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1.
träglicher Eingabe vom 24. Weinmonat stellte Herr
Ed. Appenzeller zur Steigmühle Töß das Begehren, daß
die Herren Maggi angehalten werden möchten, das
Wasser während der gesetzlichen Arbeitszeit ungehindert abfließen zu lassen.
Die Lokalverhandlungen haben am 21. Oktober
stattgefunden, und es wurden hiezu auch die Einsprecher gegen ein früheres Gesuch der Herren Maggi
& Cie am 2. Juni geladen, nach welchem das Auffangswuhr um 5 Zoll fest erhöht, und außerdem noch 5
Zoll mit fliegenden Schwelladen hätte gestaut werden sollen. Damalige Einsprecher waren:
Joh. Bünzli, Weinschenk in Kemptthal,
Heinrich Wintsch, Ziegler, in First.
Die Einsprachen No 1 & 2 sind laut schriftlicher Erklä¬
“
rung zurückgezogen worden, während Herr Wintsch im
einen wie im andern Falle seine Einsprache festhält.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion berichtet:
1. Das alte Hammermühlewuhr ist am 12. Juni 1876
vom Hochwasser zerstört worden, und es hat die Kempt
außerdem den Zulaufkanal bis zur Landstraße weggerissen, und abwärts das Flußbett in Tiefe und Breite
stark ausgespült. Um bald wieder die Wasserkraft
nutzbringend zu machen, wurde vorläufig ein pro-
das schon seit längerer Zeit durch den im Plane
mit a c bezeichneten Kanal dem Grundwasserkanal und vereint mit des letztern Wasser durch
einen unter dem Tößbett durch bestehenden Syphon der Fabrik des Hrn. Spiller, und von dieser
der Mühle Turbenthal u. s. w. zugeleitet wird.
Für dieses Wasser wurde schon unterm 25. Februar
1860 dem Hrn. Schoch, Mühlenmacher in Wyla eine Konzession ertheilt, das Werk aber nie ausgein
führt und deshalb die Konzession aufgehoben.
D. Für das Wasser aus dem Grundwasserkanal
hat Herr Spiller schon unterm 4. Juni 1868 eine Konzession erhalten, es handelt sich somit nur noch um
das Recht zur Benutzung des Wylaer Mühlebaches [sic!] und des Rosenbergwassers, das, wie oben
bemerkt, schon seit einiger Zeit der Fabrik des Hrn.
Spiller zugeleitet wird.
E. Der Ausführung des Projektes steht in wasserbaupolizeilicher Hinsicht Nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Spiller-Boßhard in Elgg,
Turbenthal, wird unbeschadet allfälliger späterer
Privateinsprachen, deren zivilrechtliche Erledi-
beitung und Reparatur des alten Mobiliars und
für die nöthigen Ergänzungen desselben beziffert
sich nach einem reduzirten Vorschlag der Spitalverwaltung auf Frk. 3000.
Die Sanitätsdirektion beantragt, diese Kosten zu decken aus dem für das Jahr 1876 büdgetirten Kredit für den Pockenspital [1876 Büdget
Tit. C. VII], welcher 5000 Frk. beträgt und von
welchem laut Rechnung noch ein verwendbarer Ueberschuß von 3167 Frk. 30 Rp. für alte Rechnung vorhanden ist. Dabei hätte es die Meinung, daß dieser Saldo
von der Spitalverwaltung sofort erhoben und per
Möblirungs- und Umzugskosten für den Pockenspital
noch in alte Rechnung gebracht würde. Der Ausweis
über die Verwendung dieser Summe müßte nach Vollendung der Arbeit [in ca 1 Monat] nachträglich geschehen.
B. Betreffend das Angestelltenpersonal war
von Anfang an die Meinung, daß der neue Pockenspital unter der Verwaltung des Kantonsspitals
von einem Wärterpaar [Hausmeister mit Frau]
ungefähr in der gleichen Weise besorgt werde,
wie dieß mit der Spannweid und mit der Gebäranstalt der Fall ist. In gewöhnlichen Zeiten, wo
nur sporadische Pockenfälle vorkommen, mitunter wie in diesem Augenblick auch gar keine Patienten da sind, wird dieses Angestelltenpersonal
Die genannten Arbeiten sind wirklich ausgeführt worden und Rechnung und Belege sind in
Ordnung.
Mit Bezug auf die Bemessung des Staatsbeitrages ist zu bemerken:
1. Die Straße II. Klasse von Juckern über Blittersweil gegen Sternenberg hatte eine durchschnittliche Kronenbreite von 14 bis 15 Fuß und
eine ausgemachte Breite von 17–19’. Schon bei
Klassifikation dieser Straße wurde der Gemeindrath aufgefordert, letztere allmälig auf die
gesetzlich vorgeschriebene Breite zu bringen, aber
erst nach vielen Mahnungen durch das Statthalteramt wurde im Frühjahr 1877 die Verbreiterung an Hand genommen. Die Arbeit war etwas
mehr als eine bloße Unterhaltungsmaßregel
und hat daher ein gewisses Anrecht auf staatliche
Unterstützung, wenn auch die vorgeschriebene
Form bezüglich der Genehmigung der Korrektion nicht strenge eingehalten worden ist.
Immerhin muß etwa ein Drittel der Kosten zum
gewöhnlichen Unterhalte gerechnet werden.
2. Die Brücke hinterhalb Blittersweil war
schon vor dem Hochwasser reparaturbedürftig
und hätte ohnedieß in Folge Abänderung und
Verbreiterung der Straße verlängert & umgebaut werden sollen. Sodann wurde dieselbe
1. Zinse
2. Aktiven der Eisenbahn Wald–Rüti und
Bad- und Schwimmanstalt Wald – beide
sehr dubios
850. –
3. Besoldungsnachgenuß
1500.
4. Fahrhabe
Frk.
5. Baarschaft
Fr.
Ferner an Passiven für verschiedene
nachträglich eingegangene Rechnungen
2179.45.
an Passiven laut Inventar
486.83.
Summa
nach deren Abzug von dem Aktivvermögen
von 65,088 Frk. 32 Rp. laut Inventar, noch übrig
bleibt ein Nettovermögen von Frk. 55,758 72 Rp.
G. Die Finanzdirektion beruft sich in ihrer
Rekursbeantwortung auf die in der rekurrirten Verfügung enthaltenen faktischen Verhältnisse und findet sich nach der Prüfung der in der Rekursschrift angeführten Gründe nicht veranlaßt,
auf Abänderung ihrer Verfügung anzutragen.
Es kommt in Betracht:
“
1. Nach dem Entscheide der Finanzdirektion
über die von den Erben des verstorbenen
Landschreiber Hasler in Wald zu entrichtenden Steuernachzahlung betragen:
gegebene Interpretation, da dasselbe keine
Kirchgemeindskreise für Pfarrwahlen und somit auch keine Kreiswahlvorsteherschaften für
diesen Zweck kenne.
J. Mit Schreiben vom 31. Juli 1875 erwiedert der Bezirksrath Hinweil auf die bei¬
Laut Gesetz bilde Seegräben eine eigene Kirch¬
Rekurse
gemeinde, welcher das ihr zustehende Recht der
periodischen Erneuerungswahl ihres Pfarrers
nicht vorenthalten werden dürfe, und da nun
einmal der Pfarrer in Wetzikon auch die kirchlichen Funktionen in Seegräben zu besorgen habe, d. h. auch Pfarrer in Seegräben sei, so haben eben beide Gemeinden zusammen die Erneuerungswahl ihres gemeinsamen Geistlichen vorzunehmen.
In konsequenter Ausführung dieser Anschauung hätte nun der in der Kirchgemeinde
Wetzikon stattgefundene Wahlgang aufgehoben werden sollen, damit die Stimmgebung der
beiden Gemeinden Wetzikon und Seegräben
am gleichen Tage hätten [sic!] erfolgen können. Dieß
sei auch ursprünglich die Absicht des Bezirksrathes gewesen, weßhalb er durch telegraphische
und schriftliche Verfügung die Kirchenpflege
Wetzikon beauftragt habe, den angeordneten
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Quellwasserversorgung Wädensweil“ wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Originalunterschriften versehen
werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Sta¬
“
tuten beigesetzt und nebst einem Auszuge
der letztern durch das Amtsblatt bekannt
gemacht werden.
4. Mittheilung an Hrn. Schoch-Weidemann zu
Handen der genannten Gesellschaft.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden theilt
mit, daß er für das Jahr 1877 aus folgenden Mitgliedern bestehe:
Luzius Raschein,
“
Placidus Plattner.
Hievon wird Vormerk genommen.
niß. Es habe dadurch dem Erziehungsrathe zur
Gewißheit werden müssen, daß seit Jahren mit den
Behörden ein Spiel getrieben werde und er habe
unterm 15. Nov. 1876 die Ordnungsbuße über die
Vorsteherschaft verhängt.
Diese Maßregel sei aus der Ansicht hervorgegangen, daß es einmal Zeit sei, die Interessen der
Sekundarschule Wetzikon-Seegräben gegen ein Treiben zu schützen, welches darauf angelegt zu sein scheine,
noch Jahre lang ein Provisorium fortdauern zu
lassen, welches nun schon nahezu während einem halben Jahrhundert diese Schule in ihrem Gedeihen beeinträchtigt.
Der Regierungsrath,
im Anschlusse an die in der Rekursbeantwortung
der Erziehungsdirektion enthaltene Darstellung,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Schulvorsteherschaft Oberwetzikon wird abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Erziehungsdirektion.
Das Präsidium legt die Antwort auf den Passus
des Berichtes der kantonsräthl. Rechenschaftsberichtsprüfungskommission vor, in welchem beantragt wird,
dem Direktor des Innern die Mißbilligung des Kan-
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 14. Christmonat 1876 beschlossen:
Der Rekurs des Hrn. Ingenieur Bourcart ist,
soweit er nicht durch die Erklärung des Gemeindrathes
Enge als erledigt erscheint, abgewiesen, in der Meinung, daß wenn Hr. Bourcart bauen will, er das
westlichste der Häuser oberhalb der Liegenschaften
Trost und Ullmer auf die Verlängerung der von
der Westseite des Trost’schen Hauses gebildeten
Linie, und die übrigen projektirten Gebäude
dem entsprechend zurückzusetzen hat.
F. Mittelst Eingabe vom 19. Jenner 1877 sucht
Namens der Hrn. Bourcart Hr. Meyer-Stadler
um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses und
Gestattung der projektirten Baute nach, indem er
zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Zunächst müsse er in thatsächlicher Hinsicht daran
festhalten, daß der größere Theil des in Frage
liegenden Bauterrains zum Villenquartier gehört habe und in dem vom Gemeindrathe genehmigten Plane inbegriffen gewesen sei. Ferner
sei die angebliche Straße zwischen Nägeli und
Trost ein bloßes Sackgäßchen.
Zum Beweise für diese Behauptungen verwei-
Pfarrverweser in Dietlikon, zum Pfarrer
dieser Kirchgemeinde Vormerk zu nehmen &
dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben.
Der Gemeindrath Rheinau stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
an den minderjährigen Ferdinand Straub von
Jestetten - Baden, wohnhaft in Rheinau, welcher
am 12. November 1876 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Rheinau aufgenommen wurde.
Durch die vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, datiert 1. März, vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Dem Ferdinand Straub wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht er-
rechnung einverstanden.“
Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
Einige Bürger von Neumünster [Joh. Kasp.
Hug u. Gen.] stellen das Gesuch, der Regierungsrath möchte gestützt auf § 207 lemma 3 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen entgegen
dem Beschlusse der Kirchgemeindsversammlung Neumünster vom 3. Herbstm. v. Js. die dortige Pfarrhelferstelle aufheben, oder doch die Ausführung
des dießfälligen Gemeindsbeschlusses sistiren,
bis die Frage betreffend Verschmelzung kleinerer Kirchgemeinden beziehungsweise die
Stellung der Geistlichen mit Rücksicht auf die
für sie eingetretenen Erleichterungen in ihren
amtlichen Verrichtungen gesetzlich gelöst sein
werde.
Das Schreiben geht an den Kirchenrath zur
Antragstellung.
Mit Schreiben vom 16. Jenner übermacht
der Bundesrath den Bundesbeschluß vom 20.
Dezbr. 1876 betreffend Fristverlängerung für
die Eisenbahn Stäfa–Wetzikon, lautend:
Die in den Art. 5 und 6 des Bundesbeschlusses
vom 23. Herbstm. 1873, betreffend Konzession ei-
Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Turbenthal Revisionspetenten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Straßenbaute Seelmatten–Rüedsberg,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 16. Christmonat
1876 der Gemeinde Turbenthal an die Kosten der Straßenstrecke II. Klasse Seelmatten–Rüedsberg einen Staatsbeitrag von Frk. 1800 zuerkannt.
Mit Zuschrift vom 19. Jenner macht der Gemeindrath Turbenthal darauf aufmerksam, daß bei Festsetzung der für den Staatsbeitrag maßgebenden Summe der freiwillige Beitrag von Seelmatten nicht in
Abzug hätte gebracht werden sollen. Dieser freiwillige
Beitrag sei nämlich einerseits in einem Baarbeitrage von Frk. 100, anderseits in der Uebernahme der
Entschädigung für die Beseitigung eines Kellers bestanden, wofür im Voranschlage Frk. 500 angesetzt seien.
Diese Summe habe der Gemeindrath nicht in die Rechnung
aufgenommen, auch seien von dem anerbotenen Baarbeitrage nur Frk. 50 erhältlich gewesen. Rechne man
1. Herr Johannes Vaterlaus, Konraden, über No 9b
1/2 Wohnhaus, Scheune und Stall, assekurirt
für 1500 Frk., wegen Mehrwerth.
2. Herr Heinrich Fehr, a. Gemeindammann über No 16a
1 Wohnhaus und Keller, assekurirt für
Frk. 3900 wegen Bauten und Mehrwerth.
Bevor nun diese Schätzung vollzogen wurde, wurden
die erwähnten Gebäude am 7. August vor. Js. nebst
Andern ein Raub der Flammen und nun stellt der Gemeindrath Berg das Gesuch, es möchte den bezeichneten Brandgeschädigten nachträglich eine Mehrvergütung zuerkannt werden, da die abgebrannten Gebäude bei der Revision jedenfalls
höher gewerthet worden wären & zwar
No 9b um 200–300 Frk. &
Die Kreisschätzer des V. Kreises, welchen das
betreffende Gesuch zur Begutachtung überwiesen wurde, haben nach reiflicher Prüfung aller
Verhältnisse gefunden, daß die gewünschten Nachvergütungen, nämlich 300 Frk. für No 9b und
Frk. 500 für No 16c, nicht zu hoch gegriffen seien &
sie dieselben zur Entsprechung empfehlen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Finanzen,
beschließt:
tenstein und Walder bestehende Kommission bestellt.
Derselben Kommission wird die Antragstellung in Rekurssachen betreffend Bachofen
von Freudweil - Uster betreffend Nachzahlung
übertragen.
In Sachen des Waffenplatzes liegen zwei
neue Schreiben vor, das eine vom eid. Militärdepartement datirt 2. Febr. folgenden Inhalts:
„Wir sind im Besitze Ihres geehrten Schreibens vom 1. dieß, womit Sie uns Ihren Standpunkt
betreffend die Uebernahme des Waffenplatzes in Zürich durch den Bund ausdrückten und
in einigen Punkten etwas näher bezeichnen.
Wir werden nicht ermangeln, diese Angelegenheit durch die Delegirten des Departements für die Unterhandlungen betreffend die
definitiven Waffenplätze in den Divisionskreisen zur neuen Prüfung zu übermitteln und den
Herrn Oberst Dumur veranlaßen, wo möglich
die Verhandlungen mit Ihrer Militärdirektion
fortzuführen.
Inzwischen können wir nicht unterlassen, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Ihnen der Bundes-
Direktion der Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln wegen nicht rechtzeitiger Zusendung der
mit der Direktion der Nordostbahn und der Uetlibergbahn vereinbarten Verträge über Miethe von
Fahrmaterial und theilt ferner mit, das der Verwaltungsrath die beiden Verträge mit Einmuth
genehmigt habe unter den statutengemäßen Vorbehalten bezüglich Ratifikation. An verschiedene Erläuterungen über diese Verträge knüpft
die Direktion das Versprechen die Versuche mit
System Wetli fortzusetzen, wenn auch zunächst der
Betrieb nach dem Uetlibergsystem begonnen
werden müsse.
Aus einem Berichte des Kantonsingenieurs geht
hervor, daß diese Verträge für die Gesellschaft
allzu lästig sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist der Direktion der Eisenbahngesellschaft
Wädensweil–Einsiedeln mitzutheilen, daß der Regierungsrath an seinem eingelegten Proteste nicht
festhalte, immerhin unter ausdrücklicher Wahrung
der in litt. g des Subventionsbeschlusses vom 20.
August 1872 gestellten Bedingung und in der Meinung, daß die Angelegenheit mindestens innert
Fuß. Dann sei noch die Besoldung des Wächters an die
politische Gemeinde übergegangen; daran bezahle
die politische Gemeinde statt wie bisher 120 jetzt 300 Fr.
und
und die Zivilgemeinde Kloten gebe eine Zulage von
120 Frk. Das Brunnenwesen werde von jeder einzelnen Ortschaft besorgt.
Wenn man nun diese Verhältnisse berücksichtige,
dahin
namentlich das, daß Kloten 2/3 und Gerlisberg-Egentsweil [sic!] 1/3 Straßen an die politische Gemeinde
abgetreten habe, während dem die beiden letztern
Ortschaften an die Gemeindeausgaben nur 1/10 beizutragen haben, so könne doch gewiß von einer Mehrbelastung der politischen Gemeinde von Seite der
Zivilgemeinde Kloten im Sinne des § 7 des Gemeindegesetzes keine Rede sein, im Gegentheil sei
Kloten durch Gerlisberg-Egentsweil mehr belastet
der Zivilgemeinde
obgelegenen Verpflichtungen einen Ersatz verlangen
wolle, so liege es- Gerlisberg-Egentsweil ebenso ob, für die
ihnen obgelegenen Verpflichtungen, wie namentlich für
das Straßenwesen, den gleichen Ersatz zu leisten.
F. Die Rekursgegner, Hr. Advokat Forrer
Namens Hs. Hch. Gubler in Gerlisberg als Vertreter der Hofbewohner von Gerlisberg, sowie der Bezirksrath Bülach verweisen in ihrer Beantwortung
einfach auf die Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses.
Alle 4 Offerten sind verstanden bei einer
Auflage von 500.
Der Sanitätsrath und Hr. Bezirksarzt Dr Müller, welchen von den in Frage stehenden Druckkosten Kenntniß gegeben wurde, finden dieselben nicht zu hoch und würden bedauern, wenn
dieser Druckkosten wegen die Herausgabe des
Berichtes unterbleiben müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird bevollmächtigt, das Manuscript eines medizinischen
Gesammtberichtes für die Jahre 1870–1875 in einer
Auflage von 500 Exemplaren drucken zu
lassen und diese Arbeit auf Grundlage der gemachten Offerte der Aktienbuchdruckerei
Hottingen zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
meindebeschlusses betreffend Auflösung des Freischulfonds und Verwendung für genannten
Zweck keine gewichtigen Gründe mehr entgegen; denn erstens stehe er ja ganz im Einklang
mit der anno 1869 abgegebenen Zustimmung der
Legatoren, und zweitens werde nach Auflösung
dieses Fonds der gleiche Zweck – Bestreitung
der Kosten für Lehrmittel und Schreibmaterialien für arme, nicht almosengenössige
Schüler – wenn auch auf einem andern Wege,
doch wieder errichtet.
Der Bezirksrath Meilen hält nun dafür, daß
für den Fall, als die Schulgemeinde die bisher aus diesem Fonde bestrittenen Leistungen
voll und ganz übernehme, das Stammgut zum
Stammgute des Schulgutes geschlagen, der Correntüberschuß dagegen der Gemeinde zu
beliebiger Verwendung für Schulzwecke
überlassen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Auflösung des fraglichen Freischulfonds wird
genehmigt unter der Bedingung, daß die Schulgemeinde
Männedorf die bisher aus diesem Fonde bestrittenen Leistungen voll und ganz übernehme. Das Stammgut dieses Fonds
mundschaft vorhanden seien, angehalten werde.
Durch ein Zeugniß der Gemeindrathskanzlei Uster
wird dabei bescheinigt, daß über die Aufführung
des Heinrich Pfenninger in dortiger Gemeinde
keine Klagen laut geworden seien;
in Erwägung:
Aus den Rechnungen ergibt sich, daß für die
Fortdauer der Vormundschaft über Pfenninger
auch nach erlangter Volljährigkeit genügend
Grund vorhanden war. Nun wäre es in erster
Linie Sache des Rekurrenten den Beweis zu erbringen, daß diese Gründe nicht mehr existiren.
Das hat er nicht gethan und es ist also bis auf Weiteres anzunehmen, daß die Verwaltung des Vermögens ihm nicht selbst überlassen werden könne.
Noch die letzte Rechnung von 1875 zeigte bedeutende Ausgaben für Unterhalt und Kleidung des doch
im kräftigsten Alter befindlichen Vögtlings, der
nach Aussage des Gemeindrathes bis heute seine
Interessen nicht zu wahren verstand.
Die Abweisung zur Zeit durch den Bezirksrath ist nicht, wie die Rekursschrift vorgibt, gesetzwidrig. Bis zu dem nicht fernen Zeitpunkt
der nächsten Rechnungsstellung hat der Vögtling
die beste Gelegenheit zu beweisen, daß er seinem
Vermögen in würdiger Weise vorzustehen vermöge.
Es ist überhaupt nicht zulässig, daß Jemand, der sich
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Wintsch an die Kanzlei der Direktion
anden des Experten 18 Frk. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes, und in Bezug
auf das Fischerrecht von Disp. I. Ziff. 8 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Turbenthal,
betreffend dessen Gesuch um Erstellung einer
definitiven Brücke über die Töß,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. dß wendet sich der Gemeind¬
Hrath Turbenthal an den Regierungsrath mit
dem Gesuche, es möchte die im Brachmonat vor.
Js. nach der Zerstörung der frühern Brücke
erstellte und nun durch das Hochwasser im vorigen Monat ebenfalls weggerissene Nothbrücke über die Töß bei Friedthal - Turbenthal
durch eine definitive Brücke ersetzt werden, und
leger pro 1874 sei ferner der Gemeindrath
mit äußerster Willkür verfahren und wenn man
es bei allen Pflichtigen so genau genommen hätte,
wie bei den Rekurrenten, so müßten diese
nichts mehr nachliefern, weil es Bürger gebe,
ablieferten und die nicht nachzahlen müssen.
Es hänge also mit dem nachzuzahlenden
Betrag enge zusammen eine neue Durchsicht der
einzelnen Steuerfaktoren, und wenn auch der
Standpunkt der Rekurrenten ein etwas engherziger sei, so haben sie doch Recht, wenn sie
sagen, es müsse der ganze Verleger untersucht werden; gerade um solche Steuerschliche
aufzusuchen, seien die Oberbehörden da und
deßwegen werde das eventuelle Gesuch gestellt, daß der Bezirksrath beauftragt werde,
die Rekurrenten mündlich an Hand des Verlegers einzuvernehmen, welche dann sagen werden, wo die Liegenschaften der Andern sich befinden.
H. In seiner Rekursbeantwortung vom
13. November beantragt der Gemeindrath
Wildberg die Bestätigung des rekurrirten Beschlusses, bezieht sich auf seine frühere Antwort an
den Bezirksrath und fügt derselben im Wesentlichen bei:
nach dem Begehren des Stadtrathes zu Gunsten
des gegenwärtigen und künftigen Verkehrs
nicht gesprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei das Begehren des Stadtrathes Zürich um Festsetzung einer ungebrochenen Baulinie auf der Seite des Escher’schen Grundeigenthums gutgeheißen.
II. Habe Hr. Dr J. J. Escher die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
und die Parteien.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Seit Jahren treffen bei jedem Hochwasser
im unterm [sic!] Theile des Dorfes Töß erhebliche
Schädigungen ein, und nur die äußersten Anstrengungen konnten auch in dieser Woche unberechenbaren Schaden abwenden. Diese Mißstände lassen sich nur durch eine eingreifende Flußverlegung heben, und es wurde ein dießfälliges
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
F. Gestützt auf diese Ergebnisse und einen Expertenbericht hatte die Direktion des Sanitätsund Gefängniswesens unterm 26. November verfügt:
I. Abweisung des Rekurses.
II. Einladung an den Stadtrath Winterthur versuchsweise von sich aus die Controlirung des Fleisches in das Vogt’sche Verkaufslokal zu verlegen.
G. Hiegegen rekurrirt Metzger Vogt mit
Schreiben vom 16. Dezbr. unter Bezugnahme auf
seine an die Sanitätsdirektion gerichtete Eingabe und verlangt Aufhebung von Disp. I der zitirten Verfügung, eventuell Aufforderung an
den Stadtrath Winterthur zur Ausführung der
bis dahin ohne Folge gelassenen Einladung des
Disp. II.
H. Die Sanitätsdirektion beantwortet am
19. Dezbr. den Rekurs dahin, daß sie ihrer zitirten Verfügung keine weitern Motive beizufügen wisse; sie drückt aber ihr Befremden aus, daß
der Stadtrath Winterthur der Einladung im Disp. II
jener Verfügung keine Folge gegeben habe.
I. Mit Schreiben vom 29. Dezbr. bringt Rekurrent einen Auszug aus dem Protokoll des Stadt-