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worden sei.
Wie aus dem Angeführten hervorgehe, habe
also das kleine Zivilgemeindegut eigentlich nicht
als liquides Gut betrachtet werden können,
sondern es habe dasselbe nur den Zweck gehabt,
als Gegenleistung zu dienen. Wenn nun die Genossenschaft Robenhausen diese Lasten übernehme,
so rechtfertige es sich auch, derselben das Gut zu
überlassen.
Der Gemeindrath Wetzikon, sowie der Bezirksrath Hinweil begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Zivilgemeindeverband Robenhausen
ist aufgelöst.
2. Das Zivilgemeindegut im Betrage von
ca Frk. 350 wird der Genossenschaft Robenhausen überlassen, wogegen dieselbe die Kosten für
Unterhaltung der [unter] Ziff. 1 und 2 des Zivilgemeindebeschlusses vom 3. Dezbr. 1876 aufgeführten
Servitute zu bestreiten hat.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
den Gemeindrath Wetzikon und die Zivilgemeinde Robenhausen.
III. Mittheilung an die Herren Gebrüder Ryffel,
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
Die Gemeinden Hottingen und Riesbach streben
die Errichtung eigener Telegraphenbureau, sowie
eines solchen in Hirslanden an und sind dießfalls
mit dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement in Unterhandlungen getreten. Diese Behörde hat darauf einen Vertragsentwurf übermittelt, wonach die drei Gemeinden zusammen
einen einmaligen Beitrag von Frk. 800 an die
Bau- und Unterhaltungskosten der neuen Bureaux
und ferner die gewöhnlichen jährlichen Beiträge
von je Frk. 100 zu leisten hätten. Das bisherige Telegraphenbureau Neumünster dagegen würde aufgehoben.
Wie es scheint, will Hirslanden letzteres
beibehalten, die beiden andern Gemeinden
aber beharren auf ihrem Wunsche. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat daher denselben Verpflichtungsscheine zugestellt, in
welchen für jede Gemeinde ein einmaliger
Beitrag von Frk. 400 und die Lieferung des
Lokals vorgesehen sind. Diese Scheine sind nun-
Das Schreiben geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 4. April übermittelt
der Bundesrath ein Requisitorials [sic!] des deutschen Konsulats in Konstantinopel um Einvernahme des Fridolin Stüßi in Wädensweil in
Sachen der von dessen Ehefrau Viktoria Paridi beim Konsulatsgericht wider ihn erhobenen Ehescheidungsklage.
Die Direktion der Justiz & Polizei beantragt die Aktenstücke dem Obergerichte zu
übermitteln mit dem Ersuchen für Erledigung
des Requisitorials und Rücksendung der Akten
an den Regierungsrath zu sorgen.
Der Antrag wird durch Präsidialverfügung
zum Beschluß erhoben.
12. April 1877.
In Sachen des Herrn J. Carl Morf, Schützenmeister
in Zürich,
betreffend Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes,
ergibt sich:
A. Herr J. Carl Morf in Zürich stellt das
Gesuch, daß ihm behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung ertheilt
20. Mai 1877.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Eheleute Köther,
zur Zeit in der hiesigen Strafanstalt,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Herr Regierungsrath Walder berichtet, daß
in der heute Nachmittag stattfindenden Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti der Betriebsvertrag mit den Vereinigten Schweizerbahnen zur Vorlage kommen
werde und ersucht um dießfällige Wegleitung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der Vertreter des Regierungsrathes
in dem Verwaltungsrathe der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti wird beauftragt, Namens des zürcherischen Fiskus gegen die Geneh-
ten, weil die Zivilstandsbeamten verweigerten,
ohne Ermächtigung der zuständigen Behörden
eine Eintragung zu machen; aber weder die
Statthalterämter Zürich, Horgen und Meilen,
noch das Bezirksgericht Zürich haben sich als die
zuständigen Behörden betrachtet.
Das Reglement des Regierungsrathes über
die Führung der pfarramtlichen Register vom
Jahr 1862 spricht sich über das Verfahren in
solchen Fällen nicht aus, und die Bestimmungen
des Gesetzes über die Verschlossenheitserklärung können ihre Anwendung nicht finden.
Die bundesräthlichen Entscheidungen
und Verfügungen [II. Heft vom 23. März bis zum
20. Sept. 1876 und Bundesblatt III. Bd., S. 676] sprechen sich über diesen folgendermaßen aus:
„Die Frage, inwiefern eine Person, auch
ohne daß ihr Leichnam als solcher vorliegt, gleichwol als todt angesehen und demgemäß in
das Todtenregister eingetragen werden
darf, ist zunächst nicht eine Frage des Zivilstandes, sondern des bürgerlichen Rechtes.
Der Art. 24 des Gesetzes über Zivilstand &
Ehe bestimmt daher, in voller Uebereinstimmung mit dieser Auffassung, daß die als „todt
erklärten Verschlossenen auf Grund einer Todeserklärung der zuständigen Behörde“ ein-
7400
getrennt, sondern eine einfache Zusammenstellung der Ausgabenbelege nach den Baujahren.
Die Straßeninspektion hat daher versucht, eine
Zusammenstellung nach Materien vorzunehmen und es
on
ergeben sich daraus folgende Ausgaben:
Voranschlag.
Ausgaben.
d.
Straßenanlage &
9930
Unvorherge¬
Coulissen
sehenes
Was zunächst die Expropriation anbetrifft,
so kommt der Quadratfuß Land nach Abzug des
Betrages für die Gemeindewaldung auf 7 Rppn.
zu stehen, einen Preis, der jedenfalls sehr übersetzt ist, wenn man in Betracht zieht, daß mehr
als die Hälfte der Straßenlänge sich durch wenig werthvolles Land zieht.
Die Ueberschreitung für Straßenanlage und Coulisse ist erklärlich durch die
vielen während des Baues eingetretenen
Schwierigkeiten, schlechte Witterung, unfähige Uebernehmer etc.
Bei Steinbett und Bekiesung rührt die Ueberschreitung wesentlich daher, daß ein bedeutend größerer Kies- und Steinbedarf in Folge
von nassem Terrain und ungünstiger Witterung
nöthig wurde, daß ein Umbau der Straße nach
die nöthigen Schritte zur Wiederbesetzung der
Stelle anzuordnen.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft,
an das Statthalteramt Zürich, an Hrn. Wolff &
an die Direktionen des Innern & der Justiz-
Polizei.
Mit Zuschrift vom 19. dieß stellt Hr. J. J.
Hafner, I. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich,
ohne weitere Begründung das Gesuch um Entlassung von dieser Stelle auf Ende Herbstmonat
d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Hafner die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines I. Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich auf Ende Herbstmonat
ertheilt.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die nöthigen Schritte zur Wiederbesetzung
der Stelle anzuordnen.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an
das Statthalteramt Zürich, an Hrn. Hafner & an die
Direktionen des Innern & der Justiz & Polizei.
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere, sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und
es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen werd
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die aus den Jahren 1874–1876 herrührenden Unterhaltungs- und Baukosten der Straßen
III. Klasse in der politischen Gemeinde Oberembrach
wird aus dem Kredit für Unterhalt der Straßen
II. Klasse [C. c. 2] ein Staatsbeitrag von Frk. 2000
verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberembrach, unter Rückstellung der Rechnungen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 5. Mai sucht Johannes Schwarz,
Schneider, von Pfullingen - Württemberg, wohnhaft in Unterstraß, welcher am 28. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen wurde, um Ertheilung des
Landrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbür-
schlusses vom 30. Mai 1876 so viel als nichts zur
Ausführung gethan. Und nun sollte durch die inzwischen eingetretene finanzielle Calamität
das Resultat jahrelanger Unterhandlungen
aufgehoben, ein Beschluß des Bundesrathes umgestürzt und unverantwortliche provisorische Zustände in definitive umgewandelt werden?
Das könne der Stadtrath nie und nimmer zugeben, und er wünsche, daß die Nordostbahn gestützt auf den Beschluß des Bundesrathes vom
30. Mai v. Js. gezwungen werde:
1. sämmtliche für das Definitivum nöthig werdende Expropriationen unverzüglich durchzuführen;
2. daß die Einführung der Ostlinien nach den
Plänen des Definitivums sofort praktizirt und der Doppel-Eisenring im Norden der Stadt aufgegeben, sowie, daß
endlich der geradezu scheußliche Zustand
der Lind-Haldenstraße mit aller Beförderung durch Ueberbrückung gehoben
werde;
3. die Erweiterung des Güterbahnhofes ebenfalls nach dem definitiven Plane sofort
durchzuführen, damit eine beträchtliche Entlastung
der Sperrungen an der Zürcherstraße möglich werde;
schaftszahl in den zur Verfügung stehenden Räumen das Maximum, was angesetzt
werden darf, indem daraus schon bei 300 tägiger Dienstdauer eine Zahl von über 200,000
Mannschaftstagen resultirten.
Der Werth des Mobiliars pr. Soldat
kommt auf ca 65 Frk., rechnet man aber hiezu
dasjenige der Offiziere, die Ausstattung der
allgemeinen Räumlichkeiten [Küchen etc.] so
wird der Durchschnittswerth Frk. 120 ausmachen und ein achtprozentiger Abgang bei einer durchschnittlichen Mannschaftszahl von
die
700 Bewohnern dieser jährliche Ersatz sich auf
rund Frk. 7000 berechnen.
b. Betriebskosten:
Hiebei gehen wir davon aus, daß
Beheizung,
Wasserversorgung,
Beleuchtung,
5.
Abfuhrunternehmung,
“
Kosten
periodischen Reinigungen
6.
der Räume nach jedem Kurse,
kleinern Reparaturen in Kaserne &
Stallungen,
Wiederinstandstellung des durch Fahrschule verdorbenen Platzes hinter der
Kaserne,
Bahnwärter Jakob Keller von Au - Wyla]
und eines bezüglichen Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Es sei das dießfällige Urtheil der Appellationskammer des Obergerichtes dem Bundesrath zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
In Sachen des Emil Weiß von Affoltern a/A.,
geboren den 21. Febr. 1859, Sohn des Heinrich Weiß,
Gerber, in Affoltern und der Anna geb. Schneebeli,
betreffend Volljährigkeitserklärung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. Mai d. Js. sucht Emil
Weiß beim Gemeindrathe Affoltern a/A. dafür
nach, er möchte dahin wirken, daß von den Oberbehörden seine Volljährigkeit ausgesprochen werde. Es sei dieß erforderlich, da der Vater seinen
Antheil an dem Gerbereigeschäft in Affoltern
ihm und dem volljährigen Bruder zu Eigenthum
abgetreten habe. Um nun im Geschäft ungehindert handeln zu können, sei die Volljährigerklärung absolut nothwendig. Er halte sich auch
für befähigt, das betreffende Geschäft in Verbindung mit seinem Bruder und dem Associe betrei-
migung ertheilt.
2. Das eine, mit der Unterschrift des Regierungsrathes versehene, Plandoppel wird
der Baupolizeikommission Winterthur, das andere der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
3. Mittheilung an die Baupolizeikomden
mission und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 24. April stellt der
Vorstand des “Einwohnervereins Wädensweil“
das Gesuch um Genehmigung der Abänderung seiner Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden abgeänderten Statuten des Einwohnervereins Wädensweil wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
revidirten
2.
Statuten
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archive der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der Ge-
zierplätze in runder Summe Frk. 5000 betragend.
Betreffend die Verrechnung der übrigen Betriebskosten müßte ein besonderes Abkommen, welches
sich leicht vereinbaren ließe vorbehalten werden.“
Hiebei ist davon ausgegangen worden, daß
die der Eidgenossenschaft zur Verfügung zufallenden Realitäten einen Werth von rund Fr. 4,000,000
repräsentiren.
Der Vertreter der Eidgenossenschaft findet
diese Summe in keiner Weise ausgewiesen, hält
mit Rücksicht auf den Bestand dieser Gebäude eine
Abschreibung für gerechtfertigt und es lag deshalb
in der Aufgabe Ihrer Kommission, in diese Verhältnisse Klarheit zu bringen, wobei sie jedoch
auf dem Standpunkte steht, daß der jetzige Zustand dieser Besitzung wegen Alter eine Abschreibung in keiner Weise rechtfertige. Nachdem eine vorläufige Zusammenstellung der
Assekuranzwerthe eine Summe von Fr. 2,780,000
ergab, wurde die Staatsbuchhaltung angegangen, die dießfälligen Baukosten aus frühern
Rechnungen auszuziehen und es findet sich dieses Tableau in Beilage I.
In den Hauptsummen stellt sich dieser
Erstellungswerth folgendermaßen:
1. Anlagen auf rechtem Sihlufer [Stallungen
Kapitalwerth von Fr. 25,633 [à 6%] der von
Fr. 31,000 à 5%; das Haus sei daher nicht zu hoch
gewerthet. Da aber einerseits im Jahr 1874
durch die Steuerkommission der § 3 Schlußsatz des
Steuergesetzes in Anwendung gebracht, somit
Fr. 3000 von 4000 Fr. steuerfrei erklärt worden
und es darnach billig erscheine, bei Anlaß der Berechnung der Nachzahlung nicht nur das steuerbezahlende Vermögen von 1000 Frk. sondern auch
den steuerfreien Vermögensbetrag von Fr. 3000
vom Nachlaß abzuziehen, anderseits die Nutznießerin das Haus nicht verkaufen könne und
dürfe, so rechtfertige sich eine Reduktion der
Nachzahlung von Frk. 75 auf Frk. 45.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß das Haus mit 25,000 Frk. als
zu hoch taxirt erscheint,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist gutgeheißen und die Verfügung der Finanzdirektion vom 10. Februar
1876 aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, den Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich und an die
Finanzdirektion.
Theil seines ganzen Vermögens daselbst zu
versteuern.
G. In seiner Beantwortung vom 22. Febr.
erwidert Hr. a. Oberrichter Gwalter, Namens
Hrn. Dr Hotz Folgendes:
Die Frage, ob Hr. Dr Hotz eine Niederlassungsbewilligung beim Gemeindrathe Dürnten einzuholen habe, sei gegenstandslos geworden,
da derselbe nebst seinem Gesinde wieder in
Zürich wohne, und Dürnten schon längst verlassen habe, übrigens sei der Aufenthalt daselbst
ein vorübergehender gewesen und habe von
Mitte April bis Mitte Juli und vom 25. August
bis 10. November gedauert; in der Zwischenzeit habe sich Hr. Dr Hotz auch zeitweise in Dürnten aufgehalten, dagegen habe seine Familie das ganze Jahr hindurch in Zürich gewohnt. Nun könne doch Jemand, welcher sich
zur Bewerbung seiner Liegenschaften vorübergehend mit einem oder zwei Dienstboten außer seinem eigentlichen Wohnsitze
aufhalte, nicht dazu angehalten werden,
Ausweisschriften zu deponiren und die Hälfte seines Vermögens daselbst zu versteuern.
Für die Steuerpflicht gelte im Allgemeinen der
Grundsatz, daß Jeder an seinem Wohnorte
steuerpflichtig sei. Der Wohnsitz des Hrn. Dr Hotz
ter und dritter Wahlgang auf den 27. Mai und 10.
Juni festgesetzt sei.
2. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen gelten die Art. 16–18 der kantonalen Verfassung;
im Uebrigen sind die Bestimmungen der Bundesgesetze betreffend die Wahlen und Abstimmungen vom
19. Heumonat 1872 und betreffend die Wahlen in den
Nationalrath vom 20. Heumonat 1872 maßgebend.
Hiebei wird noch besonders auf die Art. 2–7 des erstern Gesetzes verwiesen und namentlich darauf
aufmerksam gemacht, daß nach Art. 8 desselben die
Stimmabgabe durch Stellvertretung untersagt ist.
Eine dießfällige Notiz ist jedem Stimmzeddel beizudrucken. Mit Rücksicht hierauf werden die Gemeindsbehörden eingeladen, die Zeit der Stimmgebung so festzusetzen, daß jedem Stimmberechtigten die Stimmabgabe, soweit er nicht durch anderweitige Verhältnisse an derselben gehindert
ist, ermöglicht wird.
3. In den öffentlichen Einladungen zur Wahlverhandlung ist den Wählern von den Bestimmungen der Art. 74 und 75 der Bundesverfassung,
betreffend Stimmberechtigung & Wahlfähigkeit als
Mitglied des Nationalrathes, Kenntniß zu geben.
4. Bezüglich der Zustellung der Ausweiskarten
und Stimmzeddel an die Stimmberechtigten, Ueberwachung der Wahlurnen und Oeffnen derselben gel-
rigens wird mit der Fortsetzung der Thurkorrektion auch auf Verbesserung des Abflusses des Ellikerbaches und dessen Durchleitung
unter der fraglichen Straße durch Bedacht genommen, zu welchem Zwecke die erforderlichen technischen
Vorarbeiten mit thunlichster Beförderung angefertigt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von vorstehendem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten wird der Gemeinde Feldi und
der Gemeinde Altikon, dieser für sich und zu Handen
der übrigen Petenten, Kenntniß gegeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
ziehung und der Direktion für sich & zu Handen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Gemeindrathes Maur
um Befürwortung seiner Petition betreffend Belassung des Postkurses Zürich–Maur & umgekehrt,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
der
beschließt:
Es ist an das schweiz. Postdepartement das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Herr Jakob Heinrich Schmid, Schreinermeister,
von Schönaich - Württemberg, wohnhaft in Wipkingen, welcher am 10. Febr. resp. 31 Mai eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Wipkingen
aufgestellt wurde, sucht um Ertheilung des Landrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis
über die [in] § 18 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Mai
d. Js., vorhanden.
da das Gesetz betreffend die Lehrerbesoldungen keine Ausnahme statuire.
Der Regierungsrath auf den Antrag des
Erziehungsrathes erklärte am 11. März abermals, auf das Gesuch nicht eintreten zu können.
Die Gründe für Fallenlassen der Ausnahmsstellung werden von Beschluß zu Beschluß
mehr anerkannt und die Aufhebung derselben erscheint schließlich nur noch als unzeitgemäß.
Hierauf wurden die Ansprüche von Zürich und Winterthur von der Prüfungskommission des regierungsräthlichen Rechenschaftsberichtes in Form eines Postulates vor
den Kantonsrath gebracht und von diesem in
seiner Sitzung vom 21. Febr. l. Js. in folgender Fassung angenommen:
„Der Regierungsrath wird eingeladen,
das Gesetz betreffend die Besoldungen der
Volksschullehrer vom 22. Dezbr. 1872 allen
Gemeinden gegenüber zur Vollziehung zu
bringen.
Herr Regierungspräsident Ziegler gab
in der betreffenden Sitzung des Kantonsrathes die Erklärung zu Protokoll, daß der
Regierungsrath das auf den Vorwurf einer
Gesetzesverletzung gestützte Postulat, so wie
ben vom 14. April, mit welchem vom Bunde für
die Benutzung des Waffenplatzes in Zürich während des Jahres 1876 eine Nachvergütung von
Frk. 12,000 verlangt worden ist, im Wesentlichen Folgendes:
Nach der im dießseitigen Schreiben vorkommenden Stelle: „Bei dieser [bereits vereinnahmten] Entschädigungsausmittlung wurde
der längst obsolete Kasernenmiethvertrag
als Basis angenommen und pr. Mann nur eine
tägliche Vergütung von 7 Rappen geleistet,
obschon anderwärts durchweg 10–12 Rpp. bezahlt werden“ sei zunächst gesagt, daß der
Regierungsrath den bisherigen Miethvertrag
für das Jahr 1876 nicht mehr für gültig anerkenne, welcher Anschauung indessen das Departement nicht ohne Weiteres beipflichten könne, da eine förmliche Aufhebung
des Vertrages niemals stattgefunden habe & somit die
eid. Verwaltung wol annehmen durfte, der alte Vertrag bestehe für 1876 noch fort, um so mehr, als die Entschädigung nach altem Vertrag unbeanstandet entgegen
genommen worden sei.
