dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ledigung der Steuertaxation pro 1875 nicht noch
länger hinaus zu ziehen, die in der Eingabe der
Uetlibergbahn vom 16. Juni 1876 enthaltenen
Ansätze angenommen und in der Voraussetzung
einer gütlichen Verständigung die Taxation
pro 1876 nicht definitiv, sondern mit dem Vorbehalte festgesetzt, daß daraus keine Anerkennung der Schätzung des Grundeigenthums
der Bahngesellschaft gefolgert werden dürfe.
Wenn Rekurrentin die Unzulässigkeit einer
Taxationserhöhung erst im Stadium des Verwaltungsprozesses in Anspruch nehmen wolle,
so berufe sich der Gemeindrath auf seinen Beschluß
vom 16. Juni 1876, nach welchem die Taxation
von Anfang an eine höhere [Fr. 180,000] war.
Im Uebrigen halte der Gemeindrath die
vom Bezirksrath festgesetzte Steuersumme
von Frk. 141,000 als eine der Billigkeit entsprechende und den Verhältnissen der Rekurrentin vollständig Rechnung tragende, und es könne
durchaus nicht angehen, daß der Werth der steuerpflichtigen Liegenschaften unter diese, früher
von der Rekurrentin selbst angegebene Summe gesetzt werde; der Werth von Frk. 93,000, welchen die Rekurrentin jetzt den fraglichen Liegenschaften beilege, beruhe auf einer höchst oberflächlichen Berechnung und stehe weit unter dem
1. Es ist an die Regierung von Thurgau das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Beschwerde des Alfred Tessier-Brennwald in Bordeaux über verzögerte Aushingabe des Vermögens seiner Frau und deren Geschwister seitens des Gemeindrathes Männedorf,
da sich ergeben:
Laut Mittheilung des Gemeindrathes Männedorf
sowie des Bezirksrathes Meilen ist am 19. Juni das
ganze Vermögen an die Familie Tessier-Brennwald ausbezahlt worden, und liegen hiefür vom
24. Juni datirte Empfangscheine und ein Schreiben vom 4. dß aus Bordeaux vor;
beschlossen:
1. Die Angelegenheit ist als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Sisto Ferdinando
Magni, von Calco, Provinz Como,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
I. Die Beschwerde des Hrn. Dr Mathiä
ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Genannten, an die
Direktion des Sanitätswesens & an die Armenpflege Wülflingen, ersterem unter
Rücksendung der beiden eingesandten Aktenstücke.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Vorstand des Bezirksschießvereins
Dielsdorf stellt mit Zuschrift vom 4. August
das Gesuch um einen Beitrag an das am 19. und
20. August in Obersteinmaur abzuhaltende
Bezirksschützenfest des Bezirkes Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs ist ermächtigt, dem Vorstand des Bezirksschießvereins Dielsdorf für das am 19. und 20. August
in Obersteinmaur stattfindende Bezirksschützenfest aus dem Kredit für freiwillige
Schießvereine einen Beitrag von Frk. 150 zu
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Aufsichtskommission der Strafanstalt hat
die unterm 22. April 1854 vom Regierungsrath
provisorisch genehmigte und seither mit verschiedenen Abänderungen versehene Hausordnung
[Reglement] der Strafanstalt einer einläßlichen
Revision unterzogen, wodurch dieselbe den gegenwärtig bestehenden Verhältnissen mehr angepaßt wurde. Das Ergebniß dieser Revision wird vorgelegt in einem gedruckten Entwurf der 86 Paragraphen nebst 2 Tabellen enthält.
Die Direktion des Gefängnißwesens empfiehlt
denselben mit einigen wenigen Korrekturen zur
regierungsräthlichen Genehmigung. [Siehe Beilage]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem von der Aufsichtskommission der Strafanstalt vorgelegten Entwurf zu einem Reglement
der kant. Strafanstalt wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens mit dem Auftrag,
aus diesem Reglement einen für die Sträflinge
passenden Auszug zum Anschlag in den Zellen
E. Der Gemeindrath Hottingen beschränkt seine Rekursbeantwortung darauf, daß er sich auf eine frühere diesbezügliche
Beantwortung beruft.
F. In seinem Beantwortungsschreiben
vom 1. März d. Js. spricht sich der Bezirksrath Zürich dahin aus, daß die Behauptung
des Rekurrenten, durch die Besteuerung in
Hottingen werde ihm eine Doppelbesteuerung
auferlegt, nicht richtig sei, indem es sich von
selbst verstehe, daß die Steuerquote von Hottingen an derjenigen am Hauptsitze der Gesellschaft, in Zürich, abzuziehen sei.
G. Die Direktion des Innern pflichtet der
Ansicht des Bezirksrathes bei und kommt daher zu demselben Schlusse, da der Rekurs
keine neuen Argumente vorbringt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Konsumvereins wird als
unbegründet abgewiesen.
II. Der Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu tragen.
gende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Beb.
zeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marcha.
steines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Graf hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes & bezüglich Disp. I. 9 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
kurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gemeindesteueranlage,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur erkannte unterm 18. Mai d. Js., es sei die Klage
begründet und werde demnach die protestirte Gemeindesteuer aufgehoben und die Gemeinde Pfungen habe die Kosten zu tragen.
E. Gegen obigen Beschluß des Bezirksrathes ergriff der Gemeindrath Pfungen unterm 27. Juni d. Js. Rekurs, welchen er damit
begründet, daß er die Glaubwürdigkeit der
Gemeindrathskanzlei Embrach, resp. die Richtigkeit des von ihr dem Georg Bryner von Pfungen ausgestellten Zeugnisses, wonach dieser seit
dem 7. Jenner in Embrach niedergelassen sei, in
Frage stellt, da ihm keine bezügliche amtliche
Mittheilung gemacht worden sei.
Er trägt auf Abweisung des Rekurrenten und
auf Aufhebung der ihm auferlegten Kosten an.
F. Abraham Bryner, Namens seines Bruders
Georg Bryner bemerkt in seiner Rekursbeantwortung vom 15. Juli: Wenn das Zeugniß der Gemeindrathskanzlei Embrach durch den Hinweis darauf, daß
In zweiter Linie wird vom Gemeindrathe
§ 50 des Sportelngesetzes [Bd. IX pag. 389] angerufen. Mit Unrecht. Der Gemeindrath war nicht
der Prozeßführende, nicht der Beschwerdebetreibende; er war vielmehr der Prozessirte,
der Beschwerdebetriebene. Es findet demnach jener § hier keine Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Das Revisionsbegehren des Gemeindrathes
Oerlikon wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
des Rekursalentscheides.
Ein Antrag der Direktion der Justiz & Polizei
betreffend Verordnung über die Untersuchung von
Dampfkesseln geht an die Direktion zurück mit der
Einladung in ihr gutscheinender Form Vorlage betreffend Anlage und Untersuchung von Dampfkesseln zu machen.
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. an die Justiz- &
Polizeidirektion theilt Hr. Eichmeister Ott mit: Es
seien eine Partie Probeflaschen fertig zum verkaufen & werde es nun an der Zeit sein, daß der
schrift auf, wie hoch sich dieselben belaufen sollen,
sondern bezeichnet nur eine Limite, innerhalb
welcher die Beiträge bemessen werden können.
Diese Limite erstreckt sich von einem Drittheil
bis zu drei Viertheilen des ermittelten Schadens, je nach den ökonomischen Verhältnissen
der Betroffenen, und es wird aus § 4 ersichtlich, daß bei Viehverlust, der ohne Mitwirkung
sanitätspolizeilicher Maßregeln entstanden ist,
die Beiträge noch reduzirter gedacht sind.
3. Der Viehschaden der Anstalt Kappel im
Januar dieses Jahres war in der ursprünglichen
Eingabe des Vorstandes und durch den bestätigenden Bericht des Gemeindrathes Kappel
auf Frk. 3995 15 Rp. angesetzt und wird im vorliegenden Rekurse wiederum auf Fr. 4000 rund
beziffert. Dabei ist aber eine Berechnungsweise
angewendet, welche als sehr weit ausgeholt bezeichnet werden muß. Für Abschlag des nicht aufgefütterten Heues, Nichtverwerthung der Streue,
Nichtbenutzung des Stalles, Minderbeschäftigung
der Anstaltspfleglinge, theurern Ankauf der
Milch während 14 Tagen, theurern Ankauf neuen Viehes, Unkosten bei diesem Ankauf u. s. w.
ist ein Betrag von Frk. 1042 angesetzt. Von geschädigten Privaten werden bei ihren Beitragsgesuchen dergleichen Dinge niemals in Zahlen
Bau der Nordost- und Nationalbahn eine ziemlich gute. Der Gemeindrath habe die Tage für Abhaltung der zu bewilligenden Märkte wie folgt
festgesetzt: 22. Februar, 15. Mai, 4 September
und 30. Oktober, und es werden dadurch die Märkte in Regensberg, Dielsdorf und Baden in keiner
Weise benachtheiligt.
In seinem Schreiben vom 24. August begutachtet der Bezirksrath Dielsdorf das Gesuch aus
den vom Gemeindrathe Otelfingen angeführten
Gründen in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Otelfingen wird bewilligt, unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften jährlich vier Viehmärkte, welche auf
die Monate Februar, Mai, September & Oktober
fallen, abzuhalten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf und den Gemeindrath Otelfingen, an
letztern durch Zustellung einer Bewilligungsurkunde.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Beschlusses des Bundesra-
gen werden, und wenn die Gemeinden nicht gezwungen seien, vielleicht wegen eines einzigen
Eigenthümers Straßen sofort auszuführen, welche noch kein Bedürfniß seien
Lasse man z. B. im Seefeld, wo noch für mehr als
1000 Häuser Platz sei, jeden nach Belieben bauen,
so entstehe ein Chaos; wollte dagegen die Gemeinde
die Straßen mit den Dolen für alle diese Häuser
jetzt schon erstellen, so würde das bei Millionen
kosten.
G. Auf den vorstehenden Rekurs wird von
Hrn. Dr Mousson Namens des Herrn Meier erwidert:
Die Berufung auf §§ 38 und 68 der Bauordnung sei unrichtig. Bezüglich des erstern liege
vor, daß Hr. Meier eine genügende Zufahrt
vermittelst eines 10 Fuß breiten Privatweges
besitze; sei letzterer bisher genügend gewesen für
die Bewerbung des Schopfes und des als Steinmetzplatz benutzten übrigen Landes, so werde
er auch künftig für das an Stelle des Schopfes zu
errichtende Werkstattgebäude ausreichen.
Ebensowenig könne § 68 hier Anwendung finden.
Das betreffende Grundeigenthum des Hrn. Meier
sei so klein, daß von Quartierbauten hier keine
Rede sei; ebensowenig stehe es etwa mit anstossendem Bauareal in solchem Zusammenhange, daß
15. Juli 1877.]
Juli bezeichnet worden sei und diese Eröffnung an genanntem Tage Vormittags 10 Uhr im
Ständerathssaale im Bundesrathshaus stattfinden
werde.
Der Regierungspräsident
verfügt:
Mittheilung dieser Einladung an die Abgeordneten Herren Regierungspräsident Pfenninger und Oberst Hertenstein.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Urban
von Königsberg, z. Zt. dahier verhaftet,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
16. Juli 1877.
Der Kanton Zürich besitzt über dem eid. Bedarf noch eine große Anzahl Trainpferdgeschirre nach Ordonanz 1831 und 1853; während dem
Kanton Freiburg 20 Paare an seinem etats-
Juli die Bestätigung ertheilt.
II. Dem Rekurrenten werden die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, auferlegt.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das
Wahlbureau Stäfa und an den Bezirksrath
Meilen unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Mit Eingabe vom 11. Juni d. Js. verzichtet
Karl Landolt-Schütz von Enge, wohnhaft in
Jellbitz, Grafschaft Perry, Staat Indiana - Nordamerika, auf sein hiesiges Bürgerrecht und
wünscht aus dem herwärtigen Staats- & Gemeindsverbande entlassen zu werden.
Dieser Eingabe ist beigelegt eine amtlich beglaubigte Erklärung vom 5. Juni d. Js.,
welche Karl Landolt dem Gerichtsschreiber des
Kreisgerichtshofes Perry abgegeben hat, dahin
gehend, daß er beabsichtige, das Bürgerrecht
der Vereinigten Staaten zu erwerben, und
zu diesem Behufe auf sein bisheriges Bürgerrecht in der Schweiz verzichte.
Mit Schreiben vom 26. Juli resp. 7. August
begutachten der Gemeindrath Enge und der Bezirksrath Zürich das Gesuch des Landolt in em-
zur Last fallen werden, indem im allfälligen
Verarmungsfalle nicht diese Kasse in Anspruch genommen werden konnte [recte: könnte], sondern dannzumal die
Gemeinde einstehen müßte. Es erscheint somit nicht
als angemessen, im vorliegenden Falle eine ausnahmsweise Betheiligung des Staates eintreten
zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgelehnt.
II. Mittheilung an Hrn. K. Klöti In Winterthur,
Präsident der Zentralverwaltung der Kranken- und Sterbekasse des schweiz. Grütlivereins.
In Sachen des Rudolf Maag, Spezereihändler, von Oberglatt, wohnhaft in Zürich, vertreten durch Hrn. Dr Jucker, Advokat, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Nichtertheilung des Bürgerrechts der Stadt Zürich,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich beschloß sub. 16. Aug.
d. Js. es sei die Beschwerde des Rud. Maag als
Staatsbeitrag von Fr. 150 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die
Finanzdirektion, an letztere zur Vollziehung.
Die Staatsrechnung pro 1876 sammt Berichtigungen wird genehmigt und die Finanzdirektion ermächtigt, den Druck derselben vor sich gehen zu
lassen.
Nachdem der Gemeindrath Oberwinterthur
sich direkt beim Bundesrathe um Errichtung eines
öffentlichen Telegraphenbureau im Stationsgebäude der Nationalbahn in Oberwinterthur verwendet und nachdem die Bahndirektion ihre Zustimmung ertheilt hatte, übermittelte das Postdepartement unterm 12. Mai 1877 einen bezüglichen Vertragsentwurf. Darauf wurde am 14. gl.
Mts. dem Gemeindrathe der übliche Verpflichtungsschein zugestellt. Dieser ist nunmehr unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden zwei Exemplare eines Vertra-
bei Erhalten des Steuerzeddels pro 1876 sei aus
dem Grunde unterblieben, weil ihm, Rekurrenten, zu jener Zeit das Resultat der Steuerkommission noch nicht bekannt gewesen sei und ihm also stichhaltige Belege gemangelt haben.
F. Sub. 14. Juni erwiedert der Gemeindrath Enge unter Verweisung auf seine frühere
Rekursbeantwortung:
ad 1. Die Interpretation des Nachsatzes des
§ 145, lemma 1 des Gemeindegesetzes, wie sie
Rekurrent ausführe, werde als unrichtig aufgefaßt, indem sie zu Konsequenzen führe, die
eine auch nur annähernd richtige Grundlage bei
Steuererhebungen für Gemeindezwecke unmöglich mache, indem die Gemeindesteuerregister
bis zur Stellung der öffentlichen Gutsrechnungen
im betreffenden Jahre nicht abgeschlossen werden könnten und man also jederzeit die Register von 2 Jahren zur Berichtigung pendent
hätte, wodurch die Voranschläge für die künftigen
Rechnungsjahre wenn nicht unmöglich, so doch sehr
unzuverläßig gemacht würden;
ad 2. Das Staatssteuerregister pro 1876 sei
in Enge im Jenner 1877 festgestellt worden und
habe, von der Gemeindesteuerkommission vorgenommen, wie das überall geschehe, als Grundlage für
den Bezug von Staats- und Gemeindesteuern ge-
10. August 1877.
rektion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Gesetzesentwurf über die Abtretung von Privatrechten wird zu Ende berathen und in nebenstehender Fassung festgestellt.*
Eine zweite Lesung dieses Gesetzes wird auf Montag Abend 4 Uhr in Aussicht genommen.
Herr Regierungsrath Walder wird einge¬
Weisung
Abtretung von Privatrechten abzufassen & rechtzeitig dem Regierungsrathe zur Genehmigung
zu unterbreiten.
Präsidial-Verfügung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen Maria Güntensberger von Eschenbach z.
Zt. in Urach, Württemberg, verhaftet,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Dorlikon, Ossingen und Adlikon, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Beitragsleistung des Staates
an Wuhrarbeiten,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. Jenner 1877 hatte die Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügt:
Auf das Gesuch des Gemeindrathes Groß-Andelfingen um Ausführung der bereits eingeleiteten Uferschutzbauten beim Gubelment & Reutenenhölzli durch den Staat, resp. um Betheiligung
des Staates hiebei mit 2/3 Kosten werde nicht eingetreten, da die begonnenen Arbeiten nach Ansicht der Direktion in die Kategorie des Unterhaltes oder provisorischen Uferschutzes gehören.
B. Gegen diesen Bescheid rekurriren die Gemeinden Kleinandelfingen am 5. März, Flaach am
6. März, Altikon und Ossingen am 10. März, Ellikon
an der Thur am 11. März, Adlikon am 11. März, Groß-Andelfingen am 16. März und Dorlikon am 18. März.
Sie glauben, daß die Ansicht der Direktion der
öffentlichen Arbeiten dem Sinn und Wortlaute
des Gesetzes betreffend die Korrektion der Gewässer widerspreche:
dem Wortlaute, weil die von Großandelfin-
gen dahin laute, daß dem Meier das Bürgerrecht gegen Hinterlage eines, [wahrscheinlich der
Einkaufssumme im Betrage entsprechenden] Obligo’s geschenkt werde, somit eine Schenkung eigentlich gar nicht vorliege, und überdieß sei Meier
damals schon wegen Verschwendung bevormundet gewesen und hätte deshalb eine zweite Bürgerrechtserwerbung, um rechtskräftig zu werden, der waisenamtlichen Genehmigung bedurft;
auch der Bezug von Bürgernutzen ab Seite Meiers vermöge an der Sache nichts zu ändern; er
müsse daher trotz Allem einzig nur als Bürger
von Dättlikon betrachtet werden.
2. In den Uebergangsbestimmungen des Gemeindegesetzes sei der § 374 litt. a des privatrechtl. Gesetzbuches nicht aufgehoben; es müsse
daher im gegebenen Fall dem Gemeindrath als
Vormundschaftsbehörde das Recht gewahrt bleiben, die Bürgerrechtsentlassung eines wegen Verschwendung Bevormundeten zu verweigern, sobald die Gefahr nahe liege, daß dadurch der Zweck
der Vormundschaft umgangen werden solle, was
hier nach den Akten wirklich der Fall sei. Daß
Meier in Hüntwangen sein Auskommen reichlich finden soll, sei schon deßhalb ohne Bedeutung, als
dieß auch in Dättlikon der Fall gewesen, und zudem
durch den bürgerlichen Status die Erwerbsfrage in
Bisher fand der Abfluß des Hochwassers
durch mit Schleußenwehren versehene Seitenkanäle aus dem Mühlekanal statt. Der Glattlauf soll nun von der Straßenbrücke gegen
die Eisenbahnbrücke eine direkte Richtung
erhalten und mit einem neuen Schleußenwehr
normal zu derselben versehen werden.
Die Grundschwelle desselben wird wie in dem
frühern Projekt um 4 Fuß = 1,2 Meter tiefer
gesetzt, als die Grundschwelle bei dieser Radfalle. Die Schleußen- oder Glattbettweite wurde aber von 10 auf 15 Meter vergrößert &
dadurch auf die gleiche Dimension gebracht,
wie das neue Wuhr bei Rümlang.
Mit der Tieferlegung des Glattwuhres
sollte auch das Wasserwerk für Mühle und Säge
gleichmäßig herabgesetzt werden. Da aber jene Vertiefung für die Senkung des Niederwassers der Glatt gegen Schwamendingen erst dann
zur Wirkung gelangen kann, wenn auch das Glattbett aufwärts tiefer gelegt wird, so wurde
vorläufig von der Herabsetzung des Mühlewerkes Umgang genommen; immerhin ist
eine Verständigung darüber mit dem Besitzer bereits erzielt worden.
Die Stauhöhe des Niederwassers bleibt einstweilen vermittelst höherer Schwellfallen un-
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeindekommission Schöfflisdorf projektirten Straßenbaute III. Klasse von
der neuen Zürcherstraße bei der Schmidte - Schöfflisdorf in gerader Richtung bis an die alte Zürcherstraße und von da weiter bis in die Surb- und
Neuwiesen bis in den sog. Glattikerweg wird
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeindekommission Schöfflisdorf, an das Statthalteramt Dielsdorf und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Dürnten,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend den Bau einer Straße III. Klasse
zwischen Tammel und Oberhof,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 31.
März 1877 beschlossen:
I. Die Gemeindräthe Dürnten & Hinweil werden eingeladen, beförderlichst Plan & Kostenberech-
her der nachzubezahlende Zins für die erwähnten 10 Jahre 100 Frk.
E. Mit diesem Vermessungsbericht erklärt sich Hr. Billeter einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Billeter in Stettbach
Dübendorf, wird, unbeschadet allfällig späterer privatrechtl. Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, die ausgeführte Erweiterung des in der sog. Kühweid gelegenen Weiers bestehen zu lassen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollten stets
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers
vollständig entsprechende Stärke erhalten,
und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit unterhalten werden.
Der freie Ueberfall soll stets 0,3m tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite beibehalten und gut unterhalten
werden.
in Zürich, betreffend Aufhebung des Gesetzes
über die Ausgabe von Banknoten vom 26. Febr.
15. April
1877,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist an das Bundesgericht in Lausanne
die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Auf die zur Wiederbesetzung der Stelle eines Gehülfen bei der Staatskasse erfolgte Ausschreibung hin haben sich 40 Bewerber gemeldet.
Der Staatskassier schlägt vor Hrn. F. Wanger, Finanzkanzlist in Zürich und wünscht, daß
der zu Wählende verpflichtet werden möchte,
ihm eine Kaution von Frk. 20,000 für getreue
Amtsführung zu leisten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
zum Gehülfen bei der Staatskasse auf den Rest
der gesetzlichen Amtsdauer
gewählt:
Herrn F. Wanger, Finanzkanzlist, in Zürich
und im Weitern beschlossen:
1. Die Besoldung des Staatskassagehülfen wird