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dingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Schönenberg und an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 25. Juli d. Js. stellt Hr. Dr
Blattner in Aarau Namens des in Amerika wohnhaften Jakob Zeller von Oberstammheim geb. 1835,
welcher laut einer vom Gerichtsschreiber des Kreisgerichtshofes der Grafschaft St. Louis, Staat Missouri, am 7. Juli d. Js. ausgestellten Urkunde das
Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika erworben hat, und daher auf sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, – das
Gesuch um Entlassung desselben aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Nach den beigelegten Akten sind die in Art. 6
des Bundesgesetzes vom Jahr 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt und
die Berichterstattungen sowol des Gemeindrathes
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Kreisschreibens des eid. Departements des Innern
betreffend Aufforstungen im Hochgebirge,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an das eid. Departement des Innern das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Schreibens des eid. Departements des Innern vom 5. September,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Departement des Innern zu
Handen des Bundesrathes der in Art. 12 des Bundesgesetzes betreffend Zivilstand und Ehe vorgeschriebene Bericht über das Ergebniß der Inspektionen der Zivilstandsämter des Kantons Zürich
zu übermitteln.
Mit Eingabe vom 23. August d. Js. macht der
Gemeindrath Zell die Mittheilung, daß in der Gemeindsversammlung vom 12. August beschlossen
worden sei, es sei keine Constituirung von Waldgenossenschaften und Vorsteherschaften vorzuneh-
unbegründet abgewiesen und seien demselben
die Kosten auferlegt.
E. Unterm 29. August stellt Hr. Dr Jucker,
Namens des Rudolf Maag, das Gesuch um Aufhebung obigen Beschlusses, beziehungsweise um
Erlaß des von dem Stadtrathe von Zürich geforderten Ausweises über den Besitz der Handlungsfähigkeit, unter Kosten und Entschädigungsfolge.
Die Begründung des Gesuches wird in folgender Weise geführt:
Im vorliegenden Falle handle es sich lediglich um die Entscheidung der Frage, ob der § 18
des Gemeindegesetzes, welcher vom Bürgerrechte durch Einkauf mit Einkaufsgebühr handle, auf
den § 25 angewendet werden könne. Nach seiner Ansicht sei dieß nicht der Fall. Ohne Bedeutung sei der Umstand, daß der Bewerber noch
unter der Herrschaft des Auffallsgesetzes vom
28. Christmonat 1857 fallit erklärt und seither nicht rehabilitirt worden sei. Das Recht
auf das unentgeltliche Bürgerrecht sei nur an
eine 10 jährige ununterbrochene Niederlassung
geknüpft und diese habe nach § 54 des Gemeindegesetzes von 1866 ertheilt werden müssen, ohne
daß ein Ausweis über den Besitz der Handlungsfähigkeit habe gefordert werden können. Da hier
a-auf-a welche eine entsprechende Ratazahlung geleistet werden könne;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
auf Rechnung der Staatssubvention für die Linie Winterthur–Zofingen eine eilfte Einzahlung im Betrage von Fr. 123,725 zu leisten,
resp. diese Summe als eine mit heute erhaltene
Rückzahlung an den der Stadt Winterthur als
Intervenientin gemachten Vorschuß zu verrechnen.
2.] Mittheilung an die Direktion der Nationalbahn, an den Stadtrath Winterthur und an
die Direktion der Finanzen.
In einer Zuschrift vom 25. Herbstm. d. Js.
frägt das eid. Militärdepartement an, ob der
herwärtige Regierungsrath geneigt wäre, der
Eidgenossenschaft die hiesigen Waffenplatzeinrichtungen für das Jahr 1878 unter den nämlichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wie im laufenden Jahre, indem die bisherigen negativen Resultate der Verhandlungen zwischen dem Delegirten
der Eidgenossenschaft, Hrn. Oberst Dumur, und der
Militärdirektion betreffend einen definitiven
Vertragsabschluß über Benutzung der Kaserne
als ständigen Infanteriewaffenplatz der VI. Divi-
packung weder Reblaub noch anderes Laub verwendet wird.
Gegenstände welche wegen Zuwiderhandlung
gegen vorliegende Verfügungen saisirt worden, sind sofort zu verbrennen, ohne Entschädigung für den Versender oder den Adressaten.
Das Zirkular geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
30. August 1877.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 26. August in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich und Dielsdorf
stattgefundenen II. Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt: Im Bezirk Zürich:
Zum II. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich
Herr Jakob Diggelmann, von Pfäffikon,
in Unterstraß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten,
beschließt:
führt:
nung des Vermögens seiner Kinder mit Rücksicht darauf, daß wenn nun auch der Ueberschreitung des Büdgets der Stäublischen Haushaltungskosten zukünftig durch eine strengere Controle gesteuert werden wolle, es
dennnoch angemessen erscheine, auch erst vom
Eintritt dieser Maßregel an ihre strengen
Folgen geltend zu machen, – in dem Sinne
gutgeheißen, daß für dies Mal die 1975 Frk.
zwar bewilligt werden sollen, für die Zukunft jedoch die Ausgaben für den Familienhaushalt sich in den Grenzen des gestatteten
Büdgets zu bewegen haben und daß Stäubli
die Folgen der Ueberschreitung desselben an
sich selbst zu tragen hätte.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom
16. Mai d. Js. beschwert sich Julius Stäubli
über Nichtvollzug dieses regierungsräthlichen Beschlusses und verlangt regierungsräthlichen Schutz gegen Willkürlichkeit der
Vormundschaftsbehörden, indem er dabei anseien bezahlt worden & zwar von dem Vormunde
& von ihm dem Beschwerdeführer in Folge peremtorischer Zahlungsaufforderungen
786 05.
so daß als unbezahlt noch ausstehen
447 80
Frk. 1976 –
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung über die Auslieferung des Karl Urban von Königsberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen der Schulgemeinde Ober-Wetzikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Erziehungsrathes,
betreffend Bau eines Sekundarschulgebäudes,
hat sich ergeben:
nen mehrere derselben neben einander von
der gleichen Person besorgt werden. Rechnet
man hinzu die Audienzen, Protokollirungen,
Ausfertigungen und Korrespondenzen, welche nach
allen Seiten des Kantons hin zu führen sind, so
läßt sich begreifen, daß der Kantonschemiker sich
genöthigt sieht, einstweilen alle Privataufträge
abzuweisen und daß er selbst mit den von den Gesundheitskommissionen bestellten Expertisen nur
sehr langsam vorzuschreiten vermag. Die
Aufgaben für den Staat kommen dabei vollends zu
kurz; so schob sich z. B. eine Untersuchung des Salzes
von Miserey zum Schaden für den Fiskus Wochen lang hinaus; die Untersuchung der Umgebungen des in Oerlikon planirten Spitalfriedhofs
hinsichtlich einer möglichen Durchdringung von
Leichengift ist schon seit Monaten umsonst aufgetragen und dadurch die Ausführung des dringlichen Projektes gehindert. Von Kursen die
der Kantonschemiker gemäß der Forderung
des auf ihn bezüglichen Regulativs ertheilen
sollte zur Einübung von Untersuchungsmethoden
in Bezug auf Lebensmittel, kann unter den
gegenwärtig bestehenden Verhältnissen keine
Rede sein. Und so ist aus Mangel an assistirenden Kräften das ganze Institut in der von
ihm erwarteten Wirksamkeit größtentheils ge-
den Gemeindsversammlungen Unordnungen vorzukommen pflegen, wie gegnerischerseits dargestellt
werde, als tendenziöse Erfindung und die zum Tumult aufgeblasene Erregung in der Gemeindsversammlung vom 27. Mai als einen unbedeutenden
Zwischenfall, der durch das Einschreiten des Gemeindrathpräsidenten seine sofortige Erledigung gefunden habe.
Was die Beanstandung der durch offene Stimmgabe vorgenommenen Wahlen anbetreffe, so sei darauf zu erwiedern, daß laut Kreisschreiben der
Finanzdirektion die Wahl der Mitglieder der
a-der-a Steuerkommission offen stattfinden dürfe,
die Mitglieder des Wahlbureau und der Rechnungsprüfungskommission aber mit jährlicher
Entschädigung von je Fr. 2, resp. Fr. 1 doch wol
nicht als fix besoldete Beamte anzusehen seien.
