dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Fr. 1500 ohne irgend welche Belastung der kantonalen Korps gemacht wurde, dürfte die nachträgliche
Forderung für das Kasernement der eid. Truppen
auf hiesigem Platze auf Frk. 10,000 abgerundet werden. Nachdem auf denselben rund 120,000 Mannschaftstage fallen, so ist die Eidgenossenschaft an sich
schon pflichtig, dem Kanton 3780 Frk. weitere
Logisentschädigung – 3 Rp. per Mann und Tag –
nachträglich zu vergüten, um wenigstens diese
Vergütung auf diejenige Höhe zu bringen, die
dem dürftigst eingerichteten Waffenplatz zugestanden wird. Die Mehrforderung von 6220 Fr.
sollte im Weitern ihre Rechtfertigung in den
vorzüglich angelegten Einrichtungen auf hiesigem
Platze finden und sich als wol begründet darstellen, wenn berücksichtigt wird, daß für den
werthvollen Exerzierplatz hinter der Kaserne
gar keine Entschädigung in Rechnung gebracht
ist und die stipulirten Vergütungen für 12 Kurse,
ca 2/5 der abgehaltenen die nur 9–115 Mann zählten, zum beanspruchten Raume an Bureaux, Theoriesäälen,
Mannschaftszimmern in gar keinem ausgleichenden
Verhältnisse stehen.
Die Gesammtentschädigung des Kantons für
die Benutzung der Kasernenlokalitäten pro
1876 würde sich dadurch auf eine Summe von Frk.
21,600 rund stellen, einen Betrag, der den verein-
gestaut wird, und jeweilen seinen Weg über
die leichten Uferversicherungen auf der rechten
Seite und über die anstoßenden Felder nimmt.
Von der erwähnten Brücke abwärts ist
zum Schutze der Straße und der Bahn, welche
bei den Hochwassern zerstört wurden, die
Korrektion auf einer längern Strecke durchgeführt worden, und es lag auch in der Absicht
der Direktion, die Erweiterung des Tößbettes flußaufwärts fortzusetzen. Ungunst der
Witterung namentlich, sowie theilweiser Mangel an genügendem Faschinenmaterial und
passenden Unternehmern brachte etwelche
Zögerung auch in diese Korrektionsbaute, und
es bleibt bei der vorgeschrittenen Jahreszeit
nichts anders übrig, als die nöthigen Abgrabungen auf dem rechten Tößufer zur Erweiterung des Flußbettes gleichwol noch ungesäumt vorzunehmen, und das neue Ufer durch
angebrachte Flechtzäune hinter der Korrektionslinie, auf die im Herbst früh die Senkwalze gelegt würde, provisorisch zu schützen, indem nur auf diese Weise die Möglichkeit gegeben
wird, die zerstörte Landstraße wieder neu und auf
die Dauer zu erstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
senwärters mit Besoldung von Frk. 320 per
Jahr und Anstellung auf den 1. Juli d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Straßenstrecke Oberwinterthur–Seuzach mit einem Wärter zu besetzen mit einer jährlichen Besoldung von 320 Fr.
II. Folgende Straßenstrecken II. Klasse werden schon bestehenden Wärterbezirken zugetheilt:
A. Bezirk Pfäffikon.
1. Zufahrtsstraße zur Station Illnau dem Bezirk
„Effretikon-Illnau“ [Ferd. Peyer] ohne Besoldungserhöhung, auf 1. Juli 1877.
2. Die Zufahrtsstraße zur Station Fehraltorf
dem Bezirk „Freudweil-Fehraltorf“ [Hs. Jb. Bachmann] mit Besoldungserhöhung von 300 Fr. auf
350 Fr. auf 1. Juli 1877.
3. Zufahrtsstraße zur Station Pfäffikon dem
Bezirk „Pfäffikon-Gündisau“ [H. Affeltranger]
mit Besoldungserhöhung von 350 Frk. auf Fr. 370,
vom 1. April 1877 an.
