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lichen Arbeiten.
In Sachen Dickelmann, in Zürich, betreffend Gesuch um Intervention wegen Rücktransport seiner nach Lörrach entführten 14 jährigen
Tochter,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist durch das in den heutigen Missiven
enthaltene Schreiben die Vermittlung des Bundesrathes anzurufen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen des David Schoch, von Stallikon,
Friseur in Enge, vertreten durch Advokat Dr
Aebli, Rekurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich, Abtheil. Strafsachen,
betreffend Sistirung der gegen Gärtner Romann von Stäfa eingeleiteten Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes
Zürich, Abtheil. Strafsachen [Adjunkt Wolff] vom 18. Mai
wurde die von David Schoch von Stallikon wohn-
der Erziehung seiner bevormundeten Stiefschwester, Susanna Straßer, in Bonstetten,
nachdem sich ergeben:
A. In einer Zuschrift vom 26. Febr. d. Js. verlangt Geometer Friedrich Straßer, von Bonstetten,
in Rheinfelden, gegenüber einem abweisenden
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 3. Febr.
die Erziehung seiner gegenwärtig bei ihrem Vormund Gemeindammann Huber in Bonstetten versorgten Stiefschwester Susanna Straßer zu übernehmen. Er will dieß „zu den gleichen Verpflegungsbedingungen wie die bisherigen gewesen,
unter Hinzufügung weiterer Ausbildungsfächer
ohne weitere Entschädigung für diese.“ Die Erziehung zu deren Uebernahme er berechtigt sei,
werde bei ihm eine bessere sein, als die gegenwärtige.
B. Aus den Erwiederungen des Bezirksrathes und des Gemeindrathes Bonstetten, sowie
aus den eingesandten Akten geht hervor, daß
Susanna Straßer bei ihrem Vormund gut versorgt ist und die Sekundarschule in Hedingen
zu vollster Zufriedenheit des Lehrers besucht. Sie
selber wünscht bis zu ihrer Selbstständigkeit bei
der Familie Huber zu bleiben, wo sie seit fünf
Jahren versorgt ist;
in Erwägung:
Darauf wurde – in Betracht, daß an der fraglichen Stelle der bisherige Lauf des Flusses nicht beibehalten werden könne, sondern die Korrektion
nach den regierungsräthlich genehmigten Plänen
ausgeführt werden müsse, die Erdarbeiten aber
erst im Sommer und die Wuhrbauten im folgenden
Winter zur Ausführung gelangen – von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten der Gemeindrath Wyla eingeladen, an der gefährdeten Stelle für einen provisorischen Uferschutz zu sorgen.
Einer der oben erwähnten Petenten, Heinr.
Manz, will sich hiemit nicht zufrieden geben. Er
behauptet in Zuschrift vom 23. dß. neuerdings, daß
die Gemeinde Wyla durch diese Korrektion allzustark belastet werde, die Gemeinde Turbenthal
hingegen einer besondern Begünstigung unterliege, und er verlangt:
a. volle Entschädigung für seine durch die Flußkorrektion affizirten Grundstücke im
Enten;
b. daß auch derjenige Abschnitt seines Grundstückes, welcher auf das rechte Ufer falle,
gegen volle Entschädigung abgenommen und
ihm niemals die Unterhaltungspflicht des Wuhres auf dem rechten Ufer überbunden werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ben zu können.
B. Der Gemeindrath Affoltern stellt in Zuschrift vom 30. Mai d. Js. den Antrag, daß dem
Gesuche des Emil Weiß entsprochen werden möchte. Laut einem Auszuge aus dem Zivilstandsregister Affoltern sei derselbe den 21. Februar
1859 geboren. Für dessen Erziehung und Bildung
haben dessen Eltern alle Sorgfalt verwendet
und erscheine derselbe in der That als ein sehr
begabter, einsichtiger und verständiger Jüngling.
Die Veranlassung zu dem vorliegenden
Gesuche liege darin, daß der Vater des Petenten
seinen Antheil an dem bisher mit Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Frei gemeinsam betriebenen
Gerbereigeschäfte seinen beiden Söhnen abgetreten habe, welche nun gemeinsam mit Hrn. Frei
dasselbe fortbetreiben wollen. Dazu bedürfe
nun Emil der Handlungsfähigkeit und halte er denselben als durchaus fähig, sein Vermögen gehörig verwalten und sich selbst in Zukunft würdig
und mit Vortheil vorstehen zu können. Diese Ansicht werde auch von den Eltern getheilt & seien
dieselben mit dem Gesuche vollständig einverstanden.
