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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion Finanzdirektion,
beschließt:
beigebundenen Beschlussesentwurf & Weisung an den
Kantonsrath.
Die von der Direktion der Justiz und Polizei vorgelegte Weisung zum Gesetze betreffend das kantonale Polizeikorps wird gutgeheißen.
Betreffend den Bau einer Straße II. Klasse von
Wallisellen nach Dübendorf,
hat sich ergeben:
A–K. Siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
der Bezirksräthe Uster & Bülach vom 30. Decbr. 1876.
L. Die Bezirksräthe Uster und Bülach haben unterm
30. Christmonat 1876 beschlossen:
I. Die projektirte Straße von Wallisellen
über Neugut nach Dübendorf wird unter Vorbehalt
der Genehmigung des Regierungsrathes als Straße
II. Klasse erkennt
II. Diese Straße II. Klasse ist von den Gemeinden Wallisellen und Dübendorf auf deren Kosten
im Sinne der §§ 5 und 6 des Straßengesetzes und
auf Grundlage der vorliegenden, von Hrn. Kreisingenieur Hüni angefertigten Pläne und Kostenberechnungen mit einer Kronenbreite von wenigstens
Nach eingezogenen Erkundigungen über die Bewerber können nur die beiden ersten ernstlich in
Betracht kommen. Graf seit 7 Jahren Milchlieferant
der Irrenanstalt hat dieselbe stets zur Zufriedenheit
der Verwaltung bedient und bietet auch die nöthige Gewähr für die Zukunft. Egli ist laut eingezogenen Berichten ein sehr rechtschaffener & zuverläßiger Mann und bietet für exakte Lieferung hinreichend Garantie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Milchlieferung für die Irrenheilanstalt
Burghölzli wird vom 1. April 1877 an auf ein
Jahr je zur Hälfte an die Herren Graf in Itschnach
Küsnacht und Egli im Reutihof [sic!] - Herrliberg zum
Preise von 18 Rp. für Halbmilch und 20 2/3 Rp. für
ganze Milch vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens legt den Entwurf eines Vertrages mit
der Stadt Zürich betreffend Laboratorium für
den Kantonschemiker vor.
Der Regierungsrath,
20–25‰
b. Nach der Steuerbelastung der Gemeinden:
Wenn in einer Gemeinde die übrigen Steuern,
im 5 jährigen Durchschnitt der Jahre 1871–1875
genommen, mehr als 4‰ betragen, so werden vergütet:
von der den Gemeinden bleibenden Last, wenn
mehr als
3. Von den gemäß Ziffer I 1 und 2 ermittelten
Beträgen werden 80% sofort ausbezahlt. Für die
Verwendung der übrigen 20% soll den besondern
Verhältnissen durch Berücksichtigung des Vermögensbestandes und der ganzen ökonomischen Situation einzelner Gemeinden überhaupt Rechnung
getragen werden.
Der Regierungsrath wird in dieser Beziehung
die Begutachtung der Bezirksräthe einholen.
II. An die Bestreitung der gesammten dießfälligen Ausgaben wird der Staatskasse ein fester Bei-
rektion seine Obliegenheiten wieder in befriedigender Weise erfüllt. Zudem ist von der genannten Direktion unterm 6. Oktober 1875 und 5. April
1876 verfügt worden, daß Taglöhne für zeitweise in der Fischzuchtanstalt benöthigte Hülfsarbeiter
entgegen dem frühern Usus nicht mehr als Betriebskosten dem Staate verrechnet werden dürfen, sondern vom Seefischenzenaufseher, welchem
reglementsgemäß sämmtliche Arbeiten obliegen,
zu tragen seien, immerhin in der Meinung, daß
sich die Aufsichtsbehörde vorbehalte, ihm für Arbeiten, die er nicht selbst besorgen könne, eine
Extra-Entschädigung zukommen zu lassen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Seefischenzenaufseher Hrn. Wunderli wird
für das Jahr 1876 eine Gratifikation von 300 Frk.
und für die ihm während derselben Zeit erwachsenen außerordentlichen Arbeiten eine Extra-Entschädigung von 300 Frk. auf Rechnung des Büdgettitels IV. C. 5. resp. IV. C. 4 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 12. Jenner hatte die Staatskanzlei angefragt, ob auch fernerhin die Separatabzüge von Gesetzen gratis abzuliefern seien.
