dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Niederhasle [pol. Gem]
Niederglatt-Nöschikon
Oberglatt-Hofstetten
werden müßte;
3. daß für Mai 1877 22 Schüler, für Mai 1878
und 1879 je 26 Schüler unterschriftlich zugesagt seien und für die Zukunft eher eine Vermehrung als
eine Verminderung in Aussicht stehe.
B. Für ein provisorisches Schullokal nebst angemessener Lehrerwohnung ist gesorgt.
C. Die ökonomische Existenz der Schule ist gesichert.
Von der Gemeinde und einzelnen Corporationen sind
bereits 3500 Frk. zur Bildung eines Schulfonds schriftlich zugesagt und es hat die Schulgemeinde den Beschluß
gefaßt, falls das gegenwärtig angebotene Lokal
ungenügend wäre, ein Sekundarschulgebäude auf
Kosten der Schulgemeinde Rümlang zu erstellen.
D. Die Sekundarschulpflege Niederhasle ist laut
Zuschrift vom 16. Jenner 1877 mit der Trennung einverstanden und die Bezirksschulpflege Dielsdorf empfiehlt unterm 25. Jenner das Gesuch der Schulpflege
Rümlang mit der Bemerkung, die Schul- und politische Gemeinde und die Korporationen bei ihren Anerbietungen bezüglich Schullokal & ökonomische Sicherheit
zu behaften.
E. Die Steuerverhältnisse der zu bildenden Kreise sind:
Steuereinheiten
Mann
Haushaltz.
Steuerkap.
1675
251
155
1,269,000
933
119
92
722,900
1557
189
144
1,224,300
4165
559
391
3,216,200
betreffend Dekretirung einer Straße II. Klasse
vom untern Ende des Dorfes Goßau über Berg
bis an die Straße I. Klasse No 32 im Hinterberg
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten und Pläne, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Nachbenannten Offizieren wird in Folge des
zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters gemäß
Art. 1 der schweiz. Militärorganisation vom 13.
Wintermonat 1874 die Entlassung von der Wehrpflicht unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt:
geb. 1832.
Wegmann
Friedrich Schultheß v. Zürich geb. 1832.
geb. 1832, Hauptmann bei der Infanterie.
Theodor Ziegler von Winterthur, Hauptmann
der Infanterie geb. 1832.
worden, dafür zu sorgen, daß seine Ehe, welche nach
französischen Gesetzen abgeschlossen worden sei, von
der Heimatbehörde anerkannt werde. Aus einem
Schreiben des Hintermann gehe nun hervor, daß die
Angelegenheit noch nicht geregelt und wahrscheinlich
auch noch so lange ungeregelt bleibe, bis der Gemeindrath von Beinwyl hiezu gezwungen werde.
Der Gemeindrath Hirzel verlangt nun, es möchte der
Regierungsrath bei der aargauischen Regierung
darauf hinwirken, daß die Ausweisschriften für genannte Kinder baldigst eingesandt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist die Regierung des Kantons Aargau unter
Darstellung der Verhältnisse zu ersuchen, den Gemeindrath Beinwyl zur Anerkennung der Ehe des Hintermann, resp. zur Einsendung von Heimatscheinen für
die Kinder desselben anzuhalten.
Mit Zuschrift vom 14. Juli 1874 stellte der Gemeindrath Hottingen das Gesuch, daß die bestehenden
Vorschriften über Einsammeln der Maikäfer einer
Revision unterworfen werden und für die Zukunft
bestimmt werde, daß das Sammeln der Käfer, statt wie
bisher durch die einzelnen Grundeigenthümer, auf
freiwillig unter Vormundschaft gestellt hat,
jederzeit seine Entlassung verlangen könne, sondern es ist durchaus angemessen, daß für eine bezügliche Entscheidung der Termin für ordentliche Rechnungsstellung abgewartet werde;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sind vom Rekurrenten zu tragen.
III. Mittheilung an denselben und an den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Bärentsweil.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches des Johann Leonhard
Pfister, Weinschenk in Seglingen - Eglisau, um Ertheilung eines Pulververkaufspatentes und einer
Zuschrift des Gemeindrathes Eglisau, worin das
Gesuch unterstützt und bemerkt wird, daß der
Bewerber der geeignete Mann sei ein Magazin
zu erstellen, das allen gesetzlichen Anforderungen entspreche,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
her eine Extragemeinde nicht wol veranstalten lasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Gegen diese Verschiebung wird keine Einwendung
erhoben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl &
an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
26. Januar 1877.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht
1. Des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz &
dem deutschen Reiche vom 27. April 1876 &
2. Einer Deklaration zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft und dem Fürstenthum Rumänien betreffend die
Unterhandlung und den Abschluß eines Handelsvertrages vom 28. Dezember 1876,
beschließt:
I. Aufnahme beider ins Amtsblatt, Abth. Gesetze
und Verordnungen & des erstern in die offizielle
Gesetzessammlung.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion
zur Vollziehung mit Bezug auf letzteres.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
das Programm dieser Ausstellung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen und die Anmeldungen derjenigen Viehbesitzer, welche diese Ausstellung mit
Vieh zu beschicken gedenken, entgegenzunehmen.
3. Den Viehbesitzern, deren Vieh bei der vor
der Ausstellung stattfindenden kant. Viehschau als ausstellungswürdig befunden wird, wird ein Beitrag,
welcher ungefähr die Transportkosten nach Freiburg decken soll, aus dem Kredite der Kommission
zugesichert.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Der Antrag der Kommission für Landwirthschaft wird zum Beschluß erhoben.
2. Mittheilung an den Gesuchsteller und an die
Direktionen der Finanzen und des Innern.
Der Vorstand des schweiz. landwirthschaftlichen
Vereins stellt mit Zuschrift vom 15. Jenner das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages pro 1876,
indem derselbe bemerkt, daß die weitere Herausgabe
der schweiz. landwirthschaftl. Zeitschrift ernstlich gefährdet werde, wenn nicht von den Kantonsregierungen Subsidien an die gemeinnützigen Bestrebungen dieses Vereins geleistet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Auf die hierauf erfolgte Ausschreibung behufs Wiederbesetzung dieser Stelle haben sich gemeldet:
Elias Meisterhans in Flaach.
Bezüglich der Auswahl der beiden letztern
Kandidaten hat sich die Sanitätsdirektion veranlaßt gesehen die Direktion der Thierarzneischule
in
zu Rathe zu ziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Von dem Rücktritte des Thierarzt Meister¬
Herren
Marthalen
hans wird am Protokoll Notiz genommen.
2. Als Bezirksthierarztadjunkt für den Bezirk Andelfingen wird auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herr Thierarzt Jakob Hofmann in Marthalen.
3. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde, an die Direktionen der Finanzen und des
Sanitätswesens, an das Statthalteramt Andelfingen, an Bezirksthierarzt Meisterhans in Andelfingen & Publikation der Wahl im Amtsblatt.
A. Mit Zuschrift vom 18. Dez. 1874 und 13. Aug.
1875 wendet sich Bezirksarzt Dr Lünning in Rüschli-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Adolf Schoch am Mühlebach - Fischenthal wird, unbeschadet allfällig späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seinem
unmittelbar unterhalb seiner Weberei am Mühlebach, auf der Ostseite des Eisenbahndammes liegenden
Lande einen Weier nach Plan zu erstellen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten und mit allen [sic!] für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit
ausgeführt werden, an geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
mindestens um 0,3 Meter tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden & soll
während dieser Arbeitszeit immer ungehindert
abfließen.
in den besten Stunden des Tages ausgeführt werden können. – Mag im Weitern die bürgerliche
Armenpflege von Neumünster den Pfarrer nicht
in ihrer Mitte zählen, so bleibt ihm in den nicht verbürgerten Armen ein noch viel größeres Gebiet
der Fürsorge und unerschöpflich manigfaltig sind
daselbst die Fälle der Noth, deren Träger sich zunächst an den Pfarrer wenden, damit er irgendwie
Rath schaffe und Hülfe vermittle. Es ist nun seit
Langem bekannt und liegt wieder in der Natur der Sache, wie derselbe mit Anliegen aus solchem Grunde, mit Audienzen und Korrespondenzen und damit in Verbindung stehenden Ausgängen überhäuft ist; es wäre aber ein Frevel an
seinem Beruf, wenn er sich alles dessen mit der
Vorhaltung, es fehle ihm an Zeit, theilnamlos entschlagen wollte, obgleich er unter dem Sturm und
Drang der Pflichten und Zumuthungen oft in der
That nicht wissen mag, wie er zurecht komme.
So zeigt sich bei näherem Anblick die Gesammtarbeit, die dem genannten Pfarramt obliegt, in einer Größe, daß ein einzelner Mann sie
schlechterdings nicht ordentlich zu bewältigen
vermag, sondern überall Lücken lassen muß,
die der Kirchgemeinde zum Schaden und ihm selbst,
je gewissenhafter er ist, um so mehr zur drückenden Qual gereichen. Dem gegenwärtigen Pfarrer
theilung gemacht worden, es habe sich bald gezeigt,
daß dieselben kein Bedürfniß seien und in Folge
dessen von der Militärdirektion die Ermächtigung ertheilt worden sei, es können dieselben,
wenn sich herausgestellt haben werde, daß sie kein
Bedürfniß seien, unterbleiben.
Die Bureauvergütungen betreffend, sei zu
bemerken, daß nur der Kreiskommandant von Zürich
ein besonderes Bureau halte, die übrigen hingegen ihre dießfälligen Arbeiten und Audienzen in
ihren Wohnungen besorgen; der Kreiskommandant
von Zürich habe eine Bureauvergütung von
Frk. 300 schon seit Jahren bezogen und jeweilen
bei der Abrechnung über den Militärpflichtersatz verrechnet.
Die Militärdirektion sehe sich nicht veranlaßt, hier eine höhere Vergütung zu beantragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Kreiskommandanten erhalten als Entschädigung für besondere Mühe bei Anlegung der
Stammkontrolen etc. eine einmalige Entschädigung von je Frk. 500, zusammen Frk. 2500.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Sein Lebensgang als Chemiker und Pharmazeut
flößt dem Sanitätsrath kein Vertrauen ein und
er glaubt, daß seine Befähigung, aus Untersuchungen Schlüsse zu ziehen, eine mangelhafte
ist und er kann sich nicht denken, wie er aus Situationen, die strenge wissenschaftliche Forderungen an den Mann stellen, sich wird herausziehen können.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens und des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. An die Stelle eines öffentlichen Chemikers
für den Kanton Zürich wird für die Zeit der gesetzlichen Amtsdauer gewählt:
Herr Dr H. Abeljanz, Dozent für Chemie in Zürich.
II. Die fixe Jahresbesoldung des Gewählten
beträgt 4000 Frk. Vorbehalten bleibt die Aufstellung eines umfassenden Pflichtenheftes und
die Verständigung betreffend das Laboratorium. Der Amtsantritt hat zu geschehen auf
den 15. Februar.
III. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde, an die Direktionen der Finanzen und
des Sanitätswesens und Publikation im Amtsblatt.
in ihrer Rekursbeantwortung vorgebrachten Gründe,
und auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen und die Verfügung der Direktion des
Innern vom 16. Jenner d. Js. aufrecht erhalten,
mit der Abänderung in Disp. 2, daß die dort
auferlegte Collationirung vom Zivilstandsbeamten unter Zuzug des Gemeindrathsschreibers
zu geschehen hat.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Gemeindrath Zollikon, an das Zivilstandsamt
Zollikon und an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen
12. März 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Versorgung des geisteskranken
Otto Fischer von Dietikon, früher in der aargauischen Strafanstalt, jetzt in der Irrenanstalt
Königsfelden,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an die Regierung von Aargau das in
koll der Gemeindsversammlung fallen. Sie
können also mit Recht beanspruchen, daß das
Protokoll ergänzt werde, ehe sie ihre Unterschriften beisetzen.
Indessen haben die Rekurrenten übertrieben. Das Protokoll ist bei Weitem nicht so
unvollständig, wie sie behauptet haben.
Es wird daher angemessen sein, es bei der
erstinstanzlichen Kostenauflage beendet sein zu lassen, während die zweitinstanzlichen Ausfertigungskosten von der Gemeinde zu tragen sind.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs gutgeheißen, immerhin in der
Meinung, daß die Rekurrenten das vervollständigte Protokoll zu unterzeichnen haben.
II. Die erstinstanzlichen Kosten tragen die Rekurrenten, während die zweitinstanzlichen Ausfertigungskosten der Gemeinde Wettsweil auferlegt werden.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Wettsweil & den Bezirksrath Affoltern
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen der Zivilgemeinde Ottikon-Illnau,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirks-
26. Januar 1877.]
wiedern, daß über den vorliegenden Streitgegenstand in erster Instanz der Bezirksrath Winterthur zu entscheiden habe, an welchen sie sich daher
wenden möge.
In Sachen der Bad- und Waschanstalt in Winterthur,
betreffend Gemeindesteuerpflicht,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es sei die von der Genannten gegen den bezüglichen regierungsräthlichen Entscheid vom 11. Nov. v. Js.
beim Bundesgericht erhobene Beschwerde, die in den
Missiven vom heutigen Tage befindliche Zuschrift an
dasselbe zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens der Bundeskanzlei
an die Staatskanzlei, in welchem die Uebersendung
von 800 Exemplaren Bundesrathsbeschluß betreffend Einziehung und Außerkurssetzung schweiz. Silberscheidemünzen aus den Jahren 1860–1863 [Plakatformat] avisirt wird;
beschließt:
1. Aufnahme dieses Bundesrathsbeschlusses in’s
in
581.
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie
auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom Jah[r] 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Müller
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die verschiedenen Arbeiten am neuen
Palmenhaus im botanischen Garten sind folgende Uebernahmsofferten eingegangen:
a. Maurer- und Steinhauerarbeit.
Joh. Gohl, Außersihl
b. Eisenkonstruktion.
9400.
Konrad Schenkel, Zürich
ihre Erledigung gefunden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
dem Projekte nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Hochstraßer, Hutfabrikant in Wädensweil, als jetzigem Besitzer
des dem Hrn. Joh. Isler mit Urkunde vom 9.
Oktober 1851 bewilligten Wasserwerkes am
Sagenbach daselbst, wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, den bereits
bestehenden Weier oberhalb der Schmid Bruppacher’schen Liegenschaften nach dem beigelegten Plane zu vergrößern, unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke
erhalten, und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt
werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung
der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens
ren Zuchthaus, vom 9. gl. Mts. an gerechnet, verurtheilt worden, nachdem er mehr als 2/3 seiner Strafe ausgehalten und sich während dieser Zeit gut betragen, auf sein Gesuch hin den Rest der Strafe
erlassen habe.
Die Mittheilung geht nach Vormerknahme an
die Direktionen des Militärs und der Justiz und
Polizei zu Erledigung.
[Präsidial-Verfügungen.
26. März 1877.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Wilhelm Euchner von
Hochdorf - Württemberg,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
betreffend Auslieferung des Heinrich Heinemann
von Waldhausen - Preußen,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
Sinne eines frühern Beschlusses vom 1. Wintermonat
1875 abgewiesen werden, wenn nicht in den Anlagekosten mit inbegriffen wären diejenigen für die
doppelte Abzweigung und eine im Interesse des dortigen Verkehres vorgenommene Verbreiterung
der Straßenkrone auf 7 Meter. Einzig unter
diesen Umständen rechtfertigt sich ein Beitrag
an diese Straßenbaute; es darf aber derselbe
mit Rücksicht auf die Vermögens- und andere Verhältnisse nicht über Frk. 1000 betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Kilchberg wird an die Mehrkosten ihrer Zufahrtstraße zur dortigen Eisenbahnstation ein Staatsbeitrag von Frk. 1000
verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
In Sachen der Gemeinde Goßau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
kundigungen keinen der Angemeldeten zur definitiven Besetzung der Stelle empfehlen. Einigen
Bewerbern fehlt das hier besonders in Frage kommende Italienische, andern die praktische Uebung
oder Befähigung und noch andern eine gründliche
allgemeine Bildung. Weitere Namen, die etwa
noch genannt wurden und deren Träger einem
allfälligen Rufe folgen würden, sind theils nicht
so hervorragend, daß ein Ruf gerechtfertigt erschiene, theils so an ihren jetzigen langjährigen Wirkungskreis gebunden, daß eine Lösung
nur schwer zu bewerkstelligen wäre.
Unter diesen Umständen schlägt die Kommission
eine provisorische Besetzung der Stelle durch
Hrn. G. Meli, von Bergamo, in St. Gallen vor. Herr
Meli geb. 1852 in der Provinz Bergamo, genoß
eine klassische Vorbildung an einem italienischen
Lyceum, und war seither Lehrer an Privatinstituten in verschiedenen Ländern und unterrichtete überall im Französischen und Italienischen
zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Wenn
auch das Italienische seine Muttersprache, so ist
er doch des Deutschen in Schrift und Wort mächtig
und bietet also die nöthigen Garantien, eine
provisorische Besetzung mit ihm zu wagen. Die
provisorische Anstellung würde auf ein Jahr lauten und die Besoldung bei einem Maximum von
behrlich machen. Die Uferversicherung am linken
Ufer hat sich gut bewährt, und es verdient nach dem
Angeführten und auf Grund der seit Beginn der
Korrektionsarbeiten gemachten Erfahrungen das
Begehren des Gemeindrathes Töß unterstützt zu
werden.
Nach bisheriger Praxis hat der Regierungsrath kein Recht, direkte Begehren an die Plangenehmigung bezüglich den Uferschutz an der Kempt
ohne Begrüßung des Eisenbahndepartements bei
der Bahnunternehmung anzubringen, sondern
es können Auflagen dieser Art nur direkte
von diesem ausgehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Planvorlagen der Nationalbahndirektion betreffend den Uferschutz der Kempt in
der Gemeinde Töß werden dem Eisenbahndepartement zugestellt, mit dem Ersuchen, an die Genehmigung derselben die Bedingung zu knüpfen, daß
am rechten Ufer der Kempt in gleicher Weise,
wie am linken Ufer, eine doppelte Flechtwerkreihe überall da erstellt werden müsse, wo nicht
Felsen den Uferschutz entbehrlich machen, oder wo
wegen felsigen Untergrundes die Pfähle nicht in
Kosten der Gemeinde zu geschehen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, und der ihr beigeordneten Kommission für
Landwirthschaft,
beschließt:
1. Es sei mit Rücksicht darauf, daß die Grundeigenthümer, namentlich die Landwirthe an der Einsammlung und Vertilgung der Maikäfer das größte
Interesse haben, daß ferner die Grundbesitzer es wegen befürchteter Schädigungen wol nicht gerne sehen,
wenn Leute, die kein Grundeigenthum besitzen, ihr
Grundeigenthum betreten wollen, um Maikäfer
von ihren Bäumen zu sammeln, und daß überdieß jetzt
schon durch das Konkordat für gemeinsame Maßregeln zur Vertilgung der Maikäfer & Engerlinge
vom 17. März 1871 das freiwillige Sammeln und dessen
Beförderung durch Prämien vorgesehen sei,
auf das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen nicht einzutreten.
2. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat bei den Herren Wurster
und Randegger in Winterthur im Jahr 1875 die Karte
des Kantons Zürich in 2 Platten, die vertraglich Eigenthum des Staates sind, erstellen lassen, um dieselben zu kartographisch-statistischen Zwecken benutzen
2. Mittheilung an die Gesellschaft und an
die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ed. Prudot, Genossen der Firma
Josseraud & Prudot in Maraussan [sic!], Dép. Herault, vertreten durch Fürsprech Meyer-Stadler,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft wegen Inkompetenz in einer Strafsache,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
und da sich ergeben:
A. Anfangs Dezember vor. Js. wurde beim
Statthalteramt Zürich eine Untersuchung wegen
Weinfälschung resp. wissentlichen Verkaufes von mit
Fuchsin gefärbten Weines [§ 188 des Strafgesetzbuches] gegen die Firma Josseraud & Prudot in Mar¬
[sic!] bei Béziers, Frankreich, eingeleitet. Einer
der Gesellschafter, Ed. Prudot, ließ sich hier betreten, er wurde aber gegen eine Caution von 300 Fr.
auf freien Fuß gelassen. Die chemische Untersuchung hat bei verschiedenen Weinlieferungen genannter Firma wirklichen Fuchsingehalt konstatirt.
Ed. Prudot gab denselben schließlich selbst zu & bestritt bloß dessen Schädlichkeit.
B. Am 5. Dezember protestirte Fürsprech Meyraussan
er-Stadler im Namen des Ed. Prudot gegen
die Zuständigkeit der hießigen Strafgerichte für
unternehmungen [sic!] erscheint, denen einmal Halt
geboten werden müsse, da sie der Gemeinde unverhältnißmäßige Opfer auferlegen & damit
über die Gemeindezwecke hinausgehen.
Eine Verpflichtung zu weiterer Unterstützung der Tößthalbahn existire für Winterthur nicht. Es sei dieß eine Aktiengesellschaft, die, nachdem sämmtliche Subventionsgemeinden
und speziell Winterthur ihre Verpflichtungen
gegen dieselbe schon längst vollständig gelöst haben, sich selbst helfen müsse, oder wenn sie
dieß nicht könne, das Schicksal anderer in ähnlicher Lage sich befindender Gesellschaften theilen
solle.
Was die Steuerbelastung anbelangt, so
müsse man nicht nur die aus dieser Nachsubvention entfallende Mehrbelastung sondern den gesammten Aufwand an Steuern ins Auge fassen und
dürfe man auch nicht die Steuern vergangener Jahre zum Vergleich heranziehen, sondern habe zu prüfen, was die Zukunft bringen werde. Es rechnen
die Rekurrenten pro 1877 ein Defizit von
Frk. 962,152 heraus, was bei einem Steuerkapital von 80,000,000 ca 11‰ auf Vermögen, Haushaltungen und Mann ausmache. Die Rekurrenten
finden hierin eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen, die um so empfindlicher sei, als bei