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tut Dohrn Namens der zürch. Hochschule zu
übernehmen. Nun ist bekanntlich das Unternehmen auf dem vorgeschlagenen Weg
der Bundessubvention nicht zu Stande gekommen, und die schweiz. naturforschende Gesellschaft will nun den Versuch machen, ob
nicht von Seiten des eid. Polytechnikums,
der 4 schweiz. Universitäten und der zwei
Akademien die nöthigen Mittel aufgebracht
werden können zur Erwerbung eines Platzes
an genanntem Institut. Die jährlichen Kosten würden auf alle 7 Anstalten gleichmäßig vertheilt ca 300 Frk. für die einzelne und falls nur fünf ihre Betheiligung
zusagen würden, für jede derselben ca 400 Fr.
ausmachen.
Da Erziehungsrath und Regierungsrath
nach dem beigelegten frühern Beschluß sich
prinzipiell für das Unternehmen ausgesprochen haben, so treten wir auf die materielle
Begründung nicht weiter ein und theilen
nur mit, daß der Erziehungsrath am 18. dies
sich neuerdings diesen Bestrebungen der schweiz.
naturforschenden Gesellschaft geneigt erklärt
hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungs-
ben haben.
C. Der Rekurrent erwiedert nun hierauf, er sei nach § 6 der erwähnten Verordnungen zu seinen Ansätzen für expresse Besuche und chirurgische Hülfsleistungen befugt
und habe eine Ermäßigung von 20–30% gegenüber der sonst üblichen Berechnung schon
von sich aus eintreten lassen. Im Uebrigen
sei die bestehende Verordnung veraltet
und bedürfe einer gründlichen Revision, damit die Armenärzte vor empfindlicher Schädigung geschützt werden.
Es kommt in Betracht:
1. Die Erklärung, daß die fragliche Rechnung schon zum Voraus um 20–30% hinter
dem sonst üblichen Maß der Ansätze zurückstehe, wird bei einem Ueberblick über die
letztern nicht einleuchtend, sie ist auch noch nicht
bei dem Revisionsbegehren an die Sanitätsdirektion, sondern erst im Rekurs an den Regierungsrath vorgebracht worden & erhält
eine nachträgliche allfällige Begründung nur
durch die schließlich noch mit Bleistift bei der
Rechnung für jeden Patienten angedeutete
Zahl nicht berechneter Besuche.
2. Daß für expresse Besuche und chirurgische
Hülfsleistungen auch dem selbst dispensirenden Ar-
Es kommt in Betracht:
1. Der Gemeindrath Enge bestreitet in seiner
Rekursbeantwortung nicht, daß eine Rückerstattung zu viel bezahlter Steuern, wie sie Rekurrent
verlangt, nicht billig und gerecht wäre, oder dem bestimmten Wortlaute des Gesetzes widersprechen
würde. Er weist diese Rückzahlung nur ab, einmal auf Grund der bisher in diesen Dingen üblichen Praxis, dann mit Hinweis auf die großen
Uebelstände, die, wie er glaubt, eine Abänderung
dieser Praxis im Sinne des Rekurses in Führung des Gemeindehaushaltes mit sich bringen
würde.
2. Es kann aber die, wenn auch bisher unbestrittene, Praxis eines Gemeindrathes für die Interpretation einer Gesetzesbestimmung keine maßgebende Grundlage bilden. Der Nachsatz des
§ 145, 1tes Lemma des Gemeindegesetzes stellt den
Grundsatz auf, daß Berichtigungen der in dem
Staatssteuerregister enthaltenen Angaben, welche
nach deren Feststellung auf amtlichem Wege zur
Kenntniß der Behörden gelangen, zu berücksichtigen seien; und nirgends ist gesagt, daß sich diese Berichtigungen nur auf die vom Gemeindrath
Enge zitirten drei Fälle zu beschränken habe[n].
3. Der weitere Einwand, es erschwere eine Handhabung des Gesetzes im Sinne des Rekurses die Füh-
des Sommersemesters einen Vorschlag zu machen, indem die bezüglichen Unterhandlungen
mit Hrn. Professor Böhmer in Straßburg,
der in erster Linie stand, sich unerwartet
an der Schwierigkeit der ökonomischen Frage wieder zerschlugen. Daraufhin richtete
nun der Erziehungsrath sein Augenmerk
auf eine Persönlichkeit, die zunächst auch für
eine außerordentliche Professur zu gewinnen
wäre, und er glaubt nun, in dem jungen Gelehrten, Hrn. Dr Settegast, Privatdozent
in Leipzig, den geeigneten Mann hiefür
gefunden zu haben.
Herr Dr Settegast steht im Vorschlag der
Fakultät in zweiter Linie, und der Erziehungsrath hat ihn nicht nur aus dem Grunde,
daß die Erstvorgeschlagenen aus ökonomischen Rücksichten unzweifelhaft einen Ruf nicht
annehmen könnten, in erster Linie gerückt,
sondern namentlich auch auf Grundlage der
günstigen Zeugnisse kompetenter Gelehrten,
die Gelegenheit haben, seine Wirksamkeit aus
der Nähe zu beurtheilen und die darin übereinstimmen, daß unsere Hochschule in Hrn. Dr
Settegast, eine gute Acquisition machen würde.
Herr Dr Settegast würde gegen eine jährliche Besoldung von 3000 Fr. einem Rufe Folge
2.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
an den Gemeindrath Wyla und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und Pläne.
In Sachen des Herrn C. H. Strickler in Höngg,
betreffend Verzichtleistung auf eine Wasserrechtskonzession,
hat sich ergeben:
A bis C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
Regierungsbeschlusses vom 2. Brachmonat 1877.
D. Der Regierungsrath hat an genanntem
Tage beschlossen:
Auf das Gesuch des Hrn. Strickler um Aufhebung der ihm unterm 20. Mai 1871 ertheilten Wasserrechtskonzession wird erst beim
Entscheide über das neu vorliegende Konzessionsgesuch eingetreten.
Mittheilung.
E. Darauf erklärte Hr. Strickler mit Schreiben vom 20. Brachmonat, daß seine Verzichtleistung auch das nachträgliche Abänderungsgesuch umfasse.
F. Inzwischen verlangte die Domänenverwaltung von dem Konzessionsinhaber den am
20. Mai fällig gewordenen Wasserrechtszins im
Betrage von Fr. 1442, Hr. Strickler wollte aber
ein Ausfall von ca 1/3 Steuer, und doch sei bei
der Leichtigkeit, mit der man sich der Besteuerung für Kultuszwecke entziehen könne, an eine
Erhöhung der Steuerquote nicht zu denken, da man
sich der Gefahr aussetze, gerade von den bedeutendsten Steuerpflichtigen Steuerverweigerungen zu erhalten und zudem neue Ankömmlinge
den Ultramontanen in die Arme zu treiben.
B. Der Bezirksrath Zürich spricht sich unterm 13. Herbstmonat dahin aus, es sei kein Grund
vorhanden, dem Gesuch der Kirchenpflege hindernd
entgegen zu treten, da auch der Grund der Vereinfachung der Verwaltung für Vereinigung der
beiden Fonds spreche.
C. Die Direktion des Innern kennt ihrerseits ebenfalls kein Hinderniß, dem Ansuchen
der katholischen Kirchenpflege Zürich zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Verschmelzung des katholischen Kirchenfonds im gegenwärtigen Betrag von Fr. 52,373.95
mit dem kathol. Kirchengute von Fr. 12,228 67 Rp.
wird bewilligt mit dem Vorbehalte, aus dem Gesammtbetrag eine für bauliche Bedürfnisse allfällig
im Einkaufsfalle von der Erfüllung einzelner
Requisite abzusehen.
F. In seiner Beantwortung des Rekurses
des R. Maag beantragt der Stadtrath Zürich in
seiner Zuschrift vom 4. Herbstmonat d. Js. Abweisung desselben mit folgender Begründung:
Die Behauptung, daß § 18 des Gemeindegesetzes auf die unentgeltliche Bürgerrechtserwerbung keine Anwendung finde, sei handgreiflich falsch. Die Erwerbung des Bürgerrechtes
ohne Einkauf unterscheide sich von der Erwerbung des Bürgerrechtes überhaupt nur dadurch, daß jenes unentgeltlich erworben werde.
Die 10 jährige Niederlassung gewähre nur einen
Titel auf unentgeltliche Erwerbung des Bürgerrechtes, nicht aber auf das Bürgerrecht selbst.
Für Erwerbung des Bürgerrechtes des letztern
seien alle Requisite, wie sie in § 18 aufgestellt
seien, erforderlich; denn ohne dies käme
die Sonderbarkeit heraus, daß Derjenige,
der sich einkaufe, – abgesehen von der Einkaufsgebühr – schlechtern Rechtes wäre, als
Derjenige, welcher für das Bürgerrecht Nichts
bezahle.
Unrichtig sei übrigens auch die Bemerkung,
daß nach dem Gemeindegesetz von 1866 kein Ausweis über die Handlungsfähigkeit gefordert wer-
rathe ausdrücklich anerkannt.
Auch der Ansicht des Gemeindrathes, daß bei
Bauten an Privatstraßen die betreffenden
Unternehmer eine Baulinie unter sich zu vereinbaren und einen Bauplan einzureichen hätten, welche dann der Genehmigung des Gemeindrathes zu unterstellen wären, könne nicht beigepflichtet werden, weil sie mit den §§ 65–67
der Bauordnung und mit der Baupraxis geradezu im Widerspruch stehe; der § 68 aber
könne in diesem Falle nicht zur Anwendung kommen, weil an dieser Stelle kein Gebäudekomplex
erstellt werden könne.
H. Der Bezirksrath Zürich hält an den in
dem rekurrirten Beschlusse aufgestellten Erwägungen fest und fügt noch bei, daß der Gemeindrath ja Baulinien hätte festsetzen können, wenn er eine Verbreiterung des bezüglichen Sträßchens beabsichtigt hätte.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es kann kaum einem Zweifel unterliegen,
daß im vorliegenden Falle die §§ 38 und 68 der
Bauordnung nicht zutreffen. Die Zufahrtsstraße
ist genügend und eine Baulinie von Seite der Gemeinde nicht festgestellt.
Von einem größern Komplexe von Gebäu-
se Behörde anläßlich des ihr vom Regierungsrathe mit Schreiben vom 16. Juni übermachten Gesuches des Vorstandes der Seidenindustriegesellschaft des Kantons Zürich – in Wiedererwägung
zum Beschlusse vom 28. Febr. 1877, wonach dieser Gesellschaft eine Leistung von 250,000 Fr. an die
Errichtung einer kantonalen Webschule auferlegt wurde – den Betrag dieser Leistung auf
220,000 Fr. reduzirt habe.
Die Mittheilung geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Dasselbe Bureau macht Mittheilung vom
Rücktritt des Hrn. R. Stehli-Hausheer in Obfelden
von der Stelle eines Mitgliedes des Kantonsrathes im Wahlkreis Mettmenstetten und ersucht
um Anordnung einer Ersatzwahl.
Die Mittheilung geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Dasselbe Bureau übermacht mit Schreiben
vom 25. August folgenden Beschluß des Kantonsrathes vom 21. betreffend die Petition einer Anzahl Zivilgemeinden für Erhebung zu politischen
Gemeinden. Derselbe lautet:
I. Die Kommission wird eingeladen, über die
Gesuche der einzelnen Gemeinden auf die nächste No-
bens und Errichtung einer Badanstalt in demselben vollständig freie Hand vorbehalten.
3. Die rechtlich mißliche Lage, in welche die
Rekurrenten durch den bezirksräthlichen Entscheid
gegenüber Hrn. Baumeister Ulrich kommen, kann
auf den regierungsräthlichen Entscheid um so weniger einen bestimmenden Einfluß ausüben, als
jene es unterließen, dem Gemeindrath Enge
gemäß § 68 der Bauordnung ihr Bauprojekt
1.
vorher zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.] Der Rekurs der Kreditanstalt und Nordostbahn gegen den Entscheid des Bezirksrathes Zürich
betreffend die Richtung der Gartenstraße im Villenquartier wird in der Hauptsache als unbegründet in dem Sinne abgewiesen, daß von
dem Ausgangspunkt von der Freigutstraße bis
zur Einmündung in die Selnaustraße nur diejenige Richtung anerkannt wird, die in gerader Linie
in die Bärengasse am linken Ufer des Schanzengrabens einmündet, wobei jedoch einem definitiven
Entscheide über die Regulirung der Anschlußverhältnisse von der Selnaustraße bis zum Schanzengraben zwischen den Gemeinden Zürich und Enge
dernisse im Wege stehen. Der Gemeindrath halte seine Linie für die allein richtige und lasse
sich durch kein Expertengutachten irre machen,
da die meistens fremden Experten bei ihren
Projekten nur auf die Großartigkeit und
nicht auf die Ausführbarkeit gesehen haben.
Der Gemeindrath wäre im Zweifel, wofür
denn eigentlich der § 68 der Bauordnung da sei,
wenn in dem vorliegenden Falle die Gemeindebehörde nicht mit Hülfe desselben bezüglich der
Richtung der Straße ein Wort mitzusprechen
hätte. Von einem Akte der Willkür könne
da keine Rede sein, und die Interessen, welche
der Gemeindrath wahren zu sollen glaube, berühren eine nicht allzu ferne Zukunft.
Die Vornahme eines Augenscheines halte
der Gemeindrath für durchaus unnöthig.
G. Der Bezirksrath Zürich hält an den in
seinem rekurrirten Beschlusse aufgestellten
Erwägungen fest, und bemerkt, es könne wol
von einer Verbindung der Gartenstraße
mit dem Paradeplatz nicht mehr die Rede sein,
nachdem bereits in dem ehemals Usteri’schen
Garten zwischen Schanzengraben und Thalgasse
mehrere Häuserbauten in Angriff genommen
seien.
H. Der Stadtrath Zürich, von der Direktion
I. Der „Kasinogesellschaft Winterthur“
wird im Sinne von § 44 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung zur Auflösung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen der dortigen
Stadtverwaltung & des Vorstandes der Kasinogesellschaft, sowie Publikation im Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 6. August stellt Hr.
Abr. Ganz als Präsident der Aktiengesellschaft „Konsumverein Rorbas-Freienstein“,
das Gesuch um Ertheilung der Auflösungsbewilligung genannter Gesellschaft, ohne jedoch den status und die Liquidationsrechnung beizufügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Die Bewilligung zur Auflösung der
Gesellschaft [§ 44 des privatrechtl. Gesetzbuches]
kann nicht ertheilt werden, bevor die Akten
bezüglich des status und die Liquidationsrechnung dem Regierungsrathe vorgelegt sein werden.
beschließt:
I. Die erledigte Stelle eines Pfarrers
an der Strafanstalt wird zur Zeit nur provisorisch besetzt.
II. Als Pfarrverweser der kant. Strafanstalt wird gewählt:
Herr W. Kupferschmid V. D. M. von Burgdorf wohnhaft in Fluntern,
mit Amtsantritt auf 1. September 1877 und
einer Jahresbesoldung von Fr. 4000, nämlich:
fanstalt vom 20. April 1854;
Büdgetkredit für die Bezirksgefängnißseelsorge Zürich
aus dem Büdgetkredit der Strafanstalt von Fr. 3000 für Lehrerbesoldung und Lehrmittel
Sa Fr. 4000.
III. Die Pflichten des Gewählten sind diejenigen welche im Reglement für die Strafanstalt aufgestellt sind, zugleich die mit dieser Stelle verbundene Pastoration des Bezirksgefängnisses Zürich. Die gegenseitige
Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
IV. Mittheilung an den Gewählten und an
die Direktionen der Finanzen & des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
ra¬
gewährt.
III. Mittheilung an das Comite & an die Finanzdirektion.
In Sachen der Firma Kaspar Huber in Ober-Uster,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Bei Gelegenheit der Vermessung der
Wasserkräfte einiger benachbarter Wasserwerke hat der Kreisingenieur auch diejenige der Firma Kaspar Huber in Oberuster vermessen, obschon eine Anzeige von Vollendung und Ingangsetzung der betreffenden Anlagen bisher nicht
erfolgt war. Es ergab sich dabei folgendes Resultat:
Die mittlere Wassermenge, welche ehedem
der Aabach lieferte, wurde sr. Zt. bei dem unmittelbar oberhalb diesem Etablissement liegenden Mühlegewerb des Hrn. Messikomer zu 20 Kubikfuß
angenommen, und zwar gestützt auf Vermessungen
vom Jahr 1838. Wird die frühere Wassermenge
auch hier zu 20 Kubikfuß angenommen, und wird
das jetzige Wasserquantum des Aabaches gemäß
der Urkunde vom 23. März 1861, betreffend die
Regulirung des Pfäffikersees, zu 40 Kubikfuß gerechnet, so benutzt Hr. Huber seit dieser Regulirung
Der Gemeindrath Seen stütze sich auf das Gesetz
betreffend die Korrektion der öffentlichen
Gewässer und deren Uferunterhalt vom 10. Dez.
1876, allein die cit. §§ 17 und 20 beziehen sich
nur auf die regelmäßige Unterhaltung und
keineswegs auf außerordentliche Fälle, auch sei
dieses Gesetz erst im letzten Winter vom Volke
angenommen worden und komme somit noch § 134
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 zur Anwendung, welcher vorschreibe, daß die Anlage
und Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken,
Wuhre, Dämme, Wasserleitungen etc. auf gemeinsame Rechnung der politischen Gemeinde zu erfolgen habe; ferner sage § 31 des Gesetzes betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer ausdrücklich, daß dieses Gesetz auf die
schon im Winter 1876/77 zur Ausführung gelangenden Korrektionsarbeiten Anwendung
finde, nun seien aber sämmtliche Arbeiten am Mattbach schon im Sommer letzten Jahres ausgeführt
worden und folglich das Gemeindegesetz maßgebend. Wenn sodann den Anstößern der Nutzen
der Bachborde vorgehalten werde, so sei dagegen zu bemerken, daß derselbe ein ganz minimer sei und im Vergleich zu der Mühe der Einheimsung verschwinde. Die Bepflanzung der Bachborde mit Bäumen spreche auch eher für als ge-
die Größe der Entschädigung zu entscheiden
habe. Jede Vereinbarung sei von der Hand
gewiesen worden und den Beschluß vom 3. Sept.
1876, welcher durch rechtskräftigen Beschluß
als gesetzwidrig aufgehoben worden sei,
habe die Gemeinde Langnau bestätigt. Gegen
diesen Theil des Beschlusses sei der Rekurs gerichtet gewesen und der Bezirksrath Horgen
habe mit Recht denselben gutgeheißen, indem
es doch gewiß nicht angehen könne, einen durch
die kompetente Behörde erlassenen Beschluß
in solcher Weise illusorisch zu machen. Wenn
in dieser Beziehung keine Schritte gethan
worden wären, so hätte damit der Gemeindebeschluß hintenher als anerkannt gegolten.
Die Herren Ringger & Syfrig seien berechtigt
sich an den rechtskräftigen Entscheid vom 9.
Nov. v. Js. zu halten. Der vorliegende Rekurs
sei deshalb unbegründet, weil der rekurrirte Entscheid nur eine Bestätigung des Beschlusses vom 9. Nov. sei, welcher von der
Kirchenpflege Langnau nicht rekurrirt und
damit anerkannt worden sei. Schließlich
müsse betont werden, daß die Herren Ringger
& Syfrig auf das Expropriationsverfahren nach
Vorschrift des Gesetzes nicht verzichtet haben.
F. In seiner Beantwortung vom 6. Juni schließt
30. August 1877.]
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl wird anerkannt
und es ist von derselben dem Gewählten durch
Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom
Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf die erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 28. August theilt in Beantwortung des herwärtigen vom 22. der Regierungsrath Nidwalden mit, daß er das Zivilstandsamt Wolfenschießen angewiesen habe,
die Eheverkündung des Franz Bünter vornehmen zu lassen, insofern die gesetzlichen Requisiten erfüllt seien.
Das Schreiben geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Ein Gesuch des Regierungsrathes Waadt um
Uebersendung des hierseitigen Sondirungsapparates behufs Sondirungsarbeiten im Gea-n-afersee
geschieht.
Selbstverständlich wird die Finanzdirektion auch fernerhin vorübergehend Aushülfe
gewähren, insofern das Bedürfniß nachgewiesen und sie darum angegangen wird; aber
sie muß darauf beharren, daß die Salzamtsdirektion auch hier den bei unsern Verwaltungen
geltenden Grundsätzen sich unterziehe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Direktor Abegg
wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
Peter Weidmann, gewesener Salzknecht beim Salzamt in Zürich, welcher unlängst in Folge vorgerückten Alters seinen Austritt nahm, stellt vermittelst Eingabe vom 23. Mai das Gesuch um Verabreichung einer Gratifikation als Anerkennung
für seine langjährigen Dienstleistungen.
Die Salzamtsdirektion empfiehlt in ihrem Gutachten vom 4. Juni das Gesuch mit Rücksicht darauf,
daß Petent 31 Jahre lang dem Staate als Salzknecht
gedient hat, vermögenslos ist und gemäß bisheriger Uebung langjährige Angestellte des Salz-
gerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Uster bestätigt, unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Heinrich Geerdes Odinga
unter Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Uster & die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 24. Herbstmonat stellt der
freiwillige Armenverein in Winterthur, unter
Uebersendung des Jahresberichtes pro 1876/77, das
Gesuch, es möchte ihm an seine beträchtlichen Ausgaben wieder ein Staatsbeitrag verabfolgt werden. Laut dem Jahresberichte belaufen sich die
Ausgaben des Vereins auf Fr. 9257, worunter
folgende Posten enthalten sind:
Fr. 4854 13.
Für 146 Unterstützungen
“ 1580 70.
Für Arzt- & Spitalkosten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
es als Theil eines größern Baukomplexes angesehen und behandelt werden könnte.
Endlich dürfe noch betont werden, daß es sich nicht
um Errichtung eines neuen Gebäudes an bisher unbebauter Stelle, sondern um den Umbau eines Schopfes in ein Werkstattgebäude handle und daß die Beschränkung, welche der Bezirksrath bezüglich der Erstellung von Wohnräumen aufgenommen, und die sich
Herr Meier habe gefallen lassen, bereits empfindlich genug in seine Privatrechte eingreife.
H. Der Bezirksrath Zürich hält an den in dem
rekurrirten Beschlusse aufgestellten Erwägungen
fest und fügt noch bei, daß der Gemeindrath ja Baulinien hätte festsetzen können, wenn er eine Verbreiterung des betreffenden Sträßchens beabsichtigt hätte.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es kann kaum einem Zweifel unterliegen, daß
im vorliegenden Falle die §§ 38 und 68 der Bauordnung nicht zutreffen. Die Zufahrtsstraße ist genügend und eine Baulinie von Seite der Gemeinde
nicht festgestellt.
Von einem größern Complexe von Gebäuden,
welche von Privaten ausgeführt werden, kann hier
ebenfalls nicht die Rede sein; daher fällt auch die
Forderung dahin, daß ein zweckmäßiges Straßen-
2. Das Wasser darf in dem Weier nur
4.
außer der gewöhnlichen Arbeitszeit gesammelt werden.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerks¬
Wasserrades
anlage gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Steins, Fixpunkt neben
a.
609.460.
f.
dem Weier
Oberfläche des Weierdammes
616.548
Sohle des Ueberfalls
612.940.
Anfang der hölzernen Kennelleitung
Sohle unter dem Wasserrad, Ende
605.890.
des Gefälles
5.] Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Holzfraise bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder
später in den Besitz eines Andern übergehen,
den Materialien zur Wiederverwendung
beim Neubau zu überlassen.
Dagegen verpflichtet sich die Direktion
die Herstellung einer soliden Turbinenanlage nebst den zum Betrieb der Mühle, Säge und
Dreschmaschine nöthigen Transmissionen auf
Kosten des Staates in der Meinung auszuführen, daß dem Mühlebesitzer so viel Gefäll
und Wasserkraft garantirt wird, als er zur
Zeit der Inangriffnahme der Baute benutzte;
dem Mühlebesitzer für jeden Tag, 60 Tage vom
b.
Zeitpunkt der Abstellung der Wasserwerke an
gerechnet, wo er durch die neue Wasserwerksanlage am Betriebe seines Geschäftes gehindert sein
sollte, Fr. 100 zu entschädigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Verträgen mit Hrn. Joh.
Althaus, Müller in Glattbrugg, sowie den vorgelegten Plänen für die Glattkorrektion nebst
Wuhrbaute beim Mühlewuhr Glattbrugg wird die
Genehmigung ertheilt und auf Grundlage derselben
die Direktion mit der sofortigen Ausführung im Sinne des Berichtes der Direktion beauftragt.