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5200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Wiederherstellung der durch das Hochwasser zerstörten Straße II. Klasse Dägerst–Buchenegg
wird den Mindestfordernden, den Herren Reinhold
Huy und Rudolf Bürgi in Unterstraß, für ihre Forderung von Frk. 5716.50 übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Nachdem die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 6. Jenner d. Js. beim schweiz. Eisenbahnund Handelsdepartement gegen die von der Nationalbahn beabsichtigte Ausführung der Straßenkorrektion beim Kempt-Viadukt, Profil 60 der Linie
Winterthur–Zofingen, Einsprache erhoben hatte, reichte die Bahndirektion eine bezügliche Planvorlage
ein, welche nun von dem Eisenbahndepartement dem
Regierungsrathe zur Rückäußerung übermacht wird.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem Gutachten des Kreisingenieurs genügt
die Planvorlage dem Straßenverkehre an der
fraglichen Stelle keineswegs, sonders es muß viel-
nanzen für diesen Zweck in keiner Weise weiter
in Anspruch genommen werden dürfen.
Aus Anlaß einer Beschwerde des Stellvertreters der Direktion des Innern über Wegnahme von Akten aus den Bureaux in die Privatwohnungen, mangelhafte Führung der Direktionsgeschäftsregister u. s. f. wird beschlossen:
Das Präsidium wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Entwurf einer diese Verhältnisse regulirende Kanzleiordnung zu hinterbringen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Herr Assistenzarzt Wunderli in Rheinau
sucht auf Ende März um Entlassung von seiner Stelle
nach, da er sich der Privatpraxis zu widmen gedenke. Nachdem Versuche, Hrn. Wunderli auch ferner an seiner Stelle zu halten, vergeblich gewesen, beantragt die Aufsichtskommission dem Regierungsrath, es möchte dem Gesuche des Hrn. Wunderli
entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
dauer der gemeinschaftlichen Prüfungsbehörde
am 18. Febr. d. Js. wiederum zu Ende geht,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Die Regierungen der Konkordatsstände
werden eingeladen, behufs Vornahme der Wahl
eines Mitgliedes als Präsidenten der Prüfungsbehörde und eines Ersatzmannes desselben für
eine neue Amtsdauer im Sinne des Art. 3. a des
Konkordates ihre Abgeordneten zu bezeichnen &
durch die kompetenten Kirchenbehörden ihrer Kantone die denselben [Art. 3. b.] zustehenden Wahlen je eines Mitgliedes der Prüfungsbehörde
und eines Ersatzmannes vollziehen zu lassen.
II. Die Konferenz der Abgeordneten für die
Wahl eines Mitgliedes als Präsidenten und eines
Ersatzmannes wird auf Montag den 12. Februar
Vormittags 10 Uhr in das Sitzungszimmer des Kirchenrathes im II. Stock des Kasino eingeladen.
III. Zum dießseitigen Abgeordneten wird Herr
Antistes Finsler bezeichnet mit dem Bemerken, die
Konferenz Namens des Standes Zürich zu eröffnen.
IV. Der Kirchenrath wird eingeladen, die
ihm gemäß Art. 3. b. des Konkordates zustehende
Wahl eines Mitgliedes der Prüfungsbehörde eben-
meinden berichtet, daß sie auch in den Besitz
sämmtlicher schwebender Rekurse über diese Frage gelangen sollte.
In Folge dessen wird die Direktion des Innern eingeladen, sämmtliche auf die Frage der
Ordnung der Zivilgemeinden, resp. § 3 des Gemeindegesetzes, bezügliche Rekurse sammt Akten
der bestellten Kommission [Hrn. Reg. Rath Walder]
einzuhändigen.
Herr Regierungspräsident Ziegler referirt
über die Verhandlungen der gestern stattgehabten Verwaltungsrathssitzung der Nordostbahn.
Mit Hinsicht auf die beabsichtigte Einstellung
der Bauten an den von der Nordostbahn übernommenen Eisenbahnlinien wird eine aus den Herren
Pfenninger, Ziegler und Hertenstein bestehende
Kommission bestellt mit dem Auftrage die bezüglichen Verhältnisse im Auge zu behalten, sich allfällig mit Abgeordneten der betroffenen Landesgegenden ins Einverständniß zu setzen und
zu ihr geeignet scheinender Zeit dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.
In Sachen des J. Gsell, No 32, Predigergasse,
Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
Betreffend Errichtung einer Sekundarschule
in der Kirchgemeinde Freienstein
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe der Schulgenossenschaft Freienstein dat. 23. Nov., Teufen den 21. Dezbr. und Rorbas dat. den 24. Dezbr. 1876, haben dieselben beschlossen, sich vom bisherigen Sekundarschulkreis
Embrach zu trennen und eine eigene Sekundarschule zu errichten. Zur Begründung wird angeführt, daß die Schülerzahl, welche von Rorbas-Freienstein-Teufen aus die Sekundarschule Embrach besuchte, 18 betrug, daß der weite Schulweg von jeher den Besuch der Sekundarschule in Embrach besonders für ärmere Schulgenossen der ökonomischen Opfer wegen beeinträchtige, daß die Schülerzahl
in Embrach so groß sei, daß in Kurzem die Anstellung
eines zweiten Lehrers nothwendig werde, und daß
die bereits unterschriftlich ertheilten Zusicherungen
eine genügende Schülerzahl garantiren und
die Verhältnisse der Gemeinden einen weitern
Zuwachs erwarten lassen.
B. Als Schulort bewerben sich Freienstein und
Rorbas. Freienstein anerbietet als Sekundarschulzimmer sein allen gesetzlichen Anforderungen entsprechendes vorläufiges Lehrzimmer
im neu erbauten Schulhause. Rorbas offerirt
ein Nähschulzimmer, das nach dem Berichte der Be-
bung eines Staatsanlehens von 2 Millionen
Franken zum Zwecke der Flußkorrektionen,
lautend:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, in
Ausführung des § 15 des Gesetzes betreffend
die Korrektion der öffentlichen Gewässer und
deren Uferunterhalt vom 23. Weinmonat 1876
ein Staatsanlehen bis auf den Betrag von 2 Millionen Franken zu erheben.
unverändert zum Beschlusse erhoben.
Die Mittheilung wird nach Vormerknahme der
Finanzdirektion zur Antragstellung übermacht.
Dieselbe Behörde macht Mittheilung, daß sie
[Fortsetzung
in ihrer Sitzung vom 19. den Antrag des Regierungsrathes betreffend Kreditertheilung behufs Vornahme der dringendsten Uferversicherungen und Herstellung der durch die Hochwasser
vom 13./14. Febr. 1877 gestörten Kommunikationen,
lautend:
Dem Regierungsrath wird behufs Vornahme
der dringendsten Uferversicherungen & Herstellung der durch die Hochwasser vom 13./14. Febr.
1877 gestörten Kommunikationen ein außerordentlicher Kredit von 50,000 Frk. bewilligt.
unverändert angenommen.
Die Mittheilung geht nach Vormerknahme an
zusammen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Hievon sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Uster vom
28. vor. Mts. hat die dortige Gemeindeversammlung
beschlossen, die vordere Bahnhofstraße III. Klasse
bis nach Oberuster fortzusetzen. Nun verweigert
ein Theil der Anstößer die Abtretung des hiefür
erforderlichen Grundeigenthums, der Gemeindrath
sucht daher um Bewilligung zur Einleitung des
Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der von der Gemeinde Uster beschlossenen
Fortsetzung der vordern Bahnhofstraße III. Klasse
bis Oberuster wird die vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
nen
falls vorzunehmen.
V. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion des Innern.
15. Januar 1877.]
Die Gemeinde Bonstetten wünscht laut Zuschrift
des Gemeindrathes vom 12. dieß ein öffentliches
Telegraphenbureau zu erhalten und es sind die
erforderlichen Beiträge bereits gesichert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Post- und Telegraphendepartement wird ersucht, sich beim Bundesrath für
Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau
in Bonstetten zu verwenden.
2. Mittheilung an das Postdepartement
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 7. resp. 14. dieß in den politischen
Gemeinden des Bezirkes Dielsdorf stattgefunde¬
II. Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Kirchenpflegen Wetzikon &
Seegräben Namens der betreffenden Kirchgemeinden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend die Bestätigungswahl des Pfarrers,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil beschloß am 12.
Mai 1875:
1. Der Rekurs der Kirchenpflege Seegräben wird in dem Sinne gutgeheißen, daß die
von der Kirchgemeinde Wetzikon am 25. April
1875 vorgenommene Bestätigungswahl des Hrn.
Pfarrer Hegnauer nicht als eine vollendete &
abgeschlossene betrachtet werden kann.
2. Die Kirchgemeinde Seegräben wird einge-
beziehe, habe durchschnittlich, wie die Rekurrenten
selbst angeben, höchstens einen Werth von Frk. 40. Nun
habe die Zivilgemeinde auf diejenigen Liegenschaften, welche von den Bürgern benutzt werden, eine
Eisenbahnschuld von Frk. 185,000 übernommen, die in
nächsten Jahren keinen Zins abwerfen werde; der
jährliche Zins davon betrage Frk. 9000 und bringe er auf
jede der anwesenden 200 Bürgerhaushaltungen 45 Frk.,
womit der Bürgernutzen jedenfalls mehr als
genügend belastet werde, so daß diejenigen, welche denselben beköstigen müssen, gerne darauf
verzichten.
H. Der Bezirksrath Bülach verweist in seiner
Beantwortung einfach auf die Erwägungen seines Beschlusses.
Es kommt in Betracht:
1. Soweit die Rekurrenten sich über den Beschluß der politischen Gemeinde vom 12. Dezember
1875 beschweren, ist hier lediglich auf die Erwägungen zum regierungsräthlichen Beschlusse vom 10. Febr.
1877 in gleicher Angelegenheit [Rekurs Hs. Hch. Gubler und
Konsorten] zu verweisen, welche diesem Beschlusse in
Abschrift beigelegt werden.
2. Die Rekurrenten halten aber das Zivilgemeindegut pflichtig, wenigstens für die Einwohner der Zivilgemeinde Kloten für das auf sie fallende Betreffniß
der Steuer zur Deckung des Defizits auf der von der poli-
12. März 1877.]
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Schreiben ohne Datum, eingegangen
den 6. dß. stellen die Herren Joh. Rüegg im Gyrentobel - Wyla und Genossen das Gesuch, es
möchte in dem Gesetze betreffend die Korrektion
der öffentlichen Gewässer der Unterhalt der
Ufer so viel als möglich den Anstößern abgenommen und den Gemeinden überbunden werden,
da es unbillig sei, die erstern stark zu belasten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Petenten wird erwiedert, das Gesetz betreffend die Korrektion der öffentlichen
Gewässer und deren Uferunterhalt sei in der
Volksabstimmung vom 10. Christmonat 1876 von
der Mehrheit der Votanten angenommen worden und mit dem 1. Jenner 1877 in Kraft getreten. Es könne daher an demselben keine Aenderung mehr vorgenommen werden, es sei dieses
auch nicht durchaus geboten, weil dasselbe ihren
Wünschen möglichst Rechnung trage.
Trace der linksufrigen Zürichseebahn in Horgen
unter dem Vorbehalt, später neue Pläne einzureichen, zurückgezogen habe, welche Zurückziehung sie
damit begründe, daß sie neue Studien in Sachen habe
eintreten lassen, zum Zwecke wo möglich eine Projektion ausfindig zu machen, deren Ausführung ohne so
bedeutende Kosten zu verursachen, wie das in
Vorlage gebrachte Projekt, dennoch den Bedürfnissen
ausreichend entspreche, daß aber diese Studien noch
nicht zum Abschlusse gediehen seien.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß in dem Rekonstruktionsprogramm der Nordostbahn für Vollendungsarbeiten
an der linksufrigen Seebahn nur 200,000 Frk. angesetzt sind, die wahrscheinlich zur Deckung schon
eingegangener Verpflichtungen kaum hinreichen,
daß sonach die projektirte Verschiebung, wenn sie
genehmigt wird, wol auf unbestimmte Zeiten das
gegenwärtige Provisorium bestehen läßt,
beschließt:
Vorstehendes Schreiben ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit der Einladung zu übermachen, sowol durch ihre Techniker die Frage prüfen zu lassen, ob die Fortdauer des gegenwärtigen Provisoriums der Traceverhältnisse in
Horgen mit den Rücksichten der Sicherheit vereinbar sei, als auch den Gemeindrath Horgen zu
Dieselbe Behörde ersucht um Anordnung
einer Ersatzwahl für den als Mitglied des Kantonsrathes demissionirenden Hrn. Nationalbahndirektor Ziegler im Wahlkreis Winterthur.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme
an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Dieselbe Behörde berichtet, daß sie in ihrer
Sitzung vom 27. Febr. anläßlich der Vorlage des
Regierungsrathes vom 10. gl. Mts. betreffend
Gesuch verschiedener Zivilgemeinden um Erhebung zu politischen Gemeinden beschlossen
habe: Die Gesuche der sämmtlichen Zivilgemeinden sind an eine Kommission zu weisen, welcher
obliegt:
a. zu prüfen ob und welchen der gesuchstellenden Gemeinden zu entsprechen sei,
b. in der nächsten Sommersession Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
Inzwischen eingehende ähnliche Gesuche sollen von der nämlichen Kommission behandelt
werden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und das Schreiben der Direktion des
Innern zur Erledigung übermacht.
geleitet, es werde wenigstens ein vernünftiger
Anschluß von der Landesgrenze bis ins Dorf
Baltersweil zu erzielen sein. Unterhandlungen
mit den dortigen Gemeindsbehörden waren
resultatlos und da die Opfer von Rafz circa
Frk. 28,000 betragend ohne Abnahme der Verbindung auf badischem Gebiete und Erstellung der
kaum 500 Meter = ca 1/8 derjenigen von Rafz
messenden Straße beinahe gar keinen Zweck
haben, während dieser Bau schweizerischerseits
in seiner ganzen Länge den badischen Ortschaften und namentlich Baltersweil benutzbar &
dadurch der Verkehr wesentlich gefördert
wird, so dürfte badischerseits ein Gesuch um
Dekretirung dieser geringen Baute von der
schweiz. Grenze ab bis ins Dorf Baltersweil
um so weniger auf Wiederstand stoßen, als die
dafür aufzubringenden Opfer auch einer kleinen und armen Gemeinde gegenüber den erzielbaren Vortheilen zugemuthet werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es seien die badischen Behörden anzugehen, der Gemeinde Baltersweil die Abnahme der von Rafz aus an die Landesgrenze
ser Straßenbaukosten von Frk. 7200 der Staatsbeitrag auf Frk. 1778, und da der Gemeinde ein
solcher von Frk. 1800 zuerkannt wurde, so ist
mit Rücksicht darauf, daß die Nachtragsarbeiten,
wie oben angegeben, höchstens Frk. 150 betragen
und hiefür in der bezüglichen Rechnung approximativ bereits Frk. 50 enthalten sind, die Differenz zu unbedeutend, um auf eine andere Staatsbeitragsbestimmung einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Begehren des Gemeindrathes Turbenthal um Erhöhung des Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute II. Klasse von Seelmatten bis zum Rüedsberg wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal unter Rückstellung der Rechnung & Belege
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt den
von Hrn. Ingenieur Welti verfaßten Bericht der Abordnung zur Untersuchung des Genfer Tramway sammt
Beilagen vor [auch Lausanne–Echallens] und im Anschluß
hievon referirt Hr. Präsident Ziegler mündlich über
die von ihm bei Anlaß seines jüngsten Aufenthaltes
letztere ab, so betragen die Kosten der fraglichen
Korrektion Frk. 7100, wozu aber für Kiesbehälter,
Randbäume etc. immer noch Frk. 200 kommen, so daß
die Gesammtausgabe sich auf Frk. 7400 belaufe.
Gestützt hierauf sucht der Gemeindrath um einen weitern Beitrag an die nicht in Berechnung
gezogenen Kosten von Frk. 800 nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe den Bericht des Kreisingenieurs vor, aus dem sich ergibt:
Bezüglich der freiwilligen Beiträge von Seelmatten ergibt sich allerdings, daß die Baarleistung
bloß Fr. 100 betragen hat und daß die weitern Leistungen bereits in Abrechnung gebracht worden sind.
Ueber die seit dem Abschluß der Rechnung stattgehabten Ausgaben gibt der Gemeindrath keinen
Aufschluß. Dieselben können jedoch kaum Frk. 150
ausmachen, weil für die Vermarchung bereits ein
approximativer Ansatz von Frk. 50 angenommen ist.
Wird alles gehörig in Anschlag gebracht,
so kann die wirkliche Ausgabe der Gemeinde
sich auf nicht mehr als Frk. 7200 belaufen haben.
C. Vorstehendem Berichte wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beigefügt:
Nach der geltenden Praxis des Regierungsrathes, berechnet an der Hand der aufgestellten Scala, stellt sich bei einer Gesammtausgabe die-
sten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
II. Die Firma Kaspar Huber hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 22 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Uster,
der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Herrn Notar Moor, in Schwamendingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21. November 1876 stellt
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
28. Februar 1877.]
Herr Kantonsingenieur Welti wird eingeladen nächsten Samstag Vormittags 9 Uhr vor dem
Regierungsrathe Vortrag zu halten:
1. Ueber die Grundform des für die Tößkorrektion zu wählenden Profils.
2. Ueber das Hauptprinzip der linearen Gestaltung der Korrektion.
Mittheilung an Hrn. Kantonsingenieur Welti.
Mit Rücksicht auf verschiedene Vorkommenheiten wird die Staatskanzlei eingeladen, künftig die
über die Verhandlungen des Regierungsrathes im
Amtsblatt zu machenden Publikationen jeweilen
dem Präsidium des Regierungsrathes zum Visum
vorzulegen.
Behufs Ausführung des durch Dekret von heute vom Kantonsrath gegebenen Auftrages wird
die Finanzdirektion eingeladen, von der finanziellen Seite zu prüfen, ob durch den vom Fiskus in
Aussicht gegebenen Beitrag von 150,000 Franken
das für Ausbau und Rekonstruktion der Tößthalbahn nöthige Baukapital geschaffen werde, und
theilt, das seinem Wasserwerk zufließende
Wasser außer der gewöhnlichen Arbeitszeit von
Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr in einem bereits
erstellten Weier zu sammeln und während der
Arbeitszeit von Morgens 4 Uhr bis Abends 8
Uhr zur Betreibung einer mechanischen Werkstätte und Schleife und zu einer Oele zu verwenden, unter folgenden Bedingungen:
1. Neben dem Weier ist ein Wildkanal zu
erstellen, durch welchen das Wasser während der
gewöhnlichen Arbeitszeit zu fließen hat, weil
eine Leitung durch den Weier unkontrollirbar ist und zu fortwährenden Streitigkeiten Veranlaßung geben müßte.
2. Herr Müller wird bei der am 30. Weinmonat 1876 mit der Zivilvorsteherschaft Elgg
abgeschlossenen Uebereinkunft ausdrücklich
behaftet und soll hienach die Zivilgemeinde
Elgg zu allen Zeiten frei und ungehindert über
sämmtliche Wasser, welche im Gemeindegut
Blankenmoos und Buchern sowol durch Quellen als durch Drainage vorhanden sind, oder
in Zukunft noch gewonnen werden können,
nach Gutfinden verfügen können.
3. Für die Höhenlage der Wasserwerksanlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
Die Direktion des Innern berichtet:
In Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom
9. Dezbr. vor. Js. sind den Gemeindräthen der vom
Hochwasser betroffenen Gemeinden 80% der Beiträge Mitte Januar zugestellt worden, wofür
die Empfangsbescheinigungen vorliegen; die Summe, welche bereits vertheilt worden, beträgt
Frk. 380,775.
Aus den von den Gemeindräthen eingereichten Berichten zu den Vorschlägen für definitive
Zutheilung der übrigen 20% im Sinne des Disp.
d des bezüglichen Regierungsbeschlusses hat sich
alsdann ergeben, daß in vielen Gemeinden Wasserbeschädigte theils aus Versehen, theils wegen Nichtanmeldung des Schadens bei der
Schätzung übergangen worden sind.
Eine Anzahl Gemeindräthe haben nun in Fällen, wo auf den ganzen oder einen weitern Beitrag verzichtet worden war, oder wo dieselben gefunden hatten, es dürften sich die Geschädigten mit Verabreichung der 80% befriedigt erklären, solche übergangene Wasserbeschädigte noch berücksichtigt, während andere
Gemeindräthe es dem Regierungsrathe überlassen wollen, die in der Vertheilungsliste als
Nachtrag aufgeführten Wasserbeschädigten noch
mit einem Beitrage zu bedenken.
15. Februar 1877.]
gehe hervor, daß die Tendenz sich immer mehr verbreite,
die Militärkleider so billig als möglich herzustellen,
ohne die Dauerhaftigkeit in Rücksicht zu ziehen. Wenn
nun genau nach den aufgestellten Mustern gearbeitet werde, so müssen die Kleider an Solidität gewinnen, dagegen sei es möglich, daß der Arbeiter
per Stück etwas mehr verlange als bisher; ob aber
aus diesem Umstand für die Kantone das Recht erwachse, für die Bekleidung eine größere Entschädigung zu beanspruchen, sei fraglich und jedenfalls an
dieser Stelle nicht zu erörtern.
Der Bundesrath müsse aber ersuchen, vorbehältlich der der hiesigen Militärbehörde besonders bekannt
zu gebenden geringen Modifikationen schon für das
laufende Jahr genau nach den empfangenen Mustern
arbeiten zu lassen, da er sein Militärdepartement
angewiesen habe, dafür zu sorgen, daß in Zukunft
nur musterkonforme Kleider an die Mannschaft abgegeben und vom Bunde vergütet werde.
Das Schreiben geht an die Militärdirektion zur
Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Köther von Kästorf in Braunschweig,
betreffend Auslieferung,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
benen Jakob Lochert, Schneider, und dessen
Frau, einer Wittwe Maria Will, geb. Schedewe.
Dabei bemerkte der Bundesrath: Die genannte Tochter glaube, ihr Vater stamme aus
dem Kanton Zürich oder Basel; sie wisse übrigens über ihre heimatlichen Familienverhältnisse nichts Näheres, als daß ein Bruder ihres
Vaters noch in der Schweiz lebe.
Im Falle der Ausmittlung der Heimathörigkeit der Genannten stellt der Bundesrath auf den Wunsch des schweiz. Generalkonsulates in St. Petersburg zugleich das Gesuch um Uebersendung eines Heimatscheines für
dieselbe.
Die Kanzlei des Stadtrathes Zürich berichtet:
Nach sorgfältigem Nachschlagen in den Registern sei sie leider nicht im Falle, etwas mitzutheilen, das Licht in die Sache bringen könnte.
Das Geschlecht „Lochert“ habe unter der zürch.
Bürgerschaft nie existirt. Beim Geschlechte
[sic!], das wahrscheinlich gemeint sei, finde sich
allerdings ein Hans Jakob Locher, Schneider,
& Thorschließer, geboren 1785, kopulirt 1825
mit Magdalena Michel geschied. Labhard [gestorben in der Pfrundanstalt St. Leonhard
1872], der aber immer in Zürich wohnhaft gewesen,
im Jahr 1834 [der Zeit der Geburt jener Amalie