dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
kein Staatsbeitrag ertheilt werden konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ottenbach wird an die
Kosten der außerordentlichen Reparaturen
an den Reußwuhrungen auf dem zürch. Ufer
ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 auf Rechnung
den Kredites für Wasserbauten [C. d.] bestimmt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und den Gemeindrath Ottenbach.
Das schweiz. Post- und Telegraphendepartement macht mit Schreiben vom 12. dieß die Anzeige, daß die Verträge betreffend Errichtung
öffentlicher Telegraphenbureaux in den Gemeinde Riesbach und Hottingen genehmigt
worden seien.
Da nun gemäß diesen Verträgen für beide
genannten Bureaux die üblichen Leistungen
garantirt seien, das Bureau Neumünster aber,
für welches jene Leistungen bereits entrichtet
worden seien, geschlossen werden solle, so komme in Frage, ob dieses letztere Bureau ganz
hauptort Hinweil wird von Neujahr 1877 an
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil,
die Finanzdirektion & die Direktion der Justiz &
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die jährliche Entschädigung an den
Bezirkshauptort Affoltern,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 12. Jenner 1876 wurde
die Entschädigung an den Bezirkshauptort Affoltern vorläufig auf 2000 Frk. per Jahr angesetzt,
demselben jedoch nach Hebung einer Reihe von
Mängeln der Bezirkslokalitäten eine Erhöhung
auf 2300 Frk. in Aussicht gestellt.
B. Die Gemeinde Affoltern, welche im März
1876 das Bezirksgebäude vom frühern Besitzer
käuflich erwarb, ist nun laut Bericht des Gemeindrathes vom 16. März und des Statthalteramtes vom
23. März den gestellten Anforderungen in folgender Weise nachgekommen:
Ein eigenes Zimmer für die Bezirksrathskanzlei
ist nebst genügenden Archivräumlichkeiten im
Parterre eingerichtet. Dem Gerichtspräsidenten ist ein Audienzzimmer zugewiesen und
in der Gerichtskanzlei, sowie in zwei andern
haltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Erziehungsdirektion legt die Beantwortung des Rekurses der Schulpflege Niederweningen
vom 24. v. Mts. betreffend Verweserbesoldung vor.
Die Angelegenheit geht zur Antragstellung
an eine aus den Herren Walder und Sieber bestellte Kommission.
Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein wird
für die Dauer der Session der Bundesversammlung Urlaub gewährt.
Die vom eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement eingesandten Exemplare des 2. Bandes der schweiz. Eisenbahnstatistik werden in
üblicher Weise vertheilt.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt
mit, daß der Bundesrath in seiner Sitzung
vom 25. v. Mts. den Ausführungsplänen für die
Strecke Seebach–Regensdorf der Eisenbahn Winterthur–Zofingen unter den von hieraus gewünschten Bedingungen die Genehmigung ertheilt
Die Mittheilung geht an die Direktion der
Besitze einer Aufenthaltskarte oder einer Niederlassungsbewilligung sei; es könne sich höchstens
fragen, ob derselbe unter die in § 138 des Gemeindegesetzes aufgeführten Personen, welche
an ihrem Wohnorte nicht steuerpflichtig seien,
zu rechnen sei. Nun sei aber Zuppinger nicht
zu denselben zu zählen, da der Genannte, wenn
auch noch etwas Kostgeld für ihn bezahlt und ihm
die Bezeichnung eines „Versorgten“ beigegeben
werde, deswegen noch nicht in die Kategorie
der Versorgten in einer Heil- oder Pflegeanstalt gehöre; Zuppinger sei weder geistig noch
körperlich krank und habe bloß den Fehler, daß
man ihm kein Geld in die Hände geben könne.
G. Unter Hinweisung auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses trägt der
Bezirksrath in seiner Beantwortung vom 16.
März auf Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Ansichten des Gemeindrathes Schlatt und des Bezirksrathes Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet ab-
nung der Wärterschule, welche durch kantonsräthliches Postulat und durch das Gesundheitspolizeigesetz verlangt ist, zu ermöglichen, einen Kredit von Frk. 5000 für Wärterkurse, Unterricht, Beköstigung u. s. f. in der Meinung,
daß die Schüler Kost und Logis außerhalb des Spitals suchen und an ihre Auslagen einen desto
kräftigern Staatsbeitrag erlangen sollen.
B. Bei näherer Prüfung und nach Zuratheziehung der klinischen Direktoren, sowie der Aufsichtskommission zeigt sich jedoch, daß um in den
Wärterdienst eingeübt zu werden, die Schüler
nothwendig im Spital selbst ihr Logis haben müssen. Der Nachdienst ist nämlich wichtiger als der
Tagdienst, überdies wäre, wenn die Schüler auswärts wohnen würden, keinerlei Garantie dafür zu finden, daß sie nicht plötzlich bei Nacht
gerufen, Unreinlichkeit und Ansteckung in den
Spital einschleppen könnten. Es muß also, um die Kurse mit Erfolg durchzuführen, für Unterkunft der Schüler in der Anstalt selbst gesorgt werden, welche
dann auch die Beköstigung am billigsten leistet
und wobei ein weit geringerer Staatsbeitrag an
die Einzelnen erforderlich wird.
C. Der gewährte Kredit von Frk. 5000 würde dazu hinreichen, um im obern Stockwerk des
alten Waschhauses beim Spital durch Eintheilung
Bei der Anlage der neuen Kaserne wurden
die dortigen Räumlichkeiten in der Weise angelegt, um in Verbindung mit den Schlafsäälen ob
den Stallungen hinreichenden Raum zur Aufnahme
von zwei Bataillonen Infanterie zu bieten und damit Zürich und Umgebung bei allfällig eintretenden Truppenaufgeboten zu entlasten, d. h. in weniger Fällen zur Einquartirung der Truppen Zuflucht nehmen zu müssen.
Nun ist aber der völlig für 240 Mann möblirte Schlafsaal No 1 der obern Stallungen, wie
wir uns an Ort und Stelle überzeugten – diesem
Zweck entfremdet und zur Hälfte zu einem Heumagazin, das entgegen den Anträgen des Kantonskriegskommissariates unentgeldlich an den dießjährigen Fouragelieferanten abgetreten worden,
umgewandelt und die übrige Hälfte durch das
Zusammenschieben der Mobilien völlig unbewohnbar gemacht worden.
Wir übernehmen selbstverständlich keinerlei Verantwortlichkeit mit Bezug auf diese
Zweckentfremdung dieser Lokalität, begnügen uns
vielmehr mit der Kenntnißgabe an den Regierungsrath, der wir einzig beifügen, daß in Folge dieser
Benutzung das dort vorhandene Mobiliar unbestreitbar Schaden leiden muß und sich in demselben
ohne alle Zweifel Insekten, – die nicht mehr zu ver-
departement das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Beschwerde des a. Gemeindrath
Vontobel von Irgenhausen, vertreten durch Fürsprech Zimmermann, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
po außerordentliche Vormundschaft über
Jean Vontobel,
nachdem sich ergeben:
Der geisteskranke Sohn des Rekurrenten,
Jean Vontobel geb. 1847, soll laut Beschluß des Gemeindrathes Pfäffikon vom 1. März, bestätigt
durch den Bezirksrath am 21. März, in der Pfleganstalt Rheinau versorgt werden. Derselbe stand,
seit seine Eltern Ao 1861 gerichtlich geschieden wurden, in der Pflege der Mutter, die nun alt und
kränklich geworden ist. Das obergerichtliche Scheidungsurtheil vom 4. Mai 1861 sagt: „Die Verpflegung des Knaben Jean ist der Mutter überbunden, der Vater hat einen jährlichen Sustentationsbeitrag von Frk. 200 zu bezahlen. Sollte
aber die Verpflegung durch dritte Personen erfolgen und namentlich Versorgung in einer geeigneten Anstalt nöthig erscheinen, so hat der Vater die dießfälligen Auslagen zu bestreiten.“
In Sachen der Zivilgemeinde Ottikon [Goßau],
betreffend Gesuch um Auflösung ihres Gemeindeverbandes,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe der Zivilvorsteherschaft
Ottikon hat die dortige Zivilgemeinde in Rücksicht darauf, daß, in Folge der Bestimmungen des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 die frühern
Obliegenheiten der Zivilgemeinde auf die politische Gemeinde übergegangen sind, kein
Grund für den Fortbestand der genannten Zivilgemeinde mehr vorhanden sei, – am 24. Okt.
1875 beschlossen, sich aufzulösen und das Zivilgut im
Betrage von Frk. 1700–1800 unter die Schulgüter der zur Zivilgemeinde gehörenden Schulgemeinden Ottikon und Herschmettlen nach dem Ver-
zu dürfen.
C. Nach erfolgter Publikation haben gegen das
Projekt Einsprache erhoben:
Rud. Heußer, Schmid
Gebr. Boßhard
“
dieselben aber laut Erklärung vom 26. Decbr.
1876 wieder zurückgezogen.
D. Der Ausführung des Projektes steht weder in sanitäts- noch wasserbaupolizeilicher Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
“
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Stößel, Schlosser, in Bäretsweil wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession
und nicht dem Staate zur Last fallen würde,
in Abänderung der Konzession vom 28.
Juni 1873 [sic!], die Bewilligung ertheilt in seinem
Hause am Großackerbache ein Wasserwerk zu
errichten und zu dessen Betreibung das Wasser
des Baches im sog. Riedtli [sic!], bei a im Plan, mittelst
Anbringung eines Auffangswuhres zu fassen,
und von da in Röhren nach der im Plan bezeich-
1. Auf das Gesuch des Petenten wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung dem Regierungsrathe, zu Handen
auch des Petenten, unter Rückstellung der betreffenden Akten.“
Geht an die Direktion der Justiz & Polizei
und der Finanzen zur Erledigung.
3. betreffend eine Erhöhung der Notenemission
der Kantonalbank:
„Die Kantonalbank ist ermächtigt, ihre Notenemission auf fünfzehn Millionen Franken zu erhöhen.“
Dieser Beschluß wird der Finanzdirektion zur
Erledigung übermacht.
4. in Sachen des Heinrich Müller beim Hecht in Dübendorf und Genossen, Petenten gegen einen Regierungsbeschluß betreffend die Richtung der Straße
II. Klasse von Dübendorf nach Wallisellen, s. Eingabe vom … Juni 1877
beschließt
1. Auf das Gesuch der Petenten wird nicht eingetreten.
2. Hievon ist dem Regierungsrathe, zu Handen auch des Petenten Kenntniß zu geben.
Geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
5. betreffend Rekurs der Bank in Zürich gegen das zürch. Gesetz betreffend Ausgabe von Bank-
Reitlehrer seit einer Reihe von Jahren die zwischen den Stallungen etablirte Reitbahn, eine Stallabtheilung mit mindestens 20 Ständen, ein Heumagazin, Sattel- und Haferkammer unentgeltlich
zur Verfügung, besorgte in eigenen Kosten alle
wesentlichen Reparaturen und bezahlte überdieß
dem Leiter dieser Anstalt jährlich 1000 Fr. Besoldung und 200 Fr. dem die Oberaufsicht über dieselbe führenden Offiziere.
Vor der Gründung der Reitanstalt fanden
namentlich die Infanterie-Offiziere vielfach
nicht die für ihren Dienst gehörig dressirten
Pferde und dieser Umstand mit dem bereits
angeführten rechtfertigten staatliche Opfer,
weil die Militär-Instruktion namentlich noch
Sache der Kantone war, Aerzte und Pferdaerzte ohne Spezialinstruktion nach Vollendung ihrer Studien in ihrer Eigenschaft als
Aerzte den Korps zugetheilt wurden.
Seit Inkrafttreten der neuen Militärorganisation haben sich diese Verhältnisse wesentlich geändert; die früher mangelhafte
Ausbildung der Berittenen im Dienste geschieht
jetzt in weitgehendster Weise und es ist nicht
mehr nöthig, Aerzte und Thierärzte in ihrer
Studienzeit auf ihre spätere militärische Verwendung vorzubereiten, weil ihrer Einthei-
Sie glaubt: Da Frei nicht definitiv gewählter
Lehrer, sondern nur Verweser war, habe er auf
eine Entschädigung von Seite der Schulgemeinde nur
so lange Anspruch gehabt, als er derselben sei
es durch Stellvertretung sei es in eigner Person,
Dienste geleistet habe. Der Zusammenzug der beiden
Schulabtheilungen unter Fräulein Schlatter könne
keineswegs als ein Vikariat angesehen werden
und wenn die Schulpflege auch nicht ermangeln werde, Fräulein Schlatter für ihr Mehrarbeit zu entschädigen, so müsse sie die Zumuthung, zwei Lehrerbesoldungen auszubezahlen, ablehnen.
C. Der Erziehungsrath zieht in Betracht, daß
die Schulverweser mit Ausnahme ihrer provisorischen Anstellung ganz die gleichen Rechte an die
Schulgemeinde haben, wie die definitiv gewählten
Lehrer und sonach in Erkrankungsfällen ihre Besoldung sofort bezahlen, daß aber auch die Suspension
des Lehrers Frei nicht den Entzug seiner Besoldung
zur Folge haben konnte. Der Zusammenzug der beiden Schulabtheilungen war wegen Mangel an
verfügbaren Lehrkräften nöthig; Fräulein Schlatter leistete sonach thatsächlich Vikariatsdienste &
ist hiefür nicht durch die Gemeinde, sondern durch
Lehrer Frei beziehungsweise durch den Staat zu
entschädigen. Der Erziehungsrath bestätigt gestützt hierauf die Verfügung der Erziehungsdirek-
der Bauinspektion genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Auf die durch Rücktritt des bisherigen Inha¬
[Kanzlist debers erledigte Stelle eines Sekretärs der Finanzdirektion haben sich in Folge der öffentlichen
Ausschreibung folgende Bewerber gemeldet:
1. J. C. Morf-Leemann, von Zürich, Kanzlist auf dem
Controlbureau der N. O. B.
2. F. Wanger, in Zürich, Kanzlist der Finanzdirektion.
3. Henri Schoch “
r] Militärdirektion
4. Theodor Honegger von Wald
5. Karl Denzler, Chef des Lagerhauses der N. O. B.
6. A. Köchli, v. Zürich v. Rechnungsbureau “
7. D. Ritter, Gemdschrbr in Wiedikon.
8. H. Rudolf-Fischer, Zürich.
9. O. Diener, Lieut. in Winterthur.
10. H. Wüest, Seebach.
11. J. Leemann, Kanzlist der Sanitätsdirektion.
12. Schultheß, a. Gemdschrbr. in Stäfa.
13. D. Schurter, bei der Unfall. Ver. Ges. Winterthur.
14. Karl Beringer, Kanzlist der Direktion des Innern.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
16,613
Leere
15,759
VI. Gesetz betreffend Ausgabe von Banknoten
[Volksinitiative].
33,368
Verwerfende
15,899
53
Ungültige
8294
beschließt:
I. Folgende Vorlagen sind als vom Volke angenommen erklärt:
1. Beschluß betreffend Inanspruchnahme des
Reservefonds der Kantonalbank für Beiträge an die Wasserschäden der Gemeinden.
2. Verfassungsgesetz betr. Ausführung des Art.
89 der Bundesverfassung.
3. Gesetz betreffend Ausgabe von Banknoten.
II. Die Gesetzesvorlage betreffend die Besoldungen verschiedener kantonaler Verwaltungsstellen
und die von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren
ist vom Volke verworfen.
III. Hievon ist dem Regierungsrath Kenntniß zu
geben, das Ergebniß der Abstimmung überdieß, nach
Bezirken und Gemeinden geordnet, durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath
Vorgehens gestellten Ansprüche haben doch wol ohne
weitgehenden Nachweis ihre volle Berechtigung
und genießen durchweg des richterlichen Schutzes.
Der Kanton Zürich ist jedoch weit entfernt,
auf der ihm geschaffenen günstigen Position unberechtigten Vortheil zu ziehen und verlangt
keine auch nur annähernd landesübliche Verzinsung, sondern begnügt sich, wenn ihm aus der Benutzung seiner militärischen Realitäten und deren Administration keine ökonomische Einbuße
erwächst und er daneben wenigstens noch für diejenigen Ausgaben Ersatz findet, die mit diesem
Besitze zusammenhängen und kaum als Rendite
angesehen werden können.
Das eid. Militärdepartement offerirt
uns unter Vorbehalt der Kreditgewährung der
gesetzgebenden Räthe eine Nachvergütung von
3 Rappen per 118,799 Tage oder im Ganzen
Frk. 3563 97 Rp. zur Gleichstellung der Logisvergütung mit andern Plätzen und eine allfällige noch nicht bezifferte Zulage für Exerzier- und
Schießplätze, die inzwischen eine Veränderung oder
Vergrößerung seit dem mehrerwähnten Vertragsabschlusse gefunden haben.
Die erste Offerte stimmt mit unsern Zusammenstellungen und bezüglich der zweiten erklären
wir uns unserseits durch diejenigen Entschädigun-
nung von 100’ von dieser Straße, sowie für
Bauten an Zufahrten vom Kratzplatz und
vom Hause des Herrn Vogel-Saluzzi her
an sich schon Geltung habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bezüglich der Baulinien ist zu bemerken:
ad 1. Die Baulinie a b an der Bahnhofstraße
ist von der gegenüber liegenden 23,5m entfernt,
das anliegende Trottoir ist 6m breit.
ad 2. die Baulinie b f an der Kappelergasse
hat von der gegenüber liegenden Baulinie nur
eine Entfernung von 12m, die Fahrbahnbreite
ist mit 6,5 projektirt und die Breite des anliegenden Trottoirs beträgt 3m.
ad 3. Die Baulinie auf der Seite des Packhofes
e f steht von der gegenüber liegenden 18m ab,
die Fahrbahnbreite beträgt 8,5m und das anliegende Trottoir hat eine Breite von 4,5m.
ad 4. Die Baulinien e f g h und i k l m
für eine Mittellängsstraße [Fraumünsterstraße]
sind von einander 18m entfernt, die zwischenliegende Straße hat eine Fahrbahnbreite von
8,5m und die beidseitigen Trottoirs sind je
4,5m breit.
ad 5. Die Baulinien n o und p q, welche für
ben ein Beitrag von Frk. 250 auf Rechnung der
Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Otelfingen und an die Direktion der Finanzen – beiden unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
stellt mittelst Eingaben vom 20. Febr. & 15. März d. Js.
das Gesuch um weitere Einzahlungen auf die Staatssubvention der Linie Winterthur–Zofingen nach
Maßgabe der Baufortschritte während der Monate Jenner und Hornung d. Js.
Nach den beigegebenen Ausweisen wurden
speziell auf den zürch. Theil der Linie Winterthur–Zofingen im Jenner 500,287 Fr. 37 Rp. und im Hornung
Fr. 151,324 30 Rp. zusammen also Fr. 651,611 67 Rp. verwendet.
B. Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten gebrachte Bericht ihrer
Techniker bestätigt die Richtigkeit obiger Angaben betreffend die Bauausgaben in den beiden ersten Monaten dieses Jahres. Mit Einschluß der Baudepositen für die Nordostbahn
betragen die Ausgaben für die Strecke Winterthur–aargauische Kantonsgrenze per Ende Februar
des eid. Forstgesetzes auch auf solche Privatwaldungen Anwendung finde, die nicht zu den
Schutzwaldungen gehören, genehmigt habe, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Kantonsrathspräsident macht Mittheilung von
der Traktandenliste für die Kantonsrathssession vom
18. Juni.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien dieser Liste als Traktanden beizufügen:
1. Gesetz betreffend Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer.
2. Kreditgesuch betreffend Beschaffung von Zeichnungsmodellen für die Volksschulen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Finanzdirektion und der Vertreter des
Regierungsrathes bei der schweiz. Nordostbahn werden eingeladen, Antrag zu hinterbringen bezüglich
der Stellung, welche letzterer gegenüber den Traktanden der nächsten Generalversammlung der Aktionäre besagter Gesellschaft einzunehmen habe.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Dr Stößel und die
Finanzdirektion.
nach Einsicht der Vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten
durch Zustellung von Urkunden, wie auch den
betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bezüglich einer Schlußnahme des Regierungsrathes vom 17. Febr. 1877 betreffend den Bau einer
Straße II. Klasse von Wallisellen über Neugut
nach Dübendorf, ist ein Revisionsgesuch eingelangt,
und es sind seither von der Direktion die bezüglichen Pläne und Beantwortungen der untern
Behörden zu den Akten gezogen worden. Bei den
hochgehenden Wogen in dieser Angelegenheit dürfte eine Beaugenscheinigung der Lokalität durch
Abgeordnete des Regierungsrathes zur Beruhi-
elektrischen Feder vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Akten,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, sich
eigene Anschauung von der Einrichtung dieses
Apparates zu verschaffen und gutfindendenfalls
einen solchen anzuschaffen.
Herr Regierungspräsident Ziegler nimmt Abschied, und es spricht ihm der Herr Vizepräsident
Pfenninger Namens der übrigen Mitglieder
des Regierungsrathes den Dank für seine
Thätigkeit in der Behörde aus.
In Sachen der Stadt Winterthur,
betreffend Korrektion der Eulach,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt
Winterthur vom 23. Febr. 1877 beabsichtigt
das städtische Bauamt Winterthur, die Eulach
von dem Punkte an, wo sich der Ablaufkanal
scheint. Die Direktion hält dafür, daß vorgängig die interessirten Unternehmungen über ihre
Forderungen an Raum und Geleisen zu hören
seien und sich auch darüber auszusprechen hätten,
ob die Erwerbung des im östlichen Vorbahnhofe
vorgesehenen Raumes jetzt schon als in ihrem
Interesse liegend, angezeigt erscheine, immerhin
in der Meinung, daß von den Bundesbehörden bei gegentheiligen Anschauungen diejenigen Anordnungen verfügt würden, die von
dem angegebenen Standpunkte aus als unerläßliche Forderung festzuhalten seien.
Hinsichtlich der übrigen Bauten, insbesondere
der Straßenübergänge an der Schaffhauser- und
Zürcherstraße an sich oder in Bezug auf die Zeit
der Ausführung nach dem genehmigten Plane
dürfte eine Vereinbarung zwischen der Nordostbahn und dem Stadtrathe Winterthur, wie dieser es wünscht, inzwischen angebahnt werden,
indem unläugbar seit der Inbetriebsetzung
der Linie Winterthur–Waldshut und Winterthur–Singen die Frequenz in Bezug auf den
Fuhrwerkverkehr sich wesentlich verändert, beziehungsweise vermindert hat und sich im Weitern
mindern wird, wenn sich die Fahrtenpläne mehr dem
lokalen Verkehr angepaßt haben und die angeblich im Bau begriffene Brücke an der Wyland-
ter einem besondern Titel im Inventar eingetragen und bei der Abrechnung nicht in Berücksichtigung gezogen worden. Belege, aus
denen die Unerhältlichkeit einzelner Forderungen ersichtlich wäre, liegen nicht vor.
ad c. Eine Vergleichung mit dem dießfälligen Inventar konstatire, daß die unversteuerbare Fahrhabe mit 10,000 Frk. vollkommen genügend in Abrechnung gebracht sei, so daß eine weitere Reduktion von 3000 Frk. als ungerechtfertigt erscheinen müßte.
Die auf pag. 65–74 des Inventars aufgetragenen laufenden Forderungen, seien allerdings erst in jüngster Zeit entstanden und rühren vom Betriebe der Mühle, Ziegelhütte
und Säge her; da aber weder die Gebäulichkeiten noch die Grundstücke zu hoch geschätzt worden, so dürfen jene Forderungen bei Bestimmung
der Steuernachzahlung füglich mit eingeworfen
werden.
Der Bezirksrath spricht sich für Abweisung
des Rekurses aus.
D. Die Finanzdirektion in ihrer Rekursbeantwortung vom 1. Mai d. Js. verweist lediglich
auf die Akten, namentlich auf den ausführlichen
Bericht des Bezirksrathes und trägt auf Abweisung des Rekurses an.
dorf vom 31. März, wodurch dessen Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen wurde. Schibli
sei im Juli 1873 wegen leichtsinniger Geschäftsführung
bevogtet worden; er habe nämlich in Schaffhausen
und Zürich bei einem Kleiderhandel bedeutende
Verluste erlitten. Der Zweck der Vormundschaft
sei nun aber dahin gefallen. Schibli betreibe
nun seit einigen Jahren in Bülach den Maurerberuf und Vormund und Gemeindrath bekümmern sich
nicht im Mindesten um ihn. Das Bestehenlassen der
Vormundschaft wirke bloß hemmend auf seine Erwerbsthätigkeit. Einmal begangene Fehler sei[en] kein Grund,
einen Mann, der sich und seine Familie selbst durchbringen könne und wolle, bleibend bevogtet zu
lassen.
B. Der Gemeindrath Otelfingen und der Bezirksrath Dielsdorf beantragen Abweisung
des Rekurses.
Die Rechnungen über die Vermögensverwaltung des Schibli zeigen alljährliche Rückschläge.
Da derselbe immer noch die Zinsen des Kapitals
aufbrauche, so könne er nicht als gebessert & tauglich angesehen werden, seinem Vermögen würdig
vorzustehen. Auch seine beiden Brüder, die seinerzeit die Einleitung der Vormundschaft veranlaßt, wünschen, daß diese gegenwärtig nicht
aufgehoben werde.