die in Art. 1.
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. August d. Js.,
beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
nehmer Weise und wenn das weiter Projekt
des Hrn. Freitag, auf dem gleichen Grundstück noch
zwei oder drei Häuser zu erstellen und dieselben durch ein Sträßchen mit der Hauptstraße zu
verbinden, zur Ausführung kommen sollte, so würde diese Maskirung eine nahezu vollständige sein
und damit auch der oben angeführte Haupt Uebelstand
vergrößert werden.
Die Aufsichtskommission begehrte deßhalb
beim Bezirksgerichtspräsidenten, gegen die Baute zu inhibiren und beabsichtigte zur Erwerbung
des Bauplatzes das Expropriationsverfahren
nachzusuchen. Das Inhibitionsbegehren wurde
jedoch aus Mangel an stichhaltigen Gründen abgewiesen und so blieb nur noch der Expropriationsweg.
Nach den eingezogenen Erkundigungen bei
Fachmännern und nach stattgefundenen gütlichen
Unterhandlungen mit dem Grundeigenthümer
fand die Aufsichtskommission jedoch für besser, mit
dem Letztern einen Kaufsvertrag zu erzielen,
der, wie sie glaubt, dem gerichtlichen Wege vorzuziehen sei. Angenommen, was übrigens auch in
Zweifel gezogen wird, das Expropriationsrecht
würde bewilligt, so müßten die Schätzer das
fragl. Stück Land ohne Zweifel als Baugrund
taxiren und dann würde der Preis nahezu oder
zu verabfolgen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die von der Aufsichtskommission des Technikums entworfene und vom Erziehungsrath
angenommene Vorlage betreffend das Mobiliar im Hauptgebäude des kantonalen Technikums in Winterthur wird genehmigt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion &
an den Stadtrath Winterthur.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom
27. Wintermonat 1847 aufgestellten Grundsatzes, betreffend die Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten, hat
die Direktion der Finanzen denjenigen Petenten,
welche gestützt auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse und Gutachten der
Bezirksräthe mit ihren Gesuchen für das Jahr 1878
abgewiesen wurden, hievon Kenntniß gegeben, und
denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den
Regierungsrath eine Frist bis und mit den 30. Winter-
J. J. Walder in Bäretsweil unterm 6. Heumonat
und 23. Wintermonat 1861 und 6. Weinmonat 1866
bewilligten Wasserrechtes am Staldenbache, die
Bewilligung ertheilt an der Stelle des unterm 23.
Wintermonat 1861 konzedirten Weiers einen solchen in größerm Umfange anzubringen und das
Wasser auf ein unterhalb dem „Ochsen“ zu erstellendes Wasserwerk zu leiten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt den Bericht vor über die Vermessung der
genannten Wasserkraft, welche Folgendes ergibt:
Die mittlere Wassermenge beträgt 0.0135 Kub.
Meter, das nutzbare Gefälle 15.34m, somit die
Wasserkraft 0,0135 x 1000 x 15.34 / 75 = 2.76 Pferdekräfte. Der Zins per Pferdekraft beträgt im Jahr
4 Fr. und für die gesammte Wasserkraft Fr. 11 05 Rp.,
welche Summe zum ersten Mal mit 1. Mai 1878 zu
bezahlen ist, wogegen dann der bisher bezahlte
Zins von Fr. 5.35 wegfällt. Für den Zeitraum
vom 1. Juli 1875 bis 1. Mai 1877 hat Hr. Hotz den
Betrag von Fr. 10.45 nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.] Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Ferd. Hotz in Bäretsweil, Rechtsnachfolger des
laut Tableau über die Vertheilung der verfügbaren Summe aus dem Reservefond der Kantonalbank
der Gemeinde Fischenthal als Entschädigung an den
durch das Hochwasser vom Juni 1876 erlittenen Schaden zuerkannten Betrages von Fr. 1200 ohne Abzug
der Fr. 500, welche der Gemeinde sr. Zt. zum Zwecke
der Wiederherstellung des Verbindungsweges von
Kessi nach Storchenegg ausbezahlt worden seien, indem diese Summe, wie sich aus dem Regierungsbeschluß
vom 7. April d. Js. ergebe, nicht der aus dem Reservefond ausgeschiedenen Summe entnommen worden
sei, sondern von den eingegangenen Liebesgaben
herstamme.
Die Direktion des Innern berichtet:
Aus Versehen sei allerdings in dem Tableau
über die Vertheilung der Beiträge an die geschädigten Gemeinden die an Fischenthal bereits ausgemittelte Summe als der Staatskasse entnommen
aufgeführt, während dieselbe aus dem Hülfsfond
dekretirt worden sei. Immerhin wäre eine Erhöhung
der an Fischenthal zugetheilten Quote zur Zeit nicht
begründet, da einmal die Kosten der Wiederherstellung der fraglichen Verbindung, für welche sr. Zt. ein
Beitrag von Fr. 500 gewährt wurde, in der gesammten Schadenssumme, welche bei der Vertheilung der vom
Kantonalbank-Reservefond herfließenden Summe
in Betracht fiel, mit eingeschlossen waren und mit in Be-
Im Uebrigen erklärten sich sr. Zt. 86 Schulbürger von Ried, i. e. die Mehrzahl derselben, mit der
Lostrennung einverstanden.
Dem Eingangs erwähnten Begehren der Petenten
tritt die Schulgemeinde Ried, ohne Gibsweil, durch ihren in der Schulgemeindsversammlung vom 23. Herbstm.
d. Js. einstimmig gefaßten Beschluß entgegen, welcher
Beschluß die Vorsteherschaft beauftragt, darauf hin zu
wirken, daß die Petenten von Gibsweil mit ihrem Gesuch um Abtrennung vom Schulverbande Ried abgewiesen werden.
In erster Linie wird die Gültigkeit der von Gibsweil ins Feld geführten 86 Unterschriften von in
der Schulgemeinde Ried wohnhaften Schulbürgern bestritten und der rechtliche Ursprung derselben in
Frage gezogen: einmal trage das betreffende Aktenstück kein Datum und von den Personen, von denen besagte Unterschriften herrühren sollen, sei die
Hälfte entweder längst gestorben oder aus der Schulgemeinde weggezogen; dann seien diese Unterschriften, falls sie einmal sollten gültig gewesen sein, durch
den einstimmigen Schulgemeindebeschluß vom 23. Sept.
d. Js. kraftlos geworden. Zur weitern Begründung
dieses Beschlusses wird angeführt:
Unrichtig ist es, wenn behauptet wird, durch die
Erstellung des Spinnerei-Etablissements in Gibsweil
habe sich die Schülerzahl vermehrt & werde durch Ver-
Einlaufschächten gesammelt werden soll. Auf der
ganzen linken, sowie von No 0 bis No 5 auf der
rechten Seite der zu korrigirenden Stelle müssen Schalen von 0,9 Meter Breite und 0,6 Meter
Hohlung für den Abfluß des Tagwassers erstellt werden.
Die hinsichtlich der erforderlichen Landabtretungen mit den betreffenden Grundeigenthümern und dem Gemeindrathe gepflogenen
Unterhandlungen führten wegen der hohen
Forderungen zu keinem Resultat, und gerade die
Gemeinde selbst steht mit dem Verlangen von 75 Rp.
für den Quadratfuß in erster Linie, gestützt
darauf, daß durch diesen Landverkauf die für
den Ankauf eines weggeräumten Hauses und
die abgetragene Landparzelle verausgabte
Summe wieder gedeckt werden müsse.
Das vorgelegte Projekt kommt laut beigelegtem Voranschlag ohne die Landentschädigung auf Fr. 1761 29, mit derselben, bei Annahme der verlangten Preise, aber auf
ca Fr. 4200 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf die Ausführung der projektirten Kor-
nanziellem Ruin gewahrt bleibe; deßwegen ist aber eine Mißachtung rechtlicher Verbindlichkeiten gegenüber dem einen Theil der
Kontrahenten keineswegs zulässig und es erscheint daher die Forderung beider Comités,
eine Stundung im Sinne der Vorschläge der
Nordostbahngesellschaft nicht zu befürworten, als durchaus richtig und zwar um so
mehr, als der Beitritt zum Moratorium gar
keine Garantie dafür bietet, daß alsdann
die finanzielle Rekonstruktion der Nordostbahn gesichert sei, und nach Ablauf der Frist
auch wirklich die projektirten Bahnen ausgeführt werden können.
Ebensowenig kann davon die Rede sein, daß
die Konzessionen als erloschen erklärt werden,
und es müßte hierseits zum Mindesten das
Begehren unterstützt werden, welches dahin
geht, daß für den Fall einer Aufhebung der
Konzessionen, einem solchen Beschlusse vorgehend, die Deposition der empfangenen
Subventionsgelder sammt Zinsen & die Rückübertragung der bezüglichen Konzessionen
auf die betreffenden Comités verlangt werden muß, damit der Exekution eines condemnirenden Urtheils nicht der Mangel von einer
Konzession entgegengehalten werden kann.
à 4,5% verzinslich[t]; der letzte Drittel
ist durch Bürgschaft zu decken auf das Objekt zu versichern und innerhalb 10 Jahren ratenweise zurückzuzahlen.
c.
die Anzahlung eventuell der Beginn der Verzinsung findet auf 1. Jenner eventuell auf
Lichtmeß 1878 statt
d.
die Fertigungskosten werden gemeinsam, die
Kosten der Versicherung der Kaufsumme vom
Käufer getragen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
In Folge Ausschreibung des Bedarfs der Pflegeanstalt Rheinau an Rindfleisch, Kalbfleisch, Brod
und Schuhwaaren sind folgende Lieferungsofferten
eingegangen:
1. Für Rindfleisch von dem bisherigen Lieferanten, Hrn. Hch. Manz, in Ellikon a/Rh., welcher dasselbe
zu den bisherigen Bedingungen liefern will, wonach
der Fleis[ch]preis sich nach demjenigen in der Stadtmetzg
Zürich richtet und sich je 10 Rappen per Kilogr. niedriger als dieser stellt. Dabei hat es die Meinung, daß
auf je 100 Kilogr. Fleisch, 2 Kilogr. als Zugewicht zu berechnen sind, d. h., daß für je 102 Kilogr. Fleisch nur 100
Kilogr. bezahlt werden müssen. Der Preis für den sog.
behandelt worden.
Da im Regierungsbeschluß vom 21. April
auf die Auseinandersetzungen in der Eingabe
des Kirchenrathes vom 14. Hornung 1876 bezüglich der verschiedenen Natur der Geschäfte, welche
der Kirchenrath dem Regierungsrathe zur Erledigung zu unterbreiten habe und auch die verschiedene Form dieser Vorlagen keine Rücksicht
genommen worden sei, so sende er eine Abschrift jener Eingabe zu weiterer Prüfung ein,
und zweifle nicht, daß der Regierungsrath
bei nochmaliger Erwägung der betreffenden
Gesetzesbestimmungen sich mit den Auseinandersetzungen des Kirchenrathes einverstanden erklären werde.
Es kommt in Betracht:
Der Beschluß des Regierungsrathes vom
11. Christmonat 1875 erscheint als nicht genügend
motivirt. Man kann sogar dem einzelnen
Bürger nicht wehren, ein Gesuch in die Form eines Beschlussesentwurfes zu kleiden und so dem
Regierungsrathe einzureichen; es kann daher gewiß auch dem Kirchenrathe nicht untersagt werden,
seine Anträge in dieser Form einzubringen. Es
steht ja dem Regierungsrathe immer frei diese Geschäfte „auf Antrag des Kirchenrathes“ unmittelbar zu erledigen oder dieselben zuvor der Di-
im Winter für seinen Geschäftsbetrieb Eis zu gewinnen.
B. Gegen dieses Projekt haben Einsprache erhoben:
1. Die Herren Gebr. Bürkli in Zürich, Fabrikbesitzer
in Bassersdorf,
2. Heinrich Morf, in Nürensdorf,
3. Felix Kuhn
“
Alle diese Einsprachen konnten bei der Lokaluntersuchung vom 22. Wintermonat d. Js. erledigt
werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Keller beabsichtigt, beim Punkt A im Plane
eine Schwellvorrichtung anzubringen, um das
Wasser bei höherm Wasserstande in gedeckter Rohrleitung längs der Wiese der Gebrüder Morf &
unter der Straße III. Klasse hindurch in den für
die Eisgewinnung zu erbauenden Weier zu leiten. Der Letztere soll einen Flächeninhalt von
6 Aren 69,5 [Quadratmeter] erhalten; die Seite längs des Baches ist durch einen Damm einzufassen, währenddem im Uebrigen natürliche Bordungen den Weier einschließen. Herr Keller strebt ferner eine
Bachkorrektion in einer Länge von ca 40m an,
was jedoch nicht unumgänglich nothwendig ist. Die
Speisung des Weiers soll, nachdem derselbe ein-
thur, wonach das Vermögen auf Grundlage des letztjährigen Registers zu besteuern sei, adoptirt, so könne
der Fall eintreten, daß Einer, welcher am Ende eines
Jahres Verluste erleide, daraufhin eine andere Taxation verlange, deren Feststellung im Falle von Bestreitung derselben etwas lange verzögert werde,
ein Vermögen ferner noch versteuern müsse, das
er längst nicht mehr besitze. Es sei daher rechtlich allein das Prinzip der Rückwirkung als möglich anzusehen. Einmal im Jahr finde die gesetzliche Aufforderung
zur Abgabe der Veränderungen des Vermögensbestandes statt und es habe denn auch die abgeänderte
Taxation für das ganze Jahr zu gelten.
Unhaltbar, fährt Hr. Laubi fort, sei die Behauptung der Appell[a]tion gegenüber dem Passus in § 145
des Gemeindegesetzes, welcher besage, daß Berichtigungen der in dem Staatssteuerregister enthaltenen Ansätze, welche nach deren Feststellung auf amtlichem
Wege zur Kenntniß der Behörden gelangen, zu
berücksichtigen seien. Nachträgliche Berichtigungen
seien solche Abänderungen der Ansätze, welche sich für
den gegenwärtigen Vermögensbestand ergeben;
zu den Berichtigungen, die auf amtlichem Wege zur
Kenntniß der Behörden gelangen, gehören aber doch
gewiß diejenigen Aenderungen der Taxationen, welche durch die gewöhnlichen Rechtsmittel erwirkt worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für den Knaben Jakob Hottinger von Meilen,
beschließt:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Begutachtung der revidirten Statuten der Nordostbahn,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu richten.
Unterm … Oktober 1877 erläßt die Direktion
der schweiz. Nordostbahn ein Zirkularschreiben an die
Regierungsräthe der Kantone Zürich, Schaffhausen &
Thurgau, in welchem sie darauf aufmerksam macht,
daß in den neuen Statuten dieser Gesellschaft von einer Erwähnung der Vertretung der einzelnen Kantone in der Direktion ganz abgesehen, und auch von
einer genaueren Erwähnung der Vertretung der Kan-