dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
aulinien an derselben genehmigt und die Gemeinde Wiedikon bei ihrem Beschlusse vom 8. Okt.
1876 betreffend Ausführung dieser Straße innert
2 Jahren von Datum dieses Beschlusses an, behaftet.
II. Trage die Rekurrentin die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Brändli-Richard zu
Handen der Rekurrentin, an den Gemeindrath Wiedikon, an den Bezirksrath Zürich unter Zustellung
der erstinstanzlichen Akten & Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr A. Strohecker, Advokat, welcher unterm 12. Jenner abhin Namens des Schneidermeister Klaus in Riesbach
einen Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Zürich betreffend Festsetzung der Baulinie an der
Schlossergasse in Riesbach eingereicht hatte, zieht denselben laut Erklärung vom 22. dieß zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
willigt werden, die ca 19,000 Frk. betragenden Kosten
für Reparatur der Orgel, Erweiterung des Orgelgehäuses und der Orgelbühne aus dem Kirchenbaufond zu bezahlen.
Zur Begründung wird angeführt:
Es habe der Regierungsrath schon am 26. Sept.
1874 in Folge eines bezüglichen Gesuches der Petentin bewilligt, aus dem Kirchenbaufond zwei Jahreszinse zur Deckung des Rechnungsdefizites sowie
zur Reparatur der Orgel zu verwenden. Nun
habe sich bei Prüfung der Orgel ergeben, daß eine
Reparatur derselben fast einer Neubaute gleichkomme und jedenfalls die ganze innere Einrichtung
neuerstellt werden müsse. Die Ausführung dieser
Reparatur habe die Erweiterung des Orgelgehäuses und der Orgelbühne nothwendig gemacht,
wodurch die Kosten sich auf den erwähnten Betrag
gesteigert haben. Es rechtfertige sich nun, diese Kosten aus dem katholischen Kirchenbaufond zu bestreiten,
da dieser Fond sr. Zt. zu Bauzwecken bestimmt worden
und in Folge der Ausscheidung der Neukatholiken
aus der Kirchgemeinde das Bedürfniß einer Vergrößerung der Kirche offenbar für längere Zeit
dahin gefallen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
sem Aktenstück befürchten die badischen Behörden in Folge der Erhöhung und Vermehrung des
Mühlewassers eine vermehrte Strömung am rechtseitigen Ufer und dadurch Abspühlung des letztern. Eine Zustimmung von dortiger Seite wird
daher nur in Aussicht gestellt, wenn die Petenten sich verpflichten, durch Herstellung und Unterhaltung eines soliden, künstlichen Uferschutzes gegenüber dem Wuhr dem drohenden Abbruch
des rechten Ufers vorzubeugen. Sollten die
Petenten dagegen vorziehen, das Wuhr näher
an das linke Rheinufer zu verlegen, oder durch
Austiefung des Zuleitungskanales sich das nöthige Wasserquantum zu sichern, so würde eine
solche Vorkehrung nicht beanstandet werden.
D. Vorstehender Erlaß wurde den Petenten mitgetheilt, worauf von denselben am 12.
Wintermonat 1874 die Erklärung einkam, daß
sie auf einer Stauung des Wassers beharren, auch
auf den Fall hin, daß die oben erwähnten Schutzbauten am badischen Ufer erstellt werden müßten. Dabei wird das Gesuch um Ertheilung der
Konzession erneuert.
E. Von diesem Wasserrechtsgesuch wurde der
Aufsichtskommission über die Pflegeanstalt Rheinau
Kenntniß gegeben und mittelst Zuschrift vom 26.
Heumonat 1875 stellt dieselbe folgende Begehren:
ther von Russikon und daß innert der gesetzlichen
Frist keine Einsprache gegen die Wahl erfolgt
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des bezüglichen Wahlprotokolls und
der Annahmserklärung des Gewählten,
beschließt:
I. Es sei diese Wahl im Sinne von § 221 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu
weiterer Kenntnißgabe und an die Direktionen der
Finanzen und des Innern.
...
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
das Baup[rog]ramm und den Kostenvoranschlag für das Vte Baujahr des Gotthardtunnels
vom 1. Okt. 1876 bis 30. Sept. 1877.
Dasselbe wird nach Vormerknahme der
Finanzdirektion zur Antragstellung übermacht.
Landammann und Standeskommission des Kantons
Appenzell der äußern Rhoden theilen mit, daß
sie als Delegirten zu der Konferenz für Wahl
eines Präsidenten der theolog. Konkordatsprüfungsbehörde Hrn. Dekan Meier in Gais bezeichnet haben.
Als Mitglied der Prüfungsbehörde sei
vom
tere wöchentliche Unterrichtsstunden in der Geschichte zugetheilt werden.
Diese Modifikation wird mit dem Vorbehalte getroffen, daß wenn durch das Gesetz Aenderungen in der Organisation des Seminars
hervorgerufen würden, der Gewählte sich denselben ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen hätte.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Dändliker durch
Urkunde und an die Erziehungsdirektion.
a-Der Kirchenrath berichtet:-a
„Indem wir uns beehren, gemäß erhaltener Einladung Ihnen über die Petition etlicher Kirchgenossen von Neumünster um Aufhebung des vakant
gewordenen dortigen Diakonats Antrag zu
stellen, scheinen uns auf Grundlage der sachbezüglichen Bestimmungen in § 207 des Gesetzes betreffend
das Kirchenwesen zwei Momente maßgebend zu sein:
Die dem Pfarramt Neumünster obliegende Arbeit
und das Verlangen der dortigen Kirchgemeinde.
Von den Petenten wird zugegeben, es habe der
Pfarrer zufolge gesetzlicher Verpflichtung zu besorgen:
die Predigten an Sonn- und Festtagen, die sonntäglichen Kinderlehren, die Unterweisungen mit Konfirmationsunterricht, die Taufen, Eheeinsegnungen und Abdankungen. Nun ist aber, anders als dieselben dafür halten, schon das Maß dieser Verpflichtungen
der Zinserträgnisse angezeigt ist und gewünscht
wird.
Die Sekundarschulpflege insbesondere ist
geneigt, aus den Ueberschüssen künftig talentvolle Schüler der Fortbildungsschule, des Seminars, der Industrieschule etc. zu unterstützen.
Der Bezirksrath Winterthur schreibt: „Die
Verwendung der Zinsüberschüsse ist Sache der
Verwaltung innerhalb der Grenzen einer zweckdienlichen Vollstreckung des Testaments. Wenn
die Sekundarschulpflege dabei auch arme Fortbildungsschüler etc. unterstützen will, soweit die
jährlichen Erträgnisse solche Stipendien ermöglichen, so kann dieß als Fortentwicklung der
Willensäußerung des Stifters nur begrüßt werden. Ebenso wenig ist es dem Willen des Testators zuwider, wenn Einiges aus den Zinsüberschüssen für besondere Ausstattung der Sekundarschule Seuzach verwendet wird.“
in Erwägung:
Formell kann das Gesuch der Zivilvorsteherschaft Seuzach nicht berücksichtigt werden, weil ihr
die Legitimation im Sinne von § 56a des privatrechtl. Gesetzbuches fehlt. Zur Uebertragung der
Verwaltung des Stiftungsvermögens an die
Zivilgemeinde aber ist kein rechtlicher Grund vorhanden.
alt Bez. Rchtr. Furrer, in Bärentsweil,
Ktsrath Diener, in Männedorf,
“
Oberstlieut. Huber, in Hausen,
Kommandant Reimann, in Wald,
Ersatzmänner:
Bezirksrath Aschmann, in Thalweil,
“
Bez. Rchtr. Pfister, in Hombrechtikon,
“
“
Suter “ Hinweil,
Für die Bezirke Uster, Pfäffikon & Winterthur:
Gemeindrathspräs. Egli, in Uster,
Bez. Rath Stahel, in Lindau,
Lebetgern, Kaufmann, in Winterthur,
Friedensrichter Müller, in Elgg,
“
Bryner-Sulzer, Kaufmann in Zürich.
Herr
Ersatzmänner:
Ktsrath Meier-Forrer, in Winterthur,
“
Bez. Ger. Präs. Kündig in Pfäffikon,
Gemdschrbr. Hochstraßer, in Egg,
Für die Bezirke Andelfingen, Bülach & Dielsdorf:
Statthalter Moser, in Klein-Andelfingen,
Gemeindammann Maag, in Bachenbülach,
Siegrist “ Feuerthalen,
“
Ktsrth Etzensperger, in Rutschweil-Dägerlen,
“
Bez. Ger. Präs. Schlatter, in Oberglatt.
Ersatzmänner:
alt Präs. Heller, in Eglisau,
Ktsrath Eberhard, in Kloten,
g.
bettes und sorgfältige Bekiesung wieder
herzustellen und zu reinigen.
f. Vor Beginn jeder Arbeit hat der Unternehmer sich mit dem Ingenieur des Kreises über
den Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen und bei der Ausführung
derselben die von diesem Ingenieur erhaltenden Anleitungen zu befolgen; und es soll
diese Vorschrift bei jeder Unterhaltungsarbeit beobachtet werden.
Dem Eigenthümer der Röhrenleitung, sowie dessen künftigen Besitznachfolgern liegt die sorgfältige Unterhaltung der Leitung ob; sie haften für
jeden Schaden, der, von der Leitung herrührend,
an der Straße oder am Eigenthum dritter Personen entstehen sollte.
Für die Bewilligung, die Leitung in das Straßengebiet legen zu dürfen, hat Herr Zinggeler per
laufenden Meter längs der Straße 1 Fr. 50 Rp.
und per laufenden Meter quer durch die Straße
Frk. 3 Rekognitionsgebühr an den Kreisingenieur zu Handen der Straßenkasse zu bezahlen,
diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
5. Betreffend die Höhenlage der sämmtlichen An-
wäre; daß ferner mit der obigen partiellen Intervention die finanzielle Lage der Tößthalbahngesellschaft wol nicht wesentlich gebessert würde und wol nur sofort sich neue gleiche Begehren aufthun würden; daß vor Erfüllung der
vom Kantonsrath in seiner Kreditbewilligung
von Frk. 150,000 gestellten Bedingungen der Regierungsrath sich nicht in der Lage befindet über
diesen Kredit in ausgiebiger Weise verfügen zu können;
beschließt:
1. Zur Zeit wird auf eine Intervention zu
Gunsten der Tößthalbahngesellschaft nicht eingetreten.
2. Zur Klärung der von Gemeinden an ihre Subvention geknüpften Bedingungen und Anbahnung
einer Verständigung hierüber wird auf Sonntag den 4. März Nachmittags 2 Uhr im Stadthause Winterthur eine Konferenz veranstaltet, zu der von Seite des Regierungsrathes
die Herren Pfenninger und Präsident Ziegler abgeordnet werden und bei welcher sich vertreten
zu lassen im Fernern der Stadtrath Winterthur
und die Verwaltungen der Tößthalbahn und der
Nationalbahn eingeladen werden sollen.
3. Die Abgeordneten des Regierungsrathes
werden bevollmächtigt, mit Abgeordneten der
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen des Herrn alt Gemeindammann Jakob
Altorfer und Mithafte in Kloten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen
über Dekretirung von Steuern,
hat sich ergeben:
A–D vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 17. Hornung 1876 wurde die Einsprache der Rekurrenten gegen die in Fact. A & B erwähnten
Gemeindebeschlüsse als unbegründet abgewiesen.
F. Ueber diesen Beschluß beschweren sich Hr.
alt Gemeindammann Altorfer und Mith. mit Eingabe vom 23. März indem sie zur Begründung anführen:
In Erwägung I werde die Ansicht ausgesprochen, daß Ausgaben einer Gemeinde in Folge Subvention von Eisenbahnen nicht nach § 106 des Gemeindegesetzes zu decken seien. Dieß sei ihnen neu und
unfaßbar. Allerdings stehe es einer Gemeinde
frei, sich bei einem Eisenbahnunternehmen zu betheiligen oder nicht. Habe sie sich aber zu einem Beitrag
entschlossen, so kontrahire sie eine Schuld, für die
te an das eid. Stabsbureau zur Aufklärung
über seine Thätigkeit in dieser Richtung.
Zur Einsichtnahme dieser Berichte & der
sende.
dießfälligen Arbeiten auf dem Bureau des
Hrn. Benz wird eine aus den Herren Regierungsräthen Ziegler und Pfenninger bestehende Kommission
bestellt und ist damit das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
Die Sanitätsdirektion legt Bericht & Antrag
betreffend die Verhältnisse der Irrenanstalt Burghölzli vor. Zu weiterer Prüfung und Antragstellung wird eine aus den Herren Ziegler, Pfenninger
& Dr Stößel bestehenden [sic!] Kommission ernannt.
