dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nung der Nordostbahn auf der Linie Winterthur–Waldshut, indem er zur Begründung anführt:
Abgesehen davon, daß Glattfelden durch die
unverhältnißmäßig weite Entfernung seiner Station im Eisenbahnverkehr sehr gehemmt sei, sei
dasselbe noch mehr dadurch zurückgesetzt worden,
daß täglich nur 3 Züge, sowol bei der Station Glattfelden als Zweidlen, benutzt werden können, nämlich:
Uhr
Nachmittags
39
47
elden
23
Abends
“
8
“
unft
Retour
Vormittags
Morgens
Nachts
Alle andern Züge, also die Schnellzüge, können nicht benutzt werden, es sei denn, man gehe
nach Bülach und warte dort die Züge ab zur Spedition nach Zürich oder Winterthur, oder man
benutze bei der Retourfahrt den Schnellzug bis
zu Station Eglisau, um dann im folgenden Zuge
wieder retour bis zur Station Glattfelden zu
fahren, was natürlich eine sehr bedeutende Hemmung des Verkehrs zur Folge habe. Der Gemeindrath glaube demnach mit Recht gegen diese Unregelmäßigkeiten Einsprache erheben zu dürfen.
kon Namens der Gesellschaft amtlicher Aerzte
des Kantons Zürich an den Regierungsrath
mit dem Gesuche um Erhöhung der Taxen für
Vaccination und Revaccination von 50 Rp.
auf 1 Frk., sowie um Erhöhung der Entschädigung für den von den Bezirksärzten zu
haltenden Impfstoff von 20 Fr. auf 30 Frk.
B. Der Sanitätsrath findet diesen Modus
der Besoldungsaufbesserung nicht empfehlenswerth. Er glaubt, daß sich dem berechtigten
Verlangen der Bezirksärzte nach Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Gesundheitspflege und Lebensmittelpolizei, welches Gesetz sowol den Bezirksärzten als den Bezirksthierärzten eine vermehrte amtliche Thätigkeit zuführen werde, durch eine Erhöhung des
fixen Gehaltes werde Rechnung tragen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Gesellschaft der amtlichen
Aerzte des Kantons um Erhöhung der Impfgebühren wird nicht eingetreten; es kann aber die Frage der Besoldungsverbesserung derselben bei
der Revision des Medizinalgesetzes in Rücksicht gezogen werden.
nach dem Gesuche die gleichen bleiben, wie sie in
der erwähnten Konzession fixirt wurden, die
Sohlenbreite des Zu- und Ablaufkanales dagegen, welche in der Konzession auf mindestens
25 Fuß angesetzt war, soll jetzt eine Breite von
55 Fuß erhalten. – Es ist im Fernern, in Disp. I. Ziff. 4
der Konzessionsurkunde vom 14. März 1857 und
im Regierungsbeschluß vom 30. Augstmonat
1862, hinsichtlich der auf das feste Wuhr aufzustellenden Schwellwand von 7 Fuß, 1 Zoll und
3 Linien Höhe festgesetzt, dieselbe solle successive wieder aufgehoben werden, sobald der
Wasserstand um 5 Zoll über den obern Rand
der Wand ansteige, und die Einrichtung sei so zu
treffen, daß die einzelnen Theile der Wand
leicht und ohne größern Zeitverlust weggehoben
und wieder eingestellt werden könnten. Die Erfahrung hat nun aber gelehrt, daß solche Schwellwände nur mit großen Schwierigkeiten, bei
Hochwassern aber gar nicht gehoben werden können, es erscheint daher angezeigt, von dem Petenten über die Konstruktionsart des Limmatwuhres und der Schwellwand, sowie über
deren Handhabung Detailpläne zu verlangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
und an den Stadtrath Zürich.
Der Gemeindrath Bärentsweil übermittelt
mit Zuschrift vom 20. Februar ein an die Kreispostdirektion in Zürich gerichtetes Memorial,
betreffend den Postkurs Bauma–Wetzikon und
verbindet damit das Gesuch um Unterstützung
und Befürwortung desselben.
