dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Wenn die Oberkante des freien Ueberfalles
im Weier angenommen ist gleich
Höhe der Weierdammkrone hö¬
Sohle des Zulaufkanales am
Ablaufrohr des Weiers
Radauflauf
Radhaus oder Kettauslauf
Höhe der Straße daselbst
–4,76
E.
Sohle des Ablaufkanals beim Einlauf in den Wildbach
Mitte der steinernen Fensterbank
auf der Südseite des Werkstattgedem
bäudes als Fixpunkt
3. [sic!] Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
Militärs
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserwerk früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der von den Anlagen und der Bewerbung dieals
27. Dez. 1876 sei es den Eichmeistern untersagt
unter die gesetzlichen Taxabsätze zu gehen. Nur
solche Eichmeister seien nach bisheriger Erfahrung
unter die Vorschrift hinunter gegangen, die
ihre Aufgabe nur mangelhaft erfüllen und
durch ihre Oberflächlichkeit bei Eichung von
Verkehrsmaßen oft genug schon zu Reklamationen Anlaß gegeben haben.
2. Habe die Erfahrung gelehrt, daß die
in ausländischen Fabriken aufgeschliffenen
Eichzeichen in der Regel weit von der vorgeschriebenen Fehlergrenze abweichen & daher
die Einfuhr geeichter Waaren aus dem Ausland möglichst zu verhindern sei.
Das Schreiben geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Die verordnete Kommission legt den Entwurf
einer Verordnung betreffend die Organisation und die rechtlichen Verhältnisse der Zivilgemeinden [§ 3 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen] vor und es wird derselbe in neben-
mehr genommen werden, weil diese Behauptung
verspätet sei und die Rekurrenten hieraus für
sie, resp. für den Umfang ihres pflichtigen Eigenthums nichts ableiten können; er trage daher
auf Verwerfung des Rekurses an.
Der Regierungsrath hat,
in Bestätigung der erstinstanzlich angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist abgewiesen.
2. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Wildberg und den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Töß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Erstellung eines Gemeindebrunnens,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse des re-
zu verantworten hat.
Der Kantonschemiker muß eine Persönlichkeit
sein, die das Vertrauen der Fachmänner besitzt &
dessen Charakter so beschaffen ist, daß man annehmen
darf, derselbe werde sich den Zumuthungen und Einflüsterungen gegenüber, die unvermeidlich bei einer solchen Stelle als Versuchung herantreten,
bewähren.
Denke man sich nun den Fall, daß der öffentliche Chemiker einige Male irrthümliche Resultate produzirt, oder irrthümliche Schlüsse aus den
Resultaten zieht, oder daß durch eine Controlexpertise seine Untersuchungen widerlegt werden,
so beginnen Mann und Stelle in der öffentlichen
Meinung zu sinken und ein wesentliches Moment für die praktische Durchführung des Gesundheitsgesetzes geht verloren.
Betreffend die Persönlichkeiten, die sich zu dieser
Stelle gemeldet haben, hält der Sanitätsrath dafür,
daß die Herren Dr Abeljanz in Zürich und Dr Paul
Liechti, Professor der Chemie an der Kantonsschule
in Aarau, die geeignetsten für die Stelle sind und
er bringt nur diese beiden in Vorschlag.
„Herr Dr Abeljanz ist ein durchgebildeter
Analytiker. Er hat einige Originalarbeiten in
der Chemie geleistet, es sind dieselben nicht zahlreich aber dafür gut, daß er nicht mehr leisten konn-
gewinnt, daß sie eine unerläßliche staatliche
Maßregel beschlägt, so werden und müssen die
Gutachten der Herren Heim und Frey [sic!] ihren belehrenden Eindruck beim Gemeindrathe Oerlikon unfehlbar hervorbringen.
Der Sanitätsrath erklärt sich mit diesen beiden Gutachten einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
1. Der Einsprache des Gemeindrathes Oerlikon gegen die Anlage des Leichenplatzes in
der „Ziegelwiese“ wird keine Folge gegeben,
und es wird die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen die begonnenen Erdarbeiten mit Einschluß der Drainage weiter zu
führen.
2. Die Direktion des Sanitätswesens wird
eingeladen, die nöthigen Durchsickerungsproben
und Wasseruntersuchungen zu veranstalten.
3. Die Kosten sind von der Spitalkasse zu tragen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon unter Anlage von Abschriften der Gutachten Heim und Frey und an die Direktionen der
öffentlichen Arbeiten und des Sanitätswesens.
2947 Seiten umfassen, nämlich 4 Bände, wovon der
I. mit 766, der II. mit 869, der dritte mit 680 und der
IV. mit 632 Seiten. Nicht jede Hofbeschreibung beginnt mit einem neuen Folio, sondern es ist Hofbeschreibung an Hofbeschreibung gereiht; es ist also gegen die Berechnung nach Seiten keine Einwendung
zu machen. Die Differenz der Seitenzahl zwischen
dem Verzeichniß und den Hofbeschreibungsprotokollen ist durch die Vertheilung auf die einzelnen
Hofbeschreibungen entstanden.
Die Bereinigungskommission Bauma ist weder gestützt auf die zur Begründung ihres Gesuches
angerufene Gesetzesstelle [Gesetz betreffend
das Notariatswesen vom Jahr 1873], noch nach dem
Gesetz betreffend die Bereinigung der Grundprotokolle vom 20. April 1854 zur Stellung einer
Forderung an den Fiskus berechtigt, denn die
von den Grundeigenthümern der Gemeinde Bauma im Herbst 1866 beschlossene totale Grundprotokollbereinigung ohne geometrische Vermessung
des Grundeigenthums wurde bis zur Inkrafttretung
des erstern Gesetzes [1. Jenner 1874] fast gänzlich
durchgeführt und gemäß § 24 des Bereinigungsgesetzes ist nur an Bereinigungen mit gleichzeitiger
geometrischen Vermessung des Grundeigenthums
ein Staatsbeitrag an die Bereinigungskosten zu
verabfolgen.
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst einem Auszuge der letztern durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
IV. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 29. November 1876 verwendete sich Hr. Dr Weisflog in Außersihl beim Regierungsrath dafür, daß die geeigneten Schritte gethan werden, zur Sicherstellung der Nationalität und zur Unterstützung des Hülfsbedürftigen,
seit 1870 auf eine von der französ. Gesandtschaft
in Bern ausgestellte Immatrikulationsakte hin
in Außersihl niedergelassenen Schneiders Theod.
Jak. Mück aus Colmar ab Seite seiner Heimat, sowie daß demselben vorschußweise eine Unterstützung aus dem Kantonalarmenfond verabfolgt werde. Mück, welcher von elsäßischen Eltern
in Basel geboren worden, habe sich nämlich nach dem
deutsch-französischen Krieg an der Option für Frankreich nicht betheiligt; gleichwol werde er nach einem Schreiben der Kreisdirektor des Ober-Elsaß zu Colmar nicht als Angehöriger Deutschlands
anerkannt, weil sich die durch den Friedensvertrag stattgefundene Abtretung von Elsaß-Loth-
Mit Zuschrift vom 9. Herbstmonat 1876 machte
der Synodalrath der christkatholischen Kirche
in der Schweiz die Mittheilung:
Nachdem der Bundesrath auf gestelltes Ansuchen und die erforderlichen Ausweise hin die
Errichtung eines „Christkatholischen Bisthums in
der Schweiz“ durch Beschluß vom 28. April die
Genehmigung ertheilt habe, sei die am 7. & 8. Juni
1876 in Olten ordentlicher Weise versammelte
Synode der christkatholischen Kirche der Schweiz
zur vorschriftsgemäßen Wahl eines Bischofs geschritten und habe im erste Wahlgange mit
177 von 158 abgegebenen Stimmen der Kirchgemeinds- und Vereinsabgeordneten zum ersten Bischofe der christkatholischen Kirche der
Schweiz gewählt: den Herrn Eduard Herzog
von Schongau, Kt. Luzern, zur Zeit Pfarrer
der christkatholischen Gemeinde in Bern & Professor der katholischen Theologie an der Hochschule daselbst; der Gewählte habe die Annahme
der Wahl erklärt.
Damit wird das Ansuchen verbunden, die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Klassifikation der Straße von
Rickenbach bis Vordergreut als solcher zweiter
Klasse und Ausführung derselben, wird die Genehmigung ertheilt, jedoch in der Meinung, daß
die First für die Vollendung der Baute bis zum
1. April 1878 erstreckt werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Rückschluß der technischen Vorarbeiten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In dem neuen Palmenhause, sowie in dem
neu zu erstellenden Flügel des Orchideenhauses
müssen Heizungen erstellt werden und erfahrungsgemäß verdienen Warmwasserheizungen, wie eine solche bereits in dem letztes
Jahr erbauten Gewächshaus eingerichtet ist
und welche von dem Direktor des botanischen
Gartens sowie von dem Obergärtner als die
vorzüglichste geschildert wird, den Vorzug. Die
westwärts von der Kemptthalstraße für den Betrieb eines mechanischen Futterschneidestuhles eine
Turbine einzurichten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Wasserrechtsgesuches wurde nur von der Direktion der
Nordostbahn unterm 26. Hornung gl. Js. Einsprache dagegen erhoben, diese nachher aber in Folge
einer unterm 25. Weinmonat getroffenen Uebereinkunft erledigt.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der
Ausführung dieses Projektes nichts entgegen, insofern die Röhrenleitung unter die Sohle des
Bachbettes und unter diejenige der Coulisse unter der Kemptthalerstraße gelegt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Bünzli, Weinschenk
im Kemptthal - Lindau, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Bewilligungsurkunde und nicht dem Staate zur Last fällt
die Bewilligung ertheilt, das Wasser des von Ottikon - Illnau kommenden Gießenbaches ca 15 Meter
oberhalb des Eisenbahndammes durch Anbringung
einer 0,6 Meter hohen Querschwelle zu fassen, mit-
3885 85.
Grüt–Hohlflüh
6227 17.
3372 79.
12,562 72.
Total
320 –
Wehrsteine und Geländer
16,255 51.
Abschätzungen, Vermessungen, Gra¬
1061 41.
tifikationen
In dieser Summe sind Frk. 320 für noch nicht er¬
Frk.
stellte Wehrsteine und Geländer, sowie Fr. 500
Gratifikation an die Unternehmer inbegrif¬
.
fen. Diese letztere Summe fällt bei der Berechnung des Staatsbeitrages außer Betracht, der
maßgebende Betrag stellt sich daher auf
Frk. 23,044 09.
Die Länge beider Straßenabtheilungen beträgt 1398,3 Meter, es kommt somit der laufende Meter auf Frk. 16 48, und der laufende Fuß auf Frk. 4 94 zu stehen.
In den Voranschlägen, welche in den Jahren
1868 und 1873 angefertigt wurden, sind die Baukosten ohne Landentschädigung auf Frk. 13,150 angesetzt; es hat folglich eine Ueberschreitung von
Frk. 3666 92 stattgefunden, welche zum größten Theil den seither eingetretenen Preiserhöhungen aller Art zugeschrieben werden muß.
gehen und tragen; in die Reben hinein könne
man doch nicht fahren, wenn auch der Fahrweg erstellt würde. Im Ganzen seien 5 Grundeigenthümer, die den Weg befahren könnten und von
diesen seien sogar 2, deren Land an die öffentliche Straße stoße. Hier komme der § 29 des Flurgesetzes in Betracht, welcher bestimme, daß, worin solcher Weg nur wenigen Grundstücken diene oder über wenige Grundstücke führe, die
Anlage desselben unterbleiben könne.
Sodann könne nicht anerkannt werden, daß
die betreffenden Grundeigenthümer so viel Reben besitzen, wie der Bezirksrath in seinem Beschlusse angebe.
4. Wenn der Bezirksrath ferner zugebe, daß
solche Flurwege, so weit es möglich, über die Grundstücke der Flurgenossen gezogen werden müssen,
dann aber sage, es sei dieß im vorliegenden Falle
nicht möglich, so sei diese Annahme ganz unrichtig,
wofür sich Rekurrent, wie auch für alle übrigen
berührten Punkte, auf den Augenschein berufe.
Es stehe nicht das Mindeste entgegen, daß die betreffenden Flurgenossen den Weg über ihr Eigenthum
führen, als der Umstand, daß diese lieber ihr eigenes Land schonen und dagegen dasjenige eines
Dritten in Anspruch nehmen wollen, der nicht zu der
Flurabtheilung gehöre.
Gemeindewesen das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Zivilgemeinden Elsau, Reterschen, Rümikon, Schnasberg und Fulau,
betreffend Gesuch um Aufhebung derselben
als solche,
hat sich ergeben:
A. Die Zivilgemeinden Elsau, Reterschen,
Rümikon, Schnasberg und Fulau stellen durch
Vermittlung des Bezirksrathes Winterthur das
Gesuch um Aufhebung des Zivilgemeindsverbandes. An die Auflösung werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Daß den Ortschaften Elsau & Rümikon der un-
aber solches für Oberstraß habe gefahrlos ertheilt werden können, so könne die Gefahr für die
Stadt, deren Aufsicht und Controlle eine ungleich
schärfere sei, keine so große sein und stehe es
ja in ihrer Macht bei auftauchender Besorgniß sofort einzuschreiten.
C. Die Finanzdirektion bezieht sich in ihrer
Beantwortung des Rekurses auf die Zeugnisse des
Stadtrathes und der Kirchenpflege.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs des J. Gsell abgewiesen.
II. Mittheilung an Dr Locher zu Handen des J.
Gsell, an den Stadtrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich und an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
13. Januar 1877.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. a. Reg. Rath
Brändli-Richard in Zürich vom 6. Januar, worin
derselbe Namens folgender Petenten:
1. Konrad Friedrich Julius Molk, von Straßburg,
in Fluntern, Polytechniker,
2. Ernst Nanter, aus Preußen, in Payerne Kanton
Waadt, Ingenieur,
ner Kiesgrube erwerben, kann sich jedoch
mit dem betreffenden Grundeigenthümer über
den Preis nicht einigen und wünscht nun auf dem
Wege des Schätzungsverfahrens vorzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Hofstetten beabsichtigten Erwerbung einer Kiesgrube für die Straße II.
Klasse Elgg–Kohlbrunnen wird die vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des Gesetzes
über die Abtretung von Privateigenthum ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hofstetten,
das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Rheinau,
betreffend Korrektion einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm
14. Christmonat 1876 beschlossen:
1. Die Korrektion [der Straße nach Marthalen] ist
nach Projekt II auszuführen.
2. Als Vollendungstermin wird der 1. Mai 1877 an-
der Erblasser vor Jahrzehnten ein Heimwesen zusammengekauft habe, sondern es sei für die Steuernachzahlung dasjenige Vermögen maßgebend,
das er bei seinem Tode hinterlassen habe, sofern
nicht nachgewiesen werde, daß dasselbe ganz oder
zum Theil erst in den letzten zwei Jahren erworben worden ist. Dieses letztere Requisit treffe
im vorliegenden Falle nicht zu, da das Vermögen schon seit langer Zeit in den betreffenden
Liegenschaften vorhanden gewesen, wie durch
den Verkauf konstatirt worden. Es dürfe um
so weniger angenommen werden, daß dieser Liegenschaftswerth erst mit dem Verkaufe am 5. Febr.
1876 eingetreten sei, als der Erblasser selbst die
auf den öffentlichen Ganten gebotenen Preise
für ungenügend gefunden und also selbst dem Heimwesen einen höhern Werth beigelegt habe als
nun der Besteuerung zu Grunde gelegt werden
wolle. Der aus dem wirklich stattgefundenen
Verkauf hervorgegangene Werth der Liegenschaften müsse als für das Steuervermögen maßgebend betrachtet werden, und es könne die
bloße Möglichkeit eines wohlfeilern Verkaufs
hierauf keinen Einfluß üben.
E. Die Finanzdirektion schließt sich in ihrer
Rekursbeantwortung der in der Berichterstattung des Bezirksrathes Meilen enthaltenen Mo-
Es kommt in Betracht:
Weder der Gemeindrath, noch der Bezirksrath,
noch der Regierungsrath sind nach unserm Steuergesetze Taxationsbehörden. Es ist daher
unmöglich, daß der Regierungsrath dem Begehren des Gemeindrathes Enge um Bestätigung einer dortseits erfolgten Taxation entspreche.
Die §§ 17 und 23 des Gesetzes über Vermögens- Einkommens- und Aktivbürgersteuer
geben Anleitung, wie zu verfahren sei,
wenn außerordentliche Taxationen stattfinden sollen. Eine Bestimmung darüber, wie
vorzugehen sei, wenn ein Konflikt zwischen
der Steuerkommission der Wohnsitzgemeinde &
derjenigen der Gemeinde, in welcher Liegenschaften gelegen sind, denen ein Mehrwerth
zugeschrieben wird, zu lösen seia-en-a, findet sich
allerdings weder im Steuergesetze, noch im
Gesetze betreffend das Gemeindewesen. Allein es ist wol selbstverständlich, daß solche
Konflikte am richtigsten durch die Rekurskommission entschieden werden, und es hat
daher Enge diesen Weg einzuschlagen. Der
Streit dreht sich durchaus nicht um die Frage,
wie ein bestimmtes Steuerkapital des Herrn
Bodmer zwischen Enge und Unterstraß zu re-
Rekurrentin berührt, beziehungsweise durchschnitten. Für die Ausführung dieser Baute liegt ein Gemeindebeschluß vor, der rechtskräftig ist, und die
Sache im Weitern dahin präzisirt, daß die Erstellung gemäß § 67 der Bauordnung innert zwei Jahren erfolgen soll.
Für die Dekretirung dieser Straße ist die Gemeinde unbedingt kompetent und der Einwurf der
Rekurrentin, als wolle mit diesem Beschlusse eitles
Spiel getrieben werden, ein unberechtigter, zumal
für den Vollzug eine Frist besteht und es sich nicht denken läßt, daß Wiedikon ohne Zwecke große Opfer,
wie solche namentlich für die Erwerbung der Abtretung der Wittwe Bauert ohne allen Zweifel aufgeworfen werden müssen, sich auferlegen werde. Dieses Straßenstück bildet überdieß einen Bestandtheil
des im Baurayon planirten Netzes, und es sind
Bauabstände und Niveauverhältnisse so gewählt,
daß zur Beanstandung kein Grund vorhanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Wittwe Bauert gegen die
Anlage der Verbindung von der Birmensdorfer
Landstraße bis in die Löchlistraße durch ihr dortiges
Eigenthum wird abgewiesen, die fixirten Bau- & Nive-
teten sodann die Petenten am 13. Wintermonat
1875 schriftlich vorläufig auf die Ausführung des Weiers, beharrten aber auf dem Gesuche betreffend
die Kanalerweiterung.
Dieses Projekt wurde am 10. Christmonat 1875
neuerdings publizirt, und zwar lautete die Ausschreibung dahin, daß beabsichtigt werde, die hölzerne Wasserleitung bei der Spinnerei Kollbrunnen durch ein schmiedeisernes Rohr zu ersetzen,
und zugleich den an dasselbe anschließenden Kanaldamm zu modifiziren.
D. Hiegegen erhob einzig Hr. Eduard Bühler zur
untern Spinnerei Kollbrunnen Einsprache.
Zu den Lokalverhandlungen wurden auch
der Gemeindrath Zell und die Zivilvorsteherschaft Au-Rutzen zugezogen, und zwar zur Ordnung von verschiedenen Klagen über Schädigungen durch das Bühler’sche Wasserwerk. Dabei wurden die Wasserwerksbesitzer vom Kreisingenieur
angewiesen, bezüglich der Einsprache des Herrn
E. Bühler Detailpläne vorzulegen, und ferner
wurde ihnen bemerkt, daß aus wasserbaupolizeilichen Gründen das projektirte Kanalrohr mit
Jochträgern innerhalb des Flußgebietes nicht zugegeben werden könne.
E. Das Hochwasser vom Jahr 1876 hat sodann die
Gesuchsteller veranlaßt, ein neues Projekt vorzu-
c!] Der Gemeindrath Wiedikon äußert sich am
7./12. Febr. nach eingezogenem Zeugniß des Zivilstandsamtes Wiedikon vom 9. Febr., habe eine Ver¬
[silobung oder Eheschließung des J. Affeltranger
dort nicht statt gefunden und sei auch keine hierauf
bezügliche Anzeige an das Zivilstandsamt gelangt.
Der Gemeindrath müsse daher annehmen, daß es sich,
so lange eine Verehelichung des Affeltranger nicht
stattgefunden, wirklich nur um eine Umgehung
des § 6.3 des Gesetzes handle, zumal Petent nie
ein Wirth gewesen sei, sondern immer auf seinem Berufe als Sattler gearbeitet habe. Uebrigens sei
Affeltranger erst seit 29. Sept. dort niedergelassen und sei laut Bericht des Statthalteramtes Affoltern vom 17. Jenner d. Js. vom dortigen Bezirksgericht wegen Körperverletzung bestraft worden,
genieße somit nicht eines unbedingt guten Leumundes.
C. Das Statthalteramt Zürich beantragt am
12. Febr. Abweisung des Rekurses.
D. Die Finanzdirektion schließt sich der Beantwortung und Antragstellung des Gemeindrathes und Statthalteramtes an.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
weges abgestimmt und daß auch kein Protokoll angefertigt worden sei; wenn der Bezirksrath dießfalls
glaube, die Sache dürfe nicht so formell genommen werden, so heiße dieß so viel als man brauche das Gesetz nicht zu beachten.
2. Man wolle den fraglichen Flurweg an der
Stelle eines allgemeinen öffentlichen Weges erstellen und dazu das Land des Rekurrenten in Anspruch nehmen, nun sei es aber, wenn die §§ 30 & 31
des Flurgesetzes berücksichtigt werden, durchaus
unzuläßig, einen öffentlichen Weg, der als solcher fortbestehen soll, auch noch zu einem Flurweg zu machen und an einem solchen öffentlichen
Fußweg dritten Personen besondere Privatrechte einzuräumen.
3. Es sei ferner ein Bedürfniß für einen
solchen Flur-Fahrweg nicht vorhanden; es stehe
nämlich fest, daß sich zu der Zeit, da die Eintragung der Grunddienstbarkeiten in die Grundprotokolle vorgenommen werden mußte, keine
Mehrheit fand, um einen Flurweg zu schaffen, und
es müsse der Bezirksrath zugeben, daß sich seither
die Verhältnisse in keiner Weise geändert haben.
Wo die Reben der einzelnen Flurgenossen beginnen, führe die gutangelegte Bergstraße vorbei
und von dieser könne man durch den öffentlichen
Fußweg in die Reben der sämmtlichen Betheiligten
rathes Pfäffikon,
betreffend Erstellung von Gemeindebrunnen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. März v. Js. beschwert
sich die Zivilgemeinde Ottikon über den vom Bezirksrathe Pfäffikon am 4. Februar gefaßten
Beschluß, betreffend Erstellung von Gemeindebrunnen, und sucht um Aufhebung desselben nach, da die
Verhältnisse der Zivilgemeinden zu den politischen
Gemeinden noch nicht geordnet und eine Verordnung
des Regierungsrathes betreffend die Kompetenz
der Zivilgemeinden noch nicht erlassen sei.
B. In ihrer Beantwortung vom 2. April stellen dagegen die Herren Hs. Jakob & Johs. Binder, Webers und Jakob und Heinrich Ochsner das Gesuch, es
möchte der bezirksräthliche Beschluß bestätigt
werden, jedoch in der Meinung, daß die Zivilgemeinde Ottikon gezwungen werde, die beiden betreffenden Brunnen auf Gemeindekosten
zu erstellen, daß den Rekursgegnern ein geringerer Kostenbeitrag auferlegt und, wenn
die Kosten für Erstellung eines Reservoirs zu hoch
zu stehen kämen, die Gemeinde zum Beginn der
Arbeiten angehalten werde.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon bemerkt in
seiner Beantwortung vom 15. April folgendes:
Er konstatire in erster Linie, daß die Rekur-
B. Gemäß einem vorläufigen Rechnungsabschluß
der Domänenverwaltung pro 1876 stellt sich die Bilanz per Ende vorigen Jahres also:
Aktiven:
Land und Gebäude
Fr.
Conto-Corrent-Guthaben auf die Staatskassa
und Kassasaldo
60,457 97
Total
Passiven haften keine darauf.
C. Die Finanzdirektion wünscht die Aufhebung
dieses Conto’s mit der Rechnung pro 1876, da dessen
Weiterführung keinen Zweck habe;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der „Baukonto der land- und forstwirthschaftlichen Schule am eid. Polytechnikum“ ist per Ende
1876 aufzuheben in der Weise, daß Gebäulichkeiten
und Land auf den Conto des allgemeinen Staatsgutes übertragen werden und zwar die erstern zum Assekuranzwerth und das letztere zum
Ankaufspreis und daß das Conto-Corrent-Guthaben sammt dem Kassasaldo an die Staatskasse
abgetreten wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.