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Mit Zuschrift vom 6. Juni 1876 machte der
Präsident der Vorsteherschaft der Kasinogesellschaft Winterthur die Anzeige, daß in der
Generalversammlung vom 1. Juni 1876 der Verkauf der Liegenschaften an die dortige Stadtgemeinde stattgefunden und die Gesellschaft
einstimmig ihre Auflösung beschlossen habe.
Diese Anzeige wird von der Stadtverwaltung
Winterthur mit Schreiben vom 18. Jenner d. Js.
bestätigt, mit dem Bemerken, daß die politische Gemeinde Winterthur die Passiven der
Gesellschaft – mit Ausnahme der Aktien, Kapi-
aus dem preußischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei auszuweisen habe, theilt Hr. Voß mit Eingabe vom 20. Herbstmonat mit, daß die verlangte Entlassungsurkunde ihm noch nicht zugekommen
sei, und sucht dafür nach, daß die ihm für Beibringung derselben angesetzte, am 25. Herbstmonat zu Ende gehende Frist erstreckt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Frist für Einreichung des Ausweises über seine Entlassung
aus dem preußischen Staatsverbande bis Ende
Wintermonat d. Js. verlängert.
2. Mittheilung an denselben und an den
Gemeindrath Wülflingen.
Mit Zuschrift vom 28. Juli d. Js. übermittelte Hr. Gemeindrathsschreiber Deringer in
Oberstammheim als Bevollmächtigter des Jb. Peter
von dort, geb. 1819, wohnhaft in Amerika, eine
vom Gerichtsschreiber des Kreisgerichtshofes
der Grafschaft Chippewa, Staat Wiskonsin am
4. Juni d. Js. ausgestellte Urkunde, laut welcher
der genannte Peter das Bürgerrecht in den Vereinigten Staaten von Amerika erworben hat und
Die §§ 38 und 68 des Baugesetzes, welche hier in
Frage kommen, können allerdings verschiedenartig
ausgelegt werden; darum müsse man sich an den Sinn
des Gesetzes halten. Dieser gehe nun dahin, daß
für Anlage und Ueberbauung der öffentlichen
Straßen die Behörden die Baulinien festzusetzen
haben, daß dagegen für Privatstraßen, wenn
solche überbaut werden wollen, die Privaten einen Plan einzureichen haben. Die Gemeinden seien
allerdings berechtigt, auch solche Privatstraßen zu
erwerben, eventuell zu expropriiren und überhaupt durch Privatland Baulinien für zukünftige Straßen zu ziehen; in diesem Falle aber sei
durch ein obergerichtliches Urtheil entschieden
worden, daß die Gemeinden dann verpflichtet seien,
solche Straßen in kurzer Zeit auszuführen. Das
Grundeigenthum komme aber bei der Expropriation
so theuer zu stehen, daß die Gemeinden nur dann
einen rationellen Bebauungsplan aufstellen
können, wenn die Grundeigenthümer für den
Mehrwerth ihrer Grundstücke in Mitleidenschaft gezogen werden, und wenn die Gemeinden nicht gezwungen seien, vielleicht wegen eines
einzigen Eigenthümers Straßen sofort auszuführen, welche noch kein Bedürfniß seien.
Lasse man z. B. im Seefeld, wo noch für mehr
als 1000 Häuser Platz sei, jeden nach Belieben
worden. Ferner mache er darauf aufmerksam, daß in litt. a nicht nur litt. c, sondern
mit gutem Bedacht auch litt. e [Aktienvermögen] ausgeschlossen sei und daß mit dem
gleichen Rechte auch da ein „Redaktionsversehen“ korrigirt werden könnte, um so
mehr, als durch dieses litt. e nicht nur Doppel- sondern sogar unter Umständen dreifache Besteuerung herbeigeführt werde.
Doppelbesteuerung halte er, wie der
Stadt- und der Bezirksrath für unzulässig,
aber ebenso unstatthaft sei es, daß diejenige Gemeinde, welche von der Arbeitskraft
gewisser Gewerbsleute nur Gewinn ziehe,
das Steuerkapital der Gemeinde entziehe, welche alle Lasten für sie zu tragen habe.
Was er überhaupt wünsche, sei eine möglichst baldige Revision der an vielen Unklarheiten und Widersprüchen leidenden
Steuerbestimmungen des Gemeindegesetzes.
Rekurrent ersucht den Regierungsrath,
unter Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses beschließen zu wollen:
Es habe gemäß dem Wortlaute des Gemeindegesetzes ein Abzug der für Gewerbe in einer andern als der Wohngemeinde besteuerten Quoten von Steuerkapi-
Tableau übereinstimmte und es legte das Oberforstamt den anliegenden Entwurf einer bezüglichen Verordnung vor.
Die Direktion beantragt, diese neue Eintheilung des Kantons in Forstkreise in der Form
der anliegenden Verordnung zu beschließen. Dieselbe wäre vom Datum des neuen Beschlusses zu
datiren, und § 5 dahin abzuändern, daß ihr sofortiges Inkrafttreten angeordnet würde,
nachdem bereits die Genehmigung der Vollziehungsverordnung durch den Bundesrath erfolgt ist.
Vom Regierungsrath
wird dieser Vorschlag der Direktion des Innern
genehmigt.
In Vollziehung eines Beschlusses des Regierungsrathes vom 19. Mai legt die Finanzdirektion ein Tableau vor über Zutheilung von Besoldungszulagen an Beamte und Angestellte
des Regierungsrathes für das erste Halbjahr 1877.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den in dem vorliegenden Tableau aufgeführten Beamten und Angestellten sind für
das erste Semester 1877 die beigesetzten Gehalts-
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen Karl Gustädt in Neapel,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung des Kts. Luzern zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
1. August 1877.]
Mit Schreiben vom 31. Juli zeigt die Kantonalbankdirektion an, daß sie die durch Volksbeschluß der Kantonalbankreserve zu Gunsten
wasserbeschädigter Gemeinden zu enthebenden
Frk. 150,000 an die Staatskasse ausbezahlt habe.
Hierüber wird ihr Quittung geleistet und das
Schreiben der Direktion des Innern zur Erledigung übermacht.
Mit Schreiben vom 24. Juli übermacht der
Bundesrath eine Anzahl Exemplare der Instruktion,
die er in Ausführung des Bundesbeschlusses vom
21. Juni 1877 für die Vornahme einer Untersuchung über die militärische Diensttauglichkeit
des schweiz. Pferdebestandes erlassen, und lädt
an Hrn. Professor Blümner durch Wahlurkunde:
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft:
Herrn Dr Hugo Blümner, derzeit außerordentlicher Professor in Königsberg als ordentlicher
am philologischen Seminar unter Zusiche¬
Seminar.
rung
Die Promotionsordnung für die I. Sektion der
philosophischen Fakultät der Hochschule wird in anliegender Fassung in Globo genehmigt.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
vom 14. August mit, daß der schweiz. Konsul in
Rio Grande do Sul, Rudolf Luchsinger, von seinem
Posten zurückgetreten sei. Das Konsulat bleibe
für einstweilen vakant und werde von dem
Vizekonsul Quidort verwaltet werden.
Die Mittheilung geht nach Vormerk an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Das eid. Departement des Innern berichtet mit
…
Kreisschreiben vom 17. August, daß eine Jagd auf
Füchse mit Schußwaffen und Hunden außer der gesetzlichen Jagdzeit nicht zulässig sei und empfiehlt
vielmehr die Ausräucherung der jungen Brut.
selben bemerkt zu haben. Seither habe sich die
Geisteskrankheit, die als erbliche Belastung in
der Familie zu liegen scheine, immer deutlicher
gezeigt.
Er habe die vollendete Ueberzeugung,
und werde davon durch das Urtheil mehrerer
Aerzte bestärkt, daß die Krankheit so weit vorgeschritten sei, daß Bevormundung eintreten
müsse. Er sehe in letzterer die größte Wohlthat
für ihn und seine Familie;
in Anbetracht:
Es kann nach den Akten und erhaltenen
sonstigen Mittheilungen mit Recht vermuthet
werden Dr Obrist leide an Geisteskrankheit.
Sein Hang zu ruinösen Verschwendungen, der
auch theilweise auf gewissenlose Weise ausgebeutet zu werden scheint, ist durch eine Reihe von
Fällen konstatirt und muß als Ausfluß geistiger Störung betrachtet werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen, gemäß § 323 des privatrechtl. Gesetzbuches
durch den Bezirksarzt mit Zuziehung des behandelnden Arztes eine Untersuchung des Geisteszustandes des Dr Obrist von Zollikon vorneh-
wohnung eine Anzahl solcher Maschinen aufstellen dürfen. Diese Erlaubniß ist nun zurückzuziehen und Hr. Wyßling gehalten, die an der
Amtswohnung angebrachte Geschäftsaffiche zu
beseitigen und die Liquidation des Geschäftes
ohne Verzug anzuordnen. – Sodann ist demselben
kund zu geben, daß das Jahresbüdget für die
Beköstigung seiner Familie von Fr. 2400 auf
Fr. 2000 sich zu ermäßigen habe, da es nicht angehe,
auch für den Unterhalt majorenner Kinder, die
ihren zureichenden Erwerb haben, den Staat zu
belasten.
E. Es liegt von Hrn. Wyßling die Erka-l-aärung
vor, daß er das in den Ziff. 3 und 4 bezeichnete
Arrangement anzunehmen bereit sei;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. In das Ansuchen des Hrn. Verwalter Wyßling um Erweiterung seiner Wohnungsverhältnisse an der Strafanstalt wird nicht eingetreten.
II. Dagegen ist demselben zu seiner jährlichen
Besoldung von Fr. 1400 eine Personalzulage
von Fr. 600, zum ersten Mal für das Jahr 1877,
zuerkannt. Dieselbe ist pro 1877 aus dem freien
Kredite des Regierungsrathes zu entrichten, spä-
hard - Zell wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, neben seinem Wohnhaus einen kleinen
Weier zu erstellen, das dort zusammenfließende Dorfwasser in demselben zu sammeln, mittelst ca 120m langer Rohrleitung auf eine
Turbine unterhalb der Straße zu leiten, und
die sich ergebende Wasserkraft mittelst Drathseiltransmission in seinem neuen Werkstattgebäude zum Treiben von Holzverarbeitungsmaschinen zu verwenden, Alles nach Plan und
folgenden speziellen Bedingungen:
1. Die Dämme des Wassersammlers sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers
vollständig entsprechende Stärke erhalten &
mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden.
An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens
um 0,3 Meter tiefer, als die Dammkrone liegen,
die erforderliche Breite erhalten, und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Soweit das Straßengebiet III. Klasse für die Röhrenleitung und für die Drathseiltransmission in An-
§ 2 der Verordnung betreffend die Kostgelder für die Patienten und Versorgten in
den kant. Kranken- und Versorgungsanstalten
setzt den Vergütungssatz für einen Extrawärter in der Irrenanstalt Burghölzli auf
800 Frk., für eine Extrawärterin auf 700 Fr. jährlich fest. Die Direktion der Irrenanstalt beantragt, diesen Paragraphen in der Weise umzuändern, daß künftighin der Vergütungssatz
für einen eigenen Wärter auf 800–900 Frk.,
für eine eigene Wärterin auf 700–800 Frk.
angesetzt werde. Diese Erhöhung des Vergütungssatzes rechtfertigt sich dadurch, daß
einzelne Kranke ihre Privatwärter derart
ausschließlich für sich beanspruchen, daß dieselben absolut keinen andern Dienst leisten können. Nach Abzug der Löhne, welche solchen Privatwärtern wie den Anstaltswärtern bezahlt werden müssen – 350–450 Frk. – kommt
die Anstalt bei dem bisherigen Satz, nach
welchem als Entschädigung für Kost und
Logis bloß 350 Frk. übrig blieben, entschieden
bei Weitem nicht auf ihre Kosten, die niedrig gerechnet, doch auf mindestens 400–450 Fr. veranschlagt werden müssen.
Die Aufsichtskommission der Irrenanstalt gibt
dem Antrag der Direktion ihre Zustimmung.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst
wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem
Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in der
Weieranlage ausschließlich auszuüben & es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein die Weierufer jederzeit
zu betreten und zu begehen.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Ueberfalls des
Weiers, vermittelst Setzung eines March-
wie sie bereits den untern Instanzen mitgetheilt
worden seien. Das exzentrische Wesen des Dr
Obrist habe in letzter Zeit einen Grad erreicht,
welcher unzweifelhaft auf Geisteskrankheit
schließen lasse. Dafür spreche namentlich die
Thatsache, daß derselbe häufig ohne irgend eine
Vorbereitung und ohne selbst seiner alten Dienstmagd, seiner einzigen Hausgenossin, etwas zu sagen, sein Haus verlasse und erst nach mehreren
Wochen wieder zurückkehre, in Verbindung mit seinen kuriosen unzusammenhängenden Gedankenäußerungen und zeitweiser Zurückgezogenheit.
Dr Obrist sei einem ganz unerklärlichen Hang zu
Verschwendung verfallen, so daß zu befürchten stehe, er werde sein Vermögen in kurzer Zeit durchgebracht haben. Er habe verschiedenen Personen
ganz unmotivirte große Geldgeschenke theils gemacht, theils anerboten. So z. B. habe er Hrn. Pfarrer Kambli in Horgen 1000 Fr. aufgedrungen, der
sie zu Gunsten der Kinder Obrist angelegt. Auch seiner Dienstmagd habe er Fr. 5000 geschenkt.
Schon Anno 1872 habe Obrist unzweifelhaft an
Geisteskrankheit gelitten, indem er Frau & Kinder
auf unmenschliche Weise mißhandelt habe. Seither lebe er getrennt von seiner Familie und habe sich sein
Zustand fortwährend verschlimmert. Oefters reise er dahin, wo seine Frau wohnt, melde sich aber nicht an, son-
archivar Dr Strickler.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Staatsarchivar Strickler übermacht
ein Exemplar des ersten Halbbandes einer von
ihm bearbeiteten Aktensammlung, die sich an die
eidgenössische Abschiede-Sammlung desselben Verfassers anschließen soll. Das Ergebniß der Enthebung des erreichbaren Materials aus den
schweiz. Archiven, soweit es eidgenössischer Natur
ist, findet sich nun vollständig zusammengefaßt
in den „Abschieden“ und in dieser neuen Aktensammlung, welch‘ letztere Arbeit eine nothwendige
Ergänzung der erstern bildet.
Der Umfang des Werks wird 8 Halbbände
à ca 20 Bogen umfassen, die in Zwischenräumen
von 5–6 Monaten im Selbstverlage des Verfassers zum Preise von 6–7 Fr. erscheinen werden. Sollte die Zahl der Subscriptionen unter
300 bleiben, so behält sich der Verfasser vor, den
Druck nach Vollendung des ersten Bandes (1521–28)
abzubrechen.
Bereits hat die Bundesbehörde die Abnahme
von 50 Exemplaren zugesichert, indem sie es im
Weitern den eidgen. Ständen und den auswärtigen Bibliotheken und Archiven, welche die „Abschiede“ erhalten, überläßt, nach ihrem Ermessen
Glatt. Dem erstern stehen keine besondern Schwierigkeiten im Wege, wol aber dem zweiten Theile, namentlich in wasserbaupolizeilicher und in einem gewissen
Grade in privatrechtlicher Beziehung.
Die Art der Ausübung der Wasserkraft der
Herzogenmühle veranlaßte seit langer Zeit wiederholte Reklamationen von Privaten und Behörden.
Das Wuhr, welches den Wildlauf der Glatt von
dem Wasserwerkskanale, der wahrscheinlich ursprünglich den Glattlauf selbst darstellte, trennt,
liegt 180 Meter oberhalb dem Wasserwerke & besteht aus vier Schleußen, welche eine freie Gesammtöffnung von 8,127 Meter haben.
Neben den Kettfallen beim Radhaus befindet
sich beinahe im rechten Winkel zu demselben eine
Schwell- oder Ueberfallswand von 5,4 Meter freier
Länge und in derselben Richtung anschließend bestehen drei Leerlauffallen mit einer freien Gesammtöffnung von 4,74 Meter.
Die Höhe jener Schwellwand bestimmte von jeher
die Schwellberechtigung beim Radhaus, besonders
gemäß der Konzession vom 27. Weinmonat 1807. In
dem diesem Beschlusse zu Grunde liegenden Expertenbericht des Hrn. Schanzenherrn Feer vom 20. Weinmonat 1807 mit beigegebener Handzeichnung wird auch
die Höhe der Schützenfallen gleich der Höhe der Schwell-
des Rekurses auf bloßen Antrag des Gemeindrathes hin auf Frk. 141,000 zu erhöhen, davon ausgehend, es habe die Bahngesellschaft ihrem Grundeigenthum in der Gemeinde Wiedikon selbst diesen
Werth beigelegt, – sei formell unrichtig und es
beruhe die letztere Annahme auf falschen Voraussetzungen. Wenn die Rekurrentin schließlich
gezwungen für das Jahr 1875 eine Steuersumme
von Frk. 141,000 anerkannt habe, so sei dieß in
Rücksicht auf die geringere Tragweite des frühern Gemeindegesetzes geschehen, nach welchem
die Bahnanlage nur an die Ausgaben für das
Straßenwesen steuerpflichtig war, welch‘ letztere keine bedeutende Steuer erfordert haben.
Jene Anerkennung sei nun aber nicht maßgebend
für die Fixirung der Steuersumme pro 1876, weil
die Besteuerung durch das neue Gemeindegesetz
vom Jahr 1875 auf eine ganz andere Basis gestellt
worden sei, so daß für dieselbe nicht mehr die frühern Grundsätze zur Anwendung kommen. Der
Gemeindrath Wiedikon habe dieß offenbar auch
selbst eingesehen, sonst würde er den Ansatz nicht
auf Frk. 130,000 reduzirt haben; seine Behauptung,
daß diese Reduktion nur unter der Voraussetzung gütlicher Verständigung stattgefunden,
sei unerheblich gegenüber der definitiven Taxation, welche Gegenstand des Rekurses an den Be-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kinder des verstorbenen R.
Bachmann von Bertschikon, in Schaffhausen,
betreffend Verzicht auf Ausübung der
hierseitigen Obervormundschaft,
da sich ergeben:
Der Regierungsbeschluß vom 21. April
1877 befaßte sich gemäß dem Wortlaute der
Zuschrift des Schaffhauser Reg. Rathes vom 21.
April lediglich mit der Volljährigerklärung
des Sohnes Rudolf Bachmann. Der Vormund
J. J. Maag in Außersihl wünscht nun aber Uebertragung der ganzen vormundschaftlichen Verwaltung und Oberaufsicht an die Behörden des
Kantons Schaffhausen. Der heimatliche Gemeindrath Bertschikon und der Bezirksrath
Winterthur sind damit einverstanden, ersterer
hat sogar von sich aus die Waisenbehörde von
Schaffhausen zur Einleitung und Ausübung der
Vormundschaft über die Kinder Bachmann ermächtigt;
in Anwendung des § 356 des privatrechtl.
Gesetzbuches und gestützt auf eine Erklärung
des Waisengerichtes Schaffhausen vom 24. dß., die
Amtskreis, und es ersucht der Gemeindrath Neftenbach in Zuschrift vom 10. dies um die Genehmigung des Regierungsrathes.
B. Das Obergericht begutachtet dieses Gesuch
in Zuschrift vom 23. d. Mts. in empfehlendem Sinne;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es habe in der politischen Gemeinde Neftenbach nur noch Ein Friedensrichteramt zu bestehen.
2. Sei dieser Beschluß im Amtsblatte, Abth. Gesetze und Verordnungen zu publiziren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Neftenbach, an das Obergericht und an die Direktionen
des Innern und der Justiz & Polizei.
In Sachen des Heinrich Weilenmann, Holzschuster in Dickbuch bei Elgg, Beschwerdeführer
gegen eine Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion,
betreffend Nichtanhandnahme einer Beschwerde,
hat sich ergeben:
A. Am 16. Juli hatte auf eine Eingabe des
Heinrich Weilenmann für sich und seine Frau Barbara geb. Müller die Direktion der Justiz- &
Polizei in Betracht, daß die Behörden das Recht
4.
Weber & Aldinger, Zürich, Schieferkohlen von
Utznach à 115 Rp. pr. Ztr. fro. Zürich,
Obige, – von Utznach à 113 Rp. pr. Ztr. fro. Seefeld
Wittwe R. Egli, Riesbach, – von Eschenbach à 107 1/2 Rp.
pr. Zntr. fro. Tonhalleplatz,
Eduard Schneeli, Riesbach – von Utznach à 117 Rp.
pr. Ztr. fro. Zürich,
Schultheß & Schnorf, Zürich – von Utznach Ia
à 120 Rp. pr. Ztr. fro. Zürich
Gebrüder Pfrunder, Männedorf – von Utznach
à 125 Rp. pr. Ztr. fro. Zürich.
Nach vorgenommener Prüfung erweisen
sich die Schieferkohlen von Utznach [Unterkohl]
als die reinste und empfehlenswertheste Qualität und wären demnach die Offerten von
Schubiger, Bertschinger, Weber & Aldinger und
Schultheß und Schnorf in Berücksichtigung zu
ziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferung von 1200 Doppelzentner
Utznacher Schieferkohlen Ia Qualität in die
kantonalen Spitalanstalten wird Hrn. Bertschinger zur Schöneich - Wetzikon vergeben zu
1 Frk. 13 Rp. franko Zürich.
Herr Meili berichtet Namens des leitenden
Ausschusses der Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil unterm 16. Mai:
Bei Gründung der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil habe sich die
Nordostbahngesellschaft verpflichtet, die über
das auf Frk. 2,556,000 festgesetzte Aktienkapital hinaus erforderlichen Baukosten gegen
Verzinsung zu 5% vorzuschießen und es sei
die Nordostbahn dieser Verpflichtung dadurch
nachgekommen, daß sie solche Mehrkosten nicht
nur im anfänglich zu 400,000 Fr. veranschlagten
Betrage, sondern laut der dem Ausschusse zugestellten Rechnungsübersicht im Betrage von
900,000 Fr. bis Ende 1876 geleistet und erklärt
habe, weitere 400,000 Fr. im Laufe des Jahres
1877 für Bahnvollendung verwenden zu müssen, so
daß ihr Guthaben rund 1,300,000 Fr. betragen werde.
Es verlange nun die Nordostbahn von der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil
zur Begleichung ihres Guthabens die Aushändigung
von Inhaberobligationen in Stücken à 1000 Frk.
im Betrage von 1,300,000 Frk., halbjährlich mit 2 1/2
verzinslich, auf 31. Dez. 1897 rückzahlbar und es
habe der leitende Ausschuß dem Verwaltungsrathe beantragt:
Ein Obligationenanlehen im Betrage von 1,500,000 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. § 2 der Verordnung betreffend die
Kostgelder der Patienten und Versorgten
der kant. Kranken- und Versorgungsanstalten wird in der Weise abgeändert, daß der
Vergütungssatz für einen Wärter der Irrenanstalt auf 800–900 Frk., für eine Wärterin auf 700–800 Frk. festgesetzt wird.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Bereinigung der Verlassenschaft des
in Böhmen verstorbenen Konrad Wolf von Wetzikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Das kleine Stationsgebäude an der St. Gallergrenze in Feldbach-Hombrechtikon wird schon seit
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
29. August 1877.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
vom 24. August mit:
Aus den Verhandlungen des Reblaus-Kongresses in Lausanne gehe hervor, daß weder die
Trester noch die frischen Trauben als reblausverbreitend angesehen werden können, daß dagegen das Reblaub welches gewöhnlich zur Verpackung von Trauben und andern Früchten diene,
Gefahr biete. Er habe deßwegen seine Verbote
abgeändert wie folgt:
1. Das Verbot der Einfuhr nach der Schweiz
von Wurzelreben und von Rebholz, sowie von
Obstbäumen aller Art wird aufrecht erhalten
und bestätigt, und es wird dasselbe auf alle
Länder, seien diese reblausbehaftet oder nicht,
ausgedehnt.
2. Die Einführung von Trestern ist gestattet.
3. Frische Trauben und anderes Obst dürfen
ebenfalls eingeführt werden, wofern bei der Ver-
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das kantonale Comite für den historischen Festzug der Murtenschlachtfeier wendet sich mit Schreiben vom 30. Juni und 4. Juli an den Regierungsrath mit den Gesuchen
um Ratifikation des Verkaufs des von
der Murtenfeier her vorräthigen Inventars an das Sechseläuten-Zentral-Comite der Stadt Zürich um die Summe von
Frk. 1000.
um Uebernahme des noch restirenden Defizits von Fr. 2440 auf Rechnung des
Staates.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Auf das Gesuch um Ratifikation des Verkaufs
des Inventars von der Murtenfeier her wird nicht
eingetreten, da sich der Regierungsrath nicht damit zu befassen hat.
II. Dem kantonalen Comite für den historischen Festzug der Murtenschlachtfeier wird an
das Defizit ein letzter Beitrag von Frk. 2000
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes