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dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen, die
Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses und die Messung der Länge der Röhrenleitung im Straßengebiet zur Bestimmung der zu zahlenden Rekongnitionsgebühr vornehmen lassen wird.
III. Herr Zinggeler hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 36 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, von Disp. I 4 der Natariatskanzlei [sic!], von Disp. I. 11 der Finanzdirektion und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und Pläne Kenntniß gegeben.
Betreffend Klassifikation der Zufahrtsstraße zur
Bahnstation Wallisellen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach hat am 17. Hornung
1877 beschlossen:
1. Die von der Straße II. Klasse von Wallisellen
nach Niederschwerzenbach abzweigende Zufahrts-
Herr Sulzer wage es nicht, einen bestimmten Antrag zu formuliren in welcher Weise die Subvention des Staates fortgesetzt werden solle und beschränke sich auf die Bitte, daß dieß ohne Zögerung
geschehen möge. Nach den angelegten detaillirten
Berechnungen des Oberingenieurs betragen die
Gesammtkosten Frk. 27,000.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Zunächst ist in dem Berichte des Hrn. Sulzer
eine faktische Unrichtigkeit zu korrigiren. Als
das Präsidium des Regierungsrathes und die Direktion der öffentlichen Arbeiten am Tage nach
den Hochwassern die heimgesuchten Gegenden des Tößthales in Augenschein genommen haben, mußten sie
bemerken, daß von Seite der Tößthalbahn rein
nichts gethan wurde um die Bahnbeschädigungen
auszubessern. Sie ordneten zur Abhülfe der
dringendsten Noth an, daß die vom Staate angestellten Arbeiter auch die nothwendigsten Vorkehrungen zum Schutze der Bahn mit ausführen;
es konnte sich dieß aber selbstverständlich nur
auf die momentan dringlichen Arbeiten auf einen oder zwei Tage beziehen.
2. Die Rechnung des Oberingenieurs der Tößthalbahn erweist sich als bedeutend übersetzt. Es sind
theils Arbeiten mitgerechnet, die auch ohne die Hoch-
bekannten Gründen leider unmöglich sei, der Verpflichtung betreffend Rückzahlung des Darleihens
auf 1. März nachzukommen. Es sei weder die erwartete finanzielle Rekonstruktion des Unternehmens gelungen, noch sei es möglich gewesen,
die verpfändeten Obligationen an den Mann
zu bringen, um mit dem Erlös die Schuld zurückzuzahlen. Angesichts dieser Sachlage stelle er,
der leitende Ausschuß, das Gesuch um Prolongation des Darleihens;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Rückzahlungstermin für das der
Tößthalbahngesellschaft durch Regierungsbeschluß
vom 20. Herbstmonat 1876 bewilligte Darleihen
von Frk. 200,000 wird auf Ende August 1877 verschoben.
II. Mittheilung an den leitenden Ausschuß
der Tößthalbahn und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
stellt mittelst Eingabe vom 22. vor. Mts. unter
Darlegung einer Uebersicht über die Bauausgaben für die Linie Winterthur–Zofingen im Gebiete
sungsgesetzes betreffend Ausführung des Art. 89
der Bundesverfassung nach der Vorlage des Regierungsrathes vom 24. Febr. unverändert angenommen habe und ersucht, diese Referendumsvorlage mit einem beleuchtenden Berichte zu begleiten.
Hievon wird Vormerk zu Protokoll genommen
und das Schreiben der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung übermacht.
Dieselbe Behörde übermittelt ihren Beschluß vom 28. Febr. betreffend Begnadigungsgesuch der Emilie Engesser von Donaueschingen
lautend:
Betreffend Begnadigung der von der Appellationskammer des Obergerichtes am 8. Febr. wegen „Aussetzung“ ihres unehelichen Kindes zu sechs
Monaten Arbeitshaus verurtheilten Emilie Engesser von Donaueschingen wird – nach Einsicht
eines Antrages des Regierungsrathes und der verordneten Kommission – beschlossen:
1. Die Arbeitshausstrafe der Emilie Engesser
von Donaueschingen wird in Gefängniß umgewandelt und so weit reduzirt, daß die Strafe mit
heute als erstanden betrachtet werden kann.
2. Mittheilung an den Regierungsrath zur
Vollziehung.
die ordentlichen Ausgaben jetzt viel größer seien
als früher und die Anstalt das dem Staate schuldige
Kapital im Betrag von Frk. 64,998 nunmehr à 4
verzinsen müsse, was eine jährliche Mehrausgabe von
Frk. 325 ausmache.
Schließlich macht derselbe darauf aufmerksam,
daß die Anstalt in letzter Zeit von einem ziemlich
schweren Schicksalsschlag getroffen worden sei; es
sei nämlich unter der Viehhabe die Lungenseuche ausgebrochen und haben bei 20 Stück Großvieh abgeschlachtet werden müssen, wodurch der Anstalt ein
enormer Schaden erwachsen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Armen- resp. Korrektionsanstalt Kappel
wird in Anwendung des Art. 22 Schlußsatz der Verfassung an ihre Baukosten ein außerordentlicher
Staatsbeitrag von Frk. 1000 verabreicht.
2. Das Gesuch um Erhöhung des ordentlichen Staatsbeitrages an die jährlichen Ausgaben der Armenanstalt wird bei der nächsten Vertheilung der Beiträge aus dem Kantonalarmenfond berücksichtigt
werden.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung sowie an die Anstaltspflege Kappel.
derseits sei der eintheilige Aermel dem zweitheiligen wegen der zu raschen Abnutzung der innern Naht
des letztern vorzuziehen. Unter diesen Umständen
werde der eintheilge Aermel einstweilen beibehalten, wobei allerdings auf möglichst kunstgerechten
Schnitt von Aermel und Armloch gesehen werden müße.
2. Für die Beinkleider werde durch den neuen
Schnitt gegenüber bisher nicht mehr Tuch konsumirt.
Für Waffenrock mit Umlegkragen sei der Tuchbedarf geringer als bisher und diese Ersparniß an Tuch
überwiege den Mehrbedarf an Futter um mehr als
das Doppelte. Einzig der eintheilige Aermel, der von
den befragten Offizieren besonders gewünscht werde, könne bei nicht sehr geübten Zuschneidern einen
Mehrbedarf an Tuch ergeben.
Für den Waffenrock mit Stehkragen sei der Tuchbedarf geringer als bisher. Der Kaput bedürfe nur
mehr Tuch weil er länger sei. Für den Mantel sei es
dasselbe wie bisher.
Das Schoosfutter [sic!] habe den Nutzen, daß dasselbe die
hintern Taschen des Rockes einschließe, somit das Sichtbarwerden derselben verhindere und daß dadurch die
Schöße mehr Halt bekommen als bisher. Ein ungleiches Eingehen der Schöße und des Futters sei nicht in dem Maße
zu befürchten, daß Unzukömmlichkeiten entstehen würden.
Die Arbeit werde durch den neuen Schnitt nicht
vertheuert. Aus der Inspektion und Kontrolberichten
Auf die Verpflegung unterstützungsbedürftiger Kinder haben deren nächste Anverwandte väterlicherseits ohne Zweifel mindestens dieselben Ansprüche wie die nächsten
Anverwandten mütterlicherseits, sofern
sie gleiches Vertrauen verdienen.
Die Behauptung, die Armenpflege selbst
habe die Kinder Spalinger früher ihrer Großmutter überlassen, sei durchaus unrichtig &
somit auch der daraus gezogene Schluß, es
müsse diese des Zutrauens würdig sein, hinfällig; die im ersten Stadium dieser Angelegenheit von der Armenpflege angeordnete Vertheilung der Kinder zwischen Armenpflege, Mutter und Großmutter sei
ja erst durch den Beschluß des Bezirksrathes vom 6. September 1876 aufgehoben worden. Ein weiterer Grund gegen die Versorgung und
Erziehung der Kinder in Rheinau seien die
dortigen religiösen und moralischen Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten; die Armenpflege wünsche, daß die Kinder in der Konfession ihres Vaters und in der Lebensweise ihrer Heimatsgemeinde erzogen werden
eine doch gewiß sehr berechtigte Forderung.
Im Uebrigen könne die Frage, welche Art
der Versorgung die beste & zweckmäßigste
in die Landstraße Schaffhausen–Waldshut zu erstellen, aus ökonomischen Rücksichten sei sie aber
dazu gekommen, den Bau der fraglichen Straßenstrecke so lange zu verschieben, bis sie von ihrer
Oberbehörde dazu angehalten und ihr überdies
ein angemessener Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werde. Unter diesen Umständen sehe sich
der Gemeindrath Rafz abermals zu der Bitte
genöthigt, es möchte der Regierungsrath sich bei
der badischen Regierung dafür verwenden, daß
die Gemeinde Baltersweil angehalten werden möchte, die auf ihre Gemarkung fallende Straßenstrecke zu erstellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wenn zur Zeit wegen mangelnder Mittel
keine Aussicht vorhanden ist, die durchgehende
Verbindung von Rafz über Baltersweil nach
Osterfingen durchweg nach den aufgestellten Plänen
umzubauen, so ist dadurch das Projekt keineswegs
als ganz dahin gefallen zu betrachten, sondern die
Ausführung mehr eine Frage der Zeit. Es glaubten deshalb die Gemeindsbehörden von Rafz
zur Abkürzung dieses Zeitraumes und namentlich zur Förderung dieser Angelegenheit auch unter
diesen ungünstigen Umständen mit dem fraglichen Baue beginnen zu sollen, von der Ansicht
abstand von 10,8 Meter.
Verglichen mit der jetzigen Straße weichen
die Niveaulinien nur unwesentlich von der bisher innegehaltenen Höhenlinie ab, und es beträgt
der tiefste Einschnitt nur 0,06m und der größte
Auftrag 0,24m.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Gemeindrathe Riesbach vorgelegten Plänen zur Fixirung der Bau- und Niveaulinien an dem 140 Meter langen Straßenstück
der Kreuzbühlstraße von der Stadtgrenze ab wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter Rücksendung des einen mit der Genehmigung
des Regierungsrathes versehenen Plandoppels &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung des andern Doppels.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6.
Mai 1876 wurde den Herren Rüegg-Heiz und Wartmann in Adetsweil die Frist zur Nutzbarmachung
der ihnen unterm 1. März 1873 konzedirten Wasserkraft bis zum 1. März 1877 erstreckt, dabei
aber festgesetzt, daß die früher deponirte Kaution
3. Werden die Kosten der politischen Gemeinde Elgg auferlegt.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, den Gemeindrath Elgg und an die Rekurrenten.
In Sachen des leitenden Ausschusses der
Tößthalbahngesellschaft, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Innern vom
6. April 1876,
betreffend Verweigerung der Genehmigung
der Statuten der Hülfskasse für die Angestellten,
hat sich ergeben:
A. Unterm 27. December 1875 hatte die
Direktion des Innern nach Vorlage der Statuten der obligatorischen Hülfskasse für die Angestellten der Tößthalbahn durch den leitenden
Ausschuß dieser Bahngesellschaft verfügt:
Es könne den vorliegenden Statuten die Genehmigung nicht ertheilt werden, namentlich
mit Rücksicht darauf, daß der Hülfskasse eine mathematische Grundlage fehle, da nicht klar sei,
ob die in den Statuten vorgesehenen Einnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den einzelnen Mitgliedern genügen werden, welches Bedenken speziell bei der Töß-
auf § 12 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen einstimmig beschlossen habe:
Mit 1. Mai 1877 resp. mit Anfang des Schuljahres
1877/78 bildet die politische Gemeinde Boppelsen
bildet die politische Gemeinde Boppelsen einen selbstständigen Schulkreis und wählt eine eigene Schulpflege.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Beschluß der Gemeindeversammlung
Boppelsen vom 6. Febr. 1877 betreffend Bildung
eines eigenen Schulkreises wird bestätigt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Boppelsen
und an die Direktionen des Innern und des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion hat unterm 31. Christmonat
1873 verfügt, daß den Landgarnbesitzern der Gebrauch des sog. Wintergarnes zu untersagen sei &
die gestützt auf § 6 Abs. 3 der Fischerordnung vom
22. Christm. 1856 sr. Zt. bewilligten besondern Wintergarnpatente nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nicht mehr erneuert werden sollen, weil
es sich nach dem Urtheil von Fachleuten herausgestellt
beschluß vom 5. Juni 1876 aufgehoben und es
wurden der Gemeinde Neerach die Kosten auferlegt.
D. Hierüber beschwert sich die Gemeinde
Neerach mit Eingabe vom 1. Herbstmonat 1876,
verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen und
Bestätigung des angefochtenen Gemeindsbeschlusses,
und führt zur Begründung ihres Begehrens im Wesentlichen an:
Titel III des Gemeindegesetzes vom Jahr 1875,
welcher von der Erwerbung des Bürgerrechtes handle, spreche nur von politischen Gemeinden und es haben auch die betreffenden Neubürger, jetzige Rekursgegner nur das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Neerach erhalten, haben somit nur Antheil am politischen
Gemeindegut, nicht aber an demjenigen der Zivilgemeinde, dieß um so weniger, als der § 7
des zit. Gesetzes die Zivilgemeindsgüter wahre,
insofern sie nicht dem politischen Gemeindegut einen
Ersatz für die Mehrlast zu leisten habe, welche der
politischen Gemeinde durch das Gesetz erwachse.
E. Mit Zuschrift vom 18. Herbstmonat 1876 trägt
Hr. Fürsprech Bucher in Regensberg Namens der Rekursgegner auf Verwerfung der Beschwerde der
Gemeinde Neerach und darauf an, daß letztere angehalten werde, dieselben den andern Bürgern
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Nachdem die Steuertaxation für das Jahr
1876 gemäß den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Vermögens- Einkommens- und Aktivbürgersteuer vom 24. April 1870 vorgenommen worden,
ist in den letzten Tagen die Rekursfrist auch für
die zuletzt in Taxation gekommene Gemeinde
Wädensweil abgelaufen; die Zahl der eingelegten Berufungen auf die Rekurskommission vertheilt
sich auf die einzelnen Bezirke, wie folgt:
übermacht.
Die verordnete Kommission legt den Entwurf
eines Gesetzes betreffend die Organisation des kantonalen Polizeikorps vor.
Gegenüber einem Antrage auf Errichtung
zweier Lieutnantsstellen [Ober- & Unterlieutnant]
wird in dem Entwurfe an einer solchen Stelle festgehalten.
Die Besoldung des Hauptmanns wird zu Fr. 4200
statt zu 3800 Frk., diejenige des Lieutnants zu 3800 statt
3500 angesetzt, dagegen die im Entwurfe vorgesehene Gehaltszulage von 300 Frk. für Besorgung des
Montirungswesens gestrichen.
Der nach § 7 dem Regierungsrathe zu eröffnende Kredit wird von 2000 Frk. auf 2500 Frk. erhöht &
soll auch zur Gewinnung und Erhaltung tüchtiger Unteroffiziere dienen.
In § 7 wird vorausgeschickt: Die in Zürich stationirte Mannschaft wird in der Regel kasernirt;
statt „auf dem Lande stationirten“ wird gesetzt
„auswärts stationirten“.
In § 11 wird vorbehalten, daß das Montirungswesen auch dem Lieutnant übertragen
werden kann und die dafür zu leistende Kaution
auf Frk. 5000 reduzirt.
Die Pensionsberechtigung soll in der Regel erst
Kinder nichts zu befürchten sein dürfte.
E. In ihrer Rekursbeantwortung begründet die
Armenpflege Fischenthal den Antrag auf Abweisung des
Gesuches wesentlich folgendermaßen:
Der rekurrirte Beschluß betreffe die Versorgung der beiden jüngern Knaben Emil und Josef Schoch,
welche von der Armenpflege in Fischenthal untergebracht seien, während das Gesuch der Frau Gasser sich
auf die beiden ältern Töchter Bertha und Seraphine
Schoch beziehe. Letztere werden von der Mutter indeß nur darum zurückverlangt, weil sie hoffe, dieselben nach ihrem baldigen Austritt aus der Schule in ihrem Nutzen verwenden zu können, wie
sie wol auch unzweifelhaft die beiden Knaben werde zu sich nehmen wollen, wenn sie nach der Entlassung aus der Schule arbeiten und etwas verdienen können. Die Unterbringung jener Kinder
bei der Mutter wäre übrigens für die körperliche und geistige Entwicklung derselben nicht zuträglich, da, wie sich dieß auch aus mehreren sachbezüglichen Schreiben des evangelischen Pfarramtes
St. Gallen ergibt, die Kinder, insbesondere Bertha
Schoch, einer tüchtigen Leitung und Erziehung sehr
bedürfen, wofür die Gesuchstellerin nach all ihren
persönlichen Verhältnissen keinerlei Gewähr biete.
F. Auch der Bezirksrath Hinweil beantragt Abweisung des Rekurses, beziehungsweise des Gesuches
auch ihr Einfluß auf die sie aufnehmenden Flüsse
ins Auge gefaßt werden soll.
Mit dieser Untersuchung wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt.
II. Die Erhebung des statistischen Materials über die Größe, Parzellirung und den gegenwärtigen Zustand der Privatwaldungen wird dem Oberforstamt übertragen
und hat nach dem von letzterem vorgelegten
Programme vom 19. März zu geschehen.
III. Die entstehenden Kosten sind aus dem Kredite für Forstpolizei zu bestreiten.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes, sowie an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Zivilgemeinde Tann hat am 18. Juni 1876
ihre Auflösung und die Einverleibung ihres Zivilgutes in den Schulhausbaufond beschlossen, da
der Fortbestand der Zivilgemeinde in Folge der
Bestimmung von § 7 Abs. 1 des Gemeindegesetzes
vom 27. Juni 1875 keinen Zweck mehr habe.
Sowol der Gemeindrath Dürnten wie auch
der Bezirksrath Hinweil sprechen sich unterm
15. Febr. resp. 2. März d. Js. für Genehmigung
des fraglichen Beschlusses aus.
Der Regierungsrath,
Mit Eingabe vom 12. August 1875 stellte
der Gemeindrath Eglisau unter Angabe der
Beweggründe das Gesuch, es möchte mit Rücksicht darauf, daß der aufgehobene Gemeindsbeschluß zwei Steuerdekrete, nämlich den Bezug einer Straßen- und Eisenbahnsteuer pro 1874
und den Bezug einer Eisenbahnsteuer pro 1875
umfaßte, der erwähnte Entscheid des Regierungsrathes dahin präzisirt werden, daß der
Zivilgemeindsbeschluß vom 5. Jenner nur hinsichtlich des Steuerdekretes pro 1875 aufgehoben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrath Eglisau zu erwiedern, der Regierungsrath finde sich nicht
veranlaßt, seinen Entscheid vom 3. Juli 1875
abzuändern.
Mit Schreiben vom 20. Mai 1876 hatte die
Zivilgemeinde Kirch-Uster das Gesuch gestellt,
es möchte ihr behufs Erstellung einer Wasserversorgung das Recht der Expropriation und
der Steuererhebung gewährt werden. Mit
Schreiben vom 20. Juni wird das Gesuch wieder
B. Mit Zuschrift vom 8. Dezember erwiederte
die Direktion des Armenwesens des Kantons
Bern, das dortige Gesetz über das Armenwesen muthe einer gesunden Mutter die Erziehung
zweier Kinder zu, ohne etwelche weitere Unterstützung; da nun Frau Geißbühler-Wydler drei
Kinder habe, so könne nur eines derselben als
notharm betrachtet werden; übrigens solle
vom 1. Jenner 1877 an die bisherige jährliche Unterstützung von Frk. 50 auf Frk. 80 erhöht werden.
C. Hierauf richtete die Direktion des Innern
am 17. Febr. d. Js. ein weiteres Schreiben an die
Direktion des Armenwesens des Kantons Bern &
legte demselben eine Zuschrift der Armenpflege
Kan¬
Albisrieden bei, in welcher die nähern Verhältnisse der Familie Geißbühler auseinander gesetzt sind und die völlige Unzulänglichkeit der anerbotenen Unterstützungssumme dargethan ist, erhielt aber am 23. Febr. den Bescheid, daß die Direktion des Armenwesens auf ihrer Verfügung vom 8. Dezember 1876 des bestimmtesten begeneigt sei,
ton Bern zu plaziren, als das bewilligte Fixum
von Frk. 80 zu übersteigen.
D. Die Armenpflege Albisrieden, von diesem Bescheid in Kenntniß gesetzt, erklärt mit Zuschrift
und Bundesrathsbeschluß vom 4. Hornung 1876 verlängerte Frist für die Leistung des Finanzausweises
und den Beginn der Erdarbeiten, wird bis Ende Hornung 1878 erstreckt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vormerknahme zu Protokoll.
II. Aufnahme in das Amtsblatt, Abth. Gesetze &
Verordnungen und in die offizielle Gesetzessammlung.
III. Uebermittlung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Ein Herr Apolis in Montpellier übermittelt
Ankündigungen eines Mittels gegen die Phyloxera.
Dieselben gehen an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Die Verordnung betreffend die Organisation
und die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden
wird in zweiter Lesung in nachstehender Fassung
angenommen. [Siehe die Beilage].
Präsidial-Verfügungen
3. Februar 1877.
Der Regierungsrath des Kantons Basel-Land
theilt mit, daß er als Mitglied der theologischen Kon-
des am 7. dieß in den politischen Gemeinden der
Bezirke Meilen, Uster und Pfäffikon stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen
in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl eines Mitgliedes der
anerkannt
ist von derselben dem Gewählten Hrn. Pfarrer
Kilchsperger in Zumikon, durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des
Wahlgesetzes vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Der Gemeindrath Rafz ermuntert mit Zuschrift
seiner Beantwortung vom 14. Dezember zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt, sondern verweist einfach auf seine erstinstanzliche Eingabe.
G. Der Bezirksrath Zürich hält in seiner
Zuschrift vom 11. Jenner an seinem Beschlusse fest,
indem er anführt:
Nach thurgauischem Rechte komme einer Wittwe nicht a-nicht-a nur das Recht der Nutznießung,
sondern auch dasjenige der Verwaltung zu.
Wenn daher auch einstweilen das Vermögen
der Kinder Roth in Uttweil verwaltet werde, so könne doch jederzeit Wittwe Roth die
Befugniß zur Selbstverwaltung ausüben. Uttweil beanspruche die Besteurung auf Grund
der im Kanton Thurgau bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, daß alles im Kanton Thurgau von Behörden verwaltete Vermögen
auch dort zu besteuern sei.
Aber auch Hottingen sei gestützt auf das
zürch. Gemeindegesetz § 137. a unzweifelhaft
steuerberechtigt und brauche unbedingt nicht
nachzugeben. Wenn Thurgau nicht nachgebe,
so trete Doppelbesteuerung ein und werde
dann das Bundesgericht von der Wittwe Roth
anzurufen sein.
Die Frage, welchem der beiden Kantone
Amtsblatt.
2. Versendung der Plakate an die Gemeindräthe mit der Einladung, dieselben durch Anschlag
an passenden Stellen zu öffentlicher Kenntniß zu bringen.
27. Januar 1877.]
erfüg¬
Herr Kanzleisekretär Nußbaumer macht Namens der kantonsräthl. Kommission für die Frage betreffend Inanspruchnahme des Reservefonds der
Kantonalbank zu Beiträgen an Wasserschaden eine
Bezeichnung eines Vertreters des Regierungsrathes
in dieser Angelegenheit und übermacht eine bezügliche Einladungskarte zu der Donnerstag den 1. Febr.
Nachmittags 2 Uhr stattfindenden Sitzung.
Durch Präsidialverfügung wird Dr Stößel
als Vertreter der Regierung bezeichnet.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht Mittheilung, daß der Bundesrath am
17. dieß dem von der Direktion der schweiz. Nationalbahn vorgelegten Spezialplan für die
Verlegung des Wegübergangs unterhalb der Staungen
tion Kemptthal, Linie Winterthur–Zofingen, und
die damit zusammenhängende Korrektion der Zürichstraße die Genehmigung unter nachstehenden
von hier gewünschten Bedingungen ertheilt habe:
über die Forstpolizei im Hochgebirge vom 24. März
1876;
2. der kantonalen Vollziehungsverordnung vom
13. Febr. 1877 zu diesem Bundesgesetze;
3. Des § 3 des Gesetzes betreffend das Forstwesen
vom 27. Christmonat 1860;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die bisherige Eintheilung des Kantons in 4 Forstkreise wird folgendermaßen abgeändert: Es umfaßt
Der erste Forstkreis die Bezirke Zürich außer
der Gemeinde Seebach, Affoltern, Horgen, Meilen
und die Gemeinden Egg, Maur, Fällanden & Dübendorf des Bezirkes Uster;
Der zweite Forstkreis die Bezirke Uster mit Ausnahme der Ortschaft Brütisellen und der 4 dem ersten Kreise zugetheilten Gemeinden, Hinweil, Pfäffikon mit Ausnahme der Gemeinden Kyburg & Lindau
und der Ortschaften Rykon & Ottikon in der Gemeinde Illnau, sowie die Gemeinden Turbenthal & Zell
des Bezirkes Winterthur;
Der dritte Forstkreis den Bezirk Winterthur
außer den dem zweiten Kreise zugetheilten zwei
Gemeinden und die Gemeinden Töß, Brütten, Wülflingen und Pfungen, den Bezirk Andelfingen und die