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Die vom Präsidium vorgelegte umgearbeitete Rekursschrift in Sachen Tramway zu Handen
der Bundesversammlung wird genehmigt.
Eine Beschwerde des Staatsanwaltes Dr Amsler
über das Polizeikommando geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ein Antrag der Direktion des Innern betreffend ein Gesuch des Forstmeister Keller in Veltheim
um Belassung der Staatswaldung Kyburg beim 2ten
Forstkreis geht an die Direktion zur Erledigung
zurück.
Der Stadtrath Zürich übermacht mit Zuschrift
vom 28. August ein an die Gemeinden des rechten
Seeufers gerichtetes Zirkular dahin gehend, daß
die Stadt Zürich als Mitbetheiligte an der rechtsufrigen Zürichseebahn zur Zeit auf das Projekt
einer Aktienunternehmung für die rechtsufrige
Seebahn nicht eintrete und daß sie daher an weitere Verhandlungen, welche unter Ablehnung
des Moratoriums die sofortige Konstituirung
einer Aktiengesellschaft bezweckten, sich nicht
mehr betheiligen werde – zur Notiznahme.
Das Schreiben sammt Beilage geht an die Herren Vertreter des Regierungsrathes im rechts-
II. Den petitionirenden Gemeinden ist von diesem Beschlusse Kenntniß zu geben mit dem Bemerken, daß der Reg. Rath sich für jeden einzelnen
Fall den Entscheid über die angeregte Frage im Sinne der Erwägungen
vorbehalten müsse.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath – nach Einsicht des von der Direktion des
Innern vorgelegten Tableau über die Vertheilung der für die
Wasserschäden der Gemeinden der Kantonalbankreserve enthobenen Frk. 150,000,
beschließt:
I. Der vorgelegte Vertheilungsplan wird in der Meinung genehmigt, daß die Thurgemeinden für einstweilen in diesem Plane nicht
inbegriffen seien & der für sie angesetzte Betrag in Reserve gehalten
werden solle.
II. Die Direktionen der öff. Arbeiten & des Innern werden ermächtigt,
die übrigen Beträge nach Maßgabe der von den Gemeinden gemachten Leistungen für Wiederinstandstellung der durch die Hochwasser
verursachten Schädigungen an die Gemeinden auszuzahlen.
III. Mittheilung an die beiden Direktionen.
Präsidial-Verfügungen v. 8. Sept. 1877.
Der Regierungsrath hat,
betr. Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen Joh. Lehner
von Gränichen, zur Zeit in Säckingen verhaftet,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vereinigung der beiden Friedensrichterämter Dorf und Hofkreis Neftenbach zu einer
Amtsstelle,
da sich ergeben:
A. Mit Rücksicht darauf, daß § 11 des Gesetzes
betreffend Rechtspflege die Vereinigung mehrerer
Friedensrichterämter einer politischen Gemeinde
zu einer Amtsstelle ermöglicht, beschloß die Gemeindsversammlung Neftenbach eine Verschmelzung der beiden bisanhin bestandenen Friedensrichterkreise Dorf und Höfe Neftenbach in einen
dafür gegeben, daß alle Gemeinden des Kantons
bei vorgebrachten Begehren nach Verhältniß
berücksichtigt werden und nicht etwa unwillkürlich
nur die zunächst liegenden dazu gelangen, Alles in
Beschlag zu nehmen.
E. Eine aus dem Sanitätsrath enthobene Kommission von Experten erklärt sich nach eingehender Prüfung der Verhältnisse für die Nothwendigkeit beförderlichster Anstellung eines Assistenten.
Sie glaubt, es sei eine Persönlichkeit zu suchen,
die nicht erst frisch aus dem Diplomexamen hervorgegangen sei, sondern schon ein ordentliches
Maß praktischer Erfahrung gesammelt habe, damit
der Kantonschemiker auf die Arbeiten des Gehülfen
bauen könne und sich nicht genöthigt sehe, ihn auf
Schritt und Tritt zu überwachen. Es könne daher seine Jahresbesoldung nicht unter Fr. 2500 angesetzt
werden und wären ihm dazu noch gewisse Prozente
der Einnahmen des Laboratoriums zuzusichern;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
1. Es ist für einstweilen ein Assistent des Kantonschemikers anzustellen.
2. Die Besoldung desselben beträgt jährlich Fr. 2500;
daneben wird ihm ein später zu bestimmender Prozentsatz aus den Jahreseinnahmen des staatlichen Labo-
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 29. Febr. v. Js. brannten die Gebäulichkeiten No 67 der Gebrüder Salomon & Heinrich
Schwarz in Otelfingen gänzlich nieder, wobei auch
der größte Theil der unversicherten Fahrhabe zu
Grunde gegangen sein soll. Kaum einen Monat
später, am 22. März, brannten auch die Gebäude
No 33 a daselbst, wo die Gebrüder Schwarz vorläufig Obdach gefunden, nieder und es sollen bei diesem
Anlaße nicht bloß der Rest der früher geretteten
Fahrhaben zu Grunde gegangen sein, sondern auch
noch die seither zugekommenen Liebesgaben, bestehend in Naturalien etc. – Beide Brände, wodurch
der Kantonal-Assekuranzanstalt ein Schaden von
Frk. 16,870 erwuchs, sind durch einen Lehrknaben
der Gebrüder Schwarz, Karl Vetter, von Stein a/Rh.,
böswillig gestiftet worden.
Die Gebrüder Schwarz geben nun an, das abgebrannte Gebäude No 67, welches für 8900 Frk.
assekurirt war, habe einen Mehrwerth von 4–5000
Frk. gehabt, weshalb sie letztes Jahr nach erfolgter Publikation beim Gemeindrathe Otelfingen das
Begehren gestellt haben, es möchte dasselbe bei der
Revision pro 1876 neu und seinem wahren Werthe
entsprechend geschätzt werden. Leider sei dasselbe
bahn [I. Sektion], Tößthalbahn und der Vereinigten Schweizerbahnen. Es stellt frei, sich an
diesen Konferenzen vertreten zu lassen und
ladet zu vorgängiger schriftlicher Mittheilung
der von hier zu stellenden Anträge ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obiger Akten und eines Antrages
der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Herr Staatsschreiber H. Stüßi wird eingeladen, an den genannten Fahrplankonferenzen
Theil zu nehmen und dabei die in nachstehendem
Schreiben formulirten Postulate zu vertreten.
II. An das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
III. Mittheilung an Hrn. Staatsschreiber Stüßi
und an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom 24. August der hierseitigen Regierung mit, daß laut Zuschrift der
betreffend die Sonntags- & Wirthschaftspolizei wird
in § 4 der Passus angefügt, daß die Wirthe berechtigt sein sollen, Gäste, welche sich ihren dießfälligen Anordnungen nicht fügen wollen, aus dem
Lokale wegzuweisen.
Mit Abfassung der bezüglichen Weisung wird
Hr. Dr Stößel betraut.
Der Bezirksrath Dielsdorf erstattet mit
Schreiben vom 1. August Bericht über eine im Auftrag des Regierungsrathes vorgenommene Spezialuntersuchung der Rechnungsverhältnisse im Gemeindehaushalt von Regensberg, in Folge welcher
er die nöthigen Aufträge an den Gemeindrath ertheilt um die vorhandenen Unregelmäßigkeiten
zu ordnen und die Restanzen aufzuarbeiten.
Der Bericht geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Unterm 7. August 1877 rechargiren Jakob Rottenschweiler-Boßhardt und diverse Versicherte der
Rentenanstalt betreffend Untersuchung der Verhältnisse dieser Anstalt.
Die Recharge geht an die früher bestellte Kommission [Reg. Räthe Pfenninger, Zollinger & Hertenstein]
zur Antragstellung.
gewiesen.
II. Dem Rekurrenten werden die Kosten auferlegt, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und an den Bezirksrath Zürich.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Namens der katholischen Kirchenpflege Zürich stellt der Präsident derselben, Fürsprech M.
Zürcher, mit Eingabe vom 20. August d. Js. das Gesuch, es möge der Beschluß des Regierungsrathes
vom Jahr 1863 als den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr angepaßt aufgehoben und die
Bewilligung zur Vereinigung des Baufonds mit
dem übrigen Kirchenvermögen ertheilt werden.
Dieses Gesuch wird in folgender Weise begründet:
Anläßlich der Konstituirung der katholischen Kirchgemeinde Zürich im Jahr 1863 sei derselben aus dem Vermögen des Klosters Rheinau
theils behufs Bezahlung der damaligen Schulden
der vorher bestandenen Genossenschaft, theils zur
Vergrößerung der Augustinerkirche eine Summe
zugewiesen worden. Nach Tilgung der Schulden
seien noch Fr. 46,000 verblieben und mit Bezug auf
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hirslanden und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 19. Herbstmonat stellt der
Gemeindrath Uster Namens des Hrn. Jb. Friedr. Lang,
Bierbrauer, von Neuhausen - Württemberg, wohnhaft in Uster, welcher am 21. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Uster
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Sept. d. Js., beigebracht hat, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Jb. Friedrich Lang wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 a-in-a das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Uster bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50,
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
10. Sept. 1877.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Durch die das Büdget pro 1877 betreffenden Beschlüsse
des Kantonsrathes ist pro 1877 die Erhebung einer zu 4 pro
mille des Vermögenskatasters angelegten Steuer auch
vom Aktivbürger beschlossen worden. Die Aktivbürgersteuer sollte also betragen 4 Fr. / 3 = 1,33 Fr.
Es geht nun aber offenbar nicht gut an, den so berechneten Bruchtheil des Franken zu beziehen, und es
empfiehlt sich wol die Abrundung auf 1,3 Fr. da die
Aufrundung auf 1,35 Fr. doch wol gesetzlich anfechtbar wäre. Bei einer Zahl von 70,000 Aktivbürgern
ergibt die Abrundung ein Minus von 2100 Fr. und ergäbe die Aufrundung ein Plus von 1400 Fr. gegenüber der zu 1,33 Fr. erhobenen Steuer.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
Aktivbürgersteuer pro 1877 mit 1 Fr. 30C auf den
Pflichtigen berechnet zu erheben.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
wand angegeben und es heißt wörtlich: „Diese
Wand, mit welcher alle geschlossenen Schußbretter
gleiche Höhe haben müssen, bestimmt also den Wasserstand
im Flusse.“ Zugleich wurde dem damaligen Besitzer
aufgegeben, einen Sicherheitspfahl, der für die Zukunft jederzeit die bestimmte Höhe jener Wand angebe,
zu setzen.
Eine Urkunde vom 28. Christmonat 1816, betreffend Veränderungen am Wasserwerk, stützt sich
auf einen Expertenbericht von Hrn. Ingenieur & Stabshauptmann Hegner, worin gesagt wird: „Da hiedurch
die Ueberfallslinie der Schwellwand keinen Abbruch
erleidet und auch die Schwellen, sowol der Schutzenöffnungen als der beiden Wildschützen in der Schwellwand, wieder auf die gleiche Höhe wie die alten gesetzt werden, so erfolgt auch hieraus rücksichtlich der Schwellung und des Wasserabflusses nicht die geringste
Veränderung. Die Schwellwand selbst muß ebenfalls
neu gemacht werden, allein die Höhe und Länge der Ueberfallsschwelle wird nach dem nebenstehenden Wasserwerkspfahl der vorigen gleich gesetzt und anstatt den in letzterer sich vorfindenden zwei Wildschützen von 15 Fuß Weite zusammen werden jetzt
deren drei zu 15 1/2 Fuß Weite angebracht und wird folglich auch hierdurch keine merkliche Veränderung im Wasserstande verursacht werden.“
Dieselbe Urkunde bestimmt ferner: „Sollen die
das Geschäft schon seit Jahren zurück gekommen.
Das Quantum dieser Abfallstoffe wird vom
Bezirksarzt auf wöchentlich ca 4–5 Tansen
Färbeflüssigkeit und ebenso viel Seifen[-] und
Sodalauge berechnet. Absolut giftig sind diese
Stoffe nicht, wol aber geeignet, theils als Trübungsflüssigkeit, theils wegen der kaustischen
Wirkung der Lauge gewisse Fischarten wie
z. B. Forellen aus dem untern Theile des Baches
[von der Fabrik bis zum See ca 1/5 der ganzen
Bachlänge] in die höher gelegenen Theile zurückzudrängen, währenddem weniger edle
Fischsorten, wie z. B. Hechte etc. trotz Blauholz,
Soda und Seife von jeher auch in diesem untern Bachtheil und insbesondere in dem kaum
200 Schritte unterhalb der Fabrik gelegenen
Mühleweier ihren permanenten Aufenthalt
haben.
