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leicht getroffen werden.
F. Der Bezirksrath Meilen verweist mit
Zuschrift vom 2. August lediglich auf seinen Entscheid und dessen Begründung vom 16. Juli d. Js.
Die Direktion des Innern findet:
1. Die vom Bezirksrathe Meilen angerufene Bestimmung von § 20 des Steuergesetzes,
wonach jeder Bürger zur Annahme einer Wahl
in die Steuerkommission verpflichtet ist, wird
durch das ärztliche Zeugniß im vorliegenden
Falle nicht entkräftet, indem dieses zwar wol
das Vorhandensein von Gesundheitsstörungen bei Hrn. August Rebmann, damit aber noch
nicht das Unvermögen des letztern, die an
und für sich nicht anstrengenden Verrichtungen
eines Mitgliedes der Steuerkommission zu besorgen, konstatirt. Erscheint hienach der Rekurs in der Hauptsache als nicht genügend begründet, so können
2. die übrigen Ausführungen desselben
als irrelevant auf sich beruhen bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen & dem bezirksräthlichen Entscheide vom 16.
dant sei, daß die Direktion aber gleichwol nicht
anstehen werde, mit Rücksicht auf die in anerkennenswerther Weise gestattete Benutzung der Bahn für
Wuhrmaterial zur Ausgleichung des entstandenen
Schadens und zu allfällig weiterer Entschädigung
nach Prüfung der von der Bahngesellschaft gemachten Erhebungen beizutragen.
Die seither eingegebene Rechnung beläuft sich
auf Frk. 1136.40. Der Anwalt des Bachmann, Advokat Imhof, sucht nun um eine angemessene Beitragsleistung an dieselbe nach, wobei er sich hauptsächlich darauf stützt, daß dem Vorfall keineswegs
Fahrläßigkeit, sondern nur Unkenntniß, ja sogar übermäßiger Diensteifer zu Grunde liege.
Die Direktion theilt diese Anschauung und
hält es für billig, die ganze Rechnung, oder wenigstens den größten Theil derselben zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, dem Ackordanten Bachmann
von Altikon an die ihm durch den Zusammenstoß
von Wagen auf der Tößthalbahn bei Saaland erwachsenen Kosten einen Staatsbeitrag von Fr. 1000
auf Rechnung des Conto für Flußkorrektionen zu
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
neuerdings zu ständigen Lehrern an der
landwirthschaftlichen Schule im Strickhof gewählt:
Herrn Otto Brunner, von Mönchaltorf &
“ Hans Nußbaumer, von Küsnacht,
und zwar auf eine vom 1. Oktober d. Js. an
laufende Amtsdauer von sechs Jahren, mit einer fixen Jahresbesoldung von je Fr. 1800 nebst
freier Station für ihre Person in der Anstalt
& mit der Verpflichtung zur Uebernahme der
Funktionen eines landwirthschaftlichen Wanderlehrers.
Hievon ist der Finanzdirektion, sowie den
Gewählten Kenntniß zu geben und es sind die
Wahlen im Amtsblatte zu publiziren.
In Sachen der Kirchenpflege Langnau resp.
der Mehrheit der dortigen Kirchgemeinde, vertreten durch Advokat Dr Honegger, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über Kirchenbestuhlung,
reau, unter Gutheißung dieser Beantwortung
von Seite der übrigen Mitglieder des Wahlbureau durch Namensunterschrift:
Was den Vorwurf betreffe, die Rekursbeantwortung an den Bezirksrath sei nicht
vom Gesammtwahlbureau, sondern nur von
dem Präsidenten desselben ausgegangen, so sei
nur der erste Theil dieser Behauptung richtig,
nicht aber auch der zweite, da die Beantwortung
durch die Vorsteherschaft des Wahlbureau, Präsident und Schreiber, und nicht durch den Präsidenten allein, geschehen sei. Die Unwichtigkeit
der Sache habe zu diesem, nach seinem Dafürhalten nicht ungesetzlichen, Verfahren Veranlaßung gegeben.
