dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schlusses vom 5. Juli 1873, um die der Gemeindrath
Oetweil erst jetzt noch nachsucht, kann nach der jetzigen
Sachlage kein Zweifel mehr bestehen, indem einerseits
der erwähnte Beschluß des Regierungsrathes, zusammengehalten mit demjenigen vom 5. Nov. 1872 hinreichenden Aufschluß in der Hauptsache über die
Anlage dieser Straße II. Klasse mit Bezug auf die Richtung gibt, anderseits eine Revision desselben zu
den größten Ungerechtigkeiten gegenüber der Gemeinde Hombrechtikon führen müßte, die ihre Baute in ihrer Gemarkung mit großen Kosten fertig erstellt
hat und für welche die noch fehlende Fortsetzung
Willikon–Zelgli oder Dörfli in Banne Oetweil hauptsächlich dienen soll.
Wenn durch Disp. III des mehrfach zitirten Regierungsbeschlusses den Gemeinden Hombrechtikon
und Oetweil weitere Verpflichtungen bezüglich
der mit der Hauptrichtung nicht direkt berührten
anliegenden Ortschaften überbunden wurden, so
wollte man mit dieser Bestimmung nur bezwecken,
daß diesen letztern durch angemessene Korrektion
der bezüglichen Nebenstraßen die Benutzung der an
ihnen vorbeigehenden Verkehrsadern ermöglicht werde, ebenso mit der Bestimmung bezüglich
Ausrichtung der betreffenden Staatsbeiträge
eine unberechtigte Verzögerung aller dieser
mit einander zusammenhängenden und sich gegen-
ordnung der Taxation für das Jahr 1876 hat die
Finanzdirektion dem Regierungsrathe eröffnet,
daß das Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung über
die Erneuerungswahl der Rekurskommission enthalte, daß die Finanzdirektion aber der Ansicht sei,
in
die Amtsdauer dieser Kommission dürfe als eine
dreijährige angenommen werden, gleichwie diejenige der Bezirksräthe u. a. m. und sie falle in Erneuerung zur Zeit der Bezirksräthe.
C. Es wollen, beziehungsweise können folgende bisherige Mitglieder sich nicht mehr in die Rekurskommission wählen lassen:
Präs. Frei, in Weinigen,
tr.
Hitz-Boßhard, in Zürich,
Friedensrichter Leuthold, in Riesbach [gestorben]
tingen,
a. Ktsrath Obrist-Kienast, in Rüschlikon [Steuerkommissär]
Bankfilialverwalter Leemann, in Meilen,
Posthalter Heß, in Wald,
Bezirksrath Freihofer, in Neftenbach
Gemeinda. Schellenberg, in Bassersdorf
“
[Herr]
Ktsrath Bräm, in Buchs
[Steuer¬
“
Kommandant Pfister, in Greifensee,
“
a. Rathsschrbr. Boßhard, in Bauma
An deren Stelle schlägt die Finanzdirektion vor:
Stande wäre, drei Kinder ordentlich zu erziehen; überdieß beabsichtige derselbe, die Wirthschaft aufzugeben und sich seinem Gypserberufe vollständig zu
widmen.
Der Vormund der Kinder Krebs habe diese
aus dem Grunde, weil er von Hübscher nicht mit
der gewünschten Achtung empfangen worden sei,
bereits einmal von ihrer Mutter weggenommen;
dieselben seien aber bald zu ihr zurückgekehrt
eine Thatsache, die laut dafür spreche, daß die Kinder bei ihrer Mutter bleiben und nicht unter fremde Leute gehen wollen.
Angesichts dieser Thatsachen müßte es als ein
verwerflicher Eingriff in die Privat- und Familienrechte der Mutter wie der Kinder bezeichnet werden, wenn
man die letztern von der erstern trennen wollte.
Charakteristisch sei übrigens, daß die Vormundschaftsbehörden die Kinder Krebs ihren Eltern erst wegnehmen wollen, nachdem die Kinder mit vieler Mühe
und Sorge beinahe erzogen seien und theilweise bereits etwas verdienen können.
In ihrer Antwortschrift vom 18./23. Mai tragen Armenpflege und Gemeindrath Pfäffikon
auf Abweisung des Rekurses an und bemerken
im Uebrigen:
Die vor Statthalteramt Zürich gepflogenen
Verhandlungen haben entschieden konstatirt, daß
fix nebst freier Station und unter der Verantwortlichkeit der Verwaltung des Kantonsspitals
wird genehmigt [das Pflichtenheft wird vorbehalten]
immerhin in der Meinung, daß der Mann die Todtengräberei im Spitalfriedhof versehe.
III. Der angeordneten ärztlichen Besorgung
des Pockenspitals durch einen Assistenten des
Kantonsspitals und unter Verantwortlichkeit
des Direktors der medizinischen Klinik & dessen Besoldungsmodus nach Maßgabe der verwendeten Zeit und Mühe wird ebenfalls die Genehmigung ertheilt.
IV. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet[:]
Herr Professor Dr Hugnenin [sic!] sucht in Folge
Erkrankung um Gewährung eines Urlaubes
von 5–6 Wochen nach und schlägt als Stellvertreter Hrn. Sekundararzt Müller vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Herrn Prof. Dr Huguenin wird ein Urlaub
Es kommt in Betracht:
Wiesendangen gehört zu denjenigen Zivilgemeinden, in welchen ein Abkommen mit der politischen
Gemeinde gemäß § 7, l. 2 des Gemeindegesetzes noch
nicht getroffen ist. Indessen scheint richtig zu sein,
daß seit dem Inkrafttreten des Straßengesetzes
die Zivilgemeinde jeweilen die Steuerbetreffnisse
der auf ihrem Gebiete wohnenden Pflichtigen zu
Handen der Kasse der politischen Gemeinde gedeckt
hat. Es könnten sich also weniger die Einwohner
der Zivilgemeinde als die übrigen Einwohner
a-der Zivilgemeinde als die übrigen Einwohner-a
der politischen Gemeinde darüber beschweren,
daß eine Aussteuerung der politischen Gemeinde bisher nicht stattgefunden hat. So lange die letztere nicht erfolgt ist, kann von eigentlichen Nutzungsgütern nicht die Rede sein. Bleiben aber nach
der Ausrichtung der politischen Gemeinde noch folche
solche] übrig, so ist die Zivilgemeinde allerdings
berechtigt, einen Einkauf zu verlangen. Die Erwerbung des Bürgerrechtes der politischen Gemeinde kann schon deshalb den behaupteten Erwerb eines Zivilgemeindebürgerrechtes nicht in
sich schließen, weil ein Zivilgemeindebürgerrecht
seit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes nicht
mehr existirt.
Der Regierungsrath,
vom 14. Dezember 1874 gestützt auf die §§ 3 & 4
des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863 den
betreffenden Versicherungsvertrag um 6500 Fr.
reduzirt und der Agentur anbefohlen, die erwähnten Gebäulichkeiten No 410 als Versicherungsobjekte aus der Police No 27182 zu streichen.
Die Gasgesellschaft Thalweil stellt nun mit
Eingabe vom 15. dies das Gesuch, ihr entweder die
bestimmte Zusicherung zu geben, daß der Staat für allfälligen Schaden durch Explosion einstehe, oder ihr zu
erlauben, diese Gefahr anderweitig zu versichern
resp. ihren Vertrag mit der „Helvetia“ anzuerkennen, da sie es für unbillig erachte, wenn der Staat
sie verhindere, ihr Gebäude komplet zu versichern.
B. Seit 1859 wurde in verschiedenen Brandfällen in Folge Gasexplosion Vergütung geleistet,
jedoch stets gestützt auf speziellen Regierungsbeschluß [§ 4 des Assekuranzgesetzes]. Es kann daher
der Konsequenz wegen, so lange das gegenwärtige
Assekuranzgesetz in Kraft steht, nicht im Voraus
für einen allfälligen Schaden durch Gasexplosion
von Vergütung jeweilen durch Ursache & Verhältnisse des einzelnen Falls bedingt wird.
Sodann steht der § 3 des Assekuranzgesetzes ei-
betheiligten Gemeinden zu konferiren, um sich
über die von Seiten dieser Gemeinden als sicher
zu erwartenden weitern Einzahlungen Gewißheit
zu verschaffen.
4. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur,
die Verwaltungen der Tößthalbahn und der Nationalbahn und die Herren Pfenninger und Präsident
Ziegler.
Präsidial-Verfügung vom 2. März 1877.
Das schweiz. Eisenbahndepartement theilt mit,
daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 21. v.
Mts. dem Spezialplan für die Straßenkorrektion beim Kempt-Viadukt, Profil No 60 der
Linie Winterthur–Zofingen die Genehmigung
unter nachstehenden von hier aus gewünschten Bedingungen ertheilt habe.
1. Die Kemptthalstraße I. Klasse ist zwischen
den Marchennummern 276 und 278 nach den im
Plan eingezeichneten rothen Linien bis auf 2m
westlich zu verschieben und zweckentsprechend
zu korrigiren.
2. Die Brücke über die Kempt für die Straße
nach Rykon - Illnau, soll nicht nur einseitig,
sondern in ganzer Länge flußabwärts verbreitert und die Straße selbst entsprechend korrigirt werden.
Das Schreiben geht an die Direktion der öf-
Steuerkap.
Rümlang
1687
159
199
1,329,000
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdieinrektion,
in Vollziehung von §§ 100 und 102 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschule,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Rümlang wird auf 1. Mai
1877 vom Sekundarschulkreis Niederhasle abgetrennt und bildet einen eigenen Sekundarschulkreis mit dem Schulort Rümlang.
2. Die Schulgemeinde Rümlang übernimmt die
gesetzlichen Leistungen für die Sekundarschule.
3. Die Ausscheidung des bisherigen Schulfonds
ist Sache der gütlichen Verständigung.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Kenntnißgabe und Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch Rücktritt des Hrn. Professor Vögelin
von seiner Lehrstelle am Seminar Küsnacht sind 4 Geschichtsstunden frei geworden. Der Erziehungsrath
hat diesen Anlaß benutzt um im Interesse der Entlastung der Zöglinge und unbeschadet des wünschbaren intensiven Unterrichts gestützt auf das Gut-
rung der Sektionschef, um dem Bedürfniß zu
genügen, ein ständiges Bureau errichten muß.
In Folge dieser vermehrten Amtsgeschäfte und der verminderten Einnahmen der Sektionschefs sehen sich die letzteren veranlaßt,
an die Militärdirektion das Ansuchen zu
richten, die Besoldungsverhältnisse dieser Beamten in Berücksichtigung zu ziehen resp. die
Besoldungen den Arbeits- und Zeitverhältnissen entsprechend zu erhöhen und diese
Schlußnahme auch auf das Jahr 1876 auszudehnen, indem hauptsächlich auch dieses Uebergangsjahr ein sehr schwieriges und zeitraubendes war.
In einigen Kantonen, z. B. im Kanton
Glarus und Aargau, ist den Sektionschefs ausser der Provision vom Militärpflichtersatz ein Salair ausgesetzt worden im Verhältniß der Einwohnerzahl und auch die Sektionschefs halten dieß Verfahren für ziemlich das richtige; denn je größer und bevölkerter die Ortschaft, desto größer ist selbstverständlich auch die Arbeit des Sektionschefs. Dabei wird indessen die Ansicht ausgesprochen, daß
die Besoldung des Sektionschefs nicht bloß nach der
Größe der Gemeinden, sondern auch nach der
Zahl der durchschnittlich monatlich vorkommenden
Zusicherung gegeben wurde, die rataweisen Einzahlungen auf jene Subvention beim Fälligwerden
an die Stadtkasse zu leisten und ihr vorläufig einen zu 4 1/2% verzinslichen Vorschuß bis auf den
Betrag von einer Million Franken zu machen,
stellt der Stadtrath von Winterthur mittelst Eingabe vom 15. v. Mts. das Gesuch, es möchte ihm in
gleicher Weise ein zweiter Vorschuß von Fr. 400,000
gemacht werden, um ihm die Erfüllung der seitens
der Stadt Winterthur gegenüber der Nationalbahn eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen. Der Verkauf der Obligationen II. Serie
des 9 Millionen Anleihens der Nationalbahn sei
nämlich mißlungen und es stehe daher der Stadtrath
vor der Nöthigung, die Beschaffung des Gegenwerthes dieser II. Serie, wovon zur Zeit noch
Frk. 3,200,000 unbegeben seien, selbst resp. im
Verein mit andern am Unternehmen betheiligten Gemeinden an die Hand zu nehmen. Die
bezüglichen Unterhandlungen werden voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen und
vorerst einen Zufluß von Geldmitteln in die
Gesellschaftskasse nicht bewirken. Für die Stadt
aber bestehe zunächst die Verpflichtung, ohne Verzug den Rest ihrer eigenen Zeichnung an das Obligationenkapital I. Serie im Gesammtbetrage
von Frk. 800,000 mit Frk. 400,000 einzubezahlen.
gründet abgewiesen.
2. Dem Gemeindrathe Hirslanden wird anempfohlen, sich mit der Rekurrentin betreffend die Expropriations- resp. Entschädigungsfrage mit thunlichster Beförderung abzufinden.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Frau
Meyer mittelst Eingabe vom 6. Wintermonat.
In der Begründung werden zunächst die schon
vor erster Instanz gemachten Angaben buchstäblich wiederholt. Sodann wird ferner angeführt:
a. Zur Erweiterung der Einmündung des Kreuzplatzes in die alte Landstraße bedürfe es der
Beseitigung des Hauses der Rekurrentin nicht, sondern bloß der Zurücksetzung der südlich davon gelegenen Gebäude.
b. Die Behauptung als dürfe fragliches Haus nicht
umgebaut werden, sei irrig und der Beweis hiefür
liefere das anstoßende Haus des Konsumvereins, welches trotz eines entgegenstehenden Reverses zu Gunsten der Rekurrentin von Grund aus neu erstellt
worden sei. Das Baugesetz lasse es übrigens zu,
auf die Marken und an die Nachbarhäuser anzubauen.
c. Dem Gemeindrathe sei es für einmal gar
nicht um Ausführung der Baulinie, resp. um Expro-
Dagegen scheint es in Berücksichtigung, daß
die Grundprotokollbereinigung der Gemeinde
Bauma zu einer Zeit durchgeführt wurde, da die
Bearbeitung des von den Petenten angerufenen
Gesetzes erfolgte, der Billigkeit angemessen zu
sein, der Gemeinde Bauma im Sinne des von der
Bereinigungskommission angerufenen Gesetzes einen Staatsbeitrag zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeinde Bauma wird an die Kosten
der Bereinigung ihrer Grundprotokolle ein Staatsbeitrag von Frk. 2947 oder 1 Frk. per Seite der
Hofbeschreibungsprotokolle ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen, letzterer zur Vollziehung, sowie
an die Bereinigungskommission.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Im September vor. Js. sollte in Zürich das
Zentralfest des eid. Militär- und Volksmusikvereins stattfinden und es wurde für dasselbe auf ein Gesuch des Zentralkomites durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Juni 1876
ein Festbeitrag von Frk. 300 bewilligt, auf das wei-
Aufenthalter den Angehörigen der letztern
überbunden bleibe, die häufig nicht am Ort
anwesend sein werden.
Was die aus der Maßregel folgende
Mehrbelastung der Steuerpflichtigen anbelange, so sei dieselbe für die Entscheidung
der Frage jedenfalls nur von sekundärer
Bedeutung und es werden darüber erst
Erfahrungen zu machen sein; nachdem aber
die erste Jahresrechnung über die Friedhofund Leichenführungs-Unkosten den seiner
dafür büdgetirten Steuersatz von 40 Rp.
per Faktor als weitaus unzulänglich erweise, sei Rekurrent fest überzeugt, daß
der von ihm für das rekurrirte Mehr
angenommene Ansatz von 15 Rp. per Faktor
eher zutreffen werde, als die vom Gemeindrath angenommenen 5 Rp.; übrigens
sei bei Würdigung dieser Mehrbelastung auch
derjenige Betrag mit ins Auge zu fassen, welcher
aus der unentgeltlichen Führung der Leichen hervorgehe.
E. Sowol der Gemeindrath Hottingen wie
der Bezirksrath Zürich, denen der Rekurs zur
Beantwortung überwiesen worden, finden sich
laut ihren Zuschriften vom 1. beziehungsweise
9./10. März zu weitern Bemerkungen nicht ver-
Gesuch des Hrn. J. Vollenweider, in Mettmenstetten, Vormund der Kinder des verstorbenen Peter Merlini von Morbio inferiore, Kt. Tessin,
sammt ihrer Mutter, wohnhaft in Affoltern a/A, um
Verwendung bei den tessinischen Behörden für
Verabfolgung eines angemessenen Unterstützungsbeitrages an die Familie Merlini.
Nach dem Bericht der Armenpflege Affoltern besteht die Familie Merlini aus der Wittwe
und 6 Kindern, von denen eines der Vormund zu
sich genommen hat; von den 5 übrigen Kindern besuchen die 3 jüngsten im Alter von 8–10 Jahren
noch die Alltagsschule, die zwei ältesten, ein Sohn
von 16 und eine Tochter von 13 Jahren gehen
in die Fabrik; ihr ganz geringer Verdienst
mit dem ebenso geringen der Mutter, welche kränklich ist, reichen bei Weitem nicht hin,
um die Familie durchzubringen, welche sich somit in der dürftigsten Lage befindet, so daß
eine Unterstützung derselben als dringend geboten erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist der Staatsrath des Kantons Tessin unter Darstellung des Sachverhaltes zu ersuchen,
d. § 7 des Baugesetz [sic!] gebe dem Grundeigenthümer vollkommenes Recht auf eine entsprechende Entschädigung, sobald er mit einem Baue hinter die bestehende Flucht zurückweichen müsse, und das dazwischen
liegende Land der Gemeinde zur Erweiterung der
Straße abtrete. Die Festsetzung der Summe sei Rechtssache. Dagegen heiße es ebenso deutlich: Bis zum
Zeitpunkte der wirklichen Besitznahme sei keine
Entschädigung zu bezahlen.
e. Die Berechtigung der Baulinie könne auch deßhalb nicht in Zweifel gezogen werden, weil das Meier’sche Haus schon von Alters her in ganz gesetzwidriger Weise in den öffentlichen Platz hinausrage und
schon lange genug die Vortheile genossen habe, die
der erweiterte auf Kosten der Gemeinde erstellte
Platz biete.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes von
Erwägung 1 des bezirksräthlichen Beschlusses und in
weiterer Erwägung:
1. Der Gemeindrath Hirslanden hatte bereits
unterm 12. Wintermonat 1874 und derjenige von
Riesbach unterm 19. März 1875 den Plan, welcher
den öffentlichen Grund und die Baulinie am Kreuzplatz speziell beim Eingang in die obere Feldeggstraße
bezeichnet, offen gelegt, in diesem Plane ist das Meier’sche Haus mit der dasselbe berührenden Baulinie aufgenommen, dagegen aber zugegebenermaßen nie Re-
wohnhaft in Payerne, Kt. Waadt, welcher am 4. Febr.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes an denselben.
Durch die vorliegenden Akten ist der Ausweis
über die in § 18 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso ist die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 29. Jenner d. Js. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Ernst Ludwig Franz Nanter wird
gemäß § 21, Absatz 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Außersihl bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
Präsidenten der Tößthalbahn mündlich Mittheilung zu machen, sowie demselben die Zusicherung zu geben, daß wenn die Tößthalbahn vorkommenden Falls dem Regierungsrathe rechtzeitige Mittheilung mache, diese Behörde in
Folge des kantonsräthlichen Dekretes, soweit es
immer innerhalb der ihr gegebenen Vollmacht
geschehen könne, das Mögliche thun werde, um
die Gesellschaft vor dem Aeußersten zu bewahren.
Der Bund macht Mittheilung, daß er den Friedr.
Wagnière, von Fay, Kt. Waadt, Chef des Bankhauses Wagnière & Co in Florenz, zum schweiz. Vizekonsul, speziell für die Provinzen Florenz und
Arggo ernannt habe. Hievon wird Vormerk
am Protokoll genommen und das Schreiben der
Direktion des Innern zur Erledigung übermacht.
In Sachen des J. R. Wolfensberger, Pfarrer
in Zollikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion des Innern,
betreffend Herausgabe von Zivilstandsregistern,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18./19. Jenner beschwert
sich Rekurrent gegen eine Verfügung der Direktion des Innern vom 16./18. Jenner d. Js., wonach
sowie auf die Behandlung dießfälliger Streitigkeiten beziehen, zur Anwendung und es sei
nach § 46 des zitirten Gesetzes Sache des Gemeindrathes, nach Anleitung der fraglichen Gesetzesbestimmungen zu verfahren.
Nach Einsicht der vom Centralkomite des
Versicherungsvereins der eid. Beamten & Bediensteten mit Zuschrift, dat. Basel den 26. Febr.
zur Genehmigung eingereichten Vereinsstatuten,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es ist dem Zentralkomite zu erwiedern,
daß der hierortigen Genehmigung der Statuten
nichts im Wege stehen würde, wenn der Verein
sein rechtliches Domizil in Zürich hätte oder zu
nehmen beabsichtigte. Weder das Eine noch das Andere ist aber aus den Statuten ersichtlich, wie es
denn überhaupt ein Mangel der Statuten ist,
daß nicht gesagt wird, nach welchem Rechte bis zum
Inkrafttreten bezüglicher eidgenössischer Gesetze
allfällige Streitigkeiten zu entscheiden wären.
Ein Antrag der Direktion des Innern betref-
tion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
Bezeichnung der Höhenlage der ganzen Wasserwerksanlage in allen ihren einzelnen
Theilen, im Anschluß an die vorhandenen
Wassermarchen oder Fixpunkte;
Vermessung der vorhandenen Wasserkraft
b.
und Neubestimmung des Wasserrechtszinses.
III. Die Herren J. H. Bühler & Söhne haben an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 28 80 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, mit
Bezug auf Fischerrecht, vide Disp. I, Ziff. 8, der
Finanzdirektion, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
Präsidial-Verfügungen.
niß zu geben.
Die Zivilgemeinde Dürnten hat am 12. März
1876 ihre Auflösung und die Abtretung ihres
Zivilgutes an die dortige Schulgemeinde beschlossen, da der Fortbestand der Zivilgemeinde in Folge der Bestimmung von § 7 Abs. 1
des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 keinen Zweck mehr habe.
Sowol der Gemeindrath Dürnten wie
auch der Bezirksrath Hinweil sprechen sich unterm 15. Febr. resp. 2. März d. Js. für Genehmigung des fraglichen Beschlusses aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Dürnten vom 12. März 1876 betreffend Auflösung
des Zivilgemeindsverbandes wird gemäß § 2
der Verordnung über die Organisation und
die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden
vom 1. Februar d. Js. die Genehmigung ertheilt
und gleichzeitig die Ueberlassung des Stammgutes
an die Schulgemeinde gutgeheißen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten und den Bezirksrath Hinweil.
Wehrpflichtigen vollständig bekleidet in die
Militärschule zu senden. Wir müssen Sie daher ersuchen, die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß
auch diejenigen Bekleidungsstücke, deren Beschaffung der Mannschaft obliegt, vor dem Abgang der
letztern in die Instruktionskurse einer genauen
Verifikation unterworfen und das Fehlende und
Mangelhafte ergänzt werde.
Selbstverständlich steht es den Kantonen je
nach ihrer Gesetzgebung frei, sich die dießfalls gehabten Auslagen von den Wehrpflichtigen, ihren Angehörigen oder von den Gemeinden rückvergüten zu
lassen.
Sollten trotz dieser Anordnung einzelne Wehrpflichtige ohne die vorgeschriebenen Bekleidungsstücke in die Kurse einrücken, so müßte das Fehlende auf Rechnung der Kantone beschafft werden.
Das Schreiben geht an die Militärdirektion zur
Antragstellung resp. Erledigung.
A. Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 8. Febr. ein Gesuch der französ. Botschaft um
Veranlassung der Heimschaffung eines Gottlieb Schmid
geboren in Zürich 1852, der in Paris irrsinnig geworden und der öffentlichen Verwaltung in dort
zur Last gefallen sei.
B. Der Stadtrath Zürich antwortet, daß ein
Entschädigung zu unterwerfen hätte.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Calmberg durch Urkunde, und an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Betreffend Errichtung einer Sekundarschule in Rümlang,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe der Gemeindsschulpflege Rümlang vom 14. Christmonat 1876 hat die Schulgemeinde
Rümlang am 3. Christmonat vor. Js. beschlossen, sich vom
bisherigen Sekundarschulkreis Niederhasli abzutrennen und auf 1. Mai 1877 einen eigenen Sekundarschulkreis mit Rümlang als Schulort zu bilden.
Zur Begründung wird angeführt:
1. Daß Rümlang schon lange im Nachtheile stand, seiner Jugend in ausgiebiger Weise den Sekundarschulunterricht zu Theil werden zu lassen, da in Folge des
weiten Schulwegs [1 Stunde] bis anhin stets nur 1 oder 2
Knaben von Rümlang, Töchter gar keine, die Sekundarschule Niederhasle [sic!]
2. daß das gegenwärtige Sekundarschullokal,
wenn irgend welche vermehrte Schülerzahl von
Rümlang eintreten würde, übervölkert und auch
hinsichtlich Luft und Ventilation nicht mehr genügte und in kurzer Zeit nicht nur ein zweiter Lehrer
sondern auch eine Neubaute in Aussicht genommen