dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Bevogtigung zu ermöglichen, um dann gewisse
erbrechtliche Arrangements eher durchsetzen
zu können. Eventuell wird um Bestellung eines andern Vormundes nachgesucht, da der
Vögtling zu dem ihm oktroyirten Vormund Bachmann gar kein Vertrauen habe, sondern an
dessen Stelle Hr. Landschreiber Hürlimann in Außersihl wünsche.
F. Der Gemeindrath Hombrechtikon, in einläßlicher Darstellung des Sachverhaltes und Motivirung seiner Maßnahme, kommt in seiner
Berichterstattung vom 11. Juni d. Js. zu der Schlußfolgerung, daß im Hinblick auf den geistigen
und physischen Zustand des Alfred Bühler, wie
er in den ärztlichen Gutachten sich beurtheilt
findet, derselbe durchaus nicht befähigt erscheinen kann, bei der bevorstehenden, für
ihn so wichtigen Vermögensauseinandersetzung
seine Interessen zu wahren, um so mehr, als
sein Stiefvater, dem die Interessen zweier
eigener in gleicher Haushaltung lebenden Kinder näher liegen, vollständig über ihn dominirt. Die Ernennung eines Vormundes sei daher
ein Gebot der Nothwendigkeit und die Wahl
des Hr. Bachmann umso gerechtfertigter gewesen, als derselbe in der Nähe wohnend, mit
den Verhältnissen hinreichen vertraut & in
per Vierling von Anton Hartmann in Jestetten.
Die Wiese von Meinrad Zürich in Altenburg
bildet eine Enclave der 10 1/2 Jucharten großen
Anstaltswiese im Weiher und wurde noch aus dem
weitern Grunde zu erwerben gesucht, weil sie
im Altenburger Quellengebiet liegt und für die
Anstalt ein Mittel bilden kann, bei den Wasserleitungsfragen die Gemeinde Altenburg etwas
gefügiger zu machen.
Die Wiese von Anton Hartmann an der Jestetter Straße ist sehr günstig für die Anstalt gelegen, ist sehr leicht zu verbessern und mit Rücksicht hierauf billig im Kaufpreis. Voraussichtlich
lassen sich mit der Zeit noch anstoßende Wiesen erwerben und es gewänne dadurch die Anstalt
ein für sie sehr werthvolles Grundstück. Der
Ankauf wurde von Hrn. Oberst Fenner und dem
Verwalter der Anstalt empfohlen, von der
Aufsichtskommission als Antrag an die Regierung geleitet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Den vorliegenden Kaufverträgen mit
Meinrad Zürich in Altenburg und Anton Hartmann in Jestetten, wird die Genehmigung ertheilt.
6. Der Eigenthümer hat vorstehende, sowie allfällige weitere Weisungen, welche die Polizeibehörden im Interesse der Sicherheit erlassen, bei Buße oder Untersagung des Betriebes zu befolgen.
II. Mittheilung an Hrn. Treichler, an das Statthalteramt
Zürich und an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten
und der Justiz und Polizei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Protokolle herwärtiger Direktion sind
um mehr als 10 Monate aus uns unbekannten Gründen im Rückstande. Ohne auf die Ursache dieser Geschäftsverschleppung zur Zeit einzutreten, muß es
uns im Interesse der wünschbaren Ordnung vor
Allem daran liegen, in möglichst kurzer Frist diese
Vernachlässigungen nachzuholen. Dieses kann jedoch ohne Benachtheiligung der laufenden Geschäfte
mit den jetzt vorhandenen Angestellten nicht bezweckt werden, sondern es ist hiezu provisorische
Aushülfe nöthig, um die wir gezwungen nachsuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Werde der Direktion zur Nacharbeitung
der über 10 Monate rückständigen Protokolle die
so bedeutsamen Gemeinde wie Wädensweil
von den verderblichsten Konsequenzen begleitet sein könnte, und als nach der Versicherung
des Wahlbureau in der Komposition des
Gemeindrathes die Möglichkeit gegeben ist,
allfällige Härten, welche Hrn. Blattmann
in gesundheitlicher und privatgeschäftlicher
Hinsicht treffen könnten, durch die Vertheilung
der Geschäfte des Gemeindrathes in einer Art
zu mildern, daß damit den Rücksichten der
Billigkeit, auf welche ein allezeit gemeinnütziger, mit dem Zutrauen der Wählerschaft beehrter Beamter vollen Anspruch hat, Ausdruck gegeben würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs des Wahlbureau Wädensweil ist begründet, der rekurrirte Beschluß
des Bezirksrathes Horgen aufgehoben und Hr.
Heinrich Blattmann in Wädensweil verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl zum Mitglied
und Präsidenten des dortigen Gemeindrathes anzunehmen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten, an den Gemeindrath Wädensweil für
dig
sich und zu Handen des dortigen Wahlbureau,
sowie an Hrn. Blattmann.
In Sachen der Gesammtkirchenpflege St. Peter,
in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Dekretirung von Steuern,
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 19. April beschloß der Bezirksrath Zürich:
„Der Rekurs des Hrn. Heinrich Sprüngli
wird gutgeheißen und der Beschluß der Kirchgemeinde St. Peter vom 28. Jenner d. Js. aufgehoben, in der Meinung, daß nur diejenige
Steuersumme verlangt und bezogen werden
darf, welche für Deckung des Defizites des Kirchengutes bis und mit Ende des Jahres 1877 nothwen¬
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Gesammtkirchenpflege St. Peter mittelst Eingabe
vom 12. Mai und sucht um Aufhebung desselben nach.
Zur Begründung führt dieselbe Folgendes an:
§ 130 des Gemeindegesetzes bestimme, daß die Gemeinde bei Vorlage des Büdget Beschluß zu fassen
des Experten Frk. 27 90 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Da die Gemeinde Weiach damit beschäftigt ist,
im Laufe dieses Frühjahres eine Wasserversorgung zu Haus- & Löschzwecken einzuführen, sucht
Hr. Pfarrer Stünzi daselbst mit Zuschrift vom
24. April darum nach, es möchte auch in dortiger
Pfrundlokalität die Wasserversorgung eingerichtet werden.
Da nun einerseits die ziemliche Entfernung
des zunächst gelegenen Brunnens vom Pfarrund Waschhause in jeder Hinsicht eine solche Einrichtung als wünschenswerth erscheinen läßt, anderseits der von dem Uebernehmer der ganzen
Anlage, Hr. Ingenieur Weinmann in Winterthur,
für den die Pfrundlokalität treffenden Theil
der Einrichtung verlangte Preis von Frk. 250
sten und vermeidet den zeitlichen Unterbruch im
Ausbau, der ohne diese Kreditverwendung eine nothwendige, bedauerliche Folge wäre.
Die Aufsichtskommission hat diese Angelegenheit
in ihrer Sitzung durchberathen und empfiehlt die
projektirte Abänderung zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens beziehungsweise die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, an Stelle der
Gartenmauer längs der Lindenhofgasse andere
dringliche Arbeiten im Innern der Strafanstalt
auszuführen und wird ihr hiefür ein Kredit von
Frk. 1500 eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten, der Justiz & Polizei und des
Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Mit Zuschrift vom 27. Jenner a. c. stellt Hr. J. B.
Eßlinger, vormals Sektionschef in Außersihl, das Gesuch, es möchte ihm von dem vom Regierungsrath für
das Jahr 1876 bewilligten Kredit für die durch Einführung der neuen Militärorganisation erfolgten
Mehrarbeiten der Sektionschefs, wovon der Sektion
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Gemeinde Uster hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend aus 3 Fr.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
und die Gemeindräthe Uster und Fehraltorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
25. Febr. 1876, der bezüglichen Eingabe der Armenpflege und des Gemeindrathes Bubikon vom 9. und
12. Mai d. Js., betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für Albert Heußer von Bubikon,
beschließt:
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Verwaltungsrath der Volksbank in Bern
theilt mit Zuschrift vom 17. Mai mit, daß in der Generalversammlung vom 30. April beschlossen worden sei, in Zürich eine Filiale, welche die ganz
gleiche Geschäftsthätigkeit ausüben werde wie die
Hauptbank, zu errichten. Mit dieser Mittheilung
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
J. M. Seel in Hittnau für sich und als Bevollmächtigtem der vereinigten Wasserwerksbesitzer
an der Luppmen unterm 17. Augstmonat 1872
bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 15 10 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male am 1. Mai
1878 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom
Mai 1874 bis Mai 1877 hat Hr. Seel an die Domänenkasse des Staates sofort die Summe von
Frk. 45 30 Rp. nachzubezahlen.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 17. Augstmonat 1872 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Seel für sich und zu Handen der vereinigten Wasserwerksbesitzer unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Finanzdirektion und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben der Baupolizeikommission Winterthur vom 15. dieß hat Hr. Imhof-Hotze die Pläne über den ihm vom Regierungsrathe anbefohlenen Umbau seines Brettermagazins im Neuwiesenquartier zur Genehmigung vorgelegt. Die Baupolizeikommission beantragt dem Stadtrathe, diese
ment nicht in seiner Stellung gefunden, solches zu
verlangen. Im Gegentheil hätte das Departement
gerne im Einverständniß mit dem Postdepartement
das Projekt der Nordostbahn in seiner Gesammtheit
auf den gewöhnlichen Zeitpunkt der Fahrplanänderungen verwiesen, wenn die Regierungen der
betheiligten Kantone diesen Standpunkt eingenommen hätten.
Indeß sei die Direktion der Nordostbahn vom
Departement eingeladen worden, die Petitionen
von Eglisau wegen Anschluß an [recte: von] Zug 104 an die Züge
503 und 504 sowie das Begehren Glattfeldens um
Bedienung durch die Schnellzüge 503 und 510 schon jetzt
in Erwägung zu ziehen und mit dem Sommerfahrtenplan bezügliche Vorschläge zu machen.
3. Von einer Aenderung des Zuges 710 im Sinne
der hierseitigen Anregung wolle die Nordostbahn
nichts wissen. Es lasse sich nicht bestreiten, daß Zug
710 mehr Reisende nach Zürich enthalte als solche
nach Winterthur und sei auch für dessen jetzige
Fahrordnung von sämmtlichen Kantonsräthen der
Landschaft petitionirt worden. Zum Anschluß an
Zug 211 müßte Zug 710 schon um 1140 in Effretikon
eintreffen und die Mehrzahl der Passagiere hätte
in diesem Falle 48 Minuten in Effretikon auf
Weiterbeförderung zu warten.
Hievon wird Vormerk genommen und das Schrei-
Zimmern der Fußboden erneuert worden [Lit. C.
1–4 des zit. Beschl.]
Ende des vorigen und Anfangs dieses Jahres wurde die unzweckmäßige und gefährliche
Heizeinrichtung im Gefängnißgebäude theilweise geändert. In sechs Zellen wurden vom
Gange aus heizbare eiserne Ofen angebracht
und das System soll, wenn es sich erprobt, auch
in den sechs übrigen Zellen angewendet werden.
Der Gemeindrath beantragt, daß die jährliche Entschädigung auf 2500 Frk. festgesetzt
und dieser Betrag auch für das Jahr 1876 ausbezahlt werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die jährliche Entschädigung an den Bezirkshauptort Affoltern wird vom 1. Jenner 1877
an auf 2300 Frk. festgesetzt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern & die Direktionen der Finanzen und der
Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verwendung bei der Regierung
des Kantons Bern für Bernhard Steiner in Fluntern
stiz- und Polizeidirektion ebenfalls besucht wurde. Ueber das Ergebniß der Verhandlungen
wurde ein Protokoll abgefasst und dasselbe
den Polizeidirektionen zu Handen ihrer Regierungen zugestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei an das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Auslieferungsbegehren gegen
Konrad Zuberbühler von Herisau, resp. dessen
dortseitige Beurtheilung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an die Regierung von Appenzell a/Rh.
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
lung jetzt eine entsprechende Militär-Instruktion vorangeht. Zu dem kommt, daß der
bisherige Chef unserer Reitanstalt die Stelle
vor mehr als Jahresfrist quittirt hat und die
Fortführung des Unterrichtes einem seiner Bereiter ohne bindende gegenseitige Verpflichtungen mehr auf Zusehen hin überlassen wurde, ein Verhältniß, das entweder geordnet
werden muß oder dann besser gelöst wird.
Wir haben uns dießfalls mit der Erziehungsdirektion ins Einvernehmen gesetzt &
auch sie findet, daß von ihrem Standpunkte aus,
wie vom militärischen, diese Leistungen des
Staates für den mehrfacherwähnten Zweck in
der Folge wol unterbleiben können weil wie
wir weiter mitzutheilen im Falle sind, eine
Privatgesellschaft in nächster Nähe unserer
Anlagen ein neues Etablissement mit gleicher
Zweckbestimmung, nur größer ins Leben gerufen hat und mit Oktober eröffnen wird,
also dadurch alle Reitliebhaber wieder Gelegenheit finden sich in dieser Kunst zu üben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion und einer bezüglichen Aeußerung der
Erziehungsdirektion,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die behufs Anlegung eines neuen Kratzquartiers in der beigelegten Planvorlage
bezeichneten Bau- und Niveaulinien a b,
b f und e f auf Seite der Bahnhofstraße,
und e f g h und i k l m für die Fraumünsterstraße, ferner p q und n o für eine
Querstraße werden genehmigt und zwar
in dem Sinne:
1. daß behufs geradliniger Verlängerung
der Bahnhofstraße bis zum See die §§ 65–67
der städtischen Bauordnung zur Geltung kommen.
2. daß auch für dieses Quartier das Baureglement für das neue Stadtquartier im
Bahnhof und die Bauten an der Bahnhofstraße vom 3. Dezbr. 1864 [sic!] in Kraft erklärt sei.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich
unter Zustellung des einen Plandoppels,
das mit der Genehmigung des Regierungsrathes versehen ist, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und Pläne.
soldungserhöhung von Frk. 350 auf Frk. 380 vom
1. Juli 1877 an.
B. Bezirk Winterthur.
1. Zufahrtsstraße zur Station Seen zur Be¬
Andelfingen.
sorgung dem Straßenwärter I. Klasse Ulrich Müller in Seen und demselben auf Rechnung der
Wärterbesoldung II. Klasse eine Jahresbesoldung
von Frk. 50 bezahlt, vom 1. Juli 1877 an.
2. Die 880 Meter lange Straße vom Dorf
Wülflingen bis zur dortigen Station dem Bezirk „Töß-Wülflingen“ [Felix Benz] mit Besoldungserhöhung von Frk. 350 auf Frk. 360
vom 1. Juli 1877 an, und Abtrennung von 200 Meter dieses Wärterbezirkes bei Radhof aa
Bezirk Riedthof-Aesch-Ohringen.
3. Dem Bezirk Wülflingen-Riedthof-Aesch-Ohringen [Friedr. Ehrensberger] 600 Meter
Straßenlänge gegen Wülflingen, Jahresbesoldung Frk. 330, vom 1. Juli 1877 an.
4. Die Zufahrtsstraße vom Schulhaus
Pfungen bis zur dortigen Station dem Straßenwärter I. Klasse Jakob Steiner in Pfungen,
Besoldung Frk. 50 vom 1. Juli 1877 an.
1. Die Besorgung der Straße Ossingen-Kantonsgrenze gegen Neunforn dem Straßenwärter Ulrich Kübler in Ossingen mit Besol-
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Ausbeutung von Kies in der
Töß,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 23. April hatte
die Direktion der öffentlichen Arbeiten der
Tößthalbahngesellschaft die Ausbeutung von
Sand und Kies aus dem Tößbett, soweit sie solches Material nicht für ihren eigenen Gebrauch
bedürfe [sic!], untersagt, und den Kreisingenieur
beauftragt, der Gesellschaft für das bereits zu
Markte gebrachte Material Rechnung zu stellen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt unterm
24. April die Verwaltung der Tößthalbahn. Ihr
Bahningenieur habe sich über Gewinnung von Kies jederzeit mit dem Kreisingenieur verständigt und sei
dessen Anweisungen nachgekommen und habe auch nur
angeschwemmte Anhäufungen zur Ausbeutung benutzt, wo diese Materialgewinnung zulässig und
erwünscht gewesen sei. Von einer Beschränkung
der Gewinnung auf den eignen Bedarf sei nie die
Rede gewesen; übrigens seien die verkauften Quantitäten bis dahin nur unbedeutend.
Die Gewinnung solchen Materials für den Unterhalt von Straßen und für Bauten sei nothwendig und
die Bahnverwaltung sei allein im Stand, den Gewinnungsakt immer wieder an diejenigen Stellen zu
letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sind von beiden Gemeinden zu
gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und an die Rekurrentinnen.
Eine Reklamation des Kirchenrathes betreffend seine Berechtigung zur direkten Antragstellung geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Dem Hrn. a. Dekan Häfelin [sic!] in Wädensweil wird vom 13. November l. Js. an ein jährlicher Ruhegehalt von 1400 Frk. zugesichert.
II. Mittheilung an Hrn. Häfelin, an die Direktionen der Finanzen und des Innern und an den
Kirchenrath.
Gemäß § 7 der Vollziehungsverordnung vom
20. November 1875 zum Bundesgesetze betreffend
Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes &
30. Mai 1877.
Einvernahme als Zeuge,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Eine Mittheilung des Eisenbahn- und Handelsdepartement wonach der Bundesrath in seiner
Sitzung vom 21. dieß die Geleisepläne für die
Stationen Niederglatt, Buchs, Otelfingen, Würenlos und Wettingen der Eisenbahnlinie Niederglatt–Baden unter der von hier gewünschten Bedingung, daß auf der Station Niederglatt die Weichen 10 und 11 in etwas größerer Entfernung vom Straßenrand zu erstellen seien, genehmigt habe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
31. Mai 1877.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrath die Zusammenstellung der
Ergebnisse des am 27. Mai im III. eid. Wahlkreis stattgefundenen II. Wahlganges für die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Dem Jakob Pfister-Reinhart wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom Jahr
1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Affoltern b/H. bestätigt, unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Affoltern bei Höngg und die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Uetlibergbahn übermittelt mit Zuschrift vom 5. Mai den mit 1. Juni
in Kraft tretenden Fahrtenplan für den Sommerkurs 1877.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben a-an den Kirchenrath-a
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 13. April stellt das Statthalteramt Winterthur die Anfrage, ob es einem
direkt an dasselbe gestellten Gesuche der Kanzlei
des Regierungsrathes des Kantons Schaffhausen
um polizeiliche Auslieferung der in Töß sich aufhaltenden Wittwe Elisabetha Külling geb. Halter
von Wilchingen behufs Unterbringung derselben in das dortige Armenhaus entsprechen
dürfe, und bemerkt: Die Wittwe Külling, welche schon früher mit ihren Kindern im Armenhaus untergebracht war, habe sich im Jahr 1876
ohne Einwilligung der zuständigen Armenbehörde aus demselben entfernt. Schon früher
sei von der Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen die Auslieferung verlangt, aber vom
Statthalteramte nicht vollzogen worden, weil
Wittwe Külling derselben sich widersetzt und in
Aussicht gestellt habe, selbst für ihre Kinder sorgen zu wollen. Auch jetzt wolle sie sich der Auslieferung nicht unterziehen, weil sie nächstens mit einem
des deutschen Reiches und nach lemma 2 von Art. 7
des Niederlassungsvertrags die deutschen Staatsangehörigen nicht ferner heimatlos werden und
insbesondere der Schweiz nicht mehr zur Last
fallen können [Gesetz über Erwerbung und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vom 1. Juni
1870, seit 1871 Reichsgesetz].
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Bezüglich der Frage, welche Bedeutung den
kantonalen Gesetzen über Aktiengesellschaften
mit Bezug auf Eisenbahngesellschaften noch beizulegen sei, nachdem Art. 7 des Eisenbahngesetzes vom 23. Dez. 1872 dem Bundesrath das
Recht der Statutengenehmigung zugesprochen,
findet der Bundesrath:
„Nachdem das Eisenbahngesetz die Staatshoheit in Eisenbahnsachen von den Kantonen auf den
Bund übertragen hat, nachdem die Kantone bei Ertheilung der Konzessionen, bei Genehmigung der Pläne u.
s. w. nicht mehr ein Entscheidungs- sondern nur noch ein
Begutachtungsrecht haben, kann denselben unmöglich die Macht
eigeräumt werden, durch Verweigerung der Anerkennung einer Eisenbahngesellschaft diese faktisch aus dem
Besitze der Konzession zu verdrängen, kurz sich in maßgebender Weise zwischen den Bund und die Konzessionäre zu
der Fall wäre, so haben doch immerhin die wesentlichen Bedürfnisse ihre Befriedigung gefunden,
zumal der Straßenverkehr durch die Bahnen
entlastet, und eine Passerelle an der Straße nach
Töß erstellt worden sei, welche nicht einmal stark
benutzt werde. Es dürfte sich daher vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit empfehlen, noch mehr
Erfahrungen zu sammeln.
Dieser Behauptung gegenüber sage der Stadtrath heute noch, daß die gegenwärtigen Zustände im Bahnhof Winterthur rein unhaltbar seien.
Sie genügten kaum, wenn Nordostbahn & Vereinigte Schweizerbahnen allein ihren Betrieb
darin haben müßten, sie genügen aber nicht,
seit die andern Linien auch da seien und vollends gar nicht, wenn Winterthur–Zofingen
auch noch zum Betrieb komme. Die Straßensperrungen seien nunmehr beinahe permanent
geworden, und übersteigen zum Mindesten
das doppelte der Wahrnehmungen vom Jahr
1874.
In hohem Grad befremdend erscheine die
weitere Behauptung, die Anregung der Nordostbahn habe prinzipiell und im Allgemeinen
eine zustimmende Aufnahme bei den mitbetheiligten Bahngesellschaften gefunden. Der
Stadtrath müsse sich die momentane Einmischung
der Bezirksrath seine Ansicht ebenfalls dahin aus, daß die Eheleute Weiß, ohne viel Vermögen sich mit Inanspruchnahme des Alfred
Bühler und seiner Vermögensansprüche
leichter durchzubringen hoffen. Die eventuelle Frage der Vogtbestellung betreffend, hält der Bezirksrath den Hrn. Bachmann
als Nachbar & Landwirth für passend, möchte sich aber doch dem Wunsche um Ernennung
des Hrn. Landschreiber Hürlimann nicht geradezu widersetzen, sofern von der Rekursinstanz eine solche Aenderung für wünschbar erachtet werden sollte.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Berichterstattungen des
Gemeindrathes Hombrechtikon, und des Bezirksrathes Meilen, sowie dessen Erwägungen,
und in Anbetracht:
daß bezüglich der Vogtbestellung kein
Grund vorhanden ist, den vom Gemeindrathe bestellten Vormund, der in der Nähe
und mit den Verhältnissen vertraut, zu
beseitigen und an den in der Ferne wohnenden Hrn. Landschreiber Hürlimann zu vertauschen
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &