dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberstammheim & den Bezirksrath Andelfingen.
Mit Eingabe vom 8. Herbstmonat d. Js. ersucht
Hr. Notar Eigenheer in Affoltern a/A. um Ausrichtung
der ihm für die Anfertigung und Eintragung
der Hofbeschreibungen der politischen Gemeinde
Affoltern a/A. [§ 5, Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Amtsstellung der Notare und die Notariatsgebühren vom 14. Christm. 1873] vom Staate
zukommenden Entschädigung von Fr. 1873 nach.
[1873 Folioseiten à 1 Fr.]
Der Verifikator der notarial. Staatsgebühren, Hr. Finanzkanzlist Schoch, trägt nach vorgenommener Prüfung des Inhaltes der Seiten in
seiner Begutachtung vom 13. Herbstm. darauf an,
daß die zu berechnende Seitenzahl, entsprechend
der Eingabe des Notar Eigenheer, auf 1873
fixirt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Notar Eigenheer in Affoltern a/A.
sind für 1873 Folioseiten Hofbeschreibungen und
Eintragen derselben in das neue Grundprotokoll
werden kann, und daß Hoffnung vorhanden ist,
diese Bedingung zu erfüllen, sofern der Staat
die Abnahme von 150 Exemplaren zusagt, was einer Ausgabe von ca 2000 Fr. gleich käme, die
sich auf die Jahre 1878 und 1879 vertheilen
würde.
Der Erziehungsrath würde seinerzeit von
einer aus seiner Mitte bestellten Kommission bestimmte Vorschläge über Vertheilung und Verwerthung dieser Exemplare machen lassen & einen
bezüglichen Antrag einreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird Herrn Pfarrer Egli die Abnahme
von 150 Exemplaren à ca 13 Fr. seiner Quellensammlung über die zürch. Reformationszeit von
1519–1533 von Staatswegen zugesichert.
2. Herr Staatsarchivar Dr Strickler ist eingeladen, den Druck der Sammlung zu überwachen.
3. Ueber die Vertheilung und Verwerthung
der Exemplare wird die Erziehungsdirektion
später einen Antrag einbringen.
4. Mittheilung an den Petenten, an die Erziehungsdirektion und soweit nöthig an Hrn. Staats-
dern schleiche nur nächtlich um ihr Haus, werfe etwa Steinchen an ihr Fenster oder gebe auf ähnliche Art seine Anwesenheit kund.
Die Vormundschaftsbehörden hätten die
Pflicht eine Untersuchung anzuordnen, die jedenfalls zur Anordnung der Vormundschaft
führen werde.
C. Die Direktion der Justiz und Polizei forderte Hr. Pfarrer Kambli in Horgen zur Vernehmlassung über die Verhältnisse Dr Obrists auf. Dieser bestätigt, ein Geschenk von 1000 Fr., das ihm Obrist
aufgedrungen, angenommen und laut Sparheft
No 7076 bei der Sparkasse Horgen zu Gunsten von
dessen Kindern angelegt zu haben. Obrist habe
ferner im Herbst 1876 dem verstorbenen Bezirksrath Zangger in Unterstraß, seinem Oheim,
2000 Fr. aufgenöthigt. Dem schweiz. Hülfsverein
in Paris habe er zwei Mal bedeutende Schenkungen gemacht, ferner laut Mittheilungen
seiner Dienstmagd einem Nachbarn in Zollikon und verschiedenen andern Personen große
Geldsummen gegeben. Die Summe seiner Schenkungen im letzten Jahr müsse wol 14 000 Fr. betragen.
Herr Kambli, Dr Obrist’s Verhältnissen nahe
stehend, erklärt zum ersten Mal im Jahr 1872
Spuren unzweifelhafter Geistesstörung an dem-
durch das Restguthaben der Gemeinde auf den
dem Reservefond der Kantonalbank enthobenen Beitrag an den Hochwasserschaden;
durch den Staatsbeitrag an die Korrektion der
obern Thalstraße;
durch allfällige weitere Staatsbeiträge an
b.
Straßenbauten;
d.
und den allfällig bleibenden Rest in höchstens
zwei Jahren.
B. Die Finanzdirektion hält dafür, daß dem
Gesuche mit Rücksicht auf die ökonomische Stellung
der Gemeinde Stallikon und mit Rücksicht auf die
offerirte Art der Rückzahlung entsprochen werden könnte;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der
Gemeinde Stallikon auf Rechnung des zentralen
Staatsgutes ein Darleihen von Frk. 7000 à 4 1/2 %
p. a. verzinslich zu gewähren, welches in nachstehender Weise zurückbezahlt werden soll:
durch den Staatsbeitrag an die Korrektion
der obern Thalstraße;
durch allfällige weitere Staatsbeiträge an Straßen-
richten, ohne daß eine besondere Bewilligung
nöthig ist.
Die Verordnung vom 16. Herbstmonat 1876
enthält in den §§ 9 & ff. die Bestimmungen über
Ausstellung und Obliegenheiten der Sinner, sowie
über die zu deren Funktionen nöthigen Probemaße, Eichzeichen etc. Weitere Vorschriften oder
Vereinbarungen mit dem Sinner sind Sache der
Gemeinde, deren Angestellter jener ist;
beschlossen:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Schöfflisdorf
zu Handen der übrigen Betheiligten, sowie an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die dießjährige ordentliche
Versammlung der Synode auf den 13. und 14 Wintermonat festgesetzt hat,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 13. und 14. Wintermonat die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unterm 3. d. Mts. macht der Gemeindrath
Wallisellen die Mittheilung, die dortige Gemeindeversammlung habe unterm 15. April d. Js. beschlossen, in der Richtung des Flurweges in die
Rothäcker eine 14 Fuß breite Gemeindestraße zu
erstellen, an welche die bisherigen Wegberechtigten den Flurweg unentgeltlich abtreten.
Da das Terrain fast eben sei, so dürfte
die Aufnahme eines Planes durch einen Ingenieur als unnöthig erscheinen, hingegen werde eine kleine Skizze und eine Abtretungstabelle vorgelegt, und es verbinde der Gemeindrath damit das Gesuch um Genehmigung
dieses Projektes, resp. um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsverfahrens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Wallisellen
projektirten Straße III. Klasse in der Richtung des Flurweges in die Rothäcker wird die
vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des
Abtretungsgesetzes ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen unter Rückstellung der Abtretungstabelle und an die Direktion der öffentlichen
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 7. April d. Js. wurde der Rekurs der Herren
Jb. Berchtold und Mitrekurrenten begründet erklärt, der angefochtene Beschluß der Zivilgemeinde Kirch-Uster aufgehoben und wurden
letzterer die Kosten auferlegt.
F. Unterm 15. Mai stellt die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Kirchuster das Gesuch
um Wiederherstellung des Beschlusses der Zivilgemeinde und Aufhebung des bezirksräthlichen
Entscheides, und zur Begründung dieses Begehrens
wird nebst dem erstinstanzlich schon Vorgebrachten noch beigefügt:
Handle es sich um die bestrittene Interpretation
einer Gesetzesbestimmung und lasse sich aus den übrigen Bestimmungen desselben Gesetzes weder für
die eine, noch für die andere Ansicht etwas Durchschlagendes finden, oder bestehen zwischen den verschiedenen Bestimmungen eines Gesetzes unentwirrbare
Widersprüche, so habe man sich an die Verfassung zu
halten und dieser den Vorzug zu geben, falls zwischen ihr und dem Gesetz Widersprüche bestehen. Im
gegebenen Falle handle es sich darum, die §§ 3 & 7
des Gemeindegesetzes in Harmonie zu bringen, auf
erstern aber besonders Gewicht zu legen, da er le-
ten, sonach § 137 e überflüssig sein würde; anderseits aus einer Vergleichung des fraglichen
neu ins Gesetz aufgenommenen Abs. § 137 e mit
der dem Gesetze zu Grunde gelegenen Entwurfsbestimmung: „Aktiengesellschaften haben den
vollen Werth ihres Grundeigenthums in derjenigen Gemeinde zu versteuern, in der dasselbe gelegen ist.“ [Amtsblatt 1874 pag. 1164.
§ 139 Abs. 2] und dem diese Bestimmung beleuchtenden Berichte an den Kantonsrath [Amtsblatt 1874. pag. 1177 & 1178]. Es ist hienach der
Konsumverein Winterthur für den Werth der
daselbst liegenden ihm zugehörenden Grundstücke steuerpflichtig.
2. Die in Frage stehende Gesetzesbestimmung betreffend die Steuerpflicht der Aktiengesellschaften
steht im Einklang mit Art. 19 der Staatsverfassung. Einerseits ist durch eben diesen Art. Abs. 5
die Ordnung der Steuerpflicht an die Ausgaben
der Gemeinden der Gesetzgebung zugewiesen,
anderseits haben nach Abs. 1 des Art. alle Steuerpflichtigen im Verhältniß der ihnen zu Gebote
stehenden Hülfsmittel an die Staats- und Gemeindelasten beizutragen.
3. Was die von dem Rekurrenten erhobene Einrede betrifft, daß die betreffende Besteuerungsart
Doppelbesteuerung zur Folge habe, so ist sie in den Fällen,
Sie habe bereits schon mit Schreiben an
das großh. badische Bezirksamt Lahr vom
28. Juni d. Js. ihre Verwendung eintreten lassen mit der Erklärung, daß, wenn eine Unterstützung der Emma Kaul beharrlich verweigert werden sollte, nichts Anderes übrig
bleiben würde, als in Anwendung von Art. 10
des Niederlassungsvertrages zwischen der
Schweiz und dem deutschen Reiche vom Jahr 1876
die Emma Kaul in ihre Heimat zu befördern.
Auf jenes Schreiben sei dann die vom 5. Juli
datirte Antwort eingetroffen, daß der Vater der Emma Kaul schon seit mehr als 30 Jahren von Lahr abwesend und deßhalb die
Stadtgemeinde Lahr nicht unterstützungspflichtig sei. Von dieser Antwort sei dem
Pfarramt Ottenbach Kenntniß gegeben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist der Armenpflege Ottenbach mitzutheilen, daß unter den obwaltenden Umständen es angezeigt sei, nach Vorschrift von § 7 der
Verordnung des Regierungsrathes über Verpflegung und Heimbeförderung unterstützungs-
gen, welche gemäß dem Gesetze als Rekurse
zu behandeln seien, nicht nur die Ausfertigungs- sondern auch die Staats- und Kanzleigebühren verrechnet werden dürfen.
Habe ein Gewählter gesetzliche Gründe zur
Ablehnung und habe er jene vor der Wahl seinen Wählern durch geeignete Mittel zur
Kenntniß gebracht, ohne aber Berücksichtigung
zu finden, so sollten in solchen Fällen die
Kosten wol der Gemeinde auferlegt werden
dürfen; habe aber eine Ablehnung weder in
der Gemeindsversammlung noch durch ein Publikationsmittel stattgefunden, wie es hier der
Fall sei, so lasse es sich nur rechtfertigen, wenn
der Rekurrent die Kosten tragen müsse.
Rekurrent sei an Stellen gewählt worden, die nach dem Gesetze nicht einer & derselben Person übertragen werden dürfen; er
hätte demnach der Wahlvorsteherschaft einfach
eine Erklärung zuzustellen gehabt, welche
der beiden Wahlen er anzunehmen im Falle sei.
Zu einem Rekursalentscheid sei kein Grund
vorgelegen & wenn der Bezirksrath die Sache
dennnoch erledigt, so sei dies nur der Kürze wegen geschehen; hätte er die Sache von der Hand
gewiesen, so hätte wiederum Hr. Schenkel die
Ausfertigungsgebühren zu bezahlen gehabt.
rektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Oberweil-Niederweil
wird an die Erstellungskosten des Schulbrunnens
ein Staatsbeitrag von Fr. 150 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs legt ihren
Jahresbericht pro 1876 vor. Zur Prüfung der
Jahresberichte wird die aus den Herren Hertenstein und Dr Stößel bestehende vorjährige
Kommission eingeladen.
In Revision der Verordnung betreffend die
Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener armer Nichtkantonsbürger, sowie die Heimbeförderung unterstützungsbedürftiger Ausländer,
wird dieselbe in anliegender Redaktion festgestellt.
In Sachen der Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Kirchuster, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster,
betreffend Erstellung einer Wasserversorgung,
hat sich ergeben:
rektion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. dies stellt der Gemeindrath Wald das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten für Erstellung der Straße
III. Klasse vom Dorfe Wald über das Hübli nach
Felmis und stützt sich dabei auf § 7 des Straßengesetzes und § 140 des Gemeindegesetzes, wonach für
die Staatswaldungen ein angemessener Beitrag
an die Kosten für den Bau und Unterhalt derjenigen Straßen bezahlt werden soll, die für die Holzabfuhr stark benutzt werden.
