dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
treffenden Gesetzes-Paragraphen wäre die,
daß die Gemeindeprotokolle manchmal nicht
nur höchst ausführlich, sondern, wie die Diskussion,
höchst konfus geführt werden müßten. Man
könne von einem Gemeindeschreiber nicht verlangen, die vollständige Diskussion zu protokolliren; hiezu wären jedenfalls Kenntnisse
der Stenographie unerlässlich. Auch wenn
dieß verlangt würde, so hätten die Rekurrenten nur noch einen Punkt aufzuführen, der
im Protokoll nicht angeführt sei, nämlich
der Antrag von Weibel Suter, 10 Rp. per
zu bezahlen. Derselbe sei aber durch die vorhergegangenen Unterhandlungen der Kommission mit Schneebeli bedeutungslos geworden, weil derselbe erklärt habe, nicht darauf eintreten zu wollen; dieß haben natürlich die Rekurrenten ignorirt, weil es ihnen
nicht gedient habe; im Protokoll seien aber
diese Unterhandlungen angeführt.
H. Der Bezirksrath Affoltern trägt mit
Zuschrift vom 10. dieß auf Bestätigung seines
Beschlusses resp. Abweisung der Rekurrenten an.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Rekurrenten dürfen allerdings verlangen, daß alle gestellten und nicht vor der Abstimmung zurückgezogenen Anträge in das Proto-
gangen werden können, da die Errichtung einer
vollständig selbstständigen Stelle kaum mit dem
Gesetze vereinbar wäre.
Der Regierungsrath,
erklärt sich prinzipiell mit der proponirten Lösung einverstanden und lädt die Direktion
der Justiz und Polizei zur Ausführung eventuell
Antragstellung ein.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Mit Zuschrift ohne Datum stellt der Vorstand
des kantonalen Feldschützenvereins das Gesuch um
Verabreichung des üblichen Staatsbeitrages an das
am 6./7. Mai in Hottingen abzuhaltende dießjährige kantonale Feldschützenfest.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem kantonalen Feldschützenverein wird
für sein dießjähriges in Hottingen abzuhaltendes
Kantonalschützenfest ein Staatsbeitrag von Frk. 300
zu Schießprämien aus dem Kredit für freiwillige
Schießvereine bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
A. Mit Verfügung vom 12. Jenner 1877 hatte die
Finanzdirektion das Gesuch des Kaspar Moser um
Ertheilung eines Weinschenk- und Speisepatentes für
das Jahr 1877 abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent und ersucht um Aufhebung dieser Verfügung. Er wolle die
Wirthschaft auf seinen eigenen Namen, Rechnung und
Gefahr betreiben; wenn er sich hiezu dritter Personen
bediene, so stehe das ihm wie jedem Andern frei, den
Behörden stünde ja immer die Aufsicht zu.
Es würde übrigens wol nichts böses dahinter stecken,
wenn er die Wirthschaft dem Gsell, der in Oberstraß eine ehrbare Wirthschaft betrieben habe,
einhändigen wollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Kaspar Moser wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Stadtrath Zürich, das Statthalteramt Zürich
& die Direktion der Finanzen.
Der Kantonsrath theilt mit, daß er in Bezug auf das am 28. Febr. durchberathene Gesetz betreffend eine kantonale Webeschule, die Bestimmung
Die jüngsten Wasserverheerungen werden
es nöthig machen, daß mit aller Energie die bedrohten Punkte der Flüsse einer Correktion und
Sicherung unterworfen werden müssen, was natürlich vermehrten Ausgaben des Conto’s rufen
wird, die nicht mehr leicht und rationell durch temporäre Vorschüsse dritter Kassen gedeckt werden können.
Dann scheint gerade jetzt die Lage des Geldmarktes zur Unterbringung einer mäßigen
Staatsanleihe eine günstige zu sein; und wenn
vielleicht auch mit Grund gesagt werden kann, daß
dieses Verhältniß weiter andauern werde, so
wünscht doch der Regierungsrath jetzt schon die
formelle Ermächtigung zu erhalten, um durch
den Mangel einer solchen in der Auswahl des Zeitpunktes der Begebung nicht etwa gehindert zu
sein.
Der Regierungsrath wünscht ferner, daß ihm,
wie in frühern Fällen, der Entscheid über die Festsetzung des Zinsfußes und über die Rückzahlungsbedingungen der zu emittirenden Obligationen
freie Hand gelassen werden möchte, er hat aber
keine Einwendungen zu machen, wenn der Kantonsrath ihm in diesen beiden Richtungen wegleitende
Weisungen ertheilen wird.
In Sachen der Frau Gasser-Thoma gesch. Schoch von
Diepoldsau, wohnhaft in St. Fiden, Kt. St. Gallen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Armenunterstützung resp. Versorgung der Kinder Schoch von Fischenthal,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
C. Durch Beschluß vom 19. Jenner hat der Bezirksrath Hinweil die Beschwerde der Frau Gasser-Thoma als unbegründet abgewiesen, indessen die
Armenpflege Fischenthal bei ihren Erklärungen betreffend gute Versorgung der Kinder Schoch bei rechtschaffenen Familien behaftet.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt durch das Bezirksamt Tablat Frau Gasser und stellt das Gesuch, es
möchte die Armenpflege Fischenthal angehalten werden,
ihr die zwei Kinder Seraphine und Bertha Schoch zur Erziehung und Verpflegung übergeben. Das Gesuch wird
damit begründet, es sei Frau Gasser die leibliche Mutter dieser Kinder und bei ihren gegenwärtigen ökonomischen Verhältnissen wol im Stande, dieselben zu
ernähren. Wenn sie auch früher manches Leichtsinnige an
sich gehabt haben mochte, so scheine sie mit ihrem jetzigen
Manne im Frieden zu leben und eine geregelte Hausordnung zu führen, so daß auch in sittlicher Beziehung für die
“
Dem Referenten:
des Bezirkes Affoltern
“
Bez. Rath Hegetschweiler, in Ottenbach
des Bezirkes Horgen:
Lehrer Meier, in Wädensweil
in
des Bezirkes Meilen:
Schwarz,
Wiesendangen
Pfarrer Corrodi, in Uetikon
Herrn
des Bezirkes Hinweil:
Sa
Bez. Rath Keller, in Ried-Wald
des Bezirkes Uster:
1640.
Dekan Spinner, in Fällanden
des Bezirkes Pfäffikon:
Statthalter Frick, in Pfäffikon
“
des Bezirkes Winterthur:
des Bezirkes Andelfingen:
Frk.
Bez. Rath Landolt, in Andelfingen
des Bezirkes Bülach:
Rud.
Bez. Rathsschrbr Schweizer, in Bülach
des Bezirkes Dielsdorf:
Bez. Rath Meier, in Oberhasle [sic!]
150.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und, soweit es jeden betrifft, an die Bezirksarmenreferenten.
dieß nicht besser den Viehbesitzern überlassen
würde.
Es kommt in Betracht:
Wenn wirklich bisher der Zivilgemeinde
Ober-Embrach die Rechtspflicht oblag, den Viehbesitzern einen Zuchtochsen und einen Ziegenbock
zu halten, somit das Gemeindegut mit einer
jährlich wiederkehrenden Leistung zu belasten, und nunmehr durch Gemeindsbeschluß
vom 26. Sept. 1875 jene Naturalleistung in eine
jährliche Geldleistung an Dritte umgewandelt
worden ist, so ist dadurch in der Stellung des Gemeindegutes zu dieser Leistungspflicht der
Gemeinde materiell nichts geändert worden. In der vorliegenden Form der Erfüllung dieser Rechtspflicht liegt keine Ablösung derselben.
Es wäre etwas anderes, wenn die Gemeinde die Absicht hätte, durch effektive Hingabe einer Summe z. B. der Frk. 10,000, sich
von der Verpflichtung sämmtlich loszukaufen,
aber es scheint nach dem Wortlaute des Beschlusses vom 26. Herbstm. 1875 die Möglichkeit
nicht ausgeschlossen, daß die Gemeinde wieder zur Naturalleistung zurückkehren
kann oder muß.
Wenn die Gemeinde jene Frk. 10,000 ein-
auf Folgendes:
Aus dem Umstande, daß das neue Gemeindegesetz die Zivilgemeinde ohne Vorschrift über Organisation, Verwaltung und
Nutzung ihrer Güter gelassen habe, folge noch
nicht, daß ihr Gut im vollen Umfange der politischen Gemeinde verfallen sei und daß jeder, der im Besitze des politischen Gemeindebürgerrechtes sei, nun ebenso das Bürgerrecht
der Zivilgemeinde erwerbe. Nach bestehendem
Recht und nach alt hergebrachter Praxis komme dem politischen Gemeindebürger die
Nutzung am Gute der politischen Gemeinde
und dem Zivilgemeindebürger diejenige am
Zivilgemeindegut zu. Was die Ausscheidung im
Sinne des § 7 des Gemeindegesetzes betreffe,
so habe seit dem Bestehen des neuen Straßengesetzes die Zivilgemeinde alle Betreffnisse bezahlt, welche laut Verleger über die politischen Gemeindeausgabe ihre Steuerpflichtigen zu leisten gehabt haben. Die Rekurrenten
haben überhaupt keine Veranlaßung, sich über
die Verkürzung zu beschweren.
In seiner Beantwortung vom 2. Februar
verweist der Bezirksrath Winterthur auf die
seinem Beschlusse zu Grunde liegenden Erwägungen und trägt auf Abweisung der Klage an.
[Präsidial-Verfügungen.
14. Februar 1877.]
Der Bundesrath schreibt unterm 12. Febr. 1877
Mit Ihrer Zuschrift vom 21. Nov. vor. Js. gaben
Sie uns Kenntniß von der Zahlung Ihres Antheils an
die IV. Gotthardsubvention und sahen sich dabei veranlaßt, folgenden Vorbehalt zu formuliren:
„Daß durch diese Zahlung der Rechtsstandpunkt,
den Sie mit Ihren Zuschriften vom 22. Jenner und 2. Nov.
1876 für den Kanton näher bezeichnet und vorbehalten haben, in keiner Weise alternirt sein solle.“
Wir beschränken uns heute darauf, von diesem Vorbehalt Akt zu nehmen, indem wir uns nicht
in der Lage befinden, auf die einzelnen Punkte des
nähern einzugehen, und uns vorbehalten müssen,
bei Eintritt wirklicher Anstände später darauf zurückzukommen.
Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Nachlaß der in Frankreich gestorbenen
Susanna Schneider, von Bärentsweil,
beiten vorgelegten Tößkorrektionsplänen für die
Sektion Tößbrücke bis oberhalb des Grafensteins
wird die Genehmigung ertheilt, und erstere mit der
Ausführung beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Pläne, und an den
Gemeindrath Töß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die neu erbaute, 3444m oder
11,480’ lange Straße II. Klasse von Mönchaltorf nach
Goßau mit einem Straßenwärter zu besetzen und
die Besoldung desselben auf Frk. 240 festzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 15. dß. macht Hr. Dr Bertschinger Namens des Ferdinand Ernst in Winterthur
folgende Mittheilung:
Während die von Hrn. Ernst an den Staat gestellte Forderung für den ihm in den Tagen vom
10./12. Juni 1876 an seiner Fabrik in Neupfungen
erlittenen Schaden noch unerledigt sei, habe ihn
fälligen Dienstjahre im Kanton Zürich angerechnet würden, und es liegt daher zugleich im
Interesse der reformirten Kirchgemeinde
Baar und ihrer meist zürcherischen Genossen, daß
dem genannten Gesuche entsprochen und dadurch
tüchtige Kräfte zur Uebernahme dieser Stelle ermuntert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es seien dem Herrn Pfarrer Kägi in
Oetweil bei seiner jetzigen Besoldung seine
Pfarrdienste in Baar anzurechnen, so daß
derselbe mit 1. Juli 1877 in’s siebente Dienstjahr, somit ins zweite Jahr der zweiten Besoldungsklasse [2400 Frk.] eintritt.
2. Mittheilung an der Kirchenrath zur
Vollziehung.
Herr J. Schoch-Weidemann in Wädensweil
stellt Namens der Aktengesellschaft „Quellwasserversorgung Wädensweil“ das Gesuch
um Genehmigung der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Hand zu nehmen und mit möglichster Beförderung zu
erledigen.
2. Mittheilung an Herrn Reg. Rath Müller und die beiden andern Mitglieder der Kommission.
Ein Revisionsgesuch des Julius Hämmig, Lehrer
an der Industrieschule, betreffend Fächervertheilung
geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
Der Jahresbericht des kaufmännischen Vereins
Zürich pro 1876 wird nach Vormerknahme den Direktionen des Innern, der Finanzen und des Erziehungswesens übermittelt.
Ein Schreiben der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti, nach welchem sich dieselbe mit der definitiven Ausmessung der Subvention insofern einverstanden erklärt, als der Gründungsvertrag auch
nach jeder andern Richtung seine Gültigkeit behalte,
geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Ebenso ein Schreiben der Nordostbahn, wonach
sie die hierseitige Mittheilung betreffend definitive Ausmessung der Subvention der linksufrigen
Seebahn dem Präsidium des betreffenden Comité
Die Sektionschefs des Kantons Zürich gelangen an die Direktion des Militärs mit nachstehendem Gesuche:
Die neue Militärorganisation hat den Sektionschefs in ihren Obliegenheiten wesentliche Aenderungen gebracht. Während früher nur die
Niedergelassenen den Einzug in die und den Wegzug aus der Gemeinde dem Sektionschef anzuzeigen hatten, so kommt jetzt außer diesen noch die
weit größere und schneller wechselnde Zahl von
Aufenthaltern zur An- und Abmeldung.
Neu eingeführt sind die monatlichen Rapporte an die Kreiskommandanten, die Führung eines
Doppels der Stammkontrolen, Arbeiten, welche mit
Sorgfalt gemacht werden und daher viel
Zeit in Anspruch nehmen müssen. Zudem hat der
Sektionschef eine bedeutend vermehrte Korrespondenz mit Sektionschefs anderer Kantone,
Anlegung von Aufgeboten aus denselben und
Reklamationen betreffend Dienstbüchlein zu be-
tere Gesuch um Abordnung eines Mitgliedes
des Regierungsrathes in das Organisationskomite dagegen nicht eingetreten.
B. In Folge verschiedener Umstände wurde
das genannte Fest, nachdem der dekretirte
Staatsbeitrag bereits ausgerichtet war, um ein
Jahr verschoben und es soll nun dasselbe im
Laufe des nächstkünftigen Monats Mai abgehalten werden.
C. Mit Schreiben vom 30. Jenner abhin wird das
Gesuch um Bezeichnung eines Delegirten des Regierungsrathes vom Zentralkomité selbst erneuert
und dasselbe namentlich durch Hervorhebung des
nationalen Charakters des Festes begründet;
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Unter Festhaltung des bisherigen Usus und in Bestätigung des Beschlusses vom 3. Juni 1876 wird auf eine
offizielle Vertretung des Regierungsrathes im Zentralkomite für das dießjährige Militär- und
Volksmusikfest in Zürich verzichtet.
II. Mittheilung an das Zentralkomite [Präsident Hr. Fürsprech Schwarz in Zürich], sowie an die
Direktion der Finanzen unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
ge die Gemeindsbehörden zur Aufstellung der Baulinie. Da der Kreuzplatz ein gemeinsamer öffentlicher Platz sei, so könne die Berechtigung der Gemeinde nicht in Frage kommen.
b. § 2 Absatz 2 beziehe sich speziell darauf,
daß schon bestehende Gebäude in Zukunft einem
Umbau unterliegen.
Dieß treffe hier ebenfalls genau zu, die pubnert
lizirte Baulinie komme erst zur Anwendung,
insofern in Zukunft das Meyersche Gebäude einem Umbau unterliegen sollte. Wenn die
Meyerschen Erben dieses Gebäude nicht umbauen,
d. h. in gegenwärtigem Bestande unterhalten, so könne diese Baulinie noch lange Jahre ohne Bedeutung bleiben.
c. § 15 des Baugesetzes ermächtige den Gemeindrath auf dem Wege der Expropriation
diesen Vorsprung über die Baulinie hinaus zu beseitigen, aber es sei in das freie Ermessen der Behörde gestellt, wann sie dieß thun oder ob sie es überhaupt thwolle.
welcher die Gemeinde eine solche Expropriation durchzuführen habe, sei ungesetzlich und wäre
gleichbedeutend mit einer Ausbeutung des Gemeindegutes zu Gunsten einzelner Privaten. Es müßte mit allen Mitteln gegen ein solches gesetzwidriges Vorgehen protestirt werden.
Thatsache, daß die Gesetzgebung bezügliche Vorschriften nur für die Gerichte und für die Lehrer,
nicht aber für die Administrativbeamten aufzustellen pflegt. Die Funktionen der letztern
sind kontinuirlicher, und es muß daher auch für
die temporäre Unterbrechung derselben die
Form der Urlaubsnachsuchung mit gleichzeitigem Beginn der Stellvertretung gewählt
werden.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
zur Vollziehung.
Es wird beschlossen in Sachen Tößthalbahn
auf Dienstag den 13. März, Vormittags 10 Uhr
im Bären in Turbenthal eine Konferenz der bei
diesem Unternehmen betheiligten Gemeinden
abzuhalten und zu diesem Ende an dieselben
anliegendes Zirkulativ zu richten.
Die Verwaltung der Tößthalbahn soll durch
Zuschrift hiezu eingeladen werden.
Als Vertreter der Regierung werden die
Herren Reg. Räthe Pfenninger & Walder bezeichnet.
Ihre Mittheilung, ob thatsächlich. Regierung Zürich
habe gemäß Kantonsrathsdekret Aufgabe momentane Verlegenheiten soweit thunlich zu he¬
Ziegler Reg. Präs.
ben. Adresse Bern.
5. März 640 Ab. Reg. Präs. Nationalrath Ziegler Bern.
Beim Bundesgericht ist bis jetzt kein Zwangsliquidationsbegehren gegen Tößthalbahn ein¬
Morel, Vizepräs.
gegangen.
6. März ? Präsidium Bundesgerichts Lausanne.
Wir verdanken bestens Ihre gestrige Mittheilung und bitten Sie ein allfälliges Faktum
Ziegler, Reg. Präs.
uns zu notifiziren.
8. März 1877.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen,
eine an sie zu Handen des Regierungsrathes
adressirte Eingabe des Hrn. Kantonschemikers
Dr Abeljanz d. d. 26. Febr. betreffend das Regulativ über die Thätigkeit des Kantonschemikers in nachfolgender Weise zu beantworten.
sammler dringend nothwendig, auch schon von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten anempfohlen
worden sei, und daß sich keine anderweitige passende Stelle finde.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß am Dorfbache von
Fällanden wirklich ein Kies- oder Geschiebesammler nöthig ist, denn der Bach führt bei einigermaßen
anhaltendem Regenwetter oder jedem heftigen
Gewitter ein Quantum Geschiebe in die Glatt, wodurch nicht nur das Flußbett erhöht, sondern auch
das der Bachausmündung gegenüber liegende
rechte Ufer der Glatt jeweilen angegriffen und
geschädigt wird. Eine passendere Stelle für einen
Geschiebesammler, als die in Aussicht genommene,
wäre an diesem Bache kaum zu finden, in Hinsicht sowol auf die Höhenlage des Terrains &
den richtigen Ein- und Auslauf des Baches, als mit
Bezug auf leichte Ausräumung des Geschiebes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Fällanden in Aussicht genommenen Erstellung eines Geschiebesammlers am dortigen Dorfbache wird im Sinne von
§ 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privat-
für die Steuerpflicht des Einzelnen, so könne
dieser Wortlaut nicht buchstäblich genommen werden, denn sonst hätte die Einsprachefrist gar keinen
Sinn. Nach der allgemeinen Praxis gelte der
Grundsatz, daß ein Urtheil oder Dekret erst
dann in Rechtskraft erwachse und vollstreckungsfähig sei, wenn die Einsprachefrist abgelaufen
und nicht rekurrirt worden sei. Nun sei Appellant schon am 30. Jenner also zu einer Zeit Bürger der Gemeinde Unterstraß geworden, als
jenes Steuerdekret noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Eventuell bestreite Appellant,
daß er die ganze Steuer zu bezahlen habe, da
angenommen werden müsse, es habe derselbe
die Gemeinde Sternenberg innerhalb des I. Halbjahres verlassen, die Bestimmung des § 142, auf welche sich der Bezirksrath stütze, sei, weil das Gesetz
nirgends eine Ausnahme mache, eine allgemeine
und beziehe sich deshalb auch auf die Armensteuern;
ebenso werde des Verlegers für Armensteuern
keine Erwähnung gethan.
F. In ihrer Beantwortung vom 2. August bemerkt die Armenpflege Sternenberg folgendes:
1. Durch die bei der ersten Instanz eingelegten
Akten werde konstatirt, daß Appellant zur Zeit,
als der Bezug der fraglichen Armensteuer angeordnet und im Amtsblatte ausgeschrieben worden [so-
3.53
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Wintsch, Ziegler in First
-
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
E.
Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das Wasser
der Kempt 120 Meter unterhalb des Eisenbahnviaduktes im Kemptthal mittelst einer Querschwelle aufzufangen und in einem 720 Meter langen offenen Kanal auf ein oberhalb der Kemptbrücke
bei Grafstall zu errichtendes Wasserwerk zu
leiten, Alles nach dem eingereichten Situationsplan und unter folgenden besondern Bedingungen:
1. Für die Wasserwerksanlage ist folgendes
Nivellement maßgebend:
Obere Sockelkante des Mittelpfeilers der Eisenbahnbrücke als Fixpunkt
Sohle der Kempt daselbst
Straßenmarche No 278 obere
Kopffläche
Gewölbscheitel der Kemptbrücke
4.53
D.
bei Grafstall
Straßenhöhe auf Mitte der Kemptbrücke
Oberkante des Ueberfalles am
Fallenwuhr der Hammermühle
aus den von der Armenpflege Fischenthal angeführten Gründen, darauf hinweisend, daß die Eingabe des Bezirksamtes Tablat eigentlich weniger
einen Rekurs als ein ganz neues Gesuch enthalte, das
richtiger Weise zur erstinstanzlichen Behandlung an
die Armenpflege Fischenthal hätte gerichtet werden
sollen].
Es kommt in Betracht:
Nach § 14 des Gesetzes betreffend das Armenwesen sollen Unterstützungsbedürftige, deren Verpflegung nicht mit Vertrauen ihren Angehörigen
überlassen werden kann, wenn sie nicht in eine Anstalt aufgenommen werden können, von den Armenpflegen bei andern anerkannt rechtschaffenen und
zutrauenswerthen Familien untergebracht werden.
Es befolgte die Armenpflege Fischenthal lediglich
diese gesetzliche Vorschrift, indem sie beschloß, die
beiden Knaben der beiden frühern Eheleute Schoch-Thoma
in guten Familien der Heimat zu versorgen und
weder sie noch die beiden Töchter der Mutter zur
weitern Verpflegung zu überlassen, nach dem sie jene
wiederholt der Mutter hat abnehmen müssen und
da nach den verschiedenen nicht widerlegten Berichten letztere nicht die genügende Garantie bietet für eine ordentliche Erziehung und eine solche Leitung der Kinder, wie sie für diese erforderlich ist
und gewünscht werden muß und für welche besorgt zu
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Seminardirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Auf die ausgeschriebene Stelle eines Assistenzarztes der Pflegeanstalt Rheinau haben sich gemeldet:
Herr Fritz Wüthrich, cand. med. von Trub, Kt. Bern.
zur Zeit in Bäretsweil &
“ W. Onufrowicz, aus Jeniseisk, Sibirien, cand.
med. z. Zt. in Zürich.
Auf die eingezogenen Erkundigungen hin gibt
Hr. Direktor Dr Moor in Rheinau, Onufrowicz, der
auch von Hrn. Bezirksarzt Frey als ein tüchtiger
junger Mann empfohlen wird, den Vorzug. Hr. Onufrowicz war ein Jahr lang Assistent des Bezirksarztes in Zürich und gedenkt künftigen Juli die Fachprüfung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Zum Assistenzarzt der Pflegeanstalt Rheinau
wird auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herr W. Onufrowicz, cand. med. aus Jeniseisk, Sibirien,
mit Amtsantritt auf den 1. April d. Js. und einer Jahres-
ringen nur auf die damals daselbst wohnhaften
Franzosen, sowie auf daselbst geborene, jedoch
zu jener Zeit im Auslande befindlichen Personen beziehe. Aber auch die französische Gesandtschaft in
Bern weigere sich, dem Mück Ausweisschriften zu
verabfolgen, weil derselbe als Elsäßer, der nicht
für Frankreich optirt habe, nunmehr als deutscher
Angehöriger angesehen werde.
Die Direktion des Innern berichtet: Sie habe am 4. Dezbr. 1876 dem Hrn. Dr Weisfolg geschrieben, daß die Weigerung der französ. Gesandtschaft im Widerspruch stehe mit ihrer eigenen
am 12. Juni 1872 publizirten Eröffnung betreffend
die Wahl der Nationalität der im Auslande sich
aufhaltenden Elsaß-Lothringer, wonach alle
diejenigen, welche nicht in diesen Territorien geboren sind, keine Erklärung abzugeben haben &
von Rechtswegen Franzosen bleiben. Gleichzeitig
sei Hr. Weisfolg behufs des weitern Vorgehens in Sachen eingeladen worden, die bezügliche Korrespondenz mit der französischen Gesandtschaft vorzulegen, was jedoch bisher unterblieben sei.
Hinsichtlich des Unterstützungsgesuches sei dem
Hrn. Dr Weisfolg bemerkt worden, er möge sich
damit zunächst an die Gemeindsbehörde und auch
an den Armenverein von Außersihl wenden, um
für Mück sofortige Hülfe zu erlangen.