und wünscht hierüber, sowie über die eventuellen Aufnahmsbedingungen beförderlichen
Bericht. Die Untersuchungsakten und das Urtheil Stoffel’s werden zur Prüfung beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. An den Regierungsrath des Kantons
Schwyz ist die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Nachdem die Abfassung und der Druck eines
speziell medizinischen Jahresberichtes aus Gründen, wie sie im regierungsräthl. Rechenschaftsbericht pro 1875 pag. 158–160 dargelegt sind,
seit 1870 sistirt worden war, befürworteten
in neuerer Zeit mehrere ärztliche Vereine des
Kantons, sowie einzelne Stimmen der Presse die
Wiederaufnahme und Fortsetzung dieser medizinischen Berichte, und der Sanitätsrath, diese
Meinung theilend, bearbeitete zu diesem Zwecke
ein, neues den gegenwärtigen Verhältnissen
angemessenes Schema zu Handen der amtlichen
Berichterstatter.
In Sachen des H. W. Pfähler in Rendsburg–Hohlstein, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 4. Oktober 1875
legte die Finanzdirektion dem Nachlasse des verstorbenen Joh. Jakobs in Hottingen die fünffache
Nachzahlung von zu wenig versteuertem Vermögen für die Jahre 1873 und 1874 im Betrage
von 756 Frk. auf.
B. Hiegegen rekurrirt H. W. Pfähler für
sich und Namens der Erben des verstorbenen
J. Jakobs in Hottingen unterm 8. Dezbr. 1876.
C. Die Direktion der Finanzen macht in ihrer Rekursbeantwortung aufmerksam, daß
der Rekurs verspätet sei, da nach § 4 der Verordnung des Regierungsrathes vom 29. Brachmonat 1844 betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen im Verwaltungsfache für Eingabe eines Rekurses gegen eine Verfügung
einer Verwaltungsbehörde eine Frist von 14
Tagen vom Tage der Mittheilung der Verfügung angesetzt sei.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Begründung der Finanzdirektion,
Kempt und der Straße noch hinreichend und günstiges Terrain vorhanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
beschließt:
1. Sei hievon dem schweiz. Eisenbahndepartement
Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, der Regierungsrath müsse verlangen, daß Straßenkorrektion und Brückenerweiterung nach der im mitfolgenden Plane roth eingezeichneten Linie vorgenommen werden.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
unter Rückschluß des Planes und des Schreibens
der Bahndirektion, und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen der Herren Orell, Füßli & Cie in
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Baulinie an der Bärengasse,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 27. Heu-
weise so zur Verwendung kommenden Landparzellen vielfach hypothekarisch belastet sind & durch
die unentgeltliche Wegnahme derselben Schuldner
und Kreditor nicht selten in Verlegenheit kämen.
Es scheine deshalb der Direktion angezeigt, diesen
gesetzlichen Standpunkt in allen den Fällen, wo
ein gütliches Abkommen mit dem frühern Eigenthümer solcher Tößlandparzellen nicht erzielbar
wäre, einzunehmen, allen den Abtretungspflichtigen jedoch, welche sich mit mäßigen Entschädigungen abfinden lassen, auf dem Wege der
gütlichen Unterhandlung je nach bisheriger Kulturart dieses Grundbesitzes Rp. 5–15 per Quadratmeter anzubieten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen kann das jetzt vorhandene Flußgebiet
ohne Entschädigung zu der Flußkorrektion in
Anspruch genommen werden; die Direktion der
öffentlichen Arbeiten ist jedoch ermächtigt, auf
dem Wege der gütlichen Verständigung sich mit
den frühern Besitzern dieser Abschwemmungen
je nach der bisherigen Kulturart durch Endschädigungen von Rp. 5–15 per Quadratmeter
Nach der Quote für Hombrechtikon [216]
beläuft sich der Staatsbeitrag auf Fr. 4977,
mit Rücksicht auf die bedrängte ökonomische
Lage der Gemeinde rechtfertigt es sich jedoch, denselben auf Frk. 5200 zu erhöhen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hombrechtikon wird
an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse
Grüt–Hohlflüh ein Staatsbeitrag von
Frk. 5200 bestimmt, wovon jedoch Frk. 400 bis
nach gänzlicher Vollendung der Baute zurückbehalten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt die Rekursbeantwortung betreffend
Straße II. Klasse Neftenbach–Riedt–Station
Hettlingen vor. Zur Antragstellung wird eine
aus den Herren Reg. Räthe Pfenninger und Dr
Stößel bestehende Kommission bestellt.
quenterweise auch eine solche bei den übrigen
Gütern Anwendung finden müßte, wodurch der
größte Theil, ins besondere die Schulgüter, welche
häufig durch freiwillige Leistungen der Gemeinden geäufnet werden, früher oder später geschmälert werden könnten. Güter, die wie das fragliche seit einer Reihe von Jahren als Stammgüter
von den Gemeinden und Behörden anerkannt
worden seien, seien ungeschmälert zu erhalten,
es sei denn, daß ihr Bestand eine Verwendung
im Sinne des § 108 des Gemeindegesetzes gestatte;
hier sei aber ein solcher Fall nicht vorhanden,
da der Ertrag des Gutes zur Bestreitung der
laufenden Ausgaben nicht ausreiche, sondern für
diesen Zweck alljährlich Gemeindesteuern erhoben werden müssen.
Es kommt in Betracht:
Die von der Zivilgemeinde verlangten
Frk. 3000 sollen ihre Verwendung finden für
Ausgaben, die allerdings öffentlicher Natur
sind, kaum aber zur Begründung einer Abweichung von dem in § 108 des Gemeindegesetzes
an der Spitze stehenden Grundsatzes dienen können. Es liegt auf der Hand, daß das Gemeindegut
sehr bald zur Neige ginge, wollten auf gleiche
Weise andere gleichwerthige öffentliche Aufgaben
der Zivilgemeinden gelöst werden; es läge aber
Uebertrag:
Gefälle der Kempt vom Kanalauslauf der
15,86’
ehemals Deller’schen Bleiche bis zum ehemaligen Wässerungswuhr der Gemeinde Töß;
Totalgefälle des ehemaligen Wässerungsrech¬
17,07’
tes der Gemeinde Töß vom Auffangswuhr
bis zum Wässerungswuhr am Lampergrain
[Eigenthum der Nordostbahn]
Totalgefälle bei 6275’ Länge der Kempt.
Die Konzession der Nordostbahn ist, weil unausgeführt, durch Beschluß erloschen erklärt, und steht
der Uebertragung an die Gesuchsteller Nichts im
Wege.
Außer dem erwähnten Gefälle von 50,49’
werden noch weitere 4’ Gefälle unterhalb des
Wässerungswuhres am Lampergrain verlangt, zum
Schutz gegen Stau- und Hochwasser. Es dürfte jedoch
besser sein, zur Zeit nicht darauf einzutreten, bis
über das Stehenlassen oder Beseitigen des Wässerungswuhres entschieden sein wird, was für eine
etwaige Korrektion der Kempt von Bedeutung
werden kann.
d. Für die nachgesuchte Konzession liegt ein einfacher
Situationsplan vor mit ungefährer Angabe der
Kanalrichtung und der Plazirung des Motors.
In Folge des Baues des Nationalbahngeleises werden bezüglich der Kempt selbst einige Aenderun-
Oktober Hrn. Bopst eine Zulage von Frk. 800 bewilligt und damit seine Besoldung auf Frk. 3000 erhöht in der Meinung, daß diese Besoldung für das
Jahr 1876 ausbezahlt werde. Mit dieser Mittheilung verbindet Petentin das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath der Auffassung seines Beschlusses durch die Kirchenpflege, nach welcher der
Zuschuß der Staatskasse für das ganze verflossene Jahr auszubezahlen sei, die Genehmigung ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche zu entsprechen und
demnach an die Besoldungszulage des Herrn
Bopst pro 1876 die Hälfte [Frk. 400] zu bezahlen.
II. Mittheilung an die katholische Kirchenpflege Zürich für sich und zu Handen des Herrn
Bopst, sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 29. November 1876 übermittelt die schweiz. Gesandtschaft in Wien eine
Erklärung des dort wohnhaften Kaufmanns
Karl Rudolf Reutlinger von Zürich, wonach derselbe auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, die betreffenden Uebelstände zu untersuchen und eventuell Abhülfe zu schaffen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
A. Die Sekundarschulpflege Hinweil gelangte im Jahr 1874 an den Regierungsrath um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des neuen Schulhauses. Das Gesuch wurde
am 13. August 1875 vom Erziehungsrath abgewiesen und ebenso der betreffende Rekurs
vom Regierungsrath [30. September 1875].
Dieser Rekursentscheid mag wol den ersten Anlaß gegeben haben zu Aufnahme eines
Kredites für Sekundarschulbauten im Büdget für
das Jahr 1876 durch Kantonsrathsbeschluß im Dezember 1875. Daraufhin reichte die Sekundarschulpflege im Jahr 1876 neuerdings ein Gesuch ein
und macht nun auf Grundlage jenes kantonsräthlichen Beschlusses Anspruch auf Berücksichtigung.
B. Die Baukosten, resp. der Ankauf eines Privat-
die Regierung von Thurgau zu petitioniren.
Der Gemeindrath Benken erklärt sich mit
Vorstehendem einverstanden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 9. Oktober 1875 wurde bei der
Regierung des Kantons Thurgau die Fortsetzung
der von Benken nach Wildensbuch neu erbauten Straße auf dortseitigem Gebiet bis
Unterschlatt mit dem Beifügen angeregt, daß
hierseits alle Bereitwilligkeit vorhanden sei,
das auf den herwärtigen Kanton fallende unkorrigirte Stück Wildensbuch–Kantonsgrenze sofort
einem Neubau zu unterwerfen. Am 21. Dezbr.
gl. Js. antwortete der thurgauische Regierungsrath abschlägig, namentlich gestützt darauf,
daß die Gemeinde Schlatt unterm 27. Oktober
beschlossen habe, auf die Abnahme der besagten Straße, resp. die Erstellung eines neuen
Straßenzuges zur Zeit nicht einzutreten.
Nach der Petition von Wildensbuch scheint
hier eine andere Stimmung Platz gegriffen zu
haben, d. h. die Gemeinde Schlatt nunmehr geneigt, diese Verbindung in passender Weise
abzunehmen, und deshalb ist es auch gerechtfertigt, bezüglich einer Fristbestimmung für den
Beginn und die Vollendung dieses Baues neuer-
gefundenen Veröffentlichung des Projektes
ist keine Einsprache dagegen erhoben worden.
D. Bei der vorgenommenen Untersuchung
zeigte es sich, daß Hr. Staub ferner beabsichtigt,
statt des Wasserrades eine Turbine zum Betriebe seiner Säge anzubringen.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Staub zum Sternen im
Tischenloo - Oberrieden, als gegenwärtigem Besitzer der mit Urkunde vom 7. Christmonat
1852 den Herren Gebrüder Scheller bewilligten Säge, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrechtliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, am Schmidbächli südöstlich von
der Straße nach Oberrieden einen Weier nach
Plan zu erstellen, statt des Wasserrades eine
Turbine anzubringen, und das Wasser aus dem
Weier in eisernen geschlossenen Röhren auf
die Turbine zu leiten, jedoch nur unter folgen-
Unter diesen Umständen nur gehört dieser Straßenbau in die II. Klasse und es ist auch nur unter
diesen Verhältnissen eine Staatsunterstützung
nach gesetzlicher Norm gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Klassifikation der projektirten
Straße von Rafz bis an die Kantonsgrenze bei
Baltersweil nach Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Hornung 1876 wird aufrecht erhalten, insofern gleichzeitig auf badischem Gebiet
von Seite der Gemeinde Baltersweil wenigstens die Verbindung mit der Landstraße
Schaffhausen–Waldshut erstellt wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Betreffend die Straße II. Klasse von Rafz über
Baltersweil nach Osterfingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. Christmonat 1876
macht die badische Oberdirektion des Wasser- und
Straßenbaues folgende Mittheilung:
Nachdem die Regierungen von Zürich & Schaff-
ihres Bildungsgrades, d. h. der an dieselben dießfalls
gestellten Anforderungen;
c. Mittheilungen über Anzahl, Größe und Begrenzung der Forstkreise und
d. eine Zusammenstellung der Abänderungen,
welche in der Organisation des Forstwesens nothwendig sind, um dieselbe mit den Vorschriften des Gesetzes
in Einklang zu bringen.
Die Direktion des Innern macht zu diesem
Zwecke folgende Vorlagen:
1. den Entwurf zu einer Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die eid. Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge, nebst einem erläuternden Berichte des Oberforstamtes;
2. eine Zusammenstellung der nach dieser Verordnung
unter forstpolizeiliche Aufsicht zu stellenden Waldungen;
3. den Entwurf zu einer neuen Eintheilung des Kantons in Forstkreise nebst einer sachbezüglichen Karte;
4. ein Verzeichniß der Forstbeamten und Förster &
ihrer Besoldung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die eid. Oberaufsicht über die Forst-
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 2. Januar 1877 hat
die Finanzdirektion ein Gesuch des J. Gfell um Ertheilung eines Weinschenk- und Speisepatentes für
das Jahr 1877 abgewiesen, in Anbetracht, daß
Gsell im Jahr 1864 wegen Kuppelei gerichtlich bestraft wurde und im Jahr 1872 in Oberstraß ein
Bordell betrieb, somit nicht die geringste Garantie für Betreibung einer ehrbaren und ordentlichen Wirthschaft zu bieten vermöge.
B. Hiegegen erhebt J. Gsell durch das Mittel
des Dr Locher Rekurs. Allerdings sei Gsell im
Jahr 1863 [sic!] wegen Kuppelei bestraft worden, dagegen habe er im Jahr 1872 in Oberstraß kein Bordell
gehalten, sondern das Bädli lediglich zu Spekulationszwecken gekauft. Seit mehreren Jahren betreibe Gsell sogar die erste Wirthschaft in Oberstraß
zu allseitiger Zufriedenheit. Ueberdieß sei Gsell
gegenwärtig im Begriff sich von seiner Frau scheiden zu lassen, und von alleinstehenden Männern
werde das Gewerbe der Kuppelei nicht betrieben.
Dem Gemeindrathe Oberstraß, dem die öffentliche Sittlichkeit doch ebenso sehr am Herzen liege
wie demjenigen von Zürich und der zudem die Verhältnisse näher und besser gekannt habe, sei nicht
eingefallen, sich dem Patente zu widersetzen. Wenn
meindrath Hottingen, an das Statthalteramt
Zürich und die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 8. Febr. sendet das schweiz. Departement des Innern die Beschreibung der ganzen
vom Bundesrathe am 26. Jenner beschlossenen Begrenzungslinie des eid. Forstgebietes von St. Gingolph
im Wallis bis zur Einmündung des Rheins in den Bodensee an der st. gallisch-oesterreich. Grenze, nach welcher die Begrenzung des Gebietes im Kanton Zürich
gemäß der frühern Vereinbarung acceptirt wurde.
[S. Beilage]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Vormerk am Protokoll und Mittheilung an die
Direktion des Innern zum Antrag.
Der Bundesrath übermittelt einen Beschluß in
Sachen Boßhardt und Genossen über Expropriationseinsprache der Genannten betreffend Abtretung
von Grundeigenthum in der Gemeinde Außersihl
zu Gunsten der Nordostbahn – zur Eröffnung an die
Einsprecher.
Der Beschluß wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung resp. Vollziehung
späteren Verständigung vorbehalten bleibe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es werde die Planvorlage der Nationalbahn betreffend Verlegung des Wegüberganges auf der Station Kemptthal zu Profil 40+5
dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
in empfehlendem Sinne begutachtet, in der Voraussetzung, daß den oben aufgezählten Begehren
wie sie der Gesuchstellerin bereits früher weitläufig begründet mitgetheilt worden – Rechnung getragen werde.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß der Pläne und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
stellt mittelst Eingabe vom 25. November und 23.
Dezember 1876 unter Beilegung der erforderlichen Ausweise das Gesuch um weitere Einzahlung
auf die Staatssubvention der Linie Winterthur–Zofingen im Verhältniß zum Baufortschritt während
ge handhaben; dazu seien sie befugt, aber das
gehe nicht an, daß sie einem Staatsbürger die
Betreibung eines Gewerbes absolut unmöglich
machen, bloß deswegen, um die Art und Weise
dieser Gewerbebetreibung im Speziellen nicht kontroliren und die Sitten- und andere Polizei nicht
handhaben zu müssen.
Der Regierungsrath von Zürich, welchem der
Rekurs zur Vernehmlassung übermittelt worden
ist, übersendet mit Schreiben vom 3. März letzthin die Akten, auf welche seine abweisenden
Schlußnahmen sich stützen, und durch welche die
unsittliche Wirthschaftsführung konstatirt sei;
in Erwägung:
Die in Art. 3. 1. der Bundesverfassung garantirte Handels- und Gewerbefreiheit ist keine unumschränkte. Es widerspricht den in jenem Verfassungsartikel aufgestellten Grundsätze[n] nicht, wenn nach
kantonaler Vorschrift die Bewilligung eines
Tavernen- oder Wirthschaftsrechts davon abhängig
gemacht wird, daß der Bewerber für gute Ordnung
und Beobachtung der Gesetze die moralische Garantie biete und wenn das Wirthschaftsrecht entzogen wird,
sobald diese Garantie nicht mehr geboten ist. Wenn
bei andern Gewerben diese Garantie nicht verlangt
wird, so folgt daraus nicht, daß sie auch von einem
Wirthschaftsbewerber nicht verlangt werden dürfe,
mehr gefordert werden; daß
a. die Kemptthalstraße I. Klasse zwischen den
Marchennummern 276 und 278 nach den im Plane eingezeichneten rothen Linien bis auf 2 Meter westlich verschoben und zweckentsprechend
korrigirt werde;
b. die Brücke über die Kempt für die Straße
nach Rykon - Illnau nicht nur einseitig, sondern in ganzer Länge um 2 Meter flußabwärts
verbreitert und die Straße selbst entsprechend korrigirt werde.
Diese Begehren finden ihre Begründung darin,
daß es sich keineswegs nur um eine verbesserte Einmündung der Straße von Rykon her in
der Richtung abwärts gegen Kemptthal handelt,
sondern ebenso sehr um die Richtung thalaufwärts
gegen Illnau und ganz besonders um eine passende Einmündung der Kemptthalstraße in die Oeffnung des Viadukts. Diese Straße wird nämlich wie
wenig andere Straßen des Kantons regelmäßig mit
schweren Fuhrwerken vier- und sechsspännig befahren
und es ist vom praktischen Standpunkte aus geboten,
daß die Straßenkurve vor dem Viadukt so angelegt
werde, daß sich begegnende Fuhrwerke immer rechtzeitig erkennen und einander ausweichen können.
Die in Vorschlag gebrachte Aenderung ist ohne
erhebliche Mehrkosten möglich, indem zwischen der
1. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die Gemeindräthe anzuweisen, nur in den Fällen
die für Wuhrschaden ausgesetzten Beiträge zurückzubehalten, wo die Wuhrungen durch die Gemeinde entweder schon erstellt oder in Ausführung begriffen sind.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
überzur Vollziehung.
Der Gemeindrath Flaach stellt mit Eingabe vom
3. Februar das Gesuch, es möchte den in einem beigelegten Verzeichnisse aufgeführten Wasserbeschädigten in Anwendung des lit. e des Kreisschreibens
der Direktion des Innern vom 30. Christmonat 1876
ebenfalls ein Beitrag aus der Liebessteuer zugetheilt werden, eventuell möchte es ihm gestattet
werden, die erwähnten Geschädigten bei den Vorschlägen über Vertheilung der zurückbehaltenen
20% zu berücksichtigen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Disp. I. litt. a des Regierungsbeschlusses vom 9. Dezbr.
vor. Js. spreche sich ganz deutlich dahin aus, daß diejenigen Geschädigten, welche ein Vermögen von Frk. 10,001–15,000
steige [Klasse IV], eine Schadensvergütung von 10–15%
erhalten sollen; ferner sage litt. e, daß unter ganz
besondern Umständen ein dem Ermessen des Regie-