Es kommt in Betracht:
1. Von einer eigentlichen Bachvergiftung &
einer dadurch entstehenden Verödung des Feldbacherbaches an Fischen kann im vorliegenden
Fall keine Rede sein, wol aber von einer Verunreinigung des Baches, welche den Forellen
nicht zuträglich ist. Dieser Uebelstand verstößt
aber immerhin gegen den klaren Wortlaut des
angerufenen § 12 des Bundesgesetzes vom 18. Febr.
sich der Bezirksrath Horgen unter Festhaltung an seinem Beschlusse der Beantwortung
des Fürsprech Ryf an, indem er bemerkt, daß
eine Mittheilung des erstinstanzlichen Rekurses an die Kirchenpflege Langnau absichtlich nicht erfolgt sei, weil der rekurrirte
Gemeindebeschluß vom 22. April auf denselben Grundlagen wie der unterm 3. Sept. 1876
gefaßte – beruht habe.
Es kommt in Betracht:
1. Nach dem Inhalte des Kirchenurbars von 1714
wurden die „Kirchenörter“ Langnau theils an Häuser
zugetheilt, bei denen sie unter allen Umständen zu
verbleiben hatten, theils an bestimmte Personen vergeben, bei deren Wegzug oder Tod der Landvogt
von Knonau weiter verfügte.
Scheinen nach der ersten dieser Bestimmungen
die „Kirchenörter“ einen privatrechtlichen Charakter
aufgeprägt erhalten zu haben, so wird derselbe durch
das dem Knonauer Landvogte eventuell zustehende Verfügungsrecht sowie durch den thatsächlich
festgestellten Umstand abgeschwächt und fraglich
gemacht, daß die Kosten der Herrichtung, Reparaturen & Neubeschaffung der Kirchenstühle jeweilen
auf Rechnung des Kirchengutes und nicht der Besitzer
und Inhaber erfolgte.
2. Wie dem aber auch sei, so wird der Gemeinde
50 Rp.
gene Stallerweiterung im Burghölzli wird genehmigt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, den Bau auf Rechnung des laufenden Baukonto der Anstalt auszuführen.
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten & des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom Juli 1877 sucht das
Komite des Kinderspitals in Hottingen um einen
Staatsbeitrag für das Jahr 1876 nach.
B. Der beigelegte Jahresbericht zeigt, daß
bei Abschluß der Rechnung die Aktiven noch
um ca 13,000 Frk. hinter den Passiven zurückstanden und daß die Ausgaben für den laufenden
Betrieb der Anstalt Fr. 22,283 41 Rp. betrugen,
während durch die Verpflegungsgelder nur
so daß der Rest durch den Staatsbeitrag für
das vergangene Jahr und durch Privatbeiträge gedeckt wurde.
C. Die Anstalt ist schon bisher als eine gemäß § 22 der Verfassung vom Staat zu unterstützende anerkannt und die Unterstützung
ertheilt werde, die Sammlung zu erwerben.
Der beiliegende Catalog gibt nähern Aufschluß
über den Inhalt der Ungar’schen Collektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt,
die Kunstsammlung aus dem Nachlaß des Herrn
Prof. Dr Ungar in Göttingen eventuell für
die Hochschule zu erwerben und es wird ihr
hiefür ein Kredit von 2000–2500 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Das Zentralkomite der schweiz. naturforschenden Gesellschaft in Basel gelangt durch Zuschrift vom 3. dieß neuerdings an die zürch. Behörden mit dem Gesuche um Zusicherung eines
Staatsbeitrages zur Erwerbung eines Platzes
für einen schweiz. Gelehrten am zoologischen
Institut des Hrn. Dr Dohrn in Neapel.
Durch Regierungsbeschluß vom 16. Sept.
1876 wurde gegenüber dem eid. Departement des Innern die Geneigtheit ausgesprochen, den 6. Theil der Kosten für einen,
eventuell für zwei Arbeitstische im Insti-
im Sommer vor. Js. an mehreren Stellen durch
Rutschungen erheblich geschädigt worden. Sind
nun auch in letzter Zeit diese Stellen ausgebessert
worden, so fehlt doch überall noch eine ordentliche Bekiesung, so daß bei nasser Witterung
dieselben vor Koth beinahe nicht gangbar sind.
Während diese Straße auf zürch. Gebiete als
solche II. Klasse behandelt wird, ist sie auf thurgauischem Boden eine solche III. Klasse & wird
mangelhaft beaufsichtigt und unterhalten.
Wenn man auch dieser Straße keine große Bedeutung beimißt, & sie zudem schwierig zu
unterhalten ist, und wenn man auch in Betracht
zieht, daß die Gemeinde Au mit einer Menge
schwieriger Bergstraßen belastet ist, so erscheint dennnoch die Forderung des Gemeindrathes Sternenberg als keine unbillige, und
es darf wol verlangt werden, daß die thurgauische Gemeinde Au ihren Straßentheil von
Allenwinden bis zur Kantonsgrenze im Maienwald besser unterhalte und namentlich dafür sorge, daß Schutt & Schlamm, wie sie dort
nach Regengüssen auf das Straßengebiet fallen, nicht wie bisher Wochen oder gar Monate
lang liegen bleiben und den Verkehr hemmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
er nächstes Frühjahr das 61te Altersjahr antrete, für die Friedensrichterstelle aber eine sechsjährige Amtsdauer bestehe und nächsten Frühling also doch eine neue Wahl getroffen werden
müßte, da er alsdann zur Bekleidung eines Gemeindeamtes nicht mehr angehalten werden könne.
F. Durch Schreiben vom 13. Juni a. c. läßt sich
der Gemeindrath Riffersweil vernehmen wie
folgt:
Aus dem Wortlaute des Gesetzes gehe nicht
hervor, ob Rekurrent verpflichtet sei, die Stelle
für die ganze Amtsdauer beizubehalten, oder aber
von derselben nach zurückgelegtem 60ten Altersjahr entlassen werden müsse; er halte aber das
letztere für wahrscheinlich; und da er die Neuwahl
eines Friedensrichters schon nach Verfluß eines
Jahres als nicht im Interesse der Gemeinde liegend erachte, Rekurrent überdieß ein ausgedehntes, daher viel Zeit raubendes Geschäft betreibe,
so beantrage er Gutheißung des Rekurses.
G. Der Bezirksrath Affoltern beantragt unterm 30. Juni a. c. Abweisung des Rekurrenten,
sofern in Bezug auf die Bekleidung der Stelle eines Friedensrichters Amtszwang bestehe. Seiner Ansicht nach sei dieses letztere fraglich, allein dieser
Punkt sei in der Rekursschrift nicht berührt worden
dem gemeinsamen Vermögen Fr. 4800 gemeinsam zu verzinsende Passiven stehen. Diesen
Standpunkt habe die Korporationsvorsteherschaft
dann auch von jeher eingenommen, indem sie jährlich den der Korporation zufallenden Antheil an
die Straßensteuer bezahlt habe. Aus diesem Allem
folge, daß die Korporation, welche nach litt. e des
§ 137 des Gemeindegesetzes einer Aktiengesellschaft gleich zu stehen scheine, als auswärts wohnende Besitzerin des im Gemeindsbanne Oberstraß liegenden Waldkomplexes gemäß litt. b
des § 137 des zit. Gesetzes ihren Beitrag an die
Gemeindesteuern zu leisten habe. Wenn auch das
Korporationsvermögen bis zur Stunde für die
Staatssteuern noch nicht in Anspruch genommen
worden sei, so dürfe darum noch nicht geschlossen
werden, daß dasse[l]be für Gemeindesteuern nicht
belastet werden dürfe. Von einer Doppelbesteuerung könne keine Rede sein, wenn die Vorsteherschaft die zu zahlende Steuerquote als jährlich
in ihrer Rechnung erscheinendes Passivum so behandle, wie sie die bis jetzt jährlich bezahlten
Passivzinse und Straßensteuern behandelt habe.
G. In seiner Beantwortung vom 19. Mai bemerkt der Bezirksrath Zürich:
Er müsse zugeben, daß nach Art. 6 Satz 3 der regierungsräthlichen Anleitung betreffend das bei
eingetreten werden, dasjenige von Zürich würde
ein unnatürliches Verhältniß schaffen und dem Scheine
Vorschub leisten, als ob das ganze Institut nur für
die Hauptstadt da sei; einen zweiten Staatschemiker aber in Winterthur aufzustellen, verbietet
einstweilen das Gesetz und ein bloßer Assistent
daselbst würde nicht viel Hülfe bringen, weil seine Expertisen doch nicht den Charakter amtlicher
Autorität ansprechen könnten. [Was die Gesundheitskommission Winterthur mittlerweile beansprucht, würde zu Gunsten der dortigen Gemeinde ein absonderliches Vorrecht schaffen].
C. Noch unterm 23. August ist der Sanitätsdirektion eine Petition von Delegirten der
Gesundheitsbehörden der Bezirkshauptorte
Zürich, Winterthur, Uster, Pfäffikon, Horgen &
Dielsdorf eingegangen, des Inhalts, es seien an
den Bezirkshauptorten zur Vornahme physikalischer und chemischer Milchuntersuchungen, Untersuchungen des Brunnenwassers, der Luft etc.
chemische Experten mit amtlichem Charakter
und staatlicher Besoldung zu ernennen.
Dieses Begehren geht für den Moment zu
weit, denn die physikalischen Milch Untersuchungen
werden binnen wenigen Wochen in allen Gemeinden des Kantons durch Sachverständige
aus deren eigener Mitte vorgenommen werden
a-und-a daher auf sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, – und suchte um Entlassung
des Peter aus dem hierseitigen Gemeindsund Staatsverbande nach.
Laut den beigelegten Akten sind die in
Art. 6 des Bundesgesetzes vom Jahr 1876 an
den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht geknüpften Bedingungen erfüllt; eine Einsprache
im Sinne von Art. 7 des nämlichen Gesetzes liegt
nicht vor und es begutachten sowol der Gemeindrath Oberstammheim als der Bezirksrath Andelfingen, letzterer mit Eingabe vom 5. Herbstmonat, das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Jakob Peter wird gemäß § 32,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875
und Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 die Entlassung aus dem Gemeinds- &
Kantons- beziehungsweise Schweizerbürgerrecht
ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rück-
kehrt werden können, da die Direktion dieß
des Bestimmtesten verboten. Sämmtliche dem
Vormunde zugestellte Noten seien bezahlt worden, einzig diejenige von Bruppacher auf
Dorf im Betrage von 263 Fr. 60 Rp. habe wegen Bestreitung des Quantitativs durch
Stäubli erst unterm 25. Mai d. Js. regulirt
werden können. Weitere Ausstände seien
nicht bekannt. Zugegeben Stäubli hätte 786 Fr.
05 Rp. aus sich selbst bezahlt, was, wenn es
wirklich wahr wäre, aus entlehntem Geld
hätte geschehen müssen, so müsse demselben
diese Rückerstattung um so eher anheim gestellt werden, als er trotz seines Weingeschäftes nicht nur nichts für den Unterhalt seiner
Familie beigetragen, vielmehr auf Kosten seiner Kinder in großartiger und verschwenderischer Weise gehaushaltet, so daß die Vermögensrechnung von 1874 einen Rückschlag von
5648 Fr. 71 Rp. und diejenige von 1876 von 8946 Fr.
03 Rp. und bei der im Juni d. Js. stattgehabten
Vogtübergabe sich wieder ein Defizit von
4863 Fr. gezeigt habe. Auf diese Weise sei das
Vermögen der Kinder Stäubli von ursprünglich Fr. 153,000 auf Frk. 124,000 herabgeschmolzen, so daß eine beständige Inanspruchnahme
desselben ab Seite ihres Vaters ungerecht-
Ausstandes, im Weigerungsfall durch Vermittlung
der zugerischen Behörden beauftragt.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt unterm 23. Juli d. Js. Fürsprech Meyer-Stadler, Namens des C. v. Gonzenbach auf Buonas, Gemeinde Risch, Kt. Zug, und ersucht, es sei die Verfügung der Militärdirektion aufzuheben und
Rekurrent von der Verpflichtung pro 1876 an
den Sektionschef in Zürich Frk. 308 Militärpflichtersatzsteuer zu bezahlen, zu entbinden.
In thatsächlicher Beziehung wird im Rekurse
angeführt:
Rekurrent habe als Hauptmann der Cavallerie
im Jahre 1876 der an ihn ergangenen Aufforderung Folge geleistet und sei beritten in die Rekrutenschule eingerückt
Nach Verfluß von zwei Tagen sei er wegen
Krankheit entlassen worden, wofür er sich auf
Schulkommandant Schmid, Oberstlieutenant,
Oberstlieut. Weinmann, Med. Dr &
J. Wegmann, Major der Cavallerie
berufe.
Hievon sei im Dienstbüchlein kein Vormerk
genommen worden, da Rekurrent dasselbe erst
im November 1876 bekommen habe.
Im November habe Rekurrent eine Aufforderung erhalten, sich am folgenden Tage in