dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Die erwähnte Schrift ist selbst nur ein
Separatabdruck aus der deutschen Vierteljahresschrift für öffentliche Gesundheitspflege und also nach ihrem Inhalt bereits in den
medizinisch wissenschaftlichen Kreisen, welche
zunächst ins Interesse zu ziehen sind, bekannt.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieselbe in
den schweiz. Zeitschriften für Gesundheitspflege
besprochen werden und eine lebhafte Diskussion der Fachmänner nach sich ziehen wird.
So erscheint es nicht nothwendig, durch Maßregeln von Behörden für weitere Verbreitung zu sorgen, zumal es sich nicht um Bekanntmachung von absolut feststehenden Resultaten hinsichtlich der Aetiologie der Cholera
handelt,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
1. Die eingelangte Schrift von Pettenkofer ist der Kantonsbibliothek zu übergeben.
2. Vollziehung durch die Staatskanzlei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
gen im Falle wäre. Uebrigens dürfte es
gar wol möglich sein, dem Hrn. Blattmann die
Stelle eines Gemeindepräsidenten nicht allzusehr zu erschweren, da das Wahlbureau überzeugt sei, daß der Gemeindrath bei der Geschäftsvertheilung den Verhältnissen des Hrn.
Blattmann billige Rücksicht tragen werde.
F. In Beantwortung des Rekurses tragen sowol Hr. Blattmann wie auch der Bezirksrath auf Gutheißung des erstinstanzlichen Entscheides an. Dabei bezieht sich
der Bezirksrath auf die Erwägungen, welche seinen Entscheid hervorgerufen haben,
und bemerkt noch, es könne nicht im Sinne des
Gesetzes liegen, einen Bürger, der seit vielen
Jahren der Gemeinde in verschiedenen Stellen große Dienste geleistet habe und gegenwärtig noch leiste, zu zwingen, mit Hintansetzung seiner ökonomischen und Gesundheitsverhältnisse ein unbesoldetes Gemeindeamt, das so viel Zeit beanspruche, zu übernehmen.
G. Die Direktion des Innern schließt sich
den Ausführungen des Wahlbureau Wädensweil um so eher an, als die laxere Auffassung
der Pflicht zur Uebernahme eines Gemeindeamtes namentlich in einer nach Umfang & Interessen
I. Zum Sekretär der Finanzdirektion wird
auf den Rest der gesetzlichen Amtsdauer gewählt:
Herr Karl Beringer, Kanzlist der Direktion
des Innern,
II. Mittheilung an den Gewählten und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
in Winterthur stellt durch Zuschriften vom
19. April und 30. Mai a. c. das Gesuch um weitere Einzahlungen auf die Staatssubvention
der Eisenbahn Winterthur–Zofingen nach
Maßgabe der Baufortschritte während der
Monate März und April a. c.
Nach den beigelegten Ausweisen wurden
auf den Bau des auf zürch. Territorium gelegenen Theils fraglicher Linie folgende Summen
verwendet.
Bis Ende Febr. 1877
Im Monat März
April
Bis Ende April 1877 in Summa
B. Aus dem Gutachten des Kreisingenieurs
ergibt sich, daß die in den Rechnungen aufgeführ-
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Von ihren Stellen als Kommissionsmitglieder sind theils nach schriftlicher, theils nach mündlicher Erklärung zurückgetreten:
1. Hr. Prof. Dr Huguenin als Mitglied des
Sanitätsrathes,
Fußgängerbrücke habe bei gleicher Lichtweite
die jüngsten Hochwasser ohne Anstand durchgelassen.
Wenn das Hochwasser das linkseitige Ufer
angegriffen habe, so sei die Ursache davon auf
den Mangel an jeglichem Uferschutz zurückzuführen und die vorhandene Kalamität thue aufs
Neue die Dringlichkeit der Sihlkorrektion dar.
Ob und in welchem Maße die Bahngesellschaft
dabei zur Mithülfe verpflichtet sei, könne nicht
von den administrativen Behörden entschieden
werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dem vorstehenden Schreiben des eid. Eisenbahndepartements gegenüber ist unter Hinweisung auf
den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 3. Mai zu erwiedern:
Eine Korrektion der Sihl bei der fraglichen Brücke
wäre allenfalls selbstverständlich mit einer engern
Flußsohle als diejenige der ursprünglich projektirten Brückenweite war, durchzuführen gewesen
ohne die kostspielige Versetzung des einen Widerlagers. Hr. Oberingenieur Moser selbst gab in der erwähnten Konferenz mit dem Stadtrathe die Minderkosten für das engere Brückenprojekt auf Frk. 10,000
an und stellte diese Summe als Beitrag zur Korrektion in Aussicht – So lange dieser Beitrag von der
Nordostbahn nicht gezeichnet wird, haben die übrigen
gert werden dürfe und steht um so weniger
an, einen Antrag in diesem Sinne zu stellen,
da die vorgeschlagene Erhöhung nur 400 Frk.
per Jahr beträgt, indem Hr. Schweizer gegenwärtig eine Besoldung von 4600 Fr. bezieht.
Bei dieser Gelegenheit könnte dann zugleich Hr.
Prof. Schweizer auf § 297 des Unterrichtsgesetzes aufmerksam gemacht werden, wonach
zur Uebernahme irgend einer andern honorirten Stellung die Genehmigung des Erziehungsrathes erforderlich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die jährliche Besoldung des Hrn. Prof.
Dr Schweizer-Sidler an der Hochschule wird
vom 15. April l. Js. an bei den bisherigen
Verpflichtungen auf Frk. 5000 pr. Jahr festgesetzt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
und an Hrn. Professor Schweizer.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Aus den Mittheilungen der Aufsichtskommission
des Gymnasiums ergibt sich für die untern Klassen dieser Anstalt im Schuljahr 1877/78 folgende Schü-
die Ehe beauftragte die Direktion des Innern durch Verfügung vom 25. August 1876
die Herren Müller, Chef des statistischen Bureau,
Bezirksrath Landolt in Andelfingen und Bezirksrichter Schlatter in Kloten mit der außerordentlichen Inspektion der Geschäftsführung
der Zivilstandsämter.
Nach den eingegangenen Berichten
hat diese Inspektion stattgefunden:
a. durch Hrn. Müller in den Bezirken
Zürich [mit Ausnahme von 9 Gemeinden], Affoltern, Horgen, Meilen, Hinweil [Mit Ausnahme der Gemeinde Fischenthal], ferner in
den Gemeinden Bauma, Hittnau, Pfäffikon,
Wyla, Sternenberg, Altikon, Turbenthal,
Zell, Klein-Andelfingen, Dorlikon, Humlikon und Ossingen, im Ganzen bei 80 Zivilstandsämtern in 36 1/2 Tagen;
b. durch Hrn. Bezirksrath Landolt im Bezirke Winterthur [ohne die Gemeinden Turbenthal und Zell] bei 25 Zivilstandsämtern in 16
Tagen;
c. Durch Hrn. Bezirksrichter Schlatter in den Bezirken Bülach und Dielsdorf bei 47 Zivilstandsämtern in 21 Tagen.
Nach § 6 der zit. Vollziehungsverordnung beträgt das für die ordentliche, bezirksräthliche Vi-
am
Undalerbache bis zur Juckernbrücke einen
weitern Beitrag in Aussicht gestellt, falls
sie die Wuhrungen dort selbst ausführe. An
den definitiven Beitrag von Frk. 11,000 sind
der Gesellschaft vom Regierungsrathe unterm 6. Christmonat 1876 Frk. 5000 und von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 13. Jenner 1877 weitre Frk. 2000, im
ganzen somit bereits Frk. 7000 verabfolgt
worden.
Die Totalausgaben für die gesammten
Wuhrarbeiten betragen laut der eingelegten
Rechnung Frk. 10,861 28 Rp. die hiefür erstellten Arbeiten bestehen laut Ausmaß aus folgenden Partien Senkwalzen.
Vom Juckernwuhr bis Undalenbach
linken Ufer
Vom Undalenbach abwärts am
linken Ufer
Längs der Station Turbenthal
am rechten Ufer
743
Total lfd m Senkwalzen
Die Herstellungskosten pr. lfd. m Senkwalzen betragen demnach Fr. 14 62 Rp. [Bei den vom
Staate ausgeführten Wuhrungen Fr. 10–11]
Gemäß dem erwähnten Regierungsbeschluß
kommen bei der Abrechnung mit der Tößthalbahn
vermögens allen damals und bis zum Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes Berechtigten
als Nutzungsgut zu überlassen. Die gegen eine
Einkaufssumme oder durch Ersitzung in das politische Bürgerrecht der Gemeinde Töß Eingetretenen habe mit dieser Eigenschaft ein Mitanrecht
auf die Erträgnisse jenes Nutzungsgutes nicht
erworben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1 Der Rekurs ist demgemäß abgewiesen.
2. Trägt Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath Töß für sich und zu Handen der dortigen Zivilvorsteherschaft, sowie an
den Rekurrenten.
In Sachen der Gemeinde Ottenbach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten von Wuhrarbeiten an der Reuß,
hat sich ergeben:
barten Miethzins für den Waffenplatz Frauenfeld
nicht erreicht und um so angemessener sein dürfte,
als auf demselben die Zahl logirter Truppen
weit hinter derjenigen stehen muß, die unser Tableau
aufweist, ganz abgesehen von dem Umstande, daß
die dort gebotenen Mannschafts- und Unterrichtsräume einen Vergleich mit den unsrigen
nicht aushalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Bei dem eid. Militärdepartement sei
für die Benutzung des hiesigen Waffenplatzes
im Jahr 1876 unter Darlegung der von der
Kommission festgestellten Verhältnisse eine Nachvergütung von Frk. 12,000 zu verlangen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die verordnete Kommission berichtet:
Nach vorgenommenem Augenscheine ist die Möglichkeit vorhanden, ein Privatgeleise von dem
Vorbahnhofe aus entweder durch die Sonnenoder Eisgasse zu den Zeughäusern zu erstellen,
immerhin aber nöthig, vorerst die Unterhandlungen theils mit der Bahngesellschaft, theils über
nöthig werdende Expropriationen nach techni-
hauptet im Fernern, es sei die Konzession des
Hrn. Seel vom 20. Juli 1872 erloschen, & entspreche überhaupt das Projekt der Vereinigung beider Gefälle auf nur ein Geschäft nicht
dem Sinn und Geist des § 11 des Wasserrechtsgesetzes und den Voraussetzungen, welche
den Regierungsrath bestimmt haben im Jahr
1872 das obere Gefälle für ein besonderes
Geschäft zu konzediren. Auch der Gemeindrath
Hittnau findet, es wäre mehr Arbeit und Verdienst für die Gemeinde Hittnau zu erwarten,
wenn das nicht unbedeutende Gefälle der Luppmen an mehrere Industrielle verliehen,
statt in eine einzige Hand gelegt würde.
Einsprache No 6, soweit sie privatrechtlicher Natur ist, fällt dahin, indem in Folge
Abänderung des Projektes das Eigenthum von
Hrn. Brunner nicht mehr berührt wird.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Herr J. M. Seel ist Besitzer der Seidenzwirnerei in Unterhittnau, deren Wasserkraft mittelst theils geschlossenem, theils offenem Kanal mit oberschlächtigem Wasserrad und 6 Meter nutzbarem Gefälle zwischen dem Auffangswuhr M der Luppmen &
dem Punkt S liegt und unterm 11. März 1819
Wie schon der Zuschrift vom 6. Oktober
v. Js. zu entnehmen, ist die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens mit der Ansicht,
daß die Vollendungsbauten in der Strafanstalt „nicht dringlicher Natur seien“ nicht einverstanden; denn der fatale Umstand, daß der östliche oder Kronamtsflügel, der nach dem ursprünglichen Plan hauptsächlich zu Arbeitsräumen für
die größern Gewerbe der Anstalt dienen sollte
und nun nach Vollendung der Umfassungsmauern
mit verhältnißmäßig wenig Kosten dazu eingerichtet werden könnte, immer noch unausgebaut ist, verhindert die so nothwendige
Platzvermehrung für die Gefangenen in dem
dadurch frei werdenden nördlichen Flügel und
stört den gesetzlich vorgeschriebenen Strafvollzug in empfindlicher Weise.
So mußten z. B. letzten Winter fast immer
10 Mann in einem improvisirten Schlafsaal
statt in einzelnen Schlafzellen und überdieß
vorübergehend 12 Gefangene in dem offenen Gang des provisorischen Krankenquartiers
untergebracht werden.
Bei diesem Nothstand konnte begreiflicher Weise nicht darauf verzichtet werden, mit
den Bauarbeiten im Innern wenigstens soweit
iehungs¬
2. des Berichtes der Herren Ed. Guyer & Iseli
über ihre Beobachtungen an der Ausstellung und
3. des Berichtes des Hrn. Göldi über Strickerei,
Baumwollfabrikation & Maschinenindustrie.
Diese Drucksachen gehen an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Der Kantonsrath übermacht mit Schreiben vom
18. Juni folgende Beschlüsse:
1. betreffend Krediterhöhung für Stipendien
am Seminar Küsnacht, lautend:
„Der Kredit für Stipendien am Seminar zu
Küsnacht wird um 10,000 Frk. erhöht, in der Meinung,
daß im laufenden Rechnungsjahr noch die Summe
von 5000 Franken zur Verwendung komme und der
bezügliche Kredit für das Jahr 1878 auf 50,000 Frkn.
direktion zur Erledigung übermacht.-a
2. in Sachen Schneebeli-Weltert betreffend
Tavernenrechtsverweigerung, lautend:
„In Sachen des J. Schneebeli-Weltert, in
Oerlikon, Petenten – mit Eingabe vom 25. April
1877 – für die Aufhebung eines Regierungsbeschlusses betreffend Verweigerung der Erneuerung eines Tavernenrechtes,
auf den Bericht und Antrag der verordneten
Kommission,
wird beschlossen
meinen Durchschnitt nähern, und zwar sowol
durch Sinken des letztern als auch durch Hebung
der erstern. Wenn auch die städtische Primarschülerzahl in den letzten Jahren scheinbar ziemlich stationär geblieben ist, so wird sie sich ohne
Zweifel nun wieder langsam heben, indem die
„freie Schule“ wol in Zukunft der städtischen Schule
nicht in dem Maße Schüler entziehen wird, wie
dieß in diesen Jahren der Gründung derselben geschah. Sie kann aber noch eine ziemliche
Hebung erfahren, ehe die Schulpflege dazu
kommen wird, neue Lehrstellen zu gründen.
Zudem werden nicht nur die städtischen Behörden nicht dazu kommen, die Zahl der Lehrstellen
unnöthig erhöhen zu wollen, sondern es wird
auch dem Erziehungsrath leicht möglich sein, darüber zu wachen, daß die Kreiirung neuer Lehrstellen stets einem wirklichen Bedürfniß entspricht.[“]
Der Erziehungsrath hat in seiner Sitzung
vom 6. Juni diesen Auseinandersetzungen seine Zustimmung ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Aufhebung des Beschlusses vom 29. März 1873,
beschließt:
1. Die Schulgemeinden Zürich & Winterthur er-
gezogen, da bestimmte Zugeständnisse von Seite des Gesuchstellers verweigert worden sind;
dieselbe hat aus wasserbaupolizeilichen Gründen ihre Berechtigung, und findet daher ihre Erledigung von selbst durch den Regierungsrath;
2 und 3 sind gütlich erledigt.
C. Von der Stadtgemeinde Winterthur, in
deren Privateigenthum der fragliche Theil der
Eulach liegt, hat Hr. Schoch bereits eine Konzession
für das nachgesuchte Wasserrecht erhalten.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Weieranlage des Hrn. J. R. Schoch, für welche nachträglich um die staatliche Bewilligung
nachgesucht wird, besteht eigentlich aus zwei Weiern, von denen der eine südlich, der andere nördlich von Eulach und Eisenbahn liegt. Beide Weier
sind mit einander verbunden und haben in gefülltem Zustande gleiche Wasserspiegelhöhe, sie
können jedoch durch Sperrfallen getrennt und
separat benutzt werden. Gefüllt werden die
Weier vom Eulachwasser mittelst eines Fallenwuhres, dessen Schwelladen 0.456m hoch und
3.9m weit ist. Dasselbe ist bei gefüllten Weiern
zugleich Ueberfall derselben.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung kommt
nun namentlich das Fallenwuhr und Weier No II
über die in § 18 des Gemeindesgesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24.
Mai d. Js. vorhanden. Die Einkaufsgebühr ins
Gemeindebürgerrecht hat Petent schon bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom Jahr 1875
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach & die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 11. Juni übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Herrn
Bank eventuell eine Zahlungsfrist bis auf acht
Tage ausbedingen.
b. Einzahlungen auf Chéques-Rechnungen.
Mit diesen Rechnungen wird dem Publikum
der Vortheil gewährt, seine Baarschaft zinstragen machen und dennoch darüber jederzeit ebenso leicht und bequem verfügen zu können,
als wenn das Geld in der eigenen Tasche geblieben wäre. Die nähere Einrichtung ist aus dem
Chéques-Büchlein zu ersehen die im Banklokal zur Einsicht aufliegen. Zins 4%.
c. Kassascheine.
In durch 100 theilbaren Summen werden
Kassascheine ausgegeben.
Zins 4 1/2% auf sechs Monate fest und dreimonatliche Kündigung.
Zins 5% auf drei Jahre fest und drei monatliche Kündigung.
Die Scheine werden auf den Namen des Einlegers gestellt, sind mit Coupons versehen
und können übertragen werden.
Der Zins läuft vom Tage nach der Einlage
an.
Den Gläubigern der Bank dienen als Sicherheit die Einzahlungen sämmtlicher Mitglieder
und ferner die oben erwähnten Verpflichtungen
jedes Mitgliedes über das Eingezahlte hinaus.
che Badanstalten zu sorgen; Gesellschaften oder
Privaten [sic!] können dabei nur unterstützend mitwirken. Die Gemeinde habe die Konzession zu verlangen, über die Platzfrage zu entscheiden u. s. f. Jedenfalls dürfte einem Privaten eine Konzession erst
nach vorheriger Anhörung der Gemeindsbehörden ertheilt werden.
Im speziellen Falle würde die projektirte Anstalt nur einem kleinen Theile von Enge
dienen und zweifellos ein Hemmschuh für das
Projekt einer bessergelegenen öffentlichen
Anstalt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
bringt in Beantwortung des Rekurses zwei Schreiben des Gemeindrathes Enge bei, aus welchen hervorgeht, daß ihre Verfügung in allen Theilen, namentlich auch mit Bezug auf das jetzige Placement der
Badanstalt im Einklang mit den Wünschen des Gemeindrathes Enge steht, daß letzterer mit ihr in
den Betrieb dieser öffentlichen Einrichtung durch
die gemeinnützige Gesellschaft kein Mißtrauen
setzt, vielmehr in den Bestrebungen volle Gewähr findet, daß die für Enge unentbehrliche Anlage in uneigennützigster Weise für Jedermann
zugänglich sein werde. Der Umstand, daß die
Konzession nur auf Zusehen hin ertheilt worden setze
übrigens die Behörde in die Lage, jederzeit dasjeni-
gestrebt, sondern daß auch die Höfe Niederschwerzenbach, Fuchshütte und Kriesbach eine richtige Kommunikation mit den beiden genannten
Ortschaften erhalten, sowie Dübendorf eine solche mit Bassersdorf und Dietlikon.
c. Bei der Richtung über Neugut seien die
Terrainverhältnisse nichts weniger als günstig;
denn die Straße müsse durch Moorgrund und
sumpfige Wiesen geführt werden, welche oft
unter Wasser liegen. Projekt II dagegen könne
auf festen Boden gebaut werden und stelle sich
daher sowol mit Bezug auf die Erstellung der
Anlage, als den künftigen Unterhalt, billiger.
Auch werde durch dasselbe die Kultur des Geländes zwischen Schwerzenbach, Kriesbach und
Dübendorf bedeutend gefördert.
d. Dübendorf habe schon längst eine Verbindung über Fuchshütte nach Dietlikon und Bassersdorf angestrebt, und es könne diese Baute nicht mehr lange verschoben werden. Würde nun Projekt I gebaut, so kämen die Gemeinden in doppelte Kosten.
e. Wenn die Bezirksräthe unter Anderm darauf abstellen, daß in Dübendorf
die Mehrheit der Gemeinde für Projekt I sei,
weil in der Gemeindeversammlung bloß 115 dasselbe verwarfen, 140 aber in schriftlicher Ein-
hiefür nöthigen Schritte thun.
C. Die Unzulänglichkeit der Räume der Irrenheilanstalt machen es allerdings zu Zeiten schwierig, solchen Aufträgen der Polizeibehörden nachzukommen. Es sind in dieser Anstalt die Einzelzellen
immer nahezu vollständig besetzt und dürfen nicht
bis auf die letzte verwendet werde; logirt man
aber einen von der Straße aufgehobenen Irren
in die Sääle und Kammern der ruhigern Geisteskranken, so werden durch denselben alle zusammen aufgeregt und es ist begreiflich, daß die
Anstaltsdirektion den Eintritt solcher Störungen
so viel als möglich zu verhüten sucht, zumal sie
überdieß die Verantwortlichkeit für unbekannte, nach ihrem Geisteszustand noch nicht untersuchte Personen, denen eine geeignete Logirung
und Behandlung nicht sofort bereitet werden
kann, schwer auf sich nimmt.
D. Gleichwol ist dieselbe nunmehr dahin verständigt, daß sie allfällige Zuweisungen durch
die Polizeidirektion auch ohne Vorhandensein
eines ärztlichen Befundes, der jedoch, wenn möglich, immerhin beizuschaffen wäre, Aufnahme zu
gewähren hat, daß sie dagegen auf Zumuthungen von Gemeindspolizeibehörden nicht einzutreten und bei Ueberweisungen durch die Statthalterämter nach § 2b des Reglements zu ver-
In Sachen des Herrn A. Stucki, Thierarzt
in Irgenhausen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon d. d. 22. Febr. 1877 suchte Herr Stucki um die
Bewilligung nach, den Dorfbach zu Irgenhausen
für den Betrieb von landwirthschaftlichen Maschinen zu benutzen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden folgende Einsprachen dagegen
erhoben:
1. Von Hch. Schellenberg, in Irgenhausen,
2. “ Joh. Bachmann, Seiler,
3. Vom Gemeindrathe Pfäffikon,
und ersucht um Erledigung dieser Angelegenheit
im Sinne von Art. 7 des Niederlassungsvertrages
zwischen der Schweiz und Oesterreich-Ungarn vom
Jahr 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist dem Bundesrath unter Rücksendung der
Akten zu erwiedern, daß ihm schon früher, nämlich
durch Schreiben vom 16. Novbr. 1876, zu Handen
der oesterreichischen Gesandtschaft davon Kenntniß gegeben worden sei, daß nach dem Bericht des
Gemeindrathes Weißlingen der genannte Burri
in seiner Heimat weder Vermögen noch zahlungsfähige Verwandte besitze und somit die reklamirten Kosten unerhältlich seien.
Da nun der dem Art. 20 vorausgehende Art.
19, auf welchen sich die Worte: „In diesen Waldungen“ beziehe, nur von Schutzwaldungen handle,
so haben sich Zweifel darüber erhoben, ob Art. 20
in Art. 3, Abs. 2 richtig angeführt sei und ob dessen Bestimmungen wirklich auch auf Privatwaldungen, die nicht den Charakter von Schutzwaldungen tragen, angewendet werden sollen.
Um sich in dieser Frage, welche große
praktische Bedeutung habe, Klarheit zu verschaffen, habe der Bundesrath die betreffenden Protokolle der gesetzgebenden Räthe
mit einander verglichen und es habe sich hieraus
unzweifelhaft ergeben, daß Art. 20 in der
That auch auf diejenigen Privatwaldungen anwendbar sei, die nicht zu den Schutzwaldungen gehören, und daß die Anführung des Art. 20 in
Art. 3, Abs. 2 richtig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des bezüglichen Gutachtens des Oberforstamtes
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die kantonale Vollziehungsverordnung
zum eid. Forstgesetze [mittelst Schreiben vom 17. Febr.
mit einer späteren Abänderung von § 9 derselben
mittelst Schreiben vom 17. März d. Js. der Genehmi-
Herr Bezirksarzt Müller, in Winterthur.
b. Zum Mitglied der Aufsichtskommission der
Strafanstalt:
Herr Regierungsrath Walder.
c. Zu Mitgliedern der Aufsichtskommission
über die Irrenanstalt:
die Herren Prof. Dr Horner und
Friedensrichter Werdmüller in Zürich.
II. Mittheilung an die Gewählten durch Urkunde und an die Sanitätsdirektion.
In Sachen des J. J. Bär im Salzhaus, Unter-Riffersweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Sanitätsdirektion,
betreffend Vergütung für Viehverlust,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Mai beschwert sich J. J.
Bär darüber, daß er als Vergütung für eine
wegen Lungenseuche geschlachtete Kuh, wobei der
einen Schaden von 224 Fr. 40 c. erlitten, von der
Sanitätsdirektion durch das Statthalteramt Affoltern nur Frk. 80 erhalten habe und ersucht, es
möchte die Vergütung auf 2/3 des erlittenen Schadens oder Frk. 150 angesetzt werden.
B. Die Sanitätsdirektion bestätigt die Angabe des Beschwerdeführers, ergänzt dieselbe
aber dahin, daß Rekurrent ein Vermögen von