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4. Mittheilung an Hrn. Bertschinger-Hartmann
& Genossen, die Gemeindevorstände von Rieden,
Dietlikon und Bassersdorf, an die Gemeindräthe Dübendorf und Wallisellen, an das Statthalteramt Bülach und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es sei gegen den mit Zuschrift vom 21. Mai
d. Js. mitgetheilten Beschluß des Bundesrathes
betreffend die verlangten Konzessionen der
Straßenbahnen Winterthur–Töß & Zürich–Tiefenbrunnen, an das Eisenbahn- und Handelsdepartement, unter gleichzeitiger Anzeige an
den Bundesrath [s. Missive vom 7. August u. 4. Sept.]
mit der in den Missiven vom 1. Sept. enthaltenen
Zuschrift an die eid. Räthe Rekurs zu erheben.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die Schulpflege Zumikon reichte unterm 19. Juni
l. Js. ein Revisionsgesuch ein gegen den Beschluß
des Regierungsrathes vom 2. Juni, wonach ein Staatsbeitrag von Frk. 6000 an den dortigen Schulhaus-
Der Gemeindrath Dorlikon macht mit Eingabe vom 25. dieß die Mittheilung, daß die
Straßenbaute Greut–Dorlikon auch die Versetzung des Gemeindebrunnens, des sog. Zehntenbrunnens, mit sich bringe, und zwar müsse derselbe
in den Garten des Hrn. Konrad Basler verlegt
werden. Da nun mit diesem hinsichtlich der Landentschädigung keine Verständigung zu erzielen
sei, sehe der Gemeindrath sich genöthigt, den Regierungsrath um die Bewilligung zur Anwendung
des Zwangsabtretungsverfahrens anzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Dorlikon projektirten Anlage eines Brunnenplatzes bei Profil No 7 der im Bau begriffenen Verbindungsstraße zwischen Greut und Dorlikon wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an denselben unter Rückstellung des Kostenvoranschlages, an das Statthalteramt Andelfingen und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
thes vom 24. August hinsichtlich der Volksabstimmung über die Bundesgesetze:
die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877,
betr. den Militärpflichtersatz vom 27. “
die politischen Rechte der Niedergelassenen & Aufenthalter vom 28. März 1877;
nach Einsicht des dießfälligen Kreisschreibens des Bundesrathes und eines Antrages der
Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vom Bundesrath auf Sonntag den 21.
Weinmonat d. Js. angeordnete Abstimmung über
die erwähnten Bundesgesetze ist mittelst der
Stimmurne in den politischen Gemeinden vorzunehmen [Art. 30 der kant. Verfassung] & hat
nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über
eidgen. Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872, sowie desjenigen über Volksabstimmungen vom 17. Brachmonat 1874 vor
sich zu gehen.
2. Die Gemeindräthe haben die ihnen von
der Staatskanzlei zuzustellenden Exemplare
der, der Volksabstimmung unterliegenden Bundesgesetze unmittelbar nach Empfang derselben
spätestens bis zum 21. Herbstmonat an die
stimmberechtigten Schweizerbürger zu vertheilen [Art. 9 des Bundesgesetzes vom 17. Brach-
welchem vier verschiedene At[t]este beigelegt
sind.
Was den ersten Aspiranten Hrn. Kägi, betrifft, so hält die Direktion nach Allem, was
über die Führung seines bisherigen Pfarramtes offiziell bekannt ist, für absolut geboten,
von seiner Meldung Umgang zu nehmen.
Der zweite Aspirant, dessen frühere Verhältnisse im Anmeldungsschreiben aufgeführt
sind, erschien im Uebrigen hier noch so unbekannt, daß die Direktion sich veranlaßt
sah, Umschau zu halten, ob nicht auf dem Wege der Berufung eine als tüchtig anerkannte Persönlichkeit gewonnen werden könnten
Die Blicke richteten sich auf die Herren
Pfarrer Christinger in Hüttlingen, Usteri in
Bühler, Grob in Hedingen, von welchen allen leise Spuren vorhanden schienen, daß
sie einem allfälligen Rufe folgen würden.
Indessen zeigte eine nähere Untersuchung, daß
Hr. Christinger bei seinen sonst trefflichen Eigenschaften schon aus Gesundheitsgründen
den Anforderungen der fragl. Stelle nicht gewachsen wäre, und die Herren Usteri & Grob,
welche beide eine Zeit lang die Sache erwogen,
erklärten successive, daß sie durch eine
eventuelle Berufung sich nicht würden ge-
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Fluntern,
betreffend Genehmigung einiger Bau- und Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Fluntern hatte unterm
18. Heumonat d. Js. die Pläne für die Baulinien an
dem Straßenstücke der Zürichbergstraße von der
Pestalozzistraße bis zur Alpenstraße, sowie an
letzterer selbst zur Genehmigung vorgelegt und
dabei bemerkt, daß nach erfolgter Publikation
keine Einsprache erhoben worden sei.
B. Da die Niveaulinien fehlten, so wurden
die Pläne dem Gemeindrathe zurückgewiesen, sie
sind aber nunmehr vervollständigt wieder eingekommen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für den in Frage liegenden Theil der Zürichbergstraße beträgt die Distanz zwischen den Baulinien 17 Meter. Die Fahrbahn hat eine Breite von
6 Meter und die beiden Trottoirs je eine solche von
1,5 Meter, so daß die Baulinien je 4 Meter vom
äußern Rande des Trottoirs entfernt liegen. Der
untere Theil der Zürichbergstraße hat eine Baulinienweite von bloß 12 Meter, weil dort mehrere neue
und Dolensystem nach bestimmten Vorschriften
angelegt werden müsse. Die bloße Furcht vor allzuhoher Schätzung bei allfälliger Expropriation des Landes durch die Gemeinde kann auf
die privatrechtlichen Ansprüche des Rekursgegners keinen Einfluß ausüben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Riesbach gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Gestattung einer Baute im
Grundeigenthum des Hrn. Meier, Spezereihändlers an der Wildbachstraße in Riesbach, wird
abgewiesen und der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Der Gemeindrath Riesbach trägt die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach,
an Hrn. Dr Mousson zu Handen des Hrn. Meier,
den Bezirksrath Zürich und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Herr Kaspar Appenzeller, dahier erstattet über den von ihm selbst anno 1864 laut
Stiftungsurkunde vom 7. Herbstmonat 1866 ge-
12. September 1877.]
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 9. dieß in den politischen Gemeinden des Bezirkes Dielsdorf stattgefundenen
dritten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes sammt den von den
Wahlbureau eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl wird anerkannt und
es ist von derselben dem Gewählten, Hrn. Präsident und Gemeindammann Steinemann in Rümlang, durch
Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr
1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
F. Mit Eingabe vom 11. April 1877 sucht
der Gemeindrath um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach, indem er zur Begründung anführt:
Die §§ 38 und 68 des Baugesetzes, welche hier
in Frage kommen, können allerdings verschiedenartig ausgelegt werden, darum müsse
man sich an den Sinn des Gesetzes halten.
Dieses gehe nun dahin, daß für Anlage und
Ueberbauung der öffentlichen Straßen
die Behörden die Baulinien festzusetzen haben, daß dagegen für Privatstraßen, wenn
solche überbaut werden wollen die Privaten einen Plan einzureichen haben. Die Gemeinden seien allerdings berechtigt, auch
solche Privatstraßen zu erwerben eventuell zu expropriiren und überhaupt durch Privatland Baulinien für zukünftige Straßen zu ziehen; in diesem Falle aber sei durch ein obergerichtliches Urtheil entschieden worden, daß die
Gemeinden dann verpflichtet seien, solche Straßen
in kurzer Zeit auszuführen. Das Grundeigenthum komme aber bei der Expropriation so
theuer zu stehen, daß die Gemeinden nur dann einen rationellen Bebauungsplan aufstellen können, wenn die Grundeigenthümer für den Mehrwerth ihrer Grundstücke in Mitleidenschaft gezo-
576,
Oberfläche des Auffangswuhres
576,395
Stirne des Schwellbrettes
576,099.
Sohle im Ablaufkanal des Hrn. Gujer
576,609.
Oberfläche des Weierdammes
576,159.
Sohle des Ueberfalls
Oberfläche der Grundschwelle vor
574,471.
den Wasserrädern zur Mühle & Säge
567,742.
Kettsohle unter den Wasserrädern
567,451.
Wasserrad zur Oele
Oberfläche der Grundschwelle am Ka¬
567,572.
naleinlauf von Stucki
Kettsohle unter dem Wasserrad zur
563,999.
Oele
Auf der Grundschwelle am Ende
561,373.
des Ablaufkanales von Stucki
Oberfläche Stein, Fixpunkt, neben
563,152.
dem Wuhr von Hrn. Weber
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
der Mühle, Säge, Reibe & Oele bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
seitigen Trottoirs eine Breite von je 2,5 Metern
und die Fahrbahn eine solche von 7 Meter. Das Niveau dieser Straße fällt vom freien Platz beim
Prediger auf 197,25 Meter Länge mit 0,142 %,
auf 74,7 Meter Länge mit 2,945 %. Die Abzugsdole mit Einlaufschächten ist der Straße entsprechend auf eine Länge von 197,25 Meter Länge
mit 0,45 Meter weiten Röhren und 0,5 % Gefäll
projektirt und mündet weiter nach 76 Meter
Länge mit 0,3 Meter weiten Röhren und 3 % Sohlengefäll in die Dole vom Seilergraben her
ein.
ad 3. Für die Straße Seilergraben–Brunngasse–Rosengasse–Limmatquai sind keine durchgehenden, resp. veränderten Baulinien angenommen worden, einzig bei den Häusern
3 und 5 soll die enge Stelle der Brunngasse
auf eine Gesammtweite von 6,5 Meter erweitert werden. Zu diesem Zwecke und weil durch
die Schleifung des Hauses No 1 der Abbruch des
Hauses No 3 [Meili und Vogt] an der Brumgasse
als nothwendig sich herausstellt und dasselbe
bei gütlichen Unterhandlungen nicht erworben
werden konnte, muß hier das Expropriationsrecht angewendet werden. – Vom Seilergraben an abwärts wird das Niveau der Straße
beim Predigerplatz in der Weise regulirt, daß
lende Expertenkommission dem Hengste beilegen wird, zugesichert unter der Bedingung,
daß der Hengst als tauglich und den Bedürfnissen unsers Kantons entsprechend befunden
und den Stutenbesitzern des Kantons zum
Zwecke der Züchtung zur Verfügung gestellt werde, und daß ferner der Pferdezuchtverein einen Verpflichtungsschein nach
dem ihm zugestellten Formular unterzeichne.
Nach erhaltener Anzeige des Hrn. Emil Zürrer in Hausen, daß er den englischen Halbblut-Hengst „Palmerston“ in Mayenfeld angekauft
habe, bestellte die Direktion des Innern zur
Untersuchung des Hengstes als Experten die
Herren Zangger, Direktor der Thierarzneischule & Bezirksthierarzt Meier in Enge, welche mit Eingabe vom 16. August berichten, sie
haben am 9. August den Zuchthengst des Hrn.
Zürrer besichtigt; der Hengst mache den Eindruck eines robusten, ausdauernden Zuchtthieres, das für unsere Verhältnisse als passend erscheine; sie legen demselben einen
Werth von Frk. 3000 bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
17. September 1877.]
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Schönenberg bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Schönenberg und die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 15. Herbstm. d. Js. beschwerte
sich der Stadtrath Winterthur, nach Einsichtnahme der ihm vom dortigen Statthalteramte
behufs Erhebung allfälliger Reklamationen
zugestellten Winterfahrpläne der verschiedenen Eisenbahngesellschaften, darüber, daß
nach denselben ein Zug von Zürich nach Winterthur nicht mehr abgehe, wie dieß bisher geschehen;
er stellt das Begehren, die Regierung solle auf
der Forderung auf Wiedereinführung eines
Zuges von Zürich nach Winterthur nach 10 Uhr
Schaffhausen wird aus freundnachbarlichen
Rücksichten in der Weise entsprochen, daß
die beiden genannten Geisteskranken für
so lange in die Anstalt Rheinau aufgenommen
werden, bis es Schaffhausen wieder möglich sein wird, dieselben in einer eigenen
Anstalt unterzubringen. Das tägliche Kostgeld richtet sich nach dem Selbstkostenpreise.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Staatskanzlei macht mit Schreiben
vom 3. Juli die Anregung, es möchte wieder
zum früheren Modus der vollständigen
Publikation der genehmigten Statuten von
Aktiengesellschaften zurückgekehrt werden und diese Veröffentlichung auf Kosten
der betreffenden Gesellschaft geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
I. Die vom Regierungsrathe genehmigten Statuten von Aktiengesellschaften sind
in Zukunft vollständig ins Amtsblatt aufzunehmen.
II. Die betreffende Gesellschaft trägt
die Kosten dieser Publikation.
Frage sei aber wesentlich darauf Rücksicht
zu nehmen, daß die von Kloten mit einem
Kostenaufwand von Fr. 6000 erstellte Rohrhofstraße in die Straße II. Klasse nach Rümlang einmünde, und durch die Fortsetzung
mit derjenigen nach Opfikon in Verbindung gebracht würde.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen
hat der Regierungsrath am 6. März 1875
beschlossen:
„Der Rekurs der Gemeinde Opfikon sei
als unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.“
Bei der Lokaluntersuchung betreffend Planauflage für den Bau der Nationalbahn im Gemeindsbann Opfikon fand am 3.
Juni 1876 auch ein Augenschein durch den Bezirksrath Bülach und die Gemeindräthe von Kloten
und Opfikon statt, bei welchem für die Bestimmung der nöthigen Straßen-Durchlässe auch
ein solcher bei Profil No 189+53 namentlich
für diese betreffende Straße als das Zweckmäßigste angesehen wurde. Weil in der Planauflage der Nationalbahn an dieser Stelle
kein Durchlaß, sondern eine Ueberfahrt projektirt war, mußte hierseits das Begehren
beschließt:
1. Dem Joh. Bollier wird ab 1. Oktober ein
sechswöchentlicher Urlaub gegen Kautionsleistung
ertheilt.
2. Mittheilung an Bollier, die Staatsanwaltschaft und die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Begnadigungsgesuch der Maria Lutz geb. Hotz, Ehefrau des Schusters Clemens Lutz von Hausen Oberamt Sigmaringen
in Zürich, Rennweg 52,
nachdem sich ergeben:
A. In einem „Gnadengesuch“ an die Justizund Polizeidirektion d. d. 25. Herbstmonat,
wünscht Clemenz [sic!] Lutz, Schuster, es möchte beim
Kantonsrath zu Gunsten seiner im Strafverhaft
befindlichen Frau beförderlich ein Strafnachlaß befürwortet werden. Frau Lutz habe
schon über zwei Drittel der ihr vom Schwurgericht zuerkannten Strafe erstanden. Die zwei
vorhandenen Kinder von zwei und drei Jahren entbehren der mütterlichen Pflege. Der
Mangel häuslicher Ordnung, ganz abgesehen
von der nothwendigen geschäftlichen Beihülfe
der Frau, lasse auch für ihn, den Mann, mehr und
mehr das Schlimmste befürchten.
Was das Verfahren betreffend Ausscheidung
und Bemessung des in solchen auswärts betriebenen Gewerben liegenden Vermögenswerthes betreffe, so wünsche Niemand sehnlicher als der Bezirksrath, daß sowol für Besteuerung auswärts
gelegenen Grundeigenthums als eines auswärts
betriebenen Gewerbes eine Verordnung erlassen würde, welche den Interessen der beiden betheiligten Gemeinden Rechnung tragen und Regel an die Stelle von willkürlichem und verschiedenem Vorgehen setzen würde.
Es kommt in Betracht:
1. Die Frage, ob litt. c von § 137 des Gemeindegesetzes mit mehr oder weniger Grund eine besondere Kategorie von Gemeindesteuer-Pflichtigen aufstelle, erscheint für die Erledigung des vorliegenden Falles als eine müssige. Sie gewinnt
nur an Bedeutung, wenn und sobald die Frage
der Urgenz der Revision resp. Ergänzung des
Gemeindegesetzes in der Richtung der Steuerpflicht gestellt wird. Dießfalls mag die Thatsache
beruhigen, daß die kantonsräthliche Kommission beschlossen hat ihre Aufgabe nicht auf die Ermittelung
der Steuerfaktoren in § 132 zu beschränken, sondern auch die in § 137 aufgeführten steuerpflichtigen Kategorien einer Revision zu unterwerfen,
um hierin Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten mög-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
richten.
Mit Zuschrift vom 4. September stellt der
Gemeindrath Fluntern das Gesuch, daß dem Hrn.
Karl Behr, Coiffeur, von Blaichheim - Baden,
wohnhaft in Fluntern, welcher am 2. September
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Fluntern aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Juli d. Js., beigebracht hat,
das Kantonsbürgerrecht ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
rechtigt und verpflichtet, die Geschäfte des Präsidiums zu führen; aber er ließ es geschehen, daß die
Gemeinde durch öffentliche Einladung zusammengerufen wurde, ohne irgend welche Schritte dagegen zu
thun. Man durfte also annehmen, daß er damit
einverstanden sei. Wenn er dann, anstatt das Präsidium der Gemeindsversammlung zu übernehmen,
sich damit begnügte, zu protestiren und sich aus der
Gemeindsversammlung zu entfernen, so darf wegen dieses Verhaltens die Gemeinde nicht leiden.
Es wäre nicht gerechtfertigt, deshalb die Verhandlungen als ungültige anzusehen.
Zu bemerken ist, daß die beiden übrigen Mitglieder der Schulvorsteherschaft allerdings ebenfalls
nicht korrekt handelten, indem sie es unterließen, sich
mit dem Präsidenten ins Einvernehmen zu setzen;
allein sie scheinen von der im Allgemeinen zu
treffenden Annahme ausgegangen zu sein, daß
es demjenigen Mitgliede der Vorsteherschaft,
das seine Entlassung nachgesucht habe, angenehm
sei, nicht weiter mit Geschäften behelligt zu werden,
welcher Annahme Hr. Goßweiler dadurch Unterstützung verlieh, daß er nicht rechtzeitig, sondern
erst an der Gemeindsversammlung gegen das Vorgehen der beiden übrigen Mitglieder der Vorsteherschaft reagirte.
Der Regierungsrath,
25. September 1877.]
[Präsidial-Verfügungen]
25. September 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Heinrich Schulte-Heuthaus von Uerten - Preußen an das Landgericht
Elberfeld, wegen Wechselfälschung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 18. Sept. 1877 beschwert
sich David Käser von Zürich über einen Entscheid
der Armenpflege Zürich wegen unmotivirter
Abweisung seines ihr eingereichten Gesuches um
Entlassung aus der Pflegeanstalt Rheinau
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Ueberweisung der Beschwerde an den Bezirksrath Zürich zur erstinstanzlichen Behandlung.
26. September 1877.
Mit Schreiben vom 25. Sept. beschwert sich das
er darauf zu erwiedern, daß er nicht einsehe, warum er sich für Etwas selbst taxiren sollte, was ihn,
wie er glaube, gar nicht berühre. Denn es handle
sich hier weniger um das Maß der Taxation, als
vielmehr um die Besteuerung selbst, um die richtige oder unrichtige Anwendung des Gemeindegesetzes;
nicht um Ermäßigung der Steuer, sondern um
volle Beseitigung derselben, als nicht der Vorschrift des Gesetzes entsprechend.
Auch könne es dem Konsumverein ebensowenig konveniren, in die Kategorie der auswärts wohnenden Aktiengesellschaften, als
in die von der Steuerkommission für die Zukunft in Aussicht genommene Gruppe der bloßen
Erwerbsgesellschaften, also der im Gemeindsbanne Gewerbtreibenden, rangirt zu werden.
F. Mit Zuschrift vom 8. Febr. d. Js. beantragt
die stadträthliche Steuerkommission in Winterthur Abweisung des Rekurses, unter Bezugnahme auf ihre erstinstanzliche Beantwortung
und die Erwägungen, welche der Bezirksrath
Winterthur und der Regierungsrath ihren Entscheidungen in Sachen der Bank, des Lloyd & der
Bad- und Waschanstalt, sämmtlich in Winterthur,
zu Grunde gelegt haben.
G. Der Bezirksrath Winterthur trägt auf
Abweisung des Rekurses [mit Schreiben d. d. 16. März
Der Bezirksschießverein Bülach beabsichtigt am
19. August a. c. ein Preis- und Sektionswettschießen
abzuhalten. Der Vorstand dieses Vereins stellt
nun das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages behufs Ertheilung von Prämien an die theilnehmenden Schützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs ist ermächtigt dem Vorstand des Bezirksschießvereins Bülach für das am 19. August dort stattfindende Preisund Sektionswettschießen aus dem Kredite für
freiwillige Schießvereine einen Beitrag von
Frk. 150 zu verabfolgen, unter der Bedingung,
daß dieser Betrag zu Prämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Bundesbeschluß betreffend die Vornahme einer Untersuchung über die militärische
Diensttauglichkeit der in der Schweiz vorhandenen
Pferde bezweckt die Anwendung des Art. 181 bis
190 der Militärorganisation zu erleichtern,
und der Art. 1 verpflichtet die Kantone und Gemeindebehörden zur Mitwirkung bei diesen Erhe-
Uebertrag:
40.
Straßburg, Schweiz. Hülfsgesellschaft
Triest, Società Elvetica di soccorso
pei poveri Nazionali Svizzeri
Turin, Société de secours Suisse
35.
mutuels
Venedig, Società Elvetica di beneficenza
Washington, Schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
150.
Wien, Schweizer Unterstützungsverein
Cincinati, Schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
Augsburg, Schweizer Unterstütz. Verein
2300.
Summa
„Helvetia“
Nizza Société Helvétique de secourse
25.
Fr.
II. Mittheilung an den Bundesrath vermittelst
“
Zuschrift und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn berichtet mit Zuschrift vom 11. Herbstmonat: Wie sie
aus frühern Beschlüssen des Regierungsrathes betreffend Anzahlung an die Aktiensubvention des zürch.
Fiskus für die Linie Winterthur–Zofingen entnommen habe, werde bei Ausmittlung des Gesammtbetrages der Staatssubvention eine Länge der genannten Linie, von Mitte Aufnahmsgebäude des Bahn-
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es ist der vorbezeichneten Verordnung
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die philosophische Fakultät I. Sektion gelangt mit Zuschrift vom 10. August an den Erziehungsrath mit dem Ansuchen, es möchten
Hrn. R. Rahn, seit 1870 Extraordinarius an
der Hochschule, Verfasser des Werks „Geschichte der bildenden Künste in der Schweiz“,
welches Werk der Hochschule Zürich und der
Schweiz, durch seine grundlegende Bedeutung,
Titel, Rang und Befugnisse eines ordentlichen
Professors übertragen werden.
Der Erziehungsrath findet sich in Uebereinstimmung mit der Ansicht der Fakultät, es möchte der gegenwärtige Zeitpunkt, da der letzte Band dieser Arbeit des Hrn. Rahn die Presse verlassen, der geeignete sein, dem Verfasser die Anerkennung der Behörde in
genannter Form auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdi-