dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Durch Beschluß der Finanzdirektion mit
Beisitzern vom 14. Jenner 1873 wurde obigem Gesuche entsprochen und darauf das gewünschte Darleihen durch die Domänenverwaltung ausbezahlt und die Pfandverschreibung errichtet.
B. Circa ein Jahr später stellte die nämliche
Genossenschaft das Gesuch um einen weitern Vorschuß von Frk. 3000 gegen Verpfändung von zwei
Drehbänken im Werth von Frk. 3700. Auch diesem
Begehren wurde durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 4. Febr. 1874 entsprochen.
C. Nachdem inzwischen Frk. 400 an die letztere Forderung zurückbezahlt worden war[en],
brach im September 1875 über die Mechanikergenossenschaft der Konkurs aus. Die Domänenverwaltung meldete die beiden Forderungen
von Frk. 2000 und Frk. 2600 nebst rückständigen
Zinsen an und beanspruchte das Pfandrecht auf
den in den freiwilligen Pfandverschreibungen
speziell aufgeführten Gegenständen. Mit Bezug auf diesen letztern Punkt wurde jedoch sowol
von der Auffallskanzlei als von Hrn. Fürsprech
Dr Giesker als Vertreter einzelner Gläubiger
Einsprache erhoben und zwar mit Erfolg, indem
durch konkursrichterliches Urtheil vom 22. Nov.
1875 das Pfandrecht an einer neuen englischen
Drehbank für ungültig erklärt wurde, weil
das bessere Besteuerungsrecht zustehe, ob
dem Heimatkanton der Rekurrentin, wo
deren Vermögen zur Zeit unter vormundschaftlicher Verwaltung liegt, oder dem Niederlassungskanton derselben, müsse im Einklang mit der ganzen neuen Praxis der
Bundesbehörden zu Gunsten des Niederlassungskantons entschieden werden, soweit wenigstens nicht die Besteuerung von Grundeigenthum zur Sprache komme. Und so habe
das Bundesgericht mit Bezug auf das bewegliche Vermögen stets den Wohnsitz des
Eigenthümers als für die Steuerberechtigung maßgebend erklärt.
Der Regierungsrath hat,
in Bestätigung der Erwägungen des Bezirksrathes und der rechtlichen Ausführungen
anläßlich der Beantwortung des Rekurses,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, den Gemeindrath Hottingen und den Bezirksrath Zürich.
liegen kommen.
2. der Stadtrath hat dafür zu sorgen, daß das
Baugerüst den Wasserabfluß möglichst wenig beeinträchtigt und für die Durchfahrt der Schiffe entsprechende Oeffnungen in Weite und Höhe erhält, und daß
ferner kein Material zu bleibender Ablagerung
oder zum Fortschwemmen in das Flußbett gebracht,
sondern das Bett von allen Abfällen wieder gehörig gereinigt wird.
3. Der Stadtrath Zürich wird verpflichtet, den
Steg sammt den entsprechenden Zugängen dem öffentlichen Verkehre zu übergeben [§ 25 des Gesetzes
betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer
und deren Unterhalt vom 28. Christmonat 1876] und
denselben zu allen Zeiten unklagbar zu unterhalten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Militärs legt ein Schreiben
des Vorstehers des eid. Militärdepartements vor,
in welchem dieser den Wunsch kund gibt, am 26. oder
27. Jenner mit der Direktion über die hiesigen Kasernenverhältnisse zu unterhandeln und glaubt, es sollten
hiezu auch weitere Mitglieder des Regierungsrathes
und sich um die Sache interessirende Militärpersonen
z. B. Herr Oberstlie[u]t. Meister beigezogen werden.
Bei der am 30. Augstmonat vor. Js. veranstalteten Lokaluntersuchung wurde von der Erstellung eines Wasserreservoirs einstweilen abstrahirt. Es wird beabsichtigt, an der im Plan
bezeichneten Stelle im Rubisbache das Wasser mittelst einer Querschwelle zu stauen und in einer
eisernen Rohrleitung zu der Seidenwinderei
in Kloten auf eine daselbst zu montirende Turbine zu führen. Die Ablaufleitung soll aus
Cementröhren erstellt und nach dem bestehenden
Wässerungsgraben, dem Bettenseebache, geführt
werden. Die eiserne Röhrenleitung würde nach
dem Projekte die Straße I. Klasse No 29 Kloten–Embrach durchschneiden und käme größtentheils in
dieselbe zu liegen, doch ist eine definitive Richtung
dieser Leitung noch nicht angenommen.
Weil dem Konzessionsbegehren nur eine undeutliche
Skizze beigelegt war, mußte ein genauer Situationsplan gezeichnet werden.
D. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehen der
Ausführung des Projektes keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Zinggeler in Richters-
14. März 1877.]
schlatt–Wildensbuch sein Straßen- und Baudepartement beauftragt habe ein bezügliches Projekt
ausarbeiten zu lassen und ihm zu weiterer Berathung
vorzulegen.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Beschwerde des Rudolf Meier, Gemeindrathsschreiber in Dänikon, über Nichtanhandnahme einer Strafklage durch das Statthalteramt
Dielsdorf resp. die Staatsanwaltschaft
in Anbetracht:
A. Wenn die Angaben des Rekurrenten in seiner Zuschrift an das Statthalteramt Dielsdorf vom
26. Jenner und in seiner Beschwerdeschrift vom 8.
Februar richtig sind, besonders hinsichtlich des Verbindens der Hausthüre von Außen, so ist jedenfalls
fraglich, ob nicht in der am 23. auf den 24. Jenner
gegen Meier begangenen widerrechtlichen Handlung ein von Amtswegen zu untersuchendes Vergehen liege. Das Gegentheil anzunehmen ohne jede vorherige Untersuchungshandlung ist unstatthaft.
B. Es hätte daher das Statthalteramt eine Ausmittlung des Thatbestandes und der Thäter und
Sammlung von Beweismitteln versuchen sollen. Erst
dann könnte von Fehlen der Beweise [s. Rek. Beantwort.]
In Sachen des Herrn Rudolf Zinggeler,
in Richtersweil, Besitzer einer Seidenzwirnerei in Kloten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt
Bülach vom 2. Herbstmonat 1875 suchte Namens
des Hrn. Zinggeler Hr. Fritschi-Zinggeler um
die Bewilligung nach, für sein Etablissement
in Kloten ein Wasserwerk mit Benutzung des
Wassers vom Rubisbache anbringen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses
in
Projektes wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
Weiß,
Jb. Klöti,
4.
Friedensrichter
Konrad Wüst,
6.
Kloten,
welche jedoch sämmtlich auf dem Wege gütlicher Uebereinkunft beseitigt werden konnten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
und das Gefäll bei genanntem Wasserwerk zu
Zeiten ganz oder theilweise verloren geht. Je
nach dem Wasserstande fließen gegenwärtig 40 bis 300 Kubikfuß Wasser auf das Rad
oder unter demselben durch mit einer Druckhöhe von wenigstens 1,5 Fuß beim tiefsten und
2 Fuß beim mittleren und hohen Wasserstande,
wodurch ein Nutzeffekt von wenigstens 3 Pferdekräften erzielt wird. Zum Schutze dieser Verhältnisse ist daher eine genaue Bestimmung in der zu ertheilenden Konzession nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Herren Rimathé und
Schneller um Konzession für Ausnutzung der im
Rhein bei Rheinau vorhandenen Wasserkraft
mittelst eines vom sog. Korb bei der Pflegeanstalt unter dem sog. Stadtgraben daselbst sich
durchziehenden Tunnels wird nicht eingetreten,
bis die Petenten entweder hinreichende Garantie für Ausführung des Projektes beigebracht oder sich zur Stellung einer vom Regierungsrathe zu bestimmenden Kaution angemessener Höhe bereit erklärt haben. In jedem
tigen Kantonskriegskommissärs zurückbezahlt worden,
kann von ihr nach der Sachlage und der im Regierungsrathe gewalteten Diskussion nicht empfohlen werden. Es kann namentlich von Hr. Diener nicht als Grund
geltend gemacht werden, daß der frühere Magazinier,
Hr. Müller, für Stellung der Rechnungen nach seiner
Entlassung entschädigt worden ist, da dieß nach den Anweisungen von Seite der Militärdirektion bei der
Unsicherheit, ob Hr. Müller jemals dazu kommen
werde, die Rechnungen zu stellen, Sache des Kommisärs gewesen wäre, sich auf die Stellung der Rechnungen gefaßt zu machen.
Immerhin geht aus den geleisteten Nachweisen hervor, daß Hr. Diener oftmals außerhalb der Bureauzeit und insbesondere an Sonntagen durch seine
Amtsgeschäfte in Anspruch genommen wurde und erscheint es billig, ihm hiefür eine Entschädigung zu gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
sion¬
Militärs,
beschließt:
I. Sei dem Hrn. Diener für besondere Arbeit
eine Entschädigung von Frk. 600 verabreicht.
II. Mittheilung an Direktion die des Militärs
und an Hrn. Diener.
fentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Bezirksrath Meilen berichtet mit Eingabe
vom 1. Dezember vor. Js.
Schon seit langen Jahren bestehe in Männedorf ein
sog. Freischulfond, dessen Zinserträgniß zur Anschaffung von Lehrmitteln, Ertheilung von Separatunterrichtsstunden etc. für ärmere Schüler verwendet worden sei. Im Jahr 1852 habe das reine Vermögen des Fonds Frk. 2956 91 Rp. betragen, das
durch Legate und Geschenke bis zum Jahre 1870 auf
Frk. 12,941 65 Rp. angestiegen sei; von diesem
Betrage seien alsdann Frk. 10,000 abgetrennt &
in einen Schulhausbaufond, der in Folge Zinszuschlages mit Ende 1873 auf Frk. 11,701 82 Rp. angewachsen sei, umgewandelt worden; nachdem dann
die Gemeinde den Neubau eines Sekundarschulhauses beschlossen und ausgeführt, haben diese
Frk. 11,701 82 Rp. ihre Verwendung gefunden
und sei somit der Schulhausbaufond mit Ende
1874 aufgebraucht worden; der Rest des Freischulfonds habe sich vom Jahr 1870 bis Ende 1875
auf Frk. 4491 14 Rp. erhöht und bei Abnahme der
von 5–6 Wochen bewilligt unter Genehmigung
der vorgeschlagenen Stellvertretung durch Hrn.
Sekundararzt Müller.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefägnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Herr Med. Dr Hürlimann in Wald erklärt
mit Zuschrift vom 4. v. Mts. den Rücktritt von
der Stelle des Bezirksarztadjunkten des Bezirkes Hinweil.
Auf die hierauf erfolgte Ausschreibung dieser Stelle haben sich gemeldet:
Herr Dr med. Gottfried Walder in Wetzikon
Dr E. S. Fries in Wald.
Die Sanitätsdirektion empfiehlt, gestützt
auf eingegangene Informationen, die Wahl
des Hrn. Dr Walder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Von dem Rücktritte des Hrn. Dr Hürlimann wird am Protokoll Notiz genommen
und an dessen Stelle zum Bezirksarztadjunkten
des Bezirkes Hinweil gewählt:
2. Die Errichtung der gewünschten Verbindungen sei auch möglich trotz des badischen Beschlusses.
Die von Rafz zu bauende Straße erreiche die hart
an der Grenze vorbeiführende ehemalige Straße I.
Klasse von Schaffhausen nach Basel, die noch in gutem
Zustande sei. Mittelst dieser Straße gelange man,
allerdings auf Umwegen, nach Baltersweil, und
ganz direkte nach Beerwangen und Dettighofen.
Wenn nun Rafz seinen Antheil an der Straße
baue und letztere bis nahe an das Dorf Baltersweil führe, von hier aus indessen nur auf großem
Umwege erreichbar sei, so werde Baltersweil,
das mit seinem Verkehr von Rafz ganz abhängig sei seine schon bestehende Verbindungsstraße
mit der neuen Landstraße durch die badische
Staatswaldung nach der alten Poststraße verlängern, und dann habe Rafz den Anschluß.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die nahezu 4000m lange projektirte Straße
von Rafz bis an die badische Grenze bei Baltersweil wurde vom Regierungsrath unterm
19. Hornung 1876 in die II. Klasse erhoben, auf erfolgte Zusicherung hin, daß dieselbe durch badisches- und Schaffhausergebiet fortgesetzt und
so eine durchgehende Verbindung mit dem westlichen Theil des Kantons Schaffhausen für das Flaach-
lassen werde, sobald für die nothwendigsten
Unterrichtszwecke gesorgt sein werde, wobei
man der Hoffnung sei, daß die Konferenz mit
den Abgeordneten des Regierungsrathes
Anlaß biete, diese Angelegenheit definitiv zu
ordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Von dieser Mittheilung wird Notiz genommen.
2. Es wird gegenüber dem schweiz. Schulrath
die Erwartung ausgesprochen, daß in Zukunft
eine solche Anordnung der Genehmigung des
zürch. Regierungsrathes unterstellt werde.
A. Die Schulgemeinde Männedorf mußte
zur Ermöglichung der Theilung der Primarschule
ein zweites Schulhaus erstellen. Sie hat dasselbe im
Frühjahr 1874 bis August 1875 vollendet und nebenbei auch der Sekundarschule eingeräumt. Die diesfälligen Kosten wird sie allein tragen, indem die
übrigen Gemeinden des Sekundarschulkreises
Oetweil und Uetikon in keinerlei Mitleidenschaft gezogen werden. Die Gemeinde glaubt sich daher
völlig berechtigt, auf Grundlage des § 97 des Un-
kordanzprüfungsbehörde gewählt habe Herrn
Pfarrer Tanner in Langenbruck, als Ersatzmann
Pfarrer Salis in Liestal, als Delegirten an die
Präsidentenwahl Pfarrer Tanner. Das Schreiben
wird dem Hrn. Antistes Fiesler zugestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Bundesrathsbeschlüsse, betreffend
Zusatzbestimmungen zur Vollziehungsverordnung
über Maß und Gewicht, vom 25. Augstm. 1876 &
Abänderung des Art. 23 der Vollziehungsverordnung über Maß und Gewicht, vom 8. Wintermonat 1876,
beschließt:
1. Aufnahme dieser Bundesrathsbeschlüsse in
das Amtsblatt, Abtheilung „Gesetze & Verordnungen“ und in die offizielle Gesetzessammlung.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
5. Februar 1877.
Die Standeskommission Glarus theilt mit,
daß sie als Mitglied der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde Hrn. Pfarrer C. R. Zwicki
in Obstalden, zum Ersatzmann Hrn. Pfarrer Ritter
in Schwanden gewählt habe. Das Schreiben geht
nach Vormerknahme an Hrn. Antistes Fiesler.
von Disp. I desselben, das mit Disp. II im Widerspruch stehe und Disp. II. a überdieß bis zur Stunde
vom Stadtrath Winterthur nicht vollzogen sei.
Der Regierungsrath handelte folglich korrekt, indem er eine Rekurskommission bestellte & die
Sanitätsdirektion, nicht aber den Stadtrath von
Winterthur, dessen Beschluß & dessen frühere
sachliche Ausführungen schon bei den Akten lagen,
zur Rekursbeantwortung einlud.
ad e. Ein Entscheid über die Frage, ob Herr
Vogt überhaupt berechtigt sei, als Metzger &
Fleischverkäufer in Winterthur, außerhalb
dieses Gemeindebannes ein eigenes Schlachthaus
zu halten, kann gegenwärtig kaum erwartet
werden. Dieselbe ist eine Angelegenheit für
sich, und bleibt dem Stadtrath unbenommen, heute
noch diese Frage wieder aufzunehmen und gestützt auf § 7 des Gesetzes betreffend das
Metzg- und Wurstereigewerbe, Hrn. Vogt die
Benutzung seines Schlachthauses in Veltheim als erstern und hauptsächlichen Bezugsort für sein Verkaufslokal zu untersagen. Die administrativen oder gerichtlichen Instanzen werden dann
die einschlagenden Verhältnisse untersuchen &
ihren Entscheid fällen.
ad f. Wenn sich der Stadtrath Winterthur
mit Recht beklagt über den leidenschaftlichen Ton,
projektirte Entwässerung eine bedeutende Einbuße erleide, stelle er ab auf einen Augenschein
durch sachverständige Mitglieder des Regierungsrathes und auf eine unparteiische Expertise, da
Hr. Direktor Hafter der technische Anwalt der
Entwässerungskommission und sein Gutachten offenbar nicht das Ende allen Widerspruches sei. Was
den Ertrag des Riedes anbetreffe, so sei Rekurrent damit einverstanden, daß der heurige Nutzen
konstatirt werde; er lasse sich auch gefallen, daß
der kommende Nutzen, der so bedeutend ausgemalt
werde, kontrolirt und auf diesem Wege festgestellt
werde, ob die Befürchtungen des Rekurrenten begründet seien oder nicht.
K. In ihrer Rekursbeantwortung vom 18.
Juni 1875 gibt die Entwässerungskommission Bonstetten-Wettsweil vor Allem eine Beschreibung
des Zustandes des vom Rekurrenten als „ausgezeichnetes Ried“ bezeichneten Grundstückes, dessen Streue-Ertrag bis in die jüngste Zeit ein ganz
unbedeutender gewesen sei, hält an ihrer Behauptung fest, daß dasselbe unbedingt durch
die Entwässerung an Werth viel gewinne, selbst wenn
es durchaus als Ried benutzt werden wolle und fährt
fort: Ein Wässerungsrecht des Rekurrenten existire
gar nicht; die bestehenden Graben haben eher zum Abzuge des immer überflüssig vorhandenen Wassers
Dekan Meier bestätigt worden, als Ersatzmann Hr. Pfarrer S. Kind in Herisau, jedoch haben diese Wahlen nur Gültigkeit bis zum Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme
an Hrn. Antistes Finsler.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
theilt mit, durch Schreiben vom 22., daß er gewählt,
resp. bestätigt habe [bis 18. Febr. 1881]:
1. Als Mitglied der Prüfungsbehörde [theolog.
Konkordat] den Hrn. Garonne in Aarau, Ersatzmann Pfarrer Müri in Schinznach [auf einen Dreiervorschlag des Synodalausschusses].
2. Als Abgeordneten zur Präsidentenwahl
Pfarrer Garonne, Ersatzmann Müri.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an
Hrn. Antistes Finsler.
Präsidial-Verfügungen
25. Januar 1877.
Der Gemeindrath Außersihl stellt mit Zuschrift vom 24. dß. das Gesuch, die Konstituirung
der Gesundheitskommission auf den 2. Februar
verschieben zu dürfen, da auf diesen Tag wegen
der Büdgetvorlage und anderer Geschäfte eine
Gemeindeversammlung angesetzt sei und sich vor-
priation zu thun, sondern bloß um Festsetzung der
Baulinie, damit später die betreffenden Gebäude so
zu sagen gar nicht entschädigt werden müssen.
d. Die vom Gemeindrath und Bezirksrath angeführten Gründe seien nicht stichhaltig, treffen nicht einmal ganz zu. Wollte man solche Gründe in der Stadt
Zürich zu Geltung bringen, so müßte die halbe Stadt
geschleift werden. Durch das Haus der Rekurrentin
aber werde der Verkehr nicht gehemmt, denn die
Forchstraße habe an jener Stelle eine Breite von
nahezu 50 Fuß und die Klosbach- und Feldeggstraße
seien fast ohne Frequenz.
e. Der Bezirksrath gebe selbst zu, daß die
Bauordnung lückenhaft sei und daß die Härte
derselben die Rekurrentin in außerordentlicher Weise schädige. Letztere hege daher die Hoffnung es werde der Regierungsrath jene Härte
durch Gutheißung des Rekurses, oder eventuell
dadurch mildern, daß die Gemeinde Hirslanden angehalten werde, in kürzester Frist die alte Landstraße, resp. Feldeggstraße zu erweitern, widrigenfalls nach fruchtlosem Ablaufe der Frist
die Baulinie gegenüber dem Meyerschen Hause
ihre Kraft verliere.
G. Der Gemeindrath Hirslanden führt in seiner Rekursbeantwortung an:
a. Der § 1, Absatz 2 des Baugesetzes beauftra-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Ober-Dürnten vom 7. Juli 1875 betreffend Auflösung des Zivilgemeindeverbandes wird gemäß
§ 2 der Verordnung über die Organisation
und die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden vom 1. Febr. d. Js. die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten und den Bezirksrath Hinweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Horgen
übermittelten Protokolls über die von der
Kirchgemeinde Rüschlikon am 18. März getroffene
Wahl des Hrn. Arnold Näf, Pfarrer in Unterstraß, zu ihrem Pfarrer; des Berichtes der
Kirchenpflege Rüschlikon, daß der Gewählte die
Annahme der Wahl erklärt habe,
und eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Von der Wahl des Hrn. Arnold Näf zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Rüschlikon ist Vormerk zu nehmen und dem Kirchenrathe Kennt-
besoldung von 2000 Frk. in baar nebst freier
Station in der Anstalt.
2. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Direktion des Sanitätswesens.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Im Jahr 1875 haben sich sämmtliche [14] Häuserbesitzer in Ober-Oetweil a/L., nachdem die politische Gemeinde Oetweil eine Betheiligung abgelehnt hatte, behufs Erstellung einer Wasserversorgung mit Hydranteneinrichtung zu einer Genossenschaft verbunden und bezügliche Statuten aufgestellt. Das beschlossene Werk ist im Jahr 1876 mit
einem Kostenaufwande von ca 10,000 Frk. fertig
erstellt worden und es wurden daran drei Feuerfahnen angebracht, dagegen fehlen noch die
nöthigen Schläuche, Schlösser, Wendrohre etc.
Die betreffende Korporation stellt nun
das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die gehabten Kosten & wird hierin vom
Statthalteramte Zürich unterstützt, welches indessen,
um Garantien dafür zu haben, daß die Leitung dem
öffentlichen Zwecke nie entzogen werden könne, es
für passend hält, hiebei bestimmte Bedingungen aufzustellen.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse der
Gemeinde Oetweil a/L. sind nach den nachträglich ein-
alle Steuern pflichtig geworden seien, daß die
Begünstigung der Wohngemeinde weggefallen,
könne nicht von Belang sein, da in gegenwärtigem Falle nie von einer solchen die Rede gewesen sei. Was sodann den Werth des fraglichen Grundstückes selbst betreffe, so müsse
wiederholt werden, daß ein Theil desselben
den Werth, den ihm der Gemeindrath Enge
beilege, haben möge, dem übrigen größern
Theil desselben müsse ein minderer Werth beigelegt werden, weil derselbe nicht an Straßen
stoße; der Werth von Frk. 100,000 erscheine
dem Gemeindrathe Unterstraß als angemessen.
F. In seiner Beantwortung vom 3. Jenner
führt Hr. Bodmer in Unterstraß folgendes
an:
Die frühern Bestimmungen betreffend
Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens seien durch das neue Gemeindegesetz einfach bestätigt worden. Nach § 208 litt. b des
alten Gemeindegesetzes haben nämlich die Liegenschaften gerade so gut in ihrem vollen Werthe taxirt werden müssen wie jetzt; bezüglich
der angeblichen Werthsteigerung in den letzten 2 Jahren mache Hr. Bodmer darauf aufmerksam, daß schon bei der frühern Taxation
tiger Anhandnahme der Rekonstruktion vorläufig eine Zahlung von 10,000 Frk. zu beantragen und
habe die Frage, ob es thunlich sei, im Vertrauen
auf die in Aussicht gestellte Leitung, sofort Hand
ans Werk zu legen, bejaht, worauf dann sofort
Hand ans Werk gelegt worden sei. Am folgenden
Morgen habe Hr. Sulzer von den Herren Regierungsräthen Ziegler und Hertenstein erfahren,
daß sie auf dem Schauplatz der neuen Verwüstungen selbst Befehl gegeben hätten die Reparatur
der Bahnbeschädigungen auf Staatskosten vorzunehmen.
Es haben sich sonach die Anordnungen zur
Rekonstruktion gekreuzt; wäre er, Hr. Sulzer,
weniger eilig in Beschaffung der Hülfe gewesen, so
hätte sich die Verwaltung in der angenehmen Lage
befunden, die von ihr verwaltete Bahn durch die
Direktion der öffentlichen Arbeiten ohne ihr weiteres Zuthun wieder hergestellt & in betriebsfähigen
Zustand gesetzt zu sehen. Es versetze dies die Verwaltung in die unangenehme Nothwendigkeit zu
eröffnen, daß die am 17. Febr. bewilligte Zahlung
von 10,000 Frk. demnächst erschöpft sein werde
und daß sie heute ebensowenig im Stande sei über
Hülfsmittel zur Fortsetzung der Arbeiten verfügen zu können wie das am 15. der Fall gewesen sei.
und seien nach § 9 des Baugesetzes verpflichtet, den unüberbaut bleibenden Raum zwischen Haus und Straße mit Sockel und Geländer einzufriedigen. Damit sei die Baulinie
eingeführt und der fragliche Landstreifen
verliere sein Baurecht. Das Eigenthum daran bleibe immerhin dem betreffenden Privaten.
Bei diesem Sachverhältniß seien völlig
gegenstandslos:
1. Alle Erörterungen darüber, ob eine 60’
breite Gasse nöthig oder Luxus sei; die Verweisung auf bestehende Straßen von 40’ Breite und die Berufung auf das kantonale
Straßengesetz etc.
2. Die angebliche ungebührliche Belastung der Grundeigenthümer längs der nordwestlichen Seite der Bärengasse.
Mit Bezug auf letztern Punkt sei noch zu bemerken,
daß die Ansätze der Rekurrenten hinsichtlich der ihnen erwachsenden Opfer übertrieben seien. Die Rekurrenten selbst seien bereit gewesen, günstiger gelegene Bauplätze zu Frk. 11 per [Quadratfuss] zu verkaufen, ebenso seien an
der Thalgasse günstiger situirte Bauplätze zu Frk. 10
verkauft worden; der Ansatz von Frk. 15 sei daher ein fiktiver und damit die Schatzung von Fr. 7500
übersetzt. Hinwieder sei der Ansatz von Fr. 5 25 Rp.