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12. Juni 1877.]
betreffend Verfassungsverletzung,
verfügt:
I. Vormerk am Protokoll.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
III. Aufnahme ins Amtsblatt.
Der Regierungspräsident
nach Einsicht des Entscheides des Bundesgerichts
in Sachen des Georg Weber von Hirslanden,
betreffend Verfassungsverletzung,
verfügt:
I. Vormerk am Protokoll.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion & an das Obergericht.
Mit Zuschrift vom 14. Juni sucht Herr Karl Beckert,
von Todtnauberg - Baden, Bürstenfabrikant, wohnhaft in Oberstraß, welcher am 10. Juni d. Js. eventuell in den Bürgerrechtsverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis
die Querstraße von der Bahnhofstraße zur
Thalgasse angenommen sind, stehen 12m von einander ab, die Fahrbahn dieser Querstraße
soll eine Breite von 7m und die beidseitigen
Trottoir[s] eine solche von je 2,5m erhalten.
Die Niveaulinie der Bahnhofstraße wird
in ihrem gegenwärtigen Gefällsverhältniß von 0,36% Gefäll gegen den See verlängert; ebenso die Mittellängsstraße [Fraumünsterstraße] welche mit 0,25% Gefäll gegen den See sich neigt.
Die Verlängerung der Bahnhofstraße
erfordert den Abtrag des Baugartens und
eine theilweise Einsenkung in den Anlagen,
die verlängerte Niveaulinie liegt beim See
0,4m höher als der Seehochwasserstand vom
Jahr 1876. Durch die Erhöhung der Fraumünsterstraße von der Einmündung der Kappelergasse an bis zum See, entsteht zwischen der Niveaulinie der Straße und dem Hochwasserstrand
von 1876 eine Differenz von 0,7 Meter, d. h. die
Straßenniveaulinie liegt um so viel höher. Die
Höhe der Niveaulinie der Querstraße, welche
im Baugartenrayon liegt, ist nicht angegeben,
ergibt sich jedoch aus der Höhe der Thalgasse zu
derjenigen der Bahnhofstraße.
Der Regierungsrath,
muß auch dem Hrn. Eßlinger ein schönes Stück Arbeit an den neuen Stammkontrolen etc. gutgeschrieben werden. Bei Vertheilung der der Sektion
Außersihl zufallenden Quote von Fr. 500 für Extraarbeiten kann daher nicht die Zeit, während
welcher die Stelle von den beiden Sektionschefs bekleidet worden ist, in Anschlag gebracht, sondern
es muß die wirkliche Arbeitsleistung in Betracht gezogen werden, und es wird demnach die Antheilsberechtigung von Hrn. Eßlinger wesentlich reduzirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die pro 1876 der Sektion Außersihl zugefallene Entschädigung für Extraarbeiten im Betrage von Frk. 500 wird derart vertheilt, daß dem
Hrn. Eßlinger Frk. 150 und dem Hrn. Kern Frk. 350
zukommen.
II. Die Direktion des Militärs wird mit der
Vollziehung beauftragt.
Von der Uebersendung einer Anzahl Exemplare
des 5. Geschäftsberichts der Gotthardbahn und des Berichts von der Generalversammlung der Gotthardbahn.
betreffend die finanzielle Reorganisation des Unternehmens
wird Vormerk genommen.
und keine darauf bezüglichen Expropriationen
durchgeführt, sondern sich darin lediglich auf die Zufahrtslinien beschränkt, sei dem Stadtrathe unverständlich.
Vor Allem aus sei das Geleise, auf dem die
Nationalbahn gegenwärtig einfahre, von der
Nordostbahn erstellt, und gehöre zum Definitivum,
denn daß zwei Schienenstränge neben einander
auf 200 Meter Entfernung, durch das schönste Bauquartier, das Lind, mit Durchschneidung sämmtlicher Straßen geduldet würden, werde die Nordostbahn selbst nicht glauben. Uebrigens sei das
Land von verschiedenen Expropriaten bereits
käuflich erworben, und mit den übrigen schwebe der Prozeß über die Höhe der Entschädigungen vor Bundesgericht.
Sodann sei das Bahnhofgebäude selbst bereits nach der definitiven Vorlage erstellt, Lokomotivremisen verlegt und werthvolle Grundstücke erworben worden.
Von der Nordostbahn werde ferner behauptet, es dürfe aus den Wahrnehmungen während
des Provisoriums der Schluß abgeleitet werden, daß wenn auch den Anforderungen des Betriebsdienstes und des öffentlichen Verkehrs zur
Zeit nicht so genügt werde, wie es nach Ausführung
der projektirten, definitiven Anlage ohne Zweifel
beschließt:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an das eid. Eisenbahn- und
Handelsdepartement zu richten.
Betreffend Beantwortung des Kreisschreibens
des eid. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom
20. April über Fragen aus dem Gebiete der Kunst,
Industrie, Gewerbe, des Handels etc.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
Mit Zuschrift vom 27. April übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Karl Speth
von Stetten, Großh. Sachsen-Weimar, Zimmermann,
in Wülflingen, welcher am 15. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 18 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
sitation der Zivilstandsämter festgesetzte
Taggeld Frk. 12, Reiseauslagen und Entschädigung für Abfassung des Berichtes inbegriffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sind für die im Jahr 1876 angeordnete
außerordentliche Untersuchung der Geschäftsführung der Zivilstandsämter auf Rechnung
des bezüglichen Kredites [Büdgettitel A. II. a. 3]
folgende Entschädigungen [Reiseauslagen etc.
inbegriffen] auszubezahlen:
a. dem Hrn. Müller, Chef des statist. Bureau,
für 36 1/2 Tage à Frk. 7
b. dem Hrn. Bez. Rath Landolt in
192 –.
Andelfingen für 16 Tage à 12. Fr.
c. dem Hrn. Bez. Richter Schlatter in
–.
Kloten für 21 Tage à Fr. 12.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen des Herrn Johs. Honegger in Fägschweil - Rüti, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Ertheilung eines Beitrages an die
2. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt,
allfällige Reklamationen oder Uebersehen geringen Belangs von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion legt das Tableau über
Vertheilung des Kredites für Besoldungszulagen an Kanzleiangestellte des Regierungsrathes pro 1876/77 vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Tableau,
beschließt:
I. Die Besoldungszulagen an Kanzleiangestellte des Regierungsrathes sind in Zukunft
halbjährlich auszurichten.
II. Bezüglich der Höhe der einzelnen Posten
wird spätere Beschlußfassung vorbehalten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen hat sich ergeben, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgaben für das Jahr
1877 bis den 30. April d. Js. eingegangenen Rekurse an die betreffenden Statthalterämter
zur Begutachtung übermittelt worden sind.
Der Regierungsrath,
Rechnungsführers für die politische Gemeinde
und Antragstellung bezüglich der Größe der
Amtskaution desselben nachzukommen.
B. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Marthalen mit Eingabe vom 7. August, indem
er im Wesentlichen anführt:
Die öffentlichen Bedürfnisse wie Anlage &
Korrektion von Straßen, Erstellung & Unterhalt von Brunnen & Kirchhöfen etc. seien,
da die politische Gemeinde kein Vermögen besitze, von jeher in gegenseitigem Einverständniß von jeder der beiden Zivilgemeinden
unter Anordnung und Aufsicht des Organs
der politischen Gemeinde selbst besorgt und
die bezüglichen Ausgaben aus eigener Kasse
bezahlt worden; ebenso werden die Ausgaben der
politischen Gemeinde für Besoldung des Gemeindrathes etc. durch die Beiträge der Zivilgemeinden gedeckt; eine Aenderung der bisherigen
Verwaltung müsse auf die Gemeindeverhältnisse störend einwirken, wenn nicht die Auflösung der beiden Zivilgemeinden in Frage stellen; der Gemeindrath halte deshalb die Bestellung eines Rechnungsführers für die politische Gemeinde, der weder Aktiven noch Passiven zu verwalten habe, für so lange nicht nothwendig, bis die in § 3 des Gemeindegesetzes in
die bezüglichen Wuhrungen sich auf aargauischem
Boden befanden, so wird auch hier das gleiche Verfahren beobachtet werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Korporationsgenossenschaft Maschwanden um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der auf
dem zuger’schen Ufer ausgeführten Reußwuhrungen wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Korporationsgenossenschaft Maschwanden und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Straßenkommission Rheinau berichtet
mit Zuschrift vom 3. Mai 1877, durch die Korrektion der Straße von Marthalen nach Rheinau verliere die dortige Pflegeanstalt zwei
kleinere Landparzellen nämlich 3600 [Quadratfuss] vom
Wurzacker und 11,754 [Quadratfuss] vom Stockenacker.
Dagegen erübrigen aus demselben Grunde in
verschiedenen Stücken zusammen 13,415 [Quadratfuss], welche
des ehemaligen Tröcknerraumes einige Schlafzimmer zu gewinnen, dieselben mit zehn Betten auszurüsten und noch im laufenden Jahr wenigstens
mit 6 Zöglingen einen Wärterkurs durchzuführen, vorausgesetzt, daß die Berechnung des
Staatsbauinspektorates, welches die Baukosten
auf Frk. 2300 ansetzt, richtig seien
D. Dabei könnte fürs folgende Jahr vorbehalten bleiben, das Erdgeschoß des erwähnten alten Waschhauses zur Aufnahme der Poliklinik einzurichten und damit schon vielfach gerügten, empfindlichen Uebelständen auf einfache Weise abzuhelfen,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Aus dem für Wärterkurse büdgetirten Kredit von Frk. 5000 sollen die baulichen
Einrichtungen zur Unterkunft von zehn Wärtern nach Plan und Kostenberechnung vom 18.
Oktober 1876 ausgeführt und die entsprechenden Betten angeschafft werden.
II. Die Genehmigung des Reglements für
die Wärterkurse bleibt vorbehalten.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Wunsches dem eid. statistischen Büreau folgendes Material behufs Verbreitung der Bundesgesetzgebung über den Geschäftsbetrieb von
Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens zu übersenden.
a. Das privatrechtliche Gesetzbuch für den
Kanton Zürich, handelnd in den
§§ 19–49 von den Korporationen [Aktienverbindungen];
2. Ein Verzeichnis der Mobiliarversicherungsgesellschaften, welche in Folge Konzessionsertheilung
im Kanton Zürich Geschäfte betreiben. [Seit 1870
ist keiner Gesellschaft die Konzession entzogen
oder verweigert worden.]
3. Ein Verzeichniß der Versicherungsunternehmungen [Lebens- & Renten- Transport- und
Unfallversicherung], welche in Folge Statutengenehmigung im Kanton Zürich Geschäfte betreiben.
4. In ein [sic!] Exemplar des zürch. Gebäude- & des
Mobiliarassekuranzgesetzes nebst bezüglichen
Verordnungen etc.
5. Ein Exemplar des Jahresberichtes über die
kantonale Brandassekuranzanstalt pro 1875.
noten, lautend:
„Der Regierungsrath ist eingeladen, den
von der „Bank in Zürich“ beim Bundesgericht
erhobenen Rekurs gegen das am 15. April 1877
vom zürch. Volk angenommene „Gesetz betreffend
Ausgabe von Banknoten“ innert der angesetzten Frist bis 31. Juli 1877 in abweisendem Sinne
zu beantworten.“
Die Finanzdirektion wird zur Antragstellung
hierüber eingeladen.
Mit Zuschrift vom 21. Juni erklärt das eid.
Militärdepartement in Antwort auf das dießseitige Schreiben vom 9. Juni betreffend Nachzahlung von Frk. 12,000 für Benutzung des Waffenplatzes Zürich im Jahr 1876, daß die eid. Räthe
seitdem einen Gesammtkredit von Frk. 6000 zu
dem in Rede stehenden Zwecke bewilligt haben, immerhin in der Meinung, daß von dieser Summe
nicht mehr verwendet werden solle, als der Militärverwaltung Zürich laut Vereinbarung
von 1877 zukomme, wonach für Benutzung der
Exerzier- und Schießplätze je nach der Größe
Frk. 15–20 entschädigt werden, mit der Einschränkung jedoch, daß für gleichzeitig stattfindende Kurse die Benutzung derselben nur einfach
zu vergüten sei.
7. Juni 1877.]
I. Die Herren Vertreter des Regierungsrathes in den Verwaltungsräthen der schweiz.
Nationalbahn und der Tößthalbahn werden eingeladen, betreffenden Ortes für Genehmigung
des Betriebsvertrages zwischen der schweiz.
Nationalbahn und der Tößthalbahn, wie solcher im Entwurf von der schweiz. Nationalbahn
eingereicht worden zu stimmen; dabei aber darauf
hinzuwirken, daß die in obigem Berichte angeregten Aenderungen in dem Vertrage berücksichtigt werden.
II. Mittheilung an die Herren Sieber, Dr Stößel,
Walder & Zollinger.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Emil Schwarz, von Humlikon,
betreffend Freilassung aus der Fremdenlegion in Algier,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
das Gesuch von Oberglatt und wünschen beförderliche Erledigung, damit gleichzeitig mit der bereits sanktionirten aber noch nicht bereinigten
Lostrennung von Rümlang vom alten Sekundarschulkreis auch diejenige von Oberglatt betreffend Ausscheidung des Schulfonds und Mobiliars
vollzogen werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
1. Es wird die Schulgemeinde mit 1. Mai
abgetrennt und dem Sekundarschulkreis Rümlang zugetheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Kenntnißgabe und Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Besteuerung der Ausländer durch
ihre Heimatsbehörden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
1. Es ist an das eidgen. politische Departement die in den Missiven vom heutigen Tage ent-
Der Gesetzesentwurf betreffend Vermögens-
Einkommens- und Aktivbürgersteuer wird in zweiter
Lesung gutgeheißen und die zugehörige Weisung
genehmigt. Mit dem Referate im Kantonsrath wird
Herr Regierungspräsident Pfenninger beauftragt.
Die Erziehungsdirektion legt den durch Regierungsbeschluß vom 24. Mai gewünschten Bericht betreffend
Wünschbarkeit zweier Professuren für Chemie an der
Hochschule vor, lautend:
„Die Erziehungsdirektion wurde durch Regierungsbeschluß vom 19. Mai bei Gelegenheit der Diskussion des Antrages auf Besoldungserhöhung für
Hrn. Prof. Weith eingeladen, vorerst die Frage zu
begutachten, ob eine Beibehaltung der beiden Lehrstühle für Chemie an der Hochschule auf die Dauer
nöthig sei.
Um dieser Einladung nachzukommen, legte sie die Frage
dem mit hiesigen und auswärtigen Universitätsverhältnissen wolvertrauten Hrn. Prof. Dr Meyer am eid.
Polytechnikum, der Hochschulkommission und dem Erziehungsrathe zur Vernehmlassung vor.
Die Hochschulkommission verweist einfach auf das
Protokoll ihrer bezüglichen Verhandlungen im Jahr
1871, deren Resultat heute noch als ihre Ansicht gelten könne. Herr Prof. Dr V. Meyer hat ein einläßliches Gutachten eingereicht, das sich im Sinne der Bei-
dem
zur Doktorpromotion empfehlenden Referenten zu nennen.
§ 22 zu streichen.
§ 23. Herstellung der alten Ansätze:
ions¬
Kantonalbibliothek
30
5
Universitätssekretär
“
15
Pedellen
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
und gestützt auf den Beschluß des Kantonsrathes vom 24. Augstmonat 1876,
beschließt:
I. Es sei der eid. Staatskasse die Hälfte des
laut [beiliegenden] Ausweis nach kantonalem
Militärpflichtersatzgesetze für 1876 [incl. die
eingegangenen Restanzen pro 1875] bezogenen
Bruttoertrages mit Frk. 150,021 15 Rp. einzuliefern und dem Bundesrath den Ausweis selbst
einzusenden.
II. Sei von dem Ausweis mit Folgendem Vormerk am Protokoll zu nehmen:
den von der Straßeninspektion erhobenen technischen Vorarbeiten Projekt II zu erbauen.
2. Dieser Beschluß wird dem Regierungsrathe
zur Genehmigung empfohlen.
3. Mittheilung an denselben unter Uebersendung der technischen Vorarbeiten, sowie an den
Gemeindrath Kappel.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hat lediglich zu bemerken, daß die in Frage liegende Straße ein Mittelstück zwischen der Straße
II. Klasse von Knonau, resp. von Mettmenstetten über
Roßau und Uerzlikon, und derjenigen von Riffersweil über Keppel nach der Sihlbrücke bildet,
somit auch deshalb die Erhebung in die II. Klasse sich
rechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Affoltern
betreffend Erhebung der Straße von Uerzlikon
bis Kappel in die II. Klasse wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Zustellung der übrigen Akten.
beschließt:
1. Es sei in Gemäßheit von § 11 des Gesetzes
betreffend die zürch. Rechtspflege dießfalls ein
bezügliches Gutachten des Obergerichtes einzuholen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
ihren Bericht betreffend Rekurs der Stadt Zürich wegen Nichtbezahlung einer Rechnung für Wuhrarbeiten an der Sihl vor.
Zur Antragstellung hierüber wird eine aus
den Herren Reg. Präs. Pfenninger und Dr Stößel bestehende Kommission bestellt.
Das dem Staate gehörende Hochwachtgebäude
auf der Lägern ist letztes Jahr durch Feuer größtentheils zerstört und der in der Mitte desselben
befindliche Signalpunkt beschädigt worden. In einem an Hrn. Kantonsingenieur Wetli gerichteten
Schreiben vom 1. dieß sucht nun das eid. Staatsbureau um die Bewilligung zur Wiederherstellung dieses Signals nach, und es wird dieses Gesuch von
dem mit der Ausführung beauftragten Ingenieur
Jacky mündlich dahin ergänzt, daß ihm gestattet
werden möchte, die noch vorhandenen aber mor-
ohne eine weitere Entschädigung an den Staat; zum
Mindesten würde auf diese Weise dem Grundstücke
der eigentliche Charakter eines Liquidations-Objektes auf längere Zeit entzogen. Die Finanzdirektion muß aber um so mehr darauf beharren, den diesem Grundstücke zukommenden
Werth in nicht allzuferner Zeit aus diesem
wieder zu erheben, als der Militärliquidationskonto mit einem bedeutenden Defizit abgeschlossen worden ist, welches Defizit, einstweilen vom zentralen Staatsgut zur Deckung übernommen, diesem aus der Correntkasse zurückvergütet werden muß;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Auf das vorliegende Gesuch des Gemeindrathes Außersihl wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung des eingelegten Planes & an die Finanzdirektion.
In Rekurssachen des Advokatenbureau Honegger & Zuppinger, Namens der Herren Escher-Kündig und G. Schläpfer in Enge gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Anlage einer Badanstalt,
hat sich ergeben:
ationsgesetzes nachgesucht wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
2.
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Winkel projektirten Korrektion der Straße III. Klasse von Winkel nach Embrach wird die vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des Gesetzes über die
Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Winkel
unter Rückschluß des Planes, den Bezirksrath
Bülach und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im II. Ingenieurkreis sind verschiedene Straßen
II. Klasse theils vollendet, theils der Vollendung
nahe, so daß an die Besorgung derselben durch
Straßenwärter gedacht werden muß. Es betrifft
dieß:
Die Zufahrtsstraße zur Eisenbahnstation
Seen
Die zwei Zufahrtsstraßen zur
Station Wyla
Die Zufahrtsstraße zur Station
Bezirksrath Pfäffikon unter Zustellung der technischen Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herren J. R. Schoch, Spinnerei¬
“
besitzer in Räterschen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Von dem Statthalteramte Winterthur
wurde unterm 30. März 1875 ein Wasserrechtsgesuch des Hrn. Schoch publizirt, dahin gehend, daß er
in einem bereits vor mehreren Jahren erstellten Weier oberhalb seiner Spinnerei das Wasser
der obern und der untern Eulach sammeln wolle &
ferner die durch künstlichen Anlagen veränderte und verbesserte Wasserzuleitung von der
obern Eulach fortbestehen zu lassen wünsche.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches wurden folgende Einsprachen dagegen
erhoben:
der Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen in St. Gallen.
