dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ertheilt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ist eingeladen, die nöthigen baulichen Einrichtungen zur Gewinnung eines weitern Lehrzimmers
zu treffen.
3. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Erziehungswesens
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Auslieferungsgesuch der Regierung von Bern gegen Hermann Frei von Egg,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung von
Bern zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Herr Prof. Dr Rose sucht mit Schreiben vom
25. dß um Gewährung eines Urlaubes für die Zeit
vom 18. März bis 8. April nach, welchen Urlaub er
zum Besuch des Chirurgen-Kongresses in Berlin,
lich an:
In faktischer Beziehung verweise er auf den
rekurrirten Beschluß und betone nur, daß es
durchaus unrichtig sei, daß eine zweite Laubkäfer-Einsammlung veranstaltet oder ein zweiter Verleger angefertigt worden.
Im Frühjahr 1874 sei durch Uebung & ausdrückliche Bemerkung in der bezüglichen Publikation die Selbsttaxation und nur diese maßgebend gewesen und es sei der Gemeindrath
Wildberg erst im Winter 1874/75, d. h. zu einer
Zeit, da keine Laubkäfer mehr nachgeliefert
werden konnten, dazu gekommen, die Selbsttaxation zu vervollständigen; es sei dieß
von vorneherein ein Verfahren, wie es sonst
nirgends vorkomme, indem damit das Publikum förmlich düpirt und „gefangen“ werde.
Der Gemeindrath hätte jene Eingabe sofort
prüfen und sofort einen Verleger anfertigen
und daraufhin erklären sollen, so und so viel
Laubkäfer müssen noch nachgeliefert werden, oder,
wenn er dieß nicht wollte, so hätte er von vorneherein einen Verleger – vorbehältlich der Prämien – anfertigen können, damit jedermann gewußt hätte, welches Quantum er einzusammeln
habe.
Bei jenem im Winter 1874/75 aufgestellten Ver-
wird auf die Amtsdauer von 6 Jahren eine Lehrstelle für Mathematik an der Industrieschule für
die durchschnittlichen Minimalzahl von 20 wöchentlichen Unterrichtsstunden und einer Maximalzahl von 26 wöchentlichen Unterrichtsstunden unter Zusicherung eines Jahresgehaltes von 200 Frk.
für die wöchentliche Lehrstunde und 180 Frk. für
die wöchentliche Uebungsstunde mit Festsetzung
des Amtsantrittes auf Anfang des Sommerkurses 1877 übertragen.
IV. Beide Wahlen werden mit dem Vorbehalte getroffen, daß die Gewählten sich allfälligen Aenderungen ihrer Stellung durch die
Gesetzgebung ohne Anspruch auf Entschädigung
zu unterziehen haben.
V. Mittheilung von Disp. II–IV. an die Gewählten durch Urkunden, von I durch Zuschrift
und an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nach einer Mittheilung der Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek vom 27. November 1876 ist die Heizeinrichtung in den Bibliothekräumen eine mangelhafte, ja theilweise für die Sammlungen gefährliche, da die eisernen Röhren an
mehreren Orten unmittelbar durch hölzerne
Wände geführt seien.
weichungen bis auf 6ctm zeigen.
Nach dem gleichen Zeugniß wurde der Umbau bereits zu einem ziemlichen Theile schon ins
Werk gesetzt und es ist Aufgabe der städtischen
Behörden, einem weitern Vorgehen dieser Art
Schranken zu setzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Rekurs des Hrn. Maurermeister
Knabenhans in Zürich gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Untersagung des
Umbaues seines Fabrikgebäudes im Niederdorf in
ein Wohnhaus, abgewiesen.
II. Trage Herr Knabenhans die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, den Stadtrath
Zürich, den Bezirksrath Zürich, an letztern unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend die Baulinie an der Ausmündung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei und derjenigen des Militärs,
gestützt auf Art. 225 der schweiz. Militärorganisation vom 13. Wintermonat 1874, auf das Gesetz über Abtretung von Privatrechten und auf
die von der Militärdirektion vorgenommene Lokalbesichtigung,
beschließt:
I. Es sei dem von der Gemeinde Unterstraß
zwischen dem Fallenden Brunnenhof und dem Allenmoos projektirten Schießplatz nach vorliegendem Plan im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten vom 21. März
1838 die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
und Polizei und des Militärs und an den Gemeindrath Unterstraß.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Maria Lautner
aus München,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
genden Beschlüsse der Zivilgemeindeverband aufgehoben und die Zivilgemeindegüter [Elsau Fr. 3173,
Rümikon Frk. 1459, Reterschen Fr. 2233, Schnasberg
Frk. 1143 und Fulau Frk. 172] mit dem politischen
Gemeindegut Elsau verschmolzen werden, immerhin in der Meinung, daß alle den Zivilgemeinden
bis anhin obgelegenen Lasten an die politische Gemeinde übergehen mit Ausnahme der von der Gemeinde Reterschen übernommenen Verpflichtung zur
Deckung des von ihr beschlossenen freiwilligen Beitrages an die Sekundarschule Reterschen durch
Dekretirung von Steuern, – und daß ferner
den Flurgenossen freistehe, in der Kiesgrube von
Rümikon und im Gysbühl bei Elsau das zur Verwendung auf die Flurstraßen nöthige Kies unentgeltlich zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Zivilgemeinden Elsau, Rümikon, Schnasberg und Fulau werden aufgehoben.
II. Die Gemeindegüter dieser Zivilgemeinden sollen dem Gemeindegut der politischen Gemeinde Elsau
einverleibt werden.
III. Die Zivilgemeinde Reterschen bleibt einstweilen fortbestehen, bis über die von ihr übernommenen
steht eine ungewöhnliche Arbeitskraft zu Gebote,
das alleinige Amten brächte ihm äußern Vortheil
und doch wünscht er im Gefühl, daß er nicht ausreiche,
dringlich den Fortbestand des Diakonates.
Mit diesem begründeten Wunsch stimmt aber auch
das Verlangen der Gemeinde überein. Sie hat dasselbe seit der Vakanz der Helferstelle schon zweimal
ausgesprochen und im zweiten Mal bei deutlicher
Einsicht in die sorgfältig geprüfte Sachlage zugleich
eine mit großer Anstrengung gegen ihren ersten Beschluß erhobene Agitation abgewiesen. Es kommt
dabei nicht in Betracht, daß die Subskribentenzahl
für die Aufhebungsmotion größer gewesen ist
als die abweisende Mehrheit der Gemeindeversammlung, vielmehr resultirt hieraus bloß, daß die
Motion einem großen Theil der Subskribenten nicht
ernstlich angelegen haben muß und daß, um doch jene
Zahl von Unterschriften zu Stande zu bringen, Einflüsse
müssen mitgewirkt haben, die in der Gemeindeversammlung jedenfalls so nicht möglich waren. Es ist
auch sicher anzunehmen, daß der Beschluß der Gemeinde nur durch wirklich stimmberechtigte Mitglieder zu Stande gekommen sei, während nach öffentlicher und unwiderlegter Erklärung der Gemeindskirchenpflege jene Motion mit durch eine Reihe von Katholiken und Nichtschweizern unterzeichnet war.
Nachdem so auch die Gemeinde ihr bestimmtes Verlan-
lagen soll folgendes, auch im Plane verzeichnetes
Nivellement gültig und maßgebend sein:
Oberfläche der Bachschwelle beim Auffangswuhr
Oberkante der Schwellwand, Ober¬
38,539
wasserspiegel
Turbinenhaus, Sohle
Sohle des Bettenseebaches beim Durchlaß [1 im Plan]
Fixpunkte:
Markstein ob der gewölbten Straßen¬
44,379
“
brücke [39 im Plan]
Straßenmarkstein beim Fußsteg [37 im Plan]
gegenüber dem wilm.
11,134
den Mann in Kloten [9 im Plan]
10,987
Antrittplatte beim Hauseingang [8 im Plan]
Markstein der Landgrenze von Eberhard
10,342
und Kuhn [4 im Plan]
Deckel des Durchlasses, obere Ecke, Bettenseebach [2 im Plan]
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung der
Seidenwinderei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
ken, daß die Verhältnisse der Anatomie und der Leichenbehandlung im Spital viel dringlicher einer Abhülfe rufen. Daß der Regierungsrath gegen die in
Postulat III urgirten Mißstände nicht gleichgültig war,
zeigt der dieß Jahr zu Verbesserung in dieser Richtung ausgeworfene Kredit von 5000 Frk.
In dem die Direktion des Militärs betreffenden Abschnitte ist darauf hinzuweisen, daß
gleich am Eingang sich eine Unrichtigkeit vorfindet, da ja jenes Postulat vom Kantonsrathe gar
nicht angenommen wurde und daher jene ganze weitere Expektoration wegfällt.
Auf pag. 12 oben berichtet die Kommission: Die
Antwort welche der Regierungsrath auf das Postulat vom 17. Febr. 1875 betreffend Prüfung der Rückwirkung der neuen Bundesverfassung auf unsere Kantonsgesetzgebung und Organisation gegeben habe,
habe den Eindruck hervorgerufen, als habe man
sich keine große Mühe genommen, um zu einem Schlusse
zu kommen, es lohne sich jedoch gewiß der Mühe, sich
über die Frage rechtzeitig klare Rechenschaft zu
geben.
In Anbetracht, daß dieser Passus abgesehen von
der materiellen Unbegründetheit des darin enthaltenen Vorwurfes sich eine Sprache herausnimmt, welche der Würde, die dem Verkehr direkt vom Volke gewählten obersten Landesbehörden zukommen soll, nicht ent-
ner schmalspurigen Eisenbahn von Stäfa nach
Wetzikon, angesetzten und durch Bundesbeschluß vom 23. Dezbr. 1874 theilweise verlängerten Fristen werden in folgender Weise erstreckt:
a. „Bis zum 31. Dezbr. 1878 sind dem Bundesrathe die vorschriftsmäßigen technischen und finanziellen Vorlagen nebst den Statuten der
b. Vor dem 1. April 1879 ist der Beginn mit
den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu
machen.
c. Bis zum 1. Okt. 1880 ist die ganze konzedirte Linie zu vollenden und dem Betriebe zu übergeben.“
Das Schreiben sammt Beilagen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 16. Jenner übermacht
der Bundesrath den Bundesbeschluß hinsichtlich des Vertrages betreffend Uebernahme
des Betriebes der Eisenbahnlinie Effretikon–Wetzikon–Hinweil durch die schweiz. Nordostbahngesellschaft vom 3. Mai 1876 lautend:
1. Dem am 3 Mai 1876 zwischen dem leitenden
Ausschusse der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil und der Direktion der schweiz.
Nordostbahngesellschaft abgeschlossenen Vertra-
1873
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Buch a/Irchel hat letztes Jahr
“
von Hrn. G. Bodmer in Neftenbach eine neue Saugfeuerspritze No 4 angekauft und dafür nebst den
Schläuchen etc. den Betrag von 4013 Frk. 35 Rp. bezahlt.
Das Werk selbst ist nach dem vorliegenden Expertenberichte solid und geschmackvoll gearbeitet und
entspricht allen bezüglichen Anforderungen. Der
Gemeindrath Buch stellt nun das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die daherigen Kosten und wird hierin vom Statthalteramte Andelfingen unterstützt.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse der
Gemeinde Buch sind nach den nachträglich eingegangenen Berichten folgende:
Das Gemeindegut, zum weitaus größten
Theile [65,200 Frk.] aus Waldungen bestehend, beträgt
nach der letzten Rechnung Frk. 69,730 38 Rp. ist
aber in der Steuertabelle mit 100,000 Frk. eingetragen, und das Steuerkapital Frk. 825,700.–
Haushaltungen finden sich 95 vor mit 147 Aktivbürgern.
An Steuern mußten in den letzten fünf Jahren
Armensteuer
bezogen werden:
0,80
Uebertrag
beschließt:
“
I. Der Korporation für Wasserversorgung in
Ober-Oetweil a/L. wird in Würdigung ihrer Bestrebungen für Verbesserung der Einrichtungen des Feuerlöschwesens an die Kosten derselben ein Beitrag von
Frk. 500 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt, jedoch unter der Bedingung, daß hieraus die nöthigen Schläuche, Wendrohre etc. beschafft und
diese Anschaffungen nur für öffentlichen Gebrauch verwendet werden.
II. Mittheilung an die Petentin und an die Direktion der Finanzen, beiden unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der im Jahr 1872 errichtete „Baukonto der
land- und forstwirthschaftlichen Schule am eid. Polytechnikum“ zeigte per Ende 1875 folgenden Saldovortrag auf neue Rechnung:
1. Kosten der Errichtung der Anstalt
a. Landerwerb
348,185 51
b. Neubau
2. Guthaben auf die Staatskasse
3. Kassa
Sollte seine Ansicht nicht die richtige sein, so werde
er auch keinen Anstand nehmen, die fraglichen Beiträge ebenfalls zu verabfolgen, selbst auf die
Gefahr hin, von einem Theil der Beschwerdeführer
später Nichts mehr zu erhalten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es habe Disp. I. h des zit. Regierungsbeschlusses den Sinn, daß nur Beiträge zurückbehalten werden dürfen, wo die Wuhrungen durch
die Gemeinden entweder schon erstellt oder in Ausführung begriffen seien; es erscheine nicht als billig, daß die Beiträge an Wuhrungen, welche vielleicht erst in einigen Jahren durch den Staat zur Ausführung kommen, zurückbehalten werden und das um
so weniger, als der Staat 2/3 der Kosten der von
ihm auszuführenden Korrektionen übernehmen
und der Staat sowie die Gemeinden in Fällen, wo
die betreffenden Landanstößer die Kosten der
Korrektion nicht zu bezahlen vermögen, laut
§ 29 des Gesetzes betreffend Korrektion den öffentlichen Gewässer vom 23. Oktober 1876 das Vorzugsrecht vor den auf dem Lande haftenden Schuldposten besitzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
ter brochen daselbst gewohnt habe, mit Rücksicht
auf die vorliegenden ausnahmsweisen Verhältnisse
das Bürgerrecht unentgeldlich ertheilt habe. Mit
dieser Mittheilung verbindet der Stadtrath das
Gesuch, es möchte in Berücksichtigung dessen auch
der Regierungsrath von der Erhebung der Landrechtsgebühr Umgang nehmen.
Durch die vorliegenden Akten ist der
Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso ist die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 13. Februar d. Js. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Regula Karolina [sic!] Reicherter wird
das Kantonsbürgerrecht unentgeltlich ertheilt
und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, derselben die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Regula Albertina Reicherter unter Rücksendung der betreffenden Akten
Golb mit Zuschrift vom 20. Augstmonat um Aufhebung dieses Beschlusses und Fixirung der Baulinie
für die nordwestliche Seite der Bärengasse
auf 40’ Abstand von der Häuserflucht auf der südlichen Seite nach.
Aus der sehr einläßlichen Begründung des Rekurses lassen sich zwei Momente herausheben.
Erstens wird die Behauptung aufgestellt, der
Stadtrath sei zivilrechtlich verpflichtet, den Rekurrenten gerecht zu werden. Bei Anlaß des Verkaufes des alten Kasernenplatzes sei nämlich
ein Bauplan angefertigt worden und von dem Regierungsrathe genehmigt worden, wonach die Bärengasse eine Breite von 40’ im Ganzen erhalte.
Von diesem Plane, welcher einen wesentlichen Bestandtheil des Vertrages zwischen den Herren
Bryner, Hitz und Genossen bilde, könne die Stadt nicht
einseitig abweichen.
Zweitens halten die Rekurrenten dafür, daß
auch in materieller Hinsicht eine Baulinie von
60’ Breite nicht gerechtfertigt sei. Die Bärengasse sei nämlich eine Sackgasse und könne deßhalb nicht Anspruch darauf machen, besser behandelt
zu werden, als die Straßen I. Klasse, für welche
auch eine Breite von nicht mehr als 40’ festgesetzt sei. Aber auch in der Stadt Zürich finden
sich genug neue Straßen von bloß 40’ Breite. Man
rers um die Erstellung einer geographischen Sammlung, welche ihn außerhalb der Unterrichtsstunden
manigfach [sic!] in Anspruch nimmt, auf die Maximalentschädigung gegangen werden könne. Endlich nahm diese Behörde noch eine etwelche Abrundung in der
Besoldung des Hrn. Werdmüller vor und zwar von
155 Frk. per wöchentliche Stunde auf 160 Frk.
C. Technikum.
Eine umfang- und inhaltreichere Revision wurde
nach den gemachten Erhebungen und Vergleichungen
vorgenommen mit den Besoldungsverhältnissen am
Technikum. Die Besoldungen wurden an dieser
Anstalt von Anfang an in einem Gesammtbetrage
fixirt und basirten also nicht auf der Entschädigung
per wöchentliche Stunde, und dieser Grundsatz sollte
wol auch bei den übrigen kantonalen Anstalten
angewendet werden können. Nun brachten es theils
die allgemeinen Lebensverhältnisse, theils die Berechnung der Besoldung per Stunde und die damit
zusammenhängende Vergleichung mit den Ansätzen an
parallelen Anstalten und namentlich die stetige
Erweiterung des Technikums mit sich, daß die Stundenzahl, die bei jener fixen Besoldung normirt worden war,
mehr und mehr überschritten wurde, und allmälig für die
Mehrzahl der Lehrer eine Arbeitslast erwuchs, die
sich weder mit dem körperlichen und geistigen Wohlbefinden der Lehrer noch mit dem Wohle der Schule auf
Diese Eingabe sei durch Beschwerden, welche
dem Gemeindrathe Wetzikon zugekommen seien,
veranlaßt worden; so komme es z. B. sehr häufig vor, daß Reisende, welche mit der Gegend
nicht vertraut seien, in Folge der unvollständigen Benennung und Ausrufung der Station Kempten-Oberwetzikon bis zur Station Wetzikon
gefahren seien, während doch die Verbindung mit
Oberwetzikon von Kempten aus weitaus die günstigere sei.
Ein ferneres Ansuchen, welches der Gemeindrath in seiner nämlichen an die Nordostbahn gerichteten Zuschrift vom 31. August bezüglich günstigerer Anschlüsse an die Bahnzüge anderer Bahnlinien und speziell an diejenigen der Linie Zürich–Winterthur gestellt, habe die Nordostbahn einfach
ignorirt.
Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch, es
möchten durch Vermittlung des Regierungsrathes die geeigneten Schritte zur Abhülfe gethan
werden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es sei das Gesuch betreffend die Anschlußverhältnisse bei Begutachtung des Winterfahrtenplanes der
Nordostbahn dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement empfohlen worden.
Der Regierungsrath,
übermachen.
Die Staatskanzlei wird mit der Ausführung
dieser Einladung beauftragt.
Von der Mittheilung des Bundesrathes, daß er
den derzeitigen Konsulatsverweser in Amsterdam,
J. J. Wartmann, aus St. Gallen am 23. Febr. zum schweiz.
Konsul auf dem genannten Platze ernannt habe, wird
Vormerk genommen.
Die Konferenz betreffend Wahl eines Präsidenten der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde und eines Ersatzmannes desselben übermittelt das Protokoll und im Weitern
a. eine Uebersicht der im letzten Triennium 1874–1876
geprüften Kandidaten;
b. einige Gedanken über die Stellung des Konkordats zur Bundesverfassung und Mittheilungen über das Prüfungsreglement von 1875;
Die Akten gehen nach Vormerknahme an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Direktion der Nordostbahn übermittelt die
Fahrtenpläne, welche mit 15. März in Kraft treten
und bis 31. Mai Gültigkeit haben sollen, zur Begutachtung.
In Sachen des Herrn Oskar Henking in
Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Bestreitung der Kosten für Beerdigung von in Hottingen verstorbenen Steuerpflichtigen,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 20. Jenner 1876 wurde die Beschwerde des
Rekurrenten über den fraglichen Gemeindsbeschluß vom 19. Christmonat 1875 abgewiesen und es
wurden dem Rekurrenten die Kosten auferlegt.
D. Hiegegen rekurrirt Hr. Henking mit Eingabe vom 10. Februar, verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen und des Gemeindsbeschlusses, indem
er zur Begründung seines Begehrens theils das
schon in erster Instanz Vorgebrachte wiederholt,
theils demselben im Wesentlichen beifügt:
Der Art. 48 der kantonalen Verfassung,
auf den sich der bezirksräthliche Entscheid hauptsächlich stütze & wonach die Gemeinden befugt seien, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken
der Verfassung und Gesetze selbstständig zu ordnen, treffe im vorliegenden Falle ganz einfach
Hochwasser passiren zu lassen, und daß die Fundation
eine sichere ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von den Herren J. H. Bühler und Söhne
vorgelegten Projekte für einen neuen Tößsteg bei
ihrer Turbine im Linsenthal wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an dieselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Pläne und Akten.
In Sachen der Herren Maggi & Cie im Kemptthal - Lindau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon
vom 8. Herbstmonat 1876 suchen die Herren Maggi um
die Bewilligung nach, das durch das Hochwasser zerstörte Auffangswuhr der Hammermühle ca 20 Schritte
unterhalb der frühern Stelle wieder aufzubauen,
und zwar mit 4 1/2 Fuß hoher Leerschußfalle.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches
erhob innert der gesetzlichen Frist einzig Hr. Heinrich
Wintsch, Ziegler, in First - Illnau Einsprache & in nach-
derselbe gegen eine angemessene Entschädigung
die Ueberwölbung des Kanales um weitere 60
Meter fortsetze, um diese Mauer entbehren
zu können und die Anlage eines durchgehenden Hochwasserdammes zu ermöglichen.
Es ist zur Stunde Aussicht vorhanden, Herrn
Rieter durch einen Frk. 10,700 betragenden
Staatsbeitrag zur Uebernahme der fraglichen
Verpflichtungen zu bestimmen, allerdings um
eine Summe, die 2/3 des Voranschlages etwas
übersteigt, aber gleichwol angenommen werden dürfte, weil das Projekt durch diese Aenderung an sich gewinnt, und sich bestimmt nicht
voraussagen läßt, ob sich für die etwas knapp
gehaltenen Einheitspreise des von der Inspektion angefertigten Voranschlages ein Uebernehmer fände.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, das Korrektionsprojekt
an der Tößbrücke bis zum Grafenstein im Sinne der Erweiterung der Flußsohle zu revidiren, wenn es ihr gelingt, Hrn. Rieter zu einer
weitern Ueberwölbung seines Kanales noch 60
tutes der Vormundschaft kaum angenommen werden kann. Daß im Spezialfalle der Vormund
und die Vormundschaftsbehörden selbstständigen Geschäftsbetrieb des Konkursiten gebilligt
haben, ist bestritten & müßte diese Frage, wenn sie
überhaupt aufgeworfen und entschieden werden
will, durch die zuständigen Gerichte des Wohnortes des Vormundes geprüft und beurtheilt werden.
[§ 59 der Bundesverfassung] Siehe auch staatsrechtliche Praxis von Dr B. E. Ullmer, Bd. II. pag. 484 No 1095.
Wir schließen uns diesen Auseinandersetzungen
unseres Obergerichtes an und können daher Eurem Gesuch, den Gemeindrath von Hämikon zur
Aushingabe der fraglichen Vermögensobjekte
anzuhalten, nicht entsprechen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Xaver Hartmann von Hämikon, Luzern,
betreffend Beiziehung von Vermögen aus dem Kanton Luzern in die hiesige Konkursmasse [Notariatskanzlei Oberwinterthur]
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die ablehnende Antwort des Regierungsrathes
und Obergerichtes von Luzern d. d. 24. Jenner ist dem
hiesigen Obergericht abschriftlich mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.