dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auch
Nach der in die Rechnung aufgenommenen Notiz wäre
durch die Versilberung der Pfänder der Betrag
der Pfandverschreibung noch nicht vollständig gedeckt. Wenn nun eine Nachforderung an die Kinder
Lips irgend woher gestellt werden sollte, so haftet
für einen solchen Restbetrag jedenfalls der Vormund Jakob Lips und der Gemeindrath Niederurdorf und könnte eine Belastung der Bevogteten nicht
anerkannt werden. Die Gültigkeit der Pfandverschreibung selbst anbetreffend, scheint das Präsidium des Bezirksgerichtes eine Genehmigung derselben durch den Bezirksrath nicht für nothwendig erachtet zu haben, denn am 16. Jenner 1874 wurde
deren Errichtung, am 13. Jenner 1875 und am 10.
Jenner 1876 deren Erneuerung bewilligt. Immerhin hatte der Bezirksrath von der Existenz dieser
Pfandverschreibung keine Kenntniß und trifft jede Verantwortlichkeit den Vormund und den Gemeindrath.“
Disp. I. c. des Ratifikationsbeschlusses aber
lautet:
„Ein allfällig noch nicht gedeckter Rest an die
Schuld laut der Pfandverschreibung für 1000 Frk.
darf den Kindern Lips nicht zur Last fallen, sondern dafür haben der Vogt Jakob Lips und der
Gemeindrath Niederurdorf einzustehen.“
D. In einer Eingabe vom 8. Febr. hält der Be-
spruche sich befinden. Auf Berichtigung eines entschieden unrichtigen Inventars muß unter allen Umständen gedrungen werden, gleichviel
ob in einem konkreten Falle aus einer zu niedrigen Wethung von Vermögensobjekten Nachtheile für Bevormundete zu befürchten seien
oder nicht.
2. Es ist nach eingezogener Erkundigung als
sicher zu betrachten, daß das Grundstück in
Langfurren - Außersihl schon seit einer Reihe
von Jahren einen Werth von mindestens Frk.
25–30,000 gehabt hat.
Es kommen die unter B und C angeführten
Thatsachen hinzu. Die Schätzung der „Junkernwiese“ bleibt erheblich unter dem billigsten Ansatze, der für ein Grundstück in dieser Lage
gemacht werden kann. Es handelt sich bei diesen Schätzungen allerdings nicht um Spekulationspreise; selbstverständlich kann aber auch
der landwirthschaftliche Ertrag nicht maßgebend sein, sondern es muß der zur Zeit der
Inventaraufnahme wirklich vorhandene &
ohne erhebliche Schwierigkeit realisirbare Werth
der Grundstücke in Rechnung gezogen werden.
Daher wird von Regierungsrathe
beschlossen:
1. Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen,
17. April d. Js., vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Hombrechtikon bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hombrechtikon und an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 27. April &
des beigelegten Entwurfes einer Verordnung
des Bundesrathes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
schiedene Opposition entgegenstellen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Schreiben vom 15. dieß lädt das Zentralkomite des schweiz. Juristenvereins zur
Theilnahme an der am 8. und 9. Juli stattfindenden Jahresversammlung ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Den Mitgliedern des Regierungsrathes
bleibt freigestellt, der Einladung Folge zu le¬
II. Dem schweiz. Industrieverein wird aus
isten.
Anlaß dieser Jahresversammlung ein Beitrag
von Frk. 400 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes bewilligt.
III. Mittheilung an das Zentralkomite des
schweiz. Juristenvereins und an die Finanzdirektion,
an letztere zur Vollziehung.
Der 16. Vierteljahresbericht über die Fortsetzung
der Gotthardbauten wird in üblicher Weise vertheilt.
Ein Herr Guillaume Jervis, Mitglied der geologischen Gesellschaft in London, in Turin, Corso Massimo d’Azeglio, 22. wohnend, sendet eine Anzahl Karten
behalten, die Nationalbahn aber im Lind nördlich verlegt wurde, welcher sich gemäß dem definitiven Plane die andern Linien anschließen
sollten.
Der Güter- und Rangirbahnhof hat eine
bedeutend geringere Ausdehnung, ebenso Trottoirs & Halle des Personenbahnhofes.
Der größte Theil der für allfällige Vergrößerung des Remisenbahnhofes in Aussicht
genommenen Grunderwerbung wurde weggelassen.
Die Brigger-, die Zürcher- die Wülflinger- und die Lindstraße werden à niveau
anstatt vermittelst Ueberbrückung über
die Bahn geführt. Für die letztere, sowie für
die Schwalmenackerstraße entstehen in
Folge der Theilung der Bahnlinien zudem je
zwei Uebergänge in kurzen Distanzen.
Was nun die rechtlichen, auf spezielle
Verträge gestützten Ansprüche der verschiedenen Betheiligten an dem als Definitivum bezeichneten Plane betrifft, so kann
die Prüfung dieser Frage hier übergangen
und lediglich das Bedürfniß für den Verkehr
und die öffentlichen Interessen überhaupt in
Betracht gezogen werden.
Die beabsichtigte Einschränkung der Erwer-
vom 15. November 1876 zu 80,000 Frk. im Inventar zu 75,000 Frk. gewerthet. Bei No 17 ergibt
sich eine Minderwerthung im Inventar von 1900 Fr.
Der Vormund der Minderjährigen[,] Hr. Stadtrath
Baltensberger in Zürich, sowie der Gemeindrath
Fluntern und die majorennen Erben halten das
Inventar für richtig und behaupten überdieß,
es sei nicht zulässig, daß die Justizdirektion in
dieser Angelegenheit intervenire, weil keine
Beschwerde eines Betheiligten vorliege. Auch der
Bezirksrath scheint sich dieser Ansicht anzuschließen.
Außerdem wird hervorgehoben, daß das
Nägelische Vermögen, soweit es in Liegenschaften bestanden habe, durchaus als landwirthschaftlicher Besitz zu betrachten und zu taxiren
sei, es seien diese Grundstücke auch von Hrn.
Nägeli als landwirthschaftliche benutzt und beworben worden.
Es kommt in Betracht:
1. Aus dem Aufsichtsrechte der Justizdirektion und des Regierungsrathes folgt, daß
diesen Behörden unmöglich das Recht abgesprochen werden kann, eine Remedur eintreten zu
lassen, wenn zu ihrer Kenntniß gelangt, daß in
einem vormundschaftlichen Inventar Angaben enthalten sind, die mit vorhandenen thatsächlichen Verhältnissen in offenbarem Wider-
retsweil wird dahin erläutert, daß diese
Kostenauflage selbstverständlich nur diejenigen
Mitglieder des Wahlbureau treffen kann, die
bei den Wahlverhandlungen in amtlicher Eigenschaft mitgewirkt haben.
2. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Hinweil.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Horgen wird den betheiligten Direktionen vertheilt.
Die verordnete Kommission legt die Monatsberichte betreffend Kantonskarte von Hrn. Ingenieur Benz vor.
Der Regierungsrath,
auf Antrag dieser Kommission,
beschließt:
I. Die Monatsberichte sind dem Hrn. Benz mit
dem Bemerken zurückzustellen, der Regierungsrath habe sich überzeugt, daß die Arbeiten
ihren richtigen Gang fortgehen.
II. Mittheilung an Hrn. Benz.
Die Staatskanzlei legt die ihr von C. F. Bally
in Schönenwerd zugekommene Beschreibung der
eines Doppelhauses auch darauf Rücksicht genommen, daß in naher Zukunft eine Theilung der Schule stattfinden müsse. Die Kommission der Bezirksschulpflege hat bei ihrer Inspektion die Ueberzeugung gewonnen, daß das neu erstellte
Schulhaus im Aeußern und Innern die Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften in anerkennenswerther Weise überbiete.
Die Steuerkraft der Gemeinde ist schon
eine Reihe von Jahren zu öffentlichen Zwecken
[Feuerspritze, Geläute, Pfarrhaus] in außerordentlicher Weise in Anspruch genommen worden,
und die Schulhausbaute wird für eine weitere
Reihe ihre Lasten vermehren. Die Gemeindesteuern betrugen im Jahr 1875 10,3‰ und im Jahr
1876 13,5‰.
B. Die Schulhausbaurechnung zeigt eine Ausgabe
von Frk. 64,268
Es kommt in Abzug:
Erlös für das alte Schulhaus im
7200
Betrage von
es kommen also in Berechnung
Die Gemeinde hat einen Schulfond von Fr. 9393
auf einen Lehrer, sie fällt also nach dieser Richtung
Fr.
hin in die 8. Klasse.
Sie weist ein Steuerkapital auf
b. im Jahr 1874 die Eidgenossenschaft bei den
damaligen Verhandlungen über die Benutzung
des Waffenplatzes Zürich den erwähnten Standpunkt nicht einnahm, sondern sich damals mit
dem Kanton bezüglich der erhobenen Anstände mit einer Pauschalsumme abfand & im
damaligen Schriftenwechsel wiederholt die
Erklärung abgab, daß bei dem Bezuge der
neuen Kaserne selbstverständlich neue Einheitspreise per Logenments etc. Platz greifen
müssen.
c.
Der Bundesrath selbst nicht an die Existenz
eines derartigen Vertrages glaubt, sonst
hätte derselbe dieses Frühjahr für die Benutzung unserer Realitäten pro 1877 wol
kaum denjenigen Weg eingeschlagen, um zu
einer zustimmenden Erklärung seitens der kantonalen Organe zu gelangen.
Wenn deshalb eine Inkorrektheit in der
Art und Weise der Inanspruchnahme der zürch.
Militärlokalitäten stattgefunden hat, so trifft
eine Schuld deßhalb jedenfalls nicht den Eigenthümer derselben, sondern wol denjenigen, der
ohne getroffene Vereinbarungen ein volles
Jahr über dieselben verfügte, und Anordnungen traf, für die schließlich der Kanton aufzukommen hatte. Die auf Grund eines derartigen
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen der Gemeinde Otelfingen, erste
Rekurrentin
und
der Gemeinde Boppelsen, zweite Rekurrentin,
gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Trennung resp. Ausscheidung
des Armengutes,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 12. Februar erkannte der
Bezirksrath Dielsdorf:
1. Die Parteien haben die eingeworfenen
Raten, wie sie durch Ausscheidungsvertrag vom
22. Jenner 1839 fixirt wurden, zu beziehen.
2. Der Gemeinde Boppelsen fallen zum Voraus 20% des übrigen Betrages zu.
3. Der nach Abzug an die in Art. 1 und 2 bestimmten Beträge verbleibende Rest ist nach der
indem dieselben schlecht verpflegt werden;
er sei deshalb genöthigt gewesen, die Elisabetha,
welche die Armenpflege bei Landwirth Pfenninger in Obermeilen versorgt habe, von
letzterm Ort wegzunehmen; die älteste
Tochter, Bertha Maurer, welche bei Hrn. Heinr.
Schmid in Horgen untergebracht sei, sei laut
deren Angabe von letzterm verführt worden und gehe nun der Niederkunft entgegen.
Die Tochter sei sogar vom Pfarrer und Armengutsverwalter angewiesen worden, einen Schreiner Huber als Vater des zu gebärenden Kindes zu bezeichnen. Die Armenpflege
werfe sodann dem Rekurrenten vor, daß er
ein liederlicher, arbeitsscheuer und pflichtvergessener Mensch sei; diese Angaben müsse er
als Verläumdung erklären, indem er selbst
während der Zeit, da er und seine Ehefrau krank
gelegen, keine Unterstützung von der Armenpflege bezogen habe.
E. Die Gemeindsarmenpflege Horgen verweist in ihrer Beantwortung vor Allem auf
ihre erstinstanzliche Eingabe sowie auf einen die
Jahre 1861–1876 umfassenden Protokollauszug, aus welch’ letzterem zu entnehmen sei, daß
es Rekurrent mit der Wahrheit nicht so genau
nehme und seine Behauptungen und Angaben satt-
mit der zu großen Breite des Flusses außerordentliche Geschiebeablagerungen bewirken,
können durchaus nicht geduldet werden.
Es müsse die Direktion auf Bestätigung ihrer
Verfügung in allen ihren Theilen antragen und
zwar um so mehr, als sie schon wiederholt genöthigt gewesen sei, den Rekurrenten und Mithafte wegen unbefugter Wuhrbauten zu büßen.
Dagegen ergebe sich allerdings aus dem
Berichte ihrer Techniker, daß die Wasserwerksbesitzer in Rykon nur mit Mühe das Wasser der Töß
in ihren Zulaufkanal bringen, woran wesentlich
die oben erwähnte Breite des Flusses Schuld trage.
Um einen bessern Einlauf zu erzielen, seien aber
keineswegs künstliche Schwellungen nöthig; es
sei bloß darnach zu trachten, die Kiesablagerungen vor dem Einlaufe zu verhindern und
letztern selbst näher an den Stromstrich zu bringen, Beides werde durch Eingrenzen des Tößbettes auf eine normale Breite und Verlängerung des Kanals bis an das neue Flußbett erreicht und es sei die Wasserbauinspektion bereit, den Herren Schwarz, Bär & Moos
behufs Erstellung der nothwendigen provisorischen Einrichtungen mit geeigneten Anweisungen an Hand zu gehen.
Der Regierungsrath,
d. Direktion der Finanzen:
Direktor:
Stellvertreter:
e. Direktion des Militärs:
Direktor:
Zollinger,
f. Direktion der öffentlichen Arbeiten
Direktor:
Stellvertreter
Hertenstein,
g. Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
“
Hafter,
III. Zum Beisitzer der Finanzdirektion wird
gewählt:
Rath
Herr Reg. Rath Zollinger.
IV. Publikation im Amtsblatt, Mittheilung
an den Kantonsrath, an die Statthalterämter
und an sämmtliche Direktionen.
Präsidial-Verfügungen.
30. April 1877.
Die Direktion des Innern berichtet:
Bei der kantonalen Prämienaustheilung
in Pfäffikon am 2. Oktober 1876 seien anstatt
Frk. 9635, wie das Verzeichniß des Preisgerichtes über die an Besitzer von Zuchtthieren er-
Zulaufkdung von Fr. 360; die Strecke von der Ziegelhütte bis an die Thur bei Gütikhausen
wird ohne Wärter belassen.
2. Die Zufahrtsstraße von Oberstammheim
nach der Station dem Bezirk „Stammheim-Nußbaumen“ [Wärter I. Klasse Jak. Maurer] Besoldungserhöhung von Frk. 160 auf Fr. 200.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Jakob Honegger im
Sonnenthal - Wald,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 20. September 1873 wurde dem Hrn. Honegger in theilweiser Abänderung der Urkunde vom 13.
August 1870 die Konzession ertheilt, sein bestehendes Auffangswuhr unterhalb der Sackbrücke um 2 Fuß zu erhöhen, auf demselben bei
niederem Wasserstande ein Schwellbrett
anal entsprechend zu erweitern.
B. In Schreiben vom 22. Dezbr. 1876 theilt
Herr Honegger mit, daß die oben erwähnten
Arbeiten vollendet seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Ar-
Schienenfuß, untere Fläche, Mitte
des Bahndurchlasses
Weierdammhöhe des obern Weiers
Grundschwelle der Ablauffalle
D.
in Weier I unten
II. Herr Schoch hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Kappel,
betreffend Klassifikation der Straße von
Kappel nach Uerzlikon,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 19.
Mai 1877 beschlossen:
1. Die Straße von Uerzlikon bis Kappel wird
als Straße II. Klasse dekretirt, und ist dieselbe nach
zum Präsidenten:
den Herrn Regierungsrath Pfenninger
zum Vizepräsidenten:
den Herrn Regierungsrath Walder;
und beschließt:
Mittheilung dieser Wahlen an den Bundesrath
und sämmtliche eid. Stände[,] an den Kantonsrath und
an die Direktionen des Regierungsrathes und
Publikation derselben im Amtsblatt.
In Anwendung von § 4 lemma 2 des Gesetzes
betreffend die Organisation und Geschäftsführung
des Regierungsrathes und seiner Direktionen
vom 25. Brachmonat 1871
beschließt der Regierungsrath,
I. Es hat eine Neubestellung der Direktionen
statt zu finden.
II. Die Direktionen werden vertheilt wie
folgt:
a. Direktion des Erziehungswesens:
Direktor:
Sieber,
Stellvertreter
b. Direktion des Innern:
Direktor:
Reg.
Stellvertreter:
c. Direktion der Justiz und Polizei:
wie anderwärts vertraglich der Eidgenossenschaft überbunden resp. je am Schlusse eines
Kurses auf deren Kosten verrechnet würden
& daß als weitere Betriebskosten die Wäsche,
eine jährliche Hauptreinigung, die Kosten für
den Kasernier, wenigstens zum Theil und diejenigen der Kasernenknechte in Betracht
kämen.
Die jährliche Hauptreinigung schlägt das Kantonskriegskommissariat auf Frk. 500 an und die Wäsche kostete Ao 1876 bei Anrechnung von Einheitspreisen, die mindestens 1/3 zu hoch gestellt waren Frk. 3860, in einem
Jahr, wo neben Spezialwaffen, 2 Infanterieschulen
& 11 Bataillonswiederholungskurse von nur 8 Tagen
abgehalten wurden. Es dürfte deshalb ein Voranschlag für Besorgung der Wäsche von Frk. 5000 auch
für die weitgehendste Ausnutzung unserer Kasernenräume genügen.
Der Kasernier ist mit Frk. 1400 besoldet & dessen Wohnung ist mit Frk. 600 Zins hoch gerechnet. Die
Anrechnung der Hälfte dieser Kosten zu Lasten der
Eidgenossenschaft dürfte das Maximum sein, das gefordert werden darf, wenn dessen Dienstleistung
und Unentbehrlichkeit für den Kanton mit in Anschlag gebracht wird. Ebenso glauben wir hoch genug zu gehen, wenn wir von den Kosten der Kasernenknechte Frk. 1500 auf diese Rechnung nehmen.
5.
des
21. April 1877.]
schrift vom 20. dies das Verzeichniß des Mobiliars
für das neue Chemiegebäude für das Technikum.
Die von der Aufsichtskommission bei Gelegenheit der
Prüfung desselben noch geäußerten Wünsche sind
in vollem Maße erfüllt worden, und es beträgt
der Voranschlag für die Ausrüstung des Chemiegebäudes nunmehr die Summe von nicht weniger als
Frk. 17,400, während die betreffende Abtheilung
des Technikums gegenwärtig nicht mehr als 5
Schüler zählt. Der Stadtrath drückt die Hoffnung
aus, daß die Opferbereitwilligkeit, wie sie sich in
der Erstellung des Technikums ausspreche, den
Wunsch nach möglichster Reduktion der staatlichen
Anforderungen an die Gemeinde bezüglich dieser
Anstalt durchaus zu rechtfertigen vermöge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist das vom Stadtrath Winterthur eingereichte Verzeichniß der Mobiliarobjekte für
das neue Chemiegebäude am Technikum genehmigt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
auf Bericht der Staatskanzlei, daß ihr zu Handen
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem mit dem schweiz. Militärdepartement vereinbarten Miethvertrage über die
beiden Zeughäuser auf dem rechten Sihlufer
und dem Munitionsmagazin im Heuried wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Eine neue Beschwerde des Sektionschef Eßlinger betreffend Entschädigung für 1876 geht an
die Militärdirektion zur Antragstellung.
Von der Mittheilung des Regierungsrathes
des Kantons Wallis, daß der Große Rath dieses Kantons als Regierungspräsident für 1877–78
gewählt habe den Hrn. Leo Roten von Rarogne,
zum Vizepräsidenten Herr Josef Chappex von
Massongex wird Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 22./28. Mai visirt das eid.
Justiz- und Polizeidepartement folgende vom
franz. Justizministerium zu hiesigen Handen
übersandte Imprimate:
I. Ein Exemplar der neusten Ausgabe des
Wahlabweisung ab.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 16. Juni und ersucht um Gutheißung
seines Begehrens, indem er zur Begründung
anführt: Die Ansicht des Bezirksrathes möge
in prinzipieller Beziehung ihre Berechtigung haben; allein im vorliegenden Falle könne von einem abnormen Verhältnisse nicht gesprochen
werden, da es der Wählerschaft nicht schwer fallen werde, unter den übrigen 8 Mitgliedern
des Gemeindrathes einen Präsidenten zu finden, zumal für letztere Stelle eines der Mitglieder [Hr. Kantonsrath Abegg] eine dem absoluten Mehr nahestehende Stimmenzahl erhalten habe.
Sodann sei zu berücksichtigen, daß die
Pflichten eines Mitgliedes des Gemeindrathes
weniger auf sich haben, als diejenigen eines
Präsidenten dieser Behörde.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe Meilen aufgestellten Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist unbegründet und es
ist demnach Rekurrent verpflichtet, auch die
gewiesen und der Entscheid des Bezirksrathes Zürich
vom 19. April d. Js. bestätigt.
2. Die Kirchgemeinde St. Peter hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, an Hrn. Heinrich
Sprüngli und den Bezirksrath Zürich.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Gesuch um Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 15.
Mai 1877 beschlossen:
1. Die Gemeinde Illnau hat die Straße Bisikon–Bietenholz nach den vom Staatsingenieur aufgenommenen Plänen zu erbauen und bis Martini
1877 zu vollenden.
2. Die Straße Unterillnau–Bisikon–Bietenholz wird unter die Straßen II. Klasse aufgenommen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau &
an den Regierungsrath behufs Genehmigung im
Sinne von § 2 des Straßengesetzes.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Nach erfolgter Genehmigung der Korrektionspläne darf wol die erneuerte müßige Behauptung des Petenten, als sei diese Flußlaufänderung kein Bedürfniß, übergangen werden.
Es genügt wol auch die Erklärung, daß nicht örtliche Interessen hiebei entschieden, sondern die bestehenden Verhältnisse diese Korrektion erheischen, und daß die Ansicht völlig irrig ist, Turbenthal gehe dabei bei der Kostenvertheilung leer aus
und die Belastung treffe nur Wyla.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Petenten wird erwiedert:
1. Falls eine gütliche Uebereinkunft bezüglich
der von ihm abzutretenden Grundstücke nicht möglich sei, so finde das gewöhnliche Abschätzungsverfahren durch die Kreisschätzer statt, und falls
dieser Entscheid nicht gefalle, so bleibe ihm immer
noch das Recht gewahrt, eine letzte Schlußnahme
über die ihm zu leistende Entschädigung bei den
Gerichten zu verlangen.
2. Der Staat könne nach Gesetz nicht zur Uebernahme von Abschnitten angehalten werden, dagegen entscheiden überall über allfällig eintretenden Minderwerth die unter 1 angeführten
werden, da diese beiden die Mindestfordernden seien und nach den eingezogenen Informationen genügende Gewähr für gute Lieferung böten.
Bezüglich Lieferung des Brodes wird
beantragt, es möchte dieselbe den bisherigen Lieferanten H. Hauser, im Seefeld, Riesbach, Baumann im Seefeld & Weber in Hirslanden, und zwar den erstern beiden zu drei
Tagen, dem letztern zu einem Tage pr. Woche,
letzterm überdieß die sämmtlichen Kleinbrodund Mehllieferungen u. s. f. übertragen werden, da diese Genannten im Preise am niedrigsten seien und man mit den bisherigen
Lieferungen zufrieden gewesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferungen von Brod und Fleisch in
die Irrenanstalt für ein weiteres Jahr werden in nachfolgender Weise vergeben:
a. Die Fleischlieferung:
den Herren Zingg, an der Marktgasse in Zürich,
und Würgler, in Hirslanden zu dem Preise von
10 Rp. pr. Ko unter den jeweiligen laufenden
Fleischpreise der Stadtmetzg Zürich.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Gegen die vom Stadtrathe Winterthur
unterm 7. April 1877 an Hrn. Daniel Erhard
Furrer, Gerber, daselbst, betreffend die sog.
Steigmühle ertheilte Wasserrechtsbewilligung
wird in polizeilicher Beziehung keine Einwendung gemacht.
II. Mittheilung an Hrn. Furrer, den Stadtrath Winterthur, das Statthalteramt Winterthur
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herren J. M. Seel und Mithafte in
Hittnau,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. Augstmonat 1872 wurde dem Hr.
J. M. Seel in Unterhittnau, als Bevollmächtigtem
der vereinigten Wasserwerksbesitzer an der
Luppmen, vom Regierungsrathe die Bewilligung
ertheilt, in der sog. Grigglenweid oberhalb Ober-Hittnau einen Weier anzulegen.
B. Aus Auftrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten nahm der Kreisingenieur eine Untersuchung der vollendeten Wasserwerksanlage vor, wobei sich ergab, daß der schon im Jahr
1873 erbaute Damm seine Stärke bewährt habe, die