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1. Es seien den Herren Pfarrer Heller in Seuzach
und Hegnauer in Wetzikon vom Staate besoldete
Vikariate im Sinne von § 255 des Kirchengesetzes
bewilligt und der Kirchenrath ermächtigt, bis zur
Anstellung definitiver Vikare anderweitige Aushülfe aus der Vikariatsbesoldung zu entschädigen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Herr Pfarrer Höhn in Rüti stellt das Gesuch
an den Kirchenrath, daß ihm die Dienstjahre, in welchen er als Pfarrgehülfe in Außersihl gewirkt
habe, bei seiner jetzigen Pfarrbesoldung in Anrechnung gebracht werden möchten.
Der Kirchenrath berichtet, daß der Petent die
genannte Stelle vom 19. November 1871 bis 31. Dec.
1874 in befriedigender Weise versehen habe, und
daß die Obliegenheiten desselben in Umfang und
Verantwortlichkeit denjenigen einer selbstständigen Helferstelle gleich gewesen seien, weshalb das
Gesuch als begründet erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Höhn die Zeit, wäh-
gesetzt.
3. Der Gemeindrath wird angewiesen, die Korrektion ausschließlich nach Anleitung der Staatsaufsicht
auszuführen. Ueber den Fortgang der Arbeiten hat
er allmonatlich, zum ersten Mal mit dem 31. Januar
1877, Bericht zu erstatten.
4. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Von dem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen
betreffend Korrektion derjenigen Strecke der Straße
II. Klasse Rheinau–Marthalen, welche zwischen der
Abzweigung nach Ellikon und derjenigen nach dem
Dorfe Marthalen liegt, wird die Genehmigung ertheilt, mit der Abänderung, daß das Straßenstück
0–21 zwar nach Projekt II, das Straßenstück 21–30
aber nach Projekt I auszuführen sei.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen,
unter Zustellung der erstinstanzlichen Akten und
der technischen Vorarbeiten und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Gemeindrath Affoltern b/H. hatte sich mittelst Zuschrift vom 21. Weinmonat & 23. Christmonat
ben entspreche.
G. Die Rekursbeantwortung des Hrn. Fürsprech E. Meier in Zürich Namens der Geschwister
Kuhn vom 27. Mai hebt hervor:
Die gesetzlichen Bestimmungen, welche mit Rücksicht auf die Anlage offener Flur- und Feldwege
zur Anwendung kommen, seien folgende:
1. § 576 des privatrechtl. Gesetzbuches vom 19.
April 1854:
„Wenn die absolute Mehrheit aller Landbesitzer von einer oder mehreren Zelgen oder
einzelnen Abtheilungen von Zelgen die Aufhebung der Brachwege und die Anlegung offener Flurwege beschließen, so sind die einzelnen Zelggenossen verpflichtet, das zur Anlegung der Flurwege erforderliche Land abzutreten.“
2. § 29 des Flurgesetzes vom 22. April 1862:
„Behufs Verminderung der bestehenden
Wegdienstbarkeiten sollen, der Eintragung derselben im Grundprotokoll vorgehend, auf der ganzen Gemeindeflur offene Flur- und Feldwege angelegt werden.“
Nun bestehen für die Tumbelnflur keine Brachwege mehr und auch keine Wegdienstbarkeiten, sondern offene Flur- und Feldwege und es sei also den
beiden erwähnten gesetzlichen Bestimmungen ein voll-
anlaßt.
Der Regierungsrath hat,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, den Gemeindrath Hottingen und den Bezirksrath Zürich.
Die Sennereigesellschaft Neschweil-Weißlingen stellt mit Zuschrift vom 24. Jenner das
Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Neschweil wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt, in der Meinung jedoch, daß wenn
Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchver-
den und Winterthur,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen
an die Kosten der im Sinne von § 3 der regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Mai 1874
vollzogenen Nachführung der Grundpläne u. s. w.
hat sich ergeben:
Die Einsichtnahme der bezüglichen Arbeiten durch
den Katasterverifikator auf den beiden Katasterbureaux Zürich und Winterthur weist folgendes
Resultat auf:
1. Zürich und Ausgemeinden:
Das hiefür im Herbst 1875 aufgestellte gemeinschaftliche Katasterbureau besorgte beinahe alle
in diesen Gemeinden vorkommenden Vermessungen
und namentlich sämmtliche vorschriftsgemäßen Nachführungen, welch’ letztere sich bis jetzt immer noch
nur auf Zürich, Außersihl, Wiedikon und Fluntern
beziehen.
Die in den Gemeinden Riesbach, Hottingen
und jetzt auch Hirslanden ausgeführten Vermessungen dienen wesentlich nur für die baulichen
Entwicklungen und es ist hievon auf den Notariatskanzleien nichts deponirt. In diesen Gemeinden und auch in Oberstraß, Unterstraß und
Enge, wo bis jetzt noch keine offiziellen Vermessungen vorliegen, werden zwar ebenfalls zum
großen Theile die amtlich glaubwürdigen Maß-
Der Gemeindrath Niederweningen stellt
mit Zuschrift vom 20. Herbstmonat 1875 die Anfrage, ob diejenigen Bürger, welche gestützt auf
§ 25 des Gemeindegesetzes ins Bürgerrecht aufgenommen worden seien, ebenfalls auf die Bürgernutzung Anspruch machen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei der Gemeindrath Niederweningen
auf den am 21. Oktober vor. Js. in Sachen der
Gemeinde Richtersweil gefaßten Beschluß des
Regierungsrathes [Amtsblatt 1876, No 221 p. 1976]
zu verweisen.
In einer Eingabe vom 4. Februar, deren
Inhalt ziemlich verworren ist, beschwert sich
Rudolf Schneider, Musiker in Töß, vermuthlich über einen Entscheid des Bezirksrathes
Winterthur in Sachen der Niedergelassenen
resp. Neubürger in Töß [§ 25 des Gemeindegesetzes] betreffend Bürgernutzung. Der
Beschwerdeführer hat jedoch unterlassen, den
betreffenden bezirksräthlichen Entscheid beizulegen.
Der Regierungsrath,
tes auch stets berücksichtigt worden, so daß das
Begehren um nochmalige Herbeiziehung desselben
als erfüllt anzusehen ist. Das neue Gesetz über
die Gesundheitspflege & Lebensmittelpolizei kann
in diesem Spezialfalle nur insofern angerufen
werden, als es auch auf strenge Ordnung abzielt. Aber die bezüglichen erstinstanzlichen Entscheide sind gefaßt worden, ehe das genannte Gesetz in Kraft trat und dann ist laut § 2 lemma 2
erster Satz desselben ausdrücklich die bestehende
Verordnung über Fleischschau enthalten. [litt. 9]
ad c. Die zit. §§ 17 und 19 der Verordnung
betreffend das Schlachten von Vieh und den Verkauf des Fleisches stehen nicht nothwendig in Beziehung zu der obwaltenden Frage, da unbestrittenermaßen das von Hrn. Vogt aus Veltheim
eingeführte Fleisch laut § 17 von einem Gesundheitsschein des dortigen Fleischschauers begleitet und mit dessen Stempel versehen wird. Bis zur
Stunde ist das Gegentheil nicht konstatirt.
Den Forderungen des § 19 wird gleichfalls
Genüge geleistet. Das Schlachtviehverzeichniß im
Schlachtlokal Veltheim wird nach § 19 lemma 1 geführt und das Fleischverzeichniß im Vogt’schen Verkaufslokal in Winterthur § 19 lemma 2 ist vorhanden. Auch werden die anfangs bestrittenen Fleischschaugebühren von Hrn. Vogt in Winterthur vor-
Regierungsrath ersuchen, kein Mittel unversucht zu
lassen, um Baden und Schaffhausen zum Baue der Straße
zu vermögen.
Die Gemeinde Rafz sei fest entschlossen, die
Straße nach Plan auszuführen, denn letztere sei für
sämmtliche betheiligte Gemeinden ein anerkanntes
Bedürfniß.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die auf den Kanton Zürich entfallende Straßenkorrektion von Rafz bis an die Kantonsgrenze bei
Baltersweil ist beinahe doppelt so lang [3960m], als
diejenige im Gebiete des Großherzogthums Baden,
und wenn auch zugegebener Maßen der Landerwerb
hierorts sich etwas billiger als jenseits der Grenze
stellt, auch etwas weniger Kunstbauten vorkommen
als dort so beziffern sich die Ausgaben der Gemeinde Rafz ungefähr auf die gleiche Baukostensumme wie
diejenige der Gemeinde Baltersweil, obschon den
diesseitigen Voranschlägen weit niedrigere Einheitspreise zu Grunde liegen, als auf dem Gebiete der badischen Nachbarn angenommen wurden.
Die Gemeinde Rafz zählt keineswegs zu den
begüterten Gemeinden des Kantons und neben ihren ordentlichen Leistungen an den gewohnten
Gemeindehaushalt, derjenigen an die projektirte
Eisenbahn, lasten auf derselben die Ausgaben für
derseits ein gewisser Widerspruch zu bestehen
scheint, indem letzterer voraussetzt, daß auch
Nebengebäude, mit Wohnungen auf die Baulinie zu bauen gestattet sei. In Art. 6 des
Reglements sind ferner für die Distanzen
von einem Hauptgebäude bis zur nachbarlichen Grenze nur 3,50 Meter statt der im
§ 20 des Baugesetzes bestimmten 3,60 Meter
angenommen. Endlich wird in § 9 des Reglements
verlangt, daß die Balken mindestens 15/20 Centimeter Dicke haben sollen. Eine Balkenstärke
von 12/24 Centimeter sollte doch auch gestattet sein.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten fügt noch bei:
Verschärfungen der Forderungen des
Baugesetzes [Art. 4 & 5] [§ 20 des Gesetzes]
sind im vorliegenden Falle um so eher zulässig, als die Gemeinde zur Zeit Grundeigenthümerin ist und somit solche Bestimmungen auch als Bedingungen in die Kaufverträge aufnehmen kann; dagegen darf
natürlich die unrichtige Redaktion des Art. 6
gegenüber § 20 des Gesetzes nicht zugegeben
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
gerade aus der Gemeinde besucht.“
Aus der Zusammenfassung des Voranstehenden ergibt sich uns folgender Antrag: daß der Petition keinerlei
gegeben werden möchte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Petition mehrerer Kirchgenossen
von Neumünster um Aufhebung des daselbst vakant gewordenen Diakonats,
in Erwägung:
1. daß ungeachtet der durch neuere Gesetze veränderten Stellung der Geistlichen besondere Verhältnisse von Neumünster als der weitaus größten
Kirchgemeinde des Kantons die Führung des dortigen Pfarramtes noch jetzt in hohem Grade erschweren;
2. daß die Kirchgemeinde daselbst die Beibehaltung des Diakonates verlangt und die hieraus
ihr erwachsenden Leistungen ferner zu erfüllen
bereit ist;
3. daß demzufolge die Voraussetzungen, auf
welche hin seiner Zeit das Diakonat gemäß § 207
des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen errichtet worden ist, in zureichendem Maße fortbestehen,
auf Antrag des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es wird der Petition keine Folge gegeben.
2. Mittheilung an Hrn. Joh. Kaspar Hug als dem
Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Wirtschaftspatentverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 5./12. Jenner 1877 hatte
die Finanzdirektion das Gesuch der Frau Boßhard
um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das
Jahr 1877 abgewiesen.
B. Unter Berufung auf ihren guten Leumund
verlangt Frau Boßhard am 21. Jenner Aufhebung
dieser Verfügung.
C. Die Finanzdirektion beruft sich in ihrer
Rekursbeantwortung auf die Akten, namentlich
auch auf diejenigen, welche der Abweisung des
Rekurses der Frau Boßhard im Vorjahre zu Grunde lagen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Frau Boßhard ist abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselbe, an den Gemeindrath
Sternenberg, an das Statthalteramt Pfäffikon
und die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen
10. Februar 1877.
Der evangelische Kirchenrath des Kantons St. Gallen
theilt mit, daß die evangel. Synode dortigen Kantons zum
des Kantons Zürich das Gesuch um eine weitere
Einzahlung auf die Staatssubvention.
Gemäß den gegebenen Ausweisen beträgt
die Totalausgabe bis 31. Dezember 1876 mit Einschluß der Baudepositen für die Nordostbahn
Frk. 3,299,981 70 Rp. Im Vergleich mit dem Stand
per Ende November 1876 ergibt sich eine Vermehrung pro Monat Dezbr im Betrage von
Frk. 271,067 80 Rp.
B. Der von Hrn. Kreisingenieur Hohl erstattete Bericht über das Ergebniß seiner Prüfung
obiger Angaben konstatirt deren Richtigkeit. Herr Kantonsingenieur Welti fügt diesem Berichte bei, daß die auf den zürcherischen Theil der Linie Winterthur–Zofingen
bis Ende Dezember 1876 verwendete Summe
55,5% des Kostenvoranschlages von
Frk. 5,950,000 ausmache, gegenüber 50,9%
per Ende November 1876.
C. Vorläufig ist die Staatssubvention für
fragliche Linie auf Frk. 1,875,000 [annähernd
ein Drittheil der Baukosten] berechnet, woran
bis dato in sechs Raten Frk. 1,125,000 oder 60%
einbezahlt wurden. Weitere Einzahlungen sind
gemäß getroffener Uebereinkunft auf Rechnung der Nationalbahn an die Stadtkasse in Winterthur zu leisten.
1795.
11,650.
Gebr. Koch, Zürich
“
Gräser-Schweizer, in Rheinau
c. Malerarbeit.
360.
St.
Bender,
d. Glaserarbeit.
J. Wuhrmann, Außersihl
4.
2315.
A. Engel, Obermeilen
2410.
E. Hafner, Winterthur
“
2925.
H. Strickler, Richtersweil
2930.
“
3300.
Denicola, Zürich
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten für das neue Palmenhaus
im botanischen Garten werden folgendermaßen vergeben:
1. Die Maurer- und Steinhauerarbeit
Hrn. Müller-Baur, Baumeister in Hirslanden
für seine Forderung von Frk. 581.
2. Die Eisenkonstruktion nach Projekt No
dem Hrn. R. Reiter in Winterthur für die Summe
von Frk. 11,000.
Manz,
…
Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen der Herren Gebrüder Keller zur Mühle und Konrad Winkler in Schalchen - Wildberg, vertreten durch Hrn. Fürsprech Brunner in Winterthur,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit des Verlegers über
die Kosten der Einsammlung der Laubkäfer im
Jahr 1874,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß am
12. Oktober 1875:
1. Die Einwendungen der Rekurrenten gegen den fraglichen, vom Gemeindrath Wildberg
angefertigten Verleger sind abgewiesen.
2. Die Kosten sind von Hrn. Gebrüder Keller
zu 3/4 und von Hrn. Winkler zu 1/4 zu bezahlen.
G. Ueber diesen Beschluß erhebt mit Eingabe vom 5. November Hr. Fürsprech Brunner Namens der Rekurrenten Beschwerde,
verlangt daß derselbe aufgehoben und der
Gemeindrath Wildberg angewiesen werde, einen
neuen Kostenverleger anzufertigen, und führt
zur Begründung seines Begehrens hauptsäch-
Mit Schreiben vom 16. Jenner d. Js. macht
der Stadtrath Zürich aufmerksam, daß die
durch verschiedene Konzessionsurkunden von den
Jahren 1836–1853 den Herren Escher, Wyß & Cie
bewilligte Schiffswerfte auf Pfählen in dem
Zulaufkanal zu ihrem Wasserwerk in der
Limmat in letzter Zeit von den Herren Escher,
Wyß & Cie gänzlich verlassen und zu andern
Zwecken an Dritte vermiethet worden sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die erwähnten Konzessionen lediglich zu dem in denselben bestimmten
Zwecke ertheilt wurden, daß mit der Gewährung
der durch die Konzessionen verliehenen Rechte
eine bestimmte Industriebranche begünstigt
werden wollte, daß mit der Nichtbenutzung der
konzedirten Einbaute für den Zweck, für welchen sie einzig bewilligt wurde, auch die Konzession
gegenstandslos wird und daß dem Konzessionär unter jener bestimmten Voraussetzung abgetretene Rechte zu weiterer freier Verfügung wieder an den Staat zurückfällt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die der Firma Escher, Wyß & Cie in
Zürich ertheilten Konzessionen zur Errichtung
in Anspruch genommen wird, sofern das stete Mißtrauen gegen den Verkäufer wirklich ein begründetes ist. Dagegen ist zu bemerken, daß
sich in einem solchen Falle doch Mittel & Wege finden lassen, durch ein fachbezügliches Regulativ,
zu dessen Erlaß der Stadtrath von Winterthur
eigeladen worden ist, diese Arbeit erheblich
zu vereinfachen, ohne die Wirksamkeit einer
genauen Controle abzuschwächen. Zwischen dem
Konsumverein Zürich, z. B., der zwei Verkaufslokale in der Stadt hat & in Außersihl schlachten
läßt, und dem Stadtrath von Zürich ist ein ähnliches Abkommen getroffen. Uebrigens ist nach den
erhobenen Mittheilungen bei so stark frequentirter Fleischschau die Jahreseinnahme des Winterthurer Fleischschauers eine ganz bedeutende,
so daß es sich vielleicht auch empfehlen dürfte,
die Stelle wie die in Zürich fix zu besolden &
den Einnahme-Ueberschuß für einen Adjunkten
zu verwenden.
ad d. Die Annahme des Stadtrathes, daß
der zweite Rekurs Vogt an den Regierungsrath
hauptsächlich gegen seine Schlußnahme vom 6. Jenner gerichtet sei, ist eine unrichtige. Derselbe
geht direkt gegen die Verfügung der Sanitätsdirektion vom 26. November 1876 & verlangt Aufhebung dieses Entscheides; namentlich
genannter Brücke
Oberkante des freien Ueberfalls [Eisen¬
3,313
schiene], Stauhöhe resp. Oberwasser B
Linkseitige Dammkrone D
obern Seite
Unterwasserspiegel beim Turbinenhaus C
Festgesetzter Wasserspiegel am Ende des
Ablaufkanales des Hrn. Huber, resp. am
Anfang des Zulaufkanales des Herrn
Hämmig an der untern Seite der
Brücke für die Straße nach Nossikon,
1/2 Zoll tiefer liegend als der Kopf
6,003
3,321
des provisorischen Eisenpfahles
Fixpunkte:
Mauerplatte beim Leerlauf linkseitig E
4,464
Thürbank der Werkstatt F
4,497
Antrittplatte beim Hauseingang G
3. Die Leerlauffalle soll bei Hochwasser zum
Schutze gegen Ueberfüllung gezogen werden.
4. Die jeweilige Besitzerin dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer
oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Ko-