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Der Verkehr der Gemeinde Glattfelden könne
vermöge seiner Einwohnerzahl, seiner bedeutenden Industrie und seiner ziemlich ausgedehnten Landwirthschaft wol andere Stationen, auf denen die
Schnellzüge anhalten, an die Seite gestellt werden.
So viel bekannt geworden, haben bei der Gemeinde Pfungen die gleichen Verhältnisse obgewaltet und sei ihr nun die Begünstigung zu Theil
geworden, daß alle Züge auf dortiger Station
anhalten. Mit gleichem Rechte könne auch Glattfelden verlangen, daß ihm dieser Vortheil zugestanden werde.
Der Gemeindrath stellt deshalb das Gesuch, es
möchten die geeigneten Schritte zur Abhülfe dieses
Mißstandes gethan werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden.
Der Gemeindrath Wetzikon stellt mit Eingabe
vom 19. Februar d. Js. das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an den für diese Gemeinde angeschafften Krankentransportwagen, dessen Kosten sich
auf Frk. 1500 belaufen.
tritt und Austritt der Dienstpflichtigen, an die
Korpskommandanten beziehungsweise an das
kantonale Kontrolbureau und die Ausfertigung der Dienstbüchlein für sämmtliche Ersatzpflichtigen. Die Stammkontrolen haben übrigens
durch die Kreiskommandanten nach Anweisung
der Militärdirektion nicht nur für sich selbst,
sondern auch für die Sektionschef [sic!] angelegt werden müssen, da man es nicht jedem Sektionschef
habe überlassen können, diese Stammkontrolen
von Anfang an nach Gutfinden anzulegen und
überdieß die Kreiskommandanten die Stammkontrolen nicht auf lange Zeit haben aus den Händen geben
können.
Die Direktion des Militärs sei daher der Ansicht, es sei das Begehren der Kreiskommandanten,
für die Uebergangsarbeiten für Ausstellung
der Dienstbüchlein sowie für Eintragen des einzelnen Mannes in die neuen Stammkontrolen durch
je 5 Rpp. per Mann entschädigt zu werden, ein
billiges. Die Abschriften für die Sektionschefs
dürften dagegen mit der Hälfte des obigen Betrages hinlänglich entschädigt sein. Die Auslagen
für die wöchentlichen Audienztage können nicht
bedeutend geworden sein, da von den Kreiskommandanten privatim und in Konferenzen
derselben auch der Militärdirektion die Mit-
die Gemeinde Thalweil beträgt 177 und es berechnet sich hienach der Beitrag auf Frk. 3933
der mit Rücksicht auf die hier vorliegenden Vedieser Zugänge auf Frk. 5000 abzurunden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
lung
I. Der Gemeinde Thalweil wird an die Erstellung der nördlichen Zufahrt zur dortigen
Station ein Staatsbeitrag von Frk. 5000 verabreicht.
II. Mittheilung an die Gesuchstellerin, die
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 11. dieß stellen die Vorsteherschaften von Bisikon und Bietenholz das
Gesuch, der Regierungsrath möchte statt des verloren gegangenen Planes für die Straße Bisikon–Bietenholz einen neuen anfertigen lassen, damit endlich einmal mit dem Baue jener,
vom Regierungsrathe schon unterm 7. Brachmonat 1869 beschlossenen Straße begonnen werden könne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Dem Herrn A. Boller in Zürich, Besitzer der mechanischen Baumwollweberei in
Dietikon, wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht
dem Staate zur Last fällt, und in Abänderung der Konzession vom 14. März 1857 die
Bewilligung ertheilt, das Fallenwuhr zum
Einlaufkanal ca 36 Meter flußaufwärts
und auf 16,5 Meter Breite zu erstellen und
das früher konzedirte Limmatwuhr neben dem
neu projektirten Fallenwuhr, d. h. 90 Meter
flußabwärts nach Plan anzubringen unter
folgenden Bedingungen:
1. Für die Bestimmung der Höhenlage der Bauten ist
[sic!] eine Horizontallinie identisch mit denjenigen in
Disp. I. Ziff. 1 der frühern Konzession vom 14. März
1857 beschriebenen angenommen worden und die Höoder
he der Punkte dieser Linien durch nachstehendes
Nivellement bestimmt:
Höhen für die Wasserwerksanlage:
Oberfläche des festen Wuhres anstatt 25,04 Fuß
Obere Kante der Schwellwand, als
Schwellgrenze
Oberfläche der Grundschwelle des
dem zu erwartenden geringen Fuhrwerkverkehr absolut unnöthig.
Die schiefe Richtung der Bärengasse zur
Bahnhofstraße führt für die Ausmündung nothwendig gewisse Uebelstände mit sich. Bei geradliniger Fortsetzung der Bau- und Straßenlinien entstünde rechts ein spitzer, links ein
stumpfer Winkel, was weder für den Verkehr
noch in aesthetischer Hinsicht eine günstige Lösung wäre. Wolle man dagegen einen rechtwinkligen Anschluß der beidseitigen Eckhäuser der Bärengasse an die Bahnhofstraße gewinnen, so lasse sich dieses nur durch Brechung
der Straßenlinie erzielen. Auf der südlichen
Seite bestehe nun bereits die gebrochene Linie
und die rechtwinklige Verbindung beider
Straßen. Es Frage sich also nur, ob das Nämliche auch auf der gegenüberliegenden Seite zu gestatten sei.
Nach der Ansicht des Hrn. Dr Escher dürfte sich die
fragliche Lokalität, von der Bahnhofstraße aus betrachtet, mindestens ebenso gut ausnehmen, wenn die einander gegenüberstehenden Eckhäuser beide parallel zu
einander gestellt wären, als wenn das eine rechtwinklig, das andere schief zu der Straße stände. Daher
werden diese vermeintlichen Schönheitsrücksichten
nicht entscheidend sein, sondern es werde sich fragen,
nachgewiesenermaßen dieses Objekt gar nie
in der Gemeinde Hottingen, durch deren Gemeindammann die Pfandverschreibung aufgenommen war, sich befunden habe, ein Gemeindammann könne aber nur Pfändungen vornehmen von Sachen, die im Umkreis seiner Kompetenz, also in seiner eigenen Gemeinde sich befinden, die fragliche Bank sei aber von Anfang
an bis zum Ausbruch des Konkurses in der
Werkstätte des Hrn. Müller Rordorf am untern Mühlesteg gestanden und die an derselben durch das Gemeindammannamt Hottingen vorgenommene Pfändung somit ungültig.
Gegen dieses Erkenntniß wurde nicht rekurrirt und seine Folge war, daß die zweite
Forderung durch die übrigen Pfande resp. deren
Erlös nur bis auf Frk. 1710 gedeckt wurde. Auch
aus den Pfändern der ersten Post wurden nicht
völlig Frk. 2000 sondern nur Frk. 1865 08 Rp.
erlöst und es stellt sich somit der Gesammtverlust
auf 890 + 134 92 = Frk. 1024 92 Rp. nebst den
rückständigen Zinsen.
D. Laut Bericht der Finanzdirektion sind
die Versuche der Domänenverwaltung, von den
einzelnen Genossenschaftern etwas an obigen
Verlust zu erhalten, erfolglos geblieben, indem ein Theil derselben von hier weggezogen
Grundschwelle der Losschutzfalle
am Wuhr
–
2. Der jeweilige Besitzer des Wasserwerkes
ist verpflichtet, die beidseitigen Ufer der Kempt,
resp. des Kemptweiers vom Wuhr aufwärts bis
zur Kemptbrücke zu allen Zeiten zu sichern und zu
unterhalten, desgleichen die Ufer vom Wuhr abwärts, soweit dieselben durch das Hochwasser beschädigt werden könnten. Vor Beginn jedes Hochwassers
ist die Losfalle immer rechtzeitig zu öffnen und so
lange als nöthig, offen zu lassen.
3. Das Schwellen des Wassers im Weier ist nur
nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen gestattet.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Kunstmühle bewilligt, und soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haften für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrüh-
Leistungen für die Sekundarschule Reterschen allfällig ein anderes Abkommen getroffen sein wird.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
an den Gemeindrath Elsau, sowie an die Zivilgemeinden Elsau, Reterschen, Rümikon, Schnasberg & Fulau.
Die verordnete Kommission legt den Entwurf eines Antwortschreibens an den Bundesrath bezüglich
der Entschädigung für Benutzung der hiesigen Militäranstalten vor. Dasselbe wird in der in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Form genehmigt.
Ferner wird beschlossen, die in Sachen gepflogene Korrespondenz als Weisung zu dem betreffenden Antrage an den Kantonsrath drucken zu lassen.
Herr Sekundarlehrer Gubler in Zürich hat im Auftrag der Justiz[-] und Polizeidirektion eine Anleitung
zur Reduktion von Maß und Gewicht ausgearbeitet,
welche dem Regierungsrathe vorgelegt worden ist.
Wenn auch diese Reduktionstabellen schließlich nicht
benutzt wurden, so gebührt immerhin Hrn. Gubler eine
Entschädigung, die billigerweise jedenfalls nicht unter
50 Frk. angesetzt werden darf.
Die Direktion der Justiz & Polizei beantragt hiemit Ausrichtung dieser Entschädigung und einer gleichen für Hrn. Staatsschreiber Stüßi für seine Extraarbeiten zu gleichem Zwecke, beide auf Rechnung des
rath Andelfingen um Bewilligung, den bisher am
dritten Mitwoch im März abgehaltenen Waarenmarkt auf den dritten Mitwoch im Mai verlegen
zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Gesuche des Gemeindrathes Andelfingen um Verlegung des Frühlingswaarenmarktes
in Andelfingen vom dritten Mitwoch im März auf
den dritten Mitwoch im Mai wird entsprochen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath und Bezirksrath Andelfingen und an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 15. Herbstmonat übermittelte Hr. Prof. Rötheli in Solothurn, Aktuar der
Prüfungskonferenz des Geometerkonkordates,
eine Anzahl Exemplare des von der Konferenz in
ihrer Sitzung vom 27. Juli 1876 aufgestellten
Regulatives für die praktische Prüfung der Geometerkandidaten mit dem Ansuchen um amtliche
Publikation dieses Regulatives[.]
Das am 1. März 1868 in Kraft getretene Konkordat für gemeinschaftliche Prüfung der Geometer und deren Freizügigkeit im Gebiet der Konkordatskantone, das Reglement für die Prüfung der
weil, Besitzer einer Seidenzwirnerei in Kloten,
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Konzessionsinhaber und nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, das Wasser
des Rübisbaches [sic!] unterhalb der gewölbten
Straßenbrücke mittelst einer 1 Meter hohen
Schwellwand zu stauen, in eisernen Röhren auf
eine beim Löwen zu erstellende Turbine zu leiten und die Auslaufleitung in den Bettenseebach
zu führen, – Alles nach dem beigelegten Plane, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Petent hat das Wasser des Rubisbaches
auf der Bachsohle aufzufassen; dieselbe soll durch
eine Grundschwelle, deren Höhe durch das Nivellement bestimmt ist, gesichert werden. Auf diese Grundschwelle darf eine 1 Meter hohe Schwellwand aufgestellt werden, welche solid ausgeführt und mit
Sturzbett und Leerlauffalle [Geschiebauslaß] versehen sein muß.
2. Das Bachbett und Bachufer muß vom Konzessionsinhaber oberhalb und unterhalb des Auffangswuhres vor Auskolkung und Unterspühlung
gesichert werden, und zwar, soweit diese Anlagen,
als von der Erstellung dieses Wasserwerkes abhängig, als nöthig erachtet werden.
3. Sämmtliche Leitungen müssen vollständig was-
entin eigentlich nicht Aufhebung oder Modifikation seiner erwähnten Beschlüsse begehre, sondern nur die Sistirung des Vollzuges derselben für so lange nachsuche, bis die durch § 3
Abs. 2 des Gemeindegesetzes vorgesehene Verordnung des Regierungsrathes, betreffend
die rechtlichen Verhältnisse und die Organisation
der Zivilgemeinden erlassen sein und die durch
§ 7 des gleichen Gesetzes vorgeschriebene Vereinbarung mit der politischen Gemeinde Illnau
hinsichtlich der von dieser der Zivilgemeinde
abgenommenen öffentlichen Angelegenheiten stattgefunden haben werde.
Es beschweren sich auch die Hr. Jakob & Jakob
Binder, Webers und Jakob und Heinrich Ochsner
über den Umfang der ihnen überbundenen Leistungen an die Kosten der Erstellung neuer laufender Brunnen in der Nähe ihrer Häuser. Der
Bezirksrath halte materiell diese Beschwerde
für unbegründet, denn die von ihnen verlangten Leistungen seien nicht zu hoch gegenüber
den Vortheilen, die ihnen durch laufende
Brunnen erwachsen und dießfalls alle Kosten
der Gemeinde zu überbinden, halte er für unrecht. Uebrigens erscheine dieses Begehren auch
als verspätet, indem die Herren Binder und
Ochsner nicht rechtzeitig gegen seinen Beschluß
Herrn Randegger zu einer, wie uns scheinen will,
sehr glücklichen Ausführung gebracht worden sind.
Die bisher solchen Darstellungen anhaftenden
Mängel sind vermieden und dafür vielleicht nicht
unwesentliche Fortschritte erzielt worden. Das
statistische Bureau ist hierin durch die Herren
Oberstlieut. Meister und Sekretär Steinmann &
namentlich durch Herrn Randegger wesentlich
unterstützt worden.
Laut Vertrag mit Hrn. Randegger belaufen
sich die Druckkosten sammt Papier einer Karte auf
51 Rp., wozu noch die Erstellungskosten für die
Arbeit des Eindrucks [statist. Darstellung] kommt,
die nach Aussage des Hrn. Randegger und allen
Voraussetzungen nicht unbedeutend sind, so daß
eine fertige Karte je nach der Auflage auf 60
bis 70 Rp. sich stellen wird. Ueber die Bestellungen hinaus, die von Behörden und Gesellschaften gemacht werden, hat Hr. Randegger vertraglich das Recht, eine beliebige Zahl von Abdrücken für den Detailverkauf zu machen, wodurch er die Erstellungskosten ermäßigen kann.
Nun hat die Handels- und Industriegesellschaft schon voriges Jahr beschlossen, durch Uebernahme von 3 bis 400 Exemplaren von jeder Karte sich bei der Vervielfältigung zu betheiligen.
Ebenso hat die statist. volkswirthschaftliche Gesell-
12. März 1877.]
2. Mittheilung an dieselben und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Durch Beschluß des Kantonsrathes vom 19.
v. Mts. ist der Regierungsrath ermächtigt worden, in Ausführung des § 15 des Gesetzes betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt ein Staatsanleihen bis auf den Betrag von zwei Millionen Franken zu erheben. Die Finanzdirektion,
der die Antragstellung über die Ausführung dieses
Beschlusses überwiesen wurde, hat sich mit der Kantonalbank in Verbindung gesetzt über die Frage
einer allfälligen Uebernahme der Auflegung dieser Anleihe durch das letztere Institut. Nach einer
mündlichen Besprechung mit deren Bankdirektor,
Herrn Spühler, wäre die Kantonalbank geneigt, die
Auflage zu übernehmen und es wurden dabei unter Ratifikationsvorbehalt auf beiden Seiten folgende Stipulationen in Aussicht genommen:
Die Auflage fände statt in Obligationen von je
1000 Frk. und 500 Frk. fest auf 10 Jahre lautend, halbjährlich à 4,5% pro anno verzinslich, voll einzahlbar
mit der Fakultät von Ratazahlungen bis Ende des
Jahres 1877. Für die Auflegung wären der Kanto-
bestellt.
Die Staatskanzlei berichtet:
Von Seiten von Anwälten seien Reklamationen
erhoben worden, daß Auslieferungen mit Kostenfolge
ihnen statt den betreffenden Parteien zugesendet werden, daß sich die Kanzlei aber nicht für befugt erachte,
den hergebrachten Usus zu ändern, zumal in den Antrags- resp. Beschlusses-Dispositiven hie und da ausdrücklich Zustellung an den Anwalt zu Handen der
Partei angeordnet werde. Sie ersuche daher den Regierungsrath um einen bezüglichen Entscheid.
Der Regierungsrath,
auf Antrag seines Präsidenten,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird angewiesen, in allen Fällen, wo nicht von Seiten der Partei oder des
Anwaltes das Gegentheil ausdrücklich gewünscht
wird, die Ausfertigungen von Regierungsbeschlüssen direkt an die Partei zu spediren.
II. Die Direktionen werden eingeladen, bei
Formulirung ihrer Antragsdispositive hierauf Rücksicht zu nehmen.
Behufs Inspizirung der kantonalen Zeughäuser
und Prüfung welche Räumlichkeiten derselben dem
Bund zur Verfügung gestellt werden können, even-
Nun hat jedoch auch die Sekundarschulpflege
als Verwalterin der Stiftung beschlossen, die
Ueberschüsse, welche sich nach Abzug der Verwendungen für Lehrmittel und Lehrmaterialien ergeben, in freier Weise für Bildungszwecke zu verwenden.
Es hätten also wie bisher die Sekundarschüler der Zivilgemeinde Seuzach den Anspruch
auf unentgeldliche Lieferung der individuellen Lehrmittel und erforderlichen Schreibmaterialien.
Sodann wäre die Sekundarschulpflege
befugt, die jährlichen Ueberschüsse zur Unterstützung von Schülern und zur Ausstattung
der bestehenden Sekundar- und Fortbildungsschule zu verwenden.
Indem durch diesen Beschluß dem Geist der
Stiftung nicht zuwider gehandelt wird, so steht
der dießseitigen Genehmigung Nichts entgegen;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Ertrag des Ackeretfondes darf,
soweit er die vorgeschriebenen Verwendungen
für Lehrmittel und Schreibmaterialien übersteigt, von der Sekundarschulpflege als Ver-
auf Antrag der Finanzdirektion,
irektion.
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die erste
Hälfte des Staatsbeitrages an die Gewerbemuseen
mit Frk. 10,000 an die Kasse der Zentralkommission
zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Zentralkommission und an
die
Die Nationalbahn schickt die Protokolle ihrer Generalversammlung im Jahr 1876. Dieselben werden
der Finanzdirektion zur Erledigung übermacht.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Dr Calmberg am Seminar in Küsnacht
beharrt nach Einsichtnahme des Regierungsrathsbeschlusses vom 10. dß. entschieden auf dem Recht der
lebenslänglichen Wahl, auf dessen Boden die erziehungsräthliche Anstellungsurkunde vom 5. Februar
1868 noch gestanden und betont, daß ihm schon damals
von der Erziehungsdirektion ohne Erfolg eine bedeutend höhere Besoldung in Aussicht gestellt worden
sei, wenn er den neuen Standpunkt der periodischen
Wahlen, der ohne Zweifel gesetzliche Kraft erlangen
werde, freiwillig acceptiren wolle. Es bleibt also
nichts Anderes übrig, als die Stellung des Hrn. Calmberg in der Weise zu ordnen, daß man ihm das Fach
durch den Flurweg im Interesse der anstoßenden
Grundbesitzer liege und die Korporation in neuerer
Zeit mehr Wald angekauft als gerodet habe, so stehe
der Entsprechung des Gesuches Nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Holzgenossenschaft Vorder-Egg wird die
Bewilligung zum Verkauf des im Forstbezirk Bühl
zwischen der südlichen Waldgrenze und dem mit derselben nahezu parallel laufenden Flurweg liegenden,
ca 5 Aaren großen Waldstreifens ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin, sowie an die
Direktion des Innern für sich und zu Handen des
Oberforstamtes.
Der leitende Ausschuß der Tößthalbahn stellt mit
Zuschrift vom 12. dieß das Gesuch um Genehmigung der in
der Generalversammlung vom 21. Dez. 1876 beschlossenen
Abänderung des § 3 der Gesellschaftsstatuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Abänderung des § 3 der Statuten der Tößthalbahngesellschaft wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
26. Januar 1877.]
theilt unter Anlage der Pläne mit, daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 17. dieß den Spezialplänen für die Eisenkonstruktion & Caisson
der Tößbrücke bei Hektometer 9 der Linie Winterthur–Zofingen und für die Eisenkonstruktion
der Ueberbrückung der Bülacherlinie bei Hektometer 202 der nämlichen Linie die Genehmigung ertheilt habe.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Mit Eingabe vom 22. Jenner ersucht die Sekundarschulpflege Räterschen den Regierungsrath um
den Entscheid der Streitfrage, ob die Zivilgemeinde Wenzikon, welche durch Regierungsbeschluß vom
12. Dezember 1874 und 12. April 1875 dem Sekundarschulkreise Räterschen zugetheilt, dann aber durch
einen spätern Beschluß, vom Mai 1877 hinweg von
Räterschen abgelöst und wieder dem Sekundarschulkreis
Elgg zugetheilt wurde, – nicht verpflichtet sei, für die
Zeit vom 1. Mai 1875 bis 30. April 1877 an die Sekundarschulsteuern des Kreises Räterschen beizutragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der Sekundarschulpflege Räterschen zu er-
6.
4200.
3950.
Kunz
Bubikon
Honegger
3900.
Gemeindammann Vontobel & H. Hotz, Dürnten
Dabei hat es die Meinung, daß die bei den Felsensprengungen sich ergebenden Steine dem Uebernehmer gehören und es sind die Uebernahmsofferten unter dieser Voraussetzung gestellt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Herstellung des Friedhofes zu Rüti wird
den Mindestfordernden, den Herren Gemeindammann
H. Vontobel und Baumeister H. Hotz in Dürnten, für
ihre Forderung von Frk. 3900 übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Unterm 12. Jenner abhin hatte Hr. A. Strohecker, Advokat, Namens des Hrn. G. Lauber, Schreinermeisters
in Riesbach, gegen die vom Gemeindrathe festgesetzten und vom Bezirksrathe Zürich bestätigten
Bau- und Niveaulinien an der Schlossergasse rekurrirt. Laut Erklärung von gestern wird nun die-
tuell ob sich nicht das Salzamt in dieselben verlegen ließe, wird eine aus den Herren Walder, Hertenstein & Pfenninger bestehende Kommission bestellt.
In redaktioneller Bereinigung der Verordnung
betreffend Organisation der Zivilgemeinden werden die §§ 3 und 12 festgestellt wie folgt:
§ 3. Die Aufnahme als Genosse der Zivilgemeinde
darf einem Bürger der betreffenden politischen Gemeinde, der in der Zivilgemeinde wohnt, nicht verweigert werden.
Sofern in der Zivilgemeinde Nutzungen zur
Vertheilung kommen oder überhaupt Güter bestehen,
aus denen jährliche Nutzungen erfolgen, ist bei der
Aufnahme eine besondere Einkaufsgebühr zu entrichten, deren Größe auf Antrag der Zivilgemeinde
durch den Regierungsrath nach eingeholtem Gutachten des Bezirksrathes bestimmt wird. Immerhin darf
dieselbe den Betrag von hundert Franken nicht
übersteigen.
§ 12. Besitzen Zivilgemeinden nutzungsfähige
Güter, so sind sie berechtigt:
a. den Ertrag derselben, soweit er nicht für die
öffentlichen Bedürfnisse in Anspruch genommen wird,
zu vertheilen;
der nicht aus Waldung oder Torfland bestehende
b.
Boden den Berechtigten auf eine Anzahl Jahre zur
Nach eingegangenen Berichten ergibt sich:
a. daß die Staatskanzlei Bern Separatabzüge einzelner Gesetze an Privaten & Buchhandlungen nicht gratis sondern zum Preise von
15–20 Rp. pr. Bogen zu 16 Oktavseiten verfolgt [Gesetzesband 1873 pag. 16].
b. daß die Bundeskanzlei von jeher größere
Imprimate an Privaten und Buchhandlungen sich bezahlen ließ und zwar per Bogen
mit 20 Rp., wogegen an Landesbehörden
solche zu Selbstkosten abgegeben werden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Justiz- und Polizei,
beschließt:
Das von der Bundeskanzlei befolgte Verfahren ist auch hierorts einzuführen. Bei größeren Publikationen tritt eine Ermäßigung des
Preises auf 15 Rp. per Bogen ein.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die Technikumskommission hat in ihrer Sitzung
vom 30. November 1876 das neue Reglement
für ihre Anstalt zu Ende berathen und der Erziehungsrath beantragt dessen Genehmigung unter
Gutheißung der in dem beigelegten gedruckten
Antrag enthaltenen Abänderungen.
gen ihrer langen Reihe von Dienstjahren ernstlich
in Betracht fallen müßten, die Herren Thomann und
Sartori bei ihrer abnormen Stundenzahl gegenwärtig immerhin eine bedeutende Besoldung beziehen und also einstweilen bloß aus diesem Grunde nicht
auf das Maximum der Entschädigung für eine wöchentliche Stunde gesetzt werden können. Weitere Abnormitäten, die namentlich in der Honorirung der Herren Motz und C. Hug bestehen, welche für die gegebene Stunde über 300 und über
240 Frk. beziehen, können einstweilen nicht geändert werden. Immerhin spricht der Erziehungsrath seine Ansicht dahin aus, daß solche Verhältnisse im Interesse ersprießlichen Zusammenarbeitens und Einverständnisses der Lehrer untereinander nicht weiter geschaffen werden sollten.
B. Industrieschule.
An dieser Anstalt war es mit Rücksicht auf
die Besoldungsansätze am Gymnasium geboten,
einige Erhöhungen vorzunehmen. Der Maximalansatz von 200 Frk. bedarf wol keiner besondern
Begründung für den Lehrer, der zugleich Rektor
ist, wenn mehrere der übrigen Lehrer schon auf dieser
Höhe stehen und die neuesten Anstellungen in demselben
Betrage normirt wurden. Ferner hält der Erziehungsrath dafür, daß bei Hrn. Dr Egli in Anbetracht der
geringen Stundenzahl und der Bemühungen dieses Leh-