dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Vor allem aus müsse der Gemeindrath Boppelsen dagegen Einwendungen erheben, daß
die von beiden Gemeinden zur Gründung des
Gutes eingeworfenen Summen von denselben ohne
Weiteres wieder bezogen werden können,
da der Gründungsvertrag keine solche Bestimmung enthalte und auch aus § 10 lem. 4 des Gemeindegesetzes nicht im Geringsten eine solche
Schlußnahme gefolgert werden könne.
G. In ihrer Replik und Duplik wiederholen die
Parteien das schon Vorgebrachte und suchen
um Aufhebung des bezirksräthlichen Erkenntnisses nach.
H. Der Bezirksrath Dielsdorf bemerkt
in seiner Beantwortung vom 4. April Folgendes:
Aus dem vorliegenden Ausscheidungsvertrage dat. 24. Jenner 1839 ergebe sich, daß die
Gemeinde Otelfingen bei der Zentralisation
des Armengutes 1663 Fl. 24 ß. 8 Hlr. und die
Gemeinde Boppelsen 1338 Fl. 10 ß. 3 Hlr. eingeworfen habe. Der Bezirksrath habe nun geglaubt, in analoger Anwendung des Verfahrens bei Theilung von Vermögensgemeinschaften und der bisher innegehaltenen Praxis,
vorerst jeder der beiden Gemeinden die bei
Gründung des Gutes beigesteuerte Summe zuthei-
gerrechtes, dat. 26 April d. Js. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß bestätigt, unter der Bedingung
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Unterstraß und die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist in Entsprechung des vom Bundesrathe
mit Kreisschreiben vom 23. Febr. d. Js. geäußerten
I. Die noch übrigen Exemplare dieser Broschüre
sind der Erziehungsdirektion zur gutscheinenden
Verwendung zu übermachen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
pro
In Sachen der Erben des verstorbenen alt
Fr.
Kantonsrath Felix Kunz in Niedersteinmaur, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 9. Febr. 1877 hat die
Finanzdirektion dem Vermögen des verstorbenen
Kantonsrath Kunz in Niedersteinmaur in Anwendung des § 38 des Gesetzes betreffend die Vermögens- Einkommens- und Aktivbürgersteuer vom
24. April 1870 die fünffache Nachzahlung des zu
wenig Versteuerten für die 2 letzten Steuerjahre auferlegt und zwar nach folgender Berechnung:
Aktiven inbergr. 5269 Fr. 33 Frauengut
80
Passiven “ ca 10,000 Fr. unversteuerb. Fahrhabe
Steuerpflichtiges Vermögen
tes Vermö¬
Der Verseteuerung zu Grunde geleggen:
Bezahlte Steuer v. Fr. 120,000
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Herr Karl Keuchel von Elbing - Preußen,
wohnhaft in Zürich, wird an Stelle des Hrn. J.
Ruppert in Winterthur als Hauptagent der allgemeinen Versicherungsaktien-Gesellschaft „Union“
in Berlin für den Kanton Zürich anerkannt, in
der Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezember 1852, sowie seither erlassene oder noch
zu erlassende, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten und darnach
zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Karl Keuchel, in Zürich
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an
die Direktion der allgemeinen Versicherungs-Aktiengesellschaft „Union“ in Berlin & an die
Direktion der Finanzen, dieser und Hrn. Keuchel
unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Straßenbeleuchtung im Dorfe Rüti & Ferrach,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Hinweil wies durch
Beschluß vom 19. Juni 1875 den Rekurs des
Hrn. Johs. Honegger und Mithafte in Fägschweil
als unbegründet ab und legte den Rekurrenten
die Kosten auf.
E. Gegen diesen Beschluß erklärte Johs.
Honegger unterm 10. August 1875 den Rekurs
an den Regierungsrath, ohne die Beschwerde irgendwie zu begründen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Bezirksrath in
seinem Beschluß aufgeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
den Gemeindrath Rüti und den Rekurrenten.
Stadt Zürich vom 29. April d. Js. über Vereinigung
der politischen und der Schulgemeinde wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & die
Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen der Zivilgemeinde Neschweil-Weißlingen, vertreten durch das Advokaturbureau
Forrer & Zürcher in Winterthur, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrath Pfäffikon,
betreffend Verabfolgung des Bürgernutzens
an Hrn. Peter Bär & Jakob Knecht,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 17. Febr. beschloß der Bezirksrath
Pfäffikon: Die Beschwerde des [recte: der] Hrn.
und Jakob Knecht in Neschweil ist begründet und
es wird daher die Zivilgemeindsvorsteherschaft Neschweil angewiesen, denselben die Bürgernutzung
im Sinne der Erwägung 2 zukommen zu lassen.
D. Mittelst Eingabe vom 24. März beschweren sich die Herren Forrer & Zürcher, Advokaten in Winterthur Namens der Zivilgemeinde
Neschweil über den zit. Beschluß und suchen um
Aufhebung desselben nach.
E. Die Herren Peter Bär und Jakob Knecht er-