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trag von Frk. 150,000 aus dem Reservefond der
Kantonalbank angewiesen.
III. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
und ladet ein, diesen der Volksabstimmung zu
in
unterlegende Beschluß mit einem beleuchten¬
Kanzden Berichte zu begleiten.
Das Schreiben mit Beilage geht nach Vorrektion des Innern zur Antragstellung.
Dieselbe Behörde gibt Kenntniß, daß sie ihr
Bureau pro 1877/78 am 19. Febr. folgendermaßen bestellt habe:
Als Präsidenten:
als I. Vizepräsidenten:
Nationalrath Dr Römer, in Zürich,
“
4.
als II. Vizepräsidenten:
Nationalrath Forrer, in Winterthur,
leisekretär Nußbaumer,
als Sekretäre:
Dr Eugen Zuppinger, in Zürich,
3.
Statthalter Weidmann, in Embrach,
Dr Schauberg, in Zürich.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Militärdirektion legt den Entwurf
eines Schreibens an den Bundesrath betreffend
Avancements [siehe Sitz. v. 1. März] vor. Dasselbe
wird in der in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Form genehmigt.
Das eid. Departement des Innern wünscht
mit Kreisschreiben vom 28. Febr. Bericht, in welchem Maße dürftige Einwohner des Kantons durch
die Februarüberschwemmungen betroffen worden, um Anhaltspunkte zu gewinnen, an deren Hand die Vertheilung schon eingegangener
oder mit dieser speziellen Bestimmung allfällig
eingehender Hülfsgelder vorgenommen werden könnte.
Das Schreiben geht an die Direktion des
Innern zur Ausführung in der Meinung, daß
die Herren Prof. Landolt und Ingenieur Spiller mit der Schätzung sämmtlicher neuer Schäden
beauftragt werden, während über die Vermögensverhältnisse der Geschädigten die Gemeindräthe Aufschluß geben sollen.
Der schweiz. Bundesrath schreibt unterm
23. Febr. 1877:
„Nachdem auf Grund der Erwerbung der
Konzession Wald–Bauma das Gesellschaftska-
an diese unter Rückstellung der Akten.
Bezüglich des Berichtes der Kommission zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahr 1875 einigt sich der Regierungsrath zu den folgenden Schlußnahmen:
In erster Linie sind die mehrfachen Uebergriffe des Kommissionalberichtes auf Vorkommnisse
des Jahres 1876 zurückzuweisen, da dieser Bericht
sich nur auf das Jahr 1875 zu beziehen hat.
Dahin gehören z. B. pag. 2 unten die landwirthschaftliche Schule etc. und verschiedene Hinweisungen
auf kantonsräthliche Postulate vom Jahre 1876.
Der auf pag. 5 ausgesprochenen Ansicht der
Kommission, daß Lehrer und Lehrerinnen nicht in
allen Beziehungen gleich gehalten werden sollten,
vielmehr eine billige Berücksichtigung der gegebenen Verschiedenheiten im Interesse der Lehrerinnen und der Sache liege, ist entschieden entgegen zu treten.
Das Postulat II ist als unbegründet zurückzuweisen; durch das Gesetz vom 22. Dez. 1872 ist der Art. 61
des alten Gesetzes nicht aufgehoben worden; die Kommission befindet sich sonach im Irrthum, wenn sie glaubt,
es sei den Städten Zürich und Winterthur gegenüber gesetzwidrig vorgegangen worden.
Postulat III ist anzunehmen; immerhin ist zu bemer-
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der minderjährigen Kinder Barbara
und Heinrich Illi in Bonstetten, vertreten durch
Fürsprech Dr Aebli,
betreffend Rekurs gegen die gemeind- und
bezirksräthliche Ratifikation einer Erbtheilung,
nachdem sich ergeben:
A. Am 17. Oktober 1875 starb in Bonstetten
Heinrich Illi, Säger, mit Hinterlassung einer Wittwe und folgender Kinder:
aus erster Ehe.
aus zweiter Ehe.
4.
Das am 27. Oktober gl. Js. aufgenommene Inventar zeigte eine reine Verlassenschaft von
Fr. 11,335 43 Rp. Dabei waren die Liegenschaften
zu Frk. 16,680 geschätzt.
B. Nach einem Kaufvertrag vom 18. März
“
1876 sollte der Sohn Albert Illi die Liegenschaften
um 19,000 Frk. übernehmen.
Der Bezirksrath genehmigte den Vertrag aber
nahme hierüber vor.
3. Die Schätzer sind für ihre Bemühungen mit
Frk. 8 per Tag zu entschädigen.
4. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9.
Christmonat vor. Js. wurden als Beitrag an die
Einbußen von Arbeitslöhnen, welche Arbeiter in industriellen Etablissements durch die Wasserverheerungen erlitten haben, Frk. 10,000 aus der für
die Wasserbeschädigten eingegangenen Liebessteuer
festgesetzt. Bei der Vertheilung dieser Summe
ging die hiefür bestellte Kommission von der Ansicht aus, es müsse, da sr. Zeit bei Erlaß des Kreisschreibens betreffend die beschädigten Fabrikarbeiter von der Direktion des Innern keine speziellen Verzeichnisse verlangt worden seien, von
der Vertheilung dieser Summe unter die einzelnen
Geschädigten nach Maßgabe ihres Schadens abgesehen werden, auch würde, wenn die fehlenden Verzeichnisse
von den betreffenden Gemeindräthen nachträglich eingeholt werden wollten, die Vertheilung der für die Fabrikarbeiter ausgesetzten
Summe eine weitere Verzögerung erleiden, es
seien deshalb für die Arbeiter der betreffenden
Fabriketablissements bestimmte Summen ausgesetzt
schaft des Kantons beschlossen, von jeder Darstellung ca 100 Exemplare zu übernehmen.
In Erwägung:
der unbestrittenen großen Bedeutung solcher Karten für alle Fragen den Handel und die
Industrie der Gegenwart betreffend,
und des Werthes als kulturhistorische Aktenstücke
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Abnahme von 100 Exemplaren dieser Karte.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 14. Februar sucht Hr. Martin Kern von Dromersheim, Großh. Hessen, wohnhaft
in Oetweil a/See, welcher am 26. November 1876
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Oetweil a/S aufgenommen wurde, um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; ebenso ist die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 8.
für alle Dienste der kleinen Anstalt [Seripturen und Ausgänge inbegriffen] vollständig genügen. In Zeiten von größern oder kleinern Epidemien müßte selbstverständlich vorübergehend
noch weiteres Hülfspersonal angestellt werden.
Die Spitalverwaltung macht nun den Vorschlag, diese Stellung dem gegenwärtigen Todtengräber, Hrn. Gahlinger und seiner Ehefrau, einer
langjährigen und tüchtigen Pockenwärterin, zu
übertragen und die Jahresbesoldung dieses Paares
auf zusammen 800 Frk. nebst freier Station zu fixiren. Man wird wol kaum sagen können, daß
diese Besoldung zu hoch gegriffen sei, wenn man
die Wichtigkeit und Verantwortlichkeit dieses
Vertrauenspostens ins Auge faßt und bedenkt,
daß das betreffende Wärterpaar oft den grössern Theil des Jahres von der Außenwelt abgesperrt und auf sich allein angewiesen ist.
Die Sanitätsdirektion hält für wünschbar, daß dieses Wärterpaar seinen Dienst sofort antrete, damit es in diesem günstigen Moment,
wo keine Pockenkranken da sind, beim Transport
des Mobiliars und bei den vielen Möblirungsarbeiten, die rasch vor sich gehen sollten, beschäftigt werden könnte.
C. Betreffend die ärztliche Besorgung des Pockenspitals im Hubacker hat die Sanitätsdirektion nach ge-
1. das Pfarramt Zollikon unter Androhung
von Buße bei fortgesetzter Weigerung angewiesen wurde, innerhalb der drei nächsten Tage
vom Empfang der Verfügung an, den 2. und 3.
Band der bürgerlichen Familienregister und das
Familienregister der Niedergelassenen dem Zivilstandsamte zu verabfolgen;
2. dem Zivilstandsamte Zollikon auferlegt werde, die beiden Doppel genau zu collationiren und
Fehlendes zu ergänzen und sodann die Abschrift dem
Pfarramte zuzustellen und das Original zu behalten.
Dieser Verfügung könne Rekurrent unmöglich Folge geben, da sie in augenfälligem Widerspruch zu § 33 der regierungsräthlichen
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Zivilstand und Ehe stehe. Derselbe schreibe vor:
„In denjenigen Gemeinden, in welchen sich bereits
Doppel der Familienregister vorfinden, bleibt
das eine Register im Pfarrhaus.“ Das sei nun
in Zollikon der Fall; das gemeindräthliche Doppel
liege in den Händen des Zivilstandsbeamten, das
pfarramtliche bleibe im Pfarrarchiv, beides nach
Vorschrift des Gesetzes.
