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Konsorten zu behandeln.
2. Der unter der Herrschaft des neuen Gemeindegesetzes gefaßte und rekurrirte Gemeindebeschluß ist unhaltbar. Es ist unbestritten, daß gewisse Obliegenheiten der Zivilgemeinde Elgg an
die politische Gemeinde Elgg übergegangen sind
und daß erstere aus ihrem Gute der letztern
hiefür noch keinen Ersatz geleistet hat. Es muß
aber eine solche Ausscheidung stattfinden, ehe
die Steuerpflicht der Einwohner der politischen
Gemeinde in Anspruch genommen werden darf,
eventuell darf als Grundlage zur Bestimmung
des Steuerfußes wenigstens nur derjenige Betrag des Büdgetdefizits der politischen Gemeinde dienen, welcher sich nach Abzug der
aller Wahrscheinlichkeit nach vom Zivilgemeindegute einzuwerfenden Leistung ergibt & auch
dies nur unter Vorbehalt der definitiven Bereinigung dieses Verhältnisses nach Maßgabe der
Ergebnisse der Ausscheidung der Verpflichtungen
der Zivilgemeinde an die politische.
3. Es liegt auf der Hand, daß der beschlossene Steuermodus eine Ungerechtigkeit enthält gegenüber allen denjenigen Einwohnern der politischen Gemeinde Elgg, die nicht der Zivilgemeinde Elgg angehören. Nach den Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses leistet allerdings das
me im Betrage von Frk. 250,000.
Dieser Beschluß lautet:
Die Generalversammlung der Aktionäre der
Tößthalbahngesellschaft beschließt:
Der Verwaltungsrath wird beauftragt, mit
der schweiz. Nationalbahngesellschaft zum Zwecke
der Herstellung einer Betriebsfusion zwischen beiden Gesellschaften im Sinne des Beschlusses der Stadt¬
N.
gemeinde Winterthur vom 4. Februar 1877 in Unterhandlung zu treten und der Generalversammlung beförderlich einen Vertrag vorzulegen, für
welchen folgende wegleitende Instruktionen ertheilt werden:
1. Die Fusion soll auf den Betrieb beschränkt werden.
2. Für beide Gesellschaften gilt der Grundsatz völliger Gleichberechtigung, namentlich darf der schweiz.
B. [sic!] aus der Uebernahme des Betriebs der
T. T. B. kein direkter Gewinn erwachsen. [Betrieb
zu den Selbstkosten]
3. Der Fusionsvertrag soll die nothwendigen Garantien gegen nachweisbare Schädigungen des
Verkehrs der einzelnen Bahngebiete durch den
fusionirten Betrieb bieten und für hieraus entstehende Differenzen ein Schiedsgericht von Fachmännern vorsehen.
4. Der T. T. B. wird eine Vertretung in den Gesell-
terrichtsgesetzes einen Staatsbeitrag beanspruchen zu dürfen für die Baute, die auch den Primarschulzwecken der Gemeinde dient, und die
Bezirksschulpflege unterstützt das dießfällige Gesuch vom 9. August 1876 unter 1./4. September,
indem sie betont, daß der neue Bau nicht nur durch
die Bedürfnisse der Primarschule hervorgerufen
worden, sondern wirklich auch dem Zwecke dieser
Stufe diene, indem Arbeits- Sing- Turn- und Handwerksschullokal ihre geeigneten Lehrräume darin gefunden haben, und die Baute in allen Theilen den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften in sehr befriedigender Weise entspreche.
B. Die Gesammtausgaben betragen nach vorgelegter Rechnung
Hievon kommt in Abrechnung:
Vorarbeiten
Fr.
Landankauf (Abzüglich des Turnplatzes)
3000.
Erdarbeiten etc.
1500.
Schiff- u. Fuhrlöhne
1000.
Grienlieferungen
1870.
Zinsen v. entlehnten Kapitalien
600.
Verschiedenes
21,250.
fällt in Berechnung
C. Die Sekundarschule Männedorf hat einen
Schulfond von Frk. 3595, die Primarschule einen
Vermögen den Betrag der Aktien in Abrechnung
zu bringen, mit welchen er bei einer Gesellschaft
betheiligt ist, die in einer andern Gemeinde ein
bedeutendes Grundeigenthum besitzt. Im einzelnen
Falle mögen sich scheinbare Härten herausstellen; allein es steht ja überall da, wo allfällig sich die Aktien in wenigen Händen konzentriren, nichts entgegen, wenn eine solche Gesellschaft sich in eine
gewöhnliche umwandeln will, und den Gesellschaftern das Grundeigenthum persönlich zufertigen läßt. In einem solchen Falle ist dann
die Abrechnung der betreffenden Quote zulässig.
So lange aber die Aktionäre es vortheilhafter
finden, eine anonyme Gesellschaft zu bilden, so
müssen sie auf eine solche Abrechnung verzichten.
Es kann eine solche auf Grundlage des Gemeindegesetzes nicht verlangt werden, und sie würde auch
in der That, wenn sie gestattet wäre, mehr zu
Mißbräuchen als zur Hebung von Unbilligkeiten führen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
breiterung dieser Verbindung in diesem Umfange war kein absolutes Bedürfniß, & muß
für diese Mehrausgaben die betreffende Gemeinde allein aufkommen, dagegen hat die angestrebte Richtungsänderung im Interesse Aller
stattgefunden, und es erscheint gerechtfertigt,
an den Kosten, die aus dieser ca 1/5 betragenden
Mehrlänge dieser Zufahrt erwachsen, sich staatlich zu betheiligen. Die hieraus sich feststellende
Summe beträgt aber höchstens die Hälfte der
von Wetzikon an die Bahn ausgerichteten
Baarleistung und gestützt darauf darf der
Staatsbeitrag auf nicht über Frk. 300 fixirt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wetzikon wird an die in
Folge Verlängerung der Zufahrtsstraße zur
Station Kempten entstandenen Mehrkosten ein
Staatsbeitrag von Frk. 300 verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Mit Schreiben vom 12. März entschuldigt sich die
wasser hätten ausgeführt werden müssen & darum nicht wol in einer Rechnung über die Hochwasserschäden figuriren dürfen; andere Arbeiten sind nicht dringlich und lassen sich ganz wol
auf eine Zeit verschieben, wo die Bahnverwaltung im Stande sein wird, dieselben aus Eigenem
zu bestreiten; im dritten Positivum sind die Einheitspreise hoch gegriffen. Man dürfte ohne Bedenken die angegebene Summe auf 16,000–20,000 Fr.
reduziren.
3. Die Verwaltung der Tößthalbahn hat am
17. Febr. 10,000 Frk. erhalten. Es rechtfertigt sich
diesen Betrag aus dem vom Kantonsrathe
zur Herstellung der Kommunikationen gewährten
Kredite von Frk. 50,000 zu entnehmen, da es sich
einmal hiebei in der That um Instandsetzung
eines wichtiga-st-aen Kommunikationsmittels jener Gegend handelt, anderseits der Charakter der Unternehmung, die sich doch wesentlich als eine Unternehmung der Gemeinde qualifizirt, eine solche Unterstützung zulässig erscheinen läßt.
Dagegen sind die noch auszuzahlenden weitern Frk. 10,000 dem vom Kantonsrathe unter
Bedingungen gewährten Kredite von Fr. 150,000
Obligationsbetheiligung des Staates bei der Tößthalbahn zu entnehmen.
4. Es hätte passend erscheinen dürfen, wenn die
Brunnenquellen und der Dorfbach Oerlikon von
der Seite her alimentirt werden, auf welche der
Bestattungsplatz verlegt werden will, und beauftragte mit der dießfälligen Expertise die Herren Prof. Heim und Bezirksarzt Frei.
B. Die Gutachten liegen vor und scheinen hinlänglichen Anhalt zur erneuten Schlußfassung
darzubieten. Dasjenige des Herrn Heim, begleitet von einem Profil, faßt seinen Befund in
folgenden Sätzen zusammen:
1. Das allgemeine Sammelgebiet der Quellen von Oerlikon liegt außerhalb des Gebietes des projektirten
Bestattungsplatzes, westlich der Landstraße, die von der
Kreuzstraße nach Oerlikon führt.
2. Ebenso das Sammelgebiet für die Hauptquellen.
Es ist wenig wahrscheinlich, daß Wasser des Leichenplatzes
sich demselben beimengen könne, und wenn dieß der
Fall sein sollte, wiederum unwahrscheinlich, daß dasselbe bei dieser Entfernung und Bewegungsart die
Infektion noch bewahrt hätte.
3. Wenn das Wasser des Dorfbachs, wie dieß sein
soll, nur zum Waschen, nicht zum Trinken und Kochen
benutzt wird, so entsteht dem Dorfe Oerlikon durch
die projektirte Anlage keinerlei Schaden; es ist
selbst sehr zweifelhaft, ob eine Infektion des Wassers, wie sie beim Gebrauche zum Trinken bedenklich werden könnte, überhaupt bis ins Dorf hinab-
Es bleibt daher Aufgabe der betreffenden Gemeinden, in dieser Zwischenzeit immerhin diejenigen Anordnungen zu treffen, die zur Abwendung weiterer Schädigungen am Privateigenthum nöthig erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei den Beschwerdeführern zu erwiedern:
Die Korrektion der Sihl bei Zürich werde
als eine dringliche Aufgabe ins Auge gefaßt; allein es könne die Ausführung in Folge der vielen
andern einschlägigen Arbeiten nicht so schnell erfolgen, daß ein provisorischer Schutz besonders gefährdeter Stellen überflüssig würde. Solche Arbeiten betreffen aber den Unterhalt der Flußufer und seien nach dem Gesetze Sache der Gemeinden. Da kaum vor dem Nachsommer die definitiven Bauten an den gefährlichsten Stellen eingeleitet
werden können, so seien die Gemeindsbehörden von
Zürich, Außersihl & Wiedikon bei Anlaß dieser Mittheilung aufzufordern, die dringendsten Schutzbauten
an der Sihl in ihren Gemarkungen ungesäumt
vorzunehmen und deren Erhalt stetig zu überwachen.
und der Gemeindrath Affoltern sagt geradezu, die
Bevogtigung desselben sei jetzt noch wie früher gerechtfertigt.
C. Es trifft somit hier § 317 Ziff. d. des privatrechtl. Gesetzbuches zu, da in Folge Gebrechlichkeit
der Vater Ochsner dauernd außer Stand ist, sein
Vermögen selbst zu besorgen. Und ein Grund,
die formell auf freiwillige Erklärung beruhende Vormundschaft aufzuheben, existirt nicht;
beschlossen:
I. Der Rekurs des Friedr. Ochsner wird für
begründet erklärt. Die Vormundschaft über
Jakob Ochsner Vater hat fortzubestehen und ist
demnach der bezügliche Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 26. Oktober vor. Js. aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, unter
Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
an den Bezirksrath Zürich, an die Gemeindräthe Wytikon und Affoltern und an die Direktion
der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bezirksamtes des st. gallischen Seebezirkes,
betreffend Beschwerde über das Präsidium
des Bezirksgerichtes Hinweil,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
rend welcher er die Pfarrgehülfenstelle in
Außersihl bekleidet habe, bei Bestimmung seiner
Pfarrbesoldung in Anrechnung zu bringen, so daß
derselbe als mit 1. Jenner 1877 ins sechste Dienstjahr, somit ins erste Jahr der zweiten Besoldungsklasse [2400 Frk.] eingetreten zu betrachten ist.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom
18. November und den bezüglichen Regierungsbeschluß vom 16. Dezbr. 1876 erstattet die Vorsteherschaft
des landwirthschaftl. Vereins in Winterthur und Umgebung mit Zuschrift vom 9. März Bericht über das
Resultat des in Winterthur vom 15. Jenner bis
24. Februar d. Js. abgehaltenen landwirthschaftlichen Fortbildungskurses und ersucht um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten desselben, indem sie im Wesentlichen anführt:
Wenn auch der Kurs dieses Jahr nur von 17 jungen Landwirthen besucht worden, so seien wenigstens Lehrer und Schüler mit dem Erfolge sehr zufrieden gewesen und es dürfe gewiß als eine Empfehlung des Unternehmens der Umstand betrachtet
werden, daß in den letzten zwei Wochen des Kurses noch 7 Schüler des vorjährigen Kurses sich an
dem Unterrichte betheiligten. Hervorzuheben sei
3. Mittheilung.
E. Hierüber beschwert sich Namens des Hrn. Knabenhans Hr. Dr Ottensoser mit Zuschrift vom 11. Christmonat gl. Js.
Zunächst macht er geltend, daß es nicht angehe, dem ursprünglichen Streitfalle in den spätern Instanzen einen ganz andern zu supponiren, oder gar die Einsprachegründe dem Bauprojekte stückweise entgegen zu halten, oder endlich, wie der Bezirksrath
gethan, zu Gunsten der zweitinstanzlich vorgebrachten Einsprachegründe zu entscheiden, ohne dieselben
vorher dem Hrn. Knabenhans auch nur mitzutheilen.
In zweiter Linie tritt Rekurrent eventuell auf
das Materielle ein. Zu diesem Behufe produzirt er
eine von Hrn. Knabenhans herrührende technische Entgegnung auf die zweitinstanzliche vor Bezirksrath vorgebrachte Einsprache und fügt selbst bei:
Der § 77 der Bauordnung gehöre nicht hieher, derselbe beziehe sich nur auf den Fall, wo eine Gemeinde
im Begriffe sei, das Baugesetz ganz oder theilweise
einzuführen.
Ebensowenig gehören die §§ 67 und 68 hieher. Ersterer handle von der Anwendung des § 8, welcher
aber hier auch nicht zutreffe. Ueberdieß setze er voraus, daß der Regierungsrath Pläne und Bauordnung
einer beschlossenen Quartieranlage bereits genehmigt habe, während in concreto noch gar nichts vor-
Es kommt in Betracht:
Die Steuerpflicht selbst wird nicht angefochten,
sondern es ist bloß die Frage streitig, ob die
Steuer zu berechnen sei auf die Grundlagen, wie
sie dem Verleger von 1870 unterstellt sind, oder
auf diejenigen, die ein Verleger im Bezugsjahr
1875 zu berücksichtigen hätte. Das Letztere ist
offenbar das Richtige. Allerdings ist für die Steuerpflicht der Zeitpunkt der Genehmigung des Verlegers maßgebend, aber es ist damit nicht gesagt,
daß hiedurch zwischen Gemeinde und Pflichtigen
ein Schuldverhältniß geschaffen werde, das von nun
an mehr noch privaten Charakter habe und nach
den Grundsätzen des Privatrechtes zu beurtheilen sei.
Dieses Schuldverhältniß verdankt seine Entstehung
dem öffentlichen Recht und behält nach gewissen Richtungen diesen Charakter auch bei. Die Gemeindesteuern dienen zur Ausgleichung des Büdgets und diese
Ausgleichung muß von Jahr zu Jahr stattfinden. Das
alte und das neue Gemeindegesetz und auch die Ordnung verlangen, daß eine Steuer, die zur Deckung
des Büdgetdefizits für ein bestimmtes Rechnungsjahr
dekretirt wurde, auch wirklich in diesem und für
dieses Rechnungsjahr bezogen werde; geschieht das
nicht, so hat das nicht vollzogene Steuerdekret, weil
nur für ein bestimmtes Jahr maßgebend, seine Wirkung verloren und es hört damit auch jede Steuer-
ten die betreffenden Flurgenossen den Rekurs
wesentlich folgendermaßen:
Schon während der Ausführung des Flurgesetzes sei die Errichtung eines Flur-Fahrweges
projektirten Richtung verlangt und von der damaligen
Flurkommission eine Lokalbesichtigung vorgenommen und Unterhandlungen gepflogen worden,
die aber trotz allseitiger Anerkennung des Bedürfnisses für einen solchen Weg zur Erstellung desselben nicht geführt haben.
In formeller Beziehung seien die Requisite
des Flurgesetzes vollständig erfüllt worden
und es sei die Behauptung des Rekurrenten, daß
keine offenen Versammlungen stattgefunden, durchaus unwahr; es sei in drei offenen Versammlungen in der Wirthschaft des Rekurrenten und auf
dem Lokale verhandelt und abgestimmt worden.
Die Einrede des Rekurrenten, daß der
vorhandene öffentliche Fußweg der Erstellung
eines Flur-Fahrweges entgegenstehe, sei unrichtig: der Flur-Fahrweg sei eben auch ein
offener und dürfe nach § 713 des privatrechtl.
Gesetzbuches von Jedermann als Fußweg gebraucht werden; der öffentliche Fußweg werde auch nicht etwa beeinträchtigt, sondern verbessert und es sei der Gemeindrath damit einverstanden, weil dadurch die öffentliche Be-
Bitte Morgen Vormittag Instruktion feststellen. Ankomme erst 2 Uhr. Ersetzt mich unter schriftlicher Anzeige.
Zürich 630 Abends. Nationalrath Ziegler Bundesrathhaus Bern.
Akten erst angekommen; flüchtiger Blick auf Zahl
und Bedeutung der Traktanden verlangen unbedingt Anwesenheit unsers bisherigen Vertreters. Für Reg. Rath genügende Berathung & Instruktion neuen Vertreters unmöglich.
Pfenninger Vizepräs.
Vom 17. März 550. Pfenninger Reg. Rath Zürich.
Nachtaxe bezahlt. Ankomme 10 Uhr. Früher unmöglich. Akten selber erst gestern Vormittag
Ziegler.
erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten in Sachen Rekonstruktion der schweiz. Nordostbahn,
beschließt:
I. Der Herr Vertreter im Verwaltungsrathe der Nordostbahn wird eingeladen, sowol
mit Rücksicht auf die ökonomische Betheiligung
des Kantons am Unternehmen der schweiz.
Nordostbahn als auch mit Rücksicht auf die in
Aussicht genommenen Beschränkungen des Betriebs gegen das dießfällige Vorgehen der
Direktion der schweiz. Nordostbahn, beziehungs-
den Forstbezirken Kniebrechen [sic!] und Hannenberg unterhalb der von Rafz nach Baltersweil zu erstellenden Straße liegenden Waldabschnitte zu roden
und landwirthschaftlich zu benutzen, in der Meinung, daß die Gemeinde längs der Waldgrenze im
Bucherhof eine eben so große, bisher landwirthschaftlich benutzte Fläche aufforste.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern für
sich und zu Handen des Oberforstamtes, sowie an
den Petenten.
Mit Eingaben vom 26. und 29. Jenner beschweren
sich Wilhelm Wäckerlig [sic!] in Glattfelden und J. J. Jucker,
Schuster in Tablat - Turbenthal & Genossen, darüber,
daß sich die Gemeindräthe Glattfelden und Turbenthal
weigern, ihnen die 80% der für Wuhrschaden ausgesetzten Beiträge aus der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten auszubezahlen.
In ihrer Beantwortung sprechen sich die betreffenden Gemeindräthe dahin aus:
a. Der Gemeindrath Glattfelden:
Die Vorenthaltung der für die zerstörten Wuhrungen festgesetzten Beiträge habe bei vielen große
Sensation hervorgerufen, allein der Gemeindrath
habe geglaubt, bei der durch Kreisschreiben der Direktion des Innern vom 30. Christmonat 1876 gegebenen Anweisung verbleiben zu müssen. Abge-
Jenner 1877 wird der Polizeidirektion zur Erledigung zugewiesen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Behufs Ausführung des durch Gemeindsbeschluß
vom 24. Sept. 1876 ihr übertragenen Schulhausbaues bedarf die Baukommission Hottingen zur
Arrondirung des Platzes noch 7000 Quadratfuß
Land, Eigenthum des Hrn. Rapp und 270 Quadratfuß, Eigenthum des Hrn. Hotz.
Die bezüglichen Verhandlungen haben bis
jetzt keinen Erfolg gehabt, und die Kommission gelangt unterm 31. Jenner l. Js. mit einem Gesuche
um Bewilligung der Expropriation an den
Regierungsrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es wird die gewünschte Arrondirung des
Schulplatzes Hottingen als im öffentlichen Interesse
liegend erklärt und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend Abtretung von
Privatrechten bei Erwerbung des für diesen
Platz erforderlichen Landes bewilligt.
digung von 200 Frk. zusammen also eine Tauschaufgabe von 2424 Frk 50 Rp. zu fordern,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
dem Gesuchsteller den ihrerseits befürworteten Landabtausch [Fact. B] zu proponiren
und im Falle der Annahme dieser Proposition
seitens Hrn. Rinderknecht das weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an dieselbe, sowie an die
Direktionen des Sanitäts- und Gefängnißwesens und des Innern.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
A. Die Herren Fehr und Boßhart in Zürich,
Hauptagenten der Feuerversicherungsgesellschaft
„Helvetia“ in St. Gallen, haben unterm 25. Nov.
1876 mit der Gasgesellschaft in Thalweil einen
Versicherungsvertrag für 23,100 Frk. abgeschlossen, wobei als „nur gegen Explosion“
versichert das Gasgebäude No 410 und 1 Kamin
dabei mit einem Werthe von 6500 Frk. inbegriffen war. Da nun das betreffende Gebäude der Kantonal-Assekuranzanstalt angehört,
so hat die Finanzdirektion durch Verfügung
lich über die Sicherheit, die Zweckmäßigkeit &
die sanitarischen Wirkungen im Vergleiche zu der
Einrichtung von Einzelnöefen [sic!] genaue Auskunft
gewünscht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Graubünden wird
der dießfällige Bericht der Bauinspektion in
Abschrift übermittelt.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die von der schweiz. Nationalbahn vorgelegten Pläne für den Bau der Eisenbahn von Winterthur nach Effretikon wurden unter Anderm mit
dem Vorbehalte genehmigt, daß für den Uferschutz an der Kempt besondere Vorlagen gemacht
werden müssen. Inzwischen begannen die Baueinleitungen, und da bereits auch mit dem Uferschutz der Anfang gemacht wurde, so sah sich die
Direktion veranlaßt, gegen ein weiteres Vorgehen bis nach stattgehabter Plangenehmigung zu
den. Inzwischen sei aber auf Betreiben eines
Gemeindrathsmitgliedes, das bei der ersten
Beschlußfassung nicht mitgewirkt habe, die Motion in Wiedererwägung gezogen und der definitive Beschluß gefaßt worden, auf Grund
der eigenen Kompetenz des Gemeindrathes die
Sache vor der Gemeindsversammlung zurückzuziehen. Hiezu sei der Gemeindrath berechtigt gewesen und es werde dieses Recht nicht vermindert dadurch, daß man in der Gemeindsversammlung den Motionssteller seine Ansichten
habe eröffnen lassen, zumal der Gemeindrath
gleichzeitig der Gemeinde den Grund mitgetheilt habe, aus welchem er die Motion zurückgewiesen.
Eine vorherige Mittheilung an den Motionssteller sei nicht möglich gewesen, weil der bezügliche Beschluß vom Gemeindrath unmittelbar vor Gemeindsversammlung gefaßt worden
sei.
Schließlich sei zu bemerken, daß, wenn überhaupt die Ansicht der Gemeinde in der Versammlung vom 18. Juli hätte zur Geltung kommen können und müssen, die Gemeinde solche ziemlich klar
an den Tag gelegt habe durch ihren freiwilligen
Verzicht auf eine Abstimmung und durch ihre freiwillige Auflösung nach Eröffnung des gemeindräth-
zu geben, ein Urtheil gefällt, das ihn aus seinem
Amte drängen mußte; sie hat ihrem Urtheil zugleich
die größte Publizität gegeben, ehe nur der eigentliche Richter, der Kantonsrath, sich zur Sitzung versammelte. In modernen Staaten pflegt man andere
Formen zu wählen.
Wir sind weit entfernt dem Kantonsrath das verfassungsmäßige Recht einer genauen und nachdrücklichen Ueberwachung der Landesverwaltung und
der Rechtspflege irgendwie streitig zu machen, &
wollen auch im vorliegende Fall nicht in Abrede stellen, daß Fehler begangen worden sind.
Aber wir halten uns für berechtigt hervorzuheben, daß wenn die Geschäftsführung der Direktion
des Innern unter dem Einfluß längerer und steigender Krankheit ihres Inhabers litt, der Regierungsrath in allen wichtigen Angelegenheiten Abhülfe gesucht und gefunden hat und daß ein
materieller Schaden aus jenen Zögerungen nicht
entstanden ist.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Behufs beförderlicher Installirung des kantonalen
Chemikers erachtete die Sanitätsdirektion als sofort nothwendig:
1. Die Aufstellung eines Regulativs betreffend
1. Die Befürchtung, daß der Kantonschemiker in Folge der Bestimmung des § 1 des Regulativs vom 17. Febr. mit allen möglichen, unwesentlichen und meist überflüssigen Aufträgen überhäuft werden könnte, erscheint insofern als unbegründet, als der Kantonschemiker unstatthafte Zumuthungen dieser Art
abzulehnen und die Gesuchsteller auf den Weg
des Rekurses an die Sanitätsdirektion zu
verweisen hat.
Die Untersuchungsbehörde, unter welchen
die Statthalterämter, die Untersuchungsrichter
der Bezirksgerichte und die Staatsanwaltschaft zu
verstehen sind, werden die Thätigkeit des Chemikers erfahrungsgemäß nicht sehr häufig in Anspruch nehmen, und eine ungebührliche Belastung
von dieser Seite her ist also nicht abzusehen.
Sollte im Verlaufe der Zeit früher oder
später die Summe der Anforderungen an den
Kantonschemiker das Maß der möglichen Leistungen Eines Mannes übersteigen, so wird der Regierungsrath die Beiziehung eines Assistenten in
Erwägung ziehen; gegenwärtig wäre eine
dießfällige bestimmtere Zusicherung verfrüht.
2. Die Weglassung einer Bestimmung im Regulativ betreffend die dem Kantonschemiker zu
bewilligenden Ferien hat ihren Grund in der
in Leipzig und Berlin gemachten Erfahrungen
über diese Materie.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, diese Referate in ihrer Antragstellung betreffend Konzession der projektirten Tramways Winterthur–Töß und Riesbach–Zürich zu berücksichtigen.
Die Aktiengesellschaft „Dampfziegelei Heurieth“
stellt mit Zuschrift vom 24. Jenner das Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Dampfziegelei Heurieth wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern durch