dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Meter abwärts gegen eine Aversalentschädigung von höchstens 11,000 Frk. zu bestimmen,
inbegriffen die weitere Verpflichtung, auf
dem ganzen Kanalgewölbe die Erstellung des
erforderlichen Hochwasserdammes ohne weitere
Entschädigung zu gestatten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Staub zum Sternen in Oberrieden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. Weinmonat 1875 wurde Hr.
Staub mit dem Gesuche um Konzession für einen
Weier bis nach Erledigung der Einsprache des
Hrn. Staub zum Rosengarten abgewiesen. In
Schreiben vom 9. Herbstmonat 1876 suchte Herr
Staub zum Sternen, unter Beilegung eines Urtheiles des Obergerichtes, wonach die Einsprache
erledigt ist, um Konzession für den Weier nach.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 11. Jenner d. Js. sucht Hr. Staub ferner
um Bewilligung nach, das Wasser seines Weiers mittelst eiserner Röhren auf seine Säge
leiten zu dürfen.
C. Innert der First der nach Vorschrift statt-
11,850.
Steuer hievon pro 1874
Steuer hievon pro 1875
Bezahlte Steuer von 1000 Fr.
5400
zu wenig
Fr. 105.
Danach beträgt die Nachzahlung
B. In seiner Rekursschrift dat. 16. Nov. 1876 stellt
Rekurrent folgende Rechnung auf:
27. Juni 1847
“
29.
23. Jenner 1860
1200. –
Fl.
Bei dem Verkaufe des Heimwesens
am 5. Febr. 1876 kurz vor Steigers Tod
hafteten auf dem Heimwesen grundver¬
–
sicherte Schulden
Der Ueberschuß hätte somit betragen
Dazu die weitern Aktiven laut Inventar,
2934.84
“
anderweitige Guthaben
280.10
Gold, Silber, Baarschaft
so wäre der Aktivstand gewesen
8166.88
davon die wirklichen Passiven mit
Fr.
985.27
ab, bleibt ein Defizit von
richtshofes,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist das vom Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen, aufgenommene Protokoll, von
der Staatskanzlei beglaubigt, nebst dem Requisitorial dem Bundesrath mit dem in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltenen Schreiben zu übermachen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Der Pfarrer der zürch. Strafanstalt, Herr
A. Wysard, sucht mit Zuschrift vom 23. l. Mts. um
Entlassung von seiner Stelle auf Ostern 1877 nach, da
er zum Pfarrer der deutschen Gemeinde Camerwell [London] gewählt worden sei. Für vorläufige Aushülfe bis nach vorgenommener Wahl eines
neuen Anstaltspfarrers sei gesorgt mit der Person des Hrn. Pfarrer Stolz in Unterstraß, der
diesen Dienst schon früher provisorisch besorgt
habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
betreffend Erstellung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Entscheides.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
23. vor. Mts. beschlossen:
1. Werde die Straße Rickenbach–Vordergreut
als Straße II. Klasse erklärt.
2. Sei dieselbe nach dem vorgelegten Plane auszuführen und werde zur Vollendung der ganzen Strecke, auch für die in den Gemeindebann Dynhard fallende, eine Frist bis Ende
Dezember 1877 angesetzt.
3. Werde dem Regierungsrathe dieser Beschluß
zur Genehmigung empfohlen.
4. Mittheilungen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von Dorlikon mit Berührung der bezüglichen
Station an der Nationalbahn ist die dekretirte
Straße II. Klasse nach Dynhard im Laufe vorigen
Jahres fertig geworden und an diesen Bau anschließend, resp. davon abgehend ist ein Straßenprojekt von Grüt nach Rickenbach bearbeitet
worden, welches den Zweck hat, einerseits den
letztern Ort mit der zunächst liegenden Eisenbahn-
frühern zu verzinsen und zu amortisiren ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
“
nach Einsicht einer Zuschrift des Festkomite für
das dießjährige Kantonalturnfest in Winterthur
vom 19. l. Mts., womit dasselbe um eine Staatsunterstützung nachsucht,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Festkomite für das dießjährige Kantonal-Turnfest in Winterthur wird ein Staatsbeitrag von Frk. 400 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
Horgen.
zur Vollziehung, sowie an das genannte Comité.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Auf die Stelle eines Sekretärs der Militärdirektion haben sich gemeldet:
Neumünster,
Albert Schmid
Rüschlikon,
Hermann Leüning
Henri Peter
Die Direktion des Militärs proponirt dem Re-
Präsidial-Verfügung
9. März 1877.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Auslieferungsbegehren gegen Max
Levy von Memel, zur Zeit in Wien verhaftet,
[Reg. Beschl. v. 28. Febr.]
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist hinsichtlich der Qualifikation der eingeklagten Betrugshandlung als Verbrechen oder als
Vergehen das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu
richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Herrn A. Boller in Zürich, Besitzer der mechanischen Baumwollweberei in
Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Herbstmonat vor. Js. suchte Herr
5. März 1877.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Als Interimsverwalter des Notariats
Küsnacht wird Hr. Heinrich Volkart, zur Zeit
Substitut in der Notariatskanzlei Andelfingen,
ernannt.
2. Publikation dieses Beschlusses im Amtsblatt,
Mittheilung an den Gewählten, an das Obergericht
für sich und zu Handen des Bezirksgerichtes Meilen,
die Direktionen der Finanzen und des Innern, an
letztere mit der Einladung, für beförderliche
Anordnung der Neuwahlen zu sorgen.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei
eingebrachten Weisung zum Beschluß betreffend
Inanspruchnahme des Bankreservefonds für die
wasserbeschädigten Gemeinden wird durch
Präsidialverfügung genehmigt.
6. März 1877.
Der Bundesrath macht bezüglich der verlangten Auslieferung des Max Levy von Memel aufmerksam, daß der Haftbefehl den dem Levy
zur Last gelegten Betrug nur als Vergehen bezeichne,
während nach Art. 1 und 2 des Vertrags mit Oesterreich
vom 17. Juli 1855 die Auslieferung nur wegen Ver-
zirksräthlichen Entscheides.
D. Unterm 24. Juni 1876 hat der Bezirksrath
Pfäffikon erkannt: Es sei der Beklagte schuldig,
an die Klägerin die geforderte Armensteuer im
Betrage von Frk. 57.70 nebst Kosten zu bezahlen.
E. Ueber dieses Erkenntniß beschwert sich
Herr Gomringer-Stamm [sic!] in Zürich Namens Herrn
Johs. Helbig, Lokomotivführer von Sternenberg,
in Unterstraß, indem er im Wesentlichen anführt:
Die in Frage liegende Armensteuer soll nach
Fact. C des bezirksräthlichen Erkenntnisses schon
im Dezember 1875 dekretirt, der Verleger aber
erst am 18. Jenner 1876 genehmigt worden sein.
Sei die erste Angabe richtig, so beweise ein solches
Verfahren nur allzu deutlich, daß es sich um nichts
Anderes gehandelt habe, als von denjenigen Bürgern noch Steuern zu erzwingen, welche in Folge
des neuen Gemeindegesetzes anderswo Bürger
geworden seien. Nach § 144 des zit. Gesetzes sei
jedem Steuerpflichtigen eine besondere schriftliche Steueraufforderung zuzustellen unter Ansetzung einer Einsprachefrist. Diese Frist sei erst
am 1. Febr. also 2 Tage nach der Aufnahme des
Rekurrenten in das Bürgerrecht der Gemeinde
Unterstraß, abgelaufen. Wenn nun auch in § 143
l. 2 des Gemeindegesetzes gesagt sei, der Tag der
Genehmigung des Steuerverlegers sei maßgebend
sich beziffert.
b. bei Projekt II sich das Gefäll von 6,5%
leicht auf 6% bringen läßt und deshalb
auf demselben auf 150 Meter Länge nur
eine Mehrsteigung von 1% vorkommt,
die Abzweigung gegen Dättlikon & für
die Pfungener-Etablissemente in ihren
Steigungsverhältnissen um 1,2% geringer
wird als nach Projekt I.
c.
der Neftenbach zugemuthete Umweg nach
Projekt II bloß etwa 60 Meter beträgt,
während dadurch auf nahezu 200 Meter
Länge der Bau einer Straße II. Klasse
und ihr späterer Unterhalt wegfällt
resp. dafür die Landstraße benutzt werden kann;
Alles Momente, welche ganz gewaltig ins Gewicht fallen und dem Projekte II in Würdigung
derselben unbedingt den Vorzug verschaffen.
Bezüglich der Klassifikation der Neftenbacher-Verbindung muß dieselbe in die II. Klasse
aufgenommen werden, während die Abzweigung
in der entgegengesetzten Richtung nur den Charakter eines Nebenweges hat, resp. in die III. Klasse
gehört. Trotz der Annahme des II. Projektes
und des dadurch der Gemeinde Neftenbach entstehenden kleinen Umweges auf die Station Pfun-
handenes Zivilgemeindebürgerrecht zur Folge haben. Die Zivilgemeinden sind durch das neue Gemeindegesetz bloße Korporationen geworden,
welche aber den politischen Gemeinden allerdings
gemäß Art. 7. b. 2 des Gemeindegesetzes Ersatz
zu leisten haben.
Eine Beschwerde wegen Nichtverabfolgung von
sog. Bürgernutzungen muß daher als unbegründet angesehen werden; hingegen könnte mit Recht
von den Einwohnern der politischen Gemeinde Rekurs ergriffen werden, wenn auf Kosten der Ersatzleistung an die politische Gemeinde Nutzungen vertheilt werden wollten. Im vorliegenden
Falle handelt es sich nur um eine Beschwerde der
erstern Kategorie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an die Zivilvorsteherschaft Elgg und die Rekurrenten.
Pflichten an die politische Gemeinde abzutragen habe;
dem wiederstreitet die Zweckbestimmung des Gutes, wie
sie gesetzlich bestimmt ist: Zwecke örtlicher Natur, Zwecke
der Zivilgemeinde als solcher.
4. Wollten die Rekurrenten ihre Interessen richtig wahren, so könnte und kann dieß nur in der Weise geschehen, daß die Zivilgemeinde als solche im Sinne von
§ 108 des Gemeindegesetzes eine weitere Quote der Subvention der politischen Gemeinde übernimmt und so die
Lasten der letztern mindert. Diesem Verfahren, das
nach den concreten Verhältnissen auch sonst als ein billiges anzuempfehlen wäre, würde nichts entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, den
Gemeindrath Kloten und an die Rekurrenten.
In Sachen des Gemeindrathes Kloten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
erstellt werdenden Straße II. Klasse bei der
sog. alten Poststraße und deren direkte Fortführung nach bestehenden Plänen bis in die Landstraße Schaffhausen–Waldshut anzubefehlen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das schweiz. Eisenbahn[-] und Handelsdepartement übermittelt den Vorschlag des Großh. badischen Ministeriums, es möchte zunächst unter
den technischen Behörden ein Benehmen zur nähern
Projektirung der in die Flußordnung für den
Rhein aufzunehmenden Bestimmungen erfolgen,
daß Baurath Honsell den Entwurf solcher Bestimmungen ausarbeite und ermächtigt werde, sich
darüber mit den Betheiligten etwaiger technischen
Behörden und zwar vorab mit Herrn Oberbauinspektor v. Salis ins Benehmen zu setzen. Nach
Vorlage des Ergebnisses dieses Vornehmens würde sodann das Staatsministerium mit dem Bundesrathe wegen Inhalt und Form der abzuschließenden Uebereinkunft das Nähere vereinbaren.
Der Bundesrath sei mit diesem Vorschlage
einverstanden.
Hievon wird über Antrag der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Vormerk am Proto-
der Brückenbaute abgeschlossenen Vertrages,
die Korrektion der Straße durch das Dorf Rüdlingen immer noch ausstände und dadurch eine Verkehrshemmung erhalten bleibe, welche jedem auch
nur mäßig belasteten Fuhrwerke die Benutzung
dieser Verbindung verunmöglichte.
In der auf unsere Reklamation im Weinmonat 1875 ertheilten Antwort der Regierung
von Schaffhausen ist ausdrücklich zugegeben, daß
dieses Straßenstück einer Korrektion bedürfe,
daß für die Ausführung jedoch verschiedene
Projekte vorliegen, und nur wegen der Schwierigkeit jener höhern Orts bisher nicht auf eine
Entscheidung gedrungen worden sei; – es werde
jedoch versprochen, nunmehr die Gemeinde Rüdlingen zu möglichst rascher Anhandnahme dieser
Baute anhalten zu wollen.
Seither sind nun volle 5/4 Jahre verstrichen und es soll bisher in fraglicher Angelegenheit gar nichts geschehen sein, so daß unter diesen Umständen neuerdings ein Jahr verstreichen kann, ohne daß diese Uebelstände gehoben werden. Es ist deshalb von Seiten der Gemeinde Rafz, welche unter diesen Mißverhältnissen am meisten leidet, das Begehren um
Abhülfe ein vollberechtigtes, indem überhaupt
erst nach Vollendung dieser Korrektion die
betreffend Vormundschaft,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an die Standeskommission des
Kantons Glarus zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Louis Bayerle von München in
Hottingen,
betreffend Auslieferung,
nat
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Staatsrath von Neuenburg
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern erwiedert auf hierseitige Zuschrift vom 9. Christmo¬
1876, er habe in Sachen ein Gutachten seines Obergerichtes eingeholt, das folgendermaßen ausgefallen sei:
Die Weigerung des Gemeindrathes von Hämi-
Beantwortung zugestellt, die Akten blieben aber bei letzterer Behörde liegen. Auf
eine von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten erlassene Mahnung kam von Seite
des Gemeindrathes die Antwort, es sei der
Rekurs als dahingefallen zu betrachten, weil
die Nordostbahn die Pläne für die Bahnhoferweiterung zurückgezogen habe.
C. Der Rechtskonsulent der Nordostbahn,
hierüber befragt, erklärt mittelst Schreiben
vom 29. vor. Mts. Namens der Rekurrentin,
den Rekurs für einstweilen fallen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, die Direktion der Nordostbahn, den
Bezirksrath Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 6. Oktober 1876 machte
der Bundesrath die Mittheilung, daß er den in
Art. 20 der von ihm am 8. September erlassenen
ses Rechtes herrührend, an der Gesundheit anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen
ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten &
zu begehen.
II. Der jährliche Wasserzins für das mit
Urkunde vom 6. April 1832 bewilligte, gegenwärtig im Besitze des Hrn. David Müller zur
Schleife in Elgg befindliche Wasserrecht wird
auf 4 Frk. festgesetzt und ist zum 1. Male am 1. Weinmonat 1877 zu entrichten, wogegen der bisher
bezahlte Wasserzins von 1 Fr. 10 Rp. a. W. = 1 Fr. 61 Rp.
n. W. wegfällt.
III. Herr Müller hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk. 12 Exper-
Bewilligung zur Rodung ihrer Waldung im
Riet ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeindsvorsteherschaft und an die Direktion des Innern für sich
und zu Handen des Oberforstamtes.
In Sachen des Herrn Jakob Christoph Meier,
Schreiner in Hottingen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Unterstützung,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse
des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 1. Juli wies der
Bezirksrath Uster den Rekurs als unbegründet ab.
D. Hierüber beschwert sich Jakob Meier
mit Eingabe vom 28. August, indem er zur Begründung anführt:
Es sei selbstverständlich, daß bei der steten Steigerung der Lebensmittelpreise und
Miethzinse eine 65 jährige Frau ihren erforderlichen Unterhalt nebst Bekleidung nicht mehr
zu verdienen im Stande sei, und dieß um so
weniger, wenn sie noch von Krankheiten heimgesucht werde. Rekurrent, welcher zum Lebensunterhalte bloß seinen täglichen Verdienst habe,
längst erstellten Brücken und Straßenanlagen
ihren Werth erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es seien der Regierung des Kantons
Schaffhausen neuerdings die bestehenden Mißstände an der Straße im Dorfe Rüdlingen in Erinnerung zu bringen und dieselbe um endlichen Anhandnahme dieser rückständigen Korrektionen
anzugehen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 4. dieß übermittelt das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zur
Vernehmlassung die von der Direktion der Nationalbahn zur Genehmigung eingereichten Pläne
für die Eisenkonstruktion und den Caisson der
Tößbrücke bei Hektometer 9 und für die Eisenkonstruktion der Ueberfahrtsbrücke über die
Bülacher-Linie der Nordostbahn bei Hektometer
202 der Linie Winterthur–Zofingen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bezüglich der Ueberführung der Nationalbahn
Johs. Müllhaupt, Drechsler & J. Rupper [sic!] zur Untermühle mit Eingabe vom 2. Oktober indem sie im Wesentlichen anführen:
Im vorliegenden Falle handle es sich um die
den
Frage, ob die Einwohner der Zivilgemeinde Elgg
pflichtig seien, öffentliche Bedürfnisse, wie Straßenanlagekosten, auf dem Steuerwege zu decken, obschon die Zivilgemeinde Elgg ein genügendes Gemeindevermögen besitze, aus dessen Erträgnissen diese
Lasten bestritten werden könnten. Die Gesetzesbestimmungen, durch welche das Straßenwesen den
politischen Gemeinden überbunden worden sei,
habe nicht den Sinn, daß den Einwohnern von Zivilgemeinden neue Steuern auferlegt werden dürfen, sondern es zahle jede Zivilgemeinde ihre Rata in der in
§ 106 des Gemeindegesetzes angedeuteten Weise.
F. Die Herren Jakob Binder im Sennhof, Namens
31 Hofbewohnern & Niedergelassenen beschweren sich ebenfalls über den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vermittelst Eingabe vom 3. Oktober. Zur Begründung führen dieselben an:
§ 7 des Gemeindegesetzes sage, es müssen durch
auf die politischen Gemeinden die erstern den letztern Ersatz leisten, entweder durch Bezahlung jährlicher Beiträge oder durch Abtretung eines Theiles
des Zivilgemeindegutes. Nun wolle der Gemeind-
Zivilgemeinden
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Für den Unterricht in der Mathematik
an der Industrieschule werden zwei im Range
gleichstehende Lehrstellen errichtet. Die durchschnittliche Minimalzahl der wöchentlichen Stunden
wird auf 20 die Maximalzahl auf 26 und die Besoldung auf jährlich 200 Frk. für die wöchentliche
Lehrstunde und 180 Frk. für die wöchentliche Uebungsstunde festgesetzt.
Die nähere Vertheilung des Unterrichtsstoffes an die beiden Lehrstellen wird durch Beschluß
des Erziehungsrathes geordnet.
II. Dem Herrn Julius Hemmig von Wetzikon
wird auf eine Amtsdauer von 6 Jahren eine
Lehrstelle für Mathematik an der Industrieschule für die durchschnittliche Minimalzahl von
20 wöchentlichen Unterrichtsstunden und eine Maximalzahl von 26 wöchentlichen Unterrichtsstunden unter Zusicherung eines Jahresgehaltes von
200 Frk. für die wöchentliche Lehrstunde und
180 Frk. für die wöchentliche Uebungsstunde mit
Festsetzung des Amtsantrittes auf Anfang des
Sommerkurses 1877 übertragen.
III. Dem Herrn Johann Jakob Rebstein von Töß
stützung, als namentlich der große Baukonto
schwer auf der Anstalt laste und auch die bisherigen Betriebsergebnisse das Gesuch um Staatshülfe in jeder Richtung als gerechtfertigt erscheinen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Zwangsarbeitsanstalt für den
Bezirk Zürich, in Uitikon für einmal und vorbehältlich der spätern Regulirung der Stellung
des Staates zu dieser Anstalt ein Staatsbeitrag
von Frk. 3000 auf Rechnung des Kredites für
außerordentliche Unterstützungen im Sinne von
Art. 22 der kant. Verfassung [Büdgetitel A. II. e.
zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung, an die Anstaltspflege und an die
Direktion des Innern.
In Sachen des Waisenamtes Uttweil
Kanton Thurgau, Namens der Wittwe Sophie
Roth und ihrer Kinder von dort, wohnhaft in
Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Steuerpflicht,
ertheilt unter Beobachtung der gesetzlichen Vor¬
Donnerstag im März, den 2. Donnerstag im Juli, den
1. Dienstag im September und den 2. Donnerstag im
Dezember abzuhalten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf &
den 2.
den Gemeindrath Weiach, an letztern durch Zustellung einer Bewilligungsurkunde.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 20. Herbstmonat 1875
wurde der Tößthalbahngesellschaft ein Darleihen
von Frk. 200,000 bewilligt gegen Hypothesirung
ihrer eigenen Obligationen II. Ranges im Nominalbetrage von Frk. 210,000 und gegen die Verpflichtung dieses Kapital spätestens bis zum 1.
März 1877 zurückzubezahlen. Unterm 18. Nov.
vor. Js. wurde dann vom Regierungsrath gestattet, daß von der Hypothek Frk. 10,000 der
Debitorin zurückgegeben werde, so daß jetzt
die Deckung für obiges Darleihen in Fr. 200,000
Tößthalbahn-Obligationen besteht.
B. Mit Zuschrift vom 17. Febr. d. Js. macht
der leitende Ausschuß der Tößthalbahn die
Mittheilung, daß es ihm aus dem Regierungsrath
aus anderweitigen Verhandlungen genügsam
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrenten haben die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Albert Bantli und Genossen
in Wiesendangen unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Bezirksrath Winterthur und
die Zivilvorsteherschaft Wiesendangen.
Die Zivilvorsteherschaft Zollikon-Dorf, stellt
mit Zuschrift vom 7. Oktober 1875 die Anfrage, ob
diejenigen Bürger, welche gestützt auf § 25 des Gemeindegesetzes ins Bürgerrecht aufgenommen worden seien, ebenfalls auf die Bürgernutzung Anspruch machen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei die Zivilvorsteherschaft Zollikon-Dorf
auf die Verordnung betreffend die Organisation
und rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden
vom 1. Februar d. Js. zu verweisen.
den, als es zur Zeit seines Beschlusses vom 12. April
1876 der Fall war;
beschlossen:
1. Die Eingabe von Fürsprech Strohecker mit
Ergänzung vom 25. Dez. 1876, ferner mit Plan
und Expertengutachten ist dem Bezirksrath Horgen zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu
übermachen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
und den Petenten.
Das Bundesgesetz über Fischerei vom 18. Herbstmonat 1875 findet sich weder im Amtsblatt, noch
im 18. Bande der Gesetzessammlung. Es erklärt
sich dieses Versehen wol daraus, daß nach den hiesigen Protokollen vom Bundesrathe keine Anzeige betreffend das Inkrafttreten dieses Gesetzes
einging.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Das Bundesgesetz über die Fischerei vom
18. Herbstmonat 1875, in Kraft getreten am 1. März
1876, ist in das Amtsblatt, Abth. Gesetze und Verordebenso auch in die offinungen, aufzunehmen,
zielle Gesetzessammlung.