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len und an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Friedrich Ochsner in Affoltern a/A.
betreffend Rekurs gegen Entvogtigung seines
Vaters Jakob Ochsner, Zuckerbäcker, von Wytikon,
in Affoltern,
auf Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
und nach Einsicht
1. der Rekursbeantwortung durch den Bezirksrath
Zürich und durch den Gemeindrath Wytikon,
2. eines Gutachtens des Gemeindrathes Affoltern a/A.
in Erwägung:
A. Es ist richtig, daß dem Rekurrenten hauptsächlich darum zu thun ist, wirkliche oder vermeintliche
Rechte besser zu wahren. Dieß ist kein Grund zur Nichtaufhebung der Vormundschaft.
B. Vater Ochsner ist aber geboren im Jahr 1804,
und 1861 unter seiner Zustimmung unter staatliche Vormundschaft gestellt worden. Seine Oekonomie hat
sich seither durch die Thätigkeit der Sohnes und der
beiden Töchter ziemlich gebessert. Allein es geht
aus den Akten keineswegs hervor, daß die Gründe,
welche sr. Zt. die Bevogtigung veranlaßten, jetzt
nicht mehr existiren. Im Gegentheil bezeichnet der
Gemeindrath Wytikon selbst Gebrechlichkeit, Uebelhörigkeit, Altersschwäche als Eigenschaften Ochsners,
beiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen &
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der Auffangsschwelle vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge 7–8 Zoll Stärke und auf
1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Höhn hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
nutzung des bis anhin fast ungangbaren Weges
gefördert werde. Seit Erlaß des Flurgesetzes
seien viele Flur-Fahrwege entstanden, welche
über öffentliche Fußwege sich hinziehen.
Auch der § 31 des Flurgesetzes stehe in
keiner Weise der Ausführung des Flur-Fahrweges entgegen; die ganze Tendenz dieses Gesetzes
gehe vielmehr dahin, die Bewerbung und Bebauung des Landes zu erleichtern und die Ertragsfähigkeit desselben zu fördern. Für die Nothwendigkeit, den fraglichen Flur-Fahrweg herzustellen, spreche schon der ganz richtig angegebene Umfang der Güter, welche die Betheiligten zu benutzen haben, und es sei die Behauptung des Rekurrenten unwahr, daß die
öffentliche Straße vorbeiführe, von der aus
leicht die Güter benutzt werden können. Die Richtung des Weges, welche nun einmal nicht abgeändert werden könne, sei von den Betheiligten festgestellt und es habe sich der Rekurrent den dießfälligen Beschlüssen gemäß §§ 40 &
49 des Flurgesetzes zu unterziehen.
Daß übrigens Rekurrent die Unhaltbarkeit seiner Einwendungen selbst einsehe, dürfte
der erst nach dem Augenschein von ihm anerbotene Vergleich beweisen. Die Flurgenossen glauben, es seien genügende Gründe vorhanden, um
Das Gesetz sage nicht, wie der Gemeindrath
Hottingen irrthümlich glaube, daß nur auf den
Namen lautendes Grundeigenthum von einer Doppelbesteuerung ausgeschlossen sei; im Gegentheil
bestimme litt. e des zit. § 137 ausdrücklich, daß
auch Aktiengesellschaften ihr in der Gemeinde liegendes Grundeigenthum zu versteuern haben.
Auch die Argumentation des Gemeindrathes Hottingen mit der Nordostbahn sei unrichtig, da dieses über eine so große Anzahl von Gemeinden
ausgedehnte Aktienunternehmen zu Gemeindesteuern nicht herangezogen werde, ein dießfälliger Aktienbesitz somit nicht diejenigen Bedingungen erfülle, welche der erwähnte § 137 litt. b
vorschreibe.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 3. Februar verweist der Gemeindrath Hottingen auf
das von ihm in erster Instanz Vorgebrachte und
trägt auf Abweisung des Rekurses an.
G. Mit Schreiben vom 17. Februar erklärt
der Bezirksrath Zürich, daß er an den im rekurrirten Entscheid aufgestellten Erwägungen
festhalte.
