dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
den Maßverhältnissen des beigelegten Grundplanes errichten. Auf dem genannten Grundstücke
ist bisher eine Bretterbude gestanden, die als Stall
diente, nur ca 1 Fuß von der Grenze des Wohngebäudes der Herren Blickle und Kund entfernt, so daß
zwischen den beiden Gebäuden nur ein schmaler
Durchlaß von ca 1.50 Meter bestand, auf der
Seite der Herren Blickle und Kund noch durch einen
vorspringenden Holzschopf beengt. Der Konsumverein will sich behufs Regulirung dieser Verhältnisse mit den Hrn. Blickle und Kund nachträglich dahin verständigt haben, daß er mit dem projektirten Maschinenhaus auf eine Entfernung von
4.70 Meter von ihrem Wohnhause und 3 Meter
an dem Treppenhause wegrücke, wogegen die
Herren Blickle und Kund ihrerseits ihren Holzschopf gänzlich zu entfernen versprechen. Ein fertiger Vertrag hierüber kann zwar nicht produzirt werden, aus einer bei den Akten liegenden
Abstandserklärung wird jedoch der Verzicht auf jede
weitere Einsprache gegen die Ausführung des
Baues angenommen. Da die projektirte Baute
vom Wohnhaus der Herren Blickle und Kund weit
über das gesetzlich vorgeschriebene Maß entfernt zu stehen käme, und nur der Treppenhausvorsprung um 0,6 Meter zu nahe liegt, so involvire dieselbe durchaus keine Beeinträchtigung des
werde, da bedeutend kleinere Orte als Zürich
schon längst mehrere Pulververkaufsstellen besitzen.
B. Laut Bericht des Stadtrathes Zürich entspricht nach dem Augenscheinsbericht des Stadtbaumeisters das von Hrn. Morf an der Kuttelgasse No 1 für den Detailverkauf und die bezügliche Lagerung von Munition bezeichnete
Lokal nach Dimensionen, Helligkeit und Trockenheit denjenigen Anforderungen, welche an ein
solches zu stellen sind.
C. Die von dem Stadtrathe eingeforderte
gutachtliche Aeußerung des Hrn. Oberst Wehrli
dahier erklärt die Lagerung von Metallpatronen für ein Detailverkaufslokal auf
Stadtgebiet für eine, in feuerpolizeilicher Hinsicht unbedenkliche, wogegen der zu haltende
Vorrath von Schießpulver auf 5 Kilo zu beschränken sei und zeitweilige Inspektionen
in letzterer Richtung wünschenswerth seien.
Der Stadtrath empfiehlt nun das Gesuch des
Hrn. Morf im Sinne dieser Einschränkungen
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
lichkeit gefährdenden Lebenswandels – treffen
also im vorliegenden Falle nicht zu; daraus, daß
dem Rekurrenten ein Wirthschaftspatent nicht
ertheilt worden sei, könne der Beweis für
den schlechten Leumund desselben nicht gefolgert
werden, da in dem bezüglichen administrativen Verfahren schon ein Leumund, der nicht
immer unfehlbar sei, zur Abweisung genüge,
während die Verfassung einen bestimmten Nachweis, also entweder gerichtliche Urtheile oder
doch ganz unzweifelhaft festgesetzte Thatsachen
verlange. Es hätte somit der Gemeindrath Rüti
vorerst zusehen sollen, wie Rekurrent seine
Hauswirthschaft betreibe; würde er sich alsdann
von „Veranstaltungen zu unsittlichen Zwecken“
überzeugt oder würde Hr. Heß die verheissenen
Beweise wirklich erbracht haben, so wäre die
Wegweisung des Rekurrenten am Platze gewesen.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 6. Febr.
beantragt der Gemeindrath Rüti Abweisung des
Rekurses. Er kann nicht begreifen, daß Dr
Locher solche Leute als makellos hinstellen könne,
welche seit mehr als 10 Jahren gewerbsmäßige Kuppelei in dieser oder jener Gegend getrieben haben, auch deshalb schon gerichtlich bestraft worden seien. Hr. Gemeindrath Heß im Pil-
werden, daß in den Apotheken die Angestellten,
auch die Knechte mit allerlei Artikeln zu thun
hätten, bei denen die Versuchung zum Entwenden oft nahe liege, und um so näher, je schlechter ein solcher bezahlt sei. Eine Controle auf
jedem Schritt und Tritt sei natürlich nicht leicht
möglich.
Der Kantonsapotheker bemerkt im Weitern, daß es nach seinem von jeher befolgten
Grundsatze, nicht mehr auszugeben, als unumgänglich nothwendig sei, seit einer Reihe von Jahren
den für die Gehülfenbesoldungen ausgesetzten
Kredit nicht aufgebraucht habe, wie dieß aus seiner Jahresrechnung ersichtlich sei.
Die Sanitätsdirektion kann aus den angeführten Gründen nicht umhin, das Gesuch zu befürworten und auf Genehmigung anzutragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Kredit für die Besoldung des Knechtes der Kantonsapotheke wird vom 1. April d. Js.
an von Frk. 900 auf Frk. 1000 erhöht.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion für
sich und zu Handen des Gesuchstellers.
29. Mai 1877.]
ven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Seit dem 21. Dez. 1875 befindet sich in unserer kant. Irrenheilanstalt Burghölzli als Patient der russische Unterthan Alexander Homén,
Magister philos. geb. 1846 aus Helsingfors - Finnland. Herr Homén wurde in Romanshorn als
geisteskrank erkannt und in die Anstalt
Burghölzli, Zürich aufgenommen, gestützt auf
ein Zeugniß des Hrn. Dr Walter, Arzt der
Irrenabtheilung des thurg. Spitals, d. d. 25.
Dez. 1875, sowie durch Vermittlung seines Bruders, welcher zugleich ein Depositum von circa
Frk. 400 für Verpflegung des Kranken auf
1. Klasse, ebenso für die allenfalls weiter
erlaufenden Kosten durch Unterschrift Garantie leistete.
Der Bruder des Kranken wurde aus
Finnland durch die Romanshorner-Polizei telegraphisch herbeigerufen, da sich Patient
in Folge seiner Wahnideen entschieden weigerte nach seiner Heimat zurückzukehren.
nicht aber irgendwelche Folgerungen zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Rekurrent wird mit seinem Begehren abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath und die Gemeindsarmenpflege Horgen, sowie an den Rekurrenten, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Rudolf Schneider, Musiker in Töß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Antheil am Bürgernutzen,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
19. Febr. wurde Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen und der Beschluß der Ortsgemeinde resp. Korporation
Töß vom 7. November bestätigt.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Rudolf Schneider, Musiker, in Töß, indem er im Wesentlichen anführt:
Töß bilde gegenwärtig keine Zivilgemeinde
mehr, da in Folge Aufhebung der Zivilgemeinde
Dättnau und Zutheilung zur Gemeinde Töß die ge-
für eine neue Mittellängsstraße [Fraumünsterstraße] auf der Strecke von der Poststraße
bis zum Stadthausplatz die Linien e. f. g. h. &
i. k. l. m;
für eine Querstraße beim Hause No 3
Bahnhofstraße die Linien p q und n o.
Gemäß Publikation vom 1. Juni 1875 wurde Frist zur Erhebung von Einsprachen gegen
diese Baulinien angesetzt, und der Plan zur
Einsicht aufgelegt [Amtsblatt No 45 vom 4. Brachmonat 1875 pag. 1147]. Die erhobenen Einsprachen wurden vom Bezirksrath durch
Beschlüsse vom 7. Herbstmonat 1875 als unbegründet abgewiesen und hiegegen Rekurs nicht ergriffen.
Durch Beschluß vom 30. Mai 1875 genehmigte die Gemeinde im Allgemeinen den
Plan für Erstellung eines neuen Stadtquartiers im Kratz mit geradliniger Verlängerung der Bahnhofstraße bis an den See,
und gab Vollmacht die Baulinien für die Mittellängsstraße [Fraumünsterstraße] von der
Poststraße bis auf den Stadthausplatz durchzuführen.
Auf Grundlage dieser Baulinien wurde
ein Plan mit Bauabtheilungen und Bauplätzen entworfen.
1. Es ist an das eid. Militärdepartement das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
den Bericht des Kantonsingenieurs betreffend
Tößkorrektion vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Drucklegung des Berichtes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
Bericht und Antrag betreffend Konzession der Tramway in der Seefeldstraße und auf der Linie Töß–Winterthur vor.
Es wird beschlossen, vor Eintreten auf die einzelnen Konzessionsgesuche dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu Handen des Bundesrathes die
Erklärung abzugeben, daß nach hiesiger Anschauung die Konzession solcher Verkehrsanlagen Sache
der Kantone beziehungsweise der Gemeinden sei &
daß dieselben nicht unter das Eisenbahngesetz fallen.
tätswesens.
