dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
c. ein Exemplar der Statuten und der allgemeinen Versicherungsbedingungen, deren § 20
lautet:
„Für die Vollziehung dieses Vertrages wählen die kontrahirenden Parteien Wohnsitz
in der Residenz des Agenten und unterwerfen sich den im Lande Kraft habenden Gesetzen.“
Nach den vorliegenden Akten ist die Gesellschaft
im Jenner 1874 vorläufig für die Dauer von 30 Jahren gegründet worden und es steht der Generalversammlung das Recht der Prorogation zu.
Der Gesellschaftsfond, bestehend in 2000 Aktien,
beträgt 1 Million Franken und das Gesellschaftskapital 15,000,000 Franken, so daß die Gesellschaft
als eine solide angesehen werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Versicherungsgesellschaft „Le Salat“
in Paris wird die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ertheilt.
II. Herr Johs. Groß in Horgen wird als Hauptagent dieser Gesellschaft für den Kanton Zürich
anerkannt, in der Meinung, daß derselbe bei
Abschluß und Vollziehung von Versicherungsge-
z. B. 35cm pr. Sek. bei 4,5m Fallhöhe
35 000 x 4.5 / 75 = 2100 Pferdekräfte Brutto.
Diese Bedingung muß also, soll die Anstalt ihre bisherige Wasserkraft nicht verlieren, beschränkt
werden.
Im Uebrigen qualifiziren sich die weiter
gestellten Begehren als solche privatrechtlicher
Natur, denen theilweise schon Rechnung getragen ist, oder die sich von selbst verstehen, die
wenn nicht freiwillig zugestanden, auf dem gesetzlich normirten Wege ihre Erledigung finden
müssen.
In wasserbaupolizeilicher und administrativer Beziehung erscheint das Projekt zulässig,
immerhin mit folgender Ausnahme:
Das projektirte Auffangswuhr liegt ca 2000
Fuß oberhalb dem Wasserwerk der Pflegeanstalt
Rheinau, beinahe am Ende des Steindammes, welcher
von der Insel aufwärts einen breiten Kanal
vom Rheine abschließt. Bei Errichtung eines Querdammes durch diesen Kanal und der Beschränkung
des Wasserzuflusses durch eine kleinere Durchflußöffnung könnte ohne weitere Vorkehrungen das Wasserwerk der Pflegeanstalt beeinträchtigt werden, indem wahrscheinlich die
bestehende Kanaleinfassung nicht so dicht ist, daß
das kleinere Wasserquantum nicht durchsickert
biliars zu verwenden sind.“
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an
die Erziehungsdirektion zur Aufnahme der
bezüglichen Verhandlungen mit der Stadt Zürich
und der Seidenindustriegesellschaft.
Dieselbe Behörde übermacht ihren Beschluß
vom 28. Febr. betreffend die eingegangenen Petitionen für die Glattkorrektion lautend:
Der Kantonsrath, nach Einsicht der Petition
einer Delegirtenversammlung des Glatthales
betreffend die Glattkorrektion, und einer sachbezüglichen Petition des Gemeindrathes Hochfelden – von der Ueberzeugung ausgehend,
daß der Regierungsrath in Ausführung des Gesetzes betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Unterhalt vom
28. Christmonat 1876 auch der Korrektion der
Glatt die nöthige Aufmerksamkeit schenken
werde –
beschließt:
Die Petitionen werden dem Regierungsrathe zur geeigneten Berücksichtigung überwiesen.
a-Das Schreiben geht nach Vormerknahme an die Dir. der öff. Arbeiten mit der Einladung
zu thunlichst beförderlicher Berichterstattung u. Antragstellung.-a
Dieselbe Behörde theilt den in ihrer Sitzung
vom 26. Febr. betreffend die Volksinitiative für
alleiniges Recht der Kantonalbank zur Ausgabe
3. Die Malerarbeit dem Hrn. Rud. Manz,
jgr., Maler in Außersihl, für seine Forderung
von Frk. 300.
4. Die Glaserarbeit dem Hrn. J. Wuhrmann,
Glaser in Außersihl, für seine Forderung von
Frk. 1795.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 16. Christmonat 1876
übermittelt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement eine Eingabe des Gemeindrathes
Hochfelden, betreffend Erstellung eines Wegüberganges bei der Station Bülach, nebst der bezüglichen Vernehmlassung der Nordostbahndirektion zur Rückäußerung.
Dabei wird bemerkt, ein Niveauübergang über die Station bei G, wie die Gemeinde ihn verlange, scheine dem Eisenbahndepartement als Betriebsgefährlich [sic!] nicht für zulässig,
ebenso dürfte eine Passarelle an dieser Stelle
Bedenken erregen, weil dieselbe die Einfahrtsweichen decken würde. Dagegen dürfte es
sich empfehlen, bei Hektometer 17,65, d. h. an
der Stelle, wo die Auffüllung aufhöre und
der Abtrag beginne, einen Fußwegübergang zu
gestatten, und auch wenn der Weg längs der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs.
2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag
von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rückstellung der betreffenden Akten, an den
Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 26. August 1876 ersuchte
der Bundesrath den Regierungsrath [und gleichzeitig auch die Regierungen von Basel-Stadt &
Basel-Land] um Ausmittlung der Heimatgemeinde der in St. Petersburg wohnhaften
und daselbst am 13. Oktober 1834 geborenen
Amalie Eleonore Lochert, Tochter des verstor-
kurrirt werden, so lange aber ein solcher Beschluß nicht vorliege, stehe auch dem Regierungsrath kein Einmischungsrecht zu.
B. Die erwähnte Eingabe des Gemeindrathes an den Regierungsrath geht im Wesentlichen dahin:
Der Beschluß des Bezirksrathes vom 5. Okt.
spreche sich nur über eine einzige Verbindungslinie
nach Hombrechtikon aus, während aus dem bezüglichen Beschlusse des Regierungsrathes vom 5. Juli
1873 sich nicht herausfinden lasse, daß diese Behörde
nur die Linie Willikon–Oetweil als die allein
mögliche Verbindung im Auge gehabt habe. Vielmehr sei von einer zweiten Linie über Uetzikon
nach Langholz die Rede, bei deren Ausführung
die beiden Gemeinden Oetweil und Hombrechtikon betheiligt wären. Der Gemeindrath habe
den regierungsräthlichen Beschluß so aufgefaßt,
als beabsichtige der Regierungsrath eine durchgehende Verbindung zu schaffen und beide Linien als Straßen II. Klasse zu behandeln. Da
aber der Gemeindrath und die Gemeinde über
diesen Beschluß nicht ganz im Klaren seien, so habe
die Gemeindeversammlung beschlossen, den Regierungsrath um Interpretirung desselben anzugehen und ihn zu ersuchen, den fraglichen Entscheid unter allen Umständen dahin zu modifiziren, daß nur
lichst in der Mitte liegender Thurübergang. Diesem
Bedürfniß ist nunmehr durch den im letzten Jahr zu
Stande gekommenen Brückenbau abgeholfen und da
auf denselben eine große Anzahl Gemeinden für ihren gegenseitigen Verkehr verwiesen sind, so ist
nicht daran zu zweifeln, daß diese Verbindung in
der Folge vermöge ihrer Bedeutung zu den frequentirtesten zählen wird und die im Baue begriffene Zufahrt zu diesem Flußübergang in die
zweite Klasse gehört. Es hat dieselbe eine Länge
von 1743m und ist im Dorfe Altikon mit 16 Fuß,
außerhalb demselben mit 18 Fuß Kronenbreite
angelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vorläufige Klassifikation der Straße Dorf-Altikon bis zur neuen Thurbrücke wird nach dem
bezirksräthlichen Antrage genehmigt & diese Verbindung in die II. Klasse aufgenommen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend Verbindung der Ortschaften Uetzikon
2. Mittheilung an den Vorstand der Schulgemeinde Aesch und an die Direktionen des Innern und
des Erziehungswesens.
Mit Schreiben vom 5. Februar ladet das
eid. politische Departement zur Vernehmlassung
über den als italien. Vizekonsul in Aussicht genommenen Joh. Töndury aus Scaup in Zürich ein.
Es wird erwiedert, daß man gegen diese Ernennung keine Bemerkungen zu machen habe.
In Sachen
in
Elgg,
2.
“
Jakob Binder im Sennhof, in Elgg,
Namens 31 Hofbewohnern und Niedergelassenen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Steueranlage,
hat sich ergeben:
A–C Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 16. August 1876 wies der
Bezirksrath Winterthur den Rekurs des Jakob Büchi,
Bäcker, J. Kupper, J. Müllhaupt und 31 andern Bewohnern von Elgg als unbegründet ab.
E. Hierüber beschweren sich Jakob Büchi, Bäcker,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Notar Moor in Schwamendingen, Besitzer von 53,730 Quadratfuß
48,357 Aren Streueriedt im Birch oder Langetswiesen, im Gemeindsbann Oerlikon liegend, wird
die Bewilligung ertheilt, dieses Grundstück, Grundkataster No 299, mit dem aus den Waldgrundstücken im Birch hervortretenden Wasser zu
bewässern, und zwar, entsprechend dem Plane,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die jeweiligen Besitzer des Wässerungsrechtes haften für allen Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
behält sich das Recht vor, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wässerungsrechtes allfällig nöthig werdende & sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen, und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige
Besorgung des bezüglichen Anleihens der zürch. Gemeinden niedergesetzten Spezialkommission die
Erklärung ab, daß zwar das Längenmaß der
bisher auf zürch. Gebiet erbauten Strecke der
linksufrigen Zürichseebahn gemäß den Bestimmungen des Eisenbahnsubventionsgesetzes eine höhere
Summe als die vom Kantonsrath festgesetzten Frk.
1,400,000 bedingen würde, daß aber die genannten Gemeinden sich für einmal mit obigem Betrag zufrieden geben können, weil das Gesammtunternehmen vertraglich auch die Linie Thalweil–Sihlbrücke–Zug einschließe, dasselbe daher noch nicht als vollendet betrachtet
werden könne, und in der bestimmten Voraussetzung, daß obiger Betrag nur als einstweilige Abschlagszahlung betrachtet werde und daß
nach Vollendung auch der Zweiglinie Thalweil–Zug die auf die gesammte Unternehmung nach
dem Gesetz entfallende Subvention des Kantons Zürich definitiv ausgemessen werde.
D. Das ursprüngliche Gesuch um Subventionirung der in Rede stehenden Linie ist vom Zentralkomite [sic!] ausgegangen und es wurden mit ihm
auch die spätern Verhandlungen betreffend Einzahlung der Subvention gepflogen, weßhalb
eine Erklärung über die definitive Ausmessung
der letztern von diesem Comite auszugehen hat.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Im Weitern wird beschlossen: dem Kantonsrathe mit Rücksicht auf die Nothlage der durch die Junihochwasser schon mitgenommenen und nun neuerdings
beschädigten Gemeinden und übrigen Betheiligten
den Antrag zu stellen, er möchte dem Regierungsrath einen Kredit von Frk. 5000 zur Herstellung
der zerstörten Kommunikation bewilligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der bundesräthl. Verordnung über
die Bildung, den Unterhalt, die Verwendung und
die Kontrolirung der Bekleidungsreserve in den Kantonen vom 30. Jenner 1877,
beschließt:
Aufnahme ins Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und
Verordnungen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung
1. des Bundesgesetzes betreffend die eid. Oberaufsicht
abzufinden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im dießjährigen Büdget ist die Verlegung
des Spitalfriedhofes nach dem Strickhof vorgesehen. Die Bauinspektion hat zwei Projekte ausgearbeitet und auf dem Lokal abgesteckt; dieselben sind in dem beigelegten Plan roth und
blau eingezeichnet. Die Sanitätsdirektion gibt
dem erstern, wonach der Friedhof einen Flächeninhalt von 85,750 [Quadratfuss] erhält, weitaus den Vorzug. – Die zur Auffüllung erforderliche Erde
kann am besten vom Pockenspital her bezogen
werden, und da es dringend geboten ist, die Umgebung des letztern von dem dort befindlichen
Aushubmaterial zu befreien, so sollte mit der Inangriffnahme der Arbeiten begonnen werden.
Von dieser Anschauung ausgehend, hat die Direktion eine Ausschreibung veranstaltet, in Folge welcher fünf Uebernahmsofferten einkamen,
die zwischen Frk. 1950 und 2600 variiren,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
II. Im Uebrigen wird die Direktion der öffent¬
Ulrich Brälichen Arbeiten eingeladen, diese Angelegenheit mit
möglichster Beförderung an Hand zu nehmen.
2.
III. Mittheilung an die Gemeinden Zürich, Außersihl & Wiedikon, an die Direktion der schweiz. Nordostbahn, an Hrn. Kasp. Rosenberger in Außersihl &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Hochstraßer in
Wädensweil
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen
d. d. 22. April 1876, sucht Hr. Heinrich Hochstraßer um
Bewilligung nach, seine bereits bestehende Weieranlage ob der Schmid Bruppacher’schen Liegenschaft am Sagenrain nach beigelegtem Plane vergrößern zu dürfen.
B. Das Projekt wurde publizirt und sind in
der angesetzten Frist folgende Einsprachen dagegen erhoben worden:
1.
ndli
3.
W. Eschmann
C. Alle drei Einsprachen haben, zwei auf
gütlichem und die dritte auf gerichtlichem Wege
1. Es seien der Standeskommission des Kantons Glarus in Erledigung ihrer Reklamation
die bezeichneten Ausweisschriften des Fridolin
Knobel mittelst Begleitschreibens zu übersenden.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Durch die Berufung des Hrn. A. Meyer
zum Professor der Mathematik an der hiesigen
Hochschule ist seine Stelle als Lehrer der Mathematik an der Industrieschule erledigt worden.
Bei Anlaß der Wiederbesetzung dieser Stelle
erscheint es als angezeigt, die Vertheilung
des Mathematikunterrichtes an dieser Anstalt
unter die einzelnen Lehrstellen neu zu ordnen.
Bisher nahm dieser Unterricht im Sommer
stets 3, im Winter zwei Lehrkräfte in Anspruch.
In den Schuljahren 1870/71–1872/73 belief sich
die dießfällige Stundenzahl im Sommer auf 59, im Winter auf 41, Durschnitt 50; im Schuljahr 74/75 stieg
sie auf 62 im Sommer, und 52 im Winter, Durchschnittlich 57, im laufenden Schuljahr beträgt sie 51 im
Sommer und 52 im Winter.
Die Stundenzahl wird voraussichtlich in Zukunft ungefähr auf dieser Höhe bleiben und jedenfalls nie unter 51 im Sommer und 33 im Winter,
Durchschnitt 42, sinken, denn sie stellt sich auf diese
verts mit gedruckten Adressen eingehändigt
würde, um Mißbrauch zu verhüten. Entschädigung für Dinte und Papier ließe er weg, da
solche Auslagen minim seien.
Schließlich möchte er den Wunsch unterstützen, daß die neue Besoldung den Sektionschefs für das ganze laufende Jahr ausgerichtet werden möchte, da sie namentlich in der
Uebergangsperiode sehr beschäftigt gewesen
seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei die Entschädigung der Sektionschefs nach der von der Militärdirektion vorgelegten Skala zu regeln.
II. Es sei vom Kantonsrath mittelst Beschlusses-Entwurf & Weisung zu diesem Zwecke ein Kredit von Frk. 4000 pro 1876 zu verlangen. [Siehe
dies. beigebunden].
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Das Comité des Kinderspitals in Hottingen
sucht um Gewährung eines Staatsbeitrages an die
Betriebskosten dieser Anstalt nach und begründet
das Gesuch mit der Hinweisung
Rechnung über den Sekundarschulhausbau habe
die Gemeindeversammlung einstimmig beschlossen,
auch diesen Rest an den Sekundarschulhausbau
zu verwenden und den Freischulfond also gänzlich aufzulösen, indem die durch denselben verabfolgten Unterstützungen künftig von der
Schulkasse bestritten werden sollen.
Der Bezirksrath finde nun aber bei Prüfung
dieser Rechnung, es könne die Auflösung eines
derartigen Separatgutes nicht durch bloßen
Gemeindsbeschluß erfolgen und habe deshalb
die Schulpflege zu weiterer Berichterstattung
eingeladen. Aus derselben ergebe sich nun Folgendes:
Durch zwei Vergabungen im Jahr 1849 sei der
Grund zu diesem Fond gelegt worden; weitere
Legate seien in den Jahren 1850, 51, 53, 54,
55, 57, 58, 59, 60 und 1865 gespendet worden;
im Einverständniß mit den Legatoren habe alsdann
die Schulpflege unterm 21. August 1862 bestimmt, daß
der Zins dieses Fonds zur Bezahlung des Schullohnes und der Lehrmittel für dürftige, nicht almosengenössige Schüler zu verwenden sei; behufs
richtiger Vertheilung sei von genannter Behörde ein besonderes Regulativ aufgestellt worden; nach Wegfall des Schulgeldes im Jahr 1869
habe die Schulpflege von Neuem über die künf-
nißwesens.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Eduard Bindschädler von Männedorf, wohnhaft in Tarkersburg, West-Virginien,
betreffend Vermögensreklamation,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der angeblichen Gebrüder John & Julius
Hobel, in Raleigh, Nordamerika,
betreffend Vermögensreklamation,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Mathias Egger, Buchdrucker von
Mühlehorn, in Rüschlikon,
gesetze im Einklage sich befinde oder nicht.
In materieller Hinsicht stehen der Ausführung der Baute folgende Gründe im Wege:
Das Haus stehe über eine projektirte Baulinie vor. Angenommen, diese Baulinie bestehe
zu Recht, so widerspreche dieses Bauprojekt
dem § 8 des Baugesetzes, denn der Umbau eines Fabrikgebäudes in ein Wohnhaus falle nicht
unter den Begriff der zulässigen Unterhaltungsarbeiten.
Zur Zeit sei nun allerdings die Baulinie noch
nicht endgültig festgesetzt und darum habe der
Stadtrath auch den § 77 des Baugesetzes angerufen, in der Meinung, daß Bauten, welche der Bauordnung widersprechen, auch schon in der Zwischenzeit zu sistiren seien.
Nachdem nun nähere Pläne vorgelegt worden, zeige sich, daß dem Bauprojekte auch noch § 40
des Baugesetzes entgegenstehe, wonach die Umfassungsmauern aller Hauptgebäude aus massivem Mauerwerk bestehen müssen. Dieser Bestimmung gegenüber dürfe ein ehemaliges Fabrikgebäude, das von der ersten Etage an aus bloßem
Riegelmauerwerk bestehe, nicht in ein Wohngebäude umgeändert werden. Hier handle es sich durchaus um einen Umbau oder „eingreifende Veränderungen“, denn es würde das bisherige Eingeweide
Betreffend Wiederaufrichtung d. Kantonsgrenzsteines bei Otelfingen,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Direktion der öffentlichen
Arbeiten im Christmonat 1876 zur Kenntniß
gekommen war, daß ein Kantonsgrenzstein zwischen Zürich und Aargau beim Dorfe Otelfingen durch den Bau der Zufahrtsstraße zur
dortigen Eisenbahnstation beinahe ganz verdeckt worden, verständigte sich die Direktion
über die Rectifikation der dortigen Grenze
mit der Staatswirthschaftsdirektion des
Kantons Aargau. In Folge dessen fand im
Beisein des zürch. Statthalteramtes Dielsdorf und des aargauischen Bezirksamtes
Baden, sowie von Abgeordneten der betheiligten Gemeinden Otelfingen und Oetlikon am 5. Hornung abhin die Versetzung des Grenzsteines statt.
Mit Schreiben vom 26. dies übermittelt nun der Regierungsrath des Kantons Aargau das bezügliche, mit seiner
Genehmigung versehene Verbal, und sucht
um Uebermittlung des vom hierseitigen
Regierungsrathe genehmigten Doppels nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
b.
Bezeichnung der Schwellhöhe im Weier
vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1,2m Länge,
0,21–0,24m Stärke und auf 0,45m glatt
behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c.
Die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Hochstraßer hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, mit
Bezug auf das Fischerrecht vide Disp. I. Ziff. 9 der
Finanzdirektion, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
den Planes Kenntniß gegeben.
nicht, weil inzwischen ein Angebot von Frk. 22,000
erfolgt war.
Unter Leitung des Herrn Bezirksrath Hegetschweiler kam sodann auf folgender Grundlage
eine Erbtheilung zu Stande.
Albert Illi übernahm die Liegenschaften zu
Frk. 22,000, in der Meinung, daß für seine Arbeitsleistungen zu Gunsten des väterlichen Gewerbes ihm ein „Knechtenlohn“ von 1000 Fr. zuerkannt werde.
Demnach ergaben sich folgende Aktiven:
1. Liegenschaften
“
Fr.
2. Fahrhabe lt. Inventar
3. Guthaben “
4. Werth der Aussteuer von Margaretha
Summa
Der Sohnesvortheil hinsichtlich
der Liegenschaften wurde festgesetzt auf
Demnach reduziren sich die Aktiven auf
Die Passiven betragen lt. Inventar
Mithin beträgt die gemeins. väterliche Erbsmasse
C. Von diesen Fr. 12,655 43 entfallen nun laut
Auskaufsverträgen vom 31. August 1876, ratifizirt am 9./13. September,
weise gegen den Vertrag mit Hrn. Coutin und
das Betriebsprogramm Protest einzulegen.
II. Der Herr Vertreter des Regierungsrathes
im Verwaltungsrathe der Nordostbahn wird
im Fernern eingeladen, gegen jede Erhöhung
der Personen- und der Gütertaxen zu protestiren,
da nach der Ansicht des Regierungsrathes eine solche Erhöhung die Interessen des Publikums schädigt,
ohne der Gesellschaft wesentlichen Nutzen zu
bringen und das Gleichgewicht in Einnahmen und
Ausgaben vielmehr in sparsamerer Einrichtung des Betriebs zu suchen ist.
Bezugnehmend auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Jenner d. Js. theilt der Gemeindrath Rafz unterm 3. dß. mit:
Er habe sich mit dem Gemeindrath Baltersweil betreffend Erbauung der Straße von Rafz über Baltersweil nach Osterfingen ins Vernehmen gesetzt, das Resultat der Verhandlungen sei aber
nicht vom erwünschten Erfolg gewesen. Die Gemeinde Baltersweil sei zwar nicht abgeneigt, die
kurze Strecke von der sog. alten Poststraße bis
ber 1876 in Hottingen aufhalte; er verweist auf
ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich.
D. Die Finanzdirektion verweist in ihrer
Beantwortung einfach auf die Akten.
Es kommt in Betracht:
Im Oktober 1876 bezeugt der Stadtrath Zürich,
in der Wirthschaft des Josef Eppinger, Predigerplatz No 34, herrsche oft Streit und Lärm und sei
dieselbe wegen betrüglichen Spielens verdächtig.
Im Dezember wiederholt der Stadtrath, es werde in der Eppinger’schen Wirthschaft öfters gelärmt, sonst sei über Eppinger nichts Nachtheiliges bekannt.
Diese beiden Zeugnisse in Verbindung mit
dem allgemein gehaltenen der Kirchenpflege,
können wol die polizeiliche Spezialaufsicht, nicht
aber die Abweisung des Eppinger begründen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Eppinger gegen die Verfügung der Finanzdirektion wird erheblich erklärt und demselben das nachgesuchte Wirthschaftspatent bewilligt, die Wirthschaft jedoch unter polizeiliche Aufsicht gestellt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Ge-