dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen.
4. Derselbe haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von der Anlage und der Benutzung des Weiers
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
II. Diese Bewilligung wird als Nachtrag in die
dem Hrn. Schoch unterm 6 Wintermonat 1875 für
ein Wasserwerk am Schmittenbach ertheilte Urkunde, deren Bedingungen auch hiefür gelten sollen,
aufgenommen.
III. Herr Schoch hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. J. Bourcart, Ingenieur,
in Zürich, vertreten durch Hrn. Meier-Stadler, Advokat, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bauverweigerung,
Herrn
Friedrich Alber Buchmann, von Mettmenstetten,
Hauptmann der Infanterie, geb. 1832.
Johannes Kägi, von Wald, in Zürch, Hauptmann der
Infanterie, geb. 1832.
Gustav Dändliker, von Thalweil, Hauptmann der
Infanterie geb. 1832.
Adolf Schoch, von Fischenthal, Hauptmann, Quartiermeister geb. 1832.
Reinhard Hegner, von Winterthur, Hauptmann
Bataillonsarzt, geb. 1832.
II. Den Entlassenen sind Urkunden mit Datum vom
“
31. Dezember 1876 zuzustellen.
III. Publikation der Entlassungen im Amtsblatt.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Finanzen legt die Beantwortung folgender drei Rekurse vor:
Rekurs des Bezirksrichter Meier in Uetikon, Namens der Familie Steiger betreffend Steuernachzahlung.
Rekurs der Frau Wittwe Kündig-Meßmer in Winterthur Erbin des Nachlasses von Wittwe Berchtold
betreffend Nachzahlung.
Rekurs des Stadtrath Schwarz, Namens der Erben des Landschreiber Hasler in Wald betreffend
Nachzahlung.
in
laden, nach Inkrafttreten dieses Beschlusses
sofort eine Abstimmung über die Bestätigungswahl des mit Wetzikon gemeinsamen Pfarrers,
Hrn. Hegnauer vornehmen zu lassen und vom
Resultat der betreffenden Wahlvorsteherschaft Kenntniß zu geben, welche alsdann die Feststellung und Bekanntmachung des Gesammtresultates der Stimmgebung
der beiden Gemeinden Wetzikon und Seegräben
zu besorgen hat.
3. Die Kirchgemeinde Wetzikon hat die Kosten zu
tragen.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Kirchenpflege Wetzikon mit Eingabe vom 5. Juni 1875
und verlangt, daß derselbe aufgehoben und die von
der Kirchgemeinde Wetzikon am 25. April 1875 vorgenommene Erneuerungswahl des Hrn. Pfarrer Hegnauer als gültig anerkannt werde. Zur Begründung wird im Wesentlichen das schon in erster
Instanz Angeführte wiederholt und demselben
beigefügt: Es sei der Kirchenpflege keine Gesetzesbestimmung bekannt, nach welcher – wie der Bezirksrath sage – „die beiden Gemeinden Wetzikon und Seegräben einen gemeinschaftlichen Pfarrer mit Domizil Wetzikon haben“; wol aber
sage der Beschluß des Kantonsrathes vom 22. April
1862 deutlich und klar: „der Pfarrer in Wetzikon
besorgt indessen auch die kirchlichen Funktionen in
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Das neue Reglement des Technikums wird
genehmigt und tritt mit Beginn des neuen Jahreskurses in Kraft.
2. Aufnahme in Amtsblatt, Abth. Gesetze und
Verordnungen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Thierarzt Peter von Eschlikon,
Kanton Thurgau,
betreffend Beschwerde über Nichterhebung
einer Anklage durch das Statthalteramt Andelfingen,
nachdem sich ergeben:
Fürsprech Meyerhans in Zürich beschwert sich
in einer Zuschrift vom 13. d. Mts., die irrthümlich an die Staatsanwaltschaft gerichtet ist, Namens
des Jakob Peter, Bezirksthierarzt Adjunkt in
Eschlikon Thurgau, über eine vom Statthalteramt
Andelfingen am 18. Dezember v. Js. verfügte und
von der Staatsanwaltschaft genehmigte Sistirung
einer Untersuchung.
worden, wobei den Gemeindräthen mit Beiziehung der Fabrikbesitzer überlassen werde,
den erlittenen Schaden und die individuellen Verhältnisse der einzelnen Geschädigten zu berücksichtigen.
Eine Schadensvergütung von 25% für alle Geschädigten [unberücksichtigt die unterbrochene Arbeitszeit] ergebe die Summe von Frk. 10,113.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der betreffenden Rekurskommission,
beschließt:
1. Der vorliegenden Vertheilungstabelle
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die bestellte Kommission
zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Bassersdorf, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach,
betreffend Unterstützung der Kinder des
Zuckerbäckers Heinrich Bryner von Bassersdorf,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. In Folge einer Beschwerde der Mutter der
Kinder Bryner, nunmehriger Ehefrau des Jakob Rin-
sten für Verpflegung und Beerdigung des daselbst
verstorbenen Heinrich Lips von Nieder-Urdorf im
Betrage von Frk. 107.80 angehalten werde.
Die Armenpflege Urdorf, zur Vernehmlassung eingeladen, erklärte in ihrer Eingabe
vom 22. Juli, sie habe beschlossen, es sei die Armenpflege Neunkirch um eine spezifizirte und
von der kompetenten Behörde visirte Rechnung
über die fraglichen Kosten anzugehen und der Armengutsverwalter beauftragt, nach Eingabe der
Rechnung dieselbe ungesäumt zu berichtigen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie
habe am 24. Juli von diesem Beschlusse der Armenpflege Urdorf, der Gemeindsbehörde von
Neunkirch Mittheilung gemacht, wodurch das Geschäft erledigt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei das vorliegende Geschäft als erledigt
abzuschreiben.
Mit Zuschrift vom 12. dieß stellt Hr. Karl Christian
Kahlenberg aus Magdeburg - Preußen, Musiker
in Zürich, welcher am 17. Dezember 1876 eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zü-
beschlossen:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an die Regierung des Kantons St. Gallen zu richten[.]
II. Mittheilung durch Zuschrift an das Obergericht
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Samuel Hirsch, Goldarbeiter, aus
Pesth,
betreffend Auslieferung,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sind die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltenen Zuschrift[en] an den Bundesrath und
an die Regierung von Neuenburg zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Unterm 6. Januar übermittelte das Statthalteramt Zürich dem Regierungsrath eine Zuschrift
des Gemeindrathes Seebach vom 10. Dezbr. 1876, in
welcher der letztere mittheilt, daß er dem seit 7.
September 1876 mit Familie in Seebach wohnhaften
Maurer Jakob Eberle, von Amden, Ktn. St. Gallen,
geb. 1838, der eines durchaus ungünstigen Rufes
genieße [sic!] und der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 16. November vor. Js.
wies der Bezirksrath Zürich den Rekurs der
Wittwe Roth als unbegründet ab.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
das Waisenamt Uttweil vermittelst Eingabe
vom 6. Dezember, indem dasselbe im Wesentlichen anführt:
Nach § 1 der Vollziehungsverordnung zum
Steuergesetz habe sich der Kanton Thurgau
das Recht zur Besteuerung daselbst verwalteter Vermögen gewahrt, dieser Fall liege
nun hier vor; der vom Bezirksrath ausgesprochene Grundsatz, daß das bewegliche Vermögen einer Person am Wohnorte, das unbewegliche Vermögen dagegen da, wo es liege zu besteuern sei, könne hier keine Anwendung finden, indem es sich in concreto nicht
um eine Besteuerung eines der Wittwe Roth, sondern eines den Kindern Roth, gehörenden Vermögens handle; das fragliche Vermögen sei noch
ein unvertheiltes Massagut, deren Eigenthümer
bis auf eine Tochter sich auswärts aufhalten, was
der Bezirksrath selbst zugebe.
F. Der Gemeindrath Hottingen findet sich in
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen
21. Februar 1877.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Requisitorial an die zuständige
Untersuchungsbehörde in Paris in Sachen Lithograph Knüsli c. Peter Thürwanger von Weißenburg z. Zt. in Paris po Diebstal und Betrug,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferungsbegehren gegen J. U.
Bänzinger, von Luzenburg, Appenzell a/Rh.,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an die Regierung von Appenzell a/Rh. das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Begnadigungsgesuch der Familie
an den öffentlichen Grund, sondern nur um Beschränkung des Baurechtes, und dafür sei nach § 7
Schlußsatz, keine Entschädigung zu leisten.
Es kommt in Betracht:
1. Das Recht des Stadtrathes, Baulinien mit 60’
Entfernung der einander gegenüber zu stehen kommenden Häuser festzusetzen ist unbestritten; dagegen wird in jedem einzelnen Falle eingehend zu
prüfen sein, wie derselbe davon Gebrauch mache
und durch welche Motive er sich dabei leiten lasse &
ob nicht durch die Art & Weise der Ausübung dieses
Rechtes Rechtsverletzungen oder Unbilligkeiten verübt werden.
2. Zunächst ist nun der Kaufvertrag vom 31. Mai
1873 nicht so ohne alle Bedeutung, wie der Stadtrath
Zürich behauptet; es haben sich in demselben beide
Parteien auf Grundlage eines Bauplanes gegenseitige Verpflichtungen auferlegt und es sind die
Rekurrenten dadurch jedenfalls in den guten
Glauben versetzt worden, daß die Baulinie nun eine
abgemachte sei; wenn die Rekurrenten dazu gekommen wären, ihre Bauten und zwar nach dem mit
dem Bauplane übereinstimmenden Beschluß des
Großen Stadtrathes vom 15. November 1873 früher auszuführen, so wäre dieser dann hinterher
kaum dazu gekommen, in Abänderung dieses Beschlusses denjenigen vom 25. September 1875 zu fassen.
aus dem Ertrag ihres Vermögens, verwaltet durch die Sekundarschulpflege, die Schulgelder, Lehrmittel und Schreibmaterialien
der talentvollen und vorzugsweise der bedürftigen Sekundarschüler, welche als Bürger
der Zivilgemeinde Seuzach angehören, bestritten werden.
Das Stiftungsvermögen beträgt gegenwärtig ca Frk. 18,000. Der Zinsertrag wurde besonders seit Einführung der Unentgeldlichkeit des Sekundarschulunterrichtes nicht aufgebraucht.
B. Am 25. November 1876 verlangte
nun die Zivilvorsteherschaft Namens der Zivilgemeinde Seuzach die regierungsräthliche
Genehmigung eines Beschlusses, wonach die Zivilgemeinde zur Verwaltung der Stiftung
befugt und der Ertrag ihres Vermögens nebst
dem bisherigen Zweck für Stipendien zum Besuch höherer Lehranstalten und zur Unterstützung einer Fortbildungsschule in Seuzach zu
verwenden wäre.
C. Aus den Berichten des Bezirksrathes
Winterthur, der Sekundarschulpflege Seuzach
und des Gemeindrathes Seuzach geht hervor, daß
eine Modifikation der bisherigen Stiftungsbestimmungen im Sinne einer freieren Verwendung
chen Prüfung vorgelegt werden möchten:
1. Ob das Impfen wirklich einen Schutz gewähre
oder ob es nicht vielmehr zur künstlichen Verbreitung der Pocken beitrage?
2. Ob das Impfen geschehen könne unbeschadet der Gesundheit und ohne Gefahr, gerade dadurch
schlimme Krankheiten zu verbreiten?
3. Ob es keine rationellern Schutzmittel gebe?
4. Ob je nach Beantwortung vorstehender
drei Fragen ein Impfzwang vom rechtlichen
Standpunkte aus gebilligt werden könne oder
ob eventuell das Impfen überhaupt ganz zu verbieten sei?
Unterm 2. Dezbr. 1876 übermachte in gleicher Angelegenheit die ärztliche Kantonalgesellschaft, unterzeichnet Dr Zehnder, Präsident und
Dr Wilh. von Muralt, Aktuar, eine Anzahl Exemplare einer auf ihre Veranlaßung & Kosten
im Jahr 1873 erschienene Schrift über „die
Pocken im Kanton Zürich“ von Dr A. Brunner
in Winterthur, mit dem Gesuche, die für das
Wohl des Volkes so hoch bedeutende Impffrage
nicht ohne die sorgfältige Prüfung der vorliegenden Erfahrungsthatsachen zu entscheiden.
Die Direktion des Sanitätswesens unterstellte die beiden Eingaben den Berathungen des
Durch Anfrage vom 5. Febr. wünscht die Direktion der Justiz und Polizei grundsätzlichen Entscheid,
ob der Regierungsrath sich mit Bezug auf das Jagdwesen für das Patent- oder das Reviersystem ausspreche.
Der Regierungsrath hält mit der Direktion
der Justiz und Polizei das Patentsystem als das
für unsere Verhältnisse angemessenere.
Herr Leopold Stiger sendet einige Exemplare
seiner Broschüre über die amerikanischen Frauen &
zur amerikanischen Präsidentenwahl.
Hievon wird Vormerk genommen.
In Rekurssachen des Jakob Affeltranger No 249
Heuriedt in Wiedikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkund Speisepatentes pro 1877,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 2. Jenner 1877 wies die
Finanzdirektion ein Gesuch des Jakob Affeltranger
um Ertheilung eines Weinschenk- und Speisepatentes
ab unter Begründung, daß Affeltranger die Wirthschaft in dem Haus auszuüben gedenke in welchem
Peter Rütimann wohne, der mit seinem Gesuche
um Patentertheilung abgewiesen worden sei und
rechtigung zur Uebernahme einer größern Zahl von
Stunden.
4. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß die an diesen kantonalen Lehranstalten von einem Lehrer zu ertheilenden Stunden
das in Disp. 3 angesetzte Maximum von 25 Stunden
in der Regel nicht übersteige.
5. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei und derjenigen des Militärs,
gestützt auf Art. 225 der schweiz. Militärorganisation vom 13. Wintermonat 1874 und auf
das Gesetz über Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
I. Es sei dem von der Gemeinde Männedorf
beim Weidenbad projektirten Schießplatz nach
vorliegendem Plan im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
vom 21. März 1838 die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz und Polizei und des Militärs und an den
Gemeindrath Männedorf.
100.
nene Triangulation in der Weise fortgesetzt, daß
die nöthigen Dreieckspunkte aufgesucht und ein
Register über sämmtliche Theodolitpunkte ange¬
Frk.
1876
und es wird an dieselben ein Staatsbeitrag im Betrage von
vorgeschlagen.
2. Winterthur.
Nicht so glatt, wie in Zürich, sieht es in Winterthur
aus und läßt die ganze Kataster-Einrichtung immer
noch zu wünschen übrig. Die ziemlich zahlreichen Veränderungen wurden zwar ganz gewissenhaft aufgenommen, und es bieten diese allerdings mitunter
umständlichen Arbeiten für die Richtigkeit Gewähr; auch sind die Ergebnisse in möglichst zweckentsprechender Weise [in Maaßurkunden & Einträgen in den lithographirten Blättern] auf der
Notariatskanzlei deponirt; die Grundbücher
sind ebenfalls ziemlich nachgeführt und es ist
überhaupt den sr. Zt. getroffenen Anordnungen,
um die vorhandenen Uebelstände einigermaßen
zu heben, möglichst nachgekommen worden; aber
das Originalmaterial bietet so wenig Zuverläßigkeit, daß die Nachträge zu demselben beinahe unmöglich sind und eine neue sorgfältige
Vermessung immer mehr nothwendig machen.
daß der Preis der Liegenschaften ein sehr hoher
sei, daß Albert Illi seinen Knechtenlohn wol verdient habe und von Rechtswegen habe verlangen
können, und daß ein weiterer Voraus für die
beiden Minderjährigen nicht nothwendig sei, indem
Barbara Illi 11 Jahre alt und Heinrich Illi als
männlicher Erbe Vortheile genug gezogen;
in Erwägung:
daß die beiden Minderjährigen gemäß ihren
gesetzlichen Erbquoten mit 5000 resp. 2200 Frk.
ausgekauft wurden, daß gegen die Berechnung
des Sohnesvortheiles und die Zuerkennung eines
Knechtenlohnes von 1000 Frk. an Albert Illi nichts
einzuwenden ist und daß endlich nach den vorliegenden Umständen Gemeind- und Bezirksrath
von der Vorwegnahme eines besondern Voraus im Sinne von § 1913 des privatrechtl. Gesetzbuches abzusehen berechtigt waren,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Trage Wittwe Illi die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Wittwe Illi, an den Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes Bonstetten & an die Justizdirektion.
4050.
Boßhard & Cie in Näfels
Reimann in Wald
Gubser & Cie in Wyl
Pekanorits in Bauma für Unterbau & Wuhr
Aus der vorstehenden Tabelle ergibt sich, daß für
den Unterbau vier Bewerber sind. Von diesen
müssen die Mindestfordernden, Näf & Kunz, auch
als die Solidesten anerkannt werden; Pekanorits steht annähernd gleich, stellt aber verschiedene erschwerende Bedingungen auf.
Für den Oberbau sind acht Konkurrenten.
Von diesen stellen die Herren Bell die niedrigste Forderung mit Frk. 3299.60, dieselbe ist indessen etwas unbestimmt gehalten, so daß sie nach
der Ansicht der Direktion den beiden Nächststehenden nicht vorzuziehen ist. Auf die Herren Bell folgen Hr. Reimann mit Frk. 3464 und Gubser mit
Frk. 3437. Letzterer ist also Mindestfordernder
mit einer Differenz von Frk. 27, auch ein anerkannt
tüchtiger Brückenbauer. Da der Unterschied aber
so gering ist, ferner Hr. Gubser in seiner Eingabe noch Modifikation der Pläne wünscht, und
endlich diese Baute nicht zu den schwierigen gehört, so dürfte Hr. Reimann doch in Berücksichtigung
in den Konkordatskantonen zu patentirenden
Geometer und die Vermessungsinstruktion für die
Geometer in den Konkordatskantonen ist nebst dem
bezüglichen Einführungsbeschlusse des Regierungsrathes vom 18. Hornung 1868 in der offiziellen
Gesetzessammlung, Band XIV, sowie im Amtsblatt
Abtheilung Gesetze und Verordnungen, Jahrgang
1868 abgedruckt.
Seither und zwar in der Sitzung der Prüfungskonferenz vom 13. Oktober 1874 wurden das Prüfungsreglement und die Vermessungsinstruktion
revidirt; ein Gesuch des Präsidiums der Prüfungskonferenz um amtliche Bekanntmachung
des neuen Reglements und der neuen Instruktion wurde durch Regierungsbeschluß vom 22.
Mai 1875 der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung überwiesen; die Bekanntmachung selbst hat jedoch bisher nicht stattgefunden.
Eine Publikation des eingangs erwähnten
Regulatives vom 27. Juli 1876, welches sich auf das
Prüfungsreglement vom 13. Okt. 1874 stützt, kann
aber nicht wol erfolgen ohne die vorangehende Publikation des Prüfungsreglements und der neuen Vermessungsinstruktion.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und einem Maximum von 24 wöchentlichen Stunden.
Die Wahl geschieht unter dem Vorbehalte, daß
der Gewählte sich allfälligen gesetzlichen Aenderungen in der Organisation der Anstalt ohne
Anspruch auf Entschädigung zu unterwerfen hat.
2. Dem Gewählten wird der Titel eines Professors
verliehen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an
den Gewählten durch Urkunde.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt den
Entwurf einer Weisung zu dem, dem Referendum zu
unterstellenden Verfassungsgesetze betreffend
Art. 89 der Bundesverfassung vor. Der Entwurf
wird genehmigt.
Herr Eichmeister Ott ersucht mit Schreiben ohne
Datum um Uebertragung der Prüfung und Eichung
der gläsernen Flüssigkeitsmaße an einen besonders hiefür bestellten Glassinner.
Die Direktion der Justiz und Polizei glaubt,
es könne diesem Gesuche in der Weise entsprochen werden, daß für die Eichstätte Zürich unter
Genehmigung des Regierungsrathes ein Gehülfe
angestellt und demselben speziell die Prüfung und
Eichung der gläsernen Flüssigkeitsmaße zugewiesen
werde. Auf andere Weise werde wol nicht vorge-
gend ein religions- oder sittengeschichtlicher Stoff
am ehesten sich eignet. Auch dieser Stoff muß jedesmal vorher sorgfältig gesucht und zusammengestellt werden.
Die Unterweisung und der Konfirmandenunterricht werden dadurch bemühender als an den
meisten andern Orten, daß die große Zahl der
Betheiligten immer eine doppelte Führung mit
getrennten Geschlechtern nöthig macht, wobei indessen doch noch die Klasse überfüllt bleibe und
eine größere Theilung, wie ein einzelner Geistlicher sie daselbst nicht durchführen kann, wünschbar ist.
In Zusammenhang damit muß aber erwähnt
werden, daß nach der im Kanton nahezu überall
festgehaltenen Vorschrift des Gesetzes der Pfarrer auch zur Ertheilung des Religionsunterrichtes an der Ergänzungsschule beziehungsweise
der Sekundarschule verpflichtet ist. Die Schulbehörden von Neumünster haben zwar nach einer
uns unrichtig erscheinenden Folgerung aus Art. 49
der Bundesverfassung diesen Unterricht aus den
genannten Schulen beseitigt und der darüber
entstandene Rekurs harrt noch immer der Erledigung durch Ihre h. Behörde, aber auch wenn der Entscheid im Sinne jener Schulbehörden ausfallen sollte,
so entstände daraus für den Pfarrer in Neumün-
ten Heimwesen in Nänikon wol in Abschlag gebracht
werden dürfte, schließt sich aber im Uebrigen der Ansicht des Gemeindrathes Uster an.
E. Die Finanzdirektion schließt sich der Meinung der
Bezirksrathes an.
Es kommt in Betracht:
Nachdem vor Erlaß der Verfügung der Finanzdirektion das Vermögen durch Verkauf der
Liegenschaft genau festgestellt wurde und dasselbe
sich gegenüber dem Inventarwerth um Frk. 1111
reduzirt oder auf nur Frk. 37,666 beziffert, ist der
nur gegen die in diesem Umfange verhängte
Steuernachzahlung ergriffene Rekurs immerhin
in diesem Betrage begründet.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Vormundes des Jb. Bachofen
von Freudweil wegen Steuernachzahlung ist begründet und das steuerbare Vermögen des Betreffenden auf Frk. 35,000 angesetzt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Uster, den Bezirksrath Uster und an die
Finanzdirektion.
In Sachen der Frau Susanna Boßhard geb. Spörri
im Tobel - Sternenberg, Rekurrentin gegen eine
13. Januar 1877.]
3. Jakob Helbling von Ried-Oeschingen - Baden,
in Horgen Maler,
die hierseitige Vermittelung ersucht, um vom
Bundesrath die Bewilligung zur Erwerbung eines
schweiz. Kantons- und Gemeindebürgerrechts
zu erlangen,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es sei dem Eingabesteller zu eröffnen, daß
nach Art. 1 des bezüglichen, mit 1. Januar d. Js. in Kraft
getretenen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 ein
Ausländer, der das Schweizerbürgerrecht zu erwerben wünsche, von sich aus die hiefür nöthige Bewilligung zur Erwerbung eines schweiz. Kantonsund Gemeindebürgerrechtes beim Bundesrathe nachzusuchen habe, und daß nur in dem Falle, in welchem
einem Ausländer das Bürgerrecht schenkungsweise
ertheilt werden wolle, die Bewilligung dazu durch
die betreffende Kantonsregierung beim Bundesrath eingeholt werden müsse.
2. Mittheilung an Hrn. alt Reg. Rath Brändli-Richard unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Da gemäß Art. 4 des Konkordates betreffend
gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter
Geistlicher in den Kirchendienst die dreijährige Amts-
mißliche Arbeit, sondern es mangelt ihr auch
jede innere Berechtigung. Wenn ein Recht der
Gemeinden auf die Bahnpolizeibußen anerkannt
werden wollte, so ist es ja fast nicht möglich den
Anspruch jeder einzelnen Gemeinde genau festzustellen. Die Bahnpolizei berührt indessen die
Gemeindethätigkeit und Gemeindeverwaltung
in keiner Weise.
C. Als die richtige Verwendung der genannten
Bußengelder erscheint die Zutheilung an den
Kantonalarmenfond;
beschließt:
I. Die Polizeidirektion ist ermächtigt, künftig die von den Eisenbahnverwaltungen eingehenden Polizeibußen dem Kantonal-Armenfond zuzuweisen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern,
der Finanzen und der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat
betreffend Auslieferung der Eheleute Iseli
von Mümlisweil nach Solothurn,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an die Regierung von Solothurn das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene