dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Mal mit Neujahr 1878 zu entrichten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Herren Gebrüder Wettstein auf der Platten bei Fägschweil - Dürnten mittelst Urkunde vom 4. März
1876 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 4 25
festgesetzt, und es ist dieser Zins zum ersten Mal
mit Neujahr 1878 an die Domänenkasse des Staates zu bezahlen.
II. Das in Disp. I. Ziff. 3 der genannten Wasserrechtsurkunde enthaltene Nivellement wird folgendermaßen ergänzt:
d. Oberfläche Stein, Fixpunkt beim Auffangs¬
34.26
wuhr
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 4. März 1876
aufzunehmen.
IV. Die Herren Gebrüder Wettstein haben an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Herren Gebrüder
Wettstein unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion
wie der Vormund begutachten das Gesuch gestützt auf die vorliegende Naturalisationsurkunde dat. 4. November 1876 und die Erklärung betreffend den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht dat. den 2. Febr. 1877 in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Friedrich Wilhelm Schüle von Zürich
wird gemäß § 32 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und
Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
die Entlassung aus dem Gemeinds- und Kantonsbürgerrecht beziehungsweise Schweizerbürgerrecht
ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath und Stadtrath Zürich & an Schüle unter Rücksendung der
Naturalisationsurkunde.
In einer an den Gemeindrath Wetzikon gerichteten Eingabe stellt die Zivilgemeinde Robenhausen das Gesuch, es möchte der Zivilgemeindeverband aufgehoben und das ca Frk. 350 betragende Zivilgemein-
fahrtsordnung vom 4. Sept. 1875 wird dem Eigenthümer der Unternehmung Folgendes zur
Pflicht gemacht:
1. Der Kurs der Dampfboote ist so einzurichten,
daß insbesondere im Stadtgebiet die
Kleinschiffahrt und das Baden nicht gefährdet werden. Zu diesem Zweck ist hier auch
langsam zu fahren und soll der Raum
zwischen „Schiffländi“ und Badanstalt
nie von mehr als einem Dampfboot des
Unternehmers befahren werden.
2.
Die Leitung ist technisch erfahrenen Steuerleuten zu übergeben. Diese haben die möglichste Sorgfalt zur Vermeidung von
Unglücksfällen anzuwenden.
3.
Die Drehung der Schiffe soll, namentlich wenn
andere Fahrzeuge in der Nähe sind, in kurzen Wendungen und behutsam geschehen &
das Rückwärtsfahren möglichst vermieden
werden.
4. Bei Gefahr für andere Schiffe sind Warnsignale mit der Pfeife zu geben und ist nöthigenfalls langsam zu fahren.
5. Die Aufstellung der Schiffe an den Landungsplätzen hat so zu geschehen, daß der übrige
Schiffsverkehr möglichst wenig gehemmt
wird.
der Gemeindrath Wädensweil ermächtigt, zur
Konsolidirung der schwebenden Schuld des Gemeindegutes und zur Erfüllung der von der Gemeinde
Wädensweil gegenüber der Eisenbahngesellschaft
Wädensweil–Einsiedeln eingegangenen Verpflichtungen ein festes Geldanleihen bis auf die Summe
von Frk. 800,000 aufzunehmen. Dieses Anleihen hat
der Gemeindrath mit verschiedenen Bankhäusern
in Basel kontrahirt, nach dem bezüglichen Prospekt
ist das Kapital jährlich mit 4 1/2% zu verzinsen und
spätestens am 15. Juni 1889 zurückzuzahlen und es werden Obligationen, auf den Inhaber oder auf den Namen
lautend, ausgegeben; von diesem Anleihen hat sich
die Gemeinde Wädensweil für ihre Privaten & Korporationen den Betrag von Fr. 200,000 reservirt.
Der Gemeindrath Wädensweil stellt nun das Gesuch, daß ihm die Ausgabe der auf den Inhaber lautenden Obligationen, soweit solche bis auf den Betrag von
Frk. 800,000 gezeichnet werden, bewilligt werde.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
1. Die Gemeinde Wädensweil habe mit Ausnahme der
für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln eingegangen Verpflichtungen gar keine Schulden. Selbst die erwähnte schwebende Schuld werde durch ein Aktienkapital von Frk. 292,500 repräsentirt.
