dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sprünglichen Plane zur Ausführung gelangen, hat gewiß ihre volle Berechtigung. Eines
der schönsten Baugebiete darf seiner Bestimmung nicht unnöthiger Weise entzogen und
der Straßenverkehr gegenüber frühern
sehr erschwerenden Zuständen noch mehr beeinträchtigt werden.
Hinsichtlich der übrigen Uebergänge namentlich der Zürcher- und Wülflingerstraße
scheint der Stadtrath zu weitern Vereinbarungen, wenigstens bezüglich der Zeit der
Anhandnahme, geneigt.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Seit dem Beschlusse des Bundesrathes
vom 30. Mai 1876 haben sich die Verhältnisse
im Bahnhof Winterthur nicht unwesentlich geändert.
Im Güterbahnhof ist der obere Güterschuppen mit Rampen – für die alten Bahnen erstellt – nur der Nationalbahn eingeräumt, und dahin auch die Lokomotivremisen mit Drehscheibe aus dem Personenbahnhof verlegt und jener überhaupt erweitert worden. Hand in Hand damit fand an beiden Orten die
mögliche Geleiseveränderung und Geleisevermehrung statt. Auf der Ostseite wurde die Na-
werden, ob die Momente des Betrugsversuches vorhanden seien.
Im vorliegenden Falle dürfe diese Frage
verneint werden, weil auf Seite des Damnifikaten der Nachtheil resp. drohende Schaden vermißt wird, also ein wesentliches Merkmal des
Betruges als nicht vorhanden erachtet werden
muß. Die Angeklagten haben nämlich den Eindruck von jungen Burschen gemacht, welche die
Arbeit nicht scheuen, in Folge momentaner Verdienstlosigkeit aber zum Mittel der Fälschung
eines Garantiescheines gegriffen haben, weil sie
Unterhalt haben mußten und nicht zweifelten,
ihren Kostgeber bezahlen zu können, nachdem
sie in den nächsten Tagen wieder Arbeit gefunden haben. Es sei also die Frage, ob ein Vergehen vorliege, nicht mit Rücksicht bloß auf
den Thatbestand, sondern auch auf die Person
der Angeklagten entschieden worden & solle
daher die rekurrirte Sistirungsverfügung
nicht als eine Art Präjudiz der Straflosigkeit
aller derartigen Fälle betrachtet werden.
Sobald allerdings als zweifellos betrachtet
werde, daß in allen Fällen demjenigen ein Schaden drohe, welcher selbst einem ehrlichen Arbeiter für einige Tage Lebensunterhalt Kredit gewähre, so wäre die rekurrirte Sisti-
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil.
Mit Zuschrift vom 23. Juni stellt Hr. Hermann
Bohnen in Riesbach Namens seines im Jahr 1859 gebornen Sohnes Aurel Ernst Otto Bohnen von Crefeld
Preußen, wohnhaft in Riesbach, welcher am 10. Juni
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 18 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 22. April
d. Js. vorhanden. Ferner sind die Einkaufsgebühren
ins Gemeindebürgerrecht schon bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Aurel Ernst Otto Bohnen wird
gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom
Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedin-
worden. Daß dasselbe sich im Laufe der letzten 2 Jahre
bedeutend gesteigert habe, sei die Folge von entsprechenden Vorschlägen, die durch thätige und umsichtige Geschäftsführung, durch günstige Umstände
und glückliche Spekulationen erzielt worden seien. Die Folgerung, daß das Vermögen etwa
von 3 Jahren und früher auf den jetzigen Betrag
sich belaufen, sei unrichtig und daher eine Steuernachzahlung von Frk. 42,000 als Differenz des
jetzt auf Frk. 162,000 taxirten Vermögens gegenüber den bisher versteuerten Frk. 120,000
ganz ungerechtfertigt.
C. Der Bezirksrath Dielsdorf, zur Begutachtung
des Rekurses eingeladen, äußert sich mit Schreiben vom 4. April dahin:
ad a. Das Vermögen der Wittwe Kunz sei bis
zur letzten Revision mit dem Vermögen des
Verstorbenen vermischt gewesen und werde
erst von da an unter dem Namen der Wittwe
Kunz versteuert; es gehöre daher dasselbe selbstverständlich unter die Aktiven.
ad b. Vermöge der Bezirksrath nicht zu ermessen, in wie weit die Behauptung, es sei ein großer
Theil der Buchguthaben, Kapitalien etc. als unerhältlich zu betrachten, richtig sei. Zur Zeit der Inventarisation seien die dubiosen Forderungen,
wie sie von dem Familienvormund bezeichnet, un-
51.158
eingang von Ziegler Meili
Oberkante des großen Troges
52.012
am Schmidtenbrunnen
Weierüberfall und Wasserspiegel
49.500
des Weiers
50.100
Schwelle am Kanalgewölbeeinlauf un¬
38.962
ter der Luppmenbrücke
Oberkante der Ueberlaufschwelle
am Luppmenwuhr
T.
Boden der Turbine [unten]
33.026
Mitte Oberkante der östlichen Fen¬
36.629
sterbank am Turbinenhaus
Kanalsohle des Ablaufkanales am
32.813
Gewölbende
32.758
Sohle des Bachbettes am Kanalende
Auffangsschwelle von Boßhard zur
31.008
Mühle in Balchenstall
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
9. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
eines mechanischen Seiden- und Baumwollgeschäftes bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später
lung, daß er für die Amtsdauer vom 1. Mai
1877 bis 30. April [sic!] zum Präsidenten des Regierungsrathes gewählt habe den Hrn. Reg. Rath
Dr Karl Burkhardt-Iselin, zum Vizepräsidenten den Hrn. Reg. Rath Karl Sarasin.
Hievon wird Vormerk genommen.
Aus Anlaß der Angelegenheit Irrenanstalt Burghölzli wurden die Direktionen des
Sanitätswesens und der Justiz & Polizei eingeladen, Bericht und Antrag über Verfahren bei Aufnahme polizeilicher Nothfälle in diese Anstalt zu
hinterbringen.
Präsidial-Verfügung.
27. April 1877
Der Regierungsrath,
nach Einsicht
a. des Bundesgesetzes betreffend die Anlage
eid. Staatsgelder, vom 16. März 1877;
b. des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in
den Fabriken, vom 23. März 1877;
beschließt:
I. Es sollen diese Vorlagen mit Rücksicht auf
Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4 des
Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Gemeindrä-
hauptungen als unwahr, und die Auslassungen und
Klagen des Rekurrenten über erlittene Verluste
sind um so weniger zu glauben, als Rekurrent
zu den gewandten Geschäftsleuten gehört, als er
diese Verluste in keiner Weise nachzuweisen vermag, und als die Häuserpreise in Uster sicherlich
nicht zurückgegangen sind, wie Rekurrent glauben machen will;
und auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Uster, den Bezirksrath Uster und die
Finanzdirektion.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit, daß Samstag den 29. April
Vormittags 9 Uhr die Collaudation der Linie
Wädensweil–Einsiedeln stattfinden werde. Als
hierseitiger Vertreter wird Hr. Oberst Hertenstein bezeichnet.
Der Regierungsrath Baselstadt macht Mitthei-
Schießplatzes auf dem projektirten Gebiete,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fehraltorf wird zum
Zwecke der Erweiterung ihres Schießplatzes
und des zu demselben führenden Weges, sowie
zur Ermöglichung der Kies[-]Ausbeutung an gleicher Stelle die Anwendung des Expropriationsgesetzes bewilligt.
II. Mittheilung an denselben und an die
Militärdirektion.
In Eingabe an den Regierungsrath vom
7. Juni d. Js. stellt der Gemeindrath Wülflingen
das Gesuch, es möchte in Anwendung des § 11
des Gesetzes betreffend die Rechtspflege dem
im Auszug beigelegten Beschluß der Gemeindsversammlung Wülflingen vom 3. Juni d. Js. betreffend Verschmelzung der beiden Friedensrichterstellen Dorf und Hofkreis in ein Friedensrichteramt, die Genehmigung ertheilt
werden.
Das Obergericht begutachtet unterm 21.
Juni d. Js. dieses Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
Wege Kenntniß erhalten, daß Fritschi’s Beförderung nicht mit der Zustimmung des Departements erfolgt sei, welche gemäß § 3 der bundesräthlichen Verordnung vom 3. Sept. 1876 zur
Beförderung eines Instruktors erforderlich gewesen wäre.
Mit Rücksicht auf die momentan mißliche
Lage des Fritschi hebe das Departement das
Verbot des Oberst Stocker auf unter Wahrung
seiner Stellung für künftige ähnliche Fälle.
Das Schreiben wird der Militärdirektion
zur Erledigung übermacht.
Eine Anfrage der Staatskanzlei, ob sie für
ihre Autographien den Papyrographen der
Hauptwache in Anspruch nehmen dürfe, wird
unter Hinweisung auf die Mangelhaftigkeit
der Leistungen des Papyrographen verneinend beantwortet.
Die Regierungen der Kantone Thurgau und
Schaffhausen übermittelten Copie eines von ihnen
in Sachen Nordostbahn an den Bundesrath gerichteten Schreibens, in welchem diese Behörde
um ihre Dazwischenkunft ersucht wird, damit bei
Anlaß der Beschränkung der von der Nordostbahn übernommenen Bauverpflichtungen, der
gen, die uns für die Wollishofer Allmend pro 1876
geleistet wurde, für deren Benutzung ausgeglichen; dagegen sind wir ohne jegliche Vergütung
für die Inanspruchnahme des Platzes hinter der
Kaserne, der einen Werth von über Fr. 300,000
repräsentirt und der zu allen möglichen Uebungen ja durchweg entgegen einer vom jetzigen Departementschef in Bern herrührenden
Verordnung zu Fahrschule benutzt und so hergerichtet wurde, daß dadurch für dessen leidliche Instandstellung dem Kanton allein Fr. 1154
Kosten erwachsen sind.
Zu dieser berechtigten Rückvergütung
kommt dann im Weitern die den jeweiligen
Kursen nicht in Rechnung gebrachten Kosten der
Wasserversorgung etc. im Betrag von über
Frk. 2200, die ausschließlich und allein im Interesse der Truppen und ihrer Reinlichkeit veranlaßt wurden und deßhalb zu Lasten der betreffenden Kurse fallen müssen. Wenn dann
ferner berücksichtigt wird, daß alle kleinern
Reparaturen in Stallungen und Kasernen – die
nach den neuen Verträgen der Eidgenossenschaft
in der Folge vom Miether des Waffenplatzes
übernommen werden – pro 1876 auch dem Kanton Zürich zugeschoben wurden und ihm eine weitere Ausgabe von ca 1550 Fr. brachten, endlich
von Wechseln und zu andern Bankoperationen
ermächtigt, sofern dabei sichere Deckung vorhanden ist. Alle Spekulationsgeschäfte sind ausdrücklich untersagt.
Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Bern.
Dieselbe ist zur Errichtung von Filialen berechtigt.
2. In Zürich wird eine Kreditkommission von
7–9 Mitgliedern installirt, welche alle Geschäfte
bis auf einen gewissen, noch zu bestimmenden Betrag
von sich aus endgültig erledigt, weitergehende aber
mit Bericht und Antrag nach einem noch zu erstellenden Formulare der Hauptbank vorlegt.
Die Kreditkommission und das Bankpersonal
werden vom Verwaltungsrathe bestellt.
3. Die Volksbank ist eine Genossenschaft mit
beschränkter Haltbarkeit. Die Mitglieder derselben genießen das Recht, einen nach der Höhe
ihrer Einzahlungen und nach ihrer persönlichen
Kreditfähigkeit bemeßbaren Blankokredit bis
auf höchstens Fr. 2000 gegen Eigenwechsel beanspruchen zu können.
Bei der Beurtheilung der Kreditfähigkeit
werden folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:
a. die ökonomische Stellung des Kreditsuchenden.
b. ob derselbe notorisch bereits anderwärts
oder bei der Bank selbst verpflichtet sei.
6.
5. Die Mitglieder der Genossenschaft sind berechtigt:
a. Zur Theilnahme an den Generalversammlungen, resp. ihren Beschlüssen & Wahlen;
b. Nach Maßgabe ihrer Stammantheileinzahlungen
und ihrer persönlichen Kreditfähigkeit einen
Kredit zu beanspruchen, den die Kreditkommission den Mitgliedern über das Einbezahlte hinaus bis auf höchstens Fr. 1000 einräumen darf und über welchen dieselbe
durch einfachen Eigenwechsel gegen Einlage beziehungsweise Verpfändung ihres Stammantheiles verfügen können.
Solche Vorschüsse werden auf drei Monate bewilligt und können höchstens auf drei fernere Monate verlängert werden.
Dagegen sind die Mitglieder verpflichtet:
a. Ein Eintrittsgeld an den Reservefond und
bis zur Höhe eines vollen Stammantheils die
statuarischen Einzahlungen zu entrichten.
b. Für die seitens der Genossenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten nach Maßgabe der
Statuten zu haften.
Die Organe der Genossenschaft sind:
1. Die Generalversammlung der Mitglieder.
2. Der Verwaltungsrath.
3. Das Bureau der Verwaltungsrathes.
4. Die Kreditkommission.
bahnbreite von 9.0 Metern, zu beiden Seiten
Trottiors von je 3.0 Metern und eine Distanz
der Baulinie von den äußern Trottoirgrenzen von je 3.0 Metern; die Distanz der beidseitigen Baulinie stellt sich daher auf 21,10
Meter. Die Gefällsverhältnisse sind im Allgemeinen günstig.
Bei Profil No 8+50
ist für das Projekt
die Korrektion des Wehrenbaches mit Verlegung des Bachbettes und ein gewölbter Durchlaß
in Aussicht genommen worden. Das detaillirte
Projekt für die Bachkorrektion soll aber erst
in nächster Zeit vorgelegt werden. Würde indessen diese angestrebte Bachkorrektion nicht
ausgeführt werden, so ist eine eiserne Brücke
über den Wehrenbach mit einem Durchflußprofil von 9 Meter Breite und 1,8 Meter Höhe in
Aussicht genommen, was auch für Hochwasser genügen
dürfte, denn die Brücke der Straße I. Klasse No 9
hatte bis jetzt mit einer Weite von 6,0 Meter und
2 Meter Höhe in keinem Fall etwas zu riskiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Plänen des Gemeindrathes Riesbach
für die Bau- und Niveaulinien der Düfourstraße
möglichte dadurch nur eine beschränkte Benutzung,
während
4. auf dem I. Projekte den befürchteten Wasserrückstauungen durch ohne wesentliche Kostenvermehrung zu erstellende Erweiterung
der Kriesbachbrücke und der tiefgelendsten
Coulisse Rechnung getragen werden kann
endlich auf diese Weise bei der Wiederbestätigung der frühern Entscheidung das technisch richtige Projekt zur Ausführung gelangt und eine
Zugsrichtung erhält, die nicht nur die größte Summe der Verkehrsanforderungen in sich vereinigt, sondern in ein Wiesenthal Kommunikationen schafft, die bisher viel zu wünschen übrig
ließen, und auch den Werth dieser Realitäten
ganz wesentlich darniederhielten. Die in Kriesbach bestehenden wenigen Wohnungen sind zur
Zeit mit Dübendorf ordentlich verbunden &
wenn das behauptete Bedürfniß einer Verbindung in der Richtung gegen Dietlikon fortbesteht, so findet sich dannzumal Gelegenheit,
auch jenem Wunsche gerecht zu werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch der Herren Wintsch
Berlin zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Laut Anzeige des Statthalteramtes Meilen
vom 16. dieß, verunglückte Donnerstags den
24. Mai a. c. bei der Schipf in Herrliberg ein mit
Steinen beladenes Schiff und ertrank der auf
demselben befindlich gewesene Schiffer Joh. Josef
Wattenhofer von Wangen Kanton Schwyz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die Todeserklärung des Joh. Josef
Wattenhofer ausgesprochen.
2. Sei die Direktion der Justiz und Polizei
beauftragt, die Eintragung in das Todtenregister A des Zivilstandskreises Herrliberg
anzuordnen. [Beschl. d. Reg. Rathes v. 2. Juni 1877 Ziff. 2].
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei und an das Statthalteramt Meilen
unter Rücksendung der Akten.
Laut Anzeige des Statthalteramtes Zürich vom
19. dieß fiel den 28. April d. Js. die 1861 geborene
Emma Hägi von Hausen, wohnhaft gewesen in
abfolgung eines Beitrages an dieselben gestellt. Zur Begründung wird Folgendes angeführt:
Durch das neue Straßengesetz sei die Gemeinde gegenüber dem frühern sehr in Nachtheil gerathen, so z. B. habe sie an Straße
I. Klasse die Unterhaltungskosten zu tragen,
während früher auch die benachbarten Gemeinden eine Beitragspflicht gehabt hätten. Die
Bekiesung der Straße über den Dettenberg
habe die Gemeinde im Jahr 1876 auch über
Fr. 800 gekostet, obschon weder die Gemeinde Rorbas noch die von Freienstein im Falle
seien, dieselbe zu benutzen. Rorbas zähle sich
zu den Gemeinden, welchen laut § 9 des Straßengesetzes, in Folge besonderer Verhältnisse
außerordentlich stark belastet, von Seite des
Staates eine angemessene Erleichterung zu Theil
werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Erstellung der Cementröhrendole an
Stelle der seit 30 Jahren nie reparirten, baufälligen Schale ist schon längst Bedürfniß gewesen und sollte eine einmalige Ausgabe von
Frk. 579 von der Gemeinde wol zu tragen
sein, da dieses Bauobjekt in Zukunft gar keine
und unwesentliche. Immerhin muß bei so langer Dauer des Aufenthaltes, wie sie einerseits
behauptet, anderseits zugestanden wird, als unzweifelhaft betrachtet werden, daß die Gemeinde Dürnten berechtigt war, Deposition der Heimats- und Zivilstandsausweise zu verlangen.
Dieses Begehren ist aber nunmehr gegenstandslos
geworden.
Was die Steuerpflicht betrifft, so ist nicht einzusehen, auf welche Verhältnisse § 142 des Gemeindegesetzes Anwendung finden sollte, wenn nicht
auf solche, wie sie hier vorliegen. Hr. Dr Hotz hat
mit Gesinde ungefähr 20 Wochen auf seinem Grundeigenthum in Dürnten gewohnt, und es ist daher
nur billig, daß er die Hälfte der Jahressteuern,
wie sie in Dürnten bezogen worden, an die dortige Gemeinde bezahle, wogegen er die Hälfte
der an die Gemeinde Zürich für 1876 bezahlten
Steuern zurückverlangen mag. In der Abweisung des bezüglichen Gesuches von Dürnten läge
um so mehr eine Unbill, als es in einem solchen
Falle scheinen möchte, es genüge, daß ein Steuerpflichtiger, um sich der Steuerpflicht zu entziehen,
scheinbar die Gemeinde verlasse, während er in
Wirklichkeit, ohne für Steuern, die über den
Werth seines Grundeigenthums in der betreffenden Gemeinde hinausgehen, in Anspruch genom-
schuldigen Eltern milde und nachsichtig und zugleich
für die unschuldigen Kinder hart und strenge sein. Das
Gesetz würde sogar ungerecht gegen die vorehelichen Kinder, wenn aus der Ehe nachgeborne Kinder
durch dasselbe Gesetz legitim würden. Ganz richtig bestimmte § 112 des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches:
Eine zwischen Ehebrechern geschlossene Ehe ist an sich
und mit Bezug auf die Kinder dauernd nichtig.
Der Regierungsrath,
auf einen Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeindrath Marthalen wird angehalten den vorehelichen Knaben des Eduard Spalinger
von Marthalen und der Justine [sic!] Hauser von Trasadingen, Kts. Schaffhausen, als legitimes Kind des Eduard
Spalinger anzuerkennen, wodurch dasselbe das Gemeindsbürgerrecht seines Vaters erhält.
2. Der Gemeindrath Marthalen hat hievon dem
Gemeindrath von Trasadingen Kenntniß zu geben
und den Ausweis für das betreffende Kind dessen
früherer Heimatsgemeinde zuzustellen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Marthalen und
den Regierungsrath des Kantons Schaffhausen.
Aus einer Zuschrift des Gemeindrathes Wädensweil vom 20. Juni und den Beilagen ergibt sich:
Durch Gemeindsbeschluß vom 22. April d. Js. wurde
über ausweist, daß Petent und seine Ehefrau
das Bürgerrecht in Wien und das öesterreichische
Staatsbürgerrecht am 30. Jenner d. Js. erworben
haben und daß Petent ferner nach den Gesetzen
seines Wohnsitzes handlungsfähig sei, und ferner
bemerkt, daß die Einsprachen des Waisenamtes Zürich, des Vormundes und des Vaters des
Petenten, soweit sie sich auf andere Verhältnisse
als das Nichtvorhandensein der in Art. 6 des Bundesgesetzes erwähnten Erfordernisse beziehen, nach
Sinn und Geist des cit. Gesetzes und nach der dazu
gehörenden Botschaft des Bundesrathes vom 2.
Juni 1876 nicht zu berücksichtigen seien.
C. In seiner Zuschrift vom 23. März erklärt
der Stadtrath Zürich, er müsse auf seinem Antrage, daß dem Petenten die hierseitige Landrechtsentlassung verweigert werde, beharren; die Bevogtigung des Petenten sei in seinem eigenen Interesse geboten und es werde sich fragen, ob derselbe
durch das, was die Behörden in Wien gethan, ein Recht
erlangt habe, entgegen dem Willen der Vormundschaftsbehörde die Entlassung zu begehren,
namentlich aber, ob nicht die Bürgerrechtsertheilung in Wien dadurch erlangt worden sei,
daß den dortigen Behörden die Wahrheit vorenthalten, von der Bevogtigung nichts gesagt
worden und ob nicht die Bürgerrechtserthei-
men haben u. s. w., betrifft, so gibt aus bergreiflichen Gründen das Eisenbahngesetz über alle diese &
noch weitere Fragen keine Auskunft, weil in diesen Richtungen die Eisenbahngesellschaften keine Besonderheiten zeigen und die Lösung jener Fragen
in ein allgemeines Gesetz über Aktiengesellschaften resp. Obligationenrecht gehört. So lange hierüber kein eid. Recht besteht, ist die Eisenbahngesellschaft offenbar dem Rechte desjenigen Kantons unterworfen, in welchem sie ihren Sitz hat, demjenigen Rechte, welchem sie in den übrigen Rechtsverhältnissen, soweit nicht derogirende Bundesgesetze bestehen, unterworfen ist, und welches für alle übrigen anonymen Gesellschaften des Kantons gilt.
Ohne das Urtheil der Gerichte, welchen in Spezialfällen die Entscheidung dieser Fragen zukommt,
bestimmen zu wollen, halten wir also dafür, daß
die vom Bundesrath ertheilte Statutengenehmigung,
abgesehen von dem oben erledigten Punkte, die
Eisenbahngesellschaften nicht von der Beobachtung
der kantonalrechtlichen Vorschriften für Aktiengesellschaften, insbesondere von der Publikation
der Statuten und Statutenänderungen, wo solche vorgeschrieben ist, entbindet.[“]
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Pflichtigen beziehungsweise Erblassers, welches
die Strafklage beim Bezirksgerichte anhängig
zu machen hat. Die zweitinstanzliche Beurtheilung steht der Appellationskammer des Obergerichtes zu.
§ 39 unverändert angenommen.
In § 40 lema [sic!] 2 wird die Pflicht der Gerichts- &
Verwaltungsbehörden zur Anzeige auf alle Fälle
ausgedehnt, wo denselben eine Vermögens- oder
Einkommensfeststellung zu Kenntniß kommt.
§ 41 wird unverändert angenommen.
In § 42 wird statt „acht Tage“ eingeschaltet
„sofort“.
In Wiedererwägung wird in § 5 der ursprüngliche Entwurf beibehalten. In Folge dessen
wird dann der § 12 nach dem Entwurfe acceptirt.
Präsidial-Verfügungen.
29. Mai 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Requisitorial des preuß. Kreisgerichtes zu Braich um Einvernahme des Ingenieur
Lämmerhirt in Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion
beschlossen:
1. Es ist an das Obergericht das in den Missi-
recht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
das Statthalteramt Winterthur, den Gemeindrath Oberwinterthur und die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Zivilgemeindspräsidenten
Hofmann in Feldi und Mithafte,
betreffend Beschwerde über den Gemeindrath Ellikon wegen Nichtvollziehung des Beschlusses des Bezirksrathes Winterthur vom 12.
Juni 1874 bezüglich der Deckung von Wuhrkosten,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse
des Beschlusses des Bezirksrathes Winterthur
vom 12. Juni 1874.
D. Durch cit. Beschluß fand der Bezirksrath
Winterthur den Rekurs der Zivilgemeinde Feldi
begründet, hob den Beschluß der politischen Gemeinde Ellikon vom 10. Mai 1874 auf und wies
den Gemeindrath Ellikon an, in diesem sowie
in künftigen Fällen im Sinne der Erwägung