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15. Februar 1877.]
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Giovanni Prest von Pontenelle Alpi
[Belluno]
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Herr Präsident Ziegler referirt, daß er gestern
das Tößthal besucht und da in Folge raschen Sinkens des
Wassers die Hülfe nicht mehr nöthig gewesen, im Einverständniß mit Hrn. Reg. Rath Hertenstein die aufgebotenen Truppen wieder entlassen habe; es sei denselben der reguläre Sold und ein Franken per Tag Zulage verabfolgt worden.
Es dürfte den Verhältnissen entsprechen & als
eine dem Art. 22 der Verfassung angemessene Staatsunterstützung – „Förderung der Krankenpflege“
angesehen werden, den Staatsantheil auf 1/4 von
Frk. 20,000 = 5000 Frk. anzusetzen. Ungefähr das
gleiche Resultat ergibt sich übrigens, wenn für den
Kinderspital derselbe Maßstab zur Anwendung
kommt, wie gegenüber dem Spital in Winterthur
und dem Asyl in Horgen, nämlich 50 Rp. Beitrag für
den Verpflegungstag. Bei 10,521 Verpflegungstagen beläuft sich der Staatsbeitrag auf Frk. 5000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Comité des Kinderspitals in Hottingen
wird für das Jahr 1875 ein Staatsbeitrag an die Verpflegungskosten à raison von 50 Rp. per Verpflegungstag bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der
Finanzen, an diese zur Vollziehung aus Büdget II. e. 1.
[außerordentlicher Beitrag aus dem Kantonalarmenfond im Sinne von § 22 der Verfassung] sowie
an die Sanitätsdirektion.
Der Adjunkt des Bezirksarztes von Zürich
Hr. Dr Wäckerling in Wipkingen, erklärt den
Sihlhölzli ohne gleichzeitige Anhandnahme der projektirten Sihlkorrektion daselbst dem am linken Ufer befindlichen Grundstück des Hrn. Kaspar
Rosenberger in Außersihl drohe. Damit wurde das Gesuch verbunden, es möchten gemäß § 37 Abs. 3 und § 38 des
Wasserbaugesetzes die betheiligten Gemeinden Außersihl
und Wiedikon angehalten werden, unter angemessener Mitwirkung des Staates jetzt schon die Korrektion vorzunehmen.
B. Mit Schreiben vom 6. Heumonat 1876 machte die
Direktion der schweiz. Nordostbahn die Mittheilung, daß in
Folge des Hochwassers vom 11./13. Juni das linke Sihlufer oberhalb der Brücke beim Sihlhölzchen im Grundstück des Fuhrhalters Kasp. Rosenberger in Außersihl
stark angegriffen worden sei, so daß zu befürchten stehe, es könnte im Verlaufe der Zeit nach und
nach eine Hinterspühlung des linkseitigen Widerlagers der dortigen Eisenbahnbrücke erfolgen. Von
Seite der Bahnverwaltung sei allerdings zur Sicherung des Ufers die Anlage eines Flechtwerkes angeordnet und ausgeführt worden, es wäre aber sehr
nothwendig, daß auf baldige Herstellung der projektirten Sihlkorrektion, oder mittlerweile auf genügende
provisorische Schutzbauten Bedacht genommen werde.
C. Ebenso wiederholte unterm 19. Hornung 1877
der oben genannte Hr. Kasp. Rosenberger das Gesuch um
beförderliche Anhandnahme der Uferversicherungen
entgeldliche Bezug von Kies auf ihre Flurstraßen
gestattet sein solle;
2. daß alle der Zivilgemeinde zustehenden
Lasten von der politischen Gemeinde Elsau übernommen werden müssen &
3. daß die Gemeinde Reterschen von sich aus
wünscht, es möchte ihr das Recht eingeräumt
werden, auch ferner Steuern einzuziehen zur
Deckung ihrer für die Sekundarschule übernommenen besondern Verpflichtungen.
B. Der Gemeindrath Elsau findet indessen, es
seien diese Bedingungen theils selbstverständlich, theils
so untergeordneter Natur, daß sie kein Hinderniß
für Auflösung bilden können; es halte derselbe auch
dafür, daß es nicht nothwendig sei, diese Angelegenheit auch noch der politischen Gemeinde zur Beschlußfassung zu unterstellen, da zu befürchten
wäre, daß trotz der obwaltenden überaus einfachen Verhältnisse die Sache neuerdings in die
Länge gezogen und schließlich noch vereitelt werden
könnte.
C. Der Bezirksrath Winterthur bemerkt in seinem Gutachten, daß durch die Auflösung dieser Zivilgemeinden keinerlei Interessen verletzt, sondern vielmehr das allgemeine Wohl gefördert &
die Gemeindeverwaltung vereinfacht werde; er trage deßhalb darauf an, daß, gestützt auf die vorlie-
stehender Fassung in erster Lesung angenommen.
Ein Antrag dem § 1 den Zusatz zu geben:
Die Zivilgemeinden sind, wenn sie fortbestehen
wollen, gehalten, Statuten aufzustellen, welche
die Zwecke, um deretwillen die Existenz die Zivilgemeinde aufrecht erhalten werden will, angeben
sollen. Solche Statuten unterliegen der Genehmigung des Regierungsrathes – wird abgelehnt. – Ebenso ein Antrag, die Sanitätsdirektion einzuladen, den Entwurf eines Spezialgesetzes einzubringen, welches erlauben würde, örtliche Genossenschaften mit Steuerrecht
zum Zwecke der Wasserversorgung zu konstituiren.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung des Ergebnisses des am 28. dieß in den politischen Gemeinden des Bezirkes Dielsdorf stattgefundenen
dritten Wahlganges für die Ersatzwahl eines
Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege sammt
den von den Wahlbureau eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrath Meier, in Dällikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
bis auf die nackten Mauern beseitigt und das
Innere sodann zu Wohnungen eingerichtet. Auch
seien Zugang und Durchgang geradezu ungenügend.
G. Der Bezirksrath Zürich erwiedert auf
die ihm vorgeworfene Verletzung von Prozeßformen, daß die zivilprozessualischen Vorschriften keine Anwendung auf den Verwaltungsweg finden, und daß überhaupt Vorschriften
über das Verfahren in Verwaltungsbeschwerdesachen und in Verwaltungsprozessen in der
Hauptsache mangeln. Zum Beweise hiefür werden alle einschlägigen Gesetzesbestimmungen zitirt.
Ferner wird bemerkt: Der § 30 der Bauordnung schreibe allerdings vor, daß bei Bauverweigerungen Angabe der Gründe zu erfolgen habe, aber wenn ein Grund, der Hauptgrund [das
Vorspringen über die Baulinie] genüge, so genüge auch die Anführung dieses einzigen Grundes.
Nun sage der Stadtrath in seinem Beschlusse vom
26. Herbstmonat 1876 ausdrücklich, daß gerade wegen jenes Grundes zur Baubehinderung der Stadtrath auf Weiteres gar nicht eintrete. Aus diesem
einzigen Grunde auch habe der Bezirksrath die
Beschwerde abgewiesen und es sei also dem Rekurrenten durch die Nichtmittheilung nicht der geringste Nachtheil erwachsen.
Illnau, an das Statthalteramt Pfäffikon und
die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Das Bundesgesetz betreffend den Transport auf Eisenbahnen vom 20. März 1875 ist
in das Amtsblatt Abtheilung „Gesetze und Verordnungen“ und in die offizielle Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Trüllikon d. d. 10. Febr. um Gestattung des Zwangsabtretungsrechtes für die in Aussicht genommene Wasserversorgung in Rudolfingen
[Leitung in die Häuser]
auf den Antrag der Direktion der Justiz &
Polizei,
und nach Einsicht eines empfehlenden Gutachtens des Bezirksrathes Andelfingen,
beschlossen:
I. Die von der Zivilgemeinde Rudolfingen
Eleonore Lochert] im Hause Preyergasse
No 544 gewohnt habe und auch daselbst im Jahr
1849 gestorben sei. Dagegen habe das Geschlecht
Locher auch in Dietikon und Schlieren zahlreiche Vertreter.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird eingeladen,
durch geeignete Ausschreibung im Amtsblatte
weitere Nachforschungen nach der Heimat des
Vaters Locher resp. seiner Tochter anzustellen.
2. Hievon sowie von dem Bericht der Stadtkanzlei Zürich ist vorläufig dem Bundesrathe
mittelst Schreibens Kenntniß zu geben.
Unter Beilage des dem Polytechniker Ladislaus Pawlowsky vom Gemeindrathe Unterstraß zugestellten Steuerzeddels verlangt
der Präsident des schweiz. Schulrathes eine prinzipielle Entscheidung über die Steuerpflicht der
Studirenden der höhern Lehranstalten des Kantons Zürich.
Es wird ihm die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Antwort ertheilt.
station zu verbinden, anderseits eine rationelle Verbindung von Osten ins untere Thurthal zu erzielen. Es werden von diesem Projekte die Gemeinde Dynhard auf eine Länge von
500 Metern und die Gemeinde Rickenbach mit
1740 Metern betroffen und es sind die Gesammtkosten auf Frk. 17,200 [Fr. 3600 + 13,600] veranschlagt.
Beide Gemeinden sind den Vorlagen günstig gestimmt und es hat deshalb in Gutheißung
der Beschlüsse beider Gemeinden der Bezirksrath Winterthur jene zur Genehmigung hierorts empfohlen, mit einer Baufristbestimmung
bis Ende des Jahres.
In diesem Kantonstheile übersteigt zur Zeit
die Zahl der Straßen II. Klasse allerdings die
Grenzen der gewöhnlichen Annahmen, gleichwol
kann diesem Straßenstücke speziell diese Qualifikation nicht abgesprochen werden. Mit Rücksicht
auf die gewährte Baufrist fällt in Betracht, daß
bei beginnendem Frühling derartige Arbeiten
nur gezwungen aufgenommen werden, auch billiger im Nachsommer auszuführen sind, deshalb
ist an eine Vollendung zur ungünstigsten Jahreszeit – Mitte Winter – nicht zu denken und dürfte
daher eine Fristerstreckung auf 1. April 1878 besser jetzt schon gewährt werden.
auf
4875.–
spreche zwar von der Zukunft der Straße, allein
für so weit absehende Projekte, welche den Charakter der Spekulation an sich tragen, sei jetzt
in der Stadt Zürich die Zeit vorbei. Die Sache
würde sich allerdings anders machen, wenn
nicht die Rekurrenten durch die in Aussicht genommene Baulinie schwer geschädigt würden.
Nun aber hätten diese folgende Opfer zu
tragen:
1. Freiwillige und unentgeltliche Abtretung
eines Längenstreifens von 500 [Quadratfuss] à 15 Fr.
2. Abtretungen eines Streifens von
5’ Breite zu nur Fr. 5.25, Verlust
3. Entwerthung der 20’ breiten Fläche der ganzen Länge nach, oder
30,000.–
Dazu kommen noch weitere Frk. 3468, welche
ihnen anläßlich der Regulirung der Baulinien
mit der Stadt hinsichtlich der beiden andern Seiten ihres Grundstückes aufgebürdet worden
seien, so daß sich der Totalverlust auf Fr. 46,000
stelle – ein Opfer, das behufs Erzielung einer
problematischen Zukunftslinie keinem Grundeigenthümer aufgeladen werden dürfe.
Ferner falle in Betracht der Umstand, daß
Diese Ausschreibung sollte jedoch nach ihrer
r ge¬
Ansicht nicht in dem engen Rahmen der Stellung geschehen, wie sie von Hrn. Prof. Baiter bekleidet
wurde. Es liegt vielmehr im Interesse der Anstalt,
daß man Lehrkräfte zu gewinnen trachte, die nach
Bedürfniß vorzugsweise in der einen oder der
andern der alten Sprachen oder in beiden zugleich, vorzugsweise auf der einen oder der
andern der beiden Stufen oder auf beiden zugleich bethätigt werden können. Die Wünschbarkeit einer freien Verfügung über die Lehrer
wird bei der Entwicklung der Anstalt immer
dringender, und wenn bis dahin die Lehrstellen
allerdings gewöhnlich in der Weise besetzt
wurden, daß der Nachfolger zunächst den
Vorgänger in seinem Unterrichte zu ersetzen
hatte, so machte sich die Sache in der Praxis füwöhnlich so, daß man nach den obwaltenden Umständen über die einzelnen Lehrkräfte in dem ganzen Rayon ihrer Lehrtätigkeit verfügte, und es hat diese größere Freiheit in der Bewegung für die Schule und die Lehrer
unzweifelhaft bedeutende Vortheile. Es ist auch nicht zu
fürchten, daß durch eine freiere Neubesetzung schon
angestellte Lehrer in ihren Rechten beeinträchtigt werden, indem höchstens der Fall eintreten kann, daß
schon bestehende Hülfslehrstellen anders umschrieben
werden müssen.
in Betracht ziehen dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Das von der Sanitätsdirektion vorgelegte Regulativ wird in anliegender Form genehmigt.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen,
in den Verhandlungen betreffend Unterbringung
des Lokales des Kantonschemikers an der Bedingung festzugalten, daß der betreffende Ort die
nöthigen Lokalitäten zinsfrei liefere und die erste Einrichtung, soweit sie feste Installationen betrifft, auf eigene Kosten übernehme.
III. Der Sanitätsdirektion wird ein Kredit
bis auf Frk. 2000 zur Beschaffung der übrigen Anschaffungen für das Laboratorium bewilligt.
IV. Für die Anstellung eines Abwartes des Laboratoriums wird ein Kredit bis auf Frk. 1200
bewilligt.
V. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens, der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen, an erstere zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit VIII. A. c. 3. Abth. Sanitätspolizei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
unterricht zur Vernehmlassung.
Dieselben werden den Direktionen des Militärs und des Erziehungswesens zur Antragstellung übermacht.
Das schweiz. Bundesgericht übermittelt seinen
Beschluß vom 10. März in Sachen der Regierung
des Kantons Thurgau betreffend Vormundschaft
über Frau Emilie Sulzer von Winterthur.
Der Beschluß geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Die vom statistischen Bureau des großh. Handelsministeriums eingesandte Zusammenstellung der Märkte und Messen im Großherzogthum Baden 1877
wird der Direktion des Innern zur Erledigung
übermacht.
Der vom Eisenbahn- und Handelsdepartement übermachte 49. Monatsbericht über die Fortschritte des
Gotthardunternehmens wird nach Vormerknahme in
üblicher Weise vertheilt.
Mit Schreiben vom 22. März bringt dasselbe
Departement zur Kenntniß, daß die Direktion der
schweiz. Nordostban die unterm 19. Febr. 1875 in Vorlage gebrachten Pläne betreffend das definitive
haupt der Rekurrent durch Entwässerung seiner großen Besitzungen vor allen andern Grundbesitzern den größten Nutzen habe.
L. Mit Zuschrift vom 30. Juli 1875 beantragt
der Bezirksrath Affoltern die Abweisung des
Rekurrenten, indem er die in Frage kommenden
Verhältnisse des Nähern erörtert, das in der
Antwortschrift der Entwässerungskommission Gesagte bestätigt & ferner bemerkt:
Herr Direktor Hafter habe nicht in der Stellung eines technischen Anwaltes der Entwässerungskommission der Lokalbesichtigung durch den Bezirksrath beigewohnt, er sei zu derselben lediglich eingeladen worden, um den Standpunkt zu begründen,
den die Expertenkommission bei der Klassifikation
der Grundstücke eingenommen habe.
Ganz unbegreiflich sei es, daß Rekurrent es nur
wagen dürfe, die Beitragspflicht für das betreffende Grundstück zu bestreiten; denn auch jeder Laie
könne sich bei der Besichtigung der Lokalität davon überzeugen, daß dasselbe nach ausgeführter Entwässerung einen bedeutenden Mehrwerth
erhalte, und wenn die Grundsätze ins Auge gefaßt werden, nach welchen die Expertenkommission
die Klassifikation vollzogen habe, so rechtfertige
es sich vollkommen, das in Frage liegende Grundstück
in diejenige Klasse einzureihen, welche am meisten an
sehen davon, daß dem Wilhelm Wäckerlig auf Mai
1877 ein auf dem zerstörten Grundstück haftendes
Kapital von wenigstens Frk. 400 aufgekündet worden
und die Ausbezahlung der zurückbehaltenen Liebessteuer für den Beschwerdeführer von Vortheil sei,
so mögen sich noch viele in ähnlichen Verhältnissen
befinden. Wenn daher einem Geschädigten der Beitrag für den Wuhrschaden ausbezahlt werde, so habe
dieß zur Folge, daß alle Beschädigten ihren restirenden Beitrag verlangen. Es müsse der Gemeindrath gestehen, daß er aus Disp. I. h des regierungsräthlichen Beschlusses vom 9. Christm. nicht zu entziffern vermöge, ob die zurückbehaltenen Beiträge für Wuhrschaden erst nach Erstellung der Glattkorrektion auszubezahlen und die Liebessteuer für
die zerstörten oder für die neu zu erstellenden
Wuhrungen bestimmt sei.
b. Der Gemeindrath Turbenthal:
Er habe die Beiträge an den Wuhrschaden, obschon die Gemeinde noch nicht in den Fall gekommen
sei, Wuhrarbeiten ausführen zu lassen, gleichwol
zurückbehalten, in der Beglaubigung, es seien die
Beiträge auch für solche Wuhrungen einstweilen
nicht auszubezahlen, welche von der Gemeinde
resp. den betreffenden Wuhrbesitzern erst noch
auszuführen seien oder vom Staate theilweise
auf deren Kosten ausgeführt werden [Tößkorrektion].
In der von der Direktion des Innern ausgearbeiteten Zusammenstellung, welche dem Regierungsrathe vorgelegt wird, ist nach folgenden
Grundsätzen verfahren worden:
1. Auf nachträgliche Anmeldungen von Wasserschaden ist nur insofern eingetreten worden, als die Gemeindräthe sofort bestimmte, in
Zahlen ausgedrückte Vorschläge gemacht haben.
2. Vorschläge zur Berücksichtigung von
Geschädigten, welche mehr als Frk. 10,000 versteuern, sind außer in den vom Regierungsrathe
bereits behandelten Fällen des Hrn. Brugger und
von Flaach nur von den Gemeindräthen Glattfelden, Schöfflisdorf, Turbenthal und Zell gemacht worden.
Die Direktion des Innern befürwortet
die Annahme der bezüglichen Vorschläge.
3. In einigen Fällen ist von den Gemeindräthen beantragt worden, einzelnen Geschädigten nicht die vollen 80% auszubezahlen, weil
sich Irrungen in die Schadensnotirungen eingeschlichen hatten. Die Korrektur solche Irrthümer ist wol als etwas Selbstverständliches zu betrachten.
4. Im Uebrigen lauten die begründeten Anträge der Gemeindräthe, abgesehen von einigen
Fällen, in welchen man es bei der Verwendung der 80%
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde
Tann vom 10. Juni 1876 betreffend Auflösung
des Zivilgemeindsverbandes wird gemäß
§ 2 der Verordnung über die Organisation
und die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden vom 1. Februar d. Js. die Genehmigung ertheilt und gleichzeitig die Ueberlassung des Stammgutes an den Schulhausbaufond gutgeheißen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten und den Bezirksrath Hinweil.
Die Zivilgemeinde Ober-Dürnten hat
am 7. Juli 1875, nachdem sie schon durch Beschluß vom 7. Juni 1873 ihr Zivilgut im Betrage von Frk. 482 97 der dortigen Schulgemeinde geschenkt hatte, ihre Auflösung beschlossen, da ihr Fortbestand in Folge der Bestimmung von § 7 Abs. 1 des Gemeindegesetzes
vom 17. Juni 1875 keinen Zweck mehr habe.
Sowol der Gemeindrath Dürnten wie
auch der Bezirksrath Hinweil sprechen sich unterm 15. Febr. resp. 2. März d. Js. für Genehmigung des Auflösungsbeschlusses aus.
Der Regierungsrath,
Zürich und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Spiller-Boßhard in Elgg,
als Besitzer der ehemals Boßhard’schen Fabrik in Turbenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. November 1861 suchte der damalige Besitzer der obern Fabrik, Herr Heinrich Boßhard, um die Bewilligung nach, das Wasser von dem
neu zu errichtenden Etablissement des Hrn. Schoch in Wyla
auf dem rechten Tößufer in seinen schon bestehenden
Kanal auf seine Spinnerei zu leiten, wurde aber mit
Verfügung vom 21. Mai 1876 bis nach Erledigung
der Einsprachen abgewiesen.
B. In Schreiben vom 22. Mai 1876 zeigt Hr. Spiller
als Besitzer dieser Fabrik, unter Beilegung eines Urtheiles des Bezirksgerichtes Winterthur und eines solchen des Obergerichtes, an, es seien nun sämmtliche Einsprachen erledigt [was auch aus den Urtheilen sich
ergibt] und verbindet damit das Gesuch um Ertheilung der Konzession.
C. Das früher von Hrn. Boßhard sowol als gegenwärtig von Hrn. Spiller verlangte Wasserrecht
bezieht sich einzig auf das vom Rosenberg herfließende, sowie auf das Wasser des Wylen-Mühlebaches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt
zu veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl wird anerkannt
und es ist von derselben dem Gewählten durch
Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um Einholung der bundesräthlichen Genehmigung betreffend Aufnahme in das Landrecht wird mit dem Bemerken zurückgestellt,
daß der Regierungsrath nicht im Falle sei,
solche Bewilligungen einzuleiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die mit dem verstorbenen Hrn. Ingenieur
Schlegel im Einverständniß mit dem Kanton Aar-
im Januar und Februar d. Js. abgehaltenen sechswöchentlichen landwirthschaftlichen Unterrichtskurses ein Staatsbeitrag von Frk. 700 auf Rechnung des
Kredites für Landwirthschaft [Büdgettitel A. II. c. 1.]
ertheilt.
2. Mittheilung von Disp. I an die Petenten, sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Oberforstamtes
vom 8. März und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die mit Schreiben vom 17. Februar
dem Bundesrathe zur Genehmigung übermittelte
kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 24. März 1876, betreffend die eid. Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge, dahin abzuändern, daß der Wortlaut des § 9 derselben gestrichen und an dessen Stelle folgende Fassung treten soll:
§ 9. „Sollte die Ausscheidung oder Anlegung
von Schutzwaldungen [§§ 4 und 21 des Bundesgesetzes]
nothwendig werden, so erfolgt dieselbe nach Anleitung der §§ 5 und 22 des Bundesgesetzes.
Der Bezug von Holz- und Nebennutzungen
aus den Schutzwaldungen ist mit besonderer Rücksicht
4 Jahre lang bei sich hatte, die 4 andern Kinder
längere Zeit bei ihrer katholischen Mutter gewesen waren und obgleich noch zwei Kinder außer
dem Knaben Ulrich sich bei der Großmutter in
Rheinau befanden, hatte die Armenpflege die
religiösen Bedenken noch nie zu Rathe gezogen
und es sei ihr gleichgültig gewesen, wo und wie
der Vormund die von der Mutter & Großmutter übernommenen Kinder versorge, bis
durch bezirksräthlichen Entscheid die Versorgung sämmtlicher Kinder durch die Armenpflege
und zu Lasten des Armengutes ausgesprochen
worden sei. Der Bezirksrath finde denn auch
jetzt noch, es seien in weit höherem Maße namentlich diese jüngern Kinder, um die es sich
handle, gut versorgt unter der gewesenen
Obhut ihrer Großmutter und des Vormundes,
als bei Verwandten in Marthalen, wo sie nicht
zusammen leben können, sondern jedes in einer besondern Familie untergebracht wäre.
Auch in konfessioneller Hinsicht sei eine Gefahr für die
Kinder nicht vorhanden, da sie bis zum zwölften Altersjahre den konfessionslosen, vom Lehrer ertheilten Religionsunterricht der Schule
zu besuchen haben und nachher der Gemeindrath
schon dafür sorgen werde, daß dieselben bis
zur Zeit des Selbstbestimmungsrechtes in der Reli-
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vorgelegten Baureglement für
das Schulhausquartier in der Gemeinde Hottingen wird die Genehmigung ertheilt, in der
Meinung daß in Art. 6 die Gebäudedistanz gemäß § 20 des Gesetzes von 3,50 auf 3,60 Meter angesetzt werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Zivilgemeinde Riedt, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Straßenstrecke Aesch–Station
Hettlingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 19. Mai 1876 hatte die Direktion der öffentlichen Arbeiten
angeordnet, daß zur Zeit nur die technische Bearbeitung der Straßenstrecke Neftenbach–Riedt zum Anschluß an den gegen Seuzach gebauten Theil bewilligt, dagegen vorerst der
bezirksräthliche Antrag bezüglich der bei den
Behörden liegenden Vorlagen betreffend die
Straße Aesch–Hettlingen zu gewärtigen sei, be-
ein Grund, diese anders zu behandeln, nicht vor.
Wenn z. B. schon für die technischen Vorarbeiten
für Wasserversorgung eine Verwendung aus
dem Stammgut verlangt wird, wie viel eher wäre
denn eine solche begründet für die wirkliche Ausführung
der Unternehmung.
Daß eine Verwendung des Stammgutes gerade für derartige öffentliche Aufgaben von größerem Belange gewährt werden kann, wenn die weitere Bedingung des § 108 erfüllt ist, bleibt
durch diese Auffassung nicht ausgeschlossen; sie
soll aber maßgebend sein für solche öffentliche Aufgaben, welche, wie hier, ihrer Natur nach
füglich aus den Correnteinnahmen gelöst
werden können und sollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrentin hat die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an den
Bezirksrath Uster unter Rücksendung des erstinstanzlichen Aktenstückes.