2. Das Steuerkapital der Gemeinde betrage nach
der ersten Taxation mehr als 17 Millionen Fran-
vollmächtigte des Hs. Georg Lips, Rudolf Lips
in Affoltern, an dem obenerwähnten Standpunkt fest, während der Bezirksrath auf seinem
Beschlusse besteht,
in Erwägung:
Es war unzweifelhaft Pflicht des Vormundes,
wie am besten aus der Ausführung des Bezirksrathes selber hervorgeht, in der Rechnung über die
Verwendung des Anlehens von 1000 Frk. Aufschluß
zu geben. Ihn von der nachträglichen Erfüllung
dieser Pflicht zu entbinden, liegt keinerlei
Grund vor. Was aber die bestrittene Rechtsgültigkeit der freiwilligen Pfandverschreibung
anbetrifft, so ist zum Zwecke der Anfechtung
der letztern der gerichtliche Weg zu betreten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist für begründet erklärt &
ist der Bezirksrath Zürich eingeladen, das Waisenamt Niederurdorf resp. den seinerzeitigen
Vormund Jakob Lips, Schreiner zur Rechnungsstellung über das lt. Pfandverschreibung vom 13. Jenner 1874 kontrahirte Anlehen für die Frau und
Kinder Lips im Betrag von 1000 Fr. anzuhalten.
II. Mittheilung an Rudolf Lips in Affoltern b/H.
zu Handen des Rekurrenten und unter Bezug
nen Spekulationen die Mittel gezogen, um sich einige Bequemlichkeiten erlauben zu können.
Daß das nachher Ererbte zu theilweiser Deckung
früherer Verluste habe dienen müssen, sei gänzlich
ungereimt; alle Aktiven des Rekurrenten an
Grundversicherten rühre aus jener Periode 1864–75
her; somit sei das Erbe nicht verbraucht, sondern
zinstragend angelegt worden.
Die Herabsetzung bei der gerichtlichen Inventarisation 1873 auf 22,000 Frk. sei ganz unbegründet gewesen und entspreche diese Summe bei weitem
nicht einmal dem Werthe seines dort liegenden
Heimwesens, während Rekurrent unbestreitbar
Guthaben und Werthschriften besitze, die er bei
jener Inventarisation verheimlicht habe.
Die Behauptungen des Rekurses verdienen
daher nicht den mindesten Glauben und es sei derselbe abzuweisen.
D. Die Finanzdirektion in Beantwortung des
Rekurses unterm 9. März verweist auf die
Akten, namentlich auf die bei den Akten des Bezirksgerichts Uster liegende Theilung.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Nach dem Berichte des Gemeindrathes Uster
und den übrigen Akten, namentlich der Theilung,
erweisen sich die im Rekurse aufgestellten Be-
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Steinmann hat an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 28 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, mit Bezug auf das Fischerrecht – vide Disp. I. Ziff. 8 – der Finanzdirektion und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Gebrüder Ryffel,
Gerber in Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Auf die Anzeige der Herren Ryffel, daß das
ihnen unterm 23. Brachmonat 1873 bewilligte Wasserrecht am Hinweilerbache ausgeführt sei, ordnete die Direktion der öffentlichen Arbeiten die
Messung der Wasserkraft an, welche Arbeit fol-
Aus den Berichten des Gemeindrathes Fluntern und
des Bezirksrathes Zürich geht hervor:
A. Ein Grundstück in Langfurren - Außersihl
ist im Inventar zu 4000 Frk. gewerthet, kurz darauf aber um 44,000 Frk. verkauft worden. Das
Inventar wurde vom Bezirksrathe am 22. Juni
1876 genehmigt, der bezügliche Verkauf am 8. Juli
1876 ratifizirt.
B. Ebenso ist im Inventar die sog. „Junkernwies“ an der Plattenstraße in Fluntern im
Schatzungswerthe von bloß 4000 Fr. aufgenommen worden. Dieses Grundstück hat einen Inhalt
von 5484 [Quadratfuss] = 493,56 qm. Ein Uebereinkommen
der Erben, beziehungsweise ihrer Vertreter
vom 15. Nov. 1876, gemeindräthlich genehmigt
unterm 7. Dezbr. 1876, bestimmt mit Rücksicht auf
dieses Grundstück, daß es, während die übrigen Liegenschaften an Hrn. Karl Nägeli übergehen, als gemeinsames Eigenthum von dem
Gewerbe ausgeschieden und unvertheilt bleiben solle, sei es, um dasselbe als künftige
Baustellen für die Theilhaber zu reserviren,
sei es, um dasselbe für gemeinsame Rechnung bei sich bietender Gelegenheit zu veräußern.
C. No 1 bis 7 und 9 der im Inventar aufgeführten Liegenschaften sind im Theilungsvertrag
fortzufahren, als dieß mit eigener Arbeit und
fast ganz mit Verwendung alten Materials geschehen konnte.
Aus dem gleichen Grunde beantragt nun
die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens, es möchte der Regierungsrath beschließen, daß die im Büdget 1877 bewilligten
Frk. 10,000 für Unterhalt von Gebäuden,
Hauptwache, Polizeikaserne und Strafanstalt
in etwas anderer Weise verwendet werden,
als dieß in dem Spezialbüdget der öffentlichen Arbeiten vorgesehen ist. Hiernach sind
für die Strafanstalt nur Fr. 4000 angesetzt,
nämlich:
Fr. 1500 für eine Gartenmauer längs der
Lindenhofstraße.
“ 2500 für gewohnten Unterhalt.
Die übrigen Frk. 6000 für die Hauptwache und Polizeikaserne und zwar bei dieser letztern:
2500 Frk. für die Umzäunung des Platzes vor
dem Hause.
Die erstere und die letztere dieser Arbeiten sind
nun nach der Ansicht der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens [auch die Justiz- & Polizeidirektion
erklärt sich damit einverstanden] durchaus nicht dringlicher Natur und könnte ohne Schaden für das öffentliche Interesse ganz wol auf das nächste Jahr verschoben,
noch etwas billiger“; Alles Primaqualitäten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die Lieferung von 1000 Ster Buchenholz
erste Qualität wird den Herren Schultheß und
Schnorf zu 16 Frk., franko Bahnhof Zürich, und unter dem Vorbehalte übertragen, daß die Verwaltungen des Spitals und der Irrenanstalt je
nach Bedürfniß vorjähriges Holz oder solches
vom Winter 1876/77 beziehen können.
II. Die Lieferung von 150 Ster Tannen- und
Föhrenholz wird mit je 75 Ster den Herren Schultheß und Schnorf und dem Hrn. Dörflinger in Thiengen zu 11 1/2 Frk. per Ster, franko Bahnhof Zürich,
zugetheilt.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Stütze verloren. Da der Verunglückte nur ein
kleines Vermögen, von welchem ihr übrigens
bloß die Nutznießung zukomme, hinterlassen habe,
so ersuche sie um gefällige Berücksichtigung
ihres Gesuches.
Der Gemeindrath Neftenbach bestätigt in
seinem Gutachten vom 24. März die Angaben
der Wittwe Steinemann und fügt im Fernern
bei:
Der Hinschied des Ehemannes sei für die Petentin, welche sich bereits in vorgerücktern
Jahren befinde und kränklich sei, sehr empfindlich, da sie nunmehr auf sich selbst angewiesen sei. Es stehe ihr freilich eine lebenslängliche Nutznießung an dem Frk. 3200 betragenden Vermögen zu, allein dieselbe sei eine sehr
geringe. Um den beständigen Reibungen seitens der Erben zu entgehen, sei Wittwe Steinemann genöthigt gewesen, die Erben auszukaufen, ein Umstand, welcher ihre Nutznießung
bedeutend geschmälert habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Wittwe Steinemann ein Beitrag
von Frk. 500 aus der Liebessteuer für die Was-
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
5. Juni 1877.
Die Regierung von Thurgau theilt auf hiesiges Schreiben vom 5. Mai mit, daß sie nach Vernehmlassung des Zivilstandsamtes Homberg dasselbe angewiesen habe, die durch nachfolgende Ehe legitimirten Kinder des M. Goldinger von Hörstetten
als legitimirt einzutragen.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
7. Juni 1877.]
Ein Zirkular des eid. Departements des Innern, dahin gehend, daß die vom Bunde an Dragoner und Guiden übergebenen Pferde den Vorschriften des Bundesgesetzes über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen vom 8. Hornung 1872 nicht
unterworfen, beziehungsweise für dieselben keine
Gesundheitsscheine abzugeben seien.
Das Zirkular geht an die Sanitätsdirektion
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Franz Xaver Daumüller von Unter-
rend der nächsten Amtsdauer zur Annahme
eines Gemeindeamtes nicht verpflichtet werden
könne.
Es kommt in Betracht:
Es liegt kein Anlaß vor, hier einen prinzipiellen Entscheid darüber zu fassen, ob eine Rechnungsprüfungskommission als Gemeindebehörde
im Sinne von § 77 des Gemeindegesetzes aufzufassen sei oder nicht. Im gegenwärtigen Falle
genügt die Thatsache, daß Rekurrent während
der letzten dreijährigen Amtsperiode die
Stelle eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission und dazu die Stelle eines Mitgliedes
der Gemeindesteuerkommission bekleidet hat,
um ihn aus Billigkeitsrücksichten von dem Zwang
der Annahme eines Gemeindeamtes für die
nächste Amtsdauer zu befreien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet, der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und die Wahlablehnung des Rekurrenten gutgeheißen.
2. Die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
sind nach § 54 des Sportelngesetzes vom Jahr 1853
dem Staate zu verrechnen.
an die ihm von letzterer bestimmte jährliche
Besoldungszulage von Frk. 800 jeweilen die
Hälfte mit Frk. 400 zu bezahlen.
2. Mittheilung an die katholische Kirchenpflege Zürich für sich und zu Handen des Hrn.
Pfarrhelfer Bobst, sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern und des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Dem Hrn. Pfarrer Locher in Stallikon wird
ab 1. November l. Js. ein jährlicher Ruhegehalt
von Frk. 1400 zugesichert.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Marthalen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Wahl eines Rechnungsführers etc.
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 19. Juli v. Js. wurde der Gemeindrath Marthalen dazu angehalten, dem früher gefaßten Beschlusse, betreffend Wahl eines
auch die in den Entwurf aufgenommene Bestimmung betreffend Einkauf in das Genossenschaftsgut der bisherigen Zivilgemeinde gestrichen
worden, weil der Kantonsrath von der Ansicht
ausgegangen sei, es seien von nun an diese
Zivilgemeindegüter nichts Anderes als bürgerliche Separat- resp. Nutzungsgüter mit
von der Verwaltung der politischen Gemeinde
abgesonderter Verwaltung.
D. Der Bezirksrath Winterthur bemerkt
in seiner Beantwortung vom 16. März: Er
betrachte die beiden Streitfragen durch die
inzwischen ins Leben getretene regierungsräthliche Verordnung betreffend die rechtlichen Verhältnisse und Organisation der Zivilgemeinden als erledigt und halte deshalb
eine Beantwortung der Appellationen für überflüssig. Sollte er sich jedoch im Irrthum befinden, so verweise er auf die Erwägungen zu
seinen Beschlüssen.
Es kommt in Betracht:
Es gibt seit dem Inkrafttreten des neuen
Gemeindegesetzes kein Bürgerrecht der Zivilgemeinden mehr, also kann auch von der
Ersetzung eines solchen nicht die Rede sein. Wer
Genosse einer Zivilgemeinde werden will, hat
da, wo Güter bestehen, aus welchen nach Aussteue-
durch die Straßenkommission nur dann erworben
werden
können, wenn es möglich sei, dieselben zum Ankaufspreise, 4 1/2 und 5 Rp., an die Pflegeanstalt abzutreten, während für die requirirten zwei Parzellen 4 1/2 und 4 Rp.
wegen des Unterschiedes der Entfernungen von Rheinau und gemäß dem Befunde der Schätzungskommission
anerboten werden. Ueberdieß bleiben von der alten Straße noch einige Stücke, welche zur Arrondirung des Wurzackers geeignet seien und von der Kommission um 2 Rp. per [Quadratfuss] mit Inbegriff der zur Anschüttung
erforderlichen Ackererde abgetreten würden.
B. Die Aufsichtskommission der Anstalt hat den 7. Mai
an Ort und Stelle Augenschein genommen und einstimmig gefunden: Die vorgenommene Straßenkorrektion sei
im Interesse der Anstalt zu begrüßen, und wenn
freilich das von letzterer abzutretende Land durchschnittlich um einen halben Rappen pr. [Quadratfuss] minder entschädigt werde, als wie der Preis für das ihr zur
Uebernahme anerbotene Land sich stelle, so falle
in Betracht, daß die in ihrem Eigenthum liegenden
genannten zwei Acker durch den proponirten Zuwachs eine dem Betriebe günstige Gestalt erlangen, daß durch das veränderte Straßenniveau auch die Einfahrt in dieselben erleichtert werde,
und daß der zu Ungunsten der Anstalt proponirte
Preisunterschied billigermaßen um so eher acceptirt werden könne, als dieselbe an die Kosten für
Gemeinde Otelfingen sind nach dem nachträglich
eingezogenen Berichte folgende:
Das Gemeindegut, bestehend in Kapitalien, Waldung und Riedt, beträgt 145,000 Frk. und das Steuerkapital 2,004,300 Frk., Haushaltungen finden sich
92 vor mit 140 Aktivbürgern.
An Steuern mußten in den letzten fünf Jahren
bezogen werden:
0,70
“
3,70
Sa
13,75
oder
0,50
1876
durch¬
Kirchensteuer
1,40
Kirchhofsteuer
2,80
Sekundarschulsteuer
Schulhausbsteuer
5,60
schnittlich per Jahr 2,75‰.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Otelfingen wird in Würdigung ihrer Bestrebungen für Verbesserung der Einrichtung des Feuerlöschwesens an die Kosten dersel-
Fr. 92,091 03, bestehend in 131 Stück diversen
Werthtiteln, sowie auch die auf 288 Debitoren haftende und Fr. 18,376 76 betragende Post der Buchguthaben bei Weitem nicht einen reellen Werth
von zusammen Fr. 110,467 79 repräsentiren, indem eine große Zahl dieser Guthaben sehr zweifelhaft, ja dubios seien: so habe sich erst letzthin
ein unter obiger Summe inbegriffenes Guthaben von Fr. 3023 75 als unerhältlich gezeigt &
seien zur Zeit noch einige solcher in Aussicht. Aus
diesem Grunde dürfte eine bedeutende Reduktion am Platze sein.
c. In dritter Linie sei die unversteuerbare
Fahrhabe um mindestens Frk. 3000 zu niedrig angesetzt. Der Betrag der sämmtlichen Fahrhabe sei
laut Inventar Fr. 29,289 90. Die unversteuerbare Fahrhabe: Vieh, Vorräthe an Wein, Frucht,
Mehl, Holz etc. betrage aber bloß ca Fr. 16,200.
Wahrscheinlich sei vergessen worden, jene Vorräthe an Wein, Frucht, Heu & Holz abzurechnen,
welche als nothwendig im Bedarf für die Haushaltung,
für das Vieh und zum Unterhalt der Gebäulichkeiten angesehen werden müssen und die nicht steuerpflichtig seien.
d. Was die Steuernachzahlung anbelange,
so rechtfertige sich eine solche nicht. Das Vermögen sei bis 1875 ziemlich vollständig versteuert
Erziehungsrath Näf
“
Abeljanz
Summa:
2. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt,
allfällige Reklamationen geringern Belangs
von Seite der Dozenten von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Fr.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Rektor Hunziker hat durch Beschluß vom
8. Juli 1876 im Auftrage des Regierungsrathes
eine Zusammenstellung der eid. und kantonalen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen über das gesammte Unterrichtswesen besorgt. Es befindet sich
dieselbe schon in den Händen der Lehrer und Schulbehörden. Sie scheint in der That einem vorhandenen Bedürfniß zu entsprechen und es ist schon
von verschiedenen Seiten der Wunsch ausgesprochen worden, es möchte jedem Mitgliede der Gemeinds- und Bezirksschulpflegen ein Exemplar
verabreicht werden. Der Erziehungsrath kann
diesem Wunsch nicht entsprechen, weil der Rest der
ufrigen Seebahn.
Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
Mit Schreiben vom 27. Juni berichtet der Bundesrath:
Er sei durch Postulat der Bundesversammlung
vom 22. Juni eingeladen worden, die erforderlichen Schritte zu thun, damit ohne weitere Zögerung von hiezu pflichtiger Seite Vorsorge getroffen werde für die Neubauten an den Gebäulichkeiten der polytechnischen Schule, deren
Nothwendigkeit anerkannt sei
und lädt zu beförderlicher Vernehmlassung
über seine Vertragsentwürfe vom 31. August
1876 ein.
