dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hemmt. Zugleich beschwert sich Hr. Dr Abeljanz
über die nicht zu bewältigende Geschäftslast
und bezeichnet seine Stellung als unerträglich, wenn ihm nicht rasche Hülfe an die Seite gegeben werde.
B. Von der Stadt Zürich aus ist an die Sanitätsdirektion die Einfrage ergangen,
ob nicht der Regierungsrath sich bereit finden ließe, zum Kantonschemiker einen Assistenten anzustellen und gegen einen namhaften Beitrag an dessen Besoldung, der
Stadt zu erlauben, daß sie alle ihrer Gesundheitskommission sich als nothwendig darbietenden chemischen Untersuchungen dem
staatlichen Laboratorium zuweise. – Gleichzeitig hat Winterthur das Verlangen nach
einem daselbst zu stationirenden staatlichen Chemiker ausgesprochen und bis dasselbe gewährt werden könne, die Forderung
gestellt, daß alle die von der dortigen Gesundheitskommission veranlaßten und vom
Chemiker am Technikum ausgeführten Untersuchungen, für welche eine Bezahlung nicht
zu erlangen sei, vom Staate bestritten &
daß diese Untersuchungen amtlichen Charakter erhalten.
Einstweilen kann in keines dieser Begehren
gestützt auf den Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen der Aktiengesellschaft Badund Waschanstalt Winterthur vom 26. Mai d. J.
und in Genehmigung der Erwägungen der ersten Instanz,
erkennt:
I. Die Appellation des Konsumvereins
Zürich wird als unbegründet erklärt & der
erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Der Appellant hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Appellanten, die
Gemeindräthe Außersihl und Hirslanden & an
den Bezirksrath Zürich, unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
beschließt:
1. Dem Herrn Daniel Bloch wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Boppelsen bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Boppelsen und die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 28. August stellt Hr.
a. Reg. Rath Brändli-Richard in Zürich Namens Hrn. Konrad Fried. Julius Molk aus Straßburg im Elsaß, Schüler des eid. Polytechnikums,
wohnhaft in Hottingen, welcher am 5. August
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Boppelsen aufgenommen wurde, das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Nach den beigelegten Akten ist der Aus-
I. Die Beschwerde wird als unbegründet
abgewiesen und dem Beschwerdeführer überlassen, im Sinne der rekurrirten Verfügung, sein
Anliegen der Direktion der Justiz und Polizei
nochmals vorzubringen.
II. Trägt der Beschwerdeführer die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Beschwerdeführer und
an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29. August d. Js. stellt der
Stadtrath Winterthur das Gesuch, es möchte der
zürch. Fiskus vorschußweise den noch nicht durch direkte Einzahlung und durch bereits an die Stadt
Winterthur gemachte Vorschüsse konsumirten
Theil der Staatssubvention an die Nationalbahn, II. Sektion, sofort an die dortige Gemeindekasse einzahlen, in der Meinung, daß allfällige Abzüge an der Gesammtsumme, die sich bei der
Schlußrechnung ergeben sollten, unverzüglich zurückvergütet würden.
Der Grund wird motivirt damit, daß Winterthur
für den zürch. Fiskus voll intervenirt und einbezahlt habe und daß bei der gegenwärtigen Knappheit
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die
in Art. 1. des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. März d.
Js. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs.
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der
Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Riesbach und die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Direktion der Uetlibergbahn,
Staatsanwanur Fr. 1106 20 Rp., nämlich die bis zum 24. Hornung, dem Tage seiner Verzichtleistung, aufgelaufene Summe bezahlen. Die Direktion der öffentltschaft darüber ein, ob die Verpflichtung zur Bezahlung des Wasserzinses mit dem Zeitpunkte
der Verzichtleistung des Konzessionsinhabers, oder
mit dem Zeitpunkte der Anerkennung der Verzichtleistung durch den Regierungsrath aufhöre.
Dieses Gutachten lautet im Resüme dahin, daß
Hr. Strickler den Wasserzins bis zum Ende des
Konzessionsjahres, welches zur Zeit seiner Verzichtleistung angefangen gewesen, also bis zum 20. Mai
1877, bezahlen müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Hrn. J. C. [sic!] Strickler in Höngg unterm 20. Mai 1871 ertheilte Wasserrechtskonzession
an der Limmat wird hiemit in allen Theilen als erloschen erklärt, und es wird diese Verzichtleistung im
Amtsblatte zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
II. Damit fällt auch die unterm 13. März 1875
ertheilte Bewilligung zur Verlängerung des
fliegenden Wuhres dahin, und es wird daher die
von Hrn. Strickler geleistete Kaution demselben
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt
sub. 15. Mai d. Js. den Rekurs des Hrn. Gemeindrath Weber in Unterbalm & Kons. gegen den
Gemeindsbeschluß vom 2. April 1877 betreffend Besoldungszulage an Hrn. Lehrer Frei
als unbegründet und verfällte die Rekurrenten in die Kosten.
F. Gegen obigen Beschluß rekurrirte Hr. alt
Gemeindrath Weber, Namens der Mitrekurrenten mit Eingabe vom 21. Juli d. Js. & führt
als Begründung an:
Die Behauptung der Vorsteherschaft der Schulgemeinde Auslikon, es seien keine Gegenanträge gestellt worden, beruhe auf Irrthum;
es seien definitive Anträge gestellt worden
von Gemeindrath Weber, dahin gehend, es solle
erst darüber abgestimmt werden, ob die Gemeinde überhaupt zur Gewährung einer Besoldungszulage geneigt sei, und von Gemeindrath Rüegg, welcher eine nochmalige Abstimmung
verlangt habe, weil der ersten Abstimmung vom
Präsidenten eine weiter gehende Bedeutung
beigelegt worden sei, als die Gemeindsversammlung durch ihr Votum habe hineinlegen wollen.
und die Kosten aus dem Kredite für den Unterhalt der Straßen I. Klasse zu bestreiten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Rud. Wunderli und Kons.
in Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erweiterung des Enggäßchens &
Korrektion der Kühgasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Christmonat hat der Regierungsrath beschlossen, es habe, bevor auf die
materielle Behandlung des Rekurses eingetreten werde, der Gemeindrath Meilen vorerst
genügende technische Vorarbeiten, Grundplan,
Längen- & Querprofile mit Kostenberechnungen
durch einen von ihm bestellten Techniker anfertigen zu lassen, und zwar innert einer Frist von
vier Monaten.
B. Die erwähnten Arbeiten sind durch Hrn.
Ingenieur Bleuler ausgeführt worden und es liegt
ein ausführlicher Bericht desselben vor.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus der vorgenommenen Untersuchung hat sich
ergeben, daß die Einwendungen der Rekurrenten,
Gemeindrath Oberstraß, den Bezirksrath Zürich und an die Kommission des Kantonsrathes
betreffend das Gemeindesteuerwesen.
Mit Eingabe vom 28. August d. Js. stellte der
Gemeindrath Stallikon das Gesuch um Regulirung
der Gemeindsbanngrenze zwischen Stallikon und
Wiedikon.
Das Oberforstamt, zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen, äußerte sich darüber
mit Zuschrift vom 7. September wie folgt:
Der Gemeindrath Stallikon führe an, es habe
im Jahr 1848 zwischen den Gemeinden Stallikon
und Wiedikon eine Grenzregulirung stattgefunden, ein großer Theil der gesetzten Marchsteine sei aber nicht mehr vorhanden und die in
seinen Händen liegenden Akten geben nicht diejenigen Aufschlüsse, welche nöthig seien die Steine
wieder zu setzen. Der Gemeindrath Wiedikon sei
der Ansicht, die Gemeindegrenze falle mit der obern
Grenze der Korporationswaldung Wiedikon zusammen. Dieser Ansicht könne der Gemeindrath
Stallikon um so weniger beipflichten, als auf
dem Gebiet, das er als im Territorium von
Stallikon liegend bezeichnen zu müssen glaube,
werthvolle Steuerobjekte errichtet worden
seien.
hat sich ergeben:
A–B siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes
Horgen vom 3. Mai d. Js. wurde der Rekurs
als begründet erklärt, der rekurrirte Gemeindebeschluß als gegen bestehende Gesetze
verstoßend aufgehoben und wurden dem
Kirchengut Langnau die Kosten auferlegt.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr.
Dr Honegger, Advokat, in Zürich, Namens der
Kirchenpflege Langnau resp. der Mehrheit der
dortigen Kirchgemeinde und sucht um Aufhebung desselben nach. Zur Begründung wird
im Wesentlichen angeführt:
Durch den rekurrirten Beschluß sei der
Beschluß der Kirchgemeindeversammlung Langnau vom 22. April auf einfaches Begehren
einer Minderheit aufgehoben worden. Der Bezirksrath Horgen wolle die Gemeinde dazu anhalten, das Expropriationsverfahren einzuschlagen, was als unrichtig erscheine. Es sei
klar, daß nichts zu expropriiren sei, sondern
lediglich ein von kompetenter Seite gefaßter Beschluß über Verwendung und Benutzung der der Gemeinde zugehörenden Kirche vorliege, durch den möglicherweise Rechte
die Ordnung dieser Verhältnisse eintrete. Statt
diesem stellt nun der interimistisch funktiondoch
irende Inspektor, Hr. Dapples, die Vorlagen
der Direktion angesichts der dort eingetretenen Verhältnisse zurück, so daß auf eine Erledigung dieser Pendenz ohne höhere Dazwischenkunft
nicht zu rechnen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei das unterm 12. Christmonat 1874
gestellte und unterm 26. Juli 1875 wiederholte
Begehren bezüglich der Art der Ueberführung
der Landstraße im Dorfe Horgen beim dortigen Rubschbach [Kil. 16.6–16.7] dem Bundesrathe in Erinnerung zu bringen, damit eine
Ordnung dieser Verhältnisse noch vor Eintritt
des Winters möglich sei.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Eidberg bei Seen hat von
Hrn. Spritzenfabrikant Gottfr. Bodmer in Neftenbach eine neue Saugspritze No 3, pr Druck 3 1/2 Maß
Wasser liefernd, nebst den erforderlichen Transport-
II. Die II. Klasse technisch A. an der Industrieschule wird auf Beginn des zweiten Schulquartals theilweise parallelisirt und zwar
in den Fächern des Englischen, des Französischen
und des technischen Zeichnens, des deutschen &
der Mathematik.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
a-Die Direktion des Innern berichtet:-a
A. Mit Schlußnahme vom 17. Febr. d. Js. hat der
Reg. Rath eine vom Oberforstamte durch das
Mittel unserer Direktion proponirte neue
Eintheilung des Kantons in Forstkreise genehmigt
und deren Aufnahme in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, angeordnet.
B. Diese Publikation verzögerte sich, weil
vor derselben die bundesräthliche Genehmigung
der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze betreffend die eid. Oberaufsicht über die
Forstpolizei im Hochgebirge vom 24. März 1876,
einzuholen war und diese etwas lange auf sich
warten ließ.
C. Als nun zur Veröffentlichung dieser neuen
Eintheilung des Kantons in Forstkreise geschritten werden wollte, zeigte es sich, daß der frühere Antrag der Direktion des Innern nicht genau mit dem von dem Oberforstamt angefertigten
B. Nach erfolgter Publikation ist keine Einsprache gegen dieses Gesuch erhoben worden.
C. Unterm 30. April 1877 erklärte Hr. Guggenbühl, daß er auf die Ausführung des Kanales
verzichte, dagegen die oben erwähnte Ausbaggerung vornehmen wolle.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Herr Guggenbühl beabsichtigt, von der Einmündung seines Auslaufkanales in die Glatt an
bis 1050 Fuß = 315 Meter weiter abwärts das
Glattbett auszubaggern und das vermehrte Gefäll mit dem unterm 28. Februar 1852 konzedirten Wasserrecht zu verbinden. Ein neuer Kanal wird nicht gegraben und die Richtungsverhältnisse der Glatt bleiben sich gleich. Hr. Guggenbühl hat schon bei der Montirung der Turbine im Jahr 1852 dieselbe um das Gefäll, für
welches er nun um die Konzession nachsucht, tiefer gesetzt, den Auslaufkanal jedoch nicht auf die
entsprechende Sohlentiefe ausgegraben. Die Sohle
steigt nämlich 30 Meter unterhalb der Turbine
0.45m, um sich an die höher liegende Glattsohle
allmälig anzuschließen. Um diesen unrichtigen
Zustand der Kanal- resp. Glattsohle zu beseitigen,
wird beabsichtigt, das mangelnde Gefäll durch
Ausbaggerung des Glattbettes der Kanalausmün-
bungen, sowie die Besitzer von Pferden zum
Vorführen derselben.
Die dießfalls vom Bundesrathe erlassene
Instruktion bestellt zu dieser Untersuchung pro
Divisionskreis je 2 Expertenkommissionen, bestehend aus einem berittenen Offizier und einem
Pferdearzt und bestimmt im Weitern, daß:
alle Pferde im Alter von 3 1/2 und mehr
Jahren vorzuführen seien und es den Kantonen obliege, für geeignete Bekanntmachung dieser Aufforderungen zu sorgen;
im Gebiet einer politischen Gemeinde nur
ein Sammelplatz hiefür zu wählen sei, ja
in pferdearmen Gegenden mehrere Gemeinden zusammengezogen werden sollten;
auf jedem Sammelplatz ein vom Kanton bestimmter Beamter zur Unterstützung der Experten bei der fraglichen Pferdeschau bezeichnet werde;
Pferdebesitzer, die ihre Pferde gar nicht
oder nicht zur angesetzten Zeit vorführen, mit den aus einer nachträglichen
Untersuchung erwachsenden Kosten belegt werden können;
diese Untersuchungen am 15. dß. zu beginnen haben und unausgesetzt zu Ende zu
führen seien;
gewiesen worden sei, auf die Wünschbarkeit
einer Fortsetzung thalabwärts aufmerksam
und möchte die Bestrebungen für Erstellung
einer ganzen Thalstraße unterstützen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straßenangelegenheit ist
schon seit dem Jahr 1866 pendent. Gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, es
seien die Zivilgemeinden Kloten & Opfikon
verpflichtet, vom Rohrhof aus bis zur Glattbrücke eine Straße II. Klasse zu erbauen, wurde laut Regierungsbeschluß in Sachen der Gemeinde Opfikon, als Rekurrentin, am 15. Dez.
1866 die Gemeinde Opfikon nicht verpflichtet,
auf ihrem Banne die verlangte obenerwähnte Straße zu bauen.
Mittelst Zuschrift vom 28. Febr. 1867
stellte die Zivilvorsteherschaft Kloten ebenfalls
ein Revisionsgesuch gegen den bezirksräthlichen Entscheid bezüglich der Gemeinde Kloten,
wurde aber unterm 10. August gl. Js. vom
Regierungsrathe abgewiesen.
Als dann das Statthalteramt Bülach dem
Gemeindrathe Kloten den Auftrag ertheilte,
den fraglichen Straßenbau auszuführen, suchte
derselbe nochmals um Aufhebung des Regierungs-
lag beläuft sich bei 5 Meter Breite auf Fr. 20,000.
Mit Rücksicht auf die für diese Straße und Brücke
in Aussicht stehenden Staatsbeiträge aus dem Reservefond der Kantonalbank und aus dem Büdgetposten VII. C. b. 3. darf verlangt werden, daß die
Brücke in möglichster Solidität erstellt werde
und bezüglich ihrer Breite den gesetzlichen Normalien entspreche. Allenfalls mag der Brückenbelag
aus Holz gemacht werden, während im Uebrigen ein
eiserner Oberbau gefordert werden muß, wodurch sich die Kosten ohne Zweifel auf etwa 13,000 Fr. ermäßigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von der Station Wyla nach Tablat und einer
Brücke über die Töß wird mit Bezug auf Disp. a
genehmigt, mit Bezug auf Disp. b aufgehoben, in
der Meinung, daß die Brücke in der gesetzlichen Breite mit eisernem Oberbau erstellt
werde, wobei immerhin der Brückenbelag aus
Holz gemacht werden darf.
2. Die Pläne für die Brücke sind zur Genehmigung vorzulegen.
gen die Rekurrenten, da ja gerade die Bäume zur Befestigung der Dämme beitragen. Schließlich müsse noch hervorgehoben werden, daß mit
der erstellten Arbeit keinerlei Verbesserung
oder eine Korrektion, welch‘ letztere wegen
der Beschaffenheit des Bachbettes als sehr nothwendig erscheine, erzweckt worden sei, da jetzt
noch beständig Wasser durch den Damm dringe.
E. In seiner Beantwortung vom 16. Mai
verweist der Gemeindrath Seen auf seine erstinstanzliche Eingabe, indem er derselben noch
beifügt:
Im vorliegenden Falle komme nicht § 134
des Gemeindegesetzes, sondern Art. 35 des alten oder 17 und 20 des neuen Wasserrechtsgesetzes zur Anwendung. Die Gesetzlichkeit der
Gemeindeversammlung werde wol von Niemandem bezweifelt werden wollen, da dieselbe
nach den gesetzlichen Vorschriften abgehalten
worden sei; wenn der Gemeindebeschluß den
Rekurrenten mißfalle, so stehe es ihnen frei,
die Wiedererwägung zu verlangen. Die Verengerung des Bachbettes unterhalb den Häusern
zum Wattenbach sei übrigens von den Anstößern
selbst herbeigeführt worden, indem sie bei Reinigung des Bettes den ausgehobenen Schlamm einfach auf die innere Seite des Bordes angelegt
die ihm verursachten Kosten zurückzuerstatten.
Zur Begründung seines Begehrens führt Rekurrent an:
1. Das Staatssteuerregister diene der Gemeinde
allerdings als Grundlage der Erhebung der Gemeindesteuer und zwar nach dem Bestand zur Zeit
der Dekretirung fragl. Steuer, aber § 145 führe im
Fernern aus, daß Berichtigungen der im Staatssteuerregister enthaltenen Ansätze, welche nach deren Feststellung auf amtlichem Wege zur Kenntniß
der Behörden gelangen, zu berücksichtigen seien und es habe nach seiner Ansicht dieser Nachsatz
die Meinung, daß das Staatssteuerregister blos
vor der Hand als Basis für die Gemeindesteuer
dienen solle, bei Abänderungen aber nach § 145,
Abs. 3 und § 147 zu verfahren sei;
2. sei nach seiner Auslegung eine Erhöhung
oder Erniedrigung der Staatssteuer nach oben
cit. §§ keineswegs gleichgültig für die Bestimmung des Ansatzes der Gemeindesteuer &
3. widerspricht Rekurrent der Behauptung
des Gemeindrathes Enge, daß er bei Mehrbeträgen keine Nachzahlung verlange, mit dem Bemerken, daß nach von ihm geleisteter Zahlung
der zweiten Hälfte der Gemeindesteuer von einer seiner Frau zugefallenen Erbschaft von Fr. 300
eine Nachsteuer erhoben worden sei. Reklamation
W. Kupferschmid
Betrage von 8 Fr. 20 Rp. mit Recht den Inkulpaten treffen;
mit Rücksicht ferner auf § 1041 des Gesetzes
betreffend die zürch. Rechtspflege;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist in dem Sinne für
begründet erklärt, daß nicht die Staatskasse sondern Angst die Kosten zu tragen hat.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
unter Rücksendung der Akten, an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Bülach, an Fuhrhalter Angst in
Hüntwangen und an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Auf die im Monat Mai erlassene Ausschreibung der vakannten Pfarrstelle an
der Strafanstalt haben sich gemeldet:
Hr. Pfarrer J. J. Kägi, in Maur, mit Schreiben vom 30. Mai 1877;
von Burgdorf, wohnhaft an der Plattenstraße
Fluntern, mit Schreiben vom 6. Juni 1877,
der Vorbehalt gemacht:
„2. die in Art. 2 und 3 stipulirten Abtretungen
finden in dem Momente statt, in welchem die
Stadt Zürich gemäß Art. 4 das bei der Kantonsschule verbleibende Land von der Servitut
des Wolfbachbassins ledigt; für diese Ledigung
wird eine Frist von zwei Jahren festgesetzt,
vom Datum der Unterzeichnung des Vertrages
durch den Regierungsrath an gerechnet. Sollte
bis zum Ablauf dieser Frist die Stadt Zürich nicht
in der Lage sein, die benannte Servitut zu ledigen, so treten Art. 2 und 3 des Vertrages
außer Kraft.“
Die Stadt Zürich hat sich darauf mit dem Gemeindrathe Fluntern bezüglich Erstellung eines
das Wolfbachbassin remplacirenden Geschiebesammlers am Häldelibach in Unterhandlungen eingelassen. Mit Schreiben vom 25. dieß stellt nun
der Gemeindrath das Gesuch, es möchte die oben
erwähnte Frist um ein Jahr erstreckt werden,
da es nicht möglich sei, bis zum 12. Hornung 1878
jenen Sammler zu erstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Fluntern wird erwiedert,
1. Es sei an den schweiz. Bundesrath das Gesuch
zu richten, daß betreffend die Probemaße die
gleiche Zollermäßigung für Zürich wie für den
Kanton Bern gestattet werde.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Gottlieb Nievergelt von
Maschwanden, Detinirter der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon,
betreffend Gesuch um Aufhebung vormundschaftlicher Maßnahmen beziehungsweise Entlassung aus der Zwangsarbeitsanstalt,
hat sich ergeben:
A. Im August 1875 wurde Gottlieb Nievergelt
auf Verwenden seiner Familie durch Anordnung
des Gemeindrathes Maschwanden und Bezirksrathes Affoltern in die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon detinirt und zwar auf „vorläufig“ ein Jahr.
Wegen Entweichens des Nievergelt wurde dann aber
dessen Detention gemäß § 19 des Anstalts-Reglements auf 6 weitere Monate erstreckt. Dringenden Gesuchen der Familie Nievergelt, unterstützt
von der Vormundschaftsbehörde, um weitere Ausdehnung der Detention bis Ende August 1877 wurde von der Anstaltspflege entsprochen, wogegen Nievergelt unterm 3. Herbstmonat 1876 an
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Die beiden Appellationen werden als unbegründet erklärt.
II. Die Appellanten tragen die in Fr. 3 Staats-,
Fr. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren bestehenden Kosten gemeinsam zu gleichen
Theilen.
III. Mittheilung an die Appellanten und den Bezirksrath Zürich an letztern unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
In Sachen des Konsumvereins Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Besteuerung eines liegenschaftlichen
Vermögens in den Gemeinden Außersihl und Hirslanden,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 14. Herbstmonat 1876 beschloß der
Bezirksrath Zürich, die Rekurse des Konsumvereins
Zürich, welche gegen die Besteuerung in den Gemeinden Außersihl und Hirslanden gerichtet seien,
werden als unbegründet abgewiesen, d. h. der Re-
Gemeindrath berührt es in seiner Eingabe
nicht. Dieses Sträßchen erhält eine Breite von
bloß 5mtr,
welche sich auf 2,5mtr Trottoirbreite
Indessen mag diese geringe Breite genügen, da
das Sträßchen bloß 47mtr lang ist und nicht
für durchgehende Fuhrwerke benutzt werden
wird.
Die Niveaulinie ist im Plane nicht eingezeichnet, sie ergibt sich jedoch aus der annähernd ganz gleichen Höhe der Seiler- und
Brauergasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die in den Plandop[p]eln eingezeichneten
Bau- und Niveaulinien an der Seilergasse in
Außersihl und dem Verbindungssträßchen
zwischen derselben und der Brauergasse
werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, unter Rückstellung des einen Plandoppels, und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung des andern, sowie der Akten.