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Gemeinde Wald, sondern nur einem verhältnißmäßig kleinen Theil derselben, es dürfe daher
auch bei Bemessung des für die Staatswaldung zu
leistenden Beitrages nicht das ganze Steuerkapital
der Gemeinde in Anschlag genommen werden. Da es
dem Oberforstamt unmöglich erscheine, den Theil
des Steuervermögens festzustellen, welcher billigermaßen in Rechnung gezogen werden dürfte,
und auf der andern Seite zu berücksichtigen sei,
daß die Vortheile der Straßenkorrektion der
Staatswaldung deßwegen nur theilweise zu gut kommen. Weil der zum Fahren ungünstigste oberste Theil
nicht verbessert worden sei, so könne es keinen auf
sorgfältige Berechnung gegründeten Antrag stellen; nach billigem Ermessen dürfte sich aber ein Beitrag von Fr. 500 rechtfertigen;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Wald wird an die Kosten
für Erstellung der Straße vom Dorfe Wald
über das Hübli nach Felmis ein Staatsbeitrag
von Fr. 1000 aus der Forstpolizeikasse verabreicht.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Schwamendingen hat von den
Herren Gebrüder Gimpert in Küsnacht letztes Jahr
sei, liegen. Nach der Entscheidung des Bezirksrathes müßte Zürich aber auch leer ausgehen, wenn
der Konsumverein in Zürich keine Liegenschaften,
wol aber einen Reservefond besäße, weil letzterer durch die Besteuerung der auswärts gelegenen Liegenschaften aufgezehrt würde.
Er stellt das Gesuch um einen prinzipiellen
Entscheid in dieser Steuersache.
ekurses des
F. In seiner Beantwortung des Rvereins Zürich äußert sich der Bezirksrath mit
Eingabe vom 14. Christmonat 1876 dahin, daß sein
Entscheid vom 12. Weinmonat davon ausgehe, die
Bestimmungen des § 137 d und e des Gemeindege¬
Konsumsetzes in der Weise zu kombiniren, daß eine
den Grundprinzipien der Steuergesetzgebung möglichst wenig widersprechende Besteuerung des Konsumvereins entstehe.
Dann fährt er, zur Beantwortung des Rekurses des Stadtrathes Zürich übergehend, fort:
Eine diesen Prinzipien widersprechende Besteuerung entstehe, wenn der Konsumverein nach
der Ansicht des Stadtrathes von Zürich sowol
das auf dem Staatssteuerregister erscheinende Vermögen, als die in Zürich befindlichen
Liegenschaften, letztere ohne Abzug der Passiven, versteuern müsse, das auf dem Staatssteuerregister erscheinende Vermögen des Kon-
Die Linthkommission übermacht ihren Verwaltungsbericht pro 1876. Derselbe geht an
die Finanzdirektion zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 22. August avertirt die
Verwaltung der Tößthalbahn, daß ihre ökonomische Selbstständigkeit neuerdings dadurch bedroht sei, daß die Verwaltung der eid. Bank
sich beharrlich weigere, den ihr gegen Hinterlage von Obligationen II. Serie im Nominalbetrag von Frk. 157,500 gewährten Kredit von
Fr. 150,000 zu prolongiren und daß es ihr bis
jetzt nicht gelungen sei, diesen Kredit oder ein
aequivalentes Anlehen von einer andern Kreditanstalt zu erhalten.
Der leitende Ausschuß werde berathen,
welche Maßregeln in Aussicht genommen werden können, um die drohende Gefahr abzuwenden; es werde kaum zu vermeiden sein,
daß dabei auch das Gesuch um Intervention
des Staates Zürich zur Sprache kommen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist der Tößthalbahnverwaltung zu erwiedern: der Regierungsrath sei nicht in der Lage,
Sache der Verwaltungsbehörden, zu untersuchen und zu entscheiden, ob dieses Begehren begründet sei, denn man könne ja auch einen Privatweg zu einem öffentlichen erkennen, sofern
hiefür ein Bedürfniß vorhanden sei.
Er halte daher an seinem Beschluße vom
30. Mai d. Js. fest und beantrage Gutheißung
desselben.
Es kommt in Betracht:
Es handelt sich hier um einen Fall, desgleichen
in § 34 des Gesetzes betreffend die Eintragung
der Grunddienstbarkeiten etc. [Bd. XII. 672] vorgesehen sind. Dort ist bestimmt: „Wenn Grundstücke
nicht unmittelbar an einen Flur- und Feldweg zu
liegen kommen, sondern ihren Weg noch über nachbarliche Grundstücke nehmen müssen, so sind dieselben als servitutsberechtigt zu behandeln, und
es ist demgemäß nach §§ 13 u. ff. zu verfahren.“
Anstände dieser Art sind, wenn darüber Streit entsteht zivilrechtlich zu erledigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Rüti wird
als unbegründet erklärt und der Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil vom 30. Mai d. Js. im Sinne
September geht an die Direktion des Innern
zu den Akten.
Geschäftsbericht und Rechnung der Stadt Zürich
pro 1876 & der Rekurs des Christ-Simmener an das
Bundesgericht gehen in die Bibliothek des Regierungsrathes.
Die 6te Lieferung des Nivellement de Précision de la Suisse sammt Begleitschreiben der Bundeskanzlei vom 18. Sept. geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer von Ingenieur Hrn. Theodor
Lutz in Zürich-Oberstraß übersandten Druckschrift, betittelt „Straßeneisenbahnen, deren
Geschichte, Bau- & Betriebs-Einrichtungen, Art
der Geleiseanlagen und Benutzung des Dampfes
als Zugkraft“
verfügt:
1. Es ist dem Hrn. Verfasser die freundliche
Zusendung dieser Druckschrift bestens zu verdanken.
2. Dieselbe ist der Bibliothek des Regierungsrathes einzuverleiben.
in Würdigung der von den Petenten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Die Eingabe [im Original] wird dem Bundesrath in empfehlendem Sinne übermittelt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Uebereinkunft mit Frankreich über
unentgeltliche Verpflegung etc. armer erkrankter Angehöriger,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an das eid. politische
Departement zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß stellt die Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt in
Zürich das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben für das Unterrichtsjahr 1876/77,
indem sie unter Verweisung auf den gedruckten
Jahresbericht noch Folgendes anführt: Auch bei
ihrer Anstalt machen sich, wie auf allen Gebieten
des öffentlichen und Privatlebens, höhere An-
fallen, in den Wirkungskreis der politischen
Gemeinde, und es spricht in § 7 den Zivilgemeinden die Berechtigung ab, diejenigen öffentlichen Angelegenheiten zu besorgen, welche
nach gesetzlichen Bestimmungen den politischen
Gemeinden obliegen. Es ist aber nicht nur
keine gesetzliche Bestimmung aufzufinden,
welche die Wasserversorgung dem Verbande der Zivilgemeinde als Aufgabe zuweist, sondern es stellt § 94 ausdrücklich die Sorge für gesundes und die Beseitigung von ungesundem Wasser und die Sorge für Anschaffung und Erhaltung der Löschgeräthschaften und die Anlegung der nöthigen Wassersammler und Schwelleinrichtungen in den Wirkungskreis der Gemeindräthe der politischen Gemeinden.
3. Im Fernern kann einer Gemeinde das Recht
Steuern zu erheben, nur insoweit zukommen,
als die Gesetzgebung dieses Recht ausdrücklich
zugesteht.
Das Gemeindegesetz spricht nun in dem
von den Gemeindesteuern handelnden Titel VII
nur von den in § 1 als „regelmäßige“ Gemeinden zitirten politischen, Kirch- und Schulgemeinden und der Zivilgemeinden geschieht in § 169
Erwähnung. Der Regierungsrath kann nach die-
ten in der Meinung, daß die Direktion vorher die Frage prüfe, ob nicht diese Professur
sowie diejenige für romanische Sprachen sich
durch ein Abkommen mit andern schweiz. Universitäten ersparen ließen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
in Winterthur stellt mittelst Schreiben vom
20. Juni & 28. Juli d. Js. das Gesuch um weitere
Einzahlungen auf die Staatssubvention der
Eisenbahn Winterthur–Zofingen nach Maßgabe der Baufortschritte in den Monaten
Mai und Juni a. c.
Aus den beigegebenen Ausweisen ergibt
sich, daß auf den Bau des auf zürch. Territorium gelegenen Theiles der Linie bis Ende
Juni 1877 in Summa Fr. 4,952,262 68 Rp. verwendet wurden, nämlich:
bis Ende April 1877
Fr. 4,331,173 54 Rp.
Im Monat Mai
376,362 90
Fr. 621,089 24 Rp.
244,726 34
“
“ “ Juni
B. Der Kreisingenieur erklärt in seinem
Gutachten, daß, soweit eine Kontrole ausgeübt werden könne, die in den Rechnungen aufgeführten Posten mit den betreffenden Arbeits-
dem Angeführten nicht zu berücksichtigen.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht
der Wasserwerksanlage nichts entgegen. Die
Weieranlage ist eine ganz bescheidene, ebenso die Wassermenge, welche geweiert und benutzt werden will [ca 40 Liter per Sekunde].
Für Feuerlöschzwecke liegt der projektirte
Wassersammler sehr günstig. Einzig die Drathseiltransmission könnte dem Straßenverkehr gefährlich werden, es lassen sich jedoch Vorrichtungen anbringen, welche dieselbe ganz
ungefährlich machen, ohne den Verkehr zu erschweren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von den Herren J. J. Sieber, Winkler,
Bäcker, und Müller, Sohn, sämmtlich in Langenhard
Zell, gegen das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Karl
Ott, Zimmermeisters, erhobenen Einsprachen finden keine Berücksichtigung. Selbstverständlich
wird durch die folgende Konzession das bisherige Brunnenrecht der Einsprecher und deren freies Verfügungsrecht über die Zuleitung des Wassers in keiner Weise alterirt.
II. Dem Hrn. Karl Ott, Zimmermeister, in Langen-
Mit Kreisschreiben vom 19. Oktober v. Js.
richtet das schweiz. Handels- und Zolldepartement an den Regierungsrath des Kantons Zürich
folgende Fragen:
1. Werden in Ihrem Kanton betreffend
den Transport von Vieh [Groß- & Kleinvieh und
Geflügel] auf Eisenbahnen Uebelstände wahrgenommen?
2. Wenn ja, welches sind diese Uebelstände?
3. Welche Maßregeln sind zur Beseitigung
derselben nach Ihrer Ansicht möglich & nöthig?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es ist in Antwort auf diese Anfragen an
das eid. Departement des Innern das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Kantonsspital, Gebäranstalt, Spannweid und
Irrenanstalt bedürfen auf den nächsten Winter
für die Zimmer mit Einzelfeuerung 1200 Doppel-
fehler im Amtsblatt No 63 wird als erledigt
abgeschrieben.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt
den Entwurf der Weisung an den Kantonsrath zum
Gesetze betreffend die Sonntags- und Wirthschaftspolizei vor. Dieselbe wird in vorgelegter Form
genehmigt und Herr Reg. Rath Walder eingeladen,
das mündliche Referat im Kantonsrath zu übernehmen.
Herr Regierungsrath Pfenninger beantragt,
der Regierungsrath möge ihm für die von ihm in der
Konferenz zur Vertheilung der von der Schweiz zu
übernehmenden Gotthardsubvention von 8 Millionen Franken einzunehmende Haltung Instruktion geben und es wird diese Instruktion eventuell in nachstehender Fassung angenommen:
I.
Der Delegirte wird ermächtigt, zur Beschaffung
der durch das Luzerner Programm der Schweiz auferlegten Subvention von acht Millionen Franken
zum Zwecke der Rekonstruktion der Gotthardbahn-
seits, daß auch der tüchtigste Lehrer nicht im Stande sei, bei einer so großen Schülerzahl den
wünschbaren Erfolg zu erzielen und davon kaum
eine Rede sein könne, beim Unterricht in einer
neuen Sprache die nöthige Sorgfalt auf die Einübung der Aussprache zu verwenden.
