dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
In Sachen des Herrn Karl Ott, Zimmermeister in Oberlangenhard - Zell,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. Wintermonat 1876 suchte Hr.
Ott beim Statthalteramte Winterthur um die
Bewilligung nach, das von den sämmtlichen Brunnen der Ortschaft nach dem Straßbach abfliessende Wasser in einen Weier zu sammeln, &
von diesem aus zur Betreibung eines Wasserwerkes zu benutzen.
B. Gegen dieses Projekt erhoben nach erfolgter Ausschreibung Einsprache:
1. Der Gemeindrath Zell,
2. Herr J. J. Sieber, in Langenhard - Zell,
3. “ Winkler, Bäcker
4. “ R. Müller, Sohn
“
“
Bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokalverhandlung ergab sich:
a. Die Einsprache unter No 4 fällt von selbst
dahin, da Hr. Müller von der projektirten
Wasserwerksanlage in keiner Weise betroffen wird.
b. Die Einsprache No 1 ist öffentlicher Natur. Der Gemeindrath Zell wünscht nämlich für
die Straße III. Klasse im Dorfe Langenhard,
soweit dieselbe von der Wasserleitung & von
die ihrer Natur nach eine beförderte Anhandnahme vor andern erheischen, eine Uebersicht zu gewinnen.
C. Die für die ganze Einrichtung sich mehrenden Auslagen können zum größten Theil
durch Einnahmen kompensirt werden, wenn
billiger Weise für alle Untersuchungen
eine Taxe gefordert wird, außer wo dieselben im öffentlichen Interesse auf Veranlaßung einer kantonalen Behörde stattgefunden haben, oder wo dieselben auf Antrieb
einer Gesundheitskommission gegen einen
Verkäufer angehoben und ohne ein zu dessen
Bestrafung führendes Resultat geblieben
sind.
D. Ein genauer Spezialtarif für die
Taxen kann nicht aufgestellt werden, da je
nach der Fragestellung des Auftraggebers
die Art der chemischen Untersuchung für einen und denselben Gegenstand eine verschiedene, oft eine mehrfache sein muß. Es genügt
für die Berechnung einige Grundsätze zu
adoptiren und wenigstens für die kurrentesten Artikel einen Gebührentarif aufzustellen, der dem Kantonschemiker Latitüde
gibt, die Taxe in jedem einzelnen Fall je
nach der darauf verwendeten Bemühung inner-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Graf, als gegenwärtigem Besitzer der Mühle in Kempten
-
Wetzikon, wird, unbeschadet allfällig späterer
privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, den zwischen seinem
Auffangswuhr und der Mühle im Tobelwiesli
erstellten Weier fortbestehen zu lassen, zwischen dem Weier und der Mühle statt des offenen Kanals eine Wasserleitung aus geschlossenen
Röhren, und statt der Wasserräder zur Mühle
eine Turbine anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser darf in dem Weier nur außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden,
und soll während der Arbeitszeit immer ungehindert den unterhalb liegenden Wasserwerken
zufließen.
2. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
I. Es sind den nachstehend bezeichneten Hülfsgesellschaften im Auslande aus dem Büdgetkredit
A. II. C. 2. folgende Staatsbeiträge durch Vermittlung des Bundesrathes zukommen zu lassen:
Alexandrien, Société Suisse de secours
20.
Algier, Société Helvetique de bienfaisance
Amsterdam, schweiz. Unterstützungskasse
Ancona, Schweiz-Deutscher Unterstützungs-V¬
“
25.
erein
100.
Berlin, Société Suisse de bienfaisance
Bordeaux, Schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
40.
Brüssel, Société philhelvetique
Buenos-Ayres, Société philantropique
“
25.
Bukarest, Société Suisse
50.
Cairo, Société Suisse de secour
Chicago, Schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
Florenz, Société Suisse de bienfaisance
Frankfurt, Schweiz. Unterstütz. Verein
25.
im Ausland
Genua, Société Helvetique de bienfai¬
60.
50.
Hamburg, Schweiz. Unterstützungskasse
Leipzig, Schweizer Gesellschaft
Lissabon, Société Suisse de bienfai¬
35.
sance
“
und habe er daher bei der Entscheidung den andern Standpunkt eingenommen, wie ja auch der Rekurrent und der Gemeindrath Riffersweil von der
Ansicht ausgegangen seien, daß hier Amtszwang
bestehe.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Gemeindrathe Riffersweil angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet, der Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern vom 19. Mai d. Js.
aufgehoben und demnach die vom Rekurrenten
stattgefundene Ablehnung der Wahl zum Friedensrichter gutgeheißen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Riffersweil und den Bezirksrath
Affoltern.
Aus einer Zuschrift des Bezirksrathes Andelfingen vom 3. Juli & den Beilagen
ergibt sich:
Durch Beschluß vom 10. Juni d. Js. hat die politische Gemeinde Klein-Andelfingen anläßlich
der Abnahme der Gemeindgutsrechnung vom
Jahr 1876 die Gutheißung eines [recte: einer]
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Gesuch der Spinnerei
Wollishofen für Anbringen von Schwellbrettern auf ihr Auffangswuhr an der Sihl geht
an eine aus den Herren Walder & Hertenstein
bestellte Kommission.
Herr Friedr. Büeler, Traiteur zum Steg in
Zürich, beschwert sich durch Zuschrift vom 19. März
a. c. über die Verunreinigung des Feldbacherbaches durch die Abfälle der chemischen Fabrik
Fleckenstein in Feldbach. Durch diese Abfallstoffe,
welche giftiger Natur seien & aus der Fabrik
in den Bach abgeleitet werden, werde die Fortexistenz der Fische und insbesondere auch die
Forellenzucht in jenem Bache zur Unmöglichkeit
gemacht, und er als Inhaber der betreffenden
Fischenz geschädigt. Hr. Büeler verlangt deshalb,
gestützt auf § 12 des Bundesgesetzes über die
Fischerei vom Jahr 1875 und auf § 7 des kantonalen Gesetzes über die Fischereiordnung vom
Jahr 1856, welche das Hineinwerfen schädlicher
oder giftiger Stoffe in die öffentlichen Gewässer verbiete, daß die Eigenthümer der Fleckenstein’schen Fabrik angehalten werden, den Abfluß
jenes Abwassers auf eine Weise einzurichten,
welche das Leben der Fische schone. Es könnte dieß,
heitsschein auf den Markt geführt und dort die
Heerde durch Einzel- oder Gruppenverkauf verkleinert oder aufgelöst wird, so hat der Viehinspektor des Marktortes von dem Kollektivgesundheitsschein Einsicht zu nehmen und nachdem er sich persönlich resp. unter Zuziehung des mit der Marktaufsicht
betreuten Thierarztes vom seuchenfreien Zustand
der Thiere überzeugt hat, für die verkauften Stücke Einzel- oder Gruppenscheine zu Handen der Käufer
auszustellen. Hiebei werden auf dem Kollektivschein diejenigen Viehstücke abgeschrieben, für welche die erwähnten besondern Scheine ausgestellt
Das Schreiben geht an die Sanitätsdirektion
zur Erledigung.
In Folge eines Gesuches des Hrn. Oberstlieut.
Tobler-Schellenberg im Seefeld - Riesbach, Namens des zürch. Pferdezuchtvereins, wurde
durch Regierungsbeschluß vom 3. März d. Js.
dem genannten Verein an die Kosten der Anschaffung eines englischen Zuchthengstes ein Beitrag von 20% des Werthes, den eine zu bestel-
monat 1874].
3. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen gelten die Art. 16–18 der kantonalen
Verfassung und Art. 10 des Bundesgesetzes vom
17. Brachmonat 1874.
4. In den öffentlichen Einladungen zur Abstimmung ist den Stimmberechtigten von den Bestimmungen des Art. 74 der Bundesverfassung, beziehungsweise des Art. 10 des Bundesgesetzes
vom 17. Brachmonat 1874, sowie des Art. 3 Abs.
des Bundesgesetzes vom 19. Heumonat 1872,
Kenntniß zu geben und namentlich darauf aufmerksam zu machen, daß nach Art. 8 Abs. 2 des
letztern Gesetzes die Stimmgabe durch Stellvertretung untersagt ist.
Mit Rücksicht hier auf werden die Gemeindsbehörden eingeladen, die Zeit der Stimmgebung
so festzusetzen, daß jedem Stimmberechtigten
die Stimmgabe, soweit er nicht durch anderweitige
Verhältnisse an derselben gehindert ist, ermöglicht wird.
5. Bezüglich der Stimmregister, welche vor
der Abstimmung genau zu bereinigen sind, der
Zustellung der Ausweiskarten und Stimmzeddel
an die Stimmberechtigten, der Ueberwachung
der Stimmurnen und Oeffnung derselben kommen die betreffenden Vorschriften der kan-
Volksentscheid zu gewärtigen sei, könne
zur Zeit nicht abgesehen werden. Es komme
dies auch für den vorliegenden Gegenstand
nicht in Betracht: Die Ausgemeinden von
Wetzikon seien geneigt, dem bisherigen
Schulort den bestimmenden Einfluß auf den
Neubau der Sekundarschule zu überlassen
und gleichwol ihr Betreffniß an die Kosten
desselben beizusteuern. Die Vertheilung der
Steuerfaktoren auf die Ortschaften sei seiner Zeit vom Regierungsrathe bestimmt worden und weiche jetzt noch nur wenig von den
wirklichen Vermögensverhältnissen ab. Es
liege aber auch nichts im Wege, diese Vertheilung, wenn es gewünscht werde, neu zu
reguliren, so daß kein sachlicher Grund mehr
bestehen könne, die Bewerkstelligung des
Neubaues zu verschleppen.
Die provisorischen Sekundarschullokalitäten seien von ferne nicht als genügend zu
erachten, sondern von Anfang auch auf den
Fall der Vornahme der verlangten Verbesserungen als ein Nothbehelf acceptirt
worden, der nur bis zur Erstellung neuer,
sofort in Angriff zu nehmender Lokalitäten
geduldet werden könne. Ueberdieß seien
die gegenwärtig benutzten Räume nur ge-
Dann sei es dort und anderwärts stets usus
gewesen, in analogen Fällen dem Petenten
und nicht Denjenigen, die ihm zutrauensvoll
ihre Stimme gegeben, die wenigen Kosten aufzuerlegen.
Im Uebrigen habe die Bezirksrathskanzlei dem Rekurrenten die erhobenen Ausfertigungsgebühren wieder zurückerstattet,
wünsche aber für künftiges Verhalten sachbezügliche Verfügungen des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
in Würdigung der vom Bezirksrathe Hinweil
in seiner Rekursbeantwortung angeführten
Gründe
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist nicht weiter auf die Sache einzutreten und
dieselbe als erledigt abzuschreiben.
Mit Zuschrift vom 15. Juni erklärt Hr. Adolf
Schoch, in Fischenthal, den Rücktritt von der Stelle eines Mitgliedes der, der Direktion des Innern
beigeordneten Sektion für das Handelswesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Innern,
Mit Zuschrift vom 15. Mai stellt Herr
Abegg, Direktor des Salzamtes, das Gesuch,
es möchte im Interesse eines geregelten Geschäftsganges die bisher nöthig gewesene Bureau-Aushülfe bei der Salzverwaltung auch
fernerhin soweit nöthig oder wenigstens bis
zum Entscheid der Frage wegen des Personalbedarfs anläßlich der bevorstehenden Magazinverlegung bewilligt werden.
Zur Begründung führt derselbe an:
Im Jahr 1864 seien die Transport-Salzspesen, die sich jährlich auf mehrere tausend Franken belaufen und woran das sämmtliche Salzamtspersonal partizipirt habe, gestrichen und der
dießfällige Ertrag ohne weitere Entschädigung
an die Betreffenden der Salzamtskasse einverleibt worden. Später habe man ebenso
dem Direktor die Miethzinsentschädigung für
die Direktor-Wohnung im Betrage von Fr. 3200
entzogen. Ferner sei Petent vor einem Jahr
gefährlich erkrankt und bedürfe nun zur Wiederherstellung seiner Gesundheit im Laufe des
Jahres einer angemessenen Kur. Eine Aushülfe erscheine um so gerechtfertigter, als der neugewählte Faktor in diesen Geschäften noch zu wenig Erfahrung besitze und demselben bei Ferggtagen
oder Tagen mit starkem Salzeingang zu Bu-
Fr. 226,500 eine Quote von ca Fr. 50,000 ergebe.
Jedes von diesem abweichende Verfahren
enthalte in erster Linie eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Rekurrenten und müsse zugleich,
wenn derselbe nicht der exorbitanten vierfachen
Besteuerung wolle unterworfen werden, dazu
führen, daß die einen Gemeinden auf Unkosten
der andern bevorzugt werden, resp. daß, wenn
die Ansprüche Außersihls gutgeheißen werden,
für die Stadt und für die übrigen Ausgemeinden absolut kein versteuerbares Vermögen
mehr bleibe und dieselben in diesem Falle also
mit ihren Ansprüchen leer ausgehen müssen.
Er stellt das Gesuch um Gutheißung des Rekurses.
G. In seiner Beantwortung des Rekurses
beruft sich der Gemeindrath Außersihl mit Eingabe vom 24. Weinmonat auf den Wortlaut
von § 137 litt. e des Gemeindegesetzes und
verweist im Uebrigen auf eine Rekursbeantwortung vom 31. August 1876. Auf den gleichen
§ sich stützend hält der Gemeindrath Hirslanden in seiner Rekursbeantwortung vom 9.
Wintermonat 1876 seine Steuerforderung aufrecht, wozu er bemerkt: wiewol er nicht verkenne, daß § 137 einer Klasse von Steuerpflichtigen gegenüber eine gewisse Härte enthalte, so
gelegenen Liegenschaften, gestützt auf § 137
lemma e des Gemeindegesetzes, zu besteuern;
dem Rekurrenten seien die Kosten auferlegt.
D. Gegen obigen Beschluß ergriff Dr E. Zuppinger, Namens des Konsumvereins Zürich, unterm 7. November 1876 Rekurs, den er begründet, wie folgt:
Es sei nicht anzunehmen, daß man entgegen dem Art. 46 der Bundesverfassung und im
Gegensatz zu den in der kantonalen Verfassung und im Gesetze betreffend die Staatssteuer niedergelegten Grundsätzen im Gemeindsgesetze eine Doppelbesteuerung habe
einführen wollen; diese Ansicht werde auch durch
die §§ 132 und 145 des Gemeindegesetzes unterstützt, in welchen der Grundsatz niedergelegt sei, daß die Gemeindesteuer nur auf Vermögen, Haushaltung & Mann verlegt werde.
Es stehe demnach fest, daß die Einführung einer
von der Vermögenssteuer unabhängigen Grundsteuer nicht beabsichtigt worden sei, das Gemeindegesetz kenne keine solche.
Dann führt er weiter aus: Wenn man den
§ 137 litt. c, d & e einfach interpretire, wie er
gefaßt sei, so müsse man finden, daß alle 3 Bestimmungen vollständig auf gleicher Linie stehen,
und es dürfe in Fällen, wo wie hier verschiedene
hat demnach gemäß § 2 des Straßengesetzes die
politische Gemeinde, resp. der Bezirksrath über
die Baustelle zu entscheiden. Im Fernern unterliegt
es keinem Zweifel, daß die politische Gemeinde Zell
für diesen Brückenbau einstehen, und daß der Staat
durch Dekretirung eines erheblichen Staatsbeitrages hier wie anderwärts unterstützend eingreifen
muß, ohne indessen durch die aus wasserbaupolizeilichen Gründen gebotene Demolirung der Korporationsbrücke dazu verpflichtet zu sein. Es könnte
nun die Angelegenheit an den Gemeindrath Zell
zurückgewiesen werden; da aber zu befürchten ist,
daß dieselbe denn auf längere Zeit liegen bleiben würde, so dürfte es im Interesse der nothwendigen baldigen Erledigung, resp. der gänzlichen
Entfernung der Jochbrücke und der beförderlichen
Erbauung der neuen Brücke liegen, die Zuschrift
des Gemeindrathes Zell direkte an den Bezirksrath
zur Prüfung und Beschlußfassung zu senden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Bezirksrath Winterthur wird eingeladen, das Projekt einer Brückenbaute bei Rykon zu prüfen und beförderlich einen Beschluß
zu fassen.
daß Petent sein Gesuch zurückgezogen habe,
beschlossen:
1. Das Geschäft ist als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die durch Vermittlung der Bundeskanzlei
eingelangte „Uebersicht über die Verwaltung
der Rechtspflege im Königreich Württemberg
während des Jahres 1876“ wird der Bibliothek
des Regierungsrathes zugewiesen; ferner:
Der Direktion des Innern:
a. der Jahresbericht 1876/77 über die Thätigkeit des Zentral-Stellenvermittlungs-Bureau
des schweiz. Vereins junger Kaufleute;
b. das Sitzungsprotokoll der „Prüfungskonferenz des Geometerkonkordats“ v. 24. Juli 1877;
c. der Jahresbericht für 1876 der Gemeindsbehörden von Riesbach an die dortige Einwohnerschaft.
In Sachen des Gemeindrathes Rüti, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Erhebung eines Fußweges zu einem Fahrwege,
hat sich ergeben:
solche Hülfeleistungen keine Rechnung gestellt werden
kann, und es darf wol darauf hingewiesen werden,
daß, als sogar noch unter der Herrschaft des frühern
Wasserbaugesetzes bei Anlaß der Junischäden des
vorigen Jahres Hülfsmannschaft von viel ärmern
nicht direkt bedrohten Gemeinden requirirt und
in gefährdeten Gegenden zu Arbeiten verwendet worden war, Niemand daran gedacht
hätte, sich vom Staate oder der Nachbargemeinde
für diese Hülfe bezahlen zu lassen.
Durch die zit. §§ ist nun natürlich nicht ausgeschlossen, daß wenn eine Gemeinde in Arbeiten oder
Materiallieferungen mehr leistet als ihr im
Verhältnisse mit den Leistungen anderer betheiligten Gemeinden billigerweise zugemuthet werden kann, es ihr freisteht, diese andern pflichtigen
Gemeinden um entsprechenden Ersatz anzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Stadtrathes Zürich wird abgewiesen.
II. Trägt der Stadtrath Zürich die Kosten bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den gesetzlichen Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
Frk. 1873 aus dem Büdgettitel A. II. c. b. auszubezahlen.
2.] Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an die Direktion des
Innern.
In Sachen des Jakob Meier und Mithafte in
Dänikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit der Versammlungen und Wahlen der Gemeindsversammlung
Dänikon vom 27. Mai d. Js.
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Dielsdorf beschloß
unterm 16. Juni d. Js. Abweisung des Rekurses und Tragung der Kosten durch die Rekurrenten.
E. Gegen obigen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf rekurrirten Jakob Meier, Gemeindrath, und Kons. in Dänikon mit Eingabe vom 23. Juni, indem sie zur Begründung
des Rekurses dem früher Vorgebrachten beifügen: Schon mehrmals sei es vorgekommen,
daß in dortiger Gemeindsversammlung mißbeliebige Einwendungen und Gegenansichten von geg-
um Abänderung an den Bund gestellt werden. Demselben wurde durch Entscheid des
Bundesrathes vom 16. Sept. 1876 entsprochen
und die Nationalbahn hat den Durchlaß in einer Breite von 4,2m & und [sic!] einer Höhe von 3,6m
erstellt.
Es geht hienach nicht an, die fragliche Verbindungsstraße von Opfikon nach Rümlang als
eine Straße II. Klasse zu erklären, da für Straßen
II. Klasse das Gesetz eine Minimalbreite von 4,5
Meter vorgeschrieben ist, während die Durchlaßbreite nur 4,2 Meter beträgt.
Im Fernern ist zu berücksichtigen, daß diese Straße im Banne der Gemeinde Kloten nach
den gesetzlichen Normalien der Straßen III. Klasse
erstellt wurde und von dieser Gemeinde ein
Umbau und eine Anpassung an die Normalien II.
Klasse nicht verlangt worden waren.
Nach Durchsicht der diesbezüglichen Akten gelangt die Direktion zu der Ansicht, daß
die Erstellung resp. Fortsetzung der von der
Gemeinde Kloten erstellten Rohrhofstraße,
als Straße III. Klasse im Gemeindsbanne Opfikon nach der im beigelegten Plän[c]hen mit
Bleistift angedeuteten Linie, für alle Verhältnisse genügt, den vorkommenden Verkehrsverhältnissen vollständig entspricht &
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Heumonat
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 2. August d. Js., vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Heinrich Meier wird gemäß § 21, Abs. 2. des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Uster bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Karl Hch. Meier unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Uster und an die Direktion der Finanzen.
II. Mittheilung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die eine dieser Zufahrtsstraßen führt direkt vom Dorfe Hinweil nach der Bahnstation
und bildet ein Stück der Straße II. Klasse von
Hinweil nach Oberottikon, bedarf also der Einreihung in die II. Klasse nicht mehr.
Die andere Zufahrtsstraße liegt auf der
Nordostseite des Stationsplatzes und dient
als Zufahrt für Fuhrwerke von Dürnten &
dem unterm Theile von Hinweil. Dieselbe hat eine Länge von 75 Meter, eine Kronenbreite von 5,7 Meter und eine Gebietsbreite
von 6,6 Meter und verbindet ebenfalls die
Straße I. Klasse mit der Station.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Erhebung der Zufahrtsstraße von
der Straße I. Klasse Hinweil–Dürnten parallel
der südöstlichen Stationsanlage in Hinweil in die
II. Klasse wird bestätigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten[.]
pflicht ist aber nach Anleitung des Art. 15 der Militärorganisation zu entscheiden.“
Von einer Doppelbesteuerung sei in vorliegendem Falle keine Rede, da Zug die widerrechtlich bezogene Steuer einfach zu restituiren habe.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die von der Direktion des
Militärs vorgebrachten Gründe,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und
an die Militärdirektion.
Ein Antrag der Direktion des Innern
in Sachen des Zivilstandsamtes Illnau betreffend Anfrage wegen Vollzug der Eheverkündung des Joh. Uebel aus Württemberg mit einer Aargauerin wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung übermacht.
Unter Uebersendung des Jahresberichtes
pro 1876/77 sucht das Comite der zürch. Pestalozzistiftung in Schlieren um Ertheilung eines Staats-
Straßer von Benken für einen im Kanton Thurgau
begangenen Diebstal,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es ist an die Regierung von Thurgau das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion zur Kenntnißgabe an das Statthalteramt
Andelfingen.
6. September 1877]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Jos. Bauer von
Agawang - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift
zu richten
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
betreffend Bericht über die Auslieferung
17. September 1877.]
Abends durchaus bestehen, wobei er sich auf
folgende Gründe stützt:
Seit einer langen Reihe von Jahren habe
die Nordostbahn Abends nach 10 Uhr noch einen
Personenzug von Zürich nach Winterthur abgehen lassen und es sei dieser Zug lebhaft
frequentirt worden, sowol von den Reisenden,
die mit dem letzten Zuge aus der West- &
Mittelschweiz und aus Deutschland mit dem
sog. Cölner-Courierzug in Zürich eintrafen,
als auch von allen denjenigen, die in geschäftlichen oder geselligen Zwecken [Theater, Konzerte etc.] bis zum spätern Abend in
Zürich sich haben aufhalten wollen oder müssen.
Die Gewöhnung an diesen Zug habe das Fortbestehen desselben dem Publikum zum förmlichen Bedürfnisse gemacht.
Der Regierungsrath schließt sich der Begründung des Gesuches des Stadtrathes Winterthur an.
In Folge des Kreisschreibens des eid. Departements des Innern vom 3. Herbstm. d. Js. und
gemäß der bezüglichen Verfügung der Direktion des Innern vom 8. Herbstm. wurden die
Pferdebesitzer hiesigen Kantons durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern [Amtsblatt,