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Dieselbe Behörde berichtet, daß der Beschlussesentwurf betreffend Entschädigung an die
Zivilstandsbeamten von Fluntern & Oberstraß
dat. 7. Febr. in der Sitzung vom 21. dieß ablehnend erledigt worden sei.
Die Mittheilung geht nach Vormerknahme
an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Erledigung.
Dieselbe Behörde theilt mit, daß in der Sitzung vom 21. dieß der Antrag des Regierungsrathes
betreffend Entschädigung der Sektionschefs, lautend:
1. Dem Regierungsrath wird behufs Ausrichtung einer Entschädigung an die Sektionschefs
für außerordentliche Arbeiten bei Durchführung der neuen Militärorganisation pro 1876
ein Kredit von Frk. 4000 bewilligt.
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung beauftragt.
–
unverändert zum Beschluß erhoben habe
Diese Mittheilung wird nach Vormerknahme der Militärdirektion zur Vollziehung zugestellt.
Dieselbe Behörde gibt Kenntniß, daß sie den
Antrag des Regierungsrathes betreffend Erhe-
rend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen &
nöthigenfalls eine zweite Losfalle zu verlangen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben und es muß einem allfälligen Pächter
zu diesem Zwecke gestattet sein die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
10. Alle in frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben
Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in
Kraft bestehen.
II. Nach erfolgter vorschriftsmäßiger Aenderung der Wuhranlage haben die Herren Maggi und
Cie die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
staatliche Konzession nach.
Die Lokaluntersuchung hat nun ergeben, daß
das Kemptwuhr der Herren Maggi, welches in Folge von Hochwasserschaden im Juni 1876 hat neu erstellt werden müssen, um 7 Zoll 2 Linien zu hoch
angelegt, und deshalb auf die konzessionsmäßige
Höhe herabzusetzen ist.
Vom wasserbaupolizeilichen Standpunkt aus
ist gegen das Gesuch nichts einzuwenden, wenn die
Querschwelle zum Auffangen des Wassers der Sohle
des Kemptbettes angepaßt wird, keine Stauvorrichtungen über der Kemptsohle angebracht werden
dürfen, und der Kanal in genügender Entfernung
vom Kemptflußbett angelegt wird. Die Erfahrungen, welche beim Hochwasser von 1876 gemacht worden sind, gebieten in dieser Beziehung möglichste Vorsicht.
Ueber Konstruktion und Einrichtung der Auffangsstelle liegen keine Detailpläne vor, und erscheint es geboten, daß vor Beginn der Wuhrbaute
genaue Pläne hiefür der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen seien,
sowie Pläne und Profile für die Kanalanlage
und für Ueberführung des Kanales über die
Kempt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
b. Zu Majoren bei der Landwehr-Infanterie:
Rudolf Wüst, von Herrliberg, in Zürich geb. 1838
Hauptmann, Regimentsadjutant;
Johannes Fritschi, von Flaach, in Thalweil, geb. 1834,
Hauptmann;
c. Zum Hauptmann bei der Positions-Artillerie:
Heinrich Studer von Bändlikon in Zürich, geb. 1845
Oberlieutnant
und beschließt im Weitern:
I. Zustellung von Brevets an die Beförderten.
II. Publikation der Beförderung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Bezüglich der Wahlen von Hauptleuten etc. wird
aufmerksam gemacht, daß das Wahlrecht des Regierungsrathes illusorisch werde, wenn wie geschieht, höchstens so viele Kandidaten vorgeschlagen
werden als Avancements vorzunehmen sind; ferner wird darauf hingewiesen, daß eine Zurücksetzung von Offizieren, welche ihre Schulen vor
Einführung der neuen Militärorganisation gemacht haben, wie sie sich in den vorliegenden Vorschlägen manifestirt, ungerecht ist und es beschließt
in Folge dessen der Regierungsrath, vor Vornahme dieser Wahlen beim Bundesrath die nöthigen
Reklamationen anzubringen.
die aargauische Gemeinde Fisibach hat aber in
Sachen noch nichts gethan. Mit Zuschrift vom 24.
vor. Mts. verwendet sich nun der Gemeindrath
Bachs dafür, daß bei der aargauischen Regierung Schritte für beförderliche Anhandnahme
der Arbeiten im Banne Fisibach gethan werden
möchten.
Zur Begründung wird angeführt:
1. Die alte Straße sei durch den erwähnten
Erdrutsch unfahrbar geworden und die erstellte
Nothstraße könne nicht einmal von Fußgängern,
geschweige denn von Fuhrwerken benutzt werten.
2. Die Gemeinde Bachs sei mit dem Unter¬
Arbeibaue so weit vorgerückt, daß in wenigen Wochen die Bekiesung vorgenommen werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Regierung von Aargau wird ersucht, die Gemeinde Fisibach anzuhalten, die Korrektion der verrutschten Straße Bachs–Fisibach
auf ihrem Gebiete mit möglichster Beförderung
an Hand zu nehmen und durchzuführen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffent¬
Siehe Missiven vom heutigen Tage.
sident Morel zugesichert:
1. Daß das Präsidium bei amtlichem Verlangen nach Zwangsliquidation jedenfalls der
Bahngesellschaft eine Frist von 5 Tagen zur Vernehmlassung setzen würde;
2. Daß wenn inzwischen nicht Deckung geschafft
wäre, ein Gesuch der Bahngesellschaft um eine innert bescheidenen Grenzen gehaltene Frist zur Ordnung der
Angelegenheit ohne Zweifel in Erwägung gezogen
würde, wenn dieses Gesuch, wie das zur Stunde bei
der Tößthalbahn in vollem Maße zutreffe – nicht
sowol durch die Interessen der Gesellschaft als solcher,
als durch die Interessen der Gläubiger sich motiviren ließe.
Da indessen die Gewährung einer solchen Frist
immerhin noch von Faktoren abhängig erscheine,
deren Bestimmung zur Zeit nicht möglich sei, so sei
zu rathen, daß in einem solchen Falle zugleich ein
eventuelles Gesuch eingegeben werde, dahin gehend,
daß das Gericht für den Fall, als es die längere
Frist nicht gewähren wollte, wenigstens noch einige
Tage einräume, damit inzwischen die spezielle Forderung befriedigt werden könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Hievon ist Vormerk am Protokoll zu nehmen
und es wird das Präsidium ermächtigt hievon dem
die Beurtheilung des Falles auf Grund von § 3
des Strafgesetzbuches, indem, die Existenz eines
Verbrechens angenommen, dasselbe in Frankreich
begangen und die dortige Bestrafung wol erhältlich sei. Die Weine, welche Josseraud & Prudot hieher lieferten, seien immer direkt an die Abnehmer und nicht an ihren Agenten August Richner,
den jetzigen Denunzianten gesandt worden & zwar
vertraglich lieferbar ab Station Marraussan.
Daher sei mit der Absendung ein allfälliges Verbrechen existent und vollendet worden, in der Schweiz
oder im Kanton Zürich könne es nicht begangen sein.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen
hält in der Sache sowol den französischen als den
hiesigen Gerichtsstand für begründet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde mit der Begründung, daß zivilrechtlich unter obwaltenden Umständen das
Kaufsgeschäft erst mit der Ablieferung des Weines
auf hießigem Gebiet perfekt geworden, und daß
besonders nach strafrechtlichen Grundsätzen die
Züricher Behörden kompetent seien, eine kriminelle Untersuchung einzuleiten, indem eine Interpretation des Strafgesetzes, welche nur gegen derartige ausländische Lieferanten, auch wenn sie
sich hier betreten lassen, machtlos machen würde, eine
Absurdität wäre;
spruch nehmen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die vom Stadtrathe Zürich eingereichten
Pläne für die Erstellung eines Abzugskanales in
dem industriellen Quartier im Kräuel auf
dem linken Limmatufer werden dem Stadtrathe zurückgestellt, mit der Einladung das
Projekt öffentlich auszuschreiben.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
29. Januar 1877.
Im Herbst 1875 verlangte Bernhard Diethelm von Altendorf, Kts. Schwyz, wohnhaft in
Egg die Verkündung seiner Verehelichung mit
Elisabetha Louisa Pfenninger von Stäfa.
Von den Pfarrämtern Egg und Stäfa wurde die Ehe verkündet, nur das Pfarramt Altendorf machte Schwierigkeiten mit der Verkündung.
In den ersten Tagen seines Amtsantrittes
1876 stellte das Zivilstandsamt Egg eine Ermächtigung aus zur Trauung dieser Ehe in Stäfa,
wo dann die Trauung am 11. Jenner vollzogen
25 Stunden 3600 Frk. betragen.
Der Erziehungsrath schließt sich diesem Vorschlage der Aufsichtskommission an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Herrn G. Meli von Monasterolo [Bergamo] wird mit Amtsantritt auf 30. April l.
Js. provisorisch auf 1 Jahr eine Lehrstelle für
Französisch und Italienisch am kantonalen Technikum in Winterthur übertragen mit der
Verpflichtung zu 25 wöchentlichen Unterrichtsstunden bei einer Jahresbesoldung von 3600 Frk.
2. Mittheilung an den Gewählten und an die
Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Viktor Merz von Herisau wurde am
25. März 1871 zum ordentlichen Professor der Chemie
und Direktor des chemischen Laboratoriums der
Hochschule gewählt mit einem Gehalt von 2500 Frk.
Bis zur Stunde ist man für diese Professur bei
diesem Minimalansatz geblieben, während nun
die Mehrzahl der ordentlichen Professuren
auf mindestens 4000 Frk. gestellt sind.
Es gelangt nun Hr. Prof. Merz mit dem Gesuch
14. März 1877.]
gesprochen werden, und war es zu einer Sistirung immer noch Zeit;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet erklärt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft nebst
den Akten für sich und zu Handen des Statthalteramtes Dielsdorf und zur Aufnahme der Untersuchung.
Der Stadtrath Winterthur übermacht gemäß Regierungsbeschluß vom 6. Jenner d. Js.
ein Regulativ betreffend die Vollziehung der Fleischschau im Vogt’schen Verkaufslokal daselbst und
ersucht um dessen Genehmigung.
Die Sanitätsdirektion hält dafür, die
Motivirung dieses Gesuches, wie sie im Begleitschreiben vom 6. März vorliegt, müsse als unzulässig abgelehnt werden; denn es wurden
vom Stadtrath Winterthur keine vom Gesetze
abweichenden Ausnahmsverordnungen verlangt, sondern lediglich die den Verhältnissen
angepaßte Vollziehung der bestehenden Gesetze & Verordnungen, insbesondere der Instruktion für Fleischschauer vom 2. April 1867, wie dieß übrigens unzweideu-
und der Finanzen bestehende Kommission gewiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der zweite Kanzlist derselben, Bachmann, habe
sich nach erhaltenen Mittheilungen als Sektionschef
von Oberstraß einer Unterschlagung an Militärpflichtersatzgeldern in ungefährem Betrage von Frk. 3000 schuldig gemacht und sei deshalb beim Adjunkten des Statthalteramtes Zürich eingeklagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es sei die Militärdirektion eingeladen,
den Bachmann, gestützt auf § 4 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen vom 30. Weinmonat 1866, vorläufig unter gleichzeitiger Ueberweisung an den Adjunkten des Statthalteramtes
Zürich zu suspendiren.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen und an Bachmann.
Von der Uebersendung von 12 Exemplaren
„Bericht und Anträge der Verwaltungsbehörde
der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln an die
Generalversammlung der Aktionäre vom 30. Nov.
kehr geschlossen werden könne, beweise, daß im
Jahr 1875 ca 42,000 Korrespondenzen, 5100 Drucksachen, 3700 Pakete, 20,000 Zeitschriften und für
124,000 Frk. Geldanweisungen der Post zur Spedition übergeben worden seien. In den letztverflossenen Jahren habe auch die Anzahl der
Reisenden nicht unbedeutend zugenommen & könnte
noch auf eine stärkere Benutzung der Kurse gerechnet werden, wenn die Fahrzeit besser eingehalten und dadurch der Anschluß der Postkurse
an die Züge der Tößthalbahn möglich gemacht
würde. Gestützt auf die angeführten Thatsachen könne man deshalb auch verlangen, daß
die Verkehrsverbindungen leicht und zweckmäßig
organisirt werden. Der Gemeindrath müsse darauf
beharren, daß, wenn die Zahl der Postkurse nicht vermehrt werden wolle, wenigstens die bisher bestandenen Postverbindungen beibehalten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist das vorliegende Memorial des Gemeindrathes Bärentsweil dem schweiz. Postdepartement in
empfehlendem Sinne vermittelst Zuschrift zu übermitteln.
24. Januar 1877.]
Vaucluse & St. Anne bei Paris,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 21. dß in den politischen Gemeinden der Bezirke Uster und Pfäffikon stattgefundenen dritten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
I. Bezirk Uster.
Zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Pfarrer Eßlinger, in Volketsweil.
II. Bezirk Pfäffikon.
Zu einem Mitgliede des Bezirksrathes:
Herr Gemeindammann Stahel, in Eschikon-Lindau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
Rekurrenten selbst nicht als eine bloße Form behauptet und daß es keine solche sei & bei Uebernahme der Subvention bei der politischen Gemeinde die bestimmte Meinung obgewaltet habe,
der dießfällige Zinsenausfall müsse durch Steuern gedeckt werden, gehe aus dem Gemeindsbeschluß vom 15. Juni 1873 deutlich hervor, wodurch der Gemeindrath ermächtigt sei die übernommenen Frk. 165,000 auf Rechnung der politischen Gemeinde zu entheben. Wenn in diesem
Beschlusse nicht speziell gesagt sei, wie ein allfälliges Defizit gedeckt werden müsse, so verstehe sich dieses von selbst, und zwar, wo die politische Gemeinde kein Gemeindegut besitze,
wie hier, durch Steuern.
b. die Zivilvorsteherschaft Kloten:
Daß das Gemeindegut nicht im Stande sei, neue Ausgaben zu übernehmen können die Rekurrenten nicht
bestreiten, im Uebrigen weise die Rechnung von 1874
schon ein Defizit von Frk. 69,483 nach und von Vorschlägen in nächsten Jahren könne bei den gesteigerten Ausgaben keine Rede sein.
Wenn nun die Rekurrenten glauben, der Zinsenausfall der Eisenbahnsubvention der politischen Gemeinde könne aus dem Bürgernutzen
bestritten werden, so bestreiten sie dieses. Der
jährliche Nutzen, welcher jede Haushaltung an Holz
23. März 1877.]
die geeigneten Schritte zu thun, damit der Familie Merlini von ihrer Heimat aus eine zureichende Unterstützung zu Theil werde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Bestrafung der Josefa Rämi von
Marthalen,
auf den Antrag der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
I. Es ist an die Regierung von St. Gallen
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Betreffend die Korrektion der Sihl bei Wiedikon,
hat sich ergeben:
A. Schon mit Eingabe vom 27. April 1875 machte Hr. Dr Ryf auf die Gefahr aufmerksam, welche
durch die Erstellung der Eisenbahnbrücke beim
Herren Johs. Gut und Gemeindammann Stutz in
Wettsweil, indem sie nebst den schon vor erster Instanz vorgebrachten Gründen noch anführen: Herr Präsident Huber und Gemeindrathsschreiber Bader behaupten, der § 58 des Gemeindegesetzes betreffend die Abfassung von Protokollen über Gemeindeversammlungen schreibe
vor, daß die Ergebnisse der Verhandlungen in
dasselbe einzutragen seien, und darunter seien
offenbar nur die gefaßten Beschlüsse zu verstehen. Nun sage aber der cit. Paragraph ausdrücklich, die Ergebnisse der Verhandlungen,
insbesondere die gefaßten Beschlüsse und
die getroffenen Wahlen, seien von dem
Schreiber der Versammlung genau und vollständig in das Protokoll einzutragen. Da
aus den Verhandlungen die Anträge resp.
die Beschlüsse hervorgehen, so seien die Verhandlungen genau in das Protokoll einzutragen.
G. In seiner Beantwortung vom 25.
Dezember vor. Js. bemerkt der Gemeindrath
Wettsweil Folgendes:
Die Rekurrenten glauben, daß gemäß § 58
des Gemeindegesetzes die Verhandlungen genau
in das Protokoll einzutragen seien; die Konsequenz einer solchen Interpretation des be-
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde Kloten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, den
Gemeindrath Kloten, sowie an Hrn. Advokat Forrer
in Winterthur zu Handen der Herren Gubler & Wohlgemuth und den übrigen Hofbewohner zu Gerlisberg.
das Recht der freien Niederlassung an keine lästigeren Bedingungen geknüpft werden kann, als jener
Artikel enthält, und indem auch die Wegweisung
nicht aus andern Gründen verfügt werden darf, als
sie dort aufgestellt sind. Der in § 37 zit. Artikel 230
der eid. Militärorganisation schreibt nun vor, daß
der Schweizerbürger, welcher „Aufenthalt oder Niederlassung gewonnen hat“, einen Ausweis über Erfüllung seiner Militärpflicht oder der daherigen
Ersatzleistung beibringen müsse, nicht aber, daß dieser Ausweis schon von demjenigen verlangt werden
könne, welcher erst die Absicht hat, Aufenthalt oder
Niederlassung zu nehmen. Aus diesen Gründen ist
die Zitation von § 37 in § 42 zu streichen. Die Erfüllung der Vorschrift des Art. 230 der eid. Militärorganisation d. h. der Ausweis über Erfüllung der Wehrpflicht oder der daherigen Ersatzleistung, sowie die
in § 37 des vorliegenden Gesetzes geforderten Ausweise über die Zivilstandsverhältnisse können indeß
gleichwol gefordert werden, nur darf das Zwangsmittel nicht in Wegweisung bestehen. Es können hiefür
Bußen und andere Ungehorsamsstrafen angewendet
werden.“
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Es ist von dem Inhalte dieses bundesräthlichen
Schreibens den Gemeindräthen und Bezirksräthen
leisten, er hat auch entschiedenes Lehrtalent. Es
fehlt im aber offenbar das Talent des Spürens;
sich selbst überlassen, kann er sich in kritischen
Situationen bei den Untersuchungen nicht genügend herausziehen. Er ist eben noch jung.
Herr Dr Werner Schmid kann sich in wissenschaftlicher Beziehung namentlich mit den beiden Erstgenannten nicht messen. Er hat verhältnißmäßig viel geschrieben, alle seine Abhandlungen sind nicht bedeutend. Die Mühe und
Arbeit, die auf dieselben verwendet worden
ist, steht nicht im Verhältniß zum Ziele der Untersuchungen. Allerdings läßt sich auch bei ihm
eine gewisse praktische Routine nicht absprechen. Dem steht gegenüber, daß Hr. Dr Schmid
offenbar eine etwas zerfahrene Persönlichkeit
ist, die im Laufe eines Dezenniums es nicht so
weit gebracht hat, eine stabile Stellung zu erlangen. In Basel wie in Frauenfeld konnte er
sich nicht halten. Der Sanitätsrath hält dafür,
daß er überhaupt im Ganzen zu dieser Stelle
nicht passe.
Herr Oskar Dietzsch [sic!] hält der Sanitätsrath
nicht für geeignet, er hat sich allerdings eine praktische Routine erworben, aber eine solche allein
ist nicht ausreichend. Solche Leute sind, wie die Erfahrung beweist, vielfach Irrthümern ausgesetzt.
Hievon wird Vormerk genommen und das
Schreiben der Direktion des Innern zur Erledigung übermacht.
Die Mittheilung des Bundesrathes von der
Ernennung des Johann Carnot von Samnaum [sic!], Graubünden, zum schweiz. Konsul in München wird nach
Vormerknahme der Direktion des Innern zur
Erledigung übermacht.
Mit Schreiben vom 12. März ersucht das Comite der rechtsufrigen Zürichseebahn um Abordnung eines Mitgliedes des Regierungsrathes
zu den Verhandlungen bezüglich Beschränkung
der von der Nordostbahn übernommenen Bauverpflichtungen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Mit der Vertretung des Regierungsrathes
bei jenen Verhandlungen wird Herr Regierungsrath Pfenninger beauftragt.
II. Mittheilung an das Comite und Hrn. Pfenninger.
Der Bundesrath übermittelt seinen Beschluß
vom 12. März in Sachen des Jakob Schneebeli
zum Löwen in Oerlikon betreffend Verweigerung
174
1422
Zürich
33
129
12
187
152
160
Hinweil
136
29
146
Pfäffikon
36
516
14
140
–
123
198
missär:
42
Dielsdorf
921.
3188.
Gleichzeitig haben sich auf amtliche Inventarisation
817 Pflichtige berufen, welche sich auf die einzelnen Bezirke vertheilen wie folgt:
67
307
120
Winterthur
Affoltern
22
Andelfingen
Horgen
Bülach
Meilen
Stdurch
21
817.
die
Vom
Uster
Diese Berufungen werden gemäß dem Regierungsbeschluß vom 28. Jenner 1871 den Gemeindräthen zur Anordnung der Inventarisation überwiesen.
B. Anläßlich der Beschlußfassung betreffend An-
Eine zweite Laubkäfer-Einsammlung sei wirklich veranstaltet worden; da indessen dieselbe nicht prämirt worden und die Rekurrenten
in der Rechnung nur für die erste Lieferung
belastet seien, so falle jede Erörterung über
diesen Punkt dahin.
Von dem Inhalt des Rekursschreibens scheine einzig der Vorwurf, daß die Rechnungsstellung zu lange verzögert worden, in gewisser Beziehung
gerechtfertigt zu sein; derselbe sei aber unstichhaltig, da die Güterverzeichnisse nach & nach,
während der Käferflugzeit und sogar auch erst
später bei Beanspruchung der Prämien eingereicht worden seien und daher eine Vervollständigung der Verzeichnisse schon um Mitte des Monates Mai keine große Bedeutung mehr gehabt hätte.
Den weitern von den Rekurrenten erhobenen Vorwurf der Willkür müsse der Gemeindrath entschieden zurückweisen, da das von
ihnen berührte Mehr von 1/3 jedenfalls nur bei
ihnen selbst zu suchen sei, denn der angedeutete
Fall, den sie im Auge haben, könne nicht als
Steuerschlich bezeichnet werden.
Wie der Verleger zeige, sei der Gemeindrath bemüht gewesen, nicht nur die falschen Angaben
der Rekurrenten, sondern aller Pflichtigen ans
I. Den Statuten der Hülfskasse der Angestellten der Tößthalbahn wird die Genehmigung ertheilt in der Meinung, daß in Folge von Gesetzesänderung wieder auf die Genehmigungsfrage
zurückgekommen werden darf.
II. Mittheilung an die Tößthalbahn, mit der Auflage, sechs Exemplare dieser Statuten der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Stoll in Mettmenstetten sucht um Entlassung
von seiner Stelle als Bezirksa-thier-aarzt des Bezirkes
Affoltern auf Ende März d. Js. nach, begründet
durch seinen Wegzug aus dem Bezirke.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vormerk am Protokoll.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion behufs Ausschreibung der Stelle.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens legt einen Beschlussesentwurf nebst Weisung an
den Kantonsrath vor, betreffend Entschädigung der
Zivilstandsämter Fluntern und Oberstraß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sani-
Projekt bearbeitet und ein auf Frk. 92,000
sich beziffernder Kostenvoranschlag aufgestellt.
Ohne einer spätern Prüfung der Korrektionspläne durch Experten vorzugreifen, dürften dieser Sektion um so eher vorläufig die Genehmigung ertheilt werden, als bei einer längern
Verschiebung Gefahr im Verzuge ist, und durch
die bestehenden Brücken in dieser Gegend die
Flußprofile so viel als gegeben sind.
Der Gemeindrath Töß wurde schon vor Monaten auf die auf der Lokalität vorgenommene Absenkung
zum Zwecke rechtzeitiger Einreichung allfälliger Begehren aufmerksam gemacht; dem Etablissement
Rieter & Cie und dem Gemeindrath durch jenes wurden Pläne und Voranschlag am 20. Jenner 1877 zur
Einsicht mitgetheilt, ohne daß inzwischen von dem
Begutachtungsrechte Gebrauch gemacht worden wäre. Mittelst Recharge wurde endlich der genannten
Behörde in voriger Woche mitgetheilt, daß, wenn innert acht Tagen eine Rückäußerung über die fraglichen Pläne nicht erfolge, daraus auf ihr Einverständniß
geschlossen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Direktion der öffentlichen Ar-