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das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und Pläne, sowie von Disp. I Ziff. 9
der Finanzdirektion Kenntniß gegeben; ebenso
von Disp. I Ziff. 2 und 3 dem Bezirksrathe Bülach, dem Gemeindrathe Wallisellen und Herrn
Jb. Rinderknecht und Mithaften.
Der Konsumverein ladet ein oder zwei Mitglieder des Regierungsrathes zur Theilnahme an
der Feier seines 25 jährigen Jubiläums am 2. Sept.
ein, unter Mittheilung, daß er zwei Festkarten hiefür senden werde.
Es wird den Mitgliedern der Behörde
überlassen, sich der avisirten Karten zu bedienen.
In Revision des Beschlusses vom 11. dieß betreffend Berufung des Professor Blümner wird der
Antrag der Erziehungsdirektion in folgender Form
angenommen:
Durch den Rücktritt des Hrn. Professor Dilthey
ist die Professur für Archäologie und klassische
Philologie an der zürch. Hochschule wieder zu besetzen.
Unter den von der philosophischen Fakultät I.
Sektion zur Berufung für fragliche Stelle Empfohle-
betreffend eine kantonale Webschule“.
Petition des Hrn. Süßtrunk-Zur Eich in Zürich
um Aufhebung eines regierungsräthlichen
Entscheides über Besteurung von Aktienkapital;
Petition des Hrn. Dr J. Ryf in Zürich für Aufhebung
eines Beschlusses des Regierungsrathes betr. Unterbringung des Jb. Strehler von Hittnau in eine
Zwangsarbeitsanstalt;
Bestellung der Kommissionen:
a.
für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes.
des Obergerichtes;
b.
der Staatsrechnung für 1876 und des
Voranschlages für 1878;
Vornahme von Ersatzwahlen:
in das Kassationsgericht;
“ den Kirchenrath [ein Mitglied als Vertreter des Regierungsrathes und ein
“ den Bankrath;
und ladet zur Bezeichnung derjenigen weitern Geschäfte ein, welche der Regierungsrath im Falle sei
vorzulegen.
c.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Kantonsrathspräsidium wird geantwortet,
daß der Regierungsrath dem Kantonsrathe in sei-
I. Auf den Wunsch der Mehrheit der Privatwaldbesitzer von Zell, dahin gehend, daß die
Durchführung der Verordnung vom 13. Febr.
1877 für den Gemeindsbann Zell zu sistiren sei,
kann nicht eingetreten werden.
II. Das Oberforstamt wird eingeladen, die
Versammlung der Privatwaldbesitzer in Zell,
falls dieß gewünscht wird, mündlich weiter in
dieser Angelegenheit zu belehren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Zell
und an die Direktion des Innern für sich und
zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 28. August d. Js. ladet
das Comite der landwirthschaftlichen Gesellschaft der französ. Schweiz den Regierungsrath
zur Abordnung einer Delegation zu der im
Laufe dieses Monats in Freiburg stattfindenden schweiz. landwirthschaftlichen Ausstellung ein
und bezeichnet in dieser Einladung den 22. u. 23.
September als die für den offiziellen Empfang bestimmten Tage.
Der Regierungsrath,
in Würdigung des Umstandes, daß sich die
Landwirthe des Kantons Zürich an der Ausstellung in Freiburg stark betheiligen, und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Billeter in Stettbach - Dübendorf,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Billeter machte unterm 20.
März 1875 die Anzeige, daß das ihm unterm 12.
Juni 1858 zur Betreibung seiner Wattenfabrik
am Sagentobelbach konzedirte Wasserwerk vollendet und nach den aufgestellten Vorschriften
erstellt sei.
B. Mit Schreiben vom 2. August 1875 bewirbt sich Hr. Billeter um die Bewilligung den
in der oben erwähnten Konzession vorgesehenen Weier vergrößern zu dürfen.
C. Dieses Projekt wurde gesetzlich publizirt &
es sind innert der vorgeschriebenen Frist keine Einsprachen dagegen erhoben worden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Erweiterung des Weiers ist bereits ausgeführt; nach der vorgenommenen Untersuchung
faßt derselbe nun eine Wassermenge von
661.5 Kubikmeter. Die Dämme sind solid erstellt,
die Dammkrone hat eine Breite von 1.5 Metern,
habt habe, Streit ausgebrochen und der Prozeß
bei ihm durch eine vom 7. Juli a. c. datirte Zuschrift
der Zivilvorsteherschaft Oerlingen anhängig
gemacht worden.
Vom Bezirksrathe seien nunmehr die Herrn
Statthalter Moser und Bezirksrath Landolt als
Einwohner von Kleinandelfingen und Hr. Ersatzmann Keller als Tochtermann des Hrn. Graf in
Klein-Andelfingen, bei dieser Angelegenheit
betheiligt und daher im Ausstand befindlich,
was zur Folge habe, daß derselbe nicht nach Vorschrift besetzt werden könne.
Der Bezirksrath stelle daher das Gesuch
um Ueberweisung der Angelegenheit an den
Bezirksrath eines andern Bezirkes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Bezirksrath Winterthur ist zu ersuchen,
die Beschwerde der Zivilgemeinde Oerlingen
betreffend Vertheilung des Beitrages von
Frk. 2000 der Gemeinde Klein-Andelfingen
an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse Andelfingen–Flaach erstinstanzlich zu behandeln.
II. Mittheilung an diesen unter Zustellung
der Akten & an den Bezirksrath Andelfingen.
Frage kommende Straßenverbindungen, das
Bauprojekt der Rekurrenten zu hintertreiben. Ein solcher Eingriff in das Eigenthum vertrage sich nicht mit der gesetzlich anerkannten
vollkommenen und ausschließlichen Herrschaft
des Eigenthums. Für die Auffassung der Rekurrenten, daß ihnen und nicht den öffentlichen
Behörden die Entscheidung über die Straßenrichtung zustehe, spreche wol auch, daß § 68 a-lit.
den bauenden Privaten die Aufstellung des
Bauplanes überlasse, und den öffentlichen Behörden nur die Genehmigung desselben zuweise.
b. Der Bezirksrath gebe dem vom Gemeindrathe Enge aufgestellten Projekte den
Vorzug; das ganze Raisonnement des Bezirksrathes greife aber in die Zukunft hinüber, und
wie sich in dieser die bauliche Entwicklung gestalten werde, sei jetzt nicht vorherzusagen.
Daß die Verbindung des Villenquartiers mit
dem Paradeplatz derjenigen mit der Bärengasse vorzuziehen, und deshalb die Richtung der Gartenstraße nach ersterm zu ziehen sei, wäre nach der Ansicht Vieler angezeigt,
und namentlich spreche dafür das Gutachten von
acht durchaus kompetenten Männern, welche
vollkommen befähigt seien über diese Frage das
beitrages für das Jahr 1876 nach.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 22 der Staatsverfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der zürch. Pestalozzistiftung pro
1876 wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 1500
aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an das Comité der
zürch. Pestalozzistiftung.
Mit Zuschrift vom 28. Juli übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
Christian Baur, Landwirth, von Felldorf - Württemberg, wohnhaft in Wyl, Kt. St. Gallen, welcher am 15. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen
wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürger[r]echtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung
Eine Beschwerde des Staatsanwalt Dr Amsler
über das Polizeikommando wird nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei dieser zur
erstinstanzlichen Behandlung übermacht.
In Sachen der Stadt Zürich,
betreffend Vorlage und Genehmigung der
Bau- und Niveaulinien für das Spitalquartier,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Hornung d. Js. genehmigte die
Stadtgemeinde Zürich das vorgelegte Projekt
und den Plan des neuen Spitalquartiers und bevollmächtigte den Stadtrath mit der Abtragung
der betreffenden Gebäude zu beginnen.
B. Unterm 2. Augstmonat d. Js. suchte der Stadtrath unter Vorlage des Projektes und eines Situationsplanes beim Regierungsrathe um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
lehnte mit Verfügung vom 16. gl. Mts. ein Eintreten auf dieses Gesuch für so lange ab, bis gemäß
den Bestimmungen der Bauordnung die Publikation
des Projektes erfolgt und die Planvorlage im
Doppel mit Bezeichnung des Niveaus der Straßen
eingereicht worden sei.
D. In Folge dessen wurden vom Stadtrathe die
lichen Behörde auf eine wohlfeile Art durch einen
wirklichen oder fingirten Besitzeswechsel aus dem
Wege gegangen werden könnte. Es scheint übrigens der neue Käufer, Hr. Knecht, diese Ansicht selbst
zu theilen, indem er in weitgehendster Weise für
die nicht bewilligten Gebäude-Aenderungen
einzustehen erklärt. Nicht minder stichhaltig
ist der Umstand, daß sr. Zt. eine Aburtheilung
dieser Angelegenheit durch die Gerichte versucht werden wollte. Die Bestimmungen der §§
318 und 441 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesens [sic!] treffen unmöglich bei Streitigkeiten
zu, welche, wie diese, auf administrativem Wege zu erledigen sind; auch müssen sich die Administrativbehörden das Recht vindiziren, selbst
in den Fällen, in welchen baupolizeiliche Einsprachen von den Ortsbehörden gegenüber Bauten,
die unter § 8 des Baugesetzes fallen, nicht vorliegen, hiegegen – so bald sie davon Kenntniß
erhalten – in allen Stadien aufzutreten.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen und der von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten weiter ausgeführten
Gründe,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Gehring wird ab-
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Verwaltungsrathes der Schuhmacherassociation in Zürich, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gemeindesteuerpflicht,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 1. März wies der Bezirksrath Zürich den Rekurs als unbegründet ab.
D. In seiner Beschwerde vom 24. März bezieht sich der Verwaltungsrath der Schuhmacher-Association auf seine erstinstanzliche Eingabe und
fügt derselben nur noch bei, daß die im bezirksräthlichen Entscheide angeführten Gründe unstichhaltig seien, was aus den beigelegten Zinsquittungen hervorgehe, auch habe der Steuervorstand
der Stadt Zürich bei persönlicher Besprechung die
J. Meier ist im Besitz von zwei Bürgerrechten, demjenigen von Dättlikon & Hüntwangen und wünscht nun aus dem Erstern entlassen zu werden. Nach § 32 des Gemeindegesetzes
darf eine solche Entlassung nicht verweigert
werden und zwar im vorliegenden Falle um
so weniger, als durchaus keine stichhaltigen
Gründe dagegen sprechen und es sehr begreiflich ist, daß er das Bürgerrecht von Hüntwangen demjenigen von Dättlikon vorzieht, indem
er schon seit einer Reihe von Jahren an ersterem Orte wohnt und in dortiger Gegend
seinen reichlichen Erwerb findet.
E. Gegen diesen Beschluß erhebt der Gemeindrath Dättlikon mit Zuschrift vom 4. Juni
Rekurs, und beantragt dessen Aufhebung, indem
er sich in erster Linie auf die Begründung seines
Abweisungsbeschlusses, sowie auf die erstinstanzliche Rekursbeantwortung bezieht, und in weiterer
Begründung noch Folgendes anführt:
1. Die Annahme des Bezirksrathes, daß Meier
mehrere Bürgerrechte besitze und daher das
Hauptrequisit des § 32 des Gemeindegesetzes, welches die Verweigerung der Bürgerrechtsentlassung ausschließe, vorhanden sei, erweise sich als
eine entschieden unrichtige, indem der angerufene Bürgerrechtsschenkungsbeschluß von Hüntwan-
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der genannten Schützengesellschaft wird
an ihr 4 tägiges Wehr- und Freischießen eine
Ehrengabe von Frk. 150 aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes verabfolgt.
2. Mittheilung an die Petentin und an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
in Sachen Rekurs der „Bank in Zürich“ an den
Bundesrath, betreffend Aufhebung resp. Sistirung des Gesetzes betr. die Ausgabe von
Banknoten vom 15. April 1877,
nach Einsicht der Akten und eines Antrages
der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die von der Direktion der Justiz- & Polizei vorgelegte Verordnung betreffend Untersuchung von
Dampfkesseln wird in anliegender Form in erster
Lesung festgestellt.*
Das Bureau des Kantonsrathes berichtet, daß die-
Bürgerverband der Zivilgemeinde Ellikon
aufgenommen zu werden, so gehe seine Ansicht dahin, daß für eine Einverleibung durchaus keine
zwingende Nothwendigkeit vorhanden sei; sollte
Herten von seinem Gesuche nicht abstehen, so
werde es Sache einer höhern Instanz sein, zu
entscheiden, ob Ellikon zur Aufnahme angehalten werden könne, wenn die von den Oberbehörden festzusetzende Einkaufsgebühr entrichtet werde.
C. Das Gutachten des Bezirksrathes Winterthur vom 8. Juni d. Js. schließt sich im Wesentlichen an dasjenige des Gemeindrathes Ellikon,
fügt aber im Weitern bei: wollen die Bürger von Herten zu dem Einkaufe in das Gemeindegut Ellikon ihr Gemeindgut verwenden, so dürfte angezeigt sein, damit noch zuzuwarten bis nach der zwischen der politischen
Gemeinde Ellikon und der Zivilgemeinde Herten gemäß der regierungsräthlichen Verordnung vom 1. Febr. d. Js. getroffenen Ausscheidung, indem erst dann sich zeigen werde, wie
viel Gemeindegut der Zivilgemeinde Herten
nach dieser Ausscheidung noch bleibe; dannzumal
erst werde es an der Zeit sein, über die Vereinigung der beiden Zivilgemeinden & Verschmelzung derselben in eine Zivilgemeinde
In Sachen des Gemeindrathes Pfungen, Re-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Dem Wahlbureau Raat-Schüpfheim wird
wegen seines reglementswidrigen Verfahrens
eine Ordnungsbuße von 15 Fr. auferlegt und
dasselbe aufgefordert, dafür zu sorgen, daß
künftig die Vorschriften betreffend Wahlen &
Abstimmungen mittelst der Urne genau Beachtung finden.
II. Mittheilung an das Wahlbureau Raat-Schüpfheim unter Bezug der Ausfertigungsgebühren, an den Beschwerdeführer, an das Statthalteramt Dielsdorf mit der Einladung zum
Bezug der Buße und an die Direktion des
Innern.
Die Direktion des Erziehungswesens legt
die vom Erziehungsrath durch berathene revidirte „Verordnung betreffend die Organisation der Lehrkurse und die Einrichtung der
Studien an der Hochschule“ in der Fassung
[siehe Beilage]
wie dieselbe in der Sitzung vom 29. August
festgestellt und angenommen wurde, zur Genehmigung vor.
rung des Gemeindehaushaltes kann, wenn einmal
die Forderung des Rekurrenten als gerecht und im
Gesetze begründet anerkannt ist, gar nicht mehr
in Betracht kommen. Uebrigens wird auch nicht im
Ernste behauptet werden wollen, daß die gewiß
in unbedeutendem Umfange vorkommenden Aenderungen dieser Art die Voranschläge für künftige Rechnungsjahre unmöglich machen oder auch
nur sehr erschweren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt
und der Gemeindrath Enge angewiesen, dem Rekurrenten die pro 1876 zu viel bezogene Steuer zurückzuvergüten, resp. an der dießjährigen Steuer in Abrechnung zu bringen.
II. Die in erster Instanz erfolgte Kostenauflage wird aufgehoben.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Enge und an den Bezirksrath
Zürich.
In Sachen der Gemeinden Groß- und Klein-Andelfingen, Flaach, Ellikon a/d. Thur, Altikon,
Begründung dieses Unternehmens vorzugsweise von Rücksichten der Gesundheitspflege
habe leiten lassen; die Zahl der Wasserabnehmer werde sich vermindern und der Zweck,
einer möglichst großen Anzahl von Einwohnern
gutes Trinkwasser zu verschaffen, jedenfalls
in geringerem Maße erreicht werden. Dabei dürfe auch noch die Frage aufgeworfen
werden, ob der Würde und der Stellung
einer öffentlichen Korporation durch Appellation an die Privatthätigkeit – nicht Abbruch gethan werde, wenn sie doch lebenskräftig genug sei, sich an die Durchführung derartiger Aufgaben wagen zu dürfen. Die Berechnung
der durch die Gemeinde bestellten Wasserversorgungskommission stelle allerdings, namentlich wenn
die zur Hebung des Kleingewerbes in Aussicht genommenen Motoren zahlreiche Abnehmer finden,
eine genügende Rendite in Aussicht; jedenfalls werde die Steuerkraft nicht in Anspruch genommen
und können daher die Rekursgegner [Jb. Berchtold & Kons.] sich nicht mit Erfolg auf § 169 des Gemeindegesetzes & § 15 der regierungsräthlichen Verordnung vom 1. Febr. d. Js. berufen; indessen werden doch die Ertragsverhältnisse nach
zitirter Rentabilitätsberechnung, besonders in
gegenwärtiger Zeit, nicht im Stande sein, das Kapital
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
1. Hornung 1877 wurde die Erstellung eines Pallisadenhages beim Pockenspital und die Translokation und Umänderung der Baracke in
der Spitalwiese dem Hrn. Zimmermeister Mutter in Außersihl übertragen. Die Vergebung
der genannten Arbeiten stützte sich auf eine Eingabe des Hrn. Mutter, worin dieser für den
laufenden Fuß des Pallisadenhages Fr. 2.20 und
für die Translokation der Baracke Frk. 550
verlangte.
Mit Zuschrift vom 26. Hornung erklärte Herr
Mutter, daß er sich geirrt habe und daß er die
Baracke nicht unter Frk. 1000 erstellen könne,
ohne eine bedeutende Einbuße zu erleiden. Die
Direktion der öffentlichen Arbeiten wies am
27. gl. Mts. den Petenten ab, bemerkte aber
dabei, daß, sofern die Arbeit befriedigend ausgeführt werde, und Hr. Mutter sich dannzumal
um eine etwelche Aufbesserung an den Regierungsrath wende, die Direktion einer dießfälligen Berücksichtigung nicht entgegen treten
werde. Herr Mutter reicht nun unterm 22.
Brachmonat eine Frk. 3723 betragende Rechnung über beide Arbeiten ein und spricht dabei
die Erwartung aus, es werde diese Rechnung in allen
Theilen genehmigt werden.
leisten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Dr Franz Settegast, derzeit Privatdozent in Leipzig, wird als außerordentlicher Professor an der philosophischen
Fakultät I. Sektion der zürch. Hochschule für
romanische Sprachen mit Amtsantritt auf den
17. Oktober 1877 auf eine Amtsdauer von 6
Jahren mit steter Wiederwählbarkeit und
der Verpflichtung zu Vorlesungen bis auf
6 wöchentliche Stunden berufen unter Zusicherung eines außer den gesetzlichen Collegiengeldern 3000 Fr. betragenden Jahresgehalts.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an Hrn. Settegast durch Wahlurkunde.
ser lieferte, sah sich die Gemeinde genöthigt, denselben 1874–1875 durch einen laufenden Brunnen
zu ersetzen. Mit Eingabe vom 22. April d. Js. ersucht die Vorsteherschaft Oberweil-Niederweil
um einen Staatsbeitrag an die Erstellungskosten des Schulbrunnens unter Hinweisung auf
das geringe Steuerkapital und die große Steuerlast [8–9 pro mille] der Gemeinde.
B. Die Ausgaben betragen laut Rechnung
Frk. 1293.
C. Die Gemeinde hat einen Schulfond von
Frk. 9668 auf 1 Lehrer [= Klasse 8]
Haushaltungen
52
er von
Bürger
74
von
Die einfache Steuer beträgt somit
439 Frk. und es ist
[1293 : 439] = 2,95‰ erforderlich. Nach ihrer
Steuerkraft [439 000 : 74 = 5933] fällt die Gemeinde in die 7. Klasse, also in die 7.–8. Durchschnittsklasse, die mit 1/9–1/10 der in Betracht
fallenden Summe unterstützt werden kann.
[1/9 = 143, 1/10 = 129, Mittel 136 Frk.] Bei der grossen Belastung der Gemeinde erscheint eine Aufrundung auf Frk. 150 gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdi-
rains. Bei Anschwellungen werden die Ufer
überschritten, besonders wenn die Schleußen nicht
oder ungenügend geöffnet werden, wie es wiederholt vorgekommen ist. [Siehe Bericht von Hrn.
Hohl d. d. 7. März 1876]. Je höher die normale
Stauung gestattet wird, desto leichter werden
Unregelmäßigkeiten eintreten und um so öfter werden Klagen über Handhabung der
Wasserbaupolizei und über Versumpfung
ertönen.
Nach dem sr. Zt. aufgestellten Korrektionsplane der Glatt soll allerdings ein neuer
Wildkanal vom Neugut bis in die Nähe der
Aubrücke gegraben werden, wodurch alsdann der jetzige Glattlauf gegen die Herzogenmühle als Wasserwerkskanal behandelt
werden könnte und eine Herabsetzung des
Wasserwerkes nicht nothwendig, sondern eine
etwas höhere Stauung im Kanal nur von Vereinbarungen mit Privaten abhangen würde.
Allein dieser Plan ist doch abschließlich noch nicht
festgestellt, und bis es geschehen und der Ausführung näher gerückt ist, erscheint es immerhin etwas bedenklich, einen Zustand, der bisher
bekämpft werden mußte, zu legitimiren.
Das Gefäll für das Wasserwerk der Herzogenmühle wurde nach den Glattakten ohnehin ohne
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
15. Juli 1877.]
Mit Schreiben vom 13. Juli berichtet der Bundesrath in Erwiederung hierseitigen Gesuches um
Zollvergünstigung für die Einführung von Probemaßen:
Das Zollgesetz sehe für solche Fälle eine Zollbegünstigung nicht voraus. Eine ausnahmsweise
Tarifanwendung sei demnach weder für den Kanton Bern noch gegenüber einem andern Kanton
zur Anwendung gekommen & es müsse die hierseitige Voraussetzung auf einem Irrthum beruhen,
der darauf zurückzuführen sein möchte, daß die
bei einer Zollstätte vorgekommene unrichtige Taxirung einer für die Eichmeister in Bern eingeführten
Sendung von Hohlglas auf Verlangen der Betreffenden berichtigt worden sei.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 13. dieß theilt der Bundesrath mit, daß als Tag der Eröffnung der Konferenz behufs Beschaffung weiteren Subventionskapitals für die Gotthardbahn Freitag den 27.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, [mit Bezug auf
das Fischerrecht s. Disp. I. Ziff. 9 der Finanzdirektion] und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau berichtet, er habe die erforderlichen Verifikationsarbeiten über das durch Hrn. Ingenieur Stammbach in Aarau ausgeführte Vermessungsoperat,
betreffend die Kantonsgrenzregulirung von
Ottenbach bis Kaiserstuhl vornehmen lassen, es
sei jedoch dabei ein Widerspruch im Grenzbereinigungsprotokoll selbst zu Tage getreten, der
auf die Vollendung der Arbeit nicht ohne Einfluß
bleiben könne und es ihm für einmal rathsamer
erscheinen lasse, die Genehmigung der Grenzregulirung nicht auszusprechen.
Der Widerspruch betreffe die Artikel 1 und 2
des Protokolls. Nach Art. 1 solle nämlich die
Kantonsgrenze von einem Kantonsstein zum andern eine gerade Linie bilden; nach Art. 2 solle
aber auch gleichzeitig die Kantonsgrenze überall mit den Grenzen der auf beiden Seiten
anstoßenden Gemeinden zusammenfallen. Nun seien
Der Regierungsrath Bern theilt unterm 1.
mit, daß er mit Rücksicht auf das Auftreten
der Reblaus im Kanton Neuenburg zur Verhütung der Ausdehnung dieser Krankheit auf den
bernischen Weinbau die Einfuhr von Rebbestandtheilen irgend welcher Art und von Trauben
in den Kanton Bern bei einer Buße von
20–200 Frk. verboten habe.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Unterm 24./31. Juli macht der Bundesrath Mittheilung, daß Paul Chapuy, seit 1861 Generalkonsul für
Spanien, mit Wohnsitz zu Madrid, am 10. Mai abhin
aus Gesundheitsrücksichten seine Entlassung eingegeben
habe, und daß zu seinem Nachfolger ernannt worden
sei: Charles Eduard Lardet, bisherigen Vizekonsul,
und zum Vizekonsul Emil Häring von Aesch [Baselland].
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Erziehungsdirektion macht Mittheilung, daß
die Ungar’sche Kunstsammlung in Göttingen von einem
Institute in Jena käuflich erworben worden sei und
damit der in der Sitzung vom 21. Juli zur Erwerbung
dieser Kollektion ausgesetzte Kredit dahinfalle.
Hievon wird Vormerk genommen.