dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
anzuordnen [Beschl. d. Reg. Rathes v. 2. Juni d. Js. Ziff. 2].
II.] Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei und das Statthalteramt Andelfingen
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Wittwe Anna Oeder aus Württemberg in Rafz, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Bürgerrechtserwerbung,
hat sich ergeben:
A & B vide die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 22. März wurde der Rekurs der Wittwe
Oeder insoweit begründet erklärt, als die Gemeinde Rafz gehalten sei, dieselbe gegen Bezahlung einer Einkaufsgebühr in das Bürgerrecht aufzunehmen.
D. Mit Eingabe vom 21. April sucht nun
Wittwe Oeder um Aufhebung des Beschlusses des
Bezirksrathes Bülach sowie der Bürgergemeinde
Rafz nach, indem sie zur Begründung anführt:
In dem bezirksräthlichen Beschlusse sei die
Darstellung des Sachverhaltes richtig angegeben
und werde deshalb von der Rekurrentin keine Einwendung dagegen erhoben. Es könne sich im vorliegenden Fall nur einzig darum handeln, ob die in
Gehren, weil die Schießservitut einerseits
auf viel weniger werthvolles Land gelegt
werden muß, anderseits die zu entfernenden Bäume auf Projekt II punkto Qualität
keinen Vergleich aushalten gegenüber denjenigen auf Projekt I.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Von den vom Gemeindrathe Hombrechtikon vorgelegten Schießplatzprojekten
wird demjenigen im Langacker bis Seewaid die Genehmigung ertheilt und zu dessen Erwerbung die Anwendung des Abtretungsgesetzes bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon und an die Militärdirektion.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen
der Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühr für das Jahr 1877 eingegangenen Rekurse
stellt die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 19. Mai 1877 niedergesetzte Kommission
in nachfolgendem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge und verweist dabei auf die durch
die Direktion der Finanzen von den betreffen-
leistungen und Materialdeponirungen auf
den Lokalen übereinstimmen.
Laut der vom Kreisingenieur sowol obigem, als auch dem zur neunten Subventionsrate [Reg. Beschluß v. 9. Juni d. Js.] eingezogenen Gutachten beigefügten Bemerkung beträgt die Länge der auf zürch. Gebiet befindlichen Strecke [Winterthur–Kantonsgrenze bei
Otelfingen] nur 36 statt 37 Kilometer & in
Folge dessen die auf diesen Theil der Bahn
entfallenden allgemeinen Kosten statt
Frk. 1,285,054 40 Rp. nur Frk. 1,232,956 40 Rp.
oder Frk. 52,098 weniger; daher die Gesammtausgabe
per Ende Juni sich auf Frk. 4,900,164 68 Rp. stellt,
welcher Betrag gegenüber dem Voranschlag von
Frk. 5,950,000, 82,88% ausmacht.
C. Die zürch. Staatssubvention für Winterthur–Zofingen ist vorläufig auf 1,800,000 Frk. berechnet.
An dieselbe sind bis dato in 9 Malen Fr. 1,485,000
82,5% einbezahlt worden. Gemäß gegenseitiger
Uebereinkunft sind künftige Subventionsraten
bei Verfall auf Rechnung der Nationalbahn an die
Stadtkasse in Winterthur zu entrichten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die Zahlung an die Staatssubvention der Linie Winterthur–
kreises und der Erziehungsrath nach vorgenommener Lokalbesichtigung durch eines seiner Mitglieder bestätigt, daß alle Betheiligten einig
gehen und daß für Schule und Jugend in jeder Beziehung bedeutende Vortheile erwachsen müssen,
wenn der neue Schulkreis geschaffen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird auf Beginn des Schuljahres 1878/79
ein neuer Primarschulkreis gebildet, bestehend
aus der ursprünglichen Schulgemeinde Zweidlen
und den Höfen Aarüti, Letten & Rheinsfelden, welch‘
letztere von ihrem bisherigen Schulkreis Glattfelden abgetrennt werden.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung und weiteren Kenntnißgabe.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Betreffend Staatsbeitrag für Erstellung eines
Schulbrunnens in Oberweil-Niederweil,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Oberweil-Niederweil
erstellte im Jahr 1865 zum neu erbauten Schulhause einen Sodbrunnen im Kostenbetrage von
800 Frk. Weil dieser Brunnen nur schlechtes Was-
kurrent sei pflichtig, für seine in den Gemeinden
Außersihl und Hirslanden besitzenden Liegenschaften die Gemeindesteuer nach den von den betreffenden Gemeindräthen angesetzten und anerkannten Steuerquoten [Liegenschaftenwerthen]
zu entrichten, und es habe derselbe die Kosten zu
tragen.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Dr E.
Zuppinger, Namens des Konsumvereins Zürich, mit
Eingabe vom 5. Weinmonat 1876, indem er folgende Gründe geltend machte:
Vor Allem aus halte er es für unrichtig, die
Besteuerung von Außersihl und Hirslanden separat
zu behandeln und dabei die von andern Gemeinden,
in denen der Konsumverein Liegenschaften oder
Verkaufslokalitäten besitze oder wo sich sein
Domizil befinde, ohne Zweifel sich geltend machenden Ansprüche außer Acht zu lassen. Geschehe dieß,
d. h. werden die nothwendig daraus entstehenden Rekursfälle einzeln behandelt, so laufe der
Konsumverein Gefahr, das Vierfache eines effektiven Vermögens versteuern zu müssen, denn
die Ansprüche der verschiedenen Interessirten
werden sich auf an und für sich klare Gesetzesbestimmungen stützen. Doppelbesteuerung sei aber
unzulässig; um im gegebenen Falle eine solche
auszuschließen, stehe nur ein Weg offen, nämlich
anwaltschaft das eingeleitete Verfahren.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens erhob am 29. Jenner gegen die genannte Verfügung Nichtigkeitsbeschwerde bei der
Justiz- und Polizeidirektion [Akt. 43].
Die Begründung derselben nebst den Akten
übermittelte dieselbe erst am 29. Mai. Fuhrhalter Angst habe sich auf jeden Fall einer Uebertretung des Art. 3 des Bundesgesetzes über
polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen
vom 8. Febr. 1872 schuldig gemacht. Er sei
deshalb nach Art. 36 jenes Gesetzes mit Buße
zu belegen; auch treffen ihn die entstandenen Kosten.
In Zuschrift vom 9. Juni beharrt das
Statthalteramt Bülach bei seiner Verfügung
und hält dafür, daß dem Angst höchstens die Kosten auferlegt werden könnten. Die Staatsanwaltschaft bemerkt, daß die Sistirung blos das
Strafverfahren im Sinne des § 208 des Strafgesetzbuches, nicht aber die Verhängung einer
Polizeibuße durch die kompetente Behörde
ausschließe;
in Anbetracht:
daß die Sistirung des Verfahrens im Sinne
von § 208 des Strafgesetzbuches gerechtfertigt war, hingegen die erwachsenen Kosten im
Uferversicherungen überhaupt als Sache des
Staates betrachtet werde und dieser Grundsatz
bei allen gleichartigen Bauten in andern Gemeinden zur Anwendung komme.“
Das Begehren ist wol einfach dahin zu formuliren:
Es sollen sämmtliche Uferversicherungen,
die in Folge der letzten Hochwasser an der Thur
nothwendig geworden sind, bis nach durchgeführter Korrektion dieses Flusses nach Titel I und
nicht nach Titel II des Gesetzes betreffend die Korrektion der Gewässer etc. behandelt werden.
Der Kernpunkt ist natürlich die Kostenfrage.
3. Es ist nicht möglich, sämmtliche Korrektionsarbeiten an den Gewässern I. Klasse gleichzeitig durchzuführen. Das liegt in der Natur
der Sache und ist auch im Gesetze selbst anerkannt. [§ 2.] Für die Priorität ist hier der Grad
des Bedürfnisses, die Dringlichkeit entscheidend.
Es liegt aber offenbar nicht im Sinn & Geist
des Gesetzes, die Ungleichheit in der Stellung
der einzelnen Landesgegenden zur Korrektionsfrage weiter zu treiben, als dieß eben durch
die Natur der Sache gefordert wird; ein Blick
auf die das Gesetz veranlaßenden und dann mitbestimmenden Faktoren lassen hierüber einen
Zweifel nicht aufkommen. Das Gesetz soll mit dem
nung seiner Verhältnisse Frist bis zum 9. Juli für
den Strafantritt gewährt worden und das Obergericht sein Strafumwandlungsgesuch abgewiesen
habe. Bei der Exekution des Verhaftsbefehls
habe sich Bollier gegenüber dem Polizeisoldaten und den übrigen mitwirkenden Personen auf eine solche Art benommen, daß er wegen „Widersetzung“ angeklagt werden müsse.
Die Strafvollzugsbehörde habe durchaus keine
Veranlassung, den Bollier temporär zu entlassen.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Weder das Vergehen noch das dafür zugemessene Strafmaß könnten es als gerechtfertigt erscheinen lassen, daß durch die Strafe
die ökonomische Existenz des Bollier & seiner
Familie ruinirt würde, wenn auf irgend welche
Weise, ohne den richterlichen Spruch wirklich
abzuschwächen, dieses abgewendet werden könne. Die Erklärung des Gemeindrathes Adlisweil, daß dieß geschehen könne, verdient vollen Glauben und es kann daher, wenn Kaution
für das Nichtentweichen des Bollier geleistet
wird, dem Gesuche entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
der Selbsttaxation des Vermögens- und Einkommens zu beobachtende Verfahren das Vermögen von Korporationen mit Theilrechten von den
einzelnen Theilhabern zu versteuern sei und da
überdieß lt. Bericht der Notariatskanzlei Oberstraß die Waldung der Genossenschaft in der
Weise zugeschrieben sei, daß jedem einzelnen
Theilhaber sein besonderer Theil als „ganzer“
oder „halber“ oder so und so vielter Antheil am
unvertheilten Korporationsholz und Land zu Oberund Unterstraß notarialisch zugeschrieben sei,
so lasse sich allerdings auch die Besteuerung der
einzelnen Antheile rechtfertigen. Gleichwol können auch für die Besteuerung des Ganzen Gründe
angeführt werden. Im Gemeindegesetz selbst sei
die Frage ausdrücklich nicht entschieden. a-In-a § 137, d
des Gemeindegesetzes treffe im vorliegenden Falle nicht zu, da die Holzkorporation Unterstraß in Oberstraß nicht domicilirt sei;
dagegen finde der Bezirksrath den § 137, b
für zutreffend, da unter „auswärts wohnenden Besitzern von im Gemeindsbanne gelegenen Grundstücken“ auch Korporationen verstanden werden müssen, weil auch Korporationen, wie dieser Fall zeige, in andern als
ihrer Domizilsgemeinde Grundeigenthum besitzen können. Korporationen mit Theilrechten, sog.
1. Dem zürch. Pferdezuchtverein, beziehungsweise dem Hrn. Emil Zürrer in Hausen
ist an die Kosten des angeschafften Zuchthengstes nach Einsendung des bezüglichen Verpflichtungsscheines ein Staatsbeitrag von
Fr. 600 auf Rechnung des Kredites für Landwirthschaft [Büdget, Tit. A. II. c. 1.] zu verabfolgen.
2. Die Experten, Herren Direktor Zangger & Bezirksthierarzt Meier, sind aus dem
gleichen Kredite mit je Frk. 10 zu entschädigen.
3. Mittheilung an Hrn. Zürrer zu Handen
des Pferdezuchtvereins, sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Hrn. August Rebmann im Weingarten - Stäfa, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Ablehnung der Wahl in die Gemeindesteuerkommission,
hat sich ergeben:
A–B. siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Meilen wies mit Beschluß
vom 16. Juli d. Js. den Rekurs ab, bestätigte
die Wahl und auferlegte dem Rekurrenten
die Schreibgebühren.
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen und demnach das Grundeigenthum der Schuhmacherassociation in Zürich für den Werth von Fr. 85,000
an die dortigen Gemeindelasten steuerpflichtig erklärt.
2. Rekurrentin hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-[,]
nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu
bezahlen.
3. Mittheilung an die Rekurrentin unter
Rücksendung der betreffenden Akten & an den
Stadtrath und Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Herrn Bär-Spinner in Riffersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ablehnung der Wahl als Friedensrichter,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Mit Beschluß des Bezirksrathes vom 19.
Mai a. c. wurde Rekurrent mit seinem Begehren abgewiesen und wurden ihm die Kosten
auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 6. Juni d. Js., indem er anführt, daß
Nach der Ansicht der Finanzdirektion könnte
daher dem Ansuchen Winterthurs bis auf den Betrag von 30,000 Fr. entsprochen werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Dem Stadtrath Winterthur wird auf Rechnung der Subventionsleistungen des zürch. Fiskus
an die Nationalbahn, II. Sektion, ein dritter, zu
4,5% p. a. verzinslichen Vorschuß von 25,000 Fr.
gewährt, unter der Bedingung, daß die fällig
werdenden Einzahlungen des Fiskus auf die Nationalbahnsubvention nach Tilgung der beiden frühern Vorschüsse zur Rückzahlung dieses Vorschusses
verwendet werden sollen und daß ein allfällig bei der
schließlichen Abrechnung sich ergebender Abzug
auf der zu 1,800,000 Fr. angenommenen Subvention
an der II. Sektion der Nationalbahn vom Stadtrath Winterthur sofort an den Fiskus zurückerstattet werde.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches der Schützengesellschaft
Andelfingen um Verabreichung einer Ehrengabe
an das vom 2.–5. September stattfindende Wehr- &
Freischießen,
Gesammtheit zur Last fallen zu müssen, konstatiren
aber anderseits auch, daß ungeachtet der bedeutenden Beiträge durch die vielen Krankheitsfälle eine Aeufnung des Fonds der Krankenkasse geradezu verunmöglicht werde.
Die Zentralverwaltung erachte es daher den
zürch. Mitgliedern ihrer Kranken- und Sterbekasse
gegenüber als ihre Pflicht, nochmals um Gutheißung
des Eingangs gestellten Gesuches zu bitten.
Es kommt in Betracht:
Dem Bestreben des schweiz. Grütlivereins,
wie es sich durch die Gründung einer allgemeinen Kranken- und Sterbekasse kund gibt, und dem
Zwecke dieser Kasse wird volle Anerkennung nicht
versagt; es gehen indeß seine Ziele dabei nicht
über diejenigen der gewöhnlichen Fabrik- und
ähnlichen Krankenkassen hinaus und kann daher
das Gesuch, so lange diese letztern auf sich selbst
angewiesen sind und vom Staate keinerlei Unterstützungen an dieselben geleistet werden,
auf Berücksichtigung nicht Anspruch machen. So wohlthätig indessen das Institut für seine Mitglieder
ist und so große Opfer diese, übrigens in ihrem
eigensten Interesse, sich auch auferlegen, so erwächst
dem Staate, resp. den Gemeinden durch das Bestehen desselben doch noch keine Sicherheit, daß ihre bei
der Krankenkasse betheiligten Angehörigen ihnen nie
dem Gesuche um neuerliche Intervention zu
entsprechen, und zwar einerseits mit Rücksicht
auf die schon bestehenden bedeutenden finanziellen Engagements des Fiskus bei diesem Bahnunternehmen, anderseits mit Rücksicht auf andere in ähnlicher Lage sich befindende Bahnunternehmungen, welche mit demselben Rechte
mit gleichen Forderungen an den Staat herantreten könnten.
II. Mittheilung an die Tößthalbahnverwaltung unter Zustellung der Akten und an die
Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Am 2. Hornung d. Js. fand durch Verschulden
des bei den Flußkorrektionsarbeiten beschäftigten Wuhrmeisters, resp. Ackordanten Bachmann von Altikon auf der Tößthalbahn bei Saaland ein Zusammenstoß statt, bei welchem Bahnwärter Trachsler schwer verletzt und bedeutender Schaden an Rollmaterial verursacht wurde. Auf die dießfalls von der Tößthalbahngesellschaft der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingereichte Schadenersatzforderung
wurde erwiedert, daß Bachmann nicht ein Angestellter der Direktion, sondern bloß deren Ackor-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem Buchhalter der Zeughausdirektion
Hrn. Gubler, wird für die meist außer der gewöhnlichen Arbeitszeit im Jahr 1876 angelegten
neuen Gewehrinhaber-Controlen nachträglich
eine Extra-Entschädigung von Frk. 250 auf
Rechnung des Kredites für Bureau-Auslagen der Zeughausdirektion verabreicht.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Mit Zuschriften vom 11. April und 7. Mai
l. Js. stellt der Gemeindrath Hombrechtikon
das Gesuch um Bewilligung zur Expropriation eines Schießplatzes und legt hiefür zwei
Projekte vor, nämlich:
1. Vom Gehren bis Bochslenholz
2. “ Langacker bis Seewaid.
Der Gemeindrath Hombrechtikon wünscht
hiebei, um das billigste Projekt zur Ausführung bringen zu können, daß beide
Projekte genehmigt und die Bewilligung
zur Expropriation derselben ertheilt werden möchte.
Der zur Prüfung dieser beiden Projek-
keiner Weise beeinflußt werde.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 8./22.
Juni verweist der Bezirksrath Winterthur auf
seine Erwägungen zu dem rekurrirten Beschlusse
und beantragt Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses,
und da insoweit keine Gefahr vorhanden ist, als
die Vormundschaft, sofern dieselbe für die Zukunft nöthig sein sollte, auch auf die neue Bürgergemeinde übertragen werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Winterthur & die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Eichmeister
Ott in Zürich,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
dann Werth, wenn man ihm auch bewilligt, die
Schwellwände des untern Wuhres zu erhöhen, sei
es durch feste oder durch bewegliche Einrichtungen. Deshalb bedeutet das Gesuch einfach Erhöhung der
bisher konzedirten Schwellhöhe.
Nach erfolgter Ausschreibung des Wasserrechtsgesuches wurde einzig vom Gemeindrathe Wallisellen Einsprache erhoben, und zwar gegen die beabsichtigte Entfernung des 1811er Pfahles, welcher
die Höhe der Schwellberechtigung anzeige. Bei spätern Verhandlungen kam zwischen dem Gemeindrathe und Hrn. Zuppinger ein Vergleich im Sinne des
Gesuches zu Stande, welcher von ersterem der Gemeinde zum Entscheide vorgelegt und von derselben angenommen wurde. Eine Anzahl Güterbesitzer
rekurrirte gegen diesen Beschluß und der Bezirksrath hieß diesen Rekurs gut. Nach den bezüglichen Erwägungen liegt es allerdings in der Stellung des
Gemeindrathes, öffentliche Interessen durch geeignete Vorstellungen bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu wahren; aber nur Privateinsprachen werden auf dem Wege des Vergleiches erledigt, und da die Einsprache nicht im Namen
gewisser Grundbesitzer erfolgt sei, so sei anzunehmen, es liege eine Privateinsprache nicht vor.
Obschon die betreffenden Grundbesitzer ihren
Rekurs gegen den Gemeindebeschluß darauf stützen,
Oberstammheim wie des Bezirksrathes Andelfingen,
letztere vom 5. September, schließen dahin, daß
dem Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Jakob Zeller wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 und Art. 8
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 die
Entlassung aus dem Gemeinds- & Kantons- beziehungsweise Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Oberstammheim & den Bezirksrath Andelfingen.
Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 25.
August d. Js. dem Hrn. Wilhelm Voß aus Preußen,
wohnhaft und eventuell eingebürgert in Wülflingen, das Kantonsbürgerrecht unter der Bedingung ertheilt worden war, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, sowie über seine definitive Entlassung
Mit Zuschrift vom 26. August stellt Hr. Paul
Haßler, Maurer von Gamprin - Lichtenstein,
wohnhaft in Horgen, welcher am 24. Juni d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Horgen aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. August
d. Js., vorhanden. Die Einkaufsgebühr ins
Gemeindebürgerrecht ist vom Petenten
schon bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Horgen bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Land-
Ueber den Werth dieser Maßregel kann man
sehr verschiedener Ansicht sein und es wird dieselbe
bei den Pferdebesitzern mißbeliebig aufgenommen werden; immerhin erscheint es angezeigt, die Eigenthümer von dieser Untersuchung durch das Mittel der Gemeindsbehörden zu
verständigen. Es bedarf, um für dieselben
nicht lästig werden zu wollen, sehr schonender
Durchführung in der Weise, daß die Einberufung einerseits unter Rücksichtnahme auf die
Verwendung der Pferde, anderseits nur successive stattfindet, sofern in großen Gemeinden
nicht ein ganzer Arbeitstag für die Gespanne
verloren gehen soll.
Zum Zwecke der Anfertigung eines Arbeitsprogrammes für die Expertenkommissionen haben
wir durch Kreisschreiben vom 1. dieß die Gemeindräthe angewiesen, bis zum 10. August summarisch die Pferdezahl ihrer Gemeinde hierorts
einzuberichten und bis zum 15. dß. ein namentliches Verzeichniß aller Pferdebesitzer für die
Experten bereit zu halten. Weitere Anordnungen konnten hierorts nicht getroffen werden.
Es ist auch aus verschiedenen Gründen zur Zeit
nicht möglich, in einer Generalpublikation den Gemeinden, beziehungsweise den Pferdebesitzern
das Erscheinen der Experten anzuzeigen, sondern
verabreichen, in der Meinung, daß dieser
Betrag zu Prämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des
Militärs zum Vollzug.
In Sachen der Aktienverbindung „Kasino-Gesellschaft Winterthur“,
betreffend Auflösung der Gesellschaft,
hat sich ergeben:
Unterm 7. Juli d. Js. beschloß der Regierungsrath, die Bewilligung zur Auflösung der Gesellschaft könne nicht ertheilt werden, bevor die Akten bezüglich des status
& die Liquidationsrechnung dem Regierungsrathe vorgelegt sein werden.
Daraufhin wurden die eingeforderten
Akten durch den Bezirksrath Winterthur unterm
25. Juli eingesandt.
Der Regierungsrath,
nach Prüfung des Abtretungsvertrages
zwischen der „Kasinogesellschaft Winterthur“
und der Stadtverwaltung Winterthur, der
Bilanz der Kasinogesellschaft Winterthur vom
29. Mai v. Js., sowie des Auszuges aus dem Protokoll derselben vom 1. Juni 1876,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
sind, aus dem zürch. Staatsverband entlassen.
2. Ueber die stattgefundene Verabfolgung
des bisher in Außersihl vormundschaftlich
verwalteten Vermögens der Frau Huber
ist dem Bundesrath mit dem in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben
Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der Justiz & Polizei, an den Gemeindrath Außersihl & den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beschwerde des Johannes Müller
in Nohl - Uhwiesen,
wegen Nichtanhandnahme einer Strafklage
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. Mai erhob Johannes
Müller auf dem Buck in Nohl Beschwerde gegen das Statthalteramt Andelfingen und gegen „das Obergericht als Anklagekammer des
Schwurgerichtes wegen Rechtsabweisung“.
Der Gemeindspräsident von Uhwiesen habe in
einem Strafprozeß vor Bezirksgericht Andelfingen zu seinen Ungunsten ein falsches Leumundszeugniß eingereicht, nachdem er vorher das Strafprotokoll in der Weise gefälscht,
daß er den Eintrag „Alexander Müller in
dung abwärts zu suchen.
Aus dem Längenprofil zur Glattkorrektion ergibt sich, daß die Glattsohle an betreffender Stelle vertieft werden muß und nach dem
bezüglichen Bericht soll durch dieselbe der Seidenzwirnerei im Neugut ein Gewinn von 1.75 Fuß
0.525m erwachsen. Dem Projekt stehen mit
Berücksichtigung einer künftigen Glattkorrektion von der Glattbruggmühle thalaufwärts
bis an den Greifensee voraussichtlich keine
Hindernisse entgegen, und durch die Regulirung
der Glattsohle werden die Abflußverhältnisse
verbessert.
Aus Allem Gesagten geht hervor, daß
die nachgesuchte Austiefung mehr den Charakter einer Reinigung des Glattbettes als einer erheblichen Vermehrung der Wasserkraft trägt. In dieser Beziehung wird
der beabsichtigte Gewinn sehr gering ausfallen, indem zu einer Gefällsvermehrung im
Sinne des Berichtes über die Glattkorrektion
eine viel weiter gehende Korrektion erforderlich wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt: