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ufrigen Comite.
Das eid. Departement des Innern sendet eine
Anzahl Exemplare des ersten Theils des von ihm
ausgearbeiteten Berichtes über die Frage des gewerblichen Eigenthums zur Vernehmlassung.
Dieselben gehen an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Ebenso eine Einladung des Comite de la Société d’agriculture de la Suisse romande zur
Theilnahme an der Eröffnungsfeier der
landwirthschaftlichen Ausstellung den 22. & 23.
September.
Ein Gesuch des Redaktors der Zeitschrift
für schweiz. Statistik um Uebersendung von
Materialien über das Verhältniß des Eisenbahnbaues zum Straßenbau, im weitern Sinn
über das Verhältniß des Eisenbahnwesens zum
Straßenwesen geht an die Direktionen der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
Die Jahresberichte der Direktion[en] der öffentlichen Arbeiten und des Militärs werden
nach Antrag der mit der Prüfung betrauten
mit hinzugerechnet, und wenn daher auch im vorliegenden Fall davon Umgang genommen wird,
so reduzirt sich der Verlust auf Fr. 2953 15 Rp.,
wie das der Rekurs nun deutlicher als die ursprüngliche Eingabe kenntlich macht. Indem aber
ein auf Frk. 1200 sich belaufender Beitrag an
diesen Verlust gewährt ist, also zwischen 1/3 und 1/2
des Ganzen, ist sowol der bestehenden Verordnung als der bisherigen Uebung entsprochen.
4. Eine Anstalt, die zwar kein Vermögen
hat, aber ihre Rechnungsausfälle aus Steuerbeiträgen der an ihr betheiligten Gemeinden decken kann, ist in Hinsicht auf die Anwendung der fraglichen Verordnung nicht einem
unbemittelten Privatmann, der solcher Reserve entbehrt, gleich zu achten. Besondere Belastung der Gemeinden durch Armenausgaben
wird ohnehin durch besondere Staatsausgaben
berücksichtigt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der in Sachen bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde der Rekurrentin ist abgewiesen.
II. Die Kosten werden der Rekurrentin erlassen.
zügliche Beschwerde noch nicht erstinstanzlich anhängig gemacht und behandelt worden sei, wolle aber gleichwol die Andeutung machen, daß
der gegenwärtige Friedensrichter erst seit 3
Monaten im Amte stehe und der Umstand, daß
seit 3 Jahren 4 Friedensrichterwahlen vorgenommen werden mußten, habe den Gemeindrath veranlaßt, diese Wahl zu verschieben,
bis die Gemeinde eine bezügliche Vorlage erledigt haben werde. Aus den angeführten
Gründen beantrage sie Abweisung des Rekurses.
F. In seiner Beantwortung des Rekurses sucht der Bezirksrath Zürich unterm 23.
Juni d. Js. um Bestätigung seines Entscheides
nach.
Was den bestrittenen Punkt der Legitimation der Beschwerdeführer zur Beschwerde anbetreffe, so halte er dafür, daß man es
damit im Administrativstreitverfahren nicht
so strenge und formell zu nehmen brauche,
wie im Zivilprozesse; wäre die Beschwerde
wegen mangelnder Aktivlegitimation abgewiesen worden, so wäre sie sofort von einzelnen Stimmberechtigten neu eingereicht
worden und der Bezirksrath hätte doch in
der Sache entscheiden müssen; die Hauptsache
das Requisit 10 jähriger Niederlassung erfüllt
sei, so sei die Gemeinde zur Ertheilung des Bürgerrechtes verpflichtet; anders sei diese Pflicht
allerdings im Falle des Einkaufs normirt.
Eventuell behaupte er, daß der Rekurrent
für seine Person handlungsfähig sei, indem der
Fallit beliebig erwerben und überhaupt für sich
handeln könne, wie ihm auch die Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten, zu gestanden sei. Bedeutungslos sei hiebei, daß seine Frau und seine minderjährigen Kinder unter staatlicher Vormundschaft stehen, weil dieselbe selbst dann noch fortdauern dürfe, wenn derselbe sogar wieder im
Vollgenusse des Aktivbürgerrechtes wäre, ohne
indessen seine Kreditoren vollständig befriedigt zu haben.
Während unter der frühern Verfassung
und dem früheren Auffallsgesetz der Begriff
des „Fallitenstandes“ ein fest bestimmter gewesen sei, kenne dagegen das jetzige Konkursgesetz die Falliterklärung gar nicht mehr &
es habe daher durchaus keinen praktischen
Werth, von dem Rekurrenten, dem seine
„persönliche Handlungsfähigkeit“ de jure nicht
abgesprochen werden könne, darüber noch einen besondern Ausweis zu verlangen. Eventuell habe der Regierungsrath die Fakultät, selbst
gestützt auf folgende Gründe:
1. Die Gemeinde werde ein neues Sekundarschulgebäude kaum auf eigne Rechnung
erstellen und wenn der ganze Kreis bauen
müsse, so wäre es richtiger, wenn derselbe
die Oekonomie selbstständig besorgen könnte, wie das zu erlassende Gesetz in Aussicht
stelle.
2. Die gegenwärtigen Sekundarschullokalitäten seien genügend & können nach
Erklärung des Vermiethers noch für längere Zeit benutzt werden.
3. Da die Ergänzung des Schulgesetzes
kaum lange auf sich warten lasse, so erfolge
mit der Verschiebung der Baute in der That
kein Aufschub.
Sollte dem Gesuche nicht entsprochen werden, so wünscht Rekurrentin authentische
Auslegung des § 105 des Schulgesetzes, ob unter derjenigen Gemeinde, die als Schulort zu
erklären sei, nicht nur eine Schulgemeinde,
sondern die ganze politische Gemeinde, in
der das Lokal liegt, zu verstehen sei.
D. Die Erziehungsdirektion bemerkt in
ihrer Rekursbeantwortung vom 18. Juli:
Wann die Sanktionirung eines neuen Gesetzes über die Sekundarschulkreise durch
liege in dem Eigenthum an einer Liegenschaft das Recht vollkommener und ausschließlicher Herrschaft über dieselbe. Dieses freie
Verfügungsrecht könne nur durch bestehende
dritte Rechte alterirt werden, seien dieselben
privater oder öffentlicher Natur. Im vorliegenden Falle folgen solche beschränkenden Rechte keineswegs aus dem § 68 a-lit. c.-a.
Dieser § erwähne nur speziell den „Anschluß
an das Straßen- und Dolensystem“, als nothwendige Bedingung für die amtliche Genehmigung. Beides werde aber durch das
Bauprojekt der Rekurrenten erreicht. Und
ebenso können auch die übrigen Bestimmungen
des Baugesetzes, deren Befolgung nöthig sei,
bei der Ausführung des fraglichen Projektes realisirt werden.
Die beiden Rekurrenten haben mit enormen Kosten einen bedeutenden Landkomplex
zusammengekauft und auf sorgfältige Studien
durch Fachmänner hin ihren Bauplan für das
Villenquartier entworfen. Dieser Bauplan
verletze keine gesetzlichen Vorschriften, und
nun solle es dem Gemeindrath Enge gestattet sein, aus vermeintlichen Zweckmäßigkeitsrücksichten auf erst in später Zukunft
zu realisirende, thatsächlich noch gar nicht in
Mit Schreiben vom 7. Sept. berichtet der Bundesrath:
Dr Rudolf Wagner und Genossen in Hausen, haben
sich unterm 1. dieß beschwert, daß nach hierseitiger
Verordnung die Eröffnung der Flugjagd statt am 1. Sept.,
wie das Bundesgesetz über Jagd & Vogelschutz es vorschreibe, erst am 1. Oktober stattfinden solle.
Er habe den Petenten erwiedern lassen, daß er
allerdings im vorigen Jahre geglaubt habe diesen Termin im Interesse der Landwirthschaft unsers Kantons
nicht beanstanden zu sollen. Da ihm aber seither über
diese Verschiebung zahlreiche Reklamationen eingegangen, und zwar von hiesigen Jägern und von Nachbarkantonen, welche in derselben Lage sich befinden wie Zürich,
aber nichts desto weniger die Flugjagd auf 1. Sept. eröffnen
lassen, so müsse er einladen, den in Art. 8 des Bundesgesetzes vorgeschriebenen Termin ebenfalls einhalten
zu sollen. Dabei bleibe es unbenommen, den Anfang der
Flugjagd für einzelne Landestheile, in denen es dringend geboten erscheine, zu verschieben, nur hätte diese
Maßregel sich auf jene Theile zu beschränken und nicht
sich auf den ganzen Kanton auszudehnen.
Die Beschlußfassung in dieser Sache wird auf eine spätere Sitzung verschoben, die auf Donnerstag den 13. Sept.
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-, Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Horgen und an das Waisenamt Horgen.
Gemeinden ihre Steuerforderungen auf diese
verschiedenen Bestimmungen stützen, keine derselben vor den andern bevorzugt werden. Offenbar theile der Bezirksrath diese Auffassung
und habe er daher den gegen Hottingen gerichteten Rekurs des Konsumvereins abgewiesen.
Er stellt das Gesuch, die Besteuerung
des Konsumvereins solle so angeordnet werden, daß derselbe nicht mehr als sein effektives Vermögen versteuern müsse.
E. Auf der andern Seite begründet der
Stadtrath Zürich mit Eingabe vom 7. Wintermonat vor. Js. seinen Rekurs im Wesentlichen
damit:
Die Besteuerung des Konsumvereins habe
nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes zu
geschehen, oder aber sei dasselbe, wenn darin
eine unzulässige Doppelbesteuerung liege, zu
ändern. Die vom Bezirksrathe versuchte Interpretation des Gesetzes sei als ganz willkürlich unzulässig. Die Vorschriften des § 137
d und e des Gemeindegesetzes stehen gleich berechtigt neben einander und schließen sich gar
nicht ohne Weiteres aus; litt. e von § 137 wisse
nichts von einer Verschiedenheit der Besteuerung der Liegenschaften, je nachdem sie in oder
außer derjenigen Gemeinde, wo der Sitz der Gesellschaft
23. August 1877.]
Mit Schreiben vom 22. August ladet das schweiz.
Eisenbahn- und Handelsdepartement zu der am 28.
und 29. dieß durch Ingenieur Glauser von Niederglatt aus vorzunehmenden Vorkollaudation der
Linie Niederglatt–Baden ein.
Die Einladung geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Justiz- und Polizeidirektion hatte in
einem bezüglichen Inserate gemäß Art. 8 des
Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz den
Anfang der Jagd auf 1. September angesetzt.
Es wird dieselbe mit Hinsicht darauf, daß die
kantonale Vollziehungsverordnung über
diese Materie den Anfang der Jagd auf 1. Oktober
ansetzt, eingeladen, die bezüglichen Publikationen
beförderlich mit dieser kantonalen Verordnung in
Einklang zu bringen.
Damit erledigt sich eine Zuschrift von R. Gut
im Sellnau & Genossen, in welcher um eine solche Verschiebung angesucht wird.
Er beanspruche für sich und seine Mitrekurrenten ebensowol Glaubwürdigkeit, als der Vorsteherschaft vom Bezirksrath beigemessen werde. Das Protokoll, weil unvollständig & mangelhaft geführt, könne keinen beweisgültigen
Aufschluß geben. Eben so unrichtig sei es, wenn
die Vorsteherschaft behaupte, es sei gegen den
Gemeindsbeschluß nicht schon in der betreffenden
Gemeindsversammlung Einsprache erhoben worden; sowol von Gemeindrath Weber, als von
Gemeindrath Rüegg sei dagegen protestirt
worden, wenn schon das Protokoll darüber
schweige.
Rekurrent ersucht um Aufhebung des besagten Beschlusses und um Anweisung, die Sache
nochmals zu behandeln.
G. Die Vorsteherschaft der Schulgemeinde
Auslikon verweist in ihrer Rekursbeantwortung vom 26. Juli auf ihre Beantwortung an
die erste Instanz & fügt nur noch bei:
Das Protokoll sei in der Ordnung geführt;
es sei dasjenige vom 2. April d. Js., einem Gemeindsbeschluß zufolge, in der folgenden Gemeindsversammlung, abgehalten den 10. Juni l. Js.,
an der doch mehrere Rekurrenten Theil genommen, vorgelesen und dann einstimmig angenommen worden.
Studirender, sämmtlich wohnhaft in Oberstraß,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gemeindesteuerauflage,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 23. Juni d. Js. beschloß der Bezirksrath Zürich, der Rekurs sei als unbegründet abgewiesen und seien die Ausfertigungs- und Stempelgebühren von den Rekurrenten zu tragen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirten J.
Pielecki & Kons. sub. 12. Juli d. Js., indem sie sich
auf § 138 des Gemeindegesetzes berufen und
darauf aufmerksam machen, daß Zürich [resp.
Oberstraß] mit seiner Besteuerung der Studirenden für Communalzwecke einzig dastehe.
F. Der Gemeindrath Oberstraß stellt in seiner Rekursbeantwortung vom 19. Juli d. Js.
das Gesuch um Genehmigung des bezirksräthlichen Beschlusses, unter Berufung auf die von dem
Bezirksrathe Zürich in seiner Beschlußnahme
vom 23. Juni dargelegten Gründe.
G. Unterm 8. August d. Js. spricht der Bezirksrath Zürich in seiner Beantwortung des
Rekurses die Hoffnung aus, der Regierungsrath
werde seine Beschlußfassung nicht desavouiren, in-
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Wipkingen
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Wipkingen und die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 3. Juli d. Js. stellt die
mechanische Stickerei Wülflingen für sich und
Namens verschiedener Gemeindeeinwohner &
Abonnenten das vom Gemeindrathe Wülflingen unterstützte Gesuch um Genehmigung einer von der Direktion der schweiz. Nordostbahn bewilligten Modifikation ihres Fahrplanes, der zufolge die Schnellzüge No 503 und 510
an der Winterthur-Waldshuter-Linie auch in
Wülflingen anzuhalten haben.
1.
zur Vertheilung derselben an die zur Mitwirkung bei der Untersuchung der Pferde bezeichneten Beamten ein.
Das Schreiben sammt Beilagen geht an die
Militärdirektion zur Erledigung.
Ein Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei auf Abschreibung einer Anzahl direkt
erledigter Pendenzen wird durch Präsidialverfügung zum Beschluß erhoben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Ruhland von Augsburg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vertheilung der Liebesgaben für
die Wasserbeschädigten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von der Verzichtleistung des Hrn. J. C.
Guggenbühl im Neugut - Wallisellen auf die
ihm am 13. März 1875 ertheilte Konzession
für eine Weierbaute wird Vormerk am
Protokoll genommen.
II. Mittheilung an Hrn. J. J. Homberger
in Dübendorf und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
von Akten und Plan.
In Sachen der Gemeinde Hinweil,
betreffend deren Gesuch um Erhebung von
Zufahrtsstraßen zur Bahnstation in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm
30. Mai d. Js. beschlossen:
I. Seien die aus der Straße I. Klasse Hinweil–Dürnten führenden zwei Zufahrtsstraßen zur
Eisenbahnstation Hinweil in die II. Klasse eingetheilt, unter Vorbehalt der Genehmigung
durch den Regierungsrath.
sen, langte heute die Antwort ein, es werde
die Vollstreckung des Strafrestes im dortigen Arresthause zugesichert;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die sofortige Auslieferung des Albin
Haufe wird mit Rücksicht auf die Zusicherung
des Bezirksgerichtes Dresden bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Anordnung des Vollzuges.
Der schweiz. Bundesrath theilt mit, daß er zum
schweiz. Konsul im VI. deutschen Konsularbezirk den
Hrn. Karl Gabriel Rudolf v. Frisching von Bern,
Associé der Bankfirma Gebrüder Bethmann in
Frankfurt a/M ernannt habe.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
30. Juli 1877.
Die Compagnie Générale de Tramways Suisses
zeigt an, daß sie ihre Studien für Straßenbahn
Zürich–Rappersweil fortsetze und seiner Zeit um
Konzession einkommen werde.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
Pläne.
4. October 1877.]
Eine Mittheilung des Bundesrathes, daß er die
Abänderung des § 19 der Statuten der Bahn Wädensweil–Einsiedeln, wonach in Zukunft die Gemeinden Wädensweil und Einsiedeln statt zwei je vier
Mitglieder zu wählen haben sollen, genehmigt habe,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Bundeskanzlei quittirt den Empfang von
Frk. 2300 zu Handen verschiedener schweiz. Hülfsgesellschaften. Die Quittung geht an die Staatskasse.
diese Summe habe der Regierungsrath verordnet,
es sei dieselbe als Baufond separat zu verwalten und seien die Zinsen zum Kapital zu schlagen,
bis eine Verwendung zur Vergrößerung der Kirche stattfinde. Im Jahr 1874 habe der Regierungsrath die Bewilligung ertheilt, die Zinsen des Baufonds zwei Jahre lang zur Deckung des vorhandenen Defizits und für die Orgelreparatur zu
verwenden und durch Beschluß vom 3. März 1877
dann ferner gestattet, die Orgelbaukosten aus
diesem Fond zu bestreiten.
Mit Ende Dezember 1876 weise der Baufond einen Bestand von Fr. 52,373 95 Rp. auf; das
übrige Kirchenvermögen betrage nach Abzug
von Fr. 5833 33 Rp., welche in Handen der Nuntiatur,
resp. des Papstes liegen und so viel als verloren
betrachtet werden müssen, noch Fr. 12,228 97 Rp.
Der Verschmelzung dieser beiden Vermögensbestandtheile stehe nun aus folgenden Gründen
Nichts im Wege:
Durch die Ausscheidung der römisch-päpstlichen
Katholiken aus der Kirchgemeinde sei die Vergrößerung der Kirche für lange Jahre unnöthig
geworden, das Bedürfniß zur weitern Aeufnung des Baufonds nicht mehr vorhanden; denn
bis der Fall eines wirklichen Bedürfnisses eintrete,
stehe der Gemeinde ein mehr als genügender Fond zur
Mit Schreiben vom 30. vor. Mts. bringt der Gemeindrath Wollishofen zur Kenntniß, daß die dortige Gemeinde in ihrer Versammlung vom 28. Jenner d. Js. beschlossen habe, für die Seestraße von
der Grenze Enge bis zum Horn an der Grenze
von Kilchberg, und vom Hause No 118 an der Albisstraße bis zum Hause No 166 die städtische Bauordnung einzuführen. Dieselbe solle auf das Gebiet zu beiden Seiten der genannten Straßen bis
auf eine Entfernung von 30 Metern, je von der
betreffenden Straßenmitte aus gemessen, ihre
Anwendung finden, womit man sich in Berücksichtigung der landwirthschaftlichen Interessen
der Gemeinde nur auf das Nothwendigste beschränkt habe. Ein Katasterplan über das bevölkertste Gebiet der Gemeinde im Maßstabe von 1:500 sei schon in Angriff genommen,
ebenso liegen die Pläne für die Bau- und Niveaulinien in Bereitschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Wollishofen
wird im Sinne des § 76 der Bauordnung vom
30. Brachmonat 1863 die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Wollishofen wird für das
rektion der öffentlichen Arbeiten hat denn auch
gleich im Anfang des Jahres die nöthigen Einleitungen zur Vornahme der bezüglichen Arbeiten
getroffen. Als sie aber zur Ausführung schreiten wollte, wurde von Seite der Erziehungsdirektion wegen inzwischen eingetretener Anstände mit der Gemeinde Küsnacht Sistirung der Baute gewünscht. Die fraglichen Anstände sind seither gehoben worden, und es dringt nun die Direktion des Erziehungswesens, mit Rücksicht auf
die so eben begonnenen Ferien, auf möglichste
Beschleunigung der Arbeiten. Für den wichtigsten Theil dieser letztern, für die Maurerarbeit, liegt bereits eine Eingabe von Hrn.
Müller-Baur, Maurermeister, in Hirslanden,
vor, welche sich auf Frk. 2781 50 Rp. beziffert &
der Direktion sehr annehmbar scheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Maurer- & Steinhauerarbeit für die Erweiterung des Uebungsschulzimmers beim Seminargebäude zu
Küsnacht wird dem Hrn. Müller-Baur, Maurermeister, in Hirslanden, übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sind an die nachstehenden Handwerks-,
“
Gewerbs- und Fortbildungsschulen mit Hinsicht
auf ihre Verhältnisse, insbesondere ihre Stundenzahl, die Zahl und das Alter der Schüler für das
Schuljahr 1876/77 folgende Staatsbeiträge zu
verabreichen:
Zürich
600.
Unterstraß
400.
Küsnacht, Kirchuster, Winterthur je
350.
Wülflingen
320.
240.
Töß
300.
Fr.
Rüti, Wetzikon, Veltheim je
250.
Affoltern a/A, Nänikon, Illnau, Fischenthal je
ßern.
Adlisweil
“
220.
Oberuster, Dübendorf je
Ottenbach, Wädensweil, Langnau[,] Männedorf, Feldmeilen, Goßau, Ottikon,
Wald, Pfäffikon, Oberwinterthur, Nef¬
200.
tenbach, Flaach, Freienstein je
Landwirthschaftliche Fortbildungsschule
halb gewisser Grenzen zu bestimmen.
E. Der ganze Revisionsvorschlag beruht theils
auf eingezogenen Erkundigungen über die
Verhältnisse auswärtiger öffentlicher Chemiker theils auf eingehender Berathung durch
eine Kommission experter Mitglieder des Sanitätsrathes, denen auch der Kantonschemiker
zugesellt war;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
1. Das Regulativ für die Thätigkeit des
Kantonschemikers soll nebenstehende Fassung erhalten.
2. Veröffentlichung im Amtsblatt und Mittheilung an die Sanitätsdirektion für sich und
zur Uebermittlung an die Gesundheitskommissionen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Seit Eröffnung des staatlichen Laboratoriums haben sich die Aufträge an den Kantonschemiker in einem Maße gehäuft, welchem
zu genügen derselbe von Ferne nicht im Stande ist. Die einzelnen Untersuchungen nehmen
längere Zeit in Anspruch, und sehr selten kön-
A. Mit Schlußnahme vom 15. November 1876 hatte der Erziehungsrath der Schulvorsteherschaft Oberwetzikon u. A. auferlegt,
bis Ostern 1877 definitive Pläne über Situation und Bau eines neuen Sekundarschulhauses einzureichen, unter der Ankündigung,
daß nach vergeblichem Ablauf dieser Frist
die Sekundarschulpflege mit diesem Auftrage betraut und der Neubau auf dem Wege staatlicher Exekution unter Festhaltung
der bisherigen Steuerfaktoren bewerkstelligt würde.
B. Auf ein Revisionsgesuch der genannten Vorsteherschaft, dahingehend, es möchte
der zitirte Beschluß für so lange sistirt bleiben, bis das kantonsräthliche Postulat vom
21. Febr. 1877 betreffend Revision des Schulgesetzes speziell hinsichtlich der Organisation der Sekundarschulkreise erledigt sei, erstreckte der Erziehungsrath unterm 5. Mai
1877 die Frist zur Einreichung des Situationsund Bauplanes bis Ende Juli 1877.
C. Gemäß Beschluß der Schulgemeinde Ober-Wetzikon vom 24. Juni rekurrirt deren Vorstand gegen obzitirte Beschlüsse des Erziehungsrathes, und stellt das Gesuch um Verschiebung
der Baute bis nach Erlaß des fraglichen Gesetzes,
sem § Zivilgemeinden das Recht zum Bezug
von Steuern nach dem gesetzlichen Steuerfuße
einräumen; er darf dieß Recht aber nur denjenigen Zivilgemeinden geben, deren Gut nicht
ausreicht für Tilgung der vor Erlaß des Gemeindegesetzes übernommenen Schulden, d. h. nur
soweit Steuern zum Zwecke der Erfüllung von
vor Erlaß des Gemeindegesetzes übernommenen Verpflichtungen nöthig sind, nicht aber
für neue Aufgaben, welche die Zivilgemeinde
sich stellen will, und am allerwenigsten für solche
Aufgaben, welche dasselbe Gesetz ausdrücklich den Zivilgemeinden entzieht und den politischen Gemeinden zuweist.
4. Wenn nun aber, angesichts dieser bestimmten Gesetzesvorschriften es dem Regierungsrath nicht zustehen kann, dieser Zivilgemeinde das Recht zur Steuererhebung behufs Erstellung einer Wasserversorgung zu gewähren,
während doch, wie Eingangs hervorgehoben, dieß
unter Umständen die natürlichste und leichteste
Lösung der Befriedigung unverkennbarer Bedürfnisse wäre, so zeigt sich hierin ein Mangel
der gegenwärtigen Gesetzgebung, die in diesem Punkte einer Korrektur bedarf. Es ist daher die Direktion des Innern einzuladen, die
nöthigen Vorlagen darüber zu machen, wie die