dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
im Zulaufkanal darf nicht erhöht und die Regulirung dieses Wasserstandes nicht erschwert werden. Demnach soll
die Höhe der Oberkanten der Ueberfallswand und der geschlossenen Schleußen der
Höhe der Oberfläche des 1811er Wassermerkpfahles entsprechen;
die Oberkante der Grundschwellen der Schleussen um wenigstens 0,67 Meter tiefer liegen als jene Pfahlhöhe;
c.
die Oberkante der Grundschwellen der Turbineneinläufe um wenigstens 0,44 Meter
tiefer liegen als jene Pfahlhöhe;
die freie Länge der Ueberfallswand mit
der lichten Oeffnung der Schleußen zusammen nicht weniger als 10,2 Meter betragen,
selbst für den Fall eines provisorischen Fortbestandes des gegenwärtigen Radhauses;
e.
die freie Oeffnung der Schleußenfallen zusammen in allen Fällen nicht weniger als 4,8 Meter betragen.
3. Sollte der genannte 1811er Pfahl in Folge von
Neubauten verändert werden müssen, oder der
Beschädigung ausgesetzt werden, so ist vor irgendwelcher Veränderung unter Aufsicht eines Experten des Staates eine neue entsprechende Marke
zu setzen.
den bisherigen bleiben und überhaupt der
Oberwasserspiegel nicht höher gehalten würde, als die Oberkante der Fallen beim obern
Wuhr in geschlossenem Zustande.
F. Der Bezirksrath Bülach, an welchen die
Herren Jakob Rinderknecht und Mithafte in Wallisellen gegen obigen Beschluß der Gemeindeversammlung rekurrirt hatten, faßte unterm
24. Augstmonat 1876 folgenden Beschluß:
1. Der Rekurs ist begründet und der rekurrirte Beschluß aufgehoben.
2. Der Gemeinde Wallisellen sind die Kosten
auferlegt.
3. Mittheilungen.
G. Mit Schreiben vom 16. Herbstmonat 1876
sandte der Gemeindrath Wallisellen diesen Rekursalentscheid sammt einer Kopie des Vertragsentwurfes mit Hrn. Zuppinger der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur endgültigen Erledigung zu.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf die Gutachten ihrer Techniker, berichtet:
Das Konzessionsgesuch des Hrn. Zuppinger zerfällt wesentlich in zwei Theile: Ersetzung des Wasserrades durch Turbinen und neue Regulirung
der zulässigen Stauhöhe im Zulaufkanale, d. h. der
35,873 lfd. M.
Uebertrag:
Zwischen Seebach und Affoltern Prof. 233–234
[Bei der ersten Längenbestimmung durch
Hrn. Reiz seien hier 700m Länge außer
Acht geblieben]
Oberhalb der Station Buch-Dällikon
plus 148m
Profil 303–304
871m
Hievon ab für Fehlerprofile Prof.
33
339–341 minus
838 “ “
36,711 lfd. M.
Totallänge
oder rund 36,7 Kilometer.
Aus dem vom Ingenieur des 1. Kreises angefertigten Längenverzeichniß zwischen den einzelnen
Stationen resp. den Anfangs- und Endpunkten der
schweiz. Nationalbahn ergebe sich ebenfalls eine
gleiche Totallänge von 36,711 Meter;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Staatssubvention für die Eisenbahn Winterthur–Kloten–Baden [II. Sektion der schweiz. Nationalbahn] wird unter Vorbehalt der definitiven
Festsetzung durch den Kantonsrath auf Fr. 1,835,500
[50,000 x 36,71] angesetzt.
2.] Mittheilung an die Direktion der Nationalbahn, an den Stadtrath Winterthur und an die Di-
spruch genommen werden muß, hat der Unternehmer die Bewilligung des Gemeindrathes Zell
einzuholen und dessen Vorschriften zu befolgen. Für die Drathseiltransmission wird im
besondern bestimmt, daß das Drathseil mittelst
Tragrollen mindestens 4.5 Meter hoch über der
Straßenkrone geführt, und auf die ganze
Breite der Straße mit einem Fanggarn von
Eisendrath unterzogen werden muß, damit
bei einem allfälligen Bruch das Seil nicht
auf die Straße fallen kann.
3. Bei Feuerausbruch hat die Ortsbehörde
nach Ermessen und ohne Entschädigung über
den Weier zu verfügen.
4. Für die Wasserwerksanlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
A.
Oberkante des Mauersockels an der südwestlichen Hausecke von Karl Ott als
Fixpunkt angenommen
0.00m
B.
Oberkante Stirnstein am untern
Ende der obern Straßencoulisse
1.46 “
Bachsohle daselbst
2.80 “
Wasserspiegel und Ueberfallshöhe im
Weier soll
2.80
Krone des Weierdammes soll
2.50
Kopf der gehauenen Straßenmarche
neben der Straßenbrücke
1.04
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens wird ermächtigt, der Gemeinde Rheinau
in Anerkennung ihrer außergewöhnlichen Hülfeleistung bei dem am 9. dieß stattgehabten Brand
in der Pflegeanstalt Rheinau eine Gabe von
Frk. 250 zu einem noch zu bestimmenden Zwecke
zu verabfolgen.
Mit Schreiben vom 3. August übermittelt
der Bundesrath das Protokoll der am 27. Juli in
Bern zusammengetretenen Konferenz der an der
Subvention der Gotthardbahn theilnehmenden Kantone & Bahngesellschaften, zugleich mittheilend, daß er die Kommission zur Repartition der der Schweiz zugemutheten Subvention im Betrage von 8 Millionen
Franken bestellt habe aus den Herren
Regierungspräsident Pfenninger, Zürich
Reg. Rath Hartmann, Bern,
Schobinger, Luzern,
Ständerath v. Hettlingen, Schwyz,
Vigier, Solothurn,
Reg. Rath Klein, Baselstadt,
Landammann Frey, Aargau.
Die Akten gehen an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
In zweiter Berathung des Gesetzesentwurfes
sich ebenfalls an der Subscription zu betheiligen.
Der Erziehungsrath in Berücksichtigung,
daß durch Herausgabe der vorliegenden Sammlung und derjenigen des Hrn. Pfarrer Egli
einer allseitigen Bearbeitung einer wichtigen
Periode unserer Geschichte in der wirksamsten
Weise Vorschub geleistet wurde, wünscht diesem
Unternehmen dieselbe staatliche Betheiligung
zugesichert zu sehen, wie sr. Zt. dem Abschiedewerk und beantragt also die Subscription von
16 Exemplaren. Dieselbe entspricht einer Ausgabe von ca 800 Fr., die sich auf mehrere Jahre
vertheilen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird Hrn. Staatsarchivar Dr Strickler
für seine neue Aktensammlung zur Schweizergeschichte die Abnahme von 16 Exemplaren im
Preise von 6–7 Fr. per Halbband von Staatswegen zugesichert.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Strickler & an die
Erziehungsdirektion.
Ein Bericht des Staatsschreibers über die in
Bern stattgehabte Fahrplankonferenz vom 14./15.
Bedürfnisse sich ergebender Ueberschuß unter
alle Bürger gleichmäßig zu vertheilen sei.
Ferner dürfe darauf aufmerksam gemacht
werden, daß bei bisheriger Leistung der Gemeinde die Viehbesitzer per 1 Kuh nicht einmal 2 Fr. Jahresbeitrag für Anschaffung und Unterhaltung der
Zuchtochsen zu leisten haben.
Rekurrent stellt das Gesuch, es solle der
Beschluß der Gemeinde Bülach vom 28. April
aufgehoben, eventuell derselbe nur in der
Weise bestätigt werden, daß derselbe keine
privatrechtlichen Folgen für die Gemeinde
habe, d. h. daß es derselben jederzeit freistehe,
den erhöhten Beitrag zu leisten oder auch
gänzlich zu verweigern.
F. Der Gemeindrath Bülach bringt in
der Beantwortung des Rekurses unterm 6.
August Folgendes vor:
Der Auskauf vom Jahr 1860 habe ganz entgegen dem Willen der Viehbesitzer stattgefunden,
die schließlich nur unter dem Druck der damaligen mißlichen ökonomischen, auf der Gemeinde Bülach lastenden Verhältnisse ihre Zustimmung
gegeben; heute, nachdem sich die ökonomische Lage
der Gemeinde trotz der Ausgaben für Eisenbahn-
& Straßenbauten bedeutend gebessert habe, sei ihr
Begehren vollständig motivirt.
den könnte. Dem widerspreche § 71 des gleichen Gesetzes, der auch in der Praxis von allen
Gemeinden stets angewendet worden sei.
Die Verfassung, das Gesetz und die Erwägungen des Bezirksrathes thun dar, daß
Rekurrent als Fallit sein Aktivbürgerrecht
verloren habe, und es dürfte derselbe füglich das Jahr, bis sein Fallitenzustand nach
der Präsumtion der Verfassung aufhöre, noch
abwarten, ehe er sich als Bürger aufdränge,
& der Stadtrath hoffe daher auch, der Regierungsrath werde, entgegen dem Willen einer Gemeinde, von der ausnahmsweisen Befugniß
des § 22 des Gemeindegesetzes keinen Gebrauch
machen.
G. Der Bezirksrath Zürich beantragt in
seiner Rekursbeantwortung vom 13. Herbstm.
Abweisung des Rekurses, indem er auf die
Erwägungen des rekurrirten Entscheides
und auf die stadträthliche Begutachtung verweist.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit den Erwägungen
des Bezirksrathes und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet ab-
Glattfelden. Die Entfernung beträgt 10–45 Minuten, und die Schüler haben zur Winterszeit und
bei Regen namentlich von Rheinsfelden aus sogar
einen gefährlichen Weg zu machen.
C. Diese Höfe in Verbindung mit Zweidlen würden eine Schule repräsentiren von 40–50 Alltagsschülern. Die gegenwärtige gemeinsame Schule
Glattfelden leidet an Ueberfüllung, sie zählt
230 Alltagsschüler unter drei Lehrern & würde nach Errichtung der neuen Schule immerhin
noch über 180, also für einen Lehrer 60–70 Schüler zählen.
D. Die ökonomischen Verhältnisse der neuen Schulgenossenschaft mit einem Steuerkapital
von ca 320,000 Frk. auf 57 Bürger & 54 Haushaltungen würden die Unterhaltung einer eigenen
Schule ertragen.
E. Die neue Schulgenossenschaft hat bereits
einen Bauplatz festgesetzt mit allgemeiner Zustimmung in der Nähe von Aarüti. Die weiteste
Entfernung [Rheinsfelden] beträgt nur noch 20
Minuten, und es besteht auch keinerlei Gefahr
für die Schüler, den Weg zu machen.
F. Gemeinde- und Bezirksschulpflege unterstützen das von Zweidlen und den Höfen eingereichte Gesuch um Abtrennung von Glattfelden
und Genehmigung der Bildung eines eigenen Schul-
kannt werden, daß derselbe seit einem vor etlichen Jahren ihm begegneten warnenden Vorkommniß die ihm übergebene Verwaltung sammt
Rechnungsführung mit ebenso großer Geschicklichkeit als Gewissenhaftigkeit besorgt. Wie
nun schon seit Mai 1874 die Verwalter der staatlichen
Kranken- und Versorgungsanstalten eine erhöhte Besoldung empfangen, die gegenwärtig Fr. 2500 beträgt,
wozu dann noch die Gattinnen für ihre Bethätigung
eine jährliche Gratifikation beziehen, so erscheint
es auch geboten, die seit 1854 unverändert gebliebene Besoldung des Verwalters an der Strafanstalt den gegenwärtigen Verhältnissen angemessener zu gestalten. Dieselbe ist zwar durch das Gesetz fixirt, aber es wird möglich sein, bis zur Revision desselben durch eine jährliche Personalzulage aus dem freien Kredite des Regierungsrathes nachzuhelfen.
Dabei erscheint, verglichen mit den Besoldungen der andern, oben genannten Verwalter,
Frk. 2000 als das richtige Maß.
D. Mit der Gewährung dieser Erhöhung sind
indessen noch ein paar andere Bereinigungen zu
verbinden:
Es ist dem Hrn. Wyßling im Jahr 1869 gestattet worden, daß seine beiden Töchter eine Agentur
für Nähmaschinen errichten und in seiner Amts-
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Herr Hotz hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon, an Rudolf Boßhardt daselbst und an den
Bezirksrath Meilen unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Mit Eingabe vom 12. August d. Js. beschwerte sich Hr. Lehrer Huber in Raat darüber, daß
bei der am 12. August stattgehabten Ersatzwahl
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Dielsdorf nicht nach Vorschrift des Wahlgesetzes und
der bezüglichen Verordnung verfahren worden
sei, denn man habe 1. keine Wahlurne aufgestellt und seien daher Stimmzeddel & Ausweiskarten, meistens von Kindern gebracht, offen hingelegt worden; 2. habe bis kurz vor Ablauf
der zur Abgabe der Stimmzeddel bestimmten
Zeit kein Mitglied des Wahlbureau die Abgabe der Stimmzeddel überwacht; 3. habe nach
Ablauf der festgesetzten Zeit ein zweites
Mitglied des Wahlbureau verschiedene mit-
den Erlös aus dem verkauften Waldtheil
hat dieselbe zur Verminderung ihrer Schulden zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
für sich und zu Handen des Oberforstamtes und an
die Gemeinde Regensberg.
Mit Zuschrift vom 31. August 1876 übermittelte der Bezirksrath Zürich ein Gesuch des Jakob
Meier, jgr. von Schlieren, in Californien - Nordamerika, daß er nebst seinen beiden minderjährigen Knaben aus dem hierseitigen Gemeindsund Kantonsbürgerrecht entlassen werde.
Laut einer vom 25. Mai 1876 datirten, vom
öffentlichen Notar der Grafschaft Calaveras und
vom schweiz. Konsulat in San Francisco beglaubigten Erklärung verzichtet Meier, der am 23.
August 1869 Bürger der Vereinigten Staaten
Nordamerika’s geworden sei, auf das Bürgerrecht der Gemeinde Schlieren und des Kantons
Zürich.
Am 11. September 1876 wurde dem Gemeindrathe Schlieren zu Handen des Petenten von der Direktion des Innern aufgegeben, einen Ausweis
darüber beizubringen, daß Petent wirklich
das amerikanische Staatsbürgerrecht erworben
habe, und es berichtet nun der Gemeindrath mit
verhalt dahin:
Das Wahlbureau Raat-Schüpfheim bestehe seit Mai aus 4 Mitgliedern; an besagtem Wahltage seien aber 2 derselben,
das eine wegen Amtsgeschäften, das andere wegen Krankheit, verhindert gewesen,
das Wahlgeschäft zu überwachen; der Unterzeichnete, Friedensrichter Lienhard, habe sich
als Mitglied des Wahlbureau um 9 Uhr im
Schulhaus Raat eingefunden und sich nur auf
kurze Zeit, behufs Ausübung einer amtlichen Funktion, entfernt, nachdem er Lehrer Huber ersucht, für die Zeit dieser Abwesenheit seine
Stelle einzunehmen.
Was die Unregelmäßigkeit der Abgabe
von Stimmzeddeln und Ausweiskarten durch
Kinder betreffe, so müsse er darauf hinweisen,
daß dieselbe besonders in Landwirthschaft
treibenden Gemeinden, besonders zur Zeit dringender Feldgeschäfte, nicht wol könne vermieden werden, ohne die Stimmgabe zu beeinträchtigen; dieselbe sei auch früher schon vorgekommen und das nicht allein in Raat.
Das materielle Resultat sei durch dieses
Verfahren keineswegs beeinflußt worden und
er trage daher auf Abweisung der Beschwerde an.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. dies stellt der Gemeindrath Stallikon das Gesuch um ein Darleihen aus der
Staatskasse im Betrage von Fr. 7000, indem er zur
Begründung anführt:
Die Korrektion der obern Thalstraße sei nahezu vollendet, und müsse die Akkordsumme von Fr. 9000
in nächster Zeit entrichtet werden. An dieselbe seien
freilich schon Fr. 3000 bezahlt worden, aber Fr. 1500
aus entlehntem Gelde, welches sofort zurückzuerstatten sei. Sodann müsse der Kantonalbank, bei
welcher ein Geldaufbruch von Fr. 1200 gemacht worden, diese Summe auf Ende Oktober zurückbezahlt werden; hiezu komme der Ankauf von Kiesland, welcher
eine Ausgabe von ca Fr. 800 verursache. Der Gemeindrath habe geglaubt, daß diese Ausgabe durch
namhafte Staatsbeiträge an die Straßenausgaben
pro 1875 und 1876 gedeckt werden könne, bis zur
Stunde sei aber das Gesuch noch unerledigt geblieben. Der Beitrag, welcher der Gemeinde aus dem
Reservefond der Kantonalbank an den Hochwasserschaden letzten Jahres zugetheilt worden sei und
nach Abzug von Fr. 9300 nur noch Fr. 2700 betrage,
sei ebenfalls schon verbraucht. Die Gemeinde, welche
sich in ökonomisch bedrängter Lage befinde, würde
das gemachte Darleihen zurückbezahlen:
9. Juli 1877.]
herige Umpflügung der infizirten Ackerparzelle] sei zur Zeit der Gefahr vorgebeugt worden. Immerhin beweise die stattgehabte Einschleppung, daß ungeachtet des im Jahr 1875 von sämmtlichen europäischen Seestaaten zur Verhinderung der
Einschleppung des Coloradokäfers erlassenen strengen Verbots der Einfuhr amerikanischer Kartoffeln u. s. w. derartige Sperrmaßregeln nicht
immer wirksamen Schutz bieten und lade daher das
Departement die Kantonsregierungen ein, die
Gemeinden und Landwirthe auf die eventuelle Gefahr aufmerksam zu machen und unverzüglich diejenigen Erhebungen anzuordnen, um in Erfahrung zu bringen, ob irgendwie und wo Anzeichen vorhanden seien, welche das allfällige
Auftreten dieses Insekts in der Schweiz vermuthen und befürchten lassen, unter Bericht an
das Departement über das Ergebniß der Untersuchungen.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im dießjährigen Büdget findet sich ein Posten
von Frk. 7000 für den Umbau der Uebungsschule beim Seminargebäude in Küsnacht. Die Di-
ins Auge gefaßt werden.
Sie macht aufmerksam, daß wenn der Entscheid des Regierungsrathes in einem ihrer
Ansicht entgegentretenden Sinn ausfallen sollte
diese Schädigungen bei der der Kantonalbankreserve enthobenen Summen außer Betracht fallen
müssen, wenn nicht die gesammten Wuhrarbeiten
hier bis auf einen geringen Theil zu Lasten des
Staates fallen sollten.
Es kommt in Betracht:
1. Nach den Erklärungen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten kann der Punkt betreffend die Beförderung der Vorarbeiten
für die Thurkorrektion als erledigt angesehen werden; ebenso fällt hier nicht in Betracht
die Frage, ob und in welchem Umfange bei
der Thur Hochwuhrdämme anzulegen seien, da
dieser Gegenstand seine richtige Behandlung erst
bei der definitiven Feststellung der Korrektionspläne finden kann.
2. Im jetzigen Stadium ist daher nur über
die Anregung der rekurrirenden, beziehungsweise petitionirenden Thurthalgemeinden zu
entscheiden, dahin gehend:
„daß die von der Gemeinde Groß-Andelfingen ausgeführten Bauten als Uferversicherungen angesehen und die Herstellung von
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Herren Honegger & Boßhard am
Bahnhofplatz in Zürich wird auf die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren vom 1. Augstmonat 1877
an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato
an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende
Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 ein Tavernenrecht No 386 unter dem Namen „Hôtel Nationale“ ertheilt, in der Meinung, daß die
Petenten sich nachträglich allen veränderten
Bestimmungen, welche durch das betreffend die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz
aufgestellt werden, zu unterziehen haben und
der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf
diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Petenten mit der
Bemerkung, daß dieselben das Patent gegen
Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen können; an das Statthalteramt Zürich, an den
Stadtrath Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
beziehungsweise deren Verschmelzung mit der
Zivilgemeinde Ellikon wird auf den Zeitpunkt bewilligt, wo sich erstere über die vollzogene Ausscheidung ihrer Verpflichtungen gegenüber der
politischen Gemeinde Ellikon ausgewiesen haben wird.
II. Mittheilung an die Zivilgemeinde Herten,
den Gemeindrath Ellikon & an den Bezirksrath
Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
er]
A. Mit Gesuch vom 14. August 1877 bittet Herr
Dr Frankenhäuser, Direktor der Gebäranstalt,
um Urlaub vom 18. August bis 25. September.
B. Der augenblickliche Stand der Patienten &
die gesicherte Anwesenheit des Assistenten erleichtern die Bewilligung des Gesuches;
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Dem Direktor der Gebäranstalt, Hrn. Prof.
Dr Frankenhäuser, ist vom 18. August bis 25. Sept[e¬
Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an den Genannten und an die
Direktion des Sanitätswesens.
§§ 1, 2 und 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1864,
betreffend Bewässerung und Entwässerung
größerer Grundflächen, die Genehmigung
ertheilt und dasselbe im Sinne des § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten als Unternehmung im Interesse
des öffentlichen Wohles erklärt.
Gleichzeitig werden auch die vorgelegten
Pläne und Statuten betreffend dieses Unternehmen genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, den Gemeindrath Seegräben und die
Petentin, an diese unter Rücksendung von
Plan und Akten und mit dem Bemerken, daß
über Ertheilung eines allfälligen Staatsbeitrages an die Kosten des Unternehmens erst
nach vollendeter Ausführung desselben eingetreten werden könne.
Mit Zuschrift vom 21. Juni stellt Hr. Philipp
Hübner, Zimmermann, von Hessenthal - Württemberg, wohnhaft in Riesbach, welcher am 10.
Juni eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Riesbach und die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Johs. Widmer und Mithafte
in Seen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über Tragung der Kosten für Uferschutz,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 16. März wies der Bezirksrath Winterthur den Rekurs als unbegründet ab und bestätigte den fraglichen Gemeindebeschluß.
D. Hierüber beschweren sich die Herren Johs.
Widmer und Mith. in Seen vermittelst Eingabe
vom 24. April, indem sie zur Begründung anführen:
lieutenant ernannt:
Herrn Buchmann, Feldweibel des kantonalen
Polizeikorps,
und im Weitern beschlossen:
Es sei hievon dem Gewählten & den Direktionen
der Justiz & Polizei und der Finanzen etc. Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Bevogtigung des Kaspar Obrist,
Med. Dr in Zollikon, wegen Geisteskrankheit,
nachdem sich ergeben:
A. Im Frühling dieses Jahres wandte sich die
Ehefrau des Dr Kaspar Obrist, Frau Elise Obrist in
Weimar, an den Gemeindrath Zollikon mit dem
Gesuch, es möchte derselbe wegen Geisteskrankheit bevormundet werden. Dieses Gesuch wurde abgewiesen, weil erst ein ärztliches Zeugniß beigebracht
werden müsse, das jenen Gesundheitszustand konstatire. Der Bezirksrath Zürich billigte die Entscheidung, indem die Voraussetzungen für eine Bevogtigung des Dr Obrist wegen Geisteskrankheit nicht
vorhanden seien.
B. In einer Eingabe an den Regierungsrath
vom 3. Mai bringt nun Fürsprech Dr Ryf Namens
der Frau Obrist dieselben Gründe vor, die eine
Bevogtigung Obrist’s nothwendig machen sollen,
II. Mittheilung an die Eichmeister und Publikation im Amtsblatt, sowie an die Direktion
der Justiz und Polizei zur Vollziehung mit Bezug auf die Mittheilung an die Eichmeister.
Der Regierungsrath hat
betreffend Auslösung der in die französ. Fremdenlegion getretenen Hch. Kleinert & Daniel Ryffel,
beide von Stäfa,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der thurgau. Regierung, betreffend
Doppelbesteuerung der Wittwe Sophie Roth, von
Uttwyl, wohnhaft in Hottingen,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Rekursschrift der thurgau. Regierung mit dem in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltenen Schreiben an das Bundesgericht zu beantworten.