Der Regierungsrath Baselstadt theilt mit, daß er als
Delegirten zur Konferenz für die Wahl eines Präsidenten und dessen Ersatzmann in der theolog. Konkordanzprüfungsbehörde bezeichnet habe seinen Präsidenten Dr Karl Burkhardt-Burkhardt.
Die Standeskommission Glarus macht Anzeige, daß
sie als Vertreter an diese Konferenz den Herrn
Landesstatthalter Joh. Weber in Netstall [sic!]
Die Schreiben werden nach Vormerknahme dem
Hrrn. Antistes Finsler übermacht.
Eine Anzahl von Exemplaren der Statistik des Verkehrs
legen, wonach das Kanalrohr mittelst Gitterträger in einer einzigen Spannung über das Flußbett
wegführt. Dieses Projekt wurde am 10. Christmonat 1876 publizirt und es wurde wieder von
Hrn. Ed. Bühler dagegen protestirt.
F. Nach den verschiedenen Modifikationen
seit dem Jahr 1873 geht nun das Konzessionsgesuch definitiv dahin, anstatt der durch Beschluß vom 10. Herbstmonat 1850 bewilligten hölzernen Kanalbrücke eine eiserne Gitterbrücke zur Ueberführung des
Zulaufkanales über die Töß mittelst 1,8 Meter
weiten eisernen Röhren und eines Fußweges anzulegen und den Zulaufkanal oberhalb der Kanalbrücke nach eingelegtem Plan zu erweitern.
Die Eisprache des Hrn. Ed. Bühler kann als erledigt betrachtet werden, indem die von demselben verlangten Einrichtungen von Ueberfall und Ablauf
nach Plan zugestanden worden sind.
G. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen die neue Anlage nichts einzuwenden, sofern
die eisernen Joche des die Töß überspannenden
Gitterträgers genau auf die neue Korrektionslinie resp. auf die Grenze des Hochwasserprofiles
gestellt werden. Nach dem Plan beträgt die lichte
Spannweite der Gitter in schiefer Richtung über die
Töß 48 Meter oder ca 36 Meter winkelrecht zur
Stromaxe und die lichte Höhe von der Tößsohle bis
vom 8. dieß das schon unterm 1. Hornung 1872 und
13. Herbstmonat 1875 gestellte Gesuch, es möchte der
Regierungsrath sich bei der Regierung von Schaffhausen dafür verwenden, daß die Gemeinde Rüdlingen zur beförderlichen Erbauung der Straße
von der Rheinbrücke durch das Dorf Rüdlingen nach
Rafz angehalten werden möchte.
Trotz der eingetretenen Intervention des Regierungsrathes sei die Gemeinde Rüdlingen
mit dieser Arbeit immer noch im Rückstande, inzwischen aber könne Rafz die neue Rheinbrücke
nicht benutzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem ein Rheinübergang bei Flaach unter Mitwirkung der betheiligten Gemeinden
und Kantone, namentlich des herwärtigen, mit
großen Kosten erzielt worden ist, inzwischen auch
das Straßennetz auf dem rechten Ufer durch
die Straße von Rafz bis zur Banngrenze Rüdlingen, auf dem linken Ufer außer den schon
bestandenen Verbindungen durch die Neuerstellung der Station Henggart bis Flaach und Andelfingen–Flaach in weitgehendster Weise ergänzt wurden, konnte auf einen intensiven Verkehr auf dieser Straße gerechnet werden, wenn
nicht entgegen dem Sinne und Geiste des zur Zeit
pital der Tößthalbahn zuerst auf 5,800,000 Fr.
festgesetzt, dann aber am 11. Juni 1876 auf 7,300,000 Frk.
erhöht worden war, ist der Art. 3 der Statuten in der
Generalversammlung der Aktionäre vom 21. Dezbr. 1876
dahin abgeändert worden, daß das Gesellschaftskapital
auf 8,000,000 Frk. festgesetzt wird, welches aus 4 Millionen Frk.
Aktien und im Maximum 3,800,000 Frk. Obligationen,
ferner aus der Staatssubvention besteht.
Es liegt für uns kein Grund vor, diesen formell
gültig gefaßten Beschluß der Generalversammlung
zu beanstanden, weßhalb wir kein Bedenken tragen,
der in Rede stehenden Statutenrevision die unterm
12. dß nachgesuchte Genehmigung anmit zu ertheilen.“
Von diesem Schreiben wird nach Vormerknahme den Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten sowie des Innern Mittheilung
gemacht.
Mit Schreiben vom 28. Febr. theilt das eid. Departement des Innern mit, daß Prof. Jos. Henry, Schriftführer der Smithsonian-Stiftung in Washington,
den Austausch von amerikanischen Publikationen
gegen schweizerische vorgeschlagen, daß der Bundesrath sich am 25. Sept. mit diesem Vorschlage einverstanden erklärt habe, und daß das Departement
in Folge dessen ersuche, ihm zu gedachtem Zwecke die
letzten zehn Rechenschaftsberichte des Kantons zu
rich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes.
Durch die vorliegenden Akten ist der Ausweis
über die in § 18 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 24. Jenner d. Js. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath
rath in seiner Zuschrift vom 29. Jenner laufenden Jahres bereits erklärt hat, daß er sich gegenwärtig nicht in der Lage befinde, auf Grundlage Ihrer Forderungen einen Vertrag über
Benutzung des dortigen Waffenplatzes einzugehen.
Wir müssen im Fernern betonen, daß jedenfalls
eine allfällige Wiederaufnahme der Unterhandlungen über die definitive Inanspruchnahme des Waffenplatzes Zürich von der
Frage der provisorischen Benutzung desselben
im laufenden Jahre getrennt behandelt werden
muß und daß in letzterer Beziehung eine direkte Korrespondenz zwischen Ihrer hohen Behörde und dem Bundesrathe eröffnet worden ist, in welche das Departement nicht eingreifen kann.“
Die andere vom Bundesrathe dat. 5. Februar
lautend:
Unter Anschluß eines Schreibens, welches Sie am 1. dies an unser Militärdepartement gerichtet haben, machen Sie uns mit Ihrem Verehrten vom gleichen Tage die Mittheilung, daß Sie sich auch heute noch auf dem
gleichen Boden wie am 19. Juli vor. Jahres befinden und daß Sie sich demgemäß in der Lage
sehen, unsere Offerten vom 29. vor. Mts. ablehnen zu müssen, welche Ihnen als Entschädigung
diesen Widerlagern und denjenigen am Lande
wird der Steg durch drei eiserne, 0,41m dicke
Säulenjoche getragen, von welchen eines in der
Mitte des Kanales errichtet wird, zwei aber in
die Limmat zu stehen kommen. Die lichte Oeffnung
zwischen den Säulenjochen in der Limmat beträgt
20,9m und die lichte Oeffnung der Limmat auf der Höhe
des Mittelwasserstandes 52 Meter. Die Unterfläche
des Steges ist mit der Höhenquote von 407,380m um
einen Meter höher projektirt, als der höchste Wasserstand vom Jahr 1846 mit der Quote 406,380 betrug.
Die Trottoirhöhe ist 408,72m.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht kann gegen das
Projekt nichts eingewendet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Zürich wird die Bewilligung ertheilt, zwischen dem Maschinenhaus im Letten und dem Industriequartier in Außersihl über
die Limmat und den Gewerbekanal einen 3,8 Meter breiten eisernen Steg nach den in dem eingereichten Plan &
Profil enthaltenen Anordnungen zu erbauen, jedoch
unter folgenden Bedingungen:
1. die Unterfläche des Steges soll wenigstens 1 Meter über den höchsten Wasserstand vom Jahr 1846 zu
schwerde des Hrn. Rosenberger in Außersihl und
einen bezüglichen Bericht des Kreisingenieurs dem
Stadtrathe Zürich anbefohlen, die Depots von
Straßenmaterial im Sihlbette beim Sihlhölzli
aus demselben zu entfernen und sich einer fernern derartigen Benutzung desselben zu enthalten, indem ohne Zweifel durch diese Aufschichtungen
eine Verengerung des Flußprofiles eintrete
und Störungen im regelmäßigen Flußlauf
entstehen.
Bezüglich der faktischen Verhältnisse muß
hierorts bestätigt werden, daß durch die mehrfachen hohen Wasserstände in diesem & im vorigen Jahr an der Sihl vielfache Uferangriffe stattgefunden haben, und daß ein solcher in erheblichem Maße namentlich unmittelbar ob der Sihlbrücke der linksufrigen Zürichseebahn entstanden ist, der seine bedenklichen Folgen haben könnte, wenn nicht baldige Verbauungen eintreten,
inzwischen aber ein ganz intensiver provisorischer Uferschutz an der gefährdeten Stelle erstellt wird. Die Verbauungen sind aber erst möglich, wenn dafür die technischen Vorarbeiten genehmigt vorliegen; durch die ausnahmsweise Inanspruchnahme der Techniker sind jene erst eingeleitet und es darf deshalb vor dem Nachsommer auf
einen definitiven Uferschutz nicht gerechnet werden.
für den an die Stadt abgetretenen Landstreifen zu klein,
denn es komme dazu noch eine Quote des Beitrages, der
für die Erstellung von Dolen & Trottoirs im ganzen
Quartier nöthig sein werde. Es sei daher der Ansatz
von 7500 + 4875 = 12,375 Frk. bedeutend zu reduziren.
Wenn nun aber auch die Rekurrenten eine etwelche Auslage für eine 40’ breite Gasse zu tragen
haben, so erwachse ihnen auf der andern Seite durch
die 60’ breite Baulinie ein merklicher Nutzen, indem sie ihr Gebäude um 10’ höher aufführen können,
als sonst möglich gewesen wäre und dadurch ein
weiteres Stockwerk gewinnen.
Bleibe noch der angebliche Schaden von Fr. 30,000
für Entwerthung von 2000 [Quadratfuss] Land zu 15 Frk. Auch
hier sei der Ansatz von Frk. 15 übertrieben und es
komme dazu, daß wol selten ein Grundeigenthümer
auf allen vier Seiten von freien Stücken hart an die
Grenze baue, und so dürfte auch hier von einer empfindlichen Reduktion des Baurechtes nicht gesprochen
werden.
Endlich sei es nicht richtig, daß nur die Rekurrenten Land abzutreten haben. In demselben Falle befinde sich auf gleicher Seite die Bauabtheilung des Hrn.
Baumeister Locher und die Bauabtheilung der Stadt
selbst, und weitere sechs Grundeigenthümer auf der
Straße Thalgasse–Bahnhofstraße.
In Sachen des Herrn Gemeindrath Frauenfelder in Henggart für sich und die übrigen
Erben des verstorbenen Kaspar Peter von
Rutschweil - Dägerlen, vertreten durch Hrn. Advokat Heller in Winterthur, Kläger und Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Dägerlen, Namens der
dortigen politischen Gemeinde, Beklagte und
Appellatin,
betreffend Armensteueranlage,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Entscheides.
E. Durch Erkenntniß vom 3. Oktober 1876
wies der Bezirksrath Winterthur die Klage ab
und legte den Klägern die Kosten auf.
F. Gegen diesen Entscheid appellirt Hr. Heller Namens der Kläger mit Eingabe vom 12. November, verlangt Aufhebung desselben und Gutheißung der Klage.
Es erscheine als durchaus unstatthaft, das ganze
Vermögen des Erblassers von Frk. 24,000 für die
Armensteuer der Gemeinde Dägerlen heranzuziehen, weil der Erblasser am 6. Juni 1876 gestorben, die Steuer selbst aber erst 42 Tage nach dessen
Tode verlegt worden sei. Nach § 204 des Gemein-
telst eiserner und hölzerner Röhren im Bachbette in
einer Länge von ca 130 Metern auf eine bei seiner
Scheune zu errichtende Turbine zu leiten und die gewonnene Wasserkraft zu Betreibung landwirthschaftlicher Maschinen zu verwenden, Alles nach
Plan, jedoch unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Bünzli wird bei der der Direktion
der schweiz. Nordostbahn unterm 25. Weinmonat
1876 abgeschlossenen Uebereinkunft ausdrücklich
behaftet.
2. Soweit die Röhrenleitung in den bestehenden
Bach gelegt werden will, ist dieselbe unter der Sohle
des Bachbettes anzubringen. Durch das Straßengebiet I. Klasse dürfen nur eiserne Röhren angewendet werden und es hat der Konzessionsinhaber
auf den Zeitpunkt der Ausführung der Anlage die
besondern Vorschriften der Direktion der öffentlichen Arbeiten einzuholen.
3. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Oberkante, Mitte Deckplatte, am nördlichen Ende
der Eisenbahncoulisse
Bachsohle an der projektirten Auffangs¬
0,00
schwelle
Nördliches Kellerfenster am östlichen Haus¬
4,33
giebel von Bünzli, Fensterbank
6,22
Bachsohle am obern Ende der Straßencoulisse