Ferner sei es jetzt noch seine Ansicht, daß
der Gesundheitszustand des Rekurrenten bedeutend besser sei, als ihn das ärztliche Zeugniß darstelle. Eine allfällige bezügliche Expertise habe indessen auf Rechnung des Petenten zu
geschehen, da man für eine ausgesprochene Ansicht
nicht haftbar gemacht werden könne.
Von untergeordneter Bedeutung sei es, daß
2 Mitglieder der Steuerkommission zum Rekurrenten in verwandtschaftlichem Verhältniß stehen:
da je nur die Hälfte der Mitglieder zu funktioniren habe, so könne eine passende Eintheilung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 20. Juni d. Js., vorhanden. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2.
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Wülflingen und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Emma Huber, von Bonstetten,
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
willigung vom Gemeindrathe gemachten Ausgabe von Frk. 1430 für den auf dem Gebiet der Gemeinde Groß-Andelfingen gelegenen Theil der
Thurbrücke bei Alten verweigert und es hat der
Gemeindrath Klein-Andelfingen gegen diesen Beschluß Rekurs an den Bezirksrath ergriffen.
Da die Herren Statthalter Moser und Bezirksrath Landolt in Klein-Andelfingen an der
betreffenden Gemeindsversammlung Theil genommen
haben, auch der eine Ersatzmann, Hr. Heinrich Keller
in Groß-Andelfingen, Tochtermann des Hrn. Graf
in Klein-Andelfingen sei und dieser ebenfalls
in der Versammlung anwesend war, so sei der
Bezirksrath nicht mehr genügend besetzt, um in der
vorliegenden Streitigkeit gültig entscheiden zu
können.
Der Bezirksrath Andelfingen stellt daher
das Gesuch, daß für die Erledigung des Rekurses der Bezirksrath eines andern Bezirkes bezeichnet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Entscheid der vorliegenden Streitsache wird an den Bezirksrath Winterthur delegirt.
tuell bei Gelegenheit der Berathung des
allgemeinen Jahresbüdgets eine bezügliche Ausgabepost aufnehmen zu können.
In der Sitzung des Erziehungsrathes vom 18.
dieß machte Hr. Prof. Vögelin die Mittheilung,
daß eine günstige Gelegenheit sich bieten würde,
eine bereits vorhandene Sammlung zu bedeutend
reduzirtem Preis zu acquiriren und daß er
das frühere Gesuch im Einverständniß mit Herrn
Prof. Rahn dahin modifizire, es möchte die zur
Auktion gelangende nachgelassene Sammlung des
Hrn. Dr K. W. Ungar, gewes. Professor der Kunstgeschichte in Göttingen, für die Hochschule erworben werden, in der Meinung, daß für die
nächsten Jahre der nachgesuchte Kredit damit
dahinfallen würde. Der Name des Forschers
und der bereits bewährte Gebrauch der Sammlung an einer bedeutenden Universität bürgen dafür, daß dieselbe auch unserer Hochschule
wolanstehen würde und mit Vortheil benutzt
werden könnte.
Der Erziehungsrath wünscht, daß eine Untersuchung an Ort und Stelle durch einen Kenner
vorgenommen – Hr. Prof. Rahn würde ohne
Zweifel auf Ansuchen hin seine Rückreise aus
Frankreich über Göttingen machen – und daß
eventuell der Erziehungsdirektion Vollmacht
Unternehmer der Spinnerei pflichtig sein, seinerzeit
wenn die Glattkorrektion bis in die dortige Gegend
vorgerückt sein wird, die Kosten der nöthigen Tieferlegung der Wasserbauten einzig und ausschließend
auf sich zu nehmen.“
Jener Wassermerkpfahl oder ein Ersatz des ursprünglichen besteht noch und ist auf dem Kopfblech mit
dem Zürcherschild und der Jahreszahl 1811 bezeichnet.
Ueber die Höhe der Schleußenfallen beim obern
Glattwuhr befindet sich in den ältern Urkunden
keine ausdrückliche Bestimmung.
Nach dem jüngsten Nivellement des Hrn. Kreisingenieur Hohl vom 26. dies finden sich gegenwärtig
über der Höhe des Wassermerkpfahles:
1 cent. met.
Die Schwellwand beim Radhaus um
[nach Angabe vom 6. März vor. Js.
durch Hrn. Hohl 3–6 cent. met.]
die Schwellwand mit Aufsatz
“ Oberkante der Leerschutzfallen
“ Fallen No IV beim
26
obern Wehr
der Wasserspiegel beim obern Wehr
13 “ “
beim Radhaus oben
Ferner betrug die Differenz zwischen Ober- und Unterwasserspiegel
beim Radhaus
und zwar bei hohem Wasserstand und drei wenigstens
28. September 1877.]
übermittelt. Diese theile mit, daß der Gemeindrath nach gepflogenen Unterhandlungen seine Pläne
habe anfertigen lassen, die auch in Beziehung auf
die Baustelle Veränderungen ergeben müssen,
so daß das Gesuch für einmal gegenstandslos geworden sei.
Das Präsidium des Reg. Rathes
verfügt:
Abschrift des Geschäfts aus den Registern unter
Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Das vom eid. Post- und Telegraphendepartement übersandte Doppel des Vertrags betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau ohne Zuschlagstaxe auf der Nationalbahnstation Oberwinterthur geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Eine Mittheilung des eid. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 27. dies, daß in Sachen des Anstandes betreffend Straßenübergang beim Rubschbach in Horgen durch das Inspektorat ein nochmaliger Augenschein stattfinden werde, geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
blatt bekannt gemacht wurde [§ 17 des cit. Gesetzes], innerhalb der anberaumten Frist von
4 Wochen keine Einsprachen erhoben worden
und daß die Verträge über Landabtretung zu
Stande gekommen seien, und sucht unter Einsendung
der Akten um Genehmigung des Unternehmens,
sowie um die Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten desselben nach.
B. Nach dem Expertenbericht des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Jakob Schellenberg werden sich die Ausführungskosten auf etwa Fr. 3000
belaufen, welche indeß von dem landwirthschaftlichen Nutzen des Unternehmens weit übertroffen werden, der, abgesehen von den sanitarischen Vortheilen, hauptsächlich in der Möglichkeit rationeller Ausbeutung des Torflandes,
Verbesserung des vorhandenen Streuelandes
und Gewinnung von gutem Streueland, sowie
in dem günstigen Einfluß auf das angrenzende, bis jetzt saure Wiesland bestehen wird.
Der Flächeninhalt des der Entwässerung unterliegenden Bodens beträgt 476 Aren 64 [Quadrat] Meter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem fraglichen Projekte wird gemäß
ten die Berechtigung zur Anhebung des Rekurses aberkannt werden.
2. Die bei Anlaß dieses Rekurses zur Kenntniß des Regierungsrathes gekommenen Vorgänge bei den Gemeindewahlen von Oerlikon
vom letzten Mai sind aber derart, daß sich
diese Behörde veranlaßt finden muß, von
sich aus gegen eine solche Wahlart einzuschreiten.
Es schreibt der § 17 des Wahlgesetzes
ausdrücklich vor, daß bei Wahlen vermittelst
der Urne vorerst so viele Namen auf die
Stimmzeddel zu schreiben sind, als die Behörde Mitglieder zählt. Aus denselben ist dann
der Präsident noch besonders zu bezeichnen.
Gegen diese Vorschrift verstößt das vom Gemeindrath Oerlikon eingeschlagene Verfahren,
indem die Stimmkarten für die Gemeindrathsund Schulpflegerwahlen den Präsidenten
voranstellen, die Mitglieder nachfolgen lassen. Eine solche [ausnahmsweise] Form führt leicht
zu Irrungen, und es geht auch nicht an, daß
man dann, um ein Resultat zu bekommen, die
Stimmen, die ein Kandidat als Präsident & diejenigen, die er als Mitglied erhalten hat,
zusammenrechnet, weil bei solchem Verfahren
Jemand als Präsident das absolute Mehr erlangen könnte, den die Mehrheit nicht will.
rektion,
beschließt:
I. Dem Herrn R. Rahn, bisher Extraordinarius an der I. Sektion der philosophischen
Fakultät, werden in Anerkennung seiner Verdienste um die Wissenschaft und seiner Wirksamkeit als akademischer Lehrer Titel, Rang
und Befugnisse eines ordentlichen Professors
an der Hochschule ertheilt.
II. Mittheilung an denselben und an die
Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Für das Unterrichtsjahr 1877/78 werden die
unten stehenden Beiträge verabreicht:
A. Zu Unterstützung dürftiger, jedoch nicht
almosengenössiger Sekundarschüler behufs Erleichterung des Schulbesuchs durch Geldbeiträge an die
Lehrmittel etc., sowie an die übrigen Unkosten des
Schulbesuchs in der Meinung, daß die Vertheilung
an die einzelnen Schüler den Sekundarschulpflegen
zusteht, jedoch durchschnittlich für jeden Schüler, der
das Mittagessen nicht zu Hause nehmen kann, ca 10 Fr.
Staatsbeitrag mehr als für die übrigen in Aussicht
Mit Schreiben vom 30. Juli übermacht das eid.
Departement des Innern 1 Exemplar auf Schreibpapier und 15 Exemplare auf Druckpapier der Sammlung der eid. Abschiede Band V. 2. [1618–1648] in
2 Abtheilungen.
Hievon wird Vormerk genommen und die Exemplare in üblicher Weise vertheilt.
Ein Schreiben des Sallenbach in Uster, Beschwerde
gegen den Beschluß des Regierungsrathes betreffend
Zutheilung aus Liebesgaben für Wasserbeschädigte
und Ordnungsbuße, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages an
die Murtenschlachtfeier durch das Zentralkomite
wird Vormerk genommen.
Der Ausschuß des Zugspersonals der Nordostbahn übermacht zur Vormerknahme eine Zuschrift
an die Direktion der Nordostbahn betreffend Wegfall der Fahrgelder.
Es wird beschlossen, dießfalls das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an
den Bundesrath zu richten, und im Uebrigen das
Schreiben der Direktion des Innern zur Erledigung
übermacht.
I. Der Gemeinde Schwamendingen wird an die
Kosten der neu angeschafften Saugspritze ein
Beitrag von 300 Fr. auf Rechnung der Kantonal
Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schwamendingen durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Finanzen,
beiden unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. August stellt die Direktion der schweiz. Nationalbahn das Gesuch um
eine weitere Einzahlung an die Stadtkasse Winterthur auf Rechnung der Staatssubvention
für die Linie Winterthur–Zofingen nach Maßgabe der vermehrten Verwendungen im Betrage von Fr. 200,593 99 Rp.
B. Der Kantonsingenieur bemerkt in seinem
Gutachten vom 22. dies, daß die in den beigelegten Rechnungen aufgeführten Posten mit
den betreffenden Arbeitsleistungen & Materialverwendungen auf den Lokalen stimmen,
soweit darüber eine Kontrole ausgeübt werden
könne.
Von den Bauausgaben für die Linie Winterthur–Zofingen im Allgemeinen, welche nach Maß-
1875 um Aufhebung desselben nachgesucht. Zur
Begründung wurde wesentlich angeführt:
Die Gemeinde müsse an ihrem Projekte
festhalten; denn in der von Kloten verlangten Richtung müßte ein Steinbett angebracht
werden, da der Boden dort durchweg sumpfig
sei, während der ausgesteckte Flurweg zum
größten Theil jetzt schon als solcher benutzt
werde. Ferner unterliege es keinem Zweifel, daß die Nationalbahngesellschaft nicht bei
beiden Flurwegen Durchlässe erstelle; es
könnte also der Plattenweg von verschiedenen Grundbesitzern nicht mehr benutzt
werden. Der fragliche Weg befriedige die
Verkehrsbedürfnisse zwischen Opfikon unnd
Wallisellen und Rümlang und dem Glatthal
nicht in dem Maße, wie der Bezirksrath annehme; es komme in Frage, ob die Interessen
des von Opfikon zu bringenden Opfers werth
seien und ob nicht eine Straße nach Rümlang
gebaut werden könnte, die bedeutend kürzer und der Rohrstraße vorzuziehen wäre.
Der Gemeindrath Kloten, welcher zur Rekursbeantwortung aufgefordert wurde, bemerkt am 22. Jenner 1875, die Angaben von
Opfikon seien lauter Ausflüchte, um gar keine
Straße bauen zu müssen. Beim Entscheide der
Bedingung aufgestellt:
„2. die Oberkante der Grundschwelle des Fallenwuhres soll innerhalb Jahresfrist von der Ertheilung der Konzession an um wenigstens 0,2 Meter
tiefer gesetzt werden, bei unveränderter Lichtweite des Fallengestelles von 3.9 Meter und entsprechender Erhöhung des Schwelladens. Der letztere soll
leicht ziehbar sein und beim Beginn von Hochwasser
immer sofort geöffnet werden.“
Mit Eingabe vom 24. Heumonat sucht nun Herr
Schoch um Streichung dieser Bestimmung nach. Zur Begründung wird angeführt, daß die neue Grundschwelle genau in der Höhe der uralten Grundschwelle liege, welche wegen des Bahnbaues habe verändert werden müssen, daß dieselbe noch nie den geringsten Schaden verursacht habe [unterhalb des Wuhres gehöre alles anstoßende Grundeigenthum dem Hrn.
Schoch selbst, mit einziger Ausnahme von ca 1 1/4 Juchart
Wiesen, deren Besitzer er zum Voraus für allfälligen Schaden mit Frk. 500 abgefunden habe] und daß
er geradezu zum Bau eines neuen Wuhres gezwungen
würde, wenn die verlangte Herabsetzung der
Grundschwelle wirklich stattfinden müßte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach dem neuerdings eingeholten Berichte des
Kreisingenieurs läßt sich nicht nachweisen, daß die
anberaumt wird.
[Präsidial-Verfügungen
12. September 1877.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Engelmann von Itznang
Baden,
betreffend Vorladung als Zeuge in Strafsachen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
in Sachen des Josef Bauer von Agawang in Baiern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
in Sachen des Josef Veselowski von Jaromir, Böhmen,
amt mit der Direktion derselben einen Kaufvertrag abschloß. Nach demselben bezahlt die
Nationalbahn für das fragliche Land an den Staat
“ vorzeitige Abholzung 5 1/2 Rp. pr.
Fr. 870.–
Da die Kaufsumme dem Werthe des Bodens
und den aus der Abtretung erwachsenden Inkonvenienzen entspricht und auch bereits bezahlt worden ist, so empfiehlt das Oberforstamt
den Vertrag zur Genehmigung;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Dem zwischen dem Oberforstamt und dem
Expropriationskommissär der schweiz. Nationalbahn unterm 13. April abgeschlossenen Vertrage wird die Genehmigung ertheilt, in dem Sinne,
daß dem Staat das Recht notarialisch zugesichert werde, über den zwischen Landstraße und Staatswaldung liegenden Theil des Abtretungsobjektes
jederzeit die entfallenden Waldprodukte zu
transportiren.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
à 1000 Fr., zu 2 1/2 % per Semester verzinslich auf 31.
Dezbr. 1897 rückzahlbar, mit Vorrecht auf das Eigenthum der Gesellschaft sowol vor den bestehenden als
allfällig weiter zu emittirenden Gesellschaftsaktien als vor spätern Anlehen der Gesellschaft
zu emittiren und von diesem Anlehen 1300 Stück
im Nominalwerth von 1,300,000 Frk. an die Nordostbahn aushinzugeben als Deckung für die von
dieser geleisteten Mehrkosten an den Bau
der genannten Bahn, während der Rest von 200
Stück vorläufig noch der Souche angefügt bleibe.
In Anbetracht, daß die Betriebsergebnisse
wahrscheinlich nicht hinreichen werden, um während
der nächsten Jahre die Obligationen zu verzinsen
und daß dieser Umstand dem Inhaber der Obligationen das Recht geben würde das Unternehmen in
kürzester Frist zum Konkurse zu bringen, habe der
Verwaltungsrath einstimmig beschlossen, an die Direktion der Nordostbahn das Gesuch zu richten, daß
in die Obligationen ein Passus aufgenommen werde,
dahin gehend, daß die Inhaber auf den Fall, als die
Obligationen während des Zeitraumes der ersten
3–5 Jahre nicht verzinst werden könnten, das Unternehmen gleichwol nicht zur Liquidation zu bringen berechtigt seien. Für den Fall der Ablehnung dieses Petitums von Seiten der Nordostbahn sei durch
Mehrheitsbeschluß des Verwaltungsrathes der
beim Seegut in Richtersweil, also auf eine Länge
von ca 300 Meter, die Straße I. Klasse No 26
[Seestraße] bergwärts verlegt werden. Längs
dieser verlegten Straßenstrecke nun zieht sich
eine verhältnißmäßig hohe, noch nicht zur Ruhe
gekommene Böschung hin, an welcher seit der Erstellung der Bahn beständig Rutschungen erfolgt
sind, welche die früher gute und trockene Straße
nachtheilig affiziren.
Die Direktion der Nordostbahn wurde
von Seite unserer Direktion der öffentlichen
Arbeiten wiederholt und zwar unter Androhung von Exekution im Unterlassungsfalle
aufgefordert, die Straße von den fraglichen
Rutschungen zu säubern, sie kam aber diesen Befehlen nicht nach, indem sie behauptete, daß
sie die Böschung an Hrn. J. C. Hitz, Weinhändler
in Richtersweil, verkauft und ihm dabei auch
den Schutz gegen Nachrutschungen überbunden
habe.
Aus allen Akten geht hervor, daß der Nordostbahn das fragliche Straßenstück bis zur Stunde ausdrücklich noch nicht abgenommen worden ist.
Es kann daher trotz des Abtretungsvertrages
der Bahngesellschaft gegenüber Hrn. Hitz, den
wir überhaupt beanstanden, erstere von ihrer
Bauverpflichtung gegenüber dem Staate nicht ent-
Bischoff [Gust. de Chf]. 5 Gellertstraße 5 Basel
protestirt
1. gegen jede Verkürzung der Sicherheit seiner
Nordostbahnobligationen,
2. gegen die beabsichtigte Uebertragung des
Betriebes an eine neue Gesellschaft,
3. überhaupt gegen Umwandlung der alten Gesellschaft in eine neue, es sei denn, letztere bezahle
vorerst die Obligationen, welche die erstere ausgab, al pari zurück.
Der Protest geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Ein gedruckter Prospekt des Ingenieur A.
Brunner in Winterthur betreffend Volkseisenbahnen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Auf eine Anfrage der Staatskanzlei betreffend Publikation der Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetz über die Fischerei wird beschlossen:
Ueberweisung der Vollziehungsverordnung
an die Direktionen der Justiz & Polizei und der
Finanzen zur Antragstellung.
Ein Bericht der Staatskanzlei betreffend Druck-
ziehungsweise 3360 Meter betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Dürnten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Aufnahme von technischen Vorarbeiten für ein Straßenprojekt III. Klasse von Tammel - Dürnten bis Oberhof - Hinweil wird abgewiesen, und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Der Gemeindrath Dürnten trägt die
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten, den Bezirksrath Hinweil, an Hrn. Wild
für sich und zu Handen der übrigen Petenten
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 16./18. vor. Mts. gelangten Herr H.
Bertschinger-Hartmann und Genossen, unterstützt von den Gemeindsbehörden von Rieden,
Dietlikon und Basserdorf an den Regierungs-
12. September 1877.]
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es seien dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein Exemplar des Gesetzes betreffend den
Markt- und Hausirverkehr und zwei Exemplare des
Gesetzesentwurfes betreffend das Gewerbewesen
mit dem in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Begleitschreiben zu Handen der oester. ungarischen Gesandtschaft zu übermachen.
Mit Zuschrift vom 10./9. berichtet der Regierungsrath St. Gallen in Beantwortung des hierseitigen vom 30. August, daß er die Regierung von
Glarus ersucht habe, die Beurtheilung sämmtlicher
von Jakob Heussi von Mühlehorn begangenen Reate
zu übernehmen. Die Mittheilung geht an die Direktion
der Justiz und Polizei.