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koll genommen.
In Sachen der Gemeinde Hombrechtikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. dß. zeigt der Gemeindrath Hombrechtikon die Vollendung der Straße
II. Klasse Grüt–Hohlflüh an und verbindet damit das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten derselben. Dabei wird
auf die ungünstige ökonomische Lage der Gemeinde hingewiesen und angeführt, daß die
Ausgaben für das Straßenwesen in den letzten 6 Jahren sich auf Frk. 52,000 belaufen, daß
ferner ein Sekundarschulhaus mit einem Kostenaufwand von Frk. 100,000 gebaut werden
müsse und daß der durchschnittliche Steuerfaktor 10‰ betrage.
Gestützt hierauf wird um Anwendung
von § 9 des Straßengesetzes nachgesucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der vom Gemeindrathe eingelegten
Rechnung betragen die Gesammtkosten
Frk. 23,544 09, nämlich:
a-und kann ausnahmsweise an besonders gefährdeten
Stellen, namentlich-a
Nach Anhörung eines mündlichen Berichtes des Hrn.
Kantonsingenieur Welti werden betreffend die
Korrektion der Töß folgende Grundsätze angenommen:
I. a. Die Profile werden in Breite und Tiefe
so eingerichtet, daß sich eine möglichst gleichmäßige
Wassergeschwindigkeit auf der ganzen Länge ergibt und zwar für die höchsten Wasserstände von
3m 6, für mittlere Hochwasserstände von 2.m 5, so
daß auch bei niedrigen Wasserständen der Fluß
noch im Stande sein soll, die Geschiebe fortzubringen.
b. Die Verkleidung wird aus Faschinenwerk
indessen auch jetzt schon Steinverkleidung angewendet werden.
c. Die Sicherungen gegen Hochwasser, Hinterdämme, sollen gleichmäßig mit dem Bett, für
mittlere Wasserstände durchgeführt werden,
und so weit als immer die Verhältnisse es erlauben, auf allfällig durch künftige Veränderungen der Flußsohle nothwendig werdende Modifikationen Bedacht genommen werden.
d. Bezüglich der Richtungsverhältnisse der Töß
wird unter Rücksichtnahme auf den Umstand, daß
das Gefäll durchweg nie übergroß ist und daß
das Brechen des Gefälles durch Querwuhre und
Querschwellen bei Hochwassern abgesehen von der
ner pflichtig ist, die Gemeindesteuer pro 1875
voll und ganz in Meilen zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes
Meilen wird als begründet erklärt und derselbe ermächtigt, nachträglich von Hrn. a. Pfarrer Böhner die Gemeindesteuer pro 1875 zu
beziehen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen für sich und zu Handen des Pflichtigen, sowie an den Bezirksrath Meilen & an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern legt ihre Beantwortung des Rekurses betreffend Statuten
der Krankenkasse der Tößthalbahngesellschaft
vor. Zu weiterer Prüfung und Antragstellung in dieser Angelegenheit wird eine aus
den Herren Regierungsräthen Sieber und
Pfenninger bestehende Kommission bestellt.
Ingenieur Benz übermacht mit Schreiben
vom 22. Jenner die Copien seiner Monatsberichte betreffend Revision der Kantonskar-
Kirchenpflege Sternenberg das Gesuch, daß
dem Hrn. Pfarrer Rudolf Huber daselbst, welcher seit 29. April 1875 diese Pfarrstelle bekleidet, seine vorjährigen Dienstjahre im Kanton
Thurgau [5 1/2 Jahre als Pfarrerverweser in Basadingen, 12 1/2 Jahre als Pfarrer in Hüttlingen]
bei seiner jetzigen Besoldung angerechnet werden möchten. Der Kirchenrath beantragt, daß
wie in frühern Fällen dem genannten Geistlichen die Hälfte seiner außerhalb des Kantons
geleisteten Pfarrdienste anzurechnen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Huber seine
frühern Pfarrdienste in der Weise bei Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen, daß
derselbe als mit 1. Juli 1875 ins 10. Dienstjahr,
somit in’s 5. Jahr der zweiten Besoldungsklasse
[2400 Frk.], und mit 1. Juli 1876 ins 11. Dienstjahr, somit in’s erste Jahr der dritten Besoldungsklasse [2600 Frk.] eingetreten zu betrachten ist.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur
Vollziehung.
Herr Notar Moor in Schwamendingen das Gesuch,
es möchte ihm bewilligt werden, den Wassergraben, welcher sein im Gemeindsbanne Oerlikon,
Ortsgegend Birch oder Langetswiesen gelegenes
Grundstück [Grundkataster No 299] auf der westlichen Seite begrenze, und in den Scheuerbach
fließe, zur Wässerung dieses Grundstückes zu
benutzen, und das Wasser wieder in den Graben
abzuleiten.
B. Dieses Gesuch wurde gemäß § 27 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Wasserbauwesen publizirt.
Binnen der mit dem 26. Christmonat 1876 abgelaufenen Frist ist eine Einsprache von Johs. Bretscher zur
Binzmühle in Seebach erfolgt.
C. Bei der Lokaluntersuchung vom 20. Februar
1877 konnte die Einsprache nicht beseitigt werden, indessen sind zwischen dem Petenten und
dem Einsprecher weitere Unterhandlungen gepflogen worden, aus welchen resultirt, daß
eine gütliche Uebereinkunft d. d. 25. Febr. 1877
abgeschlossen wurde, die in § 3 bestimmt, daß
Hr. Bretscher seine Einsprache zurückzieht.
D. Das zu bewässernde Grundstück mißt
Aren.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehen der
Bewilligung dieser Bewässerungsanlage keine
Hindernisse im Wege.
Die Eingabe des Hrn. Hintermeister ist insofern zu berichtigen, als derselbe seit Jahren nicht mehr definitiv sondern bloß provisorisch angestellt war, mithin von keinem
den
förmlichen Rücktritt die Rede sein kann.
Herr Hintermeister war früher schon oft
und lange und so seit Anfang Wintermonat
wieder krank und der ihn behandelnde Arzt,
Hr. Dr. Goll, erklärte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, daß der Kranke nie
mehr dazu kommen werde, ordentliche Dienste
zu leisten. Die Direktion löste daher auf Neujahr das bisher bestandene Verhältniß auf, dem
allerdings nunmehr Brodlosen überlassend, mit
Rücksicht auf die vielen Dienstjahre mit dem Gesrath zu gelangen.
Die Leistungen des Petenten geben zwar
keine Veranlaßung zu besondern Empfehlungen,
Regierungsdagegen liegen die Verhältnisse so, daß es ihm
unmöglich ist, ohne Beihülfe des Staates sein Leben zu fristen. Deßhalb hält die Direktion
eine Unterstützung absolut für geboten, und
da nicht zu denken ist, daß Hintermeister wieder arbeitsfähig werde, so möchte es wol am
richtigsten sein, ihn mit einer Aversalsumme abzufinden und es dürfte mit Rücksicht auf den
an
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
über die Forstpolizei im Hochgebirge auf den
1. Oktober festgesetzten Termin für Anmeldungen um Bundesbeiträge für das Jahr
1876/77 bis zum 1. November verlängert habe.
Das Oberforstamt berichtet: Da in dem
unter das eid. Forstgesetz gestellten Gebiet
des Kantons Zürich keine Aufforstungen
projektrit und noch keine in demselben liegende Waldungen als Schutzwaldungen bezeichnet worden seien, so könne der Kanton
auch keine Ansprüche auf Bundesbeiträge
machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Mittheilung an den Bundesrath gemäß
dem Bericht des Oberforstamtes.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Konsumverein Rorbas stellt das Gesuch
um Genehmigung seiner abgeänderten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Für alle Fälle empfiehlt Herr Heim, die in Frage kommenden Wasser sofort und wiederholt chemisch untersuchen zu lassen. Er erblickt hierin das einzige Mittel, sich vor nachträglichen ungerechten Reklamationen und Schadensersatzforderungen zu
schützen und solche von etwaigen gerechtfertigten
zu unterscheiden. Auch könnte das bekannte Experiment mit Kochsalz vorgenommen und dadurch konstatirt werden, ob eine Infiltration des Bodens bis
nach Oerlikon hinunter überhaupt gedenkbar ist;
ebenso endlich wäre die Drainirung des Bodens
unter der Tiefe der Leichen zweckmäßig.
Herr Bezirksarzt Frei stimmt mit Hrn. Heim
in dem Urtheil überein, daß die Bodenbeschaffenheit in der Ziegelwiese einer raschen Zersetzung
der Leichen nicht günstig sei. Daraus folgert er
dann aber gerade die Grundlosigkeit der Einsprachen von Oerlikon. Er behauptet, unter den gegebenen Verhältnissen können auch nicht einmal Spuren von Verwesungsbestandtheilen in den Bach
gelangen, und wenn auch, so würden dieselben bei
dem überall offenen und langsam fließenden
Wasser vor dem Eintritte ins Dorf oxidirt. Im
Durchschnitt begnüge man sich zur Zeit mit Distanzen der Leichenplätze von Wasserleitungen oder
Brunnen von 1000 Schritten. In Frankreich betra-
übermacht habe, da sie hinsichtlich der Subvention
dieser Linie einzig mit diesem Comite verkehrt habe.
Ein Schreiben des Bundesrathes betreffend
Vollziehung des Bundesgesetzes über die Fischerei
vom 18. September 1875 mit der Einladung:
1. dem Gesetze, wenn es nicht schon geschehen, eine genügende Publizität zu geben und die zu
seiner Vollziehung erforderlichen Polizeimaßnahmen vorzuschreiben;
2. ihn von dem, was dießfalls angeordnet
werde zu benachrichtigen;
geht an die Direktionen der Justiz und Polizei
und der Finanzen zur Antragstellung.
Eine Anfrage der Staatskanzlei betreffend
unentgeltliche Abgabe von Separatabzügen von
Gesetzen an Buchhandlungen und Privaten, geht
an die Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung.
Das eid. Departement des Innern macht unter
Bezugnahme auf sein Zirkular vom 16. Herbstmonat
vor. Js. aufmerksam, daß in letzter Zeit die Einfuhr
geeichter Glaswaaren einen allgemeinen Charakter angenommen und gibt bekannt, daß er die
schweiz. Zollstätten angewiesen, solche Glaswaaren
4. Mai 1863 einer Revision zu unterziehen sei;
Disp. 6. Der Regierungsrath ist eingeladen, die
Frage der Rückversicherung besonders Gefahr drohender Gebäude in Erwägung zu ziehen;
gehen nach Vormerknahme an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Disp. 7. lautend: In Erneuerung der Postulate
vom 6. Sept. 1869 und 18. August 1874 betreffend
Revision des Wirthschaftsgesetzes, vom 17. Hornung
1876 betreffend Revision des Gesetzes über die
Polizei an Sonn- und Festtagen, und vom 22. Februar
1876 betreffend Revision des Expropriationsgesetzes,
wird der Regierungsrath zur Anhandnahme der Revision dieser Gesetze eigeladen;
geht bezüglich Revision des Wirthschaftsgesetzes
an die aus den Direktion[en] der Finanzen & der Justiz und Polizei bestehende Kommission, und wird bezüglich der andern beiden Punkte als durch seitherige Vorlage erledigt, nach Vormerknahme
abgeschrieben.
Disp. 8. Der Regierungsrath wird eingeladen,
gemäß den Beschlüssen des Kantonsrathes vom
22 Juni 1874 und 22 Febr. 1876 einen Gesetzesentwurf
betreffend Erstellung einer oder mehrerer Korrektionsanstalten für arbeitsscheue und liederliche
Personen vorzulegen;
Disp. 9. Der Regierungsrath wird eingeladen,
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf das Gutachten der Techniker, berichtet:
a. So weit das Konzessionsgesuch die Erhöhung
des Auffangswuhres der Hammermühle bei Grafstall
betrifft, fällt dasselbe dahin, indem unterm 11. Sept.
1876 die gleichen Gesuchsteller ein neues Konzessionsgesuch um Veränderung des Wuhres, jedoch ohne
Erhöhung desselben gestellt haben. Die Einsprachen
unter 4, 5 & 6 waren gegen die Erhöhung des Wuhres gerichtet, und finden ihre Erledigung bei Behandlung des neuern Gesuches vom 11. September.
b. Die Einsprachen unter 1, 2 und 3 haben ihre Erledigung dadurch gefunden, daß die Konzessionsbewerber die Begehren der Einsprecher als für sie verbindlich anerkennen.
Es sind somit sämmtliche privatrechtliche[n] Einsprachen erledigt.
c. Das Konzessionsgesuch der Herren Maggi &
Cie umfaßt folgende, der schweiz. Nordostbahn laut
Konzession vom 12. Dezember 1854 zugestandenen
Gefälle zwischen dem Auslaufkanal der Hammermühle und dem Wässerungswuhr am Lampergrain,
nämlich:
Gefälle der Kempt vom Auslaufkanal der
Hammermühle bis zum Auffangswuhr der ehemals
Deller’schen Bleiche;
Totalgefälle der ehemals Deller’schen Bleiche;
1875 wird aufgehoben.
III. Wetzikon und Seegräben haben die betreffende Wahl gemeinsam vorzunehmen.
IV. Die Kirchgemeinde Wetzikon trägt die
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
V. Mittheilung an die Kirchenpflegen Wetzikon & Seegräben, sowie an den Bezirksrath
Hinweil unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Mit Zuschrift vom 30. Jenner stellt Herr
Johann Heinrich Jureit, Zimmermann von Duvensee - Lauenburg in Preußen, wohnhaft in
Zürich, welcher am 17. Dezember 1876 eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um
Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Durch die vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Ebenso
ist die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24.
Jenner 1877, vorhanden.
Passiven
Besoldungsnachgenuß
3756.79
Der Nachsteuer wurde zu Grunde gelegt ein
Vermögen von Frk. 59,000.
2. Unter den Aktiven finden sich:
Badanstalt Wald, die auf Jahre hinaus kaum
einen Werth repräsentiren;
beides Posten, die füglich bei der Bestimmung der
Nachsteuer wegfallen dürfen.
3. Als Passiven sind der Werth der
Fahrhabe mit
und ein Betrag von
für 7 Rechnungen in Abzug gebracht, während dem
auch noch die Beerdigungskosten, verfallenen Löhne
u. s. f. nachträglich zu berichtigen bleiben.
Es erscheint sonach eine Erhöhung der Passiven
um 1000–1200 Frk. gerechtfertigt, aber auch hoch genug, weil nach der letzten Willensäußerung des
Verstorbenen noch Ausstände von Servitutenbereinigungen her einzukassiren waren, die sich im
Inventar nirgends finden.
4. Die vorhandene Baarschaft ist selbstverständlich
versteuerbar und ebenso die unter den Aktiven
in sehr mäßigem Betrage aufgeführten Zinsraten.
spricht, beschließt der Regierungsrath, das Präsidium wird eingeladen, Namens und im Auftrage des
Regierungsrathes eine solche Sprache zurückzuweisen.
Auf das Postulat VII ist zu antworten, der Regierungsrath habe die Sache nicht für dringlich gefunden,
zumal nicht bei der gegenwärtigen Finanzlage. Ueberdieß müßte die Revision des Gesetzes über die
Armenpolizei vorausgehen.
Mit Bezug auf die dem Direktor des Innern ausgesprochene Mißbilligung, wird das Präsidium eingeladen, auf die Samstags Sitzung eine bestimmt
formulirte Antwort vorzulegen, in welcher das
Unstatthafte eines solchen Vorgehens einer kantonsräthlichen Kommission gegen eine einzelne Direktion zurückzuweisen ist.
Mit Zuschrift vom 10. Heumonat 1876 gibt der Bundesrath Kenntniß, daß er dem Gesetze betreffend das
Gemeindewesen vom 27. Brachmonat 1875 [off. Ges. Samml.
XVIII pag. 524] die Genehmigung unter folgendem
Vorbehalt ertheilt habe:
„Nach § 37 in Verbindung mit § 42 könnte ein
Niedergelassener wegen Nichterfüllung der dort enthaltenen Vorschrift der Beibringung einiger näher
bezeichneter Ausweisschriften aus einer Gemeinde
weggewiesen werden. Diese Bestimmung steht aber im
Wiederspruch mit Art. 45 der Bundesverfassung, indem
Gemeindegrenze Mönchaltorf ein Staatsbeitrag
von Frk. 3400 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau unter Rückstellung der Rechnungsbelege und technischen Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Altikon,
betreffend Klassifikation der Zufahrtsstraße
zur neuen Thurbrücke,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat am 2. dieß
beschlossen:
1. Sei das fragliche Straßenprojekt nach dem
vorliegenden Plane auszuführen und werde diese Straße als solche II. Klasse erklärt.
2. Sei der Bau derselben bis Ende Juni d. Js.
zu vollenden.
3. Werde dem Regierungsrathe die Genehmigung
dieses Beschlusses empfohlen.
4. Mittheilung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Zwischen Andelfingen und Ellikon auf eine
Länge von nahezu 3 Stunden fehlte bisher ein mög-
gen vor. Wären die Gebühren für An- und Abmeldungen nicht abgeschafft, so hätte der erstere Sektionschef ein Einkommen von Frk. 414,
der letztere ein solches von Frk. 180. Nach
der Einwohnerzahl à 5 Frk. vom Hundert fixe
Besoldung berechnet beträgt das Einkommen
Frk. 500 beziehungsweise Frk. 170, also annähernd
das gleiche Resultat. Die Sektionschefs in Gemeinden mit weniger Mutationen würden
dann mit Frk. 4 und 3 Entschädigung vom Hundert
Einwohner ebenfalls im Verhältniß ihrer Mutationen und Arbeit entschädigt.
Neben dieser fixirten Entschädigung, die
nur ein Aequivalent für weggefallene Gebühren
bildete, sollten die bisherigen 3% Provision vom
Militärpflichtersatz ferner fortbestehen, indem
hierin größere Garantie für gewissenhaften
und pünktlichen Bezug des Ersatzes liegt und
weil die oben berührte fixe Besoldung allein
eine ungenügende Bezahlung der Sektionschefs
in sich fassen würde.
Im Fernern wird verlangt, daß das Institut der Ordonanzläufer, das sich namentlich in neuerer Zeit in Folge der vielen Geschäfte als unpraktisch erwiesen habe, abgeschafft und die betreffenden Funktionen den
Gemeindebediensteten, Polizisten, Waibel oder
vom 4. April l. Js. an ein jährlicher Ruhegehalt
von 1000 Frk. gewährt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Kirchenrath berichtet:
Herr Pfarrer Heller in Seuzach ist vor Neujahr von einem Schlaganfalle betroffen worden,
der ihm für längere Zeit die Verrichtung der
Pfarrgeschäfte unmöglich macht, und Hr. Pfarrer
Hegnauer in Wetzikon ist in Folge eines schon längst bestehenden Herzübels neuerdings so erkrankt, daß
er ebenfalls seine Obliegenheiten nicht erfüllen kann.
Beide Geistliche suchen gestützt auf ärztliche Zeugnisse
darum nach, daß ihnen gemäß § 255 des Gesetzes
betreffend das Kirchenwesen ein besoldetes Vikariat bewilligt werde.
Der Kirchenrath empfiehlt die Gesuche zur
Berücksichtigung, in der Meinung, daß er ermächtigt
werde, so lange die Anstellung von Vikaren wegen
Mangels an verfügbaren Kandidaten nicht möglich
sei, die Entschädigung für anderweitige Aushülfe
aus der Vikariatsbesoldung zu bestreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
len besetzen zu können. Diese oft nur in der
Noth verwendeten Elemente gehören nicht immer zu
den tüchtigsten, und deshalb erscheint es um so weniger angezeigt, die Zahl der jungen Leute aus
unserm Kanton jetzt schon zu beschränken, die sich
dem Lehrerberuf widmen wollen. Die Errichtung
einer Parallelabtheilung wird überdieß voraussichtlich nur je auf die erste Klasse Bezug haben, da
ohne Zweifel diese erste als nächste zweite Klasse
wieder zusammengezogen werden kann, indem
natürlicherweise bei einem solchen Andrang die
Anforderungen sowol an die Neueintretenden
als an die zu Promovirenden von selbst gesteigert werden.
Die baulichen Veränderungen, die zur Unterbringung einer zweiten Abtheilung der I. Klasse
getroffen werden müssen, sind nur untergeordneter Natur, indem durch einfaches Unterschlagen des ehemaligen Speisesaals ein weiteres Lehrzimmer gewonnen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Errichtung einer zweiten Abtheilung
in der ersten Klasse des Seminars in Küsnacht
ist eventuell bewilligt und der nöthige Kredit
Pflegetochter wieder nach Dietlikon gezogen,
theils um die Vollendung eines seiner beiden Wohnhäuser selbst zu besichtigen, theils um, wie er
sich ausgesprochen, wieder daselbst zu wohnen.
Am 1. August habe sich Hr. Böhner mit seiner Familie nach Hauweiler in Rheinpreußen zu seinem
daselbst als Pfarrer angestellten Sohn August
Böhner, wahrscheinlich nur auf Besuch begeben;
seine Mobilien befinden sich in Dietlikon.
Es kommt in Betracht:
Die Behauptungen des Gemeindrathes Meilen scheinen in Beziehung auf Hrn. alt Pfarrer
Böhner mit denjenigen des Gemeindrathes Dietlikon im Wiederspruche zu stehen, da ersterer
angibt, Hr. Böhner habe Meilen erst zu Anfang September verlassen, während er nach dem
Berichte des letztern schon Anfangs Mai mit Tochter und Pflegetochter nach Dietlikon zurückgekehrt wäre. Der Widerspruch löst sich wenn
man berücksichtigt, daß Hr. Böhner seine Frau
und ihre Mutter, sowie seinen ganzen Hausrath
in Meilen beließ und [sich] nur zur Beaufsichtigung
von Bauten an seinem Wohnhause in Dietlikon aufhielt, so daß sein dortiger vorübergehender Aufenthalt in Geschäften nicht als eigentliches Wohnen in dort zu betrachten ist.
Es ergibt sich daraus, daß Hr. a. Pfarrer Böh-
geht, nicht sowol gegen die Verfügung der
Sanitätsdirektion vom 26. Nov. vor. Js. als gegegen Beschluß des Stadtrathes Winterthur
vom 9. Decbr. v. Js., welcher es ablehnt, der im
Disp. II. a. der Verfügung der Sanitätsdirektion liegenden Einladung Folge zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Vogt soweit er sich
vom 9. Dez. v. Js. richtet, wird als begründet erklärt und der Stadtrath Winterthur beauftragt,
der in Disp. II. a. der cit. Verfügung der Sanitätsdirektion enthaltenen Einladung Folge zu geben, in der Meinung, daß er zur Ordnung der
dießfälligen Verhältnisse ein provisorisches
Regulativ zu erlassen, in welchem besonders auch darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Fleischschau für von
der Eisenbahn kommendes Fleisch nicht erst nach der Eröffnung der dasselbe enthaltende[n] Gefässe, Körbe
etc. sondern bei dieser Eröffnung stattfinde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Stadtrath Winterthur, das Statthalteramt Winterthur &
an die Sanitätsdirektion, an letztere unter Rückstellung der Akten.
28
vom Jahr 1875
Vorschüsse derselben
Kasse für im Jahr 1876
bezahlte Baurechnungen
878,083 68
Der Passivsaldo werde sich noch um etwas erhöhen,
da noch einige Baurechnungen in unbestimmtem Betrage ausstehen.
C. Die Finanzdirektion berichtet, es sei bei
Feststellung des Büdgets pro 1876 angenommen worden, daß im verflossenen Jahre die gänzliche Erledigung dieses Conto’s möglich werde und es sei dieses
Ziel, nachdem die sämmtlichen für die Militäranstalten
vorgesehenen Bauten vollendet sind, dadurch zu erreichen, daß die Aktiven auf das zentrale Staatsgut und speziell die noch zu liquidirenden Bauplätze
auf den Conto der entbehrlichen und die erstellten
Gebäulichkeiten nebst zugehörigem Land auf den Conto
Fr.
der unentbehrlichen Liegenschaften übertragen und der
Passivsaldo auf Rechnung der Correntkasse übernommen werde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der im Jahre 1864 errichtete „Liquidations-
tige Verwendung des Freischulfonds berathen,
auf eine dießfällige Anfrage an sämmtliche
Legatoren resp. deren Hinterlassenen haben
sich diese insgesammt damit einverstanden erklärt,
denselben zu Schulhausbauten zu verwenden;
gestützt auf diese Erklärung habe sodann die
Schulpflege den Beschluß gefaßt, es seien von
dem Freischulfond, der damals ca 14,000 Frk.
betragen habe, 10,000 Frk zum Zwecke einer
Neubaute zu verwenden, die restirenden
4000 Frk. dagegen als Freischulfond fortbestehen zu lassen, um aus dessen Zinsen die Schreibmaterialien & Lehrmittel dürftiger, nicht almosengenössiger Schüler zu bestreiten. Diesem
Beschlusse sei getreulich nachgelebt und der Freischulfond stets besonders verwaltet worden.
Wie dem Bezirksrath nun schon bekannt sei, habe die Gemeinde bei Anlaß der Abnahme der
Sekundarschulhausbaurechnung den Antrag,
den noch vorhandenen Freischulfond zur
Amortisation der Bauschuld zu verwenden,
genehmigt; die Schulpflege hiewieder, nach Fassung
dieses Beschlusses, habe einstimmig beschlossen, die
bisherigen Unterstützungen aus dem Freischulfond seien in der Folge von der Schulkasse
zu übernehmen. Die Schulpflege sei nun der
Ansicht, es stehen der Genehmigung jenes Ge-