dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
19. Juli 1877.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrath die Zusammenstellung der
Ergebnisse des am 15. dieß in den politischen
Gemeinden des Bezirkes Winterthur stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahl in das Bezirksgericht sammt den von den
Wahlbureau eingesandten Verbalprozessen.
Demnach ist gewählt:
Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herr Dr jur. Schollenberger in Winterthur.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl wird anerkannt
und es ist von derselben dem Gewählten durch
Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes v. 1869]
Kenntniß zu geben.
Finanzen.
3. Mittheilung an die Direktion[en] des Innern & der
Der Regierungsrath hat,
betreffend Schätzung des durch die Hochwasser
vom 13.–15. Febr. d. Js. im Kanton Zürich angerichteten Schadens,
Büdgetentwurf Begehren dieser Art gestellt
wurden, die Direktion des Sanitätswesens
alle einlangenden Noten für Reinigung der
Bezirkslokalitäten und der Lingerie im ungefähren Betrage von Frk. 1500, sowie Neuanschaffungen von Papierschneidemaschinen,
Nähmaschinen, Wolldecken u. s. w. für ca Fr. 2600
einfach auf diesen Titel anwies.
Bei einem solchen Vorgehen ist eine Ueberschreitung der Kredite nicht zu vermeiden &
zur Regelung dieses Verfahrens muß entweder
ein gesonderter Posten für solche Auslagen
ins Büdget der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens aufgenommen werden, oder
es sind Inventarauslagen und Beschaffungen von solchem durch die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu vermitteln, beziehungsweise die Rechnungen für Reinigungsauslagen u. s. w. derselben zum Visum und
zur Unterzeichnung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei dieser Bericht den Direktionen
der öffentlichen Arbeiten und des Sanitätsund Gefängnißwesens zur Antragstellung zu
gabe der kilometrischen Länge auf die zürcherische und aargauische Strecke repartirt werden
müssen, falle nach der revidirten Länge [36,7
Kilometer] laut Beilage: [Auszug aus den Rechnungsbüchern der schweiz. Nationalbahn] im Vergleich
Die Ausgaben speziell für die
zürch. Strecke betragen:
1. Für Grunderwerb lt. Beilage 2
2. Für Unterbau resp. Legen des
Unterbelege
3. Für Oberbaumaterialien
lt. Beilage 4
4. Für Hochbau lt. Beilage 5
Summa
& Unterbelege
Baudepositen:
1. Die Hälfte für den Grunder¬
2. Realkaution für Abtretung
250,000 –
250,000 –
Winterthur u. Tagelswangen
86,4% des Voranschlages von Fr. 5,950,000.
Es ergebe sich also eine Vermehrung der
Ausgaben im Monat Juli von Fr. 210,393 80 Rp., auf
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 14. dieß suchte Herr
A. Zangger, Sohn des verstorbenen Hrn. a. Bezirksrath R. Zangger, in Unterstraß, im Namen seiner Intestaterben darum nach, es möchte die Verzichtleistung derselben auf das
dem Hrn. R. Zangger, am 6. April 1861 ertheilte Wasserrecht zu seinem mit No 224
bezeichneten Hause „zum Waltensbach“ anerkannt werden, da das betreffende Wasserrecht nie ausgeführt, sowie auch niemals erneuert worden sei. Ein Wasserzins ist für
dasselbe nie bestimmt worden und es befinden sich gegenwärtig auf dem Lokale keine
körperlichen Einrichtungen mehr vor, welche
zu einem Wasserwerk benutzt werden könnten, denn auch die zur zeitweisen Alimentirung eines Springbrunnens dienende Wasserleitung aus hölzernen Teucheln ist beseitigt.
Da nie eine Vermessung der Wasserkraft vorgenommen wurde & das Werk nie
zur vollständigen Ausführung kam, so dürfte von einer nachträglichen Zinsbestimmung
und Nachzahlung Umgang genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
hält diese Verbindung auf 89,0 Meter Länge
1,124 % Gefäll vom Predigerplatz her, was eine
größte Abtragstiefe von 4,8 Meter erheischt.
Für diese Straße sind wegen ihrer Kürze keine
Dolenanlagen projektirt.
ad 7. Die Baulinien an der Straße Seilergraben–Gräbligasse–Niederdorf haben eine Distanz von 10 Metern, die beidseitigen Trottoirs
je eine Breite von 2 Metern und die Fahrbahn
von 6,0 Metern. – Die Fahrbahn sammt Trottoirs wird vom Seilergraben her nur bis zur
Längsstraße erstellt, die Fortsetzung gegen
das Niederdorf soll mit Treppen von zusammen 27 Stufen bewerkstelligt werden. Das
Niveau der Straße erhält vom Seilergraben
her bis zur Längsstraße eine Steigung von 3,57 %
auf 46,8 Meter Länge, und vom Fuß der Treppe
bis zur Niederdorfstraße ein Gefäll von 2,58 %
auf 30,9 Meter Länge. Die projektirte Abzugsdole dieser Straße soll mit 0,3 Meter weiten
Röhren ausgeführt werden und erhält Sohlengefälle von 1,94 %, 17,70 % und 1,82 %.
ad 8. An der Spitalgasse und bei der Erweiterung der Niederdorfstraße erhalten die Baulinien eine Distanz von 12 Metern; der freie Platz
bei der ehmaligen Kornschütte wird 22 Meter und
derjenige beim Prediger 30 Meter breit. Die Trot-
nen kommt nunmehr Hr. Dr Blümner, derzeit außerordentlicher Professor in Königsberg, in Frage,
nachdem Hr. Dr Robert in Berlin eine Berufung
an die zürch. Hochschule abgelehnt hat.
Herr Prof. Dr Blümner hat sich bereit erklärt,
einer Berufung unter den ihm vom Erziehungsrath
gestellten Bedingungen zu folgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Dr Hugo Blümner, derzeit außerordentl.
Professor in Königsberg, wird als ordentlicher Professor an der philosophischen Fakultät I. Sektion
der zürcherischen Hochschule für Archäologie und
klassische Philologie mit Amtsantritt auf den 17. Oktober auf eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit und der Verpflichtung zu
Vorlesungen bis auf 12 wöchentliche Stunden &
Bethätigung am philologischen Seminar berufen
unter Zusicherung eines ohne die gesetzlichen Collegiengelder Frk. 4700 betragenden Jahresgehaltes und Fr. 300 jährliche Entschädigung für Bethätigung am philologischen Seminar.
II. An die Uebersiedlungskosten erhält Herr
Prof. Blümner einen Beitrag von Fr. 1500.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion &
nachgesuchte Konzession beträchtlich vermehrt;
Hr. Zuppinger dürfte sich deshalb kaum zu beklagen haben, wenn zur Zeit auf eine höhere
Schwellung nicht eingetreten würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Petenten wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, anstatt der bestehenden
Wasserradanlage, zwei Turbinenanlagen, wovon die eine rechts, die andere links vom Kanal nach Plan zu situiren ist, zu erstellen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Wuhranlage [Schwellwände] zwischen
den Turbinenkammern soll nur aus zwei Seiten
anstatt aus dreien bestehen, wovon die eine parallel dem Kanal oder dem projektirten Spinnereigebäude, die andere senkrecht darauf anschließend
an die rechtseitige Turbinenkammer, resp. das Radhaus zu stehen kommen soll, welch letzteres in erster
Linie mit aufziehbaren Schleußenfallen zu versehen ist.
2. Die bisher konzedirte Stauhöhe des Wassers
Für die letztere Auffassung spreche schlagend die
Motivirung des rekurrirten Entscheides, in welcher
darauf hingewiesen werde, das nicht die Anlagekosten
gerechnet werden dürfen, da eine Eisenbahn, die eine
Gemeinde bloß schneide, für letztere nicht wie andere
Etablissements erhebliche Lasten mit sich bringe.
Wenn die jährlichen Unterhaltungskosten und
die Abnutzung des Oberbaues berücksichtigt werden,
so dürfte eine Werthung desselben zu Frk. 25,000
[gegenüber den Anlagekosten von ca Fr. 42,000] als
hoch genug erscheinen.
Von einer Besteuerung der Hälfte der Sihlbrücke könne keine Rede sein, da die Brücke nicht
im Gebiet der Gemeinde Wiedikon liege, sondern
über ein öffentliches, dem Staate gehörendes Gewässer führe; eventuell vertheile sich der Werth
der Brücke auf die ganze Bahnlinie, sofern die
Brücke ihres Zweckes wegen einen größern als
den Materialwerth repräsentiren sollte; dieser
Mehrwerth könne nicht bloß für das 1,8 Kilometer
lange Theilstück im Gemeindsbanne Wiedikon, sondern nur für die ganze Bahnlinie von 9,1 Kilometer angerechnet werden, so daß für Wiedikon nur
eine kleine Quote abfallen würde.
Die Frage, ob die Bahn das Anlagekapital verzinse oder nicht, könne auf die Besteurung keinen Einfluß ausüben, da die Gesellschaft ihr Einkommen dem
Verkehrswerth des betreffenden Grundeigenthums.
G.
Der Bezirksrath Zürich erklärt in seinem
Schreiben vom 15. März, daß er an dem rekurrirten Beschlusse und dessen Begründung festhalten müsse: die Steuersumme von Frk. 141,000
sei deshalb gerechtfertigt, weil Rekurrentin selbst
sr. Zt. diesen Betrag als Vermögenswerth
ihres Besitzthums in Wiedikon angegeben habe und die vom Gemeindrathe Wiedikon angesetzte Summe von Frk. 130,000 nur für den Fall
hätte Geltung haben können, daß Rekurrentin
auf gütlichem Wege solche anerkannt und dagegen
nicht Rekurs ergriffen haben würde.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen und demnach der Entscheid des Bezirksrathes
Zürich vom 25. Jenner d. Js. bestätigt.
2. Rekurrentin hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
zu bezahlen.
mit dem Bemerken, daß keine Einsprachen mehr
dagegen bestehen.
B. Da in dem fraglichen Plane die nöthigen
Benennungen der betreffenden Gebäude und Gassen fehlten und auch die Niveaulinien nicht angegeben worden waren, so wurde der Plan dem
Gemeindrathe zur Vervollständigung zurückgestellt.
C. Die nöthigen Berichtigungen und Ergänzungen wurden vorgenommen und es liegt
nunmehr der Plan wieder vor.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Seilergasse verbindet die Zeughausstraße mit der Langgasse. Die Baulinien erhalten eine gegenseitige Distanz von 12 Metern;
die Breite der Fahrbahn beträgt 7,2 Meter
und diejenige je eines Trottoirs 2,4 Meter.
Die Niveaulinie hat im Ganzen auf 200,1
Meter Länge ein Gefälle von bloß 0,05 Mtr,
die Straße ist also beinahe horizontal; für
den nöthigen Wasserabfluß wird aber dadurch
gesorgt, daß die Straßenschaalen mehr Gefälle
erhalten.
Im Plane ist noch ein Verbindungssträßchen mit der Brauergasse eingezeichnet und ebenso ist dasselbe in der Publikation genannt; der
–
der Gemeinde an die Kosten des Baues einer
Zufahrtsstraße zur dortigen Eisenbahnstation
ein Staatsbeitrag verabreicht werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese Zufahrtsstraße hat nach dem unter
den Belegen befindlichen Vertrage eine Breite
von 5 Metern und eine Länge von 134,5 Metern; Trottoirs sind nicht angebracht; zudem
mußte die unterm 2. Wintermonat 1875 in
die II. Klasse erhobene Straße von der Bahnstation durch das Dorf nach dem See auf eine
Länge von 90 Metern korrigirt werden, welche Kosten ebenfalls in der Rechnung enthalten
sind. Die Gesammtlänge der Baute beträgt daher 224,5 Meter.
Die Rechnung befindet sich mit den Belegen in Uebereinstimmung und beträgt:
für Landentschädigungen
Fr. 4144 55 Rp.
“ Baukosten
zusammen
Frk. 7544 55 Rp.
danach belaufen sich die Kosten per laufenden Meter auf Frk. 33 60 Rp.
Es kommt in Betracht, daß die Erstellung von
Zufahrtsstraßen zu Bahnstationen Sache der betreffenden Eisenbahngesellschaften ist, und daß wenn eine
Gemeinde von sich aus solche Straßen erstellt oder zu
deren Erstellung mithilft, sie den Staat hiefür nicht
in Mitleidenschaft ziehen kann. Da aber in vorliegendem Falle mit der Erstellung besagter Zufahrtsstraße eine weitere Korrektion einer
Straße II. Klasse verbunden war, so rechtfertigt
sich im Hinblick auf diese Korrektion die Ertheilung eines Staatsbeitrags, der nach Analogie des
der Gemeinde Rüschlikon in ähnlichem Falle ertheilten Beitrags auf Frk. 800 anzusetzen sein möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Rüschlikon wird an die Kosten der bei Anlaß des Baues der Zufahrtsstraße
zur Eisenbahnstation ausgeführten Korrektion
der Straße II. Klasse von der Bahnstation durch
das Dorf ein Staatsbeitrag von Frk. 800 verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rüschlikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an erstern unter Rücksendung von Rechnung und
Belegen, an letztere unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß wiederholt vorgenommenen Expertisen
gelinge es, durch Anwendung des Friedrich Siemen’schen Apparates die Leiche rasch und ohne
Entstehung von Rauch oder Geruch mit Hinterlassung von wenig weißer Knochenasche vollständig zu verbrennen, und zwar seien die
Kosten der Verbrennung geringer als diejenigen der Beerdigung.
Das neue Verfahren sei in Gotha & Mailand staatlich genehmigt & werde auf vielen
Punkten Deutschlands, sowie in Oesterreich,
Holland, England, Frankreich, Spanien, Dänemark,
Belgien und Nordamerika angestrebt.
Der Verein Zürich bestehe aus 412 aktiven
Mitgliedern und die Gemeindeversammlung der
Stadt habe am 6. Jenner 1877 bei Dekretirung
des Planes für den neuen Friedhof einem Projekt, in welchem ein Gebäude für Leichenverbrennung vorgesehen sei, die einstimmige Genehmigung ertheilt. Nun handle es sich um die Erlangung der noch ausstehenden regierungsräthlichen Bewilligung, damit darauf hin die Mittel
zur Ausführung der nöthigen Bauten gesammelt werden können. Dabei wird die Bereitwilligkeit erklärt, in der Einrichtung und
Handhabung des neuen Verfahrens allen für nothwendig erachteten polizeilichen Vorschriften sich
stand genügt aber, da der betreffende Gasleuchter offenbar etwas sorglos behandelt
worden ist, nicht, um dem Gesuche des Hrn. Schwarzenbach um vollständige Vergütung des Schadens zu entsprechen, vielmehr ist eine Reduktion der Schätzung wol am Platze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der dem Hrn. F. Schwarzenbach-Suter
durch die Gasexplosion am 5. Jenner d. Js. im Gebäude No 234 im Isenbühl - Thalweil zugefügte Schaden wird im Betrage von Fr. 500 anerkannt
und ist demselben nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften durch die Kantonal-Brandassekuranzkassa zu vergüten.
II. Mittheilung an Hrn. F. Schwarzenbach-Suter
in Thalweil und an die Direktion der Finanzen
unter Rücksendung der Akten.
Die zürch. Künstlergesellschaft stellt mittelst Eingabe vom 13. dies das Gesuch um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages und führt zur
Begründung desselben an, daß wenn auch der
Rechnungsabschluß der so eben vollendeten Ausstellung von Kunstgegenständen in der Tonhalle
3.
4.
es. An benannte Baute wird von Seite
der Gemeinde Anspruch auf einen Staatsbeitrag gemacht, jedoch soll die Festsetzung des letztern dem freien Ermessen
des Regierungsrathes überlassen bleiben,
wobei allfällig bei der Ausführung gegenüber dem Voranschlag sich ergebenden Kostendifferenzen für die von der
Gemeinde anerkannten, ihr ausschließlich
zufallenden Leistungen an diesen Umbau
gegenüber der vereinbarten Aversalentschädigung in Anrechnung zu
bringen sind.
Die Gemeinde Rümlang übernimmt, nebst
den ihr bezüglich der Erstellung der
Fahrbahn der Brücke und der Zufahrten nach Gesetz zufallenden Leistungen,
das Führen des zum Oberbau der Brücke
nöthigen Eisenmaterials sowie der Gesimssteine ab der Station Rümlang unentgeltlich.
Das alte Holz vom Brückenbau, bestehend
aus den Längsbalken und den Dielen,
wird der Gemeinde Rümlang zu beliebiger Verwendung überlassen; dagegen
hat die Gemeinde das zum Oberbau der
Brücke nöthige Gerüstholz zu liefern.
Vermögens in der Stadtgemeinde Winterthur,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur erkannte am
18. August 1876, die Klage des Konsumvereins
Winterthur sei als unbegründet abgewiesen
und es habe derselbe die Kosten zu tragen.
E. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur rekurrirte der Konsumverein
Winterthur unterm 19. Jenner d. Js. & bringt
zur Begründung seines Begehrens, daß der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur aufgehoben
werde, im Wesentlichen Folgendes vor:
Es handle sich im vorliegenden Fall einzig
und allein um die richtige Interpretation des
einschlägigen Gesetzesparagraphen. Um die
eigentliche Intention der in § 137 des Gemeindegesetzes niedergelegten Gesetzesbestimmung
kennen zu lernen, empfehle es sich, der Entstehung
desselben nachzugehen.
Unverkennbar sei § 137 des bestehenden
Gemeindegesetzes aus § 139 des Entwurfes
hervorgegangen; § 139 litt. c des Entwurfes
laute: „Aktiengesellschaften haben den vollen
Werth ihres Grundeigenthums in derjenigen Gemeinde zu versteuern in der dasselbe liegt.“
der Stelle in jeder Beziehung gewachsen ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist zum zweiten Kanzlisten der Erziehungsdirektion mit Amtsantritt auf 1.
Juli 1877 und mit einer Besoldung von
Frk. 1700 per Jahr ernannt: Herr Karl Bölsterli von Seen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Mit der Entwicklung der Güterwirthschaft in der Irrenanstalt Burghölzli hat
sich seit längerer Zeit der Mangel an Streuland fühlbar gemacht. Neben den Ausgaben
für weißes Stroh erheischt die Beschaffung
von Streu in die Ställe ebenfalls namhafte
Beträge. Beispielsweise wurden im Jahr
1875 für Stroh und Streu Fr. 1215 & im Jahr
1876 Fr. 1682 verausgabt. Die Aufsichtskommission der Anstalt hat daher im Interesse
der Oekonomie wiederholt ihr Augenmerk
auf die Erwerbung einer Streuewiese gelenkt
wol waltet in der Aufsichtskommission über die
Frage, ob auf dasselbe einzutreten sei, getheilte
Ansicht. Die Minderheit hält dafür, wenngleich mehrere Wirthschaften in noch größerer Nähe zur Irrenanstalt sich befinden, als die Stephansburg, so trage die Anstalt für dieselben keine Verantwortlichkeit,
dagegen gezieme es sich nicht, daß ein zur Anstalt
gehöriges und an deren Territorium anstoßendes
Besitzthum von derselben zum Zweck einer Wirthschaft vermiethet werde; es würde auch von dieser
Neuerung das Einreißen mehrfacher Uebelstände
zum Nachtheil der Anstaltsordnung zu besorgen
sein.
Die Mehrheit ist der Ansicht, es komme alles auf
die Persönlichkeit des Wirthes und auf die Bestimmungen des mit demselben abzuschließenden Vertrages an, bei dessen Festsetzung die Anstaltsdirektion gehört werden müsse und der für den
Fall drohender Uebelstände auf halbjährige
Kündung einzurichten sei. Im Uebrigen könnte
selbst für die Anstalt eine benachbarte Wirthschaft,
in welcher die Besucher von Pfleglingen nöthi[gen]falls für einige Tage Unterkunft fänden, in welcher auch die Wärter während ihrer Urlaubsstunden schicklicher als in manchen andern der umliegenden Wirthschaften sich aufhielten, erwünschte Dienste leisten. Daneben wäre dem Publi-
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Bachmann, in
der Benklen - Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d. 7. März 1877 sucht Hr. Bachmann um
die Bewilligung nach, unterhalb seines Hauses
ein Wasserwerk erstellen, und oberhalb des Hauses im Riedt einen Weier anbringen zu dürfen,
um von diesem das Wasser in offener Leitung
auf das Wasserrad zu führen.
B. Das Projekt wurde nach Vorschrift
veröffentlicht, und es sind innert der angesetzten Frist keinerlei Einsprachen gegen dasselbe erhoben worden.
C. Bei der durch den Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung wurde ein Plan &
ein Nivellement aufgenommen, und neben dem
projektirten Weier ein Stein zur Bestimmung
der Höhenlage gesetzt.
D. Der Ausführung des Projektes steht
weder in administrativer, noch in wasserbaupolizeilicher Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. Juli d. Js.,
vorhanden; auch sind die Einkaufsgebühren
ins Gemeindebürgerrecht bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mit[t]heilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Stadtrath Winterthur und die
Direktion der Finanzen.
lastet werden.
Dagegen kann Herr Hitz als nunmehriger Eigenthümer der Böschung die Direktion an der
Ausführung von Exekutionsarbeiten hindern,
sofern diese nicht vom Bundesrath angeordnet oder
bewilligt sind. Es ist daher durchaus nothwendig,
sich in dieser Angelegenheit an letztern zu wenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Bundesrath wird darum angegangen,
entweder die Nordostbahndirektion direkte zur
beförderlichen Vollendung der rückständigen Arbeiten an der Seestraße beim Seegut Richtersweil anzuhalten, oder aber den Regierungsrath zu
ermächtigen, die fraglichen Arbeiten auf dem
Exekutionswege ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Rüschlikon,
betreffend deren Gesuch um einen Staatsbeitrag an eine Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 21. April d. Js. stellte
der Gemeindrath Rüschlikon das Gesuch, es möchte
ein. Eine nähere Prüfung derselben ergab, daß
der größere Theil der aufgeführten Wuhrtannen
zum Schutze von Privatland verwendet worden ist,
folglich die eingelegte Rechnung nur theilweise berücksichtigt werden könne. Von Seite des Kreisingenieurs wurde dies dem Gemeindrathe mitgetheilt.
Neu ist aber die Zivilgemeinde Wyla mit einem
reduzirten Beitrage nicht einverstanden, sondern verlangt, daß vorab speziell ihre Rechnung im vollen Betrage von Fr. 517 80 gutgeheißen werde, weil die von der Gemeinde gelieferten Materialien fast ausschließlich zum
Schutze der Straße und Brücke zwischen Turbenthal und Wyla verwendet worden seien.
C. Nochmalige Erkundigungen haben ergeben, daß die Angaben der Zivilvorsteherschaft
bei weitem nicht alle richtig und daß unzweifelhaft aus der Gemeindewaldung auch Wuhrtannen
zum Schutze von Privatland abgegeben worden sind.
Genau kann die Sache nicht mehr ermittelt werden &
es dürfte daher am besten sein, die Vertheilung des
Staatsbeitrages dem Gemeindrathe zu überlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Schreiben vom 18. Juli, er habe sr. Zt. die Verfügung der Direktion des Innern dem Petenten per Post nach Californien gesandt, es sei aber
bisher keinerlei Antwort hier eingetroffen, so
daß es scheine, Petent beharre nicht weiter auf
seinem Entlassungsgesuche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch wird mit Rücksicht darauf, daß Petent die in Art. 6 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876,
betreffend die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes und den Verzicht auf dasselbe, vorgeschriebenen Ausweise darüber nicht beigebracht hat, daß
er nach den Gesetzen des Landes, in welchem er
wohnt, handlungsfähig sei und daß er das Bürgerrecht eines andern Staates für sich, seine Ehefrau
& minderjährigen Kinder erworben habe, – abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & den
Gemeindrath Schlieren für sich & zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Juni
wurde dem Heinrich Sallenbach, Maurermeister in
Oberuster, an seinen durch die Hochwasser letzten Jahres