dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
F. In seiner Beschwerde vom 28. Februar
führt der Gemeindrath Boppelsen an:
Er finde in dem bezirksräthlichen Erkenntnisse die Interessen seiner Gemeinde gar nicht in
dem Grade berücksichtigt, wie sie es in Würdigung der Steuerkraft und der Armenausgaben
verdient haben würde. Durch die Ausscheidung
werde nämlich die Steuerlast der kleinen Gemeinde Boppelsen, welche ein geringes Steuerkapital aber desto größere Armenausgaben
habe, sehr drückend, wodurch der Staat ebenfalls
in Mitleidenschaft gezogen werde; für Otelfingen
werde dagegen die Steuerlast bedeutend erleichtert, wo nicht ganz aufgehoben. Bei der durch
§ 10 des Gemeindegesetzes bewilligten Lostrennung des Armenwesens von der Kirchgemeinde und daraus folgender Repartition könne es sich nicht darum fragen, wie das Armengut entstanden sei, sondern es entscheide der Zweck
desselben. Der Gemeindrath gebe zu, daß auch
die bürgerliche Seelenzahl als Faktor aufgestellt
werden könne, aber immerhin in der Meinung,
daß dieser Theilungsmodus höchstens auf 1/3 des
gesammten Betrages des Armengutes Anwendung finde und der übrige Theil unter Berücksichtigung der Steuerkraft und der bezogenen
Beiträge zu vertheilen sei.
rung der politischen Gemeinde noch Nutzungen
verabreicht werden können, einen billigen Einkauf, im höchsten Falle von Frk. 100 zu bezahlen
[S. Verordnung des Regierungsrathes betr. die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden vom 1.
Febr. 1877].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrenten haben die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, die Zivilvorsteherschaft Neftenbach und
die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Joh. Huber in Rämismühle
Zell, Namens und als Vormund des J. J. Zuppinger
von Zell, in Schlatt, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gemeindesteuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Verhältnisse des
fassung vorbehalten.
3. Mittheilung von Disp. 1 an die Tößthalbahnverwaltung und an den Stadtrath Winterthur sowie an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen
7. April 1877.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend strafrechtliche Verfolgung des
Max Levy, von Memel,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu
richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement
theilt mit, daß der Bundesrath in seiner Sitzung
vom 29. März abhin dem Plan für die Uferversicherung der Kempt von Profil 37.50–39.60 der
Eisenbahnlinie Winterthur–Zofingen die Genehmigung unter der von hier gewünschten Bedingung ertheilt habe, daß am rechten Ufer der Kempt in glei-
zum regierenden Landammann.
Hievon wird Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 30. April macht die Regierung des Kantons Appenzell A/Rh. Mittheilung, daß die Landsgemeinde in Hundwyl die
Kantonsregierung für die nächste einjährige Amtsdauer bestellt habe wie folgt:
Landammann J. J. Hohl, in Herisau,
J. Konr. Sonderegger, in Heiden,
Christ. Graf, Dr med. in Teufen,
J. Martin Steiger-Zölper, in Herisau,
Jakob Walser, in Teufen,
J. J. Graf, in Wolfhalden,
J. Ulr. Eisenhut, in Gais,
daß ferner die Kantonsregierung von nun an
den Titel Landammann und Regierungsrath führe
und auch die frühern speziellen Titulaturen der
einzelnen Mitglieder des Regierungsrathes wegfallen.
Hievon wird Vormerk genommen.
Vom Regierungsrath Unterwalden nid dem
Wald wird unterm 30. April angezeigt, daß die
Landsgemeinde gewählt habe:
Zum Landammann:
Robert Durer, Nationalrath,
bildung von Lehrern zur Ertheilung des Turnunterrichtes kann die Bemerkung nicht unterdrückt werden, daß bei Lehrerbildungsanstalten
erwartet werden dürfte, daß sie ohne Beschränkung auf ein Minimum mit allen Geräthen und
Vorrichtungen, die beim jeweiligen Stand des
Turnwesens vor allgemeiner Bedeutung sind,
versehen und der Gebrauch derselben an diesen Anstalten ein obligatorischer sein sollte,
wenn die Möglichkeit geschaffen werden soll,
daß wenigstens die Lehrer eine gleichmäßige Ausbildung erhalten, um nöthigenfalls auch anderwärts verwendet werden zu können.
In Sachen des Niklaus Schmid, Maurer, in
Rheinau, Namens und als Vormund des Jakob
Wilpert, Schuster von Rheinau, wohnhaft in Affoltern a/A., Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Verweigerung des Bürgerrechtes,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 3. Februar wies der Bezirksrath
Affoltern den Rekurs als unbegründet ab.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Nikl.
lirte fixe Besoldung an die Herren Fischer
und Dr Kämmer ausgerichtet würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Funktionen des Bezirksarztes des Bezirkes Affoltern werden bis zu dem Zeitpunkte, da sich ein dazu geeigneter Arzt, in
dortigem Bezirke wohnhaft, zur Uebernahme
der Stelle erklären sollte, von heute an den
Herren Bezirksarztadjunkt Fischer, in Altstetten &
Dr Kämmer, in Knonau,
provisorisch übertragen, in der Weise, daß
Hr. Dr Kämmer die Einsammlung und Ordnung
des statistischen Materials und Hr. Dr Fischer
die gerichtsärztlichen und sanitätspolizeilichen Verrichtungen, das Impfgeschäft, die
Ueberwachung des Medizinalpersonals zu
besorgen hat.
II. Die gesetzliche Besoldung von Frk. 200 ist
zu gleichen Theilen an die Hrn. Dr Kämmer & Fischer
auszurichten. Allfällig spätere Schlußnahme
hierüber vorbehalten.
III. Mittheilung an Dr Kämmer & Dr Fischer,
die Direktionen der Finanzen und des Sanitätswesens und an das Statthalteramt Affol-
beschließt:
I. Vormerknahme am Protokoll.
II. Aufnahme der angenommenen Gesetze & Beschlüsse
in das Amtsblatt Abtheilung Gesetze und Verordnungen und in die offizielle Gesetzessammlung.
III. Uebermittlung des Beschlusses betreffend Inanspruchnahme des Reservefonds der Kantonalbank
für Beiträge an die Wasserschäden der Gemeinden an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
IV. Vorlage des Verfassungsgesetzes an den Bundesrath zur Genehmigung.
V. Mittheilung des Gesetzes betr. Ausgabe von
Banknoten an den Bankrath und an die Finanzdirektion.
VI. Einladung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vorlage eines Regulativs
für die den Privaten zu verrechnenden Gebühren
für solche Arbeiten, welche von der Direktion resp.
deren Organe im Interesse dieser Privaten ausgeführt wurden.
VII. Einladung an die Direktion der Finanzen
zu Bericht und Antrag ob nicht den Angestellten
die übliche Besoldungszulage in unterjährigen Terminen auszufolgen sei.
Die Finanzdirektion legt ihre Beantwortung des
beiten berichtet:
Nach der Vermessung beträgt die mittlere
Wassermenge 0.108 Kubikmeter und die nutzbare Fallhöhe 3.36 Meter, es ergeben sich daher
0.108 x 3.36 / 75 = 4.84 Pferdekräfte. Da die angeführte Wassermenge konstant ist, so dürfte der
Wasserzins auf Frk. 4 per Pferdekraft festgesetzt werden; es ergäbe sich somit ein jährlich zu entrichtender Wasserzins von Fr. 4.84
= Frk. 19 36 Rp., welcher Betrag zum ersten
Mal mit Martini 1877 zu bezahlen ist, wogegen der bisher bezahlte Zins von Fr. 4 25 wegfällt. Nach § 15 des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer, wonach der Zins bei neuen Bewilligungen spätestens von Anfang
des dritten Jahres nach Ertheilung der Bewilligung zu berechnen ist, hat Hr. Honegger für die
Zeit vom 20. Sept. 1875–Martini 1876 den Betrag von Fr. 17 30 nachzubezahlen.
E. Mit Verfügung vom 1. Mai 1877 wurde
dem Hrn. Honegger der Vermessungsbericht des
Kreisingenieurs zur Vernehmlassung zugestellt, und es hat derselbe keine Einsprache gegen die Bestimmung des Wasserzinses erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
behaltung der bestehende zwei Professuren ausspricht.
Auf Grundlage der beiden Fakultätsgutachten
vom Jahr 1871 und dieses Expertengutachtens glaubt
auch der Erziehungsrath die Frage bejahen zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Professor Weith erhält vom 1. Juli l. Js.
an eine jährliche Personalzulage von 1000 Frk. in der
Meinung, daß bei einer allfälligen Aenderung der
gegenwärtigen Anstellungsverhältnisse ein Wiedereintreten in diesen Beschluß vorbehalten bleibe.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Präsidial-Verfügungen
2. Juni 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Bericht über den Vollzug der Auslieferung des Friedrich Sauer von Oberbronn, nach
Straßburg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
tersuchung des Projektes in dieser Richtung
eintreten zu lassen und eventuell dessen geeignete Abänderung herbeizuführen, auf
welchen Vorschlag die Oberbaudirektion eingegangen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei von dieser Eröffnung dem Gemeindrathe Rafz Mittheilung zu machen und
der Regierungsrath von Schaffhausen zu ersuchen, der herwärtigen Regierung von der
Vertagung der fraglichen Konferenz Kenntniß
zu geben, indem dieselbe sich bei derselben
vertreten zu lassen beabsichtige, eventuell sie um Mittheilung des Resultates derselben zu ersuchen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz,
die Regierung von Schaffhausen und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Spitalpflege der Stadt Winterthur übermittelt unterm 5. d. Mts. den Jah-
derer Büdgetposten zur Verrechnung jener Ausgabe zur Verfügung steht.
C. Die Finanzdirektion ist gegenwärtig
noch nicht im Falle, über die Tilgung des auf dem
Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten entstandenen Passivsaldo’s eine bestimmte Vorlage machen zu können; dagegen glaubt
sie jetzt schon annehmen zu sollen, daß das fragliche Defizit, welches sich durch die vorliegende Rietersche Rechnung und allfällige weitere Nachzahler noch vermehrt, durch jährliche Beiträge aus
der Correntkasse zu amortisiren sein werde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Rechnung des Hrn. Rieter und allfällig
noch weiter eingehende, den Kasernenbau betreffende Noten sind, insofern sie von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten anerkannt werden,
vorläufig von der Staatskasse zu bezahlen und
auf den noch aufzustellenden Separatkonto für
Amortisation der nicht gedeckten Kasernenbaukosten zu buchen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten und des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
nunmehr behufs Schulbesuchs bei seiner Mutter aufhalte; insofern sich herausstellen sollte, daß der Knabe,
weil geistesschwach, zum Lernen unfähig wäre, müsse
derselbe in einer Heilanstalt versorgt werden. Der
Gemeindrath sucht deshalb um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses nach.
F. Der Gemeindrath Fehraltorf bemerkt in seiner Beantwortung vom 2. Mai: Es habe sich aus
den neuerdings gemachten Rekurserhebungen ergeben, daß der Knabe Hürlimann mit seiner Mutter
in einer Haushaltung zusammenlebe, seit 1874 die
Primarschule Fehraltorf besuche und die Mutter den Zins des Vermögens des Knaben beziehe;
es könne deshalb von einer Versorgung im Sinne
des Gemeindesgesetzes keine Rede sein.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon findet sich nicht veranlaßt, weiter auf die Sache einzutreten, sondern
verweist einfach auf die Begründung seines Beschlusses und auf die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Fehraltorf.
H. Die Direktion des Innern hält die bezirksräthlichen Erwägungen für unanfechtbar und pflichtet
daher denselben nebst den daraus abgeleiteten Folgerungen bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
bisher provisorischen Art fortbestehe, sondern
es muß hier diejenige Art der Ueberführung in
thunlichster Bälde erlangt werden, wie sie in den
definitiven Plänen vorgesehen ist.
Das Begehren bezüglich der Erstellung der
nöthigen vier Ausfahrtsgeleise ostwärts aus dem
Bahnhof muß aber auch im Interesse der Tößthalbahn festgehalten werden, indem dieselben zur Zeit
für ihre Einfahrten ein Geleise der Vereinigten
Schweizerbahnen auf Zusehen hin benutzt, bei eintretender Kündigung dieses Vertragsverhältnisses ihr aber geradezu zur Unmöglichkeit würde, mit dem Bahnhofe Winterthur direkt zu verkehren.
In der Gutheißung dieses Begehrens würde
dem Postulate des Stadtrathes Winterthur betreffend die Durchführung der projektirten Grundeinlösung wenigstens in diesem Stadtgebiete entsprochen.
Im Weitern beschränkt sich die Direktion bezüglich dieser Punkte darauf, mit Rücksicht auf die
übrigen Expropriationen das allgemeine Begehren zu stellen, daß dieselben jetzt schon in dem
Umfange durchgeführt werden, wie solches zur
Erzielung der nöthigen Betriebssicherheit und
zur Ermöglichung eines ungehemmten Verkehrs
jetzt und für eine Reihe von Jahren nöthig er-
eine fernere Leistung von 55,000 Frk. beschließen;
er begründet sein Gesuch wesentlich damit, daß dieser Betrag nothwendig sei zur Completirung
der Mittel behufs Zahlung einer Forderung der
Nordostbahn im Betrage von 115,000 Frk. & herrührend aus den Verhältnissen des direkten Bahnverkehrs etc. der beiden Anstalten und daß im
Falle der Nichtzahlung die Nordostbahn die bereits
getroffenen Schritte zur Aufhebung des direkten
Verkehrs mit der Tößthalbahn definitiv festhalten werde. Im Weitern wird auf den Umstand hingewiesen, daß sowol der Regierungsrath
als auch der Stadtrath von Winterthur den finanziellen Ausweis der Tößthalbahn bereits als ausreichend anerkannt und darauf hin Zahlung geleistet haben.
B. Durch eine dem Gesuch beigegebene Abschrift einer bezüglichen Erklärung der Nordostbahndirektion vom 16. dies wird das oben angeführte Verhältniß zwischen Tößthalbahn und Nordostbahn klar gelegt, sowol mit Rücksicht auf die
Forderung der letztern an erstere, als auch mit
Rücksicht auf die im Falle der Nichtzahlung eintretende Eventualität; zugleich ist daraus ersichtlich,
daß die Nordostbahn sich den Betrag von 60,000 Frk.,
der s. Zt. durch Beschluß des Bundesrathes zum
Zwecke der Bahnhoferweiterung von der Tößthal-
maßgebend, und haben solche einseitigen Uebereinkünfte für andere Wasserwerke keine rechtliche
Gültigkeit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. R. Schoch wird mitgetheilt, es
sei gegen den Fortbestand der beiden Weier
oberhalb seiner Spinnerei in Räterschen in polizeilicher Beziehung keine Einwendung zu machen,
immerhin unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Schoch wird bei der unterm 10. Mai 1875
mit der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen getroffenen Uebereinkunft behaftet,
welche lautet:
Käufer [Hr. Schoch] darf das Wasser in seinem
Weier bis auf die Höhe von 3 Fuß [0.9 Meter]
unter die untere Fläche des Schienenfußes
bei dem Bahndurchlaß schwellen; im Falle
von Reparaturen am Bahnkörper oder am
Durchlaß hat Käufer aber das Wasser so weit
abzulassen, daß die Reparaturen ohne Erschwerung vorgenommen werden können,
ohne daß er Entschädigung dafür beanspruchen kann.
2. Die Oberkante der Grundschwelle des Fallen-
Jucker keine Kenntniß hatte. Gegen den letztern
selbst liege gar nichts vor, als daß er vor etwa 10 Jahren wegen Kuppelei bestraft worden sei; diese Bestrafung, deren Ursache er
seiner Frau beigemessen, habe dann zur Trennung und Scheidung der Ehegatten geführt &
erst vom 4. Juni 1876 sei eine Aussöhnung
und die Wiederverehelichung erfolgt. Für
den langen Zeitraum des Getrenntlebens
von seiner Frau sei Jucker für deren Aufführung nicht verantwortlich und man könne
auch nicht von ihm verlangen, daß er sich in
Folge des Urtheils des Bezirksgerichtes Arbon, welches ihm erst nach der Wiederverehelichung zur Kenntniß kam, neuerdings hätte von seiner Frau scheiden lassen sollen.
Die Behauptungen des Hrn. Gemeindrath Heß
und des Gemeindrathes Rüti über Veranstaltungen zur Errichtung eines Bordells
von Seite der Eheleute Jucker entbehren
jeder Begründung und seien vor der Hand,
bloße Hypothesen; vielleicht ebenso richtig behaupte Jucker, Hr. Gemeindrath Heß spekulire auf
das von Jucker in Rüti gekaufte Haus und
suche ihn deshalb zu vertreiben.
Die Requisite des § 14 der kantonalen
Verfassung: Nachweis eines die öffentliche Sitt-
nur die beiden ersten der oben aufgeführten
Senkwalzen in Betracht, für dieselben hat die
Bahngesellschaft bei gleichmäßiger Repartirung
der Kosten ausgegeben:
Juckernwehr bis Undalerbach
Total
Wie von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten bereits in ihrem, dem Beschlusse vom
6. Dez. zu Grunde liegenden Berichte gesagt worist, ist die damals beendigte Partie Juckernwehr bis Undalerbach durchaus nicht als fertige
Wuhrarbeit zu betrachten, und nun ebenso wenig
deren Fortsetzung Flußabwärts. Eine Walze bildet nur den Anfang zu einer definitiven Wuhrung.
Zu derselben gehören die Hinterwuhren, die Anfül¬
109
lung des Hinterdammes und dessen Befestigung, und
an der betreffenden Stelle theilw. eine starke Steinvorlage,
wenn die hinterliegende Bahn den definitiven Schutz
erhalten soll. Außerdem ist die Walze zum großen
Theil nicht auf die Wuhrlinie der Korrektion, sondern beträchtlich hinter dieselbe gelegt, so daß das
Legen einer neuen Walze auf ca 300 Meter Länge schon nächsten Winter nothwendig wird.
Der Bau kann also nur als ein Provisorium
betrachtet werden, aber nicht als eine definitive
den
bewilligt.
2. Mittheilung an Hrn. Hafner & Hrn. Vogel im
Selnau
In Sachen des Joh. Heinrich Wüst von und in Zürich,
geb. den 1. Juni 1858, Sohn erster Ehe des verstorbenen Sal. Heinrich Wüst und der verstorbenen Anna
Katharina Zimmermann,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Am 13. März d. Js. starb in Zürich Heinrich Wüst,
Tischler, mit Hinterlassung seiner Gattin zweiter
Ehe, Ida Elisabetha geb. Waldkirch, und eines minderjährigen Sohnes Joh. Heinrich, über welchen Vormundschaft einzuleiten wäre.
B. In Eingabe vom 20. März stellt nun Joh. Heinrich
Wüst beim Waisenamt Zürich das Gesuch um Volljährigerklärung, da ihm bis zu seiner Volljährigkeit nur noch
5/4 Jahre fehlen und er der Verwaltung seines Vermögens gewachsen sei.
Dieses Gesuch wird von den nächsten Anverwandten des Heinrich Wüst unterstützt, ebenso von dessen
Vorgesetzten, den Herren Warburg & Cie dahier, welche
ihm über Ehrenhaftigkeit und Fähigkeit ein günstiges
Zeugniß ausstellen.
C. Ueber den Nachlaß des Salomon Heinrich Wüst
hat das Waisenamt Zürich ein Inventar aufgenommen;
Ausstellung derselben in Zürich abwarten
will, wird Vormerk genommen.
Der Jahresbericht des deutschen Hülfsvereins in Zürich pro 1876 geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Affoltern wird der Direktion der Justiz und Polizei übermacht.
Der monatliche Gotthardbericht No 51 und die
Vierteljahresberichte No 14 und 15 werden in üblicher Weise vertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Staatsarchivar vorgelegten Entwurfes eines Archivreglements sammt
belgleitendem Berichte
und des bezüglichen Berichtes einer verordneten Kommission,
beschließt:
I. Dem „Reglement betreffend das Archivwesen“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Es soll dasselbe in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, aufgenommen &
in Separatabzügen den hiesigen Regierungsbu-
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Schreibmaterialien
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Für 6 Rekrutirungstage der Spezialwaffen und
28 Tage für diejenigen der Infanterie [während
für letztere nur 16 Tage in Aussicht genommen waren] was nichts anderes heißen will, als die Aushebung des einzelnen Rekruten kostete in hier
die Eidgenossenschaft ca Fr. 5 und den Kanton
weitere Frk. 2; ein Einheitspreis der genügend
erklärt, warum die Militärbüdgets so ungemessen anschwellen.
Wir halten nun dafür, der Kanton solle sich
bei der finanziellen Lage der Eidgenossenschaft
der Uebernahme derjenigen Ausgaben, die mit
in seinem Interesse liegen, nicht entschlagen, auch in
dem Falle nicht, wo gesetzliche Bestimmungen oder die
geübte Praxis für deren Ablehnung sprechen und
von diesem Gesichtspunkte ausgehend würden wir
übernehmen: Die Bezahlung der Kreiskommandanten,
eines zugezogenen Schreibers, eines bis zweier
Plantons, deren Aufgabe ist, die im kantonalen
Interessen nöthigen Mannschaftsverzeichnisse an den
Rekrutirungstagen anzufertigen und die der Mannschaft als Ausweis für immer geltenden Dienstbüchlein auszustellen.
b. Die Brodlieferung:
1. dem H. Hauser, im Seefeld à 6 Rp. pr. Ko unter dem Schlage, dreimalige Lieferung des
Tagesbedarfes von Bollbrod pr. Woche.
2. dem Hrn. Baumann-Stroheker [sic!] im Seefeld à 6 Rp.
pr. Ko unter dem Schlage, dreimalige Lieferung des Tagesbedarfes von Bollbrod per
Woche.
3. dem Hrn. Weber in Hirslanden à 6 Rp. Ko
unter dem Schlage, einmalige Lieferung des
Tagesbedarfes pr. Woche nebst der Lieferung
von Kleinbrod & Mehl.
Bezüglich der Feststellung der Lieferungstage sind die Lieferanten auf die Anordnung der Verwaltung angewiesen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion für
sich und zu Handen der Verwaltung der Irrenanstalt.
Der Rechnungssteller des schweiz. Medizinalkonkordats übermacht den Rechnungsabschluß über die Konkordatsprüfungen der
Medizinalpersonen im Jahr 1876 nebst der
Repartitionsliste der Mehrkosten, welche
von den Konkordatsständen zu decken sind.
Die Rechnung wurde geprüft und richtig befunden vom leitenden Ausschuß im März 1877 und
geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. März 1877,
vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt,
unter der Bedingung, dass er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrag von Frk. 50 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an das
Statthalteramt Winterthur, den Gemeindrath Wülflingen und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz. Gene-
und des Sanitätswesens, an das Statthalteramt Andelfingen, sowie Publikation
im Amtsblatt.
Mit Eingabe vom 12. d. Mts. stellt Herr
Kantonsapotheker Escher das Gesuch, es möchte der Kredit für die Besoldung des Knechtes für die Kantonsapotheke, welcher gegenwärtig laut Regierungsrathsbeschluß vom
Juni 1872 eine fixe Besoldung von Frk. 900 beziehe, um Frk. 100 erhöht werden.
Das Gesuch wird dadurch begründet, es
sei zur Zeit um den bisherigen Lohn kein ordentlicher Stößer mehr zu bekommen, da
treue und gewandte Knechte sehr gesucht seien und oft durch Ueberbieter in der Bezahlung irgend eines Konkurrenten abgejagt würden, wie dieß auch im letzten Jahre
in der Kantonsapotheke vorgekommen sei.
Das Kostgeld welches ein solcher Bediensteter bei
Privatleuten entrichten müsse belaufe sich per
Jahr auf ca 650 bis 680 Frk. Der Ueberschuß
von Frk. 300–350 für Kleider und anderweitige Bedürfnisse, welche demselben von
seinem Lohne, Aufbesserung eingerechnet, verbleiben, sei somit bescheiden genug.
Ferner müsse darauf aufmerksam gemacht