dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
b. die Militärunterbringung über unsern
Stallungen zähle zu den elenden,
c. die Reitbahnen seien statt zum Reiten zur
Truppenunterbringung benutzt worden,
widerlegen wird nicht, indem dem gegenwärtigen Departementschef diese Verhältnisse zu
bekannt sind und überdieß erstere Anlagen
sogar unter seiner Direktion ausgeführt wurden. Nun ist uns dagegen, daß auf der erweiterten Allmend alle kleinen Gefällswechsel
ausgeglichen werden sollen und die Artillerie eine präzis geplante Fläche verlangt, während die Intentionen der übrigen Waffen
gegentheilige Anforderungen stellen.
Nach dieser Abschweifung zur Sach übergehend proponirt uns schließlich das eid. Militärdepartement an unsere Forderung von Fr. 12,000
für Benutzung des hiesigen Waffenplatzes pro 1876
4717 Fr. 97 Rp., eine Summe, die etwas mehr als 1/3
der geforderten beträgt, sich darauf stützend,
von den Räthen habe ein Nachkredit von
Fr. 6000 mit schwerer Noth gemacht werden
überdieß nicht genügender Grund vorhanden
sei. Es würde somit dem Kanton nach dieser
Offerte, abgesehen davon, daß anno 1876 Lokalitäten wie nirgend anderswo und im Ueber-
vorgeschriebenen Höhen für den Weierdamm, den
Ueberfall, den Wasserspiegel und den Ablauf
des Weiers konzessionsgemäß ausgeführt seien,
hingegen der Damm nur 10 Fuß statt 20 Fuß Kronenbreite und nur 2 Fuß statt 2 1/2 Fuß innere Böschung habe.
Bei Anlaß der letztjährigen Hochwasserkatastrophe
habe es sich gezeigt, daß der Ueberfall mit nur
2 Fuß Höhe unter der Dammkrone nicht genügte &
die Gefahr eines Dammbruches in Folge Ueberfüllung des Weiers nahe legte. Nur durch Herabsetzung der Ueberfallskante auf 4 Fuß unter
die Dammkrone könne einer solchen Gefahr vorgebeugt werden, und es genüge alsdann der Weierdamm in seinen jetzigen Dimensionen, und dürfe
daher dieser Abweichung von den in der Konzession vorgeschriebenen Bedingungen nachträglich die Genehmigung ertheilt werden.
Die in Disp. II der Konzession verlangten
Statuten über die Benutzungsweise des Weiers seien aber immer noch nicht zur Genehmigung eingesendet worden.
C. Die gleichzeitig vorgenommene Vermessung der Wasserkraft führte zu folgendem Resultate:
Das nutzbare Gefälle beträgt 9,6 Meter, die
mittlere Wassermenge 3,6 Kilogramm oder circa
1 1/3 cub.’, daher die Wasserkraft 4,6 Pferdekräfte.
1. ob gültige Reisepässe der Angehörigen
Deutschlands den zur Niederlassung in der Schweiz
nach Art. 2 des Niederlassungsgesetzes vom 27.
April 1876 [A. S. e. f. II. 507] erforderlichen
Heimatschein ersetzen können, und
2. welche Behörden in Deutschland befugt seien die genannten Urkunden zum Ausweise
der deutschen Bundes- und Staatsangehörigkeit
auszustellen – erwiedert der Bundesrath mit
Schreiben vom 11.
Die erste Frage erledige sich einfach durch
den Inhalt der Reisepässe. Wenn in diesen die
Angehörigkeit des Trägers außer Zweifel gestellt und der Paß selbst von einer Behörde des
Heimatstaates gefertigt worden, so würde er
keinen Anstand nehmen, einen solchen Paß als
Heimatschein im Sinne von Art. 2 des angeführten Niederlassungsvertrags zu behandeln.
Bezüglich der zweiten Frage, erachte es der
Bundesrath nicht erforderlich, dießfalls mit einer besondern Anfrage an die einzelnen Staaten des deutschen Reiches zu gelangen. Es könne
hier wesentlich nur darauf ankommen, daß die Urkunde ächt sei; dagegen würde es viel zu weit
führen, wenn der Ausweis verlangt werden
wollte, daß der Aussteller auch kompetent gewesen wäre, zumal nach der jetzigen Gesetzgebung
Schmid, Maurer, in Rheinau, Namens und als
Vormund des Jakob Wilpert, Schuster, in Affoltern a/A.
indem er Folgendes vorbringt:
Die Einbürgerung durch Ersitzung hange nicht
vom Wohl- oder Uebelwollen einer Gemeinde ab,
sondern trete von Gesetzeswegen ohne Weiteres ein,
sobald das Verlangen gestützt auf 10 jährige Niederlassung gestellt werde, es liege somit kein Rechtszustand vor, der erst durch den Gemeindebeschluß
geschaffen werde, sondern das Recht liege im
Gesetze und sei für den Besitzer der Requisite stets
vorhanden; von einer Verwirkung dieser Rechte
durch Verspätung der Rekursfrist könne deshalb
auch keine Rede sein. Im Weitern sei zu bemerken, daß am 20. August 1876[,] dem Tage, an welchem
der Gemeindebeschluß gefaßt worden sei, Wilpert
sich im unwidersprochenen Besitze des in § 18 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Requisites der 10 jährigen
Niederlassung, der Handlungsfähigkeit und eines
unbescholtenen Leumdens befunden habe und es
nicht darauf ankomme, daß Wilpert später sich freiwillig unter Vormundschaft begeben habe und
einmal bestraft worden sei.
F. Der Gemeindrath Affoltern a/A. erwiedert
hierauf in seiner Beantwortung vom 10. April
Folgendes:
Gerichte zu überlassen, statt sie durch Einzelkompetenz des Untersuchungsbeamten zu
entscheiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs begründet und die
Sistirung aufgehoben.
II. Das Statthalteramt Zürich, Abtheilung
Strafsachen wird angewiesen, die Akten durch
Einvernahme der von Schoch produzirten Zeugen zu vervollständigen und Romann dem
Gerichte zur Beurtheilung zu überweisen.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft,
an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Zentralkomites der schweiz. statistischen Gesellschaft vom 8.
l. Mts., worin dasselbe unter Bezugnahme
auf den Regierungsbeschluß vom 18. Wintermonat 1876 das Gesuch stellt, der genannten Gesellschaft auch für das laufende Jahr einen
Staatsbeitrag zu bewilligen,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
A. In Schreiben vom 13. März d. Js. stellt
der Gemeindrath Ottenbach Namens der dortigen Bürgergemeinde das Gesuch, es möchte ihm
an die Kosten der im Laufe dieses Frühjahres ausgeführten Wuhrarbeiten, resp. Hauptreparaturen an den Reußwuhrungen im sog. Gäßli ein
Staatsbeitrag verabfolgt werden. Zur Begründung wird angeführt, die Korporationsgenossenschaft, bei welcher die meisten Bürger betheiligt seien, habe während sieben Wochen ununterbrochen an den Wuhrungen auf dem aargauischen Ufer gearbeitet und dort für neue Wuhrungen und Reparaturen bereits Frk. 6000
verausgabt, an welche der Staat Aargau nichts
leiste. Zudem sei die Gemeinde sonst schon
stark mit Straßen- Schul- Gemeinde- und Armensteuern belastet und habe auch noch ältere
Schulden, z. B. an den Bau der Reußbrücke
u. s. w. abzuzahlen. Daher hoffe der Gemeindrath, es werde der Gemeinde in Anbetracht
dieser Verhältnisse von der im Voranschlage
für dieses Jahr zu Fluß- und Uferbauten
ausgesetzten Summe ein Beitrag von etwa
Frk. 2000 verabfolgt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ist richtig, daß die Wuhrungen an der Reuß
Disp. I. Ziff. 3 der Konzession vom 20. Juli 1872,
es sei bei Feuergefahr sowol die Wasserleitung als der Weier der Gemeinde Hittnau
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, und
es habe der Wasserrechtsinhaber an der geschlossenen Röhrenleitung unterhalb des Weiers an zwei geeigneten Stellen Vorrichtungen
anzubringen, welche es möglich machen, Spritzenschläuche anzuschrauben und das Wasser zuzuleiten oder abzusperren. Wird noch ein
dritter Hydrant oberhalb des Luppmenwuhres
an der Landstraße erstellt, so ist jedenfalls
für das Dorf Unterhittnau im Falle von
Feuerausbruch genügend und besser gesorgt,
als bisher.
d. In privatrechtlicher Beziehung steht der
Bewilligung nichts im Wege, sofern nicht das
von den Bewohnern von Unterhittnau beanspruchte Recht des Wasserschöpfens, Waschens
und Viehtränkens im offenen Bach als ein
wirkliches Privatrecht erklärt werden will.
Die bisherige Benutzungsweise ist jedoch nur die
Jedermann zustehende „gemeine Benutzung“ öffentlicher Gewässer, § 690 des privatrechtl.
Gesetzbuches, und es kann der Staat nicht verhindert werden, Wasserwerke zu bewilligen.
Bei gewöhnlichen Zeiten haben sowol die Brun-
treiben sind – einnisten werden, und endlich bei den
Verhandlungen mit der Eidgenossenschaft bezüglich
Ordnung der Waffenplatzfrage große Gefahr vorhanden ist, daß versucht wird, diese obern Stallräume unentgeldlich zu Fourage-Zwecken zurückzuerobern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vorstehenden Berichtes,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird eingeladen, für
Herstellung des frühern Zustandes dieser Lokalitäten besorgt zu sein, und für die dießfällig erwachsenden Kosten eventuell Regreß auf den
Fehlbaren zu nehmen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Mit Rücksicht auf eine in Aussicht stehende Berufung des Professor Weith nach Königsberg beantragt die Erziehungsdirektion demselben
sub. 1. Juli d. Js. eine Personalzulage von 1000 Fr.
zu verabfolgen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Auf diesen Antrag der Erziehungsdirektion
wird zur Zeit nicht eingetreten in der Meinung,
daß die Erziehungsdirektion eingeladen werde, die
Frage zu begutachten, ob eine Beibehaltung beider
Es kommt in Betracht:
Ein eigentliches Gesuch um Genehmigung des
Waldverkaufs liegt gegenwärtig nicht vor;
demnach kann sich die Erledigung des Rekurses
zunächst auf die formelle Würdigung des Gemeindebeschlusses vom 25. Febr. d. Js. beschränken.
In dieser Beziehung liegen erhebliche Gründe
zur Einsprache nicht vor. Aber auch in materieller Hinsicht kann von einer Verletzung der gesetzlichen Schranken, welche der Gemeindeautonomie gezogen sind, kaum gesprochen werden; denn im schlimmsten Falle mag die Gemeinde durch eine neue Waldanlage für das ausfallende Areal Ersatz finden. Etwas anderes ist die bei dieser Gelegenheit ans Licht
gezogene Unordnung in einem Theile der
Gemeindeverwaltung von Regensberg. Dießfalls muß eine energische Einwirkung der
Aufsichtsorgane zur Herbeiführung geordneter Verhältnisse eintreten, und so lange andauern, bis die letzten Spuren jener Uebelstände im Rechnungswesen getilgt sein werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. vor. Mts. stellt
die Korporationsgenossenschaft Maschwanden,
als Besitzerin des zwischen der Lorze und der
Reuß, im Gebiete des Kantons Zug liegenden sog.
Maschwanderriedtes das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten des Unterhaltes der Reußufer, und führt dabei an:
Die Reuß bespüle das Korporationsland
immer mit einer Strombiegung landeinwärts
in der Länge von ca 2000 Meter. Die Genossenschaft habe seit den frühesten Zeiten die
Wuhrungen immer aus eigenen Kräften ohne
die geringste Unterstützung durchgeführt &
unterhalten mit einem Kostenaufwand von durchschnittlich Frk. 2252 per Jahr. Die Ueberschwemmung im Juni 1876 habe nebst einem bedeutenden Dammdurchbruch, die Wuhrungen an einigen Stellen bis auf den Grund weggespült
und in Folge dessen sei das Strombett bedeutend vertieft worden, so daß zur Wiederherstellung enorme Massen Holz haben verwendet werden müssen. Die Genossenschaft
sei in Folge des Dammbruches genöthigt worden, einen neuen Damm von 255 Meter Län-
mächtigte des Petenten machte die Mittheilung, daß die fragliche Falle beim Abstellen
der Fabrik benutzt werden solle, um das
Wasser in den Weier der Herren Bindschedler
und Mithafte fließen zu lassen. Der Einsprecher
dagegen verlangte, daß wie bis anhin die bei
der Fabrik früher schon bestandene Leerschutzfalle wenigstens beim Abstellen über den
Mittag geöffnet werde, damit er nicht, bis
das Wasser den Weg durch den Weier gemacht
habe, allenfalls eine Störung im Betriebe
seiner Fabrik erleide. Eine Verständigung
fand nicht statt.
Für den Petenten kann es gleichgültig sein,
ob er außer seiner Arbeitszeit das Wasser durch
die schon längst bestehende Leerschutzfalle [c im
Plane] oder durch die neu errichtete [a] abfließen lasse. Der Einsprecher wünscht aber in
seinem Interesse, daß ihm das Wasser auch über
die Mittagszeit ununterbrochen zukomme, und
er hat nach Disp. III der Konzession betreffend
Regulirung des Pfäffikersees d, d. 23. März
1861 das Recht, dieß zu verlangen. Gleichwol
dürfe auf das Gesuch des Petenten eingetreten werden, freilich in der Meinung, daß letzterer den Wünschen des Einsprechers nachzukommen habe, wodurch die Einsprache von selbst er-
migung des in heutiger Versammlung zur Vorlage kommenden Betriebsvertrags mit den Vereinigten Schweizerbahnen zu stimmen.
Erster Rathschlag betreffend den Entwurf
eines Gesetzes betreffend die Vermögens- Einkommens- und Aktivbürgersteuer.
§ 1 wird unverändert acceptirt.
Ebenso § 2.
Bezüglich des § 3 machen sich Bedenken gegen
die Einschaltung des Wortes „öffentliche“ in a geltend und wird der Entscheid hierüber verschoben.
Der übrige Inhalt dieses § wird acceptirt.
§ 4 unverändert angenommen.
§ 5. Da mit Bezug auf das steuerfreie Maximum
nähere Prüfung vorbehalten wird, so wird die Berathung hierüber verschoben.
in § 6 wird in der vorletzten Zeile statt
„im Verhältniß zu“ gesetzt „verglichen mit“.
§ 7. unverändert angenommen.
Ebenso § 8 und § 9, letzterer unter Streichung
des Citates von §§ 38 und 40 des Gemeindegesetzes.
§ 10 wird angenommen mit dem Beisatz: „unter
Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath.“
§ 11 unverändert angenommen.
Präsidial-Verfügungen
Fahrtenpläne für den Sommerkurs zur Begutachtung ein.
Die Statthalterämter, welchen dieselben zur
Einsicht zugestellt worden, sprechen sich darüber
folgendermaßen aus:
a. Ueber Zürich–Zug–Luzern das Statthalteramt Affoltern:
Bisher hätten 6 Personenzüge bestanden, wofür die volle Berechtigung vorhanden gewesen
sei; nach dem neuen Plane bleiben aber eigentlich nur noch 5 Züge, indem die Güterzüge mit
Personenwagen, weil bloß für den Verkehr zwischen den einzelnen Stationen unter sich bestimmt,
nicht in Betracht fallen können; von Affoltern bis
Zürich habe z. B. der Zug 252 eine Fahrzeit von 1 Stunde und 45 Min., eine Zeit, welche beinahe genüge, um
zu Fuß nach Zürich zu gelangen, ebenso verhalte
es sich umgekehrt mit Zug 259. Für die Stationen
Hedingen und Bonstetten fallen auch die Schnellzüge 55 und 62 weg; sodann haben eine Anzahl Gemeinden sich sr. Zt. bemüht, daß ein Zug so eingerichtet werde, daß Schülern, welche die Lehranstalten
in Zürich besuchen, die tägliche Heimkehr ermöglicht sei;
die Nordostbahndirektion habe damals entsprochen, und
es sei seither die Fahrgelegenheit vielfach nicht nur von
Schülern, sondern dann auch von andern Leuten benutzt
worden; nun wolle auf einmal dieses Mittel beseitigt
setzung auszuschreiben unter Fristansetzung
bis Ende Juni.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
da sich ergeben:
Es habe sich Bernhard Wilt. Jenny von
Glarus, geb. 1834, Kaufmann, wohnhaft gewesen Leonhardsgasse No 10, am 24. Mai d. Js. in
Wipkingen in die Limmat gestürzt und sei ertrunken, die Leiche habe bis zur Zeit nicht aufgefunden werden können;
beschlossen:
I. Es sei die Todeserklärung des Bernhard
Wilt. Jenny von Glarus ausgesprochen.
II. Sei die Direktion der Justiz und Polizei
beauftragt, die Eintragung in das Todtenregister A des Zivilstandskreises Wipkingen
anzuordnen. [Beschl. des Reg. Rathes v. 2. Juni d. Js.
Ziff. 2].
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei und das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung der Akten.
den, zur Linderung der Noth, in der die Familie sich
gegenwärtig befinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen der
Finanzen und des Militärs,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Frau Bachmann wird
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktionen
des Militärs und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 15. Mai 1875 wurde dem
auf 1. Juli gl. Js. in Folge sehr geschwächten Sehvermögens aus dem Staatsdienste getretenen Hrn.
Bezirkskommandant Stahel in Regensdorf im Hinblick auf seine mehr als 50 Dienstjahre eine Entschädigung von Fr. 2000 aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes ertheilt, in der Meinung,
daß diese Summe in vier halbjährlichen Raten
à Frk. 500 ausbezahlt werde und für den Fall,
daß Hr. Stahel in der Zwischenzeit mit Tod abgehen sollte, Einstellung der Zahlungen erfolge.
B. Unter Bezugnahme auf obigen Beschluß
stellt Hr. Stahel mit Eingabe vom 10. v. Mts.
das Gesuch, es möchte ihm, nachdem er die letzte
Bezüglich der Erziehung und vormundschaftlichen Obsorge, die Susanna Straßer gegenwär¬
[sic!] genießt, liegt nichts Ungünstiges vor. Bezirksrath und Gemeindrath finden, die jetzige
Versorgung in Bonstetten liege mehr im Interesse der Wohlfahrt des Vögtlings als die beim Stiefbruder in Rheinfelden. Dagegen läßt sich um so
weniger etwas einwenden, als am letzten Orte
die waisenamtliche Aufsicht der heimatlichen Behörden weniger gut möglich wäre;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
tigt
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Bonstetten und an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 18. April stellt die Ehefrau des ausgetretenen Kanzlisten Bachmann das
dringende Gesuch, es möchte ihr ein entsprechender
Theil der üblichen Besoldungszulage an Kanzleiangestellte [Büdgettitel A. 3 & 4] bewilligt wer-
und Genossen in Wallisellen betreffend Abänderung der Richtung der Straße II. Klasse von Wallisellen nach Dübendorf wird nicht eingetreten,
dagegen zur Milderung der dießfälligen Rückstauungsnachtheile die Erweiterung der Kriesbachbrücke auf 4.5m und der Coulisse bei 48+50 auf
1.05m anbefohlen.
II. Mittheilung an Hrn. Wintsch für sich &
zu Handen der übrigen Revisionspetenten,
an die Gemeindräthe Dübendorf & Wallisellen, den Bezirksrath Uster unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten, an den Bezirksrath Bülach und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Seit Einführung des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe sind im Kanton Zürich mehrere
unzweifelhafte Todesfälle vorgekommen, ohne
daß der Leichnam der verstorbenen Person aufgefunden werden konnte. In einem Falle hat der
Zivilstandsbeamte von sich aus, wie es Uebung zu
sein scheint, ohne weitere Ermächtigung einer Oberbehörde die Eintragung in das Todtenregister A
gemacht. In zwei andern bekannten Fällen ist
die Eintragung bis zur Stunde noch nicht erfolgt
trotz aller Bemühungen der nächsten Anverwand-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Recharge des Bundesrathes betreffend Eisenbahnunfall bei Wyla [Untersuchung
wider Webermeister Johann Bachmann von Altikon &
in
abgeschrieben werden, da der Regierungsrath
mit separatem Beschluß der Bahnverwaltung
diesen Betrag auf Rechnung des bewilligten Kredites für Wiederherstellung der durch das letzte
Hochwasser gestörten Kommunikationen zur Verfügung gestellt hat. Der Gesammtbedarf wäre somit auf rund 750,000 Frk. zu beziffern.
Die finanzielle Expertise unterzog nun auch
die hingestellten Deckungsmittel einer nähern
Prüfung und schätzte die liquiden beziehungsweise bedingt liquiden Mittel auf 584,969 Frk. Darunter befinden sich:
1. Der Staatsbeitrag von
2. Beitrag der Stadt Winterthur
3.
Zell
netto
4.
von welchen 1, 2 und 4 an Bedingungen geknüpft
sind, die z. Z. noch nicht als völlig erfüllt erscheinen, die aber aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt werden. Die übrigen Posten müssen als liquid bezeichnet werden.
Fr.
Für den Fall also, daß die Bedingungen
bei den Staats- und Gemeindebeträgen gehoben werden können, wäre noch ein Ausfall
von 750,000 Fr. - 584,969 Fr. = 165,031 Fr. oder rund
165,000 Frk. zu decken, zu welchem Zwecke nachstehende Posten in Verwendung kommen können:
29. Mai 1877.]
ren könnten.
Nach dem Berichte der Direktion der Irrenanstalt soll der Kranke in Begleitung
eines Wärters transportfähig sei, bei sehr
langen Strecken seien dagegen zwei Wärter erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Der Bundesrath ist unter Mittheilung
der eingangserwähnten faktischen Verhältnisse und unter Zusendung des ärztlichen
Berichtes und der Anstaltsrechnung zu ersuchen, gestützt auf die zit. Vereinbarung
auf diplomatischem Wege für die Wegnahme des Homén und die Deckung der rückständigen Verpflegungsgelder zu wirken.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat
betreffend Auslieferungsbegehren gegen
Maria Kilcher von Züllwil, Kanton Solothurn,
zur Zeit in Lörrach verhaftet,
und ein Begehren um Zuführung des mitschuldigen Franz Engelmann von Itznang, Baden, ebenfalls in Lörrach, zur hierseitigen
len zu sollen, indem er es für unbillig gefunden habe, derjenigen Gemeinde, die mehr beigetragen, weniger zuzutheilen und umgekehrt.
§ 10 des Gemeindegesetzes bestimme, daß in dießfälligen streitigen Fällen über die ökonomischen Folgen nach billigem Ermessen unter Rücksichtnahme auf die beidseitigen Interessen zu
entscheiden sei. Durch die Trennung des Armengutes erwachse nun unstreitig der Gemeinde
Otelfingen, wie dieß aus den mitfolgenden Akten hervorgehe, ein Interesse, indem sie zur
Zeit sämmtliche Armenausgaben aus dem Ertrage ihrer Quote und den gesetzlichen Zuflüssen bestreiten könne, ohne zur Dekretirung
von Steuern zu schreiten, währenddem die Gemeinde Boppelsen alljährlich eine Steuer von
mindestens 2‰ erheben müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
und in Zustimmung zu den von der ersten Instanz angeführten Gründen,
beschließt:
1. Die beidseitigen Rekurse werden abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes
Dielsdorf vom 12. Febr. d. Js. bestätigt.
2. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten
rückständige Besoldung des Allmendaufsehers von Ao 1875, Assekuranz des
Meierschen Hauses und andere kleinere auf die Allmend Bezug habende
Ausgaben,
Belöhnung von 3 Kasernenknechten,
welche Ausgabe in Beleg II durch Spezialbelastung der verschiedenen Kurse
und der Hauptreinigung ersetzt ist.
gen
“
598
Sodann schien uns angezeigt, der Eidgenossenschaft nicht die Löhnung der bis auf die Zahl von 8
ansteigenden Wäscherinnen incl. der Nähterin in dieser Form in Rechnung zu bringen, sondern von derdern. Von diesem Stadtpunkte ausgehend, wurde eine
neue Zusammenstellung III der noch in Frage kommenden Ausgaben gemacht und aus derselben ergeben
sich für dieses Jahr summarisch folgende Betriebsausgaben:
eßeinrichtun¬
I. Nach § 3. a setzt die Separatverwaltung
der Tößthalbahn die allgemeinen Taxen für den
Umfang ihrer Linien fest; nach § 3 f. wird die
Verwaltung der Tößthalbahn die Taxen für den
Transport ihrer Selbstproduktion aus dem Tößthal selbst bestimmen. Man ist darüber nicht klar,
warum diese Wiederholung: sollen in f Spezialtaxen für diese bestimmten Gegenstände den allgemeinen Taxen der litt. a entgegen gestellt
werden – oder soll in f gemeint sein, daß die
Tößthalbahnverwaltung die Taxen für den Transport ihrer Selbstproduktion auch über das Gebiet ihrer eigenen Bahn hinaus, auch für die
Strecken der Nationalbahn festsetze?
Es wurde wünschbar befunden, daß sie der
Vertrag hierüber deutlicher ausspreche.
II. Mit der Verlegung der gemeinschaftlichen
Ausgabe auf die beiden Unternehmungen im
Verhältniß der kilometrischen Länge ihrer Linien nach § 17 konnte man sich deswegen einverstanden erklären, weil dieser Rechnungsmodus einfach ist und wegen der zur Zeit statthabenden annähernden Gleichheit des Verkehrs auf beiden Linien keine großen Unbilligkeiten mit
sich führen wird. Man konnte sich aber nicht verhehlen, daß richtiger Weise die Vertheilung nach
den Leistungen stattfinden sollte und daß bei