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doch nicht wie eine vermögenslose Privatperson
behandelt werden, da für ihre Bedürfnisse die sämmtlichen an ihr betheiligten Gemeinden einzustehen
haben.
B. Der Vorstand der Anstalt erwiedert
darauf in seiner Beschwerdeschrift: § 2 der angeführten Verordnung schreibe vor, daß in
außerordentlichen Fällen der Staatsbeitrag drei
Viertheile des ermittelten Schadens betragen solle. Wenn der hiefür bestehende Kredit nicht hinreiche, so dürfte das Fehlende aus der Staatskasse
geschöpft werden, und das vollste Maß der Berücksichtigung dürften Anstalten, die zu Armenzwecken
dienen, erwarten.
Es kommt in Betracht:
1. Der in Frk. 7000 bestehende Kredit für
Staatsbeiträge an Viehverlust wird wegen der
ungewöhnlichen Zahl von Fällen, in welchen nur
schon bis zur Mitte des Jahres Viehstücke auf polizeiliche Verfügung hin haben geschlachtet werden
müssen, erheblich überschritten werden, auch wenn
überall der gleiche Maßstab angewendet wird,
den die Rekurrentin als viel zu niedrig erachtet.
2. Die sachbezügliche Verordnung, welche in
§ 1 die Quellen zur Ertheilung derartiger Staatsbeiträge bezeichnet, stellt in § 2 nicht etwa eine Vor-
als entspreche die durch Hrn. Ingenieur Haas
projektirte Umwandlung des sog. Enggäßli in
eine Fahrstraße, sowie die daran anschließende
Korrektion der Kühgasse den Anforderungen
an eine derartige Verbindung nicht, alle Berechtigung haben, daß ferner die gewählten Steigungsverhältnisse für eine Bergstraße zu ungünstig sind, daß selbst bei der Annahme derselben die Einmündung im Dorfe unzulässig,
nämlich zu eng [nur 12‘ breit] würde & überdieß einen Auftrag in der Kühgasse nöthig
machte, wodurch deren spätere Benutzung völlig unmöglich würde. In Fortsetzung der Terrainstudien hat sich denn auch ergeben, daß durch
die Wahl eines andern möglichen Ausganges im
Dorfe und eine entsprechende Tracéabänderung
alle diese Uebelstände sich vermeiden lassen
und eine Zugsrichtung ohne erheblich größere
Mehrkosten bei Richtigstellung des Voranschlages des Hrn. Haas gewonnen werden kann,
die 10% Steigung nicht erreicht, ja erheblich
unter diesem Maße bleibt und offenbar allen
Verhältnissen weit besser entspricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Ellikon mit einander in Unterhandlung zu
treten, und falls dieselbe nicht zu Stande kommen sollte, werde es einem jeden Bürger von
Herten freistehen, ob er sich in den Bürgerverband der Zivilgemeinde Ellikon einkaufen wolle. Nach dem Gesagten trägt er vorderhand nur auf Genehmigung des Gesuches
um Auflösung der Zivilgemeinde Herten an.
Der Ansicht des Bezirksrathes Winterthur
sich anschließend, beantragt die Direktion des
Innern:
Bevor die laut regierungsräthlicher Verordnung vom 1. Febr. d. Js. zu treffende Ausscheidung zwischen der politischen Gemeinde Ellikon und der Zivilgemeinde Herten sich vollzogen hat, ist auf das Gesuch der Zivilgemeinde
Herten sich vollzogen hat, ist auf das Gesuch der
Zivilgemeinde Herten, [sic!] insoweit es die Verschmelzung mit der Zivilgemeinde Ellikon verlangt,
nicht weiter einzutreten; dagegen ist dem Begehren um Bewilligung zur Auflösung zu
entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Die Auflösung der Zivilgemeinde Herten
ters zu sein scheint und daß ihm als dem ältern
Manne, der auf literarische Thätigkeit, Erfahrung
und Routine sich berufen kann, die Unterordnung
unter den jüngern Chemiker, mit dem er im gleichen Laboratorium zu arbeiten hätte, Mühe machen dürfte.
In erwünschter Weise günstig gestalten sich
die Verhältnisse hinsichtlich des Hrn. Huggenberg,
der in einem für diese Stellung passenden Alter
befindlich, sowol in wissenschaftlicher als praktischer Beziehung den Anforderungen zu entsprechen geeignet erscheint und hinsichtlich einer sorgfältigen Pflichterfüllung alle Garantien bietet;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Herr Dr Karl Huggenberg von Winterthur
ist für einstweilen zum Assistenten des Kantonschemikers ernannt, mit Amtsantritt auf Mitte September 1877.
II. Der Regierungsrath behält sich vor, die Geschäftsvertheilung zwischen dem Kantonschemiker
und dem Assistenten nach Ablauf einer geeigneten
Frist zu reguliren.
III. Mittheilung an den Gewählten, den Kantonschemiker & die Direktionen der Finanzen und des
Sanitätswesens.
mittel als dasjenige der Selbsttaxation
zu finden gewußt, also das Vorgehen gewählt
habe, welches der Staat für das Staatssteuerregister vorschreibe. Weitere Verhandlungen hätten ja doch zu keinem Ziele geführt; es
habe sich dieses klar gezeigt, indem eine von
einer Spezialkommission angestrebte Vereinbarung an dem beharrlichen Widerstande der
Ausgemeinden gescheitert sei. Diese Spezialkommission sei von der Gemeindekommission
zur Prüfung der Steuerfragen ernannt worden.
Der Stadtrath, resp. die hiefür bestellte
Schätzungskommission sei beim Durchgehen der
Selbsttaxationen, obschon es sich hier nicht um
Billigkeit, sondern um einfache Gesetzlichkeit
gehandelt habe, sehr schonend verfahren, in vielen Fällen habe er nur eine ganz bescheidne Quote
[1/8–1/2] für die dortige Versteuerung herangezogen, wo der Pflichtige sein ganzes Vermögen in der Stadt Zürich habe versteuern wollen.
Im Fernern führt er aus, wenn Rekurrent
zugebe, er halte jede Doppelbesteuerung für unzulässig, so anerkenne er damit, daß die Wohngemeinde sich den Abzug des in der andern Gemeinde versteuerten Vermögenstheils gefallen lassen müsse. Etwas anders verhalte es sich allerdings
entsprechen wird, während für spezielle Bedürfnisse der Patienten die Anstalt von sich
aus sorgt und soweit eine Fürsorge oder Unterstützung noch nach der Entlassung nöthig ist,
dieselbe an Dürftige von einem besonders hiefür bestehenden Vereine in ergiebigem Maße
geleistet wird,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Der unter dem Namen „Geschenkkasse“ von
der Verwaltung der Irrenheilanstalt geäufnete
Fond ist der Domänenkassaverwaltung zur Einverleibung in den allgemeinen Fond der Irrenanstalt Burghölzli zu übergeben.
II. Allfällige weitere Geschenke, welche zu
Gunsten der Anstalt ohne spezielle Zweckbestimmung in die Hand der Verwaltung gelegt werden, sind von derselben unter jeweiliger Anzeige an die Aufsichtskommission ebenfalls an
die Domänenkassaverwaltung zu übermitteln.
III. Mittheilung an die Verwaltungen der Irrenheilanstalt und der Domänenkasse, sowie an
die Direktion des Sanitätswesens.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 16. August stellt Hr. Joh.
Georg Felber, Strumpfweber, von Gablenz - Sachsen, wohnhaft in Wollishofen, welcher am 29. Juli
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Wytikon aufgenommen wurde, das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso
ist die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. August d. Js.,
vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2.
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Wytikon bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50, bei der Staats-
sentlichen aus folgenden Gründen:
Die jetzige Straße befinde sich, weil in Folge
der in Aussicht genommenen Neubaute nur das
Nothwendigste gemacht worden sei, in einem sehr
schlechten Zustande, und doch habe dieselbe nicht
nur den durchgehenden Verkehr zu vermitteln,
sondern sie hätte auch den landwirthschaftlichen
Bedürfnissen zu dienen. Da die Gemeinde namentlich mit ihrem Holzbezug auf den Berg angewiesen sei, so stelle sich entweder die Korrektion der alten oder der Bau einer neuen
Straße als unerläßliche Nothwendigkeit heraus, und es scheine das Letztere, um in der Folge doppelte Kosten zu vermeiden, als das
rationellere. Die Gemeinde sehe sich in pekuniärer Hinsicht um so eher zur Ausführung dieser Baute befähigt, als die projektirte Eisenbahn Bülach–Schaffhausen auf unbestimmte Zeit
hinausgeschoben sei, auch die gegenwärtige Verdienstlosigkeit und das allmälige Sinken der
Arbeitslöhne dürften zu Gunsten der Unternehmung
in die Wagschaale fallen. Endlich lebe der Gemeindrath der festen Ueberzeugung, daß ein
entschlossenes Vorgehen in dieser Sache ein mächtiger Hebel sein würde, die Fortsetzung der
Straße auch auf badischem Gebiete zu fördern.
Gestützt auf diese Gründe, gelange der Ge-
des Jakob Wilpert stellt mit Eingabe vom 1. Juli
d. Js. das Gesuch um Abweisung des Revisionsgesuches
des Gemeindrathes Affoltern, indem er sagt:
Der Gemeindrath habe einfach zu prüfen, ob
das Requisit der 10 jährigen Niederlassung vorhanden sei; sei diese Forderung erfüllt, so habe
die Gemeinde keinen Beschluß zu fassen: der sich
Anmeldende werde in Folge eines wohlerworbenen Rechtes Bürger. Daraus, daß eine Abweisung nicht innerhalb einer gewissen Frist rekurrirt werde, folge nicht, daß der Anmeldende das
Gesuch zurückgezogen habe; das Gesetz enthalte keine solche Bestimmung, wie denn auch staatsbürgerliche Rechte nicht durch Nichtbeachtung der Fristen
untergehen können.
Der Wortlaut des § 25 des Gemeindegesetzes sei klar: das Requisit der 10 jährigen
Niederlassung sei erfüllt; von dem Entzug der
Niederlassung könne keine Rede sein; der § 45
der Bundesverfassung treffe nicht zu [man habe sich überhaupt an das zürch. Gemeindegesetz
zu halten], indem Drohungen noch keine Verbrechen, namentlich keine schweren Verbrechen
seien.
D. Mit Zuschrift vom 11. Juli d. Js. beantragt
der Bezirksrath Affoltern Aufhebung des regierungsräthlichen Beschlusses und Bestätigung
Mit Zuschrift vom 24. Herbstmonat sucht Redakteur Hermann Greulich aus Breslau - Preußen,
wohnhaft in Hirslanden, welcher am 9. Herbstmonat
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 8. Mai d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden
bestätigt[,] unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.