Mit Schreiben vom 31. Mai 1877 erwiedert das
eid. Militärdepartement auf hierseitiges Schreiben
vom 19. Mai:
Am 28. Juli 1874 habe das Departement der
Militärdirektion von Zürich für Benutzung des hiesigen Waffenplatzes pro 1874 und ohne Präjudiz für die
Zukunft eine Entschädigung von 9000 Fr. zugesprochen.
In Folge von erhobenen Anständen habe am 30. Juni
1875 das Departement entschieden, daß die Entschädigung pro 1875 nach Maßgabe des Kasernenmiethvertrages zu geschehen habe, wobei selbstverständlich die Entschädigung von 9000 Fr. dahingefallen sei.
Nach diesem alten Miethvertrage seien pro 1875
die Entschädigungen berechnet, bezahlt und angenommen worden, so sei er in Kraft verblieben; die
darnach verrechneten Entschädigungen seien
wiederum acceptirt worden und es bestehe für
den Bund nach Ansicht des Departements keine
Rechtspflicht ein mehreres zu leisten. Wenn die
eid. Militärverwaltung sich aus freien Stücken
bereit erklärt habe, nachträglich eine Nachvergütung nach Maßgabe der Vereinbarung für
1877 zu bezahlen, so sei dieß lediglich mit Rücksicht
darauf geschehen, daß die zwar noch nicht einmal aus-
an Schoch und Jucker konzessionirt worden ist.
Im Fernern hat er unterm 20. Juli 1872
das Recht erworben, das Wasser der Luppmen
und des Oberhittnauerbaches in einen neuen
Weier in der sog. Hühnerwiese und von da
mittelst Rohrleitung auf eine Turbine zur Betreibung eines mechanischen Seidengeschäftes
bei der Luppmenbrücke zu leiten mit einem
Bruttogefäll von 10.8 Meter. Von letzterer
Konzession ist bis jetzt nur der Weier mit seinen Zuleitungen erstellt und benutzt, während
gemäß Disp. I. Ziff. 9 das ganze Wasserwerk
binnen 2 Jahren oder bis 20. Juli 1874 hätte ausgeführt werden sollen. Der Regierungsrath hat
dieselbe indessen bis zur Zeit noch nicht zurückgezogen.
b. Herr Seel will nun beide Gefälle mit
einander vereinigen, und das Wasser vom
Weier aus in einer geschlossenen Rohrleitung
auf eine neue Turbine in der alten bestehenden Seidenzwirnerei leiten. Das frühere Wasserrad ist bereits beseitigt, die Turbine erstellt
und die Ausführung der durchgehenden Rohrleitung vorbereitet. Es ist somit anzunehmen, daß
die projektirte neue Anlage durchgeführt und
auch benutzt werden wird.
c. In feuerpolizeilicher Beziehung bestimmt
neu zu ordnen, jedoch ohne Präjudiz für den endgültigen Entscheid der Oberbehörden, bei welchen
ein dießfälliger Nachtragskredit nachgesucht werden müsse.
Das Departement anerbietet nun für 1876
die gleiche Entschädigung wie für 1877 zu bezahlen, resp.
die Differenz in den 10 statt 7 Rappen Logisvergütung für Unteroffiziere und Soldaten im Gesammtbetrage von Frk. 3563 97 Rp. nachzuvergüten;
für die Berechnung der Entschädigung für die Exerzier- und Schießplätze nach dem für 1877 vereinbarten Maßstabe gewärtige derselbe unter Vorbehalt der Prüfung und Gutheißung die Aufstellung einer bezüglichen Rechnung unserseits und
wünscht eine baldige Erledigung dieser Angelegenheit.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Ueber die Auffassung des eid. Militärdepartements als bestehe der sr. Zt. vereinbarte
Vertrag über die Benutzung der Militärlokalitäten seitens der Eidgenossenschaft wegen unterlassener Kündigung noch fort, ist wol kaum nöthig, weitläufig darauf einzutreten, wenn im
Auge behalten wird, daß
a. das Hauptobjekt, auf das sich derselbe bezieht,
bereits vor 6 Jahren ein Raub der Flammen
wurde, somit längst nicht mehr existirt.
des Hrn. Weber zur Schleife mit dem Wildbach vereinigt, bis zur Einmündung des Mattenbaches in denselben in geradliniger Verlängerung der Bachrichtung oberhalb dieser
Strecke und in einer Länge von 200 Meter
zu korrigiren.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhob Hr. Karl Ziegler, Vater, zur Obermühle in Winterthur Einsprache dagegen, in der Meinung, daß die
Grundschwelle der neuen Stadtfalle in gleiches Niveau mit der bisherigen gelegt werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Da die Eulach sich im Privateigenthum der
Stadt Winterthur befindet, so ist die Korrektion
derselben nur in wasserbaupolizeilicher Beziehung
in Betrachtung zu ziehen. Von diesem Stadtpunkte aus erweist sich eine etwelche Tieferlegung der
Grundschwelle der neuen Stadtfalle als wünschbar,
um bei Hochwasser den Wasserspiegel der Eulach oberhalb der Falle und der Brücke der Tößthalstraße,
sowie im Gewölbe des Weber’schen Etablissements
zu senken, und die Durchflußgeschwindigkeit zu
vermehren. Beim Hochwasser vom Jahr 1876 hat sich
nämlich das erwähnte Gewölbe als zu klein erwiesen. In dem vorgelegten Projekte ist allerdings
zwischen Eulachbrücke und Falle ein Gefälle von 10‰
lerfrequenz:
In die erste Klasse unt. Gymnasium wurden aufgenommen 64 Schüler, und die Zahl wird
65 betragen, sofern ein Nichtpromovirter bleibt.
In die zweite Klasse traten über 61, wurden neu aufgenommen 3 und können nach nicht bestandener Aufnahme in die 3. Klasse eventuell in
die 2. Klasse eintreten 3, Summa 64–67 Schüler.
In die 3. Klasse wurden promovirt 43
Schüler, dazu kommt 1 nicht promovirter Schüler
der frühern III. Klasse, also Summa 44 Schüler. Diese Zahl wird aber auf 47 steigen, sofern drei frühere Schüler, die an der Industrieschule nicht aufgenommen wurden, wieder in die Anstalt zurückkehren.
Gestützt auf § 186 des Unterrichtsgesetzes
wünscht nun die Aufsichtskommission, daß an diesen 3 untersten Klassen Parallelabtheilungen
errichtet werden, was gegenüber dem bisherigen Bestande der Anstalt den Unterschied
ergäbe, daß im neuen Schuljahr nebst den
zwei ersten Klassen auch die 3. parallelisirt
werden müßte.
Die Parallelisirung der zwei ersten Klassen
bedarf keiner Begründung, da die Schülerzahl
sogar über 60 beträgt. Die Aufsichtskommission muß aber angelegentlich auch die Paralleli-
ratifizirt vom eid. Departement des Innern
sub. 4. April 1877.
Mehrkosten
Uebereinstimmend mit dem gedruckten Jahresberichte komparirt der Kanton Zürich auf
der Repartitionsliste mit 22 Prüfungen und
einer Antheilsumme zur Deckung dieser Mehrkosten von Frk. 846 34 Rp.
Die Sanitätsdirektion beantragt die
Bezahlung dieser Summe auf Rechnung des im
Büdget vorgesehenen Titels VIII. A. e. „Beitrag an die Prüfungskosten für Medizinalpersonen“.
Der Regierungsrath,
Fr.
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Staatskasse wird angewiesen, den
pro 1876 auf den Kt. Zürich entfallenden Beitrag an die Mehrkosten des schweiz. Medizinalkonkordates von Frk. 846 34 Rp. zu berichtigen.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und des Sanitätswesens.
die zweitinstanzlichen Kosten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des Bezirksrathes
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
an den Gemeindrath Ellikon und die Beschwerdeführer.
Die Herren Gebrüder Hauser in Töß beschweren sich mit Eingabe vom 16. April darüber, daß sich der Gemeindrath Töß ungeachtet des
von der Direktion des Innern unterm 10. Febr.
erlassenen Kreisschreibens weigere, den ihnen
für Wuhrschaden zugetheilten Beitrag aus der
Liebessteuer für die Wasserbeschädigten auszubezahlen. Laut Regierungsbeschluß vom 10.
Februar dürfen nämlich nur in den Fällen
die für Wuhrschaden ausgesetzten Beiträge zurückbehalten werden, wo die Wuhrungen durch
die Gemeinde entweder schon erstellt oder in
Ausführung begriffen seien; nun habe aber die
Gemeinde Töß keine Wuhrungen erstellt, sondern es sei ein Theil derselben durch die Beschwerdeführer selbst erstellt worden, der andere Theil werde der Staat gemäß dem jüngst
erlassenen Gesetze ausführen; die Beschwerdeführer seien deshalb berechtigt zu verlangen,
daß ihnen der Beitrag von Frk. 6000 nicht weiter
Uebertrag:
Grundversicherte
Laufendes
11,379
Fakturen
“
Vermögen:
Fr.
Er habe daher das Erbe von einer Schwägerin her sehr nöthig gehabt und nur dadurch habe
er sich wieder etwas besser gestellt.
C. Der Gemeindrath Uster zur Vernehmlassung
eingeladen, äußert sich mit Schreiben vom 30. Christmonat dahin:
Das fragliche Vermögen habe sich zugestandenermaßen schon 1864 um 60,000 Frk. erhöht, sei
aber erst 1867 zum ersten Mal versteuert worden; es habe sonach Rekurrent schon in den Jahren 1864–66 je 50,000 Frk. zu wenig versteuert,
da er sich nur auf 40,000 Frk. taxirt hatte.
Die spätern Taxationen von Fr. 33,000 & 22,000 Fr.
beruhen auf Inventaraufnahmen, wobei aber Rekurrent seine finanziellen Umstände zu verheimlichen gewußt habe.
Die angeblichen Einbußen seit 1858 seien sehr unwahrscheinlich und können auch nicht bewiesen werden;
zu jener Zeit habe sich der Theilungstag des anwartschaftlichen Vermögens noch gar nicht bestimmen lassen,
so daß außer Frage stehe, daß Rekurrent aus den eig-
D. Unterm 31 März wies der Bezirksrath
Dielsdorf den Rekurs als unbegründet ab & legte
den Rekurrenten die Kosten auf.
E. Hierüber beschweren sich die Herren Johs.
Heinrich Huber zur Krone & Mithafte in Regensberg, indem sie verlangen, daß der Verkauf von
25 Jucharten Waldungen an Hrn. Forstmeister Rüedi
nicht bewilligt werde und zwar aus den in ihrer
erstinstanzlichen Eingabe angeführten Gründen.
In dem bezirksräthlichen Bescheide werde sodann
die meiste Schuld an der Unordnung im dortigen
Gemeindehaushalt dem Hrn. Ryffel zugeschoben,
aber mit Unrecht; wenn auch zugegeben werde,
daß Herr Ryffel als unerfahrner junger Mann Angelegenheiten zu weit getrieben oder unterlassen
habe, so müsse doch betont werden, daß dem früheren Rechnungsführer, Hrn. Kunz, die Hauptschuld
zuzumessen sei. Schließlich wird das Gesuch gestellt,
es möchte der Regierungsrath den Gemeindeverhältnissen alle Aufmerksamkeit schenken und Abhülfe
schaffen.
F. In seiner Beantwortung vom 9. Mai erwiedert der Gemeindrath Regensberg Folgendes:
Er werde das Gesuch um Genehmigung des
Waldverkaufes erst stellen, wenn vorliegende
Beschwerde, welche sich über den Zweck sehr undeut-
ist, in freiwilliger Ergänzung der staatlichen
Unterstützung die Fondsansammlung zu organisiren
zu Gunsten einer früher oder später zu errichtenden Eidgenössischen Stiftung, mittelst welcher die
im Dienste des Vaterlandes verwundeten Wehrmänner und die Hinterlassenen Gefallener unterstützt werden. Inzwischen, d. h. bis zu der Zeit,
da die zürch. Fond an die Eidgenossenschaft übergeben werden, hat die Winkelriedstiftung die nämliche Aufgabe zu erfüllen gegenüber den zürch.
Wehrmännern. Die Winkelriedstiftung wird
von einem Comité verwaltet, das aus 5–7 Mitgliedern besteht, von denen eines dem Regierungsrathe und zwei dem Vorstand des kantonalen Unteroffiziersvereins zu wählen freigestellt ist, die
übrigen werden von der kantonalen Offiziersgesellschaft ernannt. Die Statuten wurden
unterm 1. Brachmonat 1874 vom Regierungsrathe genehmigt.
C. Betreffend die Abtretung des kantonalen „Fonds zur Unterstützung dürftiger
Militärs und deren Familien“ an die „Zürcherische Winkelriedstiftung“ ist zwischen der
Verwaltungskommission des Erstern und dem
Verwaltungskomité des Letztern folgende Vereinbarung getroffen worden:
„I. Die Verwaltungskommission des „Fonds zur
Keller sei ein durchaus achtbarer Mann, aber
mit Frau Hermann und ihrem Ehemann verfeindet und mit einem der gefährlichsten Schuldner
der Bevormundeten noch verwandt und befreundet. Zur Bekleidung der Vogtstelle
eigne sich in erste Linie der Stiefvater Hermann, gegen den gar nichts eingewendet werden könne, eventuell würden sie Hrn. Präsident
Vogler vorschlagen.
B. Durch Beschluß vom 17. Jenner d. Js. entließ der Bezirksrath den frühern Vormund wegen nachläßiger Vermögensverwaltung. Der
Vorschlag der Familie der Bevogteten für einen
neuen Vormund in der Person des Präsident Vogler in
Trüllikon [sic!] wurde nicht berücksichtigt, weil derselbe
im Jahr 1870 laut gemeindräthlichem Waisenprotokoll
von einem durch ihn verwalteten Vogtvermögen
sich selbst ohne eingeholte Genehmigung 800 Frk. angeliehen und schließlich mit Noth habe Sicherheit bieten
können.
Den Stiefvater Hermann aber halten der Gemeindrath Trüllikon und der Bezirksrath zur
Bekleidung der Vogtstelle nicht für geeignet, da er
als Händler oft in zweifelhafte Geschäfte verwickelt,
und es ihm nur darum zu thun sei, das über 25,000
Frk. betragende Vermögen der Vogttochter in seine Hände zu bekommen.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
a. Oberfläche des Auffangswuhres
gleich der Bachsohle
328
b. auf Markstein rechts neben dem
Wuhr, zwischen dem Lande von
Ottiker und Heußer
c. auf Kellerthürschwelle am Hause
von Hrn. Stößel, Bachseite
d. Bachsohle, Ende des Gefälles
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Schlosserei bewilligt,
und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit
lich ausspreche, erledigt und die Rechtsgültigkeit des fraglichen Gemeindebeschlusses und
des Abtretungsvertrages anerkannt sein werde. Schon in seiner erstinstanzlichen Eingabe habe der Gemeindrath hervorgehoben, daß die
Rekurrenten die Gültigkeit des Gemeindebeschlusses vom 25. Februar sowol in formeller als
materieller Beziehung nicht anzufechten scheinen,
sondern gegen die nach § 55 des Forstgesetzes
für jede Abtretung von Gemeindewaldung erforderliche Genehmigung des Regierungsrathes
protestiren. Was den Inhalt der Rekursschrift
betreffe, so verrathe diese nur zu ausgeprägt
die Absicht, dem Hasse gegen mißbeliebige Personen Luft zu machen; der Gemeindehaushalt
sei nicht in einem so schlechten Zustande, wie
derselbe geschildert werde. Die Kirchen-
Armen- und Schulgutsverwaltung sei in guter Ordnung, einzig beim Gemeindegut herrsche
schon seit längerer Zeit Unordnung im Rechnungswesen, welche durch Hrn. Ryffel selbst hervorgerufen worden sei; gerade diejenigen, welche mit
Beschuldigungen und Verdächtigungen stets bereit
seien, wenn es sich um Abhülfe handle, nicht zu
finden, übrigens habe der Bezirksrath sich mit dieser Angelegenheit näher befaßt.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf bemerkt in sei-
d. Js. angeordnet. Hinsichtlich des Verfahrens werden die Gemeindräthe auf Disp. 2, 3 & 4 des zit. Beschlusses [Amtsblatt 1877, S. 872] verwiesen mit dem
Bemerken, daß auch in diesem zweiten Wahlgang die
Stimmgebung eine ganz freie ist [Art. 20 des Bundesgeden
setzes v. Jahr 1872].
4. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gemeindräthen des III. eid.
Wahlkreises in besondern Abdrücken mit der Anweisung zuzustellen, die erforderlichen Anordnuntreffen.
Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein ist der
Ansicht, daß nach § 6 der Verordnung betreffend das
Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen vom 7. März
1874 und Art. 9 des Bundesgesetzes betr. die eid.
Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872
eine Prüfung und Controle der Stimmzeddel mit Bezug auf ihre Gültigkeit der Kantonsregierung beziehungsweise der Direktion des Innern nicht zukomme.
Er beantragt, daß die Direktion des Innern die nach
genanntem Art. 9 geforderte Zusammenstellung auf
einziger Grundlage der ihr von den Wahlbureaux
übermachten Wahlprotokolle anfertige und daß die
Stimmzeddel verschlossen, wie sie einlagen, aufbewahrt werden, bis nach Anleitung von Art. 11 Abs. 2