4. Zufahrtsstraße zur Station Wyla dem Bezirk „Wyla-Tablat“ [Rudolf Trachsler] mit Be-
fügungen treffen.
C. Das Statthalteramt Zürich findet laut seiner
Rekursbeantwortung vom 5. Juni kein Interesse, sich gegen eine weiter gehende, der Stadt entgegenkommende Anordnung hinsichtlich der Frist für Benutzung des
Friedhofes St. Jakob zu erklären,; dasselbe spricht der
Kirchenpflege St. Peter die Befugniß zur Vollziehung
ihres Beschlusses wegen Schließung des Friedhofes ab
und anerkennt, daß der Gemeindrath Außersihl
nicht ausschließlich verfügungsberechtigt sei, wiewol das Bestreben dieser Behörde, hinter der
Kapelle einen genügenden Platz mit der Bestimmung einer Anlage frei zu erhalten, volle Berücksichtigung verdiene.
D. Auf eine durch die Direktion des Sanitätswesens gestellte Anfrage erwiedert die Stadtkanzlei am 6. Juni, das anhaltende Regenwasser des Frühjahrs habe die Arbeiten zur Vollendung des neuen städtischen Friedhofes in Wiedikon dermaßen gehemmt, daß der Bezug desselben nicht vor dem 1. Herbstmonat werde erfolgen können.
E. Nach allem Vorliegenden unterliegt es keinem Zweifel, daß der Stadtrath die Vollendungsarbeiten für
den neuen Friedhof in Wiedikon mit Energie fördern
und diesen letztern noch im Herbst des laufenden Jahres zur Benutzung eröffnen werde. Mittlerweile kön-
gebaute neue Kaserne von den Truppen habe bezogen werden können und daß auf der Wollishofer Allmend bedeutende Erweiterungen stattgefunden haben.
Auf die einzelnen Punkte eingehend bemerkt das Departement:
ad 1. Wenn der Platz hinter der Kaserne von
der Artillerie zur Fahrschule verwendet worden, so sei dieß trotz entgegengesetzter Weisung des Departements geschehen und es wären
somit zunächst die betreffenden Schulkommandanten für den hieraus entstandenen Schaden haftbar. Das Departement werde hierüber den Oberinspektor der Artillerie zum Bericht auffordern, ohne dadurch jedoch die Pflicht zu einer
besondern Entschädigung für den Platz anzuerkennen, der ja auch in den „Exerzierplätzen“
inbegriffen sei.
ad 2. Es gehöre zur Pflicht des Vermiethers
Einrichtungen zu treffen, daß die Truppen in nächster Nähe der Kaserne mit Wasser versorgt werden können. Daß diese Einrichtung in der Kaserne selbst erstellt worden, habe der Bund nirgends vorgeschrieben.
ad 3. Hätte der Vermiether am Schlusse eines
Kurses, wenn die betreffenden Truppen sich noch
auf dem Waffenplatz befinden, durch den Kasernier
resbericht über den Einwohnerspital Winterthur pro 1876 mit den Gesuche um Verabreichung des laut „Vertrag“ vom Fiskus zu
leistenden Staatsbeitrages von 50 Rp. per
Verpflegungstag.
Laut dem beiliegenden Jahresbericht wurden Ao 1876 in diesem Spital 479 Patienten verpflegt. Die Gesammtsumme der Verpflegungstage beträgt 10,288. Es wäre somit der Spitalpflege Winterthur ein Staatsbeitrag von Frk. 5144 zu verabreichen.
Es kommt in Betracht:
Es handelt sich im vorliegenden Falle nicht
um Ausführung einer Vertragsstipulation,
sondern um einen auf der Verfassung beruhenden Staatsbeitrag, für welchen das Büdgetrecht des Kantonsrathes vorbehalten bleiben muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Einwohnerspital Winterthur wird
an die Verpflegungskosten seiner Patienten
pro 1876 auf Rechnung des Büdget[t]itels II. e. 1.
[Außerordentliche Unterstützungen im Sinne
von § 22 der Verfassung] ein Staatsbeitrag
lang.
Die neue Sekundarschule in Rümlang ist für
Oberglatt weit günstiger gelegen, indem nicht nur
eine nähere und bessere Verbindung mit Rümlang besteht, sondern sich auch diese Gemeinde
vertraglich verpflichtet hat, bei der Wahl des
Bauplatzes für das neue Sekundarschulgebäude auf
die Entfernung von Oberglatt Rücksicht zu nehmen.
Durch Abtrennung von Niederhasli und Zutheilung zu Rümlang entstehen nahezu zwei gleiche Sekundarschulkreise.
Der Sekundarschulkreis Rümlang-Oberglatt
wird 2879,5 Steuerfaktoren zählen, er umfaßt
eine Einwohnerzahl von 1425 und nimmt die Schüler dreier Primarschulen auf.
Niederhasli wird noch eine Steuerkraft aufweisen von 2778,8 Einheiten, seine Einwohnerzahl
beträgt 1583 und es geben 5 Primarschulen die
Schüler an die Sekundarschule ab.
Gegenwärtig zählen beide Schule je über 30
Schüler, die Trennung ist faktisch schon vollzogen, indem die Schüler von Oberglatt bereits die Sekundarschule Rümlang besuchen, und beide Schulen bieten alle Garantien einer weitern erfreulichen Entwicklung.
Sowol die Sekundarschulpflege Niederhasli,
als auch die Bezirksschulpflege Dielsdorf unterstüz-
Präsidial-Verfügung
26. Juni 1877.
Der Regierungsrath,
betreffend Vergütung von Verpflegungskosten
für den im Einwohnerspital Winterthur verpflegten
Noah Kollheb aus Schwarzenfels in Kurhessen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt[:]
ion
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten Schreiben zu richten.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft erließ unterm 13./16. Mai folgende Einladung
zur Generalversammlung auf Samstag den 30. Juni
Vorm. 10 Uhr im großen Saal der Tonhalle, Zürich, mit folgenden Traktanden:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes der Direktion &
der Jahresrechnung für 1876;
2. Bericht der Direktion über die gegenwärtige
Finanzlage der Nordostbahnunternehmung;
3. Bericht des Verwaltungsrathes betreffend die Situ¬
4. Antrag des Verwaltungsrathes auf Niedersetzung
einer Kommission zur Prüfung dieser drei Berichte &
zur Antragstellung in Betreff der Art ihrer Erledi-
Belang.
Die Korrektion der Straße erster Klasse
zwischen Profil No 271 und 272 soll mit je 3%
stattfinden. Da die gegenwärtige Straße horizontal ist, wird sie durch diesen Einschnitt verunstaltet, und kann für Fuhrwerke besonders bei
Nachtzeit gefährlich werden. Es sollte daher diese Steigung, resp. Gefäll, mit 2% ausgeführt
werden.
Die Abbiegungen der Zufahrtsstraße zur Station Regensdorf und diejenige der alten Zürcherstraße gegen das alte Hard sollten jedenfalls
anstatt mit 6 Meter Radius mit 15 Meter ausgeführt werden. Auch die Einmündung der Parallelstraße zwischen Profil No 270 und 272
sollte mit 15 Meter Radius geschehen; ebenso muß
hier verlangt werden, daß dieser Weg mit
Steinbett versehen werde, weil derselbe als Abfuhrstraße des Kieses aus zwei Staatskiesgruben dient.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird mitgetheilt, der Regierungsrath müsse
verlangen, daß an die Genehmigung der Baupläne
Zeit von den Rekurrenten Nägeli & Näf auch
noch keine Einsprache erhoben werden.
Was die Hinweisung auf die Hydranten und
die daraus gefolgerte Feuersicherheit anbelangt,
so könnten naheliegende Erfahrungen die
Revisionspetenten über die Unzulänglichkeit
der Hydranten in gewissen Fällen belehren.
Es ist sonach kein Grund vorhanden, den
regierungsräthlichen Entscheid vom 13. Mai 1876
abzuändern oder aufzuheben; einzig mit
Rücksicht darauf, daß die dort angesetzte Frist
nahezu abgelaufen ist, mag es passend erscheinen, dieselbe bis Ende Juli dieses Jahres auszudehnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf eine Revision des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 13. Mai 1876, wonach
dem Herrn Imhof-Hotze in Winterthur die
Umbaute resp. Beseitigung des Schuppens hinter seinem neuen Wohngebäude an der Paulstraße aufgegeben wurde, wird nicht eingetreten.
II. Das Statthalteramt Winterthur wird
aufgefordert, darüber zu wachen, daß die laut
Wuhrung, für die der volle Staatsbeitrag von
Frk. 11,000 in Aussicht genommen ist. Daher ist auch
motivirt, nur einen Theil dieses für die ganze
vollendete Arbeit bestimmten Beitrages zu verabfolgen, und zwar ist die zu bezahlende Summe
zum ganzen Betrag ins gleiche Verhältniß zu stellen, in welchem die gelistete Arbeit zu der zu
leistenden Totalarbeit steht, welche die fertigen
Wuhrungen erfordern. Auf Mehrleistung von
Seite des Staates hat die Tößthalbahn keinen Anspruch.
Die ausgeführte Arbeit beträgt nach der Angabe
der Wasserbauinspektion ca 1/3 der total erforderlichen, und es hätte daher die Gesellschaft Anspruch auf einen Beitrag von Fr. 3300 für die
Strecke Juckernwehr–Undalenbach und wenn
die untere Strecke proportional berücksichtigt
wird, auf ca 4500 Frk. für die ganze Arbeit.
Die Gesellschaft hat nun an die in Frage stehenden Wuhrarbeiten bisher Frk. 7000 vom Staate
erhalten, also weit mehr, als ihr von Rechtswegen zukäme. Aus jener Summe bestritt sie die
sämmtlichen Bauauslagen für die Strecke Juckernwehr–Undalenbach und es verbleiben ihr darüber hinaus ca Frk. 3000. Letztere Summe dient wieder zur vollen Deckung der Auslagen für die
von Undalerbach abwärts gelegene Walze, für
Stück Land aufs rechte Ufer zu liegen komme.
Sollte die Baute, die der Gemeinde mehr schade, als nütze, dennoch ausgeführt werden, so verwahre sich der Gemeindrath gegen alle und jede
Kosten, und verlange, daß diese denjenigen auferlegt werden, welchen dadurch ein Nutzen erwachse.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wie bereits bei der Vorlage der Korrektionspläne schon darauf hingewiesen wurde, ist
der Tößlauf unterhalb der Straßenbrücke bei
Wyla ein unregelmäßiger, bald rechts, bald
links von der Geraden abweichend, und die
eingetretenen ganz bedeutenden Uferangriffe
bei den beiden letzten Hochwassern sprechen zur
Genüge für eine gründliche Korrektion der Töß
in diesem Gebiete. Bei Berücksichtigung des eingelangten Revisionsgesuches wäre allerdings
eine nicht unbedeutende Kostenersparniß möglich;
es würde aber nach Ansicht der staatlichen Techniker ein Zustand geschaffen, der für die Zukunft
keineswegs auch nur annähernde Garantie böte.
Unter diesen Umständen schiene der Direktion eine
Aenderung der angefertigten Pläne gewagt und
nicht im Interesse der Contrahenten.
Die Vermuthung des Gemeindrathes Wyla, als
erlassenen Verordnungen, namentlich mit Rücksicht auf die Tragweite der angerufenen Bestimmung der neuesten Verordnung betreffend
die örtlichen Gesundheitsbehörden behandelt
werde.
Nach der Ansicht der Direktion der Justiz
und Polizei kommen aber außer den von der
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
angerufenen Bestimmungen selbstverständlich auch diejenigen über die Freiheit des Handels,
und der Gewerbe theils in der kantonalen,
theils in der Bundesverfassung in Betracht,
wobei im Uebrigen klar ist, daß insoweit
die kantonale Verfassung mit der Bundesverfassung im Widerspruch stände, die Bestimmungen der erstern vor derjenigen [recte:
letztern zurücktreten müßten.
Bei der Aufstellung der sachbezüglichen
Bestimmungen der kant. Verfassung Art. 21
mit ihrem Vorbehalte wollte die Frage, ob
die Ausübung der in das Gesundheitswesen
hineingreifenden Berufsarten an Bedingungen wie einen Ausweis über Befähigung
geknüpft werden sollte, nicht präjudizirt werden. Das Gesetz betreffend das Medizinalwesen vom 2. Weinmonat 1854 sowie die Verordnung betr. den Verkauf von Arzneistoffen
In Sachen des Max Levy aus Memmel,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Unter Mittheilung, daß die Staatsanwaltschaft
in Memmel in der Auslieferungsangelegenheit des
Max Levy aus Memmel mit Schreiben vom 8. Dieß bei
der schweiz. Gesandtschaft in Berlin um Auskunft
darüber nachsucht, mit welcher Strafe nach hiesigem Strafrecht die dem Max Levy in Zürich zur
Last gelegte Betrugshandlung bedroht sei, – ersucht
der Bundesrath mit Zuschrift vom 14. dieß ihm
zu Handen der requirirenden Stelle eine beglaubigte Abschrift der bezüglichen strafrechtlichen Bestimmungen einzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der von der Staatsanwaltschaft eingeholte Einzug aus dem Strafgesetzbuch des Kantons Zürich, enthaltend die §§ 182 & 185, dem Bundesrathe zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in
in Betracht und haben besonders die Hochwasser von 1876 gezeigt, daß der Weierdamm
schwach und zu wenig hoch und die Grundschwelle
des Fallenwuhres zu hoch liegt. Circa 300’ lang von
dem Wuhr aufwärts, ist nämlich der Weier von
dem Bachbett nur durch einen niedrigen & schwachen Damm getrennt. Da bei dem Hochwasser
im Juni 1876 das Eulachbett die Wassermenge
nicht zu fassen vermochte, resp. das Wasser durch
die Grundschwelle der Eulach zu hoch gestaut
wurde, ist dieselbe in den Weier eingebrochen,
hat denselben mit Geschiebe angefüllt, zum Austritt gebracht und das unterhalb liegende
Land in Folge dessen überschwemmt. Es erscheint
deshalb geboten, bei Ertheilung der Bewilligung entsprechende, schützende Bestimmungen
aufzustellen, wie sie Einsprecher No 1 in seiner
Erklärung vom 26. Sept. 1876 angedeutet hat.
Bezüglich der Schwellzeit des Eulachwassers hat sich Hr. Schoch mit dem einzigen Einsprecher in dieser Sache dahin verständigt, daß
er während der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober das Wasser von Morgens 5 Uhr, in der
übrigen Zeit des Jahres von 6 Uhr an, je bis
Abends 7 Uhr abfließen lasse.
Für die Konzessionsertheilung ist jedoch § 6
des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer
wird bewerkstelligt durch ein hölzernes Gestell
mit Aufzugsfalle und beidseitigen kleinen Dämmen.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung dieses Feuerweiers Nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wallisellen wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung der Konzessionsinhaberin und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, bei Niederschwerzenbach am
Moosbach einen Feuerweier von 9 Meter Länge
und 4.2 Meter Breite nach Planskizze zu erstellen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle des Fallengestelles soll auf
die gleiche Höhe der jetzigen Bachsohle gesetzt werden, die Falle ist 0,6 Meter hoch und leicht beweglich zu machen.
2. Die vorkommenden Erddammungen sind mit der
möglichsten Sorgfalt, und dem Wasserdrucke entsprechend, herzustellen, und um 0,3 Meter höher, als
die Fallenoberkante auszuführen. Die Dammhöhe
über der Grundschwelle soll also 0,9 Meter betragen.
3. Um die Ausspühlung des Baches zu verhin-
der Nationalbahn für die Strecke Seebach–Regensdorf folgende Bedingungen geknüpft werden:
a. der Wasserdurchlaß bei Profil No 233 II ist
um wenigstens 0.6 Meter tiefer zu legen.
b. die Einsenkung der Straße I. Klasse zwischen
Profil No 271 und 272 soll höchstens 2% betragen.
c.
die Einmündungen der Zufahrtsstraße zur
Station Regensdorf und der alten Zürcherstraße rechts und links der Bahn in die
Straße I. Klasse zwischen Profil No 271 und
272 sollen mit Radien von wenigstens 15
Meter stattfinden.
d.
die Parallelstraße links der Bahn von
Profil No 270–272 soll ein solides Steinbett
erhalten, nicht bloß eine einfache Bekiesung.
e. der Radius der Einmündung der Parallelstraße rechts der Bahn von Profil No 238
nach dem Uebergang soll 24 Meter betragen.
2. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahndepartement unter Rückschluß der Pläne, an
den Gemeindrath Affoltern b/H. und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
vorgelegten Plane nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an dasselbe und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Genehmigung von Bau- und Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. d. Mts. übersandte der Gemeindrath Riesbach die Doppel der Pläne über
die Bau- und Niveaulinien für die „Dufourstraße“ [bisher „erste Parallelstraße“] von der
Stadtgrenze bis zum projektirten Bahnhof Tiefenbrunnen zur Einsicht und Genehmigung.
Dieses Projekt war unterm 20. März d. Js.
publizirt und die dagegen erhobenen zwei Einsprachen durch Beschluß des Bezirksrathes unterm
3./14. Mai d. Js. abgewiesen worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Düfourstraße [sic!] zieht sich von der Stadtgrenze unter bei der Falkengasse in gerader Linie bis zum Uebergang über den Wehren- oder
Hornbach, von wo sie sich links wendet und in das
projektirte Quai einmündet. Die Straße soll
eine Länge von 1446 Metern erhalten, eine Fahr-
maß zur Verfügung gestellt wurden, für die
einzig im Interesse der eid. Truppen im betreffenden Jahre aufgewendeten Kosten für die
Wasserversorgung im Betrage von Fr. 1880,
für die auch nach altem Waffenplatzvertrag zu
vergütenden und verausgabten Reparaturkosten an benutzten Räumen [Kaserne, Stallungen,
Reitbahnen] von ca Frk. 1535, für die Stellung
der nöthigen Kasernenbedienung, allgemeine Jahres-Reinigung der Lokalitäten, rein
nichts ersetzt; vielmehr die Regierung mit
diesen Beträgen an den Steuerbeutel der Kantonseinwohner verwiesen, ein Verfahren, das der Regierungsrath unmöglich in Anwendung bringen darf.
Unter sothanen Umständen wird nichts anderes übrig
bleiben, als den Entscheid des Richters in diesem
Streitfalle darüber anzurufen ob
1. für die fragliche Waffenplatzentschädigung
pro 1876 der frühere Vertrag maßgebend sei oder
nicht und
2. ob in letzterem Falle unsere Forderung gerechtfertigt erscheine, oder, falls jener Vertrag noch
Gültigkeit habe,
3. wie hoch sich dannzumal die Entschädigung an der
Hand der Vertragsbestimmungen unter Berücksichtigung der auf die dreifache Größe gebrachten Allmend, des Werthes des Kasernenplatzes etc. beziffere.
trennt verwalteten Zivilgemeindegüter Töß
und Dättnau sowie das Gut der politischen Gemeinde Töß in ein gemeinsames Gemeindegut verschmolzen und letzteres unter die Verwaltung des Gemeindrathes gestellt worden sei.
Durch das Gemeindegesetz vom Jahr 1875 habe
die Zivilgemeinde ihren Charakter als solche verloren. Es unterliege deshalb keinem Zweifel, daß
alle diejenigen, welche das Bürgerrecht durch
10 jährige Niederlassung erworben, dadurch aller
Rechte eines Bürgers an sämmtliche Gemeindegüter
mit Inbegriff der für allgemeine oder bürgerliche Gemeindezwecke bestimmten Separatgüter
theilhaftig werden; das Gemeindegesetz kenne
nur eine Art Bürger und zwar Bürger, welche
alle gleiche Rechte und Pflichten haben. Gestützt
hierauf verlangt Rekurrent, daß der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und ihm zu seinem
Rechte verholfen werde.
E. Der Gemeindrath, sowie die Vorsteherschaft der Bürgerkorporation Töß bemerken
in ihrer Beantwortung vom 15./16 März: da
das Gemeindegesetz sich deutlich genug ausspreche, daß die eigentlichen Nutzungsgüter nicht
unter den öffentlichen Gemeindegütern inbegriffen seien, so könne auch keine Rede davon
sein, diejenigen, welche das Bürgerrecht in Folge
Da jedoch durch hierseitiges Schreiben vom
19. April die Befriedigung mit der geleisteten
Entschädigung für die Benutzung der Exerzier- &
Schießplätze für 1876 ausgesprochen worden sei,
so könne nur die Frage besprochen werden, ob
außer den bereits früher anerbotenen Fr. 3563 97
Logisvergütung nachträglich noch eine Entschädigung für die, infolge Vornahme von Fahrübungen der Artillerie nothwendig gewordene Wiederinstandstellung des Platzes hinter der Kaserne seitens des Bundes geleistet werden solle.
Gestützt auf die eingezogenen Berichte des Waffenchefs der Artillerie und der betheiligten
Instruktoren müsse eine Entschädigungspflicht
des Bundes sowol für 1876 als auch für 1877 abgelehnt werden; das eid. Militärdepartement
anerbiete dagegen, im Interesse der Beilegung des Streites die geforderte Entschädigung bezahlen zu wollen, jedoch ohne Präjudiz für das laufende und folgende Jahr.
Demnach werden anerboten:
Nachzahlung an Logisvergütung
Entschädigung der Kosten der Instandstellung des Kasernenplatzes infolge von
der Artillerie dort vorgenommener Fahrübungen
Das eid. Militärdepartement gewärtigt nun
weispapieren aus seiner Heimat, da dieselben
für ihn als politischen Flüchtling nicht erhältlich seien, erlassen werden und legt einen Verkündschein
des Zivilstandsbeamten von Guarda Graubünden, sowie einen Geburtsschein sammt einer Uebersetzung desselben ins Französische bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Es sei die Direktion der Justiz & Polizei
ermächtigt, dem Petenten die Bewilligung
zur Abschließung der ehe mit seiner Braut
Anna Pyka von Guarda Graubünden zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Vorstandes des Kost- & Logisgebervereins von Zürich und Umgebung, Namens
des Hrn. Kölla, Niederdorf No 32, dahier Rekurrenten,
betreffend Sistirungsverfügung,
hat sich ergeben:
A. Die von Hrn. Jean Kölla in Zürich gegen
Franz Fischer, von Utzenstorf, Amt Fraubrunnen,
Christian Spring von Schüpfheim und Hartmann an-