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Mit Zuschrift vom 24. November vor. Js.
sucht die Kirchenpflege Oetweil darum nach, daß
dem Hrn. Pfarrer Kägi, welcher die dortige
Pfarrstelle am 1. Oktober angetreten hat, seine Pfarrdienste an der reformirten Gemeinde in Baar, Kt. Zug, bei Berechnung seiner
jetzigen Besoldung in Anrechnung gebracht
werden möchten. Der Kirchenrath empfiehlt
das Gesuch zur Berücksichtigung aus den nachstehenden Gründen, welche auch bei dem ganz
ähnlichen Gesuch des Hrn. Pfarrer Meier, früher in Baar, jetzt in Riffersweil, durch Regierungsbeschluß vom 18. Februar 1871 als maßgebend anerkannt wurden. Herr Pfarrer
Kägi, ordinirt November 1870, hat die Pfarrstelle Baar von April 1871 bis jetzt ununterbrochen versehen; er war als Pfarrer in
Baar Mitglied der zürch. Synode und des
Kapitels Affoltern; die Mehrzahl der reformirten Kirchgenossen in Baar sind Bürger
des Kantons Zürich, und es erscheint daher als
billig, daß ihm aus der Uebernahme dieser
Stelle kein Schaden erwachse; es könnte aber
auch für die Wiederbesetzung der Stelle, die
ohnehin ihre eigenthümlichen Schwierigkeiten
hat, nachtheilig werden, wenn der betreffende
Pfarrer keine Aussicht hätte, daß ihm die dieß-
den, die Winterthur in der gegenwärtigen Lage
nicht verlassen darf. Diese Nachsubvention geht
sonach nicht offenbar über die Gemeindezwecke
hinaus.
Sie hat auch keine erhebliche Belastung der
Steuerpflichtigen zur Folge, da dieselbe nur eine Steuer von 15 Rp. und zur Tilgung des Kapitals ca 3 Frk. per Faktor verlangt, während
die übrigen Steuern für Gemeindezwecke in den
letzten zwei Jahren nur 6.90 und 4‰ betrugen. Andere Gemeinden des Kantons sind seit
einer Reihe von Jahren doppelt und mehrfach
belastet.
Im Hinblick auf die Geringfügigkeit der zur
Deckung der Nachsubvention nöthigen Steuer
kann auch von einer ungebührlichen Verletzung
der Rücksichten der Billigkeit nicht die Rede
sein.
E. Mit Eingabe vom 14. März d. Js. suchen
die Rekurrenten um Aufhebung sowol des bezirksräthlichen Beschlusses als desjenigen der
politischen Gemeinde Winterthur nach.
Sie beanstanden die neulich ausgeworfene
Nachsubvention von 250,000 Frk. für die Tößthalbahn weniger an und für sich, als weil dieselbe als ein neues Glied in der Kette der immer wachsenden Verpflichtungen Winterthurs für Eisen-
An Steuern mußten in den letzten 5 Jahren durchschnittlich per Jahr 5,6‰ bezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Aesch wird in Würdigung ihrer Bestrebungen für Verbesserung der
Einrichtungen des Feuerlöschens an die Kosten
derselben resp. für Anschaffung von Schläuchen für
die Hydranten ein Beitrag von 500 Frk. auf Rechnung der Kantonalassekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Aesch
durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur &
an die Direktion der Finanzen, unter Rückstellung der bezüglichen Akten.
Mit Schreiben vom 12. Februar berichtet die
Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich und
Winterthur, sie habe seit Beginn dieses Jahres für
die Anschaffungen aus Philadelphia und für das Gewerbeblatt so viel ausgegeben, daß ihre Kasse vollständig erschöpft sei, und wünscht deshalb, ihr die Hälfte der Staatssubvention pro 1877 mit Frk. 10,000 jetzt
schon an die Kantonalbank zur Verfügung der Kommission auszahlen zu lassen.
Der Regierungsrath,
des Andreas Schmidberger von Wiesensteig, Oberamts Geislingen, geb. 23 Mai. 1860, der vom Untersuchungsrichter in Geislingen wegen Nothzucht verfolgt werde und sich zur Zeit in Zürich aufhalte – unter Anlage eines Haftbefehls.
Nach einem Berichte des Kommandos des kant.