B. In seinem Gutachten vom 25. Herbstmonat
führt das Oberforstamt Folgendes an:
In den Jahren 1870–1876 habe die Gemeinde
Wald die Straße vom Dorfe bis ins Felmis korrigirt und zwar die untere Strecke bis zum Hübli gründlich, die obere befriedigend. Nach der
Mittheilung des Gemeindrathes seien auf diese
Arbeit Fr. 32,281 50 Rp. verwendet worden.
In der östlichen, schwer zugänglichen Ecke der
Gemeinde Wald, im sog. Tößstock, besitze der
Staat eine ca 245 Jucharten große Waldung, aus
der bei den bestehenden Verkehrsverhältnissen
etwa die Hälfte des Ertrages auf der korrigir-
23. Juli 1877.
Mit Schreiben vom 18. theilt der Bundesrath
in Antwort auf hierseitiges vom 8. April mit,
daß nach Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Berlin die schwarzburg-sondershausensche Regierung
zur Gewährung einer der Nothdurft entsprechenden Unterstützung an die Familie des in Wiedikon verstorbenen Zimmermann Louis Minner,
von Möhrenbach bereit sei und der Mittheilung
der] seitens der schweiz. Behörden zu erhaltenden bezüglichen Ansprüche entgegensehe.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
24. Juli 1877.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes betreffend die durch
den deutsch-schweizerischen Niederlassungsvertrag
vom 27. April 1876 aufgehobenen Verträge &
Abkommen frühern Datums
beschließt:
I. Uebermittlung desselben an die Direktionen der Justiz & Polizei & des Innern zur
Kenntnißnahme.
II. Aufnahme desselben in das Amtsblatt, Abth. Gesetze &
Verordnungen & in die offizielle Gesetzessammlung.
angewiesen werden, vom Rekurrenten wie bisher die Gemeindesteuer nur von Fr. 25 000 zu beziehen.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 17. Juli
d. Js. verweist der Stadtrath Zürich auf seine Beantwortung an den Bezirksrath und die Erwägungen
des letztern in seinem Beschluß vom 23. Juni d. Js. &
trägt auf Abweisung des Rekurses an.
F. Der Bezirksrath Zürich beantragt in seiner
Beantwortung vom 16. August d. Js. ebenfalls Abweisung & beruft sich dabei auf seine im rekurrirten Beschlusse enthaltenen Erwägungen.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt
und der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Stadtrath Zürich und den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Herrn Jos. Pielecki und 4 anderer
forderungen geltend, hervorgerufen durch die
Steigerung der Haushaltungsunkosten und Mehrleistung für die Besoldungen der Angestellten.
30 Zöglinge seien [wie aus dem beigelegten Verzeichniß hervorgeht] nicht im Stande, das festgesetzte Kostgeld zu bezahlen, sondern bleiben
zum größern Theil bedeutend unter dem vorgeschriebenen Ansatze. Von 5 Zöglingen, die
mehr als Frk. 240 [das vorgeschriebene Kostgeld] bezahlen, seien es wieder nur 2, die annähernd einen Betrag entrichten, der einem gewöhnlichen Pensionspreis einer Bildungsanstalt
gleichkomme; ferner besuchen 13 Externe [12 taubstumme & 1 blinder] unentgeltlich den Anstaltsunterricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Blinden- und Taubstummenanstalt in Zürich aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen ein Staatsbeitrag von Frk. 2000 für das Unter[r]ichtsjahr
1876/77 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion
zur Vollziehung und an die Direktion der
Blinden- und Taubstummenanstalt.
genommen ist, und daß die Verwendung dieser Beiträge für irgend welche andere Unkosten und
Zwecke der Schule unzulässig ist.
B. Zur Unterstützung aller hiefür angemeldeten almosengenössigen Schüler mit Gaben von
je 40 Fr. in der Meinung, daß diese Schüler auf
die unter A bezeichneten Beiträge keinen Anspruch
haben. Die Sekundarschulpflegen haben diese Gaben
in 2 gleichen Hälften am Ende des Sommers- und des
Winterhalbjahres den Schülern resp. Eltern oder
Vormündern zuzustellen; sollten erstere im Laufe des Schuljahres austreten, so verlieren sie
den Anspruch auf die betreffende Rata.
II. Die Empfänger sind verpflichtet, bis 15. Juni nächsten Jahres Bericht über die Verwendung der Stipendienbeiträge des Staates & derjenigen der Schulkasse
zu erstatten. Auf denselben Zeitpunkt sind Gesuche um
Fortsetzung dieser Beiträge einzureichen, zu welchem
Zwecke den Sekundarschulpflegen auf Beginn des
Schuljahres 1878/79 ein Fragenschema zugestellt werden wird.
Beiträge.
A.
Grün¬
A.
B.
40 Fr.
70 Fr.
200 Fr.
Wald
Zürich
50 “
60
200 “
Höngg
– “
Weiningen
500 “
Oberstraß
d. Js.] an, indem er sich auf seine Erwägungen
zu dem appellirten Urtheil vom 18. August v. Js.
bezieht.
Es kommt in Betracht:
1. Die Steuerpflicht der Aktiengesellschaften gegenüber den Gemeinden ist normirt durch
§ 137 d und e des Gemeindegesetzes. Nach diesen
Bestimmungen sind die Aktiengesellschaften steuerpflichtig einmal an die Ausgaben der Gemeinde, in welcher sie ihr rechtliches Domizil haben, für dasjenige
Vermögen, für welches sie als solche die Staatssteuer zu entrichten haben, sodann an die Ausgaben der Gemeinden, in welchen sich ihnen
zugehörendes Grundeigenthum befindet, für dessen
vollen Werth, d. h. ohne Abzug weder der Aktien
noch von der Gesellschaft ausgegebenen Obligationen, seien dieselben grundversichert oder nicht.
Die Richtigkeit dieser Interpretation entgegen der
Ansicht des Rekurrenten, wonach nur außer der
Domizil-Gemeinde der Gesellschaft liegender
Grundbesitz steuerpflichtig wäre, erhellt einerseits aus dem Wortlaute der Gesetzesbestimmung selbst, wobei darauf hinzuweisen ist, daß,
wenn die Steuerpflicht eine beschränkte wäre, dies
nothwendig ausdrücklich gesagt werden müsste,
was nicht der Fall, dann aber eine solche Bestimmung schon in § 137 b, beziehungsweise c enthal-
ten Straße abgeführt werde, während die andere Hälfte über Burri und Grüti nach dem Boden
transportirt werden müsse. In nächster Zeit werde, der Lage der Schläge wegen, mehr als die
Hälfte der jährlichen Nutzung nach Wald transportirt, später kehre sich das Verhältniß um, es
könne daher nicht mehr als die Hälfte des Waldes
in Mitleidenschaft gezogen werden.
Nun aber führe die korrigirte Straße nicht
bis zur Staatswaldung, da zwischen dem Ende derselben und dem Wald noch die sog. Wolfsgrube liege, eine Gebirgseinsattelung zu welcher der Weg von
Felmis her schlecht sei, und von der aus bis zum Wald
der Staat
große Kosten für die Erstellung eines fahrbaren
Weges aufzuwenden habe.
Aus den gegenwärtigen Reinerträgen der
Tößwaldung berechne sich der Werth derselben
auf ca Fr. 100,000, es komme daher bei Ermittlung des zu
leistenden Beitrages ein Kapitalwerth von ca Fr. 50,000
in Betracht. Eine Steuer im Betrage von 1‰ werfe
in der Gemeinde Wald ca 7500 Fr. ab, es wären demnach zur Deckung der Kosten für die Korrektion der fraglichen Straße 4,3 Steuern nothwendig, die den Staat
mit ca 200 Fr. belasten würden.
Gegen einen Beitrag von nur 200 Fr. wurde nun
aber – und nicht mit Unrecht – die Einwendung gemacht,
die fragliche Straße diene nicht allen Bewohnern der
fand, da am
der subven¬
b.
Aus dem Berichte der Bauinspektion ergibt
sich, daß die Preiseingabe für die Baracke viel
zu niedrig angesetzt war und daß die Summe
von Frk. 1000 für die gehörig ausgeführte Arbeit nicht zu hoch gegriffen ist. Was ferner den
Pallisadenhag betrifft, so erwies sich bei der Ausführung eine andere Konstruktion als nothwendig,
als die ursprünglich in Aussicht genommene, so daß
auch hier eine Erhöhung des Einheitspreises gerechtfertigt erscheint. Endlich dürften einige Posten in der Rechnung des Hrn. Mutter für Treppen, Steinplatten etc.
im Gesammtbetrage von Fr. 65.80 berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Zimmermeister A. Mutter in Außersihl werden für die Translokation und Umänderung der Baracke in der Spitalwiese und für Erstellung des Pallisadenhages beim Pocke[n]spital
folgende Summen vergütet:
Fr. 865 80 Rp.
für die Baracke
für den Pallisadenhag Fr. 2.60
per laufenden Fuß oder für
“ 2145 – “
825 Fuß
Frk. 3010 80 Rp.
zusammen also
2. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Mutter und an
glieder anwesend waren, nicht statt. Da aber
aus der Diskussion sich ergeben hatte, daß eine
solche Abstimmung jene Frage in bejahendem
Sinne beantworten würde, so gibt Hr. Regierungsrath Sieber folgende Anträge zu Protokoll:
Der Kanton Zürich betheiligt sich nicht an
einer weitern Subventionirung des Gotthardunternehmens; eventuell nur unter der Bedingung, daß die Leitung des Unternehmens
in andere Hände gelegt werde.
Präsidial-Verfügung.
13. August 1877.
Ein Ed. Schwank aus dem Kanton Thurgau schließt
sich von Konstanz aus dem Protest des Bischoff von
Basel [siehe Prot. d. Sitzung vom 11. August, Fo 392]
betreffend Nordostbahnobligationen an.
Dieser Protest geht ebenfalls an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Gesetz betreffend die Abtretung von
Privatrechten wird in II. Lesung in nebenstehender
Der Akt vom 30. Juni 1860 sei als förmlicher
privatrechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde und der Korporation der Viehbesitzer aufzufassen, was die Viehbesitzer hätte abhalten
sollen, mit einer abermaligen Forderung an
die Gemeinde zu gelangen. Trete der Beschluß
vom 28. April in Wirksamkeit, so habe sich die
Gemeinde der Korporation gegenüber neuerdings privatrechtlich verpflichtet.
Dann sagt Rekurrent im Weitern: Der Gemeindsbeschluß verstoße gegen Art. 48 der Verfassung, denn erstens enthalte das Gemeindegesetz
keine Bestimmung, welche die Gemeinde zum Halten
von Zuchtochsen verpflichte, resp. ihr zumuthe,
die damit verbundenen Ausgaben zu decken;
dann habe die Gemeinde in naher Zukunft für
bedeutende Ausgaben für Straßenbauten, Kanalisation, Wasserversorgung etc. aufzukommen & in
Verbindung mit diesen rufe die Ausführung des
Beschlusses allerdings einer erheblichen Belastung
der Steuerpflichtigen, und endlich werden durch denselben Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt, indem ein Theil des Ertrages des Gemeindegutes einer einzelnen Klasse,
welche in ihrer großen Mehrheit gerade die
wohlhabendere sei, zugewendet werde, während ein nach Bestreitung aller öffentlichen
Rücksendung der betreffenden Akten.
Herr Oberst Hertenstein gibt seinen entgegenstehenden Antrag zu Protokoll & Herr Regierungspräsident Pfenninger schließt sich dieser Protokollsverwahrung an.
Der Art. 48 der zürch. Staatsverfassung räumt
den Gemeinden das Recht ein, ihre Angelegenheiten
selbstständig zu ordnen, also über solche Gegenstände Beschluß zu fassen, die als Angelegenheiten der
Gemeinde betrachtet werden können. Solche Beschlüsse
können in sachlicher Beziehung angefochten werden, wenn
sie offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgehen,
oder wenn a-wenn-a sie Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzen.
Beides trifft in vorliegendem Falle zu. Das Halten eines Zuchtochsen mag in früherer Zeit, wo die große
Mehrzahl der Einwohner der Gemeinde Viehbesitzer waren, mit Recht als Angelegenheit der Gemeinde aufgefaßt worden sein; heutzutage wo es thatsächlich einer
Mehrzahl der Einwohner unmöglich ist, Grund- & Viehbesitzer zu werden, wo also eine Mehrzahl der Einwohner gar nicht in den Fall kommen kann, aus dem Halten
des Zuchtochsen direkten Nutzen zu ziehen, darf diese Angelegenheit nicht mehr als Gemeindezweck aufgefaßt
werden. Die Straßen stehen Jedem zur Benutzung offen,
Jedermann kann seine Kinder in die öffentlichen Schulen