Schultheß-Büchi zur Rietermühle in
Winterthur.
Die Einsprache No 1 ist bedingungsweise zurück-
Der Regierungsrath hat
betreffend Uebermittlung eines Urtheils über
Robert Wipf von Marthalen wegen Störung
einer Telegraphenleitung & fahrläßiger Gefährdung von Eisenbahnzügen, an den Bundesrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 19. Juni d. Js. ersucht
Hr. Wolff, II. Adjunkt des Statthalteramtes
Zürich, unter Verzicht auf nähere Begründung
um Entlassung von dieser Stelle auf Ende Herbstmonat d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Wolff die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines II. Statthalteradjunkten auf Ende Herbstmonat d. Js. ertheilt.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
tern, an dieses mit dem Auftrage, von dieser Schlußnahme in den dortigen Blättern
eine geeignete Publikation zu erlassen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Herr Bezirksthierarzt Konrad Meisterhans in Andelfingen erklärt mit Zuschrift
vom 9. März abhin den Rücktritt von der
Stelle des Bezirksthierarztes des Bezirkes Andelfingen.
Auf die hierauf erfolgte Ausschreibung
dieser Stelle haben sich gemeldet:
Herr Bezirksthierarztadjunkt Jb. Hofmann in Marthalen,
“ Rudolf Huber, Thierarzt, in Andelfingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Von dem Rücktritte des Hrn. Thierarzt
Meisterhans wird am Protokoll Notiz genommen und an dessen Stelle zum Bezirksthierarzt gewählt:
Herr Thierarzt Rudolf Huber, in Dorlikon
II. Mittheilung an den Gewählten durch
Urkunde, an die Direktionen der Finanzen
Was den bestellten Vormund, Zivilpräsident
Keller von Truttikon betreffe, so sei er ein durchaus rechtschaffener Mann, der sich gewiß auch durch
allfällige Verwandtschaft mit einem Schuldner, die
ja bei jeder Vormundschaft vorkommen könne nicht
abhalten lasse, seine Pflicht zu thun.
Mit Frau Hermann und ihrem Mann werde ein
nur das Wohl des Vögtlings beobachtender Vormund
nie auf gutem Fuß stehen können;
in Erwägung:
Gemeindrath und Bezirksrath haben vollständig im Sinne des Gesetzes gehandelt. In erster Linie ist das Interesse der zu bevormundenden
Person, und nur, wenn dieses nicht dagegen spricht,
sind Wünsche der Anverwandten bezüglich der Vogtbestellung zu berücksichtigen [Priv. Ges. buch §[§] 320
und 334];
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Die Kosten hat Frau Hermann zu tragen, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Dr Zürcher zu Handen
der Rekurrenten, an den Bezirksrath Andelfingen
[nebst Akten] an den Gemeindrath Trüllikon und an
und im frühern Falle habe das Ministerium als
zuverlässig den in Lörrach wohnenden Anwalt
Wechterle bezeichnet.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei für sich und zu Handen des Diggelmann.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermittelt mit Zuschrift vom 16. dieß einen Detailplan über den Uebergang à niveau der
Straße II. Klasse Illnau–Effretikon über die
Bahngeleise der Nationalbahn am östlichen Ende
der Station Effretikon, mit der Einladung, allfällige Bemerkungen oder Begehren betreffend
diesen Uebergang kundgeben zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
habe gegen die Ausführung des Ueberganges
der Straße II. Klasse Illnau–Effretikon bei der
Station Effretikon über die Nationalbahn nach dem