dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Hr.
Rebmann unterm 20. Juli, indem er dem
früher Vorgebrachten beifügt:
Er mache darauf aufmerksam, daß die
Rekursbeantwortung nicht vom Gesammtwahlbureau, sondern nur vom Präsidenten desselben ausgegangen sei, welches Verfahren
ungesetzlich genannt werden müsse.
Der Verdächtigung gegenüber, als sei das
beigelegte ärztliche Zeugniß nicht bona fide
ausgestellt, wünsche er auf Kosten des unterliegenden Theiles seinen Gesundheitszustand entweder durch bezirksärztliche Expertise oder auf
eine andere geeignet scheinende Weise konstatirt zu sehen.
Uebrigens sei auch nicht außer Acht zu lassen, daß unter den übrigen 7 Mitgliedern der
Steuerkommission sich zwei nahe Anverwandte
[Schwestersohn und Geschwisterkind zu seiner sel.
Frau] befinden, was leicht zur Beanstandung von
stattgefundenen Taxationen führen könne, wenn
dieselben auch noch so unparteiisch vorgenommen worden seien.
Er beantragt Aufhebung der auf ihn gefallenen Wahl.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 29.
Juli sagt Hr. Kunz-Hotz, Präsident des Wahlbu-
lich als Richter auf. Dieß sei aber unzulässig, denn
habe Gehring ein wohlerworbenes Recht auf
Beibehaltung des jetzigen Zustandes behauptet und hierüber dürfen nur die Gerichte
absprechen;
habe der Stadtrath durch Anrufung der
Gerichte deren Kompetenz anerkannt;
hätte derselbe früher einen Kompetenzkonflikt
hervorrufen können, jetzt aber nach rechtskräftiger Erledigung nicht mehr;
d.
sei der Gerichtsbeschluß vom 26. Jenner 1877 in
Rechtskraft erwachsen, Gehring und sein Rechtsnachfolger haben eine abgeurtheilte Sache & dürfen sich richterlichen Schutzes erfreuen.
Ferner sei klar, daß in den Erklärungen des
Stadtrathes an das Bezirksgericht die nachträgliche Gutheißung der am Hause zur Linde vorgenommenen Aenderungen liege. Am interessantesten
sei aber, daß der Befehl des Stadtrathes dem Gehring zugekommen, als er nicht mehr Eigenthümer des
Hauses gewesen sei.
F. Der Stadtrath Winterthur wünscht in seiner Rekursbeantwortung, daß folgende Akten
noch beigebracht werden möchten:
1. Die Rekursbeantwortung des Stadtrathes an
den Bezirksrath, welche in allen Theilen aufrecht erhalten werde, und aus der die Nichtigkeit der Be-
so bequem über Hinweil bewerkstelligt. Das
neue Projekt bezwecke nun, zwischen diesen
Verbindungen die zweckmäßigste und wohlfeilste zu erstellen, und es habe sich auch die
Straßenkommission Dürnten beifällig darüber
ausgesprochen. Im Ganzen sei diese Angelegenheit mit geringen Kosten verbunden; die ganze
in Frage stehende Straßenstrecke habe eine Länge von ungefähr 1000 Fuß, wovon 900‘ auf die
Gemeinde Dürnten fallen, Brücken & größere
Dolen seien nicht erforderlich; auch sei die Erdarbeit nur unbedeutend.
Ferner wird das Gesuch gestellt, der Rekurrent möchte ab- und der Bezirksrath angewiesen werden, dafür zu sorgen, daß sein
Beschluß baldigst vollzogen werde.
G. Der Bezirksrath Hinweil erwiedert mit
Schreiben vom 30. Mai d. Js., er sei materiell
auf die Sache gar nicht eingetreten, sondern habe
die Angelegenheit mittelst der angefochtenen
Schlußnahme einfach auf den formell richtigen
Weg verwiesen, wie das Gesetz ihn verlange.
Von den Herren Wild und Genossen werde
eine Straße III. Klasse verlangt, und da aus
dem Gesuch nicht die Unbegründetheit des Begehrens, sondern eher das Gegentheil hervorgehe und weder der Gemeindrath Dürnten noch
gesuch gestellt wurde; diese acht Wochen sind aber
nach § 1112 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege eine gesetzliche Frist;“
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, an die Staatsanwaltschaft und an die Justiz- und Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen]
1. October 1877.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Heinrich Schulte-Heuthaus von
Utarten bei Dortmund,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
3. October 1877.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be-
zu stehen kämen; dabei sind die Tragbalken
und die Mittelhölzer am Geländer von Tannenholz, das Übrige dagegen von Eichenholz angenommen. Mit Balken von Eichenholz würden
sich die Kosten auf Fr. 2500 belaufen. Für einen
eisernen Oberbau wären 4982 Kilo erforderlich
und die Kosten würden sich, das Kilo zu 44 Rp. gerechnet, auf Fr. 2192.08 stellen, wozu noch ca
Fr. 200 für Erhöhen der Widerlager kämen. Die
Auslagen für den Abbruch dürften aus dem Erlös für das alte Holz gedeckt werden.
Bekanntlich sind Balken von Tannenholz
an solchen Brücken nicht haltbar und da bei Anwendung von eichenen Balken ein hölzerner
Oberbau eher größere Auslagen verursachen würde, als ein eiserner, so dürfte der
letztern Konstruktion der Vorzug gegeben
werden.
Im Büdget ist diese Ausgabe nicht vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den hölzernen Oberbau der
Straßenbrücke I. Klasse über den Dorfbach bei
Hinweil durch einen eisernen ersetzen zu lassen
auf 2,2 Meter, währenddem das Trottoir längs
der Hirschengrabenmauer unverändert beibehalten werden will. Die Fahrbahn mit 7,5 Meter
Breite soll nicht verändert werden. – Die unregelmäßigen Steigungsverhältnisse des Seilergrabens werden in der Weise verbessert,
daß von der Einmündung der Mühlegasse bis
zur Ausmündung der Längsstraße eine gleichmäßige Steigung von 3,22 % auf 248 Meter
Länge erstellt wird, wodurch eine größte Abtragstiefe von 2,0 Meter resultirt. Die Abzugsdole mit den nöthigen Einlaufschächten versehen,
mündet in den Sammelkanal der großen Stadt
ein und erhält einen Durchmesser von 1,2 auf
0,8 Meter und ein Sohlengefäll von 3,54 %.
ad. 2. Die neu projektirte Längsstraße zieht
sich vom Hause No 14 [Neuhaus] quer über das Spitalmagazin, die Gräbligasse und die Reutlingersche Färberei bis zum Hause Assek. No 774 durch &
mündet provisorisch beim Hause No 61 in den Seilergraben aus; es ist nämlich der Theil des Projektes vom Hause Assek. No 774 an abwärts von
der Gemeinde noch nicht genehmigt, und im Plane
ist diese Fortsetzung nur aufgenommen, um im Allgemeinen ein Bild der ganzen Quartieranlage
zu geben. Die Baulinien an dieser projektirten
Straße haben eine Distanz von 12 Metern, die beid-
des Karl Grundfest von Prag,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
betreffend Auslieferung des Josef Veselowsky Schreiner, von Jaromir - Böhmen,
an das Stadtgericht Stuttgart, wegen Betruges,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
7. September 1877.
Der Regierungsrath hat
betreffend Vermögensreklamation des Hch.
Pfister, von Fluntern, in Washington,
rath mit, daß Joh. Jakob Federer von Berneck,
St. Gallen, in Lyon aus der Haft entlassen, aber
am 7. dies auf Veranlaßung der Gesandtschaft
in Paris in Basel verhaftet und an hiesiges Polizeikommando abgeliefert worden sei.
Das Schreiben geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Herr Robert Benedikt Julius Delicati von
Perugia - Italien, Ingenieur, wohnhaft in Zürich,
welcher am 12. März 1876 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wipkingen aufgenommen wurde, stellt das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 4. dieß, vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
versorgung zu geben. Es wäre daher nur
den Verhältnissen angemessen, wenn die Ziv[i]lgemeinde
selber diesem ihrem Bedürfnisse Befriedigung
schaffen dürfte.
2. Der Ausführung einer Wasserversorgung durch eine Zivilgemeinde steht aber die
gegenwärtige Gesetzgebung absolut im
Wege.
Allerdings schließt Art. 47 lemma 4 der
Verfassung des Kantons Zürich eine solche Bethätigung der Zivilgemeinden, wie sie von
Kirchuster in Anspruch genommen wird, nicht aus,
und wenn es den Behörden freistünde, diesen
Verfassungsartikel zu interpretiren, so würde
man denselben ohne lange Bedenken im Sinne
der Auffassung der Zivilgemeinde Kirchuster
auslegen können.
Diese Kompetenz haben aber die Behörden
nicht mehr.
Jener Verfassungsartikel hat seine Interpretation in dem Gesetze betreffend das Gemeindewesen schon gefunden, und die dort gegebene Interpretation ist maßgebend und
bindend.
Das Gemeindegesetz weist nun in § 6 sämmtliche Gemeindeangelegenheiten, welche nicht
kraft gesetzlichen Bestimmungen in die Aufgabe
schicken, die öffentlichen Brunnen geben Jedem ihr Wasser; das sind Gebiete, die Jedem unmittelbar zu Gute kommen und dienen, während am Zuchtochsen oft nur ein verschwindend kleiner Theil der Einwohnerschaft interessirt ist. Solche Sonderinteressen einer kleinen Mehrzahl der Bevölkerung zu pflegen, geht offenbar über die Zwecke der Gemeinden hinaus, &
dieselben in solcher Weise aus den Mitteln des gemeinsamen
Haushaltes der Gemeinde zu dotiren, wie im vorliegenden
Falle geschehen will, verletzt Rücksichten der Billigkeit in
ungebührlicher Weise.
Es ist im Fernern zu erwägen, daß schon vor beiläufig
17 Jahren die Gemeinde durch Bildung des Zuchtochsenfonds sich
mit diesen Sonderinteressen abgefunden und damit erklärt
hat, es sollte dieses Gebiet fürderhin nicht mehr als eine Angelegenheit der Gemeinde angesehen werden. Dieser Fonds
wurde damals als ein gerechtes Aequivalent für die Ablösung anerkannt, und es darf darauf so wenig zurückgekommen werden, als auf ähnliche Regelungen einer ganzen
Reihe analoger Sonderverhältnisse. Die gänzlich veränderten Verkehrsverhältnisse unserer Zeit würden auch die
Rechnung ganz anders gestalten, als wie sie von der Gemeinde in ihrem Beschlusse vorgenommen wurde, und es dürfte in
Anbetracht der gesteigerten Fleisch- und Milchpreise bei richtiger Rechnung sich herausstellen, daß die beschlossene Erhöhung
der Dotation des Zuchtochsenfonds eine große Unbilligkeit in
sich schließt und die frühere Ablösungssumme auch heute noch den
thatsächlichen Verhältnissen entspricht.
bedürftiger Ausländer vom 4. August d. Js.
vorzugehen.
Bei diesem Anlaße wird die Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung über
die Behandlung armenpolizeilicher Fälle gegenüber deutschen Landesangehörigen eingeladen.
Mit Zuschrift vom 28. August stellt Hr. a.
Reg. Rath Brändli-Richard in Zürich Namens
des Hrn. Daniel Bloch von Sulz im Elsaß, wohnhaft in Zürich, welcher am 5. August d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Boppelsen aufgenommen wurde, das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 18 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 12. Februar d.
Js., vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat sich wie bei ähnlichen freiwillig gegründeten Heilanstalten, nach der Zahl der Verpflegungstage [8939] zu richten, so, daß von
Staatswegen 50 Rp. auf den Tag vergütet werden;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Dem Kinderspital in Hottingen wird
für das Jahr 1876 ein Beitrag von Fr. 4469
50 Rp. an die Verpflegungskosten zuerkannt.
II. Mittheilung an das Komite, sowie an
die Direktionen des Sanitätswesens, des Innern und der Finanzen, an letztere zur Vollziehung aus dem Büdget für den Kantonalarmenfond [„Titel außerordentliche Unterstützungen“].
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. Juni 1877 kommt
Hr. Verwalter Wyßling an der Strafanstalt
darum ein, daß die sämmtlichen Zimmer auf dem
Dachboden des Verwaltungsgebäudes seiner Amtswohnung zugetheilt und die Schaffnerwohnung, die im Moment nicht besetzt sei,
auf die Räume des Erdgeschosses reduzirt werden
beschließt:
1. An die erledigte Stelle wird zum Mitglied der Handelssektion gewählt:
Herr Julius Maggi, in Kemptthal,
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer Ernennungsurkunde.
Mit Schreiben vom 21. Juli ersucht die Pflege
der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon um Bezeichnung von Abgeordneten zu einer Konferenz behufs Uebernahme der Anstalt durch den Staat, eventuell Unterstützung derselben durch einen unverzinslichen Kapitalzuschuß und jährliche Beiträge oder durch letztere allein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Zur Theilnahme an der vom Vorstand
der Anstalt Uitikon angeregten Konferenz
werden die Herren Regierungsrathe Sieber &
Dr Stößel bezeichnet.
2. Mittheilung an dieselben, sowie an die
Anstaltspflege.
Der Regierungsrath,
in Beantwortung des Rekurses der Bank
Die Unterhaltung der eisernen Brückenträger und Joche sammt Fahrbahn ist in der
Folge Sache der Gemeinde Rümlang.
B. Die Baute ist schon geraume Zeit vollendet und es wurde der Gemeindrath eingeladen, der Staatskassaverwaltung den stipulirten Beitrag zu leisten.
Mit Zuschrift vom 14. Heumonat stellt nun
der Gemeindrath das Ansuchen, es möchte vorerst der Staatsbeitrag fixirt werden, damit
derselbe von der Summe von Fr. 4000 abgezogen werden könne und die Gemeinde
nur noch den Rest an die Staatskasse entrichten müsse.
5.
Ferner wird darum nachgesucht, daß der
Gemeinde an die Fr. 90.74 betragenden Kosten der Erstellung der Fahrbahn ebenfalls
ein entsprechender Beitrag verabreicht
werden möchte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus der Abrechnung mit den Unternehmern ergibt sich, daß gegenüber dem Voranschlag die ausschließlich der Gemeinde zufallenden Leistungen, nämlich das Eisenwerk
und die Gesimssteine an der Brücke, welche
zu Fr. 3662 78 Rp. & Frk. 360 = Fr. 4022 78 Rp.
und es ist der Rückzahlungstermin möglichst hinauszurücken, um dem Unternehmen Zeit zur Entwicklung zu lassen.
III. Es wird auf der Forderung beharrt, daß
die der Nordostbahngesellschaft auszuhändigenden Obligationen durch fünf Jahre kein Recht zur
Betreibung des Unternehmens Effretikon–Wetzikon–Hinweil bis zur Liquidation besitzen dürfen.
IV. Mittheilung an den leitenden Ausschuß der
Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil und an die Finanzdirektion [mit Akten].
Der Vierteljährliche Gotthardbericht No 17 wird
der
in üblicher Weise vertheilt.
Mit Eingabe vom 18. Juli wenden sich Studirende
hiesigen höhern Lehranstalten an den Regierungsrath
mit dem Gesuche: Diese Behörde möchte bei
den gegenwärtigen Berathungen über die Abänderung einiger Partien des Gemeindegesetzes
vom 27. Brachmonat 1875 dahin wirken, daß
der Grundsatz „Schüler und Studirende an Unterrichtsanstalten sind als Aufenthalter anzusehen“ wieder im Gesetze ausdrücklich ausgesprochen werde & dieses Begehren so weit möglich
jetzt schon bei allfällig eingehenden Rekursen
über diese Materie berücksichtigt werde.
sion einen befriedigenden Abschluß nicht finden
dürften, bevor das Schultableau für 1878 entworfen werden müsse.
Die Direktion des Militärs berichtet:
„Unterm 12. Mai ertheilte der Regierungsrath
einer Vorlage der Militärdirektion die Genehmigung, nach der auf neuer Basis mehr auf Grundlage der von der Eidgenossenschaft aufgestellten
Normalien die Unterhandlungen mit der Eidgenossenschaft mit Bezug auf die Benutzung des hiesigen
Waffenplatzes aufzunehmen seien. Hievon wurde
dem Hrn. Oberst Dumur in weitläufiger Ausführung unserer Begehren unterm 19. Mai d. Js. mit
dem Beifügen Kenntniß gegeben, daß wir jederzeit zur Aufnahme der Verhandlungen bereit seien,
unter allen Umständen jedoch darauf bestehen müssen,
daß uns ähnlich wie Bern, Aar[g]au, Luzern bestimmte
Zusicherungen mit Rücksicht auf die Abhaltung von
Kursen, namentlich betreffend die Cavallerie-Instruktion gegeben werden.“
„Am 18. Juni wurde uns das letzte Schreiben
bescheinigt, darauf hinweisend, daß eine Begutachtung des hiesigen Waffenplatzes als solchen für die
Cavallerie-Instruktion immer noch ausstehe & Schuld
an dieser Verzögerung trage.“
„Bei unserer gleichzeitigen Anwesenheit in
Bern fand trotzdem eine vorläufige Besprechung
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung des Schreibens des Gemeindrathes Zell, an
diesen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Gehring, zum
Strauß in Winterthur, vertreten durch Dr Bertschinger, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Handhabung der Bauordnung,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat am 18. Mai 1877
den Rekurrenten mit seiner Beschwerde abgewiesen.
E. Mit Schreiben vom 15. Brachmonat sucht Dr
Bertschinger, Namens des Hrn. Gehring um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses und der bezüglichen Verfügungen der städtischen Behörden nach.
Zur Begründung betont Rekurrent namentlich folgende Momente:
Durch die bedingungslose Abstandserklärung
vor Bezirksgericht habe der Stadtrath anerkannt,
daß er auf seine frühern Begehren & Klagen verzichte. Der formelle Beschluß des Bezirksgerichtes stehe demnach einem rechtskräftigen Urtheile gleich, und nun werfe sich der Stadtrath nachträg-
Ziff. 3 der Erwägungen niedergelegten Grundsätze richtig seien und ob die in der Schweiz geborenen Ausländer gemäß §§ 18 und 25 des Gemeindegesetzes nicht auch Anspruch auf unentgeltliche Aufnahme in ein Gemeindebürgerrecht haben. Auf die Erwerbung des Bürgerrechtes der beiden volljährigen Töchtern Magdalena und
Anna Oeder werde vorläufig verzichtet.
E. Der Gemeindrath Rafz beantwortet den
Rekurs mit Folgendem:
Allerdings sei in § 18 des Gemeindegesetzes
bestimmt, daß in der Schweiz geborne Ausländer in Bezug auf das Recht der Einbürgerung
den Schweizerbürgern gleichgestellt seien. Dagegen sei in § 25 des zit. Gesetzes nur von
Kantons- und Schweizerbürgern die Rede &
gestützt hierauf sei Wittwe Oeder mit ihrem Gesuche um unentgeltliche Aufnahme abgewiesen
worden.
F. In seiner Beantwortung vom 7./9. Juni
findet sich der Bezirksrath Bülach nicht veranlaßt, nochmals auf die Sache einzutreten,
sondern beschränkt sich darauf, theils auf die
Begründung seines Beschlusses, theils auf die
Beantwortung des Gemeindrathes Rafz zu
verweisen.
Der Regierungsrath,
aber auch nur in diesen, als begründet anzuerkennen, wo das Grundeigenthum einer Gesellschaft
ganz oder theilweise einen Bestandtheil des Gesellschaftsvermögens, resp. des Reservefonds bildet, oder wo auf dem Besitzthum grundversicherte Schulden haften, selbstverständlich hinsichtlich
des Betrages solcher Passiven oder des aus dem
Reservefond in das Grundeigenthum eingelegten
Werthes. Jene Einrede trifft aber da nicht oder
nur theilweise zu, wo im Grundeigenthum Aktienkapital enthalten ist, gemäß der Norm, nach
welcher die Aktien zur Besteuerung beigezogen
werden.
4. Hiezu kommt, daß, wenn die Aktiengesellschaften der Steuerpflicht für den Werth des in
der Domizilgemeinde gelegenen Grundeigenthums enthoben wären, jedenfalls in einzelnen Fällen eine Steuerbefreiung bewilligt sein
würde, welche nach Art. 19 Abs. 9 der Verfassung nicht zulässig ist.
5. Was die Steueranlage betrifft, so erscheint dieselbe, weil auf der Schätzung des Assekuranzwerthes der dem Konsumverein Winterthur
zugehörenden Gebäulichkeiten und dem Kaufwerth der übrigen Grundstücke beruhend, als
den Verhältnissen angemessen, ist übrigens für die
in Frage stehende Gemeindesteuer als gegeben zu
schen Reformationszeit zu einer chronologisch
geordneten Quellensammlung unternommen. Die
Arbeit umfaßt die Jahre 1519–1533 und liegt
nun in 45–50 Bogen druckfertig da.
Die Sammlung nimmt nach dem Urtheil des
Staatsarchivars in urkundlich getreuer Darstellung von den vorhandenen Akten alles auf,
was die Thätigkeit der Regierung und den Antheil des Volkes in diesem Zeitraum charakterisirt, und es werden durch dieselbe die wesentlichsten Grundlagen der neuern Kulturentwicklung unseres Volkes gesichert und für Forschungen jeder Richtung werthvolle Anhaltspunkte
gegeben.
Die Kosten der Herausgabe in zwei Bänden
betragen ca 13 Fr., und es gelangt der Verfasser an den Regierungsrath mit dem Gesuch
um Ermöglichung der Publikation durch Zusicherung eines Staatsbeitrags.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, daß eine
staatliche Unterstützung mit Rücksicht auf die
Bedeutung dieser Arbeit als angemessen erscheine und hält dafür, daß dieselbe wol am richtigsten in Form einer Subscription auf eine Anzahl Exemplare zugesprochen werden könnte.
Es scheint, daß die Herausgabe ermöglicht würde,
wenn ein Absatz von 400–500 Exemplaren gesichert
Mit Zuschrift vom 18. Juli d. Js. übermittelte das Statthalteramt Zürich das Protokoll über die von der Kirchgemeinde Unterstraß am 1. Juli d. Js. vorgenommene Berufungswahl des Hrn. Adolf Ritter von Seegräben, Pfarrer in Knonau, zu ihrem Pfarrer, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Pfarrer Ritter in Knonau zum Pfarrer der Kirchgemeinde Unterstraß ist Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an
die Finanzdirektion.
Die Herren Professoren Rahn und Vögelin
gelangten sr. Zt. mit dem Gesuch an den Erziehungsrath, es möchte für Anlegung einer
kleinen Handsammlung für die kunsthistorischen
Vorlesungen ein Kredit ausgesetzt werden.
Der Erziehungsrath erklärte sich prinzipiell
geneigt, das Gesuch zu unterstützen, und übertrug die nähere Untersuchung der Frage einer Kommission zur Berichterstattung, um even-
gebrachte Stimmzeddel den bereits eingebrachten hinzugefügt und habe dann 4. durch die beiden Mitglieder die Zählung der Zeddel stattgefunden; ohne die Abfassung des Protokolls besorgt zu haben, sei aber das Wahllokal von ihnen verlassen worden.
Indem er das Gesuch stellt, es möchte
dafür gesorgt werden, daß das Wahlbureau in Zukunft den gesetzlichen Vorschriften
nachlebe, anerbietet sich Petent die Richtigkeit seiner Darstellung durch Zeugen feststellen zu lassen.
In Beantwortung dieser Beschwerde führen J. Lang, Gemeindschrbr, und J. Lienhard,
Friedensrichter, Namens des Wahlbureau, an:
Ausgenommen diesmal habe Lehrer Huber
immer für Aufstellung der Wahlurne gesorgt;
er habe auch am 12. August die ganze Stimmabgabe überwacht und habe sich dabei überzeugen
können, daß nichts Unrichtiges vorgekommen
sei; die Zählung selbst gebe er als richtig zu. Er
verdiene wegen Verursachung unnützer Umtriebe zur Ordnung gewiesen zu werden.
Mit Eingabe vom 7. Herbstm. d. Js. vervollständigt Gemeindrath Jakob Lienhard,
Namens und im Auftrage des Gemeindrathes
Raat-Schüpfheim den Bericht über den Sach-
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm 30. Mai d. Js., der Gemeindrath Rüti habe
nach Anleitung des Gesetzes betreffend die
Anlegung offener Flur- und Feldwege zu verfahren und seien der Gemeinde Rüti die Ausfertigungsgebühren auferlegt.
G. Mit Eingabe vom 2. Juli d. Js. rekurrirte der Gemeindrath gegen den bezirksräthlichen Beschluß, um dessen Aufhebung er ersucht, indem er an seiner vor erster Instanz
vorgebrachten Ansicht festhält.
H. Kaspar Oberholzer und Mithafte stellen in ihrer Rekursbeantwortung vom 8. Juli
d. Js. das Gesuch um Bewilligung des Fahrwegrechtes auf dem bestehenden Fußweg, dessen
Erweiterung sie nicht verlangen; sie bemerken
im Weitern, daß die Breite des Weges zwischen den fragl. zwei Gebäuden nicht 5‘ sondern 7 1/2 ‘ betrage.
I. Der Bezirksrath Hinweil beantwortete den Rekurs mit Schreiben vom 8. August d.
Js. dahin: Aus den Akten sei einzig ersichtlich, daß die Petenten die Umänderung eines
bereits bestehenden Fußweges in einen Fahrweg,
resp. ein Fahrwegrecht verlangen. Es sei doch wol