dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
überdieß führt dieselbe nicht direkt von Tammel nach Oberhof, sondern nahezu 300 Meter
nördlich in eine von Hinweil nach Oberhof,
Rothenstein etc. führende Straße III. Klasse. Die
Herren Wild und Genossen verlangen nun statt
des Fußweges und in der Richtung desselben
eine Straße III. Klasse. Die Länge derselben
en]
würde im Banne Dürnten ca 270 Meter und
im Banne Hinweil ca 60 Meter betragen. Die
Kosten könnten nicht bedeutend werden, das Terrain ist fast durchweg eben, die Erdarbeit unwichtig, außer einigen kleinen Durchlässen
sind keinerlei Kunstbauten erforderlich. Zudem hat Hr. Wild, der nach Angabe ca 2/3 des
zur Straße erforderlichen Landes abzutreten
hat, dasselbe unentgeltlich anerboten. Auch darf
nicht vergessen werden, daß durch den Bau der
Straße die Kosten für Erstellung eines öffentli[ch¬
Fußweges wegfallen. Die Angabe des Gemeindrathes, daß die Straße von Dürnten über Eisengrind als Verbindung für Oberhof und Umgebung genüge, ist nicht stichhaltig; wenn nämlich
das Stück zwischen Oberhof und Tammel gebaut
wäre, so würde die Länge der Straße von
Oberhof über Tammel bis ins Dorf Unter-Dürnten ca 1620 Meter und bis Edikon 1200
Meter, über Eisengrind dagegen ca 2550 be-
Anläßlich dieser behaupteten Fälschung sei
zwischen dem Gemeindrath Uhwiesen und dem
Beschwerdeführer ein Injurienprozeß entstanden. Das Bezirksgericht Andelfingen habe
sich nicht veranlaßt gefunden, die Sache an’s
Statthalteramt zur Untersuchung zu weisen;
das Obergericht, das Müller angerufen, werde
zutreffenden Falls gewiß nach § 764 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege verfahren.
In der Beantwortung der Beschwerdeschrift fügt das Statthalteramt noch bei, daß
ganz augenscheinlich die ursprüngliche Schrift
des angeblich gefälschten Protokolleintrages
von der nämlichen bleichen Tinte herrührt, mit
welcher auch die Notiznahme des Urtheils in
dem letztern [Akt 4] bescheinigt wurde und daß
offenbar auch schon in der ursprünglichen Protokollschrift von bleicher Tinte der Name
„Johannes“ [Müller] und nicht Alexander stand.
C. Eine Privatstrafklage, welche Joh. Müller in Folge der Abweisung durch das Statthalteramt Andelfingen gegen Präs. Spieß einleiten wollte, wurde von der Anklagekammer
durch Beschluß vom 20. April nicht an Hand genommen,
indem, wie auch aus der Begründung der statthalteramtl. Verfügung genügend hervorgehe,
materiell kein Grund zur Anhebung einer Straf-
wird gesagt, es scheine, daß der Gemeindrath
die Verhältnisse gar nicht kenne, indem er annehme, es sei diese Verbindung nur für die
Ortschaften Oberhof und Tammel ein Bedürfniß,
dabei aber vergesse, daß durch das Projekt
die ganze Schulgemeinde Unterholz theils mit Unterdürnten und Rüti, theils mit Edikon und
der Schulgemeinde Hadlikon verbunden werde. Die Behauptung, der Verkehr dieser Ortschaften sei nur ein minimer, zeuge von großer
Unkenntniß der Verhältnisse, indem nicht nur
Landwirthschaft, sondern nebst Holzarbeiten
auch ein ausgedehnter Holz- & Torfhandel betrieben werde. Wenn endlich als Hauptsache
angeführt werde, die Straße über den Eisengrind sei für den Verkehr vollkommen genügend, so sei dieses eine starke Zumuthung.
Diese Straße sei einfach gebaut worden, um einem Straßenprojekt Unterholz–Bubikon
alle möglichen Hindernisse in den Weg zu legen,
unbekümmert darum, ob es den Bewohnern
der Schulgemeinde Unterholz diene oder nicht.
Diese Straße führe in weitem Bogen nach Süden
und könne fast eben so bequem auf die Station
Bubikon, als nach Unterdürnten benutzt werden;
von einer Verbindung mit den obern Ortschaften könne keine Rede sein, dieselbe würde aber eben-
direktion,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Zürich spricht
ihre Geneigtheit aus, Namens der Hochschule
zur Erwerbung eines Arbeitstisches für einen
schweiz. Gelehrten im Institut Dohrn in Neapel
mit einer jährlichen Summe von 300–400 Fr. eventuell sich zu betheiligen unter der Bedingung,
daß die einzelnen beitragenden Institute mit
Rücksicht auf die von ihnen empfohlenen Bewerber in gleiche Rechte gesetzt werden und daß
ein Modus behufs unparteiischer Vertheilung
dieser Rechte zum Voraus normirt werde.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion stellt den Antrag
auf Ertheilung des nöthigen Kredites zur Erstellung eines zweiten Schulzimmers auf dem Dachboden der Uebungsschule des Seminars in
Küsnacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Antrages,
beschließt:
I. Der Antrag der Erziehungsdirektion wird
prinzipiell abgelehnt: Dagegen wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, bei den
jetzigen Arbeiten an der Uebungsschule darauf Be-
möchte. Zur Begründung dessen erwähnt er,
daß wenn gemäß dem Regierungsbeschluß
vom 18. November 1876 der Verwalter &
der Schaffner sich in die Zimmer auf dem Dachboden zu theilen haben, die Amtswohnung des
Verwalters in keiner Weise abgeschlossen
sei und daß ihm dadurch zugleich eine Einschränkung auferlegt werde, welche mit der Geräumigkeit seiner frühern zwei Amtswohnungen in hohem Grade kontrastire und ihn
genöthigt habe, von dem nunmehr verstorbenen Schaffner Durisch ein paar Zimmer,
die derselbe entbehren konnte, um Frk. 200
in Miethe zu nehmen.
B. Eine Untersuchung der Verhältnisse zeigt,
daß durch den erwähnten regierungsräthlichen
Beschluß eine hinreichende Zahl von Zimmern für die
Verwalterwohnung bestimmt worden sei und eine
Vermehrung die Verwendbarkeit der zweiten
Wohnung und die Rentabilität des ganzen Hauses
beschränken würde.
C. Statt durch Zutheilung noch weiterer Zimmer an den Verwalter den Miethzins für die
zweite Wohnung zu schmälern, empfiehlt es sich,
die Verhältnisse des Petenten in anderer Weise
zu berücksichtigen. Seine Baarbesoldung besteht
bis jetzt in jährlich bloß Fr. 1400, und es muß aner-
ein seltsames Belege bilde zu der Behauptung des Stadtrathes, er habe die Betreffenden je mit 1/8 bis 1/2 ihres Gesammtvermögens taxirt.
Der angeführte Gesetzesartikel entspreche der Billigkeit nicht: das ohnehin an
Hülfsmitteln reichere Zentrum werde auf
Kosten der dürftigeren Peripherie bevorzugt.
Die zweite Frage sei nun die, ob der
dem betreffenden Gewerbe „entsprechende
Theil“ des Steuerkapitals in der Wohngemeinde in Abzug zu bringen sei oder nicht.
§ 137 a schließe dieß aus, indem er nur
von einem Abzug des nach lit. b auf Liegenschaften in andern Gemeinden befindlichen Steuerkapital spreche. Der Bezirksrath glaube aber hier einem Redaktionsversehen des Kantonsrathes nachhelfen und
auch litt. c dem litt. b beifügen zu sollen. Der
Gemeindrath halte dagegen ein solches Verfahren, Etwas in ein Gesetz hineinzulegen,
was ausdrücklich nicht darin stehe, für gefährlich, weil es zur Willkür führe. Zudem stehe
dieser „Redaktionsfehler“ nicht bloß in der offiziellen Gesetzessammlung, sondern auch in dem
dem Volke zur Abstimmung vorgelegten Entwurfe, sei somit auch vom Volke gutgeheißen
a.
niß zur Publikation des Straßenbahnrekurses als
Anhang zu einer Schrift über Straßenbahnen wird
entsprochen.
Die Verordnung betreffend Untersuchung von
Dampfkesseln wird in zweiter Lesung in anliegender Form festgestellt und deren Aufnahme in das
Amtsblatt, Abth. Gesetze und Verordnungen beschlossen.
In Sachen des Hrn. Ed. Schaufelberger in Enge,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gemeindesteuerauflage,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
3. Mai d. Js. wurde Rekurrent mit seinem Begehren abgewiesen und wurden demselben die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 21. Mai d. Js. und verlangt, der Gemeindrath Enge soll angehalten werden:
die seinerseits pro 1877 zu viel bezahlten Fr. 11
Gemeindesteuern zurückzuvergüten, resp. an
der dießjährigen Steuer in Abrechnung zu bringen,
dient. Allfällige gutgeheißene Rekurse von
Pflichtigen oder durch die kompetenten Oberbehörden abgeänderte Ansätze der Steuerkommission gelangen dann selbstverständlich auf amtlichem Wege zur Kenntniß des Gemeindrathes und
werden daraufhin dann das Staatssteuerregister pro
1876 und das auf dieses sich basirende Gemeindesteuerregister pro 1877 abgeändert und zu viel bezahlte Beträge rückvergütet;
ad 3. Erfolge Vermögensvermehrung durch Erbschaft in Folge Abschreibens in einer andern Gemeinde, so sei der Betrag, damit er nicht ein Jahr
steuerfrei ausgehe, in dortiger Gemeinde [Enge]
zu besteuern.
Darauf, daß für die Verlegung der Gemeindesteuern das Staatssteuerregister des jeweilen vorhergehenden Jahres maßgebend sei, trete er
nicht weiter ein und verweise bloß auf die allbekannte und allein richtige Praxis und stelle wiederum den Antrag auf Abweisung des Rekurrenten.
G. Mit Schreiben vom 23. Juni beschränkt sich
der Bezirksrath Zürich darauf, auf seine Erwägungen im rekurrirten Entscheide hinzuweisen und sich
der Beantwortung der vom Rekurrenten neu
aufgeführten Gründe durch den Gemeindrath anzuschließen.
Mit Zuschrift vom 1. September übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des
Herrn Wenzel Rudolf Ludwig Tetmeyer aus Ungarn, Assistent und Privatdozent am eid. Polytechnikum, wohnhaft in Fluntern, welcher am 26.
August eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Wipkingen aufgenommen wurde, um
Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 18 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. Juni d. Js.,
vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wipkingen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Spinnerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, oder zur Regulirung des Wasserspiegels in
der bezeichneten Höhe nicht ausreichen, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
der Gemeinde Seebach gelegene Stück Streuland
von dem bisherigen Eigenthümer, Hrn. Sieber alt
Gemeindschreiber in Seebach, um die Summe von
Frk. 4000 für die Irrenanstalt Burghölzli käuflich zu erwerben unter den im mehrerwähnten
Vertrag näher festgesetzten Pflichten und
Rechten.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
zur Ausführung.
Der Regierungsrath hat
an die durch Absterben des Hrn. Kasp. Nötzli von
Höngg erledigte und zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Stelle eines Hauptmanns beim Kantonalpolizeikorps
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
den Herrn G. Wolf, bisheriger Oberlieutenant zum
Hauptmann des Polizeikorps ernannt,
und beschlossen:
Sei dem Hrn. Wolf, sowie den Direktionen
der Justiz & Polizei, der Finanzen & des Gefängnißwesens hievon Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht [1.] einer Zuschrift des eid. Departements
des Innern vom 10. Jenner d. Js.
2. eines Schreibens der Firma Meier, Siebler &
hauptsächlich die Schuld an den jeweiligen
Rechnungsdefiziten.
Der Bezirksrath beantragt demnach Abweisung der Beschwerde.
Gestützt auf die Berichterstattung des Vormundes, der Waisenkommission und des Bezirksrathes Horgen und da sich aus den Akten
ergibt, daß seit dem regierungsräthl. Beschluß
vom 29. Mai 1875 weit mehr als die dort bewilligte Gesammtsumme aus dem Vermögen der
Kinder für den verschwenderischen Haushalt des
Julius Stäubli zugeschlagen worden ist, somit
auf die Behauptung, es sei eine einzelne Post
entweder nicht oder von Stäubli bezahlt
worden, keine Rücksicht genommen werden
kann, vielmehr, wenn es auch wahr wäre,
daß er diese einzelne Post wirklich bezahlt
hätte, bei den übrigen von ihm veranlaßten
Mehrauslagen es sich vollständig rechtfertigt,
daß er dieselben an sich selbst tragen muß,
wie denn auch auf seine Kreditoren, welche die
Verhältnisse kennen müssen, keinerlei Rücksicht
genommen werden darf,
wird nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion
von dem Regierungsrathe
beschlossen:
In Sachen der Güterkorporation im Niederfeld zu Großandelfingen,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten eines Hochwasserdammes,
hat sich ergeben:
A. Die genannte Korporation hat zum Schutze
ihres von der Thur bedrohten Grundeigenthums
einen Hochwasserdamm von 1100m Länge erstellt
und sucht nun mit Schreiben vom 26. Mai d. Js. unter Uebermittlung der Rechnung nebst Belegen
um Ertheilung eines Staatsbeitrages nach.
Der Gemeindrath Großandelfingen empfiehlt
das Gesuch zur Berücksichtigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der fragliche, in dem beigelegten Plänchen
roth eingezeichnete Damm ist nicht mit Rücksicht auf
die Korrektionslinie der Thur angelegt, sondern
verläuft parallel einem Feldwege & nahezu
parallel dem jetzigen Thurufer. Als Füllmaterial für den Damm benutzten die Grundeigenthümer den Schlamm, mit welchem das Junihochwasser v. Js. ihre Felder bedeckt hatte, und verbanden so mit dem Dammbaue eine Säuberung
ihrer Grundstücke, die sie ohnedieß auch hätten
vornehmen müssen. Die Baute ist also nicht als
Theil einer Thurkorrektion und nicht als eine de-
tungsrathes der schweiz. Nordostbahn beizuwohnen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Als Vertreter des Regierungsrathes
in der Verwaltungsrathssitzung der Nordostbahn
vom 17. dß. ist Herr Reg. Rath J. C. Zollinger abgeordnet.
2. Mittheilung an den Abgeordneten und
die Direktion der schweiz. Nordostbahn.
Dem Justizdepartement des Kantons Thurgau
ist in Antwort auf dessen Zuschrift vom 12. Juli,
betreffend Anrufung der Bundesversammlung
gegen eine Verfügung des Bundesrathes, wonach
die gegenseitigen Mittheilungen der Pfarrämter über Geburts-[,] Trauungs- und Sterbefälle
nicht mehr als Amtssache betrachtet werden können,
daher die Portofreiheit nicht mehr genießen – mittelst Schreiben zu erklären, daß der Regierungsrath nicht im Falle sei, sich einem solchen Vorgehen anzuschließen.
In Sachen des C. von Gonzenbach in Risch, Kt.
Zug, Revisionspetenten gegen den Beschluß des
Reg. Rathes vom 4. August,
betreffend Militärpflichtersatz,
wird auf die Mittheilung der Militärdirektion,
gewiesenen Vermögenslosigkeit der Frau
Winkler im Konkurse nicht anerkannt worden.
Gestützt hierauf glaubt der Gemeindrath sich
sowol als den Vormund den Anschuldigungen der Rekurrenten gegenüber hinreichend
legitimirt und beantragt demnach Abweisung
der Beschwerde.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt
unter heutigem Tage, auf den Winklerschen
Rekurs weiter einzutreten keine Veranlaßung
zu haben.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Erwägungen des rekurrirten Entscheides, sowie gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Russikon
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den
Bezirksrath Pfäffikon, den Gemeindrath
Rußikon und an die Direktion der Justiz und
Polizei.
theilweise gezogenen Fallen beim Glattwuhr.
Herr Zuppinger anerkennt nun, daß der Wassermerkpfahl die Höhe der Schwellwand neben dem Radhaus bestimme, nicht aber die Höhe der Schleußenfallen, weder beim Rad noch beim Glattwuhr, und ebensowenig den
Wasserspiegel, – indem nirgends gesagt sei, daß er die
Schleußen zu ziehen habe, sobald derselbe die Höhe der
Schwellwand übersteige. Die Regulirung des Wasserstandes habe von seiner Seite immer auf die Weise stattgefunden, daß, sobald der Wasserstand die Höhe
der Fallen beim obern Wuhr zu übersteigen drohte,
die Fallen successive nach Erforderniß gezogen
wurden. Nach einem Nivellement vom 22. August
1855 von Hrn. Kreisingenieur Hüni, befand sich damals die Oberkante jener Fallen beim obern Wuhr
um 1,27 Fuß höher als der Wassermerkpfahl, und es
wurde deshalb der Besitzer mit Verfügung vom 17.
Jenner 1856 angehalten, dieselbe um 1 Fuß herabzusetzen, indem ein Gefäll von 2,7 Zoll bis zum Radhaus für den mittleren Wasserstand genüge. Dagegen wurde protestirt und die Vollziehung unterblieb.
Herr Zuppinger stellte nun das Gesuch, es möchte
entsprechend seinem bisherigen Verfahren die Höhe der
vorhandenen geschlossenen Schleußenfallen beim
obern Wuhr [Glattwuhr] als Maß der zuläßigen
Stauhöhe anerkannt und fixirt worden [recte:
gleichwol aber den Rekurs als unbegründet abweise, mit der Begründung, solche Verstöße berechtigen nur dann zur Aufhebung von
Gemeindsbeschlüssen oder Wahlen, wenn anzunehmen sei, sie haben in sachlicher Beziehung entscheidend einwirken können. – Wenn der Anfang
eines Aktes ein ungesetzlicher sei, so könne die
durch ihn herbeigeführte Folge keine gesetzliche sein.
F. Dieser Rekurs wurde unterm 8. August
d. Js. von der Wahlvorsteherschaft der Schulgemeinde Dübendorf dahin beantwortet:
Derselbe sei schon wegen nicht Einhaltens der
gesetzlichen Rekursfrist abzuweisen, eventuell
mache sie Folgendes geltend:
Die Beschwerde stütze sich im Wesentlichen auf
§ 53 letztes lemma des Wahlgesetzes, wonach die austretenden Beamten die Pflicht haben, ihre amtlichen
Funktionen so lange fortzusetzen, bis der Nachfolger gewählt sei. Nun habe sich aber der entlassene Präsident Goßweiler vielfach, so auch Schulverwalter Goßweiler [sic!] gegenüber, dahin ausgesprochen, er werde nach seiner Entlassung durch
den Bezirksrath keine Geschäfte mehr leiten
und sei derselbe auch demgemäß verfahren; seit
Ende März habe er in Schulangelegenheiten Nichts
mehr gethan und die Vorstellung des Schulverwalters, daß zur Abwicklung der pendenten Geschäfte
zession,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Beibehaltung des jetzigen Niveau’s
des Schwelladens am Fallenwuhr [A im Plan] wird
dem Hrn. Schoch nur gestattet, wenn die Oberkante der Grundschwelle an jenem innerhalb Jahresfrist vom heutigen Tage an um 4 Zoll = 0,12 Meter tiefer gesetzt wird, ohne im Uebrigen an
dem Fallengestell mit Bezug auf Lichtweite etc.
weitere Veränderungen vorzunehmen.
II. Die Ziff. 4 in Disp. I der genannten Urkunde wird folgendermaßen abgeändert:
A. Oberkante der Grundschwelle der Eulachfalle
=
0.576 M.
III. Mittheilung an Hrn. Schoch unter Rückstellung der abgeänderten Wasserrechtsurkunde und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für den Theil der linksufrigen Zürichseebahn
von der Kreuzstraße Wollishofen bis an die Kantonsgrenze bei Richtersweil unterbreitete die
Nordostbahn am 29. Jenner 1873 der herwärtigen
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Der Bürgerrath der Stadt Schaffhausen
theilt mit Schreiben vom 3. dß. mit, daß das sog.
Korrektionshaus des dortigen Bürgerspitals
unterm 18. vor. Mts. niedergebrannt sei. Es
habe diese Anstalt nicht nur als Strafort für
sog. Korrektionelle, sondern in höherm Maße
als Aufenthaltsort für Spitalgenossen gedient,
die einer speziellen Aufsicht bedürfen, sowie für
unheilbare Geisteskranke, die ungefährlich
seien und zweckmäßig beschäftigt werden können,
für Individuen, die im Kanton Zürich in Rheinau untergebracht würden.
Einer dieser Pfleglinge nun, Kaspar Hildebrand, ein scheinbar ruhiger Geisteskranker,
der 9 Jahre lang fast klaglos der Anstalt
angehört und fleißig gearbeitet, habe das
Feuer eingelegt, wodurch die ganze Anstalt mit
ca 140 Bewohnern in große Gefahr gekommen sei.
Als geisteskrank habe der Staatsanwalt
den Brandstifter dem Bürgerrathe zu anderweitiger Unterbringung anheimgegeben. Derselbe könne aber wegen Platzmangel nirgends
untergebracht werden.
den, welche von Privaten ausgeführt werden, kann hier ebenfalls nicht die Rede sein, daher fällt auch die Forderung dahin, daß ein zweckmäßiges Straßen- und Dolensystem nach bestimmten Vorschriften angelegt werden müsse. Die
bloße Furcht vor allzuhoher Schätzung bei allfälliger Expropriation des Landes durch die
Gemeinde kann auf die privatrechtlichen Ansprüche des Rekursgegners keinen Einfluß
ausüben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Riesbach gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, betreffend Gestattung einer Baute im
Grundeigenthum der Frau Hämmig, geb. Meyer
in Riesbach wird abgewiesen und der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Riesbach die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach,
an Hrn. Fürsprech Schwarz zu Handen der Frau
Hämmig, den Bezirksrath Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rückstellung der zweitinstanzlichen Akten.
der Direktion der schweiz. Nationalbahn vorgelegten Plan für den Niveauübergang der
Illnauerstraße bei der Station Effretikon die
Genehmigung ertheilt, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
20. Juli 1877.
Das Eisenbahn- & Handelsdepartement schreibt
unterm 18., daß es gegen die von den Bewohnern
von Wülflingen gewünschte Bedienung der dortigen Station durch die Züge 503 und 510 nichts einzuwenden habe und ersucht um Mittheilung an die
Petenten.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
In Sachen der Gemeinde Sternenberg,
betreffend deren Beschwerden über den Zustand der Brücke über den Steinenbach bei Neugut und der Straße Sternenberg–Allenwinden
und ihr Gesuch um Verbesserung desselben,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5. dieß beschwerte sich
der Gemeindrath Sternenberg beim Statthalteram-
vorgelegt werden, aus denen auch die Zeit
der Entstehung dieser Kosten ersichtlich sei,
für vollständig berechtigt.
In Sachen des Herrn J. J. Grundel in
Altstetten, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gemeindesteuerauflage,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich wies durch
Beschluß vom 7. Juni den Rekurrenten mit seiner Beschwerde ab und legte ihm die Kosten auf.
F. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 28. Juni beim Regierungsrath, indem er anführt, er könne den Beschluß des
Bezirksrathes nicht anerkennen, weil er ein Vermögen von Fr. 10,000 weder besitze noch jemals
besessen habe, und sich auf eine amtliche Inventarisation beruft,
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Begründung des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Zürich und da die vom Rekurrenten verlangte
Inventarisation zum Zwecke der Feststellung
seines Vermögens für die Beitragspflicht an die