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men zu lassen und gestützt darauf über die
Bevogtigungsfrage zu entscheiden.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ryf unter
Bezug der Ausfertigungskosten, an den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Zollikon und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 18. August stellt der Staatsrath des Kantons Tessin die Anfrage, ob und
welche Vorkehrungen im Kanton Zürich hinsichtlich der Uebergabe der vor Inkrafttreten des
Bundesgesetzes vom 24. Dezbr. 1874 bestandenen
Register und den Zivilstand bezüglichen Akten
[besonders aber derjenigen, welche die Geistlichen in ihren Pfarrgemeinden bereits geführt haben] an die bürgerlichen Behörden
nach Art. 64 des zitirten Bundesgesetzes getroffen worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem Staatsrath des Kantons Tessin
die zürch. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend Feststellung und Beurkundung
des Zivilstandes und die Ehe mittelst Begleitschreibens zu übersenden und derselbe auf die
bahnen wird erwidert, der Regierungsrath
sei nicht im Falle, über die Ausführung oder Nichtausführung der rechtsufrigen Zürichseebahn durch
die Nordostbahn Aufschluß zu ertheilen, & was
das definitive Gesuch für eine Straßenbahn von
Zürich nach Rapperswyl betreffe, so gewärtige
der Regierungsrath dessen Einreichung.
2.] Mittheilung an dieselbe und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die Aufsichtskommissionen des Gymnasiums
und der Industrieschule gelangten neuerdings
an den Erziehungsrath mit dem Gesuch um Parallelisirung der III. Klasse am untern Gymnasium
und der II. Klasse technisch A an der Industrieschule.
Die Schülerverhältnisse sind annähernd dieselben geblieben, am Gymnasium beträgt die Schülerzahl in der betreffenden Klasse 44, an der
Industrieschule 39. Nach den im nun verflossenen Quartal gemachten Erfahrungen erklären
die Lehrer, bei dem Fortbestand der überfüllten Klasse ohne Parallelisirung das vorgeschriebene Jahrespensum unmöglich erreichen zu
können, und die Kommissionsmitglieder, welche namentlich Sprachstunden besuchten, bestätigen ihrer-
gesetzt, um auf gesetzlichem Wege um die staatliche Konzession für den oberhalb seiner Fabrik
ohne Konzession erstellten Weier einzukommen.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 8. Jenner 1877, sucht nun Hr. Hotz um die Konzession für den Fortbestand seines Weiers nach.
C. Innert der angesetzten Frist nach erfolgter Veröffentlichung des Projektes sind
keine Einsprachen dagegen erhoben worden.
D. Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte es sich, daß gegen den Fortbestand des
Weiers in keiner Beziehung etwas eingewendet werden kann. Das Wasserwerk war früher die sog. Beimühle zur Wendhäuslermühle,
daher alt und angeblich zinsfrei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. C. Hotz, Spindelhülsenfabrikant
in Wendhäuslen - Bubikon, als Besitzer der
ehemaligen Beimühle daselbst wird, unbeschadet
allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den oberhalb
seiner Fabrik erstellten Weier fortbestehen zu
Musterstatuten sei sodann – jedoch nicht in verbindlicher Weise – angedeutet, wie dieser Bestimmung am besten Genüge geleistet werden könnte, und im § 30 des Forstgesetzes seien diejenigen Fälle bezeichnet, in denen keine Kahlschläge
angelegt werden dürfen. Es liege demnach in
der Hauptsache in der Hand der Privatwaldbesitzer, die Hiebsführung zu ordnen; dieselbe
gebe denselben nur Gelegenheit – entgegen
dem Willen einer Minderheit – diejenigen
Verbesserungen einzuführen, welche von den
einsichtigsten Privatwaldbesitzern längst gewünscht werden. Nicht zu übersehen sei dabei,
daß durch die beabsichtigte Ordnung der Hiebsführung und die verlangte Wiederaufforstung und Pflege der Waldungen der Hypothekarkredit sich rasch bedeutend steigen dürfte,
was für die Mehrzahl der Waldbesitzer einen
größeren Werth hätte, als die Möglichkeit der
Verschiebung des Konkurses durch einen vorzeitigen, unwirthschaftlichen Holzhieb.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Oberforstamt angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
auf den Berg zu bringen.
Die projektirte neue Straße wird eher
den allgemeinen Bedürfnissen entsprechen,
weil sie sich mit einer Maximalsteigung von
nur 6,5% und nur kleinen Abtrags- und
Auftragshöhen, welche für die Erstellung guter Einfahrten wünschbar sind, möglichst dem
Terrain angepaßt und in ziemlich gerader
Linie auf dem Berge sich entwickelt.
Die Erstellung dieser Straße liegt daher wirklich im allgemeinen Interesse, und
es wird dieselbe gewiß auch badischerseits
abgenommen werden, wenn sie von der Gemeinde Rafz gebaut wird, olgleich [recte:
Unterhandlungen des Gemeindrathes Rafz mit
demjenigen von Baltersweil als die gemäß Beschluß vom 17. März d. Js. von seiten
des Regierungsrathes eingetretene abermalige Verwendung bei den badischen Oberbehörden bis zur Stunde nicht den gewünschten Erfolg
hatten. Dennnoch dürfte das Gesuch des Gemeindrathes Rafz berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird der Gemeinde Rafz überlassen,
Gemeindesteuer unzulässig ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk.
Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben, den Gemeindrath Altstetten und den Bezirksrath Zürich.
In Sachen der Kommission für Entwässerung
des Sackriedtes in der Gemeinde Seegräben,
betreffend Gesuch um Genehmigung dieses Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die betheiligten Grundeigenthümer am 28. Jenner d. Js. den definitiven Beschluß gefaßt hatten, das Unternehmen der Entwässerung des Sackrietes auszuführen, und ferner im Sinne der Bestimmungen des § 15 des Entwässerungsgesetzes vorgegangen waren,
theilt die bestellte Kommission mit Zuschrift vom
3. Juli dem Regierungsrathe mit, daß gegen den fraglichen Beschluß, der durch das Amts-
sich im Auslande aufhält.
Herr Prof. Dr Rose empfiehlt den Angemeldeten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Als erster Assistenzarzt der chirurgischen
Klinik des Kantonsspitals wird unter den gesetzlichen Bestimmungen und mit Amtsantritt auf den
1. Oktober gewählt:
Herr Dr August Lüning, Sohn, von Rüschlikon.
2. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Direktionen der Finanzen &
des Sanitätswesens.
Eine Berichterstattung der Sanitätsdirektion betreffend Beschwerde des Wärter Pfister
in Uster und ein bezügliches Schreiben des Verwalter Schnurrenberger geht an eine aus den
Herren Hertenstein und Zollinger bestehende
Kommission.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Pfarrer Egli in Außersihl hat auf Anregung des Hrn. Staatsarchivar Strickler in den letzten Jahren die Bearbeitung von in unserm Staatsarchiv vorhandenen Urkunden aus der zürcheri-
dasjenige über Vertheilung des liegenschaftlichen Vermögens den einzuschlagenden Weg
hätte vorzeichnen können.
Wo es sich um ein größeres Gewerbe
handle, werde in der Regel auch eine Liegenschaft damit beworben werden und komme
angemessener Steuerantheil in die Gewerbsgemeinde und was die kleineren [Wollen-[,]
Spezerei-[,] Ellenwaaren-Laden etc.] betreffe,
so ziehe die Stadt von der durch dieselben
bedingten Hebung von Handel & Wandel, Steigerung der Miethzinse, des Einkommens und
Vermögens auch wieder nur Vortheil, da von
einer Belastung der städtischen Finanzen durch
dieselben keine Rede sein könne. Dagegen
werden gerade diese kleinern Kauf- & Gewerbsleute aus der Stadt in die Ausgemeinden gedrängt,
während sie ihr Vermögen theilweise oder ganz
in dem Geschäfte liegen haben, das natürlich
in der Stadt, dem Brennpunkt des Verkehrs,
plazirt sein müsse; die Stadt beanspruche alsdann
den dem Geschäfte „entsprechenden Theil“
des Steuerkapitals, der Wohngemeinde aber
bleibe für alle Lasten der „Mann“ und allenfalls die „Haushaltung“, wie aus beiliegender
Anzeige des Hrn. Alb. Huber hervorgehe, welche
der Finanzen,
beschließt:
I. Mit Hinsicht auf §§ 3 und 4 des Assekuranzgesetzes kann weder auf das Revisionsgesuch des Herrn
F. Schwarzenbach-Suter in Thalweil gegen den hierortigen Beschluß vom 21. vor. Mts. eingetreten, noch
ihm die Versicherung der Explosionsgefahr bei einer andern Gesellschaft bewilligt werden.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht
Mittheilung, daß die Vorkollaudation der Eisenbahnlinie Winterthur–Zofingen auf Dienstag den 21.
dies Vormittags 8 Uhr angesetzt sei und durch Ingenieur Tschierner von Effretikon aus beginnen
werde; er ersucht, sich dabei vertreten zu lassen.
Die Mittheilung geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Eine Reklamation der Tößthalbahnverwaltung betreffend Verweigerung der Einzahlung
auf die übernommenen Obligationen III. Serie von
Seiten Fischenthals geht an die beiden Herren Vertreter des Regierungsrathes im Verwaltungsrathe jener Gesellschaft zur Antragstellung.
Eine Einladung des Organisationskomite für
das am 2.–5. Febr. in Buenos-Ayres abzuhaltenden Freischießen zur Theilnahme am Feste geht an
die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Bezirksrath Zürich übermacht seinen Bericht betreffenden [sic!] Abfinden der Zivilgemeinden mit den politischen Gemeinden. Derselbe wird
der Direktion des Innern zu seinerzeitiger Antragstellung zugestellt.
Der Jahresbericht des Versicherungsvereins
eid. Beamter und Angestellter geht an die Direktion des Innern zur Erledigung[.]
Einem Gesuch des Staatsschreibers um Erlaub-
d. Js. in monatlichen Raten an die Genannten auszubezahlen sei.
II. Mittheilung an die Genannten & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. stellt der leitende Ausschuß der Tößthalbahn das Gesuch um
Auszahlung des Restes des Staatsbeitrages von
Frk. 150,000 im Betrage von noch Fr. 25,000. Dem
Gesuche wird beigelegt eine Abschrift des bezüglichen Beschlusses des Stadtrathes und der Gemeindekommission Winterthur, wonach auch seitens
dieser Behörden der Finanzausweis der Tößthalbahn als erbracht erklärt und demnach die weitere Einzahlung beschlossen wird. Seitdem ist
nun auch die Generalbaurechnung der Tößthalbahn im Druck erschienen.
Aus allen diesen Dokumenten im Zusammenhalt mit den frühern Ausweisen geht
wol unzweifelhaft hervor, daß die Rekonstruktion dieser Bahnunternehmung zur vollendeten Thatsache werden wird, und daß daher die
Bedingungen, welche der Kantonsrath sr. Zt. an
die Ausbezahlung des Staatsbeitrages geknüpft
hat, als erfüllt angesehen werden können;
gasse–Rosengasse–Limmatquai, wird hiemit
die Genehmigung ertheilt.
II. Gemäß § 2 des Abtretungsgesetzes &
§ 66 der städtischen Bauordnung wird dem Stadtrathe Zürich das Expropriationsrecht für diese
Straßenanlagen ertheilt.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, den
Bezirksrath Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Pläne.
In Sachen des Joh. Bollier, Fuhrhalter in Adlisweil,
betreffend temporäre Entlassung aus dem Strafverhaft,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 19. Herbstmonat d. Js. vermittelt der Gemeindrath Adlisweil ein Gesuch der
Ehefrau des zu 6 Monaten Arbeitshaus verurtheilten Fuhrhalter Bollier in Adlisweil um einen Urlaub von ein paar Monaten behufs Anordnung des für den Fortbetrieb seines Geschäftes
weiter Erforderlichen, indem sich dieselbe nicht zu
helfen wisse.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Begutachtung
dieses Gesuchs eingeladen, theilt mit Zuschrift vom
24. Herbstmonat mit, daß dem Bollier zur Ord-
über dieselbe Materie werden auf Grund des
letztern bis & mit § 8 durchberathen.*
Zur Fortsetzung der Berathung wird auf Freitag Vormittags 8 Uhr eine weitere Sitzung in
Aussicht genommen.
[Präsidial-Verfügung]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Grundfest
von Prag,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
9. August 1877.
Eine Mittheilung des Eisenbahn- und Handelsdepartements, daß der Bundesrath in seiner Sitzung
Nationalbahn eingereichten Situationsplan betreffend Straßenkorrektion beim Grundstück
des Hrn. Hoffmann im Kemptthal die Genehmischweiz.
gung ertheilt habe, geht sammt Plandoppel an die Di-
die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich und Winterthur resp. auf deren Rechnung
an die Zürcher Kantonalbank auszubezahlen.
II.] Mittheilung an dieselbe.
Der kaufmännische Verein Zürich sucht mit
Eingabe vom 20. Juli um einen Staatsbeitrag an
seine Kosten für Bildungszwecke nach. Es ergibt
sich, daß der Verein im Rechnungsjahr 1876/77
verausgabte – für Unterrichtsstunden 8600 Fr.,
für Bibliothek Fr. 750, für Lokalmiethe und
Beleuchtung Fr. 1600, und die Summe aller Ausgaben beinahe Fr. 11,000 ausmachte, an welche
die Prinzipale Fr. 3400, die Unterricht nehmenden Mitglieder Fr. 4600 und die Vereinskasse Fr. 2200 leisteten.
Mit Hinsicht auf die dem Vorjahre entsprechenden Leistungen erscheint ein Staatsbeitrag von Fr. 800 auch für das laufende
Jahr gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem kaufmännischen Verein Zürich wird
an die Kosten seiner Unterrichtsstunden für das
Jahr 1877 ein Staatsbeitrag von Fr. 800 ertheilt.
Wald, Bauma, Räterschen je
Hausen, Hutten, Bäretsweil, Bubikon,
Hinweil, Mönchaltorf, Hittnau, Embrach,
160.
Bülach, Lufingen je
Höngg, Mettmenstetten, Horgen, Dürnten, Grüningen, Fällanden, Russikon,
Lindau, Winterberg, Fehraltorf, Brütten, Seuzach, Pfungen, Glattfelden, Wal¬
100.
lisellen, Bassersdorf, Hedingen, je
120.
Rorbas
Oberstammheim
Iburg, Berg, Oberweil-Birchweil,
Dynhard, je
Aesch-Birmensdorf, Oberstraß, Heng¬
50.
gart, Guntalingen je
60.
Fr.
Gutensweil, Birmensdorf je
Bergmeilen
40.
Dorfmeilen
An 75 Schulen zusammen Fr. 15,030.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Beantwortung der Beschwerde des Bezirksthierarzt Heß in Dürnten gegen die Sanitätsdirektion
betreffend Fleischschau von Seiten dieser Direktion
geht an die aus den Herren Sieber und Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
1876 welcher lautet: „Es ist verboten, Stoffe in
Fischwasser einzuwerfen, durch welche die Fische
beschädigt, oder vertrieben werden“, weil
wenn auch nicht alle Fische, so doch die sehr werthvollen Forellen durch die Verunreinigung aus diesem Bachtheil vertrieben werden.
2. Die Schädlichkeit dieser giftfreien Verunreinigungsstoffe kann aufgehoben werden,
wenn lemma 2 desselben Gesetzes zur Anwendung gebracht wird, welches vorschreibt:
„Fabrikabgänge solcher Art sollen in einer
dem Fischbestande unschädlichen Art abgeleitet
werden.“ Wenn nun die genannten Fabrikabgänge aus der Fleckenstein’schen Fabrik anstatt wie bisher allwöchentlich auf einmal, aus
einem Reservoir successive in kleinen Quantitäten innert ca 2–3 Tagen dem Bache zugeführt würden, so würde, auch nach der eigenen
Ansicht des Petenten, die Ableitung dem Fischbestande speziell den Forellen nicht mehr schädlich
sein, weil in dem wasserreichen Bach die Verdünnung der allmälig ablaufenden giftfreien
Abfallstoffe so bedeutend wäre, daß diese letztern auf eine Trübung des Baches beinahe keinen
Einfluß mehr hätten.
3. Die ökonomische Schädigung des Hrn. Büeler,
der für das Fischerreirecht [sic!] im ganzen Feldbacherbach
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Die Direktion des Innern wird ermächtigt, 3000 Exemplare der bezeichneten Broschüre
zu bestellen.
Von der Konstituirung des Staatsrathes
Tessin wird Vormerk genommen.
Der 53. Monatsrapport über den Stand
der Gotthardarbeiten wird in üblicher Weise
vertheilt.
Das Programm des ersten internationalen
Kongresses der Fédération britanique, continentale et générale geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 2. Juli übermacht der
Bundesrath ein Exemplar der 3. Abtheilung des
statistischen Jahrbuchs für das Großherzogthum
Baden vom Jahrgang 1875, das ihm vom Staatsministerium zu hiesigen Handen zugestellt worden.
Dasselbe wird der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betref-
In Sachen des Herrn Friedensrichter Schenkel
in Wald, Rekurrenten gegen Disp. III [Auferlegung
der Ausfertigungskosten] eines Beschlusses des Bezirksrathes Hinweil vom 2. Mai d. Js.,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Hinweil beschloß am 2.
Mai d. Js. 1. es sei Hr. Schenkel von der Stelle eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission
der Gemeinde Wald entlassen; 2. es habe die
Wahlvorsteherschaft Wald eine Ersatzwahl anzuordnen & 3. Petent habe die Ausfertigungskosten im Betrage von 1 Fr. 20 Rp. zu tragen.
E. Gegen diesen Entscheid, resp. gegen Ziff. 3.
desselben, beschwerte sich Rekurrent mit Eingabe vom 19. Mai d. Js., indem er sagt, er begreife nicht, daß dem Rekurrenten, dessen Rekurs gutgeheißen worden sei, die Kosten auferlegt werden können, ohne daß ihm das Regreßrecht auf seine Gegenpartei oder Diejenigen, die die Sache provozirt haben, zustehe.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 23.
Juni d. Js. läßt sich der Bezirksrath Hinweil in
folgender Weise vernehmen:
Es sei unzweifelhaft, daß bei Wahlablehnun-
Straße sei in jüngster Zeit verbessert worden und stehe mit derjenigen von Hinweil nach
Bubikon in Verbindung und genüge für die Rekurrenten vollständig. Wenn diese letztern
ihr Projekt früher zum Entscheid hätten kommen
lassen, so hätte es der Gemeinde gleichgültig
sein können, eine Straße über den Eisengrind
oder über den Tammel nach Oberhof zu bauen;
eine Straße dorthin sei erstellt und die Gemeinde nicht verpflichtet, noch eine zweite zu bauen. Ueberhaupt sei der Verkehr zwischen den
beiden Ortschaften sehr minim, und überdieß
haben größere Ortschaften mit größerm Verkehr noch viel unbequemere Verbindungen.
F. Die Herren Wild und Genossen, denen der
Rekurs zur Beantwortung überwiesen wurde, erwia-e-adern mit Zuschrift vom 12. Mai in
der Hauptsache Folgendes:
Es sei diese Angelegenheit schon seit einer
Reihe von Jahren beim Bezirksrathe anhängig gemacht worden; der Gemeindrath Dürnten habe
aber schon im Jahr 1873 zu Handen des Bezirksrathes erklärt, es könne der Fußweg nicht gemacht werden, ehe die Frage über Erbauung einer Straße III. Klasse geregelt sei.
Zu den örtlichen Verhältnissen und dem Bedürfniß einer bessern Kommunikation übergehend,
es müssen hiefür Spezialaufforderungen gewählt werden & daraufhin die Gemeindebehörden, nach Empfang dieser Mittheilung seitens der
Militärdirektion, um das Lästige dieser Pferdestellung möglichst zu mildern, nach Maßgabe
der in jener Spezialaufforderung enthaltenen
Wegleitung die Einberufung successive so vornehmen, daß eine möglichst rasche Wiederentlassung der vorzuführenden Thiere möglich ist.
Durch einen vom Kanton hiefür bestellten Vertreter z. B. durch den Kreiskommandanten lassen sich in Ermanglung der örtlichen
Kenntnisse diese Zitationen an die Pferdeeigenthümer in richtiger Weise nicht besorgen, sondern es muß dieses von einem Abgeordneten
der Gemeinde geschehen, der denn auch einzig in
der Lage ist, der Expertenkommission diejenige
Unterstützung zu gewähren, die sie nöthig hat.
Mit dieser Mission bezeichnet der Gemeindrath
wol am besten eines seiner Mitglieder oder
betraut damit einen geeigneten Offizier oder
Unteroffizier.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Sämmtlichen Gemeindräthen wird von der
menarzt Ansätze erlaubt seien, wird im
Hinblick auf § 6 der Verordnung keineswegs bestritten, aber § 7, lemma 1 dieser
Verordnung & § 18 des Medizinalgesetzes
bestimmen ausdrücklich, daß wo diese Berechnungsart angewendet wird, auch ein Abzug
von 20% eintreten soll. Der Ausdruck durchschnittlich, der beim einen Posten etwas mehr,
beim andern etwas minder erlaubt, hindert
nicht, den Abzug in Summa genau auf die 20%
zu fixiren.
3. Die erwähnte Verordnung enthält in
der That mehrere Bestimmungen, welche der
Veränderung bedürfen, und dabei wird besonders den auf die neuere Gestaltung des
Medizinalwesens sich gründenden Ansprüchen
der Armenärzte billige Rechnung zu tragen
sein, aber bis zur Stunde hat dieselbe gleichwol noch in Kraft bestanden & ohne Widerspruch
Vollziehung gefunden. Sie muß auch als gültig
anerkannt werden, bis eine neue aufgestellt
ist. Zur Anbahnung der Revision hat im Jahr
1877 der Revisor der Armenarztrechnungen
Auftrag erhalten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Rekurskommission,
beschließt:
5.
verabfolgen.
2. Mittheilung an Hrn. Imhof und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Auf die ausgeschriebene Stelle eines Polizeilieutenants sind folgende Anmeldungen eingegangen:
J. F. Schneider, Buchhalter, in Oerlikon,
F. H. Weber, Lieut. und Bezirksagent, in
Hausen a/A von Stallikon,
Joh. Groß, cand. jur. auf der Gerichtskanzlei
Pfäffikon, von Rafz,
Emil Vogel, cand. jur., vorübergehender Stellvertreter des Statthalteramtsadjunkten
von Zürich, substituirte auch in der Bezirksgerichtskanzlei Bülach, von Töß,
A. Rebstein, Advokat in Winterthur, von Töß,
U. Hagenbuch, diplomirter Jurist, Gerichtssubstitut in Meilen, von Hettlingen,
Aug. Ith, diplomirter Jurist, III. Gerichtssubstitut
in Zürich, von Ermattingen,
E. Schneider, Sekundarlehrer, in Embrach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Justiz und Polizei,
auf die gesetzliche Amtsdauer zum Polizei-
tlichen
Die von ihm bezahlten 786 Frk. habe er
entlehnen und seit zwei Jahren verzinsen müssen und schließlich drohe ihm bei weiterer Verzögerung der Rückzahlung der Rechtstrieb.
Mit Rücksicht auf beschriebenen Sachverhalt
möchte daher das Waisenamt Horgen angewiesen werden diese 786 Fr. 05 Rp. ihm zurückzuvergüten und die noch ausstehenden
Conti im Betrage von 447 Fr. 80 Rp. sofort bezahlen zu lassen.
C. Der Vormund der Stäublischen Kinder,
Herr Bezirksrathsschreiber Bollier, führt in
Beantwortung der Beschwerde im Wesen¬
Es sei allerdings richtig, daß der Regierungsrath unterm 29. Mai 1875 beschlossen,
es seien Frk. 1975 von Julius Stäubli ohne Einwilligung des damaligen Vormundes kontrahirte Schulden aus dem Vermögen der Kinder zu bezahlen. Bei der unterm 4. Oktober
1875 von dem Vormunde Hrn. Sekundarlehrer Stiefel gemachten Uebergabe habe
ein Theil dieser Forderung noch ausgestanden
und ein anderer Theil sei von Julius Stäubli
im Laufe der Zeit bezahlt worden. Mit
Stäubli habe während seiner Anwesenheit
im Burghölzli von Ende September 1875 bis
Anfangs April 1876 nicht das Geringste ver-
reauarbeiten wenig oder gar keine Zeit verbleibe. Schließlich müsse noch betont werden, daß
sich der Salzkonsum seit Herabsetzung des Salzpreises nahezu verdoppelt habe, und im Laufe
des Jahres verschiedene Geschäftsfragen zur
Behandlung und Ausführung gelangen werden,
was Alles eine vermehrte Geschäftslast für
die Zentralverwaltung in sich schließe.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Gründe, welche die Salzamtsdirektion
zur Unterstützung ihres Gesuches um Gewährung einer ständigen Aushülfe anführt, können
frünicht als durchschlagend angesehen werden und es
ist auch das Gesuch selbst erst dadurch veranlaßt
worden, daß die Finanzdirektion auf Aufhebung
vorübergehend
here Stellung eines Salzamtsdirektors ist natürlich bei veränderter Gesetzgebung nicht
mehr entscheidend, sondern einzig die Beantwortung der Frage, ob zur Bewältigung
des Salzverkehrs auf hiesigem Platze das gesetzlich vorgesehene Personal ausreiche; nach der
Ansicht der Finanzdirektion ist das nun der Fall,
wenn die beiden Beamten in richtiger Weise sich
ergänzen und sich dazu verstehen, den ganzen
Verkehr mehr nach kaufmännischer Art zu behandeln, was gegenwärtig nicht in allen Zweigen