dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hire, in dem einen Magazin das Erdgeschoß für
eid. Zwecke zu vermiethen, den darüber angebrachten Boden aber der kantonalen Benutzung vorzubehalten. Wenn eine Räumung des auf dem obern
Zeughause rechts an der Sihl stationirten Fremdenmagazins vorgenommen wird und eine Unterbringung dieser Vorräthe auf den unermeßlichen
Kasernen-Dachböden oder im Souterrain stattfinde – was möglich – so ist dieser Zweck erreicht. Im Nothfalle wären die obern Böden
im großen Zeughause wenigstens zum Theil
hiefür ebenfalls disponibel zu machen.
So vorgegangen bliebe das Zeughausquarré unterhalb der Kaserne ganz in Händen
der kantonalen Zeughausverwaltung und es
würden dagegen die beiden Lokalitäten vis-a-vis den Militärstallungen zu eid. Zwecken
verfügbar.
Bezüglich der Höhe der Miethzinsforderungen ist zu berücksichtigen, daß der eine Raum bisher
schon um Frk. 2750 zum gleichen Zwecke der Eidgenossenschaft vermiethet war und daß eine Reduktion dieses Miethzinses gar nicht angezeigt ist, wol
aber eine Erhöhung. Die eid. administrative
Kriegsverwaltung, die dafür Fr. 4600 anbietet,
mag allerdings in Freiburg 1/4 Stunde von der
Stadt entfernt, Gelegenheit gefunden haben, aus
Lehrstühle für Chemie auf die Dauer nöthig sei.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Erziehungswesens beantragt eine außerordentliche Professur für Hygieine und propädeutische Klinik an hiesiger
Hochschule zu errichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Antrages,
beschließt:
I. Der Antrag geht an die Erziehungsdirektion zurück mit der Einladung zunächst ein
Gutachten der medizinischen Fakultät über die
Errichtung eines Lehrstuhles für Hygieine einzuholen und sich für gemeinsames Vorgehen in
dieser Angelegenheit mit dem Schulrathe
der eid. polyt. Schule in Verbindung zu setzen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Schulpflege Außersihl,
betreffend Besuch der Singschule,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es ist an das Obergericht das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Vorstandes der
„Viehassekuranz der Zivilgemeinde Unter-Seen“
vom 19. Mai,
betreffend Genehmigung der beigelegten
Statuten dieser Gesellschaft,
beschließt:
Es ist unter Rücksendung der Statuten dem
Vorstande genannter Gesellschaft zu erwiedern,
daß, da letztere keine Aktienverbindung sei
[§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches], ihre
Statuten der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
In Sachen des Rudolf Maurer, Müller
von Horgen, in Dießenhofen, Rekurrenten gegen
eine Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Versorgung der Kinder Maurer,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 18. April wies der Bezirksrath
Horgen die Beschwerde als unbegründet ab.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Rudolf
Maurer, Müller, indem er verlangt:
Die Versorgung der Kinder sei nicht die beste,
Krankentransportwagen der Gemeinde Uster
werden genehmigt.
II. Auf den Fall sorgfältiger Ausführung des
Krankentransportwagens gemäß den eingereichten Plänen und Bauvorschriften wird
der Gemeinde Uster ein Drittheil der nach
dem Akkord sich ergebenden Kosten zugesichert.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Uster
und an die Direktion des Sanitätswesens, an
erstere unter Rücksendung der Bauvorschriften und der Planskizze.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 4. Juni 1877
theilt das eid. Departement des Innern sämmtlichen Kantonsregierungen eine gedruckte
Abhandlung des Hrn. Dr Pettenkofer in München
mit, worin neue ätiologische und prophylaktische Sätze aus den amtlichen Berichten
über die Choleraepidemien in Ostindien und
in den Vereinigten Staaten von Nordamerika näher beleuchtet werden. Damit verbindet
das Departement die Einladung, daß der Inhalt in geeigneten fachwissenschaftlichen oder
sonstigen öffentlichen Blättern zu Kenntniß
gebracht werde.
zur Deckung des vorhandenen Defizits von ca
Frk. 30,000 eine Steuer von ca 17–18 Rp. ‰ genügen, während nach der Ansicht der Kirchenpflege 50 Rp. ca Fr. 50,000 ertragen.
F. Herr Heinrich Sprüngli, Seidenhöfe No 11
in Zürich, verweist in seiner Antwortschrift
vom 16. Mai auf seine erstinstanzliche Eingabe &
fügt derselben noch bei:
Es halte an seiner Behauptung fest, daß
er nicht verpflichtet sei, noch gar nicht bestehende Defizite durch Steuern zahlen zu helfen, weil dadurch Doppelbesteuerung ermöglicht werde und es überhaupt nicht gestattet werden könne, zum Voraus für Etwas zahlen zu müssen, welches unter Umständen die Einwilligung der Kirchgemeinde gar
nicht erhalte. Es könne sich ferner nicht darum
handeln, ob der Bezug einer Steuer mit Kosten verbunden sei oder nicht, sondern einzig darum, ob die zu zahlende Steuer eine
richtige und gesetzlich unanfechtbare sei; ziehe
man nur einmal soviel ein als zur Deckung
der Defizite bis Ende 1876 nothwendig sei, so
werde sich dann das Geld in ein oder zwei Jahren zur Deckung der folgenden Rückschläge
trotz Eintriebskosten ebenfalls wieder finden.
G. In seiner Beantwortung vom 19. Mai
Tod ihres Mannes, welcher als Taglöhner sein
bescheidenes Auskommen gefunden habe, sei für
Wittwe Burkhart sehr empfindlich und hoffe deshalb letztere auf geneigte Berücksichtigung.
Der Gemeindrath Oberwinterthur bestätigt
in seinem Gutachten vom 14. April die gemachten Angaben und empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung, mit dem Beifügen, daß Wittwe Burkhart wenig bemittelt sei d. h. ein Vermögen von
400 Frk. versteuere.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Katharina Burkhart geb. Huber wird ein Beitrag von Frk. 500 aus der
Liebessteuer für die Wasserbeschädigten verabreicht.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur für sich und zu Handen der Petentin,
sowie an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Dürnten, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Niederlassung und Besteuerung des
ter schützenden Bedingungen zu bewilligen.
Ein finanzieller Ertrag könne nicht irgend einem
Dritten, sondern nur der betreffenden Gemeinde zufließen.
Es sei etwas schwer, die Nachvergütung für bereits
gemachte Materialbezüge auszumitteln; deßhalb & mit
Rücksicht auf die Nothlage der Gesellschaft dürfte die
Verfügung vielleicht etwelche Modifikation erleiden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird mit Hinsicht auf das Verbot
der Gewinnung von Kies und Sand abgewiesen, bezüglich der Rückzahlung für bereits gemachte Bezüge
gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Tößthalbahnverwaltung
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Oberembrach,
betreffend außerordentliche Unterstützung im
Straßenwesen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberembrach berichtet mit
Zuschrift vom 26. Hornung d. Js., daß die dortige politische Gemeinde – bestehend aus dem Dorfe Oberembrach
und 17 umliegenden Höfen – außer der Straße II. Klasse und
Dieser Berechnung sind alles Zahlen, den jetzigen Verhältnissen entnommen, zu Grunde gelegt &
darin absichtlich Kurse, auf die nicht mit aller Sicherheit gerechnet werden kann, oder durch deren Einordnung ohne Zweifel andere wegfallen müssen,
weggelassen worden. Wir zählen hiezu die ausgiebigen Wiederholungskurse der Kavallerie, eigentliche Artillerie-Wiederholungskurse etc.
Wir halten ferner dafür, daß für den dauernd als Exerzierplatz benutzen Raum hinter
der Kaserne mit Rücksicht auf Größe, Werth, Lage
eine besondere Entschädigung nach Maßstab des
Allmendzinses erzielbar sei und wir glauben diese
Einnahme pr. Tag auf Frk. 5, für 300 Tage auf
Frk. 1500 setzen zu dürfen.
Endlich wäre bei den fortgesetzten Verhandlungen der Standpunkt festzuhalten, daß
für die mit Mannschaft gering dotirten Spezialkurse, – die mit Vorliebe hieher verlegt werden – zur Ausgleichung ihres geringen Miethzinsertrages von Seite der Eidgenossenschaft eine jährliche Aversalentschädigung für den im
vermehrten Maße beanspruchten Raum in
Zimmer, Theoriesäälen etc. von mindestens 10 Fr.
pr. Tag oder im Ganzen wenigstens Frk. 3000
zugestanden würde, unter den weitern ausdrücklichen Bedingungen, daß in allen den Fällen,
der übrigen Bahnen verbitten, denn möglich
wäre es allerdings, daß die sämmtlichen Bahnen
ihren eigenen Interessestandpunkt demjenigen
des allgemeinen Interesse[s] und speziell demjenigen der Stadt Winterthur vorzuziehen
geneigt wären.
c. Mit Bezug Auf den allgemeinen rechtlichen Standpunkt der Stadt Winterthur gegenüber dem Gesuche der Nordostbahn wird
bemerkt, die Stadt Winterthur habe eine radikale Abänderung der bestehenden Bahnhofverhältnisse gefordert:
1. vom Bedürfnisse des angeschwollenen
Eisenbahnverkehrs der alten Linie selber und der nothwendig werdenden
Sicherung des bestehenden Bahnhofbetriebes;
2. von dem durch den Anschluß neuer Eisenbahnen hinzutretenden Bedürfniß;
3. von den polizeilichen Rücksichten für
die Sicherung des gefährdeten Straßenverkehrs.
Das dringende Bedürfniß zu einer
Aenderung sei vorhanden gewesen und noch vorhanden, auch allseitig anerkannt worden. Trotzdem habe die Nordostbahn seit Erlaß des die Bahnhoffrage endgültig regulirenden Bundesrathsbe-
Jahresbesoldung nicht vorenthalten könne. Der
ganze Gewinn falle der Verweserei zu, die mit
700 Frk. über die gesetzliche Besoldung hinaus entschieden zu hoch bezahlt sei.
E. Die Erziehungsdirektion verweist zunächst
auf die Motivirung des Erziehungsrathsbeschlusses
vom 5. April und fügt materiell bei:
Das größte Bedenken der Schulpflege scheine darin zu bestehen, daß Fräulein Schlatter ungebührlich hoch honorirt werde. Nun entschädige
aber durch Erziehungsrathsbeschluß vom 30. Mai,
in Berücksichtigung der ökonomisch bedrängten
Lage des Lehrer Frei, der Staat die Vicarin von
sich aus mit der Hälfte der gesetzlichen Vikariatsentschädigung und für die Gemeinde handle
es sich einfach um Ausrichtung an den Verweser
für 6 Monate also um ca 300 Frk. mit welcher
Summe sich ohne Zweifel die Gemeinde mit Lehrer
Frei würde abfinden können. Da die Schulpflege bereit sei, die Vikarin von sich aus zu
entschädigen und das wol kaum in bedeutend
geringerem Maße würde geschehen können,
als sie nun Frei honoriren müsse, so sei das
von ihr zu tragende Mehropfer von ganz minimer Bedeutung. Die Gemeinde habe die Stelle
auf 1. Mai definitiv besetzt und eine erziehungsräthliche Verfügung betreffend Lösung des Ver-
Der Stadtrath stellt nun das Gesuch, der Regierungsrath möchte
1. den vom großen Stadtrath am 20. Mai
1875 aufgestellten Bau- und Niveaulinien
gemäß § 5 des städtischen Baugesetzes die
Genehmigung ertheilen,
2. dem vorgelegten Projekt eines neuen Stadtquartiers im Kratz mit geradliniger Verlängerung der Bahnhofstraße bis
zum See im Sinne der §§ 65–67 der städtischen Bauordnung die Genehmigung ertheilen. Dabei sei zu bemerken, daß der im Plan
mit O bezeichnete Platz vorübergehend noch
zu Anlagen verwendet werde, und daß die
Stadt sich vorbehalte, denselben nach ihrem Ermessen in einen Bauplatz, wofür er im Grunde
bestimmt sei, umzuwandeln. Der Umfang der
bestehenden Anlagen im Ganzen werde dadurch nicht geschmälert;
3. auch für dieses Quartier das Baureglement für das neue Stadtquartier im Bahnhof
und die Bauten an der Bahnhofstraße vom 11.
Oktober 1864 in Kraft erklären. Es erscheine die Anwendung dieses Reglements, anstatt
etwa ein neues zu erlassen, um so natürlicher,
als dasselbe für Bauten an der Verlängerung
der Bahnhofstraße und bis auf eine Entfer-
4–5
die Benutzung des oben berührten Platzes nur
in ganz billigen Anschlag gebracht wird, so ist in
unserer Forderung eine Vergütung für die
vorzüglich angelegten Einrichtungen auf hiesigem
Platze in keiner Weise inbegriffen, auch keinen
Ersatz darin enthalten, daß alle möglichen kleinen Kurse, die gar keinen finanziellen Ertrag
abwerfen, hier etablirt wurden, von denen
beispielsweise folgende Lokalitäten beansprucht
wurden:
a. die Infanterie-Offiziersbildungsschule:
unentgeldlich
Bureau
b. Die Genie- und Artillerie-Offiziersbildungsschule
Aspiranten
unentgeldlich
Theoriesääle
c.
für 26 Sanitätsaspiranten
Zimmer
Bureau
unentgeldlich.
Nachdem dem eid. Militärdepartement durch
Gemäß dem Voranschlag für das Brennholzmagazin des Staates pro 1877 sind diesen Sommer 750 Kubikmeter Buchen- und 180 Kubikmeter Nadelscheiter
einzukaufen. Das Oberforstamt hat diese Lieferung zur Konkurrenz ausgeschrieben und folgende
Offerten erhalten:
Nadelscheiter
Buchenscheiter
pr.
Kubmetr.
Klftr.
Konkurrenten
Fr.
Fr.
–
14
1. Johs. Neuschwanden, in Granichen [sic!],
13
2. Schädler, Bunsch & Stehlin, Lachen, Schwyz
37
54
3. Joh. Frei-Schnieper in Schlieren
4. Friedensrichter Vollenweider in Illnau [Buchenholz 150cm]
19,33
5. Eduard Schneeli im Seefeld, Neu¬
–
12,50
18,25
münster [Buchenholz 400cm]
36,50
6. Schultheß & Schnorf in Zürich
45
55
7. Welti & Schlumpf im Seefeld, Zürich
Magazin in Sta¬
Sämmtliche Preise sind franko
delhofen verstanden.
Von Seite des Oberforstamtes wird die Offerte No 6 zur Annahme empfohlen, nicht nur weil sie
bei Buchenholz die niedrigste und beim Tannenholz nicht höher sei als die andern, sondern auch
weil die Herren Schultheß und Schnorf das benöthigte Holz schon oft zur vollen Zufriedenheit der
Verwaltung geliefert haben;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
B. Laut Bericht der Finanzdirektion beträgt
der gegenwärtige Lagerbestand an denaturirtem Salz, welches hauptsächlich von den Seifensiedern, Gerbern und Hafnern konsumirt wird,
1000 Säcke. Das von den Seifensiedern benutzte
wird zum größern Theile weiß verlangt, während bei den andern Gewerben die röthliche
Farbe des Salzes ohne Einfluß ist. Nach approximativer Schätzung dürfte der Verbrauch an
röthlichem Salz im Kanton Zürich auf 2000 Säcke
per Jahr gerechnet werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
von der Saline Miserey 4000 Meterzentner
durch Eisenoxid röthlich gefärbtes Salz zu beziehen zu dem für ihre frühern Lieferungen vereinbarten Preise und den gleichen Bedingungen,
in der Meinung jedoch, daß die Saline an den
ihr hiernach zu zahlenden Preis je 25 Rp. per
Meterzentner als Entschädigung für Zinsenausfall zurückvergüte.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion legt das Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude im
Kanton vor.
jekt I, während durch Ausführung von Projekt II ihnen geholfen würde.
E. Der Gemeindrath Dübendorf beantwortet das Revisionsgesuch mit Eingabe vom
5. April im Wesentlichen dahin:
a. Wenn die Revisionspetenten behaupten, es sei ihnen durch Nichtmittheilung des
bezirksräthlichen Beschlusses das Rechtsmittel
des Rekurses abgeschnitten worden, so beweisen sie dadurch nur, daß sie weder von § 2
des Straßengesetzes, noch von der Verordnung des Regierungsrathes vom 20. April
1872 betreffend das Verfahren bei Straßenbauten II. Klasse Kenntniß haben, beziehungsweise etwas verstehen. Die Bezirksräthe
haben alle dort vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt.
b. Die 255 Unterschriften für das Revisionsgesuch können nicht als maßgebend
betrachtet werden, denn dieselben seien nur
durch allerlei falsche Vorspiegelungen zusammengebracht worden.
c. Endlich müsse die Angabe, als habe die
Gemeinde Dübendorf schon längst eine Straße
nach Dietlikon und Bassersdorf über Fuchshütte
angestrebt, als unwahr bezeichnet werden.
F. Der Gemeindrath Wallisellen verwen-
reau des Kantonsrathes den Beschluß dieser Behörde betreffend Feststellung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 15. April lautend:
Der Kantonsrath
nach Einsicht des Berichtes seines Bureau über die
Volksabstimmung vom 15. April 1877,
wonach sich ergibt:
Gesammtzahl der Stimmberechtigten
Votanten
57,614
I. Gesetz betreffend die Besoldungen verschiedener kantonaler Verwaltungsstellen und die
von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren.
12,564
Verwerfende
35,067
Ungültige
Stimmen
69
Leere
“
9914
II. Beschluß des Kantonsrathes betreffend Inanspruchnahme des Reservefonds der Kantonalbank für Beiträge an die Wasserschäden der Gemeinden.
34,839
Verwerfende
13,746
Ungültige
46
8983
III. Verfassungsgesetz betreffend Ausführung des
Art. 89 der Bundesverfassung.
25,151
gung des Bundesrathes unterbreitet] ist im Fernern abzuändern wie folgt:
1. Der Titel soll heißen:
„Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetze betreffend die eid. Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge vom
24. März 1876 und zum kantonalen Gesetze betreffend das Forstwesen vom 27. Christmonat 1860.“
2. Art. 2 Abs. 2 soll lauten:
„In den Privatwaldungen erstreckt sich
die Aufsicht auf die Erhaltung des Waldareals,
die Wieseraufforstung der Blößen und Schläge,
die Ausübung und Ablösung von Beholzungsrechten, die Regelung der Holzungen und Nebennutzungen und die Bestrafung der Gesetzesübertretungen.“
II. Von dieser weitern Abänderung der Verordnung ist behufs deren Genehmigung dem Bundesrath in besonderm Schreiben Kenntniß zu geben.
Der Bezirksrath Zürich übermittelt mit Zuschrift vom 19. Mai das Gesuch des hier unter
Vormundschaft stehenden Friedrich Wilhelm Schüle
von Zürich, in Chicago - Nordamerika um Entlassung aus dem zürch. Staats- und Gemeindsverbande.
Der Bezirksrath und der Stadtrath Zürich, so-
vom Kriegsschauplatz mit dem Gesuch um Austausch gegen eine topographische und eine geologische Karte des
Kantons Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Uebersendung von 1 Exemplar der topographischen Karte des Kantons an Hrn. Jervis.
II. Auflage der Karten in Mappe im Lesezimmer des
Regierungsrathes.
Herr alt Regierungsrath Ziegler schickt einen
Bericht betreffend seine Haltung im Verwaltungsrath der Nordostbahn.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die früher in Sachen bestellte Kommission [Herren
Präsident Pfenninger & Dr Stößel] wird eingeladen, der
Stimmung des Regierungsrathes bezüglich der Angelegenheit der Nordostbahn bei Anlaß der Motion Bürkli
im Kantonsrath Ausdruck zu geben und ihr zu gutscheinender Verwerthung der Bericht des Hrn. Ziegler
zugestellt.
In Sachen des Heinrich Schwarz in Rykon, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Ordnungsbuße,
stellen. Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich auch unzweifelhaft aus dem Wortlaut des Art. 7 des Eisenbahngesetzes; wenn dem Kanton das Genehmigungsrecht verblieben wäre, so würde nicht nur seine Ansicht einzuholen sein.
Wir betrachten es daher als selbstverständlich, daß
das Genehmigungsrecht der Kantonsregierungen durch
dasjenige des Bundesrathes ersetzt ist, und daß jene
alle Momente, welche gemäß der kantonalen Gesetzgebung gegen die Genehmigung sprechen, lediglich
in ihrer Vernehmlassung beim Bundesrathe anzubringen haben, dieser aber beim Widerstreit der Ansichten des entscheidende Wort hat. Folgerichtig steht auch
das Recht zur Auflösung einer Eisenbahngesellschaft
nicht mehr den kantonalen Behörden zu.
In allen übrigen Beziehungen privatrechtlicher Natur dagegen behält unsers Erachtens die kantonale Gesetzgebung auch für Eisenbahngesellschaften
volle Gültigkeit. Was die Form der Konstituirung
einer Aktiengesellschaft, die dabei zu beobachtenden
Formalitäten [Publikation, Eintragung in die Handelsregister] die Haftbarkeit für Rechtshandlungen,
welche vor der Genehmigung resp. Publikation,
für die Gesellschaft vorgenommen worden sind, die
Grundsätze über Stimm- und Wahlberechtigung etc.,
welche nothwendig oder nur subsid[i]är, bei mangelhafter Disposition der Statuten, zur Anwendung zu kom-
Linie Etzweilen–Feuerthalen nicht eine ungünstigere Behandlung zu Theil werde, als anderen projektirten Linien.
Die Schreiben werden der Finanzdirektion
zur Antragstellung übermacht.
Herr Präsident Ziegler legt den Vertrag
der schweiz. Nordostbahn mit Coutin und das
Programm für die Organisation der Betriebsdirektion während dessen Anstellung vor, welche
Aktenstücke ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrathes der genannten
Gesellschaft zugekommen.
Es wird beschlossen, diese Aktenstücke
mit dem in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltenen Begleitschreiben an den Bundesrath zu senden.
In Sachen der Frau Elisabeth Wiederkehr in
Zürich, Rekurrentin gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 10. Febr. 1876 hatte
die Finanzdirektion dem Vermögen des Herrn
Jakob Wiederkehr von Grüningen in Zürich in
Anwendung der Gesetzes betreffend die Vermö-
then des Kantons zugestellt werden mit der Einladung, dieselben in den Gemeindrathskanzleien
den Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen zu
lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen mit dem Beifügen, daß die Frist für Anbringung des Referendumsbegehrens für ersteres mit 20. Juli, für
letzteres mit 24. Juli d. Js. zu Ende geht.
Herr Regierungspräsident Ziegler macht Mittheilung, daß auf Dienstag den 1. Mai eine Sitzung
des Verwaltungsrathes der Nordostbahn stattfinden werde. Mit Rücksicht darauf, daß die
kurze Frist bis zu dieser Sitzung ein genügendes Studium der betreffenden Akten nicht mehr
erlaubt, wird beschlossen, für diese Sitzung von
einer Vertretung des Regierungsrathes abzusehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Fr. 50 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an das
Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath
Außersihl und die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Aargau ist beim eid. Departement des Innern darum eingekommen, dasselbe möchte die nöthigen Schritte thun, um bei
den Mitständen die Weiterbehandlung des Konkordatsentwurfs in Anregung zu bringen, welcher bezüglich der Bekämpfung des Geheimmittelwesens schon im Jahr 1867 auf Betrieb der
Regierung von Thurgau zu Stande gekommen,
aber bis auf jetzt pendent geblieben ist.
Das eid. Departement des Innern erklärt
sich durch Zirkularschreiben vom 23. Juni 1877 be-
osbach]
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
den Gemeindrath Kappel & den Rekurrenten.
Unter Einlegung einer vom großh. badischen Bezirksamte Moobach [recte: Mo¬
Urkunde, dat. 25. Mai d. Js. über Erwerbung der
badischen Staatsangehörigkeit verzichtet mit Zuschrift vom 3. Juni Hr. Franz Johann Kreß von und
in Winterthur auf das hiesige Kantons- und Gemeindebürgerrecht und sucht um Entlassung
aus demselben nach.
Der Regierungsrath,
in Rücksicht darauf, daß von den Bedingungen,
unter welchen ein Schweizerbürger nach Art. 6
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
auf sein Bürgerrecht verzichten kann, diejenigen
unter litt. a und b jenes Artikels nicht erfüllt
sind, da Petent gegenwärtig noch in der Schweiz
domicilirt ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Gesuche des Petenten kann zur
Zeit nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der Naturalisationsurkunde, sowie an den
Stadtrath Winterthur.
Betreffend die Erweiterung des Bahnhofes
Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelte mit Schreiben vom 24. März abhin ein vom 20. gl. Mts. datirtes Gesuch der Nordostbahndirektion betreffend Beschränkung der hinsichtlich des Bahnhofes in Winterthur in Aussicht genommenen Anlagen zur Vernehmlassung.
B. Die bezüglichen Akten und Pläne wurden
dem Stadtrathe Winterthur und den Direktionen
der Nationalbahn und Tößthalbahn zur Rückäußerung zugestellt, und es sind von denselben
folgende Antworten eingegangen:
C. Von der Direktion der Nationalbahn mittelst Zuschrift vom 31. März:
1. Die Vorlage des neuen Planes verletze
die Vertragsrechte der Nationalbahngesellschaft,
welche sie kraft eines Verkommnisses vom 1. Herbstmonat 1875 gegenüber der Nordostbahn erworben habe, und gemäß welcher letztere verpflichtet sei, die sämmtlichen Grunderwerbungen zu bewerkstelligen, welche sich zufolge des vom Bundesrathe seither genehmigten Bahnhofprojektes
ergeben. Auf alle Fälle dürfe daher irgend eine Abweichung von letzterem nicht ohne spezielle Verständigung mit der Nationalbahn er-