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Die Zivilgemeinde Waltalingen bei Stammheim hat im Laufe vorigen Jahres von Hrn. K.
Schmid, Mechaniker, in Guntalingen eine neue
Saugspritze mit 500’ Transportschläuchen angeschafft und dafür Frk. 3250 bezahlt. Nach
dem detaillirten Expertenberichte ist das
Werk ein ganz gelungenes und es glaubt daher die Zivilvorsteherschaft Waltalingen
hierauf gestützt, sowie mit Rücksicht auf die
übrigen ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die daherigen
Kosten stellen zu dürfen.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse der
Zivilgemeinde Waltalingen sind nach dem vorliegenden Berichte folgende:
Das Gemeindegut besteht aus einem Gemeindehaus, 99 Jucharten Waldung und 6 Jucharten Wiesen, Ackerland & Kiesgruben.
Das Steuerkapital beträgt Fr. 535,500,
inbegriffen das Gemeindevermögen mit
Frk. 25,000; Haushaltungen 59, Aktivbürger 73.
An Steuern mußten in den letzten fünf Jahren bezogen werden: Im Ganzen 10,90‰ oder
durchschnittlich per Jahr 2,18‰.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
verhältnißmäßig gering erscheint, – wobei ein
Hahn in der Küche, einer im Waschhaus und einer im
Keller sammt aller nöthigen Zubehör [sic!], Zuleitung,
Hauptabstellhahn, Grabarbeit u. s. w. inbegriffen
wäre – so erscheint es geboten, diesen Anlaß
zu benutzen.
Ein allfälliger Wasserzins wäre durch den
jeweiligen Nutznießer zu tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Herr Ingenieur Weinmann in Winterthur
wird beauftragt, in Verbindung mit der Wasserversorgung in der Gemeinde Weiach, dieselbe
auch in dortiger Pfrundlokalität im Sinne des
Berichtes der Direktion einzurichten um den von
ihm anerbotenen Preis von Frk. 250.
2. Der jeweilige Nutznießer der Pfrundlokalität hat einen allfälligen Wasserzins zu bestreiten.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 11. Mai d. Js. erwidert das
schweiz. Eisenbahndepartement auf den regierungsräthlichen Bericht vom 5. Mai d. Js., der Zustand
Sekretär der Finanzdirektion erledigte Stelle
eines Kanzlisten der Direktion des Innern sei im Amtsblatte zu freier Bewerbung ausgeschrieben worden und die
Anmeldungsfrist sei am 20. Juni abgelaufen.
Für diese Stelle haben sich laut beigelegtem Verzeichnisse 19 Bewerber gezeigt, von welchen die Direktion des Innern denjenigen, der ihr der tüchtigste zu
sein scheine, zur Ernennung vorschlage.
Diese Gelegenheit sei von Hrn. Müller, Chef des Bureau für Zivilstand und Statistik, benutzt worden, um
in Rücksicht auf die gegenüber früher bedeutend vermehrten Geschäfte den Wunsch auszudrücken, einen
ständigen Kanzlisten zu bekommen & zwar in der Person des Hrn. Huber, der schon seit 4 1/2 Jahren auf dem
statistischen Bureau arbeite & mit den vorkommenden Geschäften vertraut sei, welchem aber eine seinen Leistungen entsprechende Besoldung ausgesetzt
werden sollte [die bisherige Jahresbesoldung desselben habe Fr. 1200 nebst Fr. 200 Theurungszulage betragen.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Zum ständigen Kanzlisten der Direktion des
Innern wird gewählt:
Herr Emil Homberger von Uster, in Dübendorf.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
2. Mai 1877.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse der am 29. April stattgefundenen Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden der Bezirke Zürich und Dielsdorf [II. Wahlgang] und
des Bezirkes Pfäffikon [I. resp. II. Wahlgang]
nebst den von den Wahlbureaux der betreffenden politischen Gemeinden eingesandten
Verbalprozessen.
Demnach sind gewählt:
Im Bezirk Zürich:
Herr Pfarrer Haggenmacher, in Zürich.
Im Bezirk Dielsdorf:
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Bezirksgerichtsschreiber Meier, in Dielsdorf.
Im Bezirk Pfäffikon:
Zum Bezirksstatthalter:
Herr alt Bezirksrathsschreiber Hch. Boßhardt
in Bauma.
Zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Friedensrichter Weber, in Rußikon.
Der Regierungsrath,
verlegen, wo die Ausbeutung im Interesse der Flußregulirung nützlich oder wenigstens in keiner Weise
schädlich sei. Ueberdieß sei das weggenommene Gesammtquantum im Verhältniß zum Gesammtvorrath und der
fortwährenden Zuschwemmung ein minimes.
Es möge daher 1 von einer Rückforderung des
Werthes der bis jetzt verkauften Quantitäten Kies
und Sand Umgang genommen und 2 der Gesellschaft auch
ferner gestattet bleiben, unter Kontrole der Direktion
der öffentlichen Arbeiten oder der von ihr hiefür bestellten Beamten Kies und Sand aus dem Tößbett zu
gewinnen.
C. Hierauf erwiedert die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 1. Mai:
Die Tößthalbahnverwaltung habe ihre jetzigen
Ausbeutungsversuche unmittelbar oberhalb die Station Bauma verlegt, an eine Stelle an der das Flußbett sich vielleicht auf 45–69 Meter erweitere; die
Gewinnung habe sich auf größere Steine, Kies & namentlich Sand erstreckt. Eine Verständigung mit
dem Kreisingenieur über diese Ausbeutung habe nie
stattgefunden. Abgesehen hievon sei es ganz unzulässig,
eine solche Ausfuhr von Steinen zu gestatten, so lange
die Direktion für die eigenen Zwecke der Flußkorrektion dieses Materials so nothwendig bedürfe.
Die Sand- und Kiesgewinnung durch die Tößthalbahn finde gar nicht etwa in zukünftigem Flußgebiete
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nach Erlaß des Schulgesetzes von 1859 wurde nach längern Verhandlungen am 8. Nov.
1862 mit der Stadt Zürich ein Vertrag abgeschlossen, betreffend Staatsbeitrag an das
städtische Schulwesen. Derselbe wurde rückwirkend erklärt auf 1. Mai 1861, Datum der
Reorganisation der städtischen Schulen. Der
jährliche Staatsbeitrag wurde darin festgesetzt auf 8000 Frk. für das Primar- & 4000 Fr.
für das Sekundarschulwesen.
Bezüglich der Beiträge an Schulgenossenschaften und Schulhausbauten wurde Zürich den
übrigen Gemeinden gleichgestellt. Bei Erneuerung des Vertrages nach 8 Jahren [1869] sollten für die Primarschulen die Schülerzahl von
1861 und der dabei ausgesetzte Beitrag als
Faktoren gelten für die Berechnung des
Beitrags auf weitere 8 Jahre auf Grundlage der Schülerzahl im Jahr 1869, und für die
Sekundarschule war die Bestimmung getroffen,
daß im Jahr 1869 auf je 1–50 Schüler eine Lehrstelle gerechnet und für die ersten 4 Stellen
je 100, für jede folgende 700 Frk. Beitrag
verabreicht werde.
Winterthur erhielt durch Regierungsbeschluß vom 29. Dezbr. 1860 die Zusicherung,
tion vom 26. Jenner.
D. Unterm 15. März rekurrirt die Schulpflege Niederweningen gegen diesen Beschluß
an den Regierungsrath.
In erster Linie bezweifelt die Schulpflege
die von dem Erziehungsrathe ausgesprochene
Gleichstellung der Lehrer und Verweser, da sich
dieselbe auf keine Gesetzesbestimmung stützen
könne, vielmehr § 300 des Schulgesetzes derselben zu widersprechen scheine.
Abgesehen aber hievon sei ja die zu besoldenweilen
de Stelle gar nicht versehen worden und könne
von einem Vikariate gar nicht geredet werden;
Fräulein Schlatter habe einfach an einer für einstwieder verschmolzenen Schule ihre Pflicht als
Lehrerin erfüllt.
In Praxis gewinne Lehrer Frei durch den Entscheid des Erziehungsrathes nichts, während doch ihm
gerade eine Zubuße zu wünschen wäre. Von den
600 Frk. die er bekomme, fallen 500 Fr. der Stellvertreterin zu, 100 Frk. hätte er aber, falls die
Gemeinde ihm nur für das Sommerhalbjahr die
Besoldung hätte entrichten müssen, als Personalzulage erhalten. Ebensowenig gewinne der Staat,
der nun die Entschädigung der Fräulein Schlatter
übernehmen müsse und der Gemeinde den entsprechenden Beitrag an die zweite Hälfte der
reaux und Bezirksbehörden, den Bundesbehörden
und den auswärtigen Kantonsregierungen mitgetheilt werden.
Im Weitern sind eine Anzahl Separatabzüge des Titels III „Benutzung des Archivs“ anzufertigen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen:
a. die in § 13 vorgesehenen Körbe zu beschaffen und sich hierüber mit dem Staatsarchivar
in’s Einvernehmen zu setzen;
b. bezüglich der übrigen Anregungen po Sicherheit gegen Feuer [Verkleidung der Fensterladen im I. Stock mit Eisenblech, Anbringung einer eisernen Thür zwischen Bureau
und Archiv, Durchbruch vom Kreuzgang nach
dem Hirschengraben] Antrag zu hinterbringen, eventuell dieselben von sich aus zu
erledigen[.]
IV. Das Präsidium des Regierungsrathes
wird eingeladen, behufs Ordnung der Verhältnisse
des Gerichtsarchivs mit dem Obergerichte zu verhandeln und die gutscheinenden Anordnungen zu
treffen.
V. Die Erziehungsdirektion wird zur Vollziehung der Bestimmung des zweiten Alinea des
§ 28 [Verhandlungen mit der Stadt Zürich betref-
kein eigentliches Nutzland ist und daß auch der
gegenwärtige Inhaber der Pfarrstelle in Buch
gegen die Abtretung jenes Streifens keine
Einwendung erhebt. Das erwähnte Gutachten
schließt mit dem Antrage, dem Gesuch des
Schollenberger unter folgenden Bedingungen
zu entsprechen:
1. Der Käufer hat für das abzutretende Land
Frk. 3 per Quadratmeter zu bezahlen.
2. Derselbe hat allfällige durch dieses Geschäft
nöthig werdende Verlegung der Gartenwege und Instandstellung der Anlagen nach
Anordnung des Pfarramtes auf eigene
Kosten zu besorgen.
3. Die vorhandenen Bäume und Sträucher sind
dem Pfarrer zur Verfügung zu stellen.
4. Ablagerungen von Dünger, Holz, Steinen etc.
sind mindestens 60 Centimeter vom Haag
entfernt zu halten.
5. Die Kosten der Ausmarkung und der notarialischen Fertigung sind vom Käufer
zu tragen,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Abtretung des von Hrn. Schollenberger gewünschten Streifen Landes vom Pfarrgarten in Buch a/I. wird im Sinne des Antrages
fend Zulassung der Archivbeamten in die Stadtbibliothek] eingeladen.
VI. Mittheilung an das Präsidium des Regierungsrathes, an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Erziehungswesens und an
den Staatsarchivar.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrath die Zusammenstellung der
Ergebnisse des am 13. Mai im III. eid. Wahlkreis
stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes [an die Stelle des zurückgetretenen Hrn.
a. Regierungspräsidenten Gottlieb Ziegler
in Winterthur] sammt den bezüglichen von
den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Dabei berichtet die Direktion, es seien die
von den Wahlbureaux als ungültig erklärten Stimmzeddel einer Untersuchung unterworfen worden, welche herausgestellt habe,
daß bei 18 Gemeinden von 99 Stimmzeddeln
69 nicht als ungültig bezeichnet werden können
sondern sich darunter 12 leere, 49 für Herrn
Herrn alt Bezirksarzt Hotz,
hat sich ergeben:
A–D vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 7. Juni 1876 wurde der Rekurs des
Hrn. a. Bezirksarzt Hotz begründet erklärt &
die Verfügung des Gemeindrathes Dürnten vom
8. Mai gl. Js. aufgehoben.
F. Hierüber beschwert sich letzterer mit Eingabe vom 21. Juli 1876/6.
März 1877 und sucht um Aufhebung
des erstinstanzlichen Beschlusses nach. Zur Begründung wird angeführt:
Herr Hotz habe sich ca 20–22 Wochen in Dürnten aufgehalten, eine eigene Haushaltung geführt und daneben sein landwirthschaftliches Gut
beworben, für diese Zeit habe er Ausweisschriften weder für sich noch für seine Haushälterin
deponiren und von seinem Frk. 2,400,000 betragenden Vermögen nur Frk. 50,000 versteuern wollen. Aus den §§ 33, 35–37 und 42 des
Gemeindegesetzes gehe nun aber klar hervor,
daß Hr. Hotz verpflichtet gewesen sei, in Dürnten Ausweisschriften abzugeben, ebenso sei
derselbe gemäß § 137 lit. a des zit. Gesetzes
gehalten, nicht bloß den Werth seines Grundbesitzes in Dürnten, sondern einen entsprechenden
beschlossen:
I. Der schweiz. statistischen Gesellschaft wird
für das Jahr 1877 wiederum ein Staatsbeitrag
von Fr. 300 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an das Zentralkomite der
schweiz. statistischen Gesellschaft in Bern und an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. Mai 1877 sendet
der Gemeindrath Uster Pläne und Bauvorschriften betreffend einen durch die Gemeinde anzuschaffenden Krankentransportwagen ein und
sucht um die Zusicherung eines Staatsbeitrages
von Frk. 600 an die voraussichtlichen Kosten
von Frk. 1500 nach.
B. Ein nachträglich eingeholtes Gutachten
des Hrn. Bezirksarzt Werdmüller in Uster
spricht sich über die beabsichtigte Konstruktion &
innere Einrichtung des Wagens in sehr anerkennendem Sinne aus;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Die vorgelegten Bauvorschriften für einen
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die an die Staatssubvention der Eisenbahn
Wald–Rüti noch restirenden Fr. 15,000 der Bahngesellschaft auszurichten. Durch diese Ausrichtung
soll der Stellung des zürch. Fiskus gegenüber dem
Betriebsvertrage mit den Vereinigten Schweizerbahnen nicht vorgegriffen werden.
II. Mittheilung an die Eisenbahngesellschaft
Wald–Rüti und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Im Jahr 1857 hat der damals bestandene
Militärunterstützungsverein der Stadt Zürich
in Verbindung mit dem Regierungsrath [siehe
Beschluß vom 2. Mai 1857] den „Fond zur Unterstützung dürftiger Militärs und deren Familien“
gestiftet und es ist diese Stiftung unterm 25. Aug.
1857 von der durch die Stifter gewählten Verwaltungskommission zum Notariatsprotokoll angelobt worden. Dieser unter staatlicher Verwaltung stehende Fond betrug ursprünglich Fr. 32,531
34 Rp. und ist bis Ende 1876 auf Fr. 71,034 angewachsen.
B. Anno 1874 wurde von der kantonalen
Offiziersgesellschaft die „Zürcherische Winkelriedstiftung“ ins Leben gerufen, deren statutarischer Zweck
jenem Beschlusse innert Jahresfrist auszuführenden baulichen
Umänderungen spätestens bis Ende Juli d. Js. durchgeführt werde[n].
III. Trage Revisionspetent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an das Advokaturbureau Forrer & Zürcher unter Rücksendung der eingelegten Akten an das Statthalteramt Winterthur
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Mit Urkunde vom 18. Weinmonat 1873 wurde dem Hrn. Hch. Ryser, Drechsler in Tann, Gemeinde Dürnten, die Bewilligung ertheilt, in
seinem Grundstücke im Nauen beim Brunnenbühl ein Wasserwerk zu errichten. Dieses
Wasserrecht ist seither nicht ausgeführt worden,
und unterm 7. dieß erklärt Hr. Ryser seine Verzichtleistung auf dasselbe. Nach § 18 des Gesetzes
betreffend die Benutzung der Gewässer hat nun
Hr. Ryser vom 18. Weinmonat 1875 an, d. h. für
19 Monate, einen Wasserzins zu bezahlen und
es ergibt eine annähernde Berechnung, daß
mit dieser Anlage höchstens eine halbe Pferdekraft erzielt werden könnte, so daß der Zins
sam Lügen gestraft werden. Sodann weist
die Armenpflege den Vorwurf der schlechten
Erziehung der Kinder Maurer des Entschiedensten zurück. Bezüglich der Tochter Bertha
habe sich auf das Befragen des Rekurrenten
herausgestellt, daß Maurer seine Tochter dazu verleitet habe, den Hs. Hch. Schmid als Schwängerer zu bezeichnen. So lange nun für die Behauptung des Rekurrenten kein anderes Indizium als die Angabe der Bertha Maurer vorliege, so könne auch von der Armenpflege
eine Klage gegen einen bisher unbescholtenen
Mann wegen Verführung von Pflegebefohlenen nicht erhoben werden.
begründet]
F. In seiner Beantwortung bezieht sich der
Bezirksrath Horgen lediglich auf die erstinstanzlichen Akten.
Es kommt in Betracht:
Rekurrent erscheint nach den Akten als ein
Mann, der wegen unsolider, unsteter Lebensführung nicht befähigt ist, eine Familie auf die
Dauer durchzubringen und die Kinder richtig zu
erziehen. Selbst wenn seine sämmtlichen gegen
die Armenpflege Horgen geltend gemachten
wol eine Mahnung an die letztere zu genauerer Ueberwachung der versorgten Kinder,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
1. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Kommission
bestehend aus den Herren Regierungsräthen
Hertenstein und Zollinger zur Antragstellung
überwiesen.
2. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Hertenstein und Zollinger und an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Die Domänenverwaltung besitzt außer
den zur Aufbewahrung der Werthschriften dienenden großen feuerfesten Schränken noch eine
größere und eine kleinere Kiste, die
sie zur Versorgung ihrer Geldvorräthe und der
vorübergehend den Schuldbriefschränken enthobenen Titel und Coupons etc. benutzen kann.
Diese beiden Kisten sind aber weder einbruchsnoch feuersicher und es wird daher von Herrn
Domänenkassier Müller die Anschaffung einer
feuerfesten Handkasse nach Musterzeichnung
No 8 des vorliegenden Prospektes des Kassenfabrikanten Bauer in Unterstraß, gewünscht; der
werden. Das Statthalteramt im Anschlusse an die
Eingabe eines hiefür aufgestellten, aus Einwohnern
der Gemeinden Oberurdorf, Birmensdorf, Wettsweil
und Bonstetten bestehende Comité spricht deshalb den
dringenden Wunsch aus, es möchte dahin gewirkt werden, daß die Fahrten Zürich–Zug–Luzern wie letztes
Jahr eingerichtet werden, eventuell zu verlangen,
daß die Ankunft des Zuges 252 in Zürich auf 7 Uhr angesetzt werde.
b. Ueber Romanshorn–Zürich und Schaffhausen–Zürich.
Das Statthalteramt Winterthur legt eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vor, welche Folgendes verlangt:
Es sei sehr wünschbar, daß der Frühzug von
Frauenfeld nach Winterthur, von Arbeitern und
Schülern lebhaft benutzt, wieder eingeführt werde,
was leicht dadurch geschehe, daß einer der Abendzüge von Zürich her über Winterthur hinaus noch
bis Frauenfeld Fortsetzung erhalte.
Sodann glaube der Stadtrath, daß der Wunsch,
den letzten Zug von Schaffhausen nach Winterthur
um eine oder zwei Stunden später zu verschieben,
um nicht schon um 6 Uhr in Schaffhausen abreisen zu müssen, mit demjenigen der Stadt Zürich zusammentreffe.
Das Statthalteramt erklärt sich hiemit einver-
rungsverfügung als auf offenbarem Irrthum
beruhend aufzuheben.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Zuschrift vom 30. Mai d. Js. Abweisung des Rekurses, indem sie dem Kostgeberverein die
Legitimation zum Rekurse bestreitet, da er in
dieser Sache gar nicht betheiligt sei und der einzige angeblich Geschädigte, beziehungsweise derjenige, dem ein Schaden gedroht haben könnte, sich
über die Verfügung nicht beschwert habe.
In Erwägung:
Es hat Fälschung von Privaturkunden stattgefunden und es ist von diesen gefälschten Urkunden Gebrauch gemacht worden. Daß kein Schaden gedroht habe kann nicht behauptet werden.
Die Sistirungsverfügung muß als auf offenbarem Irrthum beruhend aufgehoben werden.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 771 und 778 des Gesetzes betreffend Rechtspflege,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist die Beschwerde des Kost- & Logisgebervereins als begründet erklärt und das
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, angewiesen, in Sachen vorzugehen.
Mit Zuschrift vom 20. April sucht Herr
Joh. Nepomuk Kuhn, Orgelbauer, von Waldsee - Württemberg, wohnhaft in Männedorf,
welcher am 15. April d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Männedorf aufgenommen wurde, um Ertheilung
des Landrechtes nach.
Durch die vorliegenden Akten ist der
Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des bezüglichen Bundegesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 2. Febr.
d. Js. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Männedorf
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürger-
den öffentlichen Fußwegen Straßen III. Klasse in
einer Ausdehnung von 25 Kilometer zu besorgen
habe und daß in Folge des Ueberganges des Straßenunterhaltes von der Kirchgemeinde auf die politische Gemeinde [§ 5 des neuen Straßengesetzes]
die Gemeinde um so eher übermäßig belastet werde,
als das Straßenmaterial nur sehr theuer erhältlich
sei. Dadurch sei es der Gemeinde auch nicht möglich,
für die Korrektion der allerbedürftigsten Stellen
zu sorgen, geschweige denn an allfälligen Neubau
zu denken.
Die Kosten für Straßenunterhalt belaufen sich
laut eingelegten Rechnungen jährlich auf 3500 bis
4000 Frk., oder bei einem Steuerkapital von 500,000
Frk., 118 Haushaltungen und 174 Aktivbürgern auf
4 1/2–5 Frk. per Faktor. Im Jahr 1875/76 seien endlich einige unaufschiebbare Neubauten []Straße von
Medlikon nach Bühl in einer Länge von ca 1300 Fuß
[390 Meter] mit ca 1200 Frk. Baukosten[]] erstellt
worden, ferner eine neue Brücke beim Schulhaus
Oberembrach; sowie in Folge einer neuen Zufahrtstraße auf die Straße II. Klasse eine solche im sog.
Hofacker. Diese außerordentlichen Ausgaben
haben die Gemeinde letztes Jahr zu Erhebung
von zwei Steuern von je 5 Frk. per Faktor genöthigt. Unter solchen Verhältnissen dürfe wol
§ 9 des Straßengesetzes zur Anwendung kommen,
vollends unter das Wasser zu liegen käme. Die
Gesellschaft möge sich helfen entweder mit Höherlegung der Bahnlinie oder durch Wasserableitung,
welch’ letztere aber sehr schwierig sei, da das umliegende Terrain ein Becken bilde. Jedenfalls
stelle der Gemeindrath das bestimmte Begehren, daß
dieser Punkt geregelt werde, bevor hier die
Hauptarbeiten beginnen.
5. Der Gemeindrath verlange, daß die Reinigung des neuen Kanals unterhalb der Station
von der Bahngesellschaft übernommen werde, da
eine solche Verpflichtung den anstoßenden Privaten durchaus nicht mehr zugemuthet werden
könne; ebenso stelle er das ausdrückliche Begehren, daß die, aus dem ausgegrabenen Material dieses Kanales aufgeworfene Schanze,
ein eigentliches Bollwerk, abgetragen werde.
Er müsse um so eher an diesem Begehren festhalten, da durch diese Schanzenanlage ein bestehender ausgemarkter Weg gänzlich zugedeckt
und einige Grundbesitzer in ihren Privatrechtliche auf unverantwortliche Weise beeinträchtigt
und verletzt worden seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das fragliche Eisenbahntrace durchschneidet
zwischen Profil No 210 und 211 rechtwinklig den
bahn deponirt werden mußte, an Zahlungsstatt abtreten läßt, so daß daher zur völligen Deckung
ihrer Forderung, die sie selbst auf Frk. 115,000 beziffert noch Frk. 55,000 nöthig sind.
C. Diese Frk. 115,000 sind in dem finanziellen
Expose in der Rubrik des Bedarfes aufgenommen worden, so daß durch eine allfällige Zahlung
à Conto des Staatsbeitrages die Verhältnisse
jenes Exposés an sich nicht verändert werden;
faktisch dagegen gestaltet sich der Finanzausweis
insofern günstiger, als zur Zeit der Beschlußfassung vom 5./7. dieß, als gegenwärtig von den
damals aufgezählten Deckungsmitteln & zwar
speziell von der Post „120,000 Fr. für Bahnhoferweiterung in Winterthur“ 60,000 Frk. sofort flüssig gemacht werden können. Mit dieser Operation
würde der damals in Aussicht genommene nicht
fest gedeckte Bedarf von 165,000 Fr. auf ca 90,000 Fr.
sinken und es wären demselben gegenüberzustellen
als Deckungsmittel
a. der Rest des als verfügbar angegebenen
Bahnhofdepositums
Nachträgliche
b. Mehrwerth der Obligationen
II. Serie
Fr.
Bei dieser Sachlage, da nunmehr insbesondere
beschließt:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an das schweiz. Konsulat in
Besançon zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anweisung an das Zivilstandsamt Schübelbach um Rückerstattung von Gebühren,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Schwyz zu richten.
Mit Zuschrift vom 16. Mai macht der Gemeindrath Fluntern auf die Folgen aufmerksam, welche
durch das Verfahren entstehen könnten, das der
Bundesrath bei Ertheilung der Bewilligung an Ausländer zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beobachte, indem er z. B. von Angehörigen des deutschen Reiches die Beibringung einer förmlichen Entlas-