Aus dem Memorial ergibt sich Folgendes:
Schon längst habe man in der Gemeinde Bärentsweil gefühlt, daß die bestehenden Postkurse den
Bedürfnissen einer größtentheils industriellen
Gemeinde nicht mehr genügen; um so erstaunter
sei man gewesen, als man vernommen habe, daß
der zweite Doppelkurs Bauma–Wetzikon in
nächster Zeit aufgehoben werde; die Aufhebung
dieses Kurses habe eine schlechte Postverbindung,
wie sie seit 10 Jahren nicht gewesen sei, zur Folge,
und schädige die Interessen dieser Gemeinde auf das
Empfindlichste, ein Ersatz durch einen Briefträger,
wie proponirt werde, sei absolut unmöglich. Die
Gemeinde Bärentsweil besitze etwas mehr als 3000 Einwohner, deren größter Theil von dem Erwerbe,
welchen die Haus- und Fabrikindustrie biete, leben
müsse, besitze 10 Fabriketablissements, 2 Sägen
und 2 Mühlen, welche zusammen ca 1300 Arbeiter
beschäftigen. Daß hieraus auf einen großen Ver-
heutigen Tage enthalten ist.
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hs. Ulrich Buchmann, von Maschwanden,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
in Anbetracht:
1. Der Petent, der wegen Verschwendung & Unfähigkeit zu eigener Vermögensverwaltung unter
Vormundschaft gestellt worden ist, wurde mit seinem
Begehren um Entlassung wiederholt abgewiesen, so
vom Regierungsrath am 19. April 1873 und jetzt
wieder vom Bezirksrath Affoltern durch Beschluß
vom 3. d. Mts.
2. Die Rekurseingabe gegen letztern Beschluß bringt keinerlei neue Thatsachen oder Beweise vor, welche die Entvogtigung rechtfertigen;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft ist abgewiesen.
2. Mittheilung an Buchmann unter Bezug der
Kosten und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Bundesrath verlangt mit Schreiben vom
12. Februar auf Wunsch des württ. Ministeriums
der auswärtigen Angelegenheiten die Auslieferung
Gemäß § 44 des Brandassekuranzgesetzes
vom 4. Mai 1863 ist alljährlich von der Brandassekuranzsumme eine Steuer von 10 Rp. auf je
mit
100 Frk. zu erheben, was pro 1876 eine Summe
ergibt von
Werden hievon die Bezugsgebühren der Gemeindräthe [§ 50
letzter Satz cit. Gesetzes] à 2 Rp.
Frk.
von 1000 Frk. der Assekuranzsumme abgezogen mit
so beträgt die Steuer netto
hinzu kommen:
a. der Saldo letzter Rechnung
b. Einnahmen an Schätzungskosten, Brandso daß die Einnahme für das Jahr 1876
beträgt:
Die Ausgaben pro 1876 betragen:
Fr.
b. Schätzungskosten
“
c. Verwaltungskosten & Zinse
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
Mittheilung an Hrn. Advokat Heller zu Handen des Jul. Heidenreich unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Elsau und an die
2.
Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 15. März 1876 berichtet
der Gemeindrath Hirzel:
Bei Josef Fuchs in der Steinmatt dortiger
Gemeinde befinden sich seit Oktober 1875
zwei Kinder seines in Paris niedergelassenen Schwagers Jakob Hintermann, Schneider, von Beinweil - Kt. Aargau,
für welche Ausweispapiere von Paris deponirt, dann
aber dem heimatlichen Gemeindrathe behufs Erlangung
von gesetzlichen Ausweisschriften übersandt worden seien.
Nun verweigere der Gemeindrath Beinwyl [sic!] die Ausweisschriften für diese Kinder, weil weder Ehefrau noch Kinder
des Hintermann in den dortigen Pfarrbüchern eingetragen seien. Diese Erklärung sei alsdann dem Hintermann zur Kenntniß gebracht und derselbe aufgefordert
alt Reg. Rath Brändli, in Außersihl,
“ Kreisgerichtspräs. Boßhard, in Altstetten,
Bez. Rath Vontobel, in Hottingen, [bisher Ersatzmann]
Präs. Großmann, in Höngg, als Ersatzmann,
Gemeindschrbr. Kuser, in Fluntern, als id.
