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2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24. und 27. dies sucht die Tößthalbahnverwaltung um die Auszahlung des Restes
des vom Kantonsrathe bewilligten Staatsbeitrages nach unter Beifügung
a. des Entwurfes eines Betriebsvertrages zwischen Nationalbahn & Tößthalbahn;
b. eine[r] Hauptbuchbilanz pro 1. April d. Js. nebst
Kreditoren- und Debitorenverzeichniß;
c. eines Abschlusses der Baurechnung auf 1. April
d. Js. und
d. eines auf den 27. dß. abgeschlossenen Status
über Bedarf & Deckungsmittel.
B. Auf dem zu A. a eingelegten Aktenstücke
weist sich die Tößthalbahnverwaltung aus über den
gegenwärtigen Stand der Betriebsfusion mit
der Nationalbahn, an deren Zustandekommen bekanntlich die Stadt Winterthur die Leistung ihres
Beitrages geknüpft hat. Der Vertrag selbst ist
vom Verwaltungsrathe der Tößthalbahn und
ge, 2.7 Meter Höhe und 1.5 Meter Kronenbreite zu erstellen, und einen alten Damm von
300 Meter Länge zu erhöhen und zu verbreitern. Ferner wird angegeben, die Genossenschaft müsse von diesem Lande dem Staate
Zug und der Gemeinde Hünenberg jährlich Steuern
im Betrage
von Frk. 350–400 bezahlen, ohne je einen
Beitrag an die Damm- oder Wuhrbauten zu erhalten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine vom Kreisingenieur im Beisein des
Gemeinds- und Korporationspräsidenten vorgenommene Untersuchung zeigte, daß die Genossenschaft letzten Winter und im Frühjahr
zwischen den Hintermarken 48–50 und 58–59
neue Wuhrungen, an ersterer Stelle von 135
Meter und an letzterer von 31 Meter Länge
angebracht, und zwischen den Hintermarken
60 und 64 einen neuen Damm von 250 Meter
Länge, 2.7 Meter Höhe und 1.5 Meter Kronenbreite erstellt, und einen alten Damm von 130
Meter Länge ausgebessert hat.
Alle diese Arbeiten liegen aber im Gebiete des Kantons Zug, und da der Regierungsrath ein
ähnliches Gesuch der Korporationsgenossenschaft Ottenbach unterm 24. März d. Js. abgewiesen hat, weil
statt, sondern es werden hiezu in ganz wählerischer Weise die ergiebigsten Stellen im abgewuhrten,
also hinter der Senkwalze liegenden Lande ausgesucht, und dort Austiefungen vorgenommen, während vielmehr die Wiederauffüllung jener Abschwemmungen und die Wiederkultivirung derselben
dringendes Bedürfniß sei.
Kies und Sand sei für allen Bedarf in der Töß
genug vorhanden; es solle aber die Gewinnung nur
da stattfinden, wo eine Entlastung des Tößbettes
von Geschiebe im Vortheil der Korrektion liege,
keineswegs aber in abgewuhrtem, zu andern
Zwecken bestimmtem Tößgebiet.
Es müsse zur Vermeidung aller hieraus möglichen Nachtheile die Ertheilung derartiger Bewilligungen in die Hände der Flußaufsicht gelegt
und solche überall da verweigert werden, wo
die Ausbeutung von nachtheiligen Folgen begleitet sein könnte.
Das erste Anrecht auf diese Ausbeutung
habe der Staat für seinen Bedarf, dann die
Gemeinden. Ein allfälliger Ueberschuß gehöre
den betreffenden Gemeinden, denen auch Pflichten bezüglich Bau und Unterhalt der Wuhrungen
zugemuthet werden; es wären Gesuche von Privaten um Gewinnung von Kies und Sand an die Gemeinden zu richten und seitens der Flußaufsicht un-
beiden einspurigen Anlagen der Nordostbahn und
der Nationalbahn, beide von Buchs herkommend.
Auf der Station Otelfingen sollen zwei Hauptgeleise und zwei Nebengeleise angebracht
werden; für die Sicherheit im Bahnverkehr wäre es vielleicht zweckmäßig, wenn das dritte
[im Plan punktirte] Geleise auch zur Ausführung
käme.
Von Otelfingen gegen Baden ist die Geleiseanlage doppelspurig in Aussicht genommen und zwar gemeinsam für die Nordostdie Nationalbahn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahndepartement wird
erwiedert, man sehe sich im Allgemeinen nicht
veranlaßt, hinsichtlich der Geleiseanlagen
der vorliegenden Stationspläne Begehren zu
stellen. Betreffend den Straßenübergang bei
der Station Niederglatt halte man jedoch eine
größere Entfernung der Weichen No 10 & 11
vom Straßenrand für empfehlenswerth.
II. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung der Pläne und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der
ten die Vorschriften des kantonalen Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869 und der Verordnung betreffend das Verfahren bei Wahlen
und Abstimmungen vom 7. März 1874; es sind namentlich sofort nach beendigter Wahlverhandlung
durch die nächste Post die bezüglichen Protokolle
nebst den Stimmzeddeln an die Direktion des Innern
zu versenden und zwar so, daß die Protokolle nicht zu
den Stimmzeddeln gelegt, sondern einzeln eingesandt
werden. Vorläufige Berichte über die Wahlergebnisse durch Telegramme oder Expresse sind nicht zu
erstatten, da solche durch Vermittlung der kantonalen Polizeisoldaten eingeholt werden.
5. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gemeindräthen des III. eid.
Wahlkreises in besondern Abdrücken mit der Anweisung zuzustellen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu treffen.
Nach Einsicht der vom Ausschusse der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer mit Zuschrift
vom 19. März eingesandten Rechnung über die
Einnahmen und Ausgaben derselben im Jahr 1876,
wonach der Kanton Zürich an die bezüglichen Kosten einen Beitrag von Frk. 90 [Zuschuß für 2 Bewerber] zu leisten hat,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Erhebung der Zufahrtsstraße
zur Bahnstation Pfungen in die II. Klasse wird genehmigt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, den Gemeindrath Pfungen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Genehmigung von Baulinien,
hat sich ergeben:
A. Die Baupolizeikommission der Stadt Winterthur übermittelt mit Schreiben ohne Datum
die Pläne über die Bau- und Niveaulinien für
die projektirten Quartierstraßen im Baugebiete südlich von der obern Dietwegstraße &
nordöstlich von der Tößthalstraße zur Genehmigung. Dabei wird bemerkt, daß die
gesetzliche Ausschreibung erfolgt sei, ohne daß
Einsprachen erhoben worden wären.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das erwähnte Bauquartier liegt in dem fast
waltung ihres Fonds nur dann der Domänenverwaltung übertragen werden kann, wenn
die Bedingung, daß das Comite über die Anlage der Gelder zu verfügen habe, fallen gelassen und dagegen dem Regierungsrathe resp.
der betreffenden Direktion der Recht zugestanden wird, über die Anlage der Fonds gemäß den für die übrigen unter Staatsverwaltung stehenden Separatfonds geltenden
Grundsätzen zu bestimmen.
II. Mittheilung an das genannte Comite und
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr J. Schoch-Wiedemann in Wädensweil
als Präsident des kant. Infanterieschießvereins
stellt mit Eingabe vom 31. Mai d. Js. das Gesuch
um Bewilligung eines Staatsbeitrages für das
dießjährige in Neumünster abzuhaltende Vereinsschießen.
Mit Rücksicht darauf, daß der kantonale
Infanterieschießverein nur alle zwei Jahre ein
Vereinsschießen abhält, während der kantonale Feldschützenverein, welchem jeweilen ein
Staatsbeitrag von Frk. 300 zuerkannt wird,
alljährlich sein Schützenfest feiert, wurde im
Jahre 1875 dem erstern eine Unterstützung von
Inzwischen habe der Gemeindrath Ellikon
unter der unwahren Angabe, es sei der fragliche Vertheilungsplan im Einverständniß mit
der Zivilvorsteherschaft Feldi angefertigt worden, beim Bezirksrathe Winterthur um Ratifikation des Verlegers nachgesucht und sie auch
erhalten. Da nun der aufgehobene Gemeindebeschluß seither noch durch keinen andern ersetzt
worden sei, so könne deshalb auch der angefertigte Verleger keine Gültigkeit haben.
F. Hierauf erwiedert der Gemeindrath Ellikon Folgendes:
Es sei seiner Zeit der Rekurs der Zivilgemeinde Ellikon zwar gutgeheißen worden,
jedoch nur aus dem formellen Grunde, daß
vorerst ein Vertheilungsplan über fragliche
Wuhrkosten dem Bezirksrathe zur Genehmigung eingereicht werden müsse. In Folge dessen sei alsdann der Verleger angefertigt
und das Land in zwei Klassen eingetheilt worden. Die Behauptung der Beschwerdeführer,
es habe der Gemeindrath die Genehmigung des
Verlegers durch unrichtige Angaben zu erwirken gesucht, weise er als unwahr zurück,
indem der Verleger ohne jede weitere Zuthat zur Genehmigung eingereicht worden sei.
G. Der Bezirksrath Winterthur verweist
Petition vom Februar 1877 ausgesprochen worden
ist.
d. Die übrigen Statthalterämter haben noch
keine Gutachten eingesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu richten.
9. Mai 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Eisenbahnunfall bei Wetzikon
am 6. Nov. 1876,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrath mit Rücksicht auf dessen Zuschriften vom 27. Nov. 1876 und 1. Mai 1877
betreffend Berichterstattung über das Resultat der Untersuchung die Sistirungsverfügung
der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
in seiner Beantwortung vom 6. April auf seine Erwägungen und trägt auf Bestätigung
seines Beschlusses an.
Es kommt in Betracht:
Ein Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 12. Juni 1874 liegt eigentlich
nicht vor, sondern die Beschwerde richtet sich vielmehr dagegen, daß dieser Beschluß nicht in ganzem Umfange ausgeführt worden sei. In dieser
Richtung erscheint die Beschwerde als begründet.
Der Gemeindebeschluß vom 10. Mai 1874 ist durch
den Bezirksrath aufgehoben, und es ist dieser Entscheid nicht rekurrirt, ein neuer Beschluß aber seither nicht gefaßt worden; die Genehmigung des
vom Gemeindrathe Ellikon entworfenen Verlegers kann für sich allein nicht genügen, da
§ 35 des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer und das Wasserbauwesen offenbar die Existenz eines Gemeindebeschlusses voraussetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Winterthur wird angewiesen, die Gemeinde Ellikon zu neuer Beschlußfassung anzuhalten.
2. Die politische Gemeinde Ellikon trägt auch
der Stelle ihres Wasserrades eine Turbine eingesetzt haben und suchen dafür nachträglich um
die Bewilligung nach.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Gesuches sind
keine Einsprachen erhoben worden.
C. Die Untersuchung zeigte, daß die Turbine statt des Wasserrades erstellt, an den Gefällsverhältnissen aber nichts geändert worden ist.
Für die Ausführung der Arbeit ohne vorher nachgesuchte Bewilligung wurde den Petenten vom
Statthalteramt eine Buße von Frk. 20 auferlegt.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
dem Fortbestand der Turbine nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Herren Egli und Huber in Tann
Dürnten wird bewilligt, die bei ihrem Wasserwerk statt des Wasserrades angebrachte Turbine fortbestehen zu lassen, in der Meinung, daß
an den Gefällsverhältnissen nichts geändert
werde, und daß die in der bezüglichen Wasserrechtsurkunde vom 4. Jenner 1875 enthaltenen
Vorschriften und Bedingungen immerhin gültig
ledigt würde.
In Wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
dem Fortbestande der neuen Falle nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Escher-Hotz in Zürich, Besitzer der Spinnerei und Zwirnerei Niederuster,
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Konzessionsinhaber und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, die auf
der Südseite seines Fabrikkanales, 130 Meter oberhalb der Fabrik [bei [?a] im Plan] errichtete Leerschutzfalle in ihrer Weite von 2
Meter fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Während der Mittagszeit darf das Wasser
nicht durch diese Falle in den Weier der Herren
Bindschedler und Betheiligte geleitet werden, sondern soll ununterbrochen durch die Leerschutzfalle bei c den unterhalb liegenden Wasserwerken zufließen.
2. Ohne eingeholte und erhaltene Erlaubniß
darf an der gestatteten Einrichtung nichts geän-
stellung des Schießplatzes Fehraltorf geht an die
Direktion der Justiz und Polizei zur Begutachtung.
Eine Anregung des Staatsschreibers betreffend
Einrichtung eines ausführlichen Registers zum Amtsblatte geht an eine aus dem Hrn. Präsidenten und
dem Staatsschreiber bestellte Kommission zur Antragstellung.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages
an den zürch. Kantonalschützenverein durch dessen
Vorstand, wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Mittheilung der Konstituirung
des Regierungsrathes Neuenburg.
Der Bundesrath übermacht den Genehmigungsbeschluß der eid. Räthe vom 9./13. Juni betreffend
das am 26. Febr. erlassene hierseitige Verfassungsgesetz, lautend:
Die Bundesversammlung
der schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht eines Berichtes und Antrages des Bundesrathes vom 23. Mai 1877 über ein Verfassungsgesetz
vom 26. Hornung 1877 behufs Revision, beziehungsweise Ergänzung der Art. 29 und 31 der Verfassung des
Kantons Zürich vom Jahr 1869,
einer nächsten Sitzung verschoben, inzwischen aber die Direktion ermächtigt, im Sinne ihres Begehrens das zur Vorbereitung
der Vorlagen nöthige technische Personal unter den üblichen Bedingungen anzustellen.
In Sachen der Gemeinde Rorbas,
betreffend deren Gesuch um Verabfolgung einer außerordentlichen Unterstützung
an ausgeführte Arbeiten an der Straße II.
Klasse Rorbas–Freienstein,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Verfügung vom 20. Wintermonat 1876 wurde der Gemeindrath angewiesen, die steinerne Schale in der Straße
II. Klasse beim Hause des Hrn. Dr Ganz ungesäumt zu entfernen und die dort nothwendige Wasserleitung nach Anweisung des Kreisingenieurs unterirdisch durch Einlegung einer
wenigstens 1 Fuß weiten Cementröhrenleitung zu bewerkstelligen.
B. In Schreiben vom 20. Mai 1877 zeigt der
Gemeindrath Rorbas an, daß die bezüglichen
Arbeiten vollendet seien.
Bei diesem Anlaß wird die Rechnung für die
erlaufenen Kosten eingesandt, welche den Betrag
von Frk. 579 ausmachen, und das Gesuch um Ver-
tionalbahn mit selbstständigem Geleise nach
dem vereinbarten Plane bis außerhalb des Stadtbannes angelegt, und damit die zahlreichen Straßenübergänge in nachtheiliger Weise verändert.
Es ist also, abgesehen von den weitern Landerwerbungen in ziemlicher Ausdehnung die Ausführung
der definitiven Zustände eingeleitet worden, und
diese Operation in ein Stadium getreten, das
füglich die Qualifikation „im Baue begriffen“
verdient.
Wenn nun anderwärts trotz der finanziellen
Calamität angefangene Anlagen der Nordostbahn,
soweit es die Verhältnisse erheischen, vollendet
werden, so darf mit nicht anderm Rechte auch hier, an
einem der wichtigsten Knotenpunkte, verlangt
werden, daß Zustände verbessert werden, die aus
verschiedenen Rücksichten unzulässig und unmöglich
länger zu dulden sind.
Die Direktion zählt hiezu vorab die Verlegung der Ostlinien auf einen gemeinschaftlichen Bahnkörper nach dem definitiven Plane, und die damit
in Verbindung tretenden Aenderungen der dortigen Wegverhältnisse und sie bestätigt auch die dießfalls durch den Stadtrath Winterthur aufgezählten,
zur Zeit bestehenden Uebelstände, und kann unmöglich zugeben, daß die Ueberführung der Landstraße
à niveau, vis-a-vis dem Spital, in die Länge in der
der Finanzen,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Waltalingen wird
an die Kosten der neu angeschafften Saugspritze
ein Beitrag von 100 Frk. auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft
Waltalingen und an die Direktion der Finanzen, beiden unter Rücksendung der Akten.
Herr Hasler wünscht Namens der vom Kantonsrathe bestellten Rekurskommission in Sachen Schneebeli in Oerlikon Einsendung der Akten welche
dem angefochtenen regierungsräthlichen Beschlusse zu Grundlagen [sic!], sammt Abschrift der bezüglichen Beschlüsse, & gibt zugleich dem Regierungsrathe
anheim, ob er eine allfällige Vernehmlassung zu
Handen der Kommission vorlegen wolle.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Uebermittlung der Akten an Hrn. Hasler mit
dem Beifügen, daß der Regierungsrath zur Zeit
sich nicht veranlaßt sehe, über den Fall sich weiter auszusprechen.
Durch den Rücktritt des Herrn Regierungsrath
straße zwischen Winterthur und Töß, nördlich
von der Zürcherstraße gegen den Brühlberg
abzweigend. In Folge der gesetzlichen Publikation in den dortigen Lokalblättern ist keine
Einsprache dagegen erhoben worden und es
steht der Genehmigung desselben [sic!] nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Plänen für die Bau- und Niveaulinien für die Schönthalstraße zwischen Winterthur und Töß wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Baupolizeikommission Winterthur unter Rücksendung des genehmigten Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des andern Plandoppels.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Gesuch um Erweiterung der Durchfahrt der Langgasse unter der Winterthurer
Bahnlinie,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. April d. Js. beschwert sich der Gemeindrath Außersihl über die
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
da sich ergeben:
Am 12. Februar d. Js. sei Gustav Weber von
Wollishofen, wohnhaft gewesen in Meilen bei
der Fahrt von Käpfnach nach Meilen hinüber
mit seinem Schiffe im See versunken und seither nicht mehr zum Vorschein gekommen;
beschlossen:
I. Es sei die Todeserklärung von Gustav Weber ausgesprochen.
II. Sei die Direktion der Justiz und Polizei
beauftragt, die Eintragung in das Todtenregister A des Zivilstandskreises anzuordnen.
[Beschl. des Reg. Rathes v. 2. Juni d. Js. Ziff. 2].
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei und das Statthalteramt Meilen
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Jakob Schibli, Maurer von
Otelfingen, wohnhaft in Bülach,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Namens des Jakob Schibli, Maurer, von
Otelfingen, wohnhaft in Bülach, rekurrirt Fürsprech
Bucher gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Diels-
4. von H. Bertschinger, in Oberweil.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die beiden ersten Einsprachen wurden unter
gewissen Bedingungen auf gütlichem Wege zurückgezogen. Der Gemeindrath Pfäffikon als
dritter Einsprecher, befürchtet, die projektirte
Bachschwelle des Hrn. Stucki schade der unmittelbar oberhalb liegenden Bachbrücke wegen Anhäufung von Geschiebe, und ferner werden am
Auslaufe die Bachmauern gefährdet. Diese Einsprache ist öffentlicher Natur, und der Gemeindrath erklärt sich für befriedigt, wenn in die zu
ertheilende Urkunde schützende Bestimmungen
aufgenommen werden. Was die letzte Einsprache
betrifft, so ist Hr. Bertschinger in Oberweil Besitzer eines unmittelbar oberhalb des Stucki’schen
Projektes liegenden Wasserwerks, welches
mittelst Urkunde vom 2. Dezbr. 1865 erweitert,
aber erst in neuester Zeit wieder zur Benutzung gekommen ist. Herr Bertschinger beansprucht gemäß seiner Konzession sämmtliches Gefälle vom
Ablauf seines Wasserwerkes bis zur Bachbrücke
und findet sich durch das Projekt des Hrn. Stucki
in seinem Rechte verkürzt. Die Untersuchung
hat auch wirklich ergeben, daß er 0,2 Meter
von seinem Gefälle verliert, wenn Hr. Stucki seiner
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Hrn. Strickler um Aufhebung der ihm unterm 20. Mai 1871 ertheilten
Wasserrechtskonzession wird erst beim Entscheide
über das neu vorliegende Konzessionsgesuch
eingetreten.
2. Mittheilung an denselben und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Escher-Hotz in Zürich
betreffend Wasserrecht in Niederuster,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt
Uster vom 1. Hornung 1877, suchte Hr. Escher-Hotz um die Bewilligung nach, eine voriges
Jahr an seinem Fabrikkanal zu Niederuster
erstellte Leerschutzfalle fortbestehen zu
lassen.
B. Das Gesuch wurde publizirt und es erhob innert der angesetzten Frist Hr. Heinrich
Zollinger in Niederuster Einsprache.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Lokalverhandlung fand am 18. April
im Beisein beider Parteien statt. Der Bevoll-
serbeschädigten zu verabreichen.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 30. März sendet die „Sennereigesellschaft Unterholz - Hinweil“ ihre Statuten
ein und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist der Petentin unter Rücksendung der
Statuten zu erwiedern, daß diese der staatlichen
Genehmigung [§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches]
nicht bedürfen, da die Gesellschaft nicht auf Aktien mit beschränkter Haftbarkeit gegründet sei.
Mit Zuschrift vom 28. März sendet die „Aktien-Fettsennereigesellschaft Goßau“ ihre Statuten
ein und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist den Petenten unter Rücksendung der
Statuten zu erwiedern, daß diese der staatlichen
Genehmigung [§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches]
Außersihl Frk. 500 zugefallen sind, eine für die
Zeit vom 1. Jenner bis Ende Mai 1876 seinen Leistungen angemessene Entschädigung bewilligt werden.
Das Kreiskommando Zürich, zur Berichterstattung
aufgefordert, schreibt hierüber am 5. Mai im Wesentlichen Folgendes:
„Das Gesuch des Hrn. Eßlinger muß als materiell begründet angesehen werden. Die durch
die neue Militärorganisation den Sektionen zugefallene Extraarbeit hat derselbe für die Sektion
Außersihl vor seinem Rücktritt Ende Mai 1876 noch
zum größten Theil vollendet, für welche Arbeiten
er nichts bezogen hat, so daß also eine Entschädigung
als durchaus gerechtfertigt erscheint.“ Mit Schreiben
vom 18. Mai modifizirt und widerruft theilweise
das Kreiskommando Zürich seine Angaben vom 5.
Mai, indem es die vorher dem Hrn. Eßlinger gutgeschriebenen a-Mehr--aArbeiten nun fast alle auf den gegenwärtigen Sektionschef Hrn. Kern überträgt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Angabe des Kreiskommandos Zürich vom
18. Mai über die Arbeiten des Sektionschefs Kern
in Außersihl nach Uebernahme der Militärsektion
von dem vormaligen Sektionschef Eßlinger Ende
Mai 1876 sind insofern richtig, als er die Controlbereinigung, welche hunderte von Citationen nothwendig machte, ganz allein durchgeführt hat. Immerhin
übrigen Akten.
In Sachen der Eheleute Goldinger von
Hörstetten, Gemeinde Homburg, Kt. Thurgau,
betreffend Anerkennung zweier vorehelich
geborner Kinder derselben,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an die Regierung
von Thurgau zu richten.
Mit Zuschrift vom 1. Mai sucht Hr. Josef Grün
aus Metz, in Lothringen, geb. 1847, in Meidling bei
Wien, Metzger in Hombrechtikon, welcher am 28.
August 1876 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Hombrechtikon aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Landrechtes nach.
Durch die vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.