Im Uebrigen erklärt sich Rekurrent bereit,
eine Collationirung des pfarramtlichen Bürgerbuches mit dem gemeindräthlichen zugleich mit dem Ge-
II. Mittheilung an die Direktion des Innern mit
der Einladung zur Sistirung der behufs Wiederbesetzung der Stelle eingeleiteten Schritte, immerhin
in der Meinung, daß auf die Rücknahme des Entlassungsgesuches des Hrn. Rudolf nur mit Rücksicht
auf die außergewöhnlichen Umstände dieses Falles
eingetreten werde und dieses Vorgehen für ähnliche künftige Fälle nicht maßgebend sein soll.
zum
Von der Einsendung des Jahresberichtes des
die
Bezirksrathes Andelfingen wird Vormerk am Protokoll genommen und die Staatskanzlei beauftragt,
die einzelnen Theile desselben den betreffenden
Direktionen zukommen zu lassen.
Von der Mittheilung des Bundesrathes, daß
Vize-Konsul abgelehnt und die Stelle für einstweilen unbesetzt bleibe, wird Vormerk genommen und das Schreiben der Direktion des
Innern zur Erledigung übermacht.
Der Bundesrath theilt mit, daß die Bundesversammlung dem Heinrich Albert Meier, von
Wetzikon, gewesenen Korporal beim Bataillon
34, der vom Kriegsgericht der VI Division
29. Jan. 76 wegen ausgezeichneten Diebstals zu 2 1/2 Jah-
3. Mittheilung an die Herren Professoren Merz und Weith je von dem betreffenden Dispositiv und an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch Erziehungsrathsbeschluß vom 9. März
1876 wurde auf Vorschlag der Technikumskommission Herr Hans Wolf von Zürich zum Assistenten des Lehrers der Chemie und zum Hülfslehrer für die Physik provisorisch auf ein Jahr
gewählt. Die Aufsichtskommission spricht nun
bei Ablauf dieses Provisoriums den Wunsch
aus, daß die Stellung des Hrn. Wolf auf Beginn
des neuen Kurses neu geordnet werde. Herr
Wolf ist durch seinen allgemeinen Bildungsgrad
völlig befähigt, außer dem Rahmen seiner Assistentenstellung für Chemie, selbstständigen Unterricht in den Naturwissenschaften zu ertheilen, und schon bis anhin an der Anstalt mit
13–17 wöchentlichen Stunden solchen Unterrichts
bethätigt gewesen, so daß es angemessen erscheint, ihm auch äußerlich eine selbstständige
Stellung anzuweisen. Die Kommission schlägt
vor, Hrn. Wolf zum Lehrer der Naturwissenschaften und Assistenten an der chemischen
Schule definitiv zu wählen mit einer Verpflichtung zu 28 wöchentlichen Stunden bei einer
inigen.
Boller beim Statthalteramte Zürich um die Bewilligung nach, in Abänderung seines ihm unterm
14. März 1857 konzedirten Wasserrechtes eine
andere Disposition des Kanaleinlaufes und Lim¬
5.
matwuhres vornehmen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses
Projektes wurden nachstehende Einsprachen
dagegen erhoben:
ningen,
Die Einsprache unter 1 fiel als unbegründet
dahin, die übrigen wurden auf gütlichem Wege
erledigt.
C. Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich,
daß Herr Boller theils sein durch das letztjährige
Hochwasser beschädigtes Fallenwuhr in seinem
Einlaufkanale um ca 120 Fuß weiter flußaufwärts und auf 55 Fuß Breite zu erstellen, theils
das Limmatwuhr, wie es unterm 14. März 1857 konzedirt, aber bis jetzt noch nicht erstellt wurde, neben dem neu projektirten Kanalfallenwuhre,
nach Plan, zu bauen wünscht. Die Niveauverhältnisse des Limmat- und Kanalwuhres sollen
1873 bekleidet.
C. Ueber diese Kostenauflage beschwert
sich Rekurrent mit Eingabe vom 2. Dezember, verlangt Befreiung von den Kosten und stützt sein
Begehren namentlich darauf, daß nicht er, sondern die unrichtige Berichterstattung der Gemeindrathskanzlei daran schuld sei, daß seinem Entlassungsgesuche nicht schon im ersten Mal entsprochen worden.
D. In seiner Rekursbeantwortung vom 22.
Dezember bemerkt der Bezirksrath Winterthur:
Dem Rekurrenten seien die Kosten auferlegt
worden, weil er die betreffenden Gründe in
seinem ersten Entlassungsgesuche nicht angeführt
und daher das ganze bisherige Verfahren veranlaßt habe. Allerdings habe auch der Gemeindrathsschreiber einen Fehler begangen und sei
mit Schuld daran gewesen, daß die erste Schlußnahme nicht anders ausfiel. Es wäre indessen
nicht Sache des Bezirksrathes, sondern vielmehr
des Rekurrenten gewesen, das Aktenstück zur
Begründung seines Gesuches herbeizuschaffen.
Da der Revisionsentscheid in der Hauptsache
zu Gunsten des Rekurrenten ausgefallen sei, so
könnte allenfalls in Frage kommen, ob ihm die
Kosten ganz oder theilweise aufzulegen seien.
Es kommt in Betracht:
schriftsgemäß bezahlt.
Der obwaltende Streit dreht sich lediglich
um die Frage, ob Hr. Vogt gehalten sei, das von
Veltheim eingeführte Fleisch in seinem Verkaufslokal der Fleischschau vorzulegen, wie Herr
Vogt verlangt, oder dasselbe zu diesem Zwecke
in’s Schlachtlokal Winterthur zu führen, wie der
Stadtrath Winterthur beschlossen hat.
Bei dieser Streitfrage ist maßgebend die
Instruktion für die Fleischschauer vom 2. April
1867 und zwar die §§ 17, 18, 19 & 20 derselben, &
die wirksame Ausführung derselben im Kanton,
z. B. in Zürich, wo das bei Hrn. Vogt zutreffende
Verhältniß mehrfach vorkommt, nach welchem
Fleischverkäufer in Zürich ihre Schlachthäuser in
Außersihl, in Riesbach, in Wiedikon haben und das
Fleisch von dort einführen. Nach dieser Instruktion
& nach der in Zürich einstweilen, allerdings nur auf
Zusehen hin geübten Praxis, hat sich der Fleischschauer
nach erhaltener Anzeige, und auch sonst nach Belieben, persönlich in das betreffende Verkaufslokal zu verfügen und die Fleischschau vorzunehmen.
Dabei muß zugegeben werden, daß bei
einem starken Fleischkonsum, wie er bei Herrn
Vogt vorkommt, die Thätigkeit des Fleischschauers
tagtäglich und vielleicht in ungewohnter Weise
Der bezügliche Plan sei sofort der Erziehungsdirektion übermacht worden, aber durch zwei Monate ohne Antwort geblieben.
Am 6. November 1876 sei dann eine schroffe Verfügung der Erziehungsdirektion gekommen: Die
Schulvorsteherschaft Oberwetzikon wird aufgefordert, unverzüglich und jedenfalls vor dem 12. Nov.
das unterm 30. Nov. 1875 vom Erziehungsrathe verlangte Zimmer im 2. Stock für die Benutzung durch
die Sekundarschule in bezugsfähigen Zustand zu
stellen.
Zugleich aber habe auch Bietenholz unter Klage
über das wüste Treiben, kategorisch erklärt, daß
er das verlangte Zimmer nicht hergebe. Dieß sei
der Erziehungsdirektion bekannt gegeben worden und daher deren Behauptung, es hänge nur
vom Willen der Vorsteherschaft ab, dem Hauseigenthümer den entsprechend hohen Miethzins zu bezahlen, unwahr.
Im Uebrigen sei der Neubau eines Primarschulhauses beschlossene Sache, eine besondere Baukommission habe die Sache auszuführen und gehe dieses die Vorsteherschaft nichts mehr an.
C. Die Erziehungsdirektion erwidert in Zuschrift
vom 7. Febr. 1877 Folgendes:
1. Oberwetzikon sei durch Erziehungsrathsbeschluß vom 12. Nov. 1862 Schulort der Kreises ge-
daß dem Pfarramt nur eine Abschrift zukomme.
Alle Pfarrämter des Kantons, Zollikon
ausgenommen, haben loyal und ohne Rückhalt oder
Hintergedanken sämmtliche Akten, die Zivilstandsführung betreffend, den bürgerlichen Behörden
übergeben und dadurch dem Gesetze ein Genüge
geleistet.
Es sei etwa vorgekommen, daß die ältern
Register in defektem Zustande sich befunden, die
Gemeinden aber großen Werth darauf gesetzt
haben, eine Abschrift auch der ältern Familienregister zu besitzen. In diesem Falle haben einige Zivilstandsämter bei der Direktion des
Innern um die Bewilligung nachgesucht, die Abschriften behalten zu dürfen, weil dieselben dauerhafter und übersichtlicher gewesen seien, welchen
Gesuchen entsprochen worden sei. Nirgends aber
sei der Fall vorgekommen, daß ein Pfarramt ein
Vorrecht auf ein Original beansprucht habe.
Was das Familienregister der Niedergelassenen betreffe, so gehe aus der Verfügung der
Direktion des Innern hervor, daß die Familienscheine der Niedergelassenen in sehr unvollständigem Zustande sich befunden und daher die Uebergabe dieses Familienregisters nothwendig werde.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die von der Direktion des Innern
über solche Manipulationen Rechenschaft zu
verlangen;
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Bevor auf das Gesuch eingetreten wird
hat sich das Zentralkomite des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge beförderlich darüber zu äußern, ob jene Umwandlung
sicherer Werthe in Eisenbahnpapiere auf Beschlüssen des Vorstandes beruhe und diese Beschlüsse zu zitiren.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum
Vollzug.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
Petentin betreffend Bewilligung eines zweiten
Vorschusses an die Stadt Winterthur als Intervenientin für die restirende Staatssubvention
der Nationalbahnlinie Winterthur–Zofingen,
hat sich ergeben:
A. Unter Hinweisung auf die Regierungsbeschlüsse vom 27. Mai und 8. Juni 1876, womit die Stadt
Winterthur als Intervenientin für die damals noch
mit ca Frk. 1,400,000 im Rückstand befindliche
Staatssubvention der Nationalbahnlinie Winterthur–Zofingen anerkannt resp. ihr im Einverständniß mit der Nationalbahndirektion die
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei die Klage des Herrn Dr Bertschinger Namens des Herrn Ferd. Ernst zu gewärtigen und von
einer Erklärung an denselben abzusehen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
zwei Berichte betreffend die letzten Wasserverheerungen, den einen von Statthalter Frick, den andern
vom Gemeindrath Zell vor.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen.
Die Bereinigungskommission Bauma sucht mit Schreiben vom 23. März 1876 unter Beilegung eines Verzeichnisses der Kosten für die Hofbeschreibungen der
genannten Gemeinde, gestützt auf § 35 Ziff. 6 des
Gesetzes betreffend die Notariatsgebühren vom
Jahr 1873 um Bezahlung der Hälfte genannter Kosten, – laut eingelegtem Verzeichnisse für 619 Hofbeschreibungen mit 3023 1/2 Seiten per Seite à 2 Frk.
im Ganzen Frk. 6047. – im Betrage von 3023 1/2
Frk. nach.
Die von der Notariatskanzlei Bauma vorgenommene Verifikation des Kostenverzeichnisses hat
ergeben, daß die Hofbeschreibungen im Ganzen nur
falle, gestützt auf Art. 46, Abs. 3. der Bundesverfassung und da dessen Heimatgemeinde, welche unter Kenntnißgabe von den obwaltenden
Verhältnissen um Unterstützung der Familie
angegangen worden sei, hierauf bisher nicht
einmal eine Antwort ertheilt, die Niederlassung verweigert resp. entzogen habe, nähere
Angaben über den Lebenswandel der Eheleute
Eberle und ihrer 5 Kinder, die sich größtentheils
aus dem Bettel erhalten, macht und dafür nachsucht, daß die nöthigen Schritte gethan werden,
damit die Familie Eberle ihrer Heimatgemeinde zugewiesen werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei unter Darstellung des Sachverhaltes die Regierung des Kantons St. Gallen mittelst
Schreibens zu ersuchen, die Heimatgemeinde der
Familie Eberle anzuhalten, der letztern ausreichende Unterstützung zukommen oder die Familie
in die Heimat abholen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
und den Gemeindrath Seebach.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 1876 stellt die
seitig ergänzenden Straßenbauten verhindern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Hievon ist dem Gemeindrathe Oetweil durch
das Mittel des Statthalteramtes Meilen Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 15. Febr. stellt der Vorstand der Aktiengesellschaft „Zürcherische Privatreitanstalt zu St. Jakob“ in Zürich das Gesuch um
Genehmigung der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Zürcherischen Privat-Reit-Anstalt zu St. Jakob wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
105
Uebertrag:
2900 Stück Ettruthen per Stück à 5 Rp.
3400 –
3400 Frohndiensttage à 1 Frk.
20 Fuhren à 3 Frk.
Abgang am Schiff sammt Werkzeug u. s. w.
–
Zusammen
Ferner wird betont, daß die Genossenschaft
Frk.
“
auch auf zürch. Seite wuhrpflichtig sei, was alljährlich große Kosten verursache, überdieß haben noch
dortige Bürger bedeutende Wuhrservituten
im sog. Neuland und Brenner-Grien. Sodann erinnert die Genossenschaft Ottenbach an einen Regierungsbeschluß vom 2. November 1861 und eine
Verfügung vom 8. April 1868, wonach sie noch
immer eine Restzahlung von Frk. 500 zu erwarten habe, und wiederholt schließlich das Gesuch um einen angemessenen Staatsbeitrag.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
60
gestützt auf ein Gutachten der Techniker, berichtet:
Die vorgenommene Untersuchung hat ergeben,
daß die Korporationsgenossenschaft Ottenbach im
Laufe dieses Winters auf aargauischer Seite die
Wuhrungen von der Brücke auf- und abwärts
in einer Länge von 219,3 Meter zum Theil neu
erstellt, zum Theil ausgebessert habe, zwischen
den Hintermarken No 13 & 15 sei eine neue Wuhrung von 111 Meter Länge angebracht und die Wuh-
fach vom Stammvermögen abschreiben will,
so heißt das offenbar, es soll jener Betrag
vom Stammvermögen abgeschieden und als
Separatfond für den speziellen Zweck verwaltet werden. Dieses Vorgehen ist aber weder
nöthig noch angezeigt, aus dem gleichen Grunde könnten für andere jährliche Leistungen
Separatfonds ausgeschieden werden, was
aber weder in dem Interesse einer einfachen
Verwaltung noch in dem einer gleichmäßigen Belastung der Einwohner einer Gemeinde läge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage die Zivilgemeinde Ober-Embrach die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und an
die Zivilgemeindsvorsteherschaft Ober-Embrach,
an diese unter Rücksendung der Gemeindgutsrechnung
1875.
In Sachen des Haab-Bruppacher in Zürich, Na-
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Dieselbe Behörde theilt ihren Beschluß betreffend Beiträge an den Wasserschaden der Gemeinden und Inanspruchnahme des Reservefonds der
Kantonalbank mit, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht einer Anregung des Regierungsrathes vom
12. Dezember 1876 und der Berichtgabe der verordneten Kommission vom 10. Februar 1877,
beschließt:
I. Dem Regierungsrath wird der erforderliche
Kredit bewilligt, um die durch die Hochwasser vom
Juni 1876 geschädigten politischen Gemeinden theilweise zu entschädigen.
Für die Inanspruchnahme dieser Staatshülfe
und die Bemessung der Beiträge sind im Wesentlichen nachfolgende Bestimmungen maßgebend:
1. Als Schaden wird in Rechnung gebracht:
a. der Schaden an Gemeindeland und an Gebäuden;
b. der Schaden an Straßen und Brücken;
c. ein Drittheil des Schadens an den Wasserbauten;
2. An den Schaden werden vergütet:
a. Nach der Größe des Schadens im Verhältniß
zur Steuerkraft der Gemeinde:
projektirte Wasserversorgung wird im Sinne
von § 2 des Expropriationsgesetzes vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Trüllikon, an den Bezirksrath Andelfingen und an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Joh. Stehli von Hemberg, Kt. St. Gallen,
wegen in Bregenz und Lindau verübter Diebstäle,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist Inkulpat aus hiesigem Polizeiverhaft mit den Untersuchungsakten an die Regierung des Kts. St. Gallen abzugeben und an diese
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Ein Antrag der Erziehungsdirektion vom 7.
Oktober 1874 betreffend Austritt aus dem Medizinalkonkordat wird als durch Rückzug erledigt
abgeschrieben.