dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn C. Heinrich Strickler in
Höngg,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
20. Mai 1871 ist dem Hrn. Strickler resp. seinem
Rechtsvorfahren die Bewilligung ertheilt worden:
a. seinen Kanaleinlauf durch Entfernung des bestehende Wuhres und Erstellung einer festen
Schwellwand zu erweitern;
b. bei kleinen Wasserständen ein fliegendes
Wuhr in der Limmat zu erstellen;
c. anstatt gewöhnlicher Wasserräder Turbinen
anzubringen;
d. den Ein- und Ablaufkanal zu erweitern und
in demselben eine Schiffkammerschleuße zu
errichten.
Da Herr Strickler die Konzession nicht ausführte, so wurde vom Regierungsrathe unterm
31. Oktober 1874 die bezügliche Frist bis zum 20
Mai 1877 erstreckt und zugleich der Wasserzins
auf Frk. 1442 festgesetzt. Ferner erhielt unterm
13. März 1875 Hr. Strickler die Bewilligung zur
Verlängerung des fliegenden Wuhres.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Heinrich Treichler, Schiffsbesitzer
in Zürich,
betreffend dessen regelmäßigen Dampfschifffahrtbetrieb [sic!] auf dem Zürichsee resp. der Limmat,
nachdem sich ergeben:
A. Seit Ende 1875 befuhr H. Treichler nach Erlangung der Postkonzession erst mit einem und
später mit zwei kleinen Dampfschiffen [Omnibus und Möve] die öffentlichen Gewässer bei der
Stadt Zürich behufs regelmäßiger Beförderung von
Passagieren.
Die Inhibition der Stadtpolizei gegen eine beabsichtigte Veränderung an seinem Schiffsfloß No 3
an der „Schiffländi“ veranlaßte Treichler im Mai
1876, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Gesuch zu richten, daß ihm die Aufstellung seiner
Dampfboote in den öffentlichen Gewässern der
Stadt bewilligt werde [im Sinne des „Regulativ
über die Beaufsichtigung der öffentlichen Gewässer
der Stadt Zürich“ vom Jahr 1855].
B. Vom Statthalteramt Zürich gelangten
aber gleichzeitig die Untersuchungsakten über
mehrfache durch die Treichler’schen Dampfschiffe
veranlaßte Unglücksfälle an genannte Direktion. Dasselbe wünscht, daß die Frage des Landungsplatzes [in Zürich] im Zusammenhang mit der
die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Strehler von Hittnau, vertreten durch Fürsprech Dr Ryf,
betreffend Beschwerde über Zwangsversorgung in der Anstalt zu Uitikon durch die Vormundschaftsbehörden,
nachdem sich ergeben:
Aus den Mittheilungen des Gemeindrathes
Hittnau, des Bezirksrathes Pfäffikon, des Vormundes Dr Strehler in Pfäffikon und der Verwalter der
Zwangsarbeitsanstalten Kalchrain und Uitikon geht
hervor, daß Jakob Strehler von Hittnau, der unter
staatlicher Vormundschaft steht, ein leichtsinniger, verkommener und zu Verbrechen geneigter Mensch ist.
Die Vormundschaftsbehörden verbrachten ihn, nachdem er einige Zeit in Irrenanstalten gewesen,
erst in die Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain & sodann in die zu Uitikon, um zu verhindern, daß sein
bedeutendes Vermögen nicht trotz der Vormundschaft durch ihn zu Grunde gerichtet werde und er
selbst noch ins Zuchthaus kommt.
Fürsprech Dr Ryf behauptet nun, jene Versorgungsmaßregel sei gesetzlich unzulässig, da nur
nach dem Armengesetze eine zwangsweise Versorgung und Anhaltung zur Arbeit gestattet & Strehler
halten vom 1. Jenner 1877 an die laut Verordnung vom 8. Februar 1873 ihrer Klassifikation
entsprechenden Staatsbeiträge an sämmtliche
bestehende Primarschulstellen und in der Folge
an jede neue Lehrstelle, deren Kreiirung vom
Erziehungsrathe genehmigt wird.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
In Sachen der Schulpflege Niederweningen, Rekurrentin gegen eine Verfügung der
Erziehungsdirektion,
betreffend Verweserbesoldung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. Jenner 1877 hatte die Erziehungsdirektion verfügt:
Es sei die Schulpflege Niederweningen eingeladen, den Ansprüchen der Angehörigen des in der
Irrenheilanstalt Burghölzli unter[ge]brachten Lehrers
Frei von Maschwanden, gewesenen Verwesers
an der Schule Niederweningen, um Ausrichtung
der Besoldung zu entsprechen, gleichwie der Staat
ohne jede Aufforderung seiner Pflicht nachgekommen sei.
B. Mit Schreiben vom 15. März wendet sich die
Schulpflege Niederweningen an den Erziehungsrath
mit dem Gesuche um Aufhebung dieser Verfügung.
neten Linie, auf eine neben seinem Hause am
Bache anzubringende Turbine und ca 45 Meter unterhalb, bei d im Plan, wieder in
den Bach zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage
durch nachstehendes Nivellement bezeichnet ist,
soll rechtwinklig zur Bachrichtung nur horizontal angelegt und gut befestigt werden, weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Die Wasserleitung soll im Gebiet der
Straße I. Klasse aus eisernen Röhren bestehen, das Legen derselben soll rasch betrieben, und während der Arbeit der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen,
noch gefährdet werden dürfen; demzufolge soll der Graben auf einmal nur auf
die Hälfte der Straßenbreite geöffnet,
und jede Oeffnung über Nacht sorgfältig eingedeckt werden.
3. Nach erfolgter Einlegung der Röhren
ist die Straße durch Einlegung eines Steinbettes und sorgfältige Bekiesung wieder
herzustellen und zu reinigen.
4. Die Wasserleitung soll solid und wasserdicht erstellt und immer in gutem Zustande
unterhalten werden.
II. Bei einer allfälligen Pensionirung des
Hrn. Frick sind jene Dienstjahre in Anrechnung
zu bringen, die Hr. Frick als zürch. Lehrer verbracht hat.
III. Herrn Frick wird behufs seiner Vorbereitung auf die ihm übertragene Lehrstelle ein zweimonatlicher Urlaub bis Mitte
Juli d. Js. gewährt.
IV. Mittheilung an Hrn. Frick und an die Direktion des Innern.
In Sachen
1. des Ulrich Furrer, Spengler & Mithafte in Neftenbach &
2. Ferdinand Frei und Mithafte, ebenfalls in Neftenbach, vertreten durch Hrn. Advokat
Heller in Winterthur, Rekurrenten gegen zwei
Entscheide des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Verweigerung des Bürgernutzens,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse der rekurrirten Beschlüsse.
B. Durch Entscheid des Bezirksrathes vom
12. Jenner wurden die Rekurrenten abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich Hr. Advokat
Heller in Winterthur Namens der Rekurren-
nen niedergelassenen Bewerber zur Kenntniß welche ihm eine Entlassungsurkunde vorgewiesen haben.
Von diesen Bewerbern sei dann bei Ablauf der
im letzten Absatze von Art. 4 des Bundesgesetzes
betreffend die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes
etc. vom 3. Juli 1876 festgesetzten Frist der Nachweis
der Wiedererwerbung des frühern Heimatrechte
zu fordern.
Mit Kreisschreiben vom 11. Mai theilt der schweiz.
Bundesrath den Regierungen der im eid. Forstgebiete liegenden Kantone zum Verhalte Folgendes
mit:
In dem Bundesgesetze vom 24. März 1876 betreffend die eid. Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge, laute Art. 3, Abs. 2:
„Auf Privatwaldungen, welche nicht unter
den Begriff der Schutzwaldungen fallen, sind
nur die Art. 11, 14 [lemma 2, 3 & 4], 15, 20 & 27
[Ziff. 2, 4, 8 & 9] anwendbar.“
und Art. 20 sage:
„In diesen Waldungen sind die üblichen Nebennutzungen, welche die Waldwirthschaft beeinträchtigen, wie namentlich der Weidgang jeglicher Viehgattung und das Streusammeln, auf bestimmte Flächen zu begrenzen oder zeitweilig einzustellen
oder ganz aufzuheben.“
Urkunde und an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt folgenden Bericht vor:
„Unterm 23. Herbstmonat 1876 haben
Sie die Regierung des Kantons Thurgau ersucht, dafür zu sorgen, daß von drohenden Hochwassern der Thur von Bischofszell aus dem
Statthalteramte Andelfingen telegraphische
Mittheilungen gemacht werden. Zwischen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten und den Baudirektionen der Kantone Thurgau und St. Gallen fanden darauf, von thurgauischer Seite angeregt, Unterhandlungen statt, welche schließlich zu der vorgelegten Uebereinkunft führten,
wonach zu dem oben genannten Zwecke, in Mühlau und Schönenberg Pegel erstellt und von besondern Wächtern beobachtet werden.
Diese Einrichtungen erfordern, abgesehen
von der Beförderung der Telegramme, ein
kleines Opfer auch von unserer Seite, indem
die Entschädigung der Pegelwächter in Mühldem hierseitigen Kanton zur Last fällt.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vormerk am Protokoll.
aus
II. Mittheilung an die Direktion der öffent-
mundschaftsbehörden,
nachdem sich ergeben:
Rudolf Schultheß, im Jahr 1871 wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt, soll
laut Beschluß des Gemeindrathes Fluntern vom
17. Febr. 1877 vorläufig für ein Jahr in der
Zwangsarbeitsanstalt Uitikon versorgt werden.
Er rekurrirt dagegen direkt an den Regierungsrath, da der Bezirksrath Zürich bereits
vorgängig dem gemeindräthlichen Beschluß sich für jene
Maßregel ausgesprochen hat [vide dessen Beschluß vom 8. Febr. 1877 und vom 22. Juni 1876].
Der Gemeindrath begründet seine Verfügung mit der notorischen Trunksucht [namentlich Brantweingenuß] des Bevormundeten,
die auf seine Kinder und seine Oekonomie vom
schlimmsten Einflusse sei. Die Arbeitsscheu, Trunksucht und das unvertragsame Wesen desselben
machen es den Waisenbehörden, die die Interessen seiner zahlreichen Familie zu wahren
haben, zur Pflicht, ihn von dieser zu trennen
und zu versorgen und zwar nicht bei einem
Privaten, sondern in einer Zwangsarbeitsanstalt.
Die Rekursschrift vom 24. Febr. entkräftet das Angeführte in keiner Weise. Die gemeindräthliche Maßregel ist also nach §[§] 341 &
laß ohne Zustimmung der letztern nicht anderweitig verfügt werde.
Die Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek ist bereit, den Nachlaß unter diesen Bedingungen zu übernehmen, muß aber für die Katalogisirung unter Umständen das Gesuch um
einen kleinen Extrakredit in Aussicht stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek erhält den Auftrag, die Inventarisation und Katalogisirung des lit. Nägeli’schen
Nachlasses zu besorgen, eine Copie des Katalogs der Stadt Zürich zuzustellen und seinerzeit
über die nothwendigen Auslagen Rechnung zu
stellen.
2. Mittheilung an die Aufsichtskommission
der Kantonalbibliothek, die Direktion[en] der Finanzen & des Erziehungswesens und die Stadt
Zürich, an letztere mit dem Beifügen, daß
bei einer allfälligen weitern Verfügung über
diesen Nachlaß auch die Stadt Zürich darüber
begrüßt werde.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
sich stillschweigend einverstanden. Nach Verwerfung des Unterrichtsgesetzes im Jahr 1872
kam sie dann neuerdings mit dem Gesuche
ein, wenigstens in der Weise ihren Ansprüchen entgegen zu kommen, daß der Staatsbeitrag nach Maßgabe des noch bestehenden Vertrages jedes Jahr auf Grundlage der jeweiligen Schülerzahl neu berechnet und verabfolgt werde. Unter dieser Voraussetzung
erklärte sie zugleich das Gesuch um definitive Ordnung der Verhältnisse noch zurückhalten zu wollen, bis durch die ohne Zweifel
baldiger Erledigung entgegensehende Lehrerbesoldungsfrage die ganze Sachlage noch
mehr abgeklärt sein werde. Auch in diese
partielle Revision trat der Regierungsrath
nicht ein, sondern es sollte nach Regierungsbeschluß vom 7. Sept. 1872 bis zur Erledigung
des Besoldungsgesetzes am alten Vertrage auf Grundlage der Schülerzahl vom
Jahr 1869 festgehalten werden. Noch im gleichen Jahre wurde das Gesetz betreffend die
Besoldungen der Volksschullehrer angenommen und nach Erlaß der Verordnung zu demselben am 8. Febr. 1873 zugleich ein erziehungsräthlicher Antrag vorberathen betreffend
besondere Ordnung der bezüglichen Verhält-
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Rorbas wird erwiedert, es könne auf sein Gesuch um Verabfolgung eines außerordentlichen Staatsbeitrages
an die Kosten der laut Verfügung vom 20. Wintermonat 1876 ausgeführten Umänderung einer
Schale in eine Cementröhrenleitung an der
Straße II. Klasse Rorbas–Freienstein, im Dorfe Rorbas, nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rorbas unter Rückstellung der Rechnung und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Motion des Hrn. Regierungsrath
Sieber sich nach Maßgabe der im Besitze des
Fiskus befindlichen 12 Stück Aktien des hiesigen Theaters bei den Generalversammlungen dieser Gesellschaft vertreten zu lassen, geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Hil. Felix Rozonski aus Siennica Polen stellt
das Gesuch, daß ihm als politischer Flüchtling, als
welcher er im Jahr 1863 in die Schweiz gekommen,
in Anwendung des Art. 31 und 37 des Bundesgesetzes
betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und der Ehe, die Beibringung von Aus-
II. Mittheilung an den Vorstand des Kantonalschützenvereins sowie an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Affoltern b/H. hat im Mai letzten
Jahres von Hrn. J. Keller, Glockengießer in Unterstraß um den Betrag von 550 Frk. eine Feuerspritze angekauft. Zur Vervollständigung mußten daran noch verschiedene Reparaturen vorgenommen, sowie Schläuche angeschafft werden, so daß
sich die bezügliche Gesammtausgabe auf ca 700 Frk.
beläuft. Das Werk selbst ist nach dem vorliegenden Expertenberichte des Hrn. J. Frei, Mechaniker in Dielsdorf, solid gearbeitet, liefert
per Hub 5 Liter Wasser und entspricht vollständig den Bedürfnissen der Gemeinde.
Der Gemeindrath Affoltern stellt nun das
Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die daherigen Kosten und legt
über die Vermögens- und Steuerverhältnisse
dortiger Gemeinde einen nachträglichen Bericht vor. Daraus ergibt sich Folgendes:
Das Gemeindegut, in Schuldtiteln bestehend,
beträgt Frk. 7800 und das Steuerkapital
Frk. 607,600; Haushaltungen 149 mit 202 Aktivbürgern.
der nöthigen Lokale, zu Lasten des Kantons zu
übernehmen:
entschädigung,
Kreiskommandes zur Aushülfe derselben zugezogenen Schreibers,
“
“
von einem. höchstens zwei Plantons;
alle weitern Auslagen irgend welcher Art aber
von sich ablehnen müsse.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Im Jahr 1857 wurde durch Beschluß des Regierungsrathes die seither bestandene Reitanstalt
anfänglich mit eigens beschafften Pferden, nachher in der Weise gegründet, daß die Beschaffung der letztern Sache des angestellten Lehrers
war, Alles zu dem Zwecke, um den berittenen
Offizieren, sowie auch den Studirenden der höhern
Lehranstalten Gelegenheit zur Ausbildung im
Reiten zu ermäßigten Preisen zu ermöglichen.
Diese Begünstigung wurde Ao 1860 bei Inkrafttretens des neuen Schulgesetzes auch den Thierarzneischülern gewährt und zwar in weitgehendster Weise, indem pr Semester eine Anzahl dieser
Schüler den Reitunterricht unentgeltlich genossen.
Der Kanton stellte dem jeweilig angestellten
fahren hat,
auf den Antrag der Direktionen der Justiz und Polizei und des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Der Gegenstand ist als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an die beiden genannten Direktionen und an die Anstaltsdirektion im Burghölzli.
Mit Zuschrift ohne Datum gelangen die Lehrer
J. Graf in Wappersweil, Jb. Bär, in Hof-Müetschbach, Jb. Näf in Tanne, Herm. Meyer in Fehrenwaldsberg und Samuel Bryner in Bettsweil
an den Erziehungsrath um Qualifizirung ihrer
Schulen zu Bergschulen und Gewährung einer
Besoldungszulage an dieselben gemäß § 4 des
Besoldungsgesetzes. Zur Begründung führen
sie an, der häufige Lehrerwechsel an dieseln Schulen mit seinen nachtheiligen Folgen rühre daher,
daß sich die Lehrer in diesen entlegenen Ortschaften
nie heimisch fühlen, und daß es den Schulgemeinden
selbst an ökonomischen Mitteln fehle, den Lehrern
durch eine Besoldungszulage einen theilweisen
Ersatz hiefür zu bieten und sie dadurch zu bestimmen, längere Zeit an diesen abgelegenen Schulen
zu wirken.
Die Schulpflege Bäretsweil unterm 6. Wintermonat 1876 unterstützt das Gesuch. Von der Be-
1. Es ist an das Bundesgericht die in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 18. Mai verlangt die
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
von der Direktion der Justiz und Polizei ein
„Gutachten über die formelle Seite der Frage,
ob es rechtlich zulässig sei, das Verbot der Publikation und des Verkaufes von schädlichen
Geheimmitteln und Arzneien an das nicht ärztliche Publikum [§ 1 des zürch. Medizinalgesetzes,
§ 2 der Verordnung betr. den Verkauf von Arzneimitteln etc. und § 16 der Verordnung betr.
die örtlichen Gesundheitsbehörden] auch auf
das Feilbieten oder unentgeldliche Verabreichen von Broschüren und Prospekten auszudehnen, in welchen dergleichen Geheimmittel
mit Angabe der Bezugsorte und des Preises
dem Publikum angepriesen werden.“
Die Direktion der Justiz und Polizei glaubt
nun, es sei richtiger, wenn die Frage, statt nur in
einem Gutachten von ihr an die Sanitätsdirektion, vom Regierungsrathe, dem obersten
Vollzieher der Gesetze sowol als der von ihm selbst
sungsurkunde [Auswanderungsbewilligung] verlange, – und glaubt, es wäre richtiger, wenn der
Bundesrath an seine Bewilligung ganz einfach die Bedingung knüpfen würde, daß sich der Betreffende
nach stattgefundener Aufnahme in das Gemeindsund Kantonsbürgerrecht über seine definitive
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
beim Bundesrath ausweise.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrath Fluntern zu erwiedern:
Der von ihm angeregte Punkt sei vom
Bundesrathe schon ins Auge gefaßt und durch
ein Kreisschreiben an die Kantonsregierungen
vom 18. April d. Js. erledigt worden. Damit zur
Verhütung von Heimatlosigkeitsfällen von den
Kantonen die gutscheinenden Maßregeln getroffen
werden können, wenn Bewerber um das Schweizerbürgerrecht, welche aus dem Heimatstaat definitiv
entlassen und mit ihrem Gesuch abgewiesen worden seien, sich nicht dafür verwenden, daß die
Entlassung wieder rückgängig gemacht werde,
bringe der Bundesrath den Kantonsregierungen
jeweilen die Namen derjenigen in ihren Kanto-
beschließt:
1. Die Schulgenossenschaft Ettenhausen erhält
an die Ausgaben ihres Schulhausbaues einen
Staatsbeitrag von 5000 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Prof. Dr Heer, Direktor des botanischen
Gartens, gelangt mit Zuschrift vom 23. März
an den Erziehungsrath mit dem Gesuche, es möchte Hrn. Ortgies, Obergärtner, in Anerkennung der 21 jährigen Dienste, deren Qualität nicht nur die sorgfältige Pflege und Aeufnung des Pflanzenschatzes, sondern auch die
günstige finanzielle Lage desselben zu verdanken sei, in Ersetzung der bisherigen Benennung der Titel eines Inspektors des botanischen Gartens beigelegt werden.
Der Erziehungsrath sieht kein Hinderniß,
Hrn. Ortgies diesen neuen Titel zu verleihen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird Hrn. Ortgies, bisheriger Obergärtner im botanischen Garten, der Titel eines
18. April 1877.]
von Unter-Embrach aus dem französ. Militärdienst in Algier,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht:
a. des Bundesgesetzes vom 16. März 1877 betreffend den Verkaufspreis der Franko-Couverts;
b. des Bundesbeschlusses vom 20. März 1877 betreffend den Bestand und die Organisation
des Lazarethtrains als II. Abtheilung der
Trainbataillone der Landwehr;
beschließt:
I. Es sollen diese Vorlagen mit Rücksicht auf
Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4 des
Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend
Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Gemeindräthen des Kantons zugestellt werden mit der
Einladung, dieselben in den Gemeindrathskanzleien den Stimmberechtigten zur Einsicht aufle-
und es scheine auch, daß eine Auseinandersetzung
zwischen ihrem Vater und dem Mitantheilhaber
geboten gewesen.
