dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
durch Verschulden des Staates, resp. seiner Beamten,
unterm 13. dß. ein neuer Schaden getroffen, welcher
sich auf Frk. 40,000 beziffere. Dieser Schaden werde mit dem vorjährigen gerichtlich eingeklagt werden, falls nicht binnen vier Tagen Anerkennung der
Forderung erfolge.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch den Uebertritt der Töß über die Ufer
ist dem Hrn. Ferd. Ernst in Winterthur allerdings
auch beim jetzigen Hochwasser durch Einschwemmen
seines Ablaufkanales ein namhafter Schaden entstanden, da aber das Etablissement mit Umgebung
ziemlich unbeschädigt blieb, so erscheint die Bezifferung jenes Schadens unter allen Umständen
weit übersetzt. Die Bauten an dortiger Stelle
sind vorbereitet und sollen nächste Woche aufgenommen werden; dieselben werden aber bei der
exponirten Lage dieses Kanales auch in der Folge
ohne wesentliche Vertiefung des Flußbettes den
Wasserübertritt nicht bestimmt hindern.
Der Staat wird übrigens für solche Calamitäten kaum aufzukommen haben und es darf deshalb ein richterlicher Entscheid wol gewärtigt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
hof dieselbe Länge. Letzte erfordere zwei
Hauptbrücken und es werde diese Anlage im
Minimum das Doppelte von derjenigen über
Aesch kosten. Zudem habe sich bei den Hochwassern
vom Juni vor. Js. und Februar d. Js. gezeigt, daß
bei der sorgfältigsten Anlage dieser Strecke
dieselbe in Folge des sich aufsammelnden Wassers
zu Zeiten gänzlich unfahrbar werde, was bedeutende Unterhaltungskosten verursachen
würde, während die Straße Aesch–Station,
von solchen Störungen verschont bleibe. Wenn der Verkehr
nach der Straße über Riedthof ein so minimer sei,
daß er mit Handwagen ohne Anwendung von Zugthieren
bewerkstelligt werden könne, so sei eine Straße II. Klasse
mit so großem Kostenaufwand hiefür überflüssig
und es genüge eine solche III. Klasse.
Daß die Strecke über Riedthof täglich zweimal durch
den Postverkehr in Anspruch genommen werde, sei nur eine
Pflichtverletzung der ausführenden Person; in Aesch finde sich eine Briefablage vor, die täglich zweimal geöffnet
werden sollte, während der Riedthof für den Postverkehr nach Neftenbach gewiesen sei.
Die Höfe Unter- und Oberradhof und Taggenberg sowie jener angeführte Theil von Wülflingen haben mit
der Station Hettlingen keinen Verkehr, sondern verkehren nur mit der Stadt Winterthur und allenfalls
noch mit der Station Wülflingen.
matsbehörden gerichtete Gesuche um Unterstützung
der Familie seien bisher ohne Erfolg geblieben. Schon
im September 1876 habe daher der Gemeindrath
die Familie Stritt aus der Gemeinde wegzuweisen
beschlossen.
Damit verbindet der Gemeindrath Trüllikon das Gesuch um Genehmigung und Vollziehung
seines Ausweisungsbeschlusses nach Art. 45, Abs. 5 der
Bundesverfassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrath Trüllikon zu eröffnen:
Nach der Ansicht des Regierungsrathes beziehe sich
der Art. 45 der Bundesverfassung nur auf Schweizerbürger; eventuell werde dem fraglichen Wegweisungsbeschlusse die Genehmigung ertheilt. Hinsichtlich der polizeilichen Heimbeförderung der Familie Stritt [Art. 7
des am 1. dieß in Kraft getretenen Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und dem deutschen Reiche]
möge sich der Gemeindrath zunächst an das Statthalteramt Andelfingen wenden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Trüllikon
unter Rücksendung der eingelegten Akten, sowie des
früher vom Gemeindrathe Benken übermittelten Heimatscheines für die
Eheleute Stritt-Heller.
im Brandfalle mit konsultirender Stimme
der Regelung des Brandschadens beizuwohnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
mit der Genfer Rückversicherungsgesellschaft
2 Verträge in anerbotener Weise abzuschließen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung unter Rücksendung der
Akten.
