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Der Regierungsrath
beschließt:
Herr Regierungsrath Ziegler wird eingeladen,
zugleich mit dem Direktor des Militärs den betreffenden Verhandlungen beizuwohnen.
Die Direktion des Militärs legt einen Antrag betreffend Kreditforderung behufs Entschädigung der Sektionschefs und Uebertragung der
Geschäfte derselben an die Gemeindräthe vor.
Der Antrag wird der Direktion mit der Einladung zurückgestellt, für die beiden darin enthaltenen Geschäfte zwei gesonderte Anträge zu hinterbringen und zwar bezüglich der Entschädigung
in Form eines dem Kantonsrathe vorzulegenden
Dispositivs zu einem Beschlusse sammt Weisung, bezüglich der Uebertragung der Geschäfte der Sektionschefs an die Gemeindräthe in Form einer vom
Regierungsrathe durchzuberathenden und hernach
mit Weisung an den Kantonsrath zu bringenden
Verordnung.
Die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich und Winterthur erstattet über die diesen beiden Anstalten vom Kantonsrathe bewilligten
Staatssubventionen pro 1875 und 1876 im Betrage von je Frk. 20,000 den gemäß § 8 des Sta-
inhibiren.
Die bezügliche Planvorlage der Nationalbahndirektion über Korrektion der Kempt, soweit sie durch den Bahnbau veranlaßt wird, ist
nach eingegangenem technischen Bericht am 6. Jenner
d. Js. den Gemeindräthen Töß und Lindau, deren
Gemeindegebiet davon betroffen wird, als zunächst
Interessirten zur Vernehmlassung zugesandt
worden.
Der Gemeindrath Lindau erklärt sich mit
Eingabe vom 20. Februar bezüglich der Planvorlage und der bereits ausgeführten Arbeiten befriedigt, immerhin in der Meinung, daß Reparaturen und Unterhalt des neuen Kemptufers unbedingt Sache der Bahngesellschaft seien und bleiben.
Weniger befriedigt erklärt sich der Gemeindrath Töß in seiner Eingabe vom 25. Febr., und es
verlangt derselbe, daß am rechten Kemptufer
ebenfalls eine doppelte Flechtwerkreihe angewendet werde, wie am linken, dem Bahndamm
zuliegenden Ufer, ausgenommen die felsigen Stellen.
Von diesem Begehren der betheiligten Gemeinden wurde der Direktion der Nationalbahn Kenntniß gegeben, sie lehnt aber mit Schreiben
vom 7. März jede weitere Konzession ab.
Der Kreisingenieur wurde neuerdings
Nun habe allerdings Steiger ein Heimwesen am
5. Febr. 1876 für Frk. 28,000 verkaufen können, woraus das im Inventar vorhandene Vermögen
resultirt habe. Dieser Verkauf dürfe aber nicht
als Grundlage der Nachzahlung dienen; die Nothwendigkeit der Erstellung eines Fahrweges von
der Ziegelei zu einer Wiese, deren Lehm der
Käufer ausbeuten wolle, habe diesen gezwungen,
den übertriebenen Preis zu bezahlen. Von diesem
ganz zufällig eingetroffenen günstigen Verhältniß habe Steiger keine Ahnung haben und darum
bei der Selbsttaxation darauf auch keine Rücksicht nehmen können. Von einer Vermögensverheimlichung sei da gar keine Rede.
Dafür daß das verkaufte Heimwesen um
4–5000 Frk. zu theuer sei, beruft sich Rekurrent auf
die dortigen Gemeindsbehörden.
C. Der Gemeindrath Uetikon berichtet nach
erfolgter Anfrage; Rekurrent habe die thatsächlichen Verhältnisse richtig dargestellt und sei
wirklich das Heimwesen um ca 4000 Frk. überzahlt
worden; und es wäre darum auch der Verstorbene nicht im Falle gewesen, sein Vermögen zu
mehr als 23–24,000 Frk. anzuschlagen.
D. Der Bezirksrath Meilen beantragt Abweisung des Rekurses. Für die Berechnung der
Nachsteuer könne nicht in Betracht kommen, wie
ternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7–8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Maggi & Cie an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird den Statthalterämtern Winterthur und Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes, und in Bezug
auf das Fischerrecht von Disp. I Ziff. 8 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Wintsch, Ziegler,
in First - Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. August 1875 reichte Hr. Heinrich
Wintsch beim Statthalteramte Pfäffikon ein Konzessionsgesuch ein, dahin gehend, daß ihm bewilligt werden möchte, oberhalb der Kemptbrücke
rücksichtigung gezogen wird, welche je nach
den bestehenden Verhältnissen an die Kosten
des betreffenden Baues steuerpflichtig sind;
b. daß, wo ein Schulhaus zu gleicher Zeit den
Zwecken der Primarschule und der Sekundarschule dient, die Verhältnißzahl die sich
ergibt, wenn die Summe der Beträge des
Primar- und des Sekundarschulfondes mit
der Gesammtzahl der Primar- und Sekundarlehrer verglichen wird, in der in Ziff. I
B der genannten Verordnung bezeichneten
Weise in Berechnung fällt.
II. Diese Verordnung ist in’s Amtsblatt aufzunehmen und sämmtlichen Bezirks- und Sekundarschulpflegen mitzutheilen.
A. Die Schulgemeinde Wülflingen hat in
der Aussicht auf baldige weitere Theilung ihrer
Primarschule ein zweites Schulhaus erstellt und
benutzt dasselbe gegenwärtig für Primar- und
Sekundarschulzwecke. Der neue Bau enthält
vorläufig ein Lokal für die Sekundarschule und
ein Arbeitslokal für die Primarschule, welches
in nicht ferner Zeit als Lokal für eine 4. Primarschulabtheilung wird dienen müssen. Gemeinde- und Sekundarschulpflege reichten gemeinschaftlich ein Gesuch dat. vom 28. Januar 1876
1425.
welcher eine Einnahme gegenübersteht von
es bleibt also ein Defizit von
Es dürfte sich bei normalen Verhältnissen die
Uebernahme der Hälfte dieses Defizites durch den
Staat rechtfertigen, in diesem Falle aber erscheint
ein Staatsbeitrag von ca einem Drittheil oder Fr. 800
als genügend, da ein ziemlicher Theil dieser Nachführungen durch die Stadt provozirt wurde und
ferner die städtischen Verhältnisse und der große
Maaßstab außergewöhnliche Umständlichkeiten
erfordern, bei deren Mehrkosten der Staat sich
nicht [oder wenigstens nur theilweise] betheiligen
kann.
b. Außersihl.
745. –
Einnahmen
Defizit
Hiebei ist nun aber zu bemerken, daß
ca Frk. 700 zum größten Theile für nächste Jahresrechnung der Nordostbahn ver¬
700.
rechnet werden können. Nach Abzug
bleiben noch
650.
wovon etwa die Hälfte mit
vom Staate übernommen werden dürfte.
c. Wiedikon.
Kosten der Nachführungsarbeiten
–
liege, als der Wunsch, früher oder später einmal eine
Quartieranlage zu beantragen. Uebrigens wäre
unter allen Umständen die Folge die, daß man Hrn.
Knabenhans gemäß § 66 expropriiren müßte.
Der § 68 setze voraus, daß verschiedene Grundeigenthümer sich zu einer Quartieranlage vereinigen;
nimmermehr aber könne es die Meinung haben, daß
der Stadtrath verschiedene Nachbarn zu einem solchen
gemeinsamen Unternehmen zwingen könne.
F. Von dem Stadtrath Zürich wird hierauf erwiedert:
Der Stadtrath habe in seiner Vernehmlassung
vor erster Instanz die Gründe angegeben, welche
ihn sr. Zt. bestimmt haben, sich in seinem Beschlusse so
kurz zu halten, und er verweise hier auf jene.
Damals habe er angedeutet, es dürften die nachgebrachten weitern Ausstellungen vor Fällung
des Entscheides dem Hrn. Knabenhans mitgetheilt
werden. Wenn nun der Bezirksrath dieß nicht für
nöthig gehalten habe, so könne nur dieser, nicht
aber der Stadtrath, die bezügliche Beschwerde
beantworten.
Sollte aber auch diese prozessualische Beschwerde für begründet erfunden werden, so könnte dies
zu einer Kassation des bisherigen Verfahrens, niemals aber zu einer Genehmigung der Baute führen, unbekümmert darum, ob dieselbe mit dem Bau-
Kopien derselben, soweit es zu diesem Zwecke
erforderlich ist, in den Besitz der bürgerlichen
Behörden übergehen. Nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes sind die neuen Zivilstandsbeamten
allein berechtigt, Bescheinigung aus den Zivilstandsregistern auszufertigen.“
§ 33 der Vollziehungsverordnung:
„In denjenigen Gemeinden, in welchen sich
bereits Doppel der Familienregister vorfinden, bleibt das eine Register im Pfarrarchiv.
Wo jenes nicht der Fall ist, haben die Zivilstandsbeamten bis Ende Juni 1876 nach Vorschrift des
§ 31, Abs. 2 [Abschrift nur derjenigen Familien, von
welchen zur Zeit noch ein Familienglied am Leben
und nicht als verehelicht anderswo verzeichnet ist]
Abschriften der Familienregister anzufertigen
und den Pfarrämtern zuzustellen.“
Angesichts dieser Gesetzesbestimmungen sei das
Zurückbehalten der Familienregister für Bürger
und Niedergelassene von Seite des Pfarramtes und
die Weigerung der Aushingabe vollständig widerrechtlich, besonders wenn noch in Betracht gezogen
werde, daß die Aushingabe zwar erfolgt, dem Pfarramt bescheinigt worden, dasselbe aber auf Umwegen wieder in deren Besitz zu gelangen gesucht habe, um dann die Rückgabe zu verweigern.
Die Vollziehungsverordnung bestimme ausdrücklich,
gau vereinbarte Anfertigung einer Grenzkarte wurde durch einen von beiden Kantonsregierungen genehmigten Vertrag vom
Wintermonat 1873 zur Vollendung an Hrn.
Ingenieur Stammbach in Aarau um die runde
Summe von Frk. 10,000 mit einer Vollendungsfrist bis zum 1. Herbstmonat 1875 übertragen und bezüglich der Ausbezahlung bedungen, daß
Summe
nach Prüfung der Arbeit und
der Rest nach Genehmigung dieses Operates durch
die Kantonsregierungen ausbezahlt werden solle.
Im Einverständniß mit der Staatswirthschaftskommission des Kantons Aargau wurde die Prüfung dieser Vermessung unterm 10. Wintermonat
1874 dem Hrn. Katasterverifikator Giezendanner in hier übertragen, darauf jene in den
Jahren 1875 und 1876 durchgeführt und über diese
Angelegenheit unterm 8. Brachmonat 1875 und 5.
Jenner 1877 Bericht erstattet.
Das Resultat dieser Untersuchung war durchweg ein ganz günstiges, und da nur noch unwesentliche Nachtragsarbeiten auszuführen
sind, so steht nichts im Wege, diese gesammte Vermessungsarbeit, gemäß Art. 13 des mit Herrn
Ingenieur Stammbach abgeschlossenen Vertrages
den Gemeinden stattzufinden habe.
Ueber diese Angelegenheit zur Vernehmlassung eingeladen, widersetzte sich der Gemeindrath Wollishofen mit Zuschrift vom 8. Jenner 1875
dem Begehren Leimbachs und verlangte mit
Rücksicht auf den baldigen Erlaß eines neuen Gemeindegesetzes die Verschiebung des Entscheides, während der Bezirksrath Zürich in seinem
Schreiben vom 11. Februar 1875 jenes Begehren
befürwortete, da zum mindesten das Etablissement da schulsteuerpflichtig sein sollte, wo die
Gemeindemittel durch die Fabrikarbeiterschaft
in Anspruch genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist mit Rücksicht darauf, daß in das
neue Gemeindegesetz vom 27. Juni 1875 die
Bestimmung des § 209 des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1866 nicht wieder aufgenommen wurde
und daß die Steuerpflicht an die Gemeindelasten durch § 137 des erstern Gesetzes normirt
ist, das vorliegende Geschäft als erledigt abzuschreiben.
Mit Zuschrift vom 24. März d. Js. sucht der Ver-
a. auf das tiefe Bedürfniß des Kinderspitals
und seine bisherige segensreiche Wirksamkeit.
b. auf das stete Wachsen der Patientenzahl
[Verpflegungstage Ao 1874: 6150, 1875: 10,521];
auf die schon jetzt ermöglichte und künftig
beabsichtigte weitergehende Aufnahme auch
ärmerer Patienten;
d. die Wünschbarkeit baulicher Erweiterung
der Anstalt.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Indem der Kinderspital in Hottingen im
Jahr 1875 eine Zahl von 179 Kindern [92 Knaben
und 87 Mädchen] pflegte und besorgte, nahm er
eine wesentliche Leistung auf sich, die sonst zum
großen Theil dem Kantonsspital zugefallen
wäre. Sieht man von den übrigen Posten ab,
so kommen von der Gesammtausgabensumme von
Frk. 44,895 47 Rp. für die Begründung eines auch
nach § 22 der Verfassung zu bewilligenden Staatsbeitrages folgende Posten zunächst in Betracht:
Gehalte und Löhne
Nahrungsmittel
Licht & Feuerung
Aerztliche Hülfsmittel
“
Verwaltungskosten
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Kantonsrath hat in seiner Sitzung vom 26.
Christmonat 1876 die Staatssubvention für die linksufrige Zürichseebahn definitiv auf Frk. 1,400,000
festgesetzt und es wurde hievon von Seite des Regierungsrathes durch Zuschrift vom 30. gl. Mts.
der Nordostbahndirektion Kenntniß gegeben mit
der Einladung, sich über die Anerkennung dieser
Ausmessung zu äußern.
B. Mit Schreiben vom 10. Jenner 1877 eröffnet
die Direktion der schweiz. Nordostbahn, daß sie hinsichtlich der Subventionirung fraglicher Linie einzig
mit dem für dieselbe bestehenden Comite verkehrt
und das mit diesem vereinbarte Subventionsdarleihen von 5 Millionen Franken zu ermäßigtem Zinsfuß erhalten habe, ohne zu wissen, welche
Rate desselben seitens des Kantons vom Comite
verlangt oder erwartet worden sei. Die Direktion habe daher das regierungsräthliche Schreiben
vom 30. Dezbr. 1876 dem Präsidenten jenes Comites zur weitern Behandlung überwiesen.
C. Mit Schreiben vom 22. Jenner 1877 gibt das
aus Abgeordneten der betheiligten zürch. Gemeinden und der Kantone Schwyz & Glarus bestehende
„Centralkomite für Begründung der linksufrigen Zürichseebahn“ im Einverständniß mit der für
1. Der Rekurs der Frau Wittwe Meier wird
sowohl formell als materiell abgewiesen.
2. Trage dieselbe die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Frau Meier, den Gemeindrath Hirslanden, den Bezirksrath Zürich und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 11. Jenner macht der Gemeindrath Thalweil die Mittheilung:
Herr Manz, Sekundarlehrer in Zürich, sei
von da Ende August 1876 nach Thalweil gezogen.
Der Gemeindrath habe von ihm gestützt auf § 142
Abs. 3 des Gemeindegesetzes die Bezahlung der
halben Gemeindesteuer pro 1876 gefordert; dieselbe sei jedoch von Hrn. Manz verweigert worden,
da er schon im Frühjahr 1876 die ganze Steuer in der
Stadt Zürich bezahlt habe. Auf eine bezügliche Anfrage
habe das Steuerbureau in Zürich erwiedert, daß die
Angabe des Hrn. Manz richtig sei und daß es die zitirte Gesetzesbestimmung dahin auslege, daß Jemand,
der im zweiten Halbjahr eine Gemeinde verlasse,
an diese die ganze Steuer zu bezahlen habe.
Diese Auslegung halte nun der Gemeindrath für
unrichtig; er müsse vielmehr daran festhalten, daß
den Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig
entsprechende Stärke erhalten und mit aller
für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens 0,3
Meter unter der Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden
Sturzbette versehen sein soll.
2. Der Uebernehmer ist verpflichtet, längs
des Weiers auf der Seite gegen die Straße
sichernde Schutzwehren anzubringen und dieselben stets gehörig zu unterhalten.
3. Bei Feuerausbruch hat der jeweilige
Besitzer des Weiers denselben den Behörden zur Verfügung zu überlassen.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Gewölbescheitel der Brücke am obern
441,360
Ende des Weiers
444,244
Oberfläche des Weierdammes
439,911
Sohle am Ueberfall
435,850
Sohle des Weiers
439,898
Straßenmarke neben dem Weierdamm
der Erneuerung des Tavernenrechtes, lautend:
Der schweizerische Bundesrath
hat
in Sachen des Johann Jakob Schneebeli zum
Löwen in Oerlikon, betreffend Verweigerung
der Erneuerung eines Tavernenrechtes;
nach angehörtem Bericht des schweiz. Eisenbahnund Handelsdepartements und nach Einsicht der Akten, woraus sich ergeben:
Mit Schlußnahme vom 4. Nov. und 16. Dez.
vor. Js. hat der Regierungsrath des Kantons Zürich auf das Gesuch des Rekurrenten um Erneuerung eines seit 20 Jahren ausgeübten und nun
ausgelaufenen Tavernenrechts, aus sittenpolizeilichen Gründen einen abweisenden Bescheid ertheilt.
Mit Zuschrift vom 28. Dez. vor. Js. rekurrirt
Schneebeli gegen jenen Entscheid an den Bundesrath
und bestreitet, daß die bisherige Wirthschaftsführung unordentlich, oder unmoralisch gewesen sei, &
bemerkt im Weitern: Behörden, Kantonsregierungen etc. mögen z. B. mit Bezug auf die Führung & Ausübung von Tavernen und Weinwirthschaften polizeiliche Verordnungen & Maßnahmen treffen, wie ihnen im Interesse der gemeinen Wohlfahrt und der Sittenpolizei nöthig scheine,
sie mögen auch diese Sittenpolizei mit aller Stren-
meindrath Kilchberg um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues der Zufahrtsstraße zur Bahnstation Bendlikon nach.
Nach der beigelegten Rechnung betragen diese
Kosten Frk. 9299 35 Rp. nämlich:
Landentschädigung
Baukosten laut Vertrag mit der
Bahngesellschaft
Verschiedenes
Summa wie oben
In diesem Betrage sind die Kosten für das Trottoir inbegriffen. Die Länge der Straße beträgt
155 Meter, die Kronenbreite 7 Meter, wovon 2 Meter auf das Trottoir fallen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei allen Bahnstationen, die nicht unmittelbar
durch bereits bestehende Straßen mit dem kantonalen Straßennetze in Verbindung gebracht
werden konnten, wurde verlangt und von den
Bundesbehörden auch gutgeheißen, daß die Bahnunternehmung für wenigstens eine Verbindung
dieser Art in eigenen Kosten zu sorgen habe; nur
in solchen Fällen wurden auch Staatsbeiträge an
allfällig weiter nöthige Zufahrtsstraßen ertheilt.
Grundsätzlich müßte deshalb das Begehren von
Kilchberg, weil der erstere Fall hier zutreffe – im
einer Steuer von 5‰ bedürfen. Die Steuerkraft [3,758,000 : 701 = 5360] weist Wülflingen
in die 6. Klasse, also ergibt sich die 7 Durchschnittsklasse, die mit 1/9 der Bausumme unterstützt werden kann = 1824 Frk. Etwelche Abrundung nach
oben entspricht den großen Anstrengungen der
Gemeinde zur Deckung ihrer Schulbedürfnisse [3‰].
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es erhält Wülflingen an die Kosten des
zweiten Schulhauses einen Staatsbeitrag von
Frk. 2400.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Das Präsidium des schweiz. Schulrathes mit
Zuschrift vom 18. November 1876 theilt mit, daß
die Inanspruchnahme des Reserveraumes der
paläontologischen Sammlung No 20c für Unterrichtszwecke der Bauschule, zwar unter völliger
Zustimmung des Direktors der betreffenden
Sammlung, jedoch nur provisorisch und in der
Meinung geschehen sei, daß das Lokal seiner
ursprünglichen Bestimmung sofort wieder über-
2. Mittheilung an die Schulgenossenschaft
Hottingen, das Statthalteramt Zürich und an
die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
hauptnachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 6. Jenner 1877 ist der
Staatskanzlei bewilligt worden, ihre Anschaffungen gegen Baar und vermittelst des Systems der
Bestellscheine zu besorgen. Gleichzeitig wurde die Finanzdirektion eingeladen, darüber einen Antrag zu hinterbringen, wie die Beschaffung von
Bureaumaterial auf allen Kanzleien des Regierungsrathes besser geordnet werden könnte.
B. Die Finanzdirektion berichtet: Bisher
besorgten die verschiedenen Kanzleien des Regierungsrathes und die einzelnen Verwaltungen
von sich aus die Anschaffung der benöthigten
Schreibmaterialen etc. und zwar theils auf
Jahresrechnung bei diesem oder jenem Lieferanten, oder gegen besondere Rechnung für gleichzeitig bezogene Artikel, theils durch Abnahme
des momentanen Bedarfs von Hausierhändlern.
sächlichen Artikel beziffert sich gemäß den eingezogenen Erkundigungen approximativ wie
sei seinen Pflichten gegenüber seiner Schwiegermutter schon genügsam nachgekommen
und es rechtfertige sich deshalb von der heimatlichen Armenpflege an die Unterstützung
der Frau Spörri einen Beitrag zu verlangen;
statt nun einen solchen zu leisten, mache die Armenpflege Egg das Anerbieten, die Frau Spörri in die Gemeinde zu nehmen; eine Trennung
der Mutter von der Tochter sei aber als ein
inhumaner Akt zu betrachten und könne überdieß erstere in kranken Tagen gewiß besser
durch deren Tochter als durch fremde Leute
verpflegt werden.
E. Die Armenpflege Egg verweist in
ihrer Beantwortung vom 11. September einfach auf die schon vor erster Instanz angeführten Gründe.
F. Der Bezirksrath Uster hält in seiner
Zuschrift vom 16. September an seinem Beschlusse fest und trägt auf Abweisung der
Beschwerde an.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn die Armenpflege Egg erklärt, nur
unter der Bedingung für Frau Spörri sorgen
zu wollen, daß sie ihre Tochter, bei welcher sie
bisher gewohnt hat, verlasse, so ist dieß nicht richtig.
Die Belassung der Frau Spörri bei ihrer
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den neuen Spitalfriedhof
in der Ziegelwiese beim Strickhof nach dem im
Plane roth eingezeichneten Projekte ausführen
zu lassen.
II. Der Transport und die Auffüllung der
hiezu erforderlichen Erde wird dem Mindestfordernden, J. Fecker in Unterstraß für die
Summe von Frk. 1950 übertragen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens und der öffentlichen Arbeiten, an
letztere zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Goßau,
betreffend Genehmigung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Hinweil hat am 26. Wintermonat 1876 beschlossen:
1. Vom Berg–Goßau bis an die Straße I. Klasse No 32 im Hinterberg ist unter Vorbehalt der
Genehmigung durch den Regierungsrath eine
Straße II. Klasse erkannt.
2. Die Ausführung der Straßenbaute hat von
der Gemeinde Goßau gemäß den aufgenommenen
Betreffend Erstellung einer Nothbrücke über
die Töß bei Wülflingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. Hornung abhin stellte
der Gemeindrath Wülflingen das Gesuch, es möchte der Staat für den Uebergang über die Töß
bei Bodmersmühle nach der dortigen Eisenbahnstation eine Nothbrücke erstellen lassen. Die
frühere Nothbrücke sei nämlich durch das Hochwasser vom Juni 1876 sehr stark beschädigt worden,
so daß ein Neubau als nothwendig erscheine, und
durch das letzte Hochwasser sei jene wieder so mitgenommen worden, daß sie nur noch von leichten
Fuhrwerken befahren werden könne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Pläne für einen Neubau liegen bei der
Gemeinde und es ist sicher anzunehmen, daß die Baute im laufenden Jahre zur Ausführung gelange.
Es muß nun schon jetzt darauf Bedacht genommen
werden, eine Nothbrücke außer dem Bereiche der
definitiven Brückenstelle, welche genau der bisherigen entspricht, zu platziren. Dieß kann nur unmittelbar unterhalb der jetzigen Brücke geschehen und auch hier ist ein Uebergang mit nicht unbedeutenden Kosten und Schwierigkeiten verbunden.
Außer dem ca 30 Meter breiten Tößgebiet muß
58.80
Benutzung zu überlassen, sofern und insoweit der
Ertrag nicht für die öffentlichen Bedürfnisse in Anspruch genommen wird.
In Sachen des Jakob Homberger in Nossikon
Uster, Namens & als Vormund des Jakob Bachofner, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
108.
A. Mit Verfügung vom 25. Juni 1875 legte die
Finanzdirektion dem Nachlaßvermögen des verstorbenen Jakob Bachofner von Freudweil - Uster
eine Nachzahlung von 108 Frk. auf nach folgender Berechnung:
Aktiven, worunter Frk. 17,484 90 Rp. laufende
Guthaben
700.
–
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
Der Versteuerung zu Grunde geleg¬
36,000.
tes Vermögen
Steuer hievon pro 1873
Bezahlte Steuer von Fr. 30,000
Steuer hievon pro 1874
Bezahlte Steuer von 30,000 Fr.
zu wenig
Demnach beträgt die Steuernachzahlung