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rückzubezahlen, wenn die Steuer bereits bezahlt sei und es haben die betreffenden Gemeinden die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
F. Gegen diesen Beschluß ergriff der Gemeindrath Riesbach unterm 15. Juni d. Js. Rekurs, um betreffend Auslegung des § 137
a und c des Gemeindegesetzes eine authentische Erklärung der obersten Verwaltungsbehörde herbeizuführen und begründet sein
Begehren in folgender Weise:
Der Buchstabe des Gesetzes verlange allerdings in litt. c des zit. § die Steuerpflicht
auswärts wohnender Besitzer & Inhaber eines in der Gemeinde betriebenen Gewerbes für einen demselben entsprechenden
Theil ihres Vermögens und von diesem Satze
aus sei die Steuerforderung der Stadt Zürich
formell begründet. Anders sehe sich die Sache vom Standpunkte der Billigkeit aus an.
Das Gesetz rede von einem „entsprechenden
Theil des Vermögens“. Der Gemeindrath
Riesbach erachte es als unstatthaft, daß dieser entsprechende Theil vom Stadtrathe, ohne
die Wohngemeinde darüber zu begrüßen,
ausfindig gemacht werde; dieses Vorgehen entschuldige sich nicht durch das Hinweisen auf den
Mangel eines bezüglichen Reglementes, indem
Das Gesuch geht nach Vormerknahme an die
behufs Abänderung einiger Partien des Gemeindegesetzes bestellte kantonsräthliche Kommission [Dr Sulzer][.]
Der Regierungsrath Baselland macht Mittheilung, daß er pro 1877/78 zu seinem Präsidenten den Herrn Reg. Rath Joh. Bussinger, zum
Vizepräsidenten Herrn G. A. Rebmann gewählt
habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Auf den Bericht der Direktion des Innern,
daß über die Vertheilung der 150,000 Fr. aus
der Bankreserve an die wasserbeschädigten
Gemeinden nächste Woche Vorlage erfolgen
werde, wird zur Prüfung dieser Vorlage eine
aus dem Direktor des Innern & den Herren
Oberst Hertenstein & Reg. Präs. Pfenninger bestehende Kommission bestellt.
Ein Gesuch der Gemeinde Stallikon um einen Vorschuß aus Staatsmitteln geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Präsidial-Verfügungen.
bis in den Lützelsee hinauf – incl. den fraglichen Bachtheil von der Brücke bis zur Mündung in den Zürichsee – laut Patent vom 14.
Mai 1873 jährlich bloß 16 Frk. Pachtzins bezahlt, muß als eine äußerst geringe & beinahe
nicht in Betracht zu ziehende bezeichnet werden,
gegenüber der Schädigung, die dem Fleckenstein’schen Etablissement erwachsen würde, wenn dieses genöthigt werden sollte, seine giftfreien Abfallstoffe anderswohin zu verführen anstatt sie in den
nahen Bach ablaufen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens & des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Der Fleckenstein’schen Tuchfabrik in Feldbach wird unter Hinweisung auf § 12 des Bundesgesetzes betreffend Fischerei vom 18. Hornung
1876 aufgegeben, die Abfallstoffe aus dieser Fabrik, welche zum Färben der Wolle verwendet
werden [Blauholzfarbe, Seifen- und Sodalauge]
und welche bis dahin allwöchentlich ein oder zweimal zusammethaft aus den Kesseln in den Feldbacherbach entleert wurden, zuvor in einem Reservoir zu fassen und die Entleerung desselben in
den Feldbacherbach allmälig innert 2–3 Tagen zu
bewerkstelligen. [z. B. durch Faß mit Hahn.]
an Einwohnerzahl und Steuerkraft wachsen könne,
sondern es seien dieß die Ausgemeinden.
Unbillig wäre es, wenn ein Bewohner von Riesbach das Kapital, das er in Zürich arbeiten lasse,
nicht dort, sondern in Riesbach versteuern müßte;
er verlege sein Geschäft in seinem wohlverstandenen Interesse in die Stadt; aus dem Gewerbebetriebe der Stadt Zürich ziehe er Vortheil und es
finden daher auch die Gewerbetreibenden selbst,
welche den größten Theil des Tages in ihrem Geschäft in der Stadt zubringen und deren wirthschaftliche Existenz sich auf dasselbe gründe, es ganz angemessen und gerecht, wenn sie ihr in Zürich liegendes und arbeitendes Gewerbekapital auch in Zürich
versteuern müssen.
Die Pflicht zum Abzuge einer am Orte des Gewerbsbetriebes versteuerten Quote seitens der
Wohngemeinde sei eine Forderung der Gerechtigkeit;
Doppelbesteuerung sei auch aus dem Grunde unzulässig, weil in derselben eine Gefährdung des verfassungsmäßigen Rechtes freier Niederlassung liege. Uebrigens sei das Verbot der Doppelbesteuerung im Kanton Zürich die nothwendige Konsequenz
des § 145 des Gemeindegesetzes, nämlich des Satzes,
daß das Staatssteuerregister, d. h. die darin enthaltenen Vermögenstaxationen die Grundlage für
die Erhebung der Gemeindesteuern bilden.
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Behr wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Karl Behr unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Fluntern und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 23. August stellt der Gemeindrath Uster das Gesuch, daß dem Hrn. Karl
Heinrich Meier, von Todta-en-amoos - Baden, wohnhaft in Uster, welcher am 21. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Uster aufgenommen wurde, das Kantonsbürgerrecht ertheilt werde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 18 des Gemeindegesetzes für die
das Recht einer Auswahl nicht eingeräumt werden. Er trägt daher in seiner Eingabe vom 1.
Herbstm. d. Js. auf Abweisung des Rekurses an.
H. Der Bezirksrath Meilen erklärt mit
Schreiben vom 5. Herbstm., er sehe sich zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
Gründe, welche die Gemeinde Uetikon,
falls Boßhardt sich einkaufen wollte, berechtigen würden, sein Gesuch, gestützt auf § 18
des Gemeindegesetzes, zurückzuweisen, liegen nicht vor.
Anderseits ist unbestritten, daß die Familie Boßhardt von Sternenberg seit mehr
als 10 Jahren in Uetikon niedergelassen war.
Es kann also die, gestützt auf § 25 l. 3.,
verlangte Einbürgerung in Uetikon nicht
verweigert werden.
Die vom Gemeindrath Uetikon verlangte
Aktenvervollständigung hätte angesichts der
bereits vorhandenen Aktenlage keinen Zweck.
Das Gesetz lautet klar und bestimmt. Die Tragweite desselben war schon zur Zeit seiner Berathung und Annahme klar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
3. Mittheilung an dieselbe, an den Gemeindrath
Wiedikon unter Rücksendung der betreffenden Akten
und an den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 22. Juni stellt Herr Georg
Gottlieb Rau, Fremdenführer von Stuttgart - Württemberg, wohnhaft in Riesbach, welcher am 10. Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach
aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 18 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes dat. 2. Februar d. Js.
vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
tiengesellschaft ganz oder beinahe ausschließlich in
Grundeigenthum besteht, welches ja in Folge von litt. e
bereits im vollen Werthe besteuert wird, in seiner
Anwendung in angemessener Weise eingeschränkt
werden, wenn nicht eine evidente Doppelbesteuerung eintreten soll, wie sie der Gesetzgeber entschieden nicht gewollt hat.
Der Bezirksrath Zürich hat daher, indem er
die Gemeinde Zürich anwies, sich mit der Besteuerung des Grundbesitzes zu begnügen, welchen der
Konsumverein im Stadtgebiete besitzt, ganz richtig, &
nach der Ansicht des Regierungsrathes gemäß der
Absicht des Gesetzgebers gehandelt. Das dominirende Prinzip in der Besteuerung der Aktiengesellschaften zu Gemeindezwecken ist die spezielle
Besteuerung des Grundeigenthums. Auch die Wohnsitzgemeinde hat zunächst diesen Anspruch zu erheben; einen weitern kann sie nur geltend machen,
wenn über den Werth der Grundstücke hinaus auf
dem Staatssteuerregister notirtes Vermögen [bei
dessen Berechnung allerdings der Aktienbetrag
nicht als Passivum in Abzug gebracht werden darf]
vorhanden ist. Es muß dieß als Voraussetzung der
Anwendung von litt. d des genannten Artikels
gegenüber den Aktiengesellschaften angesehen werden. Das ist beim Konsumverein Zürich nicht der Fall.
Der Regierungsrath,
in die Bezirksbehörden sammt den von den
Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Im Bezirk Zürich:
Zum I. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich:
Herr Jakob Hafner, von Fällanden, in Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl wird anerkannt,
und es ist von derselben dem Gewählten durch
Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
v. Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Finanzdirektion.
16. August 1877.
In Antwort auf hierseitiges Schreiben vom
7. Juni betreffend Verpflichtung der Nordostbahn
zur Herstellung der rutschenden Böschungen beim
a.
das Wasser des Kemptnerbaches bei dem hinter der Gujerischen Weberei im Tobel bestehenden Wuhre zu fassen und durch den vorhandenen Tunnel in einen im Tobelwisli zu errichtenden Weier und
b.
von dem Weier aus in geschlossenen Röhren
bis zum Mühlegebäude, und von da auf eine
statt der bisherigen Wasserräder zu erstellende Turbine
zu leiten.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Publikation ist keine Einsprache gegen
das Projekt erhoben worden.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung war
der Weier bereits den gewöhnlichen Vorschriften
entsprechend erstellt, dagegen an dem Zulaufkanale nichts verändert, auch die Turbine war
nicht angebracht. Das Auffangswuhr ist alt &
wird nicht verändert, bedarf somit auch keiner neuen Konzession. Bezüglich des Weiers
entschuldigte sich Hr. Graf damit, daß einerseits sein
Wasserwerk ganz alt, anderseits gegen sein Projekt keine Einsprache erhoben worden sei.
D. Der Ausführung des Projektes steht weder
in administrativer noch wasserbaupolizeilicher
Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nöthig werdende Quote jederzeit auszuscheiden.
II. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege Zürich und an die Direktionen der Finanzen & des
Innern, an erstere zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 21. Herbstmonat stellt der
Kunstverein Winterthur das Gesuch um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der am 23.
Herbstmonat – 7. Weinmonat in Winterthur stattfindenden schweiz. Kunstausstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Petenten wird an die genannte Kunstausstellung ein Staatsbeitrag von Fr. 200 aus dem
freien Kredite des Regierungsrathes verabreicht.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von schweiz. Hülfsgesellschaften im
Auslande eingesandten Jahresberichte und Rechnungen pro 1876,
eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 20.
Herbstmonat,
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Kommission genehmigt.
Die vom eid. Oberbauinspektorat eingesandte Flößerordnung für den Rhein geht
an Hrn. Reg. Rath Walder zur Antragstellung.
Herrn Regierungsrath Walder wird auf
sein Ansuchen ein Urlaub von zwei Wochen
gewährt.
zogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Eidberg wird an die Kosten der neu angeschafften Saugspritze ein Beitrag
von 250 Fr. auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Eidberg und an die Direktion der Finanzen, beiden
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch der Wahlkreisvorsteherschaft Schöfflisdorf d. d. 8. Herbstmonat um Genehmigung der Statuten für die von der Mehrzahl der
Gemeinden des Wahlkreises gemeinsam errichtete
Sinnanstalt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Anbetracht:
Der Regierungsrath ist gesetzlich nicht in der
Lage auf das Gesuch einzutreten. Die Gemeinden,
beziehungsweise auch Vereinigungen von Gemeinden,
sind gesetzlich befugt, Sinnanstalten zur Prüfung &
Bezeichnung der hölzernen Flüssigkeitsmaße zu er-
kanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Wytikon und die Direktion
der Finanzen.
Nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. H. Rieter
in Winterthur, d. d. 10. August d. Js., für sich & Namens
seiner Söhne, der Herren: H. Rieter-Fenner, B.
Rieter-Herzog, O. Rieter-Dälly, M. Rieter-Wilson, betreffend Besteuerung für Armenzwecke in den beiden Heimatsgemeinden Winterthur & Töß,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Den Petenten ist zu erwiedern: Der Regierungsrath sei nicht in der Lage, im gegenwärtigen Stadium der Angelegenheit einen Entscheid
zu fällen, und müsse es den Petenten überlassen
bleiben, im gegebenen Falle den gewöhnlichen
Weg des Administrativprozesses zu betreten.
II. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung der Akten.
chung der Schlußsätze der § 15 [Rekursverweigerung gegen Schlußnahmen der Aufsichtskommission
in Disziplinarfällen] und § 49 [Vorlage der
Vereinsstatuten an den Lehrerkonvent zur Genehmigung] genehmigt.
Die Direktion des Sanitätswesens legt die
Beantwortung der Rekurse
a.
des Dr Mathiae in Wülflingen betreffend
Armenarztrechnung;
der Armenanstalt Kappel betreffend Staatsbeitrag an Viehverlust vor.
Die Angelegenheiten werden zur Antragstellung an eine aus den Herren Walder & Dr Stößel
bestellte Kommission gewiesen.
Die Staatskanzlei proponirt zur Erleichterung des Kredites von Fr. 20,000 zu Besoldungszulagen die fixe Besoldung der Herren Rüegg,
Weiß, Egli, Hauser und Butz auf je 1400 Fr. anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
I. Die fixe Besoldung der Herren Rüegg, Weiß,
Egli, Hauser und Butz wird zu je Fr. 1400 angesetzt,
in der Meinung, daß dieser Betrag ab 1. Jenner
eine Schulgemeindsversammlung veranstaltet
werden sollte, einfach durch Ignoriren derselben
beantwortet. Indessen haben sich die Geschäfte,
welche dringend eine Erledigung heischten, angehäuft; es sei deshalb eine Schulgemeindsversammlung ausgeschrieben worden und es habe dieselbe,
um nicht der gleichen Geschäfte wegen zum dritten
Mal besammelt werden zu müssen, unter dem Präsidium eines Tagespräsidenten die vorgelegenen Traktanden in aller Ruhe erledigt. Auf das
Resultat der Verhandlungen habe dieses Verfahren in keiner Weise bestimmend eingewirkt. Die
Wahlvorsteherschaft stellt das Gesuch um Abweisung des Rekurses.
G. Der Bezirksrath Uster verweist in seiner Rekursbeantwortung vom 20. August einfach
auf die Begründung seines Entscheides vom 30.
Juni d. Js.
Es kommt in Betracht:
1. Der Rekurs ist nicht als verspätet eingegangen zu betrachten, da er nicht bloß gegen Wahlen, sondern gegen eine Gemeindsversammlung
überhaupt, ihre sämmtlichen Wahlen und Beschlüsse
gerichtet ist, in welchem Falle die Rekursfrist bekanntlich 14 Tage beträgt.
2. Der Rekurs ist aber materiell unbegründet. Hr. Präsident Goßweiler war allerdings be-
kon & an den Bezirksrath Pfäffikon unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Konsumvereins Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. Sept. 1876,
betreffend Gemeindesteuer in Hottingen,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 28. Septbr. 1876 beschloß der Bezirksrath Zürich, der Rekurs des Konsumvereins
sei als unbegründet abgewiesen und seien demselben die Kosten überbunden.
D. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes Zürich rekurrirte Hr. Dr Eugen Zuppinger, Namens des Konsumvereins Zürich sub.
21. Okt. 1876 unter Verweisung auf eine Eingabe
an den Bezirksrath, mit dem Beifügen, mit
dem gleichen Rechte wie Hottingen können auch
die andern Gemeinden, in denen der Konsumverein Ablagen habe, gestützt auf § 137 des
Gemeindegesetzes, Steuern erheben, woraus
Doppelbesteuerung resultire, wenn die Besteuerung ohne Rücksicht auf die zu versteuernden Liegenschaften und das Vermögen in der Stadt geschehe.
eid. Departement des Innern, daß das Zivilstandsamt Stallikon Auszüge aus dem
Geburtsregister abgebe, welche den „Vorschriften“ vom 17. Herbstmonat 1875 widersprechen,
da darin die Angaben des Kantons, Tageszeit und Stunde der Geburt, Heimat & Wohnort
der Eltern etc. fehlen und der Auszug das Bürgerregister statt des Geburtsregisters zitire – und ladet zur Abhülfe ein.
Das Schreiben geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
27. September 1877.
Das von der Direktion der Nordostbahn
eingesandte III. Fahrplanprojekt für die Bahn
Effretikon–Hinweil pro Winter 1877/78 wird
auf Antrag der Direktion des Innern durch
Präsidialverfügung zu Handen des Eisenbahnund Handelsdepartements genehmigt.
28. September 1877.
Mit Schreiben vom 26. Sept. berichtet die
Erziehungsdirektion: Sie habe das ihr am 31.
Juli l. Js. übermachte Gesuch des Gemeindrathes
Stadel um Expropriationsbewilligung zur Errichtung eines Spritzen- und Schulhausbauplatzes
der Bezirksschulpflege Dielsdorf zur Begutachtung
A–B Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Zürich wies mit Beschluß vom
23. Juni d. Js. den Rekurs als unbegründet ab und
legte dem Rekurrenten die Kosten auf.
D. Namens des Hrn. Hs. Kasp. Däniker-Meister
reichte Hr. Meyer-Stadler, Advokat, gegen obigen
Beschluß unterm 6. Juli d. Js. einen Rekurs ein, den er
damit begründet, daß er sagt, es müsse Rekurrent,
wenn der bezirksräthliche Entscheid Rechtskraft erlange, thatsächlich sein Vermögen direkt der Gemeinde Zürich und indirekt der Gemeinde Bülach versteuern und würde somit eine Doppelbesteuerung vorliegen. Das effektive Vermögen des Rekurrenten betrage nicht einmal Fr. 100,000 und es habe derselbe nur
seinem Kredite zu lieb in Zürich eine Quote von Fr. 25 000
versteuert.
Es sei gleichgültig für denselben, ob in einzelnen Fällen es für die Steuerbehörden schwierig wäre, das Richtige zu treffen; auch bestreite er den
Behörden das Recht, das Verlangen aufzustellen, eine
anonyme Gesellschaft möge sich in eine offene Handelsgesellschaft umwandeln, indem Gesellschaften ersterer Art das Recht der Existenz durch das Gesetz gewährt sei.
Er stellt das Gesuch, das Steuerbureau Zürich
solle, unter Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
I. Dem Gemeindrathe Stallikon wird erwiedert: Der Regierungsrath sieht sich einstweilen nicht veranlaßt, die Angelegenheit
weiter an die Hand zu nehmen.
Wenn Stallikon sich mit Wiedikon nicht
verständigen kann, so ist es in erster Linie
Sache der Bezirksräthe Zürich und Affoltern,
nöthigenfalls unter Zuzug von Experten, gestützt auf die Kantonskarte erstinstanzlich
über diese Streitigkeit zu entscheiden, beziehungsweise die Grenze neu festzustellen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon und an die Direktion des Innern.
In Sachen des Gemeindrathes Uetikon a/See,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Einbürgerung des Rudolf Boßhard, von Kollboden - Sternenberg,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 4. August d. Js. wurde
der Rekurs vom Bezirksrath Meilen als begründet erklärt und die Gemeinde Uetikon angehalten, den Rekurrenten sammt Familie ins dortige
Bürgerrecht aufzunehmen.
staatlicher Anleitung und nach Maßgabe eines
für jenes Flußgebiet noch geltenden Korrektionsplanes von der Gemeinde wieder kunstgerecht rekonstruirt worden, so daß diese Arbeit sowol nach ihrer Bedeutung als auch nach
der Art ihrer Durchführung als eine partielle Korrektion der Thur angesehen und behandelt werden darf. Bei der Feststellung des
Staatsbeitrages mag indessen der § 14, Satz 2
des Gesetzes betreffend die Korrektion der
Gewässer etc. gebührende Berücksichtigung finden.
8. Die in den vorstehenden Erwägungen
aufgestellten Gesichtspunkte können aber in
dem Falle nicht maßgebend sein, wo eine Gemeinde die ihr obliegende Unterhaltungspflicht gar
nicht oder nur unvollständig erfüllt und auf
diese Weise die Gefahr weiterer Uferschädigungen für die Zukunft erhöht wird, wie
z. B. in Klein-Andelfingen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Groß-Andelfingen wird gutgeheißen und demselben an die ausgeführten Korrektionsarbeiten an der Thur auf Rechnung des Flußkorrektionskonto
ein Staatsbeitrag von Fr. 6800 bewilligt.
B. Die Staatsanwaltschaft berichtet Folgendes:
„Frau Lutz wurde am 26. Juni d. Js. wegen ausgezeichneten Betruges im Betrage von Fr. 164
35 Rp. in Anwendung der §§ 182, 183 Ziff. 2 und
184 des Strafgesetzbuches zu fünf Monaten Gefängnißstrafe verurtheilt, – abzüglich 4 Wochen
erstandenen Sicherheitsverhaftes. Dieselbe
hat die Strafe sofort angetreten und hat demnach noch einen Monat abzusitzen.
Das nach den §§ 1110 ff. des Gesetzes betreffend die Rechtspflege zu behandelnde „Gnadengesuch“ kann abgesehen davon, daß die
verhängte Strafe eine milde ist und die Persönlichkeiten der Eheleute Lutz auch wirklich
aus keinem Gesichtspunkte Gnade verdienen, deshalb nicht berücksichtigt werden, weil zwei absolute gesetzliche Erfordernisse nicht erfüllt
sind:
a. die verhängte Strafe ist „Gefängnißstrafe“.
Nach § 1110 cit. kann diese auf dem Begnadigungswege nur dann abgekürzt werden, wenn
der Richter bei der Urtheilfällung durch das
Gesetz an ein Strafminimum gebunden war.
Dieß war in concreto nicht der Fall.
b. Seit der Rechtskraft des gegen Frau Lutz
ausgefällten Urtheils sind mehr als acht Wochen
abgelaufen. Bis zum Momente, wo dieses Gnaden-
In Sachen der Herren Heinrich Honegger, Architekt in Zürich, und Arnold Boßhard, Architekt
in Aarau,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 5. Juli d. Js. stellen die
Herren Honegger und Boßhard das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf ihr neu erbautes Haus am Bahnhofplatz in Zürich, in welchem sie unter dem Namen „Hôtel Nationale“
einen Gasthof auf eigenen Namen und für eigene Rechnung unter Leitung des Hrn. Werdenberg, bisher zum wilden Mann in Basel, zu betreiben beabsichtigen.
Das für den Gasthof und die damit verbundene Restauration bestimmte Gebäude enthalte:
43 Gastzimmer, Speisesaal, Kaffee & Biersaal, Lesesalon, Wohnung des Direktors, nebst übrigen
nöthigen Räumlichkeiten.
B. Der Stadtrath Zürich und der Bezirksrath
Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne, indem keinerlei Veranlaßung vorhanden sei, dasselbe weder mit Rücksicht auf die
Personen der Petenten noch mit Rücksicht auf
die Lokalitäten zu beanstanden.
Der Regierungsrath,
bauten der Gemeinde;
d.
durch direkte Rückzahlung eventuell.
II. Die Rückzahlung des Darleihens sammt Zins
hat spätestens bis zu Martini 1879 zu erfolgen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon
und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Das Zürcher Lokalkomite des schweiz. Ingenieur- und Architektenvereins sucht mit Eingabe vom
18. dieß um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
in Zürich stattfindenden Jah¬
Kosten der am 30. Sept.
1. Okt.
resversammlung nach, indem er bemerkt, daß, um
ein allgemeines Bild der Ziele und Leistungen der
schweiz. Techniker zu geben, neben den zu haltenden lehrreichen Vorträgen eine reichhaltige Ausstellung in verschiedenen Fächern der Architektur
und des Ingenieur- und Maschinenwesens in Aussicht genommen worden sei und daß dieselbe für das
Publikum während 8 Tagen gegen ein mäßiges
Eintrittsgeld geöffnet sein werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Petenten wird an die Kosten der nächsthin in Zürich stattfindenden Jahresversammlung des
schweiz. Ingenieur- und Architektenvereins ein