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klären in ihrer Eingabe vom 13. April, daß sie ihr
Begehren um unentgeltliche Verabreichung des Bürgernutzens zurückziehen und geneigt seien, der Zivilgemeinde die Kosten des bezirksräthlichen Entscheides zu ersetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
an die Zivilgemeinde Neschweil unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an Peter
Bär & Jakob Knecht.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Kyburg, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Verabfolgung des Bürgernutzens
an Hrn. Pfarrer Erni,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 17. Febr. hat der Bezirksrath Pfäffikon beschlossen: Die Beschwerde des Hrn. Pfarrer Erni in Kyburg ist begründet und es wird daher die Zivilgemeindsvorsteherschaft Kyburg an-
wisser Einfluß auf die Taxation hätte gesichert
werden können. Thatsache sei bloß, daß die Steuerkommission des Wohnortes den Betreffenden
für sein gesammtes Vermögen zu taxiren habe
und daß es sich im vorliegenden Falle einzig darum handle, wie das Steuerkapital des Hrn. Bodmer
zwischen den Gemeinden Unterstraß und Enge zum
Zwecke der Besteuerung für die Gemeindeausgaben zu vertheilen sei, eine Frage, die nach Ansicht
der Rekurskommission als Verwaltungsstreitigkeit
vom Bezirksrathe resp. Regierungsrathe
zu behandeln sei.
Es kommt in Betracht:
Nach § 145 des Gemeindegesetzes ist das Staatssteuerregister grundlegend für die Gemeindesteuer. Damit ist auch, insofern ein Abgehen von der
dreijährigen Vermögenstaxation darin liegt, das
Begehren des Gemeindrathes Enge, statt mit Fr. 110,000
pro 1875 den Hrn. Bodmer in Unterstraß mit Frk.
180,000 pro 1876 zu besteuern, als unzulässig gekennzeichnet, und indem der [wol unbestreitbare[]] Mehrwerth des in Frage liegenden Landkomplexes
erst bei der kantonalen Steuerrevision von
1877 oder, wenn der Steuerkommissär die Weiterziehung des Steuerfalles vor die Rekurskommission unterließ, bei der nächstfolgenden Steuerrevision auf das Staatssteuerregister zu setzen
zu verfahren.
E. Mit Eingabe vom 2. Mai 1876 beschweren sich nun Herr Zivilgemeindspräsident Hofmann und Mithafte in Feldi darüber, daß
dem fraglichen Beschlusse des Bezirksrathes
Winterthur nicht nachgelebt werde, indem zur Begründung angeführt wird:
Nachdem der Beschluß des Bezirksrathes
gefaßt worden sei, haben die Gemeindräthe
Heinrich und Kaspar Bachmann in Ellikon
trotz dem Rathe des Hrn. Kreisingenieur Spiller die Eintheilung des Landes in zwei statt in
drei Klassen vorgenommen und alsdann die Wuhrkosten danach verlegt. Vermittelst Eingabe an
den Gemeindrath Ellikon haben aber die Grundbesitzer in Feldi gegen dieses Verfahren protestirt und verlangt, daß nach Anleitung des
bezirksräthlichen Beschlusses vorerst eine genaue
Rechnung aufgestellt und der politischen Gemeinde – welche möglicherweise zur Uebernahme eines größern Beitrages an die Wuhrkosten geneigter sein dürfte,
vorgelegt
werde; letztere habe alsdann zu bestimmen, in welcher Weise die Kosten auf die interessirten Grundbesitzer zu vertheilen seien oder ob dieselben
ganz oder theilweise von der politischen Gemeinde übernommen werden sollen.
begehrens beim Bundesgericht geschaffene
Nothlage jenen Beschluß jetzt schon wenigstens
theilweise zur Vollziehung zu bringen.
Nachdem nun auch der Stadtrath in Winterthur durch Beschluß vom heutigen Tage eine Einzahlung an die Tößthalbahn im Betrage von
50,000 Frk. unter der Bedingung insbesondere
bewilligt hat, daß auch der Staat eine gleiche Summe einzahle, so mag es für den Regierungsrath
angezeigt sein, unter Vorbehalt definitiver
Beschlußfassung über die Frage der Einzahlung
des Restes von 100,000 Frk. sich diesem Vorgehen des Stadtrathes Winterthur anzuschließen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
auf Rechnung des vom Kantonsrath unterm 28.
Febr. d. Js. den an der Tößthalbahn betheiligten
Gemeinden zum Zwecke der Rekonstruktion
dieser Bahn bewilligten Staatsbeitrages von
150,000 Frk., sofort der Tößthalbahnverwaltung
eine Quote von 50,000 Frk [inbegriffen der bereits an die Tößthalbahnverwaltung auf Rechnung dieses Beitrages bezahlten 10,000 Frk] einzubezahlen.
2. Ueber die Frage der Einzahlung des Restbetrages von 100,000 Frk. wird weitere Beschluß-
Mit Zuschrift vom 19. dieß stellt Hr. Staatsanwalt Dr Kappeler das Gesuch um Gewährung eines
vierwöchigen Urlaubs vom 15. Juni an, behufs Kräftigung seiner etwas angegriffenen Gesundheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Dem Hrn. Staatsanwalt Dr Kappeler wird
der nachgesuchte Urlaub bewilligt.
2. Mittheilung an Hrn. Staatsanwalt Dr Kappeler & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Peter und Johannes Egli, und auf dem Gemeindeplatz oberhalb der Luppmenbrücke in eigenen Kosten Hydrantenvorrichtungen anzubringen, welche es möglich machen, Spritzenschläuche
anzuschrauben, und mittelst Hahnen [sic!] Wasser abzuleiten.
4. Herr Seel ist verpflichtet, sofern die Gemeinde einen laufenden Brunnen erstellen will,
ihr das hiezu nöthige Wasser, mindestens 12 Maß
per Minute, zu liefern.
5. Herr Seel, sowie dessen künftige Rechtsnachfolger haben das Luppmenwuhr unterhalb der
Brücke an der Landstraße nach Pfäffikon zu allen Zeiten solid und unklagbar zu unterhalten.
6. So weit die Röhrenleitung in das Bachbett
oder in das Gebiet öffentlicher Straßen gelegt
werden muß, hat der Wasserrechtsinhaber auf
den Zeitpunkt der Ausführung desselben die Einwilligung des Gemeindrathes Hittnau und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten einzuholen und deren Vorschriften zu vollziehen.
7. Für die Höhenlage der ganzen Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Oberkante der Auffangsschwelle oberhalb der Schmidtenbrücke
Oberfläche der Mitte des obersten Trittes der steinernen Treppe am Haus-
arbeiten in zwei Klassen; in dringliche und weniger dringliche, und beziffern den Bedarf für
erstere auf 28,600 Frk. und für letztere auf 23,200 Fr.
Dazu kämen dann noch die Wiederherstellungskosten des letzten Hochwasserschadens im Betrage von ca 20,000 Frk.
Die finanzielle Expertise hatte zuerst den
Bedarf der Unternehmung festzustellen & zwar
mit Anschluß der für den letzten Hochwasserschaden sowie der für die Nachtragsarbeiten nöthigen Summen. Auf Grundlage der Bücher und
übrigen Hülfsmittel stellt sich dieser Bedarf
auf rund 700,000 Frk. worin eine Post von 11,725 Fr. 18 Rp.
„Unvorhergesehenes“ eingeschlossen ist.
Der Gesammtbedarf würde sich also in folgender Weise gestalten:
762,000 –
technischen
finanziellen
2.
Fr.
Total
Dabei sind die Kosten der selbstständigen
Einführung der Tößthalbahn in den Bahnhof Winterthur nicht in Betracht gezogen, da für den hiefür noch nöthigen Bedarf auch nach der Meinung der
Experten das in dieser Hand liegende Depositum
von 103,100 Frk. genügen sollte.
Ferner können von obiger Summe von 762,000 Fr.
10,000 Frk. sofort als bereits anderweitig gedeckt,
men zu werden, beinahe die Hälfte des Jahres
daselbst zubringen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Herr Dr Hotz ist pflichtig erklärt, an die Gemeinde Dürnten für 1876 die Hälfte der Jahressteuern zu bezahlen.
2. Derselbe trägt die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3 Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
den Gemeindrath Dürnten und an Hrn. Dr Hotz.
Laut Zuschrift des Bundesrathes vom 3. April
ist im III. eid. Wahlkreise die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes für den aus dieser Behörde getretenen Hrn. Regierungspräsidenten G.
Ziegler vorzunehmen.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Für die Vornahme der bezeichneten Wahl ist
der 13. Mai d. Js. als erster Wahltag bestimmt, in der
Meinung, daß ein allfällig nöthig werdender zwei-
departemet mögliche Gesetzesauslegung könnte
mit allem Rechte ihrer Neuheit wegen aufgetreten werden, weil vor Allem dieser Entscheid den
bundesräthlichen Büdgetvorlagen, die von den
Räthen genehmigt sind – wiederspricht, indem ähnlich wie im Jahr 1876 der Bundesrath sich auf pag.
Uebe¬
143–145 der Beilage wenigstens den nöthigen
Kredit zur Besoldung der bei der Rekrutirung
mitwirkenden Kreiskommandanten geben ließ.
Allein bei den schmarotzerartig an den Finanzen des Bundes saugenden Einrichtungen dieser
Art kommen wir gleichwol dazu, den gemachten Vorschlag unter gewissen Modalitäten aufzunehmen.
Während unsere kantonalen Rekrutirunrtrag:
gen, beziehungsweise sanitarischen Untersuchungen früher alljährlich höchstens ein paar
hundert Franken kosteten, hat man es glücklicherweise dahin gebracht, daß anno 1876 – trotzdem daß ein diesbezüglicher Büdgetansatz weder
für jenes noch für dieses Jahr existirt – kantonalerseits verausgabt wurden:
entschädigung vergütete
Frk.
und Reiseentschädigung
zugezogenen Plantons
Plänchen 1b] abzutauschen gegen folgende
zwei Stücke Wiesland:
die Dorfstraße von Jestetten, nördlich an die
Vrenelis Wiese, östlich an Jb. Wiesentanner’s
Wiese, westlich an Aug. Holzscheiters Wiese [siehe
im
Plänchen I.]
und südlich an die der Pflegeanstalt Rheinau gehörige Thalwiese, nördlich an die Straße nach Rheinau, westlich an eine Wiese des Xaver Fischer in Jestetten.
[Siehe Plänchen II]
Die Anstalt gewinnt also bei diesem Tausch
gegen 8195 [Quadratfuss] Land incl. eines 120’ langen und
8 Fuß breiten Weges, 14 749 [Quadratfuss] Baumgarten und
Wiesland, also 6554 [Quadratfuss] Land mehr, als sie bisher besessen hat. Wenn nun auch z. Zt. das eine
Stück Land unter der Straße nach Rheinau [Plänchen II] gegenüber der Qualität der Vrenelis
Wiese etwas Minderwerth hat, so kann doch in
sehr kurzer Zeit durch einige rationelle Arbeiten auch dieses Stück in einen guten Wiesengrund
umgeschaffen werden. Ueberdieß stoßen beide
Grundstücke, wie oben bemerkt, unmittelbar an
das Eigenthum der Anstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirek-
nehmung auf sich trage, in der genannten Stellung
auch weiterhin verbleibe. Jedenfalls werde er
bei seiner nächsten Anwesenheit in Miserey dafür sorgen, daß die dem zürch. Fiskus gehörenden dort deponirten 5 Aktien in die Hand der
Domänenverwaltung zurück gelangen.
Von dem ersten Theil des Schreibens wird
Vormerk genommen; bezüglich der Vertretung des
Regierungsrathes bei der Saline Miserey, wird
die Finanzdirektion eingeladen Antrag zu stellen.
Zur Berichterstattung betreffend das vom
Staatsarchivar vorgelegte Archivreglement wird
eine Kommission aus den Herren G. v. Wyß, Dr Strickler und dem Staatsschreiber bestellt.
Der leitende Ausschuß der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals übermacht ein
Verzeichniß der im I. Quartal 1877 diplomirten
Mediziner. Dasselbe wird der Sanitätsdirektion zur Erledigung zugestellt.
Von der durch das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mitgetheilten Wahl des Hrn. Eduard
Gujer in Zürich zum Generalkommissär für die schweiz.
Betheiligten an der Ausstellung in Paris wird
Vormerk genommen und das Schreiben der Direk-
In Sachen des Johs. Jucker, Kürschner, von
Bauma, wohnhaft in Rüti, vertreten durch
Fürsprech Dr Locher in Fluntern, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung resp. Wegweisung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 29. November 1876 wurde die Beschwerde des Rekurrenten über die vom Gemeindrath Rüti verfügte Wegweisung desselben als unbegründet abgewiesen und es wurden dem Rekurrenten die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich Dr Locher Namens des Rekurrenten mit Eingabe vom 28.
Jenner d. Js. und führt zur Begründung der
Beschwerde hauptsächlich an:
Es scheine allerdings am 5. August 1876
vom Bezirksgericht Arbon ein Kontumaz Urtheil gegen die Ehefrau des Rekurrenten wegen Kuppelei ausgefällt worden zu sein; doch beziehe sich dasselbe auf Verhältnisse, welche der
am 4. Juni 1876 stattgefundenen Verehelichung
vorangingen und von denen der Ehemann
der Zeughausvorräthe die Schätzungsposten der Rechnung durch Beschluß vom 16.
Juni genehmigt hat
hat derselbe
auf den Antrag der Finanzdirektion,
im Weitern beschlossen:
I. Die im vorliegenden Inventar theils
als obsolet, theils zum Verkauf bezeichneten Gegenstände, sowie alles entbehrliche oder
überflüssige Material des Zeugamtes sind
mit thunlichster Beförderung zu verkaufen
oder zu demoliren.
II. Das Zeugamt wird angewiesen, von
dem vorliegenden revidirten Inventar
eine Abschrift für sich anfertigen zu lassen
und im Fernern darauf Bedacht zu nehmen,
daß auch das Inventar der Mobiliarassekuranz der Zeughäuser, wo es als thunlich &
zulässig erscheint, entsprechend reduzirt werde.
III. Mittheilung an die Militärdirektion
für sich und zu Handen der Zeughausdirektion
zur Vollziehung.
Das Obergericht macht mit Schreiben vom 26. Juni
Mittheilung vom Rücktritt des Bezirksrichter Heinrich Maag
in Stadel und ersucht um Einleitung & Anordnung der Wiederbesetzung dieser Stelle.
rücktretenden Hrn. Prof. Hüguenin ein neues
Präsidium der Krankenaufnahmskommission zu
ernennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Von dem Rücktritt des Hrn. Prof. Dr Hüguenin als Präsident der Krankenaufnahmskommission des Kantonsspitals wird Notiz genommen
und als dessen Nachfolger gewählt:
Herr Prof. Dr Rose, Direktor der chirurg.
Klinik.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau behandelte in einer ihrer letzten Sitzungen
einen von der Verwaltung daselbst proponirten Tauschvertrag zwischen der Pflegeanstalt
Rheinau und Hrn. Lukas Schilling in Jestetten und
empfiehlt denselben zur Genehmigung.
Herr Lukas Schilling in Jestetten besitzt
nämlich am Schloßweg daselbst ein Haus, das hart
an die sog. Vrenelis Wiese, Eigenthum der Pflegeanstalt Rheinau, stößt. Von dieser Wiese wünscht
er ein zunächst gelegenes Stück, 8195 [Quadratfuss] groß [siehe
bungen hinsichtlich des Bahnverkehrs berührt
zunächst die verschiedenen Gesellschaften, für
welche der Bahnhof Winterthur gemeinschaftlich zu dienen hat. Ueber die Zulässigkeit
von Abänderungen an dem bereits festgesetzten Plane müssen dieselben am besten
in der Lage sein, ein Urtheil abzugeben, &
die ihren nothwendigen Anforderungen entgegenstehenden Mängel der Vorlage zu bezeichnen, was im Speziellen noch nicht geschehen ist.
Es dürfte deshalb zur Aufklärung der
Verhältnisse am ersprießlichsten sein, wenn
das eid. Eisenbahndepartement sich wie bei
frühern Vorgängen vor Genehmigung einer Reduktion mit den verschiedenen Verwaltungen ins Einvernehmen setzen würde.
Bezüglich der öffentlichen Interessen
hinsichtlich der städtischen Entwicklung & des
Straßenverkehres liegt es, nach Ansicht des
Kreisingenieurs, in voller Klarheit vor,
daß die gegenwärtigen Zustände, welche gemäß dem neuen Plan weiter fixirt werden sollten, nicht länger bestehen dürfen.
Die Anforderung des Stadtrathes Winterthur, daß die östlichen Einmündungslinien
auf einen Bahnkörper vereinigt werden, &
die Uebergänge im Lind gemäß dem ur-
getragen werden sollen.
Das Gesetz geht also von der Ansicht aus, daß
der Standesbeamte eine Eintragung in das Todtenregister nur bewirken darf, wenn ihm, entweder, im Sinne von Art. 20, der wirklich eingetretene Tod in gesetzlicher Form durch die zuständigen Personen angezeigt, oder aber eine
amtliche Todeserklärung, im Sinne von Art. 24,
vorgewiesen wird. Die Frage aber, in welchen
Fällen eine solche Todeserklärung zuläßig ist,
und wer zur Ausstellung einer solchen Befugniß
hat, wird im Gesetze nicht geregelt, fällt also –
bis auf Weiteres – unzweifelhaft der Autonomie der Kantone anhin.“
Um jeden Zweifel darüber zu heben, welche Behörde im Kanton Zürich in Sachen zu handeln habe, erscheint es als nothwendig, dießfällige Bestimmungen zu Erlassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. In allen Fällen, in denen ein außergewöhnlicher Todesfall sich ereignet [Selbstmord,
aufgefundene Leichen unbekannter Personen, Tod durch Ertrinken, in Feuersbrünsten, bei
Verschüttungen u. s. w.], ordnet das Statthalter-
Dadurch, daß Wilpert gegen den abweisenden Gemeindebeschluß nicht rekurrirt, habe er auf
sein damaliges Bürgerrechtsbegehren verzichtet.
Allerdings könne derselbe das Gesuch erneuern,
er müsse sich aber gefallen lassen, daß die seither
eingetretenen Abweisungsgründe gegen ihn angewendet werden. Uebrigens habe der Vormund selbst anerkannt, daß der fragliche Gemeindsbeschluß in Rechtskraft erwachsen sei, indem er im November das Begehren um Aufnahme seines Vögtlings in den Bürgerrechtsverband erneuert habe.
G. In seiner Beantwortung vom 23. April
trägt der Bezirksrath Affoltern gestützt auf
die in seinem Beschlusse angeführten Gründe und
unter Verweisung auf die Beantwortung des Gemeindrathes Affoltern auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Es ist streitig, ob die Rekursfrist versäumt
worden sei oder nicht. Dieser Umstand ist indessen im vorliegenden Falle deßwegen unerheblich, weil in der That jederzeit neuerdings das
Begehren um Anerkennung des Wilpert als
Bürger von Affoltern a/A. gestellt werden kann.
Abweisungsgründe liegen nicht vor; denn als
solche könnten nur die in § 33 des Gemeindege-
1. Es habe in der politischen Gemeinde Wülflingen nur noch Ein Friedensrichteramt zu
bestehen.
2. Sei dieser Beschluß im Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, zu publiziren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen, an das Obergericht und an die Direktionen des Innern und der Justiz und
Polizei.
Mechaniker
Mit Schreiben vom 19. Juni 1877 ladet der
Bundesrath zur Berichterstattung darüber ein, ob
die bei ihm um Verwendung bei der französ.
Regierung für ihre Freilassung aus dem französischen Fremdenregiment eingelangten
und Ryffel David Bäcker, beide von Stäfa in
der 4 Compagnie des 4 Bataillons unter Stammbuch No 20,670 und 20,690, in Timek Provinz
[sic!] stehend, dieser Verwendung würdig seien.
Der Regierungsrath
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Aussicht gestellte Verordnung betreffend
die Ordnung der Zivilgemeindeverhältnisse
erlassen sein werde.
C. Auf die an den Gemeindrath Marthalen gerichtete Einladung des Bezirksrathes
Andelfingen sich darüber auszusprechen, ob,
da fragliche Verordnung nunmehr erschienen
sei, der Rekurs gleichwol aufrecht erhalten
werden wolle, erklärte der Beschwerdeführer
unterm 14. März d. Js. den Rekurs in der Meinung zurückzuziehen, daß die Frist zur Antragstellung und Wahl bis zur Durchführung der bevorstehenden Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden erstreckt und der Bußandrohung
keine Folge gegeben werde.
D. Hiemit erklärt sich der Bezirksrath
Andelfingen einverstanden und betrachtet
deshalb die Angelegenheit als dahingefallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der vorliegende Rekurs ist als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen und den Gemeindrath Marthalen.
2. Dem Chef des Bureau fürs Zivilstandswesen
und Statistik wird ein ständiger Kanzlist beigegeben.
3. Als solcher wird gewählt: Hr. Rud. Huber, von
Unter-Embrach, in Zürich, mit einer Jahresbesoldung von Fr. 1500 [die Theurungszulage nicht inbegriffen.]
4. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Innern, sowie an die Gewählten durch
Zustellung von Ernennungsurkunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
sowie der Akten in Sachen des Heinrich Mettler,
von Ossingen,
betreffend Auslieferung an Thurgau zur Vollziehung eines Strafurtheils an Mettler,
beschließt:
1. Es sei an die Regierung von Thurgau das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Ein Antrag der Militärdirektion betreffend
Gewährung des Expropriationsrechts behufs Er-
dern, soll unterhalb des Fallengestelles ein Sturzbett, welches mit Querschwellen und Steinpflasterung zu versehen ist, auf 2 Meter Länge erstellt
werden.
4. Sobald der Wasserzufluß so groß ist, daß beim
Bachdurchlaß der alten Straße nach Dübendorf das
Wasser sich staut, muß die Weierfalle entsprechend
gezogen werden.
II. Die Gemeinde Wallisellen hat an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 5 Expertengebühren einzusenden, und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach,
der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und der Planskizze Kenntniß gegeben.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt ein Doppel der von der Nordostbahndirektion zur Genehmigung eingereichten
Spezialpläne über die Geleiseanlagen der Stationen Niederglatt, Buchs und Otelfingen der Linie
Niederglatt–Baden, mit der Einladung unter
Rückschluß desselben etwaige durch das öffentli-
schon in die entsprechenden Funktionen eingetreten.
Bezüglich der Abhaltung der medizinischen Klink erklärt sich Hr. Prof. Dr Hüguenin bereit, dieselbe bis in den Juli a. c. selbst fortzuführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
1. Dem Hrn. Prof. Dr Hüguenin wird der nachgesuchte Urlaub als Direktor und Arzt der medizinischen Abtheilung des Kantonsspitals für das
Sommersemester 1877 bewilligt.
2. Die Direktionsgeschäfte für die medizinische Abtheilung des Kantonsspitals werden
für diese Urlaubszeit Hrn. Sekundararzt Dr
Müller zugetheilt; ebenso die ärztliche Besorgung der Männersääle, des Kostgängerbodens
und des Absonderungshauses.
Dem Hrn. Assistenzarzt Dr Walder sind die Frauensääle und das Pockenspital zur ärztlichen Besorgung übergeben.
3. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Der akademische Senat gelangt mit Zuschrift
vom 24. l. Mts. an die Erziehungsdirektion mit dem
Gesuche, zweien ihrer Mitglieder, welche derselbe an
Ein Schreiben des Bundesrathes in Antwort auf hierseitige Zuschrift vom 3. März
d. Js. betreffend Beförderung von Offizieren
geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Der Jahresbericht der Bâloise Feuerversicherung geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Die eingegangenen 140 Exemplare der Statistik der schweiz. Vereine für Bildungszwecke
im Jahr 1871 sollen von der Staatskanzlei dem
Kantonsrath vertheilt werden.
Das kantonale Comite für den historischen
Festzug der Murten-Schlachtfeier stellt mit
Schreiben vom 24. März das Gesuch um Uebernahme des Defizits von Fr. 4447 40 auf Rechnung des Kantons.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Finanzen,
beschließt:
I. Dem kantonalen Komite für den historischen Festzug der Murten-Schlachtfeier wird
an die Deckung des Defizits ein Beitrag von
Frk. 1000 gegeben.