Die Uebernahme des fraglichen Geschäftes durch
die beiden Söhne sei für dieselben sehr vortheilhaft
Unterstützung dürftiger Militärs und deren Familien“ wird diesen Fond an die Zürcherische Winkelriedstiftung abtreten zur
Unterstützung verwundeter oder verunglückter zürcherischer Wehrmänner oder der
Hinterlassenen von solchen.
II. Das Verwaltungskomité der Winkelriedstiftung wird dagegen beim Regierungsrath
einkommen, daß der Gesammtfond der Winkelriedstiftung inskünftig von der Domänenverwaltung des Kantons Zürich verwaltet
werde, unter der Oberaufsicht der kompetenten
staatlichen Organe, immerhin aber in dem Sinne,
daß die Bestimmung über die Kapitalanlagen
und die Verwendung der Gelder zu Unterstützungszwecken ausschließlich Sache des Winkelriedkomité ist.
III. Das letztere wird Ferner bei der Offiziersgesellschaft des Kantons Zürich sich dafür
verwenden, daß nachfolgende Verpflichtung
in die Statuten der Winkelriedstiftung aufgenommen werde:
Sollte früher oder später durch veränderte Gesetzgebung die jetzt durch § 234 der
Militärorganisation vom 14. Wintermonat
1874 dem Staat aufgelegte Pflicht zur Unterstützung und Hülfeleistung an Angehörige von
betreffend die Richtung der Straße II. Klasse
von Dübendorf nach Wallisellen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 17. Febr.
d. Js. den Beschluß der Bezirksräthe Uster und
Bülach betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von Wallisellen nach Dübendorf nach Projekt
[über Neugut] genehmigt. Mit Zuschrift ohne
Datum, eingegangen den 25. März d. Js., stellt H.
Wintsch in Wallisellen im Namen von 9 Bewohnern von Niederschwerzenbach, 4 von Wallisellen und 255 von Dübendorf das Gesuch, der
Regierungsrath möchte seinen Beschluß dahin abändern, daß die fragliche Straße nach Projekt
d. h. von Wallisellen über Niederschwerzenbach,
Fuchshütte und Grund gezogen werde. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
a. Die Revisionspetenten hätten gegen den
Beschluß der beiden Bezirksräthe Uster und
Bülach Rekurs ergriffen, wenn sie rechtzeitig davon in Kenntniß gesetzt worden wären;
der fragliche Entscheid sei ihnen aber erst durch
die Zeitungen bekannt, und ihnen dadurch das
Rechtsmittel des Rekurses abgeschnitten worden.
b. Durch Projekt II werde nicht bloß eine
Verbindung von Wallisellen mit Dübendorf an-
Kalt von Dietikon, in Columbia,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage erlassene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Hr. Prof. Hüguenin meldet unt. 26. dieß seinen
Rücktritt als Präsident der Krankenaufnahmskommission am Kantonsspital. Obwol nun mit Rücksicht auf § 3 lem. 1 des Gesetzes betreffend die
Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten vom
12. Mai 1874 der bisherige auf ein Reglement
vom 28. April 1842 sich stützende Aufnahmsmodus von Patienten am Kantonsspital, vermittelt durch die sog. Krankenaufnahmskommission,
einer Revision unterworfen werden muß, weil
dieses Reglement den bestehenden Verhältnissen
nicht mehr entspricht und wobei das Institut der
Krankenaufnahmskommission selbst in Frage kommen könnte, – so scheint es doch angezeigt, bis zum
Erlaß des revidirten Reglements und zur
Besorgung der laufenden Geschäfte für den zu-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Fragliche Verordnung wird in der abgeänderten Fassung genehmigt und mit 1. Mai 1877
definitiv eingeführt.
[Siehe dieselbe beigebunden.]
II. Aufnahme derselben in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung.
III. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens.
In Sachen des Herrn Johannes Steinemann
in Rengg, Gemeinde Langnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen dat. 27. Herbstmonat 1876 sucht Herr Steinemann
um die Bewilligung nach, bei seinem Eigenthum
am Renggbache ein Wasserwerk erstellen zu
dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes
hat Herr Ringger-Müller insoweit Einsprache
dagegen erhoben, als er verlangt, daß Hr. Steinmann [sic!] angehalten werde, den Bach soweit das Wasser gestaut werde, auszumauern und zu unterhalten,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
26. April d. Js. wurde die Beschwerde der Wittwe
Rathgeb gegen den Gemeindrath Dietlikon beziehungsweise ihr Begehren um Entlassung aus dem Verbande der Bürgergemeinde Dietlikon und Bestellung eines neuen Vormundes statt des bisherigen Hr.
