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In Sachen der Gemeinde Wallisellen,
betreffend Erstellung eines Feuerweiers für
die Ortschaft Niederschwerzenbach am Moosbach,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wallisellen beabsichtigt
die Erstellung eines Feuerweiers bei der Ortschaft Niederschwerzenbach, und sucht zu diesem
Behufe um die Bewilligung nach, das Wasser des
Moosbaches hinein und wieder fortzuleiten.
B. Das Projekt wurde publizirt, innerhalb
der angesetzten Frist haben Einsprache gegen dasselbe erhoben Herr Salomon Benz und Mithafte
in Niederschwerzenbach.
C. Bei der Lokaluntersuchung, welche am
21. März d. Js. im Beisein einer Vertretung des Gemeindrathes Wallisellen und des Bevollmächtigten der Einsprecher stattfand, konnte die Einsprache erledigt werden, und ist dieselbe laut
Schreiben vom 6. April zurückgezogen worden.
D. Die ganze Anlage, wie sie erstellt werden
soll, ist nach dem Berichte des Kreisingenieurs
von ganz minimer Bedeutung. Rechts und links
des Moosbaches wird das Terrain auf 9 Meter
Länge und auf 4.2 Meter Breite im Ganzen
auf die Tiefe der Bachsohle ausgegraben. Die
Abfluß-Vorrichtung dieses Wassersammlers
Katzenbach; der gewölbte Durchlaß und die
Bachkorrektion sind nach dem regierungsräthlichen Beschluß vom 23. September 1876 und der
bundesräthlichen Bestätigung vom 4. Oktober
1876 erstellt.
Laut früher aufgelegtem Detailplan ist die
Straßenkorrektion der Straße I. Klasse
bei Seebach zwischen Profil No 216 und 217 unterm 20. Oktober 1876 unter gewissen Bedingungen gestattet worden; die bis jetzt ausgeführten Arbeiten entsprechen dieser Planvorlage.
Bei Profil No 233 II durchschneidet das Bahntrace die Straße III. Klasse von Affoltern nach
Seebach. Der projektirte offene Durchlaß soll
eine Breite von 5.0 Meter und eine Höhe von
4.0 Meter erhalten. Für dieses Objekt wird
vom Gemeindrath Affoltern eine Höhe von
5.0 Meter verlangt, sowie, daß diese Straße
nicht vertieft werden dürfe, es sei denn, das
sich ansammelnde Wasser daselbst könne fortgeleitet werden. Bei diesem Durchlaß genügt indessen eine lichte Höhe von 4.0 Meter; denn bei
Straßen I. Klasse wird bloß eine Höhe von 4.5
Meter verlangt, und es ist auch in allen Fällen
ausreichend. Die Vertiefung der Straße auf
dieser Stelle ist nur unbedeutend und für den
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, & der vorliegenden Wahlakten
in Anwendung der Art. 9, 11 und 24 des
Bundesgesetzes vom 19. Heumonat 1872, betreffend die eid. Wahlen und Abstimmungen,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Dem Gewählten ist von der auf ihn gefallenen
Wahl durch Zuschrift Mittheilung zu machen; ferner ist
dem Bundesrathe vorläufig der Name des Gewählten
zur Kenntniß zu bringen.
3. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist von 6 Tagen von der Bekanntmachung an sind die Wahlakten
dem Bundesrathe zu übermitteln, und es ist demselben
gleichzeitig mitzutheilen, wann jene Frist abgelaufen und ob während derselben Wahleinsprachen erfolgt seien oder nicht.
Die politische Gemeinde Dübendorf hat in ihrer
Versammlung vom 27. Weinmonat vor. Js. die Erbauung einer Straße III. Klasse von Falmen nach Gehren
beschlossen. Die Unterhandlungen mit den Anstößern
8. Juni 1877.]
Die Gemeindekommission der Stadt Zürich und
Ausgemeinden theilt mit, daß sie als Mitglieder
der Zentralkommission für die Gewerbemuseen
in Zürich und Winterthur wieder gewählt habe:
Professor Stadler in Zürich &
Huber-Werdmüller in Riesbach,
und daß sich die Gemeindekommission nicht veranlaßt sehe auf eine Aenderung des Status anzutragen.
Das Schreiben geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Nachdem die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau schon früher prinzipiell beschlossen hatte, sich etwa bietende Anläße zum
Ankauf günstig gelegener Wiesen zu benützen,
um die bisher jährlich nothwendig gewordenen
Heuankäufe zu vermeiden, wurden unterm 3.
und 6. Februar d. Js. unter Ratifikationsvorbehalt angekauft:
1. ca 1 1/2 Vierling Wiesen im heil. Grab in Altenburg um Frk. 487 50 Rp.
2. 7 Vierling 18 Ruthen Wiesen im Thal an der
Straße zwischen Rheinau & Jestetten um Frk. 180
auf der starken Steigung 20 Kilometer pr. Zeitstunde nicht übersteigen.
2. Jeder Wagen soll mit starken Zugvorrichtungen und doppelten Backenbremsen versehen sein; es dürfen daher zur Personenbeförderung nur der Gesellschaft selbst angehörende
Wagen verwendet werden.
3. Da viele Güterwagen, namentlich fremder Bahnen, nicht mit hinlänglichen Brems- und
Zugvorrichtungen versehen sind, so hat die Beförderung der Güterzüge in der Weise zu
geschehen, daß dieselben von den Lokomotiven gestoßen werden.
4. Einzelne Güterwagen, die mit starken
Stockbremsen und mit einem besondern Wärter
versehen sind, dürfen den Personenzügen angehängt werden.
5. Bei der Bergfahrt von Zügen, die mit
zwei Lokomotiven befördert werden, ist die
eine Lokomotive an die Spitze, die andere an
das Ende des Zuges zu stellen.
6. Sofern weitere Erprobungen des Welti’schen Betriebssystems vorgenommen werden
wollen, sind dieselben so einzurichten, daß dadurch der regelmäßige Betrieb der Bahn in
keiner Weise gestört wird. Diese Proben geschehen unter alleiniger Verantwortlichkeit der
ten mit Eingabe vom 12. Febr., indem er auf
seine rechtlichen Ausführungen in der erstinstanzlichen Klageschrift verweist und im Weitern
anführt:
Die Zivilgemeinden seien allerdings keine öffentlich rechtlichen Gemeinden mehr, sondern nur noch lokal-korporative Genossenschaften, aber eine andere Frage sei die, ob
nicht jeder Bürger der politischen Gemeinde nach
wie vor das Recht besitze, vermöge seines
politischen Gemeindebürgerrechtes die Aufnahme in diese Korporation und den Mitgenuß an deren Gute zu erzwingen. In dieser Beziehung scheine maßgebend zu sein, die Entstehung
und Entwicklung dieser sog. Zivilgemeinden, deren
Güter ursprünglich von allen das „Bürgerrecht“
besitzenden Gemeindegenossen genutzt werden
konnten. Ein gewisser Theil der Gemeindegenossen sei dann aber im Laufe der Zeit mittelst
Usurpation] von den sog. Hausstättebesitzern
aus diesem Mitgenusse verdrängt worden;
deshalb haben nach dem frühern Gemeindegesetz
Bürger der politischen Gemeinde, welche ebenfalls Bürger der Zivilgemeinde haben werden
wollen, sich noch besonders in das Zivilgemeindegut einkaufen müssen.
Bei Berathung des Gemeindegesetzes sei denn
278,488.
Reitbahnen & 2 Zeughäuser[]]
2. Kaserne
“
1,920,955.
3. Zeughäuser hinter der Kaserne
“
aus¬
756,375.
4. Umgebungsarbeiten
140,339.
5. Landerwerb
529,181.
“
67,000.
Hiezu Werth der Allmend
In dieser Summe ist inbegriffen der Werth
derjenigen Gebäude [Ziff. 3] die einzig vom
Kanton benutzt werden & demselben die Erfüllung seiner militärischen Verpflichtungen gegenüber der Eidgenossenschaft ermöglichen, zu diesem Zwecke auch bleibend zu seiner Verfügung
stehen müssen. Es wäre deshalb unserers Erachtens die Summe unter Ziff. 3 mit Frk. 756,375
A.
sowie ein entsprechender Theil der unter 4 & 5
aufgeführten Posten in Abrechnung zu bringen
& das Ergebniß dieser Ausscheidung noch durch
einen weitern Abzug für die, kantonalen
Zwecken dienenden Räumlichkeiten in der
Kaserne, zu den[en] gehören:
Kommissariates der Schnei¬
C.
derei etc.
schließlich von uns benutzten Magazine
24. Mai 1877.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. J. Gotschall von Obersteinmaur,
betreffend Vermögensreklamation,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
fügungen
betreffend Vermögensreklamation der Eheleute Landolt von Enge,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
betreffend Auskunftsertheilung über J. J. Hammer,
in Besançon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
berichtet:
Der Regierungsrath hat bereits am 13. Augustmonat 1870 an die Straße von U/Illnau über
Bisikon nach Kindhausen einen Staatsbeitrag
zugesichert, jedoch unter Vorbehalt der Bestimmungen des neuen Straßengesetzes, und in der
Meinung, daß die Größe desselben erst nach
gänzlicher Vollendung derselben bestimmt werde.
Als sodann im Jahr 1874 die Gemeinde Illnau
um Verabreichung des zugesicherten Beitrages nachsuchte, wurde sie abgewiesen, einerseits
weil die Straße nur von U/Illnau bis Bisikon erstellt war, die Abzweigung bis in die
Straße II. Klasse bei Bietenholz aber noch fehlte; anderseits weil die Straße bei der allgemeinen Klassifikation nicht in die II. Klasse erhoben worden war. Was diesen letztern Punkt
betrifft, so haben sich die Verhältnisse seit jener Abweisung nicht wesentlich geändert. Die fragliche
Straße mag allerdings dem Verkehre zwischen
Hegnau und U/Illnau dienen, indessen sind diese
beiden Ortschaften bereits durch die über Gutensweil und Volkentsweil führende Straße I. Klasse mit einander verbunden. Aus letzterm
Grunde kann die Straße auch nicht als Verbindung zwischen U/Illnau und Volkentsweil betrachtet werden, und es gilt dieß auch für alle
Mittelst Beschlusses des Regierungsrathes
vom 19. vor. Mts. wurde der großh. badischen
Oberdirektion des Straßen- und Wasserbaues mitgetheilt, daß die Gemeinde Baltersweil
sich bereit zeige, die Weiterführung des
Straßenzuges Rafz–Baltersweil von der sog.
alten Poststraße bis zur Einmündung in die
Landstraße Schaffhausen–Waldshut ihrerseits
als Gemeindeweg herzustellen, sofern sie hiezu
von ihrer vorgesetzten Behörde angehalten,
und ihr überdieß ein angemessener Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werde.
Die Oberdirektion setzte nun den Regierungsrath davon in Kenntniß, daß sie nicht
verfehlt habe, dem der Gemeinde Baltersweil
unmittelbar vorgesetzten Gr. Bezirksamte
Waldshut hievon Mittheilung zu machen, und
demselben anheim zu geben, die gutfindenden weitern Schritte in dieser Richtung einzuleiten.
Zugleich wird die Mittheilung gemacht, daß
der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
die im Projekte für die Strecke Baltersweil
gegen Osterfingen angenommene Steigung
bis zu 8,5% nachträglich beanstandet & vorgeschlagen habe, durch die beiderseitigen
Straßenbauinspektionen eine nochmalige Un-
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren, an
den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Niederurdorf und an die
Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
v.
1. Für das Wintersemester 1876/77 werden
den an der Lehramtsschule bethätigten Dozenten
als Ersatz für die Collegiengelder, resp. als Entschädigung für im Auftrag des Erziehungsrathes
gehaltenen Kurse folgende Beiträge bestimmt:
2
“
7
llegiengeldern]
k.
500
3400
100
Weith
4
Weilenmann
fahrt wurde zur Zeit des Baues nicht beanstandet, und es hat daher der Regierungsrath
unterm 11. August 1855 die bezüglichen Pläne
ohne Aufstellung besonderer Bedingungen
genehmigt. Die Durchfahrt war für die damalige Bevölkerung des jenseits der Bahnlinie gelegenen Gemeindetheils berechnet, und
genügte offenbar für den Straßenverkehr.
Auch jetzt beeinträchtigt der Bahnverkehr auf der Winterthurerlinie den Straßenverkehr nicht mehr als früher, dagegen würden seit jener Zeit neue Geleise an der Linie
nach Baden angelegt und dadurch allerdings der Verkehr auf der Straße erschwert,
welchem Uebelstande zwar durch einen für
den Personenverkehr errichteten Steg zum
guten Theil abgeholfen wird.
Die Zunahme des Straßenverkehres berechtigt die Gemeinde Außersihl nicht zur
Forderung besonderer Leistung von Seite
der Nordostbahn, da die Bahnlinie schon längst
bestand, ehe dieser Theil von Außersihl sich
in bevölkerte Quartiere verwandelte. Für
den Fall der Erweiterung der Durchfahrt käme
Art. 15 des Bundesgesetzes über Bau und Betrieb
der Eisenbahnen zur Anwendung, wonach die Gesellschaft keine Entschädigung zu fordern hätte
standen und stellt das Gesuch, es möchte diesen Wünschen in dem Gutachten des Regierungsrathes an
das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement Ausdruck
gegeben werden.
c. Zürich–Bülach.
Das Statthalteramt Bülach bemerkt in seiner
Eingabe:
Aus dem Entwurf gehe hervor, daß die Züge
genau dieselbe Eintheilung haben wie gegenwärtig.
Dem schon oft und vielseitig laut gewordenen Wunsche, den Zug 104, der um 11 Uhr 45 v. Bülach nach Zürich fährt
auf ca 2 Stunden früher zu verlegen, soll also wiederum keine Rechnung getragen werden; es werde
ja keine Mehrleistung verlangt, da die Nordostbahn mit dem um 9 Uhr 5 von Zürich nach Bülach fahrenden Zuge ohne Abänderung des Fahrtenplanes
für die Linie Winterthur–Bülach–Waldshut 25–30
Minuten später nach Zürich zurückfahren könne.
Eine besondere Eingabe der Gemeindräthe der
interessirten Gemeinden werde nächstens eingesandt
werden. [Dieselbe ist aber bis zur Stunde noch nicht
anhergelangt].
In einer Eingabe stellt der Gemeindeverein
Eglisau, unterstützt vom Gemeindrathe daselbst,
das gleiche Begehren um bessere Anschlüsse der in
Bülach eintreffenden Züge der Winterthur–Waldshuter Linie in der Richtung nach Zürich, wie es in der
ge zu verfügen, was im allgemeinen Interesse
liege.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten in ihrer Rekursbeantwortung
vorgebrachten Gründe,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet zurückgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Enge, die
Rekurrenten, die gemeinnützige Gesellschaft Enge
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Beantwortung des hierseitigen Schreibens vom 3. v. Mts. betreffend Fahrplan der
Richschweiz. Nordostbahn theilt das Eisenbahn- und
Handelsdepartement mit:
1. Zug 184 sei, dem hierseitigen eventuellen Begehren entsprechend durch eine Dampfbotfahrt [sic!]
tersweil–Zürich mit Ankunft daselbst 750 ersetzt
worden.
2. Da auf den Linien Bülach–Zürich und Winterthur–Waldshut keine Aenderungen vor 1. Juni
beabsichtigt gewesen, so habe es das Departe-
5. Das Verwaltungspersonal.
6. [Das] Genosssenschaftsgericht.
Unterm 12. Februar d. Js. hat der Regierungsrath des Kantons Bern den vorliegenden Statuten
die Genehmigung ertheilt; es steht Nichts im Wege, unter einem einzigen Vorbehalte auch die hierseitige Genehmigung auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Volksbank
in Bern wird unter der Bedingung, daß letztere in
Zürich ein Domizil bestelle, im Sinne von § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das Andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den
letztern auf Kosten der Petenten durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
Volksbank in Bern.
hat sich ergeben:
A. In einläßlicher Eingabe vom 10. Mai
1875 schilderten die Vorsteherschaften der Gemeinden Altikon und Feldi den durch die öftern Ueberschwemmungen der Thur herbeigeführten mißlichen Zustand der dortigen Gegend
und stellten schließlich das Gesuch:
Der Regierungsrath möchte behufs späterer
Auswirkung einer Bundessubvention oder
wenn eine solche nicht erhältlich sein sollte zum
Zwecke erhöhter Beiträge von Seite des Kantons
auf Staatskosten Pläne und Kostenberechnung
anfertigen lassen für eine durchgehende rasch auszuführende Korrektion der Thur und ihrer Zuflüsse, sowie für einen sichernden Binnendamm.
Dieses Gesuch wurde unterm 19. Augstmonat
1876 von den bereits genannten Vorsteherschaften, sowie von denjenigen von Gütikhausen,
Dorlikon und Ellikon, erneuert.
B. Mit Zuschrift vom 17. Christmonat 1876
beschwerte sich die Zivilgemeinde Feldi
darüber, daß die im Bau begriffene Straße
II. Klasse von Altikon nach Niederneunforn
um 1 Fuß höher gebaut werde, als angenommen worden sei, und der projektirte Wasserdurchlaß an derselben nicht zur Ausführung
gelange. Durch diese Straßenbaute werde ein
vom 13. Mai 1876 wurde ein Rekurs der Herren
Nägeli und Näf in Winterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend
Handhabung der Bauordnung begründet erklärt und Hrn. Imhof-Hotze aufgegeben, den
von ihm erstellten Schuppen hinter dem neuen
Wohngebäude an der Paulstraße im Wiesenquartier zu entfernen, oder, auf der Ost- &
Nordseite innert Jahresfrist, auf der Westseite, sobald neue Gebäude in dieser Richtung
entstehen sollten – unter allen Umständen
aber innert fünf Jahren – im Sinne der §§ 40
und 49 der bestehenden Bauordnung umzubauen, sowie für sofortigen feuersichern Abschluß der Oeffnungen in der bestehenden
Brandmauer zu sorgen. Ferner wurde der
Stadtrath Winterthur eingeladen, alle diejenigen Bauten, die sich dort in gleicher Weise
konsturirt vorfinden, nur als provisorisch
geduldete zu erklären, je nach ihrer Lage zu
den sie umgebenden Gebäulichkeiten den
Umbau innert den angegebenen Grenzen
anzuordnen und von den getroffenen Anordnungen dem Statthalteramte zu Handen
des Regierungsrathes Kenntniß zu geben.
B. Namens des Hrn. Imhof-Hotze stellen nun
die Herren Forrer und Zürcher am 26. April d. Js.
hältnisse der Zahl der Stimmberechtigten zu vertheilen.
Es wird nun um Genehmigung dieses Beschlusses
nachgesucht.
B. Sowol der Gemeindrath Goßau wie der Bezirksrath Hinweil begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Ottikon
vom 24. Oktober 1875 wird gemäß § 2 der Verordnung vom 1. Febr. d. Js. die Genehmigung ertheilt,
demnach der Zivilgemeindsverband aufgehoben und
ist das vorhandene Zivilgut unter die Schulgüter
der zur Zivilgemeinde gehörenden Schulgemeinden Ottikon und Herschmettlen nach dem
Verhältnisse der Zahl der Stimmberechtigten
zu vertheilen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Goßau und die Zivilgemeinde Ottikon.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Horgen
mit Zuschrift vom 15. Juni übermittelten Protokolls über die von der Kirchgemeinde Wädensweil am 27. Mai vorgenommene Berufungs-
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das unterm
20 September 1873 dem Hrn. Jakob Honegger im
Sonnenthal - Wald bewilligte Wasserrecht wird auf
Frk. 19 35 festgesetzt, wogegen der bisher bezahlte Zins von Frk. 4 25 wegfällt. Der Betrag ist zum ersten Mal mit Martini 1877 zu
entrichten.
Für Benutzung der Wasserkraft hat Herr
Honegger für die Zeit vom 20. Sept. 1875–Martini 1876 an die Domänenkasse des Staates sofort den Betrag von Frk. 17 30 Rp. zu bezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 20. Sept. 1873
aufzunehmen.
III. Herr Honegger hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Honegger unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Gebrüder Wettstein,
Der Gemeindeverein Eglisau stellt mit Zuschrift vom 28. März/1. Mai das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages aus der Liebessteuer
für die Wasserbeschädigten, resp. um Ertheilung eines Staatsbeitrages, indem er anführt:
Die Hochwasser letzten Jahres haben die daselbst erstellte Badanstalt ganz weggerissen;
nachdem sodann im Winter 1876/77 eine neue
Anstalt erstellt worden sei, habe der neuerdings angeschwollene Strom die Wasserbauten wieder zerstört. Der Schaden, den der
Verein dadurch erlitten habe, belaufe sich nach
Abrechnung von Frk. 300 Aktiven auf ca Fr. 1200.
Der Verein, welcher für diesen gemeinnützigen Zweck schon sehr große Opfer gebracht
habe, sei durch diese Katastrophe tief in
Schulden gerathen und es erscheine deshalb
gerechtfertigt, daß solche Bestrebungen, welche das allgemeine Wohl fördern helfen, durch
den Staat nach Kräften unterstützt werden.
Auf Betheiligung seitens der Gemeinde könne
reit die Führung der Verhandlungen der kantonalen
Abgeordneten über den Gegenstand wieder aufzunehmen und frägt an, ob auch die hierseitige Regierung
sich dabei zu betheiligen gesonnen sei. Zugleich legt dasselbe zur Empfehlung der Sache eine Zuschrift der schweiz.
Aerztekommission an die Regierungen, d. d. 19. Mai 1877,
und ein gedrucktes Exemplar des über den gleichen
Gegenstand im Jahr 1867 gehaltenen öffentlichen Vortrages von Hrn. Dr Ch. Müller, Apotheker in Bern,
bei.
c!] Es handelt sich um Verwirklichung der gleichen
Tendenz, welche in dem jüngst erlassenen zürch. Gesetz über die öffentliche Gesundheitspflege Ausdruck
gefunden hat und durch das übereinstimmende Zusammenwirken der Kantone eine wesentliche Förderung erfahren wird.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
Es ist an das eid. Departement des Innern das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
[si¬
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
Nach einer Zusammenstellung unsers Kantonskriegskommissariates wurde von demselben von
der Eidgenossenschaft für die Benutzung des hiesigen Waffenplatzes im Jahr 1876 vereinnahmt:
Logisvergütung für die Mannschaft in der Kaserne & für Stallgeld
für die Reitbahnen
“ “ Allmend [nach Vertrag 1/3 zu
Gunsten des Staates]
Bei dieser Entschädigungsausmittlung wurde
der längst obsolete Kasernenmiethvertrag als
Basis angenommen und per Mann nur eine tägliche Vergütung von 7 Rp. geleistet, obschon anderwärts durchweg 10–12 Rp. bezahlt wurden, während sich die in einem besondern Beleg I zusammengestellten Betriebskosten auf Frk. 17,275 55 Rp. beziffern.
Eine spezielle Prüfung dieses Beleges hat ergeben, daß in demselben Ausgaben sich wieder verrechnet finden, die der Eidgenossenschaft überhaupt nicht zur
Fr.
Last fallen können, sodann auch solche, die durch die
besondern Vergütungen der Benutzerin zum großen
Theil ausgeglichen sind.
Uebertrag
Zu den erstern zählen:
vorräthe;
Anschaffungen zur Kompletirung des
wo aus Liebhaberei oder aus andern Gründen die vorhandenen Zimmer nicht nach ihrer Bettzahl belegt oder nutzbar gemacht werden, die
Tagesentschädigung nach jener und nicht nach der
Mannschaftszahl zu berechnen wäre. Auf diese
Weise würde sich das finanzielle Erträgniß auf
Frk. 29,100 + 1500 + 3000 = Frk. 33,600 beziffern.
Gelingt es auf diesen Grundlagen eine Einigung über die Waffenplatzfrage zu erzielen, so
darf der Kanton mit aller Ruhe der gesetzlichen
Entwicklung dieser Angelegenheit entgegensehen.
er gewinnt durch ein derartiges Engagement
seitens der Eidgenossenschaft alle Garantie, daß
der hiesige Platz von derselben im eigenen Interesse möglichst frequentirt wird, ein Ziel, das zu
erreichen auch Aufgabe der kantonalen Organe
sein muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Es werde die Militärdirektion zur Neuaufnahme der Waffenplatzunterhandlungen auf
den im vorstehenden Berichte gegebenen Grundlagen ermächtigt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
nicht bedürfen, da die Gesellschaft nicht auf Aktien mit beschränkter Haftbarkeit gegründet sei.
Die Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln übermittelt mit Zuschrift vom 27.
März den mit April in Kraft tretenden Fahrtenplan.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist dem eid. Eisenbahndepartement zu
erklären, der Regierungsrath sehe sich bezüglich dieses Fahrtenplanes zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Prof. Dr Schweizer-Sidler wünscht
bei Gelegenheit einer Einladung zum Examen im
Lateinischen an der Töchterschule durch Zuschrift
vom 25. März Erhöhung seiner Besoldung auf
Frk. 5000 per Jahr.
Der Erziehungsrath findet, daß in Berücksichtigung der langen Dienstzeit – über 30 Dienstjahre – und die außergewöhnliche Qualifikation des
Petenten die gewünschte Anerkennung nicht verwei-