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haben zu verlangen, daß Eingaben von Petenten leserlich geschrieben und verständlich und
mit Vermeidung unnützer Weitschweifigkeit
abgefaßt seien, verfügt:
1. Nichtanhandnahme der vorstehenden Beschwerde.
2. Rücksendung nebst sämmtlichen beigefügten
Akten.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Weilenmann mit Schreiben vom 17. Juli und ersucht
für die bevormundete Barbara Weilenmann
geb. Müller einen abgeordneten Stellvertreter zu ernennen, der als außerordentlicher
Vormund die Rechnungen über die Vermögensverwaltung der Bevormundeten zu prüfen &
richtig zu stellen habe und der dann auch die
Klage der Bevormundeten auf böswillige
Schädigung in ihrem Vermögen stellen und die
Schadenersatzklage bei dem zuständigen Gerichte anhängig machen könne.
C. Die Direktion der Justiz und Polizei enthält
sich in ihrer Rekursbeantwortung vom 29. August
jeder weitern Bemerkung und verweist auf
die Akten und ihre Nichtanhandnahmeverfügung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
Ebenso verhalte es sich mit einem zweiten
bisher im Korrektionshaus untergebrachten
Patienten, Hch. Wilhelm Habicht, der an Größenwahn und fixen Ideen leide. Derselbe sei
aus dem Korrektionshaus entwichen, könne
sich aber auf die Dauer nicht durch bringen,
sei auch schon dreimal per Schub polizeilich
eingebracht worden.
Schließlich stellt der Bürgerrath Schaffhausen das Gesuch um Aufnahme dieser beiden
Geisteskranken in die Pflegeanstalt Rheinau.
Der eine der Empfohlenen, Hildebrand, ist
von der Anstaltsdirektion bereits provisorisch in Rheinau aufgenommen worden.
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt empfiehlt nun aus freundnachbarlichen
Rücksichten, welche Schaffhausen zur Zeit des
Brandes von Rheinau auch dieser Anstalt in
reichem Maße Theil werden ließ, das
Gesuch zur Entsprechung, obschon eigentlich die
Pflegeanstalt nur für Kantonsbürger bestimmt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Bürgerrathes der Stadt
Regierung die sachbezüglichen Pläne zur Genehmigung, und es erfolgte dieselbe unterm 24.
März gl. Js. unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, weitere Anforderungen nach Eingang der in
Art. 13 der bundesräthl. Verordnung vom 29. Hornung 1873 vorgeschriebenen Längenprofile über
die Straßenübergänge und Verlegungen zu stellen.
Nachdem unterm 27. Juni 1874 das Begehren
um Einsendung dieser Vorlagen in besonderer
Zuschrift erneuert und unterm 24. Herbstmonat
und 17. Weinmonat in gleicher Weise darauf hingewiesen wurde, daß an der linksufrigen Bahn
Wegverlegungen speziell im Dorfe Horgen ausgeführt wurden, die der Genehmigung entbehren,
kam die Direktion endlich in den Besitz derselben.
Diesen Aktenstücken ließ sich entnehmen, daß in
einer der größten und volksreichsten Ortschaft[en]
des Kantons auf einer nahezu horizontalen
Strecke einer Straße I. Klasse mit anschließenden Contrependenzen eine gegen 4 Fuß betragende Erhöhung mit beidseitigen Steigungen von
3% projektirt und in Ausführung begriffen war.
In Begutachtung derselben vom 12. Christmonat
1874 verlangte der Regierungsrath, daß die
Bahngesellschaft angehalten werde, den fraglichen Uebergang beim Rubschbach Horgen nach einer
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Hottingen & an den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Gemeindrathes Oerlikon,
betreffend Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Rekursalentscheides vom 14. Juli d. Js.,
bezüglich Gültigkeit der Erneuerungswahl der Gemeindsbehörden, [Kostenpunkt]
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath faßte unterm 14.
Juli d. Js. den Beschluß:
I. Der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 19. Mai und die Wahlverhandlungen des Gemeindrathes Oerlikon vom 6. Mai l.
Js., soweit sie sich auf die Erneuerungswahl des Gemeindrathes & der Schulpflege beziehen, werden aufgehoben und diese Gemeindsbehörden mit der Anordnung von Neuwahlen beauftragt.
II. Der Gemeindrath Oerlikon hat unter Vorbehalt des Regresses gegenüber den Fehlbaren
die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
B. Mit Eingabe vom 29. Juli d. Js. verlangt der
Gemeindrath Oerlikon Revision von Disp. II des zitirten Beschlusses, indem er folgendermaßen argumentirt:
diglich die Wiedergabe eines Verfassungsartikel[s]
enthalte. Welche Bedeutung diesem beizumessen
sei, erhelle schon aus der Thatsache, daß er erst
ein Produkt der Verfassung vom 18. April 1869
sei, indem die Verfassung von 1831 der Zivilgemeinden noch keine Erwähnung thue; es sei wol
richtiger, anzunehmen, der Verfassungsrath habe
den Zivilgemeinden eine größere Beachtung schenken und ihnen für den Fall, als sie noch in der Lage seien, öffentliche Zwecke, die sich auf ihren
kleinen Umkreis beziehen, zu verfolgen, ihre
Bedeutung wahren wollen, als mit dem Bezirksrath zu finden, die Verfassung habe es auf eine
möglichst schnelle Liquidation der Zivilgemeinden abgesehen. Nun sei das Projekt einer
Wasserversorgung, dem wol Niemand den eminent öffentlichen Charakter absprechen könne,
eine Angelegenheit, die lediglich die Zivilgemeinde Kirch-Uster zu interessiren im Stande
sei; es stehe daher auch der Beschluß der Zivilgemeinde auf durchaus verfassungsmäßigem
& gesetzlichem Boden. Unter den öffentlichen
Angelegenheiten, welche nach den gesetzlichen
Bestimmungen den politischen Gemeinden zu besorgen obliege, können nur solche verstanden
sein, an denen die ganze Gemeinde ein durchaus
allgemeines Interesse habe; sie lasse sich also
§ 137 des Gesetzes bestimme: „Aktiengesellschaften sind steuerpflichtig für den vollen Werth
ihres in der Gemeinde gelegenen Grundeigenthums.“ Da in § 139 des Entwurfes der Zusammenhang es überflüssig gemacht habe, die Worte
„auswärts domilizirte [recte: domizilirte]“ [Aktiengesellschaften]
zu wiederholen, so seien sie auch durch redaktionelles
Versehen nicht in litt. e des § 137 des Gesetzes aufgenommen worden, was nun zu den divergirenden
Interpretationen der städtischen Steuerkommission
und des Bezirksrathes einer- und des Rekurrenten anderseits Veranlaßung gegeben habe.
Unhaltbar sei die Auslegung des Bezirksrathes,
denn sie involvire eine Gesetzwidrigkeit, nämlich das Ungesetzliche der Doppelbesteuerung. Nie
und nimmer sei anzunehmen, daß die Intention
des Gesetzgebers die gewesen, daß die litt. d & e
des § 137 auf die nämlichen Aktiengesellschaften
in einander ergänzender, Doppelbesteuerung
herbeiführender, Weise sollen angewendet werden dürfen.
Wenn die städtische Steuerkommission großes
Gewicht darauf lege, daß der Konsumverein trotz
wiederholter Aufforderung keine Selbsttaxation vorgenommen habe, und wenn sie daraus
schließe, die Klage gegen die von ihr vorgenommene Taxation sei deshalb verspätet, so habe
daß nach erfolglosem Ablaufe derselben
die Frage in Erwägung gezogen würde, ob
die Gemeinde Opfikon nicht zum Bau einer
Straße III. Klasse angehalten werden könne.“
Von der Zivilgemeindsversammlung Opfikon wurde gegen diesen bezirksräthlichen
Beschluß beim Regierungsrathe rekurrirt,
weil jede Pflicht zur Anlegung von Gemeindswegen bestritten wird; der Regierungsrath
bestätigte indessen unterm 8. August 1874 den
bezirksräthlichen Beschluß betreffend Fortsetzung
der Rohrhofstraße.
Da es sich alsdann ergab, daß der Gemeindrath Opfikon, beziehungsweise die
Flurkommission außer Stande war, die sr. Zt.
gegebenen Versprechen für Erstellung eines
Flurweges zur Fortsetzung der Rohrhofstraße
in der von Kloten gewünschten Richtung zu
erfüllen, so beschloß der Bezirksrath Bülach
am 17. Dezbr. 1874:
„Die Gemeinde Opfikon ist verpflichtet,
die von der Gemeinde Kloten erstellte Rohrhofstraße abzunehmen und durch eine Straße
II. Klasse in möglichst gerader Richtung bis in
den sog. Riedtweg fortzusetzen.“
Gegen diesen Beschluß wurde vom Gemeindrath Opfikon wieder rekurrirt & am 13. Jenner
Grundschwelle A im Eulachbette oberhalb des Schoch’schen Etablissements eine Erhöhung in letzter Zeit
erlitten habe, und wenn auch in flußpolizeilicher Beziehung eine Versenkung derselben nach den Bestimmungen der neulich ertheilten Konzession erwünscht
gewesen wäre, so könnte dem Hrn. Schoch nicht verwehrt werden, gestützt auf sein altes Recht hiefür
eine Entschädigungsklage anzustrengen. Von so
großer Bedeutung ist aber diese Fällung der
Sohle nicht; dagegen wünscht Hr. Schoch Bewilligung
für eine inzwischen vorgenommene Erhöhung des
bestehenden Schwelladens im Belange von 4 Zoll,
die allerdings in normalen Zeiten nicht erheblich nachtheilig wirkt, aber im Genehmigungsfalle
doch Berechtigung gibt, auf einen bessern Abfluß
bei Hochwasser zu dringen. Es ist dieses einzig
durch eine Tiefersetzung der fraglichen Falle möglich, und da die Kosten nach Ansicht des Kreisingenieurs bloß ca 200 Fr. betragen, so erscheint die
Zumuthung zu jener Veränderung um den gleichen Höhenbetrag an Hrn. Schoch gegenüber dem
erzielten Gewinn als eine nur sehr billige. Eine Abänderung in diesem Sinne dürfte deshalb allen Interessen dienen.
Der Regierungsrath,
in Revision von Disp. I Ziff. 2 der unterm 23 Juni
1877 dem Hrn. R. Schoch in Räterschen ertheilten Kon-
4. Alle speziellern Anordnungen können
den Gemeindsbehörden überlassen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Leichenverbrennungsverein für Zürich und Umgebung ist die Vornahme fakultativer Feuerbestattung auf dem neuen Friedhofe der Stadt Zürich unter der Bedingung, daß
dabei der Friedrich Siemen’sche Apparat oder
irgend eine Verbesserung desselben verwendet werde, bewilligt.
II. Im einzelnen Falle soll jedoch die Feuerbestattung nur vorgenommen werden, wenn
der Verstorbene handlungsfähig gewesen ist und seinen bezüglichen Willen durch
eine schriftliche, amtlich beglaubigte und
nicht widerrufene Erklärung kund gegeben hat.
eine vom Bezirksarzt sorgfältig und in
b.
der Regel durch Sektion vorgenom[m]ene
Untersuchung der Leiche zu dem sichern Ergebniß geführt hat, daß der Todesfall nicht
durch verbrecherische That einer andern Person bewirkt sein könne.
III. Die Beweismittel für II a & b sind dem Stadt-
Nohl[“] [Strafurtheil des Kreisgerichtes Benken-Laufen vom 30. Juli 1846] in „Johannes Müller“
umgeändert habe. Die Fälschung sei in die Augen springend: das Wort „Johannes“ sei im
Gegensatz zur übrigen Schrift auffallend dick
und mit schwarzer Tinte geschrieben und bis
1873 seien wiederholt Leumundszeugnisse für ihn,
den Beschwerdeführer ausgestellt worden,
in denen jenes kreisgerichtl. Urtheil niemals
aufgeführt gewesen sei. Gegenüber den Abweisungen des Statthalteramtes Andelfingen & des
Obergerichtes verlange er vom Regierungsrathe Untersuchung der Sache und Bestrafung des
fehlbaren Gemeindspräsidenten.
B. In der Nichtanhandnahme-Verfügung
des Statthalteramtes Andelfingen d. d. 1. Febr.
d. Js. wird gesagt:
„Nach den vorliegenden Akten ist es Thatsache, daß das fragliche Urtheil des Zunftgerichtes Benken-Laufen vom 30. Juni 1846 unrichtiger Weise dem Johannes Müller, statt dessen Bruder Alexander Müller aufnotirt
wurde. Ebenso ist augenfällig, daß dieser unrichtige Eintrag von der Hand des gegenwärtigen Gemeindrathspräsidenten von Uhwiesen geschrieben ist.
Indessen befindet sich der betreffende Eintrag
Der Kellner Albin Haufe aus Dresden wurde am 26. Juni vom Statth. Amt Zürich, Abth. Strafsachen wegen Körperverletzung in Untersuchungsverhaft gesetzt. Am 12. Juli gelangte an die
Justiz- und Polizeidirektion ein Auslieferungsbegehren seitens des Bezirksgerichtes Dresden,
welches den Genannten wegen Betrug und Unterschlagung verfolgt. Gestützt auf die Einvernahme
des Haufe und die Mittheilung des Untersuchungsbeamten vom 17. dß., daß derselbe jedenfalls
in einigen Tagen zur Disposition des Polizeikommandos gestellt werden könne, wurde am
19. nach Dresden geschrieben, daß das reklamirte Individuum in wenigen Tagen geliefert
werden könne, und ein Haftbefehl verlangt.
Am 27. dß. erschien nun ein Bevollmächtigter des Bezirksgerichtes Dresden mit dem Auftrag den Haufe in Empfang zu nehmen und demselben zuzuführen. Laut Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 19. beträgt aber Haufes
Strafe sechs Wochen [ab drei Wochen Untersuchungsverhaft] und läuft erst mit dem 9. August
ab. Auf eine Depesche an die requirirende Behörde des Inhaltes, daß der Auszuliefernde
nur dann sofort abgegeben werden könne,
wenn die bestimmte Zusicherung einlange, denselben den Rest seiner Strafe dort verbüßen zu las-
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
betreffend Heimatrecht der zwei außerehelichen Kinder des Anton Pfenninger von Büron &
der Elisabetha Suter geb. Frei, von Horgen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an das eid. Justiz- & Polizeidepartement das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein auf diplomatischem Wege gestelltes Requisitorial des herzogl. sächs. Justizamtes Zella um Zeugeneinvernahme in Injuriensachen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
dahier keinen Rückschlag zeigen werde, ein
solcher dagegen von der sog. permanenten
Ausstellung zu erwarten sei. Dennnoch werde
die Künstlergesellschaft, in Erwägung des
bildenden Einflusses und der sittlichen und
geistigen Einwirkung auf das Publikum,
trotz allen Schwierigkeiten fortfahren, dieses Institut wo immer möglich lebensfähig
zu machen, wozu sie durch die lebhafte Theilnahme, welche die Einwohnerschaft Zürichs sowol
aus nächster als aus weiterer Umgebung gegenüber ihren Sammlungen zeige, ermuthigt
werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Künstlergesellschaft in Zürich wird
ein Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin sowie
an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Ein Revisionsgesuch des Bertschinger-Hartmann in Wallisellen & Kons. betreffend Straße Wallisellen–Dübendorf geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
vembersession bestimmte Anträge in zustimmendem oder abweisendem Sinne zu bringen.
II. Der Regierungsrath wird eingeladen,
zu prüfen:
Liegen hinreichende Gründe für eine neue
rord¬
Gemeindeeintheilung vor oder sind nicht
wenigstens die dießfalls bestehenden Uebelstände in der Umschreibung der politischen
Gemeinden auf dem Wege der Gesetzgebung zu beseitigen?
Sind die Bestimmungen im Gemeindegeb.
setz und der regierungsräthlichen Vorordnung], welche sich auf die Stellung der Zivilgemeinden zu den politischen Gemeinden namentlich auf die Bildung und Verwaltung der Gemeindegüter beziehen, einer Aenderung zu unterwerfen?
und hierüber auf die nächste Novembersitzung Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Der Beschluß geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der Gotthardbericht No 55 wird in üblicher
Weise vertheilt.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages
durch die Pestalozzistiftung wird Vormerk genommen.
Gebäude hart an die Straße gebaut sind.
Für die Alpenstraße ist eine Baulinienweite
von 30 Meter festgesetzt worden, und zwar ist
die Baulinie auf der untern Seite 3,5 Meter von
dem äußern Trottoirrand entfernt, auf der
obern aber 20,5 Meter. Die Straße selbst ist
6 Meter breit [Fahrbahn 4,5 Meter, Trottoirs 1,5
Meter] soll aber später auf 9 Meter erweitert werden.
Die Zürichbergstraße hat eine Steigung von
8,7%, die Alpenstraße eine solche von 8,3%.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von dem Gemeindrath Fluntern vorgelegten Bau- und Niveaulinien an dem Stücke
der Zürichbergstraße von der Pestalozzistraße
bis zur Alpenstraße und für letztere selbst, wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern unter Rückstellung des einen Plandoppels
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Zustellung des andern und der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wyla,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
der Bezirksrath, sondern einzig die Gemeinden Dürnten und Hinweil kompetent seien,
um eine dießfällige Schlußnahme zu fassen, so
wäre die Ueberweisung der Akten an den Gemeindrath Dürnten zur Vernehmlassung nicht nur
unnütz gewesen, sondern hätte zu einer weitern
Verschleppung der Angelegenheit Anlaß geboten.
Der Gemeindrath Hinweil finde die Beschlußnahme richtig und den gesetzlichen Bestimmungen
entsprechend.
Es wird noch die Hoffnung ausgesprochen, daß der
Regierungsrath den Beschluß bestätige und den
Gemeindrath Dürnten abweise.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Vom Unterdorfe Dürnten führt eine Straße
III. Klasse über Bühl bis in die Ortschaft Tammel, ebenso eine Straße von Edikon gegen letztern Ort, die
neben der Sennweid in die erstere einmündet. Zwischen Tammel und Oberhof besteht in ziemlich gerader Richtung ein Fußweg, der aber nicht gehörig
hergestellt ist; ein öffentlicher Fahrweg zwischen
diesen beiden Ortschaften ist nicht vorhanden; die
in dem Schreiben des Gemeindrathes angeführte
Flurstraße ist Eigenthum des Hrn. Wild und das
Befahren derselben für Jedermann verboten;
gen ausgeführten Arbeiten doch gewiß nicht
als Uferunterhalt taxirt werden können, da
ja die Wuhrungen weggerissen und die Ufer
stark angegriffen gewesen seien, sondern als
Korrektionsarbeiten angesehen werden müssen, an deren Kosten der Staat zu 2/3 beizutragen habe;
dem Sinne, da das neue Gesetz, wie die Weisung ja ausdrücklich sage, eine stärkere Betheiligung des Staates und eine Erleichterung der Gemeinden gegenüber früher bezwecken wollte, während
die Thurgemeinden nach dem Bescheide der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter dem
neuen Gesetze schlimmer daran wären, als unter
dem alten, wo sie doch einen Drittel der Kosten
der ausgeführten Arbeiten hätten beanspruchen
dürfen.
Rekurrenten wünschen, daß die von der Gemeinde Groß-Andelfingen ausgeführten Bauten
als Uferversicherung angesehen und die Herstellung von Uferversicherungen überhaupt als
Sache des Staates betrachtet werde und dieser
Grundsatz bei allen gleichartigen Bauten in andern Gemeinden zur Anwendung komme.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist in ihrer Rekursbeantwortung auf
die Begründung ihrer rekurrirten Verfügung.
und haben die dahin zielenden Aufträge & Nachforschungen eine Verkaufsofferte aus dem Banne der
Gemeinde Seebach zur Folge gehabt.
Behufs näherer Untersuchung wurde eine Expertenkommission, Hr. Dr Frei & Hr. Meier, zur Krone dahier,
bestellt, welche an Ort und Stelle das Verkaufsobjekt besichtigten und mit Hrn. Sieber, a. Gemeindschreiber in Seebach unterhandelten.
Heute ist die Direktion im Falle einen Vertragsentwurf vorlegen und denselben der Genehmigung empfehlen zu können.
Das fragliche Grundstück, worüber eine Planskizze vorliegt umfaßt 54 Aren [1 1/2 Juch.] & wird
vom Verkäufer um die runde Summe von Fr. 4000
erlassen. Anfänglich stellte dieser den Kaufpreis
auf Frk. 4200.
Diese Ausgabe dürfte nach der Ansicht der
Sanitätsdirektion um so mehr als eine gute Kapitalanlage zu betrachten sein, als nach zuverläßigen Angaben der jährliche Streu-Ertrag
sich auf ca 100 Zentner erstreckt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird ermächtigt, das 54 Aren umfassende in
2. Das zur Aufforstung angebotene, auf der
Nordseite der Lägern gelegene Wiesland eigne sich
hiezu sehr gut und könne, wenn auch nicht sofort, doch
späterhin, den durch den Verkauf bedingten Ausfall am Gesammtzuwachs vollständig ersetzen.
3. Aus dem Verkauf des Bodens sammt dem
darauf stehenden Holz erwachsen für die Befriedigung des Holzbedarfs der Gemeindeeinwohner keine Gefahren &
4. der Erlös im Betrage von Frk. 25 000 entspreche dem Werth des Verkaufsobjektes vollständig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Gemeinde Regensberg wird die Bewilligung ertheilt, auf der Nordseite ihrer Gemeindswaldung 25 Jucharten Holz und Boden zur
Anlage eines Wildgartens zu verkaufen und
zwar unter folgenden Bedingungen:
die Gemeinde hat im Laufe der nächsten
10 Jahre von der ihr eigenthümlich zustehenden Lägernwiese mit Einschluß der in jüngster Zeit bereits neu aufgeforsteten Fläche
25 Jucharten mit Laub- und Nadelholz aufzuforsten und den auf diese Weise neu entstehenden Wald als Hochwald zu behandeln.
mit dem Grundbesitz von Aktiengesellschaften; bei diesen könne in den Fällen von einer
Doppelbesteuerung die Rede sein, wo der Reservefond im Grundbesitz angelegt sei oder
dieser einen Theil des Reservefonds bilde.
Aber auch hier trage die Steuer mehr den Charakter einer Grundsteuer, und wie das schweiz.
Bundesgericht in einem Entscheid vom 26. Mai d.
Js. bemerke, so stehe kein verfassungsmäßiges Hinderniß der Einführung einer solchen
Steuer für Gemeindezwecke entgegen.
Was den Fall „Hr. Huber“ betreffe, so sei
zu erwähnen, daß sich dieser Pflichtige für
1876 mit keinem eigenen Vermögen im Gewerbe taxirt habe, da die Einlage ins Geschäft Eigenthum seines Vaters sei; es sei ihm daher auch
auf erhaltene Bestätigung seiner Angabe die
Steuer vom Gewerbe für 1876 ohne weiteres
Begehren gänzlich gestrichen worden.
Dem Wunsche des Gemeindrathes Riesbach betreffend baldige Revision der Steuerbestimmungen des
Gemeindegesetzes könne der Stadtrath nur beistimmen.
Schließlich trägt der Stadtrath Zürich darauf an, daß
der Entscheid des Bezirksrathes gutgeheißen und auch das
eventuelle Begehren des Gemeindrathes Riesbach so lange abgewiesen werde, als nicht durch eine dießseitige Ver-
Zofingen auf 90% der vorläufig auf Fr. 1,800,000
angesetzten Gesammtsumme zu bringen, d. h. eine zehnte
Ratazahlung im Betrage von Fr. 135,000, zu leisten
resp. diese Summe als eine mit heute erhaltene Rückzahlung an den der Stadt Winterthur als Intervenientin gemachten Vorschuß zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Nationalbahn, an den Stadtrath Winterthur und an die
Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeindsversammlung Rüschlikon beschloß unterm 2. Mai 1875, um die Löscheinrichtungen den Bedürfnissen entsprechend zu gestalten, die Erstellung
einer Wasserleitung mit Hydranten. Es würde daher auf der Anhöhe oberhalb des Dorfes beim Nidelbad ein Reservoir von ca 4000 Saum Inhalt, das
aus dortigem Moosland immerwährend genügend
gespiesen werde, gegraben und auf der Seeseite
mit einer soliden Mauer abgegrenzt. Von hier aus
wird das Wasser mittelst einer ca 2600‘ langen eisernen Röhrenleitung durch das Dorf bis an den
See geführt. Unterhalb der Kirche geht eine Zweigleitung von ca 350‘ Länge nach dem Pfarrhaus und an
beiden Leitungen sind 9 Hydranten so angebracht,
daß jedes einzelne Haus mit den Schläuchen erreicht
werden kann.
Staate versteuern müsse.
Bei der Werthung der Liegenschaft zur Au sei
noch zu berücksichtigen, daß inzwischen ein ca 140,000
großes Stück zur Kiesgewinnung für den Bahnbau verwendet und dadurch werthlos gemacht worden sei,
folglich auch nicht mehr besteuert werden könne.
Als steuerpflichtig seien demnach anzusehen:
zur Au und einzelnen Abschnitten]
Fr. 68,000.
gewerthet zu 10 Rp. pr.
der Oberbau, gewerthet zu
“ 25,000.
Total
Fr. 93,000.
der
Eventuell, wenn wider Erwarten auch die
Brücke zur Besteurung herangezogen werden wollte, könnte auch hier nicht die Kostensumme von ca
Frk. 30,000 gerechnet werden, sondern nur ein
kleinerer Bruchtheil.
F. Mit Zuschrift vom 5. März antwortet der
Gemeindrath Wiedikon auf den Rekurs im Wesentlichen Folgendes:
Was zunächst die von der Rekurrentin gemachte Ausstellung betreffend Erhöhung der Taxation von Fr. 130,000 auf Frk. 141,000 anbelange, so
sei es unrichtig, daß die Rekurrentin für das
Jahr 1875 gezwungen eine Steuersumme von
Frk. 141,000 anerkannt habe, im Gegentheil habe der Gemeindrath nachgegeben und, um die Er-