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zirksrath war und bei welcher der Gemeindrath unter allen Umständen behaftet bleiben müsse.
Sodann habe der Bezirksrath bei seinem Entscheid den § 137 litt. e des neuen Gemeindegesetzes
unrichtig interpretirt: Bei Bemessung des Werthes des betreffenden Grundeigenthums könne
der Ankaufspreis nicht maßgebend sein; ebensowenig könne der Grund und Boden mit den
künstlichen Vorrichtungen [Oberbau & Brücke] in Verbindung gebracht und alles zusammen nach dem Kostenpreise beurtheilt werden; es bleibe somit nur eine dritte Art der Berechnung übrig,
welche allein im Sinne des Gesetzes liege, nämlich
daß die Aktiengesellschaften gleich den Privaten
im Verhältniß ihres Besitzthums an die Gemeindelasten beizutragen haben; da nun aber nirgends
ein Privatetablissement den vollen Betrag seines
Anlagekapitals, sondern nur einen mäßigen
Schatzungswerth versteuern müsse, so verlange die
Bahngesellschaft ebenfalls so gehalten zu werden.
Der Schatzung sei also zu Grunde zu legen
einerseits der landwirthschaftliche Werth der Grundfläche, der nicht höher als zu 10 Rappen per
geschlagen werden dürfe, und anderseits der
Werth des Oberbaues, der nach billigem Ermessen
im Verhältniß seiner Beziehungen zu der Bahn und
den Anlagekosten zu bestimmen sei.
an¬
30. August 1877.]
vor der Stadt Vivis geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimatrecht der Kinder der Elise
Suter geb. Frei von Horgen in London,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sind die vom Gemeindrath Horgen eingesandten Heimatscheine mit dem in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben dem
Bundesrath zu übermachen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Veranlassung auswärtiger Beurtheilung des Jakob Heussi von Kerenzen wegen Betrug, verübt in den Kantonen Glarus
und St. Gallen gegen einen Angehörigen des
Kantons Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an die Regierung von St. Gallen das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
im damals beigelegten Profil mit Bleistift eingezeichneten Niveaulinie auszuführen, und die
Steigungen beidseitig auf 120 M. Länge mit der
vorhandenen Straßenhöhe auszugleichen.
Auf dieses Begehren folgte kein Entscheid, der
Bahnbau rückte inzwischen mit Ausnahme dieser
Straßenveränderung seinem Ende entgegen, und
auf eine in gleicher Angelegenheit unterm 26. Juli
1875 direkte an den Bundesrath adressirte Reklamation ist bis zur Stunde eine Antwort nicht
eingegangen.
Mehr privatim hat der damalige technische Inspektor die Ordnung dieser Angelegenheit auf dem
Konferenzwege in Aussicht gestellt und die Direktion hat demselben auch eine Vorlage mit beigefügtem Kostenvoranschlage für eine Correktion,
wie sie für diese Verhältnisse von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten nöthig erachtet wird,
unterm 9. Weinmonat einbegleitet.
Dieses nicht einmal nach den Plänen der Nordostbahn ausgebaute Straßenstück ist stetsfort,
weil einer richtigen Planie, eines ordentlichen
Steinbettes und der nöthigen Bekiesung entbehrend, in einem kläglichen Zustande, und die Direktion sah sich gezwungen, dessen Fahrbarmachung
unterm 20. Wintermonat 1876 auf exekutivem
Wege anzuordnen, immer darauf rechnend, daß end-
zu unterziehen, und es wird die Versicherung gegeben, daß vom Verein niemals irgend Jemand
gezwungen werden soll, die Leiche eines seiner
Angehörigen oder sich selbst nach seinem Tode
verbrennen zu lassen.
Es kommt in Betracht:
1. Nachdem die technische Möglichkeit einer
den aufzustellenden sanitätspolizeilichen, ökonomischen und ästhetischen Anforderung[en] entsprechenden Leichenverbrennung erwiesen ist, besteht kein öffentliches Interesse, diese Bestattungsart grundsätzlich und also auch mit Hinsicht
auf diejenigen Verstorbenen zu untersagen,
die im Leben das Verlangen nach derselben
auf den Fall des Todes als ihren unzweideutigen letzten Willen kund gegeben haben.
2. Die Bewilligung des neuen Verfahrens
steht auf Grund von § 2 litt. n des Gesetzes betreffend die öffentliche Gesundheitspflege dem
Regierungsrathe zu, sie kann aber einstweilen nur je auf besonderes Ansuchen hin denjenigen Gemeinden oder Vereinen ertheilt werden,
welche eine sichernde Gewähr für Benutzung
der zweckmäßigsten Verbrennungsapparate
bieten. Die Vereine haben außerdem, sofern
sie nicht eigene Friedhöfe besitzen, sich darüber
auszuweisen, daß sie hinsichtlich der Anbringung
wendung der Gelder auszuüben, bringt das Verwaltungskomité der genannten Stiftung mit
Zuschrift vom 2. Juli zur Kenntniß, daß es von
dem unterm 5. April gemachten Vorbehalte
abgehe und die Vorschläge des Regierungsrathes, wie sie im zitirten Beschluß enthalten seien, acceptire. In Folge dieser Erklärung steht der Uebernahme
der Verwaltung seitens des Staates nichts mehr entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Verwaltung der Winkelriedstiftung wird
der Domänenverwaltung übertragen und hat die
Uebergabe des Fonds mit Neujahr 1878 zu geschehen.
II. Die Domänenverwaltung hat über diesen Fond
alljährlich Rechnung abzulegen; letztere ist dem Verwaltungskomite der Winkelriedstiftung zur Einsichtnahme und Verabschiedung zuzustellen; ebenso
soll dieselbe jeweilen in die Staatsrechnung aufgenommen werden und zwar unter die Fonds die vom
Staate nur verwaltet werden.
III. Mittheilung an das Verwaltungskomite
der Winkelriedstiftung, sowie an die Domänenverwaltung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach Art. 139 der Militärorganisation haben
II. Mittheilung an die Gesundheitskommission
Hombrechtikon für sich & zu Handen des Herrn
Fleckenstein in Feldbach und an den Petenten sowie an die Sanitätsdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Opfikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend Dekretirung einer Straße II.
Klasse von Opfikon über den Rohrhof bis in die
Straße II. Klasse von Kloten nach Rümlang,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 7.
Juni 1877 beschlossen:
1. Sei dem eingangserwähnten Gesuch des
Gemeindrathes Opfikon keine Folge zu geben.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
C. Mit Eingabe vom 28. Juni sucht der Gemeindrath Opfikon um Aufhebung des erwähnten Beschlusses nach und führt dabei an:
Die Gemeinde sei entsprechend dem Regierungsbeschluß vom 6. März 1875 geneigt gewesen, die betreffende Straße nicht nur bis in
den Riedtweg, sondern bis in die Landstraße bei
steines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 1.2m Länge, 0,21–0,24m
Stärke und auf 0,45m glatt behauen, in
Bereitschaft zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
IV. Herr Ott hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 12 65 Rp. Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, mit Bezug auf das Fischerrecht [vide
Disp. II. Ziff. 10] der Finanzdirektion, der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes, sowie
von Disp. I den Einsprechern Sieber, Winkler
und Müller Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In Folge des Baues der linksufrigen Zürichseebahn mußte zwischen Profil No 25,5 und 25,8
und einer Brücke über die Töß,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
4. Augstm. 1877 beschlossen:
Die Gemeinde Wyla ist verpflichtet:
die Straße von Tablat bis zur Station Wyla nach den von Hrn. Ingenieur Spiller aufgenommenen Plänen, und
die Brücke über die Töß im Sinne der von
b.
den Herren Schnitzler und Furrer gemachten Eingabe vom 9. Juli 1877 mit möglichster Beförderung zu erstellen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gegen das Straßenprojekt ist keine Einwendung zu erheben; dagegen kann eine hölzerne Brücke
mit
für eine Straße II. Klasse nicht empfohlen werden.
Die Eingabe der Herren Schnitzler und Furrer
beruht auf der Annahme der Normalien für
Brücken an Straßen III. Klasse gleicher Holzstärken
wie bei jenen, und nur eines Theiles von Eichenholz.
Bei Annahme der Normalien für Straßen II. Klasse
und der nöthigen Holzstärke und mit Eichenbelag stellen sich die Kosten jedenfalls auf Fr. 8000–10,000.
20 Fr.
Andelfingen
130 “
Uhwiesen
4520.
Marthalen
40
Benken
170
Stammheim
140 “
Flaach
tein
80
Otelfingen
50 “
40
Eglisau
120 “
Wyl
Rafz
270 “
Bülach
40
Nie¬
70 “
Embrach
B.
Fr.
III. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen,
für eine möglichst genaue Kontrollirung in Bezug
auf diese Staatsbeiträge zu sorgen.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
In Sachen des Hrn. J. R. Schoch, in Räterschen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 23. Brachmonat 1877 dem Hrn. Schoch den Fortbestand der beiden
oberhalb seiner Spinnerei errichteten Weier gestattet, dabei aber u. A. in Disp. I. Ziff. 2 folgende
läge eine Anweisung der Gemeinden von Zürich & Umgebung, die Besteuerung der Studirenden zu unterlassen, also auch im Willen des
Bezirksrathes.
Es kommt in Betracht:
Die rechtlichen Verhältnisse sind in den Erwägungen der ersten Instanz in vollkommen richtiger
Weise dargelegt. Nach der zur Zeit geltenden
Gesetzgebung ist es unmöglich dem Begehren
der Rekurrenten zu entsprechen. Es muß also
der Rekurs abgewiesen werden.
Da indessen eine Kommission des Kantonsrathes sich schon seit einiger Zeit neuerdings mit
den Gemeindesteuerverhältnissen befaßt, so
mag es angemessen sein, ihr von diesem Rekursfalle Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt und der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Die Rekurrenten haben die Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat
betreffend Vereinigung der beiden Friedensrichterstellen in Wülflingen,
beschlossen:
Es sei an das Obergericht das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Der Regierungsrath hat am 21. vor. Mts. beschlossen, es sei dem Hrn. F. Schwarzenbach-Suter
der durch die Gasexplosion vom 5. Jenner d. Js.
im Gebäude No 234 im Isenbühl - Thalweil zugefügte Schaden, der von den Kreisschätzern auf
1000 Fr. gewerthet worden ist, zur Hälfte, also
mit 500 Fr., zu ersetzen, indem gestützt auf die
Akten angenommen wurde, es sei der Gasleuchter, der am Abend vor der Explosion benutzt worden war, offenbar etwas sorglos behandelt worden, so daß eine Reduktion der Schätzung wol am
Platze sei.
Herr Schwarzenbach stellt nun mit Eingabe vom
3. dies das Gesuch um eine Revision fraglichen Beschlusses, in dem Sinne, daß ihm der ganze Schaden
vergütet, eventuell die Bewilligung ertheilt
werde, die Gefahr für Schaden durch Gas ander-
sagt; ohne Zweifel dürfte aber der die Vertheilung der Korrektionskosten bestimmende § 10
des Gesetzes analoge Anwendung finden und es sei
diese Kommission am besten geeignet, auch für die
Unterhaltungsarbeiten, die schon vor der Korrektion von Zürich, Wiedikon und der Nordostbahn
ausgeführt worden seien und welche nachher von
diesen Interessenten und der Gemeinde Außersihl
gemeinsam ausgeführt werden, den Vertheiler
zu entwerfen. Der Stadtrath stelle daher das Ansuchen, der Regierungsrath möchte von der eingelegten Rechnung Notiz nehmen in der Meinung,
daß dieselbe sr. Zt. bei dem Vertheilungsplan, der
über die Verlegung der gemeinsamen Korrektions- und Unterhaltungskosten werde angefertigt werden, in Anrechnung zu bringen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist dem Stadtrath Zürich mitzutheilen,
der Regierungsrath könne sich auf das gestellte
Begehren nicht einlassen, müsse vielmehr dem Stadtrathe Zürich anheimstellen, sich selber mit den Nachbargemeinden über solche Unterhaltungsarbeiten in Verrechnung zu setzen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und die
dem Gemeindrath Pfungen keine amtliche Mittheilung von der Niederlassung des Georg Bryner
gemacht worden sei, entkräftet werden wolle, so sei
nicht außer Acht zu lassen, daß hie und da eine solche
amtliche Anzeige aus Versehen unterbleibe.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 29. Juni
d. Js. verweist der Bezirksrath Winterthur auf die
in seinem Beschluß vom 18. Mai aufgestellten Erwägungen und trägt auf Abweisung des Rekurrenten an.
H. Durch Schreiben vom 15. Herbstmonat bestätigt der Gemeindrath Embrach neuerdings, daß Georg
Bryner seit dem 7. Jenner d. Js. daselbst niedergelassen sei, und theilt ferner mit, daß derselbe für
das laufende Jahr seinen Beitrag von 1 Fr. per
Faktor und zwar von Fr. 15,000 Vermögen und
1 Mann, zusammen Fr. 16, an die beschlossene Schulsteuer zu entrichten habe.
Es kommt in Betracht:
Der Gemeindrath Pfungen bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Zeugnisses der Gemeindrathskanzlei
Embrach ohne genügenden Grund. Embrach ist berechtigt, den Georg Bryner zu besteuern und thut
dies auch laut der Erklärung des Gemeindrathes. Besitzt Bryner in Pfungen noch Liegenschaften, so kann er
allerdings gestützt auf § 137 litt. b des Gemeindegesetzes
auch in Pfungen zur Steuer herangezogen werden, wie
hauptungen des Rekurrenten deutlich hervorgehe;
2. die Zuschrift des Hrn. Gehring an die Baukommission, worin derselbe um ein gelindes Urtheil bitte;
3. Die Erklärung des Hrn. Knecht, worin dieser
sich bereit erkläre in alle Verbindlichkeiten
oder Verpflichtungen des Hrn. Gehring, betreffend die Aenderungen am Hause zur Linde einzutreten.
Schließlich wird noch beigefügt, daß die
streitige Verfügung erlassen worden sei zur
Zeit, da Gehring noch Besitzer des Hauses zur
Linde gewesen sei.
G. Der Bezirksrath Winterthur trägt auf
Abweisung des Rekurses an.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ist unbestritten, daß die Südwestseite des
Hauses No 538 zur Linde die vom Stadtrathe fixirte und vom Regierungsrathe genehmigte Baulinie der Museumsstraße überragt und somit
den Bestimmungen des § 8 des Baugesetzes unterworfen ist. In dieser Richtung wäre deshalb
um so mehr Grund vorhanden gewesen, bei den
im Mai vor. Js. beabsichtigten, beziehungsweise
ausgeführten Veränderungen die Baupolizei-
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Regierung von Thurgau ist nochmals
anzugehen, die Gemeinde Au anhalten zu wollen, daß sie der Gemeinde Sternenberg Hand
biete, sowol für Instandstellung der Brücke über
den Steinenbach bei Neugut, als auch für den
Straßenunterhalt Sternenberg–Allenwinden zu
sorgen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des
Kantons Thurgau, das Statthalteramt Pfäffikon
zu Handen des Gemeindrathes Sternenberg und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn J. C. Guggenbühl im
Neugut - Wallisellen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach
vom 30. Heumonat 1875 suchte Herr Guggenbühl
um die Bewilligung nach, vom Auslauf seines bestehenden Kanales in die Glatt auf ca 1000 Fuß abwärts
behufs Errichtung eines besondern Wasserwerkes einen Kanal zu erstellen oder aber das betreffende Gefälle von ca 2 Fuß durch Ausbaggerung
für das bestehende Geschäft zu benutzen.
III. Mittheilung an die Pflege der Armenanstalt Kappel und an die Sanitätsdirektion.
In Sachen eines am 2. Juli 1877 eingereichten
Rekurses von Hrn. Dr Mathiä in Wülflingen
gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion
vom 3. Mai 1877,
betreffend Reduktion der von dem Genannten für das Jahr 1875 an die Gemeinde Wülflingen gestellte[n] Armenarztrechnung,
hat sich ergeben:
A. Auf Antrag des amtlich bestellten Revisors der Armenarztrechnungen ist die Armenpflege Wülflingen sr. Zt. von der Sanitätsdirektion
beauftragt worden von der Frk. 149 95 Rp.
betragenden Rechnung des Hrn. Dr Mathiä
für das Jahr 1875 zwanzig Prozent abzuziehen.
B. Ein Revisionsbegehren des Genannten wurde abgewiesen unter der Begründung: Die
Rechnung sei nicht nach der Apothekertaxe, sondern nach dem Maßstab selbst dispensirender
Aerzte gehalten & dabei auch für Besuche & kleinere chirurgische Hülfsleistungen ein Ansatz gemacht. Gemäß § 18 des Medizinalgesetzes und
den §§ 6 und 7 der Verordnung betreffend
die Armenärzte vom 25. Mai 1857 müsse es
daher bei dem Abzug von 20% sein Verblei-
behörden von Winterthur im Sinne der §§ 27 &
8 des Baugesetzes zu begrüßen, resp. bei denselben um die nöthigen Bewilligungen nachzusuchen.
Unter den Parteien herrscht sodann kein
Streit darüber, ob die vorgenommenen Veränderungen sich bloß als Unterhaltungsarbeiten qualifiziren, vielmehr sind dieselben darüber einig
die Ansicht muß auch hierorts getheilt werden, daß
der südwestwärts erstellte Ladeneingang mit
Schaufenster, verbunden mit gründlicher Restauration des zu einem Ladenlokale eingerichteten Raumes als ein Umbau anzusehen und dadurch ein Mehrwerth dieses Besitzthums herbeigeführt worden sei.
Der Rekurrent glaubt nun, weil inzwischen
der Besitz dieser Realitäten gewechselt habe, so
dürfe und könne dem frühern Eigenthümer,
Hrn. Gehring, die Wiederherstellung des ehevorigen Zustandes nach § 70 nicht zugemuthet werden,
im Weitern auch deßwegen nicht, weil der
Stadtrath von Winterthur diese Frage der gerichtlichen Entscheidung unterbreitet habe, die
Klage aber vor der erstinstanzlichen Behandlung zurückzog, somit dieser Streitgegenstand gleich
einer abgeurtheilten Sache anzusehen sei.
Diese Auffassung entbehrt jeder Berechtigung,
indem dadurch den Verfügungen der baupolizei-
tal- und Zinsforderungen – mit den Immobilien und Mobilien der aufgelösten Aktiensocietät übernommen habe und das Kasino
nunmehr auf Rechnung der Stadt betrieben werde.
Im Auftrage des Regierungsrathes
wurde durch Verfügung der Direktion des
Innern vom 1. Febr. d. Js. der Präsident der
Kasinogesellschaft eingeladen, die Akten bezüglich des Status und die Liquidationsrechnung einzusenden. Dieser Einladung wurde indeß bis zur Stunde keine Folge gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Bewilligung zur Auflösung der Gesellschaft [§ 44 des privatrechtl. Gesetzbuches]
kann nicht ertheilt werden, bevor die Akten bezüglich des Status und die Liquidationsrechnung
dem Regierungsrathe vorgelegt sein werden.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen der Stadtverwaltung
Winterthur und des Vorstandes der Kasinogesellschaft.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung der Rekursschrift des
des Flurweges von Tammel bis in die von Hinweil nach Oberhof führende Straße gesprochen,
aber es sei nichts gethan worden. Wenn behauptet werde, die Sache habe sich seither geändert,
der Flurweg sei verboten, und darum eine Straße
III. Klasse Bedürfniß geworden, so mögen sich die
Betheiligten an die Flurgenossen wenden, um das
Recht zur Benutzung des Flurweges für ihre Bedürfnisse, die sehr minim seien, zu erlangen; dagegen stelle der Gemeindrath in Abrede, daß ein
Fahrweg in dieser Richtung ein Bedürfniß sei. Die
Ortschaften Oberhof und Rothenstein, Gemeinde
Hinweil, jede aus 6 Wohnungen bestehend, seien
kaum 5 Minuten von einander entfernt, in beiden werde nur Landwirthschaft und eine Sennerei betrieben, so daß die Fahrbedürfnisse
nicht gar groß seien & sich mit Nothwendigkeit
gar nicht in fraglicher Richtung nach Dürnten hinziehen müssen. Vom Kirchdorfe Hinweil führe eine
Straße III. Klasse über Oberhof, Rothenstein und
Taffleten nach Bubikon; dieselbe münde unterhalb Taffleten in die Straße von Dürnten nach
Grüningen und Goßau ein, und stehe sonach auch
mit diesen Gemeinden in Verbindung. Dann bestehe von Dürnten über den Eisengrind nach Rothenstein eine Straße III. Klasse, die für Rothenstein,
Oberhof, Neuhaus & Wendhäuslen diene. Diese
meindrath zu dem Gesuch, es möchte der Regierungsrath die sofortige Baute des Theilstückes
Rafz–Kantonsgrenze unter staatlicher Aufsicht
und nach den genehmigten Plänen beschließen,
nach Vollendung und Abnahme derselben und
nach Abschluß der Rechnung den gesetzlichen
Staatsbeitrag bestimmen, denselben aber erst
verabfolgen, nachdem das Theilstück auf der
Gemarkung Baltersweil bis zur Landstraße
Schaffhausen–Waldshut erstellt sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine durch den Kreisingenieur vorgenommene Lokalbesichtigung führte zu der Ueberzeugung, daß die sog. Bergstraße, welche zur
Bestellung der Berggüter, Wiesen, Aecker und
Reben dient, sowie als Abfuhrstraße für Holz
aus hunderten von Jucharten Waldung benutzt werden muß, in sehr schlechtem, bei nasser
Witterung aber geradezu in unfahrbarem
Zustande sich befindet. Derselbe ist hauptsächlich
durch die vorherrschend nasse Witterung des
vorigen und dieses Jahres und durch die ungünstigen Gefällsverhältnisse überhaupt verursacht worden, denn es kommen Steigungen bis auf
20% vor, so daß es kaum möglich ist, auf einer so
steilen schlechten Straße nur die leeren Wagen
Obervormundschaft in diesem Fall zu übernehmen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-
& Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Verzicht auf die hierseitige Ausübung der Obervormundschaft über die
Kinder Bachmann wird genehmigt.
2. An die Regierung des Kantons Schaffhausen ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Bertschikon, hinsichtl. Disp. I., an den Vormund
hinsichtl. Disp. I unter Kostenbezug & an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Julius Stäubli von Horgen,
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche Verwaltung, resp. Nichtvollzug eines
regierungsräthlichen Beschlusses,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 29. Mai 1875 hat
der Regierungsrath die Beschwerde des Julius
Stäubli gegen einen Beschluß des Bezirksrathes wegen Verweigerung der Uebernahme von 1975 Frk. ausstehender Conti auf Rech-
ternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Guggenbühl hat an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 10 Expertengebühren
einzusenden, und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und Pläne
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn C. Hotz Spindelhülsenfabrikant in Wendhäuslen - Bubikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 30. Christmonat 1876
wurde dem Hrn. Hotz eine Frist von 6 Wochen an-
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach den Erhebungen des Experten könnte
zur Zeit beiden Projekten Hombrechtikons für
den zu etablirenden dortigen Schießplatz die
Genehmigung ertheilt werden, immerhin jedoch mit
der Verpflichtung, auf das Grundeigenthum
auf der Terrainwelle im sog. Bochslenholz die
Servitut zu legen, dasselbe nie anders als auf
Wald zu bewirthschaften, indem nur eine Waldbestockung hier den hinter liegenden Weiler
Lützelsee gegen einschlagende Kugeln, die unter einem Winkel von mehr als 22 Grad abgehen oder entrinnen, sichere.
Ohne diese Servitutsbelastung erscheint
die Wahl dieses Schießplatzes auch vom polizeilichen Standpunkte aus unzulässig, während
das 2. Projekt im Langacker in jeder Richtung
den zu stellenden Anforderungen entspricht.
Die Direktion des Militärs schließt
sich deshalb der von der Polizeidirektion
ebenfalls beantragten Genehmigung des
Schießplatzprojektes im Langacker an, um
so eher, als die Erwerbung desselben unter allen Umständen, auch ungerechnet die
auf das Bochslenholz zu legende Verpflichtung, von der Gemeinde weitaus geringere
finanzielle Opfer erheischt als Projekt I im