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dem er dem Gemeindrathe Oberstraß das
Besteuerungsrecht abspreche. Das Gesetz spreche
unbedingt gegen das Begehren der Rekurrenten; die Gründe der Gegenschrift seien in keiner
Weise stichhaltig, namentlich seien die Ausführungen, daß Studirende keine Niedergelassene, sondern nur Aufenthalter seien, keineswegs begründet.
Wenn man etwas anerkennen wolle, so
sei es höchstens, daß das Gemeindegesetz in
der Umschreibung des Begriffes „Aufenthalter“
den politischen Fortschritt in der Aufhebung
resp. Beschränkung in dieser Beziehung allzusehr
auch auf das bürgerliche Leben übertragen &
zu stark eingeengt habe. Zweckmäßiger möchte es daher wol gewesen sein, den Studirenden nur Aufenthalterqualität zuzuschreiben
und sie steuerfrei zu lassen, soweit sie nicht
bereits verheirathet seien und Vermögen
besitzen oder majorenn seien und ihr Vermögen selbst verwalten. Wenn Bund und
Kantone ihre öffentlichen Lehranstalten in
liberaler Weise möglichst zugänglich machen
und für Jedermann ohne Rücksicht der Nationalität öffnen, so sollten nicht die Gemeinden
dem Zutritt zu diesen Anstalten durch Steuerforderungen entgegenarbeiten. In diesem Sinne
miethet und befinden sich in einem Hause, in
welchem außerdem noch Weberei fabrikmäßig betrieben werde. Wenn jetzt die
Behauptung auftauche, daß diese Benutzung
noch lange möglich sei, so sei von derselben Seite früher mit der entgegengesetzten Behauptung sogar gegen die Vornahme jener provisorischen Verbesserungen
opponirt und die Wendung gebraucht worden, es lohne solche Ausgaben nicht, da das
bloße Miethverhältniß doch ein unsicheres
und der Hauseigenthümer in der That gesonnen sei, sich die Belästigung der Schule vom
Halse zu schaffen.
Der Erziehungsrath sei der Ansicht, es
soll bei seinem Beschlusse vom 15. Nov. 1876
sein Bewenden haben, in der Meinung, daß
die Schulvorsteherschaft Oberwetzikon angewiesen sei, Pläne über Situation & Bau
eines neuen Sekundarschulhauses einzureichen und daß ihr hiefür eine letzte Frist bis
15. Sept. l. Js. eingeräumt werde.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird im Sinne der Bericht-
tal in der Wohngemeinde selbst nicht stattzufinden, eventuell, es sei die Stadt verhalten, über Ausscheidung der betreffenden Steuerquoten mit dem Gemeindrathe
der Wohngemeinde sich ins Einvernehmen
zu setzen.
G. In seiner Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes Riesbach läßt sich
der Stadtrath Zürich vernehmen wie folgt:
Er beschränke sich mit heutiger Eingabe [28. Juni 1877] darauf, die in dem Rekurse des Gemeindrathes Riesbach enthaltenen
Ausfälle auf die Stadt Zürich auf das richtige Maß zurückzuführen.
Was den in der Rekursschrift enthaltenen Vorwurf betreffe, daß der Stadtrath
Zürich bei der Feststellung des entsprechenden
Vermögenstheiles einseitig vorgegangen &
den durch das Reglement über die Vertheilung
des liegenschaftlichen Vermögens vorgezeichneten Weg nicht eingeschlagen habe, so habe er zu
erwiedern, daß die zit. Verordnung durch
das Gemeindegesetz ausdrücklich aufgehoben sei
und daß die Steuerbehörde bei der bei verschiedenen Ausgemeinden bekannten und bestimmt ausgesprochenen Abneigung gegen alle & jede Verständigung kein anderes und besseres Auskunfts-
Grenze der Wiediker Genossenschaftswaldung.
Ob eine Erneuerung eines Theiles der
Marchsteine nothwendig wäre, wisse das Oberforstamt deswegen nicht, weil der obere Theil
der Wiediker Korporationswaldung in den
letzten Jahren in die Hände des Hrn. Fürst
übergegangen sei, der zugleich das angrenzende, auf Stalliker Gebiet liegende Land besitze und daher möglicherweise einen Theil der
in seinem Eigenthum stehenden Marchsteine
entfernt habe.
Ob eine neue Vermarchung der Banngrenze zwischen Stallikon einer – und Enge, Leimbach, Adlisweil und Aeugst anderseits nothwendig sei, könne das Oberforstamt ohne
vorherige Begehung der Grenze nicht beurtheilen, große Differenzen können aber auch
auf dieser Strecke nicht vorkommen, weil die
Gemeindsgrenze beinahe überall mit der ziemlich bestimmt ausgesprochenen Karte des östlichen
Albisabhanges zusammenfalle und werthvolle Steuerobjekte in der Nähe der Grenze nicht vorhanden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
erlittenen Schaden von Frk. 80 ein Beitrag von
Frk. 25 aus der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten zuerkannt.
Nun berichtet der Gemeindrath Uster mit
Zuschrift vom 21. Juni, daß Heinrich Sallenbach
die Annahme dieses Betrages verweigere, weil
derselbe zu klein sei; der Gemeindrath verbindet damit den Antrag, dem Petenten nunmehr
gar keine Unterstützung zukommen zu lassen, zumal die Art und Weise seines Vorgehens gegenüber den Behörden keineswegs für Berücksichtigung spreche.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Vergütung für den Petenten sei nach den
sr. Zt. acceptirten Grundsätzen ausgemittelt worden; was die durch den Gemeindrath Uster gemachten Schadensangaben betreffe, so sei kein
Grund vorhanden, an denselben zu zweifeln;
auch müsse konstatirt werden, daß Petent in seiner zweiten und dritten Eingabe sich eine ungehörige Ausdrucksweise erlaube, die geahndet
zu werden verdiene.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es hat bei dem Beschlusse vom 16. Juni sein
tonalen Verordnung über das Verfahren bei
Wahlen und Abstimmungen vom 7. März 1874 zur
Anwendung; es sind namentlich sofort nach beendigter Abstimmung durch die nächste Post die
Abstimmungsprotokolle, welche nach Art. 12 des
Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874 anzufertigen sind, einzeln und die Stimmzeddel, ebenfalls besonders verpackt und gut versiegelt,
an die Direktion des Innern zu versenden.
Vorläufige Berichte über die Abstimmungsergebnisse sind nicht zu erstatten, da solche durch
Vermittlung der Kantonalpolizei eingeholt
werden.
6. Dieser Ausführungsbeschluß ist durch
das Amtsblatt bekannt zu machen und in besondern Abdrücken den sämmtlichen Gemeindräthen zur Nachachtung zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 23. August übermittelt
der Bezirksrath Affoltern ein Gesuch des
Pfarramtes Ottenbach um Verwendung für
Unterstützung der daselbst sich aufhaltenden
Emma Kaul, Tochter des Gärtners August
Kaul von Lahr, durch ihre Heimatsbehörden,
nachdem verschiedene direkte Gesuche des Pfarramtes an die letztere erfolglos waren.
Die Direktion des Innern berichtet:
Ihrer Ansicht nach seien unter Flußkorrektionen
entsprechend den §§ 5 und 9 nur diejenigen
Bauten zu verstehen, die sich auf die Herstellung
eines] neuen oder die Umgestaltung oder Erweiterung des Hochwasserprofils eines bestehenden Bettes auf größere Strecken beziehen, nicht
aber auf die Ergänzungen einzelner isolirter
Uferbrüche oder Schädigungen an Wuhrungen,
welch‘ letztere ihres Erachtens unter die Unterhaltungsarbeiten zu subsumiren seien.
Sie habe geglaubt, diese ihre Interpretation um so eher festhalten zu sollen, als die dießbezüglichen Arbeiten von Groß-Andelfingen
auf Gemeindeland fallen, weßhalb der § 14 des Gesetzes in allen Fällen zur Anwendung käme &
den Petenten nach § 21 immerhin die Aussicht auf
einen erheblichen Staatsbeitrag bleiben würde.
Die Ansicht endlich, daß gemäß ihrer Interpretation die sämmtlichen Wuhrarbeiten an
der Thur sich als Unterhaltungsarbeiten qualifiziren, sei sodann irrig und wol hinreichend
widerlegt, wenn
die in Ausführung begriffene Korrektion
längs der zürch. thurgauischen Grenze und
die nothwendigen Korrektionen bei Dättweil und unterhalb Andelfingen bis zum
erstellten Kanal im Gemeindsbanne Flaach
und Saugschläuchen um den Preis von 2880 Frk.
angekauft und dem Lieferanten an Zahlungsstatt
die auf 200 Fr. gewerthete alte Schöpfspritze überlassen, so daß noch 2680 Fr. an baar zu zahlen
waren.
Die Zivilvorsteherschaft Eidberg stellt nun,
vom Statthalteramt Winterthur unterstützt, das
Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die bezüglichen Kosten und gibt
zugleich an, daß sich die fragliche Spritze, nachdem schon die erste Probe gelungen sei, in einem
Brandfalle gut bewährt habe.
Zugleich sei die Gemeinde gezwungen gewesen, ein neues Spritzenhaus, dessen Kosten
sich auf 1300 Fr. belaufen, zu erstellen.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse
der Zivilgemeinde Eidberg sind nach den eingegangenen Berichten folgende:
Das Gemeindegut beträgt Fr. 13,000, nämlich
Fr. 8000 an Waldungen und 5000 Fr. an Kapitalien;
an Bürgernutzen erhält jede Haushaltung jährlich Durchforstungsholz im Betrage von 3–4 Frk.
Das Steuerkapital beträgt 463,200 Frk.;
Haushaltungen finden sich 27 vor mit 32 Aktivbürgern.
An Steuern mußten in den letzten fünf Jahren
31,20 ‰ oder durchschnittlich 6,24 ‰ per Jahr be-
bald nach der Anmeldung abgebrannt, weßwegen sie nachträglich das Gesuch stellen, die gesprochene Brandschadensvergütung von 6920 Fr. angemessen zu erhöhen.
Der Gemeindrath Otelfingen bestätigt im
Wesentlichen die Angaben der Petenten, hauptsächlich die, daß dieselben rechtzeitig das Begehren um Revisionsschätzung gestellt haben, die
Kreisschätzer des IV. Kreises dagegen, auf welche
sich die Petenten bezüglich des Mehrwerthes des
betreffenden Gebäudes ebenfalls berufen, können
sich darüber nicht genau aussprechen, halten es
aber doch für gerechtfertigt, daß denselben eine außerordentliche Nachvergütung von 4–500
Frk. gesprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Gebrüdern Salomon und Hch. Schwarz
in Otelfingen wird aus der Kantonal-Brandassekuranzkassa eine außerordentliche Brandschadensvergütung von 500 Fr. verabreicht.
II. Mittheilung an dieselben und an die Direktion der Finanzen, dieser unter Rücksendung
der Akten.
Kosten verbunden. Es sei also zweifelsohne
für die Liegenschaftsgemeinde einfacher und
zweckmäßiger den gemeinsamen Besitz als
Ganzes, die Korporation als Inbegriff der einzelnen Theilhaber, anstatt die Vielheit dieser
selbst zu besteuern. So scheine es denn auch stets
durch die Gemeindegesetzgebung gehalten worden zu sein. Schwierigkeiten für die Befreiung
der einzelnen Theilhaber an ihrem Wohnorte
von der Besteuerung des Werthes ihres Theilrechtes bestehen nicht, da ja jedes Theilrecht einen gewissen Werth repräsentire und daher
nur in der Taxationssumme des Vermögens
am Wohnorte abgezogen zu werden brauche,
um die daselbst zu besteuernde Vermögenssumme zu erhalten.
Es kommt in Betracht:
Die vom Bezirksrath vertretene Auffassung
empfiehlt sich rechtlich als durchaus korrekt: Die
Korporation Unterstraß ist nur als Ganzes
Waldeigenthümerin und den einzelnen Genossen steht nur das Nutzungsrecht zu.
Es ist demnach in Oberstraß offenbar jene für Gemeindezwecke zu besteuern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln die Generalversammlung am 30. Juni abhin
beschlossen habe, litt. c von § 19 der Statuten in folgender Weise abzuändern:
„c. aus je vier von den Gemeinden Wädensweil und Einsiedeln gewählten Mitgliedern,“
während die Vertretung bisher nur aus je 2 Mitgliedern bestand.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erklären, daß hierorts dieser
der Genehmigung des Bundesrathes unterbreiteten Statutenänderung Nichts im Wege steht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Schreibens des Hrn. O. Cartheuser
in Stuttgart,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist Hrn. Cartheuser das von ihm zugesandte
Exemplar der Nachbildung des Coloradokäfers zu
verdanken, mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath nicht im Falle sei eine Bestellung solcher
Nachbildungen zu machen.
öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
11. Juli 1877.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Johannes Funk von
Ottenbach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Auslieferung des wegen Betruges hier
verhafteten Johannes Funk, Mechaniker von Ottenbach, an den Untersuchungsrichter von Baselstadt, wird unter Vorbehalt der Rücklieferung bewilligt.
II. Sei an die Regierung von Baselstadt das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
III. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der von der Nationalbahn übermachte Vertrag betreffend Betriebsfusion mit der Tößthalbahn wird den Herren Dr Stößel & Sieber zur Erledigung übermacht. (S. Beilagen)
13. Juli 1877.
Mit Schreiben vom 11. Juli theilt der Bundes-
2. Mittheilung an letztern unter Zustellung der Rekursschrift nebst Beilage, an den
Bezirksrath Andelfingen & den Gemeindrath
Klein-Andelfingen.
Herr Anton Spitzmüller, von Zell - Baden,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 10. Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen wurde, sucht mit Zuschrift
vom 22. Juni um Ertheilung des Landrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 18 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. März d. Js., vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Ausführung ins Ungewisse hinaus verschieben,
besonders wenn keine öffentlichen oder private
Interessen verletzt werden.
G. Mit Eingabe vom 11. Juni verweisen die
Herren Jakob Berchtold und Kons. auf den Inhalt
ihrer Beschwerdeschrift an den Bezirksrath Uster
und berufen sich ausdrücklich auf die §§ 3, 7, 9 &
169 des Gemeindegesetzes; sie wollen nicht erörtern, ob und inwieweit Gesetz und Verordnung
im Widerspruch stehen zur Verfassung; ebenso
wollen sie nicht auf die Frage eintreten über das
Bedürfniß und die Zweckmäßigkeit der Errichtung einer rationellen Wasserversorgung
mit Hydranten & Motoren für Kirchuster, sondern bloß folgende Bemerkungen sich erlauben:
Kirchuster besitze keinen einzigen sog. Gemeindebrunnen. Erstellung und Unterhaltung
der Brunnen sei bisher ausschließlich Sache von
besondern Korporationen und Privaten gewesen. Die Rentabilitätsberechnung des neuen
Projektes sehe die Erstellung öffentlicher Brunnen auch nicht vor; das Projekt habe weniger
den Charakter eines Gemeindewerkes als vielmehr denjenigen eines gewerblich spekulativen
Unternehmens.
Auf die gesundheitspolizeiliche Bedeutung des
zur Gründung einer Aktiengesellschaft anzulocken und werde es wahrscheinlich, daß die Gemeinde noch längere Zeit eines guten Trinkwassers entbehren müsse. Daß das Bedürfniß
nach gutem Trinkwasser aber ein dringendes
sei, das beweise deutlich genug die von der
Gesundheitskommission aufgenommene Statistik
der Brunnen der Zivilgemeinde Uster, der
man entnehmen könne, daß von 90 Sodbrunnen 53 schlechtes, von allen öffentlichen & laufenden Privatbrunnen nur zwei Leitungen
ein relativ gutes Wasser liefern. Eine weitere Illustration der Bedeutung dieser Thatsachen halte sie für überflüssig; das fast mit
Einmuth vom Volk angenommene Gesetz über
die Gesundheitspflege auferlege der Gemeinde deutlich genug die Pflicht, für gutes Trinkwasser zu sorgen; habe sie dabei, was sie aber
bestreite, den eng begrenzten Wirkungskreis,
der den Zivilgemeinden noch vorbehalten bleibe,
überschritten, so habe sie es gethan, um durch
Beschaffung eines gesunden Getränkes die heiligsten Interessen von Tausenden zu wahren,
welche durch eine Kassirung des Beschlusses der
Zivilgemeinde mißachtet werden; bloße formelle Gründe dürfen nicht ein Werk hochherziger Aufopferung in Frage stellen oder wenigstens dessen
auf eine Länge von 87,4 Meter ein regelmäßiges
Gefäll von 5,615 % vorkömmt, wodurch eine größte Auftragshöhe von 0,6 Meter resultirt. Vom
Wolfbachkanal weg auf 65,8 Meter Länge erhält die Brunngasse ein Gefäll von 0,44 %, resp.
mündet auf der betreffenden Höhe der Niederdorfstraße in dieselbe ein. Durch diese Gefällsausgleichung geschieht zwischen Wolfbachkanal und
Froschaugasse ein kleiner Auftrag von 0,2 Meter
größter Höhe und findet ein Abtrag in der Brunngasse von 1,3 Meter größter Tiefe statt. Die betreffenden Dolenanlagen längs diesen Straßen
sind schon erstellt.
ad 4. Die projektirte Straße Seilergraben–Mühlegasse–Limmatquai erhält in ihrem untern
Theil [Mühle- und Wipfgasse] bis zum freien Platz
beim Prediger eine Distanz der Baulinien von
12 Meter, eine Breite der beidseitigen Trottoirs
von 2,5 Meter und eine Fahrbahnbreite von 7,0 Meter; im obern Theile längs dem Amtshaus bis zum
Seilergraben soll die projektirte Bauliniendistanz 15,0 Meter betragen. Die Trottoirs sind
mit einer Breite von je 3 Meter und einer Fahrbahn von 9 Meter projektirt. Diese Straße erhält vom Seilergraben bis Mitte Mühlegasse, wo
sie auf die betreffende Limmatquaihöhe übergeht, ein
gleichmäßiges Gefäll von 5,56 % auf 188,2 Meter Länge.
2. Für diese ganze Anlage gilt folgendes
Nivellement:
Grundschwelle des Auffangswuhres
70.00Mtr.
bei A
Oberfläche des Wuhres, Grenze
der Schwellberechtigung bei A
69.93
Krone des Weierdamms bei B
69.63 “
Höhe des Ueberlaufes bei C
48.96
Ablaufsohle im Turbinenhaus bei D
Fixpunkte:
67.25
Mitte der Brücke üb. den Sagentobelbach bei E
“
G
52.14
Thürschwelle des Fabrikeinganges
50.82
von Hrn. Billeter
Falz der Fensterbank links vom
51.59 “
Fabrikeingang
II. Der jährliche Wasserzins für das unterm 12. Juni 1858 und unter heutigem Datum
bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 20 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
Martini 1877 zu entrichten ist.
III. Für Benutzung der Wasserkraft ohne
Weier vor Martini 1876 hat der Besitzer
sofort Frk. 160 an die Domänenkasse des Staates
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Uster,
bauen, so entstehe ein Chaos, wollte dagegen
die Gemeinde die Straßen mit den Dolen für
alle diese Häuser jetzt schon erstellen, so würde
das bei Millionen kosten.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 10.
vor. Mts. hebt Hr. Fürsprech Schwarz, Namens der
Frau Hämmig, im Wesentlichen Folgendes hervor:
Da der Gemeindrath für seinen Rekurs
keine Gründe aufführe, welche nicht schon in
der erstinstanzlichen Behandlung widerlegt
worden seien, so könne er sich darauf beschränken, die Behauptung, die von der Seefeldstraße abzweigende Zufahrtsstraße zum Eigenthume seiner Klienten sei nur 10 Fuß breit
und winde sich wie eine Schlange hin und her, unter
Hinweisung auf den Plan und den erstinstanzlichen
Expertenbericht als unrichtig zu bezeichnen.
Nicht nur sei die Zufahrtsstraße an ihrer schmalsten Stelle 13 Fuß breit, sondern es gehe auch
aus beiden Aktenstücken deutlich hervor, daß
von einer Quartieranlage hier keine Rede
sein könne, weil schon hinsichtlich der Terrainbeschaffenheit außer dem neu projektirten
Wohnhause kein anderes Gebäude mehr aufgeführt werden könnte. Daß aber diese Zufahrtsstraße zu dem in Frage stehenden Gebäude eine genügende sei, werde vom Gemeind-
übermachen.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Sanitäts- und Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten.
Mit einem Antrag des beauftragten Kommissionsmitgliedes betreffend Rekurserhebung bei der Bundesversammlung gegen die
Ansprüche des Bundesrathes für die Bundeskompetenz behufs Konzessionirung der Straßenbahnen erklärt sich der Regierungsrath prinzipiell einverstanden, ladet aber dasselbe
ein, in dem Schreiben das Moment des Unterschiedes der Straßenbahn von der Eisenbahn
und die daraus folgende verschiedene Stellung
des Bundes zu beiden Gattungen am Unternehmen mehr zu betonen.
Mit Zuschrift ohne Datum sucht der Leichenverbrennungsverein für Zürich und Umgebung
um die Gewährung der fakultativen Feuerbestattung nach und gibt dabei folgende Aufschlüsse:
Die Frage, ob die Verbrennung von Leichen in einer allen an sie gestellten Anforderungen entsprechenden Weise technisch möglich sei, habe ihre vollständige Lösung gefunden.
beschließt:
1. Sei in Abänderung des Beschlusses vom 16.
Juni d. Js. die Justiz- und Polizeidirektion beauftragt, das nunmehr hiefür zuständige Zivilstandsamt Höngg anzuweisen, die Eintragung
des Bernhard Milt-Jenny in das Todtenregister C gemäß Anleitung von Ziff. 2 des Regierungsbeschlusses vom 2. Juni v. Js. vorzunehmen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
da sich ergeben:
Am 17. Juni verunglückte der 13 jährige Jak.
Fehr, von Buchberg, Dienstknabe bei Rud. Ehrensperger, in Dachsen, im Rhein daselbst, indem er
nach der Deposition seines Begleiters, Theodor
Ehrensperger während des Ankleidens nach gemeinschaftlich genommenem Bade im Rhein, am
äußersten Bord stehend das Uebergewicht verlor und im Rhein spurlos verschwand,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Justiz und Polizei
eingeladen, die Eintragung des Jakob Fehr in das
Todtenregister A des Zivilstandskreises Dachsen
kaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Schailin unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Uster und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 19. Herbstmonat stellt der
Gemeindrath Uster Namens des Herrn Heinrich Geerdes [Odinga] Prediger, von Wybalsum - Preußen,
wohnhaft in Uster, welcher am 21. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Uster
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 6. Herbstm. d. Js., beigebracht
hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an
denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Heinrich Geerdes Odinga wird
gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 das Kantonsbür-
ausgesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Nach den Mittheilungen des Salzamtes wird
der noch zu deckende Bedarf an Kochsalz für
das II. Semester 1877 sich auf ca 20,000 $ belaufen
und es schlägt dasselbe vor, die eine Hälfte der
Lieferung bei den schweiz. Salinen, die andere
bei der Saline Miserey zu bestellen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, sowol
bei den schweiz. Rheinsalinen als bei der Saline
Miserey eine Lieferung von je 10,000 $ Kochsalz
zu den bisherigen Bedingungen zu bestellen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Die schweiz. Nationalbahn verlangte nachträglich zur Verlegung der Landstraße bei der
Station Kemptthal von der Staatswaldung
Meisholz 2800 [Quadratmeter] Boden, worauf das Oberforst-
dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich
auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
10. Die in frühern Urkunden über dieses
Wasserwerk enthaltenen Vorschriften und Bedingungen bleiben, soweit sie den gegenwärtigen nicht widersprechen auch fernerhin in
Kraft bestehen.
II. Nach Vollendung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Zuppinger hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 10 Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch