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bei Grafstall - Lindau, ein Wasserwerk zu errichten und zu diesem Zwecke das Wasser der
Kempt in gleicher Weise zu benutzen, wie dieses
mittelst Urkunde vom 12. Christmonat 1856 der
Nordostbahngesellschaft zugesichert worden sei.
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieses Projektes sind keine Einsprachen dagegen erhoben
worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das von Hrn. Wintsch nachgesuchte Wasserrecht bildet einen Bestandtheil der durch Regierungsbeschluß
vom 12. Dezember 1856 der schweiz. Nordostbahngesellschaft konzessionirten Gefälle an der Kempt,
von denen jedoch der größere Theil nicht zur Benutzung kam, weßhalb das Wasserrecht gemäß § 25
des Gesetzes über Benutzung der Gewässer am 31.
Juli 1875 als erloschen erklärt worden ist. – Zur
Wiederverwendung kam bis jetzt einzig das Gefälle AB der ehemaligen Mannenbergermühle
von 14.61’ für ein neues Wasserwerk oberhalb des
Eisenbahnviaduktes [gegenwärtiger Besitzer Hr.
Jakob Hardmeier in Zürich]. Unbenutzt und noch zur
Verfügung ist das Gefälle BD vom ehemaligen
Auslaufkanal der Mannenbergermühle bis zum
Hammermühlewuhr der Herren Maggi & Cie mit
11.63’. – Für dieses Gefälle sucht Hr. Wintsch um die
ein Gesuch um Revision des Regierungsrathsbeschlusses vom 30. Herbstmonat 1876 ein unter Beilegung eines Expertengutachtens und eines Planes von Ingenieur Bleuler in Riesbach.
Die hiebei vorgebrachten Momente sind materiell für eine Revision genügend in dem Sinne,
als damit die Requisite bezüglich der Durchführung des Administrativprozesses erfüllt sind,
wegen deren Mangel der Rekurs der Expropriationsbeklagten sr. Zt. gutgeheißen wurde.
Der Zweck der projektirten Wasserleitung war von Anfang an bestimmt. Jetzt kann auch
über die Richtung und die Bauart deßselben
ein Zweifel nicht mehr obwalten. Erstere ist auf
dem Plane eingezeichnet; bezüglich letzterer
soll die Leitung aus eisernen Röhren mit einem
Kaliber von etwa 10 Centimetern, und ca 4,2 Meter unter der Erdoberfläche erstellt werden.
Durch das Expertengutachten von Ingenieur Bleuler ist an der im Plane bezeichneten Auffassungsstelle eine mittlere Wassermenge von 37,5 Liter
per Minute konstatirt.
Der Bezirksrath Horgen ist nun, gestützt auf
diese Daten in Verbindung mit den frühern
Akten besser in den Stand gesetzt, über Bedürfniß
der Expropriation [in objektivem Sinne] einerseits
und über Abtretungspflicht anderseits zu entschei-
theilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Rheinau bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau für sich und zu Handen des Straub unter
Rücksendung der betreffenden Akten und
an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben des Bundesrathes vom
6. Dezember 1875 und 31. Jenner 1876 wurden den
Kantonsregierungen eine Reihe von Entscheidungen zur Kenntniß gebracht, welche der Bundesrath im Bezug auf Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen, die Erneuerung derselben und den Bezug dießfälliger Gebühren erlassen hatte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist mit Rücksicht darauf, daß die einschlä-
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserwerk wird für die Betreibung
der Schlauchweberei bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Ar-
Kredites für die Reduktionstabellen.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
und an die Herren Stüßi & Gubler.
Bezirksstatthalter Frei schlägt mit Schreiben vom
22. Jenner für die Fälle vorübergehender Verhinderung in Besorgung seiner Amtsgeschäfte als Stellvertreter vor:
den Herrn Gemeindammann Jb. Pfister in Uster
und ersucht um Genehmigung dieser Stellvertretung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Als Stellvertreter des Statthalter Frei in Uster
der
wird Gemeindammann Jb. Pfister daselbst genehmigt.
II. Mittheilung an Statthalter Frei und an die Justizages
und Polizeidirektion. Aufnahme ins Amtsblatt.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch Zuschrift vom 10. Jenner gelangt Hr. Dr Calmberg, Lehrer am Seminar in Küsnacht, an die Aufsichtskommission um Verbesserung seiner Stellung, sei es durch
Erhöhung seines Minimalgehaltes von 3400 auf 3800 Frk.,
sei es durch Zutheilung einer vermehrten Stundenzahl.
Er begründet sein Gesuch mit seiner zehnjährigen Wirksamkeit und mit der Hinweisung auf die Unmöglichkeit,
bei einem solchen Einkommen die Gründung einer eigenen
gion des Vaters erzogen werden.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der im rekurrirten Beschluß & in der Rekursbeantwortung des Bezirksrathes Andelfingen angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Armenpflege Marthalen, den Vormund der Kinder Spalinger,
Hrn. Johannes Rappold in Rheinau, und den Bezirksrath Andelfingen, unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom 28. Juni 1853,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es seien den Bezirksarmenreferenten
für ihre Verrichtungen im Jahr 1876 nachfolgende Entschädigungen aus dem hiefür festgesetzten Kredit auszubezahlen.
Dem Referenten des Bezirkes Zürich:
Die Zivilgemeinde Aesch bei Neftenbach hat, theils
um dem seit den 50er Jahren her bestehenden Wassermangel abzuhelfen, theils um die Löscheinrichtungen besser zu gestalten, die Erstellung einer neuen Wasserversorgung mit Hydranten beschlossen und im Laufe des Jahres
1876 mit einem Kostenaufwande von Frk. 15,766 84 Rp.
zu Ende geführt. An die Kosten hat die Zivilgemeinde an sich Frk. 6000 übernommen, wogegen für die
Mehrausgaben eine Corporation, aus sämmtlichen Einwohnern der Gemeinde bestehend, eingetreten ist.
Nach der eingelegten Rechnung sind 7 Hydranten erstellt, wofür nebst Zubehörde ca Frk. 1300 zu zahlen
waren. Die Hauptleitung vom Reservoir bis ins Dorf
hat eine Länge von 2248 Fuß.
Die Zivilvorsteherschaft von Aesch stellt nun mit
Rücksicht auf die ungünstigen ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde das Gesuch um Ertheilung eines
angemessenen Staatsbeitrages an die daherigen außerordentlichen Kosten und wird hierin vom Statthalteramte Winterthur unterstützt.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse der Zivilgemeinde Aesch sind nach dem nachträglich eingezogenen Berichte Folgende:
Das Gemeindegut, bestehend in Liegenschaften [8538 Fr.]
und Kapitalien [3000 Fr.], beträgt 11,538 Fr. und das
Steuerkapital 166,000 Frk. – Haushaltungen finden sich
32 vor mit 40 Aktivbürgern.
Rücktritt von dieser Stelle.
Auf die hierauf erfolgte Ausschreibung
derselben haben sich für dieselbe gemeldet:
Bindschädler, in Zürich,
Wyß, in
4.
C. Fischer in Altstetten,
Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Von dem Rücktritt des Hrn. Dr Wäckerling wird am Protokoll Notiz genommen.
II. Als Bezirksarztadjunkt für den Bezirk Zürich wird auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herr Dr C. Fischer, in Altstetten.
III. Mittheilung an den Gewählten durch
Urkunde, an die Direktionen der Finanzen
& des Sanitätswesens, an das Statth. Amt Zürich
& an Hrn. Bezirksarzt Dr Frey in Hottingen, sowie Publikation im Amtsblatt.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängniswesens berichtet:
Auf die gemäß Regierungsbeschluß vom 27.
Christmonat 1876 erfolgte Ausschreibung der Stelle
10. Februar 1877.]
Die Staatskanzlei berichtet:
Der § 3 der Verordnung betreffend die Organisation der Zivilgemeinden, wie er sich nach mehrfachen
Aenderungen aus der zweiten Lesung ergeben, erscheine einer bessern Redaktion bedürftig; es erscheine auch der § 12, wie derselbe nach dem Antrage der Kommission beide Lesungen unverändert passirt habe, unklar und dürfte vielleicht besser redigirt werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht dieses Berichtes,
verfügt:
I. Der Druck der genannten Verordnung ist
zu sistiren.
II. Dieselbe ist in der Sitzung vom Samstag einer dritten Lesung im Sinne redaktioneller Bereinigung zu unterziehen.
Mit Schreiben vom 10. Febr. ersucht der Gemeindrath Ellikon a/Rh. um Berücksichtigung seines
Gesuches vom Juni 1876 um Lostrennung von Marthalen. Da diese Gemeinde in dem, dem Kantonsrathe vorgelegten Beschlussesentwurf schon be-
nach 30 Dienstjahren eintreten. Der Beitrag des
Staates an die Invalidenkasse wird auf Frk. 800
angesetzt, statt 500 Frk.
Schließlich wird das Gesetz im Ganzen angenommen.
Der Bundesrath schreibt:
Es rückten immer noch Leute in die Instruktionskurse ein, welche diejenigen Kleidungsstücke
die sie selbst anzuschaffen haben, wie Halbstiefel,
Hemden, Strümpfe etc. nicht besitzen und welche
trotz aller Bemühungen der Kurskommandanten
nicht dazu gebracht werden können das Fehlende zu ergänzen.
Den Kommandanten stehen gegenüber solchen
Säumigen in der Regel keine ausreichenden
Zwangsmittel zur Verfügung, da Soldabzüge
meistens nicht genügen, um das Fehlende, namentlich Schuhwerke anzuschaffen. Zudem können Soldabzüge nicht unter allen Umständen als ein korrektes Mittel zum Ersatz von Kleidungsstücken
betrachtet werden.
Wenn nun auch die Beschaffung der erwähnten Kleidungsstücke zunächst dem Manne obliegt,
so haben die Kantone nichts desto weniger gemäß Art. 20 der Bundesverfassung und Art. 44
der Militärorganisation die Verpflichtung, die
erhebungen für den Grundeigenthumsverkehr
von dem erwähnten Katasterbureau besorgt,
haben aber, weil nicht vorschriftsgemäß ausgeführt,
keinen Anspruch auf Staatsbeiträge. Es steht in
Aussicht [bei Enge und Hottingen wahrscheinlich noch
in diesem Jahr], daß alle diese Gemeinden die
schon vorhandenen Vermessungsoperate [Pläne,
Grundbücher etc.] in der Weise ergänzen und die
neuen Aufnahmen so ausführen, daß sie den bezüglichen Vorschriften Genüge leisten, und können dann,
wie es schon voriges Jahr bei einer bezüglichen Eingabe der Gemeinde Riesbach angeführt wurde, sowol an die Vermessungen überhaupt, als an die
nachherigen Nachführungsarbeiten vom Staate
Beiträge beansprucht werden.
Da hiezu bis jetzt nur die Stadt Zürich & die
Gemeinden Außersihl, Wiedikon und Fluntern berechtigt sind, so kann es sich für den vorliegenden
Zweck nur um die Leistungen in diesen Gemeinden
handeln.
Als allgemeine Bemerkung kann gesagt werden, daß sämmtliche Arbeiten in diesen Gemeinden
in gewissenhafter und vorschriftsgemäßer Weise ausgeführt wurden, die erforderlichen Doppel überall
vorhanden sind, die neuen Einträge Genauigkeit
und Zuverläßigkeit bieten und überhaupt das ganze Katastermaterial in bester Ordnung ist. Eine
setzte Frist unbenutzt verstrichen.
Bezüglich der Verbindungsstraße wolle der Gemeindrath die Rekurrentin dahin vertrösten, daß
jene gemäß § 67 des Baugesetzes innert 2 Jahren
ausgeführt werde. Abgesehen davon, daß der zitirte § 67 hier nicht zutreffe, berechne sich jene
Frist erst von der regierungsräthlichen Genehmigung einer solchen Anlage an, diese Genehmigung sei
aber noch gar nicht eingeholt worden. Frau Bauert befürchte daher, man wolle mit ihr bloßes Spiel
treiben und es liege für die Ausführung der Verbindungsstraße innert 2 Jahren keinerlei Garantie
vor. Auch stehe der Baute entgegen, daß eine Fortsetzung auf dem Gebiete von Außersihl noch nichts
weniger als gewiß sei.
Da nun durch die festgestellte Baulinie das Grundstück der Rekurrentin bedeutend an Werth verliere, so müsse sie, falls eine Abänderung nicht möglich
sei, wünschen, daß das Expropriationsverfahren
eingeleitet werde.
F. Der Gemeindrath Wiedikon bestreitet in seiner Rekursbeantwortung die Absicht der Verschleppung
und führt dafür an:
Am 23. Herbstmonat 1876 habe der Bezirksrath
dem Gemeindrathe eine Frist von sechs Monaten angesetzt, um die definitive Genehmigung der fraglichen Straßenbaute durch die Gemeinde einzuholen,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorstehenden Berichtes,
Herr
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Art. 1 bis & mit 7 des Regierungsbeschlusses vom 28. Jenner 1871 [Amtsblatt 1871
No 9, Seite 190] verbleibt auch für die Erledigung der angehobenen Steuerrekurse für das
Jahr 1876 in Kraft.
II. In Genehmigung der Vorschläge der Finanzdirektion für die Vakanzen werden die
Rekurskommissionen folgendermaßen gebildet:
Für die Bezirke Zürich & Affoltern:
alt Reg. Rath Brändli, in Außersihl,
Stadtrath Huggenberg, in Winterthur, im Fall
Ablehnung:
Werner Streuli oder J. H. Müller, in Winterthur,
Bezirksrath Vontobel, in Hottingen,
Hegentschweiler, in Ottenbach,
a. Kreisgerichtspräs. Boßhard, in Altstetten,
Ersatzmänner:
Bez. Rathschrbr. Schweizer, in Knonau,
Präs. Großmann, in Höngg,
Gemdschrbr. Kuser, in Fluntern,
Für die Bezirke Horgen, Meilen & Hinweil:
Bez. Rath Eschmann, in Richtersweil,
rungskommission neuerdings um Genehmigung der
auf das Unternehmen bezüglichen Pläne und Statuten nach, indem sie die abgeänderten Statuten
sowie die öffentlichen Blätter einlegt, in welchen
die Ausschreibung des Unternehmens gemäß
§ 17 des Entwässerungsgesetzes stattfand.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorgelegten Plänen und Statuten
wird gemäß § 21, Abs. 2. des Entwässerungsgesetzes
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung der Akten, an den Gemeindrath Bubikon
und das Statthalteramt Hinweil.
In Sachen des Herrn Gommringer-Stamm in Zürich, Namens Hrn. Johs. Helbig, Lokomotivführer, von
Sternenberg in Unterstraß, Beklagten und Appellanten,
gegen
die Armenpflege Sternenberg, Klägerin und Appellatin,
betreffend Armensteuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Verhältnisse des be-
gewöhnen.
In ihrer Beantwortung vom 28. Juli führt
die Anstaltspflege Uitikon Folgendes an:
Meier sei von Anfang an in seinem Berufe
beschäftigt worden und habe sich fortwährend
fleißig und tüchtig gezeigt, seine Hauptfehler scheinen Leichtsinn und Jähzorn zu sein, die seine Behandlung zu einer schwierigen machen; von ersterem habe seine Heimatgemeinde schon recht
traurige Beweise gehabt; an Meiers Versprechungen zweifle sie einstweilen noch und halte
im Gegentheil dafür, daß es für Meier nicht
nur eine verdiente Strafe, sondern eine heilsame Zucht sei, wenn er seine bestimmte Zeit unter gehöriger Aufsicht und Behandlung in der
Anstalt verbringen müsse.
Der Bezirksrath Zürich spricht sich mit
Zuschrift vom 17. August dahin aus:
Die Ansichten der Armenpflege Seebach & der
Anstaltspflege Uitikon theile er vollständig, denn
er halte dafür, die vom Petenten vorgebrachte
Reue sei eine erheuchelte und eine so schnelle Besserung bei einem so heruntergekommenen Menschen,
wie Meier es sei, eine Unmöglichkeit. Meier soll
ein Jahr in der Anstalt aushalten und während dieser Zeit durch gutes Verhalten, Fleiß und Gehorsam
zeigen, daß es ihm mit seinem Versprechen, sich bes-
3. Mittheilung an denselben, den Gemeindrath Hottingen und den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Hrn. Jakob Weilenmann zum
Neuhaus in Töß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Entlassung von einem Gemeindeamt – Kostenpunkt,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 3. Oktober 1876 wurde Rekurrent mit
seinem Gesuch um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes der Gemeindsschulpflege Töß abgewiesen, gestützt darauf, daß er nach einem Zeugnisse der dortigen Gemeindrathskanzlei jene Stelle
noch keine volle Amtsdauer bekleidet habe.
B. Rekurrent suchte hierauf um Revision des
bezirksräthlichen Beschlusses nach, indem er durch
ein neues Zeugniß des Gemeindrathes nachwies,
daß die frühere Berichterstattung der Gemeindrathskanzlei unrichtig war und auf Irrthum beruhte, worauf der Bezirksrath am 8. November
1876 beschloß, seinen frühern Beschluß aufzuheben und den Rekurrenten von der fraglichen Stelle zu entlassen, ihm dagegen die Kosten aufzulegen mit Rücksicht darauf, daß er erst jetzt geltend
gemacht, er habe die Schulpflegerstelle schon seit
26. März 1877.]
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 16. dß. Mts. lehnt Herr alt
Bezirksrichter Furrer in Bärentsweil die auf ihn gefallene Wahl als Mitglied der Steuerrekurskommission für die Bezirke Horgen, Meilen und Hinweil ab.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Wird von dieser Ablehnung Vormerk am
Protokoll genommen.
2. An die Stelle des Hrn. Furrer wird Hr. Bezirksrichter Suter in Wernetshausen - Hinweil,
bisher Ersatzmann, und als Ersatzmann dieser Behörde Hr. Bezirksrathsschreiber Keller in Fischenthal gewählt.
3. Mittheilung an die Gewählten und die Finanzdirektion.
folgt:
“
Protokollpapier
I. Papier:
Pos¬
Ausfertigungspapier
116
“
Conzeptpapier
262 Ris
Octav
34
Packpapier
116,000 Stück
II. Couverts:
Mittlere
14,000
Größere
III. Stahlfedern
Dutzend
Liter
IV. Bleistifte
V. Tinte
VI. Siegellack
62
Es ist einleuchtend, daß diese ansehnlichen Quantitäten bei einem sammethaften Bezug bedeutend
billiger zu stehen kommen, als beim Detail-Einkauf. Auch könnte im erstern Falle das so sehr wünschbare einheitliche Papierformat leicht eingeführt werden. Diese beiden Hauptgründe scheinen eine Zentralisation der Anschaffung der Bureaubedürfnisse für
sämmtliche Regierungsbureaux zu rechtfertigen.
Für die weitere Ausführung einer solchen Maßnahme dürfte es sich empfehlen, das Zentraldepot
der Staatskanzlei zu übertragen in der Meinung,
daß sie die Lieferungen zur Konkurrenz auszuschreiben und bezüglich der Vergebung derselben
zwar ausschließlich auf Staatskosten, da die Gemeinde durch die vielfachen schweren Schädigungen an Straßen u. s. w. dermaßen belastet sei, daß
sie den gesetzlich ihr zufallenden Antheil an den
Kosten dieser Brückenbaute nicht zu leisten im
Stande sei. Zugleich anerbiete der Gemeindrath die Abtretung eines sr. Zt. zum Unterhalte dieser Brücke gesammelten Fondes im Betrage von Frk. 5800 an den Staat, falls dieser
sich nachher zur Uebernahme des Unterhaltes
der Brücke verstehen würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei dem Hochwasser im Brachmonat vor. Js.
wurde die aus hölzernem Oberbau und steinernem Widerlager konstruirte Brücke
über die Töß bei Friedthal an der Straße
II. Klasse Turbenthal–Wildberg bis an das
rechtseitige Widerlager weggerissen, und es
hat sich das Flußbett dort in Folge der durch
die hölzernen Unterstützungen verursachten Stauung wol um das Doppelte auf linker
Seite erweitert. Eine durch das einberufene
Militär auf Kosten des Staates erstellte Nothbrücke wurde bei dem jüngsten Februar-Hochwasser theils abgerissen, theils wurde dieselbe ein Raub der Wellen, und es hat die Direk-
geordnete und vollzogene Pfarrwahl kassirt &
bestimmt werde, es habe Wetzikon gemeinsam mit
Seegräben die Wahl vorzunehmen. Zur Begründung ihres Begehrens führt die Kirchenpflege
an: Nach dem Gesetze vom 28. Februar 1855
sei Seegräben mit Wetzikon kirchlich verbunden; beide Gemeinden haben einen Pfarrer, somit bei der periodischen Bestätigungswahl desselben gemeinschaftlich diesen Akt zu vollziehen
und es sei zur Anordnung und Vornahme der
Wahl aus den Wahlbureaux der beiden Gemeinden eine Wahlvorsteherschaft zu bilden, welche
alles Weitere zu besorgen habe.
H. Die Antwortschrift der Kirchenpflege
Seegräben vom 21. Juni 1875 auf den Rekurs der
Kirchenpflege Wetzikon und diejenige der letztern,
ebenfalls vom 21. Juni, auf den Rekurs der erstern, enthalten nichts Neues über die Streitfrage; nur die Kirchenpflege Wetzikon beruft sich
noch für das Recht von Wetzikon, die Pfarrwahl
ohne Mitwirkung Seegräbens vorzunehmen,
auf das neueste maßgebende Gesetz vom 14. Dez.
1873, betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über das Kirchenwesen, welches
sage, daß Wetzikon eine ordentliche Pfarrei
bilde, und bestreitet die von der Kirchenpflege
Seegräben dem Wahlgesetze vom 7. November 1869
Bezugnehmend auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Jenner 1877 übermachte
das schweiz. Post- und Telegraphendepartement
mit Schreiben vom 20. gl. Mts. einen Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Bonstetten.
Dem Gemeindrathe Bonstetten wurde darauf
der übliche Verpflichtungsschein zugestellt &
es ist derselbe nunmehr unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden zwei Exemplare eines
Vertrages über Errichtung eines öffentlichen
Telegraphenbureau in Bonstetten übermacht
mit dem Ersuchen, für beförderliche Einrichtung
des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Im Dezember vor. Js. wurden von dem
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement dem
Regierungsrathe Konzessionsvorlagen für Straßenbahnen Töß–Winterthur und Riesbach–Zürich über-
beschlossen:
I. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses
dem Petenten zu Handen des eid. Finanzdepartements eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath,
in Ausführung des § 451 des Gesetzes betreffend die
Rechtspflege,
beschließt:
I. Die Zulage für Kanzleiaushülfe wird pro 1877 für
das Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen auf
Frk. 1500 und für das Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen, auf 1000 Frk. festgesetzt. Diese Entschädigungen sind mit den Besoldungen vierteljährlich zu entrichten.
Ferner wird den beiden Behörden ein Vorschuß seitens der
Staatskasse bis auf 300 Frk. bewilligt.
II. Mittheilung an die genannten Behörden, an die Finanzdirektion zum Vollzug und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Wilhelm Euchner von
Hochdorf,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
es rechtfertigt sich daher um so mehr, da einzuschreiten, wo die Möglichkeit gegeben ist, Schäden
zu verhüten, auch wenn diese wirklich weniger groß
sein sollten, als andere, denen eben nicht beizukommen ist,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Auf die Petition des Hrn. Wild wird nicht
eingetreten.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen zu Handen des Petenten und an die Direktion
der Finanzen.
Die verordnete Kommission legt den Entwurf
eines Berichtes an den Kantonsrath betreffend Gesuche einer Anzahl Zivilgemeinden um Erhebung zu
politischen Gemeinden vor.
Der Bericht wird in nebenstehender Form genehmigt und das mündliche Referat Herrn Walder
übertragen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängniswesens berichtet:
Herr Thierarzt Meisterhans in Andelfingen erklärt in Folge seiner Wahl zum Bezirksthierarzt
den Rücktritt von der Stelle des Bezirksthierarzt-Adjunkten des Bezirkes Andelfingen.