dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Jenner und April die Hälfte auf die folgende
Jahresrechnung fällt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist beim Kantonsrath die Erhöhung des
Kredits für Stipendien am Seminar in Küsnacht
zu beantragen, im Betrage von 10,000 Frk.
in der Meinung, daß im laufenden Rechnungsjahr noch die Summe von Frk. 5000 zur Verwendung komme und der bezügliche Kredit
für das Jahr 1878 auf Frk. 50,000 gesetzt werde.
2. Mittheilung an den Kantonsrath und an
die Erziehungsdirektion.
Der dritte Jahresbericht der kaufmännischen
Gesellschaft Zürich geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Ebenso die Anzeige des Bundesrathes von der
Ertheilung des Exequatur an Barognon als
französ. Vizekonsul in Zürich.
Das Rektorat der Hochschule ladet zur Stiftungsfeier auf 28. April ein. Hievon wird Vormerk genommen.
ling den Marchzins bis zum Tage der Uebergabe zu vergüten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Das Guthaben der Wäckerling’schen
Stiftung auf die Mitstifterin Jgfr. Wäckerling
im Betrage von Frk. 2468 50 Rp. ist abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung und an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens für sich und zu
Handen der Petentin.
Die Direktion des Militärs erstattet Bericht über die mit der Verwaltung des eidgen.
Kriegsmaterials gepflogene Korrespondenz
betreffend den Verkauf der großkalibrigen
Hinterladungsgewehre.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs ist ermächtigt, zu einem Verkauf der großkalibrigen Hinterladungsgewehre Hand zu bieten,
sofern der dem Kanton Zürich zukommende
Erlöß-Antheil sich dabei auf 4 Frk. per Stück
stellt.
Vor der Verdankung des Staatsbeitrages
an das Badhaus Eglisau durch den dortigen Gemeindeverein wird Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 16. Juni übermittelt der
Bundesrath das Protokoll der internationalen
Gotthardkonferenz, die vom 4.–13. Juni in
Luzern stattgefunden, betreffend Rekonstruktion des Gotthardunternehmens, und theilt im
Weitern mit, er gedenke zur Besprechung der
Frage der Beschaffung der durch diese Konferenz der Schweiz zugemuthete weitere Subvention von 8 Millionen in der ersten Hälfte
des Monats Juli die Regierungen der Kantone und die Direktionen der Eisenbahngesellschaften, welche sich an der Subvention
von 20 Millionen Franken betheiligt haben,
zu einer Konferenz zu berufen. Er lädt zur
Bezeichnung von Abgeordneten für diese Konferenz ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer bezüglichen Einladung des
Bundesrathes,
beschließt:
I. Als Vertreter des hierseitigen Regierungsrathes bei der vom Bundesrathe angeregten Konferenz behufs Beschaffung weitern
tragende Quote dieser Kosten der Gemeinde Zell
zu erlassen, noch über deren Repartition auf das
betreffende Eigenthum in der oder dieser Weise
zu verfügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Hievon sei den Petenten Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß die unberechtigte
Sprache, welche im eingelegten Schriftstück geführt wird, Ahndung verdiene und im Wiederholungsfalle zur Verhängung einer Ordnungsbuße führe.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 2. März 1877 theilt Herr
Ulrich Isler in Rutzen - Zell mit, daß durch das
Hochwasser vom 13./14. Hornung sein Grundstück
in dem sog. Endenberg unterhalb Rykon bedeutend geschädigt worden sei, und verbindet
mit dieser Mittheilung das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath einerseits dafür sorgen, daß
an der fraglichen Stelle ein gehöriger Uferschutz erstellt werde, anderseits ihm noch aus den
vorhandenen Hülfsgeldern eine angemessene Ent-
darüber auszuweisen, daß er mit Hrn. Eßlinger
in diesem Sinner übereingekommen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorstehenden Berichtes,
beschließt:
I. Das Gesuch des Hrn. Eßlinger ist als erledigt
abzuschreiben.
II. Mittheilung an Hrn. Eßlinger & an die Militärdirektion.
Konkurrenzeingaben über die Lieferung von
1000 Ster Buchenholz und 150 Ster Tannenholz für die
Krankenanstalten in Zürich sind gemacht worden
von den Herren:
Frei und Schmid, in Zürich,
Bruppacher & Widmer, in Fluntern & Hottingen,
Schultheß & Schnorf, in Zürich,
J. M. Loser, in Schwyz,
Heinrich Peter, in Gyrenbad,
Rudolf Boßhard, in Laubberg,
Gregor Demmer, in Winterthur, &
Georg Dörflinger, in Berghaus Thiengen.
Am niedrigsten steht die Offerte der Herren:
1. Schutheß & Schnorf in Zürich mit 16 Fr. für den Ster
Buchenholz & 11 Fr. 50 für den Ster Tannenholz &
2. Dörflinger in Thiengen für Tannen- & Föhrenholz
zu demselben Preise „oder auf Verlangen
Die beiden letztern haben nachträglich auch
Anerbietungen bezüglich Eindeckens gemacht
und zwar Zollinger zu Frk. 4 40, Ziegler zu
Fr. 4 70 [incl. Lieferung]. Zieht man aber
die Eingabe des Hrn. Bollinger in Hirslanden
[75 Rp. pr [Quadratmeter] Eindecken] – diejenigen des Hrn.
Schweizer in Winterthur beruht offenbar auf falscher Grundlage – in Betracht, so stellen sich
die Gesammtkosten bei den Ziegeln von Zollinger auf Frk. 4 35 und bei Ziegler auf
Fr. 4 25 pr. Quadratmeter. In diesem Falle,
d. h. bei Einzelvergebung von Lieferung und
Arbeit dürfte es angezeigt sein, die Garantie
für das Eindecken dem Lieferanten zu überbinden.
Da nun die einzudeckenden Dächer links &
rechts vom hintern Mittelbau gegen den Hof
hin liegen und zwei verschiedene Formen daher
von untergeordneter Bedeutung sind, so erscheint es nicht als unpassend, das eine derselben mit den braunen Schaffhauser Ziegeln, das
andere mit den Zollinger’schen einzudecken,
um bis zum nächsten Jahre Erfahrungen über
die Zweckmäßigkeit der einzelnen Sorten sammeln zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Meilen, den Gemeindrath Hombrechtikon für sich und zu Handen des Vormundes & an die Justiz- und Polizeidirektion.
Wahl eintreten sollte, hat die Delegation betreffend ihrer Stimmgabe freie Hand.
III. Mittheilung an die Herren Dr Stößel,
Regierungspräsident Pfenninger & Oberst Hertenstein.
Präsidial-Verfügung.
27. Juni 1877.
Antwortend auf hiesiges Schreiben vom 16. betreffend Elise Diggelmann, theilt der Bundesrath
mit, daß er dem hierseitigen Wunsche um seine
Vermittlung nicht entsprechen könne, indem die
großh. Regierung am 9. August 1876 aus Anlaß
eines ähnlichen Falles, welcher von Fürsprech Hasler
in Meilen für Jakob Häusler von Richtersweil
anhängig gemacht worden, erwidert habe, daß
sie nach dem badischen Gesetze vom 5. Mai 1870
betreffend das Aufenthaltsrecht, nicht in der Lage
sei, die minderjährige Elisabeth Häusler, um die es
sich gehandelt habe polizeilich auszuweisen. Dagegen habe es die großh. Regierung als zweifellos
betrachtet, daß eine auf Grund der von der elterlichen Gewalt handelnden Vorschriften des badischen
Landrechts vom Vater auf Herausgabe des Kindes
anzuhebende Zivilklage zum gewünschten Ziele
führen würde. Zu diesem Ende hätte Reklamant
Diggelmann sich an einen Rechtsanwalt zu wenden
I. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses
dem Petenten zu Handen des eid. Finanzdepartements eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 13. April ersucht Herr
Statthalter Frick
a. um Ausdehnung seiner Amtsdauer auf sechs
statt auf drei Jahre;
b. um Anrechnung seiner frühern Dienstjahre
als zürch. Lehrer bei einer allfälligen
Pensionirung;
c. um Urlaubertheilung bis Mitte Juli
laufenden Jahres.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Dauer der Anstellung des Hrn. Frick
als Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule
im Strickhof wird auf sechs Jahre angesetzt.
a. weitere Zeichnungen auf Obligationen
III. Ranges ca
[die definitiven Zeichnungen betragen nach schriftlicher Mittheilung der
Tößthalbahnverwaltung vom 3.
dies nunmehr 147,430 Fr, hievon
sind bereits 140,670 Fr. in dem
finanziellen Exposeé aufgenommen.]
b. disponibles Baumaterial [Inventar]
laut Finanz-Exposeé ca
c. Vereinbarung der Schuld an die
5000 –
Fr.
Betriebskasse ca
[nach dem Bericht der Subkommission
der Stadt Winterthur]
–
Muthmaßlicher Mehrwerth der Obli¬
50,000 –
gationen II. Serie ca
[Diese 5%igen von den Gemeinden
garantirten Obligationen im Nominalbetrage von 1,100,000 Fr. ertragen in fester Uebernahme bloß Frk.
123,549 50 Rp.; der Rest wurde auf
dem Wege der Verpfändung belehnt
mit 865,600 Fr. Geht man nun von der
wol zulässigen Annahme aus, daß in
einem günstigern Zeitpunkte dieses
von den Gemeinden garantirte Papier
Uebertrag:
die 400 jährige Stiftungsfeier der Universität
Tübingen abzuordnen beschlossen hat, die Vergütung
der Reisekosten zuzusichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen
1. Der nöthige Kredit behufs Abordnung
zweier Senatsmitglieder an die Stiftungsfeier
der Universität Tübingen wird ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Mit Kreisschreiben vom 15. April übermittelte das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
den Kantonsregierungen den Entwurf zu einem
Bundesgesetz betreffend den Schutz der Eisenbahnen gegen Beschädigung, Gefährdung des Verkehrs auf denselben und Ueberschreitung der
bahnpolizeilichen Vorschriften als Ausführung
von Art. 31, Abs. 6 des Bundesgesetzes über den
Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dezbr.
1872 zur Begutachtung.
Auf den 10. Mai wurde von der Regierung
von Schaffhausen eine Konferenz von kantonalen
Polizeidirektoren nach Zofingen eingeladen,
welche von dem gegenwärtigen Vorstand der Ju-
sache verwiesen, daß auch der „Pensionsverein
von Wehrmännern des Kantons Zürich“ seinen
aus ca Frk. 24,500 bestehenden Fond an die Winkelriedstiftung abzutreten beschlossen hat. Im
Fernern bemerken die Petenten, daß sie die
Uebernahme der Verwaltung des gesammten Fonds
durch die Domänenkasse wünschen, um den vielen
Interessen gegenüber die getreue und gute
Verwaltung auf die Dauer zu konstatiren.
E. Die Domänenverwaltung erhebt gegen
die Uebernahme der Verwaltung des Winkelriedfonds nur deßwegen Bedenken, weil das
Comite sich auch mit Bezug auf die Anlage der Gelder das freie Dispositionsrecht vorbehalten will.
Sie glaubt, gestützt auf die bei einem andern Fond
dießfalls gemachten Erfahrungen, daß durch Annahme der letztern Bedingung dem staatlichen
Organ eine nicht ganz passende Stellung angewiesen würde, indem dasselbe lediglich die Anweisung eines privaten Comites zu vollziehen
hätte, ohne daß der obersten Administrativbehörde
das Recht zustände, irgend ein Wort mitzusprechen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Verwaltungskomite der zürcherischen
Winkelriedstiftung ist zu erwiedern, daß die Ver-
term 7. Mai: es sei dem Gesuche zu entsprechen.
C. Der Bezirksrath Winterthur glaubt laut
Beschluß vom 8. Mai, daß einer solchen Delegation
nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß eine solche Delegation zur Volljährigkeitserklärung in gegenwärtigem Falle nicht nöthig ist,
da ja diese Erklärung ebenso gut von hierseitiger Behörde ausgesprochen werden kann,
daß nach allen beigebrachten Berichten der gewünschten Volljährigkeitserklärung nichts entgegensteht,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Rudolf Bachmann von Bertschikon wird
als volljährig erklärt und ist ihm hierüber
Urkunde auszustellen.
II. Kosten: 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempelund Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Bertschikon, den Bezirksrath Winterthur, an den Regierungsrath von Schaffhausen durch Schreiben,
an den Petenten und an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Vormerk am Protokoll.
II. Uebermittlung des Verzeichnisses ins Archiv.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3. v. Mts. wünscht der Gemeindrath Außersihl, daß ihm behufs Verschönerung der Sihlstraße und des Kasernenquartiers die Bewilligung ertheilt werden möchte,
auf dem, dem Staate gehörenden, der Sihl entlang gelegenen Streifen Landes eine Allee
setzen zu lassen und legt hiefür einen Plan bei.
B. Dieses Stück Land, das s. Zt. von der Stadt
Zürich zum Preises von 1,2 Frk. pr [Quadratfuss] übernommen
wurde, fällt, soweit es nicht zum unmittelbaren
Besitzthume der Kaserne ausgeschieden worden
dratmeter].
ist, der Liquidation anheim und ist nunmehr
auch, nach Schluß des Liquidationskonto’s der
Militäranstalten auf den Conto der entbehrlichen Liegenschaften des zentralen Staatsgutes übergegangen. Nach dem Berichte des Bauinspektorates hält das Stück ca 4000 [Qua¬
C. Der Gemeindrath Außersihl beabsichtigt offenbar mit seiner Planvorlage, dieses Grundstück
zu einer öffentlichen Anlage zu machen und zwar
Fall dem Gefangenwart Bericht zu erstatten.
Dem letztern steht es übrigens jederzeit frei,
im Gebäude ein Zimmer zu beziehen.
ad 2. Vor dem Bezirksrathszimmer resp. Zimmer des Statthalteramtes ist eine Doppelthüre
und in demselben ein Glockenzug angebracht
worden. In der Bezirksgerichtskanzlei und
deren Nebenzimmer sind die Fußböden erneuert
und ist zudem bedeutende Malerarbeit ausgeführt worden.
Der Gemeindrath wünscht nun, weil die
ausgeführten Arbeiten noch über das vorgeschriebene Maß hinausgehen, weil Heizung und
Reinigung der Lokalitäten pr. Jahr wenigstens 1100 Frk. erfordern und weil endlich nunmehr das dortige Bezirksgebäude zu den besteingerichteten des Kantons gezählt werden
dürfe, es möchte die jährliche Entschädigung vom
1. Jenner 1877 an auf 2600 Frk. angesetzt werden.
C. Das Statthalteramt Hinweil bestätigt
unterm 3. März die Angaben des Gemeindrathes als in allen Theilen richtig und schließt sich
dem Gesuche desselben an;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die jährliche Entschädigung für das Bezirks-
gewiesen und der bezirksräthliche Beschluß
vom 17. Juni 1876 bestätigt.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und an den Gemeindrath Schlatt und
den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 10. April stellt der Vorstand der Aktiengesellschaft Leu & Cie in Zürich
das Gesuch um Genehmigung der Abänderung
ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft Leu & Cie wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen
zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt
und mit den Original-Unterschriften versehen
werden; das eine Exemplar ist im Archive
der Direktion des Innern aufzubewahren, das
ralkommissariates für die Pariser Welt-Ausstellung,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist die im Amtsblatt No 37 vom 8. Mai 1877, der
Neuen Zürcher-Zeitung, Landboten, Zürcher-Bauer
und im Gewerbeblatt enthaltene Publikation zu
erlassen.
Im Mai 1876 übermittelte der deutsche Arbeiterverein „Eintracht“ in Zürich behufs der Genehmigung die von ihm aufgestellten Statuten
für Aktienzeichnung zum Zwecke der Erstellung
eines Hauses.
Nach mündlicher Verhandlung des Direktors
des Innern, Hrn. Reg. Rath Müller, mit dem Quästor dieses Vereins, hätten diese Statuten, welche
zu vielfachen Ausstellungen Anlaß geben, umgearbeitet und wieder eingegeben werden sollen.
Mit Zuschrift vom 28. April erklärt nun
der genannte Arbeiterverein, sein Gesuch um Genehmigung der fraglichen Statuten zurückzuziehen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es sei das Geschäft als durch Zurückziehung erle-
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Nachdem der Kantonsrath durch Beschluß vom
28. Febr. d. Js. unter den bekannten Bedingungen die Gewährung eines Beitrages von
Frk. 150,000 an die Tößthalbahn bewilligt hatte,
wurden vom Regierungsrathe sofort zur Klarlegung des Sachverhaltes eine finanzielle Prüfung und
eine technische angeordnet. Erstere ist durch Staatsbuchhalter Baumann an Ort und Stelle und definitiv in
Verbindung mit dem Beauftragten des Stadtrathes
Winterthur vorgenommen worden und es liegen
dessen Berichte vom 2. und 31. März schriftlich vor; mit
der letztern wurden die Herren Nationalrath Dietler
in Solothurn und Stadtbaumeister Giesse in Winterthur [die beide auch für die Stadt Winterthur die Expertise übernommen hatten] betraut und es liegt nunmehr auch deren Bericht vom 25. März vor.
An Hand dieser Gutachten ist es nun möglich,
sich über den Stand dieser Bahnunternehmung ein
annähernd richtiges Bild zu machen.
Das technische Gutachten hatte sich im Allgemeinen über den Zustand der Bahnanlage ausgesprochen, sowie dann im Speziellen diejenigen Bauten
noch zu bezeichnen und zu taxiren, die als Vollendungsarbeiten noch als nothwendige verlangt werden müssen. Die Experten scheiden diese Nachtrags-
nöthigenfalls durch zu veranstaltende spezielle Schätzungen dahin zu wirken, daß die
Werthansätze der Grundstücke im Inventar betreffend den Nägelischen Nachlaß erhöht werden.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 30. Herbstmonat 1875 dem Wahlbureau Bäretsweil an die
Untersuchungskosten bezüglich des Wahlaktes am
20. Juni 1875 Frk. 100 zu zahlen auferlegt worden
waren, weigerten sich die Hrn. alt Kreisgerichtsschreiber J. H. Knecht, in Adetsweil, Kaspar Stutz
in Rüetsweil, Jakob Egli in Hofscheuer und Lehrer Kradolfer in Bäretsweil, welche damals ebenfalls Mitglieder des Wahlbureau waren,
jedoch bei der betreffenden Wahlverhandlung nicht mitgewirkt hatten, den auch auf sie
verlegten Antheil an jene Kosten zu bezahlen. Gleichwol wurde gegen sie durch Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Hinweil vom
27. Jenner 1877 Rechtsöffnung ertheilt.
Mit Eingabe vom 24. dieß wendet sich nun
Hr. Knecht in Adetsweil für sich & Namens der
übrigen Betheiligten an den Regierungsrath
mit dem Gesuche, daß sie von jeder Zahlung
an die fraglichen Untersuchungskosten befreit
der Bahnhof Winterthur ungefähr diejenige Gestaltung besitze, welche wiederholt von den Bundesbehörden als provisorischer Zustand, der nur von kürzester Dauer bleiben solle, bezeichnet worden sei.
Ferner sei richtig, daß die Nationalbahn auf einem
separaten, die Tößthalbahn gegenwärtig noch auf
dem Geleise der Vereinigten Schweizerbahnen fahre; jedoch unrichtig, daß die Nationalbahn ein
selbstständig erstelltes Geleise benutze, denn sie
fahre auf einem von der Nordostbahn gebauten,
für die definitive Einführung der Ostlinien vorgesehenen Geleise.
Der Stadtrath verwahre sich gegen die versuchte Cumulation der Interessen der verschiedenen Bahngesellschaften, denn über die ganze
Gestaltung der Bahnhofverhältnisse in der Gemarkung Winterthur habe mit den städtischen, kantonalen und Bundesbehörden nie Jemand Anders
verhandelt, als die Nordostbahn.
Seit dem 20. April 1875 laste nun auf dem
köstlichsten Bauareale der Stadt der Bann
des eid. Expropriationsgesetzes, denn seit jener Zeit sei nicht ein einziger Schritt gethan worden, um den Grundeigenthümern ihr freies
Dispositionsrecht wieder einzuräumen.
Nordostbahndirektion
keine das Definitivum beschlagende Arbeiten
nördlich von U/Illnau gelegenen Ortschaften, wie
Weißlingen etc. Somit könnte einzig Bisikon in
Betracht kommen; es ist dieß aber keine eigene Gemeinde, sondern ein Bestandtheil von Illnau.
In der Richtung nach Wangen besteht von
Bietenholz aus keine ordentliche Verbindungsstraße
und es wird wol kaum so bald eine solche gebaut werden, da Wangen vielmehr auf eine Verbesserung
der Straße nach Effretikon dringt. Es kann somit auch die Verbindung mit Wangen nicht in
Berücksichtigung fallen und ohne eine solche Fortsetzung kommt der Straße U/Illnau–Bisikon–Bietenholz nicht die Bedeutung einer Straße II.
Klasse zu.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch um Erhebung der Straße
von U/Illnau über Bisikon nach Bietenholz zu
einer solchen II. Klasse wird nicht eingetreten.
II. Dagegen wird die Gemeinde Illnau neuerdings auf den Zeitpunkt der Vollendung der Straße
ein etwelcher Beitrag in Aussicht gestellt, in der Meinung, daß derselbe erst auf eine mit gehörigen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werde.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau, an den
Auflage kaum noch für die Mitglieder des
Kantonsrathes ausreicht. Die Zusammenstellung hat
nicht unbedeutende Mühe verursacht, und diese
muß in bescheidener Weise entschädigt werden.
Hirslan¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
lf.
beschließt:
1. Herrn Rektor Hunziker wird für die
Zusammenstellung der eid. und kantonalen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen betreffend das Unterrichtswesen eine Entschädigung
von 100 Frk. zugesprochen.
un¬
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Ueber die Lieferung von Brod und Fleisch in die
Irrenanstalt ist in Folge Ablauf der Frist der
Verträge mit den bisherigen Lieferanten neuerdings durch Publikation in den öffentlichen Blättern Konkurrenz eröffnet worden
und sind folgende Offerten eingegangen:
Für Fleisch.
den
I. Es ist folgendes Schreiben an den Kantonsrath zu richten:
Die Seidenindustriegesellschaft des Kantons Zürich hat uns zu Handen des Kantonsrathes die mitfolgende Eingabe zugehen lassen, in welcher sie um Reduktion des Beitrages der Seidenindustriegesellschaft an die
kantonale Webschule [sic!] von 250,000 auf 200,000
Franken nachsucht.
Der Regierungsrath hat in diesem
Schreiben keine Veranlassung gefunden, die
Verhandlungen mit der Stadt Zürich betreffend Uebernahme der ihr im Gesetzesentwurfe zugemutheten Leistungen zu sistiren. Da
indessen diese Verhandlungen noch nicht zum Abschlusse gediehen sind, so übermitteln wir Ihnen das
Gesuch der Seidenindustriegesellschaft zu weiterer
Beschlussfassung mit dem Bemerken, daß wir
mit Rücksicht auf die bestimmte Erklärung der
Seidenindustriegesellschaft von weitern Unterhandlungen mit derselben abgesehen haben.
II. Im Weitern wird die Erziehungsdirektion ermächtigt, im Kantonsrathe die Stellung der Regierung gegenüber dieser Sachlage dahin zu präzisiren, daß man dem Wunsch der Seidenindustriegesellschaft keine ent-
Die Betriebskosten, über die oben unter
1–7 aufgeführten besondern Posten hinaus würden desnahen sich auf Frk. 500 + 5000 + 1000 + 1500
Frk. 8000 jährlich beziffern.
Demnach wären dem Kanton gestützt auf diese
Ausführungen jährlich zu vergüten:
Gebäudeunterhalt
usern
zu
9000
Mobiliarabgang
30,000
8000
Betriebskosten
Frk.
46,000
decken
Zur Ausgleichung dieser Summe
fällt in Abrechnung
am rechten Ufer der Sihl
16,000
Nachdem die Eidgenossenschaft bereits mit 2/3
der Waffenplatzkantone vorläufige Verträge
über die Benutzung der vorhandenen Lokalitäten
abgeschlossen hat nach dem auch dem herwärtigen
Kanton proponirten System und in allen diesen
Verträgen die Verpflichtung einging, daß, wenn anderwärts auf anderer günstiger Basis verhandelt werde, diese Vereinbarungen dahinfallen,
resp. auch diesen Kantonen gleiches Recht, beziehungs-