Der Regierungsrath
in Erwägung:
Es geht wegen der Konsequenzen nicht an, daß Jemandem gestattet werde, an seinem steuerpflichtigen
Falle sind die Detailpläne für diejenigen Einrichtungen und Veränderungen einzureichen,
welche sich bezüglich des Wassereinlaufs & der
Weiterführung des Wassers bis auf das bestehende Rad als nothwenig herausstellen, damit dem
Wasserwerke der Pflegeanstalt, auch für den
Fall, daß dieses Wasserwerk bis auf 30 Pferdekräfte Nutzeffekt vergrößert werden sollte, die erforderliche Wassermenge bei jedem
Wasserstande zufließe.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und von Disp. I an die Petenten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt mit Schreiben vom 19. März
ein Doppel der von der Direktion der Vereinigten
Schweizerbahnen vorgelegten Pläne für die Erstellung eines Verbindungsgeleises zwischen dem
Etablissement des Hrn. Kaspar Honegger in Rüti
und der dortigen Bahnstation nebst dem bezüglichen Vertrage zur Vernehmlassung.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß das fragliche
Geleise keine öffentlichen Straßen berührt, daß
aber durch dasselbe das Bett der Jona an einer
Stelle verengert würde.
Der Regierungsrath,
zahl früherer an, wo je eine Gemeinde unter
der Benennung „Primarschulhaus“ ein Gebäude errichtete, welchem über das augenblickliche Bedürfniß der Primarschule hinaus ein mehr oder weniger
bedeutender Ueberschuß an Raum gegeben wurde,
der sodann zu Sekundarschulzwecken benutzt werde, ohne daß deshalb eine Verkürzung des üblichen Staatsbeitrages, resp. eine Beschränkung
auf den bloß der Primarschule zu dienenden
Theil eingetreten wäre.
C. Nicht nur die Erfahrung des letzten
Jahres, sondern auch ein Ueberblick über die
betreffenden Lokalverhältnisse lassen erkennen, daß die Zahl und Importanz der für Sekundarschulbauten an den Staat gelangenden Subventionsgesuche voraussichtlich verhältnißmäßig
bescheiden sein werden, so daß es sich vom Gesichtspunkte der Staatsfinanzen aus wol rechtfertigen
läßt, die Sekundarschule mit Rücksicht auf die
Leistung des Staates an ihre Lokalien der Primarschule gleichzustellen. Als ein Umstand, der
für diesen Schritt besonders spricht, ist hervorzuheben, daß vielerorts die Lokale der Sekundarschulen auch ganz bescheidenen Anforderungen
nicht entsprechen, so daß im Interesse der Wirksamkeit dieser Anstalten und der Gesundheit von Schülern und Lehrern dringend wünschbar erscheinen muß,
wurde.
Bei der Trauung lagen dem Zivilstandsbeamten vor: Die Verkündscheine von den Pfarrämtern Egg und Stäfa und eine Erklärung des
Gemeindrathes Altendorf vom 18. Nov. 1875,
daß derselbe seine Einwilligung zu der beabsichtigten Ehe ertheile. Weil das Pfarramt
die Verkündung verweigert hatte, nahm das
Zivilstandsamt diese Erklärung als rechtsgültiges Aktenstück an. Das Zivilstandsamt
Altendorf verweigerte in der Folge die Anerkennung der Ehe, weil in Altendorf eine Verkündung nicht vorausgegangen war.
Auf eingegangene Beschwerde stellte die
Direktion des Innern unterm 2. Febr. 1876 das
Gesuch an das Departement des Innern des
Kantons Schwyz, es wolle das Zivilstandsamt
Altendorf zur Anerkennung, resp. Eintragung dieser Ehe in die Zivilstandsregister
anhalten.
Das Departement des Innern des Kts.
Schwyz erwiedert mit Schreiben vom 13. Mai
1876 an das Zivilstandsamt Egg, es könne dem
Gesuch nicht entsprochen werden, bis auf die Verkündung vom 28. März eine nachherige Trauung erfolgt sei.
Die Verkündung der Ehe in Altendorf hat
walterin für Unterstützungen zum Zwecke
des Besuches höherer Unterrichtsanstalten &
für örtliche Schulzwecke im Sinne der Ausstattung der Sekundar- und Fortbildungsschule in Seuzach verwendet werden.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, die Sekundarschulpflege Seuzach [nebst Akten], die Zivilvorsteherschaft Seuzach und die
Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch der Zivilgemeinde
Ober-Illnau vom 13. dß., es möchte ihr zum Zweck
einer bessern Trinkwasserversorgung die Anwendung des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten gestattet werden,
auf Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
und nach Einsicht einer Begutachtung des Statthalteramtes Pfäffikon, wodurch die Nothwendigkeit einer Brunnenverbesserung in der Ortschaft
Ober-Illnau in sanitarischer und feuerpolizeilicher
Hinsicht bestätigt wird,
beschlossen:
I. Die von der Zivilgemeinde Ober-Illnau projektirte Brunnenleitung wird im Sinne von § 2
des Expropriationsgesetzes vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Ober-
am 29. Nov. 1876 zum Präsidenten den Herrn Moise Tautier, zum Vizepräsidenten Hrn. Antoine Carteret, Amtsdauer bis Ende Nov. 1877, gewählt habe,
wovon Vormerk genommen wird.
Der Regierungsrath von Freiburg zeigt an,
daß der Große Rath für die Periode 1877, zu seinen Präsidenten gewählt habe die Herren Louis
Wuilleret, Advokat in Freiburg, zum ersten und
zweiten Vizepräsidenten die Herren Cyprien Clerc
in Freiburg und François Chaney in Estavayer,
und zum Regierungspräsidenten Hrn. Louis Weck-Reynold in Freiburg, und daß er selbst zu einem
Vizepräsidenten gewählt habe Hrn. François Menruel
in Freiburg. Hievon wird Vormerk genommen.
Von der Wahl des Herrn Wilhelm Kernen von
Thun, Gesellschafter des Hauses J. Janin & Cie in Stuttgart zum schweiz. Konsul des VIII deutschen Konsularbezirkes, umfassend das Königreich Württemberg
und das k. preußische Fürstenthum Hohenzollern,
wird Vormerk genommen.
In Sachen des E. Vogt, Metzger in Winterthur,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion vom 26. Nov. 1876,
betreffend Fleischschau,
B. In seiner Rekursschrift dat. 10. Febr. 1876 führt
Rekurrent an, daß das im Inventar zu Frk. 4111.05
gewerthete Heimwesen in Nänikon für nur Fr. 3000
verkauft worden sei, was das reine Vermögen auf
37,666 Frk. 27 Rp. herabmindere.
Dann sei durch bezirksräthlichen Entscheid vom 14.
November 1874 über Jakob Bachofen [sic!] geb. 1841 wegen
geistiger und körperlicher Krankheit Vormundschaft
verhängt worden, von welchem Zeitpunkte ab schon
Frk. 2245 65 Rp. für ihn verausgabt worden sei, was
das reine Vermögen auf Frk. 35,420.62 reduzire.
Der in der Irrenheilanstalt Burghölzli untergebrachte junge Mann koste jährlich ca 2000 Frk., so
daß das Vermögen kaum ausreichen werde, die zukünftige Existenz des Bachofner zu fristen.
Daher findet Rekurrent die Nachzahlung von 108 Fr.
ungerechtfertigt und verlangt deren Aufhebung.
C. Der Gemeindrath Uster in Begutachtung des Rekurses findet denselben nicht gerechtfertigt, da einerseits
die später eingetretenen Vermögensreduktionen im Juni
1875 bei Ausmessung der Steuernachzahlung noch nicht haben in Betracht kommen können, übrigens Bachofen
sich auf dem Wege der Genesung befinde und die
kommenden Ausgaben für denselben nicht so groß sein
werden.
D. Der Bezirksrath Uster glaubt, daß der Mindererlös auf dem kurz nach der Inventarisation verkauf-
Oktober Folgendes:
Der Beschluß des Bezirksrathes vom
8. September, gegen welchen der Rekurs des Gemeindrathes Töß gerichtet sei, enthalte nur
eine Bestätigung der frühern Verfügung des
Bezirksrathes und seines Präsidenten; diese
Verfügungen seien aber in Rechtskraft erwachsen, da die Gemeinde Töß innerhalb der
gesetzlichen Frist keine Rechtsmittel gegen
sie ergriffen habe.
E. In seiner Beantwortung vom 8./30.
November bemerkt der Bezirksrath Winterthur Folgendes:
In seinen Erwägungen zu dem Beschlusse
vom 10. März v. Js. habe der Bezirksrath
die Grundsätze festgestellt, nach denen speziell bei dem vorliegenden Fall und in
Zukunft bei Erstellung von Gemeindebrunnen
verfahren werden solle, und zugleich den bestimmten Beschluß gefaßt, daß in der Neumühle ein öffentlicher Gemeindebrunnen erstellt werden solle; dieser Beschluß sei innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen
nicht rekurrirt worden und somit in Rechtskraft erwachsen, der Bezirksrath trägt deshalb auf Abweisung des Rekurses an.
In Erwägung:
Tumbeläcker, betreffend die Erstellung eines
Flur- und Feldweges über das Grundstück der Erben des verstorbenen Hrn. Heinrich Kuhn in Pfäffikon aufgehoben.
2. Tragen die Rekursgegner [jetzige Rekurrentin] die Kosten.
F. In einer Namens der von der Flurabtheilung bestellten Kommission von Hrn. H. Trachsler als
Präsident und Hr. Landschreiber Schneider als Aktuar unterzeichneten Eingabe vom 1. Mai 1876 beschweren sich dieselben über den erwähnten Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon und verlangen, daß
der letztere aufgehoben und die Geschwister Kuhn
in Pfäffikon verpflichtet werden, das betreffende Areal ihres Tumbelackers zur Erstellung
eines Flurweges an die Flurabtheilung abzutreten.
Zur Begründung dieses Begehrens wird von
der Rekurrentin im Wesentlichen angeführt:
Die erste Instanz glaubte, offene Flurwege
können nur zur Beseitigung bestehender Wegdienstbarkeiten angelegt werden. Diese Ansicht sei nicht
richtig und entspreche dem Sinn und Geist des Gesetzes
nicht. Der projektirte Flurweg helfe zur Erreichung nationalökonomischer Vortheile, denn wo
die Flurwege irrationell oder, wie hier, in ungenügender Art angelegt werden, da gebe eben das
Flurgesetz ein Mittel an die Hand im Interesse der
sei.
c. Diese Schlußnahme vom 8. Juli v. Js. stehe
durchaus in Harmonie mit §§ 17 und 19 der Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh und den
Verkauf des Fleisches, weßhalb Petent konsequenter Weise zu dem abweisenden Beschlusse vom 9.
Christmonat vor. Js. habe kommen müssen.
d. Der Stadtrath nimmt an, der Rekurs des
Hrn. Vogt an den Regierungsrath richte sich hauptsächlich gegen die stadträthliche Schlußnahme
vom 6. Jenner und hält sich demgemäß für benachtheiligt, daß ihm dieser neue Rekurs, gemäß dem
Grundsatz: audiatur et altera pars, nicht auch zur
Vernehmlassung zugestellt worden sei.
e. In der Schlußnahme der Oberbehörden suche
man vergeblich nach einem Entscheid über die Frage, ob Hr. Vogt, angesichts des § 7 des Gesetzes betreffend das Metzger- und Wurstereigewerbe überhaupt berechtigt sei, als Metzger und Fleischverkäufer in der Stadt Winterthur außerhalb des
Gemeindebannes ein eigenes Schlachthaus zu halten und das Fleisch daraus in der Stadt Winterthur zu verschleißen.
f. Endlich glaube der Stadtrath im Gefühl seiner
Aufgabe, Gesetze und Verordnungen zu Gunsten des
konsumirenden Publikums aufrecht zu halten, alle Ursache zu haben, sich über das Gebahren des
an die Kosten der Zufahrtsstraße zur Station Kempten,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wetzikon sucht mit Zuschrift
vom 19. vor. Mts. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung der Zufahrtsstraße
zur Station Kempten nach. Dabei wird bemerkt,
daß zwar die fragliche Straße von der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Hinweil erbaut worden sei,
daß aber die Gemeinde einen Beitrag von Frk. 2000
habe leisten müssen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach dem Bundesrathsbeschlusse vom 20. November 1875 wurde die Eisenbahngesellschaft Effretikon–Hinweil verpflichtet, eine Zufahrt in kürzester
Richtung von den Landstraße Kempten–Oberwetzikon nach dem Stationspatze zu erstellen. Das nachträglich in diesem Sinne vorgelegte Projekt konvenirte mit Bezug auf Einmündung in die Station den umliegenden Gemeinden nicht, und auf
dem Vertragswege wurde zwischen den Kontrahenten eine Richtungsänderung direkte
auf das Stationsgebäude gehend, sowie eine Verbreiterung dieser Verbindung auf 7,5 Meter
Kronen- und 9 Meter Gebietsbreite gegen eine
Baarleistung von Frk. 2000 erzielt. Eine Ver-
Einem Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12.
Jenner 1877 betreffend Jagd auf gefährliche Thiere
ist zu entnehmen:
„Mehrere Kantonsregierungen haben den Art. 4
des Bundesgesetzes betreffend Jagd und Vogelschutz
vom 17. Herbstmonat 1875 dahin ausgelegt, daß Jagdbewilligungen auf die ganze Dauer einer Jahreszeit
behufs Vertilgung gewisser Thiere, speziell die Füchse, ausgestellt werden können, und haben dieselben
nach Schluß der Jagd eine besondere Kategorie von
Jagdbewilligungen eingeführt, was zu Reklamationen beim Bundesrathe geführt habe.
Der Bundesrath sei der Ansicht, daß Art. 4 nur
ganz ausnahmsweise Verhältnisse im Auge gehabt, denen auch ganz ausnahmsweise Maßregeln entsprechen müssen. Ertheile man die für die in jenem Art.
vorgesehenen außerordentlichen Fälle vorbehaltene Erlaubniß ohne daß sie dringend geboten sei,
so öffne man damit Mißbräuchen Thür und Thor. Insbesondere unzulässig sei die Ausstellung von Bewilligungen zur Ausübung der Jagd während mehrerer
Monate außerhalb der gesetzlichen Jagdzeit. Es
würde dieß thatsächlich zu einer weit über den gesetzlichen Termin hinaus verlängerten Jagdzeit führen, da man solche Bewilligungen ja Niemandem
verweigern könnte, der nach Art. 2 berechtigt ist,
eine ordentliche Jagdbewilligung zu erlangen.
Es sollen sich die Kantone strikte an die buchstäbliche Interpretation jenes Art. 4 halten, wonach der Beschluß oder die Erlaubniß zur Verfolgung schädlicher oder reißender Thiere und bei
allzustarker Vermehrung auch das Jagdwild, wenn dasselbe durch Ueberzahl Schaden stiftet, stets als ausnahmsweise Maßregel gelten und durch die Verhältnisse vollständig gerechtfertigt sein soll.“
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Der Gemeindrath Wädensweil, welcher für
die vom Kanton zu leistende Subvention für die
Eisenbahnlinie Wädensweil–Einsiedeln eingestanden, erklärt sich mit der definitiven Ausmessung
der Subvention zu Frk. 285,000 einverstanden.
Die Erklärung geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
Der Bundesrath beantwortet das dießseitige Schreiben vom 25. Nov. 1876 betreffend Bedienung des rechten Zürichseeufers durch die
Dampfschiffboote der Nordostbahn dahin:
„Dem Bundesrathe steht auf Grund der Bestimmungen des Konzessionsreglements vom 27. März
1874 eine Befugniß, bestimmend in die Organisation
der Dampfschiffahrpläne einzugreifen nur dann zu,
änderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
beschließt:
I. Die Schulgemeinden Rorbas, Freienstein und Teufen werden auf 1. Mai 1877 vom
Sekundarschulkreis Embrach getrennt & bilden einen eigenen Sekundarschulkreis Rorbas-Freienstein mit dem Schulort Freienstein.
II. Die Schulgemeinde Freienstein übernimmt die gesetzlichen Leistungen für die
Sekundarschule.
III. Die Ausscheidung des bisherigen Schulfondes ist Sache der gütlichen Verständigung.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und zu weiterer Kenntnißgabe &
Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch den Rücktritt des Hrn. Professor Baiter auf
1. November 1876 wurde die Lehrstelle für Griechisch am
unterm [sic!] Gymnasium vakant, und der betreffende
Unterricht zunächst aushülfsweise für das laufende
Schuljahr Hrn. Dr E. Escher von Zürich übertragen.
Die Aufsichtskommission des Gymnasiums wünscht nun,
daß diese Stelle wo möglich noch auf Beginn des nächsten Kurses besetzt werde und also sofortige Ausschreibung derselben erfolge.
der Kirchgemeinde und zu Uebertragung desselben an die politischen Gemeinden, ohne daß es hiefür
einer Genehmigung der Oberbehörden bedürfe, nur
in den Fällen, wo eine Vereinbarung über die ökonomischen Folgen zwischen den betheiligten Gemeinden
nicht zu Stande komme, habe hierüber die Administrativbehörde zu entscheiden.
Im vorliegenden Falle genüge es daher für die
Abtretung des Armenwesens von der Kirchgemeinde
Laufen, daß die politische Gemeinde Flurlingen die Uebernahme desselben beschlossen habe und daß sie hievon
der Kirchenpflege resp. der Armenpflege der Kirchgemeinde zu Handen der übrigen die Kirchgemeinde bildenden politischen Gemeinden Anzeige mache,
um dann eine Theilung des vorhandenen Armengutes auf dem Wege gegenseitiger Verständigung
herbeiführen zu suchen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen der Bad- und Waschanstalt in Winterthur,
betreffend Steuerpflicht,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es sei an das Bundesgericht das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Arbeiten betreffend Anfertigung der
technischen Vorarbeiten für die Straßen-Fortsetzung Bisikon–Bietenholz gefunden habe,
nunmehr aber in der Lage sei, diesen Auftrag
innert Monatsfrist auszuführen, insofern
nicht andauerndes Winterwetten [sic!] eintrete.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaften
Bisikon-Bietenholz und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 11. dieß macht Herr J.
Hintermeister, bisheriger Kanzlist der Direktion der öffentlichen Arbeiten, die Mittheilung, daß er sich, wegen andauernder Krankheit und vorgerücktem Alter veranlaßt sehe,
von seiner seit 22 Jahren bekleideten Stelle
zurückzutreten, zugleich aber genöthigt sei,
beim Regierungsrathe um eine Pension einzukommen. Dabei glaubt er sich einer Kanzleiverordnung erinnern zu können, wonach
einem ohne seine Schuld entlassenen Staatsangestellten noch der ganze Gehalt für das
laufende und für das darauf folgende Quartal zukomme, und er hofft, auch in dieser Weise bedacht zu werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Anlage der nöthigen Zugänge zu diesen Besitzungen der Verlust an Land durch den Mehrwerth dieser vollständig ausgeglichen wird.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten und in wesentlicher Bestätigung
der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe,
beschließt:
I. Der Rekurs der Hrn. Meyer-Stadler, Advokat, Namens des Hrn. Ingenieur Bourcart in Enge
wird abgewiesen und der bezügliche bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Trage Herr Bourcart die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Meyer-Stadler, zu
Handen des Rekurrenten, den Gemeindrath Enge,
den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Tieferlegung des Kirchhofes zu Rüti
sind nach erfolgter Ausschreibung nachstehende Forderungen eingekommen:
schaftsbehörden der S. N. B. [Direktion & Verwaltungsrath] eingeräumt.
5. Die Bauvollendung und die Finanzverwaltung mit Ausnahme des Betriebes bleiben in
der verantwortlichen Verwaltung der T. T. B. Die
gesammte Comptabilität wird, soweit die T. T. B.
solche der S. N. B. überträgt, von dieser unentgeldlich besorgt.
6. Die Betriebsfusion hat spätestens auf den
Zeitpunkt der Eröffnung der westlichen Sektion
der S. N. B. [Winterthur–Zofingen] ins Leben
zu treten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und der Beschluß der Finanzdirektion zu dem
übrigen Beweismaterial betreffend Erfüllung der
vom Kantonsrathe an die Obligationenübernahme
geknüpften Bedingungen übermacht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gemäß Kantonsrathsbeschluß vom 19. Februar
d. Js. liegt die Wiedererstellung der im Tößthal
die
Offiziersbildungsschule.
für Aerzte und
Sanität.
Apotheker.
Re¬
Rekruten
ohne ital. u. franz. Sprechende.
VI. Divisionstrains
II für Rekruten d. VII “
III. “ die Hälfte der deutschen Rekruten des VIII. Divisionskreises.
Operations Wiederholungskurs f. ältere Aerzte.
Offiziersbildungsschule für Veterinäre.
Besondere Kurse für Hufschmiedrekruten der
Trainbataillone III–VIII
Der Regierungsrath
auf Antrag der verordneten Kommission
beschließt:
Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
enie.
“