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schlossenen Uebereinkünften ausdrücklich behaftet.
2. Die Falle soll bei Hochwasser, und wenn das
Wasserwerk nicht betrieben wird, stets offen gehalten werden, und so eingerichtet sein, daß sie
jederzeit und von Jedermann leicht gezogen
werden kann. Zu besserer Fortschaffung von
Geschiebe hat Herr Stucki in der Bachbrücke
oberhalb der Falle einen Bretterboden anzubringen, und stets zu unterhalten.
3. Für die Höhenlage der Wasserwerksanlage
ist folgendes Nivellement maßgebend:
Steinerne Thürschwelle über dem Zulaufkanal der Fabrik von Hrn. Bertschinger
Boden des Turbinenkastens
F.
von Bertschinger
Mitte Fensterbank der Fabrik
Bertschinger ob dem Ablaufkanal
0.885
Sohle am Ende des Ablaufka¬
“
nales von Bertschinger
Straßenmitte auf der Bachbrücke
Meter
7.011
G.
Bachsohle am untern Ende
der Bachbrücke
beschlossen:
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. lehnt Hr. Bryner-Sulzer in Zürich die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede
der Rekurskommission für die Bezirke Uster, Pfäffikon und Winterthur ab, erklärt aber mündlich die
Stelle eines Ersatzmannes dieser Behörde anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Ist von der Ablehnung des Hrn. Bryner-Sulzer Vormerk zu nehmen.
II. Wird an dessen Stelle Hr. Bezirksgerichtspräsident Kündig von Pfäffikon, bisher Ersatzmann,
und Hr. Bryner-Sulzer in Zürich als Ersatzmann der
Rekurskommission für die Bezirke Uster, Pfäffikon
und Winterthur gewählt.
III. Mittheilung an die Gewählten & die Finanzdirektion.
habe, in welchem Zeitpunkte eine Steuer zu erheben sei. Gemäß dieser Vorschrift habe die
Kirchgemeinde im Jahr 1876 beschlossen, von einer Steuer für das gleiche Jahr namentlich mit
Rücksicht auf die bedeutenden Kosten des Bezuges Umgang zu nehmen, dagegen pro 1877 keine
solche dekretirt. Der Gemeinde stehe unbestreitbar das Recht zu, kleinere Defizite mehrerer Jahre aus dem Kapital zu decken &
bei einer größern Defizitsumme den Bezug einer Steuer zu beschließen; besitze aber die
Gemeinde dieses Recht, so müsse ihr auch unzweifelhaft zugestanden werden, in sicherer Aussicht stehende Defizite – & diese betragen in
der Kirchgemeinde St. Peter jährlich ca Fr. 10,000 –
ein bis zwei Jahre im Voraus zu decken. Wenn
sodann im Ernste von einer möglichen Doppelbesteuerung im Sinne des Hrn. Sprüngli gesprochen werden wolle, so sei zu betonen,
daß dieselbe in dem einen wie im andern Falle
stattfinden könne.
Voraus- oder Nachbezug
Ebenso könne auch bei einer Steuer von 0,50‰
je alle 4–5 Jahre von einer erheblichen Belastung der Steuerpflichtigen nicht gesprochen
werden. Geradezu unerklärlich sei, wie der
Bezirksrath zu der Annahme komme, es dürfte
allfälliges Hochwasser ganz auf die Seite von
Feldi hingetrieben und so diese arme Gemeinde
noch viel größern Gefahren und Schädigungen
ausgesetzt, als bisher. Die Gemeinde bitte daher um
staatliche Hülfe zur Erstellung eines widerstandsfähigen Hochwasserdammes und um Ableitung des
Elliker Baches unter der im Baue begriffenen Straße
hindurch.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeindepetitionen vom 10. Mai
1875 und 19. August 1876 haben durch das neue
Gesetz betreffend Korrektion der öffentlichen
Gewässer ihre Erledigung gefunden, indem die
Fortsetzung der Thurkorrektion einschließlich der
fraglichen Hochwasserdämme nun von Seite des Staates direkt an Hand genommen wird.
Das Gleiche gilt im Wesentlichen bezüglich der Petition von Feldi vom 17. Dez. 1876,
doch sind hier noch einige Punkte zu berühren.
Der für die neue Straße von Altikon nach der
Thurbrücke ursprünglich in Aussicht genommene
Durchlaß ist allerdings nicht erstellt worden,
dagegen liegt die Straße auf mehr als 1000 Fuß
Länge unter dem höchsten Wasserstande, so daß
dieselbe eine Rückstauung in das Gebiet der
Zivilgemeinde Feldi nicht bewirken kann. Ueb-
gung, eventuell Wahl dieser Kommission;
5. Antrag des Verwaltungsrathes betreffend Genehmigung des Nachtragsvertrages mit Glarus
über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von
Glarus nach Linththal;
6. Antrag des Verwaltungsrathes betreffend Ratifikation der Vereinbarungen hinsichtlich der
Verpflichtungen zum Bau:
a. der noch auszuführenden Bestandtheile der
Aargauischen Südbahn;
b. der Linie Koblenz–Stein;
c. der Linie Eglisau–Schaffhausen;
d. der Linie Thalweil–Zug;
e. der Linie Etzweilen–Schaffhausen;
7. Entwurf des Verwaltungsrathes zu neuen Statuten der Nordostbahngesellschaft;
8. Antrag des Verwaltungsrathes betreffend
a. Einberufung einer weitern Generalversammlung auf einen nahen Termin zu abschließlicher Aufstellung des Programmes
für die finanzielle Rekonstruktion der Nordostbahn und
b. Einladung an die unter Ziff. 4 erwähnte Kommission zur Begutachtung des Programms
an die Generalversammlung;
9. Niederlegung des Mandates des Verwaltungsrathes in den Schooß der Generalversammlung;
gehobene Klage wegen Betruges verübt durch
Fälschung eines Garantiescheines für Kostgeld wurde
mittelst Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abtheilung Strafsachen, unterm 14. März d. Js. sistirt,
da die Annahme nicht gerechtfertigt erscheine, daß
wollen oder gebracht hätten.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt der
Vorstand des Kostgebervereins von Zürich &
Umgebung, für sich und Namens des Hrn. Kölla,
indem er sich auf ein Strafurtheil des Bezirksgerichtes in einem analogen Fall von Fälschung
eines Garantiescheines bezieht und an der Behauptung festhält, daß sich die Angeklagten des
ausgezeichneten Betruges im Betrag von Fr. 8 30 Rp. und des
Betrugsversuches in unbestimmtem Betrage schuldig gemacht haben und als Fälscher bestraft werden sollen.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abtheilung
Strafsachen, spricht sich in seiner Rekursbeantwortung vom 28. Mai d. Js. dahin aus:
Das zürch. Strafgesetzbuch kenne Fälschung nicht
als selbstständiges Vergehen, sondern nur als
Mittel zu Betrug, als Qualifikationsgrund desselben. Es soll daher in allen derartigen Fällen zunächst von der Fälschung abgesehen und allein gefragt
Bedingungen, unter welchen ein Schweizerbürger
nach Art. 6 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 auf
sein Bürgerrecht verzichten kann, als erfüllt &
es könnte nach Art. 8 die Entlassung des Petenten
aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht ausgesprochen werden, wenn nicht Einsprachen dagegen vorliegen würden, über deren Begründetheit das Bundesgericht zu entscheiden hat. [Art.
7 des Bundesgesetzes.]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Das Gesuch des Petenten wird im Sinne der
Erwägung abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Stadtrath Zürich & an Hrn. Dr Ottensoser zu Handen des Petenten, an diesen unter Rücksendung
der eingelegten Akten.
In Sachen der Herren Egli und Huber in Tann,
Gemeinde Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 3. Wintermonat 1876
machten die Herren Egli und Huber in Tann dem
Statthalteramte Hinweil die Anzeige, daß sie an
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an
die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der
Akten und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Erziehungsdirektion legt Bericht und
Antrag betreffend Krediteinholung zur Beschaffung von Zeichnungsmodellen für die Volksschulen vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Angelegenheit wird der Erziehungsdirektion zu erneuter Prüfung zurückgestellt,
in der Meinung, daß dieselbe sich darüber
ausspreche:
a. ob nicht eine Vereinfachung durch Weglassung der Flächenmodelle thunlich wäre;
b. wie es mit der Möglichkeit der Unterbringung dieser Modelle in den Schullokalitäten stehe;
c. ob nicht in Folge Reorganisation des Zeichnungsunterrichts besondere Kurse für
die Lehrer nöthig werden und welche Ausgabe diese Kurse nach sich ziehen würden.
II. Beim Kantonsrathspräsidium ist die Anmeldung dieses Traktandums für die nächste Session
des Kantonsrathes zurückzuziehen.
Ablauf der ersten Hälfte des Jahres“, und nach
„Pflichtigen“ eingeschaltet: „auf ihr Verlangen“.
In § 22 werden die Rekursfristen von 14
auf 10 Tage herabgesetzt und nach „Schlußverhandlung“ die Worte eingefügt „in der betreffenden Gemeinde“.
§§ 23, 24 & 25 unverändert angenommen.
In § 26. c wird der zweite Satz dahin vervollständigt:
„sofern steuerpflichtiges Vermögen vorhanden ist oder vermuthet werden kann & nicht
schon waisenamtliche Inventarisation stattfindet.“
§ 27 unverändert angenommen.
Ebenso § 28 unter einziger Streichung des „möglichst“.
In § 29 wird die Frist von 14 auf 10 Tage reduzirt.
§§ 30 und 31 unverändert angenommen.
Ebenso § 32, 33, 34 und 35.
Als § 35a wird der § 37 des alten Gesetzes
aufgenommen.
§ 36 unverändert angenommen.
In § 37 wird vor „Vermögens- oder Einkommenssteuer“ eingeschaltet „liquiden“.
§ 38 wird reduzirt wie folgt: Die Finanzdirektion übermittelt in einem solchen Falle die Akten dem Statthalteramte des Wohnortes des
in Buch a/I.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten
für sich und zu Handen des Professor Rebstein und
an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Herr Abraham Schollenbergen [recte:
stellt mittelst Eingabe vom 5. Mai a. c. das Gesuch um käufliche Abtretung eines ca 1 1/2 à 2 Meter breiten Streifen Landes vom dortigen
Pfarrgarten auf der Seite gegen sein daran
anstoßendes Heimwesen und begründet dieses Begehren namentlich damit, daß seine zwischen
dem Haus und dem Pfarrgarten gelegene
Hofstatt sehr beschränkt und mit Wagen kaum
passirbar sei. Neben diesem wäre durch Abtretung eines Streifens vom Pfarrgarten auch noch
dem weitern Ueberstande abgeholfen, daß die
Baugrube des Petenten und die dabei abgelagerten Materialien wie Holz und Steine
etc. hart an den Pfarrgarten anstoßen.
B. Aus dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeforderten Gutachten der
Staatsbauinspektion geht hervor, daß das zum
Pfarrhause gehörende Pfrundland das gesetzliche Maß noch um ca 2000 [Quadratfuss] übersteigt, der von
Schollenberger gewünschte 25 Meter lange Streifen
tion,
beschließt:
1. Dem Tauschvertrag zwischen der Pflegeanstalt Rheinau und Hrn. Schilling in Jestetten
d. d. 5. März 1877 wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 17. März
1877 ist der Liquidationskonto für Verlegung
der Militäranstalten per Ende 1876 aufgehoben
und im Weitern bestimmt worden, daß beim Abschluß dieser Rechnung das Passivsaldo im Betrage von ca Frk. 436,000 vorläufig als Guthaben
auf die Staatskasse zu buchen sei und über die
Tilgung desselben weitere Schlußnahme vorbehalten bleibe.
B. Laut Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist seither noch eine auf den Bau
der neuen Kaserne bezügliche Rechnung des Hrn. R.
Rieter zu St. Georgen in Winterthur pr. Fr. 2253
eingegangen, deren Bezahlung aber von der Domänenverwaltung verweigert worden, eben weil
der sub. A erwähnte, unter ihrer Verwaltung gestandene Separatfond liquidirt ist und ihr kein an-
daß für alle vom Erziehungsrath genehmigten Lehrstellen der gesetzliche Staatsbeitrag ertheilt und in Beziehung auf die übrigen Beiträge Winterthur den übrigen Gemeinden gleichgestellt werden solle, d. h. es wurde ihm keine weitere Ausnahmsstellung angewiesen.
Schon am 4. Nov. 1867 gelangte die Stadtschulpflege Zürich mit dem Gesuch an die Erziehungsdirektion den Staatsbeitrag an die
städtische Sekundarschule in der Weise
zu erhöhen, daß die Stadt den übrigen Sekundarschulkreisen gleichgestellt werde. Das
Gesuch blieb unerledigt und die Stadtschulpflege machte am 30. Juni aufmerksam auf
den Ablauf des Vertrags. Die Erziehungsdirektion erklärte, es bestehen gewichtige
materielle Gründe, das Ausnahmsverhältniß der Stadt Zürich überhaupt aufzuheben, dagegen sei der Zeitpunkt der Neuordnung dieser Verhältnisse unmittelbar
vor einer Schulgesetzrevision sehr ungünstig. Es werde also vom Regierungsrath
eine Sistirung der Vertragserneuerung
vorgeschlagen bis nach Revision des Unterrichtsgesetzes, die ohne Zweifel im Jahr
1870 erfolgen werde. Die Stadt erklärte
wuhres soll innerhalb Jahresfrist von der Ertheilung der Konzession an um wenigstens 0.2
Meter tiefer gesetzt werden, bei unveränderter Lichtweite des Fallengestelles von 3.9
Meter und entsprechender Erhöhung des Schwellladens. Der letztere soll leicht ziehbar sei und
beim Beginn von Hochwasser immer sofort geöffnet werden.
3. Für den obern, südlich von der Eulach liegenden Weier sollen die Dämme auf 1.8 Meter Kronenbreite und auf zweifüßige Böschung verstärkt
werden, und es soll die Dammkrone wenigstens
0.5 Meter höher liegen, als der erlaubte Wasserspiegel des Weiers.
4. Für die Höhenlage der umgeänderten Weieranlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
Wenn die obere Kopffläche der gehauenen
ca 40’ unterhalb der Falle am linken Rand der
Eulach gesetzten Wassermache angenommen wird
und die eingehauene Kerbe an derselben
so soll
Oberkante der Grundschwelle
der Eulachfalle betragen
Oberkannte des Schwelladens
daselbst
Zeughausmagazine mit den darüber angebrachten Dachböden, je ca. 1170m [sic!] Grundfläche
haltend miethweise zur Verfügung gestellt gegen
eine jährliche Miethzinsentschädigung von Fr. 7000.
II. Mittheilung an dasselbe unter Aufnahme der die Höhe des geforderten Miethzinses
begründenden Faktoren & an die Militärdirektion.
Die Direktion der Finanzen legt die Beantwortung des Rekurses der Wittwe Bühler
geb. Bühler in Winterthur betreffend Steuerpflicht vor. Zur Antragstellung wird das Geschäft an eine aus den Herren Walder & Sieber
bestellte Kommission gewiesen.
Mit Zuschrift vom 21. Februar d. Js. erhebt
der Gemeindrath Hirslanden Einsprache gegen die Berufung des Hrn. Steuerkommissär
Kunz betreffend die Besteuerung des dortigen
Gemeindgutes – welches seit der Taxation vom
Jahr 1873 Frk. 13,000 Vermögen versteuerte,
im Jahr 1876 von der Steuerkommission aus
der Taxation fallengelassen, dagegen aber
vom Steuerkommissär die Wiederaufnahme
der frühern Vermögenstaxation beantragt
worden, – und stellt das Gesuch um Rückwei-
„Demgemäß sind wir in der Lage, für die
Ueberlassung des Waffenplatzes Zürich zu verlangen, daß dem Kanton Zürich von Seite des Bundes über die jeweilen in einem Jahr sich ergebenden Betriebskosten hinaus von dem Werth
der betreffenden Objekte einen Zins von ungefähr einem Prozent der von dem Kanton auf
dieselben verwendeten Summe zufließen &
wir beziffern diesen Zins des Nähern auf
Frk. 40,000 jährlich, wobei wir voraussetzen, daß
der Bund nicht nur diejenigen Theile des Waffenplatzes, welche unter Art. 22 der Bundesverfassung fallen, in Anspruch nehmen, sondern auch die
erst nach Einführung der Bundesverfassung aufgebaute neue Kaserne. Dabei hätte es die Meinung,
daß um diesen Zins dem Bunde auch sämmtliche
Zeughäuser, soweit sie nicht vom Kanton zur Leistung seiner militärischen Obliegenheiten beworben werden müssen, zur Verfügung stehen und daß auch der Miethvertrag der Kantine als Bestandtheil dieser Frk. 40,000 gerechnet werden.
Zu den Betriebskosten, welche sämmtlich vom
Bunde vorab zu vergüten wären, würde auch
gerechnet ein Ansatz für Abgang von Mobiliar,
acht Prozent der Anschaffungskosten betragend &
ein Ansatz für Unterhalt der Gebäude & Exer-
11. Mai 1877.
Eine Eingabe der Herren Bucher & Kons. in Regensberg betreffend Fahrplan Zürich–Bülach wird
auf Antrag der Direktion des Innern durch
Präsidialverfügung dem eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement übermacht.
Unterm 31. März d. Js. theilte das schweiz.
Post- und Telegraphendepartement mit, daß die Gemeinde Elsau mit dem Gesuche um Errichtung eines
öffentlichen Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Reterschen eingekommen sei, welches für die
Ortschaften Elsau, Schottikon, Schlatt, Waltenstein
u. s. w. den Depeschenverkehr zu vermitteln hätte. Da sich auch die Direktion der Vereinigten
Schweizerbahnen damit einverstanden erklärt
habe, werde die hierseitige Regierung angefragt, ob die Gemeinde Elsau im Namen sämmtlicher betheiligter Gemeinden geneigt sei, mittelst eines fixen jährlichen Beitrages die auf
Bahnbureaux üblichen Zuschlagstaxen abzulösen.
Zugleich wurde ein bezüglicher Vertragsentwurf beigelegt.
Unterm 6. dieß erklärte sich die Gemeindever-
A. Die Rechnung über den zu den Spitalgütern gehörenden Fond der Wäckerling’schen Stiftung zeigt unter den Aktiven ein Guthaben von
Frk. 2468 50 Rp. auf die Mitstifterin Jungfrau
Regula Wäckerling in Uetikon, welches schon
in der Uebergabsrechnung vom September 1870
enthalten war und seither immer nachgeführt
worden ist.
B. Laut Mittheilung der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens wünscht nun Jgfr.
Wäckerling dringend, daß sie von obiger Schuld
entlastet werde und zwar durch Ausgleichung
derselben mit einem Guthaben, das ihr noch
von früher her zustehe. Für 1870 habe nämlich der Staat den Kapital- und Pachtzins
der Stiftung ganz bezogen, während diese
letztere erst mit Anfang September jenes Jahres in Kraft getreten sei, so daß eigentlich
noch zwei Drittheile des Zinses ihr, der Mitstifterin, zu gute gekommen wäre, also erheblich mehr als die sub A erwähnte Schuld.
C. Die Finanzdirektion erklärt obige Angabe betreffend Bezug der ersten Kapitalund Pachtzinse des Fonds für richtig, da die nach
dem Inkrafttreten der Stiftung fällig gewordenen Zinse voll und ganz in Rechnungseinnahme gestellt wurden, ohne der Jungfrau Wäcker-
der Verein nicht mehr zählen, da sie dem letzten schon einmal beigestanden sei.
In seiner Eingabe vom 28. März bestätigt
das Statthalteramt Bülach die gemachten Angaben und empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens, welche namentlich um Begutachtung der Frage, ob es grundsätzlich
angezeigt erscheine, daß sich der Staat aus sanitarischen Gründen bei der Erstellung von
Badanstalten mit Beiträgen an die ersten
Kosten betheilige – ersucht worden war, spricht
sich in ihrem Gutachten vom 10. dieß aus verschiedenen Gründen gegen eine Subventionirung solcher Anstalten durch den Staat aus,
unvorgreiflich der Erledigung des pendenten
Falles, soweit dabei von der Liebessteuer die
Rede sein könne.
die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
a-Eglisau-a
Wiederherstellung der dortigen Badanstalt aus dem
Reste der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten
ein Beitrag von Frk. 300 verabreicht.
2. Mittheilung an den Petenten, sowie an die Di-
nen durch die Aufnahme der Leichen einzig noch aus
St. Peter Stadttheil in den Friedhof nach St. Jakob nicht
Uebelstände erwachsen, die denen nahe kämen,
welche bis zum Aufgeben der Benutzung durch Außersihl gewaltet hatten, oder denen, welche entstehen
müßten, wenn jene Leichen bei der hohen Promenade beerdigt würden. Indessen bleibt es in sanitätspolizeilichem Interesse gerathen, die noch zu eröffnenden Grabstellen so zu wählen, daß der Plan des
Gemeindrathes, zunächst hinter der Kapelle einen freien größern Platz zur Anlage zu bestimmen, nicht vereitelt werde. Ebenso ist es nöthig, einen den Verhältnissen angemessenen Endtermin für diese Beerdigungen zu setzen;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Die Benutzung des Friedhofes zu St. Jakob
für Beerdigungen von Leichen aus St. Peter Stadttheil
soll mit Ende August nächstkünftig ihren Abschluß
II. Die Bestimmung der mittlerweile noch zu
zwischen dem Stadtrath Zürich und dem Gemeindrath Außersihl anheimgegeben.
III. Mittheilung an die genannten Behörden, das
Statthalteramt Zürich und die Direktion des Sani-
Zahlungen an die Staatssubvention der Linie Winterthur–Zofingen auf 82,5% der vorläufig auf Fr. 1,800,000 angesetzten Gesammtsumme zu bringen, d. h. eine neunte Ratazahlung
im Betrage von Frk. 117,000 zu leisten resp.
diese Summe als eine mit heute erhaltene Rückzahlung an den der Stadt Winterthur als
Intervenientin gemachten Vorschuß zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Nationalbahn, an den Stadtrath Winterthur und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. In einem Konflikt zwischen dem Stadtrath
Zürich und dem Gemeindrath Außersihl, betreffend weitere Benutzung des Friedhofes
St. Jakob durch den Stadttheil der St. Petersgemeinde hatte das Statthalteramt Zürich am 10.
Februar 1877 verfügt:
Der Gemeindrath Außersihl ist gehalten,
der Stadt Zürich für die im St. Peter Stadttheil eintretenden Todesfälle die Beerdigung auf dem Friedhof St. Jakob noch bis
Ende Juni dieses Jahres zu gestatten,
dagegen ist der Gemeindrath Außersihl
durchschnittlich pr. Jahr 7,14‰ [pro 1877 laut Tabelle 8‰].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Affoltern b/H. wird an die
Kosten der neu angeschafften Feuerspritze ein
Beitrag von Frk. 70 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern b/H. und an die Direktion der Finanzen, beiden unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. macht Hr. Karl
Keuchel von Elbing - Preußen, wohnhaft in Zürich, die
Mittheilung, es seien ihm, nachdem Hr. J. Ruppert in
Winterthur mit dem 1. d. Mts. seiner Funktionen als
General- resp. Hauptagent der allgemeinen Versicherungs-Aktiengesellschaft „Union“ zu Berlin entbunden worden sei, laut beiliegender Vollmacht
die gleichen Funktionen übertragen worden, und er
stelle deshalb das Gesuch, ihn als Hauptagenten fraglicher Gesellschaft für den Kanton Zürich anerkennen
zu wollen. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß lautet günstig.
außer der Zeit des Betriebes des Wasserwerkes stets offen zu halten, so daß bei dem ohnehin
starken Gefälle des Baches kein Geschiebe liegen bleiben kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. August Stucki, Thierarzt in Irgenhausen - Pfäffikon wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzessionsurkunde und nicht dem Staate zur Last
fällt, bewilligt, im dortige Dorfbach, 3 Meter
unterhalb der obersten Bachbrücke der Straße
nach Freienstein eine 0,8 Meter hohe, leicht ziehbare Falle anzubringen, das Wasser in einer theils
offenen, theils geschlossenen, 55 Meter langen Leitung auf ein 3 Meter hohes oberschlächtiges
Wasserrad, und von da in einem 23 Meter langen Ablaufrohr wieder in den Bach zu leiten,
und die gewonnene Kraft zur Betreibung landwirthschaftlicher Maschinen zu verwenden,
Alles nach Plan und [unter] folgenden Bedingungen:
1. Herr Stucki wird bei den mit den Herren
Hch. Schellenberg und Joh. Bachmann, Seiler, in Irgenhausen unterm 30. und 31. März 1877 abge-
Niederurdorf, mit der sich die Vormundschaftsbehörden seit der Falliterklärung desselben durch das Bezirksgericht Zürich im Jahr 1865 vielfach zu beschäftigen hatten, ist seit dem Tode der Mutter im Jahr
1875 getrennt worden. Die sieben Kinder befinden
sich an verschiedenen Orten, der Vater wohnt gegenwärtig in Affoltern b/H.
Die Vogtrechnung für den Zeitraum von Martini 1873 bis 20. März 1876 wurde vom Gemeindrathe am 27. März 1876 ohne weiteres, vom Bezirksrath am 11. Jenner dieses Jahres auf Grund erhobener Einwendungen mit einer Reihe von Bemerkungen ratifizirt.
B. Laut den Vogtberichten besaßen die bevormundeten Frau und Kinder Lips bis 1873 als einziges Vermögen die nothwendigste Fahrhabe im Werthe von etwa 300 Frk. Am 13. Jenner 1874 unterschrieben nun Frau Lips und der damalige Vormund Jakob Lips eine freiwillige Pfandverschreibung zu Gunsten des Senn Wütherich in Niederurdorf für die schuldig gewordene Summe von Fr. 1000.
Und darüber enthält nun die Rechnung folgenden Passus: „Am 4. Nov. 1875 bezahlte Joh. Frei
in Oetweil dem Wütherich Frk. 300 nebst Zins und
für den Rest erhob der letztere den Rechtstrieb,
der zum Verkauf der Pfänder [der Fahrhabe] führte,
für die 600 Fr. erlöst wurden.“ Weiter erscheint