Das Zivilstandsamt Feuerthalen berichtet
mit Schreiben vom 10. Januar:
Eine dort wohnhafte Margaretha Stihl von
Altdorf, Kanton Schaffhausen habe Anfang Dezember
1876 die Verkündung ihres Ehevorhabens mit dem damals dort in Dienst gestandenen Jakob Thoma von
Riedöschingen Bezirksamt Donaueschingen, Großh.
Baden, verlangt. Man habe aber in der Heimat
der Bräutigams Anstand genommen. die in Art. 31,
Abs. 4 des Bundesgesetzes über Zivilstand & Ehe
verlangte Erklärung zu verabfolgen und sogar
verlangt, daß die Trauung in Riedöschingen vollzogen werde, zu welchem Zwecke dem Zivilstandsamt Feuerthalen vom Standesamt Riedöschingen
1250
e. Untersuchung d. Löschgeräthschaften
“
f. Beiträge an Feuerspritzen etc.
g. Prämien
Es übersteigen demnach die Ausgaben die Einnahmen um
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit der Erhebung der Brandassekuranzsteuer pro 1876 im gesetzlichen Betrage von 10 Rp. von 100 Franken beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskasse abzuliefern.
III. Zur Deckung des Defizits zwischen den Einnahmen und Ausgaben ist dem unter der Verwaltung der Domänenkasse stehenden Reservefond der
Brandassekuranzanstalt die Summe von Frk. 150,000
sofort zu entheben.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das schweiz. Militärdepartement übermacht
mit Kreisschreiben vom 20. März eine Anzahl Exemplare des Kommissionalberichtes betreffend Turn-
Steuer
Herr Manz die halbe Gemeindesteuer pro 1876 in
Thalweil zu bezahlen habe, wogegen das Steuerbureau Zürich verpflichtet sei, ihm die Hälfte der dort
bezahlten Steuer zurückzuerstatten.
Unter diesen Umständen sucht der Gemeindrath Thalweil um Interpretation der mehrerwähnten Gesetzesbestimmung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Dem Gemeindrathe Thalweil ist zu erwiedern:
Eigentlich sei es nicht Sache des Regierungsrathes,
sich über Controversen auszusprechen, die er möglicherweise im Rekursverfahren zu entscheiden haben werde. Der Regierungsrath glaube aber im vorliegenden Falle auf § 143 Abs. 2 des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1875 verweisen zu sollen, welche Stelle
von Bedeutung für die Auffassung von § 142 Abs. 3
sei. Eine Gemeindesteuer könne offenbar nur dann
von einem erst in der zweiten Hälfte des Jahres in die
Gemeinde Eingezogenen verlangt werden, wenn diese
auch erst in dieser zweiten Hälfte des Jahre verlegt worden sei, und in diesem Falle gemäß Abs. 3 von
§ 142 nur zur Hälfte.
Mit Schreiben vom 11. Januar ersucht der Gemeind-
tion bereits in voriger Woche die betheiligten
Gemeinden Wildberg und Turbenthal um ihre
Rückäußerung darüber ersucht, ob nicht Geneigtheit vorhanden sei, da an dortiger Stelle
die Einweisung der Töß in ihr neues Bett an
Hand genommen worden sei, ungesäumt zur
Wiederaufnahme des definitiven Brückenbaues zu schreiten, einerseits um das Placement der inzwischen unerläßlichen Nothbrücke
anzuordnen, anderseits um deren Konstruktion je nach ihrer Dauer zu fixiren.
Mit Bezug auf die Pflicht dieser Brückenerstellung gibt das Gesetz die nöthige Wegleitung und es liegt nicht in der Kompetenz des
Regierungsrathes, dieselbe, weil einen Bestandtheil einer Straße II. Klasse bildend, auf alleinige Rechnung des Staates auszuführen, wol
aber die Leistungen der betheiligten Gemeinden durch angemessenen Staatsbeitrag zu
erleichtern, wofür ein Posten in’s dießjährige Büdget aufgenommen und bewilligt
wurde. Durch die Verwendung dieser Summe,
des vorhandenen Brückenfondes und des für
die Rekonstruktion muthmaßlich von dem
Reservefond der Kantonalbank entfallenden
Betrages sollte sich ein großer Theil dieses Ueberganges wieder erstellen lassen und der zur
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 27. Febr. 1877 berichtet Herr
J.
Sulzer Namens des leitenden Ausschusses der
Tößthalbahn, wie folgt:
Er habe am 15. Februar dem Direktor der
Finanzen mitgetheilt, daß in Folge der Verheerungen,
welche dem obern Tößthal und insbesondere der
Gemeinde Bauma durch die Hochwasser vom 12. Febr.
neuerdings zugefügt worden seien, die Reparation der Obligationen der provisorischen Anleihe
von 500,000 Frk. nicht mehr festgehalten werden könne,
indem die, mehreren seither neuerdings beträchtlich
geschädigten Gemeinden zugetheilten, Quoten von
denselben in unvermindertem Betrage billiger
Weise nicht erwartet werden können. In Folge dieses
Vortrages sei dann eine Staatsbetheiligung von
Frk. 150,000 vom Regierungsrath in Aussicht genommen worden.
Im Weitern habe Hr. Sulzer dem Direktor
der Finanzen die hülflose Lage der Tößthalbahn
geschildert und es habe darauf Hr. Regierungsrath Pfenninger sich bereit erklärt, behufs sofor-
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. dß. macht der Bezirksrath Meilen folgende Mittheilung:
In Folge einer Aufforderung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten habe er unterm 5. Oktober 1876
dem Gemeindrath Oetweil Frist angesetzt, um über
die Art & Weise der Fortsetzung der Straße II. Klasse
Hombrechtikon–Willikon bis Dörfli Oetweil gestützt
auf die vorgelegenen technischen Vorarbeiten Beschluß zu fassen. Anstatt dieser Auflage nachzukommen, habe der Gemeindrath am 16. Dezbr. dem Bezirksrathe ein an den Regierungsrath gerichtetes Schreiben [dessen Inhalt unten folgt] zugestellt.
Darauf habe der Bezirksrath am 27. Jenner beschlossen, es sei zwar jenes Schreiben dem Regierungsrathe zu übermitteln, dem Gemeindrath
Oetweil aber gleichwol aufgegeben, innerhalb 4
Wochen sich über die Fortsetzung der fraglichen
Straße auszusprechen, widrigenfalls der Bezirksrath ohne Weiteres das Tracé von sich aus bestimmen werde. Der Bezirksrath gehe nämlich von
der Ansicht aus, er sei, da ihm gemäß § 2 des Straßengesetzes die Beschlußfassung über Eintheilung[,] Neubau und Korrektion der Straßen II. Klasse zustehe,
auch befugt, die dieser Beschlußfassung vorausgehenden Verfügungen zu erlassen, und es könne erst
gegen den definitiven Beschluß des Bezirksrathes re-
537
umfassenden 21. Jahresberichtes und verbindet
damit das Gesuch, die Bestrebungen des Vereins
auch für das abgelaufene Jahr durch Zuwendung
des bisher üblichen Staatsbeitrages zu unterstützen.
B. Der gedruckte Bericht enthält in seinem ersten Theil 11 Oktavseiten Text [worunter Mittheilungen über 28 Schutzbefohlene] und 2 Seiten
Auszug aus der Correntrechnung und in seinem
zweiten Theil 30 Seiten Mitgliederverzeichniß.
Der Rechnungsauszug enthält folgende Posten:
Einnahmen:
1. Saldo alter Rechnung
1823
2. Jahresbeiträge d. Mitglieder
3. Staatsbeitrag
510
4. Geschenke u. Legate
“
5. Zins des Conto-Corrent-G¬
133
uthabens
6. Zins des Reservefonds
787 50.
7. Verschiedenes
23.
Ausgaben:
auf
1. Bureauauslagen & Drucksachen
1841 85.
13.
2. Unterstützungen
Fr.
Saldo-Uebertrag auf neue Rechnung
Bewegung anhingegeben ist, das aber im Allgemeinen doch zu den durch’s Gesetz [§ 231] ihm
ausdrücklich vorgeschriebenen Verpflichtungen
gehört, die Seelsorge, zu welcher im weitern
Sinne Alles gerechnet werden kann, was er als
Geistlicher abgesehen von den Funktionen im
Gottesdienst und Jugendunterricht zum Besten
einzelner seiner Gemeindegenossen thut. Die Petenten gehen [in der beigelegten Begründung ihrer
Motive an die Gemeinde] auffallender Weise
ganz stillschweigend darüber hinweg und doch liegt
für eine unbefangene Prüfung der Verhältnisse
gerade hierin das entscheidende Gewicht, das
zum Ausschlag gegen ihr Begehren führen muß.
Wenn auch der Pfarrer zum Voraus darauf verzichtet, unverlangt als Seelsorger die einzelnen
Familien aufzusuchen, dennoch, so bald man nur weiß,
daß er für Leidende ein Herz hat, wird in einer Gemeinde von der Volkszahl Neumünsters kaum
ein Tag vergehen, an welchem nicht schwer Erkrankte oder anhaltend Gebrechliche oder plötzlich in Trauer Versetzte seine Gegenwart erbäten, und oft ergibt sich aus dem ersten Besuch die
Nothwendigkeit baldiger Wiederkehr. Solche Besuche entsprechen der innersten Aufgabe des geistlichen Amtes, sie lassen sich aber nicht in Eile abthun
und sind um so zeitraubender als sie zugleich nur
und 100 Klafter = 200 Festmeter Reisig berechnet.
Der ertragsfähige Waldboden mißt 843,92 Jucharten = 303,80 Hektaren.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der vorgelegte Wirthschaftsplan über die
Staatswaldungen zu Kyburg wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit einem Antrage der Finanzdirektion
betreffend Bewilligung eines zweiten Vorschusses
an die Stadt Winterthur als Intervenientin für die
restirende Staatssubvention der Nationalbahnlinie
Winterthur–Zofingen erklärt sich der Regierungsrath prinzipiell einverstanden; bezüglich des Ausmaßes behält er sich einen spätern Entscheid vor.
Die Schreiben des Obergerichtes und des Notariatskandidaten Volkart in Andelfingen betreffend interimistische Besetzung des Notariates Küsnacht werden der Justizdirektion zur Antragstellung übermacht.
Den Herren Präsident Ziegler und Oberst Hertenstein wird für die Dauer der Bundesversammlung
Urlaub ertheilt.
Jahresbesoldung von 3500 Frk. Der Erziehungsrath theilt die Anschauungsweise der Kommission und erhebt diesen Vorschlag zum Antrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herrn Hans Wolf von Zürich wird mit
Amtsantritt auf 30 April l. Js. eine Lehrstelle für Naturwissenschaften und die Stelle eines Assistenten der chemischen Schule am Technikum in Winterthur auf 6 Jahre mit steter Wiederwählbarkeit definitiv überlassen, mit der
Verpflichtung zu 28 wöchentlichen Stunden,
wovon bis auf 20 Vortrag, bei einer Jahresbesoldung von 3500 Frk.
Diese Wahl geschieht unter dem Vorbehalte, daß der Gewählte sich allfälligen gesetzlichen Aenderungen in der Organisation der
Anstalt ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterwerfen habe.
2. Mittheilung an den Gewählten durch
Urkunde und an die Erziehungsdirektion.
Herr Assistent Wolf am Technikum hat im Schuljahr 1876/77 statt der bei seiner Anstellung festgesetzten Zahl von 10 Stunden selbstständigen Un-
mit der Untersuchung der bezüglichen Lokalität
beauftragt, und es berichtet derselbe:
a. Die Kemptkorrektion bei Profil 34 &
35, ca 180m lang, liegt ganz im Gemeindebanne
Töß. Hier ist fast auf die ganze Länge am rechten
Kemptufer Felsen, und somit ein besonderer Uferschutz nur auf 30–40m am untern Ende nothwendig.
Das Terrain ist aber etwas rutschig und daher eine
doppelte Flechtwerkreihe wünschbar.
b. Von Profil 37–40, ca 230m lang ist das
rechte Ufer im Gebiet der Gemeinde Töß, das linke
dagegen im Gebiete der Gemeinde Lindau. Hier
ist die Korrektion schon bald vollendet, und sie hat
bereits das Hochwasser vom Februar d. Js. durchgemacht. Es zeigen sich nun wirklich am rechten
Ufer einige Stellen, wo die einfache Flechtreihe
nicht genügt hat, indem sie stellenweise durch Hinterspülung und auch Rutschung geschädigt ist. Hauptursache dabei ist die geringe Tiefe, in welche
die Pfähle wegen felsigen Untergrundes getrieben werden können und es beträgt die Pfahllänge statt 2,0m des Planes meistens nur 1,0–1,2m.
Nach den nunmehr vorliegenden Erfahrungen,
und bei dem für Anbringung eines soliden Pfahlwerkes ungünstigen Boden darf auch hier im
allseitigen Interesse eine doppelte Flechtwerkreihe
verlangt werden, soweit nicht felsige Stellen es ent-
direktion und des Sanitätsrathes,
beschließt:
1. Auf die Petition des schweiz. Vereins
gegen Impfzwang wird zur Zeit nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Petenten und an
die Sanitätsdirektion.
Mit Zuschrift vom 29. Christmonat abhin sprach
die Standeskommission des Kantons Glarus die
hierseitige Vermittlung des Regierungsrathes an für die Erwirkung der Aushingabe der
Ausweisschriften des Fridolin Knobel von
Schwändi durch dessen frühern Logisgeber Johs.
Keller an der Steingasse in Zürich, welcher dieselben für eine Schuldforderung an Knobel zurückbehalten habe.
Die Direktion des Innern berichtet, es
habe Keller, über das dießfällige Verhältniß
befragt, ihr ohne Widerrede die fraglichen Schriften, bestehend in einem Heimatschein und einem
Militärdienstbüchlein des Fridolin Knobel,
ausgefolgt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
tivirung an und findet den Rekurs für unbegründet.
Es kommt in Betracht:
Das liquide Vermögen der Erben Steigers
beträgt unbestritten über Frk. 10,000. Wenn nun
auch nach der Ansicht des Gemeindrathes Uetikon
besondere Verhältnisse einen ausnahmsweise günstigen Verkauf des Heimwesens des verstorbenen
Gottlieb Steiger ermöglichten, so ist nach der Ansicht des Bezirksrathes Meilen und der bestellten
Rekurskommission der von der Finanzdirektion
der Nachsteuer zu Grunde gelegte Betrag von
Frk. 8000 nicht zu hoch; zumal wenn berücksichtigt
wird, daß ein bedeutender Theil der in Rechnung
gebrachten Passiven noch bestritten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Bezirksrichter Meier als Vormund der Familie Steiger in Uetikon wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Uetikon, den Bezirksrath Meilen und die
sei, nicht vom Urtheile des Vormundes der
Kinder abhängig gemacht werden, am wenigsten, da derselbe eine Parteistellung einnehme und für sein eigenes Haus plaidire; vielmehr sei die Armenpflege nach der ihr durch
das Gesetz angewiesenen Stellung und nach
der Praxis kompetent, nachdem sie den Vormund berathen und angehört habe, nach ihrem
eigenen Ermessen almosengenössige Kinder
zu versorgen, und es dürfe ihr diese Kompetenz nicht entzogen werden, so lange die
Rechtschaffenheit und Vertrauenswürdigkeit
der von ihr gewählten Pflegeeltern anerkannt werden müsse, wie dieß hier der Fall
sei.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 25.
Februar sucht Hr. Johannes Rappold in Rheinau,
Vormund der Kinder Spalinger, die Behauptungen
und Argumente der Armenpflege Marthalen
zu widerlegen; er bleibt jetzt noch dabei, daß
die Großmutter, welche die Familie fortwährend,
bevor noch die Armenpflege dafür habe angegangen werden müssen, unterstützt habe, die beste Garantie für eine gute, liebevolle Erziehung der
welch’ letztere einander am wenigsten entfremdet werden, wenn alle drei Kinder zusammen bei
der Großmutter leben. Im Weitern bemerkt der
ung
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur stellt Hr. Advokat Heller mit Zuschrift
vom 22. dieß das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an Julius Eduard Heidenreich von
Wörth - Elsaß, wohnhaft in Zürich, welcher am 18.
Februar eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Elsau aufgenommen wurde.
Durch beigelegte Akten ist der Ausweis
über die in § 18 des Gemeindegesetzes vom 27.
Brachmonat 1875 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
ebenso ist die in Art. 1 vorgeschriebene Bewilligdes Schweizerbürgerrechtes, dat. 15. Jenner 1877
vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Julius Eduard Heidenreich wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen vom Jahr 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt, unter der
ge der Abstand von Wohnungen gesetzlich 35–40
Meter, in Preußen für Arnsberg 500’, Stralsund
1000’, in Sigmaringen 500’, Stuttgart 250’, Großh.
Baden 300–1200’. – Erschiene die Einsprache von
wären überhaupt keine Leichenplätze mehr gedenkbar und müßte die Leichenverbrennung obligatorisch erklärt werden.
C. Die Sanitätsdirektion kann eine Berechtigung für Oerlikon zur Einsprache gegen
den Leichenacker in der „Ziegelwiese“ überall
nicht finden. Eigenthümlich nimmt sich insbesondere
der zweite Gesichtspunkt der Protestschrift aus,
derjenige der Gemeinde-Autonomie. Derselbe fällt sofort gänzlich außer Betracht, wie
die Erhebung nicht wiederlegt werden kann, wonach
die „Ziegelwiese“ nicht im Gemeindsbanne Oerlikon,
sondern in dem von Oberstraß liegt. Es hat denn
auch das Präsidium des Regierungsrathes seine Sistirungsverfügung nach Kenntnißnahme
von dieser Thatsache sofort aufgehoben.
Aber auch die sanitarischen Bedenken von
Oerlikon entbehren, zum Theil in faktischer Hinsicht, jedenfalls im Hinblick auf die Expertise,
der erforderlichen Begründung, und wenn nicht
hinter der Einsprache eine beispiellose Voreingenommenheit steckt, welche dadurch nicht an Bedeutung
im Sinne des § 108 des Gemeindegesetzes dem
Stammgut entnommen werden, dagegen nicht unter
litt. a. c. d., letztere deshalb nicht, weil von einem eigentlichen Loskauf nicht die Rede sein kann
und kein Grund vorhanden ist, das Stammgut mit
diesem jährlichen Zins zu belasten.“
B. Ueber den letztern Passus des Abschiedes
beschwert sich die Zivilgemeinde Ober-Embrach mit
Eingabe vom 8. Herbstm. v. Js., indem sie anführt:
Die Zivilgemeinde Ober-Embrach habe seit
28 Jahren die Pflicht auf sich gehabt, auf Rechnung
des Gemeindegutes alljährlich einen Zuchtochsen
und einen Ziegenbock anzuschaffen, was eine
Ausgabe von vielen tausend Franken erfordert habe. Nun habe sich die Gemeinde durch
Beschluß vom 26. Herbstm. 1875 von dieser
Pflicht losgekauft und beschlossen, der Korporation der Viehbesitzer alljährlich einen Beitrag
von Frk. 450, gleich dem jährlichen Zins von
Frk. 10,000 Kapital à 4 1/2%, zu bezahlen. Als dann
die Gemeinde in der Gemeindgutsrechnung
pro 1875 das Gesuch gestellt habe, diese Kapitalsumme vom Stammgute abschreiben zu dürfen, habe der Bezirksrath Bülach dasselbe abgewiesen, weil von einem Loskauf nicht die Rede sein könne und kein Grund vorhanden sei,
das Stammgut mit diesem jährlichen Zins zu belasten.
renten
nschaft a-Oberwetzikon-a, Rekur¬
I. Der Rekurs des Jakob Affeltranger wird
abgewiesen.
II. Trägt derselbe die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Wiedikon, an das Statthalteramt Zürich
und an die Finanzdirektion.
In Rekurssachen der Vorsteher der Schulgenosserziehungsdirektion vom 15. November 1876
betreffend Verhängung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 15. November 1876 hatte
Edie Erziehungsdirektion der Schulvorsteherschaft Oberwetzikon eine Ordnungsbuße von 50 Frk, auferlegt;
unter Begründung: diese Vorsteherschaft habe sich bewußter Mißachtung einer erziehungsräthlichen Verfügung und ihrer eigenen amtlichen Pflicht schuldig
gemacht, da sie mit Mai 1876 das von ihr selbst anerbotene zweite Lehrzimmer für die Sekundarschule
nicht eröffnet, sondern anstatt desselben ein anderes durchaus unzureichendes Zimmer angewiesen
habe, ohne über diese Verletzung des Verkommnisses
dem Erziehungsrath nur eine Kunde zu geben; da
sie ferner einige Monate später auf verlangte
Verantwortung hin, sich einzig mit der näher nicht
seitens des Denunzianten eine mündliche Klagebegründung zu Protokoll zu nehmen und es habe
sich auch nach den Umständen eine bloß schriftliche
Vernehmlassung des Gemeindrathes gerechtfertigt
gezeigt;
in Erwägung:
Die Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Andelfingen beruht weder auf Irrthum, noch auf
nachlässiger Geschäftsführung. Dieselbe ist vielmehr
wol begründet darin, daß dem inkriminirten
Thatbestande der strafrichterliche Charakter abgeht und es sich bloß um Zivilansprüche des Klägers handeln kann;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen nebst den Akten & an
die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Rogatorium des Klausenburger Ge-