dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gendes Resultat ergab:
Das nutzbare Gefälle beträgt 8,55 Fuß, die
Wassermenge in der Sekunde 3,6 Kubikfuß, die Einheit ist zu 4 Frk. anzuschlagen, es ergibt sich somit
ein jährlicher Wasserzins von (3,6 x 8,55 x 54 x 4)
Frk. 13 25.
Gegen diese Vermessung protestirten die Herren Ryffel anfänglich, erklären sich nun aber mittelst Eingabe vom 14. Jenner 1877 damit einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst
Urkunde vom 23. Brachmonat 1873 den Herren
Gebrüder Ryffel, Gerber, zur Linde in Wetzikon
ertheilte Wasserrecht wird auf Frk. 13 25 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit dem 1.
Heumonat 1877 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Heumonat 1875 bis 1. Heumonat 1876 haben die Hrrn.
Ryffel sofort Frk. 13 25 an die Domänenkasse
des Staates zu bezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Brachmonat
1873 aufzunehmen.
Schätzung der Zeughausvorräthe vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschließt:
I. Die Schätzungsposten der Rechnung werden genehmigt.
II. Im Uebrigen wird die Finanzdirektion eingeladen bezüglich dieses Berichtes
Antrag zu stellen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Herr Stadtrath C. Meyer-Furrer in Winterthur sucht um Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes der Rekurskommission für die
Bezirke Uster, Pfäffikon und Winterthur
nach, weil derselbe für längere Zeit in Militärdienst habe eintreten müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Von vorstehendem Gesuche wird Vormerk
am Protokoll genommen.
2. Wird an die vakante Stelle gewählt:
Herr Abraham Studer-Sulzer zum Mandelbaum, Winterthur.
3. Mittheilung an den Gewählten mittelst
2. Der Bezirksrath hat eine Spezialuntersuchung der Rechnungsverhältnisse im Gemeindehaushalt von Regensberg zu veranstalten &
über deren Ergebniß sowie über die von ihm
zur Anwendung gebrachten Korrektive an
den Regierungsrath bis Ende Juli Bericht zu
erstatten.
3. Haben die Rekurrenten die erst- &
zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath Regensberg
und die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung eines Rekurses
von Fürsprech Dr Ryf Namens des Jakob
Strehler von Pfäffikon, an das Bundesgericht, gegen einen Regierungsbeschluß von 21.
April po Verletzung verfassungsmäßig garantirter Rechte,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
atorium für den
mit
1876.
25.
Bau
mt
der rechts-
schen Gibelmauern abzubrechen und deren Material für den neuen Pfeiler zu verwenden,
sowie in dem angrenzenden, dem Staate gehörenden Grundeigenthum die nöthigen Versicherungssteine anzubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem eid. Staatsbureau wird erwiedert, der
Regierungsrath habe gegen die Ausführung der
von ihm projektirten Arbeiten am Hochwachtgebäude auf der Lägern nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an dasselbe und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Imhof-Hotze in Winterthur, vertreten durch Hrn. Fürsprech Forrer,
betreffend dessen Gesuch um Entschädigung
für eine beseitigte Baute,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 12. vor. Mts. hat der
Regierungsrath den Rekurs des Hrn. Imhof-Hotze
gegen die ihm aufgegebene Beseitigung des hinter seinem neuen Wohngebäude an der Paulstraße
gebauten Schuppens abgewiesen.
sammlung Elsau mit diesem Vertrage einverstanden und übermittelt den unterzeichneten Verpflichtungsschein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement wird der unterzeichnete Vertrag im Doppel zugestellt, mit dem Ersuchen,
für die beförderliche Einrichtung des Eisenbahntelegraphenbureau auf der Station Reterschen
besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an das Post- und Telegraphendepartement und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge einer Anzeige der Kirchenpflege
Großmünster, daß die große Glocke resp. der[en] Achse
im Großmünster einer etwelchen Reparatur
bedürfe, nahm die Bauinspektion in Zuzug
des Hrn. Glockengießer Keller in Unterstraß
eine Untersuchung an Ort und Stelle vor. Dabei
zeigte es sich, daß der alte Glockenstuhl sowie
allen Theilen die nöthigen Kenntnisse & Tüchtigkeit besitzt, um die Erbsansprüche seines
Vögtlings gehörig zu wahren, daher dessen
Bestätigung seitens der Obervormundschaftsbehörden gewürdigt werden dürfe.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom
14. Juni gibt der Bezirksrath Meilen zwar
zu, daß allerdings von eigentlicher Geisteskrankheit des Bevormundeten zur Zeit keine
Rede sein könne, dieser Zustand nun aber gemäß Bluntschlis Commentar zu § 323 des privatrechtl. Gesetzbuches kein Requisit bilden
dürfe, sondern es genüge, wenn vorliegt, daß
der zu Bevormundende nicht im Stande sei,
seine Interessen selbstständig zu wahren
und die abzuschließenden Rechtsgeschäfte zu
verstehen, was im vorliegenden Falle im
vollsten Maße zutreffe. Alfred Bühler
habe absolut kein Verständniß für die in
seiner verwickelten Erbsangelegenheit
an ihn herantretenden Fragen, was er auch
ganz gut von selbst einsehe und solches bei
persönlicher Befragung ohne weiteres zugegeben habe. Die vom Gemeindrath Hombrechtikon berichtete abhängige Stellung
Bühlers zu seinem Stiefvater und die daraus
zu befürchtende Ausbeutung bestätigend, spricht
auf ihn gefallene Wahl zum Gemeindrathspräsidenten anzunehmen.
2. Derselbe hat die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
den Gemeindrath Küsnacht & den Rekurrenten.
In Sachen des Wahlbureau Wädensweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend die Wahlablehnung des Hrn. Hch.
Blattmann in Wädensweil als Mitglied und
Präsident des dortigen Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 4. Juni erklärte
der Bezirksrath Horgen die Wahlablehnung des Hrn.
Blattmann für begründet und lud den Gemeindrath Wädensweil ein, die erforderlichen Anordnungen für die betreffenden Nachwahlen zu
erlassen.
E. Ueber diesen Beschluß erhebt mit Eingabe
vom 8. Juni das Wahlbureau Wädensweil Beschwerde, verlangt, daß derselbe aufgehoben und
die Wahlablehnung des Hrn. Blattmann abge-
Regierungspräsidenten Ziegler & 8 Stimmzeddel für Hrn. Statthalter Boßhard befinden.
Das berichtigte Resultat der Stimmgebung
ist demnach folgendes:
Herr
Stimmberechtigte
15,890
men
12,533
Davon ab leere
“
11,318
“
Votanten
Es erhielten:
a. Reg. Präs. G. Ziegler, Winterthur
Statthalter Boßhard in Bauma
5558
Stim¬
Vereinzelt waren
152
Ungültig
30
Eine Wahl ist somit nicht zu Stande gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des Art. 9 und 11 des Bundesgesetzes vom 19. Heumonat 1872, betreffend
die eid. Wahlen und Abstimmungen,
beschließt:
1. Es sind die Wahlergebnisse im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Dem Bundesrathe ist von denselben Kenntniß
zu geben.
3. Der zweite Wahlgang ist in Bestätigung des
Regierungsbeschlusses vom 21. April auf den 27. Mai
die dafür büdgetirten Summen aber [1500 & 2500 Fr.]
für die durchaus dringlichen Ausbauten im Innern
der Strafanstalt verwendet werden und zwar soweit
der Kredit reicht etwa in folgender Reihenfolge:
1. Abschluß des Vorhofes vom östlichen Gefängnißhof
beim zweiten Portenhäuschen.
2. Abtritteinrichtung und Fenster im neuen Webersaal.
3. Steinerne Haupttreppe im östlichen Flügel.
4. Erstellung eines Durchgangs aus dem östlichen in
den innern Hof hinter der Spinnerei.
5. Pflästerung oder wenigstens Abzugsschaalen zwischen dem östlichen Flügel und der Verwalterwohnung.
6. Verlängerung der Abzugsdole vor dem östlichen Flügel.
7. Einrichtung der noch unausgebauten Räume im
östlichen Flügel, sowie des dadurch frei werdenden Theils des nördlichen Flügels.
8. Sicherung des Hauptthores gegen Uebersteigung.
Leider wird es nicht möglich sein, auch bei der
gewünschten Erhöhung resp. Verschiebung des dießjährigen Baubüdget in der Strafanstalt alle die
genannten Arbeiten fertig zu bringen, ein Theil
a-derselben-a
wird nothwendig bei der Büdgetirung für das
künftige Jahr Berücksichtigung finden müssen; allein
man erreicht doch die Erstellung des Allerdringlich-
in nachstehendem Nivellement angegeben ist,
soll rechtwinklig und horizontal angelegt & gut
befestigt werden. Auf derselben darf ein leicht
bewegliches Schwellbrett von angegebener
Höhe angebracht werden, das aber bei jedem Anschwellen des Baches gezogen werden muß.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der Grundschwelle am
Auffangswuhr
568,078.
Stirne des Schwellbrettes
568,440.
Einschnitt an einem Apfelbaum neben dem Wuhr
569,610.
auf Stein, Kaminträger, am
Hause von Steinmann
569,726.
Bachsohle, Ende des Gefälles
560,499.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Knochenstampfe und Fraise bewilligt und
soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hie-
erlassenden Publikationen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist dem schweiz. Generalkommissär für
die Pariser Weltausstellung das Amtsblatt vom
8. Mai, in welchem die Einladung zur Betheiligung
an der erwähnten Ausstellung enthalten ist, in
6 Exemplaren mit der Erklärung zu übermitteln, daß bei Erlaß dieser Publikation keine
Separatabdrücke bestellt worden seien, und
daß man in Zukunft dem geäußerten Wunsche
gern entsprechen werde.
20. Mai 1877.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Knell von Töß,
betreffend Vermögensreklamation,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
für die Ueberschreitung ihres Eigenthums, sowie alle diejenigen Kosten allein übernehmen
müßte, die aus den zum Schutze der Bahn und
des Betriebes nöthigen Vorkehrungen erwachsen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Außersihl wird erwiedert, der Regierungsrath sei, – da die
Durchfahrt der Langgasse unter dem Eisenbahndamm für die Winterthurerlinie von der
Nordostbahn sr. Zt. im Einverständnisse mit der
damaligen Gemeindebehörde erbaut und vom
Regierungsrathe gemäß den damals geltenden
gesetzlichen Bestimmungen genehmigt worden sei,
–
nicht in der Lage, eine Erweiterung derselben zu
verlangen, sondern müsse dem Gemeindrathe
überlassen, sich dießfalls direkte [sic!] mit der Nordostbahn zu verständigen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Tößthalbahnverwaltung, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion
Annahme des in Ziff. 4 angemeldeten Antrages des
Verwaltungsrathes zur Niedersetzung einer Kommission
mit dort angedeuteter Aufgabe zu stimmen.
Bezüglich Traktandum 5 sollen sie für Verschiebung der Behandlung stimmen; für den Fall aber,
daß die Generalversammlung Eintreten beschließen
würde, hat die Delegation sich einem Antrage auf
Verwerfung des Nachtragsvertrages anzuschließen,
eventuell selbst einen solchen Antrag zu stellen, falls
derselbe nicht von anderer Seite gestellt werden
sollte.
Ebenso soll die Delegation auf Verschiebung der
Behandlung des Traktandums 6. antragen resp. stimmen und ihren Antrag beziehungsweise [ihre]
damit motiviren:
a. [E]ine definitive Schlußnahme, durch welche die
Verhältnisse dieser neuen Unternehmungen jetzt
schon absolut geordnet würden, ist nicht möglich. Es fehlt unter denselben ein wesentliches
Glied, die rechtsufrige Seebahn; die Regelung
der Verhältnisse dieser wird nicht umhin kommen, auch auf die Lösung der Verhältnisse der
übrigen Rückwirkung auszuüben, und es ist
besser zuzuwarten, bis über alle diese Neubauten zugleich gesprochen werden kann.
Die gegenwärtige Ratifikation dieser Abkomb.
men ist kein Kardinalpunkt und kann ganz unbe-
nicht aber für die Frage der Schuld oder Nichtschuld von Einfluß sein.
C. In ihrer Rekursbeantwortung vom
7. Juni gibt die Staatsanwaltschaft zu, daß
man darüber, ob eine wirkliche Nothlage Romanns vorhanden gewesen, welche sein Schießen
als straflos erscheinen lasse, – verschiedener
Ansicht sein könne; immerhin erscheine besondere Erregtheit des Romann durch den Umstand,
daß er an seinem Wohnorte vielfachen Aufreizungen ausgesetzt sei und überdieß von Schoch
mindestens mit unmittelbarer körperlicher
Gewaltanwendung bedroht worden, genügend
festgestellt, daher werde Abweisung des Rekurses beantragt.
Es kommt in Betracht:
Bei Körperverletzungen, bei denen nach den
angewendeten Mitteln, von Stich- oder Schußwaffen ebenso gut ein tödtlicher Ausgang hätte erfolgen können, ist die Frage der Nothwehr
sorgfältig zu erwägen. Die Akten sprechen
nun nicht dafür, daß die Untersuchung sorgfältig geführt worden sei. Die Sistirungsverfügung ist geradezu nachlässig redigirt.
Bei den mindestens zweifelhaften Verhältnissen dieses Falles ist es angemessener die Entscheidung der Frage über die Nothwehr dem
auf der Platten bei Fägschweil - Dürnten,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 4. März
1876 wurde den Hrn. Wettstein die Errichtung
eines Wasserwerkes am Batzbergbache daselbst bewilligt.
B. Nachdem dieselben unterm 15. Jenner
1877 von der Vollendung und Ingangsetzung
des Werkes Anzeige gemacht hatten, ordnete die
Direktion der öffentlichen Arbeiten die Untersuchung des Wasserwerkes und die Vermessung der Wasserkraft an. Die erstere Arbeit
erzeigte, daß die Anlagen der Konzession entsprechend ausgeführt sind; zugleich wurde der
vorgeschriebene Stein für die Bestimmung der Höhenlage des Auffangswuhres gesetzt.
Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die mittlere Wassermenge beträgt 0,0146
Cubikmeter, das Gefälle 6,246 Meter er ergibt sich daher eine Wasserkraft von 0,0146 x 6,246
75
1,215 Pferdekräfte. Wegen Veränderlichkeit
der Wassermenge ist im vorliegenden Falle die
Pferdekraft zu Fr. 3 50 anzusetzen; es ergibt sich somit ein Wasserzins von 1.215 x 3. 50
Frk. 4 25 Rp. per Jahr, welcher Betrag zum ersten
In § 5 wird das steuerfreie Existenzmaximum
auf 800 Fr. angesetzt mit der Beifügung, daß drei
Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dieses
Maximum 1000 Fr. betragen soll.
In Folge dieser Abänderung wird die Berathung von § 12 bis zur Vorlage einer neuen
Skala verschoben.
In § 13 wird die Aktivbürgersteuer zu 1/2
des Betrages, der von einem Tausend des Vermögenskatasters erhoben wird, angesetzt.
Die Herren Sieber und Pfenninger stimmen
für Beibehaltung des bisherigen Modus, wonach
die Aktivbürgersteuer ein Drittheil dessen,
was von einem Tausend des Vermögenskatasters erhoben wird, betragen soll.
Die §§ 14, 15, 16, 17 werden unverändert
angenommen.
In § 18 wird im ersten Lemma nach „Pflichtige“
eingeschaltet: [im Taxationsjahr jeweilen Anfangs Januar]; im zweiten Lemma die Frist von
8 auf 10 Tage ausgedehnt.
§ 19 unverändert angenommen.
In § 20. 2 wird die Fassung des bisherigen Gesetzes:
„vom Bezirksrathe in oder außer seiner Mitte
gewählten Mitgliedern“ wieder aufgenommen.
Nachmittags-Sitzung.
In § 21 wird statt „in dem Jahre“ gesetzt „vor
Dr Ayre Naturheilmethode mit ihren fünf Medikamenten und den Anweisungen zum Gebrauche
derselben durchaus keinen andern Zweck haben können und haben als den, diese Medikamente an Mann zu bringen, namentlich wenn
man nach ärztlichen Anschauungen die vielen
angeblichen Dankschrieben lediglich als schwindelhafte Reklame aufzufassen gezwungen ist.
In etwas besserem Lichte mag die Broschüre über die naturgemäßen Heilkräfte der
Kräuter- und Pflanzenwelt erscheinen, obwol
auch in den darin enthaltenen Abhandlungen
über Krankheiten und deren Erscheinungen
neben Empfehlung der Lebenshaltung sofort der
Thee und das Pulver von Dr Le Roi erscheinen,
die übrigens bei uns schon lange viele Gläubige hatten und ohne großen Anstand gebraucht
und verkauft worden sind; als auffällig und
wol vorzugsweise für das Alter sprechend
mag der Umstand erscheinen, daß diese Broschüre zwar den Namen des Herausgebers
weder auf dem Titelblatt, noch unter der Vorrede, noch sonst irgendwo eine Jahrzahl trägt.
Ob hier mit Verbot der Broschüre das Medikament vertrieben werden könne, ist eine
andere Frage. Auf alle von der Sanitätsdirektion übermittelten Publikationen kann
Zum Landestatthalter:
Louis Wyrsch, a. Landammann,
Zum Landesseckelmeister:
Michael Odermatt,
Zum Ständerath:
Nikolaus Lussi,
Zum ersten Landschreiber:
Robert Wagner.
Hievon wird Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 2. Mai ladet der Obmann
des Feldschützenvereins Hottingen den Regierungsrath zum Besuche des am 6. u. 7. Mai stattfindenden
Feldschießens und zur Vertretung am Bankett ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei dem Feldschützenverein zu erwiedern,
daß eine Vertretung des Regierungsrathes bei solchem Anlaße nicht üblich sei.
Die Einladung des Kantonsrathsbureaus zur
Anordnung von Ersatzwahlen für die aus dem
Kantonsrathe geschiedenen Mitglieder Herren Reg.
Rath Zollinger und Erni von Kloten geht an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 30. April übermacht das Bu-
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Die Schulgenossenschaft Ettenhausen hat in
den Jahren 1874–1876 ein neues Schulhaus erstellt mit Lehrzimmer, Lehrerwohnung, Arbeitsschulzimmer, Turnplatz, Garten und laufendem
Brunnen.
Mit Gesuch vom 30. Jenner a. c. gelangt sie
an die Oberbehörde um Verabreichung eines
Staatsbeitrages und hofft um so mehr auf Berücksichtigung, als sie seit Jahren außerordentliche Anstrengungen zur Anlage eines Baufondes
[jährliche Steuer von 2‰] gemacht hat und in
den nächsten Jahren zur Bestreitung der laufenden Bedürfnisse, Verzinsung und Amortisirung der Bauschuld eine Schulsteuer von 8‰,
mit Hinzurechnung der Anforderungen der
Zivil- politischen- und Kirchgemeinde eine Gesammtsteuer von 14 1/2‰, voraussichtlich ist.
Die Bezirksschulpflege Hinweil mit Zuschrift vom
29. März a. c. anerkennt diese bedeutenden Leistungen dieser kleinen und sehr wenig bemittelten
Schulgenossenschaft, konstatirt die Zweckmäßigkeit der Baute in allen Theilen und empfiehlt
in Berücksichtigung aller, namentlich der ökono-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es werde auf die jüngste Offerte des eid. Militärdepartements unter Festhaltung der im frühern Schriftenwechsel geltend gemachten und weitgehend begründeten Forderung nicht eingetreten,
vielmehr darüber der richterliche Entscheid angerufen, ob für die Benutzung des Waffenplatzes
Zürich pro 1876 die dießfällige Entschädigung gutgeheißen oder für die Fixirung derselben die Bestimmung des frühern Vertrages maßgebend und
welche Entschädigung dem [sic!] im Weitern an den Kanton für das inzwischen erweiterte Exerzierfeld, den Platz hinter der Kaserne etc. auszurichten sei.
II. Mittheilung an das eid. Militärdepartement und die Militärdirektion.
Präsidial-Verfügungen
1. Juli 1877.
Der Regierungsrath hat.
betreffend Auslieferung des Joh. Jak. Federer, von
Berneck, Kanton St. Gallen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
Zuschrift vom 24. April überdieß die wesentlichen Faktoren, auf die sich unsere Nachforderung
von Frk. 12,000 stützt zur Kenntniß gebracht wurden,
so genügt wol der Hinweis auf jenes Aktenstück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem eid. Militärdepartement wird erklärt, daß der Regierungsrath auf eine Reduktion der geforderten Nachvergütung für die
Benutzung der hiesigen Militärlokalitäten
pro 1876 gestützt auf die in obigem Berichte &
der Zuschrift vom 24. April näher ausgeführten Momente nicht einzutreten in der Lage sei
und sich im Verweigerungsfalle die weiteren
Schritte vorbehalten müsse.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen
19. Mai 1877.
Der schweiz. Generalkommissär für die Pariser
Weltausstellung wünscht mit Zuschrift vom 16. Mai
behufs Anlegung eines Archivs jeweilen 6 Exemplare der bezüglich dieser Ausstellung vom Regierungsrathe oder der Direktion des Innern zu
Ehebruch erzeugten Kindes anerkannt.
Diese Anfragen wurden dahin beantwortet:
1. Nach den §§ 75 und 76 des zürch. privatrechtl.
Gesetzbuches konnte früher eine Ehe zwischen Personen,
die im Ehebruch gelebt haben, untersagt werden, insofern der Ehebruch die Scheidung begründet hat. Im
eid. Bundesgesetz über Zivilstand und Ehe ist diese
Ausschließung nicht mehr aufgeführt und es bestimmt
Art. 34 Abs. 2 ausdrücklich:
„Jede Einsprache, welche sich nicht auf eine der in
den Artikeln 26, 27 & 28 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften stützt, ist von Amtes
wegen zurückzuweisen und in keinerlei Weise
zu berücksichtigen.“
Das deutsche Bundesgesetz über die Beurkundung
des Personenstandes und die Ehe untersagt ausdrücklich durch Art. 33 die Ehe zwischen einem wegen Ehebruchs
Geschiedenen und seinem Mitschuldigen, wobei jedoch
Dispensation zulässig ist.
2. Wenn daher die Ehe zwischen Personen, welche
im Ehebruch gelebt haben, nach dem eid. Bundesgesetz nicht untersagt werden kann, so muß auch folgerichtig dasselbe Gesetz im Bezug auf deren voreheliche Kinder zur Geltung kommen, obschon diese
Kinder zu einer Zeit erzeugt worden sind, da die Ehe
des einen der Eltern noch nicht gelöst war.
3. Das Gesetz kann unmöglich gegenüber den
Dr Stößel als Mitglied der Aufsichtskommission
der Industrieschule ist diese Stelle neu zu besetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Vom Rücktritt des Hrn. Regierungsrath Dr
Stößel als Mitglied obgenannter Kommission
wird Notiz genommen.
2. Zum Mitglied der Aufsichtskommission der
Industrieschule wird gewählt:
Herr Regierungsrath Pfenninger.
3. Mittheilung von 1. an Hrn. Reg. Rath Dr
Stößel, von 2. an Hrn. Reg. Präs. Pfenninger &
an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die philosophische Fakultät II. Sektion übermacht mit Zuschrift des Rektorates der Hochschule v.
13. Febr. l. Js. den Entwurf einer neuen Promotionsordnung, hervorgerufen durch die Abschaffung der
Promotionen in absentia.
In dieser Zuschrift hebt der Senatsausschuß
einige Punkte hervor, die er der besondern Aufmerksamkeit der Behörden bei der Berathung
würdig erachtet.
7. Juni 1877.]
ried, Bezirksamt Lindau,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath, unter Rücksendung der Akten, das in den Missiven vom heuteigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
„Mit Schlußnahme vom 3. dß. habe Sie aus
den Vertretern Ihrer Behörde bei der schweiz.
Nationalbahn, den Herren Sieber und Dr Stößel,
und denjenigen bei der Tößthalbahn, den Herren
Walder und Zollinger, eine Kommission bestellt
mit dem Auftrage, den von der Direktion der
schweiz. Nationalbahn Ihnen vorgelegten Entwurf
eines Betriebsvertrages zwischen diesen beiden
Gesellschaften zu prüfen und Ihnen behufs dießfälliger Instruktionen Ihrer Vertreter bei diesen Gesellschaften Antrag zu hinterbringen.
Die Kommission hat heute Vormittag unter Beizug des Hrn. Kantonsingenieur Wetli Sitzung gehalten. Sie findet den Vertrag im Ganzen annehmbar und hat nur zwei Ausstellungen untergeordneter Natur zu machen.