dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ben alle Bestimmungen der genannten und früherer
Konzessionen, soweit sie nicht durch gegenwärtige
Konzession aufgehoben werden, sowie alle bestehenden Privatverträge ausdrücklich vorbehalten.
2. Die Kanalbrücke soll parallel unmittelbar
neben und südlich der bisherigen Brücke in einer einzigen Spannweite von 48.0 Meter ohne
Zwischenträger so über das Tößbett geführt
werden, daß die Widerlager oder Landpfeiler
genau auf die gleiche Entfernung von der Mittellinie des korrigirten Tößbettes zu stehen kommen. Die Unterkante der Brücke soll mindestens
5.0m höher liegen, als die gegenwärtige Sohle der
Töß.
3. Zur Vermeidung von Ueberfüllung des erweiterten Zulaufkanales soll am Auslauf der
Rohrleitung auf die Turbine ein fester, unbeweglicher Ueberfall angebracht werden, wo das Kanalwasser zu Zeiten von Ueberfluß, oder wenn die
Turbinen abgestellt werden, ungehindert in den
offenen Ablaufkanal resp. Zulaufkanal des Hrn.
Ed. Bühler abfließen kann.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
worauf letztere schon auf den 8. Weinmonat zusammenberufen worden sei. Was die Genehmigung
des Regierungsrathes betreffe, so könne diese
nach § 5 der Bauordnung erst nach Beseitigung der Einsprachen nachgesucht werden.
Die erwähnte Verbindungsstraße bilde einen
Theil der ganzen Quartieranlage und es sei ihre
Fortsetzung bis in die Badener Landstraße projektirt. Nach dem gefaßten Gemeindebeschluß könne
an deren Ausführung nicht mit Recht gezweifelt werden.
G. Der Bezirksrath Zürich sieht sich zu einer besondern Beantwortung der Beschwerde nicht veranlaßt,
sondern verweist bloß auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses und auf die vorstehende Antwort des Gemeindrathes.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 3. Juni 1876 hat der Regierungsrath 7 Projekten über Straßenanlagen auf dem Gebiete der Gemeinde Wiedikon östlich der Birmensdorfer Landstraße die Genehmigung ertheilt und in Erweiterung
des fraglichen Straßennetzes hat der Gemeindrath
Wiedikon inzwischen auch die Erstellung einer Verbindung außerhalb der Bahn ca 70–90 Meter davon entfernt und ziemlich parallel derselben von der Birmensdorfer Landstraße bis in die Löchlistraße in
Aussicht genommen. Hievon wird das Eigenthum der
sten und sodann des zweiten Vorschusses verwendet werden sollen.
II. Im Weitern wird die Finanzdirektion
ermächtigt, obigen Vorschuß dem Eisenbahnsubventionskonto zu entheben und zu diesem Behufe dessen Bedarf ganz oder theilweise durch Veräußerung von Eigenwechseln der Staatskasse zu
beschaffen.
III. Mittheilung von Disp. I an den Stadtrath
Winterthur und vom Ganzen an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Bericht und Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
über die Verwendung der von den Eisenbahngesellschaften bezogenen Polizeibußen,
in Anbetracht:
A. Die bisher zu 70% der Polizeidirektion
abgelieferten Beträge der von den verschiedenen
Bahngesellschaften bezogenen Polizeibußen wurden jährlich an sämmtliche an den betreffenden
Linien gelegenen Gemeinden vertheilt.
B. Diese Vertheilung, welche in Analogie der
§§ 1058 und 1059 des Rechtspfleggesetzes geschah, ist
aber nicht bloß umständlich und bei den oft minimen
auf die Gemeinden entfallenden Beträgen eine
veranlaßen, sich über diese Frage auszusprechen,
und gestützt auf diese Berichte Antrag zu stellen, ob
nicht das Eisenbahn- und Handelsdepartement anzugehen sei, der Nordostbahn für die definitive Erstellung jener Verhältnisse eine kürzere Frist anzusetzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
die Beantwortung des Rekurses des Brugger in Wülflingen betreffend Wuhrungen vor. Zur Antragstellung in dieser Angelegenheit wird eine aus den
Herren Ziegler und Pfenninger bestehende Kommission
ernannt.
Die Direktion der Musikschule sendet eine
Anzahl von Eintrittsbillet & Programme zu dem am Montag den 26. März in der Tonhalle stattfindenden
Examen dieser Anstalt. Dieselben werden vertheilt.
Das Obergericht theilt mit, daß Notar Rudolf
in Dielsdorf in Folge des von sämmtlichen Gemeindräthen des Notariatskreises geäußerten Wunsches
seine Rücktrittserklärung zurückziehe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vormerk am Protokoll.
die Feststellung einer Straßenrichtung, sondern einzig die Größe der zur Zeit auszurichtenden Summe
von dem zugetheilten Staatsbeitrage bezweckt
wurde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Frau Wittwe Barbara Bauert
geb. Koblet, in Wiedikon, vertreten durch Hrn. Brändli-Richard in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Baulinie,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat am 14. Dezember
1876 den Rekurs der Frau Wittwe Bauert als unbegründet abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Namens der Rekurrentin Hr. Brändli-Richard mit Eingabe vom 10. Jenner
1877. Dabei stützt er sich auf die schon in erster Instanz
vorgebrachten Gründe und fügt noch bei:
Was die Baulinie an der Birmensdorfer Straße anbelange, so habe Frau Bauert schon früher gegen dieselbe
Einsprache erheben wollen; es sei aber durch die Nachlässigkeit ihres damaligen Geschäftsführers die ange-
I. Vom Rücktritt des Hrn. Med. pract. Wunderli
als Assistenzarzt der Pflegeanstalt Rheinau auf
Ende März wird Notiz genommen und die Sanitätsdirektion eingeladen, die Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Frk.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 11. Wintermonat 1876 ist die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom Regierungsrathe ermächtigt worden, das Mühlewuhr zu
Rümlang und die dabei befindliche Glattbrücke
umbauen zu lassen, sobald das Büdget pro 1877
vom Kantonsrathe genehmigt sein werde. Nachdem dieß geschehen, wurde die Baute öffentlich ausgeschrieben und es liegen nunmehr folgende Eingaben vor:
16,707.25.
4.
“
F. Kugler in Glattbrugg
Gebr. Koch, im Selnau für den Oberbau [Brücke] pr. 100 Klo Fr. 54=
5.
4124.50.
– .
Näf & Kunz in Meilen für Unterbau & Wuhr
R. Honegger, “ Medikon “ Oberbau [Brücke] pr. 100 Kilo Fr. 50=
gen eintreten, welche auch auf die Erstellung des
Kanales von Einfluß sein werden und wird überhaupt voraussichtlich nicht genau nach eingelegtem
Plan gebaut werden können; ebenso liegen keine Längen- und Querprofile vor.
Auch bezüglich der Rückleitung der gewonnen
Kraft auf das Mühlewerk bei der Station Kemptthal ist noch keine definitive Vorlage vorhanden, und es steht noch in Frage, ob die gewonnene
Kraft mittelst Transmission oder mittelst komprimirter Luft zur Verwendung kommen solle.
In Ermanglung genauer Planvorlagen ist
daher nicht ersichtlich, ob das Projekt den durch
das allgemeine öffentliche Interesse gebotenen
Bedingungen entspreche, und es mag daher die Genehmigung des definitiven Ausführungsprojektes
vorbehalten werden. Im Uebrigen sind keine
Gründe vorhanden, die nachgesuchte Konzession
zu verweigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Maggi & Cie, Besitzer der Hammermühle im Kemptthal - Lindau, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
In Sachen der Gemeinde Thalweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der beiden Zufahrtsstraßen zur dortigen Bahnstation,
hat sich ergeben:
A. Auf ein vom Gemeindrathe Thalweil
unterm 20. Januar 1876 gestelltes Revisionsgesuch bezüglich Ertheilung eines Staatsbeitrages
gen Bahnstation beschloß der Regierungsrath
am 19. Hornung 1876, es sei bezüglich der Straße
von Ludretikon her die gesetzliche Beitragspflicht
vom Staat zu übernehmen, sobald eine Rechnung
hiefür einkomme; immerhin in der Meinung, daß
sowol bei dem Landerwerbe und der Anlage nur
diejenigen Kosten in Berechnung fallen, welche
sich nicht auf den Bau der Bahn oder auf die durch
letztere zu verändernden Verbindungen beziehe,
und daß auch die Erstellung der Trottoirs nicht
mitgerechnet werden dürfe.
Mit Zuschrift vom 5. Christmonat 1876 stellt
nun der Gemeindrath Thalweil unter Beilegung
der Rechnung etc. das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages. Dabei bemerkt er, daß
bloß die nördliche Straße mit einem Staatsbeitrage bedacht werden solle, habe ihn einigermaßen befremdet, denn nachdem beide Straßen
der Bahnhof Enge sowie das Trace der linksufrigen Seebahn im Allgemeinen festgestellt
worden und damit auch die Wertherhöhung
des Landes gegeben gewesen sei. Die industriellen Stockungen, die Calamitäten der
Nordostbahn und der allmälig eintretende
Wohnungsüberfluß führen eher dazu, den Werth
des Landes herabzudrücken als zu erhöhen.
G. Der Bezirksrath Zürich erwiedert
in seiner Zuschrift vom 7. Dezember Folgendes:
Er halte an der Begründung seines
Entscheides fest; das Steuerverhältniß des Hrn.
Bodmer zwischen den Gemeinden Enge & Unterstraß sei durch Beschluß vom 12. November
1874 geordnet worden und jener Entscheid in
Rechtskraft erwachsen. Es könne daher nicht
zulässig sein, nach kurzer Zeitfrist & ohne
das Resultat der Totalrevision der Steuerregister abzuwarten, wieder andere Steueransätze für liegenschaftliches Vermögen
hervorzurufen, wo, wie es hier der Fall sei,
die Steuerobjekte eine Veränderung in ihrer Benutzung u. s. w. nicht erlitten haben,
sondern wie bisher auch zur Zeit noch zu landwirthschaftlichen Zwecken [Wiesland] benutzt
werden.
dortiger Bürger Gottl. Schmid geb. 1852 nicht existire; dagegen sei in den städtischen Aufenthalts-Kontrolen ein Heinrich Gottlieb Schmid von Volkentsweil geb. 1851, der Commis geworden sei und dessen Eltern hießen: Konrad Schmid, gestorben, und Anna Weiß.
Die Familie sei 1859 von dort fort nach Unterstraß
gezogen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe ist mitzutheilen, daß Gottlieb Schmid, geb. 1852, jedenfalls nicht in der Stadt
Zürich verbürgert sei.
Es wäre daher sehr zu wünschen, daß weitere
Aufschlüsse über die Familienverhältnisse desselben [Name der Eltern u. s. w.] gegeben werden
könnten. Da der Familienname Schmid ein im
Kanton Zürich sehr verbreiteter ist, so bleibe
einstweilen nichts anderes übrig, als wo möglich
durch Publikation im Amtsblatt die Heimatgehörigkeit desselben, falls er überhaupt Zürcher
sei, auszuforschen.
2. Publikation im Amtsblatt durch die Staatskanzlei, mit der Einladung an die Gemeindebehörden zur Berichterstattung, falls ein Gottlieb
Schmid, geb. 1852, der mit dem vorläufig in Paris
in einer Irrenanstalt Versorgten identisch sein
rücksichtigt erscheint, so wird das Geschäft als erledigt abgeschrieben.
Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 8. November 1873 dem Hrn. Camil Lozinski aus Galizien, eventuell eingebürgert in Maschwanden,
das hiesige Kantonsbürgerrecht unter der Bedingung
ertheilt worden, daß er sich innert der First von 3 Monaten über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, sowie über seine Entlassung aus dem oesterreichischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei auszuweisen habe, und demselben ferner durch Beschluß vom 7. Febr. 1874 die
nachgesuchte Fristerstreckung bis Ende April und
sodann durch Beschluß vom 15. August 1874, bis
1. November gl. Js. bewilligt worden ist, – stellt
Hr. Direktionssekretär C. Grob in Zürich mit Eingabe vom 8. dieß Namens des Hrn. Lozinski das
Gesuch, daß demselben die Beibringung eines Ausweises über seine Entlassung aus dem oesterreichischen Staatsverbande, um welchen er sich bisher
trotz aller Bemühungen vergeblich bei den oesterreichischen Behörden verwendet habe, erlassen werde, zumal dießfällige Verwicklungen mit einem
auswärtigen Staate nicht zu erwarten stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ner Versicherung für Explosionsgefahr durch eine
andere Versicherungsgesellschaft absolut entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gasgesellschaft Thalweil kann mit Hinsicht auf §§ 3 und 4 des Assekuranzgesetzes weder
im Voraus die Leistung von Schadensvergütung im
Falle von Gasexplosion zugesagt, noch ihr die Versicherung der Explosionsgefahr bei einer andern
Versicherungsgesellschaft bewilligt werden.
II. Mittheilung an die Gasgesellschaft Thalweil & an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
Der Seefischenzenaufseher und zugleich Leiter
der künstlichen Fischzuchtanstalt in Meilen, Herr
Johannes Wunderli daselbst bezieht eine fixe Jahresbesoldung von Frk. 700 und es wurde ihm mit
Rücksicht auf diesen verhältnißmäßig geringen
Gehalt und in Anerkennung seines Fleißes und guten Willens für die Jahre 1874 und 1875 je eine
Gratifikation von 300 Frk. bewilligt.
Im Jahre 1876 hat er laut Bericht der Finanzdi-
der Monate Oktober und November 1876.
Die in diesen beiden Monaten auf den Bau des
zürcherischen Theils der Linie verwendeten
Summen berechnet sie auf Frk. 468,098.49 und
Frk. 251,875 47 Rp. oder zusammen auf Fr. 719,973
96 Rp.
B. Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den Akten gebrachte Bericht ihrer
Techniker bestätigt die von der Petentin angeführten Summen und konstatirt, daß bis Ende
November vor. Js. im Ganzen Frk. 3,028,913 40 Rp.
verwendet worden sind, gleich ca 50,9% des
Voranschlages von Frk. 5,950,000.
C. Die Staatssubvention für fragliche Linie
ist vorläufig auf Frk. 1,875,000 oder annähernd
einen Drittheil der Baukosten angenommen. Hieran sind bis jetzt in fünf Malen Frk. 880,000 ausbezahlt worden. Weitere Einzahlungen sind gemäß gegenseitiger Uebereinkunft an die Stadtkasse in Winterthur zu leisten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, auf
Rechnung der Staatssubvention der Linie Winterthur–Zofingen eine sechste Einzahlung im Betrage
von Frk. 245,000 zu leisten, resp. diese Summe
als mit heute geleistete Rückzahlung an den der
aus folgenden Gründen:
Die Untersuchung gegen Josseraud & Prudot
ist zur Zeit vollendet und wird, abgesehen von
der Kompetenzfrage, zu einer Strafklage führen. Ein Protest gegen die Anhandnahme derselben ist also unnütz. Der Staatsanwaltschaft
aber die Stellung einer Anklage zu verwehren,
dazu hat der Regierungsrath kein rechtliches Interesse. Es wird den Gerichten zustehen, über eine allfällige Einrede der Inkompetenz seitens des oder
der Angeklagten zu entscheiden;
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist abgewiesen.
II. Mittheilung an Fürsprech Meyer-Stadler Namens
des Ed. Prudot unter Bezug der Kosten, an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Kirchenrath zeigt an, daß er als Mitglied
der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde gewählt habe Hrn. Antistes Finsler in Zürich, zum
Ersatzmann Hrn. Kirchenrath Zollinger.
Hievon wird Vormerk genommen.
Zur Abfassung einer Vorlage an den Kantonsrath betreffend Ablieferung des Militärpflichtersatzes pro 1876 an den Bund wird eine aus den Direktionen
des Militärs und der Finanzen bestehende Kommission
schaften, welche gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in das Ragionenbuch gehören, aber
noch nicht in demselben enthalten seien, zur Lösung eines Ragionenscheines anzuhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Beschwerde als unbegründet
abgewiesen und die Sennereigesellschaft
Bertschikon-Goßau verpflichtet, sich in das
Ragionenbuch eintragen zu lassen.
2. Mittheilung an die Gesellschaft und den
Bezirksrath Hinweil.
Unterm 29. Jenner schreibt der Bundesrath:
Der Vorsteher des eid. Militärdepartements berichte, er habe versucht in einer Konferenz, welche am 27. Jenner zwischen ihm und
Vertretern des hierseitigen Regierungsrathes statt gefunden, eine Einigung zwischen
Bund & Kanton über die Benutzung der Militäranstalten zu erzielen; man habe aber
hier verlangt:
1. Miethe für einen Theil der Zeughäuser und
eines Pulvermagazins gleich wie Bern,
pflicht, die auf ein solches Dekret oder damit zusammenhängende Ausführungsbeschlüsse basirt werden will, auf; sie muß in diesem Falle eben durch
ein neues Dekret der Gemeinde wieder förmlich
hingestellt werden.
Im vorliegenden Falle, wo die Steuerpflicht
selbst nicht bestritten ist, kann man sich nur mit der Fiktion behelfen, es sei im Jahr 1875 die fragliche Steuer
neuerdings dekretirt und verlegt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet gefunden und es sind
die Rekurrentinnen bloß pflichtig, die fragliche Steuer nach Maßgabe einer Steueranlage pro 1875 zu
bezahlen.
2. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten hat die
Gemeinde Meilen zu tragen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath und Gemeindrath Meilen sowie an die Rekurrentinnen, unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Gemeindrath Uster stellt mit Zuschrift
vom 28. Februar das Gesuch um Ertheilung eines
Beitrages aus der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten an Wittwe Elisabetha Meier geb. Weber
zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
Durch Regierungsbeschluß vom 16. Decbr.
1876 wurde dem Leopold Weirather, Gypser,
von Steeg in Tirol - Oesterreich, wohnhaft in
Oberstraß, das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Oberstraß bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, sowie über
seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
Mit Eingabe vom 1. Februar stellt nun Weirather
das Gesuch, es möchte ihm die Beibringung eines Ausweises über die Entlassung aus dem oesterreichischen
Staatsverbande, welche er nach einem Schreiben der
oester. Gesandtschaft in Bern nicht erhalten könne, erlassen werden, namentlich mit Rücksicht darauf, daß
er schon seit dem Jahr 1864 im Kanton Zürich wohne,
seiner Militärpflicht gegenüber dem Heimatsstaate
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen March¬
-
stein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke, und
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat.
Die Messung der Wasserkraft für die Neuc.
bestimmung des Wasserzinses der [sic!]
Wasserwerkes.
III. Haben die Herren Maggi & Cie an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 16 Expertengebühren einzusenden, und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten und des Planes, und mit Bezug auf das
Fischerrecht von Disp. I. Ziff. 9 der Finanzdirektion, Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Maggi & Cie im Kempt¬
Lindau,
thal
betreffend Wasserrecht,
den rekurrirten Beschluß gutzuheißen.
H. In seinem Schreiben vom 29. Septbr.
verweist der Bezirksrath Meilen lediglich
auf die Akten und die Begründung des rekurrirten Entscheides und beantragt Bestätigung des letztern.
Es kommt in Betracht:
Die Einwendungen, die vom Rekurrenten gegen die ihm vom Bezirksrathe auferlegte Abtretungspflicht geltend gemacht werden, sind eigentlich von ihm schon im erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden. Zur Beurtheilung derselben liegt in den Akten, namentlich in den
Augenscheinsberichten des Gemeindrathes und
Bezirksrathes, hinreichendes Material, so daß
die Vornahme einer neuen Augenscheinsverhandlung nicht mehr nothwendig ist.
Der Regierungsrath muß nun aber auch seinerseits den Erwägungen des Bezirksrathes mit
Rücksicht auf die formellen und materiellen Einreden vollkommen beitreten, und kann, da der
Rekurrent grundsätzlich die hier lediglich zu be-
betreffend die Baukosten der Bahnlinien
Biasco–Locarno & Lugano–Chiasso.
Dieselben werden vertheilt: 1 Exemplar der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, 1 Exemplar
Hrn. Wetli, 1 Exemplar der Direktion der Finanzen, 1 Exemplar der Bibliothek des Regierungsrathes, 2 sind vom Kanzleitisch weggenommen
worden.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
30. Jenner einen Beschluß betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Etzweilen–Schaffhausen,
lautend:
Der schweiz. Bundesrath,
nach Einsicht des Gesuches des Verwaltungsrathes
der Eisenbahn Etzweilen–Schaffhausen vom 2. Christmonat 1876,
in Anwendung der durch Bundesbeschluß vom 21.
Dezember 1876, dem Bundesrath ertheilten Ermächtigung:
beschließt:
Die im Art. 3 der Bundesbeschlüsse vom 26. Hornung 1872, betreffend Genehmigung der von den
Kantonen Thurgau und Zürich am 11. und 19. Jenner
1872 ertheilten Konzessionen für eine Eisenbahn von
Etzweilen nach Feuerthalen, resp. Schaffhausen, angesetzte und durch Bundesbeschluß vom 11. Christmonat 1873
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, oder der in Ausführung begriffenen Korrektion der Töß hinderlich oder nachtheilig sein, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen haben die
Unternehmer die alte Kanalbrücke abzubrechen, und das Tößbett von allem Pfahl- & Holzwerk derselben zu säubern, und die Direk-
Eingemauerter
Kanaleinlaufes und Sohle
Fixpunkt
2. Ueber die Konstruktionsart des Limmatwuhres und der Schwellwand sind Detailpläne zur
Genehmigung dem Regierungsrathe einzureichen.
3. Petent hat alle Schädigungen, welche in Folge
seines Wasserwerkes am benachbarten Eigenthum
entstanden und entstehen sollten, auszubessern und
zu unterhalten.
4. In allen übrigen Beziehungen werden die
Bestimmungen unter Disp. I der Urkunde vom 14.
März 1857, jedoch mit Berücksichtigung der Veränderungen, wie solche lt. Plan gegeben sind,
neuerdings bestätigt.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimbei
Kenntniß zu geben, und es sind dieselben einzuladen,
in den betreffenden Fällen sich auf die Anwendung
von Bußen und allfällig Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsams zu beschränken.
2. Publikation des bezüglichen Erlasses durch
das Amtsblatt, Abtheilung „Gesetze und Verordnungen.“
Herr E. Vogt, Metzger in Winterthur stellt
mit Zuschrift vom 9. Februar a. c. das Gesuch um abschriftliche Mittheilung des Regierungsbeschlusses
vom 1. Febr. betreffend das Revisionsgesuch des
Stadtrathes von Winterthur in der Vogt’schen
Fleischschauangelegenheit, da diesem Entscheid, der
ihn sehr nahe angehe, bis zur Stunde noch keine Folge
geleistet worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den
fragl. Regierungsbeschluß vom 1. Febr. a. c. dem
Hrn. Metzgermeister Vogt in Winterthur abschriftlich und unter Nachnahme der Kanzleikosten zuzustellen.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei und an die
Sanitätsdirektion.