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habe er sich doch nicht veranlaßt gesehen, denselben absichtlich zu umgehen; dagegen habe er
aus Billigkeitsrücksichten nur den annähernden Bauwerth, nicht aber den bedeutend höhern
Verkaufswerth der in dortiger Gemeinde dem
Konsumverein zugehörigen Liegenschaft in Anschlag gebracht und habe auch davon Umgang genommen, den großartigen Geschäftsbetrieb dieser Gesellschaft nach Verhältniß zu besteuern,
wie ihm das nach § 137 litt. c. zustehe.
H. Der Bezirksrath Zürich beantwortet
sub. 16. Wintermonat vor. Js. den Rekurs dahin,
daß er es nicht für unrichtig halte, die Rekurse
des Konsumvereins gegen die Besteuerung in
Außersihl und Hirslanden separat zu behandeln, indem jede Gemeinde, in welcher derselbe Grundeigenthum besitze, das Recht habe,
selbstständig dasselbe zu besteuern, ohne Rücksicht
darauf, was andere Gemeinden in ähnlichem Falle
thun; übrigens sei eine Vertheilung der Steuerquoten, wie sie Rekurrent wünsche, zufolge
§ 137 litt. e durchaus unzulässig.
I. In Gewärtigung eines grundsätzlichen Entscheides betreffend die Besteuerung der Aktiengesellschaften, welcher nunmehr erfolgt ist, blieb
die Angelegenheit bisher auf sich beruhen.
Der Regierungsrath,
beschlusses vom 15. Dezbr. 1866 nach, wurde
aber durch regierungsräthl. Entscheid unterm 31. Juli 1871 abgewiesen und der angefochtene Beschluß bestätigt.
Nachdem die Gemeinde Kloten die betreffende Straße III. Klasse vom Rohrhof bis
zur Gemeindsgrenze Opfikon mit einem
Kostenaufwand von ca 6000 Frk. gebaut hatte, und die Rohrhofbewohner an den Bezirksrath Bülach das Gesuch stellten, es möchte
nun auch die Gemeinde Opfikon zur Fortsetzung der Baute durch eine Straße III. Klasse
oder durch einen Flurweg angehalten
werden, beschloß der Bezirksrath Bülach
unterm 11. Juni 1874:
„Der Gemeindrath Opfikon, resp. die Zivilvorsteherschaft Opfikon in der Stellung als
Flurkommission [§§ 12 und 46 des Flurgesetzes]
wird angewiesen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln und unter Beachtung der
Bestimmungen des Flurgesetzes vom 22. April 1862 die Anlegung eines Flurweges zur Verbindung der Rohrhofstraße mit der Straße
Opfikon–Wallisellen und zwar in möglichst
gerader Richtung anzustreben, und für deren
Ausführung zu sorgen. Hiefür wird eine Frist
von 2 Monaten angesetzt in der Meinung,
im Protokoll in der chronologischen Reihenfolge, wurde auch schon dem Aussehen nach offenbar in früherer Zeit geschrieben und hat der
gegenwärtige Gemeindrathspräsident, der
nach der Protokollschrift zu schließen, eine
lange Reihe von Jahren bis Mitte 1857 Gemeindrathsschreiber war, im fraglichen Strafurtheil [Akt 4] auch dessen Vormerknahme bescheinigt. Dieß alles läßt mit ganzer Wahrscheinlichkeit schließen, daß der unrichtige
Protokolleintrag lediglich aus Irrthum & nicht
in rechtswidriger Absicht erfolgte.
Daß in früher über Joh. Müller ausgestellten Leumundszeugnissen das Urtheil vom 30.
Juli 1846 nicht notirt worden sein soll, kann
beim Mangel eines Registers im vorliegenden Protokoll ganz gut seinen Grund in einem
Versehen haben. Es ist überhaupt nicht recht
einzusehen, welchen rechtswidrigen Vortheil
der Gemeindrath Uhwiesen bei der eingeklagten Fälschung des Zeugnisses gesucht hätte
oder wie er dadurch dem Müller hätte Schaden zufügen wollen [§ 102 Str. G. B.], da eine
so geringfügige schon vor 30 Jahren erfolgte
Vorbestrafung auf das Strafmaß bei der
letzten Verurtheilung Müllers wegen Diebstals gewiß nicht den mindesten Einfluß ausübte.“
verändert und es wurde jetzt nur dem Hochwasser ein besserer Abfluß verschafft.
Die Kosten für die Glattkorrektion und
das Schleußenwehr ohne Herabsetzung des Wasserwerkes der Mühle sind auf annähernd Fr. 23,100 veranschlagt oder Fr. 25,000 bei Annahme eines steinernen
Grundwehres.
Dagegen erklärte sich Herr Althaus zu fola.
genden Leistungen bereit:
1. Zahlung von Fr. 4000 in vier Jahresraten gegen genügende Personalkaution.
2. Abbruch des Waschhauses auf seine Kosten ohne
Entschädigung.
3. Abtretung des zur Glattkorrektion nöthigen,
ihm gehörenden Bodens.
4. Künftige Unterhaltung des Wehres im Sinne
früherer Verträge.
Außerdem macht sich Hr. Althaus im Falle einer
in Folge der Glattkorrektion oberhalb der Glattbrücke nöthig werdenden Herabsetzung des Mühlewerkes verbindlich:
während der Baute unentgeltlich seine Wasserwerke abzustellen auf eine Dauer von
60 Tagen;
den Abbruch des bestehenden Wasserwerkes
und Radhauses in eigenen Kosten zu besorgen;
dem Staate unentgeltlich alle davon herrühren-
men, vielmehr sei das Einreihen des Privatwaldareals der Gemeinde Zell ins kantonale Forstgebiet mit allen gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen.
Diese Eingabe begutachtete das Oberforstamt
mit Schreiben vom 1. Sept. d. Js., wie folgt:
Die forstlichen Zustände im Gemeindsbanne Zell,
namentlich an den Einhängen ins Hauptthal, und die
untern Theile, beziehungsweise Seitenthäler gehören zu den ungünstigsten im ganzen oberen Tößthal,
es könne daher keine Rede davon sein, die Gemeinde Zell der Aufsicht zu entlassen, wenn letztere überhaupt eingeführt werden solle.
Offenbar werde die Verordnung des Regierungsrathes vom 13. Febr. 1877 von den Privatwaldbesitzern nicht richtig aufgefaßt. Nach
der Eingabe des Gemeindrathes Zell beschweren
sich dieselben namentlich darüber, daß sie in der
Benutzung ihrer Waldungen zu sehr beengt werden; nun enthalte aber die Verordnung hierüber
nur die Bestimmung, daß die zu bildenden Privatwaldgenossenschaften durch die von ihnen aufzustellenden Statuten „die Hiebsführung mit besonderer Rücksicht auf den Schutz der Waldungen gegen nachtheilige äußere Einwirkungen,
die Erhaltung des Hochwaldbetriebes und möglichste Erleichterung der Verjüngung“ zu ordnen
haben. In den vom Oberforstamt entworfenen
9 Fälle auf eine Länge von etwa 9000 Meter vorhanden, in welcher die Gemeindegrenzen eine
krumme Linie bilden, also nicht mit der Kantonsgrenze zusammenfallen; hier müssen daher entweder die Kantonsgrenzen oder die Gemeindsgrenzen verändert und auf eine und dieselbe
Linie gelegt werden.
Behufs Beseitigung dieses Anstandes habe
der dortige Regierungsrath die Staatswirthschaftsdirektion beauftragt, sich mit der hierseitigen Direktion der öffentlichen Arbeiten
direkt in Verbindung zu setzen und derselben zur Ausgleichung der obwaltenden Differenz die Abhaltung einer gemeinsammen Konferenz in Anregung zu bringen, in der Meinung, daß von beiden Direktionen ein entsprechender Nachtrag zum Grenzbereinigungsprotokoll auszuarbeiten und den beiden Regierungen zur Genehmigung vorzulegen wäre, worauf
alsdann der Abnahme der Karte auch dortseits
kein Hinderniß mehr entgegenstünde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierungsrath des Kantons Zürich
ist mit dem Vorschlage der Abhaltung einer Kon-
der oben aufgestellten Erwägungen bestätigt.
II. Rekurrent hat die Kosten zu tragen, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Rüti, die
Herren Kasp. Oberholzer & Mithafte daselbst und
an den Bezirksrath Hinweil, unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Präsidial-Verfügungen
17. September 1877.
Herr Wilhelm Christof Karl Hoffmann aus Ilm,
Fürstenthum Schwarzenburg - Rudolstadt, wohnhaft in Wädensweil, welcher am 3. Juni d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Schönenberg aufgenommen worden ist,
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 6. Herbstmonat, beigebracht hat, sucht mit Eingabe vom 14. Herbstmonat
um die Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2.
zulagen auf den hiefür ausgesetzten Kredit auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Staatskassaverwaltung zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Es soll dem Amtsblatt von 1877 versuchsweise ein vollständiges Register nach der in der
Eingabe des Staatsschreibers vom 16. Juni proponirten Anordnung beigegeben werden.
des Amtsblattes
II. Das Register wird den Abonennten
geliefert, an andere Personen zum Selbstkostenpreise abgetreten.
III. Die Staatskanzlei wird mit der Ausführung
dieses Beschlusses beauftragt.
Das eid. Departement des Innern theilt
durch Zirkular vom 12. dieß mit, daß es eine
kurze gemeinverständliche Beschreibung des
Coloradokäfers sammt Zeichnung vorbereitet
habe und dieselbe zu höchstens Frk. 14.50 per
Tausend abgebe und wünscht zu wissen, ob man
hierorts eine Anzahl Exemplare bestellen wolle.
Der Regierungsrath,
Oberkante Stirnstein der Straßenbrücke
am obern Ende
3.39
Bachsohle daselbst
am untern Ende der
E.
Straßenbrücke
am Auslaufkanal der pro¬
H.
12.21
jektirten Turbine
“
Gesammtgefälle
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung von
Holzverarbeitungsmaschinen bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
schädigung stellen, falls an dieser vertieften
Glattstrecke etwas geändert oder die gegenwärtige Konzession modifizirt oder faktisch aufgehoben würde.
Sollte eine Verlegung eines Theiles der Kosten
der genannten Korrektion auf die für Wasserwerke resultirende Gefällsvermehrung stattfinden, so wäre auch die Gefällsvermehrung durch
Austiefung der Glatt nach gegenwärtiger Konzession in Anschlag zu bringen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von der neuen Anlage herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum
entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes, weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Un-
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, d. d. 13. Juli d. Js.,
vorhanden. Diese Bewilligung hat indeß nur
dann rechtliche Wirkung, wenn Petent den
Nachweis über seine definitive Entlassung
aus dem preußischen Staatsverbande geleistet haben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, sowie über
seine definitive Entlassung aus dem preußischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
sumvereins bestehe nämlich nicht in einem Reservefond, sondern im Ueberschuß der Aktiven
über die Passiven und es entstehe somit für den
Fall, daß nicht nur die in Zürich befindlichen Liegenschaften, sondern auch das auf dem Staatssteuerregister komparirende Vermögen in
Anspruch genommen werde, nicht nur eine doppelte,
sondern sogar eine dreifache Besteuerung.
Er hält an seinem Entscheide fest, wiewol er
sich, wie er sagt, der Inkonvenienz, die demselben anhafte, bewußt sei, die aber bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht a-zu-a vermieden werden könne.
Es kommt in Betracht:
Art. 137 litt. e des Gemeindegesetzes hat eine
ganz spezielle Besteuerung des Grundeigenthums
der Aktiengesellschaften eingeführt. Alles Grundeigenthum von Aktiengesellschaften soll in der Gemeinde, in welcher es gelegen ist, für den vollen
Werth, beziehungsweise ohne Abzug von Schulden,
versteuert werden.
Wenn in demselben Artikel in litt. d gesagt
ist, es haben die Aktiengesellschaften in der Gemeinde ihres Wohnsitzes dasjenige Vermögen
zu versteuern, für welches sie als solche die Staatssteuer zu entrichten haben, so muß dieser Satz nothwendig für den Fall, daß das Vermögen einer Ak-
dacht zu nehmen, daß für gehörige Unterstützung gesorgt werde, um die Erstellung
eines Zimmers auf dem Dachboden der Uebungsschule späterhin zu ermöglichen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der öffentlichen Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion legt die Beantwortung des Rekurses betreffend Sekundarschulhausbau Oberwetzikon vor.
Die Angelegenheit wird zur Antragstellung
an eine aus den Herren Sieber und Hafter bestehende Kommission gewiesen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 5. Jenner d. Js. Morgens 5 1/2 Uhr, fand im
Wohnhause des Hrn. Schwarzenbach-Suter im Isenbühl - Thalweil eine Gasexplosion statt. Das Gebäude ist sub No 234 für 53,000 Frk. assekurirt und es wurde der gestiftete Schaden von
den Kreisschätzern des II. Kreises auf 1000 Fr. gewerthet. Der Hergang ist nun folgender:
In einem Zimmer des dritten Stockes, das
als Salon benutzt wird, ist ein mit 2 Glaskugeln
versehener Gasleuchter angebracht, der herabgezogen und hinaufgestoßen werden kann. Um
nun das Gas abzusperren muß der Raum zwi-
mäßigen Stande fehlen. Letzterer Kanton
ist zur Kompletirung dieser Ausrüstung aufgefordert und demselben von der technischen Abtheilung der Kriegsmaterialverwaltung mitgetheilt worden, daß Zürich Vorrath besitze. Wir haben diese Gelegenheit zum
Verkauf eines unserer Vorräthe nicht von
der Hand weisen zu sollen geglaubt und die
dießfälligen Verhandlungen aufgenommen.
Da es uns aber nicht gelungen ist, 20 Paar
Trainpferdgeschirre der 1831r Ordonanz an
Mann zu bringen, haben wir uns eventuell
geneigt gezeigt, diese Zahl von der Ordonanz 1853 abzugeben und hiefür unsere
Preise gestellt & zwar 198 1/2 Frk. per Paar, ein
Betrag, der allerdings ziemlich unter den Anschaffungskosten steht, aber, nach Einholung einer
Schatzung von Fachmännern, nach 24 jährigem Gebrauche dem wahren Werthe entspricht, und auch
ziemlich im Einklange mit der jüngsten Inventarschatzung steht.
Das Militärdepartement von Freiburg
hat unsere Forderung acceptirt und, obschon
wir lieber die ältern Vorräthe reduzirt
hätten, halten wir es doch am Platze auf diese
Abgabe bei gebotener Gelegenheit einzutreten.
Der Regierungsrath,
fend Ehen von Ausländern [s. d. Kreisschreiben
Amtsblatt No 57 v. 17. Juli 1877] ist nach Vormerknahme in’s Amtsblatt aufzunehmen und den Direktionen des Innern und der Justiz & Polizei zur Erledigung zuzustellen.
Der Regierungsrath,
aus Anlaß der Festsetzung der Besoldungszulagen pro 1877,
beschließt:
I. Die Wohnungsentschädigung für den Staatsschreiber und den Staatsarchivar werden zu
1000 Frk. per Jahr ab 1. Jemer [recte: Jenner] 1877 zu berechnen
angesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und
an die Genannten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Ausübung der Ober[-]Vormunschaft
über die Familie des in Richtersweil verstorbenen Jakob Brunner vom Hemberg, St. Gallen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an die Regierung von St. Gallen das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
würde. Von diesem Schuppenraum würde der
zur Stallung nöthige Platz durch eine doppelte
Holzwandung abgetrennt; die Decke ebenfalls
mit Brettern verschaalt. Der nöthige Jauchetrog befindet sich schon in der Nähe. Für die gehörige Lüftung gegen die Schweinestallung hin
könnte mit einem Luftkamin gesorgt werden.
Durch diese Combination würde hinlänglich Platz geschaffen und der Umstand, daß Kuhund Pferdestallung mit gemeinsamer Futtertenne in demselben Gebäude verbliebe,
erleichtert augenscheinlich die Stallwirthschaft &
die Aufsicht über dieselbe außerordentlich.
Nach dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufgenommenen Plan
käme diese Baute auf ca Frk. 3000, welche Summe nach dem gegenwärtigen Stand der Anstaltsrechnung, unbeschadet den übrigen Bauarbeiten noch aus dem laufenden Kredit
für Bauunterhalt bestritten werden könnte.
Die Aufsichtskommission beantragt deshalb beförderliche Ausführung dieser Arbeit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die von der Sanitätsdirektion vorgeschla-
Vormitderglatt–Wettingen
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
macht mit Schreiben vom 13. dß. die Mittheilung,
daß die Kollaudation der Nordostbahnlinie Nieauf den 24. Sept.
tags 9 1/2 Uhr von Baden aus beginnen werde.
Der Regierungsrath werde eingeladen sich bei diesem Akt vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Zur Collaudation der Linie Niederglatt–Wettingen sind die Vorsteher der Direktionen
der öffentlichen Arbeiten und der Justiz & Polizei
abgeordnet.
2. Mittheilung diesen Direktionen.
Herr Bezirksrath J. Pfister in Greifensee erklärt mit Schreiben vom 14. dß. den Rücktritt
von seiner Stelle.
Die Direktion des Innern wird eingeladen, für
denselben im Bezirk Uster eine Ersatzwahl anzuordnen.
Herr Reg. Rath Dr Stößel berichtet, daß es ihm
wegen kollidirender anderweitiger Amtsgeschäfte am nächsten Montag nicht möglich sein werde, als Vertreter des Regierungsrathes der auf
diesen Tag angeordneten Sitzung des Verwal-
untersuchung vorliege;
in Erwägung:
Gegen einen Beschluß der Anklagekammer
des Obergerichtes ist der Regierungsrath nicht
in der Lage Beschwerden entgegen zu nehmen.
Eine Korrektur des im Strafregister des
Gemeindrathes Uhwiesen faktisch vorhandenen
falschen Namenseintrages erscheint indessen
nothwendig;
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Trage Joh. Müller die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Andelfingen, an dieses mit dem Auftrag für die nach dem Vorstehenden nothwendige Korrektur im Strafprotokoll der Gemeinde Uhwiesen zu sorgen.
Mit Schreiben vom 17. Juli berichtet der Bezirksrath Andelfingen:
In der politischen Gemeinde Klein-Andelfingen sei über die Vertheilung der Frk. 2000,
welche dieselbe an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse Andelfingen–Flaach zu zahlen ge-
ner nächsten Sitzung vorzulegen habe:
der Entwurf eines Gesetzes betr. die Sonntagsu. Wirthschaftspolizei;
2.
betr. Abtretung von
Privatrechten.
II. Mittheilung durch Schreiben an das Kantonsrathspräsidium.
Zur Berathung des ersten Entwurfs wird
auf Mit[t]woch den 8. August, 8 Uhr Vormittags eine
Extrasitzung anberaumt.
Präsidial-Verfügung.
7. August 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Ruhland von
Kempten - Baiern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
des Innern,
beschließt:
I. Die Herren Reg. Rath Oberst Hertenstein
und Prof. Landolt, Oberforstmeister, werden
eingeladen, bei diesem Anlaße den Kanton Zürich als Abgeordnete zu vertreten.
II. Mittheilung an dieselben.
In Sachen des a. Schulverwalter Jb. Pfister
und Kons. in Dübendorf, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Wahlen und Beschlüsse der Schulgemeindsversammlung Dübendorf,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Uster beschloß am 30.
Juni d. Js. Abweisung des Rekurses und Tragung der Kosten durch die Rekurrenten.
E. Gegen diesen Beschluß legten a. Schulverwalter Jakob Pfister und Genossen unterm 19. Juli d. Js. Rekurs ein, den sie in folgender Weise begründen:
Der Bezirksrath Uster treibe eine sonderbare Logik, indem er zugebe, es liege ein Irrthum und eine Verletzung des § 53 vor und
es habe somit eine Ungesetzlichkeit stattgefunden,
daß beim Uebersteigen des Wasserspiegels über
jene Höhe die Schleußen nach Erforderniß gezogen werden sollen.
Nach der konzessionsgemäßen Regulirung
des Wasserstandes beim Radhaus mußte die Höhe
des Wasserspiegels beim obern Wuhr je nach dem
Stande der Glatt veränderlich sein. Bei niederem
Wasserstand genügte ein schwaches Gefäll vom obern
Wuhr bis zum Radhaus für den Zufluß; die Höhendifferenz an beiden Stellen war deßhalb gering.
Bei größerem Zufluß nahmen Gefäll & Höhendifferenz zu; es ist deshalb wahrscheinlich, daß die Höhe
der Fallen beim obern Wuhr nie genau fixirt
wurde. Nivellements bei hohen Wasserständen ergaben einen Höhenunterschied des Wasserspiegels von 4 Zoll bis 6,4 Zoll, während bei
niedern Ständen kaum mehr als 2 Zoll sich zeigen
dürften. Die höhere Stauung bis auf die Höhe
der obern Fallen wurde bewirkt, indem man
das Wasser anstatt durch die geöffneten Schleussen über die Schwellwand fließen ließ oder diese bei Niederwasser durch Aufschiftung erhöhte,
was die Berechtigung in beiden Fällen überschritt.
Die Bewilligung zur Erhaltung des Wasserspiegels beim obern Wuhr auf der Höhe der
Schleußenoberkante hat für Hrn. Zuppinger nur
nerischer Seite einfach durch anhaltenden Tumult unterdrückt worden und es sei auffallend,
daß der Bezirksrath auf die Angaben der Skandalmacher so viel Gewicht lege, wodurch diese
zur Fortsetzung ihres Treibens aufgemuntert
werden.
Sie stellen das Gesuch, daß die in der Versammlung vom 27. Mai durch Störungen unterbrochenen Traktanden einer nochmaligen
Verhandlung unterbreitet werden und daß dem
Gemeindrathspräsidenten Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften zur Pflicht gemacht
werde.
Unterstützt wird der Rekurs durch eine
Spezialeingabe eines der Mitrekurrenten,
alt Gemeindrathsschreiber Meier, vom 5. Juli,
worin er die Wahlen der Mitglieder des Wahlbureau und der Steuerkommission, weil durch
offene Stimmabgabe vorgenommen, als ungesetzlich erklärt und im Weitern, gestützt auf eine
bezügliche schriftliche Erklärung des Referenten der Rechnungsprüfungskommission vom 23.
Juni behauptet, die Gemeindgutsrechnung sei
nicht vollständig abgenommen worden.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 5.
Juli d. Js. bezeichnet das Bureau der Gemeindsversammlung Dänikon die Behauptung, daß in
1. Der Rekurs des Hrn. Rud. Wunderli
und Mithafte in Meilen betreffend Erweiterung des Enggäßchens und Korrektion der
Kühgasse wird gutgeheißen und ist damit der
bezirksräthliche Entscheid vom 19. August 1876,
also auch der Beschluß der Gemeindsversammlung Meilen vom 25. Juni 1876 aufgehoben.
2. Der Gemeindrath Meilen wird eingeladen, an der Hand der Bleuler’schen Pläne und
Kostenberechnung bis Ende September d. Js. einen
neuen Gemeindsbeschluß zu veranlaßen.
3. Trägt die Gemeinde Meilen die erstund zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an den Gemeindrath Meilen für sich
und zu Handen der Motionssteller unter
Zustellung der Pläne, an Hrn. Rud. Wunderli im Schinnhut - Meilen für sich und zu Handen der übrigen Rekurrenten, sowie an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Zuppinger-Billeter
zur Herzogenmühle,
betreffend Wasserrecht,