dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Das Oberforstamt habe die topographische
Karte, in welche die fragliche Gemeindsgrenze
deutlich und mit vielen Marchsteinen eingezeichnet sei, mit dem im Jahr 1842 aufgenommenen
Grundriß über die Genossenschaftswaldung Wiedikon verglichen und gefunden, es stimme die obere
Grenze dieser Waldung so gut mit der in die topographische Karte eingezeichneten Banngrenze
überein, daß darüber, ob letztere mit ersterer
zusammenfalle gar kein Zweifel walten könne. Für
das Zusammenfallen beider Grenzen spreche auch
die große Zahl der in die topographische Karte
eingezeichneten Marchsteine. – Wo die Banngrenzen nicht zugleich Eigenthumsgrenzen seien, stehen
die Bannmarchen in der Regel viel weiter auseinander.
Der vom Gemeindrath Stallikon angeführten Vermarchung fraglicher Banngrenze widerspreche vorstehender Schluß des Oberforstamtes nicht, indem in der topographischen
Karte vom Dürler’schen Denkmal gegen
Uetlibergkulm mehrere Marchsteine eingezeichnet seien, die der Waldplan nicht enthalte,
[sic!] nach der Aufnahme desselben gesetzt worden seien. Auch diese später – also wahrscheinlich Ao 1848 – gesetzten Marchsteine stehen
nach der topographischen Karte auf der obern
30. August 1877.]
Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Eine Mittheilung des Bundesrathes in Antwort
auf hierseitiges vom 9. dies, wonach die württ.
Regierung die Auslieferung der Margaretha
Güntensberger geb. Fehringer von Eschenbach
wegen Diebstals und Betrugs bewilligt & die
letztere am 17. dies von Urach aus an das Statthalteramt Zürich abgeliefert hat, geht an die
Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 2. August stellt der Gemeindrath Otelfingen das Gesuch um Bewilligung, in dortiger Gemeinde jährlich vier Viehmärkte abzuhalten, und führt zur Begründung
desselben im Wesentlichen an:
Von Otelfingen aus auf die umliegenden
Märkte betrage die Entfernung 1–2 Stunden;
im ganzen Regensdorfer Thal werde in keiner
Gemeinde ein Markt abgehalten; die Frequenz
der Märkte werde voraussichtlich durch den
Mit Schreiben d. d. Stäfa 29. Aug. ersucht das
Komite für Regulirung des Zürichseestandes um
möglichst beförderliche Mittheilung von Copien der
vorhandenen Akten betreffend Regulirung
der Abflußverhältnisse des Zürichsees, sowie der
diesfälligen Bestimmungen aus Verträgen und
Verpflichtungen des Staates mit den Besitzern
der Mühlen an den untern Limmatbrücken.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es ist dem Comite zu erwiedern: das bezügliche Aktenmaterial liege zur Einsicht des
Comite auf dem Bureau der Direktion der
öffentlichen Arbeiten. Auf die Frage der Abschrift, beziehungsweise von wem die Kosten
derselben zu tragen seien, könne erst eingetreten werden, wenn man über den Umfang des abzuschreibenden Materials ein Urtheil haben
werde.
II. Mittheilung an das Comite und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die landwirthschaftliche Oekonomie der Irrenanstalt hat in den letzten Jahren eine immer
größere Ausdehnung erhalten. Nicht nur ist das
Gemüseland, dessen größter Theil durch verschie-
die Wahlvorsteherschaft Oerlikon in folgender Weise:
Vorab mache sie darauf aufmerksam, daß
der Rekurs an den Regierungsrath eine andere
Unterschrift trage als derjenige an die erste
Instanz, in welchem der Arbeiterverein und
nicht bloß eine Abtheilung desselben als Rekurrent aufgetreten sei. Hieran anknüpfend
bestreite sie in erster Linie die Legitimation
des gegenwärtigen Rekurrenten, den sachbezüglichen Entscheid des Bezirksrathes zu rekurriren, indem das Rekursrecht nur derjenigen Person zustehe, welche von Anfang
an als Rekurrentin aufgetreten sei. Werde diese Bestreitung nicht als eine begründete angesehen, so bestreite sie in zweiter
Linie die Legitimation des ersten Rekurrenten zur Anfechtung einer Wahl. Sie müsse
darauf beharren, daß dieser Punkt entschieden werde, denn wenn dem Rekurrenten
die Legitimation abgehe, so falle selbstverständlich jedes weitere Eingehen auf die in
Frage gestellten Verhältnisse dahin.
Auf die Sache selbst wolle sie nicht weiter
eintreten, dagegen protestire sie auch aus dem
Grunde gegen die Zulässigkeit des Rekurses,
weil er auch die Gültigkeit von Wahlen in
Die Bergwerksverwaltung in Käpfnach berichtet mit Zuschrift vom 25. Juli:
Um mit den disponibeln maschinellen Betriebseinrichtungen der Cementfabrik ungehindert fortarbeiten zu können, bedürfe es fortwährend eines bedeutenden Quantums gebrannter Cementsteine, indem gegenwärtig täglich
ca 4000 Stück Cementsteine produzirt werden,
wozu die Leistung der im Betrieb stehenden 3 Brennöfen kaum ausreiche, so daß für die eigentliche
Cementproduktion kein gebranntes Material
mehr übrig bleibe. Da sich das Absatzgebiet
für die Cementsteine je länger je mehr erweitere, was daraus hervorgehe, daß während
den letzten Monaten der Nachfrage bei Weitem nicht habe entsprochen werden können, die
Cementproduktion aber nicht aufgegeben werden
dürfe, so werde es zur unbedingten Nothwendigkeit an die bestehenden Brennöfen zwei weitere
anzubauen, deren Kosten sich auf ca Frk. 10,000
belaufen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Errichtung von zwei weitern Brennöfen
wird bewilligt und der Bergwerksverwaltung hiefür einen à 4 1/2 % verzinslichen Kredit von Frk. 10,000
in Staatsbeitr[a]g v. Fr. 500-a
1. Dem freiwilligen Armenverein Winterthur wird in Anerkennung seiner Leistungen a-e¬
Rechnung des Kredites für außerordentliche Unterstützungen [Büdgettitel A. II. e. 1.] ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, sowie zur
Vollziehung an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 1. Juni d. Js. stellten die Herren K. Klöti, als Präsident, J. J. Groß, als Kassier,
A. Walser, als Buchhalter & Johannes Ernst, als Archivar, Namens der Zentralverwaltung der Kranken- und Sterbekasse des schweiz. Grütlivereins
das Gesuch um Verabreichung eines einmaligen
angemessenen Staatsbeitrages an besagte Kranken- und Sterbekasse.
Zur Motivirung dieses Gesuches wird angeführt:
Die allgemeine Kranken- und Sterbekasse
des schweiz. Grütlivereins habe den Zweck, ihre
Mitglieder in Krankheitsfällen zu unterstützen
und bei Todesfällen an die Hinterlassenen des
Verstorbenen eine gewisse Summe [Fr. 300] zu entrichten. Zu diesem Behufe habe jedes Mitglied an
diese Kasse einen Beitrag von 1 Fr. 30 Rp. pr. Monat
zu leisten, wovon 30 Rp. in die Sterbekasse fallen;
dagegen sei jedes Mitglied im Falle von Erkrankung
zum Bezug einer täglichen Unterstützung von 1 Fr. 80
berechtigt.
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt den
Rest des vom Kantonsrathe an die Rekonstruktion der Tößthalbahn votirten Staatsbeitrages
von Fr. 150,000, im Betrage von noch Fr. 25,000 an
die Tößthalbahnverwaltung abzuliefern.
II. Mittheilung von Disp. I an die Tößthalbahn & an die Finanzdirektion zur Vollziehung
von Disp. I.
Mit Schreiben vom 29. Brachmonat abhin macht
die allg. Gesellschaft für schweiz. Straßenbahnen in
Genf die vorläufige Anzeige, daß sie demnächst um
die Konzession für eine Straßenbahn von Zürich
über Meilen nach Rapperswyl nachsuchen werde.
Ehe sie aber offiziell vorgehen will, wünscht sie zu
wissen, ob die Nordostbahngesellschaft angehalten
werde, die ihr ertheilte Konzession für eine Eisenbahn von Zürich nach Rapperswyl auszuführen,
da in bejahendem Falle eine Straßenbahn in
genannter Richtung keinen Sinn mehr hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der allgemeinen Gesellschaft für Straßen-
7.
die Füsilier- und Schützenbataillone alle 2 Jahre
eintägige Inspektionen zu bestehen und sind vom Bunde zur Abhaltung dieser Zusammenzüge durch Kreisschreiben vom 31. Jenner 1877 für das Jahr 1877 die
Landwehrbataillone der Divisionskreise II. III. VI.
und VIII bezeichnet. Mit Rücksicht darauf, daß im
Kanton Zürich in den ersten Monaten dieses Jahres
gemeindeweise die Gewehrinspektionen & Controlbereinigungen stattfanden, wurde hierorts versucht, diese Landwehreinberufung der betreffenden Mannschaft unsers Kreises zu ersparen. Das
eid. Militärdepartement verweigerte aber hiezu
aus verschiedenen Gründen seine Zustimmung und
gestützt darauf haben wir folgendes Kurstableau angefertigt und dessen Genehmigung vorläufig beim
Waffenchef der Infanterie eingeholt:
“ Winterthur
30.
“ Bülach
31.
“ Hinweil
“
“ Pfäffikon
“
“
4.
6.
71
“ Hombrechtikon
der öffentlichen Arbeiten über die Erstellung
einer Straße vom Paradeplatz gegen den Schanzengraben angefragt, erwiedert mit Schreiben vom 28. Brachmonat:
Im Jahr 1875 sei allerdings im Schoße der
Baukommission das Projekt einer solchen Straße
in Berathung gezogen, seither aber aus verschiedenen Gründen fallen gelassen worden. Dagegen sei die Baukommission mit dem Gemeindrathe
Enge über eine Fortsetzung der Bärengasse, resp.
Sicherung einer solchen Fortsetzung, durch Aufstellung von Baulinien auf dem Gebiete der letztern Gemeinde in Korrespondenz getreten, und
es entspreche daher im Allgemeinen das Trace
des Gemeindrathes Enge den Intentionen der
städtischen Behörde. Dabei sei aber ein Vorbehalt zu machen:
Die Linie, mit welcher laut vorliegendem
Plan die Gartenstraße, beziehungsweise eine
Verbindungsbrücke den Schanzengraben überschreite, um in die Bärengasse einzumünden, werde seitens der Stadt nicht acceptirt werden
können, weil hiedurch das städtische Projekt einer neuen Frauenbadanstalt im Schanzengraben vermuthlich unmöglich gemacht würde. Die
Untersuchungen in dieser Richtung seien übrigens
noch nicht abgeschlossen.
polizeipräsidenten vorzulegen, welcher daraufhin die Bewilligung zur Feuerbestattung ertheilt und für Protokollirung seiner Verfügung
sowie für Aufbewahrung der Akten sorgt.
IV. Die Feuerbestattung soll so vollzogen
werden, daß dadurch dem Bestattungsritus
der durch den Todesfall berührten Religionsgemeinschaft kein Eintrag geschieht.
V. Die Asche jeder verbrannten Leiche soll
in besonderer, deutlich bezeichneten Urne während zwanzig Jahren, vom Tage der Beisetzung an, auf dem Friedhofe verwahrt bleiben. Nach Ablauf dieser Frist steht es den nächsten
Angehörigen frei, die Urne in eigene Verwahrung zu nehmen. Sofern dieselben sich nicht dafür verwenden, soll die in der Urne enthaltene Asche an geeigneter Stelle des Friedhofes
der Erde übergeben werden.
VI. Die speziellern Verordnungen über
das Vollziehungsverfahren sind der städtischen
Polizeibehörde, beziehungsweise ihrer Verständigung mit dem petitionirenden Vereine,
anheimgestellt.
VII. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens, die Polizeibehörde
der Stadt Zürich und den Leichenverbrennungsverein für Zürich & Umgebung.
hat und noch Anspruch auf einen Staatsbeitrag machen kann. Angesichts dieser Verhältnisse wäre
das Minimum des Staatsbeitrages mit 1/6 der
Baukosten = Fr. 4000 : 6 = Fr. 666 67 Rp. entschieden zu hoch gegriffen und da ohnehin nach Ziff. 2
des Vertrages die Festsetzung des Staatsbeitrages dem freien Ermessen des Regierungsrathes überlassen bleiben soll, so dürfte ein Beitrag
von Fr. 400 die Ansprüche der Gemeinde genügend befriedigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von der vereinbarten Summe von Fr. 4000,
welche die Gemeinde Rümlang an die Kosten des
dortigen Brückenbaues an die Staatskasse zu
leisten hat, ist ein Staatsbeitrag von Fr. 400
in Abrechnung zu bringen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rümlang und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat am 12. Hornung 1876
dem vom Stadtrathe Zürich unterm 11. Augstm.
1875 genehmigten Vertrage betreffend Abtretung von Land beim Turnplatz ebenfalls die
Genehmigung ertheilt, dabei aber u. A. folgen-
in allen Stellungen selbst bei hohem Grase
sehr bequem sehen könne.
Der Hr. Experte gibt in seinem Befunde
dem Platze No 2 entschieden den Vorzug vor
dem Platz No 1, gelangt indessen gleichwol
dahin, das Gesuch des Gemeindrathes zu unterstützen, – dahingehend, für beide Plätze
die Expropriation zu bewilligen, um je
nach dem Ergebniß derselben den einen
der beiden Plätze definitiv als Schießplatz zu bezeichnen, – indem er von der
Ansicht ausgeht, es werde die Expropriation ohne Zweifel derart ausfallen, daß
der Gemeindrath Hombrechtikon von selbst
den Platz No 2 zum Schießplatz bestimmen
werde.
Herr Regierungsrath Walder, Direktor der
Justiz und Polizei, welcher die beiden Projekte ebenfalls in Augenschein genommen hatte,
äußert sich über dieselben dahin, daß in jeder Hinsicht dem Platz No 2 der Vorzug zu geben und im Interesse der Vereinfachung & Verhütung unnützer Kosten durch die Expropriation beider Plätze von vorneherein von der
Militärdirektion der Platz No 2 als der von
der Gemeinde zu liefernde zu bezeichnen und dessen Expropriation zu beantragen sei.
Seegut Richtersweil berichtet der Bundesrath:
er glaube nicht zum Entscheide in dieser Sache
berufen zu sein. Es sei zwar richtig, daß der
Bund es sei, welcher nach Anhörung der Kantone
die Pläne von durch den Bau einer Eisenbahn bedingten Straßenkorrektionen genehmigt. Nachdem aber die Verpflichtung des Unternehmens
hinsichtlich solcher Korrektionen festgestellt & umschrieben sei, vollends nachdem die Arbeit bereits
ausgeführt sei, so trete seines Erachtens das kantonale Recht, die kantonale Oberaufsicht und Hoheit
in Straßenangelegenheiten wieder in ihre Wirksamkeit. Die Einrede die Hr. Hitz bringen werde:
es stehen die vorgefallenen Rutschungen nicht im
Zusammenhang mit der fraglichen Straßenkorrektion scheine ihm übrigens einen gerichtlichen Entscheid zu bedingen und jedenfalls auszuschließen,
daß die Verwaltungsbehörden ohne Anhörung der
Interessenten Exekution verhängen.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
17. August 1877.
Mit Kreisschreiben vom 16. August berichtet das
eid. Departement des Innern betreffend Verfahren bei Kollektivgesundheitsscheinen wie folgt:
„Wenn Kleinvieh mit einem Kollektivgesund-
h¬
Zürich vor der Untersuchungskommission zu
stellen. Da er Tags zuvor verreist gewesen
sei, so habe er die Aufforderung erst nach Ablauf des fixirten Termins durch die Post nachgeschickt erhalten. Er habe sofort an die auffordernde Stelle telegraphirt, daß er abwesend sei, aber nach Verlauf von zwei Tagen
zurückkehre. In Zürich habe man ihm mitgetheilt, der Oberfeldarzt sei bereits verreist.
Die ihm auferlegte Buße von Fr. 40 habe Rekurrent
riftlichem Protest bezahlt.
In rechtlicher Beziehung beruft sich der Rekurrent auf § 2 des zürch. Gesetzes über den Militärpflichtersatz vom 16. Dezember 1862 und
Art. 145 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation und deducirt daraus:
Da Rekurrent im Jahre 1876 im Kanton Zug nicht
nur niedergelassen, sondern auch verbürgert gewesen, so habe er dort die Ersatzsteuer zu bezahlen gehabt, wie er gethan.
Eventuell stelle der Rekurs Berufung an die
Bundesbehörden in Aussicht.
C. Die Direktion des Militärs führt in
ihrer Rekursbeantwortung aus:
v. Gonzenbach habe in der zweiten Juniwoche
des Jahres 1876 in Winterthur seinen Dienst beginnen sollen, sei aber unmittelbar nach dem Ein-
durch § 7 des Gemeindegesetzes nicht beirren.
Nun sei aber von den 11 Zivilgemeinden, aus
denen die politische Gemeinde Uster zusammengesetzt ist, die Mehrzahl mit gutem Trinkwasser
schon versehen, andere aber seien durch ihre örtliche
Lage von dem Nutzen des Projektes ausgeschlossen; an eine Durchführung der Wasserversorgung durch die politische Gemeinde sei also nicht
zu denken, indem von den meisten übrigen
Zivilgemeinden keine finanzielle Mitwirkung
zu erwarten wäre, eine allfällige Majorisirung der Nichtinteressirten aber nur einen
sich auf § 59 l. 2. stützenden Rekurs an die
Oberbehörden zur Folge hätte, der nur in gutheißendem Sinne entschieden werden könnte. An
eine Ausdehnung der Wasserversorgung über
die ganze politische Gemeinde sei aber von vorneherein allein schon aus finanziellen Gründen
nicht zu denken; die Frage, ob die Unternehmung
von der politischen Gemeinde oder von der Zivilgemeinde auszugehen habe, bleibe also ausgeschlossen und damit werde auch die ganze Argumentation des Bezirksrathes hinfällig, da sie
sich einzig und allein auf das Verhältniß zwischen
politischen und Zivilgemeinden beziehe. Ob die
Zivilgemeinden als regelmäßige oder als
außerordentliche Glieder der politischen Gemein-
Unternehmens legen sie kein besonderes Gewicht, indem sie dafürhalten, ihre Brunnen seien nicht besser und nicht schlechter als diejenigen
anderer Ortschaften, sobald sie nur gehörig
im Stand gehalten werden. Sei die Ausführung
des projektirten Unternehmens ein wirkliches Bedürfniß, so werde diese Angelegenheit
auch in Uster, auf gesetzlichen Boden verpflanzt,
ihre gedeihliche Lösung finden; sie schließen mit
dem Ersuchen um Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides.
H. Mit Schreiben vom 15. Juni d. Js. bezieht
sich der Bezirksrath Uster auf die Begründung
seines rekurrirten Beschlusses vom 7. April d.
Js., ohne sich zu weiteren Bemerkungen veranlaßt zu sehen.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Die Wünschbarkeit der Erstellung einer
Wasserversorgung für Brunnen und Hydranten
in der Zivilgemeinde Kirchuster muß sowol vom
Standpunkte der Gesundheitspflege als vom Standpunkte der Feuersicherheit aus zugegeben werden.
Ebenso mag zugegeben werden, daß angesichts
der eigenthümlichen Komposition der politischen
Gemeinde Uster dieselbe nicht dazu gelangen wird,
der Zivilgemeinde Kirchuster eine solche Wasser-
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, je unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 29. Juni verdankt das Zentralkomite des schweiz. Juristenvereins den für
die Jahresversammlung gewährten Staatsbeitrag
und lädt unter Uebersendung eines Programms
zur Theilnahme an dieser am 8. und 9. Juli stattfindenden Versammlung ein.
Hievon wird Vormerk genommen und im
Uebrigen den Mitgliedern die Theilnahme freigestellt.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages
durch den Schützenmeister der Schützengesellschaft
Winterthur wird Vormerk genommen.
Präsidial-Verfügungen.
9. Juli 1877.
Das eid. Departement des Innern theilt durch
Kreisschreiben vom 7. Juli folgendes mit:
Es sei letzter Tage bei Müllheim am Rhein bei
Köln das Vorhandensein des Coloradokäfers
[Doryschora docem lineata] amtlich konstatirt worden. Die Einschleppung sei durch amerikanisches Schweinefleisch erfolgt. Durch umfassende Maßregeln [Verbrennen von mit Petroleum begossenem Stroh und nach-
aushingegeben.
III. Die auf das Konzessionsgesuch vom Augstmonat vor. Js. bezüglichen Pläne werden an Hrn.
Strickler zurückgesendet.
IV. Der Wasserzins bis zum 20. Mai d. Js. ist
im Betrage von Fr. 1442 sofort an die Domänenkassa des Staates zu bezahlen.
V. Alle nicht auf die Konzession vom 20. Mai
1871 Bezug habenden Verfügungen und Vorschriften bleiben ferner in Kraft bestehen.
VI. Herr Strickler hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 20 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
VII. Mittheilung an Hrn. Strickler & an die
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten an letztere unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Genehmigung der Bau- und Niveaulinien an der Seilergasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Augstm. d. Js. legte der Gemeindrath Außersihl den Plan über die Baulinie an der Seilergasse zur Genehmigung vor,
Momente seiner Annahme Allen in gleicher
Weise zu gute kommen, auch wenn das der Form nach
nur in verschiedener Weise möglich ist.
4. Es ist einleuchtend, daß diejenige Gegend,
deren Gewässer sofort nach einem einheitlichen
Plane für die Korrektion in Angriff genommen worden ist, gegenüber derjenigen sich im
Vortheil befinden würde, die für die Korrektion ihres Gewässers erst in letzter Linie an
die Reihe kommt, denn wenn auch beide für die
Dauer der Korrektion von der Unterhaltungspflicht entlastet werden und somit für diese Zeit
gleichgestellt sind, so hat die erstere Gegend nach
Vollendung der Korrektion den Unterhalt
unter ganz andern Voraussetzungen zu tragen
als die letztere Gegend dieß zu thun hat vor der
Korrektion. Dort ist ein korrigirtes Gewässer,
hier ein unkorrigirtes zu behandeln, woraus
sich der Unterschied in der Stellung von selbst
ergibt.
5. Wenn daher der Staat verlangen muß,
daß auch bei den letztern Gewässern vor der
Durchführung der Korrektion die gestörten
Uferversicherungen wieder in gehörigen Stand
gestellt werden und im Allgemeinen diese Arbeiten nicht als „Korrektion“ sondern als „Unterhalt“ behandelt so wird er doch eben vom
können, da es, wenn einmal der Kantonschemiker Zeit findet, ein Leichtes ist, binnen wenigen Stunden dem Einzelnen die hiefür nöthige Instruktion zu ertheilen, und die Brunnenwasseruntersuchung erlaubt nicht nur ein successiveres
Vorgehen, sondern wird, wenn sie einmal
durchgeführt ist, nicht immer sich erneuern.
D. Aber auch aus den vorstehenden Incidentien
ergibt sich, daß eine Vermehrung der für die Gesundheits- und Lebensmittelpolizei anzustellenden Chemiker absolut dringlich ist. Eine spätere Entwicklung dieses ganzen, jetzt noch ziemlich neuen Gebietes
wird es mit sich bringen, daß die größten und verkehrsreichsten Gemeinden sich hiefür mit eigenen
Personen ausrüsten und daß diese letztern dann
auch durch veränderte Gesetzesbestimmungen den Charakter von Beamten erlangen. Zur Zeit ist dies
noch nicht erreichbar, dagegen erweist es sich als
unbestreitbare Aufgabe des Staates, mittlerweile durch etwelche Vermehrung der an seinem
Laboratorium arbeitenden Kräfte dieses Institut
zu den Leistungen wenigstens annähernd zu befähigen, die eine einsichtige öffentliche Meinung mit
Recht von demselben beansprucht.
Wenn dann die Einrichtung so getroffen wird, daß
der Kantonschemiker alle Aufträge durch das Mittel
der Sanitätsdirektion erhält, so ist eine Garantie
jeweilen Vormittags besammelt und Nachmittags
wieder entlassen.
Bei der Wahl der Sammelplätze und Abhaltung
dieser Uebung wurde darauf Rücksicht genommen,
daß der Mannschaft die Hin- und Herreise nicht unnütz erschwert werde und Uebungen ohne Landentschädigung möglich sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die von der Militärdirektion vorgelegte Uebersicht der dießjährigen Landwehrübungen für Füsilire und Schützen wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Militärdirektion berichtet:
Durch die Neuorganisation unserer Infanterie und Schützen und Umtausch von deren Bewaffnung mußten auch für die Zeughausdirektion neue Gewehrkontrolen an der Hand der
Mannschafts-Controlen und der dort verzeichneten Gewehrabgabe angefertigt werden, welche
Arbeit der Buchhalter des Zeugamtes Hr. Gubler,
hauptsächlich in seiner freien Zeit durchführte.
Die Zeughausdirektion hat deßhalb schon vor
Monaten darauf gedrungen, daß dem Genann-
der Anstaltspflege Uitikon und der Vormundschaftsbehörden,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei die Beschwerde des Gottlieb Nievergelt abgewiesen und dessen Detention bis Ende
August d. Js. bestätigt.
2. Seien aus dessen Vermögen die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Beschwerdeführer, den
Bezirksrath Affoltern, den Gemeindrath Maschwanden, die Anstaltspflege Uitikon und die Direktion der Justiz und Polizei.
Mit Zuschrift vom 3. dieß theilt das Statthalteramt
Zürich mit, daß die Leiche des Bernhard Milt-Jenny
von Glarus, gewesener Kaufmann in Zürich, dessen
Todeserklärung durch Regierungsbeschluß vom
16. Juni ausgesprochen wurde, wider Erwarten am
30. Juni am Strickler’schen Wuhr in Höngg aufgefunden und Leiche sowol wie Kleidung von der Familie
des Verstorbenen erkannt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,