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Obwiesen werde. Zur Begründung dieses Begehrens führt das Wahlbureau im Wesentlichen an:
Die in § 77, Abs. 2 des Gemeindegesetzes
bezeichneten Gründe, aus welchen allein die
Wahl abgelehnt werden könnte, treffend bei
Hrn. Blattmann nicht zu. Bei aller Würdigung der ärztlichen Zeugnisse könne nicht angenommen werden, daß er wirklich außer
liegenheiten des betreffenden Amtes zu
erfüllen. Hr. Blattmann besitze allerdings
ein Geschäft, das seine Thätigkeit in hohem
Maße in Anspruch nehme, und es sei ferner
in höchst verdankenswerther Weise anzuerkennen, daß derselbe früher schon in verschiedenen Stellungen der Gemeinde viele & vortreffliche Dienste geleistet habe; allein dieß
berechtige ihn nicht zur Ablehnung der in Frage stehenden Wahl: Wenn dem Begehren
des Hrn. Blattmann entsprochen würde, so
müßte die gesetzliche Verpflichtung zur Uebernahme eines Gemeindeamtes geradezu illusorisch werden, da nicht leicht eine Wahl für die
Stelle des Gemeindepräsidenten getroffen werden könne, in Bezug auf welche der Gewählte nicht
ungefähr die gleichen Ablehnungsgründe vorzubrin-
gen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen mit dem Beifügen, daß die Frist für Anbringung des Referendumsbegehrens für ersteres mit dem 29.
Juni, für letzteres mit dem 6. Juli d. Js. zu Ende
geht.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Nachdem die Gültigkeitsdauer der provisorisch eingeführten Verordnung des Regierungsrathes zum Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafen in der Kantonalstrafanstalt, d. d. 17. Mai
1871, mit Mai 1876 abgelaufen war, hat die Aufsichtskommission der Strafanstalt die Revision derselben an Hand genommen und unterm 23. dieß die
in beiliegenden Exemplaren angemerkten Abänderungen getroffen. Dieselbe ist nun im Falle,
diese Verordnung in abgeändertem Sinne zur
definitiven Annahme zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
In Vornahme einer Ersatzwahl in die Aufsichtskommission des Kantonsspitals für den zurückgetretenen Hrn. Reg. Rath Müller,
wird vom Regierungsrath
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
1. Zum Mitgliede der Aufsichtskommission für
den Kantonsspital ist gewählt:
Herr Reg. Rath Adam Hafter.
2. Mittheilung dem Gewählten und der Sanitätsdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
28. Mai 1877.]
Herr a. Bezirkskommandant Stahel verdankt mit Schreiben vom 27. dß. die ihm zugedachte Unterstützung.
Es wird hievon Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Auslieferung des Friedrich Sauer,
geb. zu Oberbronn im Elsaß an den Untersuchungsrichter in Straßburg,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. An den Bundesrath ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
holen. [§ 29 des Ges. betr. Benutzung der Gewässer
und das Wasserbauwesen vom 14. April 1872, ferner
§ 1 der Uebereinkunft vom Jahr 1855 zwischen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten und dem Stadtrath Zürich betreffend Beaufsichtigung der öffentlichen Gewässer.]
Im Uebrigen hat der Eigenthümer der in Frage liegenden Schiffahrtsunternehmung hinsichtlich
des Betriebes sich den durch die Sicherheitspolizei
geforderten Anordnungen zu unterziehen,
wie sie zum Theil in der kantonalen Schiffahrtsordnung enthalten und zum Theil für den speziellen Fall nöthig sind.
–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Herrn Treichler wird der Dampfbootverkehr auf dem Zürichsee, beziehungsweise der
Limmat auf Zusehen hin unter nachstehenden Bedingungen gestattet:
a. Zur Anlage von Landungsstellen im Limmatoder Seegebiet für die Treichlerschen Dampfboote ist die Bewilligung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten einzuholen, welche nach
Anhörung des betreffenden Gemeindrathes
entscheidet.
b. Außer den Vorschriften der kantonalen Schiff-
nisse für die Gemeinden Zürich und Winterthur und diesen letztern vorläufig zur Vernehmlassung mitgetheilt. Unterm 26. März
wurde im Erziehungsrath ein abgeänderter
Antrag berathen und vom Regierungsrath
am 29. März angenommen. Darnach wurde nun
auch Winterthur mit Zürich in ein Ausnahmsverhältniß versetzt betreffend Berechnung des
Staatsbeitrages an Primarschulstellen, wobei man auf je 60 Schüler eine Lehrstelle ansetzte, während dagegen die Sekundarstellen
unter denselben Bedingungen mit Staatsbeiträgen bedacht wurden wie die der übrigen
Sekundarschulkreise.
Mit Datum vom 25. Juni erhob die Schulpflege Zürich Bedenken gegen die Richtigkeit
des Regierungsbeschlusses vom 29. März und
behielt sich vor, auf denselben zurückzukommen.
Die beiden Schulpflegen reichten hierauf
gemeinsam ein Revisionsgesuch ein gegen den
Regierungsbeschluß vom 29. März. Der Regierungsrath fand jedoch laut Beschluß vom 1.
Nov. 1873 keinen Grund auf jene Schlußnahme
zurückzukommen. Mit Zuschrift vom 24. Febr.
1876 erhob Winterthur abermals Protest gegen diese Ausnahmsverhältnisse für beide Gemeinden und verlangte Aufhebung derselben,
können, daß sie im Widerspruche mit der kantonalen und der Bundesgesetzgebung aufgestellt
worden sei, soweit sie vom Verkauf von erfahrungsgemäß schädlichen oder auf bestimmte
Krankheiten, welche zu behandeln nur dem geprüften Arzte zustehe, berechneten Mitteln &
der Publikation lediglich zum Zwecke des Verkaufs dieser Mittel handelt, gleichviel ob diese in einem öffentlichen Blatte erscheine oder
ob sie in den Häusern zur Expresse herumkolportirt werde. Das Hauptgewicht fällt da
auf die sanitarische und nicht auf die formell rechtliche Seite und es ist selbstverständlich Sache des
Sanitätsrathes zu beurtheilen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot eintreffen. Wenn es sich
in einer solchen Publikation augenscheinlich nur
darum handelt, gewisse Geheimmittel mit Umgehung
der ärztlichen Behandlung zur Verwendung zu bringen, so werden sie, gleichviel seien dieselben in
Form von Broschüren oder Plakaten gefaßt,
wenn sie gratis herumgetragen und den Leuten zum Zwecke des Anbringens der Geheimmittel aufgedrungen werden, so gut verboten
werden können als die Publikation von Geheimmitteln in den Inseraten der öffentlichen Blätter.
So wird kaum Jemand im Zweifel darüber sein
können, daß die verschiedenen Auflagen von
mehr unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden Verträge über die Errichtung öffentlicher Telegraphenbureau in Hottingen und Riesbach zugestellt, mit dem Ersuchen für beförderliche Einrichtung der Bureaux besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Hottingen und Riesbach und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Schreiben vom 14. Febr. 1876 und 12. April
1877 stellt der Kirchenrath das Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
11. Dezbr. 1875, durch welchen dem Kirchenrathe
der Wunsch ausgesprochen wurde, er möchte künftig diejenigen Gegenstände, welche er nach § 73
des Kirchengesetzes an den Regierungsrath
zu bringen habe, nicht mehr in formulirten Beschlussesanträgen, sondern in Form von Berichten
oder Gutachten dem Regierungsrathe zustellen.
Der Regierungsrath,
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
In Sachen des Herrn Jakob Bär in Hauptikon
Kappel, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ablehnung eines Gemeindeamtes,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 19. Mai d. Js. erklärte der Bezirksrath Affoltern die vom Rekurrenten stattgefundene Ablehnung der Wahl
zum Mitglied des Gemeindrathes Kappel als
unzulässig und legte demselben die Kosten auf.
E. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 3. Juni, indem er sich auf die von
ihm in erster Instanz vorgebrachten Gründe
bezieht und anführt, er sei der Ansicht, daß die
Rechnungsprüfungskommission, welcher er während
der ganzen letzten Amtsdauer als Mitglied angehört habe,
eine Gemeindebehörde sei und er daher wäh-
Preis dieser Nummer kommt gegenwärtig auf
Frk. 660 zu stehen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Finanzdirektion wird der zur Anschaffung einer feuerfesten Handkasse für die
Domänenverwaltung benöthigte Kredit bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 5. dieß wurde
dem Hrn. a. Bezirkskommandant Stahel in Regensdorf eine Unterstützung von Frk. 400 per Halbjahr auf weitere zwei Jahre zugesichert. Mit
Schreiben vom 12. dieß stellt nun derselbe das
dringende Gesuch, ihm doch wie in den letzten
zwei Jahren so auch fürderhin je Frk. 500 halbjährlich zukommen zu lassen, da dieser Betrag bei
der größten Sparsamkeit kaum hinreiche, das
Leben zu fristen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Unterstützung des Hrn. Stahel wird auf
Frk. 500 per Halbjahr erhöht.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Finanzdirektion.
degut der Genossenschaft Robenhausen als Fond überlassen werden, wogegen letztere die Kosten bezüglich des Robenhauser-Riedtes und der Unterhaltung
des Waschsteges bei der Aa-Brücke zu bestreiten
hätte. Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
Durch das neue Gemeindegesetz sei das
Straßen- Flur- und Löschwesen etc. auf die politischen Gemeinden übergegangen und falle deshalb der
Zivilgemeinde Robenhausen nichts mehr zur Besorgung
zu d. h. sie habe ihren Zweck verloren. In Folge
des Regierungsbeschlusses vom 31. August 1841
habe damals eine Ausscheidung des Korporationsund Zivilgutes stattgefunden, wodurch der Zivilgemeinde ca Frk. 350 zugefallen seien, dagegen habe aber die Zivilgemeinde folgende Verpflichtungen übernehmen müssen:
a. die Besorgung der beiden Stege über den sog.
Schmalzgraben;
b. die kleine Brücke bei dem altem Leimloch;
c.
“ “
über den Hauptgraben beim
Riedtbüehl;
d. die Aufsicht und Ausmarkung des Fahrweges
über das Riedt.
Im Jahr 1870 sei dann ferner die Unterhaltung des Waschsteges bei der Aa-Brücke von der
Zivilgemeinde übernommen worden, da der fragliche Steg als ein allgemeines Bedürfniß erfunden
Jakob Sauer, Schreiner, von Uedingen - Württemberg, wohnhaft in Wülflingen, welcher am
3. Juni eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Wülflingen aufgenommen wurde, um
Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes
vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 5. Mai d. Js. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
gestützt auf die in der rekurrirten Verfügung sowie in der Berichterstattung der Direktion der öffentlichen Arbeiten enthaltene Begründung,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an das Statthalteramt Winterthur und an den Rekurrenten.
Präsidial-Verfügung.
19. Juni 1877.
Der Bundesrath theilt durch Schreiben vom
14./8. Juni mit, daß er die mit hiesigem Schreiben
vom 26. Mai proponirten Zusätze zur Vollziehungsverordnung betreffend die eid. Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge genehmige.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
ben der Direktion des Innern zur Erledigung übermacht.
Mit Zirkularschreiben vom 9. April 1877
macht das eid. Departement des Innern aufmerksam, daß der Verkauf aus dem Ausland eingeführter todter Vögel in Städten und auf Märkten in unbeschränkter Weise stattfinde, ohne
daß von Seiten der kantonalen Polizeibehörden irgend welche Maßregeln zur Unterdrückung dieser Industrie getroffen werden.
Nach Art. 17, zweitletztem Lemma des Bundesgesetzes betreffend Jagd- und Vogelschutz, wonach
die unter den Schutz des Bundes gestellten Vogelarten weder gefangen noch getödet oder auf
Märkten feil geboten werden dürfen, sei jener
Handel absolut unzulässig.
Es ladet daher das Departement die Kantonsregierungen ein, für strenge Vollziehung
der fraglichen Gesetzesbestimmung besorgt zu
sein und die Polizeiorgane anzuweisen, ohne
Rücksicht gegen Zuwiderhandelnde einzuschreiten.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an
die Direktion der Justiz und Polizei zu geeigneter Darnachachtung.
Auf hierseitige Anfrage vom 6. dieß:
werden.
Es kommt in Betracht:
Aus dem betreffend die Wahlumtriebe in Bäretsweil erhobenen Akten hat sich in der That
ergeben, daß die Mitglieder des Wahlbüreau:
alt Kreisgerichtsschreiber Knecht in Adetsweil,
Kasp. Stutz, in Rutschweil
Jakob Egli, in Hofscheuer,
Lehrer Kradolfer sel. in Klein-Bäretsweil
bei der betreffenden Wahlverhandlung gar
nicht mitgewirkt haben, sondern mit genügender
Entschuldigung abwesend waren.
Es ist selbstverständlich, daß der Regierungsrath nicht die Meinung haben konnte, mit den betreffenden Kosten, welche er dem Wahlbureau
auflegte, ganz unbetheiligte Mitglieder zu belasten. Das Verfahren des Wahlbureau, die Kosten einfach auf die Mitglieder zu repartiren,
gleichviel ob sie betheiligt seien oder nicht, war
daher ein ganz unrichtiges.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes vom
30. Herbstmonat 1875 betreffend Auflage von
Untersuchungskosten an das Wahlbureau Bä-
zu vermehren und dieses Ergebniß im Betrage von ca Frk. 1,092,338 von der oben
ermittelten Summe in Abzug zu bringen;
wodurch sich das für die Verzinsung durch die
Eidgenossenschaft zu Grunde zu legende Kapital
auf Frk. 2,600,000 stellt.
Nach der regierungsräthlichen Schlußnahme
hätte dieselbe von diesen Anlagekosten jährlich
1% gleich Frk. 26,000 zu vergüten, wozu noch zu
rechnen wären Frk. 5000 für den Gebäudeunjährlichen Betriebskosten.
Ueber die Ausmittlung dieser Kosten kann
man ganz verschiedener Ansicht sein, immerhin
dürften folgende Grundlagen zu einem der
Wahrheit nicht gar fern liegenden Resultate führen.
a. Bezüglich Mobiliarabgang:
hung der
Die Annahme von 8% Abgang an demselben ist entschieden zu hoch, ohne aber zur
Zeit auf eine Reduktion einzutreten, frägt
es sich, welcher Betrag hiefür in Rechnung
zu ziehen sei. Untere Lokale sind für voll
1400 Mann eingerichtet, da aber nur ganz ausnahmsweise eine Bataillonsstärke überschritten werden wird, so ist eine Durchschnittsmann-
2478
Fr.
Uebertrag
berechnungen
amtes
kosten
meindräthe
künftigen Unterhalt
Ansatz Fr. 500 für Zehntbrunnen etc. übersetzt
300
Bekiesung
Ansatz Abdecken in der
Kiesgrube Grüt
vom Oberdorf zur Station
Summa:
Berücksichtigt man ferner, daß von Seite
Dorlikons das Möglichste gethan worden ist,
um eine hohe, resp. zu hohe Bausumme herauszubringen, so findet noch ein weiterer Abzug
statt und es darf die für Bemessung des Staatsbeitrages maßgebende Summe nicht nach der
Baurechnung, sondern nach erfahrungsgemäßer Wirklichkeit genommen werden.
Auf diese Weise stellt sich jene auf höchstens
dieser Nachlaß ist der Wittwe Wüst durch Testament
im Sinne von § 2039 des privatrechtl. Gesetzbuches
zu lebenslänglicher Nutznießung zugesichert.
D. Das Waisenamt Zürich findet, daß die Vorlagen einen günstigen Eindruck zurücklassen und für
das Volljährigkeitsgesuch sprechen und empfiehlt daher dessen Befürwortung.
E. Der Bezirksrath Zürich, in Berücksichtigung,
daß der Petent seine Lehrzeit als Handelslehrling
Ende Juni d. Js. beendet haben wird, und sich alsdann
zur weitern Ausbildung ins Ausland begeben
will, derselbe auch innert Frist von 5/4 Jahren volljährig wird und dessen Stiefmutter die Zinse von seinem Vermögen zu beziehen berechtigt ist, begutachtet mit Beschluß vom 3. Mai d. Js. das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Joh. Heinrich Wüst wird volljährig erklärt und
sei ihm hierüber Urkunde auszustellen.
2. Trage derselbe die Kosten.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, das Waisenamt Zürich und an die Direktion der Justiz und
Polizei.
denklich und unpräjudizirlich verschoben werden. Man warte doch zuerst ab, zu welchen
Ergebnissen die Kommission betreffend die Hauptfrage, die Rekonstruktion der Unternehmung, gelangt und gehe dann auf jenem sichern
Boden zur Ordnung der allfälligen Moratorien
für die neuen Unternehmungen.
Bei Traktandum Ziff. 12 hat die Delegation für
Verwerfung zu stimmen eventuell solche zu beantragen. Von einem einseitigen Zurücktreten
von diesen, zumal nach dem Schreiben des Bundesrathes vom 24. November 1876, durchaus perfekt
gewordenen Verpflichtungen kann keine Rede
sein.
Die Delegation hat für Verwerfung der neuen
Statuten [Traktandum No 7] zu stimmen, insbesondere mit Rücksicht auf die Unzulässigkeit des Wegfalls einer spezifisch schweizerischen Bestellung des
Verwaltungsrathes, wie sie die alten Statuten
festgestellt hatten.
Traktandum 8 ist als selbstverständlich anzunehmen.
Bezüglich 9,10 & 11 ist für Annahme der Motion
Ryf zu stimmen, immerhin in der Meinung, daß es
der Delegation freistehe, sich auch einem Vertagungsantrage anzuschließen.
Für den Fall, daß die Versammlung auf die
sung dieses Antrages.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Nach § 11 Satz 3 des Steuergesetzes werden von den
Gemeindegütern, abgesehen von ihrer Größe, fünf
Zehntheile ihres Betrages auf den Steuerkataster gesetzt; durch diese ausnahmsweise Behandlung eines Steuerobjektes wollte man offenbar der spezifischen
Natur desselben und seiner Stellung im Gemeindshaushalte gebührend Rechnung tragen. In diesem Sinne sind
denn auch bisher unbestritten die Gemeindegüter behandelt worden und es rechtfertigt sich deshalb auch nicht,
ohne Autorisation einer revidirten Steuergesetzgebung, im concreten Falle von dem innegehaltenen
Verfahren Umgang zu nehmen.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden abzuweisen.
2. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich aus einem Berichte der Finanzdirektion
ergeben, daß der gegenwärtige Lagerbestand an
Kochsalz nur noch ca 2600 Säcke beträgt und von den
früher gemachten Bestellungen 1000 Säcke von den schwei-
Angabe des Hrn. Hotz soll das ganze Gefälle des
Staldenbaches, vom Weier bis zum Einlauf in den
Mühlekanal mittelst Transmission auf das schon
bestehende, schon seit ein paar Jahren im Betrieb
befindliche Werk, verwendet werden, es ist
daher dasselbe als ein zusammengehöriges Ganzes zu betrachten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Hrn. Hotz in Bäretsweil
um Aushingabe der für sein Wasserrecht am
Kemptnerbach gemäß Urkunde vom 27. Mai
1874 geleisteten Kaution wird nicht eingetreten.
2. Dagegen wird der in den Urkunden
vom 5. April 1873 und 27. Mai 1874 für den
Verfall der hinterlegten Kautionen festgestellte Termin für beide um ein Jahr verlängert.
3. Mittheilung an Hrn. Hotz und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Die Erziehungsdirektion legt den Bericht der
von ihr bestellten Expertenkommission zur
2.
3.
sorgen, daß den Bezirksbehörden mit möglichster Beförderung die nöthigen Archivräume, ein Kanzleilokal für den Bezirksrath &
eine Wohnung für den Gefangenwart übergeben werden können.
Der Fußboden im Kanzleizimmer des Bezirksgerichtes ist zu erneuern, vor dem Bezirksrathszimmer ist eine Doppelthüre, in demselben ein Glockenzug anzubringen.
