dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
übermittelt mit Zuschrift von 13. Febr. ein Gesuch des
leitenden Ausschusses der Tößthalbahn um Genehmigung
der Abänderung des § 3 der Statuten zur Begutachtung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement vermittelst Zuschrift zu erklären, es finde sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, gegen
fragliche Statutenabänderung Einwendungen zu erheben.
In Sachen des Herrn R. Knabenhans, Maurermeister in Zürich, vertreten durch Hrn. Dr Ottensoser, Advokat, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 16. Wintermonat 1876 beschlossen:
1. Der Rekurs des Maurermeister Knabenhans
wird als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 21. dß. stellt die Sennhüttengesellschaft Aeugst das Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sind die Statuten mit dem Bemerken zurückzusenden, daß eine Genehmigung der Statuten von Sennereigesellschaften nur dann erforderlich sei, wenn sie auf Aktien mit beschränkter
Haftbarkeit begründet werden, was hier nicht der
Fall sei.
2. Mittheilung an die Petentin.
Die Direktion der Sparkasse Hinweil stellt mit
Zuschrift vom 24. Febr. das Gesuch um Genehmigung
der revidirten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Statuten werden mit dem Bemerken
zurückgewiesen, daß, da die gemeinnützige Gesellschaft des Bezirkes Hinweil keine Aktienge-
Friedrich Geilinger, von Winterthur
geb.
Karl Suter, von Mettmenstetten
Eduard Meili, von Hedingen
1849
Albert Pfister, von Dübendorf in Hottingen
1842
Joh. Rud. Nägeli, von Ermatingen in Fluntern
1846
Johannes Boller, von Egg, in Zürich
und beschließt des Weitern:
1. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
2. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Präsident theilt mit, daß der Tößthalbahngesellschaft die Liquidation drohe, da ein Herr
Spörri von Bauma die Gesellschaft für eine Expropriationsentschädigung von Frk. 13,000 bis
zur Pfändung betrieben habe, und frägt an, ob
sich der Regierungsrath angesichts dieser Sachlage zu irgend welcher erneuter Intervention zu
Gunsten der Gesellschaft veranlaßt sehe.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die Angelegenheit wol nicht
so dringlich ist, daß ein Aufschub von einigen Tagen von wesentlichen Folgen für die Gesellschaft
Es tragen sich auch seit einiger Zeit die dortigen Behörden mit diesem Projekt, gegenwärtig
scheint aber nicht der günstige Zeitpunkt zu sein,
die dießjährigen Kosten [laut Voranschlag Fr. 50,000]
auf das Ausgabenbüdget zu nehmen. Immerhin dürfte
es möglich sein, wenigstens den ersten Theil einer
solchen Vermessung, die Anlage eines Triangulations- und Polygonnetzes [von den dießfälligen
frühern Punkten ist nichts mehr vorhanden] in Bälde
auszuführen, um die laufenden Vermessungsgeschäfte zu erleichtern, und namentlich denselben eine zuverläßige Grundlage zu geben. Es wurde auch
bereits in dieser Richtung die Weisung gegeben,
falls sich die Stadtbehörden zu diesen nicht großen
Kosten verstehen können.
Was nun die Nachführungsarbeiten im Jahr 1876
anbetrifft, so beziehen sich dieselben nebst einer ziemlichen Anzahl von Theilungen und kleineren Güterzusammenlegungen mit Privatstraßen, namentlich auf einige größere Straßenkorrektionen [Tößfeldstraße, Grützenstraße, Schloßhofstraße] dann
auf die Eulachkorrektion und den Technikumsplatz,
in welchen Fällen allen natürlich die Betheiligung jedes einzelnen Anstößers ausgeschieden
werden mußte.
Die Gesammtausgaben des Katasterbureau in Winterthur betragen
27. Januar 1877.]
In der Konzession für das Wasserwerk der
Zürich
an der Limmat vom 7. Oktober 1876 findet
sich in Art. 9 folgende Bedingung:
„Petent hat dafür zu sorgen, daß die Ausläufe
des Schmutzwassers zu keiner Zeit im trockenen
Flußbette stattfinden; es ist deßhalb dasselbe bis
unterhalb des Auslaufkanales in den Stromstrich
der Limmat, nöthigenfalls bis zur Wipkinger Brücke
in geschlossenem Kanal zu führen.“
Der Stadtrath Zürich hat laut Schreiben vom 23.
dieß das Projekt einer entsprechenden Kanalanlage ausschreiben lassen, übermittelt nun Situationsplan und Längenprofil und wünscht Genehmigung
der Anlage im Sinne des Abtretungsgesetzes. Dabei wird bemerkt, daß er das Projekt auch dem
Gemeindrath Außersihl zur Kenntniß bringe,
und daß der Regierungsrath falls er eine Ausschreibung für erforderlich halten sollte, das
Geeignete veranlaßen möchte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die projektirte Abzugskanal-Anlage
zieht sich zum größten Theil durch städtisches Eigenthum, trifft aber in ihrem untern Theile auf einer Länge von 250 Meter Land, das
Privaten gehört, welch’ letztere mit Recht eine Planauflage mit gesetzlicher Frist in An-
Kasernenschneider in Zürich, Schär, Militärschneider
in Basel & Kettler, Schneider in Bern] bestellt, die
gefunden:
1. Der Vorwurf, es sei der Schnitt der Mäntel, Kapüte und Waffenröcke ein durchaus verfehlter, der namentlich die freie Armbewegung des Mannes hemme,
sei völlig unbegründet; es habe sich bei Anprobiren
der Kleidungsstücke vielmehr gezeigt, daß die Waffenröcke, sowie Kaput und Mäntel so gut passen,
wie es von Confektionskleidern verlangt werden
könne.
Mit Kleidungsstücken des Kantons Zürich verglichen seien die eid. Muster im Schnitt entschieden
besser, besonders Kaput und Mantel. Das Einzige, was
an diesen Uniformstücken habe getadelt werden
können, seien die Armlöcher. Die Fachmänner haben sich aber über eine bestimmte Form und Größe
dieser Ausschnitte nicht einigen können und beantragen daher, es sei den kant. Militärbehörden nachträglich eine Skizze als Ergänzung zu den Schnittmustern, zuzusenden, mit Angabe einer Toleranz für
Größe und Form des Armloches, um es jedem Militärschneider zu ermöglichen, diesen Teil nach
seinen eigenen Erfahrungen so zu schneiden, daß das
Kleid gut paßt und seinem Zweck entspreche. Es stelle
sich nämlich heraus, daß die Wahl dieses eintheilgen
Aermels das richtige Einsetzen desselben erschwere, an-
die Dauer vertragen kann. Ebenso nahmen auch einige Lehrer behufs ökonomischer Besserstellung Zuflucht zu anderweitigen Stellungen, welcher Ausweg
ebenfalls nicht im Interesse der Anstalt liegt.
Angesichts dieser Uebelstände trat nun die
Aufsichtskommission auf die Besoldungserhöhung einer Anzahl von Lehrern ein, jedoch in der Meinung,
a. daß das angesetzte Maximum der Stunden
nicht überschritten werde,
b. daß gemäß § 297 des Unterrichtsgesetzes
vor Uebernahme einer andern honorirten
Stellung die Bewilligung des Erziehungsrathes einzuholen sei.
Der Erziehungsrath trat dieser Anschauung
der Kommission bei und trägt nach Erwägung der
Qualifikation der betreffenden Lehrer auf Erhöhung der jährlichen Besoldung an
4000.
midlin
Schlebach
4200.
Studer
3800
Petua
Müller
“
Die Besoldungsverhältnisse der Herren Auten-
men, da die Bauten des Spitalamtes vollendet
und die zum Verkauf bestimmt gewesenen Grundstücke fast gänzlich abgesetzt sind; die noch übrigen zwei Parzellen beim Polytechnikum und
im Seefeld könnten um den Betrag der Passiven
auf das zentrale Staatsgut übertragen werden,
ohne daß zu befürchten wäre, daß ein erheblicher
Verlust entstünde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der im Jahre 1864 errichtete „Bau- und Liquidationskonto des Spitalamtes“ ist mit der Rechnung pro
1876 aufzuheben, und zur Deckung der Passiven die
noch auf demselben stehenden Liegenschaften, deren
Inventarwerth gleichzeitig um den Betrag des
Passivsaldo‘s zu erhöhen, d. h. auf Frk. 149,570 14 Rp.
zu stellen ist, auf den Conto des zentralen Staatsgutes überzutragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Das Zentralkomite des zürch. Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge übersendet mit
Begleitschreiben vom 15. Februar abhin einige Exemplare seines die Zeit von Ostern 1875 bis Ostern 1876
ob Rücksichten auf den Verkehr es nöthig machen,
tiefer in die Privatrechte des Hrn. Dr Escher einzugreifen, als er freiwillig anerkenne. Was aber
da der Stadtrath von scharfen Ecken etc. sage, seien
offenbar Uebertreibungen, und von einer Verkehrsgefährdung sei bei Annahme der gewünschten Modifikation keine Rede.
