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Mit Schreiben vom 28. April a. c. beschwert sich
Hr. J. B. Eßlinger, vormals Sektionschef in Außersihl, über die Militärdirektion, dieselbe habe sein
Gesuch um Verabfolgung der seiner Dienstzeit
entsprechenden Quote aus der für die Militärdirektion pro 1876 ausgesetzten Entschädigungssummen trotz wiederholter Anfragen nicht beantwortet und ersucht, es möchte ihm der ihm rechtmäßig zugehörende Antheil an den der Sektion
Außersihl zugetheilten Frk. 500 ausbezahlt
werden.
[sic!] Die Militärdirektion berichtet:
Nach Mittheilungen des Kreiskommando Zürich
vom 5 Mai erscheine das Begehren des Gesuchstellers als ein begründetes. Derselbe habe die
durch die neue Militärorganisation den Sektionen zugefallenen Extraarbeiten für die Sektion Außersihl vor seinem Rücktritte, Ende
Mai 1876, noch zum größten Theil vollendet; für
diese Arbeiten habe er noch nichts bezogen.
Die Militärdirektion habe daher verfügt:
Der gegenwärtige Sektionschef Hr. Kern habe sich
mit Hrn. Eßlinger abzufinden und ihm von der,
der Sektion Außersihl zugefallenen Quote eine
Entschädigung nach Maßgabe der Dauer seiner
Amtung im Jahr 1876 zu bezahlen; zudem habe
sich Hr. Kern bei der Militärdirektion nächstens
hier unmöglich eingetreten werden; im Allge¬
Promeinen ist die Frage ihrer Verwerflichkeit
oder Zulässigkeit Sache der Beantwortung der
Sanitätsbehörde nach Maßgabe der aufgestellten Gesichtspunkte. Dagegen ist ihr auffällig erschienen, wie die Publikation betr. den Rheinischen Traubenbrusthonig mit unter den gefährlichen und verwerflichen gekommen ist und es
dürfte dieß darauf hinweisen, daß in diesen
Dingen von der Sanitätsdirektion beziehungsweise deren Kanzlei zu wenig vorsichtig vorgegangen worden sein möchte.
Die Frage endlich betreffend, ob derartige Schriften auch aus dem Buchhandel vertrieben oder ob das Feilbieten derselben durch Inserate ohne persönliche Einwirkung verboten werden solle, dürfte nach dem Schlußsatze des Art. 31
der Bundesverfassung entschieden verneint werden, solche Schriften sind, gleichviel, wie großen
wissenschaftl.
dukte der medizinischen Literatur, dürfen namentlich dem Fachmann zu lesen nicht verwehrt
werden; derselbe soll überdieß auch wissen
können, wo die Schriften zu bekommen sind, wenn
er sie haben will; sie werden auch nicht immer
von vorneherein verwerflich sein, ja es sind
im Gegentheil solche Mittel unter den Aerzten
rechtzeitig nach Erlaß des neuen Gemeindegesetzes das gemäß § 14 ihr zukommende Verfügungs- und
Aufsichtsrecht über die städtischen Friedhöfe geltend
gemacht und es stehe daher der Kirchenpflege St. Peter keinerlei Kompetenz in dieser Angelegenheit zu. Ein neuer
Friedhof für die gesammte Stadtbevölkerung sei auf
dem Areal der Gemeinde Wiedikon in rascher Ausführung
begriffen, könne aber unmöglich schon auf Ende Juni bezogen werden. Noch unstatthafter wäre es, mittlerweile
für St. Peter Stadttheil den Friedhof bei der hohen Promenade zu benutzen, da die Verhältnisse des letztern
viel dringlicher als diejenigen bei St. Jakob eine Verlegung gebieten, während die Benutzung des Friedhofes
St. Jakob für noch etwas 60 bis 70 Leichen bis zu Ablauf
des Jahres einen in sanitätspolizeilicher Hinsicht nennenswerthen Schaden kaum mit sich bringen könne.
Es genüge daher, einfach zu bestimmen, die Benutzung
desselben habe mit der Eröffnung des neuen Friedhofes in Wiedikon aufzuhören. – Sodann könne aber
dem Gemeindrath Außersihl das Recht, die Grabstätten im Innern anzuweisen nicht zugestanden werden, denn diese Anweisung würde weniger aus sanitätspolizeilichen Rücksichten, als im Hinblick auf künftige anderweitige Verwendung des Friedhofes geschehen und da derselbe z. Zt. noch gemeinsames Eigenthum
von Zürich und Außersihl sei, so könne nicht ein einzelner Antheilhaber für den andern verbindliche Ver-
Bis und mit dem III. Quartal 1876 entrichtete ersterer die Verpflegungskosten; das
IV. Quartal 1876 und das I. Quartal 1877 bleiben dagegen bis zur Stunde trotz mehrfacher
Reklamationen durch die Anstaltsverwaltung
nicht nur unberichtigt, sondern es erfolgte nicht
einmal eine Antwort und beläuft sich die
Forderung der Anstalt bis Ende Mai auf
Frk. 1484. Patient ist aus diesem Grunde
seither in die dritte, d. h. die billigste Verpflegungsklasse versetzt worden. Es konnte
in Erfahrung gebracht werden, daß derselbe kein Vermögen besitze; dessen Eltern
seien gestorben. Der Vater habe die Stelle
eines Pfarrers bekleidet. Eine Schwester,
Fräulein Aug. Homén, wohne in Stockholm
Hornsgatun. Die Adresse des Garanten sei
seit April 1876 Helsingfors.
Unter diesen Umständen sieht sich die
Sanitätsdirektion veranlaßt, den Regierungsrath zu ersuchen, bei dem Bundesrathe
diejenigen Schritte einzuleiten, welche gestützt
auf die Kundgebung der k. russischen Regierung,
wie sie vom Bundesrathe sub. 26. Dezbr. 1873
abschriftlich mitgetheilt wurde, zur Wegnahme des Patienten und zur Bezahlung
der Rückständigen Verpflegungskosten füh-
mit Zuschrift vom 28. Febr. abhin den Rücktritt
von der Stelle des Bezirksthierarztadjunkten
des Bezirkes Zürich.
Auf die hierauf erfolgte Ausschreibung
dieser Stelle haben sich gemeldet:
Thierarzt A. Trachsler in Oerlikon &
Hch. Hirzel, klinischer Assistent der Thierarzneischule.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Von dem Rücktritte des Hrn. Thierarzt
Frey wird am Protokoll Notiz genommen und
an dessen Stelle zum Bezirksthierarztadjunkten
gewählt:
Herrn Thierarzt A. Trachsler, in Oerlikon.
II. Mittheilung an den Gewählten durch
Urkunde, an die Sanitätsdirektion, an das
Statthalteramt Zürich und Hrn. Bezirksthierarzt Meier in Enge.
Auf die in Sachen des Major Fritschi an das
eid. Militärdepartement gerichtete Anfrage
[s. Sitz. v. 31. März] antwortet jener:
Oberst Stocker habe die fragliche Anordnung
von sich aus getroffen, nachdem er auf amtlichem
fahrtenplanes.
Es ist dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement vermittelst Zuschrift zu erwiedern
der Regierungsrath sehe sich bezüglich dieses
Fahrtenplanprojektes zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
Eine Petition der an der Zürich–Zuger Bahn
liegenden Gemeinden betreffend Fahrplan wird
dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermittelt.
Ebenso der von der Tößthalbahnverwaltung
eingegangene abgeänderte Entwurf des Sommer¬
Mit Zuschrift vom 9. Mai stellt der Gemeindrath Langnau die Anfrage, ob die von dortiger Gemeinde am 22. April d. Js. getroffene
Wahl ihres Bürgers Hrn. alt Kreisrichter Heinrich
Syfrig im Waldi - Adlisweil [Hart an der
Grenze von Langnau] zum Friedensrichter
wirklich, wie der Bezirksrath Horgen laut
seinem Beschlusse vom 2. Mai glaube, durch
welchen die Wahl kassirt wurde, ungeachtet
der Bestimmung von § 16 betreffend die Rechtspflege vom Jahr 1874 ungültig sei.
Der Regierungsrath,
etc. vom 19. Hornung 1857 konnten neben jener Bestimmung fortbestehen und es ist Niemandem eingefallen, dieselben vom Standpunkte der Verfassung aus als unzulässig
anzufechten. In gleicher Weise können dieselben neben der betreffenden Bestimmung
der Bundesverfassung Art. 31 und 33 fortbestehen, bis die Bundesgesetzgebung dazu kommt,
an der Stelle der kantonalen einzutreten
und diese, soweit sie die Erwerbung der Ausweise
für die ganze Eidgenossenschaft betrifft zu modifiziren. Es darf als unzweifelhaft angenommen
werden, daß unter den Vorbehalten des Art. 31
auch solche verstanden sind, welche durch den Kanton
gemacht werden können; unter diese gehört vor
Allem litt. c, der hieher bezogen werden will
„Verfügungen über Ausübung von Handel &
Gewerben“; dabei ist dann aber mit zu berücksichtigen, daß im Schlußsatze des Art. 31 ausdrücklich der Vorbehalt gemacht wird: „Diese
Verfügungen dürfen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen“;
dieser Satz, wie er hingestellt ist, spricht deutlich
genug dafür, daß man in diesem Punkte sorgfältig zu verfahren habe.
Von der Bestimmung in dem zit. § 16 der
Verordnung wird somit kaum gesagt werden
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 17. Juni 1876 wurde Rekurrent mit
seiner Klage abgewiesen.
E. In seiner Beschwerde vom 21. Juli macht
Hr. Joh. Huber Namens seines Vögtlings Folgendes geltend:
Der Gemeindrath Schlatt kenne die Vergangenheit und die jetzigen Verhältnisse Zuppingers sehr gut; es habe deshalb sehr befremdet, als der Gemeindrath Schlatt behufs Gewinnung einiger Franken dem Zuppinger ohne
Verständigung der Vormundschaftsbehörde eine Niederlassungsbewilligung ertheilt habe,
um § 137 statt 138 zur Geltung bringen zu
können; im vorliegenden Falle sei einzig § 138
entscheidend, indem es nicht vom freien Willen
des Zuppinger abhange zu wohnen und zu bleiben, wo es ihm beliebe, sondern es werde der
Aufenthalt jeweilen durch die Verfügung der Vormundschaftsbehörde bedingt; der Aufenthalt des
Zuppinger in Schlatt könne aber gar nichts Anderes
denn als eine Versorgung betrachtet werden
F. Hierauf erwiedert der Gemeindrath Schlatt
vermittelst Eingabe vom 27. Jenner d. Js. Folgendes:
Es komme bei der Besteuerung nicht in
rektion des Innern, letzterer zur Vollziehung.
Die Rekurskommission der Bezirke Zürich und
Affoltern berichtet mit Zuschrift vom 6. Juni:
Nach Einsicht und Prüfung einer Eingabe des Gemeindrathes Enge und der vorangegangenen erst- &
zweitinstanzlichen Entscheide, betreffend die Besteuerung von liegenschaftlichen Vermögen des Hrn. Kaspar
Bodmer in Unterstraß, finde sie sich veranlaßt,
diese Akten abermals an den Regierungsrath gelangen zu lassen und demselben diese Angelegenheit zur nochmaligen Wiedererwägung aus folgenden Gründen zu empfehlen:
Die Rekurskommission halte sich nämlich für durchaus inkompetent, die vorliegende Frage zu entscheiden. Hr. Bodmer stehe auf dem Staatssteuerregister der Gemeinde Unterstraß, wo er
seinen Wohnsitz habe, und es stehe der Rekurskommission kein Recht zu, ohne daß eine Berufung
des Steuerkommissärs oder des Pflichtigen gegen
die Taxation der Steuerkommission der Wohngemeinde vorliege, eine allfällige Erhöhung oder
Herabsetzung der Taxation vorzunehmen. Es
sei auch nicht Sache der Rekurskommission zu untersuchen, wie allfällig durch das Gemeindegesetz oder
durch eine Vollziehungsverordnung den Gemeinden,
wo sich liegenschaftliches Vermögen befinde, ein ge-
fall gebildet, sei allerdings richtig; allein Ursache desselben seien die Wurzeln und Stöcke, welche man bei einer frühern Verbreiterung der
Töß nicht ausgereutet habe; an dieselben setze
sich nun das Geschiebe an.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in ihrer Rekursbeantwortung, berichtet:
Der am rechten Ufer der Töß gebildete Ueberfall sei keineswegs von selbst entstanden, wie Rekurrent behaupte, sondern es bestehe derselbe aus
Ueberresten provisorischer Schwellungen durch die
Besitzer des Rykoner Wuhres, wie denn thatsächlich
die Töß an fraglicher Stelle ein ganz frei von solchen Vorrichtungen sei. Uebrigens haben bei der
vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung die beiden Mitbesitzer des Wuhres,
die Herren Bär und Moos, selbst zugegeben, daß
einige Pfähle in das Flußbett geschlagen worden
seien.
Die streitigen Schwellvorkehrungen ferner seien nicht etwa, wie Rekurrent sage, dürftige Einrichtungen, die nur los angelegt und bei jedem Anwachsen der Töß wieder beseitigt werden; vielmehr seien es meistens feste Pfähle, Sandsäcke, Stauden, ja sogar eiserne Pfähle, wie in Rykon männiglich bekannt sei.
Diese Stauvorrichtungen, welche in Verbindung
das Gesuch um Revision dieses Beschlusses, resp.
um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses
vom 4. Hornung 1876, wobei bemerkt wird, daß
sich das Revisionsgesuch nicht auf den Theil des
regierungsräthlichen Beschlusses beziehen soll,
der den sofortigen feuersichern Abschluß der
Oeffnungen in den bestehenden Brandmauern
befiehlt. Dieses Begehren wird in folgender
Weise begründet:
Die kompetente Baukommission Winterthur
habe unterm 15. Jenner 1875 dem Bauprojekt
mit einzelnen beim Baue des Schuppens in
Berücksichtigung gezogenen Vorbehalten die
definitive Bewilligung ertheilt; hieraus sei ein
wohlerworbenes Privatrecht auf den Fortbestand der Schuppenbaute entstanden, das nur
auf dem Wege der Expropriation, resp. gegen
vollen Schadenersatz genommen werden dürfe.
Zudem sei es fraglich, ob die Herren Nägeli
und Näf überhaupt, resp. nach Vollendung des
Baues noch legitimirt gewesen seien zu reklamiren.
Der § 40 der Bauordnung sei etwas zu
riguros [sic!] interpretirt, es gelte das richtige Maß
einzuhalten, für gewisse Gewerbe seien solche
Schuppen geradezu unentbehrlich, man könne
im Fernern ohne Hinderniß Bretter aufschichten,
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Dach des Polytechnikumsgebäudes soll
in den auf einander folgenden Jahren nach Maßgabe der jeweiligen Jahreskredite in entsprechenden Abtheilungen mit glasirten Falzziegeln umgedeckt werden.
2. Für die erste im Laufe dieses Sommers
auszuführende Fläche rechts und links des hintern Mittelbaues gegen den Hof hin werden
probeweise 2 verschiedene Systeme verwendet und zwar
a nach Muster von Zollinger No 3
b “
Ziegler.
3. Die Ausführung wird übertragen: Zur
Hälfte dem Hrn. Zollinger - Ernst zu Fr. 4 40 pr.
für Ziegel und Eindecken und zur Hälfte
a. dem Hrn. Ziegler für die Ziegellieferung zu
Frk. 3 50 pr. [Quadratmeter] [14 Stück] und
b. dem Hrn. Bollinger in Hirslanden für Eindecken zu 75 Rp. pr.
4. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
zur Vollziehung.
In Sachen der Korporationsgenossenschaft
Maschwanden,
bezüglichen Seelenzahl [1. Jenner 1877] zu
theilen.
E. Hierüber beschwert sich Herr Advokat
Goll in Zürich Namens der Gemeinde Otelfingen, indem er unter Verweisung auf seine erstinstanzliche Eingabe im Weitern vorbringt:
In dem von Otelfingen vorgeschlagenen Modus sei jede Art von Billigkeit schon berücksichtigt, indem die Gemeinde Boppelsen mehr erhalte, als sie jemals eingelegt und zugeschossen
habe; bei Auflösung von staatlichen oder
privatrechtlichen Korporationen resp. bei
Theilung des Vermögens finde überall, insofern Gesetz oder Statuten nichts Anderes
bestimmen, ein ähnlicher Theilungsmodus statt.
Die Behauptung, daß der Gemeinde Otelfingen durch die
Lostrennung von Boppelsen ein Vortheil erwachse,
sei unrichtig, für Otelfingen höre bis auf einen gewissen Grad ein Nachtheil auf wirksam zu sein; damit
sei aber noch lange kein Vortheil errungen und dies um
so weniger, als die Armenausgaben für Otelfingen in
den nächsten Jahren sich erheblich steigern werden, was sehr
leicht nachgewiesen werden könne. Eventuell sei der
vom Bezirksrath ausgeworfene Prioritätsbetrag
von 20% entschieden zu hoch und würde ein Ansatz
von 10% immer noch ein reiches Maß von Billigkeitsrücksichten in sich schließen.
Frk. 40,000 versteuere.
Nach § 2 der betreffenden Verordnung könne
in Fällen wie der vorliegende der Betrag je nach
den ökonomischen Verhältnissen der Betreffenden zu einem Drittheil bis Dreiviertheilen des
ermittelten Schadens ausgerichtet werden.
Rekurrent erscheine bei seinen günstigen Vermögensverhältnissen mit einem Drittheil oder
Frk. 80 genügend bedacht.
Der Regierungsrath,
in Anschluß an die von der Sanitätsdirektion
vorgebrachten Gründe,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Sanitätsdirektion.
Mit Schreiben vom 9. Mai bestätigt der Bundesrath eine telegraphische Bewilligung zur
Betriebseröffnung der Bahn Wädensweil–Einsiedeln und führt die an diese Bewilligung angeknüpften Vorbehalte an, lautend:
1. Die Bahn ist mit Adhäsionslokomotiven zu
betreiben. Die Fahrgeschwindigkeit der Züge soll
Mit Schreiben von 21. April berichtet der
Regierungsrath des Kantons Schaffhausen:
Ein Angehöriger hiesigen Kantons, Rudolf
Bachmann [sic!], Sohn des unlängst verstorbenen Rud.
Bachmann, Müller, von Stägen - Bertschikon, geboren den 16. August 1857, stelle bei ihm das Gesuch um Volljährigkeitserklärung. In seinem
Gesuche, das von seiner Mutter unterstützt werde, ebenso von dessen Vormund J. J. Maag in Außersihl und der Waisenbehörde Schaffhausen,
welcher von der heimatlichen Vormundschaftsbehörde die Obervormundschaft über die minderjährigen Kinder Bachmann übertragen worden sei, stütze sich Petent darauf, daß er & sein
volljähriger Bruder Huldreich Bachmann den Betrieb des Geschäftes zu übernehmen beabsichtigen, wobei er aber die schon bei Lebzeiten seines
Vaters ihm anvertraute Besorgung des kaufmännischen Verkehres nur dann ohne den Geschäftsbetrieb zu beeinträchtigen übernehmen könne,
wenn er für volljährig und handlungsfähig erklärt werde.
Der Regierungsrath frägt an ob die hierseitige Regierung die betreffende Ausübung der
vormundschaftl. Gewalt zur Volljährigkeitserklärung des Bachmann ihm delegiren wolle.
B. Der Gemeindrath Bertschikon beschließt un-
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von diesem Vorgehen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten sei dem Petenten
Kenntniß zu geben, und die Eingabe mit Rücksicht
auf das Gesuch um Unterstützung aus der vorhandenen Reserve der Direktion des Innern
zur Erledigung zu übermitteln.
2. Mittheilung an den Petenten und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. Heinrich Stößel, Schlosser, in Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 23. Juni 1873 wurde
dem Hrn. Stößel die Erstellung eines Wasserwerkes am Großackerbache bewilligt, es kam
jedoch nicht zur Ausführung desselben.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 7. Juni 1876, sucht nun Hr. Stößel um die
Bewilligung nach, das Wasser des Großackerbaches bei der Wiese des Hrn. Boßhard im Riedli
auffassen, von da in geschlossenen Röhren auf
eine unterhalb seiner Werkstatt zu erstellende Turbine führen, und den Auslaufkanal in
seinem Eigenthum dem Bache entlang anbringen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom Jahr
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wipkingen bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Wipkingen und die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Herrn Joh. Heinrich Huber, zur
Krone in Regensberg & Mithafte, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Waldverkauf,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
Ein Schreiben des Ausschusses der Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil
betreffend Aushändigung von Inhaberobligationen in Stücken von 1000 Frk. im Betrage
von 1,300,000 Frk. an die schweiz. Nordostbahn
geht an die beiden Vertreter des Regierungsrathes im Verwaltungsrathe der Unternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil [Herren
Oberst Hertenstein & Sieber] zur Antragstellung.
Zur Besprechung der auf der Aktionärversammlung der schweiz. Nordostbahn von Seiten des Vertreters des Staates Zürich einzunehmenden Stellung wird auf Mitwoch [s¬
Vormittag eine Sitzung anberaumt.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 7. Okt.
1876 wurde der damals verlangte Nachtragskredit für die Umbauten in der Strafanstalt im
Betrage von 14 bis 15,000 Frk. abgewiesen, da
die beantragten Vollendungsbauten nicht
dringlicher Natur seien und soweit nöthig
nach und nach aus dem ordentlichen Büdgetkredit bestritten werden könnten.
der Sihl oberhalb der in Rede stehenden Brücke
sei schon lang vor der Erstellung der letztern ein
derart mangelhafter gewesen, daß er für die
Ufer und das anliegende Gelände als gefährlich
gelten konnte, weßhalb eine rationelle Korrektion zum dringenden Bedürfniß geworden sei.
Die Nordostbahn habe in ihrem ursprünglichen
Plane vollständig die bestehende Flußbreite berücksichtigt und nur auf den ausdrücklichen Wunsch der
Ufergemeinden sei sie zur Ausführung einer Brücke
mit nur einer Oeffnung und einer Länge von 37 Metern, rechtwinklig gemessen, gekommen. Im stadtzürcherischen Flußkorrektionsplane sei diese
Länge adoptirt und vom Kantonsingenieur sr. Zt.
gutgeheißen worden. Es müßte wirklich als ein
Fehler bezeichnet werden, wenn das Widerlager
an der ursprünglich beabsichtigen Stelle plazirt
worden wäre, indem es bei Ausführung der unvermeidlichen Flußregulirung mit enormen Kosten hätte versetzt werden müssen, welche unstreitig den wuhrpflichtigen Gemeinden zur
Last gefallen wären.
Das Flußbett an der Brücke sei viel zu
breit, deßwegen habe man im adoptirten Korrektionsplan eine Verengerung in Aussicht genommen, deren Grenze durch das fragliche Widerlager bezeichnet werde. Die oberhalb gelegene
a. Die Einsprache No 5 des Hrn. Joh. Egli kann
als erledigt betrachtet werden, indem Hr. Seel
bei seinem früher gegebenen Versprechen betreffend Abgabe von einer Röhre Wasser behaftet bleibt.
b. Die Einsprachen No 3 und 4 sind öffentlicher Natur, indem sie das Interesse der Gemeinde in feuerpolizeilicher Beziehung gewahrt
wissen wollen, desgleichen Schutz für die in Anspruch zu nehmenden öffentlichen Straßen verlangen und eine den Interessen der Gemeinde
Hittnau entsprechende Ausnutzung der Wasserkräfte an der Luppmen wünschen.
c. Die Einsprachen No 1 und 2 sind identisch.
Beide Einsprecher beanspruchen das Recht für sich,
in dem Luppmenbach jederzeit zu waschen, Wasser zu schöpfen, Vieh zu tränken etc. Dadurch
daß das Wasser nach dem Konzessionsgesuch des
Hrn. Seel in geschlossenen Röhren geleitet werden will, glauben dieselben namentlich bei
Tröckne den Bach nicht mehr benutzen zu können,
und verlangen deshalb Einrichtungen an der
Rohrleitung, wo sie nach Bedarf Wasser ableiten können.
d. Die Einsprache No 6 bestreitet die Abtretungspflicht von Grundeigenthum für die projektirte Wasserleitung des Hrn. Seel und be-
tion des Innern zur Erledigung übermacht.
Der Präsident des Kantonsrathes theilt mit
Zuschrift vom 20. April mit, daß der Kantonsrath
auf 30. April Vormittags 9 1/2 Uhr zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werde behufs
Konstatirung des Abstimmungsergebnisses vom 15.
April, zur Entgegennahme des Wahlergebnisses
von demselben Tage und zur Beeidigung der
neugewählten Mitglieder des Regierungsrathes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Ebenso von einer Zuschrift des Kantonsrathsbureau vom 20. April, wonach am 15. dies als
Mitglieder des Regierungsrathes gewählt wurden: Herr Adam Haffter, Direktor der landwirthschaftlichen Schule auf dem Strickhof, Oberstraß, mit
26,777 Stimmen, Hr. J. C. Zollinger, Kirchenrath in Zürich,
mit 26,001 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von
25,203.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Dielsdorf wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Von 3 eingesandten Exemplaren des 4. Jahresberichtes der Uetlibergbahn wird je ein Exemplar
mend mit Rücksicht auf gegebene Erklärungen
für deren Instandhaltung, sowie endlich die Post
für Bekiesung des Kasernenplatzes wenigstens
in dem Umfange sich aufrecht erhalten lasse,
der ob nicht in dieser Richtung eine Reduktion
um 1000–1500 Frk. einzutreten hätte, um welchen
Betrag sich die Nettoeinnahme vermehren müßte.
Im Büdget pro 1876 sind die Einnahmen aus
den Militärlokalitäten auf
und die Ausgaben für das Kasernenwesen auf
Fr.
veranschlagt, somit auf einen Nettoertrag von
gerechnet worden.
Da aber unter dem Titel Ausgaben für das
Kasernenwesen noch eine größere Anzahl Posten
mehr kantonaler Natur Verrechnung finden
müssen, so dürfte der Nettoertrag doch auf
Frk. 25,000 festgehalten werden und es ergäbe sich nach dieser Richtung zur Zeit noch eine Einbuße für den Kanton von rund Frk. 13,600,
die der Eidgenossenschaft nachträglich in Rechnung zu bringen wäre.
Mit Rücksicht darauf, daß nach einer Mittheilung des Kantonskriegskommissariates auf
der Beleuchtung durch die Kasernenverwaltung
pro 1876 ein Gewinn zu Gunsten des Kantons von