Obschon hieraus gefolgert werden könnte, daß
der Bund für 1876 für die Benutzung des Waffenplatzes
Zürich nicht mehr zu bezahlen hätte, als bereits geschehen
sei, so sei dennoch das Departement geneigt, nachträglich das Entschädigungsverhältniß von Grund aus
B. In Zuschrift vom 5. dies erklärt nun Hr.
Forrer, daß sein Klient dem Befehle der Staatsgewalt sich füge, hingegen stelle er das Gesuch, es
möchte das Expropriationsverfahren eingeleitet, resp. dem Hrn. Imhof die Kosten ersetzt werden, welche ihm durch die Ausführung des Regierungsbeschlusses erwachsen; die Gründe dieses
Begehrens seien schon in dem Revisionsgesuch
niedergelegt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtete.
In der Begründung des Abweisungsbeschlusses vom 12. Mai d. Js. wird betont, daß im
vorliegenden Falle von „wolerworbenen Privatrechten“ keine Rede sein könne und daß in
Folge dessen auch gar kein Expropriationsverfahren eingeleitet werden müsse. Der Staat
hat weder zu expropriiren, noch überhaupt zu
entschädigen; er hat ganz einfach die Beseitigung
eines Objektes angeordnet, welches nicht in dieser Ausführung zu existiren berechtigt war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Imhof-Hotze in
Winterthur um Ersatz der ihm aus der Beseitigung
eingehen oder, wie dieß anfänglich projektirt
gewesen sei, unentgeldlich in die Gemeinde
Hirslanden verlegt werden solle.
Die Gemeinderäthe Riesbach, Hirslanden
und Hottingen erklären sich unterm 22. & 23.
dieß mit dieser Verlegung einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement wird erwiedert:
Der Regierungsrath wünsche die unentgeldliche Verlegung des bisherigen Telegraphenbureau Neumünster in die Gemeinde
Hirslanden, jedoch in der Meinung, daß
das neue Lokal in der Nähe des Kreuzplatzes, resp. in dem Anfange der Langgasse
eingerichtet werde, und das diese Verlegung
nicht eher vorgenommen werde, als bis nach
Eröffnung des Telegraphenbureau Hottingen.
2. Mittheilung an dasselbe und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Im Dezember 1874 stellte der Gemeindrath Otelfingen das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an
die ca 17,000 Frk. betragenden Kosten der von der
Gemeinde Otelfingen neu erstellten Brunnenleitung mit Hydrantenanschluß, der Regierungsrath wies aber das Gesuch sub. 22. Jenner 1875 aus
dem Grunde ab, daß die Vermögensverhältnisse der
Gemeinde Otelfingen allzu günstig seien, als daß sich
ein Beitrag rechtfertigen ließe.
Der Gemeindrath Otelfingen wiederholt nun
sein Gesuch, indem er zur Begründung angibt:
Die Gemeinde Otelfingen habe im Jahr 1875 zur
Vervollständigung ihrer Löscheinrichtungen ein
1600 Saum haltendes Reservoir mit Anschluß von
4 Hydranten erbauen lassen, so daß sich nun die Zahl
dieser mit Inbegriff der im Jahr 1873 erstellten 4
auf 8 belaufe. Diese Löscheinrichtung habe sich beim
Brandfall vom 22. März vor. Js. sehr gut bewährt
und es sei daher ein Staatsbeitrag an die neuen
Kosten wol am Platze.
Inbegriffen 460 Frk. für die 4 ersten Hydranten belaufen sich die neuen Kosten laut den
eingelegten Belegen auf Frk. 9365 48 Rp. wovon ca Frk. 1200 auf die Hydranten & Schläuche
entfallen.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse der