dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gabe es befürwortet haben, so halte Herr
Wintsch dem entgegen, daß nunmehr 255 Unterschriften für Projekt II vorhanden seien.
B. Im Anschlusse an das vorstehende Revisionsbegehren suchen die Herren Bertschinger-Hartmann, Wintsch und Bührer in Wallisellen
mit Eingabe vom 2 April darzuthun, daß
die beiden Bezirksräthe von Uster & Bülach
bei der Lokalbesichtigung die Sache nicht
genügend geprüft und besonders das II. Projekt nicht begangen haben.
C. In Zuschrift vom 27. März unterstützen
die Herren Jakob Kuhn und Genossen in Dübendorf und Schwerzenbach das Revisionsgesuch, indem sie anführen, daß bei starken Regengüssen die Gegend des I. Projektes in Folge Ueberschwemmung des Kriesbaches unter Wasser gesetzt werden, und daß ohne beträchtliche
Kosten ein Abfluß desselben nicht erzielt werden könnte, das Wasser liegen bleibe & das
Gelände versumpfe.
D. Für Projekt II verwenden sich ebenfalls
die Herren Benz-Ganz und Genossen in Niederschwerzenbach, indem sie bemerken, Fuchshütte und Kriesbach seien von der Verbindung
mit ihren Gemeinden gänzlich abgeschnitten
und bleiben es auch bei der Erbauung von Pro-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
die Beantwortung des Rekurses der Gemeinden
Volkentsweil, Maur & Fällanden betreffend
Straße Rikon–Würglen–Mammenberg vor. Dieselbe geht zur Antragstellung an eine aus den
Herren Walder und Oberst Hertenstein bestellte
Kommission.
Eine ebensolche Beantwortung des Rekurses
Schwarz und Mithafte in Rikon - Zell geht an
eine aus den Herren Pfenninger und Dr Stößel
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Mittheilung der eingegangenen
Offerten für Uebernahme von Brieftauben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es ist an das eid. Departement des Innern
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu erlassen.
In Sachen des Herrn J. M. Seel in Hittnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Wintermonat 1874 reichte Hr.
empfehlen und nach allen Anzeichen ist es nicht unwahrscheinlich, daß diese Summe oder wenigstens
ein erheblicher Theil derselben auf diese Weise
gedeckt werden wird.]
Diese Zusammenstellung würde nun gegenüber
dem fixirten Restbedarf sogar ein Plus von
56,500 Frk. ergeben und man könnte daher nach
diesem Tableau schon jetzt den Finanzausweis
als völlig geleistet ansehen ohne erst noch das
Resultat der Gemeindebeschlüsse abzuwarten.
Es ist indessen nicht zu verfehlen, daß die in obiger Zusammenstellung unter d und e aufgenommenen Posten nicht die wünschbare Liquidität an sich tragen und daß daher die Frage
der Vermehrung der Deckungsmittel um so
mehr noch als eine offene behandelt werden
darf, als gerade jene beiden Posten den größten Theil des Ausfalles zu decken hätten.
Dagegen sollten die gegebenen Daten doch
wol Anhaltspunkte für die Annahme bieten, daß
nunmehr die Möglichkeit einer Rekonstruktion
der Tößthalbahn in der nächsten Zukunft als ziemlich festgestellt betrachtet werden kann und sie mögen dem Regierungsrathe auch im Sinne des kantonsräthlichen Beschlusses genügen, um mit Rücksicht auf die gegenwärtig für die Tößthalbahn
durch Einrichtung eines förmlichen Liquidations-
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es sei das dem Kanton Zürich zufallende
Betreffniß an die Kosten der Konkordatsgeometerprüfungen des Jahres 1876 im Betrage von
Frk. 90 aus dem Kredite für Landwirthschaft
[Büdgettitel A. II. c. 6] an den Aktuar des
Prüfungsausschusses, Hrn. Professor Rötheli in
Solothurn, zu bezahlen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 13. April berichtet das
eid. politische Departement, daß laut Mittheilung
der französ. Botschaft in Bern, Herr Felix Burognon
zum französ. Vizekonsul in Zürich an Stelle des Hrn.
de la Chaume ernannt worden und ersucht, bevor
es dem Bundesrathe betreffend Ertheilung des
Exequatur seine bezüglichen Anträge stelle,
um Uebermachung der gutscheinenden Bemerkungen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem politischen Departement zu erwiedern,
daß man sich hierorts zu keinen bezüglichen Bemerkungen veranlaßt sehe.
In Sachen des Alfred Bühler von und in
Schirmensee - Hombrechtikon, vertreten durch
Fürsprech Dr Meili, Rekurrenten,
betreffend Bevogtigung,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 19. Mai d. Js. hat der Bezirksrath
Meilen beschlossen:
1. Alfred Bühler von Hombrechtikon geb. 1852
wird wegen Geistesschwachheit und Leibesgebrechen unter staatliche Vormundschaft
gestellt.
2. Zu seinem Vormunde wird ernannt: Hr. Joh.
Bachmann-Hürlimann im Rosenberg - Hombrechtikon.
E. Gegen diese Schlußnahme erhebt Hr. Fürsprech Dr Meili als Anwalt des Alfred Bühler
Beschwerde mit Eingabe vom 29. Mai 1877, indem
er dafür hält, daß die eingegangenen ärztlichen
Gutachten weder eine Geisteskrankheit, noch Leibesgebrechen seines Clienten konstatiren, die ihn
verhindern könnten, im Verkehre seine Rechte
zu wahren, wofür er nöthigenfalls auf neue
Expertise abstelle. Die Auslegung, die gegnerischerseits den ärztlichen Befunden gegeben
werden wolle, ziele lediglich darauf ab, Bühlers
Code français et Lois usuelles von H. F. Ricière
II. Ausgabe Paris 1877, 1 Band[.]
II. Collection Somlète des lois, decrets, ardonances etc. par J. B. Duvergier von 1877 an bis &
mit 1875 – 75 Bände.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Aufstellung dieser Bücher im Lesezimmer
des Regierungsrathes.
2. Verdankung.
Oberst Rieter erklärt mit Schreiben vom
8. Juni Annahme seiner Wiederwahl als Präsident der Zentralkommission der Gewerbemuseen und wünscht neuerdings, daß eine Anzahl
Kantone der Ost- und Zentralschweiz zur Beitragsleistung an diese Institute beigezogen
werden möchten.
Das Schreiben geht an die Direktion des
Innern zu übrigen sachbezüglichen Akten.
Mit Schreiben vom 21. Mai berichtet das
eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement, daß
der Bundesrath seine Schlußnahme vom 29.
März betreffend Uferversicherungen an der
Kempt vom Profil 37.50 bis 39.50 der Linie
Winterthur–Zofingen dahin abgeändert habe,
bemerkt der Bezirksrath Zürich:
Das Verfahren der Kirchgemeinde St. Peter
spreche gegen das Gesetz, da die Rechnungs- &
Steuerperioden der Gemeinden bloß ein Jahr umfasse[n];
alljährlich sei über die Verwaltung Rechnung abzulegen
[§ 120 des Gemeindeges.]; alljährlich sei ein Voranschlag über
Jahreseinnahmen und Ausgaben aufzustellen [§ 130, Abs. 1]
und alljährlich seien auch, wenn dieser Voranschlage einen Ausfall zeige, Steuern zur Deckung desselben zu erheben [§§ 129, 130, Abs. 2 & 143, Abs. 1] und es dürfen nicht
mehr Steuern erhoben werden, als zur Deckung dieses Jahresausfalls nothwendig sei. Das Gemeindegesetz finde auf alle Gemeinden, politische Gemeinden, Schulund Kirchengemeinden, Anwendung & nirgends sei einer
Gemeinde das Recht eingeräumt, nach Gutfinden eine längere Rechnungs- & Steuerperiode z. B. von drei
Jahren einzuführen.
H. Die Direktion des Innern hält die vom Bezirksrathe sowol in seinem Rekursalentscheid als in
der Rekursbeantwortung vertretene Anschauung für
unanfechtbar, weil in Uebereinstimmung mit Tendenz
und Wortlaut des Gemeindegesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs der Kirchenpflege St. Peter ist ab-
die von der Stadt Winterthur aufgestellten Bedingungen als faktisch erfüllt angesehen werden
können und auch im Uebrigen die Rekonstruktion des Unternehmens als gesichert erscheint,
muß es als angezeigt erachtet werden, schon jetzt
die verlangte Zahlung zu leisten, die ja insbesondere den Zweck hat, die Bahn vor schweren
indirekten Schädigungen zu schützen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, auf
Rechnung des vom Kantonsrathe unterm 28. Febr.
d. Js. den an der Tößthalbahn betheiligten Gemeinden zum Zwecke der Rekonstruktion dieser Bahn
bewilligten Staatsbeitrages von Fr. 150,000 eine
weitere Anzahlung von 55,000 Frk. zu leisten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung und von Disp. 1 an die Tößthalbahnverwaltung.
Präsidial-Verfügung
24. April 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Nachforderung für die Waffenplatzbenutzung,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschlossen:
Betheiligten, Staat und Gemeinden, keine Verpflichtung, für die Sicherheit der Brücke zu sorgen.
Hiegegen wurden durch die Regierungsbeschlüsse
vom 13. Hornung und 13. März dieses Jahres bezügliche Verwahrungen abgegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von diesem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ist am Protokoll Vormerk
men.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend Begutachtung der Baupläne der
Nationalbahn für die Strecke Seebach–Regensdorf,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelte mit Schreiben vom 29. April
1877 die erwähnten Pläne dem Regierungsrathe
zur Vernehmlassung.
B. Der Gemeindrath Affoltern b/H. stellte mit
Zuschriften vom 20. und 30 April verschiedene Begehren,
nämlich:
1. Zwischen Profil No 242 und 243 führe ein sehr
stark betriebener Fußweg von Ober- nach Unter-
berechtigt, die hiefür zu eröffnenden Grabstellen im Innern des Friedhofes anzuweisen.
B. Gegen diese Verfügung ist von beiden
Parteien Rekurs eingelegt und zwar hebt
der Gemeindrath Außersihl mit Eingaben vom
10. und 12. Februar hervor, schon seit Jahren
habe er darauf gedrungen, daß der Friedhof
St. Jakob, in dessen Umgebung immer zahlreichere Wohnungen entstanden seien, aufgegeben werde; die Gemeinde Außersihl habe in Folge dessen einen besser gelegenen Friedhof bereits erstellt und die Gesammtkirchenpflege
St. Peter habe die Zusage ertheilt, daß über
Ende Januar 1877 hinaus keine Leichen aus der
Stadt mehr sollen auf dem bisherigen Friedhof
beerdigt werden. Eine Verlegenheit könne aus
der Erfüllung dieser Zusage nicht erfolgen, da
für die Leichen aus St. Peter Stadttheil entweder der neu in Ausführung begriffene städtische Friedhof auf dem Territorium der Gemeinde Wiedikon, oder derjenige bei der hohen
Promenade zur Verfügung stehe. Es sei daher
unstatthaft, die Benutzung des Friedhofes St. Jakob noch bis Ende Juni zu bewilligen.
Anderseits erklärt der Rechtskonsulent
des Stadtrathes, Hr. Dr Mousson, durch Eingabe vom 24. Februar, die genannte Behörde habe
Alle übrigen Funktionen der Rekrutirungs-Kommission geschehen vorab zu Gunsten der Eidgenossenschaft. Wir hoffen die Zahl der Rekrutirungstage jedenfalls unter 30 halten zu können
und von dieser Voraussetzung ausgehend unter
Zugrundelegung unseres Vorschlages würde der
Kanton durch die Rekrutirung in der Folge ungefähr in folgender Weise belastet:
Vergütung an die Kreiskommandanten incl.
960
Reiseentschädigung à Fr. 16
inclusive Lokalentschädigung rund Fr. 1000–1200,
eine Ausgabe, die diejenige vom vorigen Jahr
kaum zur Hälfte erreicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
“
beschließt:
I. Es sei dem Militärdepartement gestützt auf
dessen Kreisschreiben vom 13. Juni d. Js. zu erwiedern, daß er, ohne näher auf die in Art. 14
der Militär-Organisation gelegte Interpretation einzutreten – bereit sei zum Zwecke
besserer Ausscheidung & Kontrolirung der Rekruten-Ausgebungskosten, nebst der Lieferung
vorenthalten werde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es sei bereits vom Gemeindrathe Töß eine bezügliche Anfrage gestellt, derselbe aber auf
das Kreisschreiben der Direktion des Innern
vom 10. Febr., welches deutlich genug spreche, verwiesen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeindrath Töß wird eingeladen,
den Herren Gebrüder Hauser den für Wuhrschaden zurückbehaltenen Beitrag von Fr. 6000
sofort
auszubezahlen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Töß &
an die Beschwerdeführer.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Entschädigung für die Bezirkslokalitäten in Hinweil,
nachdem sich ergeben:
A. Am 12. Jenner 1876 wurde in dieser Angelegenheit folgender Beschluß gefaßt:
„1. Der Beschluß des Regierungsrathes vom
23. Mai 1852 wird neuerdings bestätigt und
die Gemeinde Hinweil angewiesen, dafür zu
Maler Meister in Töß sich zu verehelichen
beabsichtige, zu welchem Zwecke die Promulgation bereits stattgefunden habe.
Der Regierungsrath,
[sinach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist dem Statthalteramte Winterthur
zu erwiedern, es habe, indem es dem gestellten Auslieferungsbegehren von sich aus nicht
entsprach, ganz korrekt gehandelt. Der Kanzlei des Regierungsrathes von Schaffhausen ist
durch das Statthalteramt zu antworten, daß
wenn auf dem Auslieferungsbegehren betreffend Wittwe Külling beharrt werden wolle,
die dortige Regierung mit einem derartigen
Begehren unter Angabe der Gründe sich an
diejenige von Zürich wenden möge.
Namens seiner Schwägerin Katharina Burkc!] geb. Huber in Hegi - Oberwinterthur stellt
Hch. Schneider in Wülflingen das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages aus der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten. Am 11. Juni
v. Js. sei nämlich Johannes Burkhart beim Retten
von Gegenständen von den tobenden Fluthen
mit fortgerissen und verschlungen worden. Der
zerischen Rheinsalinen und ebenso viel von der Saline
Miserey noch zu liefern sind, was zusammen einen Bedarf von 5–6 Wochen deckt,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, bei der
Saline Miserey eine dritte Bestellung von 10,000
Meterzentnern Kochsalz zum gleichen Preise &
unter den nämlichen Bedingungen wie früher
zu machen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Salinengesellschaft Miserey theilt mit,
daß sie ein größeres Quantum Salz besitze, das durch
Eisenoxid mehr oder weniger röthlich gefärbt sei,
und frägt an, ob es dem zürch. Fiskus nicht dienen
könnte, ihr ca 6 bis 8000 Meterzentner solchen Salzes behufs Verwendung als denaturirtes Salz abzunehmen. Es wäre dieß der Saline sehr erwünscht,
um eines der mit dem fraglichen Salze angefüllten
Magazine in Bälde räumen zu können, und sie erklärt sich auch bereit, den durch Anschaffung eines
größern Vorraths von denaturirtem Salz der
dießseitigen Salzverwaltung erwachsenden Zinsenausfall zu vergüten.
Unzulänglichkeit der oben genannten Durchfahrt, und verlangt, daß die Breite der letztern auf diejenige der zukünftigen Breite der
Langgasse [ca 12 meter [sic!]] gebracht und eine offene
überbrückte Durchfahrt mit besserer Richtung
erstellt werde.
Zur Begründung wird angeführt:
Die erwähnte Durchfahrt sei so eng, daß Fußgänger nicht neben Fuhrwerken und Fuhrwerke nicht neben einander passiren können, und
sie habe eine solche Richtung, daß die Fuhrwerke sich nicht zufahren sehen. Wenn man nun bedenke, daß die Langgasse den ganzen Verkehr zwischen den obern Gemeindetheilen und
dem aufblühenden Limmat- und Industriequartier vermittle, so müsse es in die Augen springen, daß der bestehende Durchgang
ein Uebelstand sei, der nicht länger geduldet werden dürfe. Eine Erweiterung erscheine daher als absolut nothwendiges Gebot;
es sei dieselbe aber durchaus auf Kosten der
Nordostbahn auszuführen; denn derartige
Verkehrsnachtheile müsse eine Gemeinde um
der Bahninteressen willen nicht ertragen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die gegenwärtige im Streit liegende Durch-
einer Konkursmasse Räume ohne eingebaute
Dachräume zu niedrigem Zins pr [Quadratfuss] zu miethen; dagegen bezahlt sie in Bern für einen ähnlich unsern Räumen erstellten Zeughaustheil mit
Die Zeughäuser rechts an der Sihl messen nun
jedes für sich ebenfalls ca 13,000 [Quadratfuss],
unwesentlich kleiner, als dasjenige in Bern und es
muß eine Miethzinsforderung von Fr. 3500 per
Jahr & Raum oder also Frk. 7000 für beide
als billig erscheinen, wenn die örtliche Lage
von Zürich & Bern, sowie die Möglichkeit einer
anderweitigen Verwerthung da und dort ins
Auge gefasst wird und wodurch allerdings erheblich höhere Reinerträge dieser Gebäude
sich erzielen ließen. Wie in Bern würde in
Zürich selbstverständlich die Versicherung der
Gebäude und deren Unterhalt auch zu Lasten
des Staates fallen, ein Faktor mehr zur Unterstützung einer auf dieser Höhe gehaltenen
Forderung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Dem eid. Militärdepartement werden die auf dem rechten Sihlufer befindlichen
Unter allen Umständen kann von der
Sanitätsdirektion verlangt werden, daß
bei solchen Verboten mit der nöthigen Vorsicht und nicht auf einseitige Begutachtung
einer ärztlichen Person, habe dieselbe amtlichen Charakter oder nicht, vorgegangen werde, sondern daß sie bei allen Novitäten
den Sanitätsrath beiziehe und zwar um so mehr,
als gerade die Bestimmung auf die sie sich vorzugsweise stützen kann, § 16 der Verordnung betreffend die örtlichen Gesundheitsbehörden, eine an sich weittragende ist, die,
wenn nicht mit der nöthigen Vorsicht angewandt, leicht zu Rechtsverletzungen führen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens eingeladen, bei Anwendung des § 16 der
Verordnung betreffend die örtlichen Gesundheitsbehörden im Sinne obiger Wegleitung das Nöthige
zu verfügen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermögensreklamation des Baptist
des Bundesgesetzes betr. die eid. Wahlen und Abstimmungen weiter darüber zu verfügen sei.
Dieser Antrag bleibt bei der Abstimmung in
Minderheit.
Präsidial-Verfügungen
17. Mai 1877.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn übermittelt mit Zuschrift vom 11. dieß ein abgeändertes
Projekt für den mit 1. Juni in Kraft tretenden Sommerfahrtenplan. Aus demselben ergibt sich, daß
die beiden im ersten Projekt vorgesehenen Züge
9, Konstanz–Winterthur und 11, Constanz–Etzweilen
in einen einzigen Zug [9, Constanz–Winterthur]
mit Abgang von Constanz zu der im ersten Entwurf für Zug 9 festgesetzten Zeit d. h. um 6 55
Abends vereinigt werden sollen. Diese Aenderung ist hervorgerufen worden durch die Nordostbahn in Folge Einrichtung eines Spätzuges
auf der Linie Winterthur–Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement vermittelst Zuschrift zu erklären, der Regierungsrath sehe sich bezüglich dieser Abänderung
Pläne zu genehmigen und der Stadtrath ist
geneigt, diesem Antrage beizustimmen, wünscht jedoch die Zustimmung des Regierungsrathes zu erlangen, gestützt darauf, daß er bekanntlich in
seinen Anschauungen über die baulichen Bedürfnisse der einzelnen Gewerbe sich im Wiederspruche mit denjenigen des Regierungsrathes befinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Baupolizeikommission Winterthur
wird erwiedert, der Regierungsrath könne, da
ihm in erster Linie kein Genehmigungsrecht bezüglich der zu errichtenden Gebäude zustehe, sondern dieses gemäß § 27 der städtischen Bauordnung in die Kompetenz des Stadtrathes falle, auf
das vorliegende Gesuch nicht eintreten.
2. Mittheilung an die Baupolizeikommission unter Rückstellung der eingelegten Pläne und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Dorlikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Straßen II. Klasse Dorlikon–Greut und Altikon–Station,
nen, als auch der Bach immer hinreichend Wasser für den regelmäßigen Gebrauch; wenn
aber wirklicher Wassermangel eintreten sollte, so mag Hr. Seel verpflichtet werden, das
nöthige Wasser an den drei Hydrantenstellen
abzugeben.
e. Die projektirte Wasserleitung durchschneidet die
Straße II. Klasse zwischen Unterhittnau und Oberhittnau, und die Straße I. Klasse No 40 gegen Pfäffikon. Für diese Durchleitungen hat Hr. Seel auf den
Zeitpunkt der Ausführung um die Bewilligung
der zuständigen Behörden nachzusuchen. So weit
die Rohrleitung in den Bach gelegt werden muß,
soll deren Oberfläche nicht über die Sohle des Bachbettes reichen. Sonst stehen der Bewilligung vom
wasserbaupolizeilichen Standpunkt aus keine Gründe entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. M. Seel. Besitzer der Seidenzwirnerei Unterhittnau, wird, unbeschadet
allfälliger späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, an Stelle des bisherigen
Wird die Pferdekraft zu Frk. 3.5[0] berechnet, so
stellt sich der jährliche Wasserzins auf Frk. 15 10.
Der Weier wird seit Frühjahr 1874 vollständig benutzt und es hat deshalb eine Zinsnachzahlung
für drei Jahre im Betrage von Frk. 45 30 Rp.
stattzufinden.
D. Mit Verfügung vom 2. dieß wurde Herrn
Seel dieser Vermessungsbericht mitgetheilt, – es
ist aber seither keine Einsprache gegen denselben erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
“
I. Die Höhenlage der in Disp. I Ziff. 3 der
Urkunde vom 17. Augstmonat 1872 bezeichneten
Weieranlage wird folgendermaßen festgesetzt:
Wenn die Kerbe am Versicherungssteine an
0,60
dem Weierauslauf angenommen wird zu
und die obere Kopffläche desselben
Falle
A. die Sohle am Ende des Weierablaufrohres
B. die Krone des Weierdammes
C. die Grundschwelle der 6 Meter
betragen.
Rekurses der Erben des a. Kantonsrath Kunz in
Niedersteinmaur betr. Nachzahlung vor. Die Angelegenheit geht zur Antragstellung an eine aus
den Herren Walder und Hafter bestellten [sic!] Kommission.
Zur Antragstellung in Rekurssachen der Tößthalbahn gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten betreffend Kiesausbeutung in der Töß wird eine Kommission aus den
Herren Stößel und Pfenninger bestellt.
Dem Herrn Regierungsrath Oberst Hertenstein wird auf sein Ansuchen ein Urlaub von
einigen Wochen gewährt.
An Stelle des Hrn. Ziegler wird in den Verwaltungsrath der Nordostbahn gewählt:
Herr Dr Stößel,
in den Verwaltungsrath der Hypothekarbank
Winterthur:
Herr Pfenninger, als Direktor der Finanzen,
an Stelle des Hrn. Müller,
in den Verwaltungsrath der Tößthalbahn:
Herr Reg. Rath Zollinger,
in das Comite der Bahnunternehmung Bülach–Regensberg:
Herr Reg. Rath Hafter.
daß die Nationalbahn von der Verbindlichkeit
zur Herstellung einer zweiten Flechtwerkreihe am
rechten Kemptufer enthoben sei.
Die Mittheilung geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Bundeskanzlei übermacht 1 Exemplar; Détermination télégraphique de la différence de
longitude entre l’observatoire de Zurich et
les stations astronomiques de Pfänder et du Gäbris.
Das Werk wird dem Lesezimmer des Regierungsrathes übermacht.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht Mittheilung von den Normen unter welchen der schweiz. Bundesrath in seiner
Sitzung vom 1. dieß der Eingabe der Nordostbahndirektion vom 20. März betreffend Beschränkung der im Bahnhof Winterthur auszuführenden definitiven Anlagen Folge gegeben.
Die Mittheilung geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Präsidial-Verfügungen
12. Juni 1877.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Xaver Daumüller von Un-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Dem Gemeindrath Langnau ist unter Rücksendung des bezirksräthl. Beschlusses zu erwiedern:
Es könne nach den Bestimmungen der §§ 46 [Abs. 1]
und 77 [Abs. 1] des Gemeindegesetzes vom Jahr
1875 kein Zweifel darüber bestehen, daß nur
ein in der Gemeinde wohnender Stimmberechtigter
für ein Gemeindeamt wählbar sei. Da nun nach § 12
des Gesetzes betreffend die Rechtspflege die politischen Gemeinden den Friedensrichter zu wählen
haben, Hr. Syfrig aber nicht in der politischen Gemeinde wohne & daselbst stimmberechtigt sei,
so sei auch die Wahl desselben zum Friedensrichter dieser Gemeinde ungültig und es könne
heran der vom Gemeindrathe angerufene
§ 16 des letztern Gesetzes nichts ändern.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 24. April erklärt sich der
Stadtrath von Zürich einverstanden, daß der
literarische Nägeli’sche Nachlaß der Kantonalbibliothek einverleibt werde unter der Bedingung, daß derselbe von einem Sachkundigen
geordnet und katalogisirt, eine Abschrift des
Katalogs der Stadt zugestellt und über den Nach-