“
Bez. Rath Eschmann, in Richtersweil,
Kantonsrath Diener, in Männedorf,
“
Kommandant Reimann, in Wald,
Herr
Oberstlieut. Huber, in Hausen a/A,
“
Ktsrath Meier-Forrer, in Winterthur, als
Ersatzmann
Bezirksgerichtspräs. Kündig, in Pfäffikon, als
Gemeindschrbr. Hochstraßer, in Egg, als
id:
Präs. Maag, in Bachenbülach, bisher
Bez. Ger. Präs. Schlatter in Oberglatt “
“
Ktsrth Meier, in Rümlang, als
“ Eberhard, in Kloten “
“
D. Im Uebrigen wünscht die Finanzdirektion Festhaltung an den Bestimmungen des
Regierungsbeschlusses vom 28. Jenner 1871, erneuert am 17. Jenner 1874, betreffend die Bestellung der Rekurskommissionen für die eingegangenen Berufungen gegen die Steuertaxation für die Jahre 1870 und 1873 auch pro 1876.
zu können.
Das statistische Bureau hat nun nach der Berufs- und Gewerbsstatistik des Kantons zwei Karten zur Vervielfältigung entworfen:
1 Karte, enthaltend die geographische Vertheilung der landwirthschaftlichen Bevölkerung und
der wichtigsten Fabriketablissements. Diese Karte
liegt nun als Probedruck vor.
1 Karte, die geographische Vertheilung der Seidenindustrie nach den einzelnen politischen Gemeinden nebst Färbereien und Kattundruckereien. Diese Karte ist erst entworfen, aber noch nicht zur
Ausführung gekommen.
Es darf hervorgehoben werden, daß die
Darstellung der Fabriketablissemente geographisch und quantitativ genau der Zählung vom Jahr
1870 entspricht und daß ebenso genau die Bevölkerung, die sich mit Landwirthschaft und Seidenindustrie beschäftigt, der Berufsstatistik dieser Zählung entspricht.
Die Karten bilden daher ein kulturgeschichtliches und volkswirthschaftliches Aktenstück, das
durch spätere Nachführungen und Vergleichung
bleibenden Werth haben wird.
Um eine möglichst zweckmäßige Methode
der Darstellung ausfindig zu machen, mußten
sehr viele Versuche angestellt werden, die dann von
Familie zu unternehmen, ohne daß er, noch nach anderweitigen Einnahmen suchen, seine Kräfte zum Nachtheile
der Anstalt, an der er wirke, zu zersplittern in Gefahr komme.
Die Aufsichtskommission möchte dem Wunsche des
Hrn. Dr Calmberg in der Weise gerecht werden, daß
ihm eine Mehrbethätigung zugesichert würde, und sie
findet den Moment ganz geeignet, um auch der Anstalt
zugleich einen Dienst zu leisten.
Das fakultative Fach des Lateinischen wollte bis
dahin nicht recht gedeihen, entweder weil es in mehreren Händen lag, oder weil man nicht die geeigneten
Kräfte dazu gefunden hatte. Nun wäre Hr. Dr Calmberg als früherer mehrjähriger Lehrer des Lateinischen an seiner Privatanstalt in Hessen wol geeignet, dieses Fach am Seminar in befriedigender Weise zu
vertreten, und dieß um so mehr, da er nach eigener
Versicherung mit Vorliebe darin unterrichtet. Der
Vortheil für die Anstalt, die zwei Sprachen des Deutschen und Lateinischen in einer Lehrkraft vereinigt
zu besitzen, ist in die Augen springend und bedarf
keiner nähern Begründung.
Zu den 19 Stunden im Deutschen, die Hr. Dr Calmberg
gegenwärtig gibt, kämen also 6 Stunden im Lateinischen hinzu, und die Gesammtbelastung von 25 wöchentlichen Stunden würde immerhin noch eine erträgliche sein. Dadurch wäre die Möglichkeit geboten,
10.
dustrieschule angestellt worden ist, derselben
angepaßt werden.
C. Die zweite dieser Lehrstellen ist zur Wiederbesetzung öffentlich ausgeschrieben worden und es haben sich an dieselbe gemeldet:
ikum Mitweida.
Tilsit, d. Zt. an der Kantons¬
Georg Fleischer, aus
schule St. Gallen.
H. Meystre, aus dem Kanton Waadt, Prof. an der
Handelsschule in Gera.
O. Möllinger-Sigg, von Günsberg am mathematischen Institut in Fluntern.
Eduard Ott, von Basadingen, an der Kantonsschule
in Solothurn.
Jakob Rebstein, von Töß, an der Kantonsschule in
Frauenfeld.
Joh Ronner von Schulz, Hülfslehrer der Mathematik
an der hies. Industrieschule.
Hedingen, an der Kantons¬
Heinrich Suter, von
Technschule in Aarau.
Robert Weber, von Dürnten, Fachlehrer für
Mathematik, vervollständigt gegenwärtig seine Studien am eid.
Polytechnikum.
Die Aufsichtskommission der Industrieschule gab ihr
rungsrathes anhingegebener Beitrag an Geschädigte, die ein Vermögen von über Frk. 15,000 versteuern, verabfolgt werde. Aus dem beigelegten
Verzeichnisse ergebe sich nun, daß sämmtliche Geschädigte, mit Ausnahme des zuletzt Genannten [Gustav
Keller, Müller], nicht über Frk. 1000 Schaden erlitten haben und deshalb nach den aufgestellten Grundsätzen außer Betracht fallen. Ebenso könne Gustav
Keller, Müller, nicht berücksichtigt werden, da
dessen Schaden nicht einmal 1/10 seines Vermögens betrage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch des Gemeindrathes Flaach
abgewiesen und derselbe beauftragt, die Vertheilung der zurückbehaltenen 20% unter die in die Vertheilungsliste aufgenommenen Geschädigten im Sinne
von Disp. I. d und IV. 3 des Kreisschreibens der
Direktion des Innern vom 30. Dezember 1876 vorzunehmen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach.
Mit Zuschrift vom 8. Februar stellt Herr alt Regierungsrath Brändli-Richard in Zürich Namens Hrn.
Ernst Ludwig Franz Nanter, Architekt, aus Preußen,
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz erkundigt sich durch Zuschrift an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens nach dem Verhalten
des zu zwanzigjähriger Kettenstrafe verurtheilten Kaspar Martin Weber von Lachen, welcher
in Folge von Unterhandlungen zwischen den beidseitigen Regierungen im Jahre 1869 gegen Bezahlung von 300 Frk. Kostgeld per Jahr in die zürch.
Strafanstalt aufgenommen wurde. Für den Fall
des Wohlverhaltens wäre die Regierung des
Kantons Schwyz geneigt, Weber in der eigenen
Strafanstalt unterzubringen und mit der zürch.
Regierung darüber in Unterhandlungen zu
treten, daß an Webers Stelle und in Fortsetzung
des Vertrages von 1869 ein anderer Sträfling
sehr gemeingefährlicher Art in die zürch. Strafanstalt aufgenommen werde. Es sei dieß der Sträfling Georg Philipp Stoffel von Vals, Graubünden, der vom dortigen Kantonsgericht den
29. Dezember 1876 wegen Mord & Schändung zu
35 jähriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden sei. – Sofern eine Auswechslung dieses Stoffels mit Weber zufolge des bisherigen Verhaltens
des Letztern nicht statthaft erscheine, stellt der
Regierungsrath des Kantons Schwyz das selbstständige Gesuch um ebenfallsige Aufnahme des
Georg Philipp Stoffel in die zürch. Strafanstalt
betreffend Reduktion der Pfarrstellen. Dasselbe
geht an die Direktion des Innern mit der Einladung,
Bericht und Antrag behufs gesetzlicher Regelung dieser
Verhältnisse zu hinterbringen.
Die Anstaltspflege der Armenanstalt Kappel stellt
mit Zuschrift vom 8. August 1876 das Gesuch um Ertheilung eines außerordentlichen Staatsbeitrages an die
Frk. 5000 betragenden Baukosten, sowie um Erhöhung
des ordentlichen Staatsbeitrages an ihre jährlichen
Ausgaben.
Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt in seinem
Gutachten vom 10. Febr. das Gesuch zur Berücksichtigung,
indem er anführt:
Es sei ein Theil der Armenanstalt Kappel umgebaut worden und diene nun als Korrektionsanstalt.
Durch diese Einrichtung sei der Bezirk Affoltern in
die Lage versetzt worden, diejenigen Personen, welche er früher und meistens zu hohen Kostgeldern in auswärtigen Korrektionsanstalten habe unterbringen müssen in einer eigenen Anstalt und zwar zu einem leidlichen Kostgeld versorgen zu können. Um
der Anstalt zu ermöglichen, ihrer Doppelaufgabe nachzukommen, bedürfe es einer namhaften Unterstützung
seitens des Staates. Was das weitergehende Gesuch um
Erhöhung des ordentlichen Staatsbeitrages anbetreffe,
so habe auch dieses seine vollste Berechtigung, indem
gigen Bestimmungen des zürcherischen Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875
den fraglichen Entscheidungen des Bundesrathes
nicht widersprechen, von den erwähnten Kreisschreiben des letztern lediglich Vormerk zu
nehmen.
In einer Eingabe vom 10. November 1874
machte die Schulpflege Leimbach die Mittheilung, daß der Schulpflege Leimbach aus dem
Verhältnisse, daß das Fabrikgebäude der Spinnerei Wollishofen auf dem Gebiete der Gemeinde Wollishofen, die dazu gehörenden Kosthäuser
und Arbeiterwohnungen dagegen auf demjenigen der Gemeinde Leimbach stehen, bedeutende
Lasten erwachsen, da das Kapital des Etablissements in Wollishofen versteuert werde, während durch die Kinder der Fabrikarbeiterfamilien die Schule Leimbach überfüllt werde, –
und stellt das Gesuch, es möchte der Regierungsrath nach § 209 des Gemeindegesetzes vom
Jahr 1866 entscheiden, ob jene Gebäulichkeiten
als ein Ganzes mit Bezug auf alle Rechte und
Pflichten ihrer Bewohner derjenigen Gemeinde zugewiesen werden, in welcher das Fabrikgebäude sich befinde, oder ob und nach welchem
Maßstabe eine Zutheilung derselben an die bei-
lassen, in Meilen zur Miethe wohne.
Wenn auch das neue Gemeindegesetz vom 27.
Juni d. Js. den Streit, ob Hr. Böhner und die übrigen oben bezeichneten Personen als Niedergelassene zu behandeln seien oder nicht, insofern
regle, als § 40 desselben und ein bezügliches Kreisschreiben der Finanzdirektion an die Bezirksund Gemeindräthe vom 27. Juli Platz greifen, so
müsse der Gemeindrath dennoch um einen Entscheid
auf Grundlage des frühern Gemeindegesetzes
vom 25. April 1866 bitten, denn einmal könne
er es nicht so leicht hinnehmen, wie und auf welch’
unwahre Angaben hin der Entscheid herbeigeführt worden sei, und sodann richte sich eben nach
diesem Entscheid die Steuerpflicht der genannten
Personen gegenüber der Gemeinde Meilen;
der Verleger für die Gemeindesteuer pro 1875
sei schon am 15. Mai vom Gemeindrathe genehmigt
worden.
C. In Folge einer Einladung der Direktion
des Innern berichtet der Gemeindrath Dietlikon mit Zuschrift vom 15. August: Hr. a. Pfarrer Böhner sei am 5. Jenner d. Js. mit Familie nach
Obermeilen übergesiedelt und habe bei Bestellung des erforderlichen Heimatscheines erklärt,
er werde nur vorübergehend dort sich aufhalten. Anfang Mai sei er mit einer Tochter und einer
serdicht erstellt werden. Sollte früher oder später Wasser aus denselben hervordringen, so muß
sofort Abhülfe geschafft werden.
4. Für die Ausführung der Röhrenleitung
unter der Straße I. Klasse No 29 hindurch gelten
folgende Bestimmungen:
a. Das Abflußprofil des Straßengrabens und
die Lage der Grabensohle dürfen durch das
Einlegen der Leitungsröhren nicht verändert werden.
Die ausgegrabene Erde darf nur an denjenib.
gen Stellen, an denen das anstoßende Land
nicht Eigenthum des Unternehmers ist, auf
den Fußweg der Straße abgelegt werden;
nach erfolgter Eindeckung der Leitung ist
der Ueberschuß von Erde sofort zu beseitigen und die Straße sofort zu reinigen.
Wo die Leitung unter Ueberfahrtsdolen
durchgeführt werden muß, hat der Unternehmer sich mit dem Besitzer derselben
zu verständigen.
d. Die Legung der Röhren soll rasch betrieben und während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen
noch gefährdet werden dürfen.
e. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist
die Fahrbahn durch Einlegung eines Stein-
schon durch das Hochwasser vom März weiter beschädigt, noch viel mehr aber im Juni.
3. Die Straße II. Klasse von Bauma nach Hörnen und Sternenberg ist von dem Hochwasser im
Juni östlich von der Eisenbahnbrücke auf ca 300’
theilweise weggespült worden, nachdem die
Eisenbahnbrücke selbst gesunken war. Im September vor. Js. wurde sie wieder hergestellt.
Schon damals glaubte der Gemeindrath, es sollte der
Staat die Arbeit auf eigene Rechnung ausführen lassen.
Nachdem der Staat jedoch schon vorher die dortigen Stationsstraßen, Wuhrungen und vieles Andere ohne
Belastung der Gemeinde ausgeführt und Opfer gebracht hatte, wie bei keiner andern vom Hochwasser
betroffenen Gemeinde, erschien es angezeigt, für
einmal aufzuhören und das Weitere der Gemeinde
zu überlassen.
Von einer Neubaute im eigentlichen Sinne
kann auch hier nicht gesprochen werden, ebensowenig von einer gesetzlichen Pflicht des Staates
zur Unterstützung, welche der Gemeindrath am
Schlusse seiner Eingabe als selbstverständlich
voraussetzt.
Mit Rücksicht auf Ziff. 1 [Korrektion der Straße
bei Blittersweil] indessen dürfte eine etwelche
Staatsunterstützung im Verhältniß von ungefähr
einem Viertel der auf Frk. 1457.45 berechneten
beschließt:
Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an das eid. Departement
des Innern zu richten.
rationeller Administration und unter Beiseitelassung der nicht unmittelbar in den Ressort
der Gemeinde fallenden Unternehmungen
Winterthur mit gar keinen oder verhältnißmäßig geringen Steuern allen an dasselbe herantretenden Anforderungen gerecht geworden wäre.
Daß durch weitere Subventionsbeschlüsse
Rücksichten der Billigkeit in starkem Maße
verletzt werden, ergebe sich im Hinblick darauf, daß das Gesetz betreffend die Gemeindesteuer hauptsächlich das Kapital belaste, diese Steuer also insbesondere jene ältern Leute, Witwen, Waisen und dergl. hart treffe, die
außer den Zinsen ihrer Kapitalien nichts zu
erwerben im Falle seien. Es leide darunter
besonders auch die arbeitende Klasse, da diese
Steuerlast auf die nothwendigsten Lebensbedürfnisse, Miethzinsen u. dergl. übergewälzt werde.
F. Der Stadtrath Winterthur zur Beantwortung des Rekurses eingeladen verweist
auf seine Rekursbeantwortung vom 21. Febr.
an den Bezirksrath und auf die Erwägungen
des bezirksräthlichen Entscheides.
Der Kantonsrath, die Regierung, sämmtliche an der Tößthalbahn betheiligten Gemeinden und Privaten geben sich seit einiger Zeit
schlagen: Hr. Staub gegenwärtiger Afterpächter.
Der bisherige Pachtzins betrug Frk. 1800.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Pacht des Schönhausgutes beim Kantonsspital wird dem Hrn. Joh. Staub, bisher Afterpächter, um den jährlichen Pachtzins von Frk. 2200
zu den stipulirten Pachtbedingungen und mit
Antritt auf 1. Mai 1877 vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der schweiz. Verein gegen Impfzwang, unterzeichnet Dr Bruckner, in Basel, Präsident und
Gottfried Schuster, Aktuar, richtet unt. 19 April 1876
eine Eingabe an den Regierungsrath, durch welche
er die Nutzlosigkeit resp. Schädlichkeit der
Vacination beziehungsweise Revaccination
darzuthun sich bemüht und demnach den obligatorischen Impfzwang bekämpft. Dieser Verein
stellt das Gesuch, um die Impffrage einer raschen
und unparteiischen Lösung entgegen zu führen, der
Regierungsrath möchte eine Kommission ernennen im
gleichen Verhältniß von Impffreunden und Impfgegnern, welcher folgende Fragen zur gründli-
glücklichen Katastrophe erwachsenden Nachtheile
nicht zur Verfügung steht, sich über die Größe derselben in keiner Weise etwas Bestimmtes angeben
läßt, so bezwecken wir bei dieser Vorlage einzig,
uns die nöthige Ermächtigung zu einem derartigen Vorgehen zu verschaffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, zur Ausbesserung der an Straßen,
Bahnen, Wuhrungen u. s. w. entstandenen Schädigungen,
soweit dieselben dringlicher Natur sind, Arbeiterkolonnen zu bilden und in dieser Weise auf Staatskosten unter angemessener Aufsicht zu verwenden.
II. Beim Kantonsrath ist hiefür ein Kredit von
vorläufig unbestimmter Größe nachzusuchen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
15. Februar 1877.
Mit Schreiben vom 12. Februar berichtet der Bundesrath:
In Folge gemachter Ausstellungen an den Modelluniformstücken habe er eine Expertenkommission [Ernst,
eid. Militärbekleidungskontroleur, Schwarzenbach,
die Erstellung eines größern Schulhauses und diejenigen für diesen Straßenbau – alles Opfer, die
schwer wiegen und die Steuerkraft dieser Gemeinde
auf Jahre hinaus in gespannter Weise in Anspruch
nehmen, so daß trotz allem Willen für Verbesserung ihrer Verbindungen derselben nicht zuzumuthen ist, noch Leistungen außerhalb ihrer Gemarkung zu übernehmen. Es lehnt dieselbe jeden weitern
Beitrag für die Fortsetzung der Straße Rafz–Wilchingen auf badischem Gebiete aus diesen Gründen ab.
Diese Darstellung ist eine wahrheitsgetreue und
da die Belastung der badischen Mitinteressirten an
diesem Straßenbau in mehrjähriger Vertheilung
keineswegs schwerwiegender ist als hierorts und
diese Verbindung für die Gemeinde Baltersweil
eine Existenzfrage und deßhalb von weit größerem Interesse ist als für ihre Nachbargemeinden, so dürfte unter Anführung der bei
Rafz zutreffenden Verhältnisse das Gesuch bei
den zuständigen Behörden um Abnahme dieser
Straße neuerdings um so eher wiederholt werden,
als die großh. badische Regierung mit Zuschrift
vom 4. Mai 1874 erklärte, trotzdem die auf
Baden fallenden Kosten außer Verhältniß zum
dortseitigen Interesse an dieser Straßenverbindung stünden, wolle sie dem Unternehmen näher
treten und zunächst der Kreisversammlung & dem Land-