Polizeikorps gestützt auf eine Auskunft der Polizeistation Dietikon soll Schmidberger schon vor
dem 14. Febr. von Urdorf verreist sein & sich
in einer Fabrik in Turgi Kt. Aargau aufhalten.
Es sei von hier aus hingeschrieben worden, jedoch
keine Antwort erfolgt.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Mittheilung dieses Berichtes an den Bundesrath unter Rückschluß des Haftbefehls.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Nachdem nunmehr der Pockenspital im Hubacker beim Strickhof baulich vollendet ist und dessen
Bezug auf bevorstehendes Frühjahr nichts mehr im
Wege steht, handelt es sich darum, diese neue Anstalt mit aller Beförderung zu möbliren und bezüg-
mischen Laboratoriums ungleich höher in Anspruch genommen sind als diejenigen des Herrn
Weith, aber diese ungleiche Inanspruchnahme
wird aufgehoben durch die geringen Kollegiengelder, die dieser zweiten Professur zukommen, und welche im Jahr nur 300 bis 400
Frk. betragen. Der Erziehungsrath hält dafür, daß die fixe Besoldung der Herren Professoren Merz und Weith je auf 4000 Fr. gesetzt werden sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die fixe Besoldung des Herrn Professor
V. Merz wird vom 15. April l. Js. an auf Frk.
3800 per Jahr festgesetzt unter der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens
10–12 wöchentlichen Stunden sowie zur Leitung der praktischen Arbeiten der Studirenden im Laboratorium.
2. Die fixe Besoldung des Hrn. Professor
W. Weith wird vom 15. April l. Js. an auf
Frk. 3800 per Jahr festgesetzt unter der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens
10–12 wöchentlichen Stunden sowie zur Bethätigung an der Lehramtsschule.
gen kund gegeben und damit zugleich zu weiterer
Uebernahme der gesetzlichen Leistungen sich bereit
erklärt hat, bestehen die Voraussetzungen unentkräftet fort, unter denen seiner Zeit die Helferstelle neu errichtet worden ist, und wir vermöchten keinerlei triftigen Grund zu deren Aufhebung zu finden.
Wenn unter den frühern Verhältnissen schon
bei einem Minimum von fünftausend Seelen den
Gemeinden für den Fall entgegenkommender Leistungen ein Diakonat zugesichert war, so wird
auch unter der theilweise veränderten Stellung
der Geistlichen die Gemeinde Neumünster mit ihrer dreimal so großen Seelenzahl einen Diakon mit vollem Recht beanspruchen, und zwar
dieß um so mehr, als die Geschäftslast ihres Pfarramtes beständig noch größer wird. Die etlichen
hundert neuen Einwohner, um welche die Gemeinde
jährlich zunimmt, gehören immer größtentheils dem
reformirten Kirchenverband an, wenn auch viele
mit Indifferenz, und es wird unrichtig behauptet, daß die Sektirer daselbst diesem Verbande den
empfindlichen Abbruch thun, denn ob auch mehrere
Sekten ihre Versammlungshäuser in Neumünster errichtet haben und dadurch dort sichtbarer geworden sind als anderswo, so bestehen diese Häuser je
für eine weite Umgegend von mehreren Bezirken und werden nicht in auffallend starkem Maß
in Uster, indem er anführt:
Den 13. Juni vor. Jahres sei der 20 jährige Sohn
der Genannten, Ludwig Meier, in Gemeinschaft
mit andern Eisenbahnangestellten beschäftigt
gewesen, die Ufer des tobenden Aabaches zu
schützen und habe dabei sein Leben eingebüßt; Wittwe Meier sei dadurch ihrer einzigen Stütze beraubt worden und in Noth gerathen; da dieselbe
völlig mittellos und noch in ihrem 57 Altersjahr
einzig auf ihrer Hände Arbeit angewiesen sei, so
werde Wittwe Meier zur Berücksichtigung bestens empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Meier wird aus der für die
Wasserbeschädigten eingesammelten Liebessteuer
ein Beitrag von Frk. 750 verabreicht.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster zu
Handen der Wittwe Meier.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. vor. Mts. macht Herr
Notar Klinger in Embrach die Anzeige, daß die
vom Obergericht des Kantons Zürich unterm 7. Okt.
dings die Stammgüter ungeschmälert zu erhalten; indessen dürfen aus denselben, insofern
ihr Bestand es erlaube, dauernde Anstalten
und Unternehmungen zur Förderung des öffentlichen Wohles gegründet oder unterstützt
werden. Dieser Fall liege hier vor; das Stammgut der Zivilgemeinde habe im Jahr 1840 fl. 5501
und mit Ende 1875 Frk. 26,822 betragen, es sei
somit dasselbe in anerkennenswerther Weise
geäufnet und namentlich durch die Niederlassungsgebühren auf mehr als die doppelte Höhe
gebracht worden; es rechtfertige sich deshalb
vollständig, die Summe von Frk. 3000 diesem
Fond zu entheben und für die verlangten Anschaffungen zu verwenden.
E. Der Bezirksrath Uster beantwortet mit
Zuschrift vom 21. Nov. die Beschwerde mit Folgendem:
Rekurrentin betone namentlich, daß sich
seit dem Jahr 1840 das Gemeindegut vergrößert
habe durch Zuwendungen, zu denen sie gesetzlich
nicht verpflichtet gewesen wäre, und vindizire
sich das Recht, den Betrag, um welche[n] sich das Gut
durch freiwillige Zuwendungen vermehrt habe, nun zurückzuziehen behufs anderweitiger
Verwendung. Seines Erachtens könne aber eine
solche Maxime nicht Platz greifen, indem konse-
1. Es sei dem kant. landwirthschaftlichen
Verein für das Jahr 1876 zur Unterstützung
seiner Bestrebungen der bisher übliche Staatsbeitrag von Frk. 600 aus dem Kredit der Kommission für Landwirthschaft zu verabreichen.
2. Mittheilung an den Petenten und an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen der Zivilgemeinde Uster, Rekurrentin, [vertreten durch Hrn. Fürsprech Goll
in Zürich,] gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Verwendung eines Theils ihres Gemeindegutes,
hat sich ergeben:
A & B. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 16. Sept. 1876 wurde das Gesuch der Zivilgemeinde Uster um Bewilligung zur Verwendung eines Theiles ihres Gemeindegutes abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Advokat Goll
Namens der Zivilgemeinde Uster mit Eingabe
vom 26. Oktober, indem er im Wesentlichen
anführt:
Nach § 108 des Gemeindegesetzes seien aller-
5. Februar 1877.]
Unterm 23. März 1876 hatte das eid. statistische Bureau 5000 Exemplare des Viehzählungsformulars anher gesandt. Das Begleitschreiben war
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen, ein bezüglicher Antrag aber nicht gestellt worden. Nach Mittheilung des Stellvertreters der Direktion vom 2. Febr. ist das Geschäft
längst erledigt.
Der Regierungsrath,
auf Antrag des Stellvertreters der Direktion des Innern,
beschließt:
Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. glaubte der
Gemeindrath Oerlikon gegen die Anlegung des
Spitalbeerdigungsplatzes in der „Ziegelwiese“ Protest einlegen zu sollen, gestützt
1. auf die sanitätspolizeilichen Rechte der Gemeinde
2. auf die gemeindlichen Rechte überhaupt.
In Folge hievon verfügte das Präsidium des Regierungsrathes die einstweilige Sistirung der Erdarbeiten und die Begutachtung der Eingabe Oerlikon durch die Sanitätsdirektion. Letztere erachtete es als geboten, ganz besonders die Richtigkeit der Behauptung prüfen zu lassen, daß alle
straße zum Bahnhof Wallisellen wird unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes als
Straße II. Klasse erklärt, unter der Bedingung,
daß sie den Vorschriften des III. Abschnittes des
Straßengesetzes entspreche.
2. Mittheilung an den Regierungsrath & den
Gemeindrath Wallisellen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die fragliche Straße ist 230 Fuß = 69 Meter
lang und entspricht den Anforderungen einer
Straße II. Klasse völlig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Bülach betreffend Klassifikation der Zufahrtsstraße zu der
Bahnstation Wallisellen wird die Genehmigung ertheilt,
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die Besorgung dieser Straße einem Straßenwärter zu übertragen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
von Frk. 1500 ohne Weiteres als verfallen erklärt
würde, falls die Wasserkraft am genannten Termin
nicht im vollen Umfange im Betriebe sein sollte.
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. berichten die
Konzessionäre, daß sie ihren Verpflichtungen ganz
nachgekommen seien, und verbinden damit das Gesuch
um Aushingabe der Kaution.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß das Wasserwerk
vollendet und im Betriebe ist, der Entsprechung des
Gesuches daher nichts im Wege steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, die von den Herren Rüegg & Wartmann in
Adentsweil [sic!] gemäß Konzession vom 1. März 1873
deponirte Kaution von Frk. 1500 jenen aushinzugeben.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Oetweil,
betreffend Fortsetzung der Straße II. Klasse Hombrechtikon–Willikon,
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Nach dem mündlichen Berichte des Präsidenten
des leitenden Ausschusses der Tößthalbahn – Hrn. Dr
Sulzer – an die Finanzdirektion wird sich der Schaden den diese Bahn durch die jüngsten Regengüsse
und daheriger Wasserverheerungen erlitten, auf
mindestens 50,000 Frk. beziffern. Da die Gesellschaft total von allen Mitteln entblößt sei, könne
sie auch nicht mit der nöthigen Energie die Arbeiten zur Wiederherstellung und Fahrbarmachung
der Bahn betreiben. Hr. Dr Sulzer wünscht, daß
der Fiskus der Gesellschaft zur Ermöglichung
der Rekonstruktionsarbeiten sofort einen Vorschuß von Frk. 10,000 leisten möchte, sei es a Conto
der beim Staate nachgesuchten Obligationenbetheiligung zur Deckung des Wasserschadens, wie
vorigen Sommer, sei es à Conto eines noch nachzusuchenden Beitrages an die so eben erlittenen
Wasserschädigungen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der
Tößthalbahngesellschaft einen Vorschuß von Frk. 10,000
zu leisten, über dessen Verzinsung und Rückzahlung, beziehungsweise Versicherung spätere Beschlußfassung
vorbehalten bleibt.
Regierungsrath ein gleicher Betrag dazu gelegt
werde. Die Erziehungsdirektion tritt den Motiven
in dem beigelegten stadträthlichen Schreiben bei und
findet eine angemessene finanzielle Betheiligung
bei diesem Unternehmen von Seiten des Regierungsrathes gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält der Stadtrath von Zürich behufs
Erwerbung des literarischen Nachlasses des
verstorbenen Hrn. Hans Georg Nägeli einen Staatsbeitrag von Frk. 3000 in der Meinung, daß das
Eigenthum an diesem Nachlaß ein gemeinschaftliches
zwischen Staat und Stadt sei.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung aus dem freien Kredite des Regierungsrathes XIII. Unvorhergesehenes, und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Schnyder zum Morgenstern, Wädensweil,
betreffend Expropriation für eine Wasserleitung,
da sich ergeben:
Fürsprech Strohecker richtet Namens des Hrn. Schnyder
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Professor Dr Windelband hat den an ihn ergangenen Ruf an die Universität Freiburg angenommen, weßhalb die Erziehungsdirektion und der Erziehungsrath ihren Antrag vom 22. Jenner, soweit er Hrn.
Windelband betrifft, zurückzuziehen im Falle sind.
rekte
Um nicht neuerdings in den philosophischen
Studien an der Universität eine Lücke eintreten
zu lassen, thaten die Erziehungsdirektion und der Erziehungsrath zur Wiederbesetzung der Stelle die nöthigen Schritte. Das Augenmerk richtete sich auf die
Herren Dr Göring, Dr Avenarius, Dr Paulsen und
Dr Stadler. Die Erziehungsdirektion verfügte sich
nach Leipzig und Berlin, um über die Lehrweise der drei Erstgenannten und deren Erfolg disich zu informiren. Der letztgenannte, Hr. Stadler,
hat sich in akademischer Thätigkeit noch nicht versucht.
Uebereinstimmend mit dem Gutachten der Majorität der I. Sektion der philosophischen Fakultät
beantragen die Erziehungsdirektion und der Erziehungsrath die Berufung des Hrn. Dr Avenarius
an die erledigte Lehrstelle.
Behufs näherer Begründung wird auf dieses
Gutachten verwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirek-
ten, im Juni und Dezember und nicht Ende Juni
& Dezember erhoben werden sollen; ferner heiße
es im Protokoll der Schulpflege vom 11. April
1875: „Die Schulpflege proponirt der Gemeinde
die Erhebung einer Schulsteuer von 4‰, wovon 2‰ am 1. Juni und 2‰ am 1. Dezember
bezogen werden sollen.“ Die Verzögerung der
Anfertigung des Verlegers sei nun kein Grund,
um den Rekurrenten von der Steuerpflicht
zu entbinden.
F. Der Bezirksrath Winterthur verweist
bei Uebermittlung der Rekursakten einfach
auf seine Erwägungen und trägt auf Abweisung
des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Es ist unbestritten, daß Rekurrent die Gemeinde Pfungen vor der Genehmigung des Steuerverlegers verlassen hat; für die Steuerpflicht
des Einzelnen ist nun aber gerade der Zeitpunkt dieser Genehmigung des Verlegers
maßgebend [§ 143 lemma 2 des Gemeindegesetzes] und letzterer kann deshalb nur die
noch in der Gemeinde Wohnenden umfassen.
Ist der Pflichtige, wie hier, vor diesem Zeitpunkte in eine andere Gemeinde des Kantons gezogen, so wird er eben dort sofort für die zweite
Jahreshälfte steuerpflichtig [§ 143 lemma 3 dessel-
Antistes Finsler übermittelt ein ihm zugegangenes Schreiben des Regierungsrathes des Kantons Aargau, in welchem dieselbe [sic!] mittheilt, daß
[sic!] in Folge Rücktrittes des Pfarrer Imhof zum
dortseitigen Abgeordneten in die Konkordatsprüfungs-Kommission für reformirte Theologen
unterm 12. Jenner erwählt habe den Pfarrer
Rp.
Garonne in Aarau.
Nach Vormerknahme wird das Schreiben
dem Antistes Finsler zurückgestellt.
In Sachen Bezirksrichter Meier, in Uetikon a/See
Namens und als Vormund der Erben des verstorbenen Gottlieb Steiger, von Uetikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Finanzdirektion
war der Hinterlassenschaft des Gottlieb Steiger
am Bach in Uetikon für die Jahre 1874 und 1875
eine Steuernachzahlung von 105 Frk. aufgelegt
worden, gestützt auf folgende Berechnung:
Passiven
auengut
Steuerpflichtiges Vermögen
G. Die bezirksräthliche Rekursbeantwortung
geht dahin:
Der Bezirksrath müsse darauf beharren, daß
eine Baulinien-Distanz von 60’ in dem fraglichen
Quartier nicht zu weit gegriffen sei, auch wenn man
von einer Fortsetzung der Straße über den Schanzengraben absehe.
Selbstverständlich können die Bestimmungen des
Straßengesetzes auf einem der Bauordnung unterworfenen Gebiete nicht geltend gemacht werden.
Und was die beiden andern Haupteinwendungen
1. daß die stadträthliche Baulinie wohlerworbene
Rechte verletze und
2. daß die Behörde entweder für die Beschränkung des Baurechtes eine Entschädigung zu leisten habe, oder aber auf diese Beschränkung
des Baurechtes verzichten müsse,
so enthalte sich der Bezirksrath einer Erörterung derselben. Die erste dieser Einwendungen falle nicht in die
Kompetenzen der Administrativbehörden. Mit Bezug auf
die zweite sei § 7 lemma 3 und 4 maßgebend, und es
könne die Anwendung dieser Bestimmungen nicht davon abhängig sein, ob der Einzelne, den sie treffe,
dieselben gerecht oder ungerecht finde. Bei sogenannten rückwärts liegenden Baulinien handle es sich nicht
um eine frühere oder spätere Abtretung des Eigenthums
I. Dem Herrn Joh. Vaterlaus, Konraden in Berg
am Irchel wird eine außerordentliche Brandschadensvergütung von 200 Frk. und dem Hrn. Heinrich
Fehr a. Gemeindammann, in da, eine solche von
400 Frk. aus der Kantonalassekuranzkasse gesprochen, zahlbar nach Vorschrift des § 43 des
Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Berg a/I.
für sich und zu Handen der Herren Vaterlaus &
Fehr und an die Direktion der Finanzen unter
Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 18. Febr. ersucht das
Zentralkomite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge unter Anlage einiger
Exemplare seines 21. Jahresberichtes um Zusendung des üblichen Staatsbeitrages.
Da sich aus den eingezogenen Rechnungen
ergeben, daß im letzten Rechnungsjahre eine
Obligation des Kantons Bern und eine solche der
Zürcher Kantonalbank von je 500 Fr. & 2500 Fr.
vom Conto-Corrent-Guthaben dazu verwendet
wurden, um eine Nordostbahnobligation von je
Frk. 1000 zu erwerben, die zudem noch in der
Bilanz im Pariwerthe aufgenommen sind [sic!], und der
Kanton Zürich als durch seine Subventionen am
Vereine mitinteressirt jedenfalls das Recht hat,
Der Gemeindrath Weiach stellt mit Eingabe
vom 15. Jenner das Gesuch, es möchte der Gemeinde bewilligt werden, jährlich 4 Viehmärkte abzuhalten. Zur Begründung desselben führt der
Gemeindrath an:
In der Gemeinde Weiach und deren Nachbargemeinden werde vorzüglich Viehzucht betrieben; um nun letztere mit Vortheil betreiben zu
können, sei ein größerer Absatz unbedingt nothwendig, welcher hauptsächlich durch Viehmärkte erzielt
werde. Für Abhaltung von Märkten eigne sich
die Gemeinde sehr gut, indem dieselbe kaum 10 Minuten von der Eisenbahnstation entfernt sei. Als
Tage, an welchen die Märkte abgehalten werden
sollen, bezeichne der Gemeindrath der 2. Donnerstag
im März, der 2. Donnerstag im Juli, der erste
Dienstag im September und der zweite Donnerstag
im Dezember.
Der Bezirksrath Dielsdorf findet in seinem
Gutachten vom 16. Februar die angeführten
Gründe vollkommen richtig und beantragt deshalb Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Weiach wird die Bewilligung
laut Verkündschein vom 16. April 1876 stattgefunden, dagegen wurde von einer nochmaligen Trauung Umgang genommen, weil auf
die Verkündung keine Einsprache erfolgt war.
In Erwägung:
1. daß keiner der Fälle vorlag, auf welchen die Nichtigkeit der Ehe hätte erklärt werden können.
2. daß aus Art. 53 des Bundesgesetzes betreffend Feststellung & Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe unzweideutig hervorgeht,
daß auch in diesem besondern Fall eine Nichtigkeitserklärung nicht zulässig ist,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Das Gesuch an die Regierung von Schwyz
zu stellen, die Ehe des Diethelm-Pfenninger
von Altendorf anzuerkennen und das Zivilstandsamt Altendorf zur Eintragung dieser
Ehe in die Zivilstandsregister anzuhalten.
30. Januar 1877.
Das eid. Departement des Innern schreibt
betreffend Eichmeister Meier in Bülach:
1. Nach Art. 26 der Eichmeister-Anleitung vom
In Folge der großen Kosten erscheint diese
Abnahme zur Zeit wieder sehr in Frage gestellt
und ohne dieselbe wäre der in die Gemarkung
werde.
Rafz fallende Theil dieser Straße ein bloßer
Güterweg, und es entbehrte diese Verbindung
aller Qualifikationen einer Straße II. Klasse. Von
diesem Standpunkte aus muß das Begehren der
Behörden von Rafz um Aufrechterhaltung des fraglichen Regierungsbeschlusses bezüglich Klassifikation dieser Neubaute abgewiesen werden, dagegen fällt immerhin in Betracht, daß der Bann
Rafz bis in die Nähe des Dorfes Baltersweil
reicht, unweit dieser Grenze sich die ehemalige, in fahrbarem Zustande befindliche Landstraße Schaffhausen–Basel und unweit derselben auch die neue Verbindung durchzieht.
Wenn nun der behauptete Verkehr von Rafz
nach Baltersweil und vice-versa von der Bedeutung ist, wie allseitig behauptet wird, so
sollten sich in den betheiligten Gemeinden ohne
Mitwirkung des badischen Landtages Mittel
& Wege finden, um dieser neuen Verkehrsader
eine zweckmäßige Ausmündung in die berührte Hauptverbindung zu schaffen, beträgt
doch die Maximallänge einer solchen Fortsetzung im badischen Gebiet bloß ca 500 Meter.