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153,000 zu leisten, resp. diese Summe als eine
mit heute erhaltene Rückzahlung an den der
Stadt Winterthur als Intervenientin gemachten
Vorschuß zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Nationalbahn, an den Stadtrath Winterthur und
an die Finanzdirektion.
Ein Exemplar der Geschichte der oester. Hagelversicherungsgesellschaft von Oswald Amster geht
nach Vormerknahme an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 16. April legt Hr. Regierungspräsident G. Ziegler die von ihm bekleideten Stellen eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes
der Nordostbahn und eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes der Hypothekarbank in Winterthur nieder.
Was seine Stelle im Verwaltungsrath der Salinengesellschaft Miserey betreffe, so bemerkt
Hr. Ziegler, stehe dieselbe historisch mit der Stellung als Regierungsrath in gewissem Zusammenhang;
dieser Zusammenhang sei aber bloß Sache der Convenienz gewesen und nicht rechtlich fixirt worden. Er
hoffe keine Mißdeutung zu erfahren, wenn er nun
der Verpflichtungen willen, die er gegen die Unter-
sellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge
der letztern durch das Amtsblatt bekannt
gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen der Emma Huber, Tochter des
Steindruckers Robert Huber, angeblich von Zürich,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe der katholischen
Kirchenpflege Zürich vom 24. April,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
unter Bezugnahme auf seine dießfälligen Beschlüsse vom 7. Oktober 1876 und 25. Jenner 1877,
beschließt:
1. Dem Herrn Bobst [sic!], Pfarrhelfer der katholischen Kirchgemeinde Zürich ist bis auf Weiteres
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes.
In Sachen der Gemeinde Pfungen,
betreffend Erhebung der Zufahrtsstraße zur
dortigen Bahnstation in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthl. Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
23. Februar d. Js. beschlossen:
1. Werde die Zufahrtsstraße vom Dorfe Pfungen auf die dortige Station als Straße II. Klasse
dekretirt.
2. Werde dem Regierungsrathe die Genehmigung dieses Beschlusses empfohlen.
3. Mittheilung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gestützt auf den Wortlaut des § 1 des Straßengesetzes und mit Rücksicht darauf, daß die
Gemeinde Pfungen außer der Stationszufahrt
von Neftenbach her gar keine Straße II. Klasse
besitzt, darf das die Fortsetzung jener bis in
das Dorf Pfungen bildende Straßenstück füglich in die II. Klasse erhoben werden.
Steuer hievon pro 1875
Bezahlte Steuer v. Fr. 120,000
zu wenig:
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirten unterm
9. März 1877 Namens der Kunz’schen Erben der Familienvormund F. Kunz in Niedersteinmaur und
der Familiengarant Jakob Bader, alt Bezirksrichter, in dem Sinne, daß das steuerpflichtige Vermögen auf den von der Steuerkommission festgesetzten Betrag von Frk. 140,000 reduzirt werde &
eine Steuernachzahlung gänzlich wegfalle.
Zur Begründung des ersten Begehrens wird
angeführt:
a. In erster Linie gehöre das Frauengut mit
Frk. 5269 33 nicht unter die Aktiven, sondern unter
die Passiven, da jenes Vermögen von der Wittwe
Kunz für sich schon versteuert werde; es mindert
sich dadurch schon das steuerbare Vermögen um
Frk. 10,538 66.
b. In zweiter Linie sei bei Abrundung des angeblichen Vermögens von Frk. 164,354 66 auf
Fr. 162,000 nicht berücksichtigt worden, daß die in
dem bezirksräthl. Inventar vom 7. Sept. 1876, welches
der Finanzdirektion als Grundlage hätte dienen
sollen, unter den Aktiven figurirende Post von
setzung seiner Besoldung anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Jenner 1877 ins siebente Dienstjahr,
somit ins zweite Jahr der zweiten Besoldungsklasse
[2400 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
In Sachen des Karl Rudolf Reutlinger-Jung
von Zürich, Kaufmann in Wien,
betreffend Gesuch um Entlassung aus dem
Kantons- und Gemeindebürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 25. Jenner
d. Js. wurde das Gesuch des Petenten abgewiesen, weil derselbe sich über die in Art. 6 litt.
b. & c des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Erfordernisse für den Verzicht auf das
Schweizerbürgerrecht nicht ausgewiesen hatte und
weil überdieß nach den Berichten des Stadtrathes
und Bezirksrathes Zürich das Waisenamt Zürich
sowie der Vormund und der Vater des Petenten
dem Begehren des letztern sich widersetzten.
B. Mit Eingabe vom 24. Februar erneuert
Hr. Dr Ottensoser, Advokat in Zürich, Namens des
Petenten das fragliche Gesuch, indem er durch eingelegte Urkunden des Magistrates der Stadt
Wien und des dortigen Handelsgerichtes sich dar-
10 jähriger Niederlassung ersitzen, ohne weiters
am Nutzen der Korporationsgüter theilnehmen
zu lassen.
F. Der Bezirksrath Winterthur verweist
in seiner Zuschrift vom 27. November auf die seinem Beschluß zu Grunde liegenden Erwägungen und trägt auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
In der Gesetzgebung lassen sich keine Anhaltspunkte zur Unterstützung des Begehrens
des Rekurrenten, so wie es vorgebrach wird,
finden. Bestünde in Töß eine dem Begriffe der
Zivilgemeinde analoge Genossenschaft mit Nutzungen, so käme § 3 der regierungsräthlichen Verordnung vom 1. Febr. 1877 zur Anwendung, nach
welcher die Aufnahme in das Nutzungsgut gegen
Entrichtung einer Einkaufsgebühr zu erfolgen
hat, und es bliebe dem Rekurrenten unverwehrt,
denselben zu seinen Gunsten in Anspruch zu nehmen.
Nun hatte aber die im Jahr 1868 erfolgte
Ausscheidung von Frk. 91,275 auf dem Zivilgemeindegut Töß an die öffentlichen Bedürfnisse
der politischen Gemeinde Töß, welcher die regierungsräthliche Genehmigung zu Theil wurde,
offenbar den Sinn, den nicht für die Gemeindezwecke erforderlichen Rest des Zivilgemeinde-
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach erfolgter Ingangsetzung des
Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für
die Bezeichnung der Höhenlage des Schwelladens vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
1,2m Länge, 0,21–024m Stärke & auf
0,45m glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Stucki hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
Unter Hinweisung auf die schwierigen
Terrainverhältnisse einer- und auf die
äußerst kritische Geschäftslage anderseits
stellt Hr. Hotz das Gesuch, es möchte
1. Der Verfall der Kaution für die Ausführung der Konzession am Staldenbache für
ein Jahr, eventuell bis nach gerichtlicher Austragung über die Landabtretung verlängert, und
2. Die Kaution für die Konzession am
Kemptnerbache durch die Erstellung der Wasserleitung, Turbine und Drathseilbetrieb
und durch deren Benutzung zum Transport
von Baumaterial als erledigt betrachtet, und
ihm der Betrag verabfolgt, eventuell der Verfall dieser Kation für zwei weitere Jahre
verlängert werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung waren an dem Wasserrechte
an dem Kemptnerbache einzig die Wasserleitung und die Turbine ohne Drathseil erstellt.
An dem Staldenbache hat Hr. Hotz im April 1876
mit dem Grabe des Kanales angefangen, ist
aber an der Fortsetzung der Arbeit durch
gerichtlichen Befehl verhindert worden. Nach
wegen Entschädigung als Zeuge durch das
Amtsgericht Biel,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an die Regierung
von Bern zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Henriette Krauer von Stäfa,
betreffend Versorgung ihres Kindes,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rekurs des Rudolf Schultheß im
Schlößli - Fluntern gegen die Verbringung in
die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon durch die Vor-
die nicht weniger feuergefährlich seien, als der
Schuppen; zudem sei in Folge der reichlich vorhandenen Hydranten jede Feuergefahr, auch bei
Nachtzeit beseitigt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es kommt hier in erster Linie der § 70 der
Bauordnung in Betracht, wonach der Bauherr
zunächst für die Uebertretungen der Bauordnung haftet. Im vorliegenden Falle mußte der
Bauherr wissen, daß es nicht in der Kompetenz
unterer Baubehörden liegt, Abweichungen von
dieser Bauordnung zu gestatten; er kann sich
daher auch nicht hinter eine ihm ertheilte Bewilligung von seiten [sic!] der städtischen Baukommission
verschanzen. Daß durch eine Uebertretung der
Bauordnung keine „wohlerworbenen“ Rechte konstituirt werden, ist an sich klar.
Das Revisionsgesuch will betonen, daß Niemand gegen das Baugespann aus Anlaß der
Publikation desselben Einsprache erhoben habe.
Es war aber entgegen den Bestimmungen der
§§ 28 und 29 der Bauordnung die Baute im
Amtsblatt No 7 vom 22. Jenner 1875 ausgeschrieben worden, ohne daß auf die besondern Verhältnisse desselben ausdrücklich hingewiesen
worden wäre; es konnte deßwegen zu jener
In Sachen des Herren Daniel Erhard Furrer
in Winterthur, Besitzer des Steigmühlegewerbes,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. April d. Js. ertheilte der Stadtrath Winterthur unter Vorbehalt der staatlichen Genehmigung dem Hrn. Furrer, Gerber, die
Bewilligung zur Erstellung eines neuen Rades in
der Steigmühle an der Eulach, sowie zu einer neuen,
etwas veränderten Falleneinrichtung. Darnach
soll die Tiefe der Grundschwelle unverändert
bleiben, nämlich 2,403 Meter unter den Wassermarken an der Mauer neben der Eingangsthüre,
die neuen Schwellenfallen sollen wie die alten 0,603
Meter hoch werden. Statt der bisherigen fünf
Schützenöffnungen sind nur deren zwei zu erstellen,
nämlich eine für den Radeinlauf von 1,75 Meter
Breite, und eine andere für den Leerlauf von 1,35
Meter Breite. Beide Oeffnungen erhalten zusammen eine Breite von 3,10 Meter, während die alten und 3,015 Meter Breite hatten; es ergibt das
für das neue Projekt eine Erweiterung der
Durchflußöffnung von 0,085 Meter, worin eine
Verbesserung der Abflußverhältnisse liegt.
B. Mit Schreiben vom 20. dieß suchte dann Herr
Furrer um die staatliche Genehmigung für dieses
Projekt beim Statthalteramte Winterthur nach.
Das schweiz. Postdepartement übermittelt
2 Exemplare einer von demselben erlassenen
Verfügung, dahin gehend, daß pfarramtliche
Mittheilungen über Geburts- Trauungs- & Sterbefälle nicht mehr als Amtssache betrachtet werden und dabei die Portofreiheit nicht mehr genießen können – mit dem Ersuchen, diese Verfügung den Pfarrämtern zur Vermeidung von Anständen zur Kenntniß zu bringen.
Das Schreiben nebst Beilagen geht an den Kirchenrath zur weitern Kenntnißgabe.
Von der Mittheilung des Statthalter Boßhard in Pfäffikon, daß er mit 15. Mai sein Amt
angetreten & zum Stellvertreter den Kantonsrath & Gemeindschreiber Bietenholz in Pfäffikon
bestellt habe, wird Kenntniß genommen und die Stellvertretung genehmigt.
Es ist hievon im Amtsblatte Notiz zu nehmen
und das Schreiben der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung zu übermachen.
Herr Finanzsekretär Hasler zeigt an, daß
er vom Gemeindrath Enge zum Gemeindschreiber
gewählt worden sei und ersucht um Entlassung von
der Stelle eines Sekretärs der Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
Ein Bericht und Antrag der Staatskanzlei betreffend Ersetzung der Urkunden durch Protokollauszüge
und ein Bericht und Antrag derselben Stelle betreffend einheitliche Beschaffung von Bureaurequisiten gehen an eine aus den Herren Reg. Präs.
Pfenninger, Reg. Rath Zollinger & dem Staatsschreiber bestellte Kommission zur Prüfung und Antragstellung.
Der Jahresbericht der Bâloise, Transportabtheilung und Lebensversicherungsabtheilung pro 1876
gehen [sic!] an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Ebenso eine vom Generalkommissariat der Weltausstellung in Philadelphia übermachte Statistik
der Weberei an die Direktion des Innern.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 30. April,
wonach diese Behörde von hierseitigem Vorbehalt betreffend Gotthardsubvention Vormerk genommen,
wird der Finanzdirektion zur Erledigung übermacht.
Landammann & Standeskommission Appenzell I/Rh. machen mit Schreiben vom 30. April Mittheilung von
der Ernennung des a. Statth. und Ständerath J. B. E. Rusch
recht, letzterer im Betrage von Fr. 50 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Männedorf und die Direktion
der Finanzen.
In Sachen der Maria Auguste Widmer, Tochter
des Hs. Rudolf Widmer von Ottikon - Illnau,
betreffend Verpflegungskosten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist an die Regierung des Kantons Bern das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hs. Georg Lips, Käshändler, von Niederurdorf in Affoltern b/H., Rekurrenten Namens
seiner Kinder gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend vormundschaftliche Rechnungsstellung,
nachdem sich ergeben:
A. Die Familie des Rekurrenten Hs. Georg Lips von
rühre die Idee zu dieser Korrektion von Turbenthal her, ist völlig grundlos, sowie nicht minder
irrig die Ansicht, als geschehe diese Flußlaufänderung nur auf Rechnung der Gemeinde Wyla,
während das Vortheil ziehende Turbenthal leer
ausgehe. Der Beschwerde führende Gemeindrath
von Wyla findet, wenn er es wünscht, im neuen
Korrektionsgesetze §§ 6 und 10 betreffend die
Baukostenvertheilung genügenden Aufschluß.
Auch nimmt der § 17 die zukünftige Unterhaltungspflicht den Anstößern ab, überbindet dieselbe den
politischen Gemeinden, und gestattet letztern nur,
einen Theil dieser Auslagen auf das ganze bei einer Ueberschwemmung allfällig in Frage kommende Land mit bezirksräthlicher Genehmigung
zu verlegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes Wyla
betreffend Abänderung der projektirten Tößkorrektion unterhalb der gedeckten Brücke wird abgewiesen und ihm mitgetheilt, daß dessen Verwahrung wegen der aus der Korrektion entstehenden Kosten gesetzlich unzulässig sei [§§ 6 und 10 des Korrektionsgesetzes].
nöthige provisorische Aushülfe gewährt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Namens der Herren Mäder und Fehr, Metzgermeister in Zürich, hat Hr. Fürsprech Strohecker
unterm 25. April 1877 beim schweiz. Bundesgericht
Beschwerde eingelegt betreffend Verfassungsverletzung, die aus dem Umstand hervorgehe, daß
die vom hiesigen Kantonsrath beschlossene Verordnung über die örtlichen Gesundheitsbehörden
nicht ausdrücklich die Metzger von der bisher
ihnen auferlegten Pflicht der Tragung der Fleischschaugebühren befreien.
B. Der mit der Instruktion beauftragte
Hr. Bundesrichter Stamm in Lausanne ladet
unterm 28. April den Regierungsrath ein, ihm
allfällige Gegenbemerkungen bis zum 20. Mai
in Doppel zuzustellen;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an Hrn. Bundesrichter Stamm
zu richten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Kosten mehr erfordert.
Schon im April 1875 ist die Gemeinde Rorbas um einen Beitrag an gesetzliche Leistungen
eingekommen, wurde aber durch Verfügung
der Direktion vom 5. Mai 1877 abgewiesen.
Was sodann die Kosten an den Unterhalt der Dettenbergstraße anbetrifft, so ist
zu bemerken:
Von dieser Straße liegen 599.1m in
der Gemeinde Rorbas, laut Beschluß des Regierungsrathes vom 20. Herbstm. 1856 erhielt die Gemeinde an dieselbe einen Staatsbeitrag von Frk. 3000. Da der Verkehr
atsnicht so groß war, waren auch die Unterhaltungskosten gering und erst durch den
Bau des Dettenbergtunnels wurde in Folge
der größern Frequenz mehr Bekiesungsmaterial erforderlich, jetzt aber ist der
Verkehr wieder ein minimer geworden.
Uebrigens befinden sich noch viele Gemeinden in der gleichen Lage, wie Rorbas, welche aber solche Korrektionsarbeiten auf eibeitrag erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
che Interesse geforderte Wünsche und Begehren
demselben zur Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Distanz der einzelnen Geleisemitten von
einander beträgt auf allen drei Stationen 4,7m.
Bei der Geleiseanlage auf der Station Niederglatt ist auf die Erweiterung [punktirte Linien]
Rücksicht genommen worden, insofern ein vermehrter Verkehr stattfinden sollte. Bei der Kreuzung der Bahngeleise mit der Straße I. Klasse
No 17b finden sich zwei Weichen No 10 und 11, welche zu nahe am Straßengebiet stehen, so daß sie
durch zwei, einander auf dieser Stelle sich begegnende Heu- und Holzfuhrwerke leicht geschädigt werden könnten; es wäre daher zu wünschen,
daß diese Weichen je um 1 Meter weiter vom
Straßengebiet entfernt würden. Bei den Stationen Buchs und Otelfingen ist ebenfalls Raum
für ein zukünftiges Geleise.
Bei der Station Niederglatt mündet die
Bahn von Bülach einspurig ein, zwei Geleise
ziehen sich südlich, das eine gegen Buchs, das andere nach Oberglatt.
Durch die Station Buchs zieht sich ein Hauptgeleise mit zwei Nebengeleisen.
Bei der Station Otelfingen vereinigen sich die
setzes angeführten angesehen werden, welche
zum Entzug der Niederlassung berechtigen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet und
die Gemeinde Affoltern a/A. als pflichtig erklärt, den Jakob Wilpert als Bürger anzuerkennen.
2. Die Gemeinde Affoltern a/A. hat die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath & Gemeindrath Affoltern & an den Rekurrenten,
an erstern unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Veranlaßt durch eine Mittheilung der Finanzdirektion hat die Justiz- und Polizeidirektion über ein vom Gemeindrath Fluntern
am 8. und 9. Mai 1876 aufgenommenes Inventar
betreffend den Nachlaß des am 15. April 1876
verstorbenen Gemeindrathspräsidenten Kasp.
Nägeli von Fluntern nähern Aufschluß verlangt.
der Direktion der Nationalbahn genehmigt, so
daß er nur noch die Genehmigung durch den Verwaltungsrath der Nationalbahn und durch die Generalversammlungen der beiden Bahnen zu passiren hat. Daß hiebei noch Hindernisse zu überwinden sein werden ist nicht anzunehmen.
Den geleisteten Zahlungen entsprechend hat
sich nun der Status, wie er den frühern Beschlußfassungen des Regierungsrathes zu Grunde lag,
modifizirt und es gibt der jetzt vorgelegte ein
ungefähres Bild über den gegenwärtigen Stand
von Bedarf und Deckung.
Im Ganzen hat sich hier das Verhältniß gegenüber früher nicht geändert; denn wenn z. B.
die Subvention der Gemeinde Zell reduzirt worden ist, so wird dieser Ausfall [10 000 Frk.] wieder
gedeckt durch Tit. X und XI des neuen Status.
Indem auf das in den frühern Beschlüssen
enthaltene Material verwiesen werden kann, ist
hier noch beizufügen, daß die Tößthalbahn sichtlich
der Lösung ihrer finanziellen Rekonstruktion
entgegengeht, und daß daher ein genügender Grund
nicht vorliegt, sie auf diesem Wege aufzuhalten. Immerhin soll mit gegenwärtigem Beschlusse keine Anerkennung der Richtigkeit aller in den eingereichten Rechnungsauszügen enthaltenen Posten ausgesprochen sein;
Schwelle nach Projekt die Höhe von 1 Meter geben will; diese Schwellenhöhe muß daher entsprechend geändert werden. Ferner will Hr. Bertschinger sich das Recht wahren, über die ihm eigenthümlich gehörenden Weier nach Belieben und
nach seinem Bedürfniß frei zu verfügen. Bezüglich der Benutzungsweise der Weier sind aber
die gesetzlichen Bestimmungen, sowie die dem Einsprecher am 23. Mai 1874 ertheilte Konzession
maßgebend.
Die Einsprache wurde nicht zurückgezogen, kann
indessen nach dem Angeführten als im ersten
Theile erledigt, und im zweiten Theile nicht
stichhaltig betrachtet werden, fällt also nicht
weiter in Berücksichtigung.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
kann nur die vom Gemeindrathe Pfäffikon
angeführte Bachbrücke in Betracht kommen.
Die Befürchtungen von vermehrter Geschiebeanhäufung unter der Brücke fallen wesentlich dahin, weil kein Auffangswuhr, sondern nur ein beweglicher Schwelladen in den
Bach gesetzt wird, und derselbe bei 0,8 Meter
Höhe nicht höher ist, als die Sohle des Baches am
obern Ende der Bachbrücke. Hr. Stucki verpflichtet sich, die Sohle der Bachbrücke mit einem
Bretterboden zu bekleiden, und die Falle
zirksschulpflege Hinweil wird dasselbe unterm
23. Jenner und 17. März 1877 zur Berücksichtigung
empfohlen für Schulen Bettsweil und Fehrenwaldsberg, im Falle einer definitiven Besetzung.
Der Erziehungsrath in Uebereinstimmung mit
der Bezirksschulpflege findet, daß solche Gesuche eigentlich nicht von Lehrern, sondern von
Schulgemeinden ausgehen sollen, & glaubt es den
betreffenden Schulgenossenschaften überlassen zu
müssen vorkommenden Falls von sich aus mit einem Gesuche einzukommen, sofern sie auf die in
§ 4 des Besoldungsgesetzes ausgesprochene staatlzu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Auf das Collektivgesuch der Lehrer der
Berggemeinden Bäretsweil um Verabreichung
einer Staatszulage wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die durch die Wahl des Hrn. Karl Beringer zum
uben
gen eines neuen Kennels von Zinkblech an Spengler Bachmann in Zürich zu vergeben.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung &
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Tößthalbahngesellschaft,
betreffend Staatsbeitrag an die Tößwuhrungen bei Rittweg - Bauma,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. Hornung d. Js. übermittelt der leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft die definitive Abrechnung über
die von ihm mit Staatsbeitrag ausgeführten
Tößwuhrungen zwischen Rittweg & Juckern
und bei Turbenthal, und sucht um Verabfolgung
des ihr noch zukommenden Beitragsrestes im
Betrage von Frk. 3861 28 Rp. nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 11. Heumonat 1876 der Tößthalbahngesellschaft einen Staatsbeitrag von Frk. 11,000 an die Kosten der Tößkorrektion auf der ca 1100 Fuß
langen Strecke am linken Flußufer zwischen
dem Rittwegwuhr und der Einmündung des
Undalerbaches zugesichert und ihr für die
untere, ungefähr doppelt so lange Strecke vom
Seel beim Statthalteramte Pfäffikon ein Wasserrechtsgesuch ein, dahin gehend, daß er die beiden ihm an der Luppmen zustehenden Gefälle vereinigen, und zu diesem Zwecke die
Luppmen sowol, als den Oberhittnauerbach
in den Weier in der „Hühnerwiese“ leiten, und
von da weg das Wasser in geschlossener Röhrenleitung auf die anstatt des bestehenden Wasserrades zu erstellende Turbine führen wolle.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden folgende Einsprachen gegen
dasselbe erhoben:
Rudolf Peter, in Unterhittnau,
David Boller und 25 Mithaften in
Unterhittnau,
der Zivilvorsteherschaft Unterhittnau,
Johs. Egli in Unterhittnau,
Jakob Brunner, in Oetweil durch Herrn
Fürsprech Meili.
Die erste Lokalverhandlung hat am
2. April 1875 stattgefunden, ohne zu einer
gütlichen Verständigung zu führen, es fand
daher ein abermaliger Vermittlungsversuch
in Anwesenheit sämmtlicher Betheiligten am
16. Mai d. Js. auf dem Lokal statt. Das Ergebniß desselben ist Folgendes: