dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von Westen her verbunden, es ist aber deren
Benutzung wegen allzu großem Umweg für die
nordwärts von der Bahnlinie liegenden Gemeinde Neftenbach letzterer nicht zuzumuthen.
Zur Hebung dieser Mißverhältnisse und um
diese Haltstelle für die Etablissemente an der Töß
auf Pfungenergebiet und zum Theil auch für die Gemeinde Dättlikon zugänglicher zu machen, wurde
diese Zufahrtsstraße technisch bearbeitet:
Neftenbacher Abzweigung ist 435 Meter
lang und hat auf 150 Meter 5%, auf den
Rest ein geringeres Gefälle;
Dättliker Abzweigung, ist 180 Meter lang
und hat auf 60 Meter 7,2%, auf 90 Meter
3,2% Gefäll;
Dättliker Abzweigung, ist 92 Meter lang &
Projekt II,
hat nur 3,7% Gefäll;
Neftenbacher Abzweigung, ist 225 Meter
lang und hat auf 120 Meter 6,5% Gefälle.
Der Bezirksrath empfiehlt mit dem Kreisingenieur,
mit Rücksicht auf die Näffarbe und die dortige
Ziegelei und den daher auf diese Route verwiesenen Verkehr mit großen Lasten, das Projekt I.
Hiegegen fällt in Betracht:
a. der Voranschlag für Projekt I auf Fr. 7150,
derjenige für Projekt II auf nicht einmal
die Hälfte der Kosten, nämlich auf Frk. 3110,
rektion,
beschlossen:
1. Der Antrag des Gemeindrathes und Bezirksrathes Uster auf Verzicht auf die hierseitige Ausübung der Vormundschaft über die
minderjährigen Kinder Kündig in Yverdon
wird für den Fall der Uebernahme derselben
durch die waadtländischen Behörden genehmigt.
Es ist daher das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Staatsrath
des Kantons Waadt zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des st. gallischen Bezirksamtes des
Seebezirkes,
betreffend angebliche Eingriffe in die dortige Jurisdiktion seitens des Friedensrichters
von Wald,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung des Kantons St. Gallen zu
richten.
2. Ebenso an das Obergericht, wie in den Missiven vom
sorgen; nicht minder wichtig sind auch die durch die
Instruktion für Waffenkontroleure der Divisionen vom 2. Juli 1875 dem Sektionschef neu überbundnen Pflichten.
Während nun dem Sektionschef auf der einen Seite eine viel größere Aufgabe gestellt
ist, sind ihm auf der andern Seite seit einer Reihe von Jahren durch Abschaffung verschiedener
Sporteln, z. B. Wegfall des Montirungsersatzes [woran der Sektionschef 4% Provision
bezog] der Taxe von Rp. 15 für An- und Abmeldungen, die Einnahmen derart geschmälert
worden, daß dieselben zu der vermehrten Arbeit in keinem Verhältniß mehr stehen. Eine
weitere Einbuße an bisher bezogenen Sporteln wird ohne Zweifel bald nachfolgen, so namentlich in Folge der Bestimmung, nach welcher
die Hälfte des Bruttoertrages der Militärbußen dem Bund abgeliefert werden soll, von
welchen dem Sektionschef bisher 40% Prozent
Bezugsprovision zufielen.
Zur Zeit nun hat der Sektionschef keine
andern Einnahmen als die 3% Provision vom
bezogenen Pflichtersatz, die Höhe dieser Einnahme hängt aber keineswegs von der Bevölkerungszahl, sondern vielmehr vom vorhandenen Steuerkapital der Gemeinden ab und es
bringt
Der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission
des botanischen Gartens vom 12. Febr. l. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
...
beschließt:
1. Es ist dem Hrn. Obergärtner Ortgies für
das Jahr 1876 vom Reinertrag des Pflanzen- und
Saamenhandels des botanischen Gartens eine Zulage von 1000 Frk. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Zur Besetzung der ausgeschriebenen Lehrstelle
für neuere Sprachen am Technikum in Winterthur haben sich gemeldet:
Lehrer an der Mädchen-Se¬
1. J. J. Künzler, v.
kundarschule in Basel,
2. A. Mende, v. Oberrieden, Lehrer in London,
3. C. A. Zürcher, Professor der neuern Sprachen in
Mendrisio,
4. G. Meli, v. Bergamo, Institutslehrer, in St. Gallen,
5. J. Schmid, an den Stadtschulen, in Winterthur,
6. G. Bühler, von Goßau, in Saintes, Frankreich.
Die Kommission kann nach Prüfung der eingereichten Akten und gestützt auf eingezogene Er-
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der
evangelischen Kirchenpflegschaft Ueßlingen die
an Hrn. Pfarrer Nägeli für seine pfarramtlichen Funktionen daselbst vom Oktober 1874 bis
Ostern 1876 [6 Quartale] bezahlten Fr. 375 zu
remboursiren.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom Bundesrath übermittelte
Bauprogramm nebst Kostenvoranschlag für das
Vte Baujahr des großen Gotthardtunnels,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen legt die Beantwortung des Rekurses der Frau Boßhard-Spörri im Tobel - Sternenberg betreffend Patentverweigerung vor. Zu weiterer Prüfung und
Antragstellung wird eine aus den Herren Her-
ben Gesetzes]; ob diese neue Gemeinde ihn besteuert ist unerheblich, da sie grundsätzlich doch
das Steuerrecht besitzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet und Rekurrent nicht pflichtig, die fragliche Steuer zu
bezahlen.
2. Seien die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten von der Gemeinde Pfungen zu tragen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die
Schulpflege Pfungen und den Bezirksrath Winterthur, an diesen unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten.
Durch regierungsräthlichen Entscheid vom 3.
Juli 1875 wurde der Rekurs des Hrn. H. Scheuchzer
und Kons. in Eglisau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusses über Steuererhebung, als
begründet erklärt, der rekurrirte Beschluß
der Zivilgemeinde Eglisau vom 5. Jenner 1875
aufgehoben und die Zivilvorsteherschaft eingeladen, der Gemeindsversammlung sofort einen Amortisationsplan vorzulegen.
16. März 1877
des Regierungsrathes des Kantons Zürich
Protest ein gegen die bezüglichen Beschlüsse des
Verwaltungsrathes vom heutigen Tage.
des Verwaltungsrathes Effretikon–Hinweil
Der Regierungsrath erklärt sich mit der Formulirung des Protestes einverstanden.
Die Finanzdirektion legt ein Schreiben der
Direktion der zürch. Kantonalbank vor, wonach
dieselbe sich zur Emission der Anleihe des Kantons
Zürich im Betrage von 2 Millionen Franken anerbietet gegen
a. 1/4% Commissionsgebühr auf der ganzen Anleihenssumme
b. Rückerstattung sämmtlicher Auslagen für Insertion, Drucksachen, Porti etc.
Das Anlehen soll auf 10 Jahre gegen 4 1/2% pr.
Obligation von Frk. 500 verzinslich in halbjährigen bei der Staatskasse zahlbaren Coupons zum
Parikurse ausgegeben werden. Bei der Subscription sind 10% des Nominalbetrags jeder gezeichneten Obligation baar zu entrichten und die
übrigen 90% nach Wahl der Subs[c]ribenten unter
Verrechnung der Marchzinsen jederzeit bis zum
15. Dez. 1877 zu liberiren, in der Meinung, daß
immer eine Obligation vollständig einzubezahlen
Bescheinigung zu Handen zu stellen.
III. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 7 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Die Gemeinde Horgen hat laut Schreiben des
Gemeindrathes vom 9. dß. den Bau einer neuen
Bergstraße III. Klasse beschlossen und ferner die
dem Hrn. Stünzi beim Meierhof gehörende
Straße von der neuen Seestraße bis zur Bahnhofstraße als Straße III. Klasse erklärt. Mit
Hrn. Stünzi konnte bis jetzt eine gütliche Verständigung nicht erzielt werden, ebenso werden bezüglich der erstgenannten Straße mit einigen Anstößern Differenzen entstehen; der Gemeindrath sucht daher mit Bezug auf beide Projekte
um vorläufige Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder
an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer
jederzeit zu begehen und zu betreten.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Wasserwerkes hat der Unternehmer der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben, welche durch einen Experten den Zustand
der ganzen Wasserwerksanlage in Bezug auf die
Zivilgemeindegut die auf die Einwohner der
Zivilgemeinde entfallende Quote der Steuer für
die politische Gemeinde. Für diese wäre also gesorgt.
Aber alle nicht dieser Zivilgemeinde angehörigen
Pflichtigen der politischen Gemeinde hätten in ihrer Steuer nicht bloß an die frühern Leistungen
der politischen Gemeinde beizutragen, sondern dazu noch an die Obliegenheiten, welche von der
Zivilgemeinde an die politische Gemeinde übergegangen sind und zwar, ohne daß hier im Sinne des
§ 7 Satz 2 des Gemeindegesetzes schon eine Ausgleichung stattgefunden hätte. Diese Pflichtigen
wären also in einer schlimmern Lage als vorher und als solche anders behandelt als ihre Gemeindegenossen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Auf den Rekurs des J. Büchi und Kons. wird
als unzulässig nicht eingetreten.
2. Der Rekurs der Hofgenossen Jakob Binder & Kons. wird im Sinne der Erwägungen
für begründet erklärt und es werden demnach der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes sowie der rekurrirte Gemeindebeschluß aufgehoben.
Rekursbeantwortung einfach auf die in ihrer
Verfügung enthaltene Begründung und ist nicht
im Falle, etwas Weiters beizufügen.
Es kommt in Betracht:
Rekurrentin hat, abgesehen von dem Mehrerlös vom Hause im Betrage von Frk. 600, gegenüber dem Assekuranzwerthe, bisher nur 1/6
des durch das Inventar ermittelten Vermögens versteuert, und reduzirt sich die Quote auf
1/8, wenn jener Mehrerlös mit in Anrechnung gebracht wird. Dieser niedrige Ansatz läßt es um so mehr
gerechtfertigt erscheinen, die Nachsteuer in dem verhängten Maße gutzuheißen, als die Häusera-werthe-a in Winterthur schon bei der letzten Vermögenstaxation auf
der gleichen Höhe wie jetzt standen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Wittwe Anna Kündig-Meßmer wird abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an die
Steuerkommission Winterthur, an das Statthalteramt
Winterthur und die Direktion der Finanzen.
meinden zur Erstellung des Fußweges außerhalb
des Bahngebietes geneigt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Vorschlag des Eisenbahn- und Handelsdepartements zur Gestattung eines Fußwegüberganges über die Bahnlinie Bülach–Zürich bei Hektometer 17,65 zu Gunsten der Gemeinde Hochfelden
wird in empfehlendem Sinne in der Meinung begutachtet, daß die Bahngesellschaft auch die passende Ueberbrückung des Bahngrabens bei der
Einmündung dieses Weges in die Station übernehme.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Fällanden,
vom 18. dß ist die dortige Gemeinde Willens, am
Dorfbache einen Kiessammler anzulegen. Nun haben die Unterhandlungen bezüglich des hiefür nöthigen Landes zu keinem Resultate geführt, weßhalb um die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsverfahrens nachgesucht wird. Zur
Begründung führt der Gemeindrath an, daß ein Kies-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Erweiterung der bisherigen Flußprofile,
namentlich im obern Tößthale, muß an vielen Orten Privateigenthum in Anspruch genommen & dafür,
soweit dasselbe noch zum Kulturlande zählt, mindestens der Verkehrswerth vergütet werden.
Die meisten derartigen Abtretungen bestehen
aber in Areal, welches zur Zeit Flußgebiet ist,
und in allen diesen Fällen entsteht die Frage, welche Stellung der Staat gegenüber den bisherigen
Eigenthümern einzunehmen habe.
Nach bisheriger Auffassung zählen alle diese
Abspühlungen zum Flußgebiete und könnten unentgeltlich in Besitz genommen werden, um so
mehr, als der § 545 des privatrechtlichen Gesetzes bestimmt: es können
„Ungeachtet der Erweiterung des Ufereigenthumes der Staat oder die Gemeinde im Interesse einer Flußkorrektion oder überhaupt
zum Schutze der Ufer und zur Handhabung der
Wasserpolizei über den angelegten Boden
jederzeit ohne Entschädigung verfügen.“
Dagegen fällt in Betracht, daß diese theil-
vor. Js., betreffend die Weigerung des Notars
des Kreises Wülflingen zur Errichtung eines
Schuldbriefes der Gemeinde Wülflingen zu Gunsten der Kantonalbank mit: Es könne bei dieser
Aktenlage nicht finden, daß es nöthig oder auch nur
zulässig sei, in irgend einer Weise in die Angelegenheit einzugreifen. Der Beschluß des Bezirksgerichtes sei auf Grund der am 25. August ihm
vorgelegten Akten richtig; sei seither ein neuer Beschluß vom Bezirksrathe Winterthur erlassen worden, so möge der Gemeindrath Wülflingen zunächst beim Notar, und wenn dieser auf
seiner Weigerung beharre, bei dem Bezirksgerichte Winterthur als seiner nächsten Aufsichtsbehörde die nöthigen Schritte thun; erst wenn
das Bezirksgericht auch bei der veränderten
Aktenlage auf seiner ursprünglichen Weisung
beharren wollte, wäre Veranlaßung vorhanden, an das Obergericht zu gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei die Zuschrift des Obergerichtes dem
Gemeindrath Wülflingen zu seinem weitern Verhalt zur Kenntniß zu bringen.
tischen Gemeinde beschlossenen Subvention einzustehen.
Aber auch dieses Begehren muß abgewiesen werden.
3. Die Einwohner der Zivilgemeinde Kloten haben
in doppelter Stellung in der Subventionsfrage gehandelt:
Sie haben als Stimmberechtigte der Zivilgemeinde Kloten eine Subvention beschlossen & damit
unbestritten das Zivilgemeindegut und eventuell sich selbst mit ihrem Steuerkapital als
Einwohner der Zivilgemeinde verpflichtet;
Sie haben als Stimmberechtigte der politischen Geb.
meinde Kloten in der politischen Gemeindeversammlung Subventionen beschlossen und damit
die Gemeinde beziehungsweise wieder sich selbst
als steuerpflichtige Einwohner der politischen Gemeinde verpflichtet.
Die Frage, ob nun das Zivilgemeindegut für sie,
insofern sie als Einwohner der politischen Gemeinde
diese Lasten dekretiren halfen, aufzukommen habe,
ist nun ganz identisch mit der Frage, ob das Zivilgemeindegut überhaupt für die Lasten der politischen Gemeinde verpflichtet werden könne; und
es darf hier wieder lediglich auf die Erwägungen zu
dem oben zitirten Beschlusse des Regierungsrathes
verwiesen werden. Auch der Ausweg ist nicht haltbar,
daß das Zivilgemeindegut wenigstens für die Einwohner der Zivilgemeinde Kloten deren ökonomische
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Eheleute Schwab
von Geißdorf, württ. Oberamts Hall,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. An den Bundesrath ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des Fähigkeitszeugnisses und
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
ernennt:
zum Hauptmann bei der Kavallerie [Dragoner]
Herrn Jakob Bühler von Wollishofen geb.
1851,
bisheriger Oberlieutenant,
und beschließt im Weitern:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Baupflicht des Kantons am Polytechnikum einfinden werden.
Es wird beschlossen, daß an dem frühern Beschlusse im Sinne der Ablehnung der bezüglichen
Propositionen des Bundesrathes festzuhalten sei.
Die Direktion des Militärs macht Mittheilung von einer Einladung der st. gallischen Militärdirektion betreffs Einigung der betheiligten Kantone in der Frage der vom Bund für Benutzung
der kantonalen Waffenplätze zu zahlenden Entschädigungen. Die Direktion wird ermächtigt an bezüglichen Konferenzen at audiendum et referendum
theilzunehmen.
In Ergänzung der Verordnung betreffend
Regelung der Verhältnisse der Zivilgemeinden
wird beschlossen das Maximum der Einkaufsgebühren auf 100 Franken anzusetzen.
Die Direktion des Innern legt zwei Entwürfe, den einen von Prof. Landolt, betreffend Entschädigung der von den Junihochwassern geschädigten Gemeinden aus der Bankreserve vor. Es
wird die von Prof. Landolt entworfene Vertheilung als die nach Anlage & Praxis vorzüglichere
erklärt, dabei aber betont, daß die Staatsfi-
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn David Müller in der
Schleife bei Elgg,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Augustmonat 1876 suchte Herr
Müller beim Statthalteramte Winterthur um die
Bewilligung nach, zum Betriebe der in seinem Besitze befindlichen Oele und Schleife das Wasser des
Blankenmoosbaches in einem Weier zu fassen und
durch den bestehenden Kanal wieder auf das Wasserwerk zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurde während der gesetzlichen Frist von
der Zivilgemeinde Elgg Einsprache gegen das Projekt erhoben, in der Folge aber zurückgezogen.
Nach Ablauf der Frist langte noch eine Protestation der Herren Fahrner zur Obermühle und
Kupper zur Untermühle in Elgg ein. Diese Einsprachen wollen dem Hrn. Müller gestatten,
das Wasser von Abends 7 Uhr bis Morgens 5 Uhr
zu sammeln, verlangen aber freien Abfluß für
die übrige Zeit.
Da das Wasserbaugesetz die Rechte dieser
Wasserwerksbesitzer in genügendem Grade
se Rekurrent auf die Kataster- und Quartierpläne und produzire einen Beschluß des Gemeindrathes vom 1. Christmonat 1875, in welchem von einer Fortsetzung jenes Sackgäßchens nirgends
die Rede sei.
Was den § 68 der Bauordnung betreffe, so
finde derselbe weder formell noch materiell
Anwendung.
Man habe es hier nicht mit einem größern Complex von Gebäuden, sondern nur mit einigen kleinen, bescheidenen Häuschen zu thun. Ferner habe
der Gemeindrath den Plan vom 20. März 1875 genehmigt; in diesem sei die jetzt in Frage kommende
Parzelle 32 enthalten und damals sei keine Fortsetzung des Sträßchens verlangt worden.
Endlich habe der Gemeindrath noch gestattet,
daß auf der andern Seite der alten Straße gegenüber den Häusern von Trost und Nägeli statt eines alten Hauses ein großer Neubau erstellt, also eine
Verbindung des fraglichen Sackgäßchens mit der
Seestraße verunmöglicht worden sei.
G. Der Gemeindrath Enge gibt in seiner Rekursbeantwortung zu, daß von Seite der Gemeinde ein Projekt für die Straße, deren Offenhaltung
der Bezirksrath wünscht, noch nicht bestehe. Es solle
dasselbe indessen in Bälde angefertigt werden und
inzwischen wolle die Behörde die Interessen der Gemein-
dieser Transportanstalt.
Uebrigens hat seither eine Abordnung der
petitionirenden rechtsufrigen Gemeinden des
Zürichsees ihre Anforderungen an die Nordostbahndirektion auf den bloßen Wunsch reduzirt,
es möchte letztere wenigstens zur Bedienung
sämmtlicher rechtsufrigen Stationen durch die
Spätfahrt No 28 bestimmt werden.
Weil diesem Wunsche ohne erhebliche Inkonvenienzen dadurch billige Rechnung hätte getragen
werden können, daß der linksufrige Güterzug
409 auf eine entsprechend spätere Abfahrtszeit
verlegt und damit die Nothwendigkeit der Bedienung des linken Seeufers durch das Abendschiff vermieden worden wäre, so ist hierseits
nicht unterlassen worden, die Direktion der schweiz.
Nordostbahn um entsprechende Berücksichtigung
dieser Bahneinrichtung anzugehen. Leider aber
konnte diesem Ansuchen einerseits wegen den
Anschlüssen von Schaffhausen, Luzern und vom Westen her, und anderseits wegen der außerordentlichen Kostenvermehrung, welche mit dieser
Spätfahrt verbunden wäre, nicht entsprochen
werden.
Es wird somit für einmal nichts anderes übrig bleiben, als daß die interessirten Landesgegenden bei Anlaß der künftigen Fahrplanänderung
stellung eines Flurweges,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Meilen beschloß
am 25. August 1875:
1. Herr Weber ist verpflichtet, die zur Erstellung der Flurstraße Steinmaur–Rundi erforderlichen 680 [Quadratfuss] Wiesenbord den Flurgenossen
abzutreten; dagegen sind diese letztern verpflichtet,
dem Hrn. Weber auf sein Verlangen das ganze westlich
des Baches gelegene Wiesengrundstück gegen volle
Entschädigung abzurechnen.
2. Die Flurgenossen werden bei ihrer Erklärung,
den Weier und die Brunnenleitung des Hrn. Weber
nicht zu verändern, behaftet.
3. Die Kosten sind dem Hrn. Weber auferlegt.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech
Ryf Namens des Rekurrenten mit Eingabe vom 6.
September, verlangt Aufhebung desselben in dem
Sinne, daß Rekurrent nicht verpflichtet sei, sein
Land zu dem fraglichen Flurweg abzutreten & führt
zur Begründung im Wesentlichen an:
1. Die formelle Einrede, daß nicht nach den
§§ 30, 39 und 44 des Flurgesetzes verfahren worden, sei anerkannt, namentlich daß nicht in offener Versammlung über die Erstellung eines Flur-
geschafften Krankentransportwagens wird ein
Staatsbeitrag von Frk. 512 = 1/3 des Totalkostenbetrages ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten und die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn J. Rudolf Stadel, Notar
und Johannes Müllhaupt, Drechsler, in Elgg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Bürgernutzung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 26. Mai. 1876 wurden die Rekurrenten
mit ihrem Begehren abgewiesen und denselben die
Kosten auferlegt.
E. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die
Rekurrenten mit Eingabe vom 24. Juni, verlangen Aufhebung desselben und Anweisung der Zivilgemeinde Elgg, ihnen den betreffenden Bürgernutzen zukommen zu lassen. Zur Begründung des
Begehrens berufen sie sich auf die Bestimmungen des
§ 25 des Gemeindegesetzes: Wer eine Einkaufsumme
von Frk. 100–500 bezahle, erwerbe alle Rechte eines Gemeindebürgers und partizipire unbestritte-
Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht wiedersprechen, bleiben
ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses;
III. Herr Staub hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Städte Zürich nebst Ausgemein-