dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vertreten durch Hrn. Geschäftsagent J. Schneider
in Riesbach, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Besteuerung ihres Grundeigenthums
in Wiedikon für die dortigen Gemeindsausgaben,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 25. Jenner d. Js. wurde der Rekurs der Direktion der Uetlibergbahn als unbegründet abgewiesen und die Aktiengesellschaft dieser Bahn verpflichtet, an die Gemeindsausgaben von Wiedikon
mit einem Steuervermögen von Frk. 141,000 beizutragen, sowie derselben die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Geschäftsagent Schneider Namens der genannten Eisenbahngesellschaft mittelst Eingabe vom 21. Februar
und verlangt, daß derselbe aufgehoben & die
von der Gesellschaft an die Gemeindelasten von
Wiedikon zu versteuernde Summe auf Fr. 93,000
festgesetzt werde. Zur Begründung dieses Begehrens wird angeführt:
Das vom Bezirksrathe beobachtete Verfahren,
die Steuersumme, welche durch die Taxation des
Gemeindrathes Wiedikon definitiv auf Fr. 130,000
angesetzt war, erst während der Zeit der Behandlung
bahnen, die schweiz. Nordostbahn, die Tößthalbahn,
und die schweiz. Nationalbahn ihre Fahrplanprojekte
für das Wintersemester ein.
Mit Schreiben vom 11. Sept. übermittelt die
Direktion der schweiz. Nordostbahn noch einige Berichtigungen und Ergänzungen zu ihrem Fahrplan.
B. Die Statthalterämter, über diese Fahrplanprojekte in Anfrage gesetzt, berichten:
Pfäffikon dat. 11. Sept. Postulat einer Verbindung des Tößthals über Winterthur mit Effretikon–Wetzikon–Hinweil.
Affoltern dat. 11. Sept. Beschleunigung des ersten
Frühzugs Zug–Zürich.
Andelfingen dat. 13. Sept. Ankunft des Konstanzerzuges in Winterthur um 8 Uhr wegen der Schüler und wegen sicherm Anschluß an den Schnellzug nach Schaffhausen.
C. Mit Schreiben vom 7. Sept. theilt das Eisenbahn- und Handelsdepartement mit, daß die Fahrplankonferenzen am 14. und 15. Sept. Vormittags
9 Uhr im Vorzimmer des Nationalrathssaales
stattfinden werden und zwar erstere betreffend
die Jura-Bern-Luzern-Bahn [Linien Bern–Luzern & Delemont–Basel], die Zentral-Emmenthal- und die Nordostbahn [westl. Netz] & Zürich-Luzern, sowie der Nationalbahn [II. Sektion], und
letztere betr. Nordostbahn [östl. Netz] National-
der Bauordnung unterstellte Gebiet alle diejenigen Verrichtungen übernehmen, welche durch
das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
3. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Wollishofen, dem Bezirksrathe Zürich und der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen & durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Gemeinde Zell,
betreffend den Bau einer Brücke über die Töß
bei Rykon,
hat sich ergeben:
A. Durch das vorjährige Junihochwasser, dessen Abfluß die noch vorhandenen Reste der Korporationsbrücke bei Rykon hemmten, wurde die Ortschaft so bedroht, daß die Direktion der öffentlichen
Arbeiten dem Kreisingenieur die Erlaubniß ertheilte, diese Brückentheile zu sprengen, um dem Wasser freien Ablauf zu verschaffen. Da sich die Nothwendigkeit einer möglichst raschen Widerherstellung
einer definitiven Brücke herausstellte, ließ die Direktion die technischen Vorarbeiten für eine solche
anfertigen und sandte unterm 19. Heumonat d. Js.
dieselben dem Gemeindrathe Zell zur Berathung
und Beschlußfassung zu. Das Projekt wurde jedoch,
trotz seiner Begutachtung durch den Gemeindrath, von
und Anschluß an Ellikon hinzuarbeiten beschlossen. Zu diesem Zwecke habe die Zivilvorsteherschaft der Gemeinde Ellikon das Anerbieten
gemacht, für ihre sämmtlichen 30 Aktivbürger
den gesetzlichen Einkauf von Fr. 200 in das Gemeindgut zu leisten, resp. ihr Zivilgemeindgut einzuwerfen und den allfällig noch fehlenden Betrag durch die sich einkaufenden Bürger zu bezahlen. Diese Offerte sei aber von
der Vorsteherschaft Ellikon abgewiesen worden unter Verweisung auf die von dem Regierungsrathe zu erlassende Verordnung betreffend die Beitragspflicht der Zivilgemeindegüter an die Ausgaben der politischen Gemeinden. Das Anerbieten von Herten sei ein
legales gewesen, was sich deutlich ergebe aus
den §§ 18 und 25 des Gemeindegesetzes, und es
werde der Regierungsrath ersucht, das Nöthige
zur Verwirklichung des Beschlusses der Zivilgemeinde Herten zu thun.
B. In seinem Gutachten vom 25. April
1877 über das von der Zivilgemeinde Herten
eingereichte Gesuch äußert sich der Gemeindrath
Ellikon folgendermaßen:
Das Gesuch der Zivilgemeinde Herten um Auflösung sei allerdings zeitgemäß & begründet;
wenn sie aber weiter gehe und verlange, in den
Steuern erfordern. Die Steuerkraft der Gemeinde [462,000 : 114 = 4052] weist sie in die
5. Klasse. Es ergibt sich also für Zumessung eines
Staatsbeitrages wie in einem frühern Fall analog derjenigen für Schulhausbauten die 6. Durchschnittsklasse, welche mit 1/8 der verwendeten
Summe entschädigt werden kann = 200 Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält Guntalingen an die Erstellung
eines Turnplatzes einen Staatsbeitrag von Fr. 200.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 3. dieß ersucht der Quästor
der Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich
und Winterthur, Hr. P. E. Huber, um Ausbezahlung
der Frk. 10,000 betragenden 2. Hälfte des Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die
zweite Hälfte des Staatsbeitrages mit Fr. 10,000 an
Sie begründet ihr Gesuch durch Hinweis auf
die Mißverhältnisse, die durch Nichtanhalten
der genannten Schnellzüge auf dortiger Station bestehen, wodurch ganz besonders ihre Geschäftsfreunde von der ganzen Linie Bülach–Zürich und die Abonnenten empfindlich berührt werden, die durch den Entzug fraglicher
Schnellzüge in der Benutzung ihrer Abonnement
bedeutend benachtheiligt werden.
Im Weitern bemerkt die Gesuchstellerin,
auch für Pfungen sei ein gleiches Gesuch gutgeheißen worden, & wenn Wülflingen auch nicht
einer gleichen Frequenz im Personenverkehr
sich erfreue wie Pfungen, so sei es dagegen,
außer Töß, punkto Güterverkehr entschieden die beste Station an der ganzen Linie
Winterthur–Waldshut; überdieß sei Wülflingen die einzige Station, deren Erstellung
durch Subventionen à fond perdu von Seiten
der Gemeinde und ihrer Industriellen erkauft
worden sei; auch werde der Stadtrath Winterthur, der diese Schnellzüge verlangte, wie sie
bestimmt annehmen zu können glaube, keine Opposition machen, da jene Züge durch das Anhalten auf der Station Wülflingen in keiner Weise benachtheiligt werden.
Der Regierungsrath,
nung über eine Straßenverbindung von Tammel - Dürnten bis Oberhof - Hinweil aufnehmen
zu lassen, und dieselben nebst ihren Anträgen den
Gemeinden zur Schlußnahme vorzulegen.
II. Kosten.
III. Mittheilung.
E. In Schreiben vom 4. Mai 1877 rekurrirt
der Gemeindrath Dürnten beim Regierungsrathe gegen diesen Beschluß und verlangt Aufhebung
desselben. Zur Begründung wird angeführt:
Der Gemeindrath habe den zwischen den genannten Ortschaften bestehenden Fußweg repariren lassen wollen, sei aber daran verhindert
worden, weil einige Ortschaftsbeiwohner eine Straße
III. Klasse begehrt hatten. Dieselben seien mit einem
bezüglichen Gesuch an den Bezirksrath gelangt, welcher dann, ohne die Gemeindräthe darüber zu hören, dasselbe als erheblich betrachtet und von dem
Fußweg Umgang genommen habe, ein Verfahren, das
sich weder durch das Gesetz noch durch die bisherige
Praxis rechtfertige. Die aus 6 Wohnungen bestehende Ortschaft Oberhof sei schon seit unvordenklicher Zeit durch einen öffentlichen Fußweg mit der
2 Wohnungen enthaltenden Ortschaft Tammel verbunden gewesen. Die Fahrwege von Dürnten und
Edikon nach Tammel seien schon vor vielen Jahren
verbessert, damals auch von einer Korrektion
wärts versichern zu dürfen, denn es sei, meint
er, die Explosion durch Zufall entstanden und da
müsse, wenn auch etwelche Nachlässigkeit vorliege, der ganze Schaden vergütet werden. Der
Staat dürfe nur in Folge absichtlicher Brandstiftung keinen Schaden vergüten.
Gemäß § 4 lemma 2 des Assekuranzgesetzes
vom 4. Mai 1863 kann nun „Schaden, welcher durch
indirekte Einwirkung des Feuers wie z. B. durch
Gas- oder Dampfexplosion entsteht, vom Regierungsrathe je nach Umständen auch vergütet
werden,“ es wird also in einem solchen Falle die
Leistung von Vergütung jeweilen durch Ursache und Verhältnisse des einzelnen Falles bedingt. Die Motivirung des Beschlusses vom 21.
vor. Mts. ist nun von Hrn. Schwarzenbach nicht angefochten worden und konnte es auch nicht wol werden, wol aber hat er entgegen dem Sinn & Geist
des Assekuranzgesetzes die Konsequenzen bestritten.
Was sodann das weitere Begehren des Hrn.
Schwarzenbach betrifft, die Gefahr für Schaden
durch Gas anderwärts versichern zu dürfen, so
kann dasselbe mit Rücksicht auf § 3 des Assekuranzgesetzes nicht bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Frage stelle, die im Rekurse an den Bezirksrath gar nicht speziell berührt worden seien.
Im Weitern müsse sie den Vorwurf zurückweisen, als seien Unregelmäßigkeiten bei der
Wahl des Schulverwalters vorgekommen. Obgleich die Wahl nicht zu Stande gekommen & daher
auch nicht zum Gegenstand eines Rekurses werden
könne, so wolle sie doch zeigen, worin die Unregelmäßigkeit bestehe, wenn überhaupt von
einer solchen die Rede sein könne. Nach einem
Gemeindsbeschluß mußte der Schulverwalter
aus der Zahl der Mitglieder der Schulpflege
gewählt werden und demgemäß sei dies auch
auf dem Stimmzeddel bemerkt worden; einzelne
Stimmberechtigte haben sich nun aber nicht an die
Anweisung auf dem Stimmzeddel gehalten und
da habe denn die Feststellung des Wahlergebnisses
gezeigt, daß die gleiche Person mehr Schulverwalter- als Mitgliedstimmen erhalten hatte. Auf
dieses unrichtige Stimmenergebniß habe indessen
der Aktuar der Wahlvorsteherschaft aufmerksam gemacht, um eine nochmalige Verifikation
der Schulverwalterstimmen, der gültigen und
der ungültigen, zu veranlaßen.
Was den Anzug bezüglich der Wahl des
Friedensrichters betreffe, so sei sie zwar nicht
verpflichtet, hierauf zu antworten, da eine be-
zichtet, und zwar um so mehr, als der ehemals Usterische Garten zwischen Thalgasse und Schanzengraben bereits für
größere Häuserbauten verwendet wird.
2. In Folge dessen hätte eine geradlinige
Richtung vom genannten Ausgangspunkt
bis zur Einmündung in die Bärengasse, wie
sie der Gemeindrath Enge in die Pläne einzeichnen will, einen praktisch größern Werth.
Dieses Projekt entspräche den allgemeinen
Interessen weit besser, als dasjenige der
Rekurrenten, und es hätte daher auch viel
mehr Aussicht auf frühere oder spätere
Verwirklichung. Von diesem Standpunkte
aus betrachtet ist demnach der Rekurs der
Nordostbahn und der Kreditanstalt abzuweisen.
Diesem Projekte stehen jedoch die Anschlußverhältnisse zwischen Bärengasse und
Gartenstraße beim Uebergang über den
Schanzengraben entgegen. Die Stadt Zürich hat
gegenüber dem Furrerschen Hause bereits
einen Bauplatz mit vorgezeichneter Baulinie
angekauft, und geht mit dem Projekt um,
im Anschluß an diesen Platz eine Frauenbadanstalt in den Schanzengraben zu erstellen. Das würde einer Korrektion des Schan-
20. August 1876 versäumt habe, also zu einer
Zeit, da er noch handlungsfähig gewesen sei und
daher auf den Rekurs und damit auf sein damaliges Bürgerrechtsbegehren gültig habe verzichten können. Diese Verzichtleistung werde
auch von Wilpert, resp. seinem Vormunde Schmid,
keineswegs in Abrede gestellt. Darauf müsse er
das Hauptgewicht legen, denn durch diese Verzichtleistung stehe Wilpert heute nicht mehr auf dem
Rechtsboden vor dem 20. August 1876, indem, falls er
sich heute wieder um das Bürgerecht bewerbe,
ein wesentliches Requisit, welches die Gemeinde
verpflichten könnte, nämlich die Handlungsfähigkeit [§ 18 des Gemeindegesetzes] fehle. Er halte
diesen § für die Bürgerrechtsaufnahme für maßgebend und nicht den in der Begründung des regierungsräthlichen Entscheides angerufenen § 33;
für die Niederlassung sei allerdings die Handlungsfähigkeit nicht als Requisit hingestellt, dagegen halte
er dafür, daß Bürgerrecht und Niederlassung zwei
verschiedene Dinge seien.
Eventuell würde er behaupten, daß auch die
in Art. 45 der Bundesverfassung aufgestellten
Bedingungen für den Entzug der Niederlassung
zutreffen, indem Wilpert schon zwei Mal wegen
Drohung von Verbrechen bestraft worden sei.
C. Nikolaus Schmid, Namens und als Vormund
In Sachen der Vorsteherschaft der Holzkorporation Unterstraß, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Besteuerung ihres liegenschaftlichen Vermögens in der Gemeinde Oberstraß,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 15. März d. Js. wurde der Rekurs der Holzkorporation Unterstraß als unbegründet
abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich dieselbe vermittelst Eingabe vom 9. April, indem sie zur
Begründung anführt:
Von einer Identität mit einer Aktiengesellschaft könne keine Rede sein, da der Grundbesitz an Holz und Feld jedem Einzelnen notarialisch zugefertigt sei. Die Korporation besitze gar kein gemeinsames Vermögen und erscheine auch als solche nicht auf dem Staatssteuerregister; es könne deshalb nur jeder Einzelne
für seinen dießfälligen Besitz besteuert
werden; überdieß seien die Passiven auf einem landwirthschaftl. Besitz, diejenigen auf dem
Gerechtigkeiten inbegriffen, abzuziehen. Eine Besteuerung, wie sie Oberstraß verlange, müsse zu
18. September 1877.]
beschließt:
Der vorliegende Fahrtenplan für die Uetlibergbahn ist dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit der Erklärung zuzustellen, daß
sich der Regierungsrath nicht veranlaßt sehe, Einwendungen gegen den Fahrtenplan zu erheben.
Der Regierungsrath,
betreffend Versorgung des Elie Konrad Gimpert
von Küsnacht, in Lausanne,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Staatsrath des Kantons
Waadt zu richten.
21. September 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Eduard Huber von
Kirchberg, St. Gallen, wohnhaft in Feuerthalen, an den
Kanton Schaffhausen, wegen Betrug
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an die Regierung von Schaffhausen das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
den und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. C. Guggenbühl im
Neugut - Wallisellen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. März 1875 wurde dem
Hrn. Guggenbühl bewilligt, die Glatt von seinem Auffangswuhre an bis zur Einmündung
des bestehenden Wildschutzes aus seinem Fabrikkanal in jene zu korrigiren und das zwischen der korrigirten Glatt und seinem Zulaufkanal befindliche Gebiet zu einem ca 46,000
großen Weier zu benutzen.
B. Mit Eingabe vom 10. Hornung 1877 erhob Hr. J. J. Homberger in Dübendorf nachträglich Einsprache gegen diese Weierbaute.
C. Unterm 13. April 1877 zeigt Hr. Guggenbühl an, daß er die Glattkorrektion vollendet habe, auf die Erstellung des Weiers aber
für einmal verzichte.
19. Juli 1877.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es ist an das eid. Departement des Innern die
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Zuschrift nebst Beilagen zu übermitteln.
Das eid. politische Departement theilt mit:
Der neu ernannte spanische Konsul in Bern,
Herr C. de Garcimartin, ersuchte, zur Kenntniß
der in der Schweiz wohnenden Spanier zu bringen, daß jeder spanische Unterthan von 14 Jahren und darüber verpflichtet sei, sich mit einem
Certificat de nationalité zu versehen, der für
alle Kantone mit Ausnahme Genfs, wo ein eigenes spanisches Konsulat, von ihm ausgestellt und
jährlich erneuert werden müsse.
Gleichzeitig wünsche der Konsul ein Verzeichniß der zur Zeit in den verschiedenen Kantonen der Schweiz sich aufhaltenden Spanier
anzulegen. Das Departement ersucht, diesen
Wünschen zu entsprechen.
Das Schreiben geht an die Direktikon der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Ein Schreiben des Eisenbahndepartements sammt
Plan, wonach der Bundesrath am 11. dieß dem von
Er glaubt, daß, da es sich bei den fraglichen Arbeiten um den Schutz der Eisenbahnbrücke und des
linken Sihlufers im Banne der Gemeinden Außersihl und Wiedikon gehandelt, der Schutz dieser Objekte aber keineswegs in der Pflicht der Stadt
Zürich gelegen habe, dieser Stadt aus der Requisition ihres Personals für die fraglichen Arbeiten
ein Recht auf Entschädigung erwachsen sei & zwar
gegenüber dem Staate, da die Requisition durch
die kantonale Oberbehörde erfolgt sei.
Es kommt in Betracht:
Die in Frage stehenden Arbeiten, für welche der Stadtrath Zürich Bezahlung verlangt, sind
im Februar dieses Jahres ausgeführt worden;
sie fallen daher unter die Herrschaft des Gesetzes
betreffend die Korrektion der Gewässer und deren Uferunterhalt vom 10. Christmonat 1876.
Nach § 19 dieses Gesetzes kann der Regierungsrath, wo die Rücksichten auf eine zweckmäßige Unterhaltung der Flüsse und Bäche es nothwendig machen, zwei oder mehrere Gemeinden
zu gemeinschaftlicher oder gleichzeitiger Ausführung der Arbeiten anhalten, nach § 28 deßselben Gesetzes sind in Fällen drohender Wassergefahr alle benachbarten Gemeinden und Privaten
zu sofortiger Hülfeleistung verpflichtet.
Es versteht sich nun doch wol von selbst, daß für
sei gewesen, schnell in der Sache zu entscheiden,
um zu prüfen, ob die beanstandete Wahl des
Gemeindrathes aufrecht erhalten werden könne
oder nicht. In dieser Beziehung halte der Bezirksrath dafür, daß man Wahlen, besonders von
Collegialbehörden, nicht ohne Noth kassiren solle
und von diesem Gesichtspunkte aus sei der Beschluß gewiß begründet.
Es kommt in Betracht:
1. Weder kennt unsere Verfassung „den
Verein“ als ein Glied unsers politischen Organismus, noch würde eine Anerkennung des
„Vereins“ als solches Glied mit dem Wesen
unserer politischen Institutionen übereinstimmen.
Die unmittelbare Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte ist eine individuelle und
es wird eine Delegation dieser Rechte nicht,
oder nur ausnahmsweise [z. B. bei Wahlen
durch die Urne] durch das Gesetz gestattet.
Damit ist selbstverständlich die Vereinsthätigkeit auf dem Gebiete des politischen
Lebens nicht ausgeschlossen; sie kann aber nur
eine präparatorische sein & muß für die
direkte Ausübung der Stimmgabe dem Einzelnen die volle Freiheit lassen.
Aus diesen Gründen muß dem Rekurren-
31. Juli 1877.]
Die Direktion des Innern berichtet:
Seit dem Volksbeschlusse betreffend die
Enthebung von Fr. 150,000 aus dem Reservefond
der Kantonalbank zu Gunsten der wasserbeschädigten Gemeinden sind bereits 2 1/2 Monate
verflossen, während welcher jene Summe unverzinst in der Bankkasse liegen blieb. Es läßt sich
voraussehen, daß das Tableau über die den
Gemeinden zukommenden Entschädigungen in
Bälde erstellt sein wird, und erscheint es für
die Staatskasse als wünschbar, alsdann sofort über
die erforderliche Baarschaft nebst dem allfällig bis dahin erlaufenden Zins verfügen zu
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Die Direktion der Kantonalbank wird
eingeladen, den Betrag von Frk. 150,000 auf
1. August an die Finanzdirektion verabfolgen
zu lassen.
2. Mittheilung an die Bank und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
erstattung der Erziehungsdirektion abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an die Petentin.
Mit Eingabe vom 24. dieß sucht der Gemeindrath Bassersdorf zum Zwecke der Herstellung einer Verbindung zwischen der dortigen Bahnstation und der Zürich–Winterthurerstraße um Vollmacht zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Bassersdorf
projektirten Verbindung zwischen der dortigen Bahnstation und der Zürich–Winterthurerstraße wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bassersdorf, an das Statthalteramt Bülach und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
unter Vorbehalt der Kreditertheilung durch
den Kantonsrath auf jährlich Fr. 2500 festgesetzt, nämlich Frk. 1750 gesetzliche Besoldung
mehr Fr. 750 auf Rechnung des Büdgetkredites
XIII Entschädigung an Kanzleiangestellte.
2. Der Gewählte ist verpflichtet, dem Staatskassier eine von diesem zu genehmigende Realoder Personalkaution für getreue Amtsführung im Betrage von Frk. 20,000 zu leisten.
3. Mittheilung an den Gewählten & an die
Finanzdirektion für sich und zu Handen des
Staatskassiers.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch des Josef Wasle von Tuttnan, Tirol, in Töß, um Dispens von der Beibringung des politischen Ehekonsenses resp. um
Verwendung zur Erlangung der nöthigen
Ausweisschriften seitens der oesterreichischen
Behörden
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
und gestützt auf eine schriftliche Abstandserklärung vom 22. d. Mts.
beschlossen:
1. Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
5. September 1877.
Eine Anzahl Einladungskarten der Nationalbahndirektion zu der am 5. stattfindenden Vorfeier
der Eröffnung Baden Zofingen gehen an die Staatskanzlei zur Vertheilung.
Mit Zuschrift vom 3. Sept. ersucht Hr. Staatsarchivar Dr Strickler um einen Urlaub von 8–10
Tagen ab 17. September zum Zwecke einer Studienreise nach Lausanne und Genf.
Der Regierungspräsident
verfügt:
I. Dem Urlaubsgesuch wird entsprochen.
II. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend hierseitige Beurtheilung des Rudolf
Es sei der Rekurs als solcher abgewiesen worden und seien daher die Kosten dem unterliegenden
Theile aufzuerlegen. Der Umstand, daß der Inhalt des Rekurses die oberste Administrativbehörde zur Ergreifung einer rein administrativen Maßregel bestimmt habe, ändere hieran nichts: für solche
kenne das Gesetz keine Gebühren.
Im Weitern berufe er sich auf die §§ 50, 53 & 54
des Gesetzes betreffend die Gebühren & Sporteln
der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom
28. Christmonat 1853, welche den fehlbaren Behörden Schutz gewähren, daß ihnen, sollten sie
sich etwa einmal irren, keine Kosten auferlegt
werden dürfen.
Es kommt in Betracht:
Die gegenwärtige Eingabe des Gemeindrathes Oerlikon verdient das Prädikat einer
unstatthaften Verwechslung der Form mit dem
Inhalte. Konnte die Beschwerde des „Arbeitervereins Oerlikon“ bezüglich der Legitimation zur Klage bestritten werden, so erschien
dieselbe dem Regierungsrathe dagegen materiell
als begründet. Die hienach nothwendig gewordene Rektifikation eines unrichtigen Wahlverfahrens fällt dem Gemeindrathe zur Last, selbstverständlich daher auch die Kosten, gleichviel, von
wem die Denunziation ausging.
dene Abtragungen und Ausfüllungen erst erstellt werden mußte, gegenwärtig im vollen Betrieb, sondern es sind namentlich die neuangelegten Wiesen, welche z. Zt. einen Ertrag
liefern, der die schon längst gewünschte Vermehrung des Milchviehstandes ermöglicht. Der
Heuertrag ist noch vergrößert worden durch
den Zukauf einiger anstoßender Wiesen und
durch die Ausrodung eines Wäldchens vor dem
Zaun gegen die Weinegg hin, welches ebenfalls zu Wiesland angelegt wurde. Der Viehstand wurde demgemäß successive vermehrt
und so kam es, daß die ursprüngliche Stallung
im Mittelschopf, welche z. Zt. als Pferde[-] und
Kuhstall dient, als zu klein sich erwies und
daß man darauf Bedacht nehmen mußte, eine
Stallerweiterung zu projektiren.
Zuerst dachte man daran, die Pferdestallung in einen andern Schopf zu verlegen und die
Stallabtheilung, die bisher diesem Zweck diente,
zum Kuhstall zu schlagen. Die Direktion der
öffentlichen Arbeiten proponirt nun aber als
Pferdestallung die gegenwärtige Stallunga-en-a zu
gebrauchen und im gleichen Schopfgebäude den
Kuhstall so zu plaziren, daß derselbe von dem Pferdestall durch eine Futtertenne getrennt, in den
noch hinlänglich großen Holzschuppen verlegt