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ge geleitet hat.
Die Stelle eines öffentlichen Chemikers,
wie sie projektirt ist, ist nicht nur eine wichtige, sondern auch für den Uebernehmer eine schwierige.
Nach dem bestehenden Plane soll dieser Chemiker nicht nur bewandert sein in der Untersuchung der Nahrungsmittel und Getränke, sondern es können auch Anforderungen an ihn gelangen, die seine Kenntnisse in der technischen,
pharmaceutischen und gerichtlichen Chemie in
Anspruch nehmen.
Solchen Anforderungen kann nur derjenige genügen,
der eine gründliche wissenschaftliche Bildung in der
Chemie und zugleich umfangreiche Kenntnisse in den
Naturwissenschaften überhaupt besitzt. Mit diesen
ausgerüstet kann der Betreffende nach und nach allen
Anforderungen, welche die Praxis an ihn stellt, genügen, während derjenige, der sich nur durch die Praxis
eine gewisse Routine in einzelnen Untersuchungen
nach bekannten Methoden angeeignet, dem aber die
allgemeine naturwissenschaftliche Bildung fehlt, sehr
bald unüberwindlichen Schwierigkeiten begegnen wird,
denn es kann und wird bei dieser Stelle einfach der
Fall eintreten, daß die Forderungen im speziellen
Falle sich so gestalten, daß der bestellte Chemiker sich die
Untersuchungsmethode selbst aus seinem eigenen Wissen
schaffen muß und die er auch den Fachmännern gegenüber
die Kosten beizutragen habe.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen und der erstinstanzliche Beschluß bestätigt.
2. Rekurrent trage die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Entwässerungskommission & an den Bezirksrath Affoltern unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen der Zivilgemeinde Ober-Embrach,
betreffend Beschwerde über den Bezirksrath Bülach bezüglich des Abschiedes zur Gemeindgutsrechnung pro 1875,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Bülach ertheilte der
Gemeindgutsrechnung der Zivilgemeinde Ober-Embrach pro 1875 folgenden Abschied: „Die unter litt. b in Art. 3 des Abschiedes der Vorsteherschaft erwähnte Ausgabe von Frk. 3000 kann
alle Mühe, um das von unvorhergesehenen, wiederholten Naturereignissen schwer geschädigte
Unternehmen, das einer ganzen bevölkerten,
industriellen Thalschaft, die nun doppelt nothwendigen Verkehrserleichterungen verschaffen
solle, wieder zu konsolidiren. Da dürfe Winterthur, das mit ausdrücklicher Billigung der
Mehrzahl der heutigen Rekurrenten die Initiative zu dem Werke ergriffen habe, das
mit seinem bedeutenden Aktienkapital und mit
einer ebenso bedeutenden Bürgschaft für das
Obligationenkapital betheiligt sei, das Unternehmen in der Stunde der Gefahr, aber auch vor
dem Beginn einer Hoffnungsreicheren Zeit nicht
verlassen.
Das von den Rekurrenten aufgestellte Büdget entspreche dem pessimistischen Standpunkt der
Rekurrenten, der von den „volkswirthschaftlichen Betrachtungen über den Werth der Eisenbahnen für eine kommerzielle und industrielle
Stadt wie Winterthur, eine Stadt der Arbeit im
wahren Sinne des Wortes absehe, und ohne weiters
Eisenbahnpapiere als non valeur erkläre, bevor
die betreffenden Eisenbahnen auch nur fertig
gebaut und dem Betrieb übergeben seien und
bevor auch nur der erste, überall schwere Anfang überstanden sei.“
Der Regierungsrath Waadt zeigt an, daß er
für 1877 zum Präsidenten Herrn Regierungsrath
Charles Baiceau, zum Vicepräsidenten Hrn. Charles
Baud erwählt habe. Hievon wird Vormerk genommen.
Der Gemeindrath Thalweil stellt das Gesuch um
Interpretation des § 142 des Gemeindegesetzes beziehungsweise um Entscheid darüber ob Sekundarlehrer Manz,
der Ende August vor. Js, in dortige Gemeinde gezogen
sei, die Gemeindesteuern für die zweite Hälfte des
Jahres in dort oder in seiner frühern Wohngemeinde Zürich schuldig sei.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Herr Regierungsrath Müller entschuldigt seine Abwesenheit an heutiger Sitzung mit einem Anfall von Brustfellentzündung.
Mit Rücksicht darauf, daß die Vertheilung der
Liebesgaben noch nicht erfolgt ist und die Erkrankung
des Hrn. Müller dieselbe in vielerseits störender
Weise noch weiter hinausschieben würde
beschließt der Regierungsrath,
1. Es seien die beiden übrigen Mitglieder der verordneten Kommission [die Herren Regierungsräthe Pfenninger & Dr Stößel] eingeladen, die Angelegenheit an
100.
I. Den Städten Zürich nebst Ausgemeinden
und Winterthur werden an die Kosten der gemäß § 3 der regierungsräthlichen Verordnung
vom 27. Mai 1874 vollzogenen Nachführung der
Grundpläne nachstehende Staatsbeiträge verabreicht:
1. Stadt Zürich
1000.
Frk.
2. Gemeinde Außersihl
2900.
Wiedikon
150.
4.
“ Fluntern
5. An das gemeinschaftliche Katasterbureau
6. Stadt Winterthur
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Nachdem die Regierung von Aargau erklärt
hatte, dafür zu sorgen, daß die durch Erdschlipfe
zerstörte Straße II. Klasse Bachs–Fisibach auch auf
dortigem Gebiete wieder hergestellt werden solle, genehmigte der dießseitige Regierungsrath
am 25. Wintermonat 1876 den Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf betreffend Erhebung der
neu zu erbauenden Straßenstrecke in die II. Klasse.
Von Seite der Gemeinde Bachs wurde darauf im
Laufe des Winters mit der Korrektion begonnen,
genommen werden konnten, erst im nächsten Jahr
Bericht erstattet werde.
4. Für Subventionen, Wanderausstellungen
etc. Frk. 1200 ausgegeben wurden und zwar lediglich als Subvention an 8 Handwerker zum Besuch
der Ausstellung in München.
5. Die Rechnung selbst mit einem Aktivsaldo von Frk. 9072.50 Rp. abschließt, wobei
jedoch zu bemerken ist, daß einerseits eine Einnahme von Frk. 2000 als Betrag eines Geschenkes, worüber noch nähere Verfügung vorbehalten ist, anderseits wie oben bemerkt die
Ausgaben für die in Philadelphia gekauften
mit ca Fr. 10,000 büdgetirten Gegenstände nicht
mehr in die Rechnung aufgenommen werden konnten,
so daß also an wirklich verfügbaren Mitteln
nichts übrig bleibt und demnach die Nothwendigkeit vorliege, wenigstens einen Theil der Staatssubvention pro 1877 schon im ersten Quartal zu
beziehen.
Die Rechnung selbst wurde von den beiden Vorständen dieser Anstalten sowie von dem Rechnungsrevisor der Finanzdirektion geprüft richtig befunden und von Erstern genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
brechen stattfinde. Es werde daher vielleicht von
Seiten der k. k. Regierung auf den Auslieferungsantrag nicht eingetreten, wovon man die Staatsanwaltschaft verständigen wolle.
Das Schreiben geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es ist in der Untersuchungssache Lithograph
Knüsli c. Peter Thürwanger betreffend Diebstal und Betrug [s. Reg. Beschl. v. 21. Febr.] ein vom
Untersuchungsrichter ausgestelltes Rogatorium
zum Zwecke des nach Paris zu übermittelnden
Requisitorials an den Bundesrath nachzusenden,
mit dem in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
7. März 1877.
Telegramm 5. März 5 1/2 Ab. Präsidium Bundesgerichts
Lausanne. Uns trifft Mittheilung, daß gegen Tößthalbahn wegen Pfandschein Spörri vierzehntausend
Franken Zwangsliquidation verlangt sei. Erbitten
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe, an Hrn. Fürsprech
R. Meier in Zürich zu Handen der Geschwister Kuhn
in Pfäffikon und an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Ein Antrag der Militärdirektion betreffend
Schreiben an den Bundesrath in der Waffenplatzangelegenheit, geht an dieselbe zurück mit der Einladung zur Aktenvervollständigung durch Aufnahme der Kosten, welche dem Kanton durch die
Benutzung des Waffenplatzes ab Seiten des Bundes
erwachsen sind.
Von der Militärdirektion wird dem Regierungsrath folgende Vorstellung der Kreiskommandanten
vorgelegt:
Nachdem die neue eid. Militärorganisation, so-
daß durch eine Nachhülfe des Staates die betheiligten Kreise zur Abhülfe dieses Uebelstandes ermuntert werden.
Die Frage, ob die vielgestaltigen Sonderverhältnisse, welche mit Rücksicht auf die Baupflicht in den einzelnen Sekundarschulkreisen
sich mit der Zeit und begünstigt durch die bisherige Gesetzgebung gebildet haben, eine Modifikation in der vom Staat an die einzelnen Kreise
abzugebenden Leistung begründen, ist wol mit
Nein zu beantworten. Wenn der Staat einem
Sekundarschulkreise, welcher die Kosten eines
Sekundarschulkreises gleichmäßig auf das
Vermögen aller Genossen dieses Kreises verlegt, zu Hülfe kommen will, so wird er seinen
Beistand, ohne relativ Unrecht zu thun, auch da
nicht versagen dürfen, wo diese Last in konzentrirter Weise nur auf einen einzelnen Theil eines
solchen Kreises fällt. Und umgekehrt wird der Staat
seine Beiträge auch nicht auf die Fälle beschränken
können, wo nur ein einzelner Theil des Kreises,
der gerade Schulort ist, das betreffende Opfer zu
bringen hat. Zudem muß bei der Behandlung der
vorliegenden Frage nicht außer Acht gelassen
werden, daß durch das stetig sich mehrende Zerfallen der größern Sekundarschulkreise a-in-a die einzelnen Gemeinden jene komplizierten Verhältnisse
B. Seit Bewilligung des ersten Vorschusses
von einer Million Franken sind verschiedene
Einzahlungen im Betrage von zusammen
Frk. 746,250 auf die Subvention der Linie Winterthur–Zofingen in der Weise geleistet worden,
daß man sie gegenseitig als Rückzahlungen an
obigen Vorschuß buchte. Letzterer ist somit gegenwärtig bis auf Frk. 253,750 zurückerstattet.
C. Aus einem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten erstatteten Berichte ergibt sich, daß
die bisherige 37,5 Kilometer angenommene Länge
des auf zürch. Gebiete liegenden Theiles der Linie Winterthur–Zofingen sich gemäß den definitiven Plänen auf 36 Kilometer reduzirt hat, die Staatssubvention sich somit auf 36 x 50,000 = 180,000 [sic!] Frk. stellen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der
Stadt Winterthur einen zweiten zu 4 1/2% per Jahr
verzinslichen Vorschuß im Betrage von Fr. 300,000
zu leisten, unter der Bedingung, daß die monatlich fällig werdenden Einzahlungen des Fiskus
auf die Subvention der Linie Winterthur–Zofingen zunächst zur Rückzahlung des Restes des er-
dem Regierungsrath Vorlage zu machen hätte.
Die Detailabgabe der Materialien könnte einem Kanzlisten der Staatskanzlei übertragen &
als Lokal für Aufbewahrung der Vorräthe das
Waibelzimmer bestimmt werden.
Nach vollzogener Einrichtung des Depots
könnte es sich unter Umständen noch Fragen, ob es
nicht angezeigt wäre auch dem Obergerichte und
tare die Abgabe von Bureaubedürfnissen aus
diesem Depot zu offeriren;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Beschaffung der Bureaubedürfnisse
für sämmtliche Regierungskanzleien und Verwaltungsbureaux ist zu zentralisiren und das Depot der Staatskanzlei überwiesen in der Meinung, daß letztere über die weitere Ausführung
dieser Schlußnahme dem Regierungsrath einen
besondern Antrag zu hinterbringen habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
Nonachdem sich ergeben:
A. Der Kanton Zürich hat von früher her dem
jeweiligen Pfarrer in Ellikon oder jedem andern
herangezogen war. Für die Bestimmung der Größe
des steuerpflichtigen Vermögens durfte der Gemeindrath füglich das über den Nachlaß erhobene Inventar zu Grunde legen [§ 145 des Gemeindegesetzes], da ihm der Inhalt desselben offiziell bekannt war und von keiner Seite dessen Daten beanstandet worden sind. Mit der Nachsteuer hat
diese Frage nichts zu thun, da dieselbe für die Steuerjahre 1874 und 1875 erhoben worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Die Appellation wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Appellanten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu
bezahlen.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Heller zu Handen der Appellanten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Dägerlen, sowie an den Bezirksrath Winterthur.
In Sachen des Herrn R. Kuschel, in Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Die Sekundarschulpflege Mönchaltorf
gelangt mit Zuschrift vom 21. Jenner l. Js. an die
Oberbehörde um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Schulhauses, das sie im
Jahr 1876 für Unterbringung der neugegründeten Schule erworben, umgebaut und ausgerüstet
hat. Die Bezirksschulpflege mit Zuschrift vom
10. dß. unterstützt das Gesuch und empfiehlt es angelegentlich zur Berücksichtigung.
B. Das gegenwärtige Sekundarschulhaus enthält zwei Stockwerke mit einem geräumigen Schulzimmer und Nebenzimmer, einer entsprechenden Lehrerwohnung, und dem Zimmer für das Zivilstandsamt, dessen Instandsetzung jedoch nicht in Berechnung gezogen wurde. Dazu gehört in geringer
Entfernung eine Scheune mit Abtritteinrichtung &
Räumlichkeit für Aufbewahrung des Holzes. Auf
der Ostseite des Hauses ist ein Turnplatz erstellt
und mit den nöthigen Geräthschaften ausgerüstet
worden.
C. Die Baukosten d. h. Ankauf und Umbau
belaufen sich laut Kaufbrief und Rechnung auf
Frk. 17,805 20 Rp.
Davon kommen in Abrechnung:
über die Nordostbahnlinie herwärts Glattbrugg ist hierorts keine Veranlaßung, gegen diese Anlage irgend welche Einwendung
zu machen. Die projektirte Tößbrücke bei Töß
lehnt sich an die bestehende Nordostbahnbrücke an
und es wird dadurch weder das Flußprofil alterirt, noch die bevorstehende Korrektion gestört, so daß auch hier kein Grund vorliegt, die
eingereichten Pläne zu beanstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei hievon dem schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement unter Rückschluß der
Pläne Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Eduard Höhn, Schlauchfabrikant, in Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 2. Heumonat 1876 suchte Herr Höhn um
die Bewilligung nach, das Wasser des Schloßbächleins zum Speisen einer Dampfmaschine für die
partiren sei, sondern es verlangt Enge mit
der höhern Taxation der in Enge befindlichen
Liegenschaften indirekt eine höhere Taxation des Bodmer’schen Vermögens überhaupt.
Alle bezüglichen Beschlußfassungen sind
Sache der Steuer- und Rekurskommission. Es ist
daher die Angelegenheit bisher unrichtig behandelt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde Enge die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Enge,
den Gemeindrath Unterstraß für sich und zu
Handen des Hrn. Bodmer, und an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen des Herrn a. Pfarrer Egli im
Wartbad - Neftenbach, wohnhaft in Pfungen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Steueranlage,
ehemaligen Feldhofes erstellten Gebäude in Berücksichtigung. Dieses, zusammengehalten mit der Feststellung der spätern Baulinie, würde gegenüber
denjenigen, welche im guten Glauben auf die zuerst festgesetzte Baulinie Grundeigenthum angekauft und sich zum Bauen eingerichtet haben eine
entscheidende Unbilligkeit hervorrufen.
5. Alles dieß zusammengenommen und wenn dazu
noch die übrigen Abzweigungen von der Bahnhofstraße gegen den Schanzengraben und namentlich
auch die Baulinie beim städtischen Schulhause vor
dem botanischen Garten mit berücksichtigt wird,
führen zu der Annahme, daß durch die Festsetzung
der Baulinie an der Bärengasse auf 60’ Breite
das Bedürfniß überschritten und den Betheiligten unbillige Zumuthungen gemacht werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs der Herren Bryner,
Hitz und Genossen gutgeheißen.
II. Tragen dieselben die erst- und zweitinstanzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren, seinen
die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III. Mittheilung an Bryner für sich und zu Handen der Genossen, an der Stadtrath und Bezirksrath
2. Nach dem definitiven Kaufvertrage seien eigentlich die Finanzdirektion und die Stadt
Kontrahenten, nicht aber die Herren Bryner, Hitz
und Genossen. In diesem Vertrage habe die Stadt
allerdings gewisse Verpflichtungen mit Bezug auf
die Erstellung von Straßen und Dolen übernommen. Von einem Zurückbleiben hinter diesen
Verpflichtungen sei keine Rede, aber umgekehrt
sei den Rekurrenten auch nirgends die Zusicherung ertheilt worden, daß sie auf 40’ Abstand von der gegenüber liegenden Häuser[r]eihe
bauen dürfen.
b. Mit Bezug auf die materiellen Einwendungen.
Zunächst verweise der Stadtrath auf seine
einläßliche Motivirung vor I. Instanz & füge
dann noch bei:
Derartige Baulinien, welche nicht mit
der Straßenlinie zusammenfallen, sondern
hinter derselben zurückbleiben, seien als eine
besondere Kategorie von Baulinien im letzten Lemma der §§ 7 und 9 des Baugesetzes
anerkannt und deren Festsetzung beruhe auf
sanitarischen Rücksichten.
Die Straßenbreite sei auf 40’ festgesetzt.
Bauen die Rekurrenten, so haben sie mit der
Baute 20’ hinter der Straßenlinie zu bleiben
Endlich habe man sich die Bärengasse im Zusammenhange gedacht mit einer früher oder später
ins Leben tretenden Verbindung zwischen der
großen und kleinen Stadt durch Fortsetzung der
Petergasse nach dem Weinplatz hin. Dieser Zusammenhang aber werde durch den bezirksräthlichen Entscheid vollständig zerrissen, denn die
Ausmündung der Bärengasse in die Bahnhofstraße werde gerade auf die entgegengesetzte Seite hin abgedrängt. Dürfe die
Straße selbst nicht so tracirt werden, wie
der Bezirksrath angenommen, so sei auch dessen
Tracirung des Endes der Baulinie nicht zulässig, da Straßenflucht und Baulinie mit einander parallel laufen müssen.
E. Herr Dr Escher legt seiner Rekursbeantwortung ebenfalls Zeichnungen bei und
bemerkt:
Der stadträthliche Plan nehme sich zwar hübsch
aus, stimme aber nicht mit der Wirklichkeit. So bestehe die trichterförmige Erweiterung der Petergasse nicht, sondern es sei dieselbe ein bloßes
Projekt städtischer Ingenieure, das noch nicht
einmal in Form der Feststellung einer Baulinie
von den zuständigen Behörden genehmigt sei.
schön als eine rechtwinklige Ausmündung & bei
die Thalgasse, die allerdings nicht diese Weite haben, dessenungeachtet aber bisher zu den schönsten
Straßen Zürichs gerechnet worden, durchschnitten
wird. Diese Projekte, wenigstens die Fortführung
über den Schanzengraben, scheinen aber noch
nicht einer nahen Verwirklichung entgegenzusehen;
die Ausführung des einen liegt zur Zeit ja nicht
einmal in der Macht der Stadtbehörden; ebensowenig ist ersichtlich, was für Ziele bei der Fortsetzung der Bärengasse über den Schanzengraben erreicht werden sollten und von einer Hauptverkehrsstraße nach jener Richtung kann je kaum die Rede sein.
3. Wenn für neu zu erstellende Quartiere,
sei es die Stadt Zürich oder die Ausgemeinden mit Aussicht auf größere Verkehrsverhältnisse Baulinien
auf 60 Fuß Weite ohne Einsprachen und ohne mit bereits
gegebenen Verhältnissen, die theilweise von der
handelnden Behörde selbst geschaffen worden sind,
rechnen zu müssen, festgesetzt werden, so kann daraus nicht gefolgert werden, daß dieser Maßstab
aller Orten angelegt werden müsse.
4. Bei der Erledigung der verschiedenen Rekurse, die betreffend dieser Baulinie erhoben werden,
fällt im Uebrigen auch noch das Verfahren der Stadtbehörden bei Festsetzung der Baulinie auf der südlichen Seite der Bärengasse für die auf dem Boden
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rekurs des Leopold Maag in Benken
gegen die Sistirung einer Strafuntersuchung,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 4. beschwert sich Leopold
Maag in Benken über eine Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen vom 22. Februar, genehmigt
von der Staatsanwaltschaft den 24. Februar, wodurch
eine durch ihn veranlaßte Untersuchung gegen den
Gemeindrath Benken wegen betrüglicher Veränderung von Marksteinen sistirt wurde. Es handelt
sich dabei um die Marken einer von der Gemeinde
dem L. Maag abgekauften und nach einem technischen Plane ausgeführten Straße. Diese Marken
wurden, nachdem sie am 6. Sept. 1876 gesetzt worden,
nachher theilweise vom Gemeindrathe um etwas mehr
als zwei Fuß in das Land des Maag hineingerückt.
Dieß geschah ohne Benachrichtigung des letztern, weil
er bei der ersten Vermarkung gesagt, er überlasse dieses Geschäft gerne dem Gemeindrathe; ferner erklärt der letztere, daß er erst nachträglich
von den Bauunternehmern und durch den Plan von
berichtet:
Für die Fortsetzung der von Uster–Illnau bis Bisikon korrigirten Straße bis Bietenholz gingen während des Baues des ersten
Straßenstückes die angefertigten Pläne verloren und im April vor. Js. wurde die Wiedererstellung derselben bewilligt und hiemit der
Ingenieur des II. Kreises beauftragt. Derselbe
hat bis zur Stunde diesen Auftrag nicht ausgeführt, sich damit entschuldigend, daß durch die
Hochwasserfolgen alles technische Personal in
Anspruch genommen worden sei, nunmehr aber
durch die Uebertragung der Leitung dieser
Arbeiten an eine Zentralstelle sich eher Zeit
zur Vollziehung dieses Auftrages finden werde.
Wenn nicht andauerndes Winterwetter
eintritt, so kann in Bälde bei den günstigen
Terrain-Verhältnissen auf die Vollendung
dieser Pläne gerechnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Petenten werde erwiedert, daß
der Kreisingenieur des II. Kreises seit der Hochwasserperiode unmöglich Zeit zur Vollziehung
der Verfügung der Direktion der öffentlichen
nachdem sich ergeben:
A. Der Liquidationskonto für Verlegung der
Militäranstalten zeigt in der Rechnung pro 1875
der
nachstehenden Saldovortrag:
1. Werth der zu liquidirenden Liegenschaften im
388 68
2. Kassabestand
C
Hierauf haften an Passiven:
Per Vorschuß der Domänenkasse
465,383 68
m Jahr 1875
Domänenkasse
B. Laut Bericht der Domänenverwaltung stellt sich
nach dem vorläufigen Abschluß die Rechnung des in
Frage liegenden Conto’s per Ende 1876 folgendermaßen:
I. Einnahmen:
vo¬
Für verkaufte Bauplätze im Bahnhofquartier von Schreiner Kölliker und Thierarzt Frey
Noch nicht verkaufte Bauplätze
im Flächeninhalt von zusam¬
28
391,189 60
men 56,169
II. Ausgaben:
garn weniger schädlich als das sogenannte Trachtgarn.
D. Die Finanzdirektion berichtet:
In § 3 der Fischerordnung von 1856 ist das Wintergarn nicht unter den erlaubten Fischereigeräthschaften aufgezählt und es bleibt daher gemäß
§ 6 Abs. 3 der Finanzdirektion vorbehalten, dasselbe zu erlauben oder nicht. Wenn nun auf der einen Seite der Staat jährlich einige tausend Franken für die künstliche Fischzucht resp. für Vermehrung des Fischreichthums der öffentlichen Gewässer auswirft, so ist es auf der andern Seite Pflicht
der zuständigen Behörde, alle diesem Bestreben entgegen wirkenden Einflüsse möglichst zu verhindern. Daß
das Wintergarn in dieser Beziehung schädlich sei, wird
nur relativ bestritten. Es geht aber nicht an, die Gewährung desselben mit der angeblich noch größern
Schädlichkeit eines andern Garnes zu motiviren.
Durch § 3 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Fischerordnung ist bestimmt, daß die frühern Besitzer von
Tracht- und Bandgarnen persönlich berechtigt seien, dieselben weiter zu benützen, daß aber dieses Recht mit
dem Tode des damaligen Besitzers untergehe und
daß schließlich nur noch zwei resp. vier Patente für
diese Geräthe forterhalten werden sollen. Hier
liegt es also nicht in der Hand der vollziehenden
Behörde, die schädlichen Einflüsse zu beseitigen und