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Revisionsbegehrens der Herren Wintsch und Genossen, bereits widerlegt sind, und da endlich das
Vorgehen des Gemeindrathes Wallisellen in dem
Regierungsbeschlusse vom 17. Hornung d. Js., resp.
der Fristansetzung für Vollendung dieser Straßenbaute auf Ende laufenden Jahres seine Erklärung findet, – so erscheint ein Eintreten auf
dieses vorliegende Revisionsbegehren nicht angezeigt, um so weniger als nach den Mittheilungen
des Gemeindrathes Wallisellen die Expropriation nicht nur durchgeführt, sondern auch bezahlt
ist und im Weitern die Fällung der Obstbäume,
7/8 des Waldes sowie die Erstellung des Unterbaues auf einer erheblichen Strecke begonnen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Revisionsbegehren des Hrn. Bertschinger-Hartmann und Genossen wird aus den
oben angeführten Gründen nicht eingetreten.
2. Tragen Revisionspetenten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Den Petenten wird für die leidenschaftliche Abfassung ihres Gesuches eine Ordnungsbuße
von 20 Frk. auferlegt.
ratoriums zugesichert.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens zur Ausschreibung der Stelle und zur
Einbringung eines Wahlvorschlages.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die zur Heilanstalt Burghölzli gehörige Stephansburg hat mit Ausnahme des Plainpieds, das um Fr. 500
jährlich an eine italienische Arbeiterfamilie vergeben ist, bis jetzt trotz aller Bemühung nicht an ordentliche Privatleute gegen einen annehmbaren Zins
vermiethet werden können und steht seit längerer
Zeit größtentheils leer da.
B. Dagegen bewirbt sich ein Hr. Maurice aus Elsaß,
bis vor Kurzem Besitzer der Münsterhalde in Riesbach,
um die Miethe der ganzen Liegenschaft in der Absicht,
auf derselben eine ehrbare Wirthschaft zu errichten
und unter der Bedingung, daß die Miethe wenigstens
für den Anfang billig gestellt werde und daß sowol
das Plainpied des Hauses als die zugehörige Umgebung hinsichtlich der Wege und Rabatten wieder die
nöthige Restauration erhalten.
C. Der Genannte scheint nach seinem persönlichen Auftreten und nach seiner hier bekannten Vergangenheit alle Garantie dafür zu bieten, daß er sein
Vorhaben in ganz solider Art durchführen würde. Gleich-
Richtige zu finden.
Schließlich wird um Vornahme eines Augenscheines nachgesucht.
F. Der Gemeindrath Enge spricht sich in seiner
Rekursbeantwortung dahin aus:
Er sei mit der prinzipiellen Herrschaft eines Eigenthümers eines Grundstückes über
dasselbe einverstanden; es gebe aber eine
Menge Einschränkungen dieses Grundsatzes,
und namentlich in einem unter der Herrschaft
des Baugesetzes stehenden Gebiete. Eine solche
Einschränkung liege auch in der Bestimmung des
§ 68 der Bauordnung, welche der Gemeindrath dahin verstehe, es haben die Gemeindebehörden darüber zu wachen, daß Bauquartiere von Privaten sich in passender Weise
dem allgemeinen Straßen- und Dolennetze
anschließen. Dieß sei im vorliegenden Falle
nicht genügend geschehen. Die Gartenstraße
strebe einem Anschlußpunkte, dem Paradeplatz zu, der gar nicht mehr möglich sei, und
suche die Verbindung mit der Bärengasse, dem
einzig rationellen Anschlußpunkte, nur auf einem Umwege und mittelst einer gebrochenen Linie, bei welcher erst noch das Brunner’sche Haus
geopfert werden müßte, während der vom Gemeindrathe angestrebten Richtung gar keine Hin-
Nun seien trotz der hohen Beiträge die beiden letzten Rechnungsjahre in Folge sehr vieler
Krankheitsfälle für die Kasse ziemlich harte gewesen, denn bei einer Ausgabe von Fr. 41,016.–
pro 1875 und einer solchen von Fr. 40,354. pro 1876
habe sich für die Krankenkasse ein Defizit von
Fr. 5821 ergeben. Um das Institut lebensfähig zu erhalten, habe sich daher die Verwaltung
schon vergangenes Jahr genöthigt gesehen, eine
Extrasteuer von 1 Fr. per Mitglied zu erheben;
der gegenwärtige Stand der Kasse stelle eine Wiederholung dieses Verfahrens binnen Kurzem
in Aussicht; eine solche berge aber die Gefahr in
sich, daß bei den ohnehin hohen Beiträgen die Krankenkasse mit der Zeit mehr und mehr Mitglieder
verliere, von denen wol manche keiner solchen
Kasse mehr beitreten würden, wodurch die
Heimatgemeinden der betreffenden Arbeiter
leicht in die Lage kommen könnten, dieselben im
Erkrankungsfalle unterstützen zu müssen,
während ihre Mitgliedschaft sie davor schütze,
der öffentlichen Armenpflege zur Last fallen
zu müssen.
Es habe demnach der Staat nothwendig ein
Interesse an dem Fortbestand und Gedeihen dieser Krankenkasse, dieses werde aber nur durch
Anlegung eines größern Fonds, wodurch dersel-
In Sachen des Gemeindrathes Affoltern a/A,
betreffend Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Rekursal Entscheides wegen Ertheilung des Bürgerrechtes an Jakob Wilpert,
Schuster, von Rheinau,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 28. April
d. Js. wurde der gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 3. Febr. d. Js. gerichtete Rekurs des H. Nikolaus Schmid, Maurer, in Rheinau,
Namens und als Vormund des Jakob Wilpert, Schuster, von Rheinau, wohnhaft in Affoltern a/A, als
begründet a-erklärt-a und die Gemeinde pflichtig erklärt, den Jakob Wilpert als Bürger anzuerkennen und wurden der Gemeinde Affoltern a/A
die Kosten auferlegt.
B. Der Gemeindrath Affoltern a/A stellt mit
Eingabe vom 7. Juni d. Js. an den Regierungsrath
das Gesuch, seinen Beschluß vom 28. April 1877
wieder aufzuheben, und anzuerkennen, es sei die
Gemeinde Affoltern a/A gegenwärtig nicht mehr
pflichtig, den Wilpert ins Bürgerrecht aufzunehmen.
Zur Begründung seines Gesuches führt er an:
Allervorderst sei es gar nicht streitig, daß
Wilpert den Rekurs gegen den Abweisungsbeschluß der Gemeindeversammlung Affoltern vom
herige Schadenersatzforderung von Fr. 2000
geltend.
Im Weitern werden die von dem Gemeindrathe Rußikon in seiner erstinstanzlichen Rekursbeantwortung über die Familie Winkler
ertheilten Aufschlüsse nach allen Richtungen
bestritten und dieser Behörde ebenfalls pflichtwidrige und willkürliche Amtshandlungen zur
Last gelegt, zwar ohne Darlegung bestimmter
Thatsachen.
Endlich will sich Winkler durch ein Dienstzeugniß des Joh. Weber im Schulhaus beschlagend den Zeitraum von 21 Wochen, den Ruf eines getreuen, fleißigen und soliden Mannes
sichern.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom
21. Juli d. Js. weist der Gemeindrath Rußikon
in wesentlicher Wiederholung der erstinstanzlichen Berichterstattung nach, wie die Rekurrenten durch Arbeitsscheu, ehelichen Zwist, unsinnige und zugleich fiktive Verkehrshandlungen der Art ökonomisch heruntergekommen, daß der vor Ausbruch seines Konkurses von dem Ehemann Winkler zu Gunsten
seiner Frau errichtete auf Schädigung der
Kreditoren berechnete Ueberbrief von 4000 Fr.
auf dem Winklerschen Heimwesen bei der nach-
den anzusehen seien, hange von rein lokalen
Verhältnissen ab; in der politischen Gemeinde
Uster haben die Zivilgemeinden sich zu selbstständig entwickelt und seien die Verhältnisse unter den verschiedenen Bestandtheilen der politischen Gemeinde zu auseinandergehend, als daß ihnen nicht im wol verstandenen Interesse des Ganzen viele Befugnisse
eingeräumt werden müßten welche anderorts unbestritten als Attribute der politischen
Gemeinde zu betrachten seien.
Nicht minder als was sie über die Beschaffung von Trinkwasser gesagt habe, gelte von
dem zweiten Hauptzecke, den die Gemeinde
bei ihrer Beschlußnahme im Auge gehabt habe, der Verbesserung des Feuerlöschwesens
durch Anbringen einer Anzahl Hydranten:
auch da seien die Interessen der verschiedenen Theile der polit. Gemeinde ganz verschiedene. Das fühlen auch die Rekurrenten, daß
es nicht Sache der polit. Gemeinde sei, die
Wasserversorgung ins Werk zu setzen, denn
sie verweisen auf den Weg der Privatinitiative. Es sei nun vor Allem aus zu befürchten,
daß der Wasserbezüger von einer privaten
Aktiengesellschaft theureres Wasser erhalten
werde als von einer Gemeinde, die sich bei der
Doppelbesteuerung im vorliegenden Falle selbst
anerkannt.
E. Sowol der Stadtrath als der Bezirksrath
Zürich sehen sich in ihrer Beantwortung vom 7./19.
April zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt, sondern verweisen einfach auf die
Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides.
Hiebei kommt in Betracht:
Es ist ein Irrthum, wenn hier von Doppelbesteuerung gesprochen werden will, wie dieselbe
in Art. 46, Satz 2 der Bundesverfassung ausgeschlossen ist. Jene Bestimmung will einfach dem
Niedergelassenen aus einem andern Kanton in
solchen Fällen Schutz gewähren, wo zwischen dem
Heimats- und dem Niederlassungskanton Steuerkonflikte bestehen. Damit hat litt. e in § 137 des
Gemeindegesetzes, der die Aktiengesellschaften
für ihr in der Gemeinde liegendes Grundeigenthum ausdrücklich steuerpflichtig für Gemeindezwecke erklärt, Nichts zu thun. Der Standpunkt
des Stadtrathes und des Bezirksrathes Zürich
beruht also auf einer richtigen Auffassung des zürch.
Gemeindegesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Beim projektirten Bau des Hrn. Ulrich könne immerhin die Straßenlinie nach dem Projekt des Gemeindrathes Enge fixirt werden,
und nur hierum handle es sich im vorliegenden
Rekursfalle, nicht um Festsetzung der Straßenund Baulinien der Gartenstraße auf der ganzen Strecke bis zum Schanzengraben.
Werde jetzt beim Haus des Hrn. Ulrich die
Straßenlinie festgesetzt, so werde dadurch eine
etwelche
Verschiebung der Einmündung in die Bärengasse nicht unmöglich, dießfalls sei also eine
Verständigung zwischen den Gemeindebehörden Zürich und Enge vorzubehalten.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Das Projekt einer geradlinigen Richtung von dem Ausgangspunkte der sog. Gartenstraße nach dem Paradeplatz ist zwar großartig, und nimmt sich auf den Plänen besonders
schön aus, würde aber kaum jemals zur Ausführung gelangen, und zwar
weil die Gemeinden Enge und Zürich
dadurch übermäßig in Anspruch genommen würden, und
weil die Stadt Zürich von vornherein
auf das Projekt eines Durchbruches vom
Schanzengraben bis zum Paradeplatz ver-
ben eine möglichst solide Basis geschaffen werde,
ganz gesichert. Diese anzustrebende Sicherstellung habe aber nur dann Aussicht auf Gelingen,
wenn der Staat, resp. die einzelnen Kantonsregierungen durch Gewährung entsprechender
Beiträge Hand bieten.
Welches Interesse speziell der Kanton Zürich
daran haben müsse, daß das Institut lebensfähig
bleibe, gehe aus folgenden dem letzten Jahresbericht entnommenen Erhebungen hervor:
Dem Institute der Kranken- und Sterbekasse
gehören durchschnittlich 485–495 zürch. Mitglieder des Grütlivereins [etwas mehr als 1/7 der
Gesammtmitgliederzahl] an; von diesen seien im
Ganzen Fr. 7432, als Betrag der zu leistenden
Beiträge, an die Kasse einbezahlt worden; dagegen habe dieselbe an 142 erkrankte Mitglieder
Fr. 5765 Unterstützung geleistet [abgesehen von
verausgabten Fr. 442 für Krankenbesuche,
Beerdigungskosten etc.]; der Einzelne sei somit
mit Fr. 40 60 Rp. unterstützt worden. Dabei dürfe darauf hingewiesen werden, daß von obigen
Fr. 7432 nur 10/13 der Krankenkasse zufielen die
übrigen 3/13 in die Sterbekasse floßen.
Diese wenigen Zahlen zeigen deutlich, daß die
Mitglieder der zürch. Sektionen sich namhafte
Opfer auferlegen, um im Erkrankungsfalle nicht der
stellen.
Er stellt das Gesuch um Genehmigung des
fraglichen Gemeindebeschlusses.
G. In seiner Rekursbeantwortung
vom 9. August d. Js. verweist der Bezirksrath
Bülach einfach auf die Begründung des Gemeindrathes Bülach.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Eine Verletzung von § 59 des Gemeindegesetzes,
der im vorliegenden Falle allein in Betracht kommt,
liegt in dem angefochtenen Gemeindebeschlusse vom
28. April d. Js. überall nicht.
Es kann auch ein begründeter Zweifel darüber
nicht obwalten, daß die Gemeindeversammlung das
Recht hatte, auf den Beschluß vom 30. Juni 1860 zurückzukommen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Bülach und an den Bezirksrath Bülach unter
haben.
F. Der Bezirksrath Winterthur verweist in
seiner Beantwortung vom 2. Juni auf die seinem
Beschlusse zu Grunde liegenden Erwägungen und
trägt auf Abweisung des Rekurses an.
Hiebei kommt in Betracht:
Es ist möglich, daß der durch Wiedererwägung
zu Stande gekommene Gemeindebeschluß aus Gründen der Billigkeit noch etwas weiter im Sinne
der Entlastung der Bachanwohner hätte gehen dürfen. Immerhin steht derselbe nicht im Widerspruch
zu § 35 des Gesetzes betreffend die Benutzung
der Gewässer und das Wasserbauwesen vom 14.
April 1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Frk.
Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, den Gemeindrath Seen und an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 23. Juni d. Js. stellt die Gemeinde Regensberg das Gesuch um Bewilligung zum
Verkauf von 25 Jucharten ihrer 362 Jucharten großen
Gemeindswaldung und führt zur Begründung desselben an, die Schuldenlast der Gemeinde sei so
groß, daß eine Verminderung derselben absolut nothwendig sei, wenn der Waldertrag
nicht zur Zahlung der Zinsen aufgezehrt werden solle; die Errichtung eines Wildgartens,
zu der der verkaufte Wald dienen soll, verspreche erhebliche indirekte Vortheile, der
verkaufte Waldtheil dürfe nicht parzellirt
werden und es falle derselbe wieder der
Gemeinde anheim, wenn er dem Zweck als
Wildpark nicht mehr diene. Die Gemeinde anerbietet sich zugleich, den Abgang am Waldareal durch neue Waldanlagen zu ersetzen.
Das Gutachten des Oberforstamtes geht
dahin, daß dem Gesuch aus folgenden Gründen
entsprochen werde.
1. Die Abtretung des bereits verkauften
Waldtheiles könne ohne Erschwerung oder Gefährdung der Bewirthschaftung der übrig bleibenden
Gemeindewaldung erfolgen.
No 37.
28. August 1877.
drucken zu lassen, sowie Aufnahme in das Amtsblatt, Abth. Gesetze und Verordnungen.
Die Staatskanzlei legt das Register für die
erste Abtheilung des Amtsblattes pro 1877 vor.
Dasselbe wird in vorgelegter Form genehmigt.
Auf eine Einladung zur Theilnahme am Infanterieschießen in Riesbach [26. & 27. Aug.]
wird beschlossen, den Besuch dieses Festes den
Mitgliedern freizustellen.
[Präsidial-Verfügungen.]
an die
Mit Kreisschreiben vom 16. Juli / 23. Aug. übermacht der Bundesrath das Formular zu einer Bescheinigung, daß behufs Eheabschließung von französischen Staatsangehörigen in der Schweiz die von
französ.
Gesetzgebung vorgesehenen Bedingungen
von den betreffenden Brautleuten erfüllt seien
39 p.
& 569.]
Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Xaver Doser, von
Lengfried, bayerisches Bezirksamt Kempten,
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder
an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Fischereigesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten fol-
betrachten, da Rekurrent gegen die Taxation
innert den festgesetzten Fristen keine Einsprache erhoben hat.
6. Diese Erwägungen entsprechen auch dem
Standpunkte den das Bundesgericht in Rekurssachen
der Bad- und Waschanstalt in Winterthur eingenommen hat [s. Amtsblatt No 48, vom Jahr 1877, p. 1306].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat die erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Stadtrath und Bezirksrath Winterthur, an letztern unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen des Herrn Gemeindrath Weber von
Unterbalm und 13 anderer Bürger der Schulgemeinde Auslikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 15. Mai d. Js.,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Lehrerbesoldungszulage,
wenn nicht die bisherige Ableitung gänzlich untersagt wird, etwa dadurch geschehen, daß die Fabrik veranlaßt würde, ein Reservoir für jene
giftigen Substanzen anzulegen, um solche, statt
auf einmal, nach und nach in ganz kleinen Quantitäten ablaufen zu lassen.
Die Gesundheitskommission Hombrechtikon,
zur Berichterstattung eingeladen, gibt zu, daß
aus der Fleckenstein’schen Tuchfabrik schon seit
Jahrzehnden Abfallflüssigkeit aus ihrem Gewerbe,
hauptsächlich Farbstoffe [Indigo], Seife, Soda und
etwas Urin, aber keinerlei Giftstoffe in den
Feldbacherbach gelassen werden, wodurch allerdings einige Fischarten, wie z. B. Forellen, die
besonders klares Wasser lieben, aus dieser
Bachstrecke vertrieben, andere Fische aber nicht
vertrieben werden.
Herr Bezirksarzt Dr Baumann, um sein
Gutachten ersucht, berichtet:
Das Fleckenstein’sche Etablissement in Feldbach befaßt sich nicht mit der Herstellung von Chemikalien, sondern ist eine Tuchfabrik. Die Abfallstoffe derselben, welche dem Bach wöchentlich
ein oder zweimal zugeleitet werden, sind hauptsächlich Ingredienzien, die zur Wollenfärberei
verwendet werden, nämlich Blauholz [nicht Indigo[]]
Seife und Soda. Von der Anwendung von Urin sei
des Innern,
beschlossen:
Es ist an das eid. Departement des Innern
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Die Verlagshandlung Orell, Füßli & Cie übermittelt mit Schreiben vom Juli 1877 eine Brochüre über die Reblaus von a-V.-a O. Dietzsch, Chemiker in Zürich, mit dem Gesuche um Empfehlung
derselben an die landwirthschaftlichen Vereine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es kann dem Ansinnen der Verlagshandlung
Orell, Füßli & Cie keine Folge gegeben werden.
II. Mittheilung an die Firma Orell, Füßli & Cie und
an die Direktion des Innern.
Im Anschluß hieran wird die Direktion des Innern eingeladen, Antrag zu bringen über allfällige Maßnahmen gegen die Gefahr der Einschleppung
der Reblaus.
Die Direktion des Militärs berichtet:
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Zumikon erhält an die
Kosten ihres neuen Schulhauses einen Staatsbeitrag
von Frk. 7000 in der Erwartung, daß die Gemeinde
ohne Verzug die nöthigen Schritte zur Errichtung einer zweiten Lehrstelle einleite.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
In Sachen Abtrennung der Gemeinde Zweidlen und
der Höfe Rheinsfelden, Letten & Aarüti vom Schulverbande Glattfelden behufs Gründung eines neuen Primarschulkreises,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Zweidlen hatte bis im Jahr 1859
eine eigene Schule und es ist auch diese Schulgemeinde bis zur Stunde nicht aufgehoben, sondern nur
die Schule für so lange geschlossen worden, bis eine
Anzahl von 20–25 Schüler garantirt werden.
Diese Garantie zu übernehmen wäre für Zweidlen
allein auf die Dauer nicht möglich. Ebenso würde
auch das frühere Schullokal für die Erweiterung
der Schule durch den Beitritt anderer Schulgenossen
nach Ort und Beschaffenheit unzweckmäßig sein.
B. Die Höfe Letten, Aarüti & Rheinsfelden stehen theilweise in sehr schwieriger Verbindung mit
seines sachbezüglichen Entscheides, indem er sich
auf die vom Gemeindrathe Affoltern angeführten Gründe stützt, die bereits schon in seiner Schlußnahme vom 3. Febr. d. Js. enthalten seien.
Es kommt in Betracht:
Nach dem unzweideutigen Wortlaut von § 25
des Gemeindegesetzes erwirbt jeder niedergelassene Kantons- oder Schweizerbürger, welcher
seit 10 Jahren in der Gemeinde wohnt, das Bürgerrecht. Einerseits wird nun die Erfüllung
der Forderung der 10 jährigen Niederlassung
vom Gemeindrath Affoltern keineswegs in
Abrede gestellt und anderseits sind die gemachten Einwendungen als nicht zutreffend unberücksichtigt zu lassen; es fällt daher jeder Grund dahin, die Richtigkeit des regierungsräthlichen
Beschlusses in Frage zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes
Affoltern wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde Affoltern die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath & Be-
einer Reihe von Jahren nicht mehr als Polizeistation gebraucht. Dasselbe ist 8 Meter lang
und 6 Meter tief, einstöckig und enthält nichts als
eine kleine Stube und eine kleine Küche nebst Hausgang; dasselbe ist ursprünglich solid gebaut und
scheint auch jetzt noch in nicht schlimmem baulichen Zustand zu sein; als Unterkunft für eine kleine Familie ist es zu klein und genügender Raum könnte
nur durch Aufbauen eines zweiten Stockwerkes
geschafft werden, um etwa dem Stations-Polizisten als Wohnung angewiesen zu werden. Bei den
gegenwärtigen Verhältnissen können aber
die Polizeistationen an den Kantonsgrenzen,
soweit sie nicht etwa als Zollstationen dienen müssen,
nicht mehr als nothwendig betrachtet werden und
es erscheint daher wol richtiger, wenn sich günstige
Gelegenheit bietet, das Gebäude zu verkaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei die Direktion der Finanzen eingeladen, das Gebäude auf ihren Etat zu nehmen, & dasselbe bei günstiger Gelegenheit zu verkaufen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der Justiz & Polizei.
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Wipkingen und an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auskunftertheilung über Behandlung von Bevogtigungsklagen gegen Nichtkantonsbürger,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an das thurgauische Obergericht
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
ten für diese außerordentliche Inanspruchnahme
pro 1876 – wie andern Angestellten – eine angemessene Gratifikation verabfolgt werde, namentlich auch aus dem Grunde, weil der Empfohlene inzwischen stark an seiner Gesundheit leide und zur Wiederherstellung einer längern
Kur bedürftig sei.
Diese fraglichen Leistungen fallen insgesammt
ins Jahr 1876 und es hätte auch eine allfällige
Ausgabe in jenem Zeitraum zur Verrechnung
kommen sollen. Die Arbeit selbst bei ca 15,000
Gewehrtragenden und der Unzahl vorgekommener Handänderungen in der Bewaffnung
war eine außerordentliche und bedurfte
zur richtigen Durchführung eine geraume Zeit.
Ein sachbezüglicher Kredit bestund aber hiefür nicht;
wir glauben aber gleichwol auch jetzt noch eine
besondere Entschädigung an Hrn. Buchhalter Gubler befürworten zu sollen, einerseits mit
Rücksicht auf den Umstand der gegenwärtigen Verhältnisse desselben, anderseits weil
durch die von uns anbefohlene Kündigung des
Nachtwächterdienstes auf den 30. Juni die allgemeinen Ausgaben des Zeugamtes sich um
ca 450 Frk. pro 1877 mindern, auch auf dessen Kredit für Bureau-Spesen etwas erspart werden
sollte.