dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gen, erfolgt diese Weganlage doch einzig zu
Gunsten derselben und es muß ihr auch in diesem
Falle immer noch eine erhebliche finanzielle Betheiligung an den Frk. 2170 betragenden Baukosten zugemuthet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Verbindung von Neftenbach mit der
Station Pfungen wird nach Projekt II als Straße
II. Klasse genehmigt, in der Meinung, daß die Steigung 6% nirgends überschreite, die Klassifikation des Bezirksrathes Winterthur mit Bezug
auf die bloß 92 Meter lange Abzweigung nach Neu-Pfungen dagegen aufgehoben.
II. Dem Gemeindrath Pfungen wird zur Ausführung und Vollendung der dießfälligen Arbeiten bis Ende August d. Js. Frist angesetzt.
III. Hievon sei dem Bezirksrathe Winterthur
Kenntniß zu geben und derselbe im Weitern eingeladen, ungesäumt einen Beschluß über die Betheiligung der Gemeinde Neftenbach an der Deckung
der bezüglichen Baukosten im Sinne von § 6 des
Straßengesetzes zu fassen.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Pfungen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
de nicht durch eine Baute schädigen lassen. Die angestrebte Verbindung würde von dem Bogen des
sogenannten Parkrings nach der Bedergasse hinunter führen; das vom Rekurrenten erwähnte neugebaute Haus des Hrn. Brunnenmacher Meier
liege jenseits der Bedergasse, über welche hinaus die genannte Verbindungsstraße nicht fortgeführt zu werden brauche.
In der Hauptsache gehe der Gemeindrath von
folgender Anschauung aus:
Die Voraussetzungen und Bestimmungen des § 68
der Bauordnung treffen hier unzweifelhaft zu, denn
Hr. Bourcart wolle auf dem ehemals Ullmer’schen
Lande etwa 7 Häuser erstellen.
Mit Bezug auf die Herstellung von Straßen
dürfe man nicht bloß das momentane Bedürfniß,
sondern müsse auch die künftige bauliche Entwicklung
ins Auge fassen und von diesem Standpunkte aus erscheine die streitige Straße als Bedürfniß.
Gestützt auf alle diese Momente wiederholt der
Gemeindrath das Gesuch um Abweisung des Rekurses in allen Theilen.
H. Der Bezirksrath Zürich verweist in seiner Rekursbeantwortung auf die Erwägungen
des angefochtenen Beschlusses, sowie auf die Berichterstattung des Gemeindrathes & fügt noch bei:
Wenn auch bei Einsendung der Baupläne des Re-
kaufes an Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben und begründet gefunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Originalunterschriften versehen
werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrucken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Sennereigesellschaft
Neschweil.
Die Sennereigesellschaft Bertschikon-Goßau
beschwert sich mit Zuschrift ohne Datum über eine Verfügung des Bezirksrathes Hinweil, durch
welche Beschwerdeführerin aufgefordert wurde,
sich in das Ragionenbuch aufnehmen zu lassen und
zu diesem Zwecke einen Ragionenschein zu lösen. Zur Begründung führt dieselbe an, es sei
die Sennereigesellschaft Bertschikon keine
Aktiengesellschaft und betreibe auch keinen
Handel; der Käser, welcher die Gebäulichkeiten der Gesellschaft miethe, kaufe die Milch
nommener Rücksprache und Einverständniß mit
dem Direktor der medizinischen Klinik des Kantonsspitals für einstweilen verfügt, daß dieselbe
durch einen Assistenten vom Kantonsspital aus, unter Anwendung der nöthigen Vorsichtsmaßreglern
und unter der Aufsicht des Direktors der medizinischen Klinik, besorgt werde. Die Honorirung
dieses Assistenten hätte zu geschehen nach Maßgabe der für diesen Dienst verwendeten Zeit
und Mühe, worüber bei Jahresschluß ein besonderer Antrag vorgelegt werden wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird bevollmächtigt, zum Zwecke der sofortigen Umarbeitung
und Reparatur des vorhandenen alten Mobiliars für den Pockenspital und für die nothwendigen Ergänzungen desselben durch Neuanschaffungen aus dem pro 1876 für den Pockenspital
büdgetirten und zur Zeit noch verwendbaren
Kredit die Summe von 3000 Frk. zu erheben &
die Belege über die Verwendung derselben nachträglich beizubringen.
II. Die Anstellung eines Wärterpaars für den
Pockenspital mit einer Jahresbesoldung von 800 Frk.
den Februarhochwassern unterbrochenen Kommunikationen zu entnehmen; die zweite sofort auszubezahlende Hälfte dem vom Kantonsrath bedingungsweise bewilligten Kredite von
150,000 Frk. für Obligationenbetheiligung des
Staates bei genanntem Unternehmen.
III. Mittheilung an die Tößthalbahngesellst, an die Finanzdirektion zur Ausführung
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Zu der Aufnahmsprüfung im Seminar Küsnacht
haben sich 64 Bewerber, worunter 6 Mädchen, angemeldet. Wenn es auch unwahrscheinlich ist, daß
dieselben alle die Prüfung bestehen können, so ist
doch nicht anzunehmen, daß die neue erste Klasse
des Lehrerseminars weniger als 50 Zöglinge
zählen wird. Eine solche Zahl kann aber nicht zusammen unterrichtet werden, und es tritt die
Nothwendigkeit an die Behörden heran, bei Zeiten Vorsorge zu treffen, daß zwei Parallel¬
Der Erziehungsrath hält gegenwärtig die
Aufnahme einer größern Zahl von Seminarzöglingen noch für geboten, da unser Lehrerstand fortwährend noch aus andern Kantonen rekrutirt werden muß, um alle vakanten Stelsen
kurs erhoben worden; wodurch formell der jetzige Rekurs unzulässig erscheint.
2. Mit Bezug auf die Entschädigungsfrage,
muß angenommen werden, daß die Entschädigungspflicht
der Gemeinde durch Art. 4 der Verfassung außer allen Zweifel gestellt ist; nach demselben soll für Abtretungen welche das öffentliche Wohl erheischt, gerechte
Entschädigung gewährt und das Maß derselben durch
die Gerichte festgestellt werden. Es kann dieß nicht anders verstanden werden als so, daß wenn wohlerworbene Privatrechte zwangsweise abgetreten
werden müssen, die Entschädigung von dem Augenblicke an, da die Einwirkung auf das Privatrecht
beginnt, eintreten muß; im vorliegenden Falle
müßte daher die Gemeinde, welche für die Zukunft Beschränkungen in der Bewerbung des
vorhandenen Rechtsobjektes verhängt, dasselbe
in seinem vorliegenden Zustande entweder sofort expropriiren, oder es sich gefallen lassen,
wenn sie die Expropriation nicht vornehmen will,
daß das Haus sofort benutzt und selbstverständlich
nöthigenfalls auch reparirt wird, wie es der gehörige Unterhalt eines Hauses erfordert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Engesser von Donaueschingen,
beschlossen:
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an das Obergericht zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
23. Februar 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend vom Bundesrath gewünschte Auskunft
über Joh. Baptist Meyer, angeblich von Gmünden, Kanton Luzern,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen der Gemeinde Kilchberg,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der dortigen Zufahrtsstraße,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. sucht der Ge-
ersten Unterzeichner der Petition, & an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
6. Februar lautend:
1. Es sei der Kirchgemeinde Elgg eine Verweserei
im Sinne von §§ 210 und 211 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Elgg mit sofortigem Amtsantritt ernannt Hr. Karl Pestalozzi von
Zürich, provisorischer Verweser in Elgg.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
beschließt:
Es sei dieser Wahl die Genehmigung ertheilt.
Die Erziehungsdirektion legt die Beantwortung
des Rekurses der Schulvorsteherschaft Oberwetzikon wegen Ordnungsbuße vor.
Zu weiterer Behandlung dieser Angelegenheit wird eine aus den Herren Sieber und Pfenninger bestehende Kommission bestellt.
Mit Schreiben vom 6. Febr. macht der Gemeindrath
Boppelsen Mittheilung, daß die politische Gemeinde
Boppelsen in ihrer Versammlung vom 4. Febr. gestützt
20. März 1877.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Heinrich Heinemann,
aus Wallhausen - Preußen, an das Stadtgericht Berlin,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
l-Vebeschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
rfügbetreffend Vermögensreklamation der Gebrüder Knell in Töß,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
ungen.
23. März 1877.
Mit Zuschrift vom 15. März übermittelt der
Bezirksrath Affoltern in empfehlendem Sinne ein
Betriebsaufsicht der Nordostbahn.
2. Soweit die Kanal-Anlage mit den Materialgewinnungsplätzen der schweiz. Nationalbahn kollidirt, haben die Herren Maggi & Cie die Verpflichtung
zu übernehmen, für etwaige Rutschungen der
Böschungsanlagen zu haften, und dieselbe auf
ihre] Kosten zu unterhalten.
b. Gegen das Oberforstamt des Kantons Zürich:
1. Sicherung der Ausfahrt aus der Staatswaldung Niesenberg über die Kempt und den projektirten Kanal, in dem Sinne, daß die Abfuhr
von Langholz gesichert bleibt, die Ueberfahrt
über den Bahndamm nicht erschwert wird, und
dem Staat aus den projektirten Veränderungen weder für die Gegenwart noch für die
Zukunft neue Auslagen erwachsen.
2. Sicherstellung des rechtseitigen Kemptufers längs der Staatswaldung in der Weise, daß
für den Staat keine größern Gefahren & keine
größern Wuhrpflichten erwachsen als die gegenwärtigen sind.
3. Vor Ausführung der bewilligten Wasserwerksanlage haben die Konzessionsinhaber der Direktion der öffentlichen Arbeiten genaue Detailpläne vorzulegen, über Richtung und Anlage
der Kanäle und über die Rückleitung der genannten Kraft vom Turbinenhaus am Lamperg-
Es sei demnach der Gemeindrath Sternenberg durchaus im Recht, wenn er, um auch nur momentan Heimatlosigkeit zu verhüten, den Appellanten erst dann
aus dem Gemeindsverband entlasse, wenn er den
rechtsgültigen Ausweis über den Besitz eines andern Bürgerrechtes geleistet haben werde.
Im Uebrigen werde, namentlich mit Bezug
auf Reduktion der fraglichen Steuer auf die erstinstanzliche Begründung verwiesen.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon sieht sich in seiner Beantwortung vom 5. August zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt, sondern verweist einfach auf die Erwägungen seinen Entscheides.
Der Regierungsrath hat,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
gefunden:
Die Berufung ist unbegründet
und hierauf erkannt:
1. Das erstinstanzliche Urtheil ist bestätigt.
2. Appellant trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien und den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der erst-
1. Der projektirte Tunnel soll nicht mehr als 6 Meter
Durchmesser erhalten;
2. Während der Bauzeit soll die Anstalt in ihrem
Betriebe nicht gehindert werden;
3. Auf herwärtigem, der Anstalt zuliegendem
Landkomplex, östlich von der Straße darf kein
industrielles Etablissement erstellt werden.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In der Begutachtung des fraglichen Wasserrechtsgesuches der Herren Schneller und Rimathé durch
die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau wird
unter anderm die Aufnahme folgender Bestimmung
in die Konzessionsurkunde gewünscht:
„Der projektirte Tunnel soll nicht mehr als
6 Meter Durchmesser erhalten.“
Damit soll ohne Zweifel das für das Wasserwerk
zu verwendende Wasserquantum auf ein gewisses
Maß beschränkt werden, um beim niedrigsten Stande dem Rheinbett einen Theil zu andern Zwecken
zu reserviren. Es ist jedoch zu berücksichtigen,
daß das kleinste Wasserquantum des Rheines
von ca 100 cub. mtr pr. Sekunde schon unter der
Wirkung von etwa 1 Mtr Gefäll durch den Tunnel
von 6 Mtr. Durchmesser abfließen könnte.
Für die beabsichtigten 1500 Pferdekräfte genügt ein viel geringeres Quantum. Es ergeben
Mit Schreiben vom 21. Juli 1876 erstattet die
Erziehungsdirektion folgenden Bericht:
Die Erziehungsdirektion hat bei Anlaß einer
Einsichtnahme in die von den ordentlichen Professoren betreffend die wöchentliche Stundenzahl
der Vorlesungen übernommenen Verpflichtungen
die unliebsame Entdeckung machen müssen, daß
die dem Hrn. Dr Dilthey, ordentlichem Professor
der philosophischen Fakultät I. Sektion, mit Datum
vom 25. April 1872 zugestellte Ernennungsurkunde nur von einer Verpflichtung von 4 bis 6
wöchentlichen Stunden spricht, während die Protokolle des Regierungsrathes und des Erziehungsrathes in Uebereinstimmung mit der vom
Gesetze als Regel aufgestellten Norm diese Verpflichtung auf 10 bis 12 Stunden wöchentlich ansetzen. Wir
geben Ihnen von dem Faktum Kenntniß, & müssen
es der Wahlbehörde überlassen zu bestimmen, ob
und welche weitern Schritte in Sachen geschehen
sollen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vormerknahme am Protokoll.
II. Auftrag an die Staatskanzlei, über die
der Wahlurkunden Bericht zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
3. Mittheilung an den Petenten, unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Außersihl und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. Februar sucht Hr. Karl Ludwig Ritzler von Lindau - Bayern, Kaufmann in Enge,
welcher am 17. Christmonat 1876 eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen
wurde, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 18 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Ebenso ist die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 29. Jenner d. Js., vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
selbe zu gewinnen. Und es hat sich in der That einer
derselben auf geschehene Anfrage hin bereit erklärt,
die Funktionen eines Gesanglehrers an der Kantonsschule unter gewissen Bedingungen zu übernehmen.
Es ist dieß Hr. Musikdirektor G. Weber in Zürich.
Die gediegene künstlerische Bildung des Hrn. Weber
steht außer Zweifel, und es scheint, aus der bisherigen
praktischen Wirksamkeit als Lehrer am Realgymnasium zu schließen, daß er auch in disziplinarischer Beziehung der wegen der kleinen Stundenzahl etwas schwierigen Stellung gewachsen sich
zeigen wird. Die Aufsichtskommission der Industrieschule
und des Gymnasiums haben keinen weitern Vorschlag
gemacht als den des Hrn. Weber, und der Erziehungsrath in Verbindung mit ihren Abgeordneten hat in
der bezüglichen Wahlverhandlung einstimmig sich für
Hrn. Weber ausgesprochen.
Zugleich beantragt die Erziehungsbehörde auch
die Erfüllung der gestellten Bedingungen; gleiche Stundenzahl [organisatorische Aenderungen vorbehalten],
und gleiche Honorirung, wie sie dem Vorgänger zugesichert worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herrn Musikdirektor Gustav Weber, von
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung eventuell Antragstellung.
Dieselbe Behörde berichtet, daß sie folgenden
Antrag des Regierungsrathes:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, dem
Bund gegenüber eine nach den im Schreiben des
Bundesrathes vom 29. Jenner d. Js. offerirten
Normalien zu bemessende Entschädigung der
hiesigen Militäranstalten behufs Abhaltung
von Instruktionskursen für das Jahr 1877
zur Verfügung zu stellen in der Voraussetzung,
daß die definitive fragliche Regelung dieser
Verhältnisse sofort an Hand genommen und beförderlich durchgeführt werde – unverändert
angenommen habe.
Diese Mittheilung wird nach Vormerknahme der Militärdirektion zur Vollziehung
übermacht.
Dieselbe Behörde übermacht ferner die
Beschlüsse mit denen der Kantonsrath den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes pro 1875
erledigt hat.
Von Disp. 1: Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes für das Jahr 1875 wird unter
Verdankung abgenommen – wird Vormerk ge-
hat sich ergeben:
A. Die genannten Wasserwerksbesitzer suchten
mit Eingaben vom 30. Mai, resp. 3. Brachmonat 1876
bei den Statthalterämtern Pfäffikon & Winterthur
um die staatliche Bewilligung nach
a. das ganze Gefälle der Kempt zwischen dem
Auslaufkanal der Hammermühle und dem Wässerungswuhr am Lampergrain, welches theils schon
längst ihnen gehöre, theils von der Nordostbahngesellschaft ihnen käuflich überlassen worden sei, vermittelst eines offenen Kanales auf
die Hammermühle zu benutzen;
b. zum Schutze gegen Stau- und Hochwasser noch
weitere 4 Fuß Gefälle unterhalb des genannten Wässerungswuhres mit ihrem Wasserwerke
zu vereinigen;
das bestehende Auffangswuhr unterhalb Graf¬
6.
stall bei der Kemptbrücke um 5, resp. 10 Zoll
zu erhöhen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter
Ausschreibung desselben folgende Einsprachen erhoben:
Nationalbahn,
Vom Oberforstamt des Kantons Zürich,
Joh. Bünzli, Weinschenk in Kemptthal - Lindau
auf Kosten der Gemeinde übertragen werden. Es wird dafür angeführt, daß namentlich in größern Gemeinden, wo deren drei bis
vier vorhanden sind, jeder die Leistungspflicht
aus:
auf einen andern hinausschieben wolle und
nicht selten dem Sektionschef der Dienst geradezu verweigert wird. Der Hauptgrund
wird in der zu geringen Entschädigung für
die Ordonanzläufer gesucht.
Im Weitern wird um Bewilligung amtlicher Stempel, gleich wie für die Zivilstandsbeamten, wie dieß auch in andern Kantonen geschehe, nachgesucht.
Endlich wird der Wunsch ausgesprochen, daß die
Sektionschefs für Papier & Couverts und Insertionsgebühren entschädigt werden.
Die über diese Petition angefragten Kreiskommandanten sprechen sich im Allgemeinen als mit
den gestellten Forderungen einverstanden aus.
Herr Kommandant Pfenninger läßt sich darüber
en
Die erste Forderung habe ihre Berechtigung,
indem wirklich die für den Ersatzbezug enthaltenden 3% kaum auch die für letzteren aufzuwendende Mühe, Umtriebe und Verdießlichkeiten bezahlen, während die Sektionschefs
In Sachen des Herrn A. Bodmer-Beder in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A. vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
16. Nov. 1876 wurde der Rekurs des Hrn. Bodmer-Beder als unbegründet abgewiesen und letzterer verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl zum Mitglied
der Kirchenpflege Neumünster anzunehmen.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 28. Nov. indem er anführt:
In Folge eines veröffentlichten Vorschlages habe
er vor der Wahl ganz entschieden erklärt, daß er eine
allfällige Wahl unter keinen Umständen annehmen werde. So sehr Rekurrent dafür halte, daß für gewisse Gemeindeämter Amtszwang am Platze sei, so wenig begreife er, daß § 77 des Gemeindegesetzes auch noch auf
die Kirchenpflege ausgedehnt werden wolle; es könne
doch gewiß nicht ein Bürger gegen seinen Willen zu einem kirchlichen Amte, zu welchem er überdieß keine
Lust und Liebe habe, gezwungen werden.
D. Die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Neumünster verweist in ihrer Beantwortung vom 6. Febr.
1877 auf die dem bezirksräthl. Beschlusse zu Grunde lie-
kon, das reklamirte Guthaben zu verabfolgen, erscheint uns als begründet. Denn Xaver Hartmann
ist Bürger von Hämikon, steht als solcher im Betreff
der persönlichen Hörigkeit, außerhalb des Kantons
Geschäfte abzuschließen und Verpflichtungen einzugehen, unter den Gesetzen des herwärtigen Kantons, und kann daher, weil bevormundet, abgesehen davon, ob diese Bevormundung im Kanton Zürich bekannt gemacht worden sei oder aber nicht, über
das der Vormundschaft unterstellte Vermögen nicht
gültig disponiren. Es gilt allgemein als Grundsatz,
und ist dieses in der bundesräthlichen Praxis auch
anerkannt, daß, wenn bei gegen einen Bevormundeten verhängtem Konkurse auf dessen in
einem andern Kanton unter vormundschaftlicher
Verwaltung stehendes Vermögen gegriffen werden will, vorerst der Vormund in’s Recht zu rufen ist und keine Rede davon sein kann, daß ein
gegen den Mündel einseitig erwirkter Konkurs
ohne weiters auch gegen den Vogt exequirbar sei.
An diesem Satze ändert weder Art. 61 der neuen
Bundesverfassung [früher § 49] noch das Konkordat
über das Konkursrecht in Fallimentsfällen etwas,
da eben zunächst bewiesen werden müßte, daß der
gegen den Mündel X. Hartmann verfügte Konkurs auch dessen Vogt verpflichte, was übrigens
mit Hinsicht auf die Natur und das Wesen des Insti-
gebender Weise möglich sei, wenn sie sich auf
möglichst sorgfältig erhobenes Material stütze
und alle Einfluß übenden Faktoren und ihr Zusammenwirken bekannt seien. Das bereits vorhandene Material genüge aber diesen Anforderungen nicht, weil sich die gegenwärtigen Flächenangaben nur auf die topographische
Karte stützen und die vielen seit deren Aufnahme eingetretenen Veränderungen unbekannt
seien, über die Parzellirung, Beförsterung
etc. noch gar keine Erhebungen gemacht wurden
und die Forstbeamten wol den Zustand derjenigen Privatwaldungen kennen, welche in der
Umgebung der Staats- und Gemeindewaldungen liegen, dagegen bis jetzt – das obere
Tößthal ausgenommen – keine Gelegenheit hatten, sich mit dem wirthschaftlichen Zustand der
übrigen Privatwaldungen bekannt zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es ist eine Untersuchung der Wildbäche
anzuordnen und zwar nicht nur derjenigen
im obern Tößthal, sondern aller bedeutenderen im ganzen Kanton, wobei nicht nur deren
gegenwärtiger Zustand, sondern namentlich
Gemeinde Kyburg und Ottikon - Illnau des Bezirkes
Pfäffikon;
der vierte Forstkreis die Bezirke Bülach und
Dielsdorf, sowie die den übrigen Kreisen nicht zugetheilten Gemeinden Seebach, Brütisellen - Wangen,
Rykon - Illnau, Lindau, Töß, Brütten, Wülflingen &
Pfungen.
II. Dieser Beschluß, welcher sofort in Kraft tritt,
ist im Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen,
zu publiziren und den Gemeindräthen in besondern
Abdrücken zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 19./26. August verlangt
der Bundesrath behufs Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend die eid. Oberaufsicht über die
Forstpolizei im Hochgebirge und insbesondere behufs Reglung der Begrenzung der gebirgigen
Gebietstheile derjenigen Kantone, welche in Art. 2
Ziff. 2 des erwähnten Gesetzes aufgeführt sind,
sowie der forstlichen Eintheilung im Innern der
Kantone und der Anstellung des Forstpersonals
[Art. 7, 8 und 9] die Mittheilung
a. eines Projektes über die Begrenzung des
unter die Aufsicht des Bundes zu stellenden Forstgebietes;
b. eines Verzeichnisses der Forstbeamten, der Förster und Waldhüter mit Angabe ihrer Besoldung und
beschließt:
1. Der Regierungsbeschluß vom 8. November
1873 wird dahin abgeändert, daß die an die Aufnahme des Camil Lozinski in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht geknüpfte Bedingung der Beibringung eines Ausweises über die Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande wegfällt.
2. Mittheilung an den Petenten und den Gemeindrath Maschwanden.
In Rücksicht auf die von Friedrich Wilhelm Kuhn,
Schreiber von Zürich mit Eingabe vom 2. April
1876 erhobene Beschwerde über seine, von den
Armenbehörden von Zürich verfügte Detention
in der Zwangsarbeitsanstalt in Uitikon,
hat der Regierungsrath,
da der Beschwerdeführer am 10. April 1876 gestorben ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
In Bezug auf eine Eingabe des Gemeindrathes
Henggart vom 2. März 1875, betreffend Gesuch
um Verwendung beim Bundesrathe für Beibehal-