dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
8000.
nen in ihren Selbsttaxationen folgendermaßen besteuert
werde:
Hrn. Daverio in
Fr.
Mehr soll der Besteuerung in Oerlikon nicht unterlegt werden.
Der Gemeindrath habe diese Geschäftseinlagen als
im Grundbesitze liegende Vermögensquoten der 3 Gesellschafter besteuert, hinterher aber die Wahrnehmung gemacht, daß eine erhebliche Differenz zwischen der Geschäftseinlage und der eigentlichen Vermögenseinlage bestehe.
In Bezug auf Herrn Giesker, der in Zürich Fr. 28 000 versteuere, sei bereits konstatirt, daß er mit seinem ganzen Vermögen beim Geschäft engagirt sei in der Weise, daß er neben seiner Geschäftseinlage noch Aktien auf das Geschäft besitze; in seiner Zuschrift an den Steuervorstand der Stadt
Zürich erkläre er, sein Vermögen bestehe in einer Geschäftseinlage von Fr. 19,000 – [in seiner dem Gemeindrath Oerlikon eingereichten Selbsttaxation habe er dieselbe auf
Fr. 22,000 beziffert] und in 9 Aktien à Fr. 1000 auf das gleiche Geschäft!! Das Gleiche sei wahrscheinlich auch bei den beiden übrigen Gesellschaftern der Fall, wobei zu berücksichtigen sei, daß Daverio in Oberstraß Fr. 30,000 & Siewerdt
in Unterstraß Fr. 25,000 versteuern.
Wenn nun die Aktiengesellschaft nicht als steuerpflichtig erklärt werde, so entgehen der gemeindlichen Besteu-
bestimmte Gemeinde lautenden Heimatschein auszustellen in der Lage sei, da er nur im Allgemeinen als Bürger des Kantons Tessin anerkannt sei,
der Prozeß über seine Einbürgerung in eine beszur Zeit
sei.
Tonini habe hierauf die Sache auf sich beruhen lassen und die sachbezüglichen Aktenstücke dem Gemeindrathe erst dann vorgelegt, als ihm neuerdings mit Exekution des Ausweisungsbeschlusses
gedroht worden sei.
Nun sei den Eheleuten Tonini im August d. Js.
ein Knabe geboren worden, der Geburtsschein sei
aber von der Zivilstandsbeamtung in Locarno
derjenigen von Horgen mit dem Bemerken zurückgestellt worden, es werde die Familie Tonini
dort nicht als Bürger anerkannt.
Es stellt nun der Gemeindrath Horgen das Gesuch um Wegleitung für das in vorliegender Angelegenheit einzuleitende Verfahren und zwar sowol
für sich als zu Handen des dortigen Zivilstandsamtes,
namentlich wünscht er Aufschluß darüber ob die
Zuschriften der Regierung von Tessin den Anforderungen von § 36 des Gemeindegesetzes genügen, besonders da bei der Vermögenslosigkeit
des Tonini, sowie seiner Anverwandten, § 35
des Gemeindegesetzes keine Anwendung werde
finden können.
sprießliches Wirken in seinem Amte hoffen.
Aus diesem Grunde hält sich der Kirchenrath
für verpflichtet und berechtigt, an seinem rekurrirten Beschlusse vom 2. Oktober, den er
gemäß der ihm zustehenden Kompetenz gefaßt
hat, festzuhalten und Hrn. Benzing, der nicht
Mitglied des zürch. Ministeriums ist & bloß
auf Zusehen hin in den zürch. Kirchendienst zugelassen wurde, nicht weiter in demselben
verwenden zu sollen.“
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 210 Abs. 2 des Gesetzes betreffend
das Kirchenwesen vom Jahr 1861 steht dem Kirchenrath die Ernennung der Pfarrverweser unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Regierungsrath zu. Im vorliegenden Falle handelt
es sich nur um eine provisorische Anstellung; Hr.
Benzing ist nicht Mitglied des zürch. Ministeriums
und hat bisher nicht einmal den Eintritt in dasselbe
verlangt; er war vom Kirchenrathe nur auf
Zusehen hin zu dem zürch. Kirchendienste zugelassen
und ihm die Pfarrverweserei in Veltheim nur
für unbestimmte Zeit übertragen worden, allerdings mit der Zusicherung, daß der vorbehaltenen Auflösung des Anstellungsverhältnisses eine zweimonatliche Kündigung vorausgehen soll.
Der Kirchenrath war daher unzweifelhaft & abge-
Ausweg für den Staat vortheilhafter sei, – ob
ein förmlicher Auskauf der aus der Abchurungsurkunde resultirenden Verpflichtungen oder eine materielle Vollziehung des bezüglichen obergerichtlichen Urtheils beziehungsweise der bezüglichen Rechtsbegehren unter
Ausdehnung der, der Stadt Zürich zustehenden,
Vortheile für den ganzen Kanton.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
zur Vollziehung.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 3. Dez. seinen Beschluß betreffend Beschwerde der Bank in Zürich vom 31. Juli
betreffend das hiesige Gesetz über Ausgabe
von Banknoten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Beschlusses
beschließt:
I. Gegen diesen Beschluß ist Rekurs bei der
Bundesversammlung zu erheben.
II. Die Finanzdirektion wird zur beförderlichen Vorlage der Rekursschrift eingeladen.
III. Dem Bundesrath ist die Rekurserhebung
telegraphisch anzumelden mit dem Beifügen,
daß behufs Ermöglichung der Behandlung in
gegenwärtiger Session der Bundesversamm-
26. Weinmonat 1877 betreffend Gesundheitsscheine für den Viehverkehr,
n Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Aufnahme dieses Bundesrathsbeschlusses in das
Amtsblatt.
Ein Schreiben des alt Wärter Pfister in
Uster, worin er für seine Citation durch die
de¬
Direktion der Justiz und Polizei in Angelegenheit Burghölzli eine Entschädigungsforderung von 13 Fr. stellt, geht zu Akten.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
I. Für Bauten im Seminar in Küsnacht wird
dem Regierungsrath für das laufende Jahr
ein Nachtragskredit von Fr. 4300 bewilligt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zur
Vollziehung.
Weisung.
Im diesjährigen Voranschlag betreffend
bauliche Veränderungen an Staatsgebäuden
wurde für das Seminar in Küsnacht eine Ausgabe von Fr. 10,000 in Aussicht genommen behufs
Ausführung der Erweiterung des Schulzimmers
Es kommt in Betracht:
1. Gegen den Entscheid des Bezirksrathes Horgen vom 27. Herbstmonat hat nur der Gemeindrath
Horgen appellirt, es fallen daher in erster Instanz
die unter 1 und 2 von dem Appellaten gestellten Forderungen dahin.
2. Im Allgemeinen erscheint die Begründung des
Bezirksrathes Horgen den Verhältnissen angemessen,
& es kann im Weitern nach vorgenommener Lokalbesichtigung nur noch beigefügt werden:
a. Die Verhältnisse sind der Art, daß zur Vermittlung des Verkehrs von der gegenwärtigen,
wenn auch nur provisorischen, Station und der damit
verbundenen Bahnhofstraße mit der Seestraße, beziehungsweise dem Dorfe, namentlich auch wegen der
senkrechten Richtung der Verbindungsstraße an
sich schon nur eine Straße von ausreichender Breite
mit gehörigen Einmündungen nach oben und unten
dem angestrebten Zwecke genügen kann;
b. wenn nun Hr. Stünzi für nothwendig erachtet
hat, für seinen eigenen Verkehr ein besonderes
Sträßchen herzustellen, so wird er, wenn dasselbe
gleichzeitig auch noch dem öffentlichen Verkehr dienen
soll, in der Benutzung desselben für seinen eigenen Bedarf
geschützt werden müsse[n]; Schwierigkeiten, dieses zu thun,
sind keine vorhanden, da nicht wird behauptet werden
können, daß der Gemeinde durch den Abbruch eines klei-
betreffend Lage und Kultur der abzutretenden Parzelle, sowie mit Rücksicht auf den Zweck der Verwendung auf unentgeltliche Abtretung an, jedoch unter folgenden Bedingungen:
1. Die Anlagen und Wege im Pfarrgarten sind,
soweit solche verdorben werden sollten, wieder
herzustellen.
2. An Stelle der Kirchhofmauer längs der neuen Grenze ist ein entsprechender Zaun zu erstellen.
3. Die Fertigungskosten sind von der Sekundarschulpflege zu tragen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Sekundarschulpflege Wald wird zum
projektirten Turnschopf vom Pfarrgarten daselbst eine 140 [Quadrat] M. große Parzelle unentgeltlich abgetreten unter folgenden Bedingungen:
2. An Stelle der Kirchhofmauer längs der neuen Grenze ist ein entsprechender solider Lattenhag zu
erstellen.
3. Die Fertigungskosten sind von der Sekundarschulpflege Wald zu tragen.
4. Der Werth des abgetretenen Landes soll bei
Ausmessung eines allfällig nachzusuchenden Staatsbei-
gemeinden zu den politischen Gemeinden, wird genehmigt. Zum Referenten über die Frage im
Kantonsrath wird Hr. Regierungsrath Walder ernannt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Abtrennung der Herzogenmühle von der
Gemeinde Schwamendingen & Zutheilung zu der Gemeinde Wallisellen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage ent¬
Der Regierungsrath hat,
ltbetreffend Petition von 95 Zivilgemeinden um Abänderung des § 7 des Gemeindegesetzes im Sinne der
frühern Stellung der Zivilgemeinden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
den
beschlossen:
Es ist an den Kantonsrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 18. August d. Js. wurde der Rekurs des Hrn.
Rud. Wunderli und Kons. in Meilen betreffend Korrektion von Straßen III. Klasse in der dortigen
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Gegen diese Schlußnahme legen die Herren Reg.
Präs. Pfenninger und Reg. Rath Dr Stößel Verwahrung zu Protokoll ein.
Herr Reg. Rath Dr Stößel als Stellvertreter der
Direktion des Innern stellt den Antrag, daß nunmehr die ökonomischen Verhältnisse der beiden
Seiten der Stellung des Direktors der landwirthschaftl. Schule als Direktor und als Lehrer ausgeschieden werden.
Dieser Antrag wird zur Zeit abgelehnt.
Herr Stößel gibt seinen Antrag zu Protokoll.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Im Büdget pro 1877 ist unter Titel XIII der Ausgaben dem Regierungsrathe ein Kredit von
Fr. 20,000 behufs Auszahlung von Entschädigungen an Kanzleiangestellte ausgesetzt. Es betrifft
dieser Kredit die Angestellten der Kantonal-Brandassekuranzkanzlei aber nicht, diese sind jedoch billigerweise den Andern mindestens gleichzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
chen Instruktion zu treffen sei, sich in dem Sinne
aussprach, daß das ganze in einem halben Tag
mit vier Stunden abgethan werden könne, hat
die Sanitätsdirektion unter nachträglicher Zustimmung des genannten Experten angeordnet, daß
die Instruktion auf drei Tage ausgedehnt und während derselben um so gründlicher durchgeführt
und mit Veranschaulichungen im Schlachthaus sowie
in der Fleischhalle der Stadt Zürich, außerdem in
den Sammlungen der Thierarzneischule verbunden
werde. Sie darf also im Gegensatz gegen die Behauptungen des Rekurrenten sich darauf berufen,
daß sie das Aeußerste gethan hat, um in einen etwas verfallenen Zustand Ordnung zu bringen
und sowol dem Wortlaut als dem Sinne der bestehenden Vorschriften gerecht zu werden.
Wie wenig objektiv der Rekurrent vorgeht,
ergibt sich am deutlichsten aus dem Umstand, daß er
dem Regierungsrath seinen Wohnort, als „Sandhof
Rüti“ bezeichnet, während er wol weiß, daß sofern
das wirklich so wäre, die von ihm gewünschte
Fleischschauerstelle ihm nicht entginge, daß aber
eben „der Sandhof“ nur an Rüti grenzt und der
Gemeinde Dürnten zugehört;
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 30. Wintermonat 1861 aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Hotz unter Rücksendung der betreffenden Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn M. Bertschinger in
Oberweil - Pfäffikon,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Mai 1874 wurde dem Hrn.
Bertschinger die Bewilligung ertheilt, das
Wasser des Oberweilerbaches außer der gesetzlichen Arbeitszeit in einem Weier zu sammeln, mittelst einer 575 Fuß langen Röhrenleitung
auf eine Turbine, und von da in einem 270 Fuß langen Ablaufkanal in den Kanaleinlauf des Hrn. Krebs-Gloor in Oberweil zu leiten, und die gewonnene
Kraft mittelst Drathseiltransmission in seine Oekonomiegebäude zur Betreibung landwirthschaftlicher Maschinen zu verwenden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
mens- und Aktivbürgersteuer.
Staatsrechnung für 1876 nebst Kommissionalbericht.
Rechenschaftsbericht des Reg. Rathes für 1876.
Jahresbericht des Kirchenrathes für 1876.
Rechenschaftsbericht des Obergerichtes und des Kassationsgerichtes für 1876.
Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben für das
Jahr 1878.
Vornahme von zwei Ersatzwahlen in das Kassationsgericht in Folge Wahlablehnung der Herren
Friedrich von Wyß & Härlin.
[s¬
Petitionen.
und ladet zugleich um Bezeichnung derjenigen weitern Geschäfte ein, welche der Regierungsrath vorzulegen im Falle sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Schreibens,
beschließt:
ic!] Dem Präsidenten des Kantonsrathes ist folgendes Schreiben zuzustellen:
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 1. dies,
in welchem Sie uns zur Bezeichnung der Geschäfte
einladen, die wir dem Kantonsrathe in dessen nächster Session vorzulegen haben, beehren wir uns zu
erwiedern, daß wir Ihrem Traktandenverzeichnisse folgende weitere Geschäfte anzuschließen
im Falle sind:
II. Trage Kläger 1/4, Beklagter 3/4 der zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frkn.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
und an die Parteien.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Bickel, alt Weichenwärter
von Birmensdorf in Außersihl,
betreffend Uebermittlung und Begutachtung
eines Begnadigungsgesuches an die Bundesbehörden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Oerlikon,
betreffend Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Entscheides vom 4. August, beziehungsweise desjenigen vom 14. Juli d. Js. bezüglich Gültigkeit der Erneuerungswahl der Gemeindsbehörden, Kostenpunkt,
sucht.
die
Im Weitern gehe auch der Verkehr nach &
von Dießenhofen und Gailingen jetzt zur Hauptsache über Stammheim. An dieser Frequenz partizipire das zunächst der Station liegende Unterstammheim vorzugsweise und würde es noch mehr
thun, wenn die Gasthofverhältnisse entsprechen
würden. Die einzige Tavernenwirthschaft
zur Krone scheine dem Publikum nicht zuzusagen und es könne möglich sein, daß diese Taverne nächstens eingehe.
Betreffend die Persönlichkeit des Petenten, so bürge dieselbe für die Führung einer
soliden und achtbaren Wirthschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ulrich Hörni in Unterstammheim
wird auf sein eigenthümliches Haus No 79 daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
von heute an gerechnet gegen eine binnen 10
Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 900
ein Tavernenrecht No 388 zum Adler ertheilt,
in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das [bet¬
Mittelst Kreisschreiben vom 27. Oktober d. Js.
theilt das eid. Departement des Innern mit, daß
es behufs Lösung der in Sachen der Wasserbeschädigten des Jahres 1876 noch zu erledigenden
Fragen auf die Mitte des Monats November eine
Konferenz von Delegirten sämmtlicher Kantone
zusammen berufen werde, und ersucht um Mittheilung,
ob der Kanton Zürich sich an dieser Konferenz zu betheiligen gedenke und ob Veranlaßung vorhanden sei, gegen die in der beiliegenden Sammlung der
„Schriftstücke betreffend die Wasserverheerungen in der Schweiz vom Juni 1876“ enthaltenen Ziffern Reklamation anzubringen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an das eid. Departement
des Innern zu richten.
Präsidial-Verfügungen
5. November 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des aus dem Gefängniß in Chaux de Fonds entwichenen & wegen
Diebstal verfolgten Rudolf Epprecht von Affoltern a/A.
lators, welcher das ihnen zustehende Wasserquantum festgestellt hatte. Es wurde nun die
Aufhebung dieser Wässerungsberechtigung
durch Bezahlung einer Loskaufssumme vereinbart; die schriftliche Zurückziehung der Einsprache erfolgte jedoch erst am 26. Weinmonat d. Js.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
erscheint die Aenderung am Kanale zulässig,
die Bachkorrektion jedoch nicht ganz regelrecht.
Eine Vermehrung der Wasserkraft hat nicht stattgefunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Escher-Hotz in Niederuster
und G. Bachmann-Dürsteler in Uster wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung den Konzessionsinhabern und nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, die nach Plan ausgeführte Korrektion des Aabaches und die Einmündung des Auslaufkanales des Hrn. Bachmann in den Einlaufkanal des Hrn. Escher-Hotz fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Der Unterhalt dieser korrigirten Aabachstrecke
und Polizei,
beschließt:
Es sei im Sinne der Berichterstattung der Direktion der Justiz und Polizei beim Regierungsrathe
des Kantons St. Gallen gegen das Verfahren des Bezirksammannamtes Unter-Toggenburg Verwahrung
einzulegen.
Mit Eingabe vom 8. Christmonat theilt Herr
Heller, Advokat in Winterthur mit, es haben die
Privatwaldbesitzer der Gemeinde Turbenthal,
welche durch die Vollziehungsverordnung zum Forstgesetze gezwungen werden sollen, ihre Waldungen
unter spezielle staatliche Aufsicht zu stellen, beschlossen,
sich an den Kantonsrath zu wenden und denselben um
Nichtanwendung jener Verordnung auf sie anzugehen,
und sucht Namens der erwähnten Waldeigenthümer dafür nach, daß für einmal und bis zum
Austrage der Angelegenheit durch Beschluß des
Kantonsrathes von weitern Vollziehungsmaßregeln abstrahirt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens des Oberforstamtes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Gesuche der Privatwaldbesitzer der Gemeinde Turbenthal um Sistirung der Vollziehung
den bestehenden, neuen Ueberfall oberhalb des
Radhauses auf die konzessionsmäßige Höhe zu
bringen, d. h. innerhalb Monatsfrist dessen Oberkante um 6 Linien oder 2 Centimeter tiefer zu
legen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
der Finanzdirektion und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung von
Akten und Plänen Kenntniß zu geben
In Sachen der Gemeinde Töß,
betreffend Begehren bezüglich der Eisenbahnlinie
Winterthur–Weiach,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschriften vom 25. Mai und 18. Augstmonat 1877 stellt der Gemeindrath Töß das Gesuch an
ben].
den Regierungsrath, es möchte dieser beim
Bundesrathe darauf dringen, daß die Nordostbahngesellschaft angewiesen werde folgenden Begehren der Gemeinde zu entsprechen:
1. Es sei das Wasser von der Zelglistraße [Hintergasse] unter der Straße durch und längs des
Bahnkörpers in die Töß abzuleiten.
Von der fraglichen Straße sei nämlich das Wasser von jeher in der Richtung gegen den nunmehr
belastet und die Gemeinde habe neuerdings mit
Betheiligung bei einem Anleihen der Tößthalbahn
und Uebernahme der Garantie für frühere Anleihen derselben sich sehr bedeutende Lasten aufgeladen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die geprüfte & mit den Belegen in Uebereinstimmung
befundene Rechnung zeigt für das Straßenwesen eine Gesammtausgabe von Fr. 13,468 22. Vertheilt man dieselbe auf den Wasserschaden und auf die eigentlichen, zum
Theile außerordentlichen Straßenauslagen, so ergibt sich:
Für Straßen II. Klasse:
Thalstraße Bauma–Wald
21 80.
1414
30.
Fuchslochstraße
Gibsweil
Für Straßen III. Klasse:
– –
Lee-Auen
Hörnlistraße
81.
Boden-Burristraße
Brüttenstraße
Fr.
Reinspergstraße
Fistelstraße
Aurütistraße
Verschiedene Ausgaben
3. Christmonat 1860 für das Wasserwerk Wollishofen enthaltenen Höhenangaben ergeben
sich für den Abflußkanal der Spinnerei Adlisweil vom Ende des Kanalgewölbes bis
zum Ende der Kanalwand auf 1120 Fuß Länge
als Gefäll der Kanalsohle 2,14 Fuß oder
1,91‰ und als Gefäll des Wasserspiegels
im Kanal 2,34 Fuß oder 2,08‰.
Bei vorhandenem mittlern Wasserstande
war die Wassertiefe im Kanal am Ende der
Wand 3 Fuß und am Ende des Gewölbes 3,2 Fuß.
Die Höhe am Auslaufe, resp. der dortigen
Flußsohle bezog sich also nicht auf „eine zufällige Auskolkung“.
3. Bewirkte Veränderungen durch das
Auffangswuhr der Spinnerei Wollishofen.
Die Grundschwelle wurde 2,45 Fuß höher
gelegt als die Flußsohle und eine durch ein
bewegliches Schwellbrett um 1 Fuß höhere Stauung
bewilligt. Dadurch reduzirte sich das Gefäll
der Flußsohle vom Ende des Auslaufkanales
der Spinnerei Adlisweil bis zu jener Grundschwelle auf 0,94 Fuß oder auf 0,68‰, und
das Gefäll des Wasserspiegels bei gleichem
mittlerm Wasserstande ohne Rücksicht auf eine
allfällige Stauung vom Auslaufkanal bis auf
die Höhe des Schwellbrettes auf 2,94 Fuß oder
Resultat als das oben angenommene, so mindert sich natürlich die zu amortisirende Restschuld um den entsprechenden Betrag und kann dann entweder die Amortisation
rascher durchgeführt oder aber die An[n]uität reduzirt
werden.
Beschlussesentwurf.
betreffend Ertheilung eines Nachtragskredites
für die Restauration der Aula im Polytechnikum.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
Zur Deckung der Mehrkosten der Restauration der Decke der Aula des Polytechnikums
wird dem Regierungsrathe ein Nachtragskredit
von Fr. 10,000 ertheilt.
Weisung.
Nachdem am 17. Mai 1877 in der Aula des
Polytechnikums sich ein Stück der Decke abgelöst
hatte und dadurch ein beträchtlicher Theil der sr. Zt.
von Historienmaler Bin in Paris angefertigten
Gemälde zerstört, resp. beschädigt worden war,
wurde in Zuzug von Experten des eid. Departements des Innern eine sorgfältige Untersuchung
vorgenommen. Diese ergab, daß wegen Undichtigkeit der früher über der Aula bestandenen [seither freilich durch ein Blechdach ersetzten] Asphalt-
ter Aufsicht der Inspektion herzustellen und
zu diesem Zwecke den an dortiger Stelle errichteten provisorischen Damm zu durchbrechen, Alles in der Meinung, die Verlegung
der bestehenden Kanäle einzuleiten und der
dort nöthigen Korrektion der Töß vorzuarbeiten.
Gegen diese Anordnung protestirte Hr.
Schwarz in Wülflingen wegen Störung im
Geschäftsbetrieb und verlangte, daß vorerst
definitive Baupläne im Sinne des Gesetzes vorgelegt werden. Da von keiner Seite zufriedenstellende Erklärungen betreffend Tragung der Kosten dieser Kanalbauten vorlagen, so wurde vom Direktor der öffentlichen Arbeiten unterm 12. gl. Mts. die Inspektion beauftragt, an diesem Korrektionsgebiet die Arbeiten einzustellen und den ehevorigen Wasserablauf im Schwarz’schen Auslaufkanal wieder zu ermöglichen, zu der ihr geeignet scheinenden Zeit die bezüglichen Korrektionspläne zur Genehmigung vorzulegen, und
dieselben mit sachbezüglichen Erklärungen der
Herren Schwarz und Beugger betreffend Inangriffnahme der Arbeiten und Tragung der
dießfälligen Kosten zu begleiten.
B. In drei verschiedenen Schreiben beschwert
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Bundesrath theilt mit, daß er den Vertrag
vom 1. und 6. Wintermonat 1877 über Benutzung des
Waffenplatzes Zürich ratifizirt habe und sendet die
Ausfertigung sammt Kasernenreglement zurück.
Gegenüber der von hier kund gegebenen Erwartung, daß von Seite der Bundesverwaltung für Inanspruchnahme einer größeren Zahl von Theoriesäälen
und Bureaux für einzelne Kurse eine besondere Entschädigung gewährt werde, habe er den Wunsch auszusprechen, daß in dieser Beziehung für einmal nicht
über die Vertragsbestimmungen hinausgegangen werden soll.
Hinsichtlich der Tragweite einzelner anderer Bestimmungen des Vertrags, über welche von den Waffenchefs der Infanterie & Cavallerie Bedenken erhoben worden seien, erkläre er sich mit den von Seite hiesiger Militärdirektion dem Hrn. Oberst Dumur
abgegebenen Erklärungen befriedigt.
Nachdem Herr Oberst Hertenstein über diese wei-