dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
getretenen Vermehrung der Wasserkraft abgesehen werden.
Der Regierungsrath,
m
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Kaspar Huber in Oberuster
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Konzessionsinhaber und nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, die erstellte Verbreiterung des Zulaufkanales fortbestehen zu
lassen, aber nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der linkseitige Kanaldamm, der Ueberfall
und der Leerlauf sollen mit der erforderlichen
Sorgfalt unterhalten werden.
2. Für die Anlage sind folgende Höhenzahlen maßgebend, und zwar von einer obern Horizontalen aus
verstanden:
Festgesetzter Wasserspiegel am Ende des Ablaufkanales des Hrn. Messikomer [sic!], resp. am Anfang des Zulaufkanales des Hrn. Huber an der
obern Seite der Brücke für die Straße I. Klasse No 10,
1 1/2 Zoll tiefer liegend als die Oberfläche des Mittelpfeilers daselbst,
3,594
festgesetzter Wasserspiegel bei A
Oberfläche des Mittelpfeilers an der
ches Bestreben anerkannt und gefördert
werden, insbesondere dann, wenn, wie im
vorliegenden Falle, die Erziehung durch die
Eltern, resp. Stiefeltern sehr zu wünschen
übrig läßt;
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs der Eheleute Hübscher wird
als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, den Gemeindrath Pfäffikon für sich und zu Handen der dortigen Gemeindsarmenpflege und an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Der Vorstand des kant. landwirthschaftlichen
Vereins stellt mit Zuschrift vom 23. Jenner das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an seine
Ausgaben für das Jahr 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
degesetzes haben für die Armenausgaben alle im Kanton in oder außer der Heimatgemeinde wohnenden Gemeindebürger beizusteuern.
Nun sei doch gewiß klar, daß der Verstorbene
nicht mehr als eine juristisch fortlebende Persönlichkeit, durch seinen Nachlaß repräsentirt,
gedacht werden könne; vielmehr müsse, da mit
dem Tode des Erblassers dessen Vermögensrechte auf die Erben übergehen, die Gemeindesteuerbehörde sich darauf beschränken, den Antheil der Gemeindebürger am Nachlasse dem Vermögen derselben hinzuzurechnen, und es dürfte dieselbe nie und
nimmer den Nachlaß als solchen zur Versteuerung
heranziehen und damit auch Nichtgemeindebürger
zur Bezahlung von Armensteuern anhalten.
Ganz anders würde sich die Sache gestalten,
wenn der Steuerverleger vor dem Tode des Erblassers gemacht worden wäre, indem dannzumal die
Steuer als bereits verfallen zu betrachten und als
Passivum des Nachlasses anzusehen wäre.
Schließlich sei Herr Heller ebenfalls der Ansicht, daß
eine Steuerbuße gegenüber dem Nachlaß erst dann gefordert werden könne, wenn der Betrag derselben
von der Finanzdirektion ausgemittelt und festgestellt worden sei.
G. In seiner Antwortschrift vom 25. November wiederholt der Gemeindrath Dägerlen das von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen
Wahl die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
17. Januar 1877.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gebrüder Joh. Jakob & Friedrich Knell
in Töß,
betreffend Hinterlassenschaft des in Buffalo
Staat New-York verstorbenen Heinrich Knell von
Töß,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die vom Kantonsrath dem Regierungsrath
überwiesene Motion des Hrn. Kantonsrath
Karl Bürkli verlangt u. A. Prüfung folgender Punkte:
II. Ob nicht über das Bundesgesetz betreffend Aufforstung im Hochgebirge hinausgehend,
mit der Korrektion der Töß eine nachhaltige
Aufforstung des Tößthales, sowie Verbauungen der Seitenzuflüsse oder Wildbäche durch
Tobelsperren zu verbinden seien.
III. Ob nicht im ganzen Kanton eine durchgreifendere Beaufsichtigung der Privatforstwirthschaft überhaupt einzuführen sei.
Das Oberforstamt, welches von der Direktion des Innern zur Begutachtung dieser
Anregungen eingeladen wurde, berichtet:
Es habe diese Angelegenheit mit den Kreisforstmeistern und Gemeindsoberförstern von
Zürich und Winterthur besprochen; die Forstbeamten seien nun der Ansicht, es seien die
Bürklischen Anregungen so weit gehend, daß
eine Begutachtung derselben dann in maß-
derknecht in Erlenbach, beschloß der Bezirksrath
Bülach am 24. August 1876, es sei die Armenpflege
Bassersdorf angewiesen, bis nach zurückgelegtem
14. Altersjahre der beiden Kinder, ihrer Mutter
ein wöchentliches Kostgeld von Frk. 2 für Ottilie
Bryner und von Frk. 1 für Henriette Bryner
zu bezahlen, vorbehältlich des Rechtes der Armenpflege, die unterstützungspflichtigen Anverwandten jener Kinder zu angemessenen Beiträgen anzuhalten.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die
Armenpflege Bassersdorf mit Eingabe vom 23.
Herbstmonat 1876 und verlangt, daß derselbe aufgehoben und Frau Rinderknecht angewiesen werde,
sich mit ihrem Unterstützungsbegehren allenfalls an
den Großvater der Kinder Bryner, Hrn. Isak Bryner in Bassersdorf, zu wenden, eventuell daß der
Armenpflege gestattet werde, nach ihrem Gutfinden die Kinder des Heinrich Bryner zu versorgen.
Die Armenpflege stützt ihr Begehren hauptsächlich auf folgende Momente:
Das eine Kind, Henriette Bryner, 13 1/2 Jahre alt,
sei im Stande, seinen Unterhalt selbst zu verdienen;
die Erziehung des andern Kindes, Ottilie Bryner, 10 1/2
Jahre alt, erfordere keine unerschwinglichen
Opfer und könne der Mutter wol zugemuthet werden, da diese wolhabend sei und im Scheidungspro-
Lehrtalent werden von der Aufsichtskommission
der Industrieschule als vorzüglich bezeichnet.
Herr Ott wird von seinen Lehrern am eid.
Polytechnikum als ein hervorragender Schüler
genannt. Als Assistent für Mechanik und darstellende Geometrie am Polytechnikum eignete
er sich die graphische Methode im vollen Umfang
an, bewies dann aber durch seine Doktordissertation, daß er auch in analytischer Richtung
sich bis auf einen hohen Grad ausgebildet. Sein
Lehrtalent wird als ein gutes bezeugt.
Herr Rebstein ist am hiesigen Polytechnikum und an der Pariser Akademie gebildet, seine Richtung geht mehr nach der analytischen Seite,
doch beherrscht er auch die graphische. Er hat ein
allgemein geschätztes Lehrbuch der praktischen
Geometrie geschrieben und im Oktober 1872 mit
Schülern der hiesigen Industrieschule eine glänzende Probelektion gehalten.
Zur Vervollständigung mag noch bemerkt
werden, daß Herr Hemmig vorherrschend nach der
graphischen Richtung ausgebildet ist, dabei aber
auch der analytischen nicht fremd ist.
Der durch zwei Abgeordnete der Aufsichtskommission verstärkte Erziehungsrath
hat [im 2 Scrut. mit 6 von 8 Stimmen] seinen Wahlvorschlag auf Hrn. Arn. Rebstein gelenkt.
tonsrathes auszusprechen.
Dieselbe wird in folgender Fassung angenommen:
Der Antrag der Kommission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahr 1875
auf Mißbilligung über die Amtsführung des gegenwärtigen Direktors des Innern, könnte als durch den
Rücktritt des Hrn. Reg. Rath Müller als erledigt betrachtet werden. Gleichwol sieht sich der Regierungsrath im Falle, denselben nicht ohne eine Gegenäußerung
von seiner Seite zu lassen.
Der Kantonsrath hat bis jetzt noch nie mit den einzelnen Direktionen des Regierungsrathes verkehrt,
sondern je nur mit dem Regierungsrath. Dieses Verfahren ist nicht nur ein durch den Usus, sondern durch
die Natur der Sache und die Fassung des Art. 42 der
Staatsverfassung bestimmtes. Will durch den Kantonsrath über einen Zweig der Staatsverwaltung ein Tadel ausgesprochen werden, so ist derselbe an den Regierungsrath und nicht an die einzelne Person, welche dieser Verwaltung vorsteht, zu adressiren.
Das Vorgehen der Kommission ist deßhalb nicht nur
ein in den Annalen des reorganisirten Kantons Zürichs sondern auch beim Bunde und den eid. Mitständen, ohne Beispiel
Unerhört ist es auch nach einer andern Richtung. Die
Kommission hat über einen kranken Mann ohne ihn einzuvernehmen und ihm Gelegenheit zur Vertheidigung
daß Rekurrent bei der Haushaltung von Rütimann lebe.
B. Hiegegen erhebt Fürsprech Strohecker Namens
Jakob Affeltranger Rekurs, unterm 16. Jenner 1877.
Es sei nicht wahr, daß Affeltranger in gemeinsamer Haushaltung mit Peter Rütimann lebe. Das
wäre auch gleichgültig, da nach der Bundesverfassung die Handels- und Gewerbefreiheit gewährleistet sei und Petent laut eingereichten Zeugnissen
seines heimatlichen Gemeindrathes sowie desjenigen
von Wiedikon einen unbescholtenen Ruf genieße.
Der Umstand, daß Affeltranger im gleichen Hause mit Rütimann wohne, könne nicht die Wirkung
haben, daß er dadurch seines individuellen Rechts,
welches durch die Bundesverfassung in Art. 31 ausdrücklich garantirt sei, verlustig gehe.
Das zürch. Gesetz betreffend Weinschenken etc.
sei, soweit es mit der Bundesverfassung in Widerspruch stehe, aufgehoben und der § 6.3 desselben sei
nun wirklich nicht im Einklang mit Art. 31 der Bundesverfassung.
Uebrigens sei Affeltranger bereits verlobt,
das Verlöbniß publizirt und werde er nächstens
heirathen, also einen eigenen Rauch führen. Rütimann, der im gleichen Hause, aber nicht in gleicher
Haushaltung wohne, könnte und werde nöthigenfalls
jeden Tag das Haus verlassen.
beschließt:
1. Der Regierungsbeschluß vom 16. Christmonat 1876 wird dahin abgeändert, daß die an
die Aufnahme des Karl August Schneider in das
Kantons- und Gemeindebürgerrecht geknüpfte
Bedingung der Beibringung eines Ausweises über
die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
wegfällt.
2. Mittheilung an den Petenten und den Gemeindrath Wiedikon.
Durch Regierungsbeschluß vom 30. Dezember
1876 wurde dem Projekte der Entwässerung der Laufenriets, Rietbach-Itzikoner- und Oberriets in Wolfhausen - Bubikon die Genehmigung ertheilt und dasselbe im Sinne von § 2 des Gesetzes betreffend die
Abtretung von Privatrechten als Unternehmung
im Interesse des öffentlichen Wohles erklärt, dagegen die Genehmigung des vorgelegten Planes &
der ausgestellten Statuten vorbehalten, bis nachgewiesen sein werde, daß der Bestimmung des § 17 des
Gesetzes vom 20. Juni 1864, betreffend Bewässerung
und Entwässerung größerer Grundflächen, Genüge geleistet und der § 17 der Statuten im Sinne
der §§ 22 und 20 des zit. Gesetzes abgeändert
worden sei.
Mit Zuschrift vom 13. Jenner sucht die Entwässe-
lang andauernde Verhandlungen einzutreten. Wir
möchten Ihnen also nochmals dringend empfehlen,
für das laufende Jahr diejenigen Propositionen
zu acceptiren, die wir Ihnen gemacht haben. Wir
wünschen dieß um so mehr, als wir aus angegebenen
Gründen für das Jahr 1877 gebundene Hände haben
und einem einzelnen Waffenplatze nicht Bedingungen zugestehen können, welche alle andern nicht
beanspruchen und als wir demgemäß bei fortgesetzter Weigerung von Ihrer Seite in die uns
sehr unangenehme Nothwendigkeit versetzt wären, unser Militärdepartement dahin anzuweisen,
daß es seine Maßnahmen zu Abhaltung der dießjährigen Militärschule in der Weise treffe, daß
der Waffenplatz Zürich dabei nicht in Anspruch genommen werde.
Indem wir nicht ermangeln wollen, Sie von
dieser Sachlage und ihren nothwendigen Konsequenzen hiedurch ungesäumt in Kenntniß zu setzten, überlassen wir uns der Erwartung, daß Sie für das
Jahr 1877 die gemachten Vorschläge nachträglich
entgegennehmen werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Von ersterem Schreiben ist Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Letzteres Schreiben wird einer aus den Her-
Seegräben.“ Ebenso wenig kann die Kirchenpflege
einen Beschluß des Regierungsrathes, welcher im Jahr
1855 anläßlich der damaligen Pfarrwahl gefaßt
worden seie und dahin gehen soll, daß Seegräben
ein Recht habe, sich bei der Wahl des Pfarrers in Wetzikon zu betheiligen, a-als maßgebend betrachten;-a wenn auch die Stimmberechtigten von Seegräben damals sich bei der Wahl
des Hrn. Pfarrer Hegnauer betheiligt haben, so
liege hierin durchaus keine Anerkennung ihres
Rechtes dazu. Wenn Wetzikon und Seegräben gemeinschaftlich den Pfarrer zu wählen hätten, so
müßten selbstverständlich auch die Vorfragen über
den Wahlmodus gemeinschaftlich und gleichzeitig
in einer Kreisversammlung erledigt werden; allein
hiefür fehle ein gesetzliches Organ. In den von der
Gemeinde Wetzikon schon mehrmals dem Regierungs- und Kantonsrath eingereichten Petitionen, bezweckend die Befreiung des Pfarrers
in Wetzikon von der Besorgung der geistlichen
Funktionen in der Filiale Seegräben sei ausführlich angegeben, wie es gekommen, daß der
Pfarrer in Wetzikon diese Funktionen in Seegräben zu besorgen hatte.
G. Mit Zuschrift vom 8. Juni 1875 beschwert sich
auch die Kirchenpflege Seegräben über den erwähnten Beschluß des Bezirksrathes und verlangt,
daß die von der Gemeinde Wetzikon einseitig an-
Mit Eingabe vom 11. Febr. beschwert sich Juliane
Ochsner a/d. Bergli - Horgen über einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 25. Jenner 1877 betreffend
ihre auf die Dauer eines Jahres bewilligte Detention in der Zwangsarbeitsanstalt in Uitikon, indem sie im Wesentlichen anführt, daß sie im Falle
der Unterbringung in der fraglichen Korrektionsanstalt nicht so bald wieder Arbeit finden
würde.
Die Armenpflege Wytikon beantwortet
mit Zuschrift vom 19. Febr. die Beschwerde mit
Folgendem:
Seit Jahren führe die Ochsner einen liederlichen und ausschweifenden Lebenswandel, zu welchen Lastern sich noch dasjenige der Arbeitsscheu geselle, als Barakendirne treibe sie sich mit italienischen Arbeitern herum, in Folge dessen sie schon
drei Mal außerehelich geboren habe, seit ihrer letzten Niederkunft habe sie schon wieder bei solchen Arbeitern
Nächte zugebracht; bei ihrem leichtsinnigen und arbeitsscheuen Lebenswandel leiste sie nichts an den Unterhalt ihrer Kinder, sondern übergebe letztere,
kaum der Gebäranstalt entlassen, der Armenpflege und suche, sobald es ihre Gesundheitszustände erlauben, das Weite. Wenn auch zwei der
Kinder nach mehreren Wochen gestorben seien und
jetzt der Armenpflege nur eines zur Last falle,
mittelt.
Mit Schreiben vom 27. Febr. dringt nun das
Eisenbahndepartement auf baldige Rückäußerung, resp. auf Bezeichnung der dießseitigen
Abgeordneten für die Konzessionsverhandlungen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Um über die Tramway-Anlagen, übergetragen auf die hierseitigen Verhältnisse, ein
maßgebendes Urtheil zu gewinnen, hielt der
Regierungsrath für angezeigt, jene an Ort und
Stelle mit Bezug auf ihre Konstruktion und ihre
Rückwirkung auf den Straßenverkehr studiren
zu lassen, und es ist dieses inzwischen geschehen.
Auch sind die bezüglichen Pläne den betreffenden Gemeinden, Winterthur, Zürich & Riesbach,
zur Vernehmlassung zugestellt worden. Bis zur
Stunde ist noch keine Antwort erfolgt, dagegen
gewünscht worden, daß diese Angelegenheit in
einer Konferenz unter Zuzug aller Betheiligten
behandelt werde.
Bei der Wichtigkeit und Tragweite dieses
Gegenstandes, namentlich im Hinblicke auf die
große Frequenz der hier in Frage kommenden
Straßen gegenüber ihren Dimensionen, konnte
dieses Begehren nicht abgelehnt werden, und es
tritt jene Konferenz im Laufe der nächsten Woche
nermaßen am Bürgernutzen. Abs. 3 des § 25
setze dann fest, daß die seit zehn Jahren niedergelassenen Kantons- oder Schweizerbürger das Bürgerrecht in der Niederlassungsgemeinde ohne Einkaufsgebühr erhalten. Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, diesen Niedergelassenen eine Einkaufsgebühr aufzuerlegen, bevor sie am Bürgernutzen
Theil nehmen können, so wäre eine dießfällige Bestimmung resp. Beschränkung sicher am Schlusse des erwähnten § 25 aufgenommen worden. Daraus, daß
dieß nicht geschehen, folge unbedingt, daß die seit zehn
Jahren Niedergelassenen ganz die gleichen Berechtigungen haben wie diejenigen Personen, welche
das Bürgerrecht durch Einkauf erwerben.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 18. Juli
wiederholt die Zivilvorsteherschaft Elgg im Wesentlichen das von ihr schon in erster Instanz Vorgebrachte.
G. Mit Zuschrift vom 28. Juli verweist der Bezirksrath Winterthur lediglich auf die Begründung
des rekurrirten Beschlusses und beantragt Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Das neue Gemeindegesetz kennt bei den Zivilgemeinden kein Bürgerrecht mehr; es kann also
auch die Erwerbung des Bürgerrechtes der politischen Gemeinde nicht den Eintritt in ein nicht mehr vor-
gen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben und es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanalufer zu jeder Zeit zu
betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
b.
Bezeichnung der Höhenlage der Oberkante
des Wuhrbaumes des Wässerungswuhres
am Lampergrain, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Un-
ca 550 Frk. pr. Jahr.
In Berücksichtigung, daß die Sektionschefs
durchs Band weg für Aufhebung der Ordonanzläuferstellen seien, insofern ihnen für ihre dadurch vermehrte Arbeit ein angemessener Ersatz geboten würde, könnte der Vorschlag derselben ohne Bedenken befürwortet werden,
da die Mehrausgaben wenigstens theilweise
durch den von den bisherigen Ordonanzläufern zu bezahlenden Pflichtersatz kompensirt werde.
Dagegen lasse es sich denken, was die Gemeinden dazu sagen werden, wenn man ihnen zumuthen wollte, dem Sektionschef für Besorgung aller seiner mit Laufereien verbundenen Verrichtungen einen von ihnen zu besoldenden Angestellten zur Verfügung zu stellen. Falls eine
angemessene Entschädigung überhaupt ausgerichtet werde, sei dieß auch nicht nothwendig und dürfte es genügen, die Gemeinde zu verpflichten,
den Sektionschefs im Fall des Bedürfnisses, bei
größern Aufgeboten etc. ihre Angestellten
zur Verfügung zu stellen, wie dieß schon im Gemeindegesetz vorgesehen sei.
Die Punkte 4 und 5 halte er für vollständig gerechtfertigt; ein amtlicher Stempel sei nothwendig und die Vergütung wenigstens der
a-Couverts selbstverständlich, nun würde er letzteres
einrichten, daß eine Anzahl-a
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der vom Bezirksrathe angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen und damit der
erstinstanzliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Neerach,
an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und an die Direktion des Innern.
In Sachen der von der Flurabtheilung der
obern Tumbeläcker in Pfäffikon bestellten
Kommission, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Anlegung eines Flurweges,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß am
11. April 1876:
1. Sei der Beschluß der Flurabtheilung der obern
ein Aufgebotsgesuch zugestellt worden sei. Eine
bezügliche Reklamation beim Bezirksamt
Donaueschingen sei seit 14 Tagen ohne Antwort
geblieben; die Braut berichte, das Bezirksamt
habe der Behörde Riedöschingen untersagt, eine
Erklärung nach Vorschrift des Bundesgesetzes
auszustellen.
In Anbetracht dieser Umstände wünscht
das Zivilstandsamt Feuerthalen Dispens oder Wegleitung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Dem Zivilstandsamt Feuerthalen ist zu
erwiedern, daß man hierorts nicht im Falle
ist, auswärtigen Behörden Fristen für Beantwortung von Gesuchen anzusetzen.
Selbstverständliche hat das Zivilstandsamt
Feuerthalen dem Gesuche des Zivilstandesamtes
Riedöschingen um Aufgebot, resp. Verkündung, Folge zu geben.
Damit ist dem Entscheid der Frage, wo die Trauung stattzufinden hat, nicht vorgegriffen und ist
damit nicht ausgeschlossen, daß die Trauung nicht
dennoch in Feuerthalen vollzogen werden kann.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamte Feuertha-
ge betreffend die Uebernahme des Betriebes und Unterhaltes der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil durch die schweiz. Nordostbahngesellschaft und die Mitbenutzung der Station Effretikon durch die Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil wird die Genehmigung ertheilt
in der Meinung, daß die Inhaber der vom Kanton
Zürich am 4. Juli 1871 ertheilten, am 20. gl. Mts. von der
Bundesversammlung genehmigten Konzession, welche durch
Bundesbeschluß vom 23. Sept. 1873 geändert und übertragen worden ist, auch bezüglich der den Betrieb angehenden gesetzlichen und konzessionsmäßigen Pflichten im
Sinne von Art. 28 des Eisenbahngesetzes vom 23. Dez.
1872 verantwortlich bleiben.
2. Der Bundesrath wird mit Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Das Schreiben sammt Beilagen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, eine Copie der Beilagen an die Direktion der Finanzen, an beide zur
Erledigung.
Mit Schreiben vom 13. Jenner 1877 erklärt sich der
leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft mit der
definitiven Ausmessung der Subvention zu 1,992,000 Frk.
einverstanden. Dasselbe geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
worden, weil keine der sieben zugehörigen Schulgemeinden freiwillig die bezüglichen Leistungen habe
übernehmen wollen. Die dießfälligen Kosten seien
nach einem vom Bezirksrathe festgesetzten Modus
auf die verschiedenen Gemeinden vertheilt und
Oberwetzikon 8./20. und durch Revisionsbeschluß
vom 21. Mai 1869 9/20 daran auferlegt, während die
übrigen Leistungen des Kreises nach den Bestimmungen der §§ 120 und 123 des Unterrichtsgesetzes geschehen seien. Ein immerwährender Lokalwechsel
habe die Schule in ihrer Entwicklung gehemmt & bald
den Gedanken eines Neubaues nahe gelegt. Schon
im Jahr 1867 sei derselbe einer Kommission zur
Begutachtung übermacht worden, aber an der Kostenfrage gescheitert, besonders deßwegen, da damals mehrere der belasteten Gemeinden zugleich
Primarschulbauten oder Hauptreparaturen haben
vornehmen müssen. Als nun 1873 die Bezirksschulpflege energisch bessere Lokalitäten für die Sekundarschule verlangt habe, da habe sich Oberwetzikon einen Augenblick geneigt gezeigt, sein Primarschulhaus nach Erbauung eines neuen Schulhauses pachtoder kaufsweise abzutreten, habe aber die Offerte
am 5. Febr. 1874 wieder zurückgezogen. Nun habe die
Sekundarschulpflege durch die Verhältnisse & durch
die Bezirksschulpflege gedrängt einen Neubau beschlossen. Der Bauplatz sei von der Bezirksschulpflege