Die Erklärung des Hs. Hch. Stüßi, Referent
der Rechnungsprüfungs-Kommission, betreffend,
als sei die Gemeindegutsrechnung nicht vollständig abgenommen worden, verweist das Bureau
der Gemeindeversammlung auf den Umstand,
daß derselbe nach dem beigelegten Wortwechsel
zur definitiven Abnahme genannter Rechnung
mitgewirkt habe; er müsse dieses Geschäft als erledigt betrachtet haben, denn es seien von ihm selbst
nachher noch verschiedene von der Rechnung unab-
III. Die Expedition des Amtsblattes hat
sich dießfalls mit den betreffenden Gesellschaften direkt zu verrechnen.
IV. Dieser Beschluß findet auf die in letzter Sitzung genehmigten Statuten der Volksbank Bern Anwendung.
V. Mittheilung an die Expedition des
Amtsblattes & an die Direktion des Innern.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
der
Die Stelle eines zweiten Kanzlisten bei
Erziehungsdirektion war seit dem Rücktritt des Hrn. Weber, an dessen Stelle der
nunmehrige erste Kanzlist Hr. Egli vorrückte,
bis zur Stunde provisorisch besetzt. Durch
Direktorialverfügung vom 14. Febr. 1876
wurde dieselbe vorläufig Hrn. Karl Bölsterli, alt Lehrer, von Seen übertragen.
Die Arbeiten auf dem Bureau der Erziehungsdirektion wachsen in einer Weise,
daß beide Kanzlisten vielfach neben der
Bureauzeit in Anspruch genommen sind – der erste Kanzlist besorgt zugleich das Kirchenwesen
und außerdem anderweitige Aushülfe herbeigezogen werden muß. Es ist um so weniger Grund vorhanden, das Provisorium länger fortdauern zu lassen, als Hr. Bölsterli
Verfügung, indem der alte Kirchhof zu St. Jakob
in Außersihl jetzt schon einen Werth von circa
Fr. 100,000, derjenige Theil des in Wiedikon zum
Zweck der Anlegung eines neuen Kirchhofes angekauften Landes, welcher gegenwärtig noch nicht
eingefriedigt sei und zur Landwirthschaft diene
und bei der Säkularisirung der Friedhöfe durch
das Bundesgesetz, sowie bei der gegenwärtigen
baulichen Entwicklung der Gemeinde Wiedikon
wol kaum je zum ursprünglichen Zwecke verwendet werde, resp. werde verwendet werden können, einen solchen von ca Fr. 60,000 repräsentire.
Falls eine künftige Generation das Bedürfniß nach
einem Kirchenbau haben sollte, so seien durch die Anstrengung und die Leistungen der gegenwärtigen Generation also die Mittel dazu gesichert; es rechtfertige sich daher durchaus, daß behufs Deckung des
betreffenden Defizits und Bestreitung der sich vergrößernden Ausgaben der Baufond in dem übrigen Kirchenvermögen aufgehe und die Zinse dieses verschmolzenen Vermögens für die Correntausgaben verwendet werden. Schon vorher bedeutend, haben die Ausgaben der Gemeinde durch
den Austritt der Ultramontanen einen wesentlichen Zuwachs erhalten; die Deckung der gewöhnlichen Ausgaben durch Steuern sei schon schwierig
geworden; durch genannte Ausscheidung ergebe sich
bereits der Bezirksrath darauf hingewiesen hat.
In Beziehung auf die Kosten, welche der Gemeinde
Pfungen auferlegt worden sind, besteht kein Grund zur
Beschwerde. Es hat Pfungen als in einem Steuerstreite
unterlegener Theil die gesetzlichen Taxen zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Gemeindrathes Pfungen wird
als unbegründet abgewiesen und das erstinstanzliche Erkenntniß bestätigt.
II. Die Gemeinde Pfungen hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Abraham Bryner, zu Handen seines Bruders Georg Bryner, an den Gemeindrath Pfungen und an den Bezirksrath Winterthur,
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Herrn Hs. Kaspar Däniker-Meister
in Zürich, vertreten durch Hrn. Meyer-Stadler, Advokat, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gemeindesteuerauflage,
hat sich ergeben:
der Drathseiltransmission in Anspruch genommen wird, genügende Sicherheit & Schutz
für den Straßenverkehr. Derselbe hat seine
dießfälligen Wünsche schriftlich mitgetheilt
und es werden dieselben in der Konzession
Berücksichtigung finden.
c. Die Einsprecher unter 2 und 3 sind Brunnenbesitzer, und fürchten, daß nach dem Wortlaut des Konzessionsbegehrens ihr bisheriges freies Verfügungsrecht über ihr Brunnenwasser und zwar sowol über die ihnen
eigenthümlichen Quellen, als auch über das
Brunnenabwasser geschmälert werde. Gemäß § 658 des privatrechtl. Gesetzbuches ist
dieß jedoch nicht der Fall, und es erstreckt
sich eine staatliche Konzession weder auf
Quellwasser, noch auf Brunnenabwasser, so
lange sich dasselbe noch im Privatgrundeigenthum aufhält. Die Konzession von Hrn. Ott
kann überhaupt nur auf dasjenige Wasser
Bezug haben, welches im Dorfbach an der Auffangstelle seinen natürlichen bisherigen Abfluß hatte.
Die Einsprachen No 2, 3 & 4 sind privatrechtlicher Natur, entbehren jedoch jeder zulässigen
Begründung; dieselben wurden trotz ertheilter Belehrung nicht zurückgezogen, sind aber nach
die sonst auf allgemeine Achtung Anspruch macht.
Jene Ungehörigkeiten in der Gemeindsversammlung könnten nun aber die nachträgliche Ungültigkeitserklärung der Verhandlungen
über die Gemeindsrechnung und der Wahlen
doch nicht motiviren; denn einerseits lassen sich
die Rechnungsdifferenzen bei der nächsten Rechnung ausgleichen, und anderseits scheinen die Gemeindrathswahlen, allerdings bei reduzirter
Votantenzahl, in richtiger Form vollzogen
worden zu sein, während die Beschwerde wegen der offen vorgenommenen Wahl der Mitglieder der Steuerkommission, des Wahlbureau
und der Rechnungsprüfungskommission von vornherein haltlos ist.
Mit Rücksicht darauf, daß in der wenigstens
theilweise angreifbaren Art der Verhandlungen ein Anlaß zur Rekursbeantwortung gefunden werden kann, rechtfertigt es sich, die
Kosten des Verfahrens auf beide Parteien zu
verlegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
toirs längs der Spitalgasse sind je 2,5 Meter
und die Fahrbahn 7,0 Meter breit angenommen
worden. Das Niveau der Spitalgasse fällt vom
freien Platz beim Predigerweg bis gegen die
Niederdorfstraße auf 92,7 Meter Länge mit
2,33 % und gleicht sich dort mit der betreffenden
Höhe der Niederdorfstraße aus. Die Wasserableitung dieser Gasse besorgen 0,3 Meter
weite Dolen mit 1,2 % und 5,27 % Sohlengefäll;
die eine derselben mündet in den Wolfbachkanal und die andere in die Dole im Niederdorf ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Bau- und Niveaulinien für das neue
Spitalquartier in Zürich, umfassend folgende
Straßen:
Seilergraben [Predigerplatz] bis Limmatquai [Bahnhofbrücke], Längsstraße vom Predigerplatz [Neuhaus] bis unten an den Seilergraben, Seilergraben–Brunngasse–Rosengasse–Limmatquai, Seilergraben–Mühlegasse–Limmatquai, Seilergraben–Querstraße–Häringsplatz, Mühlegasse–Gräbli–Predigerplatz, Seilergraben–Gräbligasse–Niederdorf und Spital-
den Bezirksrath Affoltern rekurrirte, jedoch
unterm 13. gl. Mts. abgewiesen wurde, gestützt
einerseits auf dessen fortgesetztes pflichtwidriges Verhalten und anderseits die ärztlichen Gutachten, die ihn als Simulant erscheinen lassen.
B. Mit Eingabe an die Direktion des Innern
vom 21. Mai d. Js. ersucht Nievergelt um deren
Intervention behufs seiner Entlassung auf Ende
Mai, indem er die Versicherung geben will,
daß seine Familie ihn mit Freuden aufnehmen
und er sich hinwieder, durch die harten Prüfungen gewarnt, gewiß ruhig und still verhalten
werde. Als weitern Grund für seine Entlassung schützt er seine angegriffene Gesundheit – Lungenkatharr und geschwollene Füße
vor und bestreitet jedes Motiv für eine längere Detention, indem er mit Bezug auf sein
Wohlverhalten und seine Leistungen in Besorgung des Viehstandes der Anstalt auf ein Zeugniß des Verwalters abstellt.
C. In dem von der Zwangsarbeitsanstaltspflege Uitikon über Nievergelt eingezogenen Gutachten d. d. 30. März d. Js. wird derselbe als träge, heuchlerisch, durch & durch unwahr, frech und streitsüchtig geschildert und die
Berufung des Petenten auf seinen schlimmen
Gesundheitszustand, unter Hinweis auf die vorlie-
rath mit einem abermaligen Gesuche, um
Revision des Regierungsbeschlusses vom 17.
Hornung d. Js., betreffend die Richtung der
von den Bezirksräthen Uster und Bülach dekretirten Verbindungsstraße zwischen Wallisellen und Dübendorf. Das in ziemlich
leidenschaftlicher Sprache gehaltene & äußerst
weitläufige Gesuch bezweckt eine Sistirung
der bereits begonnenen Arbeiten an dieser
Straßenbaute und nochmalige Prüfung der
beiden Projekte I und II, und gipfelt in einer heftigen Anklage gegen ein eigenmächtiges und übereiltes Vorgehen des Gemeindrathes Wallisellen in dieser Angelegenheit.
Da nun aber einerseits unter den in dieser
Eingabe aufgeführten richtigen Angaben gar
keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht
werden, anderseits in derselben Unrichtigkeiten und falsche Behauptungen enthalten sind [z. B.
ein Neubau der Kreisbachbrücke beim II. Projekt
sei nicht nöthig u. s. w], die offenbar davon zeugen, daß den Petenten weder Pläne noch übrige
Akten bekannt seien & welche erstere in den
auf eine von drei Mitgliedern des Regierungsrathes vorgenommenen Lokalbesichtigung basirten Erwägungen des Regierungsbeschlusses vom
2. Brachmonat d. Js., betreffend Abweisung des
leitende Ausschuß ermächtigt worden, die Obligationen auch ohne diese schützende Bestimmung auszugeben. Diese Ablehnung sei seither durch die Direktion der Nordostbahn erfolgt.
In Hinblick einerseits auf die starke Betheiligung des Fiskus bei dem Unternehmen und die
von Herrn Regierungsrath Sieber Namens des
Regierungsrathes eingelegte Verwahrung gegen
bedingungslose Aushingabe der Obligationen an
die Nordostbahn – anderseits auf das unzweifelhafte Recht der Nordostbahn Deckung für die
bezeichnete Forderung zu verlangen, sehe sich
der leitende Ausschuß veranlaßt, die Angelegenheit dem Regierungsrathe vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung seiner beiden Vertreter im Verwaltungsrathe der Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil,
beschließt:
I. Es wird vom leitenden Ausschusse verlangt,
daß vor Allem die Baurechnung des Unternehmens
durch die zuständigen Gesellschaftsorgane abgenommen werde.
II. Vor Aushingabe der Obligationentitel an
die Nordostbahngesellschaft haben sich die maßgebenden Gesellschaftsorgane über die Rückzahlungsbedingungen mit der Kreditorschaft zu verständigen
F. Gegen obigen bezirksräthlichen Beschluß
ergriff der Gemeindrath Uetikon mit Eingabe
vom 20. August Rekurs, worin er verlangt, daß
die Armenpflege Sternenberg über die Zeit
und den Umfang der dem Boßhard verabreichten Unterstützungen einen vollständigen Auszug einreiche, und worin er ferner den Satz
aufstellt, es genüge nicht, daß die Armenpflege
Sternenberg auf Rückerstattung verzichte, vielmehr habe Boßhardt [sic!] sich darüber auszuweisen,
daß er die Rückerstattung aus eigenen Mitteln
geleistet habe und im Stande sei, sich und seine
Familie in Zukunft ohne Inanspruchnahme der
Gemeinde durchzubringen, bevor er sich um das
dortige Bürgerrecht bewerben könne. Er stellt
daher das Gesuch um Gutheißung seines Rekurses.
G. In Beantwortung des Rekurses des
Gemeindrathes Uetikon verweist Gemeindrathsschreiber Graf in Sternenberg, Namens
des Rudolf Boßhardt, auf § 25, lemma 3 des
Gemeindegesetzes und den unbescholtenen Ruf
des Petenten und knüpft daran die Bemerkung,
es habe derselbe seit längerer Zeit keiner Unterstützung mehr bedurft. Im Uebrigen sei Armuth kein Grund zur Verweigerung der Einbürgerung und dürfe der Niederlassungsgemeinde
rücken nach stattgehabter ärztlicher Untersuchung mit der Weisung entlassen worden, sich im
Oktober vor Untersuchung zu stellen. Die dießfällige Publikation trage das Datum vom 28.
September und zittire mit großen Lettern
alle diejenigen, die in gleicher Lage mit Gonzenbach sich befunden haben, auf den 24. Oktober.
Rekurrent berufe sich unrichtigerweise
auf Art. 145 der Militärorganisation; derselbe habe sich erst am 9. November abgemeldet und sei bis 23. November 1876, wo er abkommandirt worden sei, bei hiesiger Schwadron
No 18 eingetheilt gewesen. Nun habe aber das
eid. Militärdepartement durch Kreisschreiben
vom 21. Mai 1877 neuerdings darauf aufmerksam gemacht, daß jener Artikel 45 [sic!] der Militärorganisation vor Ao 1850 durch denjenigen von Art. 262 der neuen Organisation ersetzt und durch Erlaß vom 1. Dezbr. 1874 folgende Weisung ertheilt worden sei:
„Was diejenigen Personen anbelangt, welche
als untauglich der Besteuerung überwiesen werden, so ist der Grundsatz festzuhalten, daß dieselben in demjenigen Kanton besteuert werden
sollen, in welchem sie im Falle der Tauglichkeit
Dienst zu leisten hätten. Die Frage der Steuer-
Bauten mitberührt worden, deren Ausführung
auch von den Vertretern Zürichs nicht beanstandet wurden. Dieß gilt insbesondere von
einigen Erweiterungsarbeiten für das physikalische Laboratorium, deren Vornahme dringend gewünscht wird. Die Kommission des Regierungsrathes hat daher das Bauinspektorat ersucht, einen Kostenvoranschlag über diese Baute
vorzulegen, damit dieselbe eventuell während
den Ferien ausgeführt werden könnte.
Der Kostenvoranschlag erreicht die Summe von
Fr. 1700, sie erscheint auch der Kommission nach den
Ergebnissen des Augenscheines als angemessen;
auf den Antrag der Kommission,
beschlossen:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt die in dem genannten Kostenvoranschlage näher bezeichneten Arbeiten behufs Erweiterung des physikalischen Laboratoriums im Polytechnikum ausführen zu lassen auf Rechnung des Büdget B. c. Ziff. 5–f.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Kommission.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages
durch den Konsumverein Zürich wird Vormerk genommen.
Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion und an
Hrn. Thomann.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bauordnung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 15. März
ds. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs der Frau Elisabetha Hämmig
begründet erklärt und der Beschluß des Gemeindrathes Riesbach vom 21. Christmonat 1876 aufgehoben; die Rekurrentin hat aber ihre Baupläne
nochmals dem Gemeindrathe zur Prüfung & Behandlung in baupolizeilicher Hinsicht vorzulegen
und ist dieselbe bis nach deren erfolgter Genehmigung zur Erstellung der Baute nicht berechtigt.
II. Trage der Gemeindrath die Kosten.
III. Mittheilung.
F. Mit Eingabe vom 11. April 1877 sucht der
Gemeindrath um Aufhebung des vorstehenden
Beschlusses nach, indem er zur Begründung anführt: