dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Bei näherer Prüfung des „Reglements für
die kantonale Irrenanstalt Burghölzli“ zeigt sich
jedoch, daß die nöthigen Bestimmungen schon getroffen sind. Sofern nämlich in § 3, welcher lautet:
Für Kranke, welche von der Polizei aufgegriffen werden & vorübergehend in der Anstalt
aufbewahrt werden sollen, ist zur Aufnahme
erforderlich: Ein von der Polizeibehörde ausgefertigter schriftlicher Rapport, welcher die
Umstände, unter denen das Einschreiten der Polizei erfolgt ist, den Namen des überbringenden Polizeibediensteten und, soweit es möglich ist, ein Ausweis über Namen und Heimat
des Kranken enthalten soll,
unter der „Polizeibehörde“ einzig die kantonale Direktion der Polizei zu verstehen ist & nicht
auch die Statthalterämter und Gemeindspolizeibehörden, so ist deutlich, daß ein ärztlicher Befund als
Bedingung zum Eintritt nicht verlangt werden kann.
Vielmehr wird die Polizeidirektion vorläufig für
die Kosten einstehen und wenn der Anstaltsdirektor nachträglich zu dem Ergebniß kommen sollte, daß der Untergebrachte nicht irrsinnig sei, einen Bericht zum
Zwecke der Wiederentlassung gewärtigen; sie wird
auch, wenn die Herkunft des Kranken erst nachträglich ermittelt worden wäre und eine Besorgung desselben von seiner Heimat aus indiziren würde, die
seines in ungesetzlicher Weise konstruirten
Schuppens erwachsenden Kosten wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Forrer zu
Handen des Hrn. Imhof-Hotze und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Ferdinand Hotz in
Bäretsweil,
betreffend Fristerstreckung für den Verfall von Cautionen
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 5. April 1873 wurde dem
Herrn Ferdinand Hotz in Bäretsweil das vom
Ende seines ihm konzedirten Gefälles an bis zum
Kanaleinlauf zur Mühle im Staldenbache noch
vorhandene Gefälle zugesichert.
Ferner wurde demselben mit Urkunde vom
27. Mai 1874 ein Wasserrecht am Kemptnerbache
ertheilt.
Für diese Wasserrechte mußte Hr. Hotz eine Kaution von je 1000 Frk. deponiren, in der Meinung, daß diese Summe zur einen Hälfte dem Armengut Bäretsweil, zur andern den kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten
verabfolgt würde, wenn diese Wasserrechte,
gung der Gemüther beitragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei durch den Regierungsrath eine
Abordnung, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Hafter, Hertenstein & Pfenninger zu
bezeichnen, um eine Lokalbesichtigung des fraglichen Straßenprojektes vorzunehmen.
2. Mittheilung an die genannten Herren &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Kaspar Büchi und 3 weitere Bewohner von
Rutzen - Zell beschweren sich in weitläufiger Eingabe vom 22. März über den ihnen durch die beiden
letzten Hochwasser entstandenen Schaden und verlangen:
a. ungesäumte Verbauung der Abschwemmungen oberhalb fraglicher Ortschaft bei
Schönthal und
b. Entlastung von den aus der Tößkorrektion entstehenden Kosten;
mit dem Beifügen, daß an diesen Verheerungen
die ungenügende Widerstandsfähigkeit des Wuhres längs der Landstraße schuld, auch fraglich sei,
ob überhaupt die neugewählte Wuhrkonstruktion
gungen zu genehmigen, daß die Nordostbahn
a. die Einführung der östlichen Linien mit den
betreffenden Uebergängen nach den genehmigten Plänen vom 30. Mai 1876 sofort zur Ausführung bringe;
b.
die zum Zwecke der in a vorgesehenen
Aenderungen nöthigen Expropriationen,
sowie alle diejenigen, die zur Ermöglichung eines ungehemmten Verkehrs nur im
Interesse eines sichern und rationellen
Betriebsdienstes jetzt und für eine Reihe
von Jahren nothwendig sind, ungesäumt eingeleitet und durchgeführt werden;
c.
hinsichtlich der übrigen Bauten hat es bei
dem Beschlusse des Bundesrathes vom 30. Mai
1876 prinzipiell zu verbleiben; bezüglich
der Ausführung der bezüglichen Arbeiten
aber mag Stundung gewährt werden und
es mögen sich hierüber die Interessenten verständigen.
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement unter Rückschluß der eingesandten Akten und Pläne, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten und des Planes.
Die verordnete Kommission legt ihren Antrag
ner Beantwortung vom 20. Mai:
Bei Fassung des angefochtenen Gemeindebeschlusses seien weder formelle Vorschriften
verletzt worden, noch verstoße derselbe in materieller Beziehung gegen die bestehenden Gesetze; es scheinen übrigens auch die Rekurrenten den Beschluß nicht anzufechten, sondern lediglich gegen die vom Regierungsrathe nach
§ 55 des Gesetzes betreffend das Forstwesen
einzuholende Bewilligung Protest einzulegen.
Was die Rechnungsverhältnisse in der
Gemeinde Regensberg anbetreffe, so seien
dieselben bisher allerdings nicht in einem lobenswerthen Zustande gewesen; nun seien aber
zur Zeit die ausstehenden Gemeindegutsrechnungen von 1873–1875 gestellt worden und
liegen zur Abnahme durch die Gemeinde bereit.
Der Bezirksrath werde nicht unterlassen, sofort nach Abnahme der Rechnungen darauf zu
dringen, daß die Grundzins- und Zehntenverhältnisse ebenfalls geordnet werden. Die andern öffentlichen Gutsrechnungen seien zur
gesetzlichen Zeit gestellt und abgenommen
worden.
Gestützt auf die angeführten Gründe trägt
der Bezirksrath auf Abweisung des Rekurses
an.
Der Rekurrent willigt nunmehr ein in die Versorgung seines Sohnes in der Anstalt Rheinau,
verlangt aber, daß seine ökonomischen Kräfte
nicht über Gebühr in Anspruch genommen und daß
das Vertragsverhältniß mit der genannten Anstalt jeweilen bloß auf ein Jahr eingegangen
werde,
in Erwägung:
Die Pflicht des Unterhaltes des Jean Vontobel ist durch gerichtliches Urtheil geordnet. Das
Begehren bezüglich des Verpflegungsvertrages
hat der Rekurrent an den Gemeindrath zu richten, dessen Befugniß zur Einsetzung einer außerordentlichen Vormundschaft er übrigens nicht
bestritten hat;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu tragen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend einen Rekurs des Geometer Straßer
von Bonstetten, wohnhaft in Rheinfelden, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, bezüglich
amt eine Untersuchung des Thatbestandes oder
Vorfalls an, selbst wenn die Leichen nicht zur
Beerdigung gelangen können.
2. Geht aus der Untersuchung hervor, daß
unzweifelhaft auf den Tod einer oder mehrerer
bestimmter Personen geschlossen werden muß,
und können deren Leichen entweder nicht mehr
aufgefunden werden, oder sind dieselben bis
zur Unkenntlichkeit entstellt, so übersendet das
Statthalteramt das Protokoll über die stattgehabte Untersuchung an die Direktion der Justiz
und Polizei, welche behufs Todeserklärung der
betreffenden Personen einen Antrag an den
Regierungsrath stellt.
Wird vom Regierungsrathe die Todeserklärung ausgesprochen, so ordnet die Justizdirektion die Eintragung in das Todtenregister
A desjenigen Zivilstandskreises an, innert
dessen Begrenzung – oder bei Seen & Flüssen
in deren nächsten Nähe – der Unglücksfall sich
zugetragen hat.
Das Zivilstandsamt fügt am Schlusse des Eintrages hinzu, daß die Eintragung auf Beschluß des
Regierungsrathes erfolgt ist.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den sämmtlichen Statthalterämtern, sowie der Justizdirektion zur Voll-
Ueber die Lage der betreffenden Landparzellen gibt der beiliegende Katasterplan Aufschluß.
Durch Verfügung vom 14. März abhin hat
die Sanitätsdirektion dem seitens der Gemeinde Enge vorgelegten Projekte dieser Friedhofanlage, gestützt auf vorgenommene Lokalinspektion
durch Sachverständige im Sinne der Verordnung vom 14. Febr. 1857 die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Da die Erweiterung des Kirchhofes beziehungsweise die Erstellung einer Zufahrtsstraße zu demselben unzweifelhaft zu denjenigen öffentlichen Anlagen gehören, welche
die Anwendung des Expropriationsverfahrens
gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 31.
März 1838 rechtfertigen, wird das Gesuch der Gemeinde Enge gutgeheißen und derselben das Expropriationsrecht für das zur Vervollständigung der
Anlage noch benöthigte Land ertheilt.
II. Mittheilung an die Gemeinde Enge, an das
Statthalteramt Zürich und an die Sanitätsdirektion.
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
al-Verfügungen
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 1. dß in den politischen Gemeinden des
Bezirkes Winterthur stattgefundenen ersten
Wahlganges für die Ersatzwahl in das Bezirksgericht sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahl die erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
Regierungsbeschluß.
29. Juni 1877.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
Die regierungsräthlichen Kommissionen für noch
laufende Geschäfte werden in folgender Weise
bestellt.
Ergänzung der literar. Hülfsmittel des Regierungsrathes und seiner Direktionen.
Herren Sieber und Zollinger.
& 1876 Juni 13. Revision des Brandassekuranzgesetzes:
Walder.
Herren Pfenninger, Hertenstein & Stößel.
Aug. 22. Revision des Wirthschaftsgesetzes:
Juni 17. Untersuchung der Rentenanstalt:
Herren Pfenninger, Zollinger & Hertenstein.
Sept. 2. Baupflicht am Polytechnikum:
Herren Pfenninger und Dr Stößel.
Dec. 9. Anlage eines Generalregisters:
Herren Pfenninger & Sieber.
Jan. 13. Ueberwachung der Nordostbahn:
Herren Pfenninger, Hertenstein & Hafter.
März 24. Brugger Wuhrungen:
Herren Pfenninger & Hafter.
Präsidial-Verfügungen
8. Mai 1877.
Die Direktion[en] der schweiz. Nordostbahn, Vereinigten Schweizerbahnen, Tößthal- und Nationalbahn senden ihre mit 1. Juni in Kraft tretenden
abreicht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der genannten Gesellschaft wird in Anerkennung ihrer Bestrebungen, für das im August stattfindende Freischießen eine theilbare Ehrengabe im Betrage von Frk. 1000 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Schützengesellschaft Winterthur und an die Direktion der Finanzen, letzterer zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 27. April sind die Direktionen der Justiz & Polizei & des Sanitätswesens beauftragt
worden, ein Regulativ betreffend Aufnahme polizeilicher Nothfälle in die Irrenanstalt Burghölzli zu
entwerfen. Es hatte sich nämlich mehrmals der Fall ereignet, daß von der Polizeidirektion irrsinnige Individuen nach der genannten Anstalt instradirt waren, aber nicht sofort Aufnahme fanden, weil die
Anstaltsdirektion als Bedingung ihres Eintrittes je einen die Geistesstörung konstatirenden ärztlichen Befund glaubten fordern zu sollen, während die Polizei
denselben zu beschaffen nicht in der Lage war.
schädigung verabreichen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt:
Durch das Hochwasser vom Juni v. Js. sei
ihm ein Schaden von ca 6000 Frk. erwachsen,
woran er eine Beisteuer von 472 Fr. erhalten habe. Begreiflicherweise habe er dann
darauf gedrungen, daß an der gefährlichen
Stelle gehörige Dämme erstellt werden, die
Arbeit sei aber sehr flüchtig ausgeführt worden, und in Folge dessen habe das Hochwasser im
Februar sein Grundstück wieder total überfluthet und mit Geschiebe überführt. Der dadurch erlittene Schaden beziffere sich auf Frk.
1500–2000. Unter solchen Umständen könne
er sein Grundstück nicht mehr allein schützen,
glaube aber auch, es sei Pflicht des Staates,
dieses zu thun.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Töß besitzt vom Schönthal aufwärts
bis gegen Rykon bloß eine Sohlenbreite von
15 Meter, und es sind die hinterliegenden Hochwasserdämme nur in geringen Dimensionen angelegt. Diesem Umstande, und der Verhängung
der dortigen Jochbrücke ist es zuzuschreiben,
daß bei jedem Hochwasser das Wasser rückwärts
führten zu einem gedeihlichen Abschluß, mit Ausnahme eines einzigen, der sich zu keine gütlichen
Verständigung herbeiließ, sondern die Fortsetzung
der bereits begonnenen Baute durch das Bezirksgerichtspräsidium untersagen ließ. Der Gemeindrath Dübendorf sucht daher mit Schreiben vom 26. dß.
die Bewilligung zur Einleitung des Abtretungsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Dübendorf beschlossenen Straßenbaute III. Klasse von Falmen nach Gehren wird die vorläufige Genehmigung im Sinne
von § 2 des Expropriationsgesetzes ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf,
das Statthalteramt Uster und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes.
Die politische Gemeinde Winkel ist im Falle,
die Straße III. Klasse von Winkel nach Embrach zu
korrigiren. Sie konnte sich aber nicht Mittheilung
anstoßenden Grundeigenthümern bezüglich der
Landabtretung verständigen, weshalb nun um
die Bewilligung zur Anwendung des Expropri-
B. Mit Eingabe vom 24. Hornung 1877 erklärt Hr. Strickler, daß er auf die Konzession
vom 20. Mai 1874 [sic!] verzichte, weil dieselbe für
ihn durchaus nutzlos sei, und daß er sich auf die
Benutzung der frühern Rechte beschränken
wolle.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wenn die Wasserrechtsurkunde vom 20.
Mai 1871, auf welche Hr. Strickler verzichtet,
kraftlos erklärt wird, so fällt auch der Wasserzins von Frk. 1442 dahin; denn bis zum 20. Mai
1874, dem Zeitpunkte, wo die Konzession vom 20.
Mai 1871 in Kraft trat, und das Gesetz die Verzinsung des Wasserrechtes vorschrieb, war letzteres zinsfrei. Nun liegt aber auffallender
Weise bereits wieder ein Gesuch des Hrn. Strickler für eine Modifikation der fraglichen Konzession vor. Die Verzichtleistung kann demnach keinen andern Zweck haben, als für zwei
Jahre Hrn. Strickler von der Entrichtung des
Wasserzinses zu befreien. Es ist dieß aber um
so unzulässiger, als Hr. Strickler sich im vollen
Genuß verschiedener, durch die Konzession vom
20. Mai 1871 bewilligter Anstalten befindet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Affoltern. Der Gemeindrath wünsche, es möchte
dieser Fußweg offen bleiben, und von demselben
aus ein Eingang zur Station bewilligt werden, da
ein großer Theil der Bewohner der Gemeinde
diese Gelegenheit mit großem Vortheil benutzen
könnte.
2. Er verlange auf dem Fürstweg von Oberaffoltern nach der Fürstwaldung, Profil 237
und 238, rechts und links der Bahn eine Biegung
von 24 Metern Radius, weil durch diesen Weg
das meiste, 80 und noch mehr Fuß langes [recte:
aus der Fürstwaldung nach Oberaffoltern geführt werden müsse. Mit dem Gefällsverhältniß von höchstens 4% könne er sich am Ende
einverstanden erklären.
3. Für den Uebergang auf der Straße Unter-Affoltern–Zürich habe der Gemeindrath eine
Steigung von 2 1/2% bewilligt. Das Profil sei
abgeändert und die Steigung auf 3% angesetzt
worden, was er sich ebenfalls gefallen lasse.
4. Bei der Straße Affoltern–Seebach verlange er, daß dieselbe beim Durchlaß zwischen
Profil No 234 und 235, Ziff. II, für welchen er
eine Höhe von 5 Meter beanspruche, durchaus nicht
gesenkt werden dürfe; er halte an diesem Begehren
fest, denn die Straße liege gegenwärtig schon so
tief, daß dieselbe bei der leichtesten Ausgrabung
verbindet derselbe die Anfrage, ob es zur Errichtung einer solchen Filiale nach hiesigen Gesetzen
der Erfüllung irgend welcher Formalitäten
bedürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Verwaltungsrathe der Volksbank in Bern zu erwiedern, daß behufs Gestattung der Errichtung einer Filiale des genannten
Institutes in Zürich zunächst um hierseitige Genehmigung der Statuten einzukommen sei, bei welchem Anlaße sich der Verwaltungsrath auch darüber auszusprechen habe, was für organisatorische Bestimmungen hinsichtlich der Inscenirung und
Betreibung des hierseitigen Geschäftes getroffen
werden wollen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Statthalteramtsadjunkten
H. Hafner auf seine Kosten eine dreiwöchige Stellvertretung durch Hrn. cand. jur. Vogel von Töß
I. Die bisher zu Gunsten berittener Offiziere, Unteroffiziere und der Studirenden
aller höhern Unterrichtsanstalten mit Einschluß der Thierarzneischule bestandene, staatlich unterstützte Reitanstalt in Zürich wird
spätestens mit Jahresschluß aufgehoben und
die Militärdirektion mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und des Militärs.
Die Militärdirektion berichtet:
A. Der Gemeindrath Fehraltorf sucht mit
Schreiben vom 18. Juni um Ertheilung des Expropriationsrechts behufs Erweiterung des
dortigen Schießplatzes nach.
B. Ein von der Direktion der Justiz &
Polizei eingeholtes Gutachten des Hrn. Forstmeister Gottlieb Krauer beschreibt den Schießplatz und die in Aussicht genommene Erweiterung
als empfehlenswert und in sicherheitspolizeilicher Beziehung genügend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion und gestützt auf das Ergebniß der von der
Polizeidirektion angehobenen Untersuchung
über die Zweckmäßigkeit der Etablirung des
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
den Gemeindrath Rüti und an den Rekurrenten
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Eingabe vom 2. März stellt die Kirchenpflege Stammheim das Gesuch, daß dem Hrn. Pfarrer Greminger daselbst, welcher seit 9. Jenner
l. Js. diese Stelle bekleidet seine vorherigen
Dienstjahre im Kanton Thurgau [10 Jahre als
Pfarrer in Altersweilen, 2 1/2 Jahre als Pfr. in Basadingen] bei seiner jetzigen Besoldung angerechnet werden möchten.
Der Kirchenrath beantragt, daß wie in frühern Fällen dem genannten Geistlichen die Hälfte
seiner außerhalb des Kantons geleisteten Pfarrdienste anzurechnen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Greminger seine
frühern Pfarrdienste in der Weise bei Fest-
Vermögen der Frau Rathgeb bereits eingegangen seien, habe dieselbe noch keinen Rappen
davon empfangen. Als Vormund wird von Frau
Rathgeb Hr. J. Stettbacher, Kaufmann in Oerlikon
vorgeschlagen.
D. Der Bezirksrath Bülach, indem er sich in
seiner Rekursbeantwortung vom 7. Juni auf
seine Begründung des rekurrirten Beschlusses
bezieht, beantragt dessen Bestätigung. Im Wesentlichen wird bestritten, daß der Frau Rathgeb aus der projektirten Bürgerrechtsänderung Vortheile erwachsen, und daß zwischen
Frau Rathgeb und ihrem Vormunde ein feindseliges Verhältniß bestehe.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, der Bezirksrath Bülach, den Gemeindrath Dietlikon und
die Direktion der Justiz & Polizei.
scher Bearbeitung der bezüglichen Projekte einzuleiten und durchzuführen. Hiefür ist eine geraume Zeit nöthig und mit Rücksicht auf das Drängen des eid. Depots wegen Besitznahme überflüssiger Zeughausräume deßhalb angezeigt,
über die Abtretung eines Theils derselben
an jenes jetzt schon einen Entscheid zu fassen.
Die Kommission hat sich bei gleichem Anlaße
überzeugt, daß eine Vermiethung der auf rechtem Ufer der Sihl befindlichen Zeughausräume
für eid. Zwecke zulässig ist, indem nach Mittheilungen der Militärdirektion beziehungsweise der Zeughausdirektion eine so weit gehende
Dislokation von Geschützen und Kriegsfuhrwerken seitens der Eidgenossenschaft in diese
Räume aus den jetzigen auf linkem Ufer eintrete, daß für das projektirte Salzmagazin
in eint oder anderer Weise hinreichend Platz geschaffen werden kann.
Ohne deßhalb zur Zeit schon eine bestimmte
Vorlage für diese Verlegung des Salzmagazins machen zu können, ist die Kommission der Ansicht, daß man auf weitere Unterhandlungen
mit dem eid. Militärdepartement betreffend
Vermiethung der überflüssigen Zeughausräume
eintrete und darnach strebe, die eid. Depots
möglichst zu isoliren & namentlich davon abstra-
Wasserabfluß wird durch zwei Cementröhrenleitungen nach Plan gesorgt. Damit das Wasser aus
der Durchfahrt bei Profil No 233 II bei 4 Meter
Lichthöhe nach dem zunächst liegenden Graben abfließen kann, und überhaupt der gehörige Wasserabfluß aus dem Gebiete links der Bahn für
die Zukunft nicht verunmöglicht werde, ist der
Wasserdurchlaß unter der Bahn tiefer zu
legen.
Zwischen Profil No 237 und 238 durchschneidet
das Bahntracé den sogenannten Fürstweg von
Oberaffoltern gegen die Fürstwaldung. Weil
dieser Weg meistens zur Abfuhr von Bauholz
benutzt wird, verlangt der Gemeindrath Affoltern rechts und links der Bahn eine Biegung
von 24 Meter anstatt 15 Meter Radius. Nach
der Ansicht der Direktion muß der Gemeinde
Affoltern entsprochen werden, und zwar so,
daß der Bogen rechts der Bahn mit 24 Meter
Radius angelegt werde; hingegen ist aus dem
Plan ersichtlich, daß links der Bahn kein Bogen
nothwendig ist; denn die Straße wird beinahe
rechtwinklig zur Bahn und in gerader Linie erstellt.
Die Straßen- und Bahnkorrektion zwischen
den Profilen No 240 und 241 kann als genügend
betrachtet werden. Der offene Durchlaß bei der
wachsendem Transitverkehr der Nationalbahn und eventueller Reduktion der Züge der
Tößthalbahn die Vertheilung nach der kilometrischen Länge für die Tößthalbahn lästig werden könnte. Wenn man daher auch sich zur Zeit
und für die nächsten fünf Jahre mit diesem
Vertheilungsmodus einverstanden erkläre,
so hielt man es doch für nöthig, sich die Mittel
zur Prüfung der Ergebnisse der Vertrages
für die beiden Linien zu verschaffen, schon deßwegen auch, um die Grundlage für eine eventuelle Fortsetzung des Vertrages auf richtiger Grundlage zu gewinnen.
Die Kommission würde daher für wünschbar
erachten, wenn durch einen Zusatz zu § 19 gefordert würde, daß das den Behörden zu liefernde statistische Material so angeordnet resp.
ausgeschieden würde, daß aus demselben die
Leistungen der beiden einzelnen Abtheilung
des unter Gesammtbetrieb stehenden Netzes ersichtlich werden sollten. Diese Ausscheidung läßt
sich wol nicht in allen Punkten durchführen, jedenfalls aber in den wichtigsten Positionen,
Lokomotiven- und Achsenkilometer u. s. w.[“]
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
nachdem sich ergeben:
Am 21. Juni d. Js. wurde im Fabrikkanale der
untern Spinnerei in Kollbrunnen, Gemeinde Zell,
die Leiche eines Kindes männlichen Geschlechts aufgefunden, welches nach dem bezirksräthlichen
Gutachten todt geboren, und ca 3 Monate im
Wasser gelegen haben mag. Ueber die Herkunft
dieses Kindes bieten die vom Statthalteramte
Winterthur, Abth. Strafsachen, gemachten Erhebungen z. Zt. noch keine Anhaltspunkte:
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Justiz & Polizei beauftragt, das Kind als todt geboren in die bezüglichen Register des Zivilstandskreises Zell eintragen zu lassen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten
und an die Direktion der Justiz und Polizei, an
letztere mit der Einladung, dafür zu sorgen, daß
solche liquide Fälle in Zukunft abgewandelt werden, ohne daß der Regierungsrath damit behelligt
werde.
Von der Uebersendung einer Anzahl Rechenschaftsberichte der Vereinigten Schweizerbahnen
pro 1876 wird Vormerk genommen.