Schließlich müsse noch darauf hingewiesen werden, daß eine ähnliche Ausmündung bei der Beatengasse, also bei Neubauten bestehe, und was dort als
zulässig erachtet worden, dürfte es auch im vorliegenden Falle sein.
F. Der Bezirksrath Zürich verweist in seiner
Rekursbeantwortung auf Erwägung 5 seines Entscheides. – Ferner fügt er bei, daß der Rekurs
des Stadtrathes deutlich erkennen lasse, daß er
einen Zustand jener Straße im Auge habe,
der zur Zeit nicht bestehe, dessen Zustandekommen
zweifelhaft sei und für dessen Realisirung eine
förmliche Landabtretung von Seite des Hrn. Dr
Escher nothwendig wäre, zu welcher der Stadtrath
sich zur Zeit nicht verstehen wolle.
Es kommt in Betracht:
Nachdem die Baulinie der Bärengasse auf 40’
Weite angenommen worden, kann von einer unbilligen Belastung des Grundeigenthums des Herrn
Oberrichter Dr J. J. Escher durch Festsetzung der Linie
Kosten sich rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bauma wird an die Kosten
der Wiederherstellung der durch Hochwasser beschädigten Straße II. Klasse von Juckern über Blittersweil nach Sternenberg ein Staatsbeitrag von
Frk. 400 bestimmt.
Auf die weitern Begehren des Gemeindrathes
wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Johannes Bünzli, Weinschenk
im Kemptthal - Lindau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. Hornung vor. Js. suchte
Herr Johannes Bünzli um die Bewilligung nach, das
Wasser des von Ottikon herkommenden Gießenbaches
ca 50 Fuß oberhalb des Eisenbahndammes aufzufassen,in hölzernen Teucheln im Bachbette unter
der Eisenbahn und der Straße I. Klasse hindurch
zu seiner Scheune zu leiten und daselbst ca 30 Fuß
in welchem nach der Beilage Hr. Vogt in jüngster Zeit mit dieser Behörde verkehrt, so muß
anderseits bemerkt werden, daß nach dem Expertenbericht von Hrn. Direktor Zangger auch
das Benehmen des dortigen Fleischschauers nicht
frei ist von Ungehörigkeiten, die einen Mann,
der sich in seinem Gewerbe beeinträchtigt glaubt,
in eine gereizte Stimmung bringen können. Immerhin verdient Hr. Vogt Ahndung, bezüglich
der Phrase, er sei es müde, diese Angelegenheiten vor Stadtrath und Regierungsrath & dessen Verwandten herum zu schleppen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Das Wiedererwägungsgesuch des Stadtrathes
von Winterthur betreffend den Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Jenner 1877 wird, weil
ohne neue Begründung, abgelehnt.
II. Dem Hrn. Vogt wird für ungeziemende Ausdrucksweise eine Ordnungsbuße von 20 Frk. auferlegt; diese Buße ist durch das Statthalteramt
zu Handen der Staatskasse zu beziehen.
III. Mittheilung an den Petenten und von Disp. II
an Hrn. Vogt durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion des Sanitäts- und Gefäng-
die Verordnung betreffend das Verfahren bei
Wahlen und Abstimmungen im Sinne der mit der
Kommission getroffenen und dem Kantonsrath unterm 16. November 1874 mitgetheilten Vereinbarungen beförderlich abzuändern;
gehen nach Vormerknahme an die Direktion
des Innern zu Antragstellung.
a-Von dem Schlusse des Schreibens, lautend:-a
„In Bezug auf Ziff. 3, betreffend Lehrerbesoldungen, gibt Hr. Regierungspräsident Ziegler die Erklärung zu Protokoll, daß der Regierungsrath
sich einer korrekten Vollziehung der bezüglichen
Gesetze bewußt sei, und daher das auf den Vorwurf einer Gesetzesverletzung gestützte Postulat, so wie es vorliegt, nicht annehmen könne;“
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt das
Verfassungsgesetz betreffend Ausführung des Art.
89 der Bundesverfassung in abgeänderter Form vor
und wird dasselbe in nebenstehender Form [s. O.] genehmigt.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Militärdirektion,
ernennt:
a. Zum Major:
Jakob Escher, von Zürich, geb. 1842, erster Divisionsadjutant,
kurrenten an den Gemeindrath noch kein Projekt
für eine Straße von der Klavierfabrik Trost an
aufwärts gegen das Villenquartier bestanden,
so müsse diesem Einwand entgegengehalten werden,
daß Herr Bourcart durch wiederholt veränderte
Vorlage seiner Baupläne den Gemeindrath zu mangelhaften Schlußnahmen verleitet habe. Erst nachdem Hr. Bourcart das anstoßende Land des Herrn
Ullmer noch angekauft und mit der schon besessenen
Parzelle 32 zu einer Bauabtheilung zu vereinigen
beabsichtigt habe, erst da habe die Gemeindebehörde zu der Ueberzeugung gelangen müssen, daß die
jetzige Privatstraße zwischen den Häusern Nägeli
und Trost aufwärts gegen die Ringstraße später
dem Verkehre nicht mehr genügen dürfte und daß
eine zweckmäßige Verbindung zwischen Ringstraße
und Bederstraße angestrebt werden müsse.
Es sei daher gerechtfertigt, daß der Gemeindrath Bauten beanstande, welche einer solchen Verbindung hinderlich seien oder sie ganz unmöglich machen könnten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach dem diesem Rekurse beigefügten Situationsplan, datirt vom 25. Sept. 1875, sind auf dem
theils von der Kreditanstalt theils von Hrn. Präsident Ullmer in Enge erworbenen Realitäten
Der Gemeindrath Rafz berichtet mit Eingabe
vom 4. Jenner: Es beabsichtige die Gemeinde den
Bau einer Verbindungsstraße zwischen dem Dorfe
Rafz und der badischen Ortschaft Baltersweil, welche den Hauptkomplex ihrer Gemeindswaldung in
einer der Holzabfuhr sehr günstigen Weise durchschneide; durch diese Straße werden vom Forstbezirk Kniebreche ca 8 und von Hannenberg ca
1 Juch. abgeschnitten.
Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch, es möchte der Gemeinde bewilligt werden, diese beiden
Abschnitte zu roden und zur Anpflanzung von Weinreben, beziehungsweise zu anderweitigen landwirthschaftlichen Zwecken zu benutzen.
Das Oberforstamt begutachtet das Gesuch dahin:
An die durch Regierungsbeschluß vom 18. Jenner
l. Js. ausgeschriebene Lehrstelle für Lateinisch und
Griechisch am Gymnasium hat sich außer der bisher
an der Anstalt provisorisch wirkenden Lehrkraft
nur ein Bewerber gemeldet, von dessen Anmeldung
jedoch schon in den ersten Stadien der Vorberathung Umgang genommen wurde, da sie, nach dem
Anmeldungsschreiben zu urtheilen, keinerlei Aussicht haben konnte, neben derjenigen des Hrn.
Dr Kägi konkuriren zu können.
Herr Dr Kägi, seit 1875 provisorisch für Lateinisch
und Griechisch am hiesigen Gymnasium wirkend, ist
durch seinen Studiengang, durch die mit Auszeichnung
bestandene Prüfung in den philosophisch-historischen
Fächern als Kandidat für das höhere Lehramt, endlich
auch durch seine bisherige praktische Wirksamkeit
denn eine Wirthschaft bietet mehr als manch anderes Gewerbe Anlaß zur Umgehung und Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen.
Rekurrent bestreitet die ihm von der kantonalen Behörde vorgeworfene unmoralische
Führung der Wirthschaft. Es handelt sich somit um
die Frage, ob eine kantonale Vorschrift, welche an sich mit der Bundesverfassung nicht im Widerspruch steht, richtig angewendet worden sei.
Dieses zu prüfen ist aber nicht Sache des Bundesrathes
und es muß dem Rekurrenten überlassen werden, seine Beschwerde gegen den Beschluß des Regierungsrathes des Kantons Zürich, wenn thunlich,
bei dem Großen Rathe des Kantons anzubringen.
Nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges
wäre eine Berufung an den Bundesrath nur unter der Voraussetzung statthaft, daß die
Verletzung von Bundesvorschriften nachgewiesen werden könnte, was bisher nicht der Fall
gewesen ist;
beschlossen:
1. In den Rekurs wird im Sinne der Motive
nicht eingetreten.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist der Regierung
von Zürich und dem Rekurrenten mitzutheilen.
Der Beschluß wird nach Vormerknahme am
Wegfall des Erwerbes die Summe von Fr. 1000
nicht zu hoch gegriffen sein.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei dem Hr. Hintermeister, gewesenen
Kanzlisten der Direktion der öffentlichen Arbeiten, eine Aversalentschädigung von Fr. 1000
zu verabreichen.
2. Mittheilung an denselben von Disp. I und
an die Direktion[en] der öffentlichen Arbeiten und
der Finanzen.
Bezugnehmend auf die von der großh. Badischen Regierung gestellte Forderung eines Beitrages von schweiz.
Seite an die Baden treffenden Kosten der Straße Rafz–Baltersweil, ohne welchen die Abnahme dieser Verbindung nicht statt finde, stellt der Gemeindrath Rafz mit
Zuschrift vom 8. dieß das Gesuch, es möchte trotz der
veränderten Sachlage der Regierungsrath an den
frühern Beschlüssen und namentlich an der Zusicherung
eines Staatsbeitrages festhalten.
Zur Begründung wird angeführt:
1. Erst vor 8 Tagen habe die Gemeindeversammlung beschlossen, an dem bisher angenommenen Projekte festzuhalten.
Massimiliano Magetti di Lugano.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der vom eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement eingesandte 48te Monatsbericht über den
Stand der Gotthardunternehmung wird nach Vormerknahme in üblicher Weise vertheilt.
Der Kantonsrath übermacht die nebenstehende
dheitsbehörden, wie dieselbe von der Behörde in ihrer
Sitzung vom 21. dieß genehmigt worden.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Aufnahme ins Amtsblatt, Gesetze und Verordnungen.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Dieselbe Behörde gibt Mittheilung, daß sie
in ihrer Sitzung vom 19. die Rücktrittserklärung des Hrn. Reg. Rath Müller als Mitglied des
Regierungsrathes entgegen genommen und beschlossen habe:
1. Es sei eine Ersatzwahl anzuordnen.
2. Der Regierungsrath wird ersucht, die nöthigen Einleitungen hiezu zu treffen.
die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den beiden Projekten der Gemeinde Horgen:
1. Erstellung einer neuen Bergstraße III. Klasse, und
2. Erhebung der Straße des Hrn. Stünzi beim
Meierhof von der Bahnhofstraße bis in
die neue Seestraße in die III. Klasse
wird im Sinne von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen,
das Statthalteramt Horgen und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung von Plan und Akten.
Mit Zuschrift vom 12. März übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Konrad
Gustav Domm, Schreiner aus Betzenried, Großh.
Hessen, wohnhaft in Winterthur, welcher am
17. Dezbr. 1876 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen wurde, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Durch die vorliegenden Akten ist der Aus-
von dem jetzigen Eigenthümer, J. J. Bourcart
mehrere Bauten projektirt, während auf dem
Lokale die Baugespanne nur zum Theil vorhanden sind. Gleichwol muß dieses Aktenstück als
Grundlage für die Entscheidung des gegenwärtigen Streites angesehen werden und zwar um so
eher, als dasselbe am allerehesten darüber
Aufschluß gibt, ob es sich um die Erstellung bloß
einzelner Häuser oder um möglichst intensive Ausnutzung eines im Sinne des § 68 des Baugesetzes
größern Bauquartiers handelt. Ein Blick auf die
Vorlage genügt, sich für letztere Ansicht auszusprechen, sowie auch dafür, daß in derselben nicht
auf geeignete Kommunikationen für ein neues
Quartier Bedacht genommen ist, wenn insbesondere
berücksichtigt wird, daß der bestehende Weg neben
dem Eigenthum der Wittwe Ringger bloß eine ungefähre Breite von 12 Fuß hat und die Gestattung
der vorgelegten Bauprojekte zu baulichen Verhältnissen führen müßte, die man in ältern Gemeindetheilen mit großen Kosten umzugestalten und
zu verbessern sucht. Es ist deshalb die Forderung des
Gemeindrathes Enge bezüglich Verbesserung der projektierten Wegverhältnisse im fraglichen Baurayon in allen Beziehungen eine wol begründete,
in keiner Weise zu weit gehende und für den Rekurrenten auch finanziell nicht drückende, zumal durch
Schlauchweberei benützen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung der Projektes
hat Herr Inan Dollfuß im Schloß Einsprache dagegen erhoben, in dem Sinne, daß er sich das
Recht vorbehält, das Wasser des Brunnens in
seinem Gute beliebig verwenden zu können,
und daß er kein Land zu einem Sammler abtrete.
C. Bei der Untersuchung erklärte Herr
Höhn, mit den Bedingungen des Hrn. Dollfuß
sich einverstanden, es ist somit die Einsprache erledigt. Dabei zeigte es sich, daß Hr. Höhn bei
seinem Hause, bei b im Plane, zum Zwecke der
Schlauchweberei einen Motor anbringen will;
zur Betreibung desselben soll das Wasser etwas unterhalb dem Rebhause des Hrn. Huber, bei
a im Plane, gefaßt, von da in geschlossenen Röhren auf den Motor und unmittelbar dabei wieder
in den Bach geleitet werden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
und zwar wird dasselbe in die erste Klasse eingereiht.
2. Derselbe hat die Kosten zu bezahlen.
J. Mit Eingabe vom 22. Mai 1875 erhebt Hr.
Fürsprech Meili in Zürich Namens des Rekurrenten Beschwerde über diesen Beschluß und verlangt, daß Rekurrent von der Beitragspflicht
an die fraglichen Kosten befreit, eventuell, daß
derselbe nicht in die erste, sondern in die vierte
oder dritte oder wenigstens in die zweite Klasse
eingereiht werde.
Zur Begründung dieses Begehrens wird im
Wesentlichen angeführt:
Der Bezirksrath begehe einen prinzipiellen
Irrthum, wenn er betone, daß das in Frage stehende Land sich auch zu andern Kulturarten verwenden lasse, Rekurrent habe ein Recht darauf, dasselbe wie bisher als Ried zu benutzen.
Rekurrent beharre ganz entschieden auf der Behauptung, daß sein Grundstück durch die Entwässerung an Werth verliere; dasselbe sei immer
ein ausgezeichnetes Ried gewesen und nach Recht
und Gewohnheit stets gehörig bewässert worden,
wofür auf die bestehenden Wässerungsgraben
verwiesen werde. Rekurrent wolle nun dieses
Land auch in Zukunft als Ried bewerben, weil
er der Streue bedürfe. Dafür, daß er durch die
Unterrichtswesen an das eid. Departement des Innern,
beschließt:
Es ist an das eid. Departement des Innern das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten unter Beilage des in demselben bezeichneten Materials.
In Sachen der Wittwe Nägeli geb. Raimann
auf der Grub in Meilen und deren Tochter Wittwe
Weber geb. Nägeli, vertreten durch Hrn. Fürsprech
Ryf in Horgen, Rekurrentinnen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Gemeindesteueranlage,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
4. November 1875 wurde die Rekurrentin mit ihrem
Rekurse abgewiesen und derselben die Kosten auferlegt.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr
Fürsprech Ryf in Horgen Namens der Wittwe Nägeli-Raimann in Meilen und deren Tochter Wittwe Weber-Nägeli und sucht um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses nach, indem er zur Begründung anführt:
Der Gemeindrath Meilen stütze sich blos darauf,
27. Februar 1877.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Wepfer, Hafner von Oberstammheim,
betreffend hierseitige Bestrafung für einen
im Kanton Thurgau verübten Diebstal,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an die Regierung von Thurgau das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
betreffend Rekurs des Baron Rampach an das
Bundesgericht,
po Verletzung der Handlungsfähigkeit durch Entzug des Verfügungsrechtes über das Vermögen
seiner Tochter Lucie,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist die Replikschrift des Dr Honegger auf
den Rekurs des Baron Rampach nebst sämmtlichen
Akten und mit dem in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltenen Schreiben dem Bundesgericht zu
übermitteln.