Der Erziehungsrath findet, es könne für
die Industrieschule durch eine partielle Trennung den dringendsten Uebelständen abgeholfen werden, und es müßten bei derselben
in erster Linie die Fächer des Französischen, Englischen und technischen Zeichnens und in zweiter
Linie des deutschen und der Mathematik zur
Berücksichtigung kommen, während am Gymnasium eine totale Parallelisirung als dringender erscheint. Diese Trennung sollte mit thunlichster Beförderung geschehen und könnte, was
die innere Organisation anbetrifft, wenigstens am Gymnasium sofort durchgeführt werden, wo das Bedürfniß am dringendsten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die III. Klasse am untern Gymnasium wird
auf Beginn des zweiten Schulquartals in zwei
Parallelabtheilungen getrennt.
II. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der Akten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die Verlagshandlung Wyß in Bern annoncirt den II. Band von Dr v. Segessers Schriften, welcher u. A. „Beiträge zur Geschichte
des Stanzer-Verkommnisses“ enthält und
wird Separatabzüge dieser Beiträge ca
6 Bogen stark à 20 Rp. pr. broschirten Druckbogen besonders verabfolgen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sind von Dr v. Segessers „Beiträge
zur Geschichte des Stanzer-Verkommnisses“ 3
Separatabzüge für die Bibliothek des Regierungsrathes, die Kantonalbibliothek und das
Staatsarchiv zu bestellen.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zur
Vollziehung und an die Erziehungsdirektion.
Auf einen Antrag der Erziehungsdirektion
betreffend Berufung des Hrn. Dr Blümner als
ordentl. Professor für Archäologie & Philologie an der Hochschule wird zur Zeit nicht eingetre-
te Pfäffikon darüber, daß die thurgauische Gemeinde Au ungeachtet aller Mahnungen und Befehle bis zur Stunde für Instandstellung der
völlig unfahrbaren Brücke über den Steinenbach beim Neugut in Gemeinschaft mit Sternenberg sich noch zu keinem Schritt herbeigelassen habe, indem sie dabei sich darauf stütze, daß hinsichtlich dieser Unterhaltungspflicht zwischen ihr
und Herrn Hauptmann Graf in Meiersboden
noch ein Streit obwalte.
Im Fernern seien an der Straße Meienwald–Allenwinden auf thurgauischem Gebiete
trotz aller Klagen weder die Erdarbeiten vollendet noch eine Bekiesung vorhanden, so daß der
Zustand dieser Verbindung gerade an der Kantonsgrenze ein so miserabler sei, daß sie bei
Regenwetter beinahe nicht passirbar sei.
Der Gemeindrath suche daher dringend darum nach, das Statthalteramt möchte sich bei der
Regierung um eine nochmalige Intervention bei
den thurgauischen Behörden behufs einer endlichen
Hebung dieser unerträglichen Uebelstände verwenden.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon bestätigt
in seinem Schreiben vom 7. dieß die gerügten
Uebelstände und empfiehlt das Gesuch um eine
nochmalige Intervention bei der Regierung
pfehlendem Sinne.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Das Gesuch wird abgewiesen, da Petent
den in Art. 6 des Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876, betreffend den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht, vorgeschriebenen Ausweis darüber
nicht beigebracht hat, daß er das Bürgerrecht
eines andern Staates für sich, seine Ehefrau und
minderjährigen Kinder wirklich erworben
habe.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
und den Gemeindrath Enge für sich und zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der
Erklärung des letztern vom 5. Juni d. Js.
Mit Zuschrift vom 11. August stellt Hr. Franz
Anton Kienzle, Glaser, von Waldstetten - Württemberg, wohnhaft in Winterthur, welcher
am 9. Juni d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
In Sachen der schweiz. Kreditanstalt und
der schweiz. Nordostbahn, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, vertreten durch Hrn. Fürsprech Ehrhardt,
betreffend die Richtung der Gartenstraße &
Villenquartier Enge,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 19.
April 1877 beschlossen:
1. Der Rekurs der Kreditanstalt und der
Nordostbahn wird als unbegründet abgewiesen,
d. h. die vom Gemeindrathe Enge fixirte Richtung
der Gartenstraße von der Freigutstraße
bis zur Bärengasse wird anerkannt.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
E. Mit Zuschrift vom 3. Mai sucht Hr. Fürsprech
Ehrhardt, Namens der Kreditanstalt und Nordostbahn um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses, resp. um Festsetzung der Richtung der Gartenstraße nach dem Projekte der Rekurrenten
nach. Zur Begründung dieses Gesuches verweist
er auf seine erstinstanzliche Eingabe und fügt
sodann noch bei:
a. Nach § 551 des privatrechtl. Gesetzbuches
bau zugesichert wurde. Sie wünscht Erhöhung
des Beitrages unter Hinweisung auf die außerordentliche Steuerbelastung [13 1/2 pro mille] der
Gemeinde bei geringen ökonomischen Kräften
und namentlich auf den Umstand, daß sie sich für
die Trennung der Schule bereits völlig eingerichtet habe, durch Erstellung eines zweiten Lehrzimmers und einer zweiten Lehrerwohnung.
Der Erziehungsrath findet, die bestehende
Verordnung lasse zwar keine andere Berechnung zu, als wie sie dem Regierungsrathsbeschluß zu Grunde gelegen habe. Dagegen sei
immerhin zu berücksichtigen, daß, wenn Zumikon
zur Stunde schon einen zweiten Lehrer angestellt hätte,
und also der Schulfond nur mit dem halben Betrag in
Berechnung gefallen wäre, die Ansprüche der Gemeinde nach der Verordnung in der Weise sich gehoben hätten, daß der zu verabfolgende Beitrag
1/8 statt 1/9 d. h. 7100 Fr. statt 6300 Fr. würde betragen haben. Da nun die Absicht der Gemeinde, in Bälde die Schule zu trennen, durch die Einrichtung der
Baute unzweifelhaft festgestellt ist, so erscheint es
dem Erziehungsrath als ein Akt der Billigkeit, den
Beitrag auch in der Weise zu berechnen, als ob die
Theilung bereits stattgefunden hätte.
Der Regierungsrath,
in theilweiser Abänderung des Beschlusses vom 2. Juni,
Landbote und Neue Zürcher Zeitung] eingeladen, falls sie einen der im eid. Fohlenhof
in Thun auferzogenen Hengste unter den
dießfalls aufgestellten Bedingungen zu
übernehmen gedenken, ihre bezügliche
Anmeldung bis spätestens den 15. Herbstm.
der Direktion des Innern einzugeben.
Diese Frist ist nun verstrichen, ohne daß
ein Uebernahmsanerbieten eingegangen
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem eid. Departement des Innern
mitzutheilen, daß sich im hiesigen Kanton keine
Bewerber um Uebernahme eines der fraglichen Hengste gezeigt haben.
II.] Mittheilung an die Direktion des Innern.
18. September 1877.
Mit Zuschrift vom 10. Herbstmonat d. Js. übermacht die Direktion der Uetlibergbahn das Projekt ihres Winterfahrplanes zur Kenntnißnahme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
es könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden, weil in der fragl. Angelegenheit der Staat
ausschließlich mit der Stadt Zürich zu verkehren
habe.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom 7.
Heumonat abhin das Verlangen des Stadtrathes Zürich
um Bezahlung einer Rechnung von Fr. 292.92 für
Arbeiten, welche im Hornung auf die Aufforderung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten hin durch
die städtische Bauverwaltung zum Schutze des linken Sihlufers ausgeführt worden sind, abgewiesen.
Mit Schreiben vom 24. gl. Mts. theilt der Stadtrath mit, daß er sich ganz auf den vom Regierungsrathe eingenommenen Standpunkt des Gesetzes
über Korrektion der Gewässer vom 23. Weinmonat 1876 stelle. Er berufe sich nunmehr auf § 20 dieses
Gesetzes, kraft welchem die Kosten einer gemeinsamen Unterhaltungsarbeit nach Maßgabe des
Interesses der Unterhaltungspflichtigen nach
einem Vertheilungsplane verlegt werden, welcher der Genehmigung des Bezirksrathes mit Rekursrecht an den Regierungsrath unterliege. Wer
diesen Vertheiler aufstelle, sei im Gesetze nicht ge-
zengrabens in dem Sinne rufen, daß einerseits der Wasserabfluß sich viel besser vollziehen könnte, anderseits die Brücke über
den Schanzengraben annähernd in rechtwinklige Richtung zu stehen käme. Angesichts dieses Projektes ist es offenbar viel
zweckmäßiger, wenn die Richtung der
Gartenstraße von der Freigutstraße
aus abwärts nur theilweise, bis zum Uebergang der Selnaustraße, fixirt & gleichzeitig ein technisch richtiger Anschluß beim
Schanzengraben, sowie eine möglichst ungeschmälerte Ausführung des städtischen
Projektes ins Auge gefaßt wird.
Als zweckmäßigster unterer Fixpunkt
für die zu genehmigende Richtung der südlichen Straßengrenze erscheint der Kreuzpunkt, in welchem die geradlinige Fortsetzung der südlichen Baulinie der Bärengasse das linke Ufer des Schanzengrabens
schneidet. Eine definitive Regelung der Richtung des Verbindungsstückes zwischen Selnaustraße & Schanzengraben muß jedoch
späterm Entscheide in der Meinung vorbehalten bleiben, daß die Behörden sich in
Bezug auf Genehmigung der städtischen Projekte betreffend Korrektion des Schanzengra-
Herr Regierungsrath Hafter erstattet Bericht
über die betreffend Tieferlegung des Bodensee’s in Brugg am 13. August stattgehabte Konferenz in welcher beschlossen worden: Der Regierungsrath von Schaffhausen möge in dem
Sinne an den Bundesrath gelangen, daß er entweder von sich aus die angeregte Frage einer
einläßlichen und sorgfältigen Prüfung unterziehen lasse oder aber, daß er den Behörden
Schaffhausens eventuell auch den andern dabei
betheiligten Kantonsregierungen Gelegenheit
verschaffe, nähere Einsicht in das Projekt nehmen und je nach dem Ergebniß weitere Schritte einleiten zu können.
Der Bericht geht nach Vormerknahme an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zurück.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der hölzerne Oberbau der an der Straße
I. Klasse No 12 befindlichen Brücke über den
Dorfbach bei Hinweil ist so baufällig, daß eine
totale Erneuerung desselben dringend geboten ist. Die Inspektion hat nun einen Kostenvoranschlag für einen neuen hölzernen Oberbau
anfertigen lassen, wonach die Kosten auf Fr. 1805.10
Gesetzgebung hierin mit den thatsächlichen Bedürfnissen der Zivilgemeinden in Einklang gebracht werden kann
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, dem Regierungsrathe über die Ausführung von lemma 4 des Art. 47 der Verfassung des eid. Standes Zürich eine Vorlage zu
hinterbringen.
IV. Mittheilung an die Zivilgemeindsvorsteherschaft Kirchuster, an Jakob Berchtold
in Uster, an den Bezirksrath Uster und an die
Direktion des Innern.
Eine Beschwerde des August Pfister, ehemals
Wärter der Irrenheilanstalt Burghölzli, gegen
den Direktor Hitzig und die Direktion der Justiz und Polizei betreffend zwangsweise Einvernahme geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
von Thurgau angelegentlich.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die hölzerne Brücke über den Steinenbach
beim Neugütli ist schon längere Zeit baufällig.
Im Jahr 1876 wurde sie durch das Hochwasser
stark beschädigt; seither ist der Belag etwas
ausgebessert worden, aber dennnoch ist der Zustand ein derartiger, daß die Brücke mit mittlern oder schweren Fuhrwerken nicht mehr
ohne Gefahr passirt werden kann. Auf zürch.
Gebiete befinden sich zwar auch zwei Brücken,
welche nicht viel besser sind, das darf aber eine Erneuerung der vorjährigen Reklamation nicht verhindern, damit endlich die Brücke
beim Neugut in gehörigen Stand gestellt werde.
Ob und welche Privatverpflichtungen Hr. Hptm.
Graf im Meiersboden an den Unterhalt der
Brücke zu leisten habe, – das zu untersuchen
ist nicht Sache der Oberbehörden, sondern sie
haben nur dafür zu sorgen, daß der Verkehr
nicht gefährdet und unterbrochen werde, resp.
in diesem Falle die Gemeinde Sternenberg &
die Vorsteherschaft Au zum Unterhalte der
Brücke anzuhalten, wobei auf erstere 3/4 und
auf letztere 1/4 des Brückenantheiles fällt.
Die Straße von Gfell nach Allenwinden ist