Der Regierungsrath behält sich besondere
Beschlußfassung betreffend die Anbringung
steinerner statt hölzerner Treppen im
Gefängnißraume vor.
4.
Die jährliche Entschädigung wird vom 1. Jenner 1874 an auf 2200 Frk., vom Zeitpunkt
der Uebergabe der weiter erforderlichen Lokalitäten auf Fr. 2500 erhöht.“
B. Unterm 2. Febr. berichtet der Gemeindrath Hinweil:
ad 1. ob. Beschl. für die ältern Akten und Protokolle des Statthalteramtes und Bezirksrathes sei ein geeignetes Zimmer im untern Stock mit
drei großen Schränken und Gestellen eingerichtet. Für die Bezirksrathskanzlei steht ein
Zimmer neben der Kanzlei des Bezirksgerichtes
in Bereitschaft. Ferner ist Jemand bestellt, im
Bezirksgebäude zu wohnen, und im gegebenen
welche ein unbestimmter Beitrag nur in Aussicht
gestellt worden ist, und es behält die Gesellschaft
noch ca 500 Frk. als Beitrag an die Kosten der
übrigen von ihr erstellten Wuhrbauten, für welche ihr durchaus kein Anspruch auf einen Staatsbeitrag zusteht.
Aus Allem dem geht hervor, daß der Staat
mit Bezahlung der bereits verabfolgten Fr. 7000
seine eingegangenen Verpflichtungen nicht nur
vollständig erfüllt, sondern weit überschritten
hat, somit eigentlich berechtigt wäre, von der
Bahngesellschaft einen Theil der ihr ausgehändigten Summe zurückzuverlangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem leitenden Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft wird erwidert, es könne auf sein
Gesuch um Verabfolgung des Staatsbeitragsrestes
an die Kosten der Tößwuhrungen zwischen Rittwegwuhr und Einmündung des Undalerbaches
nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
wonach der Staat in Folge besonderer Verhältnisse
außerordentlich stark belastete Gemeinden zu
unterstützen habe. Der Gemeindrath sehe sich daher
veranlaßt, um einen angemessenen Staatsbeitrag
nachzusuchen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach den beigelegten Rechnungsausweisen
hatte die Gemeinde Oberembrach in den letzten
Jahren folgende Straßenausgaben:
Frk.
In dieser Gesammtausgabe sind jedoch eine größere Anzahl Posten aufgeführt, die nach den bestehende Reglements bei der Ausmessung eines Staatsbeitrages außer Berücksichtigung fallen und die Ausgaben von Ao 1874 keineswegs so hoch, daß an jene ein
außerordentlicher Staatsbeitrag gerechtfertigt erscheine.
Oberembrach gehört zwar nicht zu den ärmsten Gemeinde, die Einwohnerzahl ist jedoch im Verhältniß zu der Ausdehnung des Straßengebietes
mit ca 5 Wegstunden Verbindungsstraßen III. Klasse
sehr klein. Aus diesem Grunde erscheint ein etwelcher Beitrag gerechtfertigt.
Bahngesellschaft. Die gegenwärtige Betriebsbewilligung steht zu derselben in keiner Beziehung.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an
die Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der
Justiz und Polizei.
Mit Schreiben vom 5. Mai macht der Verwaltungsrath der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti die Anzeige, daß die Amtsdauer des einen
der beiden Vertreter des Regierungsrathes
im Verwaltungsrath laut Art. 28 der Gesellschaftsstatuten abgelaufen sei und lädt zu
beförderlicher Vornahme einer Erneuerungswahl ein.
Demselben wird erwidert, daß die Vertreter des Regierungsrathes in den Verwaltungsbehörden der verschiedenen Gesellschaften jeweilen
auf eine Amtsdauer gewählt seien und daß Statutenbestimmungen betreffend Amtsdauer & Wiederwahl der Mitglieder der Verwaltungsbehörden
auf diese Vertretung keine Anwendung finden.
Das Schreiben geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Von einem Berichte der Staatskanzlei, wonach sie sich zur Zeit nicht zur Bestellung einer elektrischen Feder veranlaßt sieht, sondern die