dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Plänen nach Projekt II stattzufinden und ist innert Jahresfrist zu vollenden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, davon ausgehend, daß der Straßenstrecke
Berg–Goßau–Hinterberg nur im Zusammenhange
mit der Straße Dorf Goßau–Berg die Bedeutung einer Straße II. Klasse beigemessen werden könne, wies die Akten an den Bezirksrath
zurück.
D. Letzterer hat darauf in Ergänzung seines frühern Beschlusses am 28. Christmonat beschlossen:
1. Vom untern Ende des Dorfes Goßau über
Berg bis an die Straße I. Klasse No 32 im Hinterberg ist unter Vorbehalt der Genehmigung durch
den Regierungsrath eine Straße II. Klasse erkannt.
2. Die Ausführung des noch nicht erstellten
Theilstückes von Berg bis an die Straße I. Klasse
No 32 im Hinterberg hat gemäß den aufgenommenen Plänen nach Projekt II stattzufinden und
ist die Straßenbaute von der Gemeinde Goßau
innert Jahresfrist zu vollenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Hinweil
tes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne des § 4 des Gesetzes ... möglichst weniger Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen
ausschließlich auszuüben und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Wasserwerksanlage
vermittelst Setzung eines Machsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Machstein von
4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
In Sachen des Herrn Adolf Schoch, am Mühlebach
Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 16. Augstmonat 1876 sucht Hr. Schoch um die Bewilligung nach, in seinem eigenthümlichen Lande am Mühlebach einen Weier erstellen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben Einsprache
dagegen erhoben:
1. Hr. David Kunz, Schmid, in Fischenthal,
2. “ Rud. Mahler, in Schmittenbach,
3. “ Kaspar Keller, am Mühlebach, und
4.
“ “
Egli, “
welche jedoch alle erledigt sind.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte es sich, daß Hr. Schoch in seiner eigenthümlichen,
in der Nähe der Weberei Mühlebach, auf der Ostseite des Eisenbahndammes liegenden, im Plane mit
No 92 bezeichneten Lande, innerhalb des ihm mit Urkunde vom 6. Wintermonat 1875 konzedirten Gefälles einen Weier erstellen will, um für die
ihm unter obigem Datum bewilligten Wasserwerke etwas mehr Kraft zu gewinnen.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Genehmigung vorzulegen.
4. Mittheilung an denselben und an die Gemeindräthe Pfungen, Neftenbach und Dättlikon.
G. Der Gemeindrath Pfungen verwendet sich
mit Zuschrift vom 29. Jenner abhin für Projekt II,
da dasselbe mit Bezug auf Anlage sowol als Unterhalt bedeutend billiger zu stehen komme und die etwas
günstigeren Gefällsverhältnisse von Projekt I nicht
so sehr ins Gewicht fallen.
Ferner wird verlangt, daß über die Beitragspflicht von Neftenbach jetzt schon entschieden
und dieser Gemeinde ein rechter Beitrag zugemuthet werden möchte, da die Zufahrtsstraße gegen Bruni doch nur für sie erstellt werden müsse.
Auch die Nordostbahn, wird bemerkt, dürfte sich etwelcher Maße bei den Kosten betheiligen.
Endlich wird um Erstreckung der Frist für Ausführung der Arbeiten bis Ende Herbstmonat nachgesucht, da es unter keinen Umständen möglich sei,
die Baute schon bis Ende Brachmonat zu beendigen.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Station Pfungen hat die Bestimmung, nicht nur
dieser Gemeinde allein zu dienen, sondern auf dieselbe ist auch der Hauptverkehr von Neftenbach
verwiesen. Von der Bahnunternehmung wurde
die Station mit der nach Pfungen führenden Straße
Februar d. Js. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Oetweil a/See bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oetweil a/See und an die Direktion der Finanzen.
Herr Hafter, Direktor der landwirthschaftlichen Schule, macht mit Zuschrift vom 14. Februar
die Anzeige, daß er mit 15. Mai d. Js. von seiner
Stelle zurückzutreten wünsche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Der Regierungsrath,
aus Anlass der Behandlung des Rekurses Vogt
in Winterthur,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, die
zur Abhülfe der bei diesem Anlaß zu Tage getretenen Uebelstände, betreffend Einführung von unkontrollirtem Fleisch, nöthigen Verfügungen zu
treffen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
[Präsidial-Verfügungen.]
9. Januar 1877.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Fritz Keil, Andreas Groß & der Eheleute Grötsch,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
10. Januar 1877.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
Wenn der Gemeindrath findet, die Motion falle nicht in die Kompetenz der Gemeindsversammlung,
so ist damit die Angelegenheit noch nicht erledigt, sondern es muß dem Motionssteller der Weg offen
stehen, über jene Kompetenzfrage den Rekursweg an die obern Instanzen zu betreten.
Im vorliegenden Falle nun unterliegt es
keinem Zweifel, daß die Erstellung von öffentlichen Brunnen und damit zusammenhängenden Anstalten, wie Waschtröge etc. Gegenstände sind, über
die eine Gemeindeversammlung entscheiden kann &
welche daher auch zum Inhalt einer bezüglichen
Motion gemacht werden dürfen. Damit ist natürlich die Frage noch nicht erledigt, sondern es hat
die Versammlung es in ihrer Hand, die Motion
zu verwerfen oder zu modifiziren. Der Gemeindrath hatte daher ganz korrekt die Motion
als Traktandum für die Gemeindeversammlung angezeigt und da nun ihr Inhalt sehr wol zur
Beschlußfassung durch die Gemeinde sich eignet,
hat der Motionssteller auch das Recht zu verlangen, daß seine Motion der Gemeindeversammlung zum Entscheide vorgelegt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
kurrenten betreffe, so befinde sich die Namens der
letztern von Hrn. Fürsprech Schwarz an die Armenpflege gerichtete Erklärung, daß die Eheleute Hübscher ohne Unterstützung die Kinder nicht
erhalten können, bei den Akten.
Die Unterstützungen, welche die Armenpflege auf die Berichte des Vormundes hin Jahre
lang geleistet und jährlich Frk. 200–300 betragen haben, seien vollständig dem Armengut
entnommen worden.
Demnach sei klar, daß die Armenpflege nach
§ 34 des Armengesetzes das Recht und die Pflicht
habe, eine andere Versorgung der Kinder Krebs
anzuordnen.
K. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt
mit Schreiben vom 29. Mai, er sehe sich zu keinen
Bemerkungen veranlaßt, sondern verweise
lediglich auf den Inhalt der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Erwägung:
Wenn Gemeinden für eine bessere Erziehung von Kindern sorgen wollen, die unter
Vormundschaft stehen, oder von der Armenpflege unterstützt werden, wenn sie Opfer für einen solchen Zweck zu bringen geneigt sind, so
kann es nicht Sachen der Oberbehörden sein, sie
hieran zu hindern; es muß im Gegentheil ein sol-
des Innern,
beschlossen:
1. Es werden die betreffenden Rekurse
als durch die Erklärungen der Parteien erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Parteien unter
Bezug der Ausfertigungsgebühren von der
Zivilgemeinde Ottikon-Illnau, sowie an den
Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen des Herrn Eduard Hämig
in
Fehraltorf, ersten Rekurrenten und des
Gemeindrathes Fehraltorf, zweiten Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Behandlung einer Motion über
das Brunnenwesen,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärte durch Beschluß vom 12. Oktober 1875 die Beschwerde des Hrn. Ed. Hämig in dem Sinn als
begründet, daß der Gemeindrath Fehraltorf
gehalten sei, die Gemeinde zu einem Beschluß über die Kompetenzfrage zu veran-
Es sei von der Regulirung dieser Angelegenheit dem schweiz. Bundesrathe vermittelst Zuschrift Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 21. Dezember 1876 stellt
die Zivilgemeinde Regensdorf das Gesuch, daß ihr
bewilligt werde, ihre ca 2,5 Hektaren große
Waldung im Riet zu roden um den Waldboden urbar zu machen.
Das Oberforstamt begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne und bemerkt: Durch die Entwässerung des Regensdorfer Thales sei es möglich geworden, den fraglichen Waldboden zu
urbanisiren; derselbe habe nur eine geringe
Flächenausdehnung, liege isolirt zwischen Wiesen
und werde bei anderweitiger Benutzung einen
größern Ertrag abwerfen, überdieß besitze
die Gemeinde ein beträchtliches Waldareal
im Berg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Zivilgemeinde Regensdorf wird die
schied in dem erworbenen Bürgerrechte liege
weil die Rekursgegner es nicht gegen Bezahlung einer Einkaufsgebühr [§ 25, Abs. 1 des Gemeindegesetzes],
sondern ohne eine solche [§ 25, Abs. 3] erhalten haben,
klar durch das Gesetz sowie die Praxis in verneinendem Sinne gelöst. Das Gesetz kenne nur eine
Art Bürgerrecht und wenn es solche Personen, die
über 10 Jahre in der Gemeinde niedergelassen waren, habe begünstigen wollen in der Weise, daß
sie das Bürgerrecht in dieser Gemeinde ohne Einkaufsgebühr erlangen, so habe es ihnen nicht ein
schlechteres Bürgerrecht, als andern Bürgern geben können; dieß würde mit dem Sinn und Geist
des Gesetzes in grellstem Widerspruch stehen.
Mit dieser Frage habe der § 7 des Gemeindegesetzes nichts zu schaffen, da die bezügliche Ausscheidung in Neerach noch gar nicht stattgefunden habe.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 13. November 1876 beantragt auch der Bezirksrath Dielsdorf die Abweisung der Rekurrentin aus den
von ihm in dem rekurrirten Beschluß aufgestellten Gründen und weil er der weitern Ansicht ist, daß gleich wie den ehevorigen Gemeindsbürgern in Neerach ein Anspruchsrecht an das
Zivil- und politische Gemeindegut zustehe, dieß
auch bei den Neubürgern, den gegenwärtigen
Rekursgegnern zutreffe.
Der Umstand, daß Jemand schon während
einer Amtsdauer ein Gemeindeamt bekleidet hat,
berechtigt allfällig zur Ablehnung im Falle einer
Neuwahl, er kann aber nicht dienen zur Begründung eines Entlassungsgesuches während einer
Amtsdauer. Die dießfällige irrthümliche Berichterstattung der Gemeindrathskanzlei war
daher für die Behandlung dieses Entlassungsbegehrens ganz unerheblich.
Wenn nun gleichwol der Bezirksrath lediglich auf diesen Umstand hin dem Rekurrenten
entsprochen hat, so erwächst für ihn daraus
kein Recht zu Ablehnung der Kostenfolge.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben unter Rücksendung eines eingelegten Aktenstückes und an den
Bezirksrath Winterthur.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 25. Nov.
sein die Armenpflege sich verpflichtet hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs beziehungsweise das Gesuch der
Frau Gasser-Thoma wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Bezirksrath
Hinweil und die Armenpflege Fischenthal.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermittelt mit Zuschrift vom 28. Juni 1876 die von
der Aktionär-Versammlung am 20. Juni abgeänderten Statuten der schweiz. Gesellschaft für Lokalbahnen zur Begutachtung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement vermittelst Zuschrift zu erklären, daß der
Regierungsrath gegen fragl. Statutenabänderungen Nichts einzuwenden habe.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
terrichts außer Bethätigung am Laboratorium deren 15 ertheilt und gelangt mit Zuschrift
vom 26. Jenner l. Js. an die Erziehungsdirektion
um etwelche Entschädigung für diesen Mehrunterricht. Die Aufsichtskommission gibt ihr Gutachten dahin ab, daß eine Entschädigung von 500 Fr.
die bezüglichen Mehrleistungen in entsprechender Weise honoriren würde und der Erziehungsrath stellt den Antrag auf Bewilligung
dieser Summe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält Herr Assistent Wolf für Mehrunterricht in den Naturwissenschaften am Technikum in Winterthur für das Schuljahr 1876/77
eine Entschädigung von 500 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Einige Lehrer des Technikums haben in einer
gemeinschaftlichen Eingabe unter Hinweis auf die Besoldungsverhältnisse der Lehrer an den übrigen höhern Kantonalanstalten eine Gehaltserhöhung nachgesucht. Die Erziehungsdirektion nahm hiebei Veranlassung, diese Verhältnisse näher zu prüfen, um sie
ihm schon vor erster Instanz vorgebrachte und
fügt demselben im Wesentlichen bei:
Die Ansicht des klägerischen Anwaltes, daß der
Gemeindrath nicht berechtigt sei, Vermögen des Erblassers, welches an Nichtgemeindsbürger gefallen,
für Armenausgaben zu besteuern, wäre ganz richtig,
wenn die Betreffenden ihren Antheil an der Verlassenschaft schon erhalten hätten, was eben nicht der
Fall sei. Nun sei aber der Nachlaß eines verstorbenen Gemeindebürgers, so lange er noch unvertheilt sei und als Ganzes verwaltet werde, gerade so zu behandeln, wie wenn der Erblasser noch
am Leben wäre.
H. Der Bezirksrath Winterthur beantragt Abweisung der Appellation, indem er lediglich auf
die Begründung des appellirten Entscheides verweist.
Es kommt in Betracht:
Es ist feststehende und mit der Gesetzgebung
übereinstimmende Praxis, daß der Nachlaß eines
Verstorbenen, so lange er unvertheilt bleibt, der
Besteuerung in der Gemeinde des Erblassers unterworfen wird. Nun ist unbestritten, beziehungsweise aktenmäßig bewiesen, daß im vorliegenden Falle zur Zeit der Verlegung der Armensteuer
der Peter’sche Nachlaß noch unvertheilt und deßhalb
auch in keiner andern Gemeinde zur Besteuerung
an der Anstalt selbst vollständig ausgewiesen, diese Stelle auch weiter mit Erfolg bekleiden zu können. Die Abgeordneten der Aufsichtskommission und
der Erziehungsrath schlagen daher mit Einstimmigkeit
Hrn. Dr Kägi von Bauma zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle vor und beantragen, daß ihm zugleich bei dieser Gelegenheit der Titel eines Professors verliehen werde, den alle definitiv angestellten andern Lehrer des Gymnasiums bereits
inne haben. Analog den Anstellungsbedingungen
der jüngst an der Industrieschule getroffenen Wahlen erscheint es zugleich als den obwaltenden Verhältnissen entsprechend, daß die wöchentliche Stunde
des Hrn. Dr Kägi mit Frk. 200 honorirt und daß
die Stundenzahl festgesetzt werde im Maximum auf
24 und im durchschnittlichen Minimum von 20 wöchentlichen Stunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Dr A. Kägi von Bauma wird mit Amtsantritt auf 19. April 1877 auf 6 Jahre mit steter
Wiederwählbarkeit eine Lehrstelle für Lateinisch
einer Besoldung von 200 Frk. für die wöchentliche
Stunde bei einem durchschnittlichen Minimum von 20
rekurrirt, sondern ihr dießfälliges Begehren nur nebenbei anläßlich der Beantwortung
der Beschwerde der Zivilgemeinde und längst
nach Ablauf der Rekursfrist gestellt haben.
Es kommt in Betracht:
Als Rekurrentin ist nur die Zivilgemeinde
Ottikon aufzufassen, da die Gebrüder Ochsner &
Mith. nicht selbstständig Rekurs erklärt haben
und übrigens mit ihrem Begehren auch materiell aus den vom Bezirksrathe angeführten Gründen abgewiesen werden müßten.
Der Rekurs beschwert sich indessen nicht über
die vom Bezirksrath der Zivilgemeinde gemachten Auflagen, sondern es wird nur ein Aufschub in der Pflicht zur Erfüllung derselben
verlangt, womit der Bezirksrath sich einverstanden erklärt hat in der Meinung
allerdings, daß er sich vorbehalte, die Ausführung seiner Beschlüsse im Auge zu behalten und zu überwachen. Mit dieser Erklärung
ist auch dem Wunsche der Gebrüder Ochsner und
Mith. betreffend die Zeit der Ausführung der
ihnen zugetheilten Brunnen Rechnung getragen.
Die Angelegenheit ist demnach durch diese allseitigen Erklärungen materiell erledigt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
und Braunisberg mit der Straße II. Klasse Geerenstöck–Willikon etc.
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. dß. stellt der Gemeindrath Hombrechtikon vor:
Durch Regierungsbeschluß vom 16. Wintermonat 1876 sei festgesetzt worden, daß der Gemeinde Hombrechtikon an den gesprochenen Staatsbeitrag bezüglich der Straßenbaute II. Klasse von Seeweid über Uetzikon nach Geerenstöck zur Zeit
Frk. 4000 ausbezahlt, der Rest von Frk. 1100 aber in
Gewärtigung weiterer Anstalten zur Verbesserung
der Straßenverbindung über Braunisberg gemäß
dem Regierungsbeschlusse vom 5. Heumonat 1873 zurückbehalten werden solle. Dabei sei bemerkt
worden, daß wenn das genannte Straßenprojekt
gebaut, die Gemeinde den Intentionen des Beschlusses vom 5. Heumonat 1873 nachgelebt hätte, und
daß der Beschluß vom 8. April 1876 in dieser
Weise abgeändert sei. – Gegen die Ausführung
des fraglichen Projektes werde aber von zwei
Seiten Einsprache erhoben, indem die Einen von
Vorder-Uetzikon aus eine ganz neue Linie, die
Andern aber eine theilweise Abänderung des
bestehenden Projektes verlangen.
Der Bezirksrath Meilen habe, wie aus dem
beigelegten Beschlusse in Sachen Krauer und Genossen
auch in Verabfolgung des Bürgernutzens gleich zu
halten. Er bemerkt zur Unterstützung seines Antrages hauptsächlich Folgendes:
Die Zivilgemeindegüter von Neerach und Riet
seien nicht etwa Korporations- oder bloße bürgerliche Nutzungsgüter, sondern die eigentlichen öffentlichen Gemeindegüter der bisherigen Zivilgemeinden Neerach und Riet, die nach bisheriger Gesetzgebung von jeder Zivilgemeinde für sich verwaltet
und woraus alle öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde, die auf die Zivilgemeinden repartirt
werde, bestritten worden seien; daneben sei
noch ein Ueberschuß, bestehend aus dem Torf im Riet,
als Bürgernutzen den Bürgern verabreicht und
erst, soweit die Erträgnisse dieser Güter nicht ausreichten, seien Steuern erhoben worden. Das
kleine politische Gemeindegut sei dadurch entstanden,
daß daraus gewisse Polizeiauslagen schon von früher
her auf Rechnung der ganzen politischen Gemeinde bezahlt worden; dasselbe sei weniger ein Gemeindegut
als vielmehr eine gemeinsame Kasse gewesen, in welche,
soweit nöthig, die beiden Zivilgemeinden ihre Raten aus
den Zivilgütern gegeben haben. Alles dieses wurde
durch die Rechnung festgestellt. Das Gemeindegut der
politischen Gemeinde Neerach-Riet bestehe somit zur
Zeit aus den Zivilgemeindegütern dieser Zivilgemeinden. Ferner sei die Frage, ob darin ein Unter-
Diese Untersuchung war veranlaßt durch
eine Verhaftung, des Peter durch Gemeindammann Deringer und Polizeisoldat Koch in Oberstammheim in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 1876. Diese Beamten, in erster Linie
aber der Wirth zum Hirschen, der ihnen Anzeige machte, zogen aus angeblichem verdächtigen Benehmen Peters den Argwohn, er
könnte Pferd und Wagen, die er bei sich hatte,
entwendet haben. Da er sich weigerte, seinen
Namen zu nennen und statt dessen dem Präsident und Gemeindammann Deringer vor dem
Polizeisoldat Koch Grobheiten sagte, so wurde er
etwa eine halbe Stunde lang inhaftirt, bis aus
den ihm abgenommenen Papieren Namen und
Herkunft konstatirt worden war.
In Anbetracht:
Daß die fragliche Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen weder auf Irrthum
noch auf nachläßiger Geschäftsführung beruht
[§ 771 der Rechtspflege], daß ferner über ein allfälliges Gesuch betreffend Entschädigung wegen
behaupteter ungerechtfertigter Verhaftung
die Gerichte zu entscheiden haben,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
weis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. Febr. d. Js.,
vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Oberwinterthur bestätigt, unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberwinterthur, das Statthalter-
Verwaltung, beziehungsweise Herr Sulzer, sich
veranlaßt gesehen hätte, den Nachweis zu leisten,
daß die angeblich schon verbrauchten Fr. 10,000
in der That zur Ausbesserung der von den Hochwassern verursachten Beschädigungen der Bahn
und nicht etwa zu andern Zwecken verwendet
worden sind. Jedenfalls ist die bestimmte Erwartung auszusprechen, daß, nachdem sich aus
der Zusammenhaltung der Rechnungen des Oberingenieurs der Tößthalbahn mit denjenigen
der Staatsingenieure ergeben, daß die gewährten Frk. 20,000 zur Instandsetzung der Bahn hinreichen, nun auch wirklich die gegebene Summe
in dieser Weise Verwendung finden und der
Betrieb auf der ganzen Strecke demnächst wieder eröffnet werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Tößthalbahngesellschaft wird zur
Instandstellung ihrer Bahn in betriebsfähigen
Zustand der Betrag von Frk. 20,000 verabfolgt.
II. Die am 17. Febr. ausbezahlte erste Hälfte
dieser Summe ist dem vom Kantonsrathe bewilligten außerordentlichen Kredite von
Frk. 50,000 zur Herstellung der dringlichsten von