C. Der Vater des Petenten stimmt in schriftlicher Erklärung dem Gesuche bei und es bezeugt
derselbe, sowie der Geschäftsantheilhaber Hr. J. H.
Frei, daß Emil Weiß als durchaus befähigt erscheine, seine Interessen selbstständig wahren zu können.
D. Der Bezirksrath Affoltern, in Würdigung der vom Gemeindrathe Affoltern angeführten Gründe, sowie gestützt auf den Inhalt
der vorliegenden Akten, empfiehlt mit Schlußnahme vom 9. Juni das Gesuch zur Genehmigung.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der vom Bezirksrath und
Gemeindrath angeführten Verhältnisse,
& nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Emil Weiß ist volljährig erklärt & wird
ihm hierüber Urkunde ausgestellt.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk.
Kanzlei- und den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
den Gemeindrath Affoltern & an die Direktion
der Justiz und Polizei.
für diese 19 Monate Fr. 3 15 Rp. betragen würde.
Obschon nun der Betrag nicht bedeutend ist, rechtfertigt es sich doch, auf das Gesuch des Hrn. Ryser um
Nachlaß dieses Zinses nicht einzutreten, damit nicht
Konzessionsbegehren um Wasserrechte deren Benutzung nicht ernstlich gemeint ist, Vorschub geleistet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die dem Herrn Ryser, Drechsler, in
Tann - Gemeinde Dürnten, unterm 18. Weinmonat 1873 ertheilte Wasserrechtskonzession wird
hiemit als erloschen erklärt, und es ist dieser
Beschluß im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Für den Zeitraum vom 18. Weinmonat
1875 an bis dato, hat Hr. Ryser an die Domänenkasse des Staates einen Wasserzins von Frk. 3 15
zu bezahlen.
3. Mittheilung an Hrn. Ryser und an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben ohne Datum übermittelte die
Baupolizeikommission Winterthur die Pläne über
die Bau- und Niveaulinien für die sog. Schönthal-
jener Betrag von 1000 Frk. nicht in der Rechnung,
weder in den Einnahmen noch in den Ausgaben.
C. Der Rekurrent hat nun schon unterm 20.
Juli 1876 genaue Rechnungsstellung über diesen
Punkt seitens des Vormundes verlangt, zugleich
mit Bestreitung der Rechtsgültigkeit der Pfandverschreibung, welche ohne Genehmigung des Bezirksrathes errichtet wurde.
In den Erwägungen seines Beschlusses vom 11.
Jenner d. Js. sagt der Bezirksrath wörtlich Folgendes:
„Die Pfandverschreibung von 1000. Frk. betreffend, scheint die Mittheilung des Gemeindrathes vom
4. November, daß die Familie Lips geldbedürftig
gewesen sei, nach Allem, was in dieser Vormundschaftsverwaltung dem Bezirksrathe bekannt geworden ist, glaubwürdig zu sein; weniger glaubwürdig aber ist, daß der Vormund diese Fr. 1000
sofort in die Hände der Frau Lips gelegt haben soll.
Hätte er dieß wirklich gethan, so hat er seine Pflicht
als Vormund vernachlässigt, in seiner Stellung
lag es, das Geld in Empfang zu nehmen und daraus
die nothwendigen Bedürfnisse der Bevogteten
zu bestreiten, und dann bei der Rechnungsstellung
über die Verwendung des Geldes Aufschluß zu
geben unter Beilegung von Ausweisen. Dieß ist
nicht geschehen und man kann über die Verwendung
der Frk. 1000 allerdings berechtigte Zweifel hegen.
Inspektors des botanischen Gartens verliehen.
2. Mittheilung an Hrn. Ortgies und an die
Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Militärs legt ein Schreiben ihres II. Kanzlisten Bachmann vor, datirt 3. April,
in welchem derselbe um Entlassung nachsucht und
bittet, seiner Familie die ihm für das I. Quartal
1877 zukommende Besoldungszulage von 100
Franken noch auszubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Von dem Entlassungsgesuch ist Vormerk am
Protokoll zu nehmen.
II. Der Beschluß vom 31. März betreffend
Suspension des Bachmann wird aufgehoben.
III. Auf das Gesuch des Bachmann um Ausbezahlung einer Gehaltszulage wird zur Zeit nicht eingetreten.
IV. Mittheilung an die Militärdirektion und von
Disp. I und III an Bachmann.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Herr Thierarzt Frey in Außersihl erklärt