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fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Umbau des Mühlewuhres zu Rümlang und der dabei befindlichen Glattbrücke wird
folgendermaßen vergeben:
1. Der Unterbau den Herren Näf und Kunz in
Meilen für die Summe von Frk. 12,641.80;
2. Der Oberbau Hrn. Robert Reimann in Wald
für die Summe von Frk. 3464.58.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Herren Bryner, Hitz & Genossen, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Baulinie an
der Bärengasse,
hat sich ergeben:
A bis C. siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 27.
Heumonat d. Js. den Rekurs der Herren Bryner,
Hitz und Genossen als unbegründet abgewiesen.
E. Namens der Genannten sucht Hr. Fürsprech
und aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht entlassen zu werden wünscht.
Der Stadtrath und der Bezirksrath Zürich,
welchen das Begehren des Petenten zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde, beantragen
in ihren Eingaben vom 30. Dezember resp. 11. Jenner Abweisung desselben, weil das Waisenamt
Zürich sowie der Vormund und der Vater des
Petenten dem Begehren sich widersetzen und
weil überdieß nicht nachgewiesen sei, daß Petent das Bürgerrecht eines andern Staates erworben habe.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß nath [recte: nach]
1. Jenner d. Js. in Kraft getretenen Bundesgesetzes betreffend die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes und den Verzicht auf dasselbe
[vom 3. Juli 1876] ein Schweizerbürger auf
sein Bürgerrecht nur verzichten kann, wenn er
a. in der Schweiz kein Domizil mehr besitzt;
b. nach den Gesetzen des Landes, in welchem
er wohnt, handlungsfähig ist;
c. das Bürgerrecht eines andern Staates bereits erworben oder dasselbe ihm zugesichert ist,
ein Nachweis über die unter b. & c erwähnten Erfordernisse aber vom Petenten nicht gelei-
Oberkante des Mittelpfeilers der
Kanalbrücke am obern Ende
3.46
“
6.72
H.
Oberkante des Auffangswuhres
2. Vor Beginn der Wasserwerksanlage hat der
Konzessionsinhaber der Direktion der öffentlichen Arbeiten genaue Detailpläne über die Art und Weise
der Wuhranlage, der Kanalanlage mit Rücksicht auf
die Sicherung des Kemptbettes und der Ueberleitung
des Zulaufkanales über die Kempt mitzutheilen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen kei¬
Meter
nerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Analgen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig er-
Grundeigenthümer das Nöthige zu thun. Der
§ 30 des Flurgesetzes gebe den Betheiligten ein
Recht, derartige Flurwege zu bestimmen. Dieses
Recht übe die betreffende Flurabtheilung, und nur da,
wo sie wirkliche Unbilligkeit übe, soll ihr dieß untersagt werden. Ein solcher Fall liege nun aber hier
nicht vor; im Gegentheil entspreche das Begehren
auch einem ausdrücklichen Prinzipe des Gesetzes.
§ 37 schreibe ja ausdrücklich vor: „Wo das Interesse der Grundeigenthümer es erheischt – gerade
wie hier – ist bei Anlegung der Flur- und Feldwege darauf Rücksicht zu nehmen, daß von beiden
Endpunkten derselben aus die zu der betreffenden
Flurabtheilung gehörenden Grundstücke beworben
werden können.“ Nur da, wo von zwei Seiten
aus das betreffende Land beworben werden
könne, gewinne dasselbe auch an Werth. So spreche
sich auch Gwaltert im Commentar aus.
Ferner wird § 576 des Zivilgesetzes angerufen, wonach die absolute Mehrheit die Anlegung offener Feldwege beschließen kann. Was
die Richtung dieses Flurweges betreffe, so könne
sie selbstverständlich nicht in einer den Interessen aller andern Betheiligten zuwiderlaufenden Art und Weise bestimmt werden. Die Rekursen haben aber auch bisher schon ihren Acker in zwei
Abtheilungen benutzt, die der Durchschneidung dessel-
nämlich auch noch der Ablaufkanal der Mühle sammt
Damm und Böschung auf ca 12 Meter Breite überbrückt werden.
Hier handelt es sich um eine Straße II. Klasse [Zufahrtsstraße zur Station] und es ist die Ausführung
der definitiven Baute Sache der Gemeinde, dagegen Aufgabe des Staates nach Kantonsrathsbeschluß sich bei den Kosten einer Nothbrücke zu
betheiligen.
Der Uebergang kann mit Rücksicht auf sofortige Inangriffnahme des Definitivums mit geringen Kosten erstellt werden, und nach dem Berichte des Kreisingenieurs ist die Gemeinde Wülflingen geneigt, gegen eine Entschädigung von
1000–1200 Frk. die Kosten der Nothbrücke, incl. der
bisher erwachsenen – zu übernehmen – eine Summe,
die nicht hoch erscheint und aus dem Grunde besser in
Baar gleistet wird, weil Zumuthungen von Privaten der Gemeinde gegenüber jedenfalls geringer ausfallen, als wenn der Staat die Brücke
selbst ausführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wülflingen wird an die ihr
bereits erwachsenen Kosten für eine Nothbrücke
16. dieß geprüft hat, geht dahin, es sei, nachdem durch
Regierungsbeschluß vom 12. April 1873 dem genannten Vereine der für Hebung der Pferdezucht gestiftete Fonds als unverzinsliches Darleihen behufs Ankauf
einer Pferdewiese am Uetliberg aushingegeben und
dadurch die Bestrebungen des Vereines wesentlich
gefördert worden seien, – dem Petenten ein Beitrag von 10% des Werthes, den eine zu bestellende Expertenkommission dem Hengste beilege, zuzusprechen unter der Bedingung, daß der Hengst
den Bedürfnissen unsers Kantons entspreche und
von der Expertenkommission als tauglich befunden
werde und daß im Fernern der Hengst den Stutenbesitzern des Kantons zum Zwecke der Züchtung zur Verfügung stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem zürch. Pferdezuchtverein wird an
die Kosten der Anschaffung eines Zuchthengstes
ein Beitrag von 20% des Werthes, den eine zu
bestellende Expertenkommission dem Hengste beilegt,
zugesichert unter der Bedingung, daß der Hengst
als tauglich und den Bedürfnissen unsers Kantons
entsprechend befunden und den Stutenbesitzern
des Kantons zum Zwecke der Züchtung zur Verfü-
G. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich
der Antwort des Stadtrathes Winterthur an &
beantragt Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Begründung, und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen und sowol der Beschluß des Bezirksrathes als derjenige der politischen Gemeinde Winterthur bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den
Stadtrath Winterthur, den Bezirksrath Winterthur und die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Pfenninger, Schneider
von Bärentsweil, in Niederuster, vertreten
durch Fürsprech Zimmermann,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
nachdem sich ergeben:
A. Heinrich Pfenninger, von Bärentsweil,
mung des Wasserzinses.
III. Herr Boller hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 35 50 Rp. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Durch das letztjährige Hochwasser wurde der
Tößsteg bei der Turbine der Herren J. H. Bühler und
Söhne im Linsenthal zerstört, so daß ein neuer erstellt
werden muß. Mit Schreiben vom 28. vor. Mts. legen
die Wasserwerksbesitzer einen bezüglichen Plan vor,
und suchen um dessen Genehmigung nach.
Gemäß diesem Projekte würde der Steg eine
Sprengweite von 34,5 Meter erhalten, Oberbau &
Widerlager aus Eisen konstruirt, und kämen die Widerlagerstützen in den Hinterdamm zu stehen, welch’
letzterer der neu abgesteckten Correktionslinie
entspricht.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß die Dimensionen
des Steges vollkommen genügen, um auch die größten
ist und die andern zahlungsunfähig sind, so
daß nicht wol etwas Anderes übrig bleibe,
als die Restforderung als unerhältlich abzuschreiben:
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die Restforderung auf die ehemalige Mechanikergenossenschaft in Zürich im Betrage
von Frk. 1024 92 Rp. nebst ausstehenden Zinsen als unerhältlich abzuschreiben.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Finanzdirektion legt die Beantwortung
des Rekurses des Kaspar Moser, Predigergasse, Zürich, betreffend Weinschenkpatentverweigerung vor. Die Angelegenheit wird zur
Antragstellung an eine aus den Herren Hertenstein und Walder bestehende Kommission gewiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Uebertragung der Vormundschaft über die Kinder des verstorbenen Gottfried Kündig von Uster in Yverdon an die Behörden des Kantons Waadt,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidi-
Antwort der
leisten, und bis sie ihn dazu gezwungen hätte, könnten die Kinder zu Grunde gehen. Auch sei keine Garantie vorhanden, daß die Kinder bei dem Großvater, der nach dem Kantonalsteuerregister
vom Jahr 1875 nur ein Vermögen von Frk. 5200
versteure, gut aufgehoben wären, wie schon die
Zivilabtheilung des Obergerichtes in Erwägung 2
litt. F des Scheidungsurtheiles angenommen habe.
Uebrigens seien die Armenpflegen dazu da, rechtzeitige Hülfe zu leisten, und sie seien es dann, welche
auf unterstützungspflichtige Anverwandte Regreß nehmen können. Dem eventuellen Begehren der Armenpflege Bassersdorf um Wegnahme der Kinder von ihrer Mutter widersetze sich
die Letztere mit aller Entschiedenheit, so lange
nicht nachgewiesen sei, daß die Kinder bei ihr
schlecht aufgehoben seien.
H. In seinem Schreiben vom 2. November erklärt der Bezirksrath Bülach, daß er
sich nicht veranlaßt sehe, nochmals auf die Sache
einzutreten, sondern lediglich auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses und auf die
Rekursgegnerin verweise.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der erstinstanzlichen Erwägungen und mit dem Beifügen, daß auf das vorliegende Aktenmaterial hin dem eventuellen
Theiles aller von der Kantonsgrenze durchschnittenen Grundstücke [§ 4 des Vertrages] behufs
Vollziehung von § 1 der Uebereinkunft vom 20.
Mai 1865.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Ausgleichung der bezüglichen Rechnungen mit dem Kanton Aargau über die Vermessung und Verifikation beauftragt.
III. Mittheilung an die Regierung des Kantons Aargau und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für die Erstellung eines Palisadenhages beim
Pockenspital und für die Translokation der
Barracke daselbst sind folgende Uebernahmsofferten eingekommen:
a. Bezüglich des Palisadenhages.
3960.
Oberstraß
4086.
4.
4320.
Rafz
5.
Außersihl
4500.
6.
“
Goßweiler
5220.
Lindau
5400.
8.
Gebr. Brändli
Hirslanden
7200.
fenden Materie. Nach dem Vorgange anderer Kantone behandelt sie in erster Linie, um
der kantonalen Anstalt gegen größere Brandfälle etwelchen Schutz zu gewähren, die Frage
der Rückversicherung einiger Gebäudekategorien
und kam schließlich dazu, daß es am Platze sei,
noch vor der Revision des Gesetzes einige allzu
exponirte und hochversicherte Gebäulichkeiten
rückversichern zu lassen. Als solche exponirte
Gebäude stellen sich nun die beiden Hôtels
des Hrn. Kasp. Fürst, Sohn, auf dem Uetliberg
dar, nämlich:
a. No 149 der Gemeinde Stallikon, auf dem Kulm
des Uetliberg, assekurirt für Frk. 180,000 und
b. No 105 der Gemeinde Albisrieden [das untere
Hôtel] assekurirt für Frk. 420,000.
Die Genfer Rückversicherungsgesellschaft, konstituirt den 11. November 1871, mit einem Gesellschaftskapital von 2,000,000 Frk., wovon aber nur
1 Million emittirt ist, ist nun bereit, für die Dauer
von 5 resp. 8 Jahren, vom 1. Januar dieses Jahres
an, die Rückversicherung von je 4/5 der beiden
erwähnten Assekuranzsummen, also für 480,000 Frk.,
gegen eine jährliche, je mit 1 Januar vorauszahlbare Prämie von 2 1/2% der Versicherungssumme zu übernehmen und behält sich nach dem vorgelegten Policen-Modelle nur das Recht vor,
te, liegt in der großen Inanspruchnahme auch in
Hinsicht seiner Lehrtätigkeit. Er hat auch schon vielfach Analysen für praktische Zwecke ausgeführt.
Herr Professor Liechti steht Hrn. Abeljanz
sehr nahe, er ist ein tüchtiger Chemiker, hat hier
unter Staedeler eine gute Schule durchgemacht, funktionirte später unter großer Befriedigung als
Assistent bei Prof. Lothar Meyer in Carlsruhe. Die
badische Regierung hat ihn als außerordentlichen
Professor an’s Polytechnikum nach Carlsruhe berufen; er lehnte ab, weil er lieber die Stelle
in Aarau behielt. Er hat auch einige wissenschaftliche Untersuchungen gemacht.
Immerhin glaubt der Sanitätsrath annehmen zu müssen, daß die chemische Spürgabe
bei Abeljanz besser entwickelt ist und gibt diesem auch wegen seiner wissenschaftlichen und fachlichen Befähigung um Weniges den Vorzug.
Beide bieten in Bezug auf Charakter genügende Garantie.“
Ueber die andern Persönlichkeiten, welche
der Sanitätsrath nicht vorschlägt, die aber immerhin in Berücksichtigung fallen könnten, gibt er
folgendes Urtheil ab:
Herr Dr Ambühl ist ein tüchtiger strebsamer Mensch. Unter der Leitung eines tüchtigen
Vorgesetzten kann er mit großem Fleiß Vieles
beschließt:
1. Es sei das Gesuch mit Rücksicht darauf, daß
die nämlichen Gründe, welche den regierungsräthlichen Beschluß vom 20. Febr. 1875 veranlaßt haben, noch vorhanden sind und dem genannten Vereine pro 1875 ebenfalls kein Staatsbeitrag verabreicht wurde, abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 10. Febr. sucht die Käserei-Gesellschaft Marthalen um Genehmigung ihrer Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Die Statuten sind zurückzusenden mit dem
Bemerken, daß eine Genehmigung von Statuten
von Käsereigesellschaften nur dann erforderlich sei, wenn sie auf Aktien, mit beschränkter
Haftbarkeit, begründet werden, was hier nicht
der Fall sei.
In Beziehung auf § 16 muß noch beigefügt
werden, daß selbstverständlich durch einen solchen
Artikel eine allfällige strafrechtliche Verfolgung von Milchfälschungen nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Herren Maggi & Cie stellen dieß in Abrede, es
läßt jedoch das vorgenommene Kontrolnivellement über
die vorhandenen Pläne vom Jahr 1854 durchaus
keinen Zweifel zu, daß das Wuhr zu hoch angelegt
worden ist.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht kann das
Wuhr in gegenwärtiger Höhe nicht belassen werden,
indem die Oberkante desselben bedeutend höher
liegt, als die Sohle der Kempt und bei etwelchem
Ansteigen des Wassers die Landstraße bei der Kanalbrücke gefährdet wäre, sofern nicht die Losschutzfalle jeweilen rechtzeitig gezogen wird.
Wenn das Wuhr mit Ueberfall um 0,24 Meter tiefer gesetzt und auf die alte Höhe gebracht ist,
fällt auch die noch unerledigte Privateinsprache
des Hrn. Wintsch von selbst dahin.
4. Das Wasserwerk zur Hammermühle ist unterm
26. Jenner 1833 konzessionirt worden an Hrn. Johs.
Pfenninger, Kupferschmied, in Grüningen für Errichtung eines Hammerwerkes. Jetzt ist es Kunstmühle
der Herren Maggi & Cie Der jährliche Wasserzins am 4. Oktober 1838 auf 24 Fr. a. W. festgesetzt,
wird in Folge Aenderung der Anlage neu zu bestimmen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
mens des Josef Hübscher, Gypser & Speisewirth daselbst &
dessen Ehefrau Regula geb. Matzinger, verwittwete
Krebs, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend die Versorgung der Kinder Krebs von
Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Durch Beschluß vom 27. April d. Js. wies der
Bezirksrath Pfäffikon die Beschwerde der Rekurrenten ab und legte ihnen die Kosten auf.
H. Hiegegen rekurrirt Haab-Bruppacher Namens der Eheleute Hübscher-Matzinger mit Eingabe
vom 11. Mai und verlangt, daß der Beschluß des Bezirksrathes, sowie derjenige des Gemeindrathes Pfäffikon
vom 5. April d. Js. aufgehoben und die weitere Pflege und Erziehung der Kinder Krebs ihrer Mutter,
der jetzigen Frau Hübscher, überlassen werde. Zur
Begründung dieses Begehrens wird das vor erster Instanz Angeführte wiederholt und im Wesentlichen weiter
angeführt:
Die Eheleute Hübscher, namentlich die Ehefrau als
Mutter der Kinder Krebs protestiren energisch gegen die Wegnahme dieser Kinder, welche sie auch
fernerhin mit aller Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit
erziehen wollen; die gegen die Eheleute Hübscher erho-
der Lieferanten, verwerthe die Produkte
und übe überhaupt seinen Beruf auf eigene Rechnung aus.
Die Direktion des Innern berichtet:
Daß die Sennereigesellschaft Bertschikon-Goßau eine Aktiengesellschaft bilde, beweise
der Beschluß des Regierungsrathes vom 30.
Herbstmonat 1873, durch welchen die Statuten
dieser Gesellschaft im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches genehmigt worden
seien. Nun haben sich gemäß § 2 und 6 des Gesetzes betreffend das Ragionenwesen alle Aktien-Unternehmungen, welche keinen mit seinem
haben, in das Ragionenbuch aufnehmen zu lassen.
Im vorliegenden Falle treffen nun die zit. Gesetzesbestimmungen zu, da die Gesellschaft keinen mit seinem Vermögen solidarisch haftenden
Geschäftsführer habe. Der Käser könne nicht als
Geschäftsführer betrachtet werden, indem derselbe
seinen Beruf nicht im Namen der Gesellschaft, sondern ganz auf eigne Rechnung betreibe; überhaupt liege es im Interesse des Zweckes des
Ragionenbuches, daß sich alle Aktiengesellschaften in dasselbe eintragen lassen. Es seien
deshalb auch sr. Zt. die Bezirkskanzleien
eigeladen worden, diejenigen Aktiengesell-
In seinem Gutachten vom 6. März spricht sich
Hr. Bezirksarzt W. Rösli in Rüti dahin aus, daß
der angeschaffte Krankentransportwagen als
vollständig zweckmäßig und allen billigen Anforderungen entsprechend betrachtet werden
könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. An die Kosten des für die Gemeinde Wetzikon angeschafften Krankentransportwagens
wird ein Staatsbeitrag von Frk. 500 = 1/3 des
Totalkostenbetrages ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Wetzikon beschwert sich mit
Zuschrift vom 14. September 1876 über die Direktion
der Nordostbahn, indem er anführt:
Unterm 3. August habe sich der Gemeindrath bei
der Direktion der Nordostbahn dafür verwendet,
daß im Fahrtenplan für die Linie Effretikon[–]Wetzikon die vollständige Benennung der Station Kempten-Oberwetzikon stattfinde und die Kondukteurs angewiesen werden den ganzen Stationsnamen auszurufen.
tig aus dem Regierungsbeschluß vom 1. Febr.
zu ersehen ist.
Im Weitern findet die Sanitätsdirektion,
dergleichen Reglementsgenehmigungen gehören
nicht vor den Regierungsrath, sondern fallen in
ihren eigenen Ressort.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur
um Genehmigung des provisorischen Regluativ’s
für die Fleischschau wird an die Sanitätsdirektion
zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion &
an den Stadtrath Winterthur.
Der Vizepräsident legt folgende Depeschen vor:
Bern Palais. 16. März 77. 955 V. Pfenninger Reg.
Rath Zürich.
Morgen Vormittag 10 Uhr Verwaltungsrath
N. O. B. Bahnhofgebäude. Vertrag Coutin einräumt
mindestens 100,000 Frk. Jahresbesoldung. Sende Verträge.
Rücksicht auf den Regierungsbeschluß vom 2.
November 1861 und die Verfügung vom 8. April
1868 abgewiesen worden.
Nun seien aber auch die Wuhrbauten am linken Ufer immer noch nicht vollendet, indem ca
100m oberhalb der Brücke auf eine Länge von ca
230m die Wuhrungen noch mangeln und das Ufer
bloß gestellt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Korporationsgenossenschaft Ottenbach
wird erwiedert:
Es könne auf ihr Gesuch um Verabfolgung
eines Staatsbeitrages an die auf dem aargauischen Ufer ausgeführten Reußwuhrungen nicht
eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Korporationsgenossenschaft Ottenbach und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
Mit Kreisschreiben vom 13. Februar ersucht das eid. Departement des Innern um Uebersendung des Jahresberichtes über die importirten englischen Zuchtpferde pro 1876.
Wetzikon in Zürich wird mit Amtsantritt auf 19.
April l. Js. auf 6 Jahre mit steter Wiederwählbarkeit die Lehrstelle für Gesang an der Kantonsschule übertragen mit einem Minimum von 5 wöchentlichen Stunden und der Verpflichtung bis zu
einem Maximum [von Stunden], das später zu
bestimmen ist, gegen eine Jahresbesoldung von
Frk. 180 pr. wöchentliche Stunde.
Die Wahl geschieht unter dem Vorbehalte,
daß der Gewählte sich allfälligen gesetzlichen
Aenderungen in der Organisation der Anstalt
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterwerfen
hat.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion &
an den Gewählten durch Urkunde.
an der Glatt liegenden Etablissemente verbindenden, gewöhnlichen Fußweges eine Kommunikation erstellt wird, die jeden Fabrikarbeiter bei den täglichen
Gängen und vielfach bei Nacht besser zusagen muß.
Der Regierungsrath,
in wesentlicher Genehmigung der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Straße II. Klasse von Wallisellen nach
Dübendorf ist nach dem, mit Bezug auf die Höhenlage etwas modifizirten Projekte I über das Neugut mit einer Kronenbreite von 16 Fuß zu bauen, und es wird
hiefür eine Baufrist bis Ende 1877 angesetzt.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe Uster & Bülach unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und technischen Vorarbeiten, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ablieferung der Hälfte des Militärpflichtersatzes pro 1876 an die Bundeskasse
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschlossen:
I. Es sei an den Kantonsrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
werden sollen, darüber entscheide nicht das Belieben der Mehrheit, sondern allein und ausschließlich § 106 des Gemeindegesetzes.
In Erwägung 3 werde darauf hingewiesen,
daß ihr Rekurs auch deshalb unbegründet sei,
weil das Zivilgemeindegut in den letzten Jahren Rückschläge erzeige. Nun sei richtig, daß
Kloten in den letzten Jahren für Schulhausbaute, Dorfstraße, Eigenthal- Rohrhof- Wallisellen- und Bachstraße, Bachkorrektion, drei
eiserne Brücken u. s. w. außerordentliche Ausgaben von mindestens Frk. 70,000 gehabt habe, die einen Rückschlag haben herbeiführen müssen; von diesem Rückschlag könne aber um so
eher abgesehen werden, weil das Stammgut
vom Jahr 1850 bis 1866 einen Ueberschuß von mindestens Frk. 40,000 aufweise, welcher als Reserve für die Correntschuld und die außerordentlichen Ausgaben verwendet werden könne und solle; derartige Ausgaben werden sich
aber für die nächste Zukunft nicht wiederholen,
denn schon die Rechnung für das Jahr 1875 soll
einen bedeutenden Vorschlag erzeigen.
G. Hierauf erwiedert:
a. der Gemeindrath Kloten:
Die Trennung der Eisenbahnsubvention zwischen
der politischen und Zivilgemeinde werde von den