Das Schreiben geht an die bestellte Kommission
[Herren Präs. Pfenninger & Dr Stößel] zur Antragstellung.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht mit Schreiben vom 25. dieß:
60 Exemplare:
1. des von Hrn. Oberst Rieter, Generalkommissär
für die schweiz. Abtheilung der Weltausstellung Philadelphia, erstatteten Administrativberichtes über
diese Ausstellung;
Gemäß Art. 14 der Militär-Organisation
steht die Untersuchung und Entscheidung über die
persönliche Dienstfähigkeit, sowie über die Zutheilung zu einer Waffengattung der eid. Militärverwaltung zu, unter Mitwirkung der kantonalen Behörden. – Nach neuester Interpretation des Bundesrathes im beiliegenden Kreisschreiben des Militärdepartements vom 13.
Juni müsse unter dieser kantonalen Mitwirkung im Gesetz auch eine finanzielle verstanden
werden, d. h. es haben die Kantone auch einen Theil
der Rekrutirungskosten zu bestreiten.
Nach dieser Auffassung fallen hievon dem
Bunde zu:
der Mitglieder der Untersuchungs-Kommission,
des pädagogischen Experten,
Rekrutireines oder zweier Schreiber
soffiziers,
während es außer Zweifel liege, daß die Kantone
für die nöthigen Lokale sorgen und im Weitern
entschädigen müssen:
a. die Kreiskommandanten,
b. einen bis zwei Schreiber,
c. die zugezogenen Sektionschefs,
d. das erforderliche Aufsichtspersonal.
Gegen diese gesuchte einzig dem eid. Militär-
c. Wie derselbe seine Einzahlungen leistet und
seine Verpflichtungen überhaupt erfüllt.
d. Ob derselbe für den Todesfall in ausreichender Weise gesorgt hat [Lebensversicherung].
Jedes Mitglied muß seinen Stammantheil bis
auf die Höhe von Frk. 1000 bringen; so lange derselbe noch nicht auf Frk. 1000 angewachsen ist, muß
monatlich wenigsten Frk. 1 einbezahlt werden.
Jedes Mitglied haftet für den fünffachen
Betrag der auf seinen Stammantheil geleisteten
Einzahlungen, im Minimum für Frk. 500.
4. Der Geschäftskreis umfasst:
Disconto solider Wechsel.
Gewährung von Krediten gegen Sicherheit.
Darlehen auf faustpfändlicher Sicherheit gegen
einfachen Schuldschein mit Pfandvertrag.
Inkasso auf die Schweiz und das Ausland.
Abgabe von Wechseln auf die Hauptplätze
Europas & auf Nord- & Südamerika.
Kauf und Verkauf von Werthschriften.
Beschaffung sicherer Informationen.
Annahme von Depots und zwar:
a. Spareinlagen.
Minimum der Einlagen Fr. – 50, Zins 4 1/2%;
derselbe läuft vom Tage der Einlage an bis zum
Tage der Rückzahlung.
Bei Summen über Frk. 1000 kann sich die
Frk. 33,000, so daß der laufende Fuß [die Straßen
sind 7903’ lang] auf Frk. 4 17 Rp. zu stehen kommt.
Es stimmt dies so ziemlich mit den Kosten der Abtheilung der Straße, welche auf die Gemeinde
Altikon fällt, wo die Ausgaben für den laufenden Fuß Frk. 4 18 betragen, obschon für jene
Baute Thurkies mit großem Transport verwendet wurde und die übrigen Bauschwierigkeiten kaum geringer waren.
Gemäß der für Dorlikon bestimmten Quote
von 266‰ berechnet sich der Staatsbeitrag
auf 33 x 266 = 8778 oder runde 8800 Frk., woran
bereits Frk. 4500 vorschußweise ausbezahlt
worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dorlikon wird an die Kosten für
die Straßen II. Klasse Dorlikon–Greut und Altikon–Station über die bereits als Vorschuß erhaltenen Fr. 4500
hinaus ein Staatsbeitrag von Frk. 4300 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dorlikon unter
Rückstellung der Rechnung & Belege, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der
übrigen Akten.