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Zürich steht um 7–8 Schüler unter dem Durchschnitt auf eine Primarschulstelle, und das angenommene Minimum für eine neue Lehrstelle war
damals ein liberales Entgegenkommen des Staates, denn der von nun an der Stadt verabreichte jährliche Staatsbeitrag an ihr Primarschulwesen betrug mehr als das Doppelte des im Vertrag von 1861 festgesetzten. Im Jahr 1873
war überdieß die Differenz zwischen der
durchschnittlichen Schülerzahl der Stadt Zürich
und derjenigen des Kantons noch bedeutender
und es schien die volle und rückhaltlose Anerkennung der städtischen Schulverhältnisse durch
staatliche Unterstützung aller bestehenden Lehrstellen um so bedenklicher, weil dieß als eine
indirekte Sanktionirung des Einklassensystems
hätte angesehen werden können, bei welchem
das Bedürfniß einer kleinen Schülerzahl für einen Lehrer besonders dringend ist. Auf der andern Seite darf aber nicht vergessen werden, daß
seit der Reorganisation des städtischen Schulwesens im Jahr 1861 die Annäherung der Schulverhältnisse der Stadt Zürich an diejenigen des Kantons eine stetig wachsende gewesen und daß die
kantonalen Schulbehörden der Stadt gegenüber
immer mehr dieselben Anforderungen geltend
machten, die sie gegenüber den andern Gemein-
in Anwendung von § 2 des bezüglichen Statuts
vom Jahr 1875 –
zum Präsidenten der Zentralkommission für
die Gewerbemuseen Zürich und Winterthur neuerdings gewählt:
Herrn Oberst H. Rieter, in Winterthur.
Hievon ist dem Gewählten, dem Stadtrathe
Zürich zu Handen der Gemeindekommission für
Zürich und Ausgemeinden, sowie dem Stadtrathe
Winterthur Kenntniß zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes Uster, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Besteuerung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 4. April beschloß der Bezirksrath
Pfäffikon:
Das Vermögen des Johann Jakob Hürlimann ist
in Fehraltorf und nicht in Uster zu versteuern.
E. In seiner Rekurseingabe bestreitet der
Gemeindrath Uster, daß der Knabe Johann Jakob
Hürlimann als Niedergelassener betrachtet werden
könne, da derselbe bis anhin zur Verpflegung bei
seinem Vormunde untergebracht gewesen sei und sich
sei Zürich und daselbst habe er seine Steuern voll und
ganz zu bezahlen. Uebrigens sei Hr. Dr Hotz bei dieser
speziellen Streitfrage ziemlich unbetheiligt, da, wenn
derselbe um jenes Aufenthaltes willen zur Bezahlung der Hälfte der Gemeindesteuer, berechnet vom
ganzen Vermögen, verpflichtet werde, die Stadt
Zürich selbstverständlich die Hälfte der schon bezahlten Gemeindesteuer zurückzuzahlen habe.
H. Der Bezirksrath Hinweil bemerkt in seiner
Beantwortung vom 31. März:
Herr Dr Hotz habe sich zur Zeit des rekurrirten
Entscheides noch keine 3 Monate auf seinem Landsitz bei
Dürnten aufgehalten und nach seiner Erklärung auch nur
einen kürzern vorübergehenden Aufenthalt zu machen gedacht; unter solchen Verhältnissen und gestützt
auf die gesetzlichen Bestimmungen habe Hr. Hotz weder
als in Dürnten niedergelassen noch selbst als steuerpflichtig erklärt werden können; wenn sich die dießfälligen faktischen Verhältnisse nun in der Weise
geändert haben, daß sich Hr. Hotz länger als 3 Monate,
ja wie vom Gemeindrathe behauptet werde, beinahe
1/2 Jahr in Dürnten aufgehalten habe, so werde die
Würdigung dessen dem Regierungsrathe überlassen.
Es kommt in Betracht:
In der Hauptsache handelt es sich im vorliegenden Rekurse nur um die Steuerpflicht. Die Frage der Schriftendeposition ist eine bloß accessorische
10. Entlassungsgesuch:
Mitglied der Direktion;
und
E.
Häberlin
c.
Motion des Hrn. Advokat Dr J. Ryf Namens einer
11.
von Aktionären bestellten Kommission betreffend
„gänzliche Neuwahl der Gesellschaftsbehörden“;
Motion des nämlichen Antragstellers betreffend
12.
„Zurückgabe der für den Bau und Betrieb der
rechtsufrigen Zürichseebahn ertheilten Konzession an die Bundesbehörden, in der Meinung, daß
es dem Initiativkomite überlassen bleibe, dieselben auszuführen und den Finanzausweis zu leisten.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Einladung,
beschließt:
I. Die Herren Dr Stößel, Regierungspräsident
Pfenninger und Oberst Hertenstein werden eingeladen,
als Vertreter des zürch. Regierungsrathes an dieser Versammlung Theil zu nehmen unter gleicher
Vertheilung der dem Zürcherischen Fiskus zukommenden Stimmen unter sich.
II. Es wird denselben folgende Instruktion mitgegeben:
Bezüglich der Traktanden 1–4 haben dieselben für
Militärs,
beschließt:
Es sei dem eid. Militärdepartement mit
Bezug auf die ihm zugestellten Entwürfe von Verordnungen über Einführung des Turnunterrichtes etc. zu erwiedern:
Die fraglichen Verordnungen veranlassen hierorts im Allgemeinen zu keinen Bemerkungen und zwar um so weniger, als der Turnunterricht im Kanton Zürich schon seit längerer Zeit als obligatorisches Schulfach eingeführt ist. Für die Schulstufe der Ergänzungsschule muß die Nothwendigkeit des Turnunterrichtes unbedingt anerkannt werden; die
Durchführung desselben auf dieser Stufe dürfte
bei der gegenwärtig noch sehr beschränkten
Unterrichtszeit auf Schwierigkeiten stoßen,
diese werden aber in irgend welcher Weise
überwunden werden müssen und bei der bevorstehenden Revision des Unterrichtsgesetzes
wol vollständig dahin fallen. Daß übrigens auch
im Kanton Zürich die Beschaffung alles dessen,
was zum Turnunterrichte gehört und vor Allem
die geschlossenen Lokale nicht von heute auf morgen fertig sein werden, kann nach den bisherigen
Erfahrungen nicht verfehlt werden.
In § 6 der Verordnung betreffend Heran-
Fr.
mischen Verhältnisse die Petentin zu einem möglichst hohen Staatsbeitrage.
B. Die Ausgaben betragen laut
Baurechnung
hievon kommen in Abrechnung:
2300 –
Erlös für das alte Schulhaus
somit fallen in Berechnung
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond
von 6155 Frk. [also 6. Klasse]
Steuerkapital
106
es bedürfte
Haushaltungen
96
Bürger
Die einfache Steuer ergibt
zur Deckung der obigen Bausumme eine Steuer von
Nach ihrer Steuerkraft fällt sie [38,900 : 96 = 872]
in die zweite Klasse, also in die 4. Durchschnittsklasse und kann mit 1/6 der Bausumme bedacht werden [26,243 : 6 = 4340 Frk.]
Es fällt aber in anerkennende Berücksichtigung einerseits die große Steuerlast der Gemeinde, anderseits ihre gemachten außerordentlichen Anstrengungen, und eine Aufrundung
auf 5000 Frk. erscheint also als gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Angelegenheit im liberalsten Sinne zu verfahren,
und es rechtfertige sich, ein gleiches Verfahren
einzuhalten in den Fällen, wo eine ganze politische Gemeinde Nutzungsgut besitze oder dieß nur
einer einzelnen Zivilgemeinde gehöre. Nachdem sodann die regierungsräthliche Verordnung erschienen sei, habe der Bezirksrath seinen Beschluß, welcher mit letzterer in Widerspruch stehe, abändern wollen, sei dann aber
zu spät gekommen, da beim Regierungsrathe bereits Rekurs erhoben worden sei.
G. Die Direktion des Innern findet, nachdem Hr. Pfarrer Erni eine Einkaufsgebühr in
das Nutzungsgut von Kyburg selbst angeboten
hat, einen Differenzpunkt nicht mehr vor, der einen rechtlichen Entscheid erfordern würde; vielmehr hält sie die Wegleitung in § 3 der Verordnung für vollkommen klar und ausreichend zur
materiellen Erledigung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs der Zivilvorsteherschaft von
Kyburg wird insofern erheblich erklärt, als Hr.
Pfarrer Erni lediglich die Anwendung des § 3
der Verordnung vom 1. Febr. 1877 zur Errei-
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Bauinspektion betrachtet die Flucht des
Treppenhauses als Hausflucht, und die Neubaute
muß laut § 20 der Bauordnung mindestens 3,6m
von derselben entfernt liegen. Die Baustelle
ist an und für sich schon eng und winklig; es ist daher ganz besonders in sanitäts- und feuerpolizeilicher Hinsicht eine Abweichung von den Vorschriften der Bauordnung, wie sie in § 74 des Gesetzes vorgesehen sind, nicht gerechtfertigt.
Zudem wird das Projekt des Konsumvereins
durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift
nicht wesentlich beeinträchtigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Konsumverein Zürich wird mitgetheilt.
es könne auf sein Gesuch betreffend Erstellung eines
Maschinenhauses bei seinen Verwaltungsgebäulichkeiten in Außersihl auf bloß 3 Meter Distanz von
dem Treppenhause der Herren Blickle und Kund nicht
eingetreten werden.
II. Mittheilung an denselben unter Rückstellung des Planes, an den Gemeindrath Außersihl
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Bezirksrathes Dielsdorf,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats 2 Frk. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Bezirksrath Dielsdorf und an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt
die Entwürfe eines Gesetzes betreffend die
Sonntags- und Wirthschaftspolizei und eines solchen betreffend die Abtretung von Privatrechten auf den Kanzleitisch; die Finanzdirektion kündigt die demnächstige Vorlage eines
Steuergesetzes an. Zur Berathung des letztern wird auf Donnerstag eine außerordentliche Sitzung anberaumt.
Das eid. Militärdepartement berichtet mit
Zuschrift vom 15. Mai auf das dießseitige Schrei-
Anlage und Unterhalt der Straßen sonst keine Beiträge zu leisten habe.
C. Der Originalplan zu der bezeichneten Straßenkorrektion ist beigelegt;
–
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Das Ausgleichsanerbieten der Straßenkommission Rheinau ist genehmigt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur
Vollziehung.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschriften vom 23. April und 22. Mai
1877 sucht Hr. Prof. Dr Hüguenin hinsichtlich seiner
Verpflichtungen als Direktor und Arzt der medizinischen Abtheilung des Kantonsspitals aus Gesundheitsgründen, um Urlaub bis Anfang des nächsten
Wintersemesters nach. Dabei schlägt er in persönlicher Unterredung mit der Sanitätsdirektion am 24. Mai a. c. zu Stellvertretern vor
die Herren Sekundararzt Dr Müller für die
Besorgung der Direktionsgeschäfte, der Männersääle und des Kostgängerbodens der medizinischen Spitalabtheilung, sowie des Absonderungshauses, und Assistenzarzt Dr Walder für die ärztliche Besorgung der Frauensääle und des Pockenspitals. Die beiden Genannten seien einstweilen
den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Abreiten und dem Staatsarchiv übermacht.
Der Gotthardbericht No 50 wird in üblicher Weise
vertheilt.
Der vom Bundesgericht übermachte Entscheid
im Prozeß des Baron Rampach von Konstantinopel
in Riesbach, wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung übermacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Bundesbeschlusses vom 21./27. März
1877 betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Seebach[–][Oerlikon][–]Zürich,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
I. Aufnahme dieses Beschlusses ins Amtsblatt, “Abtheilung Gesetze und Verordnungen“ und in die offizielle Gesetzessammlung.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Präsidial-Verfügungen
21. April 1877.
Der Stadtrath Winterthur übermacht mit Zu-
keineswegs almosengenössig sei.
Gemeindrath und Bezirksrath berufen sich aber
mit Recht einfach auf § 341 des privatrechtl. Gesetzbuches. Eine gehörige Vorsorge für die geistige
und körperliche Wohlfahrt des Vögtlings und für
sein Vermögen ist nach den vorliegenden Umständen nur durch eine Maßregel wie die getroffene
möglich;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist abgewiesen.
II. Strehler trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Ryf zu Handen des
Strehler, an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Hittnau und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der zwei außerehelichen Kinder eines
Anton Pfenninger von Büron, Kt. Luzern und einer
Elisabetha Suter geb. Frey, von Horgen,
betreffend Heimatrecht,
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 1,2 Meter Länge,
0,21–0,24 Meter Stärke und auf 0,45
Meter glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Stößel hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren und an den Kreisingenieur zu
Handen der Straßenkasse die Rekognition von
Frk. 7.20 zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt
Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion von Disp. I. Ziff. 11 und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinden Altikon und Feldi
betreffend Gesuch um Thurkorrektion etc.
betreffend Heimatscheine für die Kinder Hintermann, von Beinwyl, Kanton Aargau,
nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes
Hirzel und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an die Regierung des Kantons
Aargau zu richten.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Oberst H.
Rieter in Winterthur, Präsident der Zentralkommission für die Gewerbemuseen Zürich & Winterthur,
betreffend die Erneuerungswahl der Mitglieder
dieser Zentralkommission,
und auf den Bericht der Direktion des Innern, daß
sie die Stadträthe von Zürich und Winterthur zur Vorname der erwähnten Wahlen, soweit diese ihnen
zustehen, eingeladen habe, und daß die Direktion
dafür halte, es sei das Gesuch des Hrn. Oberst Rieter um Entlassung von der Stelle eines Präsidenten der Zentralkommission wol nur als Erinnerung
an die Anordnung der Erneuerungswahl zu betrachten;
sowie nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung von
St. Gallen zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Auslieferung der Frau Köther
von Braunschweig,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
11. April 1877.
Der Regierungsrath Aargau theilt mit, daß
er beschlossen habe, den Jakob Stadler von Beinwyl wegen des in Altstetten begangenen
Tuchdiebstals nicht auszuliefern, sondern für
diesen Diebstal und zugleich für eine Reihe
anderer dort begangener Diebstäle dort abzustrafen.
Frk. 500 zugesprochen; die Direktion des Militärs hält dafür. daß auch dießmal bei Zumessung
des gewünschten Staatsbeitrages der nämliche
Maßstab angelegt werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei dem zürch. kantonalen Infanterie-Schützenverein für das dießjährige Vereinsschießen ein Staatsbeitrag von Frk. 500 aus
dem Kredite für freiwillige Schießvereine zu
verabfolgen.
II. Mittheilung an den Präsidenten des kant.
Infanterieschießvereins und an die Direktion
des Militärs.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Die Schulgemeinde Zumikon gelangt unterm 2. Mai an den Regierungsrath um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Primarschulhausbaute. Zwar mußte dieselbe durch Regierungsbeschluß vom 31. Mai 1873 zum Bau förmlich gezwungen werden, sie hat jedoch nun nach dem Gutachten der Bezirksschulpflege vom 23. dieß diese
Aufgabe gut erfüllt und nicht nur die bestehenden
Verhältnisse berücksichtigt, sondern durch Erstellung
Er führt an: Seit 1861 habe die Frau Bühler nie
mehr in Winterthur gewohnt, und keinen Heimatschein oder andere Ausweisschriften dort deponirt.
Frau Bühler habe allerdings in Winterthur eine Wohnung gemiethet, theils mit Rücksicht auf die Möglichkeit einer Verlegung des Domizils nach Winterthur,
theils mit Rücksicht auf kürzere Aufenthalte daselbst,
theils um ihr Mobiliar dort unterzubringen; daraus könne man aber nicht auf das Vorhandensein eines Domizils schließen, da Frau Bühler 1876 nur wenige Wochen dort gewohnt, ferner nach bundesräthlicher und bundesgerichtlicher Praxis für den Nachweis des Domizils die Deposition der Ausweisschriften entscheidend sei.
Im Weitern beschwert sich Rekurrent gegen
die Ordnungsstrafe von 20 Frk. Die Steuerkommission habe durch ihr Verfahren bei der Taxation
allgemeines Befremden erregt; er selber und sein
alter Vater seien durch dieselbe in unerhörter
Weise hergenommen worden. Unter solchen Verhältnissen habe er nicht mit Pietät von dieser Kommission sprechen können und Niemand werde ihm
dieß verargen.
G. Die Finanzdirektion verweist in Beantwortung des Rekurses unterm 9. April einfach auf die
Akten.
Der Regierungsrath,
18. April 1877.]
gierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 15. dß. in den politischen Gemeinden der
Bezirke Zürich, Uster, Pfäffikon & Dielsdorf stattgefundenen erstens Wahlganges für die Ersatzwahlen in
die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten &
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl eines Mitgliedes
der Bezirksschulpflege Uster wird anerkannt
und es ist von derselben dem Gewählten Herrn
Schulpräsident Denzler in Nänikon, durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden
Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Befreiung des Albert [sic!] Weidmann
der Holm, an welchem die Glocke hängt, einer
gründlichen Reparatur bedürfen, und daß diese dringlich ist, da die Glocke nicht mehr geläutet werden kann. Nach einem von Hrn. Keller
angefertigten Voranschlage belaufen sich die Kosten auf Frk. 1100. Da Herr Keller in diesem
Fache besonders bewandert ist, so dürfte eine
Ausschreibung kaum ein günstigeres Resultat
zu Folge haben, eine Vergebung an Hrn. Keller
daher am zweckmäßigsten sei
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den Glockenstuhl im
Großmünsterthurm durch Hrn. Glockengießer
Keller, in Unterstraß für dessen Forderung
von Frk. 1100 repariren zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Imhof-Hotze, Revisionspetenten,
betreffend Beseitigung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, auf
Rechnung des vom Kantonsrathe unterm 28. Febr.
d. Js. den an der Tößthalbahn betheiligten Gemeinden zum Zwecke der Rekonstruktion der
Bahn bewilligten Staatsbeitrages von 150,000 Fr.
eine weitere Anzahlung von 20,000 Frk. zu leisten. Dabei hat es die Meinung, daß weitere Zahlungen von Seite des Staates nicht geleistet werden, bis durch definitiven Abschluß des Fusionsbeitrages mit der Nationalbahn die von der Stadt Winterthur unter dieser Bedingung zugesicherte Subvention perfekt geworden sei.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung, von Disp. 1 an die Tößthalbahnverwaltung.
Weitere Berathung des Steuergesetzes:
[siehe Beilage z. Sitz. v. 24. Mai Fo 439]
§ 3. a. wird in folgender Fassung festgestellt:
Das Staatsgut, die für Kirchen-, Schul-, und Armenzwecke bestimmten Güter & Stiftungen, soweit
sie unmittelbar diesen Zwecken dienen, sowie die
den gemeinden zugehörenden Gebäude, Liegenschaften und Mobilien, welche öffentlichen
Zwecken dienen und keinen Ertrag abwerfen.
Mit Zuschrift vom 18. April übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
Johannes Werner, Schneider, von Banndorf - Württemberg, wohnhaft in Winterthur, welcher am
17. Dezbr. 1876 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. März d. Js. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürger-
12. Juni 1877.]
terried, Bezirksamt Lindau,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verkündungsgesuch des Franz
Ambacher aus Imst im Tyrol und der Anna Paulina Wüst von Wallisellen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungspräsident
nach Einsicht des Entscheides des Bundesgerichtes
in Sachen der Bad- und Waschanstalt Winterthur,
Mit Kreisschreiben vom 17. November 1875
übermittelte das eid. Departement des Innern
den Kantonsregierungen den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Geschäftsbetrieb von Auswanderungs-Agenturen [Art. 34 der Bundesverfassung],
um über denselben allfällige Bemerkungen machen zu
können.
Laut, dem gegenwärtigen Direktor des Innern
zugegangener, konfidentieller Mittheilung verzichtet das eid. Departement des Innern im jetzigen Stadium der Angelegenheit darauf, daß ihm eine bezügliche Eingabe gemacht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Das vorliegende Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
Betreffend die Legitimation vorehelicher, aber
im Ehebruch erzeugter Kinder in Folge nachheriger
Eheschließung der Eltern sind schon mehrfache Anfragen an die Direktion des Innern gerichtet worden,
so von den Zivilstandsämtern Schönenberg, Hausen,
Enge. In einem gleichen Falle habe das Zivilstandsamt und der Gemeindrath Kleinandelfingen ohne
Sträuben die Legitimation eines vorehelichen, aber
angenommen; es kann dasselbe jedoch ohne Gefahr
auf 15‰ vermehrt werden, da die Sohle der
Eulach auf dieser Strecke mittelst Brettern oder
Beton erstellt werden will.
Die übrigen Dimensionen des Projektes
entsprechen dem Bedürfnisse, nur die Korrektion selbst als solche ist unbedingt nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Stadtbauverwaltung vorgelegten Projekte für die Korrektion der Eulach wird die Genehmigung ertheilt, unter der
Bedingung, daß die Grundschwelle der neuen
Stadtfalle 0,15 Meter unter die projektirte
Höhe gelegt, und hienach das Gefälle des Flüßchens angelegt werde.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von Art. 38 der Verfassung des
Kantons Zürich
erwählt
Für das Amtsjahr vom 1. Mai 1877 bis 30. April 1878