Präs. Benz in Dietlikon, abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich Fürsprech Forrer Namens der Rekurrentin mit Eingabe vom 9. Mai
unter Wiederholung des erstinstanzlich abgewiesenen Begehrens. Zur Begründung der Bürgerrechtsentlassung wird darauf abgestellt, daß Wittwe
Rathgeb nie mehr von ihrem Wohnort Seebach in ihre Bürgergemeinde Dietlikon zurückkehren werde; aus der Annahme des Bürgerrechts in Seebach könne ihr kein weiterer Nachtheil erwachsen, da sie daselbst ohnehin schon die Steuern bezahle; im Gegentheil fiele noch die nach Dietlikon zu
entrichtende Armensteuer weg.
Bezüglich der Bestellung eines Vormundes wird
auf den Umstand verwiesen, daß Hr. Benz mit
Frau Rathgeb in ihrer Familie schon längst verfeindet sei und mit denselben schon wiederholt in Prozessen gestanden. Obschon drei Halbjahrszinse vom
chung seines Zweckes bei der Zivilgemeinde Kyburg in Anspruch zu nehmen hat.
2. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die
regierungsräthliche Verordnung zur Zeit des
erstinstanzlichen Entscheides bereits erlassen, dem
Bezirksrathe aber noch nicht bekannt war, rechtfertigt es sich, die Kosten niederzuschlagen mit
Ausnahme der erst- und zweitinstanzlichen Schreibund Stempelgebühren, welche dem Hrn. Pfarrer
Erni aufzulegen sind.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, die Zivilvorsteherschaft Kyburg und
an Hrn. Pfr. Erni.
Mit Zuschrift vom 8. Mai stellt Hr. Präsident
J. Honegger in Affoltern b/H. als Vormund des
minderjährigen Jakob Pfister-Reinhart von
Dettingen - Württemberg [Adoptivsohn des sel.
Kaspar Pfister], welcher am 2. Juli 1876 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Affoltern b/H. aufgenommen wurde, das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes an denselben, indem er sich auf die Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 2. Mai d. Js. [Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876] bezieht.
Der Regierungsrath,
des Regierungsrathes von der schweiz. Bundeskanzlei 800 Exemplare der Publikation betreffend die Einziehung und den Austausch der 800/1000
feinen, die Jahreszahlen 1860–63 tragenden
schweiz. Zwei- und Einfrankenstücke übermacht
worden,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Exemplare in entsprechender Anzahl an die Gemeindräthe mit dem Ersuchen um Anschlag derselben an passenden Stellen zu verwenden.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Durch regierungsräthl. Beschluß vom 5./7. dies
ist der Tößthalbahn auf Rechnung des vom Kantonsrathe bestimmten Staatsbeitrages an die Gemeinden der Tößthalbahn eine Anzahlung von 50,000 Fr.
geleistet und für weitere Einzahlungen spätere Beschlußfassung vorbehalten worden. Mit Zuschrift
vom 18. dieß gelangt der leitende Ausschuß der Tößthalbahn mit dem Gesuche ein, es möchte der Regierungsrath auf Rechnung jenes Staatsbeitrages
chentliche Uebungsstunde zu 200 Fr. angesetzt werde, gleich wie die Entschädigung für die
Lehrstunde, da die Zahl der weniger besoldeten
Uebungsstunden, die nicht leicht gleich zu vertheilen seien, zu Ungleich[h]eiten in der oekonomischen
Stellung führe, die dem gegenwärtig guten Einvernehmen Eintrag thun könnten.
B. Der Erziehungsrath findet es nicht angezeigt,
nachdem er die Verhältnisse unlängst geordnet
und die Vertheilung sanktionirt hat, wie sie von
den beiden Lehrern selbst vorgeschlagen worden
war, nun wieder in die Frage einer Besoldungserhöhung einzutreten, sondern hält dafür,
daß bei einer neuen Vertheilung des Unterrichts die bei den schwankenden Verhältnissen
von Parallelen und Nichtparallelen sozusagen
jedes Semester wiederkehrt, leicht auch die Besoldungsverhältnisse wieder ins Gleichgewicht gebracht
werden können.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der von dem Revisionspetenten vorgebrachten Gründe,
beschließt:
I. Der Jahresgehalt für die wöchentliche
Uebungsstunde ist in den Anstellungsurkunden
der Professoren Hemmig und Rebstein zu Fr. 200
anzusetzen.
die Acceptirung dieses Anerbietens und fügt
noch bei, daß die vorprüfende Kommission des Ständerathes gar keine Nachzahlungspflicht des Bundes
in dieser Sache habe anerkennen wollen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In dem Schreiben vom 31. Mai d. Js. wird
vom eid. Militärdepartement zugestanden,
daß die Benutzung des Platzes hinter der Kaserne als Exerzierplatz zur Fahrschule entgegen
den gegebenen Weisungen stattgefunden habe, wenn
dies überhaupt vorgekommen sei. Aus den dem
jüngsten Schreiben des Departements beigelegten Berichterstattungen findet nun unsere dießfällige Behauptung ihre Bestätigung und wenn
auch eine Verpflichtung zur Bezahlung der dießfälligen Ausbesserungskosten nicht anerkannt
wird, so gewährt das Departement ausnahmsweise zur Hebung der bestehenden Differenzen die Begleichung dieser Kosten, allerdings
ohne Präjudiz für 1877, wenn schon zugegebener Maßen das fragliche Areal der gleichen
Zweckbestimmung, entgegen bestehender Ordre,
gewidmet wurde und noch wird.
Die Behauptungen der berichtenden Militärhoheiten:
a. der fragliche Platz sei nie gehörig nivellirt worden,
D. Die Spezialkurse für Genie und Artillerie, insbesondere deren Offiziersbildungsschule, für Saofferirten Einheitspreise pr. Tag & Mann und
Pferd würde sich unsere Rechnung ungefähr
folgendermaßen stellen:
Infanterierekrutenschulen 3. Ertrag pro 1876 à 7 Rp.
2233/7 à 10 Rp. berechnet mindestens rund
Infanterie-Wiederholungskurs, 6 durchschnittlich, 600 Mann von 16 Tagen oder rund
9000 à 10 x 6
5400.–
Offiziersbildungsschule nach ferndrigem
Tableau auf 10 Rp. erhöht
200.–
150
Reitschulen 140 Tag à Fr. 6
29.700.–
Veterin¬
Bereiter
“
100.–
Schule 100 Mann 60 Tage à 20 Rp.
“
Mann und Pferd
1200.–
Remonten
Reitschule 60 x 6
360.–
Offiziersbildungsschule v. Genie & Artillerie nach
ferndrigem Tableau
1000.–
10 Rp.
2 Armeetrainschulen
1500.–
4 Artillerie-Wiederholungskurse
2400.–
2000.–
Benutzung der Reitbahnen durch Artillerie
Zins v. der Allmend 300 Tage à Frk. 20 Tage zu
2000.–
Ertrag der Sanitäts- u. Veterinärkurse
1000.–
Fr.
Annahme
gersteg, nächster Nachbar des Jucker, habe wahrgenommen, daß letzterer ein Bordell eingerichtet habe. Der Gemeindrath bezieht sich im
Uebrigen auf die von ihm schon erstinstanzlich geltend gemachten Gründe und bemerkt
noch ausdrücklich, daß Jucker seine Existenz
einzig durch Betreibung eines Bordells suchen wolle.
G. Mit Zuschrift vom 2. März trägt
auch der Bezirksrath Hinweil unter Verweisung auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses auf Verwerfung des Rekurses an und bemerkt, es können aus den Akten
genügende Thatsachen geschöpft werden, welche den Nachweis eines die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels des
Rekurrenten leisten.
In Erwägung:
Art. 14 der Verfassung statuirt das Recht
zum Entzuge der Niederlassung für den Fall eines
die öffentliche Sicherheit [sic!] gefährdenden Lebenswandels. Dieser Nachweis muß im vorliegenden Falle als geleistet betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
ten Posten, soweit darüber Controle ausgeübt werden könne, mit den betreffenden Arbeitsleistungen und Materialdeponirungen
auf den Lokalen übereinstimmen.
Der Kantonsingenieur fügt obigem Gutachten die Bemerkung bei, daß für die Strecke
Winterthur–Kantonsgrenze bei Otelfingen
sich eine Länge von 36 Kilometer ergebe,
während bisher 37 angenommen wurden & daß
sich demzufolge der auf jene Strecke entfallende
Theil an den allgemeinen Kosten um Fr. 17,667
reduzire, somit auch die oben sub. A erwähnte Bauverwendung sich entsprechend verringern und per Ende April auf Fr. 4,313,506 54
stelle, welch letztere Summe ca 72,5% des Kostenvoranschlages von Fr. 5,950,000 betrage.
C. Die zürch. Staatssubvention für Winterthur[–]Zofingen ist vorläufig auf Fr. 1,800,000
berechnet. Hieran sind bis dato in acht Malen
Frk. 1,368,000 einbezahlt worden. Der Rest ist gemäß gegenseitiger Uebereinkunft beim Verfall auf Rechnung der Nationalbahn an die Stadtkasse in Winterthur zu entrichten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
folgen.
2. Abgesehen hievon sei die Nationalbahndirektion mit dem neu vorgelegten Projekte nicht
einverstanden, und verwahre sich namentlich gegen
das Vorhaben, die östlichen Einfahrten in dem jetzigen Zustande zu belassen.
D. Von der Tößthalbahndirektion mit Schreiben vom 14. dieß:
Sie werde ihre bezüglichen Erklärungen und
Anträge dem Bundesrathe direkt zu Handen stellen, dem Regierungsrathe jedoch seiner Zeit eine
Abschrift davon zukommen lassen.
E. Von dem Stadtrathe Winterthur vom 10.
April:
a. Zunächst wird ein ausführliches Bild der historischen Entwicklung der dortigen Bahnhofverhältnisse entworfen und dann gezeigt, wie unhaltbar
die bestehenden Zustände seien, welche Mühe und
Anstrengung es aber gekostet habe, bis das vom
Bundesrathe am 30. Mai 1876 genehmigte Projekt
für die definitive Erweiterung, von welchem die
Nordostbahn nun wieder abweichen wolle, zu Stande gekommen sei.
b. Sodann geht der Stadtrath auf das vorliegende Begehren der Nordostbahn ein und bemerkt
dazu:
In der Darstellung der letztern sei richtig, daß
Frage des Betriebes überhaupt und den dabei
zu wahrenden Rücksichten des freien Schiffverkehrs und der Sicherheit desselben behandelt
werde. Aus diesem Grunde wurde diese Angelegenheit der Justiz- und Polizeidirektion übermittelt.
C. Im November 1876 reichte H. Treichler in
der Absicht, regelmäßige Fahrten auch nach Riesbach und Wollishofen auszuführen, das weitere Gesuch ein, daß ihm „das Befahren der betreffenden Gewässer“ bewilligt werde. Klagen über
den Schiffahrtsbetrieb desselben sind seit Frühling 1876 weder von den übrigen Schiffsvermiethern noch seitens des Publikums erhoben worden;
in Anbetracht:
Von der Bestimmung des § 670 des privatrechtlichen Gesetzbuches, wonach innerhalb der Schranken der polizeilichen Verordnung jedermann berechtigt ist, das öffentliche Gewässer zur Schiffahrt
zu benutzen, ist die regelmäßige Dampfschiffahrt
nicht ausgenommen. Treichler bedarf daher außer
der durch das Postregalgesetz vorgeschriebenen
Postkonzession einer weitern Bewilligung zum Befahren des Sees nicht. Für die Anlage von Landungsstellen hingegen ist, soweit See[-] oder Flußgebiet in Anspruch genommen wird, die Genehmigung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten einzu-
ersteres binnen drei und letzteres binnen zwei
Jahren nicht erstellt sein würden.
Mit Regierungsbeschluß vom 10. April
1876 wurde der für den Verfall dieser Kautionen festgesetzte Termin um ein Jahr verlängert und bezüglich der Frist für Ausführung
auf § 25 des Gesetzes verwiesen.
In Schreiben vom 21 April d. Js. berichtet nun Hr. Hotz:
a. Was das Wasserrecht am Staldenbache
betreffe, so sei es ihm bis jetzt nicht möglich
gewesen, das zur Ausführung des Werkes nöthige Land auf gütlichem Wege zu erwerben,
er habe deshalb die Erwerbung auf dem Expropriationswege zu erzielen gesucht, und
zu diesem Zwecke die Sache bei Bezirksgerichte
Hinweil anhängig gemacht.
b. Bezüglich des Wasserrechtes am Kemptnerbache:
Die Wasserleitung sei fertig erstellt und die
Turbine montirt, um Tobel selbst habe er ein
bedeutendes Quantum Mauersteine an Haufen setzen lassen, die er im Laufe des Sommers
mittelst der Turbine durch Drathseilbetrieb
auf die Baustelle transportiren lassen möchte,
um dann das nächste Jahr mit dem Fabrikbau beginnen zu können.
Re¬
Halbjahrrate im November v. Js. erhalten habe, die gleiche Unterstützung noch für einige
weitere Jahre bewilligt werden, um ihn an seinem spätern Lebensabend vor Noth und Kummer zu schützen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
tahel
I. Dem Hrn. alt Bezirkskommandant Sgensdorf wird eine Unterstützung von Frk. 400
per Halbjahr auf weitere zwei Jahre bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Stahel und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Vorstandes
des zürch. Kantonal[-]Schützenvereins vom 25.
April a. c., womit das Gesuch gestellt wird, es
möchte für das dießjährige, vom 24. Juni
bis 1. Juli im Sihlhölzli dahier stattfindende
Kantonal-Schützenfest eine Ehrengabe bewilligt werden,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Für das dießjährige zürch. Kantonalschützenfest wird eine theilbare Ehrengabe von Fr. 500
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
Bahn erhält eine Weite von 1 Meter und die
Deckendole unter der Straße eine Weite von
0.8 Meter; nach andern bestehenden Durchlässen
genügen diese Weiten für jeden Fall. Der Gemeindrath Affoltern verlangt, daß die Reinigung des neuen Kanales von der Bahngesellschaft
übernommen werde; ferner, daß das ausgegrabene Material dieses Kanales wieder abgetragen werde. Nach dem Plan gehört das Gebiet
auf beiden Seiten des Kanales der Nationalbahn,
die Ablagerungsart des Materials und die zukünftige Unterhaltung des Kanales wird demnach ihre Sache sein.
Die Beschwerde, daß durch ausgegrabenes
Kanalmaterial ein bestehender, ausgemarkter
Weg gänzlich zugedeckt, und einige Grundbesitzer in ihren Privatrechten beeinträchtigt
worden seien, berührt die kantonalen Behörden nicht, und es ist dieselbe dem eid. Eisenbahndepartement direkt einzureichen, sofern
darauf überhaupt Werth gesetzt wird.
Der von der Gemeinde Affoltern verlangte Fußweg zur Station zwischen Profil No 242
und 243 kann in bahnpolizeilicher Beziehung nicht
gestattet werden, der Umweg auf die Station
Affoltern durch die Verbindungsstraße zwischen Profil No 240 und 241 ist indessen nicht von
wahl des Hrn. J. Pfister von Schönenberg, Pfarrhelfer in Wädensweil zu ihrem Pfarrer,
ferner der Annahmserklärung des Gewählten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Von der Wahl des Hrn. Pfarrhelfer Pfister
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wädensweil
ist Vormerk zu nehmen und dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Gemeindammann Freimann in Küsnacht, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Gemeindrathspräsidenten,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 13. Juni erklärte der
Bezirksrath Meilen das Begehren des Rekurrenten, welcher am 27. Mai von der Gemeinde Küsnacht zum Mitglied und Präsidenten
des Gemeindrathes gewählt worden ist, um
Befreiung von der Pflicht zur Annahme der
Wahl zum Präsidenten des Gemeindrathes
entgegen dem empfehlenden Gutachten des Wahlbureau – für unbegründet und wies diese
1877: Frk. 3,951,593 37 Rp. gegenüber Fr. 3,299,981
70 Rp. per Ende Dezember 1876.
Diesem Berichte fügt die genannte Direktion
die Bemerkung bei, daß durch die Verkürzung
der Linie im dießseitigen Kantonsgebiet die allgemeinen Kosten sich den Berechnungen der Bahndirektion gegenüber um rund Fr. 25,000 reduziren, daß aber die ausgewiesenen Ausgaben
immerhin völlig 66% des aufgestellten Voranschlages betragen.
C. Die Staatssubvention für die in Rede stehende Bahnlinie war bisher auf Fr. 1,875,000 berechnet. In Folge Abkürzung der Linie um ca
1,5 Kilometer [36 statt 37,5] kann jedoch der Totalsubventionsbetrag vorläufig nur noch
auf Fr. 1,800,000 angesetzt werden. Hieran sind
bis dato in sieben Malen Fr. 1,215,000 einbezahlt
worden. Der Rest ist zufolge gegenseitiger Uebereinkunft auf Rechnung der Nationalbahn an
die Stadtkasses [sic!] in Winterthur zu entrichten;
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
Einzahlungen auf die Staatssubvention der Linie
Winterthur–Zofingen auf 76% der vorläufigen Gesammtsumme von Fr. 1,800,000 zu bringen, d. h